Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
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Moldenhauer, AfD-Fraktion, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte!
Mannheim, Wollmirstedt, Solingen – deutsche Opfer, fremde Täter. Die schweren Gewalttaten der vergangenen Wochen und Monate zeigen vor allem eines: Deutschland ist ein sicherer Hafen für illegal Zugewanderte und abschiebepflichtige Attentäter. Doch nicht nur in Mannheim, Wollmirstedt und Solingen, auch in Magdeburg ist die Sicherheitslage katastrophal. Dazu folgendes Beispiel: Im Juni 2024 titelte die Volksstimme – ich zitiere – Ausraster in der Ausländerbehörde Magdeburg, Asylbewerber droht mit Maschinengewehr und will Beamte erschießen.
Aufgrund der dramatischen Sicherheitslage in Magdeburg, aber auch in anderen Städten und Gemeinden steht fest, wir brauchen keine linksliberale Willkommenskultur. Stattdessen brauchen wir eine konservative Verabschiedungskultur. Dieser AfD-Kernforderung hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund angeschlossen. Dazu berichtete die Tagesschau am vergangenen Montag – ich zitiere – In der Debatte über Migration fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration sowie eine Taskforce für mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger – Zitat Ende.
Soweit die Sach- und Faktenlage nun zum vorliegenden Antrag. Im November 2019 ist die Stadt Magdeburg auf Antrag der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD-Fraktion, dem sogenannten Bündnis Stadtsicherer Hafen beigetreten. In dem gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und gegen die Stimme von Oberbürgermeister Trümper beschlossenen Antrag findet sich folgende Textstelle: Die Stadt Magdeburg erklärt ihre Bereitschaft, auch über die Quote hinaus Geflüchtete aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Zitat Ende.
Sehr geehrte Stadträte, derartige Forderungen mögen zu der linksliberalen Willkommenskultur des Jahres 2015 oder des Jahres 2019 passen. Im Jahre 2024 herrscht jedoch die bereits angesprochene Verabschiedungskultur. Aufgrund dieses Paradigmenwechsels fordert die AfD-Fraktion den Austritt aus dem Bündnis Sicherer Hafen. Wir fordern diesen Austritt, weil nun die Zeit gekommen ist, dieses Zeichen zu setzen. Wir fordern diesen Austritt, weil die Stadt Magdeburg nicht nur aus sicherheitspolitischen, sondern auch aus finanzpolitischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, auch nur einen weiteren illegalen Zuwanderer aufzunehmen. Die aktuelle Haushaltssperre lässt grüßen.
Wir fordern diesen Austritt aber auch aus ethischen Gründen. Schließlich trägt das sogenannte Bündnis Sicherer Hafen dazu bei, illegale Zuwanderer zur gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer zu ermutigen. Auf Antrag der AfD-Fraktion möge der Stadtrat also Folgendes beschließen: Die Stadt Magdeburg spricht sich dafür aus, illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern und so Menschenleben zu retten. Gleichzeitig erklärt Magdeburg den Austritt aus dem Bündnis Städte sicherer Häfen. Schließlich wollen wir, dass Magdeburg endlich wieder zu einem sicheren Hafen für die einheimische Bevölkerung wird.
Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.