Rösler, Fraktion, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ich hätte das jetzt eigentlich gerne nicht hier im Stadtrat diskutiert, weil das eine Sache ist, die tatsächlich in die Ausschüsse gehört und da nochmal besprochen werden soll. Und es hauptsächlich eigentlich um eine Drucksache geht, die wir erst in der nächsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung haben. Das ist die Drucksache 128 aus 25. Diese Drucksache wird aber vorher in keinem Ausschuss behandelt.

Von daher ist es wichtig, wenn wir zu dieser Drucksache Erinnerungsanträge haben oder Wünsche, dass wir das vorher an irgendeiner Stelle nochmal beraten. Wir können das natürlich beim nächsten Mal auch in der Stadtratssitzung längerfristig diskutieren. Aber ich glaube, es wäre normalerweise besser gewesen, wenn wir das in den Ausschüssen vornehmen. Und nun ist es natürlich auch jedem einzelnen Ausschuss vorbehalten, das vielleicht nochmal auf die Tagesordnung zu bringen.

Mir ist es halt wichtig, dass die Fragen, die im Antrag stehen, zumindest behandelt werden und dass alle sich gewahr sind, dass es neben den grundsätzlichen Sachen, die bezüglich der Betriebsausschüsse gelten, dass das Eigenbetrieb KKM in durchaus schwierigen Fahrwasser läuft bzw. hineinläuft in der Zukunft. Und dass wir uns darum auch kümmern müssen. Und dass das durchaus ein Thema ist, dem wir uns annehmen müssen.

Ich werde es hier im öffentlichen Teil der Sitzung nicht weiter ausführen, weil ich möchte natürlich auch ganz speziell keinen persönlich, also dass jemand hier irgendwie persönlich davon angeklagt wird oder zumindest irgendwie persönlich betroffen ist, von denen, die in bestimmten Betrieben arbeiten. Deswegen werde ich, wie gesagt, weiter im Detail keine Ausführungen machen, hoffe aber, dass es in den Ausschüssen dennoch beraten wird.

Das ist die Anfrage 102 aus 25 und die muss ich schon deswegen stellen, weil ich dringend eine redaktionelle Änderung in der Anfrage brauche. Da steht nämlich in Punkt 4 "Friedrich-Ebert-Brücke" und wir haben natürlich die "Anna-Ebert-Brücke" und die ist auch gemeint. Ich bitte also, das tatsächlich im Protokoll festzuhalten, dass die Anna-Ebert-Brücke an der Stelle gemeint ist.

Es geht darum, dass sich die Baumaßnahmen am Strombrückenzug weiter verzögern. Das ist auch letztens nochmal dargestellt worden. Das führt natürlich zu großem Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, gerade des Werders. Das hat natürlich auch einige Tücken, unter anderem zum Beispiel für Rettungswege und die Rettungsleistung, gerade an den beiden sehr großen Hochhäusern in dem Bereich. Da gab es vor einiger Zeit auch einen Rettungseinsatz, wo es tatsächlich zu sehen war, dass es kritisch ist, wenn die südliche Abfahrt oder der südliche Weg aus dem Werder Richtung Strombrückenzug versperrt ist.

Deswegen die Frage: Gibt es nicht nur bezüglich des Endpunktes, sondern auch bezüglich der Fertigstellung einzelner Zwischenschritte einen konkreten Zeitplan? Wir haben uns als Stadträtinnen und Räte lange Zeit immer sehr gut informiert gefühlt über diesen Brückenzug, aber in letzter Zeit ist das schwierig geworden. Zumindest gibt es für mich keine konkreten Informationen, wie die einzelnen Fertigstellungsstände demnächst vereinbart sind oder ob es im Prinzip einen entsprechenden Zeitplan gibt. Gibt es den und in welchen Punkten ist es vielleicht auch relevant für uns zu erfahren, zum Beispiel für die Freigabe der Straße zwischen Anna-Ebert-Brücke und Zollbrücke? Inwieweit oder wann kann eine der beiden Brücken wieder aus diesem südlichen Werder benutzt werden, also entweder Richtung Brückfeld oder Richtung Innenstadt, dass man von dort aus abfahren kann?

Das sind erstmal die ersten beiden Fragen dazu und das andere dann bitte schriftlich.

Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Im Zusammenhang mit dem Beschluss, Beschlüssen zur Ansiedlung weiterer Märkte in Ost-Elbien, also im Bereich zwischen Gedeck-Arena und Lidl, beziehungsweise Thom Baumarkt in diesem Bereich, ist auch diskutiert worden, wie sich die Verkehrsführung dort an diesen Stellen optimieren lässt, beziehungsweise geändert werden muss.

Da gab es auch verschiedene Diskussionsrunden und innerhalb dieser Diskussionsrunden war klar, dass im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Ausweitung der Märkte in diesem ost-elbischen Bereich auch die Kreuzung Güpserweg-Friedrich-Ebert-Straße angefasst werden muss. Und das war damals Konsens in den Fraktionen, aber eigentlich auch mit der Stadtverwaltung.

Und wenn wir jetzt dieser Drucksache im Original zustimmen, dann bedeutet das, dass die Verkehrsführung dort erst dann angepasst wird, wenn alle anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Sportstätten ebenfalls durchgeplant und verändert wurden. Das bedeutet hier in dem Fall, dass wir, das sieht man in der Anlage, frühestens, vielleicht auch später, 2031 mit der Änderung, mit dem Bau einer entsprechenden Verkehrsanlage Güpserweg-Friedrich-Ebert-Straße rechnen können. Und das ist viel zu spät, gerade dann, wenn, wie gesagt, die Märkte sich dort angesiedelt haben, neu angesiedelt haben, neu aufgestellt haben.

Und von daher ist es wichtig, dass die ganz normalen Verkehre vor allen Dingen im Vordergrund stehen. Also der Berufsverkehr, die Schülerinnen und Schüler, die zu den Schulen in dem Umfeld fahren oder gehen und natürlich auch die Querungsverkehre, die ganz normal an einem Wochentag dort stattfinden. Deswegen dieser Änderungsantrag, diese Kreuzungsanlage vor allen Dingen in Verbindung mit der Umgestaltung oder Ansiedlung weiterer Märkte in diesem Bereich zu sehen.

Und von daher bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag, weil wir brauchen da tatsächlich eine tragfähige Lösung für die Zukunft. Das kann nicht ewig, dieses Provisorium, was wir jetzt haben, was in Ordnung ist, aber das kann es nicht ewig sein und wir brauchen dort eine tragfähige Lösung, gerade wenn sich die Verkehrsströme dort ändern werden. Soweit dazu zum Änderungsantrag und von daher, wie gesagt, bitte Zustimmung zum Änderungsantrag der SPD-Tierschutzallianz-Woldt-Fraktion.

Ich wollte eigentlich nur bloß mal Stadtrat Rupsch in dem Sinne unterstützen, dass ich, und das hatte ich vorhin vergessen, dass die Anlagen, die zu dieser Drucksache dazugehören, die Verkehrsführung, die da schon mal vor vielen Jahren geplant wurde, dass das nicht die Verkehrsführung sein sollte und glaube ich auch nicht sein soll. Zumindest glaube ich, dass das so gemeint ist, wie wir sie später haben möchten.

Also in dieser Form möchte das also keiner in Ost-Elbien haben. Das muss also neu geplant werden, nicht dass das hier zu irgendwelchen Verwechslungen führt oder so. Da muss tatsächlich eine vernünftige Lösung her, vor allen Dingen eigentlich eine zusätzliche Linksabbiegerspur, wenn man von der Stadt Richtung Krakau beziehungsweise Gipserweg abbiegen will. Soweit dazu.

Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz Volt. Wenn wir dem Antrag der CDU jetzt in der Form folgen würden, wie Frau Dr. Belliken das jetzt eben genannt hat, dann heißt das für uns, dass wir im nächsten Jahr wieder keinen vernünftigen Aufsatzansatz und keine Planung haben.

Weil, das hat die Beigeordnete ja eben gerade gesagt, die Bürgermeisterin, wir brauchen im Prinzip die entsprechenden Grundlagen schon in diesem Jahr, damit wir für das nächste Jahr tatsächlich die Planung und die Vergabe der entsprechenden Fördermittel durchführen können.

Und deswegen muss für 2026 eine Summe drin stehen in diesem Beschluss, den wir jetzt haben. Und der CDU-Antrag würde jetzt das alles offen lassen, gänzlich offen lassen und das ist aus meiner Sicht nicht zielführend.

Wir brauchen eine Summe und deswegen mein Antrag für 2026 an der Stelle 250.000 zu nennen. Das ist eine Sache, da kann man sich, glaube ich, darauf einigen und alles andere kann man dann gerne mit den Haushaltsberatungen des nächsten Jahres dann für 2027 und fortlaufend nochmal beschließen. Aber für 2026 brauchen wir zumindest eine feste Summe.

Fraktion SPD Tierschutzallianz Volt. Sie haben es ja eben schon gesagt, Herr Vorsitzender, der Antrag ist schon ein bisschen älter aus der letzten Legislaturperiode, eineinhalb Jahre alt inzwischen, und es wird natürlich auch Zeit, dass wir den tatsächlich jetzt hier abstimmen.

Hintergrund des Antrages war damals, dass wir verschiedene Planungen in einer Pipeline hatten als Stadt für die Sportstätten im osteuropäischen Bereich und diese Planungen aus unserer Sicht nicht vernünftig oder nicht genügend aufeinander abgestimmt waren. Ich denke nur an die Schwimmhalle, das zusätzliche Leistungssportzentrum für den FCM, diverse andere Gebäude und Plätze, die weiterentwickelt werden sollten, und zusätzlich noch das Problem der Verkehrsströme und Zufahrten zu diesen Sportstätten und natürlich auch der Wegebeziehungen in diesem gesamten Bereich, von der Sportschule zu Trainingsstätten und ähnlichen.

Von daher war es oder ist es notwendig, dass wir da eine ganzheitliche Planung haben. Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, ist das auch auf dem Weg, darüber freue ich mich, und ich freue mich natürlich auch, wenn wir dann tatsächlich einen abgestimmten und tatsächlich auch sehr modernen Leistungssportcampus in der Zukunft haben werden.

In diesem Zusammenhang hoffe ich auch, dass die Trainingsstätten, die jetzt noch ausstehen, dass sie saniert werden müssen, sollen, ob nun Sportplätze oder auch neu gebaut werden, wie die Schwimmhalle, die noch aussteht. Da haben wir ja auch noch einen Antrag jetzt heute auf der Tagesordnung, dass das demnächst bald kommen wird. Ich bitte also um Zustimmung, weil diese Planung, diese ganzheitliche Planung, ist wirklich sehr wichtig.

Rösler, SPD, Tierschutzallianz Volt, da kann man ja tatsächlich auf mein vorhergesagtes beim Leistungssport Campus wieder zurückgreifen. Es geht letztendlich um eine rechtzeitige Planung für das Areal und in dem Zusammenhang natürlich jetzt ganz speziell um diese Schwimmhalle, die hauptsächlich dem Leistungssport dienen soll.

Dazu muss man sagen, dass ich nicht genau weiß, wie die aktuelle Situation ist, aber zumindest vor einem Jahr, als der Antrag eingereicht wurde, oder zumindest vor einem halben Jahr, stand im Raum, dass wir in Deutschland uns eventuell für Olympische Spiele im Jahr 2040 oder in diesem Zeitrahmen bewerben könnten. Wenn man da hinkommen will, braucht man natürlich auch gute Trainingsstätten, nicht nur im Schwimmen, sondern auch in allen anderen Bereichen. Daher ist es wichtig, rechtzeitig in diese Trainingsstätten zu investieren, und dazu gehört auch, dass die Vorplanung, wie zum Beispiel ein B-Plan, rechtzeitig aufgestellt wird.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung war auch noch nicht klar, wo diese Schwimmhalle entstehen soll. Da sind wir wahrscheinlich schon ein Stückchen weiter inzwischen, und ich hoffe auch, dass wir tatsächlich das, was vorhin auch schon genannt wurde, demnächst im Stadtrat diskutieren können. Wir sollten einen entsprechenden B-Plan und vielleicht auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes bei uns im Stadtrat besprechen, um Schritt für Schritt weiterzukommen.

Wohl wissend, dass wir, wenn wir diese Schwimmhalle dort bauen wollen, eine sehr hohe Förderung des Bundes benötigen, da es für die Stadt sonst nicht möglich ist, eine solche Schwimmhalle zu bauen. Ich bitte um Zustimmung der drei Punkte des Antrages und denke, das ist durchaus sehr wichtig für uns als Sportstadt Magdeburg.

Wir sind ja immer noch bei einem Geschäftsordnungsantrag, ja? Richtig. Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ich sehe es in diesem Fall, bei diesem konkreten Antrag so, dass wir auf jeden Fall die Möglichkeiten haben, das zu überweisen, weil der Antrag ist so weitreichend. Da muss letztendlich wieder so viel geprüft und so viele Tätigkeiten hinterlegt werden, dass es im Prinzip durchaus gerechtfertigt ist, zu überlegen, ob es dann überhaupt sein muss.

Weil das Thema ist schon mehrfach im Rat gewesen, beziehungsweise in den entsprechenden Ausschüssen, auch im Kulturausschuss. Und wie eben auch schon erwähnt an der anderen Stelle, es ist erst vor einiger Zeit eine Änderung der Gebührenordnung erfolgt. Und in dem Zusammenhang ist natürlich auch eine Prüfung erfolgt. Und deswegen ist es, wenn wir jetzt mehr wollen, eine grundsätzliche Änderung, vielleicht auch der Nutzung im Gesellschaftshaus, ist es glaube ich gerechtfertigt, davor zu reden.

Aber die Frage ist, muss es in alle Ausschüsse, die da jetzt auf der Liste stehen? Ist es nicht ausreichend, dass im Kulturausschuss, im Finanzausschuss und vielleicht noch im Verwaltungsausschuss beraten? Das sind dann drei Ausschüsse. Wir müssen das nicht in allen Ausschüssen haben, die dort angegeben sind. Ich wüsste nicht, warum es jetzt unbedingt in den KfW muss oder in dem Fall jetzt eigentlich auch, muss es nicht in den WTR, aus meiner Sicht.

Also von daher stelle ich jetzt hier auch den Antrag, das Einzelne abzustimmen, wenn wir jetzt darüber abstimmen. Weil ich nicht glaube, dass wir alle fünf Ausschüsse, die da benannt sind, dass wir damit befasst werden müssen.

Ziel des Ausschusses muss es ja sein, eine bessere, sachgerechte Verwaltungsarbeit irgendwann zu gewährleisten. Das ist, glaube ich, das Wichtige. Und von daher bringt es nichts, wenn jetzt hier schon wieder gesagt wird, ich habe dieses gemacht oder jener hat dieses gemacht und ich bin der Beste, sondern in diesem Ausschuss ist es wichtig, dass alle sachgerecht zusammenarbeiten, gut zusammenarbeiten und dass es da auch eine vernünftige Arbeitsweise gibt, wo möglichst Streit vermieden wird und tatsächlich eine Aufklärungsarbeit entsteht, die dann auch zu Ergebnissen führt, zum Beispiel zu einer Änderung von Verwaltungshandeln oder Ähnlichem.

Mir geht es aber eigentlich um eine ganz andere Sache. Es ist ja eben von einem zweiten Änderungsantrag gesprochen worden, der jetzt eben durch Falco ja auch nochmal ergänzt wurde, der ist aber nicht im System eingestellt und deswegen bitte ich einfach mal, den vollumfänglich vorzulesen, damit er auch vernünftig abgestimmt werden kann.

Rösler. Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ich freue mich, dass wir die Drucksache jetzt wieder in der Form auf dem Tisch haben. Sie korrigiert auch die eine oder andere Veröhrung der Drucksache des letzten Jahres. Ich freue mich auch darüber, also das betrifft zum Beispiel jetzt den Schuleinzugsbezirk der Grundschule am Elbdamm, der jetzt wieder den Großteil des Werners zumindest beinhaltet und das ist gut so, wie auch wie gesagt diese Aufteilung, die wir jetzt die letzten Jahre insgesamt auch schon vom Prinzip her vornehmen.

Und das Thema, wie geht es tatsächlich weiter mit den Schulen, ist jetzt nicht, das hat die Bürgermeisterin schon gesagt, jetzt aktuell ein Thema dieser Drucksache. Allerdings muss es uns beschäftigen. Das sehe ich auch so. Es ist von großer Bedeutung für die Stadt, weil tatsächlich viele Schulen betroffen wären. Ich denke eben zum Beispiel an diese Grundschule am Elbdamm, die ist auch nur zweizügig, die hätte wahrscheinlich da auch einen schweren Stand, genauso wie die am selben Ort beheimatete Gemeinschaftsschule.

Und von daher ist es ein Thema, wo wir uns alle dafür einsetzen sollten, dass es nicht so kommt, wie im Moment im Land geplant und wir kleinere Klassenstärken haben werden und dass auch Schulen mit nur zweizügigen Grundschulen zum Beispiel existieren dürften in der Stadt. Das ist glaube ich wichtig und da wird es einen großen Konsens hier im Stadtrat geben und wir werden uns dafür einsetzen, dass es eben wie gesagt auch dabei bleibt.

Ich spreche mich für die Überweisung aus. Es ist durchaus sinnvoll, das nochmal zu diskutieren. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Der Änderungsantrag hat auch den Hintergrund, dass das Problem an dieser entsprechenden Kreuzung nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Das sollte es natürlich auch nicht mit den Ausschüssen passieren, wenn die jetzt nochmal tagen. Von daher bitte ich um eine zügige weitere Beratung über das Thema.

Rösler. Erstmal für den KRB-Ausschuss, ich würde dann auch ganz kurz was für die Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt sagen.

Für den KRB-Ausschuss haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, und zwar im Punkt 5.5 bzw. 5.5.1 der Förderrichtlinie, zuwendungsfähige Ausgaben, die Betragsgrenze von 200 Euro auf 300 Euro anzuheben. Wir glauben, dass es heute nicht mehr zeitgemäß ist, dass Einzelgegenstände im Einzelnen eben nur bis 200 Euro gefördert werden dürfen. Es gibt viele Einzelgegenstände, sei es irgendwelche Schautafeln oder auch praktische Gegenstände, die in der GWA länger genutzt werden, die mehr als 200 Euro betragen. Wir möchten, dass es moderat auf 300 Euro angehoben wird, denken aber, das ist zielführend, und ich bitte deswegen um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Ansonsten werden wir als Fraktion SPD-Tierschutzallianz dieser Drucksache auf jeden Fall zustimmen. Den Änderungsanträgen hinsichtlich der Einschränkung, dass wir als Stadträtinnen und Stadträte nicht in der Führung einer GWA teilnehmen sollen, werden wir nicht zustimmen. In der Praxis ist es häufig so, dass gerade diese Personen sehr engagiert im Stadtteil sind, und häufig führt Personalmangel dazu, dass Stadträtinnen und Stadträte GWA-Vorsitze übernehmen. Ob das jetzt jedem gefällt oder nicht, mag eine andere Geschichte sein, aber das völlig auszuschließen, finden wir nicht richtig.

Wir finden es auch durchaus angebracht, dass GWA-Sitzungen zumindest häufiger im Jahr zu Zeiten stattfinden, wo auch der ein oder andere Arbeitende, der Beschäftigte, zeitlich teilnehmen kann. Wir können uns also, lieber Wiegbert, nicht darauf zurückziehen, dass es nur ausschließlich Teilnehmer sind, die aus irgendwelchen Organisationen, Vereinen oder anderen Körperschaften zur GWA kommen. Wir sollten auf jeden Fall auch die Möglichkeit zulassen, dass der ein oder andere aus der Bürgerschaft teilnimmt oder zumindest teilnehmen kann. Dass das bei der ein oder anderen GWA unterschiedlich gehandhabt wird, ist eine ganz andere Geschichte, aber es muss zumindest die zeitliche Möglichkeit geben.

Von daher finden wir als Fraktion, die jetzt in der neuen Förderrichtlinie gewählt wurde, sehr gut, und wie ich schon gesagt habe, werden wir der auch zustimmen.

Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz Volt. Uns ist es wichtig, dass wir Verantwortung hier im Stadtrat beziehen für den Gesamthaushalt, für die gesamte Stadt. Ich erinnere auch daran, was am Anfang der Sitzung die Ehrenstadträte gesagt haben, Verantwortung für die gesamte Stadt zu übernehmen. Unter anderem natürlich auch für die vielen Sozialleistungen, kulturellen Leistungen, Leistungen im Bereich bestimmter freiwilliger Aufgaben wie Sportförderung und Ähnlichem.

Und wenn ich daran denke, ist es halt wichtig, dass wir das Aufkommen, unser Steueraufkommen so sichern, wie wir es zumindest für dieses Jahr zur Verfügung haben. Das heißt für uns als SPD insgesamt, dass wir der Drucksache sehr wohlwollend gegenüberstehen werden und der auch zustimmen. Aber, jetzt kommt das kleine Aber, wir möchten natürlich auch die soziale Komponente nicht vermissen lassen.

Und der Effekt, der entsteht, wenn gerade Wohngrundstücke, Grundstücke, die zum Wohnen geeignet sind, besonders stark erhöht werden von der Grundsteuer her. Der würde uns viel zu hoch einsetzen, wenn wir zum Beispiel Werte ansetzen würden, die für einen Durchschnittssatz für den Jahr 2024 gelten würden. Und deswegen ist es für uns wichtig, dass wir im Falle dessen, dass diese ganze Regelung nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, mit dem gesplitteten Hebel setzen, dass wir dann auf einen Wert zurückfallen, der Wohngrundstücke nicht zusätzlich belastet.

Auch wenn das dann in dem Fall zu Lasten des Gesamthaushalts gehen würde. Aber wir glauben, das wäre aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, weil Wohngrundstücke auch jetzt schon, in dem Fall besonders Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser neuerer Bauart, einen Großteil der Gesamtlast dieser Grundsteuer, der Änderung der Grundsteuergesetzgebung tragen. Und von daher möchten wir, dass wir die Rückfallklausel auf 521 Prozent festschreiben. Das ist unser Änderungsantrag.

Ansonsten würden wir darüber hinaus, werden wir wie gesagt der Drucksache zustimmen und bitten auch alle anderen Fraktionen hier im Stadtrat Verantwortung für den Gesamthaushalt der Stadt wahrzunehmen.

Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Für unsere Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass wir die Zuordnung der Grillwiesen und Hunderauslaufwiesen im Stadtpark, es geht da vor allen Dingen um den Stadtpark, ändern. Ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass diejenigen, die da Picknick oder grillen und zu nah am Heineplatz und am Puls der Zeit sind, dass die dort von dieser Wiese verdrängt werden sollen und in den etwas dahintergelagerten Bereich zum Grillen und Picknicken verdrängt werden sollen. Das finden wir nicht gut.

Wir finden es gerade gut, so wie es bisher ist, dass sich das nicht ändert. Und das Gleiche gilt auch für die Hunderauslaufwiesen. In dem Zusammenhang ist es uns wichtig, dass es zwar klar gekennzeichnet wird, dass es Hunderauslaufwiesen sind, aber dass diese Hunderauslaufwiesen dort nicht nur dem Hunderauslauf dienen können sollen, sondern dass es auch möglich ist, dass zum Beispiel Hundehalter da ein Picknick machen und sich dort niederlassen.

Deswegen wollen wir, dass in § 5 Abs. 1 Satz 2 das Wort "vorrangig" eingefügt wird und dass die entsprechenden Restriktionen, die damit verbunden wären, wenn das nicht eingehalten wird, gestrichen werden. Insoweit bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, weil der dafür sorgt, dass es in vielen Bereichen vermacht wird, aber besonders dort auf dem Werder im Stadtpark ein gutes Zusammengehen zwischen Leuten, die da Picknick machen, grillen, aber auch die Hunderauslaufwiesen nutzen, geben soll.

Wir wollen das auch nicht immer alles so trennen, wie das bisher der Fall war. Aus diesem Grund bitte ich, wie gesagt, um Zustimmung unseres Änderungsantrags.

Aus meiner Sicht sehe ich das genauso wie die Oberbürgermeisterin, habe da jetzt nichts hinzuzufügen und bitte auch das in den Kulturausschuss zu überweisen und dann nochmal hier in dem Stadtrat etwas später zu beraten.

Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz Volt.

Ich glaube, es ist tatsächlich die Frage, da hat Frau Middendorf recht, inwieweit müssen wir uns jetzt hier A damit beschäftigen, zumal das Problem ja scheinbar insgesamt ein bisschen größer ist, als wir das jetzt hier nur auf unseren Weihnachtsmarkt bezogen sehen können, weil wir eigentlich ja für die gesamte Stadt oder für die gesamte Innenstadt, denke ich mal, nochmal so ein Konzept brauchen, wie wir da in der nächsten Zeit mit Weihnachtsständen, Weihnachtsmärkten oder wie auch immer Wintermärkten oder sowas umgehen und weiter verfahren werden.

Und für die Menschen in der Stadt, auch viele Besucher und Besucher von außerhalb, ist es natürlich schön, möglichst viele Stellen, möglichst viele weihnachtliche, heimelige Stellen in der Stadt zu haben. Aber das sollte natürlich eine gewisse Kontrolle beziehungsweise gewisse Planung natürlich auch beinhalten. Und von daher sollte man da in der Zukunft tatsächlich nochmal drüber schauen, wie es in den nächsten Jahren weitergeht.

Konkret jetzt zu dieser Drucksache ist meine Anmerkung, die ich im KHB-Ausschuss auch schon mal angebracht habe. Ich finde die Fläche, die da jetzt gezeichnet ist, etwas zu groß. Es sind ein paar Straßen dabei, ein paar Ecken dabei, die aus meiner Sicht da nicht hinein müssten, dringend. Und deswegen ist immer die Frage, ist es tatsächlich rechtlich so umsetzbar, wenn es auch mal ein Gerichtsverfahren gibt, ja oder nein.

Und aus diesem Grunde werde ich jetzt an der Stelle zwar zustimmen, aber bitte da nochmal drüber zu gucken, auch für die nächsten Jahre, ob es tatsächlich in dieser Größenordnung sein muss und wie auch in der Zukunft verfahren wird mit diesen Einschränkungen, mit diesen einschränkenden Bereichen.

Ich musste ja auch schon baden, Betonung auf musste, und ich fand es damals, und das ist wirklich schon lange her, fand es nicht sehr angenehm da zu baden. Ja, es war vielleicht noch früher, ich weiß es nicht, egal, Rösler, Fraktion, SPD, Tierschutzallianz wollt.

Ich finde das, was Sandra Stieger eben erwähnt hat, doch noch mal bemerkenswert, oder zumindest so, dass wir darüber nachdenken sollten und auch in der Machbarkeitsstudie zumindest ein Augenmerk darauf geworfen wird. Nämlich die Frage, wird dieser Bereich des Salbkersees, ich sage jetzt eins, ja wir wissen alle, worum es jetzt geht, dieses Salbkersees zugeschüttet oder verlassen, lässt man ihn verlassen oder nicht?

An der Stelle muss man einfach sagen, dieser Eintrag von Schadstoffen, der vom westlichen Ufer des Sees kommt, den werden wir ganz schwer behindern, es sei denn, da werden jetzt irgendwie 40 Meter tiefe Spundwände eingeschlagen oder was auch immer. Das ist also alles nicht diskutabel, und von daher muss man weiterhin damit rechnen. Es ist also überlegenswert, wenn man dort ein Biotop schaffen will und nichts anderes wird es werden, darauf läuft es letztendlich hinaus. Ich glaube eben nicht an einen Badesee, dass zumindest Teile verlandet werden. Man muss ja vielleicht nicht den gesamten See verlanden lassen, aber zumindest Teile verlanden lassen, und dann kann das durchaus sinnvoll sein, auch unter diesem Gesichtspunkt des naturnahen Erholungsgebietes.

Ein weiterer Punkt ist der, dass wir, ich weiß nicht, ob es jetzt in der Prüfung drin war, ich habe es jetzt auf die Schnelle nicht gesehen, den Anschluss an den Sülzehafen, also die ehemalige Sülzemündung, dass die zumindest mit in die Betrachtung gezogen wird. Wenn man in der Variante mit dem Saibker See 2 arbeitet, dass dort sozusagen der Zufluss in diesen Sülzehafen geprüft wird, und damit a, ein tieferer Zufluss gewährleistet wird, und b, auch diese alte Strecke der Sülze dadurch zumindest teilweise wieder aufleben würde.

Diese beiden Sachen, die möchte ich jetzt einfach nochmal in die Diskussion einbringen, und bitte die um Beachtung im weiteren Werdegang dieses, der vielleicht der Machbarkeitsstudie, wenn sie dann beschlossen wird jetzt.

Rösler, Fraktion, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Erstmal glaube ich, dass viele Kunstwerke, die von Kindern gestaltet werden, hübscher aussehen, besser aussehen, als die eine oder andere tatsächliche Schmiererei an irgendeiner Häuserwand oder irgendeinem anderen Stromkasten. Also von daher würde ich das, glaube ich, lieber Kindern überlassen, die da tatsächlich ihre Kunstwerke draufmalen, als irgendein Sprecher, der jetzt praktisch nur seinen Schriftzug darauf schreibt, damit er sozusagen den Platz besetzt hat.

Von daher, grundsätzlich finde ich die Idee gut, bzw. es ist ja keine neue Idee. Für mich wäre es eigentlich nur fast noch wichtiger, dass viele Private, die sich da schon an der einen oder anderen Stelle engagieren und das auch noch möchten, Ansprechpartner bei den entsprechenden Institutionen und Unternehmen bekommen, sei es bei der Telekom, sei es bei der SWM, irgendwelchen anderen Dienstleistern, die irgendwelche Stromkästen irgendwo haben. Denn ich kenne mehrere Leute, die immer wieder fragen, ist das jetzt ein Stromkasten von der SWM, ist das jetzt irgendein anderer, von der MVB? An wen kann ich mich wenden, wenn ich diesen gestalten möchte?

Und wenn es da Ansprechpartner geben würde und die vermittelt werden, würde es viele Leute geben, die das ehrenamtlich oder auf eigene Initiative gestalten und sozusagen zum bunten Magdeburg beitragen. Das ist eine relativ einfache Geschichte, die man tatsächlich auf der Internetseite irgendwo der Stadt Magdeburg darstellen könnte und würde damit einer großen Aktion oder vielleicht eine größere Aktion daraus machen. Also von daher grundsätzlich gut, aber wir müssen gar nicht so viel Geld ausgeben, wenn wir da mehr auf eigene Initiative setzen.

Rösler Fraktion, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Manuel, ich glaube, Handball und gerade Handball, so wie er jetzt hier in Magdeburg teilweise auch zelebriert wird, lebt auch davon, dass die Zuschauer sehr nah dran sind. Mehr oder weniger teilweise fast auf dem Spielfeld sitzen, zumindest so vom Gefühl her. Da ist noch ein großer Unterschied zum Stadion. Also das ist wirklich wahr.

Ich finde, dieser Antrag zielt einfach nur darauf ab, möglichst große Öffentlichkeit zu erwirken für die Gartenpartei und sich da sozusagen zu positionieren und hier eine riesen Diskussion loszutreten, was wir ja auch machen, da sind wir jetzt drauf eingegangen. Aber er ist nicht dafür da, tatsächlich sachorientierte Lösungen für die Probleme zu suchen, die wir in dem Zusammenhang mit der G-Tech-Arena haben. Und von daher ist es im Prinzip bloß ein Draufhauen auf irgendwelche Sachen, Herr Zander.

Sie sprechen immer von Krakau und Messegelände und scheinbar wissen Sie gar nicht, dass die Messe und der Elbaumpark nicht in Krakau liegt, sondern in einem anderen Stadtteil. Aber das ist jetzt nur am Rande, weil Sie ja immer sagen, Sie wären in Magdeburg überall Firmen und würden sich überall auskennen.

Eins ist auf jeden Fall klar, 20.000 wäre die dreifache Menge von der Hallenkapazität, die wir im Moment haben. Das geht einfach, wäre einfach, also zwei Nummern definitiv zu groß. Das bekommt man auch in den ganz großen Hallen in Deutschland in der Regel nicht voll. Und von daher wäre es eine Investition, die völlig am Bedarf vorbeigeht. Nicht nur am Bedarf des Handballs, sondern auch am Bedarf von Großveranstaltungen, von Konzerten. Das wären nur ganz wenige Konzerte, die solche Hallen füllen würden.

Und wenn wir solche Hallen egal wo bauen, dann muss sie auch einen guten Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr haben und auch ansonsten eine gute Infrastruktur im Bereich Sport. Das ist alles schon genannt worden. Deswegen ist es übrigens auch ein großer Unterschied, ob wir vielleicht irgendwann später mal, falls es noch andere Ligen geben sollte für den FCM, mal irgendwann in langer Zukunft, vielleicht auch nicht so langer Zukunft, nochmal über ein anderes Stadion nachdenken. Dann muss man sicherlich auch überlegen, ob es da einen anderen Standort gibt. Das ist richtig.

Aber für die Halle ist der Standort im ostelvischen Bereich möglichst in Kombination mit der Messe, um da Synergieeffekte zu bekommen, der beste. Und wir sollten jetzt tatsächlich abwarten, was bei der Schätzung der Kosten für die Sanierung der Halle herauskommt. Und dann kann man schon in etwa absehen, inwieweit man tatsächlich sinnvoll eine neue Halle braucht oder eben auch nicht. Und diesen Moment sollten wir auf jeden Fall abwarten, dass dieser Antrag, der jetzt uns vorliegt, würde schon hunderttausende Euro kosten, nur für die Prüfung. Und das können wir uns im Moment sowieso nicht leisten.

Der Änderungsantrag ist nur entstanden, weil wir in einem anderen Betriebsausschuss die Möglichkeit gesehen haben, dass es durch eine externe Solaranlage eine günstige Variante gibt, die man umsetzen kann. Also durch eine Solaranlage, die durch einen externen Betreiber betrieben wird, ist eine günstigere Variante entstanden. Deswegen sollten wir das auf jeden Fall prüfen, mehr nicht.

Rösler, Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt. Es geht tatsächlich noch mal um die Hauptverkehrsführung in diesem Bereich. Ich bitte also, ich möchte jetzt das nicht vollständig in Frage stellen, diese Drucksache, sondern ich bitte darum, bei den nächsten Beratungen im Bauerschutz und generell bei den Besprechungen auch noch mal die Gesamtverkehrsführung auf der Straße Altwester Hüsen in den Bereich nach Alzheim geheimen in Betracht zu ziehen und das insgesamt sich anzusehen.

Insbesondere die Bereiche, in denen dann die Haltestellen sein werden oder im Moment sind und zukünftig sein werden, aber sicherlich auch in einer anderen Form dann irgendwann mal fahren sein werden. Weil wir genau zwischen der parallelen gegenüberliegenden Straße, der von der Einmeldung Wäldslieberstraße, haben wir eine Hauptzufahrt und wir haben dann etwas südlicher eine Hauptzufahrt in dem Bereich, wo die Feuerwehr entstehen soll auf der anderen Seite. Dazwischen haben wir, wie gesagt, eine Straßenhaltestelle, zusätzlich Linksabbiegerspuren auf der Straße Altwester Hüsen und wahrscheinlich Ampelkreuzungen, die da eingerichtet werden müssen.

Ich finde, das sollte man insgesamt in der Gesamtheit betrachten, über dieses eingeschränkte B-Plan-Gebiet hinaus. Darauf möchte ich noch mal hinweisen und bitte darum, dass die Leute in den Fachausschüssen das dann auch ein bisschen genauer betrachten, weil das, glaube ich, für die Zukunft, für die vielen Jahre danach, sehr wichtig ist, wie die Ampelregelung, die Verkehrsführung sein wird und dass insgesamt für Leute über das Wohngebiet hinaus Bedeutung haben wird.

Rösler für den KRB-Ausschuss. Im KRB-Ausschuss ist übrigens auch erwähnt worden, dass es wichtig ist, den Schulstandort zu ersetzen, dass es da also praktisch wieder eine neue Lösung gibt und dass die auch relativ schnell beschlossen wird, soweit das möglich ist.

Aber was viel wichtiger ist, im KAB-Ausschuss, das hat der Vorsitzende eben schon gesagt, ist natürlich einstimmig beschlossen worden, dass dieser Standort dort richtig ist und dass wir diesen Standort nicht nur deswegen dort haben wollen, weil die alten Gerätehäuser und Unterspringungsmöglichkeiten nicht mehr dem entsprechen, was heutzutage notwendig ist. Wir haben da jetzt keinen alten Robur mehr drin zu stehen, sondern ganz andere Fahrzeuge, die genutzt werden, unter anderem, sondern weil es auch wichtig ist für die Einsatzzeiten und die Zentralität der Feuerwehr.

Ich habe jetzt vernommen, dass viele eben nicht mehr nur aus Westerhuesen kommen oder aus Saibke, sondern im Prinzip aus dem ganzen Stadtgebiet Südost und von daher ist durchaus auch aus diesem Grund und der Einsatzzeiten wichtig ist, einen zentraleren Standort zu haben und deswegen ist der Schanzenweg richtig.

Aus Sicht dessen, dass ich da ja auch im Bau oder bei der Planung das eine oder andere entwickeln kann und das hat der Herr Zander eben auch erwähnt, dass sich da immer mal wieder was weiterentwickelt, auch innerhalb relativ kurzer Zeit, sehe ich es natürlich kritisch, diesem Änderungsantrag in der entsprechenden Form zuzustimmen. Ich finde zwar auch richtig, dass wir die Kleingärten nicht antasten sollten, soweit möglich, aber uns da jetzt mit diesem Änderungsantrag zu beschränken, finde ich in dem Fall auch wiederum nicht richtig und von daher tendiere ich, auch wenn das damals im KAB-Ausschuss nicht beschlossen werden konnte, weil wir darüber nicht diskutieren, da war der Antrag einfach noch nicht da, eher dafür diesen Antrag nicht zuzustimmen, dem Änderungsantrag.

Rösler für den KRB-Ausschuss erst mal. Herr Dr. Belas, lieber Norman, es wäre gut in solchen Fällen vielleicht auch mal den Redner darauf hinzuweisen, dass er am Thema vorbeiredet. Kohl, das, was Sie jetzt eben vorgetragen haben, hat einfach nicht zum Antrag gepasst. Eindeutig nicht. Wir wollten jetzt nicht wissen, welche Straftaten in Magdeburg mehr oder weniger hier vorhanden sind, sondern es ging darum, wie man in dem Fall mit Schwarzfahrern umgeht.

Insoweit kann ich allerdings auch Dennis Janak nicht zustimmen. Gerade viele Menschen, die nicht sehr viel Geld in der Tasche haben, sind sehr ehrlich und wollen gerade nicht, dass schwarz gefahren wird. Und die knapsen sich das sozusagen von ihrem wenigen Geld ab und fahren ehrlich. Und das ist aus meiner Sicht nicht die Mehrzahl derer, die da jetzt aufgegriffen wird. Aber das vermute ich jetzt einfach mal so, weil zumindest in meinem Bekanntenkreis ist es so, dass da gerade diejenigen, die wenig Geld haben, sehr wohl, sehr ehrlich sind und darauf achten.

Ansonsten ist es natürlich klar oder tatsächlich Thema in der Bundespolitik, wie man mit diesem Straftatbestand umgeht. Und ich halte es auch für richtig, dass es da eine Änderung gibt und dass das zukünftig kein Straftatbestand mehr ist. Allerdings, und das ist auch ganz klar, ist das nicht unsere Sache hier im Stadtrat. Und es ist auch nicht unsere Sache, zum Beispiel die Geschäftsführerin der MVB anzuweisen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist. Das wäre rein rechtswidrig. Und deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. Einfach aus diesem Grund. Und als SPD-Fraktion schließen wir uns dieser Meinung an und werden hier in dem Fall den Antrag ablehnen.

Der Änderungsantrag basiert auf den Diskussionen zum sogenannten Toilettenkonzept oder den Diskussionen generell zu Toilettenanlagen in der Stadt Magdeburg aus den Jahren 2021 und beschlossen 2022. Damals im Januar 2022 habe ich schon gesagt, dass es nicht ausreichen wird, im Großraum, im Bereich des Stadions und der anderen Sportstätten in Ost-Elbien nur eine einzelne Toilettenanlage hinzusetzen. Das wird nicht ausreichen und damals ist auch signalisiert worden, dass weitere Möglichkeiten geprüft werden.

Wie ich jetzt feststelle, ist das bisher nicht in dem Maße geschehen. Wir haben jetzt eine Toilettenanlage, ähnlich wie die wir jetzt hier neben dem Rathaus zu stehen haben, ganz neu im Bereich der Käseglocke am Spielplatz. Das ist auch super. Ja, also die ist noch nicht ganz fertig, aber die wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen eingeweiht werden können. Und das ist auch gut so, dass sie an dieser Stelle ist und das ist sowohl für die, die den Spielplatz benutzen, als auch für die, die jetzt da zu irgendwelchen Veranstaltungen gehen, eine gute Variante.

Allerdings wird uns das nicht nutzen oder bringt uns das nicht oder keine Vorteile bei den Problemen, ich sage jetzt einfach mal der Wildpinkler oder wie auch immer, derjenigen, die tatsächlich relativ viel Bier oder irgendwelche anderen Getränke zu sich genommen haben und die dann irgendwann loswerden wollen, wenn es in diesem Bereich zwischen Stadion, Goethe Arena und sonstigen Großveranstaltungen gibt. Das ist nicht nur der Fußball, aber natürlich hauptsächlich. Und deswegen, weil es da immer wieder Probleme gibt und das schon jahrelanges Problem ist, ist es wichtig, dass wir dort tatsächlich weitere Toilettenanlagen errichten.

Insoweit ist es auch in Ordnung, wenn, wie eben schon dargestellt, dass mobile Varianten sind und mobile Urinale zum Beispiel sind, wie es bei verschiedenen anderen Großveranstaltungen in Deutschland auch der Fall ist. Und diese Anlage muss jetzt nicht explizit an der Käseblocke stehen, da gibt es in diesem Bereich des Stadions, direkt am Stadion im Außenbereich und auf den Zuwegungen zum Stadion, auf denen sich hauptsächlich die Fans und die Sportfreunde bewegen, diverse Möglichkeiten, diese Anlagen zu errichten oder zeitweise dann aufzustellen.

Und ich glaube auch, es ist nicht nur von der finanziellen Seite eine Aufgabe des städtischen Abwasserbetriebes, sich darum zu kümmern, sondern da müssen, glaube ich, muss man es vielleicht auch ein bisschen weiter fassen, teilweise vielleicht auch die Veranstalter mit in die Pflicht nehmen. Auf jeden Fall ist es eine Notwendigkeit, weil es eben im Umfeld immer wieder Beschwerden gibt, dass die Not oft irgendwo in den Wohngebieten verrichtet wird und das muss nicht sein und da müssen wir tatsächlich ein Stückchen weiterkommen. Und deswegen dieser Antrag und ich bitte um Zustimmung.

Größler, Fraktion SPD, Tierschutz Allianz, Volt. Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag, vor allem den Änderungsantrag, aber dann logischerweise auch den Ursprungsantrag in die Ausschüsse Umwelt und in den Verwaltung, also Umwelt- und Naturschutz und in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

Ich merke, das sehe ich jetzt auch an den Wortmeldungen, dass es dazu durchaus noch Diskussionsbedarf gibt und wir das also dort in den Ausschüssen nochmal diskutieren sollten.

Ich bitte nochmal, das anzuschlagen, was die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft ist, weil ich glaube, da ist was vertauscht worden, zumindest in der Liste, die ich jetzt hier vorzulegen habe. Vielleicht können wir das nochmal...

Die Variante, die jedenfalls im System ist, da müssten wir das ändern. Da wäre Jens Rösler beim Aufsichtsrat und Christoph Abel in der Gesellschaftsversammlung. Das ist genau vertauscht auf der Liste, die ich zumindest im System sehe. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch mit der übereinstimmt, die dort...