Bevor man uns vorwirft, nicht kinderfreundlich zu sein, würde ich mal den Ball zurückspielen und würde sagen, wenn Ihnen der Antrag so wichtig wäre, hätten Sie den vielleicht nicht 100% mit LGBT verfasst. Danke.

Ich möchte mich bedanken für Ihren ausführlichen Bericht. Sie gingen in Ihren Schilderungen auf die bisherigen Prüfverfahren ein. An diesem Punkt würde ich gerne kurz anknüpfen und eine Alternative vorschlagen. Ein ehemaliger Kommilitone von mir forscht aktuell am Fraunhofer-Institut für zerstörungsfreie Prüfverfahren, IZVP, in Saarbrücken. Diese entwickeln Monitoring-Systeme für die Dauerüberwachung kritischer Infrastruktur.

Als Beispiel möchte ich da das IMAP-Edge-System oder den Smart-Wire-Sensor anführen. Letzterer bietet eine Lösung zur Früherkennung von schädlichem Wassereindrang, was, wie Sie ja sagten, durchaus ein Punkt war. Ich kann Ihnen anbieten, falls Ihrerseits der Wunsch besteht, den Kontakt aufzubauen, und dadurch hätten wir auch zukünftig eventuell die Chance für ein Frühwarnsystem und würden uns auch die Kosten sparen, sollte sich ein ähnlicher Fall nochmal wiederholen.

Ja, auch ich möchte mich kurz halten. Ähnlich wie mein Vorredner möchte ich auch auf den Redebeitrag von Herrn Kemmesies eingehen. Dieser stellt ja einen direkten Zusammenhang zwischen den Verkehrstoten und den allgemeinen Tempolimits dar.

Ich habe jetzt mal in den verschiedenen Quellen nachgeschaut, und jetzt halten Sie sich fest. Jetzt ja, leider, Fakten. Sie müssen sich festhalten. Fakten. Das ist eine bittere Realität. In den Top 10 der Verkehrstoten in den Ländern hat keines der Länder ein Tempolimit. Deutschland kommt dann irgendwann, je nach Quellen, auf den Plätzen 17 bis 24.

Ja, das müssten Sie einfach mal erklären. Also, Sie sagen ja, das ist ein Fakt, aber es scheint ja, die Zahlen scheinen dagegen zu sprechen.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Borris, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Steuerzahler,

wir verhandeln heute über einen defizitären Haushaltsentwurf. Das wiederholt sich seit 2017, also nunmehr acht Jahren, Jahr für Jahr. Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, obwohl dieser bereits auf eine ganze Milliarde Euro angewachsen ist. Und dennoch scheinen Sie nur ein Ziel zu haben, das Bedienen Ihrer jeweiligen politischen Klientel, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit, beziehungsweise der arbeitenden Steuerzahler dieser Stadt. Deren Leben ist in den letzten Jahren ohnehin schon sehr viel schwieriger geworden.

Ein geflügeltes Wort sagt, wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst du die Frösche nicht fragen. Diesen Fröschen, die das zukünftige Wohl unseres Gemeinwesens ahnungslos verspielen, geht es im Magdeburger Stadtrat wirklich gut. Sie verhindern als Altparteienkartell sogar, dass die von den Wählern zur zweitstärksten Kraft gemachte Partei im Präsidium des Stadtrats vertreten ist. Aber heute geht es darum, dass wir dringend bitten müssen, aus Ihrem Altparteien-Trott aufzuwachen. Die Zukunft hält offensichtlich sinkende Einnahmen und massiv steigende Sozialausgaben bereit. Es führt keinen Weg daran vorbei, dass wir uns auf die Pflichtaufgaben unserer Kommune besinnen, Parteiklientelbespaßungen weglassen und bei freiwilligen Leistungen sorgsam und äußerst sparsam verfahren.

Im Moment haben wir noch eine Ausgabe und kein Einnahmeproblem. Dieses absehbar vergängliche Glück verleitet Sie als Stadträtin dazu, sich an einer Aussage zu klammern, ja gerade hinter ihr zu verstecken, dem Versprechen, dass das Jahr 2028 für Magdeburg wieder ein passables Jahr sein würde. Dieser sogenannte Ergebnishaushalt soll 2028 wieder ausgeglichen sein. Dieses Wunschszenario dürfen wir getrost als Fata Morgana bezeichnen. Goethe fand dafür die Worte, die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Diese Form der finanzpolitischen Schönfärberei kennen wir bereits aus den vergangenen Jahren. Die beschwichtigenden Worte der Verwaltung und dessen müssen wir uns alle hier bewusst sein, die nur den Zweck, dem Landesverwaltungsamt eine positive Aussicht zu malen und so die Zwangsverwaltung der Stadt abzuwenden.

Ich möchte dahingehend an das eigentliche Fazit der Verwaltung erinnern, das heute vorgetragen wurde, das Ihnen allen während der Vorstellung des Haushalts zur Kenntnis gelangte. Die Beschlussfähigkeit weiterer Konsolidierungsanstrengungen durch den Stadtrat ist zwingend notwendig, um die selbstbestimmte Handlungsfähigkeit der Stadt weiter aufrechterhalten zu können. Dieser Hilfeschrei der Verwaltung ist ein Weckruf für alle Fraktionen. Beweisen Sie heute den politischen Mut. Denken Sie an das Wohl der Magdeburger und die Verantwortung, die Ihnen mit dem Geld der Steuerzahler übertragen wurde. Setzen Sie sich über die parteipolitischen Kungeleien und diese demokratieverachtende Brandmauer hinweg und stimmen Sie unseren Sparanträgen zu, denn davon haben wir reichlich im Angebot. Ganze 20 Änderungsanträge der insgesamt 30 zu dem Haushaltsentwurf hat die AfD-Fraktion gestellt, allesamt Vorschläge für Einsparungen. Stimmen Sie zu, und Magdeburg hat die Möglichkeit, etliche Millionen zu sparen.

Exemplarisch möchte ich unseren Haushaltsantrag, Stellen nach Besetzung intern regeln, anführen, den Sie 2021 und 2022 abgelehnt haben. Die Verwaltung setzt in ihrer Not den Stellenbesetzungsstopp selbstständig um und spart nunmehr 6 Millionen Euro im Jahr. Das hätten wir auch deutlich früher haben können, wenn Sie, liebe Stadträte der Allparteien, Finanz, politischen Sachverstand und das notwendige Verantwortungsbewusstsein für unsere Stadt und das Wohlergehen von deren Bürger bewiesen hätten. Stattdessen haben viele von Ihnen gehofft, dass die Ansiedlung Intels die Geldquelle sprudeln lassen würde und man nur noch ein paar klamme Jahre überbrücken müsse. Gedanken von soliden Wirtschaften oder gar echtem Sparen waren trotz der defizitären Haushaltslage bei Ihnen nicht erkennbar. Mein Tipp? Fragen Sie doch einfach die vielen Magdeburger Familien, die das inzwischen lernen mussten, wie man so etwas macht.

Wie hieß es denn noch vonseiten Intels aus der Traum, während Sie, Intel, den roten Teppich ausrollten und glückselig besoffen von der erwartenden Steuermillion waren? Hatten wir von Beginn an gewarnt, dass Intel ein Großkonzern ist, der nicht aus reiner Nächstenliebe nach Magdeburg kommt? Wir hatten Sie davor gewarnt, und Sie wollten es blind vor Vorfreude nicht wahrhaben. Das Fell des Bären haben Sie bereits verteilt, bevor dieser überhaupt erlegt war. Nun stehen wir vor dem Dilemma, welches Sie als Räte der Allparteien mit zu verantworten haben. Als Grundlage für die erwartbaren hohen Anwendungen zur Vorbereitung der Ansiedlung hätten Sie im Gegenzug von Intel eine Investitionsverpflichtung geben müssen. Unser Wunsch zu einer solchen Vereinbarung wurde hier jedoch keinerlei Beachtung geschenkt. Nun ist es auch dem Letzten klar geworden, dass wir die Ansiedlung Intels hätten kritisch hinterfragen und begleiten müssen.

Mehr noch, die gescheiterte Förderpolitik unseres Wirtschaftsministers Habeck hindert Magdeburg daran, neue Gewerbe anzusiedeln. Wir stehen vor dem Paradoxon, wir zwar ein so riesiges wie leeres Gewerbegebiet am Eulenberg zu haben, neue Interessenten, von denen es reichlich gibt, aber an andere Städte verweisen müssen. Wir haben sich verzockt. Magdeburg hat den Schaden, und zwar langfristig und schmerzlich spürbar. Magdeburg wird sich über höhere Gewerbesteuereinnahmen nicht sanieren können, das Defizit bleibt weiterhin bestehen. Statt jedoch unnütze Ausgaben zusammenzustreichen – ich nenne da nur beispielhaft den Gebärdensprachendolmetscher für die Liveübertragung der Ratssitzungen, Fördergelder für linksgrüne Förderprojekte oder sinnlose Prüfanträge im Rat – haben Sie in der Sitzung am vergangenen Donnerstag sogar noch einen draufgesetzt. Wir bauen nun für 3,5 Millionen € ein vollkommen unwirtschaftliches Fahrradparkhaus mit einem Eigenanteil von 1 Million € und jährlichen Betriebskosten von 135.000 €. Da ich sowohl im Bauausschuss als auch im Finanzausschuss bin, wage ich jetzt einmal zu rakeln, dass die realen, die vorhergesagten Kosten übersteigen werden. Getrieben von Ihrer politischen Gier nach der Umsetzung Ihrer linksgrünen Traumschlösser, reden Sie sich diesen Unsinn auch noch schön. Na ja, es wird ja zu 75 % gefördert – das war am Donnerstag Ihr Hauptargument. Dass aber 100 % der Summe deutsche Steuergelder sind, die sich schlichtweg verschwenden, fällt Ihnen dabei nicht ein. Denn dann würde die ganze Art und Weise, wie Sie hier im Stadtrat Politik machen, zusammenbrechen. Gott bewahre, Sie sparen bei den Ausgaben.

Stattdessen wenden Sie ein typisches Manöver linker Finanzpolitik an, um den Haushaltsdefizit Herr zu werden. Wenn kein Geld mehr da ist, das man zum Fenster hinauswerfen kann, werden einfach die Einnahmen erhöht. Das möchte ich Ihnen auch an den Zahlen beweisen, bevor Sie uns wieder der Lüge bezichtigen. Wenn man im Wahlprogramm der LINKEN nur nach der Wortgruppe geschätzte jährliche Mehreinnahmen sucht und diese Zahlen aufaddiert, kommt man insgesamt auf eine zusätzliche Steuerlast in Höhe von 239 Milliarden €. Ich würde der LINKEN an dieser Stelle empfehlen, die Schlagwörter »Preise senken« auf der ersten Seite Ihres Programms lieber etwas kleiner zu drucken, doch kommen wir zurück zum Haushalt. Das bedeutet also auch für die Maxiburger höhere Entgelte, Gebühren und Steuern, oder – um es mit den Worten von Herrn Wiebel zu sagen – Anreize. Parkgebühren und diverse Entgeltordnungen haben wir schon angefasst und auch die Grundsteuer wurde gegen das Votum der AfD erhöht. Das betrifft jeden Mieter, jeden Häuslebauer und jede Firma hier in Magdeburg. Dahingehend hatte der Gesetzgeber deutlich gesagt, dass die Aufkommensneutralität ein explizites Ziel der gemachten Reform sei. Trotzdem genehmigt sich die Stadt mit 3 Millionen € Mehrbelastung einen deutlich tieferen Begriff in die Tasche des Steuerzahlers. Das hat dieser Stadtrat dank der Stimmen der Altparteien so beschlossen.

Im Jahr 1325 hatten wir eine ähnliche Situation. Bischof Borchert III., Herr der Stadt Magdeburg, war nicht willens, bei sich und den Seien zu sparen und trieb es mit der Erhöhung der Einnahmen zu weit. Mit der Erhöhung der Biersteuer und der Einführung einer gänzlich neuen Steuer auf Salz beschwor er den Zorn der Magdeburger. Sie erschlugen ihn daraufhin keine zehn Meter unter uns im Ratskeller. Glücklicherweise stehen den Magdeburgern im Gegensatz zu früher demokratische Wahlen zur Verfügung, um ihren Ärger Luft zu machen. Sie brauchen also nicht, um Leib und Leben zu fürchten, wenn Sie Politik gegen die Wähler machen. Fürchten sollten Sie eher den Wahltag am 23. Februar. Wenn ich Ihnen und den Magdeburgern da eine Prophezeiung machen darf, Ihre Unwilligkeit über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen, wird dazu führen, dass das Damoklesschwert der Zwangsverwaltung weiterhin über unserer Stadt schwebt.

Die bittere Pille, die die Magdeburger als Nächstes schlucken müssen, ist der Wegfall der Geschwisterregelung bei der Kita-Betreuung. Erste Begehrlichkeiten in diese Richtung sind bereits geweckt, aber ich kann allen Bürgern außerhalb des Stadtrats garantieren, dass sich die AfD-Fraktion das nicht gefallen lassen wird. Schließen möchte ich meine Rede mit einem heißen Eisen für alle Räte der Altparteien. Sparen macht keinen Spaß, aber auch das Thema Migration und Asyl ist dagegen ein tiefrotes Tuch für sie. Darüber sollte man viel mehr diskutieren, aber insbesondere wir sollten dazu viel mehr handeln. Nicht zuletzt bleibt unser Haushalt davon nicht unbeeinflusst. Zum Beispiel hatten wir als Stadt derzeit 11.200 € pro Asylbewerber vom Land, um die uns übertragenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. In der Realität – wir haben es oft genug gehört – benötigen wir jedoch wenigstens 15.000, eher 16.000 bis 17.000 €, um die direkten und indirekten Kosten aufzufangen. Für den Haushalt wäre schon viel gewonnen, wenn sie sich diese eklatante Unterfinanzierung zumindest eingestehen würden. Das derzeitige Asylsystem ist für Deutschland im Allgemeinen und für Magdeburg im Besonderen ein Minusgeschäft. Abgelehnte Asylbewerber werden trotz Ausreisepflicht weiter durchfinanziert – ein Wahnsinn sondergleichen, der nach dem Rechtsverständnis eines jeden Steuerzahlers einfach nur absurd und illegal ist.

Deshalb mein Aufruf an Sie, nicht mehr Staat ist die Lösung, sondern weniger. Wir brauchen nicht mehr Aufgaben für die Verwaltung, sondern weniger. Lassen Sie uns nicht an den Einnahmen schrauben, sondern bei den Ausgaben kürzen. Die Brieftaschen der Bürger geben sowieso nichts mehr her, da sie immer schmaler werden – vor allem wegen des energie- und asylpolitischen Treibens der Ampel- und der Merkel-Regierung. Für einen zukunftssicheren Haushalt hat die AfD in den vergangenen Jahren wie auch heute wieder gute Vorschläge eingebracht. Trauen Sie sich zum Wohle der Bürger, und stimmen Sie für Magdeburg und nicht für Ihre Partei. Vielen Dank.

Werte Stadträte,

mehrfach hatte ich bereits das Vergnügen, vor Ihnen zu stehen und verschiedene Anträge mit umfangreichen Maßnahmen und Einsparpotenzialen vorzutragen, stets in der Hoffnung, die defizitäre Lage unserer Stadt in den Griff zu bekommen oder sie zumindest einzudämmen. Doch jedes Mal, wie schon so oft zuvor, stimmten Sie dagegen fast nach dem Motto täglich grüßt das Moment hier. Dennoch gebe ich die Zuversicht nicht auf, dass wir gemeinsam doch noch den dritten Februar erleben werden, den Tag an dem wir die Wende schaffen.

Gestatten Sie mir daher nun einige Worte zum vorliegenden Antrag zu verlieren. Wir als Fraktion beantragen, die zweite Stufe des derzeitigen Modells zur Unterbringung gemäß Drucksache 472 aus 2012 auszusetzen. Die Gründe für die Notwendigkeit dieser Maßnahme möchte ich Ihnen kurz darlegen. Die Unterbringung des angemieteten Wohnraums ist nicht nur deutlich teurer als in den dafür vorgesehenen Gemeinschaftsunterkünften, sondern hat seit 2015 auch Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro verursacht. Diese Summe resultiert aus Schäden an den Wohnungen und an den Einrichtungsgegenständen. Also ich finde, diese Zahl muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 20 Millionen Euro für 140 Wohnungen in zehn Jahren. Das sind knapp 143.000 Euro pro Wohnung. Selbst wenn ich jetzt zu mir nach Hause führe, um das mal auch ganz umgangssprachlich zu sagen, meine komplette Wohnung zerlege, käme ich nicht annähernd auf diesen Wert. Allein diese Tatsache schlägt dem Fass den Boden aus.

Zweitens. Magdeburg befindet sich nach wie vor in einer schweren Haushaltskrise. Jede Stadt ist verpflichtet, verantwortungsvoll mit ihren finanziellen Mitteln umzugehen und Einsparungen dort vorzunehmen, wo es möglich ist. Doch ich sehe derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass dies geschieht.

Drittens. Uns ist bewusst, dass jede Kommune gemäß Asyl- und Aufenthaltsgesetz verpflichtet ist, Menschen unterzubringen. Doch es gibt hierfür alternative Optionen, die sowohl kosteneffizienter als auch praktikabler sind.

Viertens. Nicht nur für die Asylbewerber müssen Wohnungen bereitgestellt werden, sondern auch für die Sozialarbeiter, um eine dezentrale Betreuung zu gewährleisten. Dies stellt eine zusätzliche Belastung dar, die wir kritisch hinterfragen müssen.

Ich könnte, wie so oft, jetzt noch weitere Gründe anführen, um Sie von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen. Doch da dies in der Vergangenheit nie wirklich fruchtete, wäre dies, um es mit den Worten Albert Einsteins zu sagen, die Definition von Wahnsinn. Daher versuche ich es heute nicht mit meinen eigenen Worten, sondern mit den Worten derer, denen Sie vielleicht mehr Gehör schenken.

Zitat. Man muss auch einmal den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie im Interesse des Ganzen liegen. Konrad Adenauer, CDU. Wir müssen uns darauf konzentrieren, das Notwendige zu finanzieren und uns von überflüssigen Ausgaben zu trennen. Nur so können wir die Zukunft unserer Stadt sichern. Michael Müller, SPD. Wir müssen die Ausgabenprioritäten setzen und uns auf das Wesentliche konzentrieren. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Christian Lindner, FDP.

Auch bei den GRÜNEN und den LINKEN habe ich, wenn auch mit etwas Mühe, passende Zitate gefunden. Auch wir GRÜNEN wissen, dass wir in Zeiten knapper Kassen nicht alles machen können, was wir wünschen. Wir müssen verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umgehen und Prioritäten setzen. Sinfried Kretschmann, GRÜNE. Auch wir müssen uns an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten. Nur so können wir langfristig die soziale Gerechtigkeit sichern. Bodo Ramelow, DIE LINKE.

Um mit einem Zitat eines der größten deutschen Politiker und Staatsmänner zu schließen. Politik ist die Kunst des Möglichen. Die Kunst, das Notwendige zu tun, um das Unmögliche zu erreichen. Otto von Bismarck.

Ich hoffe, Sie nehmen diese inspirierenden Worte mit in Ihre Überlegungen und stimmen heute für einen ausgeglichenen Haushalt, eine sichere Zukunft und einen sinnvollen Antrag. Vielen Dank.

Werte Stadträte, ich muss gestehen, es fällt mir schwer, nach der vergangenen Abstimmung nicht ein wenig enttäuscht zu sein, denn offenbar haben meine bisherigen Versuche, Sie mit Fakten zu überzeugen, noch nicht ganz den gewünschten Erfolg gebracht. Doch keine Sorge, ich bin hartnäckig, ich gebe Sie nicht auf und ich gebe diese Stadt auch noch nicht auf. Eines Tages werden wir es schaffen, auch wenn es noch so viele Anläufe braucht.

Doch kommen wir nun zum Kern des Antrags. Leider ist es bis heute nicht gelungen, mit dem Land eine haushaltsneutrale Lösung für die Asylfinanzierung zu vereinbaren. Der daraus resultierende Fehlbetrag beläuft sich auf schätzungsweise 8 bis 9 Millionen Euro pro Jahr, also Herr Meister, so viel zum Thema 625 Euro. Um diese Summe etwas zu versinnbildlichen, möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, was wir stattdessen mit diesen Mitteln erreichen könnten. Das aktuelle Haushaltsloch um ein Drittel zu reduzieren, eine Brücke bauen, den vierten Markt umgestalten, bis wirklich jede Fraktion zufrieden ist, die geplanten Erhöhungen bei Parkgebühren, Grundsteuer, Beherbergungssteuer und Hundesteuer komplett streichen und es bliebe sogar noch ein bisschen Geld übrig. Jedes Schulkind und Kitakind in Magdeburg ein Jahr lang täglich mit einer warmen Mahlzeit versorgen. Wie Sie sehen, die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt.

Doch statt diese Chancen zu nutzen, verschwenden wir wertvolle Ressourcen in ein System, was dringend reformiert werden muss. Unser Antrag fordert nichts Geringeres als die Einhaltung und Umsetzung bestehender Gesetze. Daher können Sie dem Antrag mit gutem Gewissen zustimmen und das Beste daran. Sie können anschließend mit Stolz auf die Straßen Magdeburgs treten und den Bürgern berichten, dass sie für ihre Interessen gekämpft haben und ihre Pflichten als Stadträte vollumfänglich erfüllt haben.

Oder Sie lehnen diesen Antrag wie so oft ab. Dann werden Sie in wenigen Monaten den Bürgern erklären müssen, warum die nächste bittere Pille geschluckt werden muss, nämlich der Wegfall der Geschwisterregelung bei der Kita-Betreuung. Die Entscheidung liegt ganz bei Ihnen. Doch eines werden Sie in der Zukunft sicherlich nicht mehr tun können, sich vor die Kamera stellen und behaupten, die AfD sei nur am Meckern, ohne Lösungen anzubieten. Denn all diese heute vorgebrachten Anträge beweisen klar das Gegenteil und zeigen, dass wir im Interesse der Stadt und ihrer Bürger handeln.

Nun denn, lassen Sie mich auch noch dieses Mal mit einem Zitat schließen, diesmal von Goethe. Wer Großes will, muss sich zusammenraffen. In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister. Also stimmen Sie für diesen Antrag, stimmen Sie für einen gestärkten Haushalt und stimmen Sie für das Wohl dieser Stadt und ihrer Bürger. Vielen Dank.

Vielen Dank, ich wollte noch einmal zu der eben gerade genannten Ausführung kurz Stellung nehmen. Im STBV hieß es, da hatte ich auch selber eine kleine Nachfrage, nämlich zu den jährlichen Betriebskosten. Dort hieß es, dass ich darum die Wobau kümmern würde und wir damit nichts zu tun hätten. Jetzt heißt es hier auf einmal 134.000 Euro.

Ich bin zwar schon froh, dass in den Änderungsanträgen das so heißt, dass wir uns noch fünf Jahre darum kümmern sollen, aber eigentlich wissen wir alle, wir sind momentan in einer schwierigen finanziellen Situation. Wir können uns sowas eigentlich nicht leisten. Das ist recht nicht zu diesen Quadratmeterpreisen und deswegen stimmen wir heute dagegen.

Julian Reek, AfD-Fraktion, vielen Dank. Ich hatte ja die große Ehre, sowohl beim Bauausschuss als auch beim Finanzausschuss und auch hier heute, das mir alles anzuhören und ich habe es schon im Bauausschuss das erste Mal mitbekommen. Die Prüfung hatte ergeben, dass es bereits zwei, eigentlich sogar drei barrierefreie Zugänge gibt. Einer von der Straße aus, einer von vorne, einer direkt aus dem Nordpark. Auch Herr Rehborn hat das hier noch einmal betont, dass der Park ausreichend erschlossen ist und des Weiteren bestehe eine Pflicht zur Eingriffsminimierung.

Im Finanzausschuss noch einmal genau derselbe und auch noch mal aus der Stellungnahme geht hervor, dass gemäß § 15 Abschnitt 1 des Baunaturschutzesgesetzes dieser Eingriff zu vermeiden ist. Genauer steht hier drin, der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder gar mit geringer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft zu erreichen gegeben sind. Und das ist nun mal hier der Fall.

Des Weiteren verstehe ich nicht, warum jetzt sogar in einem interaktionären Antrag jetzt so darauf geporpt wird, dass noch ein weiterer barrierefreier Zugang geschaffen wird. Denn erlauben Sie mir diese persönliche Anmerkung, wir haben wirklich andere Probleme und könnten dieses Geld auch woanders sehr sehr gut gebrauchen. Deswegen bitte ich diesem Antrag nicht zuzustimmen. Vielen Dank.

Ich wollte noch mal von dem Redebeitrag von Frau Linke eingehen. Nämlich, wenn man diesen zusätzlichen Weg macht und dem tatsächlich diesen Ursprungsantrag folgt, ist aber trotzdem zu beachten, dass bei Veranstaltungen trotzdem ein Sondernutzungsantrag zu stellen ist. Nur weil da die Türe und Toren daneben offen sind, ist das weiterhin zu machen.

Und sollte das so nicht sein, und man hat ja Ursprungsantrag, hat man ja eigentlich geplant, einen längeren Weg zu machen, mehrere Bäume müssten gefällt werden. Da hieß es ja ursprünglich, das verstößt zusätzlich auch noch gegen die Baumschutzsatzung, § 4, Abschnitt 1 und 4, der besagt, dass dieser Eingriff als verbotene Handlung einzustufen ist.

Und dann hieß es ja, man sollte den Weg einfach sechs Meter verschieben. Also wir sprechen jetzt tatsächlich darüber, ein Haus, das drei barrierefreie Zugänge besitzt, dort einen Weg wegzunehmen und sechs Meter weiter dran zu machen. Das alles kostet Geld, das sind alles wieder Ressourcen, die uns hier flöten gehen. Und deswegen hoffe ich wirklich, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Vielen, vielen Dank.

Julian Reek, AfD-Fraktion. Da freue ich mich natürlich auch, dass ich noch ein bisschen dazu was sagen kann. Liebe Kollegen, vor zwei Tagen wurde ein Entwurf des Haushaltsplans 2025 vorgestellt. Aus diesem ging hervor, dass trotz zahlreicher Einsparmaßnahmen, für dessen Umsetzung wir auch sehr dankbar sind, mit einem Minus von 23,3 Millionen Euro gerechnet werden muss.

Einer der von Frau Oberbürgermeisterin Boris angeführten Gründe auf der letzten Pressekonferenz war die nicht auskömmliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land bei der Finanzierung uns übertragener Aufgaben. Es ist natürlich beklagenswert, dass Land und Bund ihren Aufgaben nicht in vollen Zügen nachkommen, doch auch sie haben mit steigenden Energie- und Baukosten, Inflation und dergleichen zu kämpfen. So beklagte zum Beispiel vor zwei Wochen der sachsen-anhaltinische Finanzminister Michael Richter erwartbare Mindereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.

Es ist also an uns dafür Sorge zu tragen, Magdeburg aus dieser finanziellen Senke herauszuhelfen, um weiterhin aktive und förderliche Politik zum Wohle der Stadt und seiner Bürger betreiben zu können. Dies beginnt mit der Eruierung und Evaluierung unnötiger und vermeidbarer Projekte. Neulich hörte ich aus den Reihen der CDU, wenn auch nur zum Scherze, dass wir bereits einen Sparausschuss hätten, nämlich in Form des Finanzausschusses. Als eines deren Mitglieder kann ich dem nur bedingt zustimmen. Es ist korrekt, dass die Abwägung jeder Beschlussvorlage und jedes Antrags zu unserem Aufgabenfeld zählt. Jedoch trifft dies nicht auf den wirklichen Kerngedanken unseres Antrags zu, nämlich der Identifizierung möglicher Einsparpotenziale aus allen Bereichen.

Unsere Idee ist es, dass ein solcher Sparausschuss genau sich dieser Aufgabe widmet, Ideen und Beschlussvorlagen sammelt und diese dem Stadtrat präsentiert. Hierbei ist die Beteiligung aller Fraktionen im Stadtrat ausdrücklich empfohlen und erwünscht und auch sachkundige Einwohner sind eingeladen und angehalten, sich diesem Ausschuss beizuwohnen und zu beraten.

Zu guter Letzt ein Appell an Sie alle, vergessen Sie kurz die parteilichen und persönlichen Differenzen, springen Sie über Ihren Schatten und helfen Sie dabei, dass Magdeburg einen Schritt in die richtige Richtung gehen kann und stimmen Sie für diesen Antrag. Dankeschön.

Julian Reek, AfD-Fraktion, vielen Dank für das erhaltene Wort. Ich wollte noch einmal auf den Redebeitrag der Linken eingehen. Ihre Idee zielt ja darauf ab, sich statt an Künstler an Kinder und Jugendliche zu wenden.

Ich finde den Gedanken dahinter zwar ganz nett, aber ich bitte daran zu denken, dass Kinder zwar an solche Projekte ihr ganzes Herzblut stecken und sicherlich auch sich viel Mühe geben. Aber sind Sie sicher, dass Sie Kindern die Gestaltung der Stadt überlassen wollen?

Also, ich stelle es mir gerade vor, wenn man da 16, 17-jährige Kinder dahin lässt. Ich meine, sind Sie sicher, dass Sie diese Kunstwerke, die Kinder machen, nicht vor ihren Kühlschränken wirklich an alle unsere Wände bringen wollen, weil das sieht dementsprechend aus.

Also vielleicht sollte man das ja noch einmal überdenken. Dankeschön.

Reek, AfD-Fraktion, vielen Dank für das erhaltene Wort. Hohes Präsidium, werte Stadträte, an jeden von Ihnen ist die angespannte Haushaltslage bekannt. Der Stadt Magdeburg fehlt das Geld an allen Ecken. Letzte Woche hörten wir die Zahl von minus 143 Millionen. Die Koordinierung und zeitnahe Ausführungen wichtiger Aufgaben und Projekte, wie beispielsweise der Sanierung der Innenstadt oder der Infrastruktur, gestaltet sich fortwährend als finanziell wackeliger Drahtseilakt.

Unsere oberste Prämisse sollte es ja doch denn also sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass Magdeburg nicht eines Tages Opfer einer Zwangsverwaltung wird. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir zumindest einen kleinen Teil dazu beitragen, da lassen Sie mich Ihnen diesen näher erläutern.

Asylbewerberleistungs- und Aufnahmegesetz ist geregelt, dass die in den Kommunen entstandenen Asylkosten vollumfänglich vom Land übernommen werden. Um dies zu gewährleisten, wird aktuell eine Pauschale von 11.200 oder 11.000 Euro pro Asylbewerber vom Land an die Stadt entrichtet, doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Von einem Finanzexperten aus der Verwaltung wissen wir, dass die tatsächlichen Kosten bei 15.000 bis 17.000 Euro pro Asylbewerber liegen. Daraus ergibt sich eine gemittelte Kostenabweichung von 4.800 Euro pro Asylbewerber im Jahr. Bei geschätzten 500 bis 1.000 Asylbewerbern pro Jahr in Magdeburg ergibt sich dadurch eine Summe von 2,4 bis 4,8 Millionen Euro.

Dadurch diesen Antrag ausschließlich geltendes Recht durchgesetzt, die Haushaltskasse entlastet wird, ohne irgendjemanden die Gelder zu kürzen, können Sie alle reinen Gewissens dem Antrag zustimmen. Und als kleiner Fakt, hätten wir dieses Geld tatsächlich pro Jahr zur Verfügung, könnten wir so lange den alten Markt umbauen, bis wirklich jede Fraktion mit dem Vorschlag zufrieden ist. Vielen Dank.

Julian Reek, AfD-Fraktion. Ich wollte nur einmal anmerken, da der Kollege das gerade mit der Stadtmauer angesprochen hat. Ich glaube, das stand in dem Bericht drin, nageln Sie mich nicht fest, Seite 23, dass, wenn alte Teile der Stadtmauer gefunden werden, diese auch, wenn möglich, mit eingebracht werden.

Bloß in den Innenhöfen der jeweiligen geplanten Gebäude kann dies manchmal nicht stattfinden, weil die Höhenunterschiede manchmal zu gravierend sind. Aber da hat man auch überlegt, wie man die mit einbauen kann. Dankeschön.

Vielen Dank, Julian Reek, AfD-Fraktion. Sehr geehrte Stadträte, ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Punkte zum vorliegenden Antrag vorzubringen. Hier will ich mit dem wohl wichtigsten Punkt beginnen, nämlich mit der Finanzierung. Uns ist bewusst, dass die beiden Vereine Intakt und Schauwerk ihre finanziellen Mittel nicht allein durch die Stadt Magdeburg beziehen, sondern ebenfalls durch die beiden Hochschulen getragen werden. Doch gerade in Anbetracht dieses Fakts ist für uns als Fraktion vollkommen unverständlich, wie eine zusätzliche Finanzierung von 30 bzw. 40.000 zu rechtfertigen ist.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage 2024, welche sich auch schon im Jahr 2023 abzeichnete, mehrere Jahre lang wurde den beiden Vereinen dringlichst empfohlen, sich um eine zukunftsorientierte finanzielle Absicherung zu bemühen. Ich möchte hierbei an die letzte Debatte zu diesem Antrag erinnern, in der Stadtrat Rohne von der CDU seine Frustration zum Ausdruck brachte, als er berichtete, dass er diese Vereine bereits seit knapp fünf Jahren vergeblich versucht zum Handeln zu bewegen.

Ein weiterer Grund dieses Antrags sind die fragwürdigen Beziehungen zu anderen Vereinen. Hier zwei kurze Beispiele. Einmal das sogenannte Bündnis Solidarisches Magdeburg. Dieses veranstaltet in den Räumlichkeiten von Intakt am 24.09. ein Treffen. Dieses Bündnis hat in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, welches Verständnis sie von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Auf der Facebook-Seite dieses Bündnisses lassen sich beispielsweise folgende Beiträge finden und ich zitiere hier einmal einer vom 15. Juni. Ein Bild mit der Aufschrift wir haben Spaß und ihr habt nur scheiß Deutschland. 18. Juni, wer AfD wählt, wählt Nazis. Super, wer hat da hinten geklatscht? Perfekt, prima. 26. April, keine Ruhe der AfD.

Auch in Anbetracht der Bereitstellung von Räumlichkeiten durch das Intakt an die öko-radikale Gruppe Letzte Generation, gegen die seit Mai diesen Jahres sogar ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren läuft, ist es mittlerweile mehr als fragwürdig, privaten Vereinen mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Der Vorwurf lautet im übrigen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Überspitzt gesagt wäre das ja so, als würde ich einen Terroristen bei mir zu Hause einquartieren und die Stadt auffordern, mir eine Aufwandsentschädigung zu erstatten. Nicht falsch verstehen, war überspitzt, aber nur damit sie das mal in den Augen führen.

Für uns als Fraktion ist es vollkommen schleierhaft, wie es zu rechtfertigen ist, Steuergeld für Vereine auszugeben, die mit diesen Mitteln indirekt demokratiefeindliche Gruppierungen unterstützen. Ich könnte jetzt auch noch auf weitere Punkte eingehen, doch im Groben wurde alles Wichtige umrissen oder ist im Antrag zu lesen. Daher stimmen Sie für diesen Antrag und lassen Sie nicht zu, dass diese Projekte die Haushaltskasse noch weitere Jahrzehnte belasten. Dankeschön.

Also hier auch noch mal Julian Rehk, AfD-Fraktion, vielen Dank für das erhaltene Wort, verehrte Stadträte, ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Punkte zum vorliegenden Antrag vorzubringen. Mir ist bewusst, dass dieses Thema durchaus polarisiert, besonders, da es gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder Gegenstand aktueller Debatten war. Doch ich möchte kurz erläutern, wie dieses Projekt nicht nur der Stadt, sondern auch Asylbewerbern helfen kann.

Zuerst einmal sollte festgehalten werden, dass dieser Schritt keinesfalls neu ist. Bereits seit 1993 existiert das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz. Grob zusammengefasst erlaubt es Landkreisen und Kommunen in Deutschland, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Zum Beispiel in Sammelunterkünften, bei Müllaufsammeln oder Heckenschneiden in Kommunen. Obwohl in Bayern, Thüringen und auch Sachsen-Anhalt ist dies bereits gelebte Praxis. Was für uns oder besser gesagt für die Stadt Magdeburg wichtig ist, funktioniert dieses Konzept. Die Antwort lautet ja.

Erst vor wenigen Tagen überschlugen sich die Nachrichten mit Erfolgsmeldungen. So titelte vor drei Tagen zum Beispiel der Spiegel, Thüringer Landkreis sieht erste positive Bilanz zur Arbeitspflicht für Geflüchtete. Dort wurde über den thürischen Saale-Orler-Kreis berichtet, welcher seit Anfang des Jahres etwa 100 Asylbewerber beschäftigt. Ein Landkreis-Sprecher sagte dazu, ich zitiere, etwa 20 von ihnen hätten dadurch inzwischen eine feste Anstellung gefunden. Diese Arbeiten beschränken sich nämlich nicht nur auf Reinigungs- und Entstandhaltungsarbeiten oder Aufgaben in Unterkünften selbst, sondern schließen auch Sportvereine, Städten, Gemeinden und auch Tafeln mit ein. So heißt es in einem anderen Artikel, fast allen Fällen handelt es sich dabei um Arbeiten, die sonst mangelnd personeller Möglichkeiten liegen bleiben oder erst deutlich später durchgeführt werden.

Auf die Frage hin, wie dieses Projekt bewertet werden kann, antwortet der thüringische Landrat, dass auch die Einrichtungen, in denen die Asylbewerber beschäftigt sind, ein positives Feedback abgegeben hätten, genauso wie die Betroffenen selbst und auch die Bevölkerung. So sagte auch einer der Asylbewerber, und ich zitiere wieder, das ist eine gute Idee, wenn die Leute Zeit haben, warum nicht, dann muss man doch auch was für Deutschland machen. Dadurch inspiriert zog vor zwei Tagen auch der Landkreis Greiz in Thüringen nach, welcher ab September ein ähnliches Konzept umsetzen wird.

Doch nicht nur aus Thüringen gibt es dazu positive Rückmeldung, sondern auch hier aus Sachsen-Anhalt, genauer gesagt aus dem Burgenlandkreis. Hierzu äußerte sich der Präsident des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich, CDU glaube ich, wie wichtig es sei, diesen Menschen eine Möglichkeit zur Strukturierung ihres Alltags zu geben. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass dieses Projekt vielerlei Vorteile bietet und die Stadt Magdeburg auch endlich was zurückerhält für die bedingungslos gezahlten Leistungen, die sie in der Vergangenheit entrichtet hat.

Eines muss man hier auch noch mal ganz klar feststellen, es ist einfach wichtig, die Menschen, die neu in unser Land kommen, deutlich zu machen, wir leben hier nicht in einem Schlaraffenland, sondern es ist wichtig, dass hier jeder auch mit anpackt. Und bevor sich einige von Ihnen aufregen, dieser Satz stammt nicht von der AfD, sondern vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und er hat damit vollkommen recht. Ich könnte jetzt auch noch weitere Befürworter nennen, doch es wurde alles Wichtige gesagt. Daher lassen Sie uns der Stadt Magdeburg etwas zurückgeben und stimmen Sie für unseren Antrag. Dankeschön.

Vielen Dank für das erhaltene Wort. Sie sagten ja, wir setzen dieses Konzept bereits um. Ich kenne aus einer CDU-Anfrage die Stellungnahme. Dort wurde, ich glaube, von 25 Leuten berichtet, die aktuell in dieser Maßnahme beschäftigt sind.

Daher meine Frage, gibt es in ganz Magdeburg wirklich nur 25 Personen von Asylbewerbern, die wir für diese Maßnahme einsetzen könnten? Dankeschön.