Dr. Meyer-Pinger, Stadträtin der CDU-FDP, Stadtratsfraktion. Das Thema, das wir heute zu entscheiden haben, ist, glaube ich, für niemanden von uns leicht. Trotzdem muss man versuchen, es auf sachlicher Grundlage und möglichst auf objektiver Basis zu diskutieren und auch dann zu einer Entscheidung zu kommen. In der Diskussion um die Frage, ob der Weihnachtsmarkt dieses Jahr stattfinden soll, spricht ein Großteil meiner oder unserer Fraktion für ein wichtiges Signal, den Weihnachtsmarkt auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen.

Das ist das eine. Die andere Frage ist, wie wir ihn stattfinden lassen und wo wir ihn stattfinden lassen. Schon im öffentlichen Teil des Sonderausschusses, den wir haben und der auch regelmäßig tagt, habe ich im Zusammenhang mit der Pro- und Kontra-Liste, die uns dort zur Verfügung gestellt wurde, ein paar Punkte angesprochen, auf die ich jetzt nicht im Detail eingehen möchte. Aber zumindest einen Punkt möchte ich herausgreifen. Wie auch immer am Ende hier heute die Entscheidung getroffen wird, ich würde mir wünschen, auch für die Zukunft, dass wir die Diskussion, wo der Weihnachtsmarkt stattfindet, auch nach diesem heutigen Tag noch einmal aufgreifen, selbst wenn am Ende die Entscheidung auf den alten Markt fallen wird.

Ich würde mir wünschen, in diesem Zusammenhang auch ernsthaft und ganz sachlich beide Optionen zu betrachten. Wir haben uns auf zwei Optionen fokussiert, nämlich den alten Markt einerseits und den Domplatz andererseits. Es gäbe gegebenenfalls noch andere, die möchte ich jetzt aber hier gar nicht im Detail benennen. Mir geht es in allererster Linie darum, sich die Frage zu stellen, wie wir diese Optionen angehen und wie wir darüber diskutieren. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich über die Art und Weise, wie wir bis jetzt darüber diskutiert haben, dezent irritiert war.

Da greife ich einen ganz für mich wesentlichen Punkt auf. Ich habe auch in den vergangenen Jahren gehört, dass, und ich sage das wertungsfrei, der Weihnachtsmarkt sei zu klein, der Domplatz sei zu groß, den könne man da gar nicht stattfinden lassen, das würde sich alles dort verlaufen. Im Nachgang oder im Zuge des Ausschusses, den wir zuletzt hatten, habe ich die Anfrage gestellt, doch bitte mal nachzuprüfen und uns die konkreten Zahlen vorzulegen, wie groß denn der Weihnachtsmarkt in der Gesamtheit tatsächlich ist. Denn in der alten Pro- und Kontraliste war zu finden, dass wir einen Innenbereich von 6.000 Quadratmetern haben, denen 12.000 Quadratmeter auf dem Domplatz gegenüberstehen.

Wenn man das vergleicht, muss man tatsächlich sagen, das wäre doppelt so groß. Allerdings stellte man sich dann schon schnell die Frage, ist das und kann das denn wirklich der Fall sein? Und siehe da, es ist offensichtlich nicht der Fall. Die Anlagen 1 und 2 zeigen, offensichtlich ist die Gesamtfläche des Weihnachtsmarktes sogar größer, als das, was der Domplatz hergibt. Da gibt es noch den ein oder anderen Argumentationsfaden, der gern aufgegriffen wird, der einfach nicht nachhaltig ist. Das gefällt mir nicht.

Unabhängig vom Ausgang der Situation oder vom Ausgang der Diskussion wünsche ich mir da eine offenere und auch eine sachliche und vor allem eine ehrliche Diskussion. Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass Unternehmen, umliegende Gewerbe am alten Markt ein großes Interesse daran haben, dass der Weihnachtsmarkt da weiterhin stattfindet. Genauso gibt es Gewerbe am Domplatz, die gegebenenfalls auch profitieren würden. Mir geht es vor allem darum, dass wir eine offene Diskussion darüber führen, eine ehrliche und unabhängig vom heutigen Tag, diese auch in Zukunft noch einmal führen werden.

Das ist der eine Punkt. Ich möchte nicht so lange reden, sonst werde ich hier gleich mit roten Kügelchen beschmissen. Aber einen Punkt möchte ich noch machen in Bezug auf den Änderungsantrag. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass unsere Verwaltung, und das wurde auch von der Oberbürgermeisterin an der einen oder anderen Stelle auch im Sonderausschuss im öffentlichen Teil bereits kundgetan, sehr stark darüber nachdenkt, welchen Rahmen, wenn wir den Weihnachtsmarkt stattfinden lassen, auch die Weihnachtsmarktgesellschaft wird das tun, welche Berücksichtigung, welche Rückzugsorte wir schaffen können, inwiefern wir den 20.12.2025 stattfinden lassen. Auch da kam schon das Signal, dass der Weihnachtsmarkt an diesem Tag voraussichtlich nicht offen sein wird.

Insofern, und das muss ich ehrlicherweise sagen, ist das noch Work in Progress. Ich möchte ehrlicherweise nicht heute schon in Stein meißeln, wie nach diesem Änderungsantrag wir am 20. oder im Dezember diesen Jahres vorzugehen haben. Ich würde schon gern. Die Verwaltung hat ein klares Signal öffentlich kommuniziert, dass sie intensiv an Rahmenbedingungen arbeitet und über Alternativen nachdenkt, wie auch die Menschen vor Ort, die vielleicht ohne erst einmal oder sich selbst zugetraut haben, den Markt zu besuchen und vor Ort feststellen, dass sie bestimmte Dinge wieder einholen und aufgefangen werden müssen. Dessen sind sich alle bewusst, dessen ist sich auch die Verwaltung bewusst. Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir hier auch den Raum geben, dass entsprechend auch noch Entscheidungen fällen können. Mir ist dieser Antrag ehrlicherweise der Fraktion Die Linke etwas verfrüht. Insbesondere, weil ein Großteil von dem, was da drin steht, bereits von der Verwaltung signalisiert wurde. Dankeschön.

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste, liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger, sehr geehrte Pressevertreter.

Machen statt meckern. Das war exakt der Slogan, mit dem die Liberalen im Sommer 2024 in diesen Stadtrat eingezogen sind. Und mit dem Ziel, unsere Heimatstadt besser zu machen und für die Zukunft fit zu machen. Und daran ändert sich auch nichts, trotz dieser brisanten Haushaltslage, in der wir uns hier aktuell befinden. Und wie herausfordernd diese Situation ist, das wurde hier an diesem Pult heute schon ausgiebig beklagt. Und das wird vermutlich auch in all den nächsten folgenden Reden noch sehr, sehr deutlich zum Ausdruck kommen. Und das ehrlicherweise ohne Frage auch vollkommen zu Recht. Denn Fakt ist, solide Finanzen sind nicht nur die absolute Grundvoraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan, sondern auch die absolute Basis für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung. Und wenn wir uns ehrlich machen, dann sind Schulden von heute, ohne das erforderliche Wachstum, mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nichts anderes als die Steuererhöhungen von morgen. Und genau deshalb müssen wir auch mit Maß agieren. Wir müssen verantwortungsvoll agieren und ein verantwortungsvoller Haushalt bedeutet selbstverständlich auch, dass wir nicht auf Kosten unserer Kinder und unserer Enkelkinder Entscheidungen treffen. Keine leichte Aufgabe, ganz ohne Frage, mit Blick auf die vor uns stehenden Herausforderungen.

Deshalb nochmal ganz kurz für uns, wie sehen genau diese aus? Die liebe Frau Behrendt, herzlichen Dank auch nochmal für diese Ausführungen, hat kurz die Fakten zusammengetragen. Die Stadt plant aktuell mit einem Haushaltsdefizit von nunmehr rund 20,9 Millionen Euro. Unsere Nettoneuverschuldung beträgt ganz aktuell mittlerweile fast 35 Millionen Euro. Und die Aufwendungen allein für die Deckungskreise Soziales, Hilfe zur Erziehung und Kinderförderungsgesetz sind erneut massiv gestiegen. Die Ausgaben des zuständigen Dezernates 5 verschlingen mittlerweile mit über 46% fast die Hälfte unseres gesamten städtischen Haushaltes. Und wir dürfen auch nicht vergessen, auch das wurde bereits angesprochen, dass aktuell wieder Tarifverhandlungen laufen. Und auch diese werden unseren städtischen Haushalt massiv belasten.

Und ich könnte jetzt, wie es so viele in finanziell schwierigen Lagen gerne tun, mit dem Finger auf das Land und den Bund zeigen. Und selbstverständlich gehört es zur Wahrheit, dass insbesondere der Bund selbstverständlich seinen Beitrag leisten muss, wenn er Aufgaben an die Kommunen delegiert. Was unseren Investitionsstau in Sachen Brückensanierung angeht, so eilt uns das Land dankenswerterweise zur Hilfe. Das hat mein geschätzter Fraktionsvorsitzender ebenfalls schon erwähnt. Fakt ist dennoch, dass wir uns es schlicht und ergreifend nicht leisten können, darauf zu warten, bis andere unsere Probleme lösen. Es liegt schlicht an uns, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Und das bedeutet auch, klare Prioritäten zu setzen und mutige Entscheidungen zu treffen.

Und ich möchte an dieser Stelle schlicht auf drei Prioritäten, die aus unserer Sicht sehr, sehr essentiell sind, eingehen. Priorität Nummer eins, Zukunftsinvestitionen zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes. Unsere Stadt darf auf gar keinen Fall in Stillstand verharren, sondern muss wirtschaftlich wachsen. Und das geht nur mit einer modernen Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur sowie einer effizient arbeitenden Verwaltung. Und im Übrigen zählt aus unserer Sicht, auch aus meiner persönlichen Sicht, auch Breitensportangebote für jedermann und perfekte Spitzensportbedingungen als Spiegel unserer regionalen Leistungsfähigkeit zur zentralen Elementen einer leistungsfähigen und zukunftsgerichteten Kommune und Stadtgesellschaft. Deshalb dürfen auch dringende Investitionen in unsere Brücken, in unsere Schulen, in unsere Kultur- und Sportstätten und natürlich auch in unsere Verwaltung, Digitalisierung unserer Verwaltung nicht auf der Strecke bleiben. Es geht schlicht um nicht weniger als die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Landeshauptstadt attraktiv für mittelständische Unternehmen und potenzielle Großansiedlungsprojekte bleibt. Wir haben lang genug darauf gewartet, dass wir aus dem Modus der verlängerten Werkbank des Westens hinauswachsen. Und ob der Investor nun Intel heißt oder nicht, wir sind auf die Landkarte der Global Player gerückt und da gehören wir aus unserer Sicht auch hin.

Priorität Nummer zwei, Verwaltung effizienter machen und Digitalisierung in der Tat als echte Chance verstehen. Bürokratieabbau ist aus unserer Sicht keinesfalls ein Lippenbekenntnis, sondern eine unumstößliche Notwendigkeit. In Zeiten von Fachkräftemangel und haushaltsbedingten Einstellungssperren sind klug optimierte Verwaltungsprozesse und digitalisierte Fachverfahren echte Game Changer in Sachen oder um unsere Verwaltung zu einer smarten, schnellen, effizienten und bürgerfreundlichen Stadtverwaltung zu machen. Und wir kommen, ob wir es wollen oder nicht, um diesen Transformationsprozess schlicht und ergreifend nicht herum.

Und last but not least Priorität drei, Einnahmen durch Wachstum anstatt durch Steuererhöhungen. Ich möchte noch mal eines ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Wir haben uns weder die Neufachsetzung der Parkgebühren noch die Kompromissfindung zu den Grundsteuerhebesätzen alles andere als leicht gemacht. Denn für uns sind mehr und mehr Abgaben definitiv der falsche Weg, um unser Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Magdeburg muss Unternehmen anziehen und sich attraktiv für Startups und auch für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber von morgen aufstellen. Und unsere Grundvoraussetzungen dafür sind durchaus gut, denn wir sind nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern wir sind auch Wissenschaftsstandort. Und mit etwas Glück, vielleicht sogar bald erstmals Teil der Exzellenzförderung des Bundes, erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Wink an die OVGU und das Team rund um die interdisziplinäre Forschungsgruppe Smart Process. Unsere Daumen sind festgedrückt und wir hoffen sehr, dass Sie im Exzellenzcluster das Rennen machen werden. Fakt ist, wir brauchen gute Standortfaktoren und dazu zählen neben einer lebendigen Innenstadt auch gute Kooperationen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, unseren Kammern, eine gezielte Wirtschaftsförderung und attraktive Gewerbesteuersätze. Denn lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen, Wachstum ist das, was am Ende nachhaltig Einnahmen schafft. Es ist das einzige oder der einzige nachhaltige Weg, um unsere Finanzprobleme zu lösen. Und deshalb stehen wir mit den kommenden Wochenende auch in der Tat vor einer Richtungsentscheidung. Wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir stehen vor schwierigen Entscheidungen. Aber eines ist klar, wir brauchen an der einen oder anderen Stelle ganz ohne Frage eine Kurskorrektur. Keine neuen Schulden, ohne die nachfolgenden Generationen im Blick zu haben. Jede Ausgabe muss sich an ihrer Notwendigkeit und auch an ihrer Sinnhaftigkeit messen lassen. Keine Symbolpolitik für Prestigeobjekte auf Kosten unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten. Stattdessen braucht es strategische und zukunftsweisende Investitionen. Kluge Entscheidungen zur Beherrschung der Sozialausgaben. Die, und das gehört zur Wahrheit dazu, zu großen Teilen eben nicht auf kommunaler Ebene getroffen werden können. Selbstverständlich brauchen wir auch, auch das sprach ich an, eine effiziente Verwaltung und wirtschaftliches Wachstum. Wir stehen für einen zukunftsorientierten und ökonomisch nachhaltigen Kurs. Und genau das erwarten wir Liberale und auch wir in unserer CDU-FDP-Stadtratsfraktion von der bevorstehenden Haushaltsentscheidung zu unserer Landeshauptstadt. Lassen Sie uns gemeinsam mit Mut, Sachverstand und mit dem erforderlichen Weitblick agieren. Denn genau das ist es, was die Magdeburgerinnen und Magdeburger von uns erwarten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich gebe ab an unseren finanzpolitischen Sprecher Manuel Rupsch.

Ich möchte zunächst einmal anmerken, dass aus meiner Sicht die vorliegende Drucksache der Oberbürgermeisterin, der Eilantrag, das widerspiegelt. Ich war nicht im Verwaltungsausschuss in der letzten Woche, im letzten Verwaltungsausschuss zugegen, ich bin nicht Teil dieses Ausschusses. Das müssen andere Stadträte vielleicht mal geradeziehen, was da diskutiert wurde. Offenbar aus meiner Sicht spiegelt aber diese Drucksache sehr wohl wider, dass es Aufklärungsbedarf gibt. Von Seiten unserer Stadtgesellschaft, auch aus Reihen des Stadtrates, gibt es den Wunsch, hier weiter im Austausch zu bleiben.

Ich persönlich habe keinerlei Zweifel daran, dass diesem Wunsch die Oberbürgermeisterin auch ohne einen solchen Ausschuss nachkommen würde. Aber nichtsdestotrotz ist es, glaube ich, auch ein wichtiges Signal an unsere Stadtgesellschaft, dass sie weiß, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, wenn sie denn auch sehr begrenzt sind, mit dieser Thematik befassen. Und das ist ein Thema, das alle Fraktionen angeht, das auch keinesfalls in irgendeiner Art und Weise politisch instrumentalisiert werden sollte und auf einer Grundlage geschehen sollte, die unseren Bürgern, den Betroffenen und allen Beteiligten Rechnung trägt.

Aus meiner Ansicht sind hier Anfeindungen, Anschuldigungen und völlig fehl am Platz. Wir sollten darüber sachlich diskutieren, genau das soll in diesem Ausschuss möglich sein, ohne hier in irgendeiner Art und Weise einen Teil dieses Stadtrates auszunehmen. Ich sehe hier auch keine Schwierigkeit und keine Problematik. Die Oberbürgermeisterin hat gerade eben auch kundgetan, dass hier jede Fraktion die Möglichkeit bekommen wird, jemanden in diesen Sonderausschuss zu entsenden.

Ich würde alle dazu aufrufen, also alle, die sich dazu angesprochen fühlen, verbal etwas abzurüsten und sich hier auf die sachliche Ebene zu begeben. Es ist mir noch extrem wichtig, wirklich darauf abzustellen, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass es aktuell, das hatte ebenfalls die Oberbürgermeisterin gesagt, aber doppelt hält besser, noch in laufenden Verfahren sind. Es ist auch wichtig, ein Signal zu senden, was wir überhaupt an Aufklärungsarbeit erwarten können und was wir dürfen und was wir eben auch nicht dürfen. Das ist etwas, was benannt werden muss.

Ich glaube, richtig, wir können nicht sonderlich viel, aber das, was wir können, das soll in diesem Ausschuss dann auch diskutiert werden. Deshalb begrüße ich tatsächlich auch diesen Antrag und unsere Fraktion ebenso, den Antrag der Oberbürgermeisterin und ja, bitte um sachliche weitere Diskussionen.

Ja, vielen lieben Dank. Ich war gerade irritiert von den Wortmeldungen, ob damit die Einbringung gemeint war. Sehr wohl, Einbringung, jawohl, Maja Pinger, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Die Feriensportwoche hat eine relativ lange Genese. Und wer sich die Zeit genommen hat, ich kann nachvollziehen, wenn sie sich nicht jeder genommen hat, diese Genese, die auch in dem Antrag nachvollzogen werden kann und verweist auf Altanträge, auf entsprechende Informationen, dann wird man festgestellt haben, dass sie laut Aktenlage eine echte Erfolgsgeschichte war.

Sie begann in 2012 mit einem Antrag meines jetzigen Stadtratskollegen, Herrn Heinemann, der auch Teil dieses interfraktionellen Antrags war, des Neuen, in 2012, und ging über, jetzt helfen Sie mir, es ist völlig klar, warum diskutieren wir das heute, weil wir natürlich an vielen, vielen Stellen ein attestiertes Bewegungsdefizit, gerade auch bei unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern, unseren Kindern haben und wir uns fragen müssen, was wir oder ob wir gegebenenfalls etwas tun können, um hier gegenzusteuern.

Und diese Feriensportwoche als solche war eine ganz ausgezeichnete Möglichkeit für Kinder in der Grundschule zwischen 6 bis 10 Jahren innerhalb einer Woche in den Sommerferien bis zu 10 unterschiedliche Sportarten für sich zu entdecken. Eine am Vormittag, eine am Nachmittag, die Kinder waren, das war auch für die Eltern eine grandiose Sache, für eine Woche lang quasi voll versorgt. Der Unkostenbeitrag der Eltern belief sich am Ende bei, ich möchte fast sagen, bescheidenen 60 Euro. Jemand, Eltern, die ein Marktebonkast hatten, hatten noch eine Vergünstigung.

Ich bin mir relativ sicher, ich gehe zwischendurch mal auf die Stellungnahme, die jetzige Stellungnahme der Verwaltung ein, die sagt, es wäre schwer möglich, den Eigenanteil oder die Einnahmen durch diese Feriensportwoche zu erhöhen, das sehe ich an, das bin mir relativ sicher, dass die Begeisterung der Eltern in diesem Angebot, da brach keinerlei Abbruch. Der einzige Grund, warum die Feriensportwoche nicht mehr stattfand, war Corona. Aufgrund von Corona ist dieses Angebot ausgesetzt worden. Bis dahin gab es massig, also massig im übertriebenen Sinne, aber einige Stellungnahmen der Staatsverwaltung, die durchaus positiv waren.

Von 2015, die Ergebnisse der Analyse der Feriensportwoche fallen durchweg positiv aus. Dem Projekt kann bescheinigt werden, dass es ausgesprochen gut angenommen wird, bis zuletzt. Es geht weiter, auch in der letzten Information im Jahr 2017 wurde dieses Angebot von den Eltern der Magdeburgerinnen und Magdeburger ausgesprochen gut angenommen. Wir starteten im Jahr 2012 mit 60 Plätzen, weil das Angebot so interessant war, wurde das auf 120 und zuletzt auf etwas mehr als über 190 Plätze erweitert, die immer ausgesprochen gut angenommen wurden.

Und das Angenehme daran war, dass es auch für unsere Kinder die Möglichkeit gab, wie ich es schon sagte, einerseits tatsächlich unterschiedliche Sportvereine kennenzulernen, denn es war eine Kooperation mit unterschiedlichen Sportvereinen, es war eine Kooperation mit den Berufsschülern unserer Berufsschule Otto Schlein, der Erzieherberufe, die hier teilweise auch die Betreuung abgedeckt haben. Das war ein gut funktionierendes System.

Und wieso fällt die Stellungnahme unserer Stadtverwaltung jetzt plötzlich negativ aus, nachdem alle anderen zuvor bis zuletzt sagten, seine Top-Initiative ist bis zuletzt hervorragend gelaufen. Leider hat Corona uns ein Strich durch die Rechnung gemacht. Nun, der Grund ist relativ simpel. By the way, eine Sache möchte ich ergänzen. Eine Kritik der Stellungnahme, der aktuellen, sagt auch, es gibt bereits entsprechende Initiativen von Sportvereinen, deshalb braucht es das nicht. Schon im Ausgangsantrag in 2012 gab es bereits einige Sportvereine, die entsprechende Ferien- und Freizeitangebote angeboten haben. Und das hat damals sogar unsere Stadtverwaltung in der Stellungnahme aufgegriffen und gesagt, ja, es gibt schon was, aber das ist nicht sonderlich gut koordiniert und wir halten diese Initiative, die damals eingebracht wurde in den Stadtrat, für ausgesprochen begrüßungswert und deshalb wollen wir das auch umsetzen.

Und die Stadt hat es umgesetzt. Es wurde ausgesprochen gut von den Magdeburgerinnen und Magdeburgern angenommen, bis zuletzt. Und jetzt kann ich nachvollziehen, wo das Problem liegt. Es in der Tat umzusetzen. Das ist durchaus im Zuge der aktuellen Situation sicherlich auch ein Akt, das wieder ins Laufen zu bringen, die entsprechenden Gespräche zu führen. Und ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn man das in 2025 nicht mehr auf die Beine bekommt, wohl aber gegebenenfalls in 2026 wieder ins Auge fassen sollte, weil es eine hervorragende Sache war.

Ich muss aufhören. So langsam, so langsam. Weil es ein hervorragendes Angebot war, was von unseren Magdeburgerinnen und Magdeburgern angenommen wurde. Und ich würde mir ausgesprochen wünschen, dass der Stadtrat auch der Empfehlung des Bildungsausschusses folgt, denn auch der Bildungsausschuss hat diesem Antrag zugestimmt. Vielen lieben Dank.

Eine kleine Ergänzung muss ich machen, damit kein Missverständnis entsteht. Wir sind sehr deutlich gegen den Antrag der Fraktion Die Grünen. Wir sind durchaus bereit, im vorliegenden Antrag aus 2025, 2026 zu machen und eine entsprechende Vorlaufzeit zu haben. Aber der Antrag der Fraktion Die Grünen geht schon in eine andere Richtung, den würden wir so nicht mittragen wollen.

Denn wir wollen die Wiederetablierung der Feriensportwoche, wie wir sie einmal hatten in Kooperation mit dem Sportverein, dem Stadtsportbund und unseren Berufsschulen, gegebenenfalls auch mit der Universität, so steht alles niedergeschrieben. Und wenn das gewünscht ist, können wir gerne diese Änderung aufnehmen, aus 2025, 2026 zu machen. Aber dem Änderungsantrag der Grünen stimmen wir explizit nicht zu.

Ja, vielen lieben Dank. Es war vielleicht doch nicht ganz so klug, dass ich dir hier den Vortritt gelassen habe. Strategisch war das nicht clever. Strategisch finde ich in der Ex-Post-Perspektive auch gar nicht so gut, dass der liebe Herr Meister gleich von Beginn an geredet hat. Ich hätte das jetzt gerne im Spannungsbogen zum Ende gehabt. Ich fand, das war nämlich ein ausgesprochen kluger Beitrag. Vielen Dank dafür. Ich stimme dem vollends zu. Das darf man doch sagen, nicht wahr?

In der Tat ist es vielleicht nicht ganz so überraschend. Aber wir Liberale sympathisieren sehr stark mit dieser Drucksache. Wir würden uns in der Tat auch wünschen, dass sie eine Mehrheit bekommt, wenngleich man hier schon von der einen oder anderen Stelle gehört hat, dass es wohl kritisch werden wird. Aber Fakt ist, aus unserer Sicht ergibt sich dieses Problem der, wie stark habe ich als Stadtrat die Möglichkeit, in meine Stadtbezirke hineinzuwirken, nicht wirklich. Vielleicht liegt es daran, dass wir eine relativ kleine Partei sind und ich mich zumindest als Stadträtin für Magdeburg fühle und nicht nur für Stadtfeld-Ost ansprechbar bin.

Ich glaube in der Tat, der Vorschlag, der hier gerade unterbreitet wurde, der gar die Verwaltung noch aufblähen würde, da würde ich nun ganz vorsichtig werden. Wenn uns weg war ja, ein wenig Last von der Verwaltung zu nehmen und uns da einen etwas schlangeren Fuß zu machen. Natürlich ginge damit auch einher, dass man in den eigenen innerparteilichen Strukturen, die die eine oder andere Partei hat, möglicherweise umstrukturieren muss. Das mag so sein, aber deswegen sollte es kein Problem sein, in den unterschiedlichen Stadtteilen, die wir haben, auch entsprechende Vertreter zu haben. Man muss sie dann nur suchen und dann findet man sie auch.

Insofern, von uns gibt es ein Ja und dann schauen wir, was daraus wird. Vielen lieben Dank auch an die Verwaltung für die Vorbereitung. Ich drücke die Daumen. Dankeschön.

Vielen Dank, Meyer-Pinger, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Wir haben uns diese Diskussion in der Tat überhaupt nicht leicht gemacht und am allerliebsten wäre es zumindest Teilen von uns gewesen, wenn wir nach § 23 Absatz 3 Grundsteuergesetz hätten diese Diskussion führen können, wo sie meiner Ansicht nach hingehört, nämlich in die Haushaltsdebatte. Denn genau da brauchen wir erst auf dieser Grundlage können wir wirklich auch Entscheidungen treffen, wie weit und wie stark, wir wissen unser Haushalt ist belastet und wir wissen wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Worüber reden wir aber? Der Haushalt selbst lässt jetzt leider auf sich warten, das ist misslich, können wir aber nicht ändern. Fakt ist aber, dass wir, das wurde gerade schon gesagt, zum 01.01. eine neue Rechtsgrundlage brauchen und deswegen müssen wir die Diskussion jetzt führen ohne den Haushalt, das ist ausgesprochen schade, weil so richtig wissen wir nicht, ob unser vorgeschlagener Kompromiss ausreicht, ob die sechs Millionen ausreichen, ob wir eigentlich weniger brauchen, well, we don't know.

Die Problematik an der ganzen Sache ist, Sie haben vollkommen recht, wir haben einmal, also was heißt wir, ich noch nicht, aber einige Leute hier im Rat, Aufwandsneutralität beschlossen, dazu gibt es Drucksachen. Und man kann jetzt natürlich sich einen schlanken Fuß machen und sagen, naja Aufwandsneutral kommt immer auf die Perspektive an, wir haben einmal die Variante Aufwandsneutral aus dem Basisjahr 2024, dann haben wir sechs Millionen mehr in der Kasse, oder wir nehmen das Jahr 2023 und das ist für uns eine ganz ganz schwierige Diskussion gewesen, weil wir selbstverständlich auch in der Verantwortung sind und genau das hat uns am Ende auch zu diesem Kompromissvorschlag geführt, der exakt zwischen beiden Basisjahrvarianten liegt, nämlich zwischen 2023 keine Mehreinnahme und 2024 Mehreinnahme von sechs Millionen.

Herzlichen Dank an den Beigeordneten, der diesen Kompromiss auch zur Kenntnis nimmt, genau so ist er auch zu verstehen. Wir hoffen sehr, es wurde jetzt schon einiges darüber gesagt, dass er nachvollziehbar ist, wir glauben auch nicht, die Variante, die von der SPD eingebracht wurde, dass genau diese auch im Sinne der Stadt oder sicherlich nicht in der Stadtverwaltung ist, aber wenn wir tatsächlich nach Nummer 4 zurückfallen und dann auf 521, ich glaube das ist der Prozentsatz, der jetzt hier geändert werden soll, gehen, dann gehen wir am Ende des Tages mit weniger in der Kasse nach Haus, darüber müssen wir uns im Klaren sein und das können wir auf Basis der aktuellen Haushaltssituation, also ich kann es nicht verantworten, es fällt mir unglaublich schwer, einer Erhöhung zuzustimmen, aber wir müssen uns natürlich auch ehrlich machen und brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt. Ich hoffe, dass wir ihn bekommen und ich hoffe, dass wir mit der Änderung von uns vorgeschlagenen Änderungsvariante auch ein Stück weit dazu beitragen können. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Meyer-Pinger, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Warum 6.15.2 nicht zustimmungswürdig ist, das hat der Beigeordnete gerade ausgeführt. Zu 6.15.1 werden auch wir nicht zustimmen.

Ich weise aber schon einmal auf den Antrag hin, ich habe den extra mitgenommen, 7.49 ist ein neuer Antrag. Wir würden die Thematik zur Begrünung, Photovoltaik, Solaranlagen etc. gerne mal in Gänze beleuchten und haben dazu einen neuen Antrag eingestellt.

Hierzu dieser Sache folgt von uns eine Ablehnung. Natürlich nicht zur Drucksache selbst, zu den Änderungsanträgen der AfD.

Ich muss jetzt doch noch mal einen Kommentar abgeben. Was wir nicht vergessen dürfen und auch nicht unterschätzen dürfen, ist, dass diese Summen, über die wir hier reden, keine einmaligen Summen sind. Wenn wir das einmal beschließen, dann erwarten Studierende sicherlich auch zu Recht eine gewisse Kontinuität und Bestandsfestigkeit. Die können wir aktuell nicht gewährleisten.

Wir können jetzt natürlich versuchen, irgendwas zu picken, was wir beschlossen haben. Da müssen auch wir Stadträte uns wirklich mal kritisch an die Nase fassen und unser eigenes Abstimmungsverhalten kritisch reflektieren. Es bringt aber nichts, hier irgendetwas herauszupicken, was Geld kostet, einmalig Geld kostet, und das gegen etwas aufzuwiegen, was unseren Haushalt über Jahre hinweg belasten wird, auch wenn das wirklich im positivsten Sinne gemeint ist.

Ich glaube, hier gibt es kaum jemanden, der nicht sagen soll, das ist eine gute Sache. Aber wir müssen es nachhaltig finanzieren können und wir waren doch alle da, wir wissen, was auf uns zukommt, wir wissen, dass das ausgesprochen problematisch ist. Da müssen wir uns auch ehrlich machen und genau das ist Grundlage dieses Widerspruchs. Ich kann denen, so leid mir das auch tut, nachvollziehen und das ist für mich deshalb auch der einzig sinnvolle und gangbare Weg.

Wenn wir künftig eine Möglichkeit finden, das nachhaltig finanzieren zu können, dann bitte her mit Vorschlägen. Aber dann bitte auch Vorschläge, und die müssten auch aus Reihen unseres Stadtrates kommen. Dafür sind wir auch hier. Wir dürfen nicht nur beschließen und sagen, bitte die Verwaltung kümmert sich dann mal darum, wie wir es finanzieren. Auch das ist unsere Aufgabe hier. Dann müssen wir aber auch Einsparungsvorschläge bringen, die dem entgegenstehen, was am Ende heißt, eine dauerhafte freiwillige Leistung, die wir aktuell schon haben, wird dann gestrichen.

Dann dürfen wir uns gerne darüber unterhalten und diskutieren, auch mit Vertretern dieser jeweiligen Sache, die dann nicht mehr davon profitieren können. Das ist die Wahrheit, die wir aussprechen müssen, so leid mir das auch tut. Dankeschön.

Ja, vielen Dank, Maja Pinger, FDP-CDU-Fraktion. CDU-FDP-Fraktion, sorry. Wir müssen alle noch lernen, wir müssen alle lernen. Ja, vielen, vielen Dank.

Digitalisierung der Sozialberichterstattung, jetzt wird's wieder ernst. Dieser Antrag ist schlicht und ergreifend entstanden aus einer Informationsveranstaltung, zu der alle damaligen Stadträte hier im Rathaus auch eingeladen waren. Und es geht um nicht weniger als einen großen, großen Schritt im Rahmen der Steigerung der Digitalisierung unserer Verwaltung vorwärts zu kommen.

Und im Groben geht es schlicht und ergreifend darum, dass ich, wenn ich, soweit dieser Antrag umgesetzt ist, oder ein anderer Stadtrat, die Verwaltung oder interessierte Bürgerinnen und Bürger Interesse haben an der aktuellen demografischen Entwicklung unserer Stadt, dann muss ich nicht seitenweise Jahresberichte wälzen, sondern ich kann relativ einfach, unkompliziert und niedrigschwellig mir anschauen, wie ist die aktuelle statistische Situation, wie ist die Situation, die Entwicklung im Zeitverlauf. Und genau das ist ein, glaube ich, ganz bedeutender Schritt, den wir gehen können mit diesem Antrag.

Deswegen freue ich mich auch sehr, dass nicht nur von der Verwaltung auch eine ausgesprochen positive Stellungnahme kam, sondern auch sämtliche Ausschüsse, Verwaltungsausschuss, Finanz- und Grundstück, Jugendhilfeausschuss und Gesundheits- und Sozialausschuss, allesamt ganz eindeutig für diesen Antrag votiert haben. Deswegen würde ich Sie alle hier bitten, diesem Antrag zuzustimmen und freue mich auf das, was kommt. Vielen lieben Dank.

Ja, Meier-Pinger, CDU-FDP-Fraktion, nochmal ganz kurz. Ich habe natürlich in meiner Einbringung vergessen, dass wir sehr dafür werben würden, den Antrag in der Ursprungsform zuzustimmen. Der Beigeordnete hat es gerade eben schon ausgeführt. Es gibt einige Dinge, selbstverständlich auch was die Nutzung von KI angeht, die mit Sicherheit auch in der Verwaltung schon hinreichend und viel diskutiert wird.

Und ich möchte darauf hinweisen, dass auch im Antrag steht, der Titel lautet, die Digitalisierung der Sozialberichterstattung. Um genau die geht es jetzt erst einmal. Ob man das, wenn das alles gut funktioniert, etabliert und evaluiert ist, auf andere Bereiche ausweitet, das kann man dann besprechen, wenn es soweit ist. Zunächst einmal geht es wirklich ausschließlich um die Digitalisierung der Sozialberichterstattung. Dankeschön.