Ja, liebe Anwesende, lassen Sie mich beginnen mit einem großen Danke. Danke an die Ehrenamtlichen vom ADFC, vom Allgemeinen Deutschen Fahrradklub, die wirklich in der Nacht- und Nebelaktion geplant haben und gleich drei Vorschläge gemacht haben, wie man hier diese große Barriere umfahren kann oder Lösungen finden kann, schnelle Lösungen. Und ganz, ganz, ganz großen Dank an die Stadtverwaltung, an Herrn Rehbaum, wie das auch so schnell, erstens auch mit offenen Armen empfangen haben und auch so schnell umsetzen konnten, das kann, ich kann es bis heute kaum glauben, aber dass in unter 60 Stunden da so schnell etwas stand, das so gut nutzbar ist, ist wirklich, also ziehe ich meinen Hut vor, vielen Dank, das hat wirklich das Leben für viele Menschen, für viele tausende Menschen einfacher gemacht, denn es ist nicht nur, ja, der Magdeburger Ring, der da sozusagen dort ist, sondern es ist eine eine Barriere, wenn es nicht durchquerbar ist, wir haben es gesagt, der Damaschkeplatz, das ist heute schon gefallen, wenn der nicht durchquerbar ist, wir haben den Hauptbahnhof dahinter, wir haben den bevölkerungsreichsten Stadtteil, Stadtwelt Ost dahinter, das ist eine Rieseneinschränkung und deswegen vielen Dank, dass es zumindest für den Fuß- und Radverkehr da eine so schnelle Lösung gab.

Täglich pendeln Leute in die Nachbarstädte, wollen in die Innenstadt und da ist jetzt eine Lösung gefunden, deswegen möchte ich wirklich mit diesem Dank beginnen. Dennoch würden wir uns auch wünschen, dass für solche Fälle und es wurde heute auch schon angesprochen, ich glaube von der CDU, Notfallpläne vorliegen, dass bei anstehenden Brückensperrungen und wir haben hier besprochen, wir haben ja eigentlich schon einen Grundsatzbeschluss gefasst, wir haben, wir wissen alle, dass viele Brücken angefasst werden müssen in nächster Zeit, dass da auch für den Fall, dass so etwas schneller kommt als gedacht, Pläne vorliegen, erstens für den Baustellenverkehr oder für den Umleitungsverkehr, aber natürlich auch für die MVB, dass da sozusagen ist keine großen Überraschungen gibt, das war jetzt so ein bisschen der Eindruck, dass das ein bisschen passiert ist, also da in der Zukunft wünschen wir uns da Notfallpläne und dass die auch frühzeitig und im Vorhinein schon abgestimmt sind, natürlich mit der MVB, mit dem ADFC und auch mit dem ADAC, damit wir da sozusagen schon die Lösungen in der Schublade haben.

Aber lassen Sie mich nun etwas zu den Brücken des Magdeburger Rings sagen. Würde es den Magdeburger Ring nicht schon geben, würde heute wahrscheinlich niemand mehr auf die Idee kommen, ihn so zu bauen. Der Vorschlag, eine Schnellstraße direkt vor, beziehungsweise auf die historische Stadtmauer zu bauen, würde sicher nicht mal die Unterstützung der konservativen Stadtratsmitglieder bekommen. Der Magdeburger Ring ist aus einer stadtentwicklungspolitischen Perspektive mindestens zweifelhaft. Er macht es deutlich attraktiver, das Auto statt den ÖPNV zu nehmen, er schleust Fernverkehr in die Stadt statt außen herum und kostet die MagdeburgerInnen im Unterhalt enorm viel Geld. Außerdem, wie uns die zunächst langen Umleitungen für den Fuß- und Radverkehr sowie auch den ÖPNV eindrucksvoll zeigten, zerschneidet er unsere Stadt in unvergleichbare Weise. Das absolute Gegenteil einer Stadt der kurzen Wege.

Dennoch, und das ist jetzt glaube ich wichtig für Sie zu hören, dennoch ist der Magdeburger Ring im Moment und zur jetzigen Situation ein enorm wichtiger Teil unserer Verkehrsinfrastruktur, die wir nicht von einem Tag auf den anderen zurückbauen können. Daher braucht es nun die schmerzhaften, teuren Investitionen in die Schnellstraße, die den Magdeburger Haushalt so schwer belasten und auch in Zukunft belasten werden. Wir erwarten klar, dass Bund und Land unsere Stadt bei diesen Ausgaben deutlich stärker als bisher geplant unterstützen. Der Bund hat gerade erst die Schuldenbremse beiseite geschoben und Unmengen an Investitionsmittel für die Kommunen vorgesehen. Diese müssen unbedingt in Sachsen-Anhalt, diese müssen unbedingt hier in Magdeburg schnell und vor allem auch unkompliziert ankommen. Schließlich hat der Magdeburger Ring vor allem eine erhebliche Bedeutung für den Fernverkehr. In anderen Bundesländern wäre eine solche Straße in der Baulast des Landes, da ihr Unterhalt eine Kommune wie Magdeburg unverhältnismäßig belastet.

Wir sind uns denke ich alle einig, dass wir uns einen schnellen Abriss und einen geordneten Neubau der Brücke am Damaschke-Platz schneller wünschen. Nicht auch zuletzt, um diese wichtige Verbindung für die Straßenbahn endlich wieder öffnen zu können. Wir erwarten daher, dass die Stadtverwaltung zeitnah einen Plan vorlegt, ich habe gehört vielleicht sogar schon heute, wie der Abriss und Neubau kostengünstig und schnell organisiert werden kann, ohne den Verkehr für alle Verkehrsarten unter der Brücke übermäßig einzuschränken. Kilometerlange Umwege mit der Straßenbahn sind keine Lösung. Diese Umwege belasten unsere Straßenbahn, also unsere Fahrzeuge, unser Personal und gefährden tatsächlich unsere vereinbarten Takte langfristig. Um eine informierte Entscheidung über den Bau und die Übergangsphase zu treffen, braucht der Stadtrat aber eine transparente Darstellung der Sachlage. Ich freue mich, dass das scheinbar auch vorbereitet wird und dass wir da vielleicht sogar in Kooperation mit der Volksstimme und Stadt auch die BürgerInnen auf dem Laufenden gehalten werden können.

Es bringt wenig, eine teure Behelfsbrücke über den Damaschkeplatz zu legen, wenn uns wenige Tage später die Nachricht erreicht, dass die Brücke über die Halberstädter Straße ebenfalls gesperrt werden muss. Wir müssen wissen, wie es um alle Brücken, um alle Ingenieurbauwerke der Landeshauptstadt bestellt ist, welche möglichen Maßnahmen es für den Bau der Brücke am Damaschkeplatz gibt und was diese kosten. Der Stadtrat und vor allem die MagdeburgerInnen brauchen einen Zeitplan, mit dem sie planen können. Diese neuen Investitionen in den Magdeburger Ring sind Subventionen für den Autoverkehr, eigentlich klimaschädliche Subventionen. Ausgaben in Höhen, die die Investitionen in Fuß- und Radverkehr der letzten Jahrzehnte selbst gesammelt mikroskopisch erscheinen lassen.

Wir als Stadtrat haben uns jedoch nicht aktiv für diese enormen Investitionen in den Autoverkehr entschieden. Diese Entscheidung haben politische Generationen lange vor uns getroffen und damit eine verkehrspolitische Realität geschaffen, die unsere Stadt ans Auto bindet und Investitionen sowie politische Handlungsspielräume enorm einschränkt. Lassen Sie das ein Mahnmal für alle sein, die immer noch von einer dritten Elbquerung, wir haben es heute schon gehört, oder einem Ringschluss für die Tangente für den Autoverkehr träumen. Infrastruktur, die einmal gebaut ist und das sehen wir am Magdeburger Ring, will und muss von kommenden Generationen unterhalten werden. Seht Baustellen, ich habe heute gehört 43 zum Beispiel gerade, und Stau und zementiert eine verkehrspolitische Realität, die nicht mit dem Leitbild des Verkehrsentwicklungsplans 2030 plus, den wir hier alle gemeinsam oder die vorherige Legislatur beschlossen hat, übereinstimmt.

Schlussendlich will ich noch ein paar Worte zur Brücke für den Fuß- und Radverkehr am Petriförder verlieren. Diese scheint in der Magdeburger Brückendiskussion immer wieder zu kurz zu kommen. Im Gegensatz zu den Ringbrücken gibt es für diese Brücke bisher noch keinen Beschluss für den Wiederaufbau. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung Perspektiven für den Umgang mit dieser wichtigen Verbindung für den Rad- und Fußverkehr, aber auch den Tourismus, ich denke da an die Reisebusse, die da unten halten und parken und die Touristinnen, die ja dann auch in die Stadt kommen wollen, aufzeigt. Behandeln wir alle Verkehrsmittel mit der gleichen Ernsthaftigkeit und dem Respekt, den wir aktuell auf dem Autoverkehr auf dem Magdeburger Ring entgegenbringen.

Zuletzt möchte ich noch einmal Danke sagen. Danke an alle MagdeburgerInnen, die zu Fuß gehen, das Rad nehmen und trotz der aktuell erheblichen Umwege täglich in die Straßenbahn steigen. Jeder, der in diesen Tagen nicht ins Auto steigt, entlastet diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind, das Auto zu benutzen. Also vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Nachdem meine Frage zu Petriförder schon gestellt wurde, noch eine andere Frage. Ich habe es ja in meiner Rede gesagt, das Geld vom Bund muss schnell kommen. Das ist auch hilfreich, aber wir wissen, es wurde von der Linken auch schon angesprochen, das andere Problem ist Personal.

Planer ein, Fachplaner ein, um das jetzt alles umzusetzen. Ist da auch ein Plan sozusagen, da schnell noch zusätzliches Personal heranzuschaffen oder aufzustocken? Wie wird damit umgegangen?

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, dass uns Klimaschutz wichtig ist, ist klar, genauso wichtig ist aber auch die Klimaanpassung. Deswegen freut es mich, dass wir auch hier im Rat über Hitzeaktionsplanung schon viel gesprochen haben, über Hitzeschutzkonzepte.

Ein Aspekt davon sind eben neben Seniorinnen, neben Menschen, die krank sind, natürlich auch Kinder, die da besonders gefährdet sind. Wir tun gerade ganz viel, unsere Kitas, unsere Schulen, da die Freiflächen zu sanieren, neu aufzustellen. Aber viel zu häufig passiert es dort, dass es schöne Spielgeräte gibt, schöne Wiesen, aber nicht ganz so viele Schattenplätze.

Deswegen wollen wir mit diesem Antrag bewirken, dass viel mehr auch geprüft wird, ob es alternative Ideen gibt, dort auch Schattenspender zu installieren. Das sind eben nicht nur Bäume, sondern es gibt vielfältige Möglichkeiten von Pergolas über Sträucher oder andere Maßnahmen, dort mehr Grün zu bringen, damit auch mehr Schattenplätze zu bringen.

Ja, deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht und freuen uns, dass er so positiv aufgenommen wurde und jetzt vom KKM auch ein Änderungsantrag vorliegt. Deswegen bitten wir um Zustimmung für unsere Kinder in den Schulen und in den Kitas. Danke.

Es geht um die Anfrage 76 aus 25 und zwar haben Sie, Herr Rehbaum, in der Stadtratssitzung am 23.01. zum Antrag 183 aus 24 gesagt, dass von der Fußverkehrskonzeption als Werkzeug, um der Stadt weitere Handelsspielräume bei der Förderung des Fußverkehrs zu eröffnen, also dass sie das eröffnen würde, Punkt.

Im Verkehrsentwicklungsplan haben wir das auch als eine Maßnahme im Fußverkehr verankert, so eine Verkehrskonzeption zu schreiben. Mit der neuen Mobilität in Deutschland Umfrage, die relativ neue Zahlen herausgebracht hat, steht nochmal fest, dass 31% aller Wege in Magdeburg zu Fuß erledigt werden, also damit das der zweitstärkste Verkehrsart ist.

Deswegen hier meine Fragen und zwar arbeitet die Stadtverwaltung eigentlich gerade aktuell daran, eine Fußverkehrskonzeption zu erarbeiten und wenn ja, welche Maßnahmen für die Erstellung sind vielleicht seit dem Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans im Jahr 2022 ergriffen worden, also ist man da quasi akut dran.

Wie ist die Qualität insbesondere der Oberflächen des bestehenden Fußverkehrsnetzes? Wird das irgendwie erfasst? Gibt es da Daten zu?

Außerdem im Verkehrsentwicklungsplan zu finden ist die Pilotmaßnahme 04, modellhafte Umgestaltung eines durch Gehwegparken besonders beeinträchtigten Straßenabschnitts. Für den Kreuzungsbereich, also wir hatten ja über solche Sachen vielleicht schon mal in einer anderen Weise gesprochen, gibt es da irgendeine Realisierung oder ist man da dran?

Und ja, noch viele weitere Fragen, ich glaube die ersten Fragen reichen vielleicht erstmal aus für die mündliche kurze Stellungnahme und dann hoffe ich mir natürlich eine zeitnahe, ausführliche Stellungnahme zu dieser Anfrage.

Ja, wir haben einen Änderungsantrag vorbereitet, denn schon damals bei der Theaterausstellung wurden zwei Sachen ziemlich zusammengefeiert, nämlich einmal die Theaterausstellung und das andere war das Jubiläum der Straßenbahn in Magdeburg. Damals vielleicht auch noch teilweise mit Pferden und später mit den ersten elektrifizierten Straßenbahnen.

Tatsächlich im gleichen Jahr wie jetzt das Festival der Moderne jährt sich das 150-jährige Jubiläum der Straßenbahn in Magdeburg und unsere Idee war, das mal prüfen zu lassen, ob man das nicht verbinden kann. Also mal mit der NVB ins Gespräch zu kommen und einfach zu schauen, ob nicht die beiden Dinge verschränkt werden können, wenn wir überlegen, damals ist ja sogar eine Straßenbahn mal bis vor die Stadthalle gefahren und vielleicht schafft man das da, Synergien zu schaffen und da Themen zu kombinieren.

Deswegen hier der Vorschlag dieses Prüfänderungsantrags.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung ist kein Nice-to-have oder was, was sich eine Stadt ausdenkt oder so, sondern es ist eine Verpflichtung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Da gibt es Gerichtsurteile, es gibt viele, viele Sachen. Und dieser Lärmaktionsplan, die ist ja sogar die vierte Stufe jetzt schon, also es ist ein Verfahren, was jetzt einfach abgehandelt wurde und nach wissenschaftlichen Techniken, Maßnahmen entwickelt wurde und auch die Ergebnisse, die Vorschläge, die Maßnahmen, die sind nicht irgendwie aus dem Bauch gegriffen oder von irgendjemandem politisch entschieden worden, sondern nach bestimmten Kriterien erstellt worden.

Und es ist jetzt auch nicht so, dass das, was da in diesem ganzen Maßnahmenpaket, und das ist nicht nur das, was eben aufgeführt wurde, sondern ganz, ganz viele Maßnahmenpakete, dass die jetzt sofort von der Landeshauptstadt umgesetzt werden müssen, sondern unsere Aufgabe als Stadtrat ist jetzt, mit der abgeschlossenen Lärmaktionsplanung politisch zu entscheiden, welche Maßnahmen daraus würden wir jetzt ergreifen. Es ist nicht, dass es automatisch dann jetzt ausgeführt wird und jetzt auf einmal wird morgen die Geschwindigkeit auf dem Ring reduziert, sondern es ist unsere politische Entscheidung, daraus jetzt Sachen zu entwickeln und auch nicht heute, sondern in folgenden Stadtratssitzungen und das möglichst natürlich auch mit Vorbereitungen in Ausschüssen, Vorberatungen in Ausschüssen und so weiter.

Davon umgenommen, finde ich es erst mal sehr positiv, dass da diese Maßnahmen jetzt vorgeschlagen werden, sozusagen von der Verwaltung, und dass wir das jetzt heute sozusagen beschließen, dass die sozusagen einen Maßnahmenplan erst mal da sind, ohne dass sie ausgeführt werden müssen, denn es gibt viele, viele Bürgerinitiativen oder eine mindestens, aber mehrere BürgerInnen auf jeden Fall an der Tangente, denen es zu laut ist und das sind auch nicht wenige. Wir bauen Lärmschutzwände, um verschiedene Quartiere zu realisieren zu können, zum Beispiel im Gebiet Neu-Neustadt bauen wir oder planen wir ja gerade aktuell Lärmschutzwände und ja, weil es so laut ist.

Und deswegen kann natürlich eine Maßnahme sein, ich war jetzt sehr positiv gestimmt zu hören, dass auch die CDU darüber nachdenkt, zum Beispiel die Nachtstunden, die Richtgeschwindigkeit anzupassen, solche Sachen, dass wir über solche Sachen in Zukunft gemeinsam sprechen können, debattieren können und dann zu einer geeigneten Maßnahme oder zu einem geeigneten Maßnahmenpaket zu kommen. Wir finden auch als Fraktion Grüne Future den Vorschlag nicht schlecht erst mal, dass da auch über andere Sachen erst mal debattiert werden kann, wie Flüster, Betonasfalt und andere Dinge, wobei da natürlich diskutiert werden müsste, wie viel, also heißt das dann, da wird jetzt der ganze Asphalt ausgetauscht oder nur wenn etwas neu gebaut wird, wird der jetzt in Zuge verwendet.

Da gibt es ja viele verschiedene Möglichkeiten, wir kennen das auch von der A2, da gibt es dann Abschnitte, wo es so ein Flüsterasfalt gibt und wo nicht und man merkt den Unterschied durchaus und ich will noch mal sagen, Lärm ist nicht irgendwas, was so ein bisschen Menschen stört, sondern hat wirklich direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und das muss mitgedacht werden, deswegen lassen sie uns heute die Lärmaktionsplanung so beschließen und dann im Nachgang in zukünftigen Sitzungen politisch entscheiden, welche Maßnahmen wir wie umsetzen wollen und welche nicht. Das wäre doch ein gutes Vorgehen und so wie es eigentlich auch der Bundesgesetzgeber oder auch die europäische Gesetzgebung sich vorstellt mit Lärmaktionsplanungen. Danke.

Ich weiß jetzt nicht genau, ob es im letzten oder im vorletzten Sozialausschuss des Landtages war, aber da gab es ganz klare Aussagen von Seiten des Ministeriums, dass trotz der geschrumpften Zahlen von Kindern in 2024 der Zuschuss des Landes für 2025 stabil bleibt. Also der wird nicht gekürzt. Damit ändert sich an der Finanzsituation der Kommunen nichts.

Und, das will ich nochmal betonen, der Antrag der Linken sagt ganz klar, es geht um die Personalsituation 2025. Es geht nicht um die nächsten fünf Jahre, sondern es geht um 2025. Und da ist genug Geld da, dass die Kommune das Personal finanziert und damit einen besseren Personalschlüssel finanziert. Und das ist nicht irgendwie was Gefühltes und es ist nice to have, sondern dafür gehen Menschen in diesem Land und in dieser Stadt auf die Straße, weil es wissenschaftliche Studien dazu gibt, dass die Erzieherinnen überlastet sind, dass sie einen hohen Krankenstand haben und dass die Situation in den Kitas wirklich belastend ist.

Und sie ist belastend für die Eltern, die ihre Kinder früher abholen müssen, weil die Betreuung nicht bis 17 Uhr, 17.30 Uhr geleistet werden kann, sondern auch nur bis 15 Uhr. Und sie ist belastend, wenn sowas vor allem sehr kurzfristig kommuniziert wird, weil in dem Personalschlüssel nicht wirklich die Krankheit, Ausfalltage, Urlaub, Weiterbildung, alles mit eingerechnet ist. Und deswegen gibt es die Forderung, den Personalschlüssel zu ändern auf Landesebene.

Wir sind hier nicht der Stadtrat, aber der Staatsrat und das wurde auch im Sozialausschuss ganz klar gesagt, das Landtag hat die Möglichkeit, die Kommune hat die Möglichkeit, über den verbindlichen Personalschlüssel hinaus Personal einzubinden und so einen besseren Personalschlüssel zu haben. Und wenn das Geld eben nicht gekürzt wird vom Land, wie es dieses Jahr passiert, dann können wir das machen.

Und warum ist das gut für die Marktbürgerinnen? Eben wurde gesagt, ja, was haben die Marktbürgerinnen davon? Wir haben davon, dass mehr Menschen, vor allem mehr Frauen oft, die die Care-Arbeit übernehmen, arbeiten können. Dass wir attraktiv sind als Standort für andere, die überlegen, hier hinzuziehen. Ich will gar nicht über Intel oder andere Sachen reden, aber wir wollen doch als Stadt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen hier sich niederlassen, die hier arbeiten. Und da gehört eine hervorragende Qualität in den Kitas mit dazu. Deswegen unbedingte Zustimmung zum Antrag der Linken.

Wir haben uns sehr gefreut über den Antrag der CDU, Gefahr erkannt, hoffentlich dann auch bald gebannt. Um das wirklich gut hinzubekommen, schlagen wir aber noch ein paar Optimierungen vor. Von der Linken gehen wir auf jeden Fall auch mit dem Änderungsantrag, aber wir sehen dann noch mehr Optimierungsbedarf, um halt wirklich einen sicheren Schulweg zu schaffen und eine sichere Straße.

Und zwar wollen wir im Bereich der Arnstraße eine Optimierung der bestehenden Überquerungshilfe, also Mittelinsel, durch einen weiteren, überhaupt zehn oder drei Streifen prüfen, also prüfen, ich betone nochmal, also da von der Eisdiele hin zum Jarnasch. Im östlichen Abschnitt der Wilhelm-Köll-Straße wird ab der Hausnummer 16 im Rahmen eines Modellverfahrens, also Verkehrsversuch, für acht Wochen innerhalb der Schulzeit die Einrichtung einer Schulstraße nach dem Wiener Modell erprobt. Also das bedeutet, dass in der Straßenabschnitt für 60 Minuten vor Schulbeginn keine LKFZ einfahren dürfen. So ist sozusagen diese Schulanfahrtssituation ein bisschen entzerrt und Kinder können sicher eben die letzten Meter zur Schule gehen. Das ist die Idee, also das würden wir gerne mal ausprobieren mit so einem Verkehrsversuch.

Der dritte Punkt ist, dass im Bereich der Lessing-Straße 66 eine weitere Bringschule, ich betone es nochmal weitere, weil es gerade eben wieder vorgelesen wurde und im Ausschuss habe ich das auch schon gesagt, wir wissen, dass da schon eine Bringschule ist, wir wollen aber noch eine weitere Bringschule mit mindestens zwei Kurzzeit-Halteplätzen für KFZ eingerichtet werden, um dort sogenannte Elterntaxis die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder aus dem Fahrzeug aussteigen zu lassen. Genau und das alles soll dann noch weiter, oder wurde ja schon im STBV, naja besprochen ist ein anderes Wort, aber das soll da auch weiter besprochen werden und so glaube ich kriegen wir da die Schulwege noch sicherer.

Darüber hinaus wollen wir aber noch daran erinnern, dass wir auch gerade an einem Schulwege-Konzept arbeiten, nicht wir, sondern die Verwaltung, also vielen Dank dafür, aber hier kann man eben schon sehr, ja, viele Dinge auch anfassen und auch mal ein bisschen innovativer denken, mal über sozusagen das Blatt hinaus denken, deswegen schlagen wir diesen Änderungsantrag vor. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. In den Haushaltsreden haben viele an diesem Pult davon gesprochen, dass wir den Hochschulstandort stärken müssen, dass wir junge Menschen hier halten müssen. Auch die FDP hat davon gesprochen, von Exzellenzclustern. Auch andere haben davon gesprochen, wie wichtig diese Punkte sind.

Nicole Anger hat schon dargestellt, was das intakt alles an Förderanträgen schon gestellt hat. Ich sage es nur stichpunktartig: Kulturantrag, bundesweites Supportprogramm Stadtmachen Akademie, Referenzprojekt der Landesinitiative Stadt als Campus, LEADER, Stiftung Innovation in der Hochschullehre. Das sind die Förderprogramme, wo aktiv Anträge gestellt wurden. Und es ist auch nicht so, als ob wir als Stadt das intakt vollkommen finanzieren und Sie sonst keine Gelder bekommen.

Ich möchte erwähnen, das intakt nutzt bereits jetzt verschiedene Unterstützungen und Förderungen. Den Lehrauftrag zahlt die Uni. Über das Netzwerkprogramm EU Green, der Ofgo befristet bis 2025, wird eine studentische Hilfskraft finanziert. Der Studienrat der Universität, also alle Studierenden über eine Solidaritätsabgabe, übernehmen die Raumkosten. Also es ist nicht so, als ob nur die Stadt das intakt finanziert, sondern es ist jetzt schon intensiv, auch intrinsisch finanziert, zum Beispiel von der Universität. Und deswegen stimmen leider die Aussagen nicht ganz.

Und es ist ganz, ganz wichtig, dass wir dies weiter fördern. Denn wie eben auch in den Haushaltsreden genannt wurde, es braucht diese Freiräume, es braucht Orte der Entfaltung für junge Menschen, für Studierende, aber auch für Auszubildende in dieser Stadt, ganz zentral auf dem Breitenweg und ganz zentral auch auf dem Nordabschnitt. Und deswegen halten wir natürlich an dem gemeinsamen interfraktionellen Änderungsantrag fest und wollen beide Projekte gleichwertig und jeweils unterstützen finanziell.

Und auch weiter als Stadtverwaltung würde ich das auch so sehen wollen, dass wir auch inhaltlich weiter die Zusammenarbeit voranbringen und so gemeinsame Projekte, wie zum Beispiel die Bänke oder auch andere Sachen zur Innenstadtbelebung auch weiter gemeinsam durchführen. Und deswegen bitte ich inständig um breite Unterstützung zu diesen beiden Projekten heute mit diesem interfraktionellen Änderungsantrag. Vielen Dank.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, VertreterInnen der Verwaltung und vor allem liebe MagdeburgerInnen. Niemand darf in einem Sozialstaat wie Deutschland im 21. Jahrhundert im Winter im Kalten sitzen. Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen ist ein Grundrecht. Doch was erleben wir stattdessen? Ein Vermieter kassiert Nebenkosten von seinen MieterInnen, steckt das Geld in die eigene Tasche und lässt andere dann im Kalten sitzen. Das ist ein Skandal, das ist ein Vertrauensbruch. Das führt nicht nur zu einer akuten Notlage, sondern schwächt unser gesellschaftliches Zusammenleben.

Betroffene verlieren ihr Vertrauen nicht nur in ihre Vermieter, sondern auch in das Funktionieren unserer Gesellschaft als Ganzes. Viele wollen das vielleicht nicht hören, aber so fühlt es sich für Betroffene an, wenn sie jeden Tag zur Arbeit gehen, ehrlich ihre Miete zahlen und dann unverschuldet frieren müssen. Wir als politische Vertretungen der BürgerInnen dürfen dem Leid dieser Menschen nicht tatenlos zusehen. Es ist nicht unsere Schuld, aber es ist unsere Verantwortung. Wir müssen helfen, Handlungsfähigkeit beweisen und das wurde ja auch getan. Vielen Dank für alle, die sich da beteiligt haben und dass so schnell auch niederschwellige Lösungen gefunden werden konnten.

Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat einspringt. Das Schlimmste ist jedoch, unsere Hände sind weitgehend gebunden, also für uns als Stadtrat. Die Wohnhäuser sind Privatbesitz, wir können nur bitten, mahnen und politischen Druck ausüben. Und genau das zeigt uns die große Gefahr der Privatisierung existenzieller Daseinsvorsorge in vielen Punkten. Wenn Profit über das Wohl der Menschen gestellt wird, dann läuft etwas grundlegend falsch.

Für uns in Magdeburg heißt das, wir dürfen nicht bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus sparen. Wir müssen sicherstellen, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand bleibt und schnell reagiert wird, wenn Gas oder Strom abgestellt werden. Dankeschön.

Ja, nach, ich glaube, drei Jahrzehnten Stillstand sind wir mehr als glücklich, dass sich endlich was tut beim Thema Fahrradparkhaus. Wir hatten es kurzzeitig, gab es Fahrradpark-Turm und was für alles für Standorte und Ideen schon diesen Stadtrat hatten, auch durchaus vor meiner Zeit, aber auch während ich schon dabei bin, wirklich immer wieder diskutiert. Auch mit BürgerInnen gibt es ja verschiedene Beteiligungsprozesse schon.

Das Einzige, was ein bisschen bedauerlich ist, ist, dass die Planung nur so ein bisschen, nur ein bisschen im Schnellverfahren durchgezogen wird. Das liegt natürlich an den Fördermitteln, das kann ich auch verstehen und bin sehr froh, dass wir diese Fördermittel bekommen können, aber der Standort gerade da so zwischen ZOB und Magdeburger Ring ist jetzt nicht gerade optimal, aber ich kann es ja verstehen. Ja, es ist das, was wir jetzt eben tun müssen und für den Moment ist es erst mal die beste und einzige, vielleicht auch wirklich eher einzige mögliche Lösung gerade, deswegen tragen wir das auch mit.

Mit dem Änderungsantrag wollen wir eigentlich dann auch was anderes hinaus. Wir wollen nicht dafür sorgen, dass die Verwaltung zeitnah wirklich genauere Planungen darlegt. Herr Schuster hat es ja schon ausgeführt, gerade was den Betrieb angeht und so ist das alles noch ein bisschen unklar, welche Stellplätze jetzt, also die Anzahl und wie das wirklich ausgestaltet werden muss, welche Flächen jetzt dann für eine Reparatur und was für, sag ich mal, Verkauf oder irgendwas zur Verfügung stehen soll. Das ist alles noch sehr unklar, da wünschen wir uns einfach mit diesem Änderungsantrag dem ersten Teil Klarheit, dass auch wirklich schnellstmöglich spätestens bis Herbst 2025, dass wirklich klar ist, was ist da das, ich sag mal, Betreibermodell, beziehungsweise das Pächterinnenmodell.

Genau und das andere ist, wir wollen in 2027 vor allem ein erfolgreiches Fahrradparkhaus haben, was dann auch am Ende genutzt wird. Deswegen ist der zweite Teil unseres Ergänzungsänderungsantrages, dass, Moment, genau, ob nicht doch, also es soll geprüft werden, ist quasi ein Prüfänderungsantrag, ob die Errichtung eines vollautomatisierten Fahrradparkhauses nicht auch möglich wäre als Alternative, dass es einfach mal durchgegangen wird und überlegt werden kann, ob das auch funktionieren könnte. Wie gesagt, wir mit den Gewerbeflächen und so, wir ein bisschen unklar sind, wie das alles zusammenpassen soll und nicht, dass wir am Ende ein Fahrradparkhaus haben mit wirklich sehr wenig Stellplätzen. Das wäre schade, wenn das ganze Geld darin fließt, dann sozusagen, dass da nur ein Fahrradhändler sitzt und wenig Fahrräder sicher abgestellt werden.

Ansonsten freuen wir uns natürlich sehr, dass sowas kommt und das, was wir gesehen haben im STBV an Visualisierung, scheint auch wirklich ein sehr innovatives Projekt zu sein, sehr nachhaltiges Projekt. Wir wollen nur am Ende, dass es nicht nur nachhaltig ist, sondern auch langfristig und erfolgreich. Deswegen diese zwei Änderungspunkte im Änderungsantrag, damit wir wirklich sicher gehen können, dass es ein erfolgreiches Projekt am Ende wird. Vielen Dank.

Ja, zwei Sachen will ich vielleicht noch mal darstellen, weil sie vielleicht untergegangen sind. Herr Papenbreer, Sie haben in Ihrem Antrag, der ja wirklich sehr gut war, in der Vergangenheit noch mal klar gemacht, dieses automatisierte Fahrradparkturm-Konzept. Wie gesagt, in unserem Änderungsantrag ist das im zweiten Punkt auch drin, dass wir das noch mal prüfen. Also, vielleicht hilft Ihnen das bei der Zustimmung dazu. Das wollte ich noch mal klarstellen.

Herr Schuster hat das Förderprogramm gerade noch mal erwähnt, das ist mir wirklich wichtig. Also, das ist ein Bundesförderprogramm mit dem Titel Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, was nur durch Zufall wir die Chance hatten, jetzt da sozusagen noch mal eine Runde weiterzukommen. Das ist der Grund, warum wir jetzt diesen auch zeitlichen Druck haben. Das möchte ich noch mal klarstellen, weil es dieses tolle Förderprogramm gibt, was eben, Herr Schuster hat gesagt, ich glaube, Leute hören nicht richtig zu und verstehen es nicht, 2,518,2 Millionen Euro dazu gibt. 75 Euro, nämlich der 75 Prozent der Kosten übernimmt. Das heißt, auf die Stadt entfallen eben da nur noch, naja, jetzt kann ich das nicht genau ausrechnen, vielleicht eine Million, so.

Genau, und deswegen möchte ich noch mal klarstellen, das ist nicht, wie eben gerade dargestellt und runtergerechnet, irgendwie so und so viel pro Fahrradabstandlage, sondern deutlich, deutlich weniger. Und vielleicht hilft das auch dem einen oder anderen noch mal, wir bauen auch tatsächlich als Stadt öffentlichen Parkraum immer wieder. Und auch unsere Parkwühlen, auch wenn wir sie jetzt ein bisschen angehört haben, die holen das auch nicht raus, die Kosten. Das wollte ich noch mal kurz nur so zum Vergleich darstellen.

Also bitte lassen Sie doch heute uns dieses Projekt, was wir seit Jahren hierfür kämpfen, immer wieder Beschlüsse gefasst haben, doch bitte auf den Weg bringen und uns da Fahrradparkhaus jetzt dort an diesem Standort bauen. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, schon bei dem Grundsatzbeschluss haben wir uns mit dem Thema natürlich befasst und ich will das auch gar nicht schlechtreden. Es ist richtig, dass wir da den Grundsatzbeschluss gefasst haben und dass wir jetzt auch vielleicht in die Standortsuche noch stärker einsteigen.

Ich will nur betonen, dass wir uns damals schon als Fraktion Grüne Future sehr stark gemacht haben, dafür darüber nachzudenken, dass es gut mit dem ÖPNV erreichbar ist. Deswegen freue ich mich sehr, in der Stellungnahme das auch nochmal zu lesen, dass das eben nicht nur wir so als Fraktion gesagt haben, sondern auch die Verantwortlichen des Hochleistungssports haben darum gebeten, einen alternativen Standort zur bisherigen untersuchten Fläche im Gipserweg zu finden, der beispielsweise eine bessere Anbindung an den ÖPNV ermöglicht.

Also das wurde hier nochmal unterstrichen und auch im Antrag der SPD habe ich ja auch nochmal gelesen, dass ja eine mögliche deutsche Olympia-Bewerbung für das Jahr 2040 im Raum steht. Also wenn wir über so eine Sache nachdenken, ich will es nur nochmal sehr unterstreichen, dass bitte da das mitgedacht wird, dass es gut mit dem ÖPNV erreichbar ist.

Das muss nicht immer eine Straßenbahn sein oder eine S-Bahn, ist klar, aber zumindest da muss Bus intensiv mitgedacht werden und auch nicht nur diese Busse, sondern auch da müsste man vielleicht mal einen Schritt machen, wenn man solche Ziele, sage ich mal jetzt sind sie sehr hypothetisch im Raum, aber drüber nachdenkt, dann muss man sowas sehr klar mitdenken und dafür wollte ich mich nur noch an diesem Punkt aussprechen, wenn es gerade darum geht, um den Standort dann vielleicht auch nochmal jetzt woanders oder konkreter zu fassen, dass dieser Punkt unbedingt intensiv geprüft und mitgedacht werden muss. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Erstmal vielen Dank, dass dieser Antrag gestellt wurde von der, ich glaube, CDU-Fraktion war es. Freut uns sehr, dass da was getan werden soll, um Falschparkende sozusagen schneller und einfacher und effizienter zu erfassen. Auch mit moderner Technik ist eine super Idee.

Wir wollen mit unserem Ergänzungsantrag, also einem Änderungsantrag mit einer Ergänzung, prüfen lassen, wie solche Kameras auch im Ordnungsamt eingesetzt werden können. Und da vor allem mit dem Schwerpunkt an den Dienstfahrrädern des Amtes, die werden ja noch nicht ganz so viel genutzt, aber wenn sie dann genutzt werden könnten, öfter genutzt werden könnten, könnte man die auch dafür nutzen, um da leicht zu scannen und gerade auch speziell an Geh- und Radwegen dort Falschparkende erfassen könnte und dann im Nachgang natürlich auch den Vorgang weiter bearbeiten könnte.

Genau, deswegen wünschen wir uns diese Ergänzung und ich glaube, so können wir wirklich vorankommen und die Beamten, die dort unterwegs sind, unterstützen. Und ja, wir würden uns freuen, wenn beides durchkommt, sowohl der Ursprungsantrag wie dann auch unserer ergänzender Änderungsantrag. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Tübingen wurde schon genannt, die erheben diese Steuer schon seit 2022 und die haben im ersten Jahr 950.000 Euro mit dieser Steuer eingenommen. Klar ist es nicht immer einfach und cool, sowas zu erheben, aber grundsätzlich in Zeiten von klammen Haushalten ist es etwas, worüber man nachdenken kann, aber nicht nur natürlich mit dem Ziel, Geld einzunehmen, sondern wirklich auch dem gerecht zu werden, dass eben wirklich einiges an Müll anfällt und es auch für SAB und für andere jetzt auch nicht ohne ist, das immer überall abzutransportieren und damit umzugehen.

Deswegen ist das schon mal ein Vorschlag, den man diskutieren kann und auch nicht wir in Magdeburg sind die Einzigen, die das diskutieren, auch Halle diskutiert das, Wittenberg, Weißenfels, also es ist jetzt nicht sowas aus der Luft gegriffen und ich finde es genau richtig, sowas hier in der Kommune, in einem Stadtrat zu diskutieren, ob das was für unsere Kommune ist und das können wir dann heute vielleicht am Ende entscheiden, ob es das so ist oder nicht. Wir sind dafür, aber wir haben noch einen Änderungsantrag gestellt, um das noch ein bisschen zu qualifizieren, liebe SPD-Wolt-Tierschutzallianz.

Genau, und zwar drei Punkte sind das, die wir ergänzen wollen: Erstens, Magdeburger Gastronominnen sind frühzeitig an der Konzeption einer Einwegverpackungsabgabe und eines Mehrwegsystems zu beteiligen, also die auch mitzunehmen, das ist ganz wichtig. Der zweite Punkt ist, bei der Einführung eines Mehrwegsystems sind mögliche Marketingpotenziale in Kooperation mit regionalen Akteurinnen oder Wahrzeichen zu prüfen. Kennt man auch aus anderen Städten, ich glaube, wir haben sowas auch mal angefangen, da ging es nur um einen Mehrwegbecher, dass da auch irgendwie der Dom oder Hundertwasserhaus oder sowas drauf ist, also sowas gleich mitzudenken, das ist auch für Tourismusaspekte oder andere Wiedererkennungssachen durchaus ein Vorteil für diese Stadt sein kann.

Und drittens dann, zwei Jahre nach der Einführung der Einwegverpackungsabgabe erfolgt eine Evaluierung der Einnahmen und Ausgaben. Also das ist ja auch ganz wichtig, man kann ja auch heute entscheiden, wir wollen das mal ausprobieren und dann vielleicht nach zwei Jahren merkt man, hat sich nicht so gelohnt, wurde gar nicht angenommen, dann kann man das ja auch wieder sozusagen revidieren. Aber lassen Sie uns doch gerne solche Sachen auch mal ausprobieren, um eben in dieser Stadt Müll zu reduzieren, um vielleicht noch zusätzliche Einnahmen zu generieren und so auch unsere Abfallwirtschaftsbetriebe möglicherweise etwas zu entlasten. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ich glaube, es ist klar geworden, wir stehen alle hinter dem Antrag der Oberbürgermeisterin mit dem entsprechenden Änderungsantrag auch von Linken und Grünen.

Ich möchte aber einen Aspekt, der ist heute schon gefallen, aber ich finde es noch mal wichtig, es zu betonen. Das Signal, dass hier eigentlich aus dem Stadtrat rausgehen sollte, ist für mich noch nicht deutlich genug geworden. Die Oberbürgermeisterin hat es gesagt, fast täglich gab es in dieser Stadt Übergriffe an aufmigrantisierte Personen. Es gab Menschen, die bespuckt werden, die im Klinikum Menschen versorgt haben. Es gibt tätliche Angriffe, es wurde Chlor auf Ausslagen von Läden geschüttet und so weiter.

Menschen in dieser Stadt fühlen sich nicht sicher, Menschen in dieser Stadt bleiben zu Hause, weil sie Angst haben, angegriffen zu werden. Und deswegen möchte ich auch, dass heute hier ein Signal rausgeht, nicht nur der Aufarbeitung, der Aufklärung bezüglich des Anschlags, sondern auch dafür, dass wir hier ganz klar sagen, solche Gewalttaten, solche Diskriminierungen, das ist nicht Magdeburg. Das gehört nicht zu uns, das verurteilen wir, wir wollen, dass das verfolgt wird und wir wollen auch, dass das aufhört, dass sich Menschen hier sicher fühlen können, alle Menschen.

Das möchte ich auch, dass es hier noch mal ganz klar wird heute. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Wiegbert, du hast vorhin eine Hausaufgabe mitgegeben an Olaf, an die Landtagsabgeordneten, und ich glaube, das muss heute aber auch als Signal rausgehen. Noah hat sehr versucht, es deutlich zu machen. Also, das Land muss handeln. Diese Zahlen sind einfach veraltet und nicht gut mit den 25 Schüler und Schülerinnen.

Das müsste eigentlich, nämlich bei den berufsbildenden Gymnasialstufen oder Gymnasien, ist es ja irgendwie 40 oder 50. Das finde ich auch eigentlich ungerecht, dass da unterschiedliche Zahlen sind. Also, da müssen die Hausaufgaben mitgenommen werden in den Landtag, dass da die Zahlen jetzt bei der Reform so angepasst werden müssen, dass sie einfach nach unten müssen, um da auch eine Gleichberechtigung zu schaffen. Das finde ich ganz, ganz wichtig.

Und grundsätzlich sollten wir alle ein Interesse daran haben, dass die Qualität und auch der Fächerkanon möglichst breit ist in den integrierten Gesamtschulen. Und deswegen kann es nur eine temporäre Kooperation sein, sondern wir müssen irgendwann dahin kommen, dass wir an allen Schulen gute Lernbedingungen und eine gute Fächerauswahl anbieten können.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Politik ist immer Abwägung und das ist nicht immer ganz einfach, manchmal auch so Güter wie Natur oder Denkmalschutz, aber auch Barrierefreiheit abzuwiegen. In diesem Fall, und das ist ja wirklich ein sehr geringer Eingriff, wenn man da die Barrierefreiheit herstellen will, zum Nordpark hin, ist da eben die Barrierefreiheit vorzuziehen. Denn auch wir als Stadt oder auch Veranstaltungen finden sehr häufig im Familienhaus statt.

Zum Beispiel, ich denke an den Jugendaktionstag, ja, 2024, Herr Gottschalk war auch da, hat ein Grußwort gehalten. Da hat zum Beispiel, weil sich viele fragen, hey, warum soll man das jetzt machen für das Familienhaus? Weil tatsächlich oft Veranstaltungen über das Familienhaus hinausgehen in den Nordpark und da eben eine Verbindung stattfindet. Und so eben auch an diesem Tag kann ich mich gut daran erinnern und da fehlt eben die Barrierefreiheit.

Und ich finde es auch wichtig, dass es so ein Zusammenwachsen gibt, dass das Familienhaus nicht so isoliert ist, sondern viel mehr in den Nordpark hereingedacht werden kann. Und deswegen ist dieser Zugang, wie ich finde, sehr, sehr sinnvoll. Eben erstens Barrieren abzubauen und zweitens aber auch sozusagen den Raum zum Austausch, den Raum der Begegnung da erweitern zu können, um eben die Fläche des Nordparks immer mal wieder eben so für Veranstaltungen, das halte ich für sehr sinnvoll. Deswegen große Unterstützung natürlich für unseren interfraktionellen Antrag.

Mit dem Änderungsantrag wollen wir einfach nur ermöglichen, dass es noch eine Wahlmöglichkeit gibt, also dass man sowohl das Deutschland-Ticket, aber auch noch immer noch, wenn man möchte, auch ein normales MVB-Ticket oder Marego-Ticket als Jobticket haben kann. Das ist Inhalt des Änderungsantrags.

Ich möchte aber gleich meinen Redebeitrag nutzen, um auf die Stellungnahme einzugehen, denn wir unterstützen nach wie vor natürlich diesen Antrag und wollen mit dem Änderungsantrag auch sozusagen unterstützen, dass er durchkommt heute. Die Stellungnahme sagt nämlich, es würde vom Tarifvertrag nicht möglich oder schwierig sein. Ich habe da mit Gewerkschaftsvertretern gesprochen und die sagen ganz klar, wenn es sogar noch eine bessere Stellung ist als im Tarifvertrag, dann ist das möglich. Das ist also möglich, unseren Beschäftigten ein Deutschland-Ticket anzubieten, weil es eben noch besser, noch eine größere Wirklichkeit hat als, sage ich mal, nur ein MVB- oder Marego-Jobticket. Deswegen ist das aus der Sicht gar kein Problem. Deswegen können wir das heute beschließen.

Und wie Frau Keune gesagt hat, ist es wirklich ein großer Vorteil auch in der Anwerbung von Menschen, dass sie vielleicht auch bei uns arbeiten wollen, wenn wir so etwas anbieten. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir heute schaffen, da eine Mehrheit zu finden, um unseren Angestellten auch ein Deutschland-Ticket zu ermöglichen, ein vergünstigtes als Jobticket. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Wir haben uns sehr über den Antrag gefreut, auch über den Änderungsantrag, denn für uns lesen wir daraus, dass es sozusagen ein Grundsatzbeschluss ist. Ein Grundsatzbeschluss dafür, dass wir in dieser Stadt umdenken.

In der Diskussion zu den Berliner Kissen am Hasselbachplatz haben wir ganz klar gehört, einzelne Stadträte, eigentlich fast jede Fraktion, sprechen sich mehr und mehr für Zebrastreifen aus. Mit den von uns Grünen im Bund vorangebrachten Änderungen der StVO oder auch des Straßenverkehrsgesetzes gibt es nun endlich deutlich mehr Spielraum und es ist deutlich leichter, Zebrastreifen einzurichten. Die Stadt muss endlich lernen, die neuen Spielräume auch zu nutzen.

Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss sendet der Stadtrat ein klares Signal, dass wir mehr Zebrastreifen wollen. Die Stadtverwaltung darf nicht länger gemeinsam mit der Landesbehörde nach Gründen suchen, die zu verhindern, sondern muss sich für die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse einsetzen.

Das ist die Hoffnung, dass wenn wir heute diesen Beschluss so feiern, dass es als Grundsatzbeschluss gilt und wir dann viel einfacher, natürlich nicht an jeder Kreuzung und jetzt jede Ampel abbauen, aber immer wenn wir darüber sprechen, wie können wir an manchen Stellen die Verkehrssicherheit hochstellen oder wie können wir da Querungen sicherer machen, ist der Zebrastreifen da immer unsere erste Wahl ist. Vielen Dank.

Madeleine Linke, Fraktionen Grüne Future. Ja, Umwelt, Natur und Klimaschutz sind keine Themen, wie sich vielleicht CDU, FDP, AfD wünschen würde, die man einfach so in Ausschüsse überweisen kann. Herr Rehbaum hat es gesagt, wir haben hier gemeinsam den Beschluss gefasst, bis 2035 klimaneutral zu werden als Stadt und daran sollten wir uns auch messen lassen.

Klima- und Umweltschutz sind Querschnittsthemen, die immer mitgedacht werden müssen und auch immer, finde ich, angesprochen werden sollten, auch hier im Rat. Das ist, als würde man Finanzpolitik machen wollen, aber darum bitten, nicht immer auszurechnen, was eine Baumaßnahme denn nun kostet, weil es ja kein Finanzprojekt ist.

Deswegen ein klares Nein zur Abschaffung der Klimarelevanzprüfung, ganz im Gegenteil, wir wünschen uns da an mancher Stelle noch mehr ausführlichere Stellungnahmen dazu und ich glaube, es ist ganz wichtig, eben auch im Hinblick auf Hitzeschutzplanung, auf Klimaanpassung, da viel mehr mitzudenken und uns wirklich an unseren Zielen auch messen zu lassen. Deswegen lehnen wir natürlich diesen Antrag und auch den Änderungsantrag ab.

Linke, Fraktion Grüne Future. Wir haben heute schon festgestellt, wie wir Stadträtinnen für die ganze Stadt zuständig sind. So sollten auch die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen für alle BürgerInnen offen stehen. Deswegen muss ich auch noch mal nach der Einbringung des Jugendhilfeausschusses unbedingt gegen diesen Änderungsantrag sprechen.

Es geht nicht darum, dass jede Sitzung erst um 16 Uhr oder nach 16 Uhr stattfindet oder immer am Wochenende, sondern es geht darum, dass es auch mal das Angebot gibt. Es kann gerne alternierend sein, weil wir wollen alle Bevölkerungsgruppen adressieren. Und mit Verlaub, nicht alle Gemeinwesen-Arbeitsgruppen, aber viele sind überwiegend von, da finden sich Menschen, die sind über 50 Jahre. Das ist auch gut und schön, aber es sollte eben nicht nur das abgewählt werden, sondern auch die SchülerInnen, es sollten auch Erwerbstätige, es sollten auch Frauen, es sollten viele, viele verschiedene Menschen dort, die mindestens die Chance bekommen, dort teilzunehmen.

Und es ist schön, wenn viele Institutionen vor Ort sind und Vereine und Verbände, aber es geht um das Gemeinwesen, um die Menschen. Und deswegen muss ich das nochmal unterstreichen, ist es ganz wichtig, da einfach ganz unterschiedliche Zeiten anzubieten und mal die und mal die Uhrzeit, damit man auch alles mal abdenkt. Das finde ich unheimlich wichtig und deswegen, wir müssen da irgendwie schaffen, dass es attraktiver wird für alle und das mit den Zeiten, das ist ein Schritt, aber ich glaube, wir müssen da noch viele, viele andere Sachen machen, um die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen attraktiver zu machen.

Das geht von Social-Media-Arbeit über sowas wie Verleihlisten und andere Sachen, also das ist noch lange nicht zu Ende, so diese Beteiligung zu stärken, aber die Zeiten ist ein Anfang und deswegen bitte diesen Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses ablehnen.

Es geht nicht gegen die Drucksache an sich, sondern eher um die Umsetzung dieses Jahr. Genau, die Ottostadt Magdeburg hat ihre diesjährige Stadtmarketingkampagne der Transformation gewidmet. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution ging es um den Wandel. 60 Portraits, 60 Menschen wurden stellvertretend vorgestellt.

Wir hoffen sehr, dass es die Ottostadt-Kampagne im nächsten Jahr schafft, auch die Menschen in unserer Stadt wieder sichtbar zu machen. Also generell Menschen eher sichtbarer machen und den Kontakt zu stellen, die sonst eher unterrepräsentiert sind. Denn jetzt ganz konkret unsere Kritik, das heißt vor allem auch die über 50.000 MagdeburgerInnen mit Migrationshintergrund sichtbar zu machen.

Auch schon vor 35 Jahren und davor gab es sogenannte VertragsarbeiterInnen als Teil der DDR-Geschichte. Und gerade heute oder jetzt aktuell gibt es natürlich noch viele andere Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser Stadt. Und wir halten es für absolut wichtig, dass eben Vielfalt und Diversität in dieser Stadt sich auch in der Otto-Kampagne wiedererkennbar wird. Deswegen unsere dringende Bitte, das im nächsten Jahr bitte auch zu berücksichtigen.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Ja gegen den Geschäftsordnungsantrag. Tatsächlich geht es darum, Fördermittel zu beantragen. Das wird schwierig genug, und wir sollten das möglichst früh tun. Deswegen sollten wir jetzt nicht das Verfahren abbrechen, sondern heute eine Entscheidung treffen.

Wenn man sich die Drucksache anschaut, kommt es ohnehin darauf an, ob das von Fördergeldern gedeckt wird oder nicht. Das hat dann eigentlich mit dem Haushalt gar nicht so viel zu tun, außer man berücksichtigt den 10% Eigenanteil.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Ja, mit dem Thema beschäftigen wir uns ja schon ein bisschen länger. Unsere Nachbargemeinde, also konkret der Landkreis Börde und auch die Stadt Wollmirstedt, insbesondere natürlich Glindenberg, warten schon lange darauf, dass wir da gemeinschaftlich, interkommunal, dieses Projekt weiter vorantreiben. Die haben auf ihrer Seite schon entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir müssen da noch nachziehen.

In dieser Drucksache geht es jetzt darum, dass man das davon abhängig machen möchte, dass man sagt, ja wir wollen das machen, aber wir machen es davon abhängig, ob wir am Ende Fördergelder bekommen oder nicht. Das ist ja auch erstmal okay. Für uns ist jetzt noch mal wichtig, in dem Änderungsantrag klar zu machen, sollten wir die Fördermittel nicht bekommen, dass wir dann nicht sagen, wir machen das niemals, nie wieder fassen wir das an, wir reden da nie wieder mit drüber, mit Glindenberg oder mit Wollmirstedt oder mit der Börde, sondern dass wir sagen, dann nehmen wir jetzt auch die Prioritätenliste mit auf.

Ich sage ganz klar, das heißt nicht auf Platz 1, sondern das heißt eben, wie es halt ist, es steht auf der Prioritätenliste dann halt irgendwo eben nicht vorne, sondern irgendwo auf der Prioritätsliste und es muss dann die Verwaltung entscheiden, wo, dass es vielleicht in den nächsten zwei, drei Jahren irgendwann, wenn dann mal Geld wieder da ist oder doch noch ein nächstes Förderprojekt, Programm kommt, wo es vielleicht auch darum geht, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken oder auch Wege, Radwege ins Umland zu fördern, dass man da das dann noch mal stellen kann und wir nicht komplett alles wieder neu aufräumen müssen.

Das ist der Gedanke des Änderungsantrags. Ansonsten würde ich mich sehr freuen, wenn wir eben den Änderungsantrag und dann der so genannten Drucksache heute zustimmen. Danke.

Jetzt, wo ich den SPD-Änderungsantrag erstens gesehen habe und zweitens es auch verstanden habe und ich gerade von Herrn Rehbaum auch verstanden habe, dass es eh bei der Radverkehrskonzeption auch jetzt schon mitgedacht wird, kann ich da auf jeden Fall mitgehen, dass es dann eben, sollte es nicht gefördert werden und auch andere Fördermittel nicht greifen, es zumindest in der Radverkehrskonzeption da ist.

Von mir aus auch erstmal nicht in der Prioritätenliste, das wäre ja dann sozusagen gestrichen, wenn das von der SPD angenommen wird, aber in der Radverkehrskonzeption kommt es so oder so jetzt vor, aber dann erst recht vor. Das ist in unserem Sinne, deswegen würden wir uns also einfach auch mitempfehlen, das zu beschließen, was jetzt die SPD als Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag gefasst hat. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, seit sieben Jahren warten die Menschen in Stadtfeld, vor allem in Stadtfeld Ost, darauf, dass in der Goethe-Straße endlich was passiert. Die zugeparkten Kreuzungen sind ein Sicherheitsrisiko für zu Fußgehende und für Radfahrende, vor allem aber auch für Menschen, die mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sind. Mit Pollern und Fahrradbügeln in den Kreuzungen lösen wir das Problem kostengünstig und pragmatisch. Diese Lösung ist bereits in unzähligen Städten in Deutschland etabliert.

Seit der Einführung der Fahrradstraße 2019 gab es bereits unzählige Anträge und Anfragen zu diesem Thema. In einer Stellungnahme begrüßte selbst die Denkmalschutzbehörde die Lösung mit Pollern und Fahrradbügeln. So heißt es 2022, im Vergleich zu der nachhaltigen Veränderung der Gehwege in der Goethe-Straße durch Gehwegvorsteckungen stellen Fahrtmarkierungen, Poller oder Fahrradanlehnbügel in den Kreuzungsbereichen geringere Beeinträchtigungen dar. In Berliner Bezirken finden diese Beispiele bereits Anwendung.

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Umbau der Gehwege würde das Problem nur für eine Kreuzung lösen. Es besteht jedoch an vielen, also eigentlich an fast einer Einwendung in der Goethe-Straße, dringender Handlungsbedarf. Der Umbau würde langfristig also Millionen kosten mit Fahrradbügeln und natürlich Baustellen produzieren, die auch länger anhalten. Mit Fahrradbügeln und Pollern jedoch liegt die Geldsumme vielleicht bei ein paar tausend Euro.

Auch die Verkehrsbehörde kann dem nicht mehr im Weg stehen, denn bereits 2021 wurde die Verwaltungsvorschrift zur StVO geändert, um solche Maßnahmen zu ermöglichen, die in vielen anderen Städten bereits umgesetzt sind. Die in diesem Jahr beschlossene Straßenverkehrsgesetz und die StVO-Änderung schaffen da jetzt sogar noch mehr Freiheiten. Auch für die Rettungsdienste, das wurde meiner Erkenntnis nach im StBV angesprochen, wird das kein Problem. Die Kurvenradien sind in der jetzigen Planung bereits so auszuführen, dass der Bus durchkommt oder auch das Rettungsfahrzeug. Daran ändert sich auch die günstige Umsetzung mit Pollern und Radbügeln absolut nichts.

Wer sich für den Rettungsdienst einsetzen möchte, muss heute dafür stimmen, endlich etwas gegen die Falschparkenden in den Kreuzungen zu unternehmen, denn die verhindern auch für Rettungsfahrzeuge aktuell das Abbiegen in die Nebenstraßen. Übrigens hat auch der ADAC, also der Autoclub, das Problem erkannt. In einem Bericht der Volksstädte zum Anwohner im Dialog zur Goethestraße hieß es, ein Vertreter des ADAC, der von der Verwaltung eingeladen worden war, berichtete, er habe sich die Fahrradstraße angesehen und diese nicht als Fahrradstraße wahrgenommen. Allein durch die zahlreichen geparkten Fahrzeuge, die an der Goethestraße abgestellt werden, ergebe sich der Eindruck einer von Autos dominierenden Straße.

Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass auch erst vor ein paar Wochen die MVB berichtet hat, dass die Goethestraße eins der wirklich belastetsten Straßen sind, wenn es darum geht, dass sie dann eben abschleppen müssen, weil der MVB-Bus nicht durchkommt. Und auch aus diesem Grund müssen wir da dringend etwas unternehmen. Das haben wir auch interfraktionell immer wieder besprochen. Also jetzt ist es ja ein interfraktioneller Antrag mit der SPD, aber auch mit der CDU habe ich mit Herrn Stern da häufiger darüber gesprochen. Ich erinnere mich auch an andere Anträge für Stadtfeld-Ost, weil es tatsächlich dieses Zuparken der Kreuzungen ein großes Problem darstellt.

Lassen Sie uns heute eine kostengünstige und schnelle Variante beschließen. Eben mit Fahrradbügeln und Pollern, so kann schnell Sicherheit geschaffen werden für uns in Magdeburg. Dankeschön.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, ich muss erst mal ein bisschen aufklären. Herr Rehbaum, Sie haben gerade gesagt, das würde nicht stimmen mit der Denkmalbehörde, dass sie das anders sieht. Also, ich habe hier wirklich die Stellungnahme S0367 aus 22. Die ist übrigens von Ihnen unterschrieben am Ende.

Auf die Frage 2: Welche baulichen Verkehrssicherungsmaßnahmen zur teilweise Einschränkung der Befahrung oder Beparkung von Flächen sind im Rahmen des Denkmalschutzes nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde in der Goethestraße zulässig? Und da steht genau das, was ich auch eben zitiert habe. Ich lese es nochmal. Ich muss es leider nochmal vorlesen. Im Vergleich zu der nachhaltigen Veränderung der Gehwege in der Goethestraße durch Gehwegvorsteigungen stellen Farbmarkierungen, Poller oder Fahrradanlehnbügel in den Kreuzungsbereichen geringere Beeinträchtigungen dar. In Belenener Bezirken finden diese Beispiele bereits Anwendung. Die untere Denkmalschutzbehörde lehnt Maßnahmen, die zur Herstellung der Verkehrssicherheit erforderlich sind, keinesfalls ab. Sollten aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl der Verkehrssicherheit stehen, ist die denkmalverträglichste Variante zu wählen. Es wird unterstützt und auch gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer finden eine besondere Berücksichtigung bei der Straßenverkehrsbehörde.

Also bitte die Stellungnahme S0367 aus 22, die unterschrieben ist mit Rehbaum. Vielleicht können Sie es auch nochmal korrigieren. Sie haben gerade gesagt, die Denkmalschutzbehörde würde es nicht bewilligen mit Pollern und Fahrradbügeln. Hier steht, sie würde es bewilligen und seit 2022, ich habe es vorgelesen, hat sich einiges geändert in der Rechtslage, in den Verwaltungsvorschriften, was eher zugunsten von Fahrradbügeln und Pollern ist. Das sieht man auch in Halle, wo sowas übrigens auch schon umgesetzt wird.

Anderes Thema. Ich habe nicht ganz verstanden, Nicole, inwiefern Fahrradbügel, die natürlich im Kreuzungsbereich, also in dem, wo jetzt schon quasi durch gestrichelte Linie das Nichtparken nochmal dargestellt wird, was auch ohne diese gestrichelte Linie übrigens schon verboten ist, das ist ganz klar geregelt, es sind bestimmte Radien und Meter freizuhalten, das wird auch kontrolliert vom Ordnungsamt und wird auch sanktioniert, dass da einfach dann Fahrradbügel sind, inwiefern das die Barrierefreiheit einschränkt. Natürlich fällt da vielleicht mal ein Fahrrad um, aber die stehen nicht in dem Bereich, wo der abgesenkte Bord dann ist, wo für die Menschen mit Beeinträchtigungen sozusagen dann oder auch generell für Kinder die Quierung vorgesehen ist. Also die Einschränkungen habe ich nicht ganz verstanden.

Und zu den Finanzen. Ich glaube, da wurde jetzt auch ein bisschen was durcheinander geworfen. Die Ursprungsdrucksache, die ist sehr, sehr teuer. Da waren jetzt Kosten, ich habe es jetzt gerade irgendwas mit 300.000 oder wahrscheinlich noch mehr Euro für diese eine Pilotsache. Unser Vorschlag als Änderungsantrag, und ich bezoge es nochmal, es ist ein interfraktioneller Änderungsantrag von der Fraktion Grüne Future und der Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt, es ist ein gemeinschaftlicher Änderungsantrag, der sieht vor, jetzt eine ganz kostengünstige Variante zu wählen. Erstmal auch nur für den einen Ort und dann zu gucken, ob man es übertragen kann mit Fahrradbügeln, die wirklich sehr günstig sind, und ein paar Pollern. Das ist ganz, ganz wenig. Natürlich sind da auch kleine Tiefbaukosten dabei, aber nichts im Vergleich dazu, eine Gehwegvorstreckung zu machen. Also das ist wirklich ein ganz, ganz kleiner Bruchteil von dem, was in der Ursprungsdrucksache, da in der Kostenangabe drin ist. Es ist deutlich kürzerer Baustellenzeit und es geht viel, viel schneller und so weiter.

Also bitte, ich glaube eben wurden ganz viele Sachen falsch verstanden, bitte gehen Sie nochmal in sich und was wir eigentlich hier beantragt haben mit dem Änderungsantrag, was unser Ansinn ist. Es ist eine kostengünstige, schnelle, einfache Variante, die schnell Verkehrssicherheit schafft, Barrierefreiheit schafft und eben auch wirklich mal was in die Umsetzung bringt, wo Leute jetzt seit sieben Jahren drauf warten, wo wir hier immer wieder Anfragen, Anträgen über verschiedene Fraktionsgrenzen hinweg gestellt haben. Lassen Sie uns doch da jetzt mal was ausprobieren, was wie gesagt kostengünstig und einfach ist und barrierefrei. Danke.

Genau, Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future, das ist in der Tat ein interfraktionaler Erinnerungsantrag von der Fraktion Grüne Future, der Fraktion SPD, Tierschutzallianz und Volt und der Fraktion Tierschutzpartei. Viel wurde jetzt schon gesagt, ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken, Frau Boris, dass Sie heute auch vor Ort waren an der Haltestelle Alter Markt und tatsächlich ins Gespräch gegangen sind mit den vielen Leuten, die dort waren. Das waren nicht nur die Kollegen und Kolleginnen der MVB, sondern es waren auch Menschen von ver.di, es waren Menschen von Wir Fahren Zusammen und aus dem MVB Betriebsrat und natürlich interessierte BürgerInnen.

Ich hätte mir gewünscht, und ich glaube, da liegt das ganz große Problem an diesem Missverständnis, glaube ich, liegt es wirklich darin, dass diese Drucksache kam, ohne dass davor gesprochen wurde, sowohl mit der MVB Geschäftsführung, wie auch mit dem MVB Betriebsrat. Ich glaube, da ist schon ein bisschen ein Pulitzkern, warum das vielleicht jetzt auch so alles hochgekocht ist. Ich würde mir wünschen, das habe ich im SDBV auch gesagt, wenn wir es schaffen würden, das haben wir in der Vergangenheit schon mal geschafft, dass wir uns alle an einen Tisch setzen und tatsächlich, und nicht nur ein Vertreter oder eine Vertreterin jeweils der Seiten, sondern vom Tiefbauamt über das Beteiligungsmanagement, über auch bei der MVB verschiedene Abteilungen und wirklich mal die vielfältigen Probleme, die vorliegen und das erkennen wir, glaube ich, auch alle an, dass an manchen Stellen auch Probleme sind, auch in der Kommunikation, dass man sich einfach mal an einen Tisch setzt, an einen runden Tisch und die Sachen bespricht.

Aber jetzt vielleicht konkret zum Änderungsantrag. Uns ist wichtig, Sie haben es ja erwähnt, dass man durchaus mal eine Untersuchung macht, weil wir sehen viele Stellschrauben, an denen man sicherlich noch optimieren kann, an denen man Synergie finden kann, aber ganz klare rote Linien einzieht, was nicht passieren soll. Kein Personalabbau. Auch die Taktungen, und das ist uns auch ganz, ganz wichtig, auch die Taktungen, die vereinbarten Takte, die im Nahverkehrsplan stehen, 10-Minuten-Takt, 15-Minuten-Takt, diese ganzen Dinge von den ganzen Zeiten, dass das so bleibt, wie es vereinbart ist, wie es auch in der OEDA festgeschrieben ist. Also das ist uns ganz wichtig. Genauso die Linien, die Strecken, dass das alles beibehalten wird und auch Bestandteil des Änderungsantrags ist, und die Erfahrung haben eben die Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit gemacht mit der Ausgründung der MVG, dass solch eine Ausgründung nicht wieder passiert, dass das nicht vorgeschlagen wird in diesem Konzept. Ganz, ganz wichtig.

Genau. Und jetzt, also das ist der erste Teil, gerne externe Untersuchungen mit einem Konzept, 100.000 Euro soll da bereitgestellt werden, auch übrigens von der Stadt und nicht von der MVB, das ist die Idee, dass Sie sich mal prüfen lassen, sich anzuschauen, neben der internen Prüfung, die es jetzt schon gibt bei der MVB, und mal wirklich zu schauen. Im zum Beispiel Bereich Finanzen, wenn ich da an die Abschreibungen denke oder auch an viele andere Stellen, an den Ausgleichszahlungen, da gibt es viele Stellen, wo tatsächlich Geld konkret eingespart werden kann, es gibt sicherlich auch organisationell, strukturell Orte, wo man durch Digitalisierung, durch andere Sachen Geld einsparen kann, das soll ein externes Unternehmen mal prüfen und sich das ganz genau anschauen.

Ebenso jetzt zum zweiten Punkt, und ich will nochmal anmelden, wir bitten auch um eine punktweise Abstimmung des Änderungsantrags, weil ich glaube, das ist sinnvoll. Der zweite Teil ist auch genauso sinnvoll, denn niemand, und ich sage wirklich niemand, es geht gar nicht um Fondsministerin, es geht, niemand kann dieses Unternehmen gerade in der Art alleine führen, was wir gerade in dieser Stadt vorfinden, wir haben Baustellen, wir haben Straßenbahnen geordert, wir bauen Strecken aus, das ist eine sehr vielfältige Belastung. Da braucht es einfach eine zweite Person, auf denen dann auch diese ganze Problemlage auf den Schultern liegen kann, damit man es schafft, damit wir gut da durchkommen und diese vielen Probleme, die vor der Brust sind, auch bewältigen können. Und da braucht es eine technische Geschäftsführung, das haben wir in vielen Runden eben interfraktionell auch besprochen und auch für sinnvoll erachtet, deswegen wollen wir diesen Beschluss hier heute fassen in dem zweiten Teil des Änderungsantrags. Ich bitte um Zustimmung, vielen Dank.

Madeleine Linke Fraktion Grüne Future und jetzt spreche ich auch für meine Fraktion. Ich glaube, in diesem Raum haben wir so oft festgelegt, aber ich muss es noch mal sagen: Der ÖPNV ist das Rückgrat des Umweltverbundes. Es ist der wichtige Teil, der uns dahin bringt, dass wir eine sozial gerechte Mobilitätswende in dieser Stadt schaffen.

Wir haben hier Beschlüsse gefasst, bis 2035 als Stadt klimaneutral zu werden. Wir haben Beschlüsse gefasst, im Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus in diese Richtung voranzugehen und den ÖPNV immer wieder zu stärken. Dafür werden wir auch immer wieder Geld in die Hand nehmen müssen. Wir wollen zum Beispiel, dass die Lichtsignalanlagen, die Ampeln, den ÖPNV bevorrechtigen. Wir wollen unsere Haltestellen barrierefrei machen, wir wollen neue Straßenbahnen kaufen, und ich bin also, ich gehe mal bald rein und sage, wir wollen auch das zweite Los ziehen. Wir wollen am liebsten natürlich auch noch mehr Straßenbahnen kaufen, damit wir immer mehr Umleitungsverkehre haben und das auch alles bewerkstelligen können, damit nicht, wie heute zum Beispiel, in der Sechs mal wieder die immer wieder ausfällt.

Wir brauchen da ganz viel Investitionen. Wir haben einen riesen Sanierungs- und Instandhaltungsstau von den Gleisen über die Fahrzeuge über vieles. Wir müssen immer wieder Geld in die Hand nehmen, und es ist so: ÖPNV ist Daseinsvorsorge, ist unheimlich wichtig. Und es ist aber auch so, und das wird jeder bestätigen, jede Kommune: ÖPNV ist und bleibt ein Zuschussgeschäft. Es wird niemals schwarze Zahlen schreiben, sorry, so ist das. Außer wenn wir ganz viel am ganz großen Finanzierungsmodell, wie das alles finanziert wird, ändern, also Regionalisierungsmittel und andere Sachen. Oder wenn wir die dritte Säule endlich mal ziehen und die Menschen, die davon profitieren, dass wir guten ÖPNV haben, auch zur Kasse bitten, nämlich zum Beispiel Investoren oder Menschen, die Wohnungen vermieten und sowas. Das ist alles Zukunftsmusik, da müssen wir weiter für kämpfen.

Aber jetzt ist es eben so, wie es ist: Die Kommunen tragen dazu bei. Wir sind eine Landeshauptstadt, wir sind urban, wir sind eine Großstadt, da gehört ein starker ÖPNV dazu. Sorry, da ist, sage ich mal, der große Spaßzwang irgendwann falsch angesetzt. Es gibt Optimierungspotenzial, das haben wir vorhin besprochen, das schauen wir uns an. Aber wir können nicht jetzt den Rotstift überall ansetzen. Das kann nicht zulasten von den Menschen sein, die diese Daseinsvorsorge, nämlich das tägliche Fahren zu den Ärzten, zum Einkaufen, nutzen. Es kann auch nicht zulasten vom Personal gehen. Wir müssen da investieren, und wir müssen da auch einfach die laufenden Kosten weiter bezahlen.

Und ich sage es noch mal ganz deutlich: Der Zehn-Minuten-Takt ist unheimlich wichtig. Man geht zur Haltestelle, man denkt gar nicht drüber nach, wann fährt jetzt eigentlich meine nächste Bahn, weil ich werde nie länger als zehn Minuten stehen, außer natürlich, die Bahnen fallen aus, so wie heute Morgen. Aber ansonsten steht man da nicht länger als zehn Minuten zu bestimmten Uhrzeiten. Und da sind wir wieder beim Nahverkehrsplan: Wir müssen erstmal schaffen, dass der gültige Nahverkehrsplan auch wirklich eingehalten wird und wir da gut vorangehen.

Jetzt gucke ich auf die Zeit. Bitte, liebe Menschen, bitte überlegt noch mal, dass wir diesen Änderungsantrag heute vielleicht beschließen können und da eine Mehrheit für finden, damit nicht diese Hauptdrucksache durchgeht. Wie gesagt, wir müssen prüfen, aber mit roten Linien, mit Leitplanken müssen wir schauen, dass da verschiedene Sachen eben nicht zur Debatte stehen in dem Konzept, sondern wir genau schauen, wo wir gute Stellschrauben finden können, um unseren ÖPNV hier vor Ort zu optimieren. Dankeschön.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir hatten nur hier intern ein bisschen die Diskussion zum Punkt 2, wer eigentlich am Ende dann so eine technische Geschäftsführung eigentlich einsetzen könnte, ob es wie bei uns formuliert im Änderungsantrag die Gesellschaftsversammlung der MVB wäre oder doch der Verwaltungsausschuss oder der Stadtrat. Da war jetzt ein bisschen Diskussion auch innerhalb der Fraktionen, aber auch mit der Verwaltung.

Die Verwaltung, nur jetzt auch in Richtung der Linken gerichtet, sagt, dass das leider mit Verwaltungsausschuss nicht geht, sondern es ist die Gesellschaftsversammlung, weil es natürlich wird am Ende sowas im Verwaltungsausschuss diskutiert, es wird aber dann im Stadtrat entschieden und dann geht es über die Gesellschaftsversammlung zur MVB, also nur so zum Verfahren.

Jetzt weiß ich auch nicht, wie wir damit umgehen, wie die Linke dann trotzdem zustimmen kann zum Punkt 2, ist das okay, dass wir es jetzt doch nicht ändern wie ein Änderungsantrag, wie gedacht, hatte ich jetzt nicht die Chance, das noch zu besprechen. Soll ich es so lassen jetzt, wie es ursprünglich war und wir stimmen zu? Dann würde ich, dann würde ich feststellen...

Ja, mit dem Änderungsantrag wollen wir einfach nur noch Fahrradbügel unterbringen, denn die Variantenplanung oder der Vorschlag der Verwaltung ist schon sehr, sehr gut. Es ist tatsächlich sehr innovativ, aber was uns eben aufgefallen ist, wenn man da in diesem Wohnviertel vielleicht Freundinnen besuchen will, beim anderen Fall war es jetzt auch die Schule, die da in der Nähe ist, dann...

Meine Damen, meine Herren, wir hören Frau Linke zu. Genau, ob und so auch mit dem Fahrrad tun, um da eben nicht ein Wild parken zu verursachen, mit den Fahrern eben diese Fahrradabstellanlagen jetzt auch mit diesem Änderungsantrag vorzunehmen. Das ist die Idee. Wir bitten um Zustimmung. Dankeschön.

Der Kirschweg begleitet mich schon relativ lange. Als ich angefangen habe im Stadtrat, war das eine der ersten Sachen, die wir besprochen haben. Leider zeigt sich aber auch am Kirchwick, was passiert, wenn die Verwaltung Radverkehrsprojekte immer wieder auf die lange Bank schiebt.

Jahre nach dem Beschluss stellt man nun fest, dass die beschlossenen Mittel nicht mehr ausreichen und gefährdet damit auch die Fördermittel. Die Radverkehrsplanung in Magdeburg braucht tatsächlich in Zukunft verlässliche Planungen und effizientes Projektmanagement, und das möchte ich an dieser Stelle nochmal sagen.

Es ist ein wichtiger Lückenschluss, aber ich bitte wirklich darum, den Radverkehr ernst zu nehmen und in Zukunft ein bisschen vorausschauender zu planen und vor allem schneller auch in die Umsetzung zu kommen. Vielen Dank.

Linke, Fraktion Grüne Future. Im Bauausschuss habe ich mich auch schon dafür stark gemacht mit einer Protokollnotiz, aber wir haben uns nochmal in der Fraktion entschieden, dass wir das auch mit einem Änderungsantrag vielleicht nochmal wirklich kenntlich machen wollen. Wir möchten den Punkt hervorheben, dass die Unterführung für Fußgänger und Fahrradfahrende wiederhergestellt werden soll bzw. dass diese Option viel stärker als Variante herausgestellt und sichtbar gemacht werden soll, um die Kosten im Vergleich zum Abriss zu verdeutlichen.

Mir ist bewusst, dass dieser Durchgang schon länger gesperrt ist. Trotzdem ist es eigentlich eine städtebauliche Empfehlung und sollte auch ein Ansatz sein, um kurze Wege zu schaffen und Wohnviertel sowie verschiedene andere Orte miteinander zu verbinden. Dies wäre hier die Möglichkeit, wenn man es ohnehin anfasst, einen Durchgang zu schaffen und so eine leichtere Durchquerbarkeit des Stadtviertels zu erreichen.

Deswegen hier der Änderungsantrag nochmal ganz klar. Somit könnten wir der Verwaltung wirklich mit auf den Weg geben, dies intensiv zu prüfen.

Mit der Umgestaltung der Schönebecker Straße in einer progressiven Variante 3, für die plädieren wir übrigens, soll Bukau attraktiver werden. Aus einer DDR-Umgehungsstraße neben dem Stadtteil würde ein Allee mit Bäumen und eine Verbesserung für Rad- und Fußverkehr werden. Langfristig bekommen wir die Möglichkeit, die Straße in eine lebenswerte Stadtentwicklung zu integrieren.

Der Beschluss der konservativen Variante 4 würde dazu führen, dass wir viel Geld ausgeben und sehr lange nichts passiert, ohne signifikant etwas am Status quo zu ändern. Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Variante 4 erstens die teuerste Variante wäre, das ist ja auch da dargelegt, zweitens am längsten dauert und drittens braucht es da Enteignungen oder zumindest intensive Verhandlungen mit den Menschen, die dort wohnen. Das ist unsere Kenntnis, wir sind rausgelesen, dass das einfach nicht so einfach geht und viertens auch wahrscheinlich ein Planfeststellungsverfahren braucht. Also es ist sehr, sehr viel Aufwand, der da passieren würde dafür, dass es eigentlich, wie gesagt, am Status quo nichts ändern würde.

Vielleicht, Sie haben jetzt gerade so reagiert, vielleicht können Sie das ja nochmal einordnen, was das mit den Grundstücken dort vor Ort bedeuten würde. Und wir hatten vorhin hier VertreterInnen der GWA Bukau zugegen. Meiner Kenntnis nach hat sich diese Gemeinwesen-Arbeitsgruppe auch für die Variante 3 ausgesprochen. Das halte ich durchaus auch für relevant, das mit einzubeziehen in die Abwägung heute. Wie gesagt, unsere Fraktion ist für die Variante 3, sollte sich jetzt die Variante 4 durchsetzen. Mit dem Ende des Tages werden wir nochmal schauen, wie wir uns dazu verhalten.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, es wurde an uns herangetragen, dass die verschiedenen Gastronomiebetreibenden tatsächlich ihre Außengastronomie viel häufiger nutzen würden und auch ganzjährig draußen stehen lassen würden, weil wir wissen, dass es zeitweise im April schon sehr warm ist und auch manchmal noch im September, Oktober sehr warm sein kann.

Jetzt sagt die Stellungnahme, naja, theoretisch könnten sie das bei der Beantragung schon angeben, das machen viele nicht. Da sind wir wieder beim Thema Ermöglichungskultur, dass die Verwaltung dann eher da auch ein bisschen variabel ist, dann auch bei Änderungsverträgen dazu oder darauf hinweist, dass das auch möglich ist, ganzjährig zu tun.

Der andere, zweite Teil der Stellungnahme geht darauf ein, dass aus Denkmalschutzgründen manchmal nur von O bis O erlaubt ist, sozusagen die Außengastronomie draußen zu haben. Das finde ich sehr schade. Da finde ich, ist der Antrag ja auch sehr sinnvoll zu sagen, auch wenn es denkmalschutzrechtliche Bedenken gibt oder da bisher immer so eine Einschränkung gemacht wird. Die muss ja nicht passieren, das kann man ja auch debattieren und auch lösen.

Da wünsche ich mir auch eine Lösungsfindung sozusagen dann in der Genehmigung und dass wir da eben sagen, das auch viel stärker zu ermöglichen, denn die Einlagerungskosten, wenn wir an die großen Außengastronomien denken, die Parkplätze denken, in der Sternstraße, die sind halt schon enorm hoch, das erst mal alles auseinanderzubauen und einzulagern und so weiter.

Ich glaube, da gibt es den einen oder anderen Gastronomen oder Gastronomie, die sagt, wir würden das gerne das ganze Jahr lang draußen lassen und das sollten wir ermöglichen, wenn es denn gewünscht ist. Also natürlich nur, wenn es auch dementsprechend beantragt wird oder angemeldet wird, aber wir wollen das eben mit diesem Antrag ermöglichen und deswegen für attraktivere Innenstädte, für mehr Außengastronomie bitte diesen Antrag zustimmen.

Wir begrüßen den Antrag unbedingt. Ich will nur betonen, es geht nicht nur um Sudenburg, es geht auch um Stadtfeld-West. Also dieser Bahnhof liegt ja, ich nenne es mal, im Grenzbereich und ist wirklich sehr, sehr wichtig für viele Menschen, aber nicht für alle. Das kommt im Antrag raus, in der Überschrift nicht ganz. Deswegen will ich es nochmal betonen, auch wegen der fehlenden Barrierefreiheit eben nicht für alle.

Und deswegen ist es ganz wichtig, dass tatsächlich mit der Deutschen Bahn auch intensiv das Gespräch gesucht wird, weil es einfach da keinen Aufzug gibt, keine Möglichkeiten mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl da zum Gleis oder vom Gleis wegzukommen. Deswegen ganz, ganz große Unterstützung für diesen Vorstoß, wo es nicht nur um Offenheitsqualität, sondern wirklich auch um Barrierefreiheit geht. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Wir als Stadtrat sind verantwortlich dafür, Orte zu finden für junge Menschen in dieser Stadt. Wir sind verantwortlich dafür, Kultur, Soziokultur am Leben zu halten. Wir sind verantwortlich dafür, dass diese Universität und auch die Hochschule weiter Studierende anzieht, weiter Studierende hält und auch ein Lebensraum darstellt. Der Campus ist ein Lebensraum, das gibt es sogar als Landesprogramm.

Und auch die Universität hat Aufgaben, das Land hat Aufgaben, das ist ganz klar. Aber diese Gespräche zu führen ist unheimlich wichtig. Und ich möchte erinnern, dieser Antrag ist zweigeteilt. Gerade der zweite Teil ist sehr, sehr wichtig. Wir wollen uns als Stadtrat dazu bekennen. Bekennen dazu zu dieser Kultureinrichtung, bekennen dazu, dass Feiern sehr wichtig ist.

In Anbetracht dessen, wie am Donnerstag über den Hasselbachplatz geredet wurde, hier in diesem Rat, in diesem Saal, finde ich es nochmal sehr, sehr wichtig zu zeigen, dass wir für Kultur sind, dafür auch für Subkultur, dafür, dass Clubs wichtig sind, dass es Räume braucht, wo man sich entfalten kann als junger Mensch. Und deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dieses Bekenntnis heute auch auszusprechen. Deswegen werden wir natürlich diesem Antrag vollumfänglich zustimmen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dear Intel, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Nachricht, dass Intel den Baustart der Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre verschoben hat, mag für viele von uns eine gewisse Verunsicherung, gar ein Rückschlag sein. Doch dieser Aufschub ist auch eine Chance, eine Chance, unsere Stadt und das Umland bestmöglich auf dieses Projekt vorzubereiten.

Ja, eine Verzögerung an sich ist nichts Neues. Große Bauprojekte geraten öfter mal ins Stocken. Wenn wir uns jedoch vor Augen führen, wie groß der Druck seitens Intel war, das Projekt sehr, sehr schnell voranzutreiben, mag diese Atempause im Planungsprozess sogar ein wenig Erleichterung bringen für unsere Verwaltung, für unsere Stadt, auch fürs Umland. Fragen wie die umstrittene Wassernutzung, die noch ungeklärt sind, können nun intensiver bearbeitet werden.

Intel wird unser Wirtschaftsgefüge verändern, das ist unumstritten. Aber damit dies nicht nur kurzfristig, sondern langfristig gelingt, müssen wir von uns, uns als Stadt und auch das Umland gut aufstellen. Von der sozialen Infrastruktur über Schul- und Kita-Planung bis hin zur Entwicklung eines Hightech-Parks. Diese Zeit gibt uns die Möglichkeit, also diese zwei Jahre geben uns einfach jetzt nochmal die Möglichkeit sicherzustellen, dass Magdeburg und die Region fit sind für das, was kommt.

Gleichzeitig ist es entscheidend, dass der Bund weiterhin an der Förderung festhält und die Fördermittel für dieses Projekt auch sicherstellt und auch einbehält. Hier darf es keinen Rückschritt geben. Der Druck dafür wird von unserer Fraktion auf jeden Fall hoch gehalten werden und gemacht werden. Wir wünschen uns da noch viel mehr Druck auch von anderen Fraktionen und Ebenen. Ebenso brauchen wir natürlich von Intel eine ganz klare Zusage, dass der Baustart 2026 auch feststeht. Es darf keine Zweifel an diesem Versprechen geben.

Wir haben das Projekt Intel bisher konstruktiv kritisch begleitet, aber stets mit einer positiven Grundhaltung. Ein Projekt dieser Dimension, das so viel wertvollen Bördeboden beansprucht, kann nur gerechtfertigt sein, wenn es mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen, Investitionen in Forschung und Entwicklung und einer erhöhten Internationalität und Interkulturalität am Standort hier in Magdeburg und im Umland einhergeht. Das ist der Deal. Das war für uns wirklich sehr wichtig. Nur so konnten wir überzeugt werden und auch eben unsere konstruktive Kritik weiter voranbringen. Denn das ist unsere Bedingung. Nur so bleiben wir weiter unterstützend.

Durch diese Unsicherheit, ob Intel, also das Projekt, wirklich in zwei Jahren angehen wird, steht ein Großteil unserer geplanten Entwicklung praktisch auf Eis für uns als Stadt. Natürlich müssen wir aber auch über Alternativen nachdenken, über einen Plan B. Doch diese Fläche ist und bleibt für ein Großprojekt im Hightech-Bereich vorgesehen. Ich betone Hightech-Bereich. Es darf nicht die Versuchung geben, dort plötzlich kleinteilige Gewerbe wie Autohäuser oder Schnellimbisketten anzusiedeln. Das wäre eine Kurzschlussreaktion, die uns langfristig nicht weiterhilft.

Wenn Intel das Projekt am Ende doch absagen sollte, wäre das eine schwere Enttäuschung, aber keine Katastrophe. Magdeburg ist nicht mehr die Stadt der 1990er. Unser Standort ist dynamisch und die Vorteile unserer Region, die auf Intel zu uns geführt haben, bleiben bestehen. Diese Stärken werden auch andere Investoren anziehen. Unser Ziel ist also, die Fläche soll für ein Großprojekt im Bereich der Hightech-Industrie genutzt werden, selbst wenn Intel nicht kommen sollte, wovon wir aber nicht ausgehen.

Können wir Magdeburg aus eigener Stärke weiterentwickeln? Das mag der längere Weg sein, aber es ist möglich. Doch um diesen Weg erfolgreich zu gehen, brauchen wir eins, Planungssicherheit. Dear Intel, we are open to further support a path into successful industrial settlement. But Intel, we need your honest, clear and binding promise that we can declare in 2026 Magdeburg Intel inside.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Alle Menschen haben das Recht, an der öffentlichen Gesellschaft teilzuhaben. Das ist ein Grundrecht. Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt. Gilt auch in Magdeburg. Vorhin hat es gesagt, die gilt auch nicht nur, wenn es um Gebärdensprache geht, sondern auch, wenn es um barrierefreie Haltestellen geht, aber das ist heute nicht das Thema.

Ich hätte niemals gedacht, dass ich jemals, sorry, Herrn Rupsch, jemals einen Beifall liefere. Ich fand sein Beispiel, das habe ich auch gedacht, sehr, sehr bezeichnend. Im Bundestag haben wir die erste gehörlose Abgeordnete und hier wollen wir möglicherweise die Gebärdensprache für ein Jahr aussetzen. Das ist ein ganz, ganz schlechtes Zeichen und da gehen wir nicht mit.

Minderheitenschutz, Teilhabe, das ist unheimlich wichtig, sind wichtige Werte. Die kann man auch nicht mit Geld in dem Sinne aufheben oder das immer wieder als Argument heranziehen. Wir sollten da eher vorangehen. Wir sind eine Landeshauptstadt, wir haben einen gewissen Auftrag, wir haben Verpflichtungen und an die wollen wir uns halten. Wir wollen inklusiv sein für alle.

Und da noch mal ganz wichtig, die Frage wurde gestellt, aber noch nicht beantwortet. Gibt es eine Stellungnahme von unserer behinderten Beauftragten der Stadt? Wenn ja, also ich frage mich, warum, also wann kommt das, wo ist die heute? Also nicht gegen sie gerichtet, sondern dagegen gerichtet, dass es einfach nicht vorliegt.

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum dieser Vorschluss hier heute gemacht werde und ich würde die Oberbürgermeisterin bitten, diese Drucksache zurückzuziehen, wenn sie doch abgestimmt wird und meine Fraktion natürlich diese Drucksache ablehnen, genauso wie alle Änderungsanträge.

Wir sind tief bestürzt, als wir diesen Aufhebungsantrag gesehen haben, denn, ja, für uns, Sie wissen das alle, es ist wirklich ein Herzensprojekt, dieser Verkehrsversuch auf dem breiten Weg. Es ist etwas, für das wir lange gekämpft haben, auch immer wieder hier im Stadtrat verteidigt haben. Wenn Sie sich erinnern, gab es Versuche, das wieder zu verschieben, als wir diese unklare Formulierung hatten, mit nach der, oder wenn sich die wirtschaftliche Situation erholt hat und die Corona-Zeit zu Ende ist.

Nun steht es wieder unter Beschuss, jetzt gibt es wieder verschiedene andere Argumente. Ein Argument ist die finanzielle Situation. Wir haben heute schon viel darüber gesprochen, wie es der Stadt geht, das stimmt natürlich. Es stimmt, wir haben viele Baustellen. Wir sehen natürlich auch die Mehrheit hier gefährdet, das heute hier so zu retten, dass es genau so kommt, wie wir uns das gewünscht haben, nämlich als Verkehrsversuch in 2025.

Aber wir sehen auch die Chance darin, nun einen echten Beteiligungsprozess zu starten, ins intensive Gespräch zu gehen mit den Anlegern vor Ort, dem Einzelhandel, der Gastronomie und so weiter. Wir wollen fragen, was muss eigentlich passieren, dass der breite Weg im Abschnitt, sagen wir mal vom Allee-Center, also von der Ernst-Reuter-Allee bis zum Domquartier, kann aber auch, muss man sich entscheiden, ob man bis zum Hasselbachplatz geht, Domquartier oder bis zur Behrstraße, mal wirklich überlegt, was kann man tun, um dort den Einzelhandel zu stärken, um dort eine Aufenthaltsqualität, eine Lebensqualität zu stärken, welche Maßnahmen müssen ergriffen werden.

Deswegen schlagen wir vor mit diesem Änderungsantrag, ja okay, dann lassen wir es sein mit dem Verkehrsversuch erstmal in der Form, aber wir starten einen Beteiligungsprozess. Das, was da am Ende rauskommt bei diesem Beteiligungsprozess, diese Maßnahmen, die gehen wir dann zeitnah an und versuchen so, diese Stadt und vor allem diese Innenstadt, eine mögliche Fußgängerzone, was auch immer, dieses Herz von Magdeburg ein bisschen attraktiver zu machen mit diesen Maßnahmen, die dann eben von den Menschen vor Ort vorgeschlagen werden. Das ist unser Änderungsantrag.

Ja, wir haben Beteiligungen angerissen. Es gab aber schon Beteiligungen in dieser Stadt. Immer wieder gibt es Beteiligungen, immer wieder werden Papiere verfasst. Ich erinnere zum Beispiel an den Verkehrsentwicklungsplan, ein Plan, an dem wir wirklich jahrelang gearbeitet haben. Auch dort ist vorgesehen, dass etwas mit dem Breitenweg passieren muss.

Ich erinnere an den Rahmenplan Innenstadt, wo viele, viele BürgerInnen sich beteiligt haben. Sie haben identifiziert, wo ist das Herz dieser Stadt, wo ist eigentlich unsere Innenstadt, wo ist wirklich unser Stadtzentrum. Und identifiziert haben sie genau diese Kreuzung: Ernst-Treuter-Allee, Breiterweg. Viele Menschen in dieser Stadt wünschen sich ein echtes Stadtzentrum, wünschen sich einen belebten Breitenweg.

Wenn wir in den Rahmenplan Innenstadt schauen, und da ist ja gerade der neue Bericht, oder der neue PRDF rausgekommen, dann ist es ein Vertiefungsbereich. Eben auch diese Kreuzung und alles, was in den Breitenweg so ein bisschen reingeht. Dort, wenn wir gucken, was ist da so schematisch angezeichnet, dann sind es Maßnahmen der Aufenthaltsqualität.

Ich finde, wir haben auch mit unserem Beteiligungsportal mit vielen Möglichkeiten Schritte gewagt in dieser Stadt, mehr Menschen zu beteiligen, und das sollten wir fortführen. Wir sollten auch da, wo wir schon beteiligt haben, die Menschen ernst nehmen und in diese Richtung denken. Deswegen glaube ich, wir stoßen vielen Menschen vor den Kopf, wenn wir wirklich beschlossene Papiere, Beschlüsse, andere Dinge, Rahmenpläne, die wir haben in dieser Stadt, einfach ignorieren und alles so lassen, wie es ist.

Anstatt wirklich visionär zu denken, wie können wir diese Stadt belebter machen, wie können wir den Einzelhandel stärken, wie können wir es attraktiver machen, wie können wir dafür sorgen, dass Menschen sich gerne in dieser Innenstadt aufhalten, wie können wir Klimaanpassung machen. Deswegen wäre so eine Beteiligung ein sehr, sehr guter Schritt, und deswegen werbe ich nochmal für diesen Änderungsantrag. Danke.

Linke, Fraktion Grüne Future. Ich habe es in der Intel-Rede ja schon gesagt, wir wünschen uns mehr Internationalität, mehr Interkulturalität in dieser Landeshauptstadt, aber natürlich gibt es die auch schon. Wir haben eine sehr lebendige Studierendenschaft beispielsweise, aber auch so sehr viele Menschen, die mit verschiedenen Sprachen hier leben.

Wir haben auch Menschen, wir haben es heute so ein bisschen mit der Kurtaxel angerissen, auch Menschen, die hier zu Tourismuszwecken herkommen und die Stadt anschauen. Und nicht alle können Deutsch, nicht alle sind der deutschen Sprache mächtig.

Deswegen der Antrag, zumindest war es nur unser Antrag, der erste Schritt, eine Ausstellung, nämlich die, wo es um Magdeburg geht, die Stadtgeschichte im Kulturhistorischen Museum, dass die mal englisch übersetzt wird und auch in Englisch verfügbar ist. Das war der Antrag, jetzt gibt es auch noch einen Änderungsantrag, den begrüßen wir sehr, das natürlich auch noch auszuweiten und das ist ein Schritt in eine internationale, urbane Stadt und das wäre doch ein guter Schritt. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, auch wie in der letzten Legislatur haben wir bei diesem Thema eine sehr unterschiedliche Meinung in der Fraktion. Deswegen wird unser Abstimmungsverhältnis auch unterschiedlich sein. Wir hätten uns grundsätzlich das ganze Quartier an einem anderen Standort gewünscht. Karstadt Parkplatz war da so ein Thema. Wir gehen das Thema ja dabei an, aber das ist eigentlich ein Ort, der versiegelt ist, den wir uns eher wünschen würden, weil das natürlich ein Park ist und eine Grünanlage.

Aber, und das muss man auch sagen, es ist halt immer ein Abwägungsprozess. 2021 haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag gemacht, wovon viele, viele Sachen, ähnlich wie aus dem Beteiligungsprozess, sich jetzt wiederfinden in dieser Vorlage. Und das wollen wir uns nochmal dafür bedanken, dass eben diese Historie des Heilig-Geist-Viertels berücksichtigt wurde. Die Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen, genau, dass es ein weitgehend autofreies Quartier werden wird, dass der Radweg oben, der Elbe-Radweg erhalten wird. Also all diese Sachen, dass auch keine Beeinträchtigung einer Frischluftschneise kommt, das ist uns sehr, sehr wichtig. Ähnlich, dass der Demenzgarten erhalten bleibt, finden wir sehr gut. Deswegen werden auch einige Personen von uns dem zustimmen.

Das Einzige, was vielleicht aus dem SWV, was ich nochmal erwähnen möchte, das ist vielleicht nicht allen klar, das Thema historisierende Fassaden kann nicht, konnte nicht festgesetzt werden im Bioplan. Also das ist völlig offen. Da könnte man nur festlegen, wie die Dachformen und so eine Sachen sind, aber nicht, wie die Fassaden an sich aussehen. Das muss allen eben klar sein, denen das Thema besonders am Herzen liegt, dass das dann im Endeffekt da nicht geregelt werden kann.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Genau, wir haben den Antrag zur Wiederherstellung der ursprünglichen Verkehrsführung der Linien 3 und 9. Das ist ganz wichtig und es geht uns nicht nur darum, dass es so ist, wie es früher war. Das finden viele auch wichtig und schön, sondern es geht vor allem darum, weil viele Bürger davon zugekommen sind, dass sie eine direkte Anbindung gerne hätten von Reformen zum Bahnhof und am liebsten natürlich auch Hauptbahnhof irgendwie und noch mehr Linien.

Aber wenn sie sich entscheiden müssten zwischen Bahnhof und alter Markt, sage ich jetzt mal, oder breiter Weg, dann nehmen sie dann doch die Innenstadt und die Innenstadt wollen wir auch beleben. Wir haben uns das auch noch mal angeschaut. Also diese Verkehrsführung würde auch zwei Minuten einsparen und das passt auch mit der Taktung.

Im STBV wurde der Antrag auch diskutiert und sehr wohlwollend abgestimmt. Das hast du ja schon verlesen, Norman. Und ja, aus diesen Gründen fänden wir es gut, wenn in diesem Antrag heute zugestimmt wird und wir da entsprechend auf die MVB eben dann zugehen mit diesem Votum.

Wir haben gerade heute von der Fraktion Die Linke schon gehört, dass Mieten und Wohnen in Magdeburg immer teurer werden. Das ist leider auch abzusehen. Das betrifft tatsächlich am meisten oder am schnellsten neben den RentnerInnen vor allem auch die Studierenden hier in dieser Stadt. Wohnraum wird knapp, und es ist nicht mehr so einfach, in jedem Viertel entsprechende WGs oder auch Zimmer zu bekommen.

Die Wohnheime machen da einen entscheidenden Unterschied, vor allem die Wohnheime, die von Studierendenwerken betrieben werden. Wir haben auch in diesem Stadtrat immer wieder neue Wohnbauprojekte beschlossen, wo Studierende wohnen sollen. Die werden aber niemals zu vernünftigen Preisen wohnen können, sondern da braucht es eben die Wohnheime.

Schon lange will das Studentenwerk eigentlich bauen. Es gibt auch Vorhalteflächen auf dem Campus, und jetzt gibt es ein tolles Förderprogramm vom Bund. Das sollte doch genutzt werden. Da sollte das Gespräch gesucht werden mit dem Studentenwerk, mit der Universität, vielleicht auch mit der Hochschule, um möglicherweise dieses Förderprogramm zu nutzen und so studentischen Wohnraum zu schaffen, der am Ende auch bezahlbar ist. Und das ist er eben, wenn es über ein Förderprogramm läuft und wenn es über die Studierendenwerke läuft.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Menschenrechte und Awareness in Magdeburgs Stadtgesellschaft, das war der Titel einer Veranstaltung, die eine Etage hier drunter stattgefunden hat, nämlich im letzten Dezember, ausgerichtet vom Amt für Gleichstellungsfragen und von der AXA. Ich habe dort teilgenommen, es waren ganz viele Menschen vor Ort aus ganz verschiedenen Kreisen, auch aus der Clubszene, aus der Stadtgesellschaft, und ich fand es wirklich spannend, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Das war übrigens etwas, was mit Fördergeldern auch unterstützt wurde, von der breiten Stadtgesellschaft getragen wurde, und ich fand es super toll, dass sich die Stadt damit beschäftigt und das hier weiter voranbringt. Und jetzt finde ich es richtig toll, dass die Linke auch vorschlägt, das noch viel stärker in den Fokus zu nehmen, ein Konzept zu entwickeln und auch für städtische Veranstaltungen und so weiter viel stärker mitzudenken.

Ich glaube, uns allen müsste ein Schutz generell vor Diskriminierung, aber auch Menschenrechte und Minderheitenschutz sehr wichtig sein. Es geht auch darum, dass sich alle wohlfühlen und alle mit einem guten Gefühl und sicher nach Hause gehen können oder auch Spaß an Veranstaltungen haben. Deswegen sollten wir das heute beschließen, und alle, die etwas anderes denken, entlarven sich eigentlich nur damit selbst.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, es geht um Zebrastreifen und das an einem Ort, wo viele vulnerable Gruppen sind. Ich habe es da mal einblenden lassen. Wir befinden uns in der Nähe vom Hasselbachplatz. Wenn wir, sagen wir mal, am breiten Weg losgehen, durch die Einsteinstraße, dann sehen wir hier bei Sakura, sage ich jetzt mal, haben wir einen verkehrsberührten Bereich, also eine Fußgängerzone, da kann man schön lang gehen.

Dann trifft man aber auf die Leibnizstraße und die hat eine gewisse Trennwirkung zu dem kleinen Abschnitt Einsteinstraße, der da vor dem Abenteuerspielplatz Hegelstraße ist. Genau, deswegen ist der erste Vorschlag, da auch einen Zebrastreifen hinzumachen, damit man da sicher hinkommt. Hier sieht man auf der rechten Seite dann den Spielplatz und auf der linken Seite ist von Wohnen und Pflegen, haben wir heute schon darüber gesprochen, ein Pflegeheim.

Wenn man jetzt weitergehen würde, vielen Dank, sehen Sie rechts so eine historische Lampe, sieht man jetzt nicht so gut, aber an dieser gezackten Linie und da vorne ist ein abgesenkter Bordstein, der ist da, weil erstens Pflegetransporte zu Pflegeheimen fahren, aber auch, weil Menschen dort gegenüber, das sieht man jetzt gerade nicht so gut, zur Kita wollen, nämlich die Kita Mandala ist dort und da, wo jetzt ein Auto mal wieder vor einem abgesenkten Bordstein steht, also das bläuliche Auto, was auch in der Kreuzung steht, also auch Falschpark, da ist auch ein abgesenkter Bordstein, da gehen wirklich morgens und nachmittags ganz, ganz viele Kinder, ganz, ganz viele Eltern mit ihren Kindern dort zur Kita und auch da würden wir gerne einen Zebrastreifen haben, weil die Verkehrsbelastung ist enorm hoch, ja, da ist nur Tempo 30, das ist ein Argument in der Stellungnahme, aber es ist wirklich eine hohe Gefahrenlage, wir haben hier rechts vor links und wir wollten auch vorschlagen, das war ein bisschen Diskussion im SCBV, hä, aber dann trifft ja der Zebrastreifen da auf die Einsteinstraße, nein, unser Vorschlag ist der Zebrastreifen da zu machen, wo die abgesenkten Bordsteine sind, so dass man gut auf den anderen Gehweg kommt und direkt dort an der historischen Lampe ist übrigens auch eine Haltestelle für den Bus und für den Reisebus, also noch ein weiterer Grund dort, Verkehrsberuhigung und einen Zebrastreifen zu machen.

Was ich auf jeden Fall auch noch auf den Weg bringen wollte, es war auch eine Frage im SCBV, hat sich denn die Kita da überhaupt beschwert? Ja, der Antrag ist gekommen, weil die Kita mich angeschrieben hat und gesagt hat, sie müssen da mal was machen, wir wissen wirklich nicht mehr, die Eltern haben wirklich Angst, dass sie da die Kinder überfahren werden, wir müssen da was machen, es gibt wirklich den Spielplatz als Ort des Pflegeheims, sie haben es glaube ich verstanden.

Dann die Stellungnahme sagt, ja, Zebrastreifen können wir nicht anordnen, das ist eine obere Verkehrsbehörde und die würde uns das eh nicht erlauben, weil es nur Tempo 30 und so weiter, aber ich glaube im Juni oder Juli gab es eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts und der Straßenverkehrsordnung, damit ist die Anordnung von verkehrsbringenden Maßnahmen, also Tempo 30, Zebrastreifen vereinfacht und deswegen und wegen der Kinder, wegen der Menschen, die da mit Rollatoren unterwegs sind, genau wegen diesen Menschen sollten wir es jetzt mal versuchen und wagen, das zu beantragen, weil der oberen Verkehrsbehörde, dass wir an dieser Stelle und an der Einsteinstraße, habe ich eben gezeigt, an der Stelle davor mal Zebrastreifen beantragen und hoffentlich auch realisieren können, denn nicht nur jetzt in der Baustellenlage Hasselbach Platz ist das wirklich ein riesiges Verkehrschaos vor Ort und wirklich, ich warte auch nur darauf, dass da mal was passiert, also wartet natürlich nicht, ich hoffe es nicht, aber es ist gefährlich und deswegen lassen sie uns da Zebrastreifen anordnen lassen. Dankeschön.

Ich kann es ganz kurz machen. Vielen vielen Dank, dass das so schnell umgesetzt wurde, dass die Arbeitsgruppe glaube ich sogar jetzt schon zusammengefunden hat und jetzt versucht wird, wirklich Sachen ein bisschen zu verschlacken, Bürokratie abzubauen und gemeinsam im Workshop-Charakter erste Projekte angegangen werden.

Damit ziehen wir den Antrag sozusagen oder erklären ihn für erledigt mit der Stellungnahme, sagen wir es so. Vielen Dank an die Verwaltung und ziehen zurück. Danke.

Die Linke Fraktion Grüne Future, ja auch meine Fraktion, ist gegen diesen Nordverbinder, auch gegen eine Machbarkeitsstudie. Wir haben leider hier in der Mehrheit, hat eine Mehrheit schon eine Machbarkeitsstudie beschlossen für eine sogenannte Umgehungsstraße, Entlassungsstraße Ostelbien. Da fließt jetzt schon sehr sehr viel Geld rein und wir brauchen nicht noch eine Machbarkeitsstudie, wo wir Geld verbrennen und am Ende möglicherweise wieder nur Baustellen bekommen, sehr viel Geld ausgeben und da wo man eben Straßen sieht, da wird man Verkehr ernten.

Solche Entlassungsstraßen, solche Umgehungsstraßen haben noch nie viel geholfen. Hinzu kommt die besondere Lage dort vor Ort. Wir haben ein Naherholungsgebiet, wir haben wirklich sensible Biotope da vor Ort, die verschiedenen Gewässer, auch kleine Vernässungsbereiche, Moorbereiche, weiß nicht, ob es jetzt wirklich Moor ist, aber nässende Bereiche, da ist es sehr sensibel und würde ich jetzt auch erstmal in Frage stellen, wie einfach man da so ein großes Infrastrukturprojekt umsetzen kann. Deswegen sind wir gegen diese Machbarkeitsstudie und werden diese Drucksache heute ablehnen.

Partei Linke, Fraktion Grüne Future. Erstmal vielen herzlichen Dank, Frau Borges, dass Sie das wieder zurückgenommen haben. Sie haben da einiges bei uns ausgelöst, muss ich ganz ehrlich sagen. Nachdem wir irgendwie zweieinhalb Jahre diesen Antrag rumgeschleppt haben und darauf gewartet haben, dass von der Verwaltung irgendwie eine Stellungnahmeinformation kommt und dass wir das erstmal richtig behandeln und beschließen konnten, also es war schon eine sehr harte Zeit. Dann hatten wir diesen Beschluss und dann kam dieser Widerruf, das ist, ja, so sollte es in Zukunft vielleicht nicht laufen.

Ich danke Ihnen, dass wir da jetzt irgendwie eine Lösung vorlegen, wenn es auch erst der 1. Januar 2026 ist. Es dauert uns zwar eigentlich zu lange, aber Hauptsache es kommt irgendwann, weil sonst bleibt die Sozialpolitik in dieser Stadt ganz auf der Strecke. Naja, es ist schon eine Lösung. Übrigens haben wir diesen Antrag auch gestellt, als es früher das 9-Euro-Ticket gab, jetzt das 49-Euro-Ticket. Deswegen lassen Sie mir bitte noch die Bemerkung. Finde ich es sehr komisch, dass eben mit diesen 75,30 Euro gerechnet wird und nicht mit dem 49 Euro, weil es sind einfach 26,30 Euro, die ja ja schon obendrauf, nur weil da ein, zwei Sachen ein bisschen angenehmer sind.

Nur für diese Kostenaufstellung finde ich einfach, generell die Kostenaufstellung finde ich relativ unnachvollziehbar und schwer zu verstehen. Ich glaube, da können Sie aber, wenn Sie die Information oder die Drucksache vorlegen, da noch ein bisschen mehr Klarheit reinbringen und alles dafür tun, dass es möglichst natürlich kostengünstig ist, auch wenn es dann ein, zwei Aufwände mit Mariko oder mit anderen da sich ergeben. Wie gesagt, ich glaube, es ist wichtig, dass die Otto-City-Card-Nutzerin da einfach jetzt besser unterwegs sein können, überhaupt mobiler sein können und dass eben nicht nur Geld, wir hatten das eben bei der Machbarkeitsstudie schon, eben nicht nur in große Bauprojekte fließen oder in Großveranstaltungen, sondern wirklich, was bei den Menschen ankommt und hier die Bedingungen vor Ort verbessert werden.

Deswegen vielen Dank für das Zurückziehen. Wir sind sehr gespannt dann auf die Drucksachen, die Sie uns vorlegen werden zu dem Thema in Zukunft. Danke.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, der Hasselbachplatz ist kein Ort für Raser, sondern ein Teil unseres bunten Stadtzentrums, die Heimat von Familien und auch von vielen älteren Menschen. Er ist auch ein Ort, unser Kneipenviertel, von Aufenthaltsqualität und auch natürlich eine florierende Gastronomie-Szene, das ist das, was wir uns da eigentlich auch wünschen.

Die ersten Berliner Kissen haben gezeigt, also die ersten, die auf einem breiten Weg installiert wurden, haben gezeigt, dass weniger Tempo mehr Ruhe und Sicherheit bringt. Die versiegelten Straßenbahngleise dienen Rettungsfahrzeugen auch jetzt schon als Einfahrt in den Hasselbachplatz, so dass diese von den Sicherheitsmaßnahmen nicht behindert werden.

Mit unserem Antrag zur Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr auf der Orte von Gericke Straße im Südabschnitt haben wir verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, kurzfristig, langfristig und generell die Situation dort zu verbessern. Wir wollen zum Beispiel kurzfristig eben weitere Berliner Kissen aufbringen, wir wollen die Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt ganz analog zu auch den anderen Abschnitten davor und danach auf 30 km/h begrenzen und langfristig stellen wir uns da eine eigenständige Radverkehrsanlage vor, soweit es denn möglich ist.

Es braucht auch Kurzparkzonen, da haben wir hier im Rat auch letztens darüber gesprochen, für Essenaufreden, Rädern, ambulante Pflegedienste und so weiter und eine viel bessere Ausschüttung von Orten, wo man eigentlich seine Fahrzeuge längerfristig abstellen kann. Genau, außerdem, das ist uns da auch bei einer Begehung vor Ort aufgefallen, ist der Gehweg dort nur sehr eingeschränkt nutzbar, weil dort die Außengastronomie, die wirklich gewünscht ist, aber sich so ein bisschen auch zurückhalten muss manchmal, nicht den ganzen Gehweg zu versperren, dass da kurzfristig das Gespräch gesucht wird.

Ganz fundamentale Verbesserung habe ich jetzt noch nicht wahrgenommen, aber der Antrag ist ja auch noch nicht beschlossen. Das wollen wir heute tun, genau deswegen bitten wir da um Zustimmung.

Die linke Fraktion Grüne Future, ja das ist tatsächlich immer nicht so einfach unsere Protokolle zu finden im STBV, weil die ja immer sehr viel später erst beschlossen werden. Ich habe es aber gefunden, wollte Ihnen gerne die Voten vorlesen, da tatsächlich dort punktweise abgestimmt wurde und auch einige Punkte empfohlen wurden vom damaligen STBV.

Nämlich der Punkt 1a wurde 3 zu 2 zu 1 empfohlen, Punkt 1b 5 zu 0 zu 1 empfohlen, Punkt 2a 2 zu 2 zu 2 nicht empfohlen, Punkt 2b 2 zu 4 zu 2 nicht empfohlen, Punkt 2c 4 zu 0 zu 2 empfohlen und Punkt 3, 3 zu 0 zu 3 auch empfohlen.

Ich erinnere mich auch noch sehr lebhaft an die Debatte, tatsächlich lag damals die Stellungnahme der Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und so weiter noch nicht vor, nur so in Andeutung und ich erinnere mich auch, dass die Verwaltung dort, Herr Rehbaum, zumindest an Sie kann ich mich gut erinnern, dass Sie sich eigentlich da eher positiv zu geäußert haben, was die Berliner Kisten angeht, deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn da die Stadtverwaltung nochmal Position beziehen würde zu so einer Einordnung.

Und es gab ja in der Zwischenzeit auch eine Novelle, der StVO auf Bundesebene, also Bundestag und Bundesrat ist durchgegangen, demnach ist es auch etwas einfacher für eine Kommune Tempo 30 auch anzuordnen und vielleicht können Sie da ja auch nochmal was zu sagen, ob das nicht doch eine Möglichkeit wäre, um eben den Hasselbachplatz und dieses ganze Viertel etwas dort zu beruhigen, Lärmreduzionen zu machen, aber auch die Verkehrssicherheit zu stärken dadurch. Vielen Dank.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir sind wieder am Haselbachplatz, diesmal aber auf dem Breiten Weg. Und auch diesmal geht es um Berliner Kissen. Aber wir alle wissen, Breiter Weg ist ganz anders als Orte von Gericke. Straße, der Straßenquerschnitt ist deutlich anders.

Wir haben auch hier deutlich höhere Frequenzen von Menschen, die dort auch die Straßen queren, in einer durchaus belebten Einkaufsstraße. Genau. Und an dieser Stelle gibt es schon Berliner Kissen, nur eben auf der anderen Fahrspur.

Wir wollen jetzt hier mit diesem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, in dem Abschnitt zwischen Haselbachplatz und Keplerstraße auf der Ostseite, also auf der anderen Seite der Fahrbahn, drei Berliner Kissen zu installieren. Die Installation erfolgt, wenn möglich, kurz nach der Einfahrt in den Breiten Weg, am Überweg Eintönstraße und am Überweg Keplerstraße.

Wir haben, wie gesagt, für alles, was wir gehört haben, sehr positive Erfahrungen gehört an dieser Stelle mit den Berliner Kissen und würden das jetzt einfach auf der anderen Seite gerne kopieren. Deswegen bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Ja, in der letzten SGBV-Sitzung haben wir sehr ausführlich über die S-Bahn-Anbindung der neuen, sagen wir mal, zwei Wohngebiete gesprochen im Südosten und wir unterstützen eigentlich das Formen. Also auch wenn es jetzt eins zu eins der Antrag jetzt nicht das goldene vom Ei ist, aber die Richtung stimmt. Wir müssen Gespräche führen mit der NASA und ich möchte ergänzen, das ist wirklich auch bei der SGBV-Sitzung, glaube ich, nochmal sehr deutlich geworden, als es um das Ingenieurbauwerk, also die Brücke, dort ging, dass da auch intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn passieren müssen.

Denn es kann nicht sein, dass wir einen besseren S-Bahn-Anschluss, so wie es Herr Janner gerade angesprochen hat, mit Barrierefreiheit, mit Aufzügen und so weiter, mit guten Wegebeziehungen erst in 10 oder 15 Jahren bekommen. Das muss möglichst schnell passieren, dass die vielen, vielen Menschen, wieviel es jetzt auch immer sind, ob es jetzt 3.000, 5.000 oder 7.000 sind, die in diese beiden Wohngebiete kommen, wirklich nachhaltig mit dem Umweltverbund in die Stadt, schnell, vor allem in den Umwelt, schnell in die Stadt kommen können und das nicht auf den motorisierten Individualverkehr, also das Auto, das Motorrad und so weiter angewiesen sein müssen.

Also da muss ganz viel passieren. Deswegen unterstützen wir den Antrag, wie er hier gestellt wird, auch wenn da natürlich noch viel mehr drumherum passieren muss und ich will nur wirklich an die Oberbürgermeisterin appellieren, wenn der Antrag heute durchkommt, nicht nur mit der NASA zu sprechen, sondern auch unbedingt mit der Deutschen Bahn. Danke.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Bitte nehmt das nicht persönlich, liebe CDU. Lieber andere mit dir der CDU. Ich finde es aber wirklich fatal, dass ihr jetzt hier einen Änderungsantrag zu einem AfD-Antrag stellt. Wir hatten die Diskussion das letzte Mal hier, als ihr als CDU auch so ein, ja, ihr habt ja selber ja auch einen Änderungsantrag, ist ja quasi euer alter Antrag, stellt. Ich finde es wirklich, wirklich gefährlich. Diese Brandmauer muss halten. Ich habe das Gefühl, eigentlich ihr als CDU habt da großes Bedürfnis zu, dass es so ist. Das zeigt ihr heute jetzt nicht wirklich.

Dass hier nach der ersten Gelegenheit, nach der Neuwahl so richtig jetzt mal versucht wird, gemeinsam da leider diese Sache zu machen. Und das in Zeiten, wir sind hier in den CSD-Wochen gerade in Magdeburg. Wir sind in Zeiten, wo beim CSD-Bauzen Angriffe waren von rechtsextremen Gewalt. Verherrlichende Sachen passieren. Und hier große Angst besteht, dass hier wieder nächste Woche Samstag beim CSD Magdeburg sowas passiert. Und in diesen Zeiten dermaßen Menschen irgendwie, ja, die vielleicht trans, inter, non-binär sind, so dermaßen ins, weiß ich nicht. Ich finde es wirklich gefährlich, da jetzt so diesen Rollback zu versuchen.

Ich würde es an eurer Stelle wirklich nochmal überlegen, ob das jetzt wirklich sein muss, diesen Änderungsantrag zu stellen. Ihr wisst, die meisten Fraktionen hier, die progressiven Fraktionen werden dem auf keinen Fall zustimmen. Und ihr macht euch da, muss ich ganz ehrlich sagen, ihr macht euch da leider ein bisschen gemein mit der AfD. Und das ist wirklich gefährlich. Ich bitte euch. Wir wollen doch alle hier, dass die Brandmauer hält, dass hier nicht Menschen, eine Fraktion, eine Partei, die wirklich Menschen ausschließt, die ganz gegen wirklich viele Menschen in dieser Stadt, in dieser Community agiert, angegriffen werden. Das kann es nicht sein.

Bitte zieht diesen Änderungsantrag zurück. Wir werden, das wisst ihr auch, dass natürlich allen mich zustimmen. Aber ich bitte, bitte appelliere da bitte auf eure Menschlichkeit, auf eure christlichen Werte, da nicht in diese Richtung weiter zu denken, zu agieren und Anträge zu stellen. Vielen Dank.