Guderjahn, Gartenpartei, der Antrag beschäftigt uns ja schon eine ganze Weile und ich habe immer wieder die gleichen Fragen gestellt: Was ist mit Wasser, Abwasser, Strom in dieser Gehwegbeziehung, beziehungsweise in diesem ganzen Bereich?

Die Sachen sind ja bis heute nicht geklärt, was es uns da nicht einfacher macht mit dem Bauen und auch mit den Kosten nicht. Ich sage Ihnen, lassen Sie das mit diesen Riesenbebauungen beziehungsweise sanieren Sie einfach die Oberfläche für 380.000 Euro und wir ziehen unseren Antrag hiermit zurück.

Guderjahn, Gartenpartei, ja aktuell haben wir 37 Baustellen. Ich habe vorhin noch mal reingeguckt ins movi.de und man kann es halt wirklich nur begrüßen, dass wir diesen Antrag gemeinsam abstimmen und die Erfolgsprämie der Stadt sozusagen beauftragen, dass bestimmte Baustellen einfach vielleicht auch schneller vonstatten gehen.

Wenn wir zum Beispiel die aktuelle Situation in Salbke und auch in Bugau sehen, wo neue Haltestellen gemacht werden, da braucht man 14 Tage für. Ich habe es mir angeguckt, beziehungsweise hatten wir es auch genau vor unserer eigenen Tür, wie die Bauabläufe sind und man hätte es auch in einer Woche geschafft.

Von daher plädiere ich dafür, dass sie gemeinsam diese Erfolgsprämie abstimmen und dass wir unsere Baustellen in Magdeburg in den Griff kriegen. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei, ja im Endeffekt genau das, was Herr Kumpf jetzt auch gerade sagt, möchte ich jetzt auch für meine Berufsgruppe, ja? Und zwar, Sie hatten ja gesagt, Herr Müller, Pflegedienste, Komma Lieferdienste.

Weil wir sind ja auch in einem bestimmten Handwerksbetrieb, beziehungsweise haben wir auch ein Handwerk gelernt, sind zwar keine Maurer, keine Fliesenleger, wir sind Köche, Restaurantfachleute, Hotelfachleute und wir liefern auch.

Und deswegen möchte ich einfach noch dazufügen, nach Lieferdienste, nach Pflegedienste, Komma Lieferdienste bitte mit einzufügen. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei, der Antrag wäre zwar löblich, aber die Weihnachtsmarkt GmbH hat angeboten, und das ist also schon auch in den Ausschüssen bekannt gegeben worden, im Kulturausschuss, dass zum Beispiel von der Weihnachtsmarkt GmbH Kabelbrücken kostenlos abzuholen sind.

Man kann da anrufen bei Herrn Stieger, man kann sagen, man möchte gerne, ja kostenlos, doch, kostenlos, fragen Sie Herrn Stieger, Sie sind kostenlos angeboten worden, kann man abholen, Sie sind da, also dieser Antrag kann gerne zurückgezogen werden, danke.

Wir möchten uns ganz herzlich bei Herrn Rehbaum und seiner Verwaltung bedanken. Nach 34, kann ich glaube ich sagen, wurden jetzt 1 und 2 im Planfeld-RAW-Gelände zugestimmt. Also es kann da gebaut werden.

Wir bedanken uns ganz herzlich und ziehen demzufolge unseren Antrag komplett zurück.

Ich mache es kurz, Falko. Es geht um die Baustelle, die jetzt in Zukunft kommt, und zwar Magdeburger Ring Abfahrt Bördepark. Da soll ja ab Juni bis September die Auf- und Abfahrt neu gemacht werden. Und da möchten wir, dass das so schnell wie möglich passiert, weil die wissen selber, wie es aktuell auf Magdeburger Straßen aussieht.

Auch die Gewerbetreibenden werden demzufolge abgeschnitten, die Feuerwehr wird abgeschnitten, also sozusagen das volle Programm. Und da muss jetzt mal die Integelschwindigkeit, die wir ja von unserem Bauamt kennen, ruckzuck, war glaube ich in einem halben, dreiviertel Jahr Baugenehmigung für 100 Millionen Projekte, oder 10 Milliarden Projekte, Entschuldigung, 30 Milliarden, es wird noch mehr hier zum Ersten, zum Dritten, zum Zweiten, bitte stimmen Sie hier zu. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei, wir möchten gerne mit diesem Antrag bezwecken, dass man nachvollziehen kann, wann, wie viel Geld, wo mit Blitzern sozusagen eingenommen wird.

Es wurde ja vom Wahlgeordneten gesagt, dass es nicht geht, und wir möchten hiermit sozusagen die Tür aufmachen, dass man das mal nachvollziehen kann, was sozusagen umgesetzt wurde an dem und dem Blitzer. Dankeschön.

Sie stellen den Blitzer als Verwaltung dahin, Sie blitzen die Fahrzeuge, Sie wissen, wie viel Fahrzeuge geblitzt wurden, können Sie mir auch sagen, was es gekostet hat? Nein. Dann müssen Sie da den Antrag mal umsetzen und wenn Sie meine Fragen nicht beantworten als Stellungnahme, beziehungsweise mehrere Male hier gefragt habe, und das passiert nicht, dann müssen wir halt einen Antrag kriegen.

Dankeschön, Herr Vorsitzender. Ja, Guderjahn, Garten-Partei, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträte, Frau Oberbürgermeisterin Boris, liebe Zuschauer, ja, ich stehe heute vor Ihnen, weil es einfach darum geht, und das wissen Sie alle, dass wir verkehrspolitisch in Magdeburg sehr viele Probleme haben. Unsere Bürger und auch die Gäste, die in die Landeshauptstadt fahren, müssen besser informiert werden. Und das ist zum Beispiel ein Problem, dass viele irritiert sind, wenn es zum Beispiel darum geht, dass wir die öffentliche Internetseite Movie nennen. Alle denken, das sind irgendwelche Schmuddelfilme, die man da sieht. Ja, Movie.de, geben Sie das mal ein, oder wenn jemand anruft und sagt, Movie.de, da geht es um Verkehr. Ja, also können Sie gerne mal gucken. Ja, wenn Sie falsch Punkt, Komma eingeben, dann kommen Sie gleich wo ganz anders raus. Also da müssen wir auch schon mal dran arbeiten. Das wäre zum Beispiel mal so eine Geschichte.

Ja, wir leben in einer Stadt, die im Wandel ist, und das wissen Sie ganz genau. Wir haben 35 Jahre vor Versäumt unsere Schwerpunkte, wie die Magistralen zum Beispiel, Diesdorfer, Halberstädter Straße, Schönebecker Straße und auch natürlich auch in Krakau diese Straßen zu sanieren. Jetzt haben wir wieder das Problem, dass wir wissen, seit 10, 15 Jahren, dass unsere Brücken saniert werden müssen. Jetzt stehen wir vor dem Problem, jetzt haben wir es, wir können nicht mehr sanieren, wir müssen abreißen. Und zu welchen Kosten? Ja, das wissen wir heute noch nicht. Aber Fakt ist, wir dürfen nicht unsere Magistralen aus dem Auge verlieren. Das wissen Sie selber. Alleine nur das Thema Schönebecker Straße, von Bukau bis nach Westerhüsen runter, die ist wirklich reif und jetzt warten wir seit 35 Jahren drauf, wir sollen noch bis 2042 warten. Und die Frage ist halt einfach, können wir uns das noch leisten?

Was ist mit den Baustellen? Wir haben zur Zeit, kann ich Ihnen so sagen, wie es ist, ich habe gerade mal geguckt, Stand 14 Uhr sind 43 Baustellen in Magdeburg. Ja, also das muss man sich mal auf die Zunge zergehen lassen. Und wir schaffen es nicht, die Straßen so frei zu kriegen, dass wir im fließenden Verkehr hinzukriegen. Wir wissen, dass die Damaschkeplatzbrücke dermaßen kaputt war und wir haben drauf gewartet, dass das Gutachten kommt. Und drei Tage vorher machen wir hier vorne am Altstadtkrankenhaus die Kreuzung so dicht, dass da gar keiner mehr langfahren kann. Sie wissen das alle, was hier aktuell in der Stadt los ist. Und das Informationsdefizit, was wir auch haben in der Stadt, ist einfach das, dass, wenn ich Informationen haben will, gucke ich in die Volksstimme abends um 19.30 Uhr, da weiß ich mehr, als was meine eigene Verwaltung sozusagen uns zu informieren vermag. Und die Situation ist nicht in Ordnung und ist auch untragbar. Wenn zum Beispiel abends die Bürger anrufen, bei uns ist das so, bei mir auf jeden Fall, sagen die Bürger, Leute, was ist denn bei euch los, ihr macht hier die Brücke zu. Ich sage, sorry, welche Brücke? Naja, das steht doch schon bei der Volksstimme, also muss man erstmal da reingucken. Ja, also das geht halt nicht so.

Dann haben wir die Situation, wir investieren aktuell oder wollen sehr viel in Fahrradwege investieren und das habe ich auch gesagt, wir haben es wirklich versäumt, in die Straßen zu investieren. Wir müssen daran denken und wir sollten es wieder aufgreifen, dass man in Krakau eine Entlastungsstraße bringt, dass man in Südost noch mal darüber nachdenkt, was wir mit der Entlastungsstraße machen, weil es ist einfach notwendig und Sie wissen selber, wenn die Ansiedlung vom RAW, Fahrwerk Liss und auch Sohlener Straße, wenn da die Leute hinziehen, reden wir hier von 15.000 bis 18.000 Menschen, die dann zusätzlich da wohnen. Ja, also es wird keinen Umzug in dem Stadtteil geben, vielleicht der eine oder andere, aber überwiegend werden es neue Wohnungen sein, wo auch Menschen hinziehen und demzufolge müssen wir daran denken, dass wir die Straßen jetzt zeitnah auch machen, auch für die Arenenbereiche drüben in Krakau, dass wir da endlich mal nicht nur erzählen, sondern jetzt wirklich mal anpacken. Ja, klar haben wir das Geld nicht, aber wir müssen halt gucken, dass wir dann halt wirklich mal auch Kredit jetzt dafür aufnehmen sollten, weil das Thema zum Beispiel Schönebecker Straße noch mal, da haben wir heute einen Antrag von der Verwaltung drauf, da wissen wir noch nicht mal, was in der Erde nun liegt. Ist da Strom, Wasser? Ja, wird das nun gebaut? Wird das nun richtig gebaut? Was kostet uns das da die Leitungen zu verlegen und und und? Und wenn man die letzte Seite aufschlägt, kosten die 300 Meter 3 Millionen Euro. Ja, wollen wir uns das echt leisten? Auf der ersten Seite steht 380.000 Euro nur die Fahrbahn erneuern, also abtragen, neu drauf machen und ganz ehrlich, es würde auch ein ganz normaler weißer Strich reichen als Sperrlinie, haben wir auch sehr viel in Magdeburg und den hätten wir auch zumindest das eine verkehrlich da ein bisschen geregelt, was auch im Thema im Bauausschuss war.

Die 15.000, 18.000 Leute habe ich schon gesagt. Die Magistralen, wie gesagt, sollten wir nicht außer Acht lassen. Ja und wie Herr Zander immer zu sagen pflegt, wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Im Endeffekt wissen wir ganz genau, wie die Ursachen entstanden sind. Wir haben leider zu viel Geld in den Tunnel und aktuell auch in die Stadthalle, da sind wir ja noch nicht fertig, da ist die Einrichtung ist ja auch noch nicht bezahlt, beziehungsweise wissen wir gar nicht, was wir da reinstellen wollen. Ja, also ich sag mal, Sie wissen, wir haben die immer beschlossen, ja, also zum Beispiel Herr Trümper war sein bester Spruch immer, na ihr habt es doch beschlossen. Ja, also hier. Ja, aber wir hatten damals, was weiß ich, 50, 60 Millionen beschlossen für den Tunnel und wir haben nicht 230 Millionen beschlossen. Alles gut. Also ich bin gespannt auf die Debatte, die jetzt noch passiert und bedanke mich ganz herzlich für's Zuhören und ja, bis demnächst.

Guderjahn, Gartenpartei. Entschuldigung, Herr Schwenke, dass ich mich gemeldet habe. Es tut mir echt leid, dass ich einen Geschäftsordnungsantrag mir sozusagen erdreifte, mich jetzt hier zu melden. Ich möchte gerne den Geschäftsordnungsantrag zurück in den Ausschuss, weil es wird immer bemängelt, dass wir hier Ausschussarbeit machen. Die machen wir jetzt gerade. Und in dem Zufolge schicken Sie es bitte zurück.

Oder als Verwaltung ziehen Sie das jetzt zurück, überarbeiten Sie das nochmal, machen Sie Ihre Hausaufgaben richtig und dann legen Sie es uns bitte nochmal vor. Weil es kann doch nicht sein, Leute, wir machen eine Stunde Schwimmen haben wir jetzt für einen Euro, jetzt machen wir 1,50 und dann können wir 90 Minuten, das kriegen wir ja noch nicht mal bei der MVB hin, dann nehmen wir 90 Minuten weg und machen nur eine Stunde, dann möchte ich auch Gleichberechtigung für alle. Ja, also ihr könnt euch hier nicht hinstellen und sagen, ja, dann machen wir mal anderthalb Stunden drauf, ja und bei der MVB fahren wir bloß eine Stunde.

Guderjahn, Gartenpartei, ja es wurde eben gerade schon gesagt, dass es sehr emotional ist, auch das Gespräch jetzt, was wir jetzt auch hier führen. Ich finde das schon bemerkenswert und das ist meine persönliche Meinung und auch meine Meinung als Stadtrat, dass man als Person den Weihnachtsmarkt hier mit einbringt, die eigentlich in der Januarsitzung aus dem Weihnachtsmarktgeschäft ausgeklingt hat und auch zurückgetreten ist.

Wir haben bis heute keine Antwort vom Landesverwaltungsamt, wie die Prüfung ausgeht oder ausgehen wird. Mich denn hier vorzuwerfen vor dem kompletten Stadtrat, dass ich befangen sein könnte, ohne das zu prüfen. Der Weihnachtsmarkt ist weder ausgeschrieben noch habe ich mich persönlich aktuell an einen Weihnachtsmarkt beworben. Demzufolge, wenn ich noch nicht mal weiß, wo der Weihnachtsmarkt überhaupt stattfindet, ob der überhaupt stattfindet und wie sagt wo, ist alles noch offen.

Für was soll ich mich denn bitte hier bewerben, für was soll ich denn bitte befangen sein? Also bevor man sowas macht, sollte man noch mal bitte prüfen, erstmal ob das überhaupt vertretungswürdig ist, dass hier Herr Krug, ich spreche sie persönlich an, dass sie das hier einbringen, obwohl sie einen städtischen Vertreter haben, der im Sonderausschuss für sie da sitzt, ja und zwar der Herr Harnisch müsste an ihrer Stelle sitzen heute und das einbringen und nicht sie.

Wir hatten ja in der letzten Stadtratssitzung den Antrag noch mal zurückgestellt zu heute, weil es waren ja noch ein paar Fragen offen, die bis heute leider nicht beantwortet waren. Und zwar ging es ja darum, wie viel Blitzereinnahmen der Blitzer in der Färmersleberstraße bzw. der Alt-Färmersleben regeneriert wurden, wie viel Einnahmen, das hätten wir gerne gewusst.

Und dann hätte ich jetzt zusätzlich noch gewusst, wie lange darf denn eine Straße kaputt sein bzw. ein Schild, da stehen Straßenschäden, bevor man sie repariert, weil wir haben ja nun fast jetzt ein Jahr rum, dass es bekannt ist, dass Straßenschäden da vorhanden sind und die sind bis heute nicht repariert.

Da hätte ich gerne den Herrn Rehbaum gefragt, ja wie wird da jetzt weiterverfahren, blitzen wir da jetzt frohe Freude weiter oder fangen wir irgendwann mal an zu reparieren, gibt es da demzufolge irgendwelche Richtlinien, wo man sagt, wenn die Straße kaputt ist, die muss ja irgendwann mal gemacht werden oder bleibt die jetzt so wie sie ist bis 47. Dankeschön.

Nein, also wie gesagt, mit der Aussage können wir uns als Stadt nicht zufrieden geben. Deswegen bitte ich die Stadträte hier und heute darum, dass wir die Straße, dieses Stück, sanieren bzw. reparieren und nicht weiter den Bürger abkassieren. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei, erstmal schönen Dank, dass es da noch einen Änderungsantrag gibt. Uns ist zu Ohren gekommen vom Investor, dass das eine oder andere jetzt angeschoben wird und demzufolge würden wir gerne den Antrag erstmal zurückstellen und hoffen, dass es eine sogenannte Integgeschwindigkeit gibt, damit wir endlich da zu Potte kommen, wie Herr Zander immer schön sagt, dass da was passiert.

Demzufolge würden wir heute erstmal nochmal abwarten und wenn es einen Antrag benötigt, dann würden wir den nächsten Mal wieder aufrufen. Dankeschön.

Wir möchten gerne, dass die Umbaumaßnahmen auf dem Alten Markt vorgezogen werden. Das wäre jetzt eine Chance zu sagen, wir gestalten den Markt um, weil wir müssen uns ja sowieso Gedanken machen, wie wir den Weihnachtsmarkt in Zukunft aufstellen.

Und wenn wir jetzt die Zeit dafür nutzen würden und sagen, okay, wir gestalten den Weihnachtsmarkt jetzt um, dann hätten wir in den nächsten Jahren keine weitere Unterbrechung und man könnte halt direkt damit losgehen.

Und es hat dann natürlich auch den Hintergrund, dass zu der Zeit, als wir den Antrag geschrieben haben, auch noch nicht klar war, dass es wahrscheinlich Probleme gibt unten mit dem Ratskeller. Demzufolge würden wir aber trotzdem den Antrag jetzt beibehalten, dass wir das vorziehen und demzufolge den alten Markt jetzt schon gestalten.

Warum? Ich wundere mich jetzt gerade. Ich war ja heute noch nicht dran. Ich komme ja jetzt erst. Guderjahn, Gartenpartei. Also erstmal finde ich das ganz cool, was Herr Genesis gesagt hat. Ich hoffe, das wird dann hier nachher bei unserem Punkt, wo es um das Tempolimit auf der Strombrücke geht, nochmal berücksichtigt.

Also ich werde jetzt ganz genau drauf gucken, was hier heute passiert, weil wir reden ja hier schließlich um die Fortschreibung eines Lärmkonzeptes bzw. Planung. Also es gibt ja schon was, weil sonst müssten wir es ja nicht fortschreiben. Ja, das ist das Erste.

Denn auf Seite 6 und 7 steht die neue Nord-Süd-Verbindung, die ja auch heute schon gefallen ist, die ja schon fast anderthalb Jahrzehnte auf sich warten lässt. Und da fehlt mir auch in diesen Begründungen 6 und 7 zum Beispiel, was denn unternommen wird mit der kaputten Straße bis 47 soll ja da irgendwas entstehen.

Demzufolge möchte ich da bitte die Verwaltung nochmal bitten, die Verwaltung auch die Erklärung demzufolge auszufüllen, was denn unternommen wird für die Anwohner, die von Bukau bis Westerhuesen an der Straße wohnen. Weil hier steht nämlich nicht drinnen, dass der Verkehrslärm durch die Straßenbahn, steht auch drinnen, dass die schon seit 1990 teilweise die Tatra-Bahnen und und und da langfahren. Da habe ich noch keine Reduzierung der Tempolimits gesehen, außer bei Blitzern, damit die Straße kaputt ist. Aber bei den kaputten Gleisanlagen und so weiter finde ich hier leider nichts.

Deswegen stelle ich hier den Antrag, das nochmal zurückzuüberweisen in den Ausschuss für SCBV und auch an die Verwaltung zurück. Und gleichzeitig stelle ich den Antrag, unseren Antrag mit aufzunehmen, 6.3, dass das berücksichtigt wird, beziehungsweise geprüft wird, wie man ein Verkehrslimit auf den Brücken Strombrücke, Kaiserbrücke und Editerbrücke mit einzuarbeiten. Dankeschön.

Jetzt schenkt Herr Guderjahn nochmal einen ein, also erstmal kriege ich noch 10 Sekunden oben drauf. Weil da hat ja Herr Schwenk meine Redezeit verbraucht.

Also in ihrem Lärmaktionsplan steht zum Beispiel drinnen auf Seite 4, dass zum Beispiel die Brücke, Kaiser-Otto-Brücke und die Editha-Brücke in der Zeit, wo das hier erstellt wurde, gar nicht berücksichtigt wurde. Und demzufolge sage ich Ihnen nochmal, es muss berücksichtigt werden, dieser Plan ist nicht vollständig, denn wurde auch meine Frage nicht beantwortet, wie sieht es aus mit der Nord-Süd-Verbindung.

Ist es geplant eine Straßenbahn, ein Tempolimit einzuführen für den Bereich Bukar bis Westerhuesen, weil jeder weiß, dass die Straßen auch kaputt sind und nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die Gleise. Wir sehen es ja wieder aktuell unten in Bugau am Wasserwerk, dass da wieder eine Havarie entstanden ist. Wie soll das da fortgeschrieben werden? Hier steht nur drinnen, dass die Nord-Süd-Verbindung, aber es steht nicht drinnen, was geplant ist.

Oder ja, eine Gartenpartei, also wir werden auch nicht zustimmen, aus dem folgenden Grund, weil das kommt dem, was da vorgestanden hat, kommt das da nicht wirklich nahe und man kann das auch den Menschen nicht erklären, dass man sowas da als Kunstwerk denn nimmt.

Also für mich wäre jetzt die Frage, warum schmelzt man das einfach nicht ein und macht eine kleinere Skulptur draus und stellt denn das hin und macht eine Glaskuppel drüber, das geht doch auch. Also das Material ist ja noch da, also was macht denn die Stadt? Verscheuern wir das, was da jetzt übergeblieben ist? Oder was machen wir damit?

Also die Frage ist ja jetzt berechtigt, wo ist die eingelagert, was kostet die? Also ich würde es knallhart einschmelzen und nochmal nachmachen, weil es hieß ja, es gibt ein 3D-Ding davon beziehungsweise gibt es ja noch ein zweites Original, dann kann man das ja eigentlich nochmal abdrucken und dann halt nochmal neu machen, bloß halt in kleiner.

Guderjahn, eine Nachfrage noch zur Äußerung der Bürgermeisterin. Ist es unseres? Ist ja unser Eigentum, die Statue. Wo befindet sie sich?

Also ich habe ja nochmal gefragt, wo die jetzt aktuell gelagert ist, was das kostet. Und jetzt noch die dritte Nachfrage. Ist das unser Eigentum?

Ich mach das mal wie mein langjähriger Freund Herr Müller, ich versuche mich kurz zu halten. Wir haben ja noch sechs Minuten Zeit und Einbringerzeit haben wir auch. Demzufolge komme ich jetzt mal zum Punkt.

Ja, die Überschrift ist natürlich ein bisschen dumm gelaufen, weil da könnte man auch assoziieren, dass man sagt, okay, es ist eigentlich für den Autoverkehr, das ist es aber nicht. Wirklich, es geht um den Straßenbahnverkehr, der über die Brücke fährt. Ja, also wir hatten ja vorhin schon mal gehört, im LAP ist es leider nicht aufgenommen worden. Die Lärmschutzuntersuchungen für beide Brücken sind nicht erfolgt, weder jetzt mit unserem Antrag noch davor.

Demzufolge ist auch die Stellungnahme nicht ausreichend, weil hier geht es halt wirklich nur darum, dass man den Stadtrat erklärt, wie viele Minuten und wie viele Jahresminuten hier an Fehlzeiten sind, wenn wir das runterschrauben würden von 50 kmh auf 20 kmh. Ich muss Ihnen leider sagen, auch die Zahlen stimmen nicht von der Verwaltung, weil, wenn man sich das genau angucken würde, wäre von einer Haltestelle zur nächsten, das sind fast 100 Meter, beziehungsweise wenn man so und so schnell fährt, ist ein Bremsweg von das und das. Ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen.

Also entweder wir einigen uns, dass die Stadtverwaltung da nochmal eine neue Stellungnahme schreibt und auch eine Lärmpegelmessung macht, weil nur uns das hier hinzuknallen, wir haben hier 18 2 Minuten und 4 Minuten Unterschied, das kann es ja nicht sein. Wir wollen, dass die Bürger in Ruhe in der Nacht schlafen können. Der Antrag sagt einfach nur aus, dass man 20 kmh als Straßenbahn, nicht der Autoverkehr, die Straßenbahn von 22 bis 6 Uhr 20 fährt, mehr nicht. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei, ja wir müssen ja unsere Quote erhalten, Bedarfsampel Alt-Westerhüsen Sohlener Straße, das ist die Ecke unten, wenn man zum Beispiel vom Berg Solner Straße runter fährt, in Westerhüsen rein, da ist ein kleiner Knotenpunkt, wo auch eine Ampel ist, aber leider in die sozusagen falsche Richtung.

Wir möchten gerne mit unserem Antrag nichts anderes bezwecken, dass genau da, wo die Haltestelle auch ist, und zwar an der Solner Straße, wo die Schulkinder die Straße queren, wo zum Beispiel ein LKW oder ein Auto oder ein Motorrad, vor zwei Jahren ist da auch ein Motorradfahrer tödlich verunglückt, dass man da eine Bedarfsampel hinstellt.

Also keine normale reguläre Ampel, sondern wenn ein Schulkind da steht, dass es drauf drückt, dass die rote Ampel angeht, dass es ganz normal und sicher rüber gehen kann. Mehr will man nicht, keine Dauerampel, sondern eine Bedarfsampel, bitte stimmen Sie dafür, danke.

Guderjahn, Gartenpartei, ja wir möchten gerne unsere Bürger in Beyendorf-Sohlen nicht im Regen stehen lassen. Deswegen möchten wir gerne, dass unser Antrag von Ihnen allen unterstützt wird und schnellstmöglich ein Fahrgastunterstand beziehungsweise zwei hergestellt werden, und wenn es auch erst mal provisorisch ist.

Wir wissen alle noch, wo Herr Kanel zum Beispiel da war, da ging das auch. Da haben wir provisorische Holzdinger aufgestellt mit dem Dach drüber, damit der Bürger nicht im Regen steht, und das würde da auch funktionieren. Also egal wie, sagen Sie nicht nein, wir können es nicht, sondern lassen Sie uns den Bürger nicht im Regen stehen. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei, ja, täglich grüßt das Murmeltier, alle Jahre wieder und fast seit gut zehn Jahren bringen wir unseren Antrag zur Sanierung der Schönebecker Straße. Beziehungsweise in diesem Antrag steht jetzt Altwesterhüsen, Altsalbke, dem Bereich. Wir hätten gerne von Ihnen, dass Sie uns 800.000 Euro zur Verfügung stellen, dass wir endlich anfangen können, in dem Bereich die Straßen zu machen.

Es ist eine Ausfallstraße, jeder weiß es, jeder kennt sie, es fahren fast täglich 15 bis 18.000 Autos da lang. Es werden in dem Bereich Altsalbke, Altsalbke, Westerhüsen demnächst fast 6.000 Wohnungen neu entstehen. Sie wissen alle, was da aktuell für eine Situation herrscht, die Straßen sind kaputt, der Winter macht den Rest, das Salz und so weiter.

Und wie gesagt, die Bürger warten seit 30 Jahren darauf, dass da endlich was passiert. Stimmen Sie heute zu, es sind keine Millionen, es sind nur 850.000.

Vielleicht kann ich ja Herrn Schuster noch überreden mit meinem Redebeitrag, dass er vielleicht auch noch was dazu sagt. Das ist jetzt keine Ansprache, ein guter Herr in der Gartenpartei.

Also wir sehen doch selber und jeder, der da tagtäglich lang fährt und vielleicht auch mal eine Frage an Herrn Krug. Wir haben noch massive Straßenschäden, zum Beispiel in Färmersleben. Da haben wir eine Strecke, die ist mit 30 runter reduziert auf einer kompletten Magistrale, die eigentlich 50 ist. Und die ist an dem Punkt zum Beispiel schon so weit runter reduziert auf 30, weil es da Straßenschäden gibt.

Sind denn jetzt abzuwarten, bis, so wie Ihre Planung von der MVB gesagt wird, bis 2047 soll die Straße wahrscheinlich erst gemacht werden? Überlegen Sie sich das, da sind manche schon tot, die hier sind. Bis 2047, also wer das noch eröffnen will, da bin ich ja auch schon ein bisschen älter.

Aber Fakt ist da eins, Leute, lasst uns doch einen Kompromiss finden. Macht einen Änderungsantrag, dann machen wir nicht 850.000, aber wir müssen doch mal langsam anfangen. Wir können doch nicht sagen, wir bauen ein Fahrradparkhaus, und das sage ich nochmal, habe ich letzte Woche gesagt, wir bauen ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro und die Westerhüsener, Salbker, Färmersleber kommen hier noch nicht mal hin, weil die Fahrradwege kaputt sind und und und.

Leute, macht euch doch ehrlich, das wurde vorhin gesagt, wir müssen uns ehrlich machen. Es ist Wahlkampf, Leute. Sagt doch einfach ja und nächste Woche macht das zurück. Macht ihr doch auch immer.

Blitzer? Das wäre mal interessant zu wissen, weil dann könnte man ja sagen, okay, das Geld, was wir da eingenommen haben, das könnten wir ja dann auch gleich wieder in die Straße investieren. Das wäre ja mal eine Maßnahme, die man machen könnte.

Und ich denke, das wäre auch im Sinne der Bürger, weil die ja auch immer wieder sagen, dass sie sich über die kaputten Straßen ärgern. Also das wäre mal eine Überlegung wert, dass man das Geld, was man durch die Blitzer eingenommen hat, direkt wieder in die Infrastruktur steckt.

Das wäre ja auch eine Möglichkeit, den Bürgern zu zeigen, dass man das Geld sinnvoll einsetzt und nicht einfach nur irgendwo versickern lässt.

Okay, dann tun Sie mir doch bitte einen Gefallen, vielleicht könnten Sie es ja ans Protokoll hängen. Dann würde ich mir jetzt die Anfrage ersparen für Ihr Amt, dass Sie halt nochmal gucken, wie ertragreich, würde vielleicht der Finanzbeigeordnete sagen, der Blitzer denn gewesen ist. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei, ich finde das ja lustig, dass wir jetzt schon Anträge machen für 2026.

Deswegen stelle ich den Geschäftsordnungsantrag, dass es denn auch in die Haushaltsberatung von 2026 kommt und nicht hier einfach irgendwelche Weilschenke machen.

Also es geht um die Niederschrift vom 23.1.25. Wir hatten gefragt, beziehungsweise hatten wir mit unserem Antrag vor, dass der Redebeitrag von Herrn Krug während der Sitzung des Stadtrates sozusagen besprochen wurde. Es wurde die öffentliche Sitzung, kann man ja auch sehen, im Fernsehen und demzufolge gehört sie auch zum Protokoll. Sie wurde aus dem Protokoll gelöscht. Es war vorher ein Protokoll drin und es wurde aber gelöscht.

Wir möchten mit diesem Beitrag, und zwar ist das Minute 12, 08, Ihnen zeigen, dass Sie leider im Unrecht waren, weil Sie hatten die Sitzung eröffnet. Die Sitzung ist demzufolge auch so zu fahren, dass alles, was hier gesprochen wird, zum Protokoll gehen wird. Bitte mal den Film ab. Ja, machen wir nochmal kurz lauter ein bisschen.

Also, wie gesagt, die Sitzung war eröffnet. Die persönliche Erklärung wurde zu Protokoll gegeben und demzufolge gehört die persönliche Erklärung auch rein. Sie können das gerne nochmal vom Rechtsamt prüfen lassen.

Wie gesagt, der Videobeweis, wie beim Fußball, ist ja da und demzufolge möchten wir gerne, dass die persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben wird. Danke.

Ich war jetzt gerade bloß ein bisschen verwirrt. Also ich habe letztes Mal weder wen beleidigt, noch habe ich hier irgendwelche F-Wörter gesagt. Und ja, ich war letztes Mal ein bisschen emotional und da gab es zwei Ordnungsrufe für, aber ganz ehrlich, wer hier im Stadtrat das F-Wort sagt und hier einfach so davon kommt, das ist nicht in Ordnung.

Also ganz ehrlich, also den hört's aus, den können wir auch geben.

Gartenpartei, Guderjahn. Herr Grube, Sie sagten gerade, wir wollen die Bürger in dieser Stadt nicht veralbern, verarschen, wie auch immer, wie Sie es gesagt haben. Ich finde mich als Bürger dieser Stadt selbst verarscht und zwar, wir machen hier einen Antrag, wo draufsteht 3.557.060 Euro für ein Parkhaus.

Wo die Bürger aus Westerhuesen, weil die Straßen, die Radwege und die Fußwege alle kaputt sind, wie sollen die denn bitte da hinkommen? Fangen Sie doch bitte erstmal an, diese Magistrale für das Geld zu sanieren. Dann haben wir vielleicht die Möglichkeit aus Westerhuesen, Salbke, Färmersleben oder auch aus Bukau in dieses Parkhaus denn mal zu fahren.

Da wird in einer GWA-Sitzung gesagt vom Stadtplanungsamtschef, dass die Straße bis 2047 noch nicht mal saniert sein wird. Und wir bauen hier innerhalb von zwei Jahren ein Parkhaus für fast 4 Millionen Euro und da unten fühlen sich die Bürger verarscht. Das ist die Wahrheit.

Jetzt gucken ja auch ein paar Bürger zu, Guderjahn noch mal. Ich wollte bloß noch mal ganz kurz was vorgerechnet haben und zwar 3,5 Millionen Euro sind für 800 Quadratmeter auszugeben. Das sind 4.400 Euro Steuergelder pro Quadratmeter.

Wenn wir überlegen und ich war auch lange genug bei der Verwaltung hier im Rechnungsprüfungsausschuss und wenn ich das jetzt mal hochrechne und wir bauen eine IGS am Uniplatz, da bezahlen wir gerade für den Quadratmeter 2.600 Euro. Ein Parkhaus, ein ganz normales Autoparkhaus, was wir in der Stadt bauen könnten, kostet der Quadratmeter 600 Euro.

Wir leisten uns hier 4.400 Euro für ein Fahrradparkhaus, wo viele jetzt gesagt haben, es ist unrentabel, es macht keinen Sinn und wir wissen heute hier und jetzt, dass die Deutsche Bahn am Kölner Platz ein kleineres Parkhaus doch baut. Gehen Sie doch den Kompromiss ein, stellen Sie Ihren Antrag zurück, bis das da fertig ist, bis die sagen, wir brauchen unbedingt ein neues, dann lassen Sie uns 2048 nochmal darüber reden, ob denn noch eins gebraucht wird.

Kriegen wir hin, Guderjahrn, Gartenpartei. Ja, wie gesagt, da sind wir schon mal wieder bei dem schönen Beispiel. Wir warten hier fast 15 Jahre, dass da eine Umgestaltung stattfindet. 2018 haben wir auch beschlossen, wie es aussehen soll. Jeder kann gerne bei Herrn Papenbrier mal in Session gucken, da sehen Sie die schönen Bilder.

Fakt ist doch eins, ich hätte hier sogar eine passende Deckungsquelle für die Finanzierungsprobleme, und zwar das Parkhaus, das wir jetzt am Bahnhof bauen wollen, für über 3 Millionen Euro. Ja, das wären 1,3 Millionen Euro, die wir sofort zur Verfügung hätten, um diesen schönen Platz da zu gestalten. Und das müssen Sie sich doch mal vorstellen, der Bürger wird hier von Ihnen verarscht.

Guderjahn Gartenpartei, wir haben uns schon mit dem Antrag auseinandergesetzt, Herr Grobe, und wir haben auch den Kontakt gesucht zu den Bürgern. Die Bürger fordern, die da wohnen, genau das, was wir auch in unserem Antrag geschrieben haben, eine Verkehrsberührung.

Ich kann nur darum bitten, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Es ist nicht schädlich, wenn hier gesagt wird, ja, das ist denn der erste Weg, danach kommen die anderen Wege.

Ich möchte bloß nochmal daran erinnern, es gibt einen Ex-Landtagspräsidenten, der da wohnt in dem Stadtteil. Ja, da wurden auch auf einmal Blumenkübel hingestellt zur Verkehrsberührung und so weiter. Wenn hier nach Parteibuch entschieden werden soll, ob das SPD oder CDU ist, finde ich das absolut nicht in Ordnung. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei. Im Endeffekt wollen wir doch nichts anderes als mitbeteiligt werden. Hier steht nur drinnen die Verwaltung und die Fraktion. Wir sind Bürger dieser Stadt und das sage ich nochmal.

Die Bürger fragen uns und wir erfahren spätestens aus der Zeitung, wie Herr Zander auch gesagt hat, was hier passiert. Und so muss das nicht funktionieren. Wir sind der Stadtrat und möchten mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Mehr sagt dieser Antrag gar nichts aus.

Wir möchten wissen, wann wie was hier abläuft. Und mehr nicht. Ganz einfach. Stimmen Sie diesem Antrag zu. Sie wollten alle Bürgerbeteiligung, dann machen Sie doch mal Bürgerbeteiligung.

Guderjahn, Gartenpartei, Roland, ich heb dir noch drei Minuten auf. So, ich glaube erstmal müssen wir da hier mal die Grundsatzfrage stellen. Für was brauchen wir das? Ja, wir haben ein Müllproblem. Und zwar haben wir ein Müllproblem, weil, wenn Sie sich in Magdeburg mal bitte die ganzen Glaskontainer und die Altkleidercontainer angucken, weil die letzten Regierungen, die ja alle einmal macht waren, und nicht nur in Magdeburg, sondern auch die Bundesregierung, die nämlich das Verpackungsgesetz geschaffen hat, dass man jetzt zum Beispiel, weil hier kam vorhin an, ja, Leute, die sich das nicht leisten können, eine Pizza zu kaufen, es gibt doch Leute, die jetzt 25 Cent für eine Milch mehr bezahlen.

Weil auf einer Verpackung für Milch 25 Cent drauf gedruckt wurden. Ja, warum haben wir denn so viel Müll? Weil wir auf einmal alles aus Plastiflaschen trinken. Ja, vorher hatten wir mal Glasflaschen, die haben wir alle fleißig zurückgebracht, die werden heute liegen gelassen, weil sie nur 8 Cent wert sind und die Plastiflasche 25 Cent wert ist. Wo ist denn das Problem? Das Grundproblem ist nicht hier, das Grundproblem kommt aus Berlin und das sind Ihre Regierung und zwar beide, ja, Sie brauchen sich jetzt nicht hinstellen, CDU, CDU, Können wir bitte zur, bitte zur, ist doch halt egal, lassen Sie mich doch mal aus, Sie machen es doch immer noch schlimmer.

Fakt ist doch eins, wir haben ein Problem und zwar ist das das Müllproblem, es fehlen Müllbehälter, es müssen auch wieder die gelben Tonnen und die Papiertonnen müssen alle wieder her, weil das ist doch die Ursache. Und ganz ehrlich, ganz ehrlich, wir können alle froh sein, dass es nämlich Corona nicht mehr gibt, ja, weil, dann würden Sie alle zu Hause verhungern, weil Sie die 25 Cent Verpackungstribüne nicht bezahlen wollen, dann müssten Sie wieder selber kochen, das ist nämlich die Situation, ja, wer hat denn hier so viel bestellt?

Es wurde jetzt schon festgestellt, dass ja verschiedene Ansätze hier immer gemacht werden. Bei der einen Fraktion geht das, bei der anderen Fraktion geht das eben nicht.

Und jetzt wurde auch noch mal aus dem Paragraf zitiert. Und ich möchte doch bitte, dass wir uns dann auch an die Geschäftsordnung halten und nicht an die Parteibücher. Danke.

Also ich hätte jetzt gerne noch mal eine Aussage vom Rechtsamt, von Frau Kuhle, ob das jetzt hier so in Ordnung war. Fakt ist, es ist ein Antrag, es ist ein Neuantrag und ganz ehrlich, da können wir doch mitreden. Ja, aber bevor der jetzt hier abgestimmt wird und Sie können mir nicht einfach das Wort hier abschneiden.

Herr Gudajan, ich habe Ihnen jetzt das Wort gegeben, sagen Sie bitte jetzt, was Sie sagen wollen. Ich möchte das trotzdem geprüft haben. Ja, sagen Sie bitte jetzt, was Sie sagen wollen, wir haben jetzt das Wort. Ich möchte wissen, ob ich vor diesem Antrag hätte reden können, zu dem Antrag, für den Antrag oder nicht.

Guten Tag, Guderjahn, Gartenpartei. Erstmal möchte ich noch zu Protokoll gehen und das möchte ich gerne auch noch beantwortet haben von Frau Kuhle, ob das sachmäßig richtig war, wie dieser Antrag der Oberbürgermeisterin schrägstrich der Verwaltung hier auf der Tagesordnung gehievt wurde. Es kann nicht sein, dass ein gleichlautender Antrag, alleine schon die Überschrift, gleichlautend wie unserer, er wird nicht geändert, er wird nicht ersetzt. Die Verwaltung nimmt sich hier einfach unseren Antrag, unsere Überschrift und hievt ihren damit auf die Tagesordnung.

Sie hätten gerne gucken können, Herr Schwenke, hätten sich vorher informiert. Unser Antrag ist der weitestgehende Antrag, der hier existiert. Ja, und wenn Sie einen Antrag auf die Tagesordnung nehmen, auch wenn das ja von der Verwaltung ist, dann ist es ein Änderungsantrag zu unserem Antrag, weil hätten Sie geguckt, was unser Antrag eigentlich bewirkt, dann hätten Sie gesehen, dass unserer der weitestgehende ist und er hätte auch so behandelt werden müssen. Und wenn Sie der Meinung sind, dass er zuerst abgestimmt werden muss, beziehungsweise aufgerufen werden muss, denn die Änderungsanträge, das ist eine Missachtung der Geschäftsordnung. Das funktioniert so nicht und ich möchte bitte noch mal, dass geprüft wird, ob das Verfahren so richtig war. Ich möchte, dass das im Protokoll so steht und Frau Kuhle muss darauf antworten. Das geht so nicht weiter hier.

So, jetzt komme ich zu unserem Antrag. Es kann nicht sein, dass wir am 28.12. haben wir einen Antrag gestellt. Da kam eine Information von der Verwaltung und da wurde gesagt, Leute, es ist zwar cool, dass das ein Antrag ist, aber der hat rechtliche Bedenken. Okay? Wir helfen euch. Wenn ihr diesen Antrag stellen wollt, wir helfen euch, wir setzen uns zusammen. Und das ist alles passiert. Es gab Gespräche mit Frau Kuhle und dem Rechtsamt. Es wurde unser Antrag geändert, so wie er jetzt hier steht, wie er 6.20. war. Und zwei Tage nach dem Verwaltungsausschuss, wo auch der Antrag von mehreren Fraktionen bekannt war, wurde sogar zugestimmt und es steht sogar auch in den Protokollen vom Verwaltungsausschuss, dass es da eine Mehrheit für gegeben hat.

Und jetzt kommt die Verwaltung mit einem Antrag um die Ecke, wo das alles fast gleichlautend ist, sogar die Überschrift. Man macht sich gar nicht mehr die Mühe. Sorry, sind wir jetzt hier die AfD, wo die ganzen Dinger hier auch noch kopiert werden? Ja, das geht so nicht. Sie können doch nicht einfach als Verwaltung einen Antrag nehmen, der bearbeitet wurde von der Verwaltung mit Frau Kuhle und dann hauen sie uns hier so ein Blatt vor den Tisch und nehmen sogar noch die wichtigsten Sachen raus, wo drinne steht, dass wir alle mitbeteiligt werden. Da steht in dem Antrag von der Verwaltung gar nicht so drinne, wie wir es fordern. Wir fordern, dass alle Fraktionen mitbeteiligt werden und nicht. Wir wollen auch keinen Unterausschuss, wir wollen einen richtigen Ausschuss.

Und wenn Sie sich unseren Antrag angucken, was hier alles rausgestrichen wurde in dem Antrag von der Verwaltung, das geht so nicht. Gucken Sie sich bitte alle, nehmen Sie sich die Auszeit, gucken Sie sich alle mal unseren Antrag an, den Sie letzte Woche am 17.01. noch im Verwaltungsausschuss beredet haben und wo Sie alle Stadträte, die da drin waren, haben gesagt oder teilweise, dass sie da sogar mitgehen. Und dann kommt so ein Ding hier um die Ecke, das funktioniert so nicht. Und Sie brauchen gar nicht da so sitzen mit der Schulter zu schucken. Das geht so nicht.

Und weil das ja auch gerade so angeklangt oder auch erwähnt wurde, die Verfehlung, die Herr Krug gemacht hat, die sollten wir eigentlich auch damit reinnehmen, weil es kann nicht sein und es ist nachweislich, es ist nachweislich, wann die Geschichte mit der Milchkuhanstalt angefangen hat, wann die E-Mail an die Polizei geschrieben wurde. Warten Sie, Sie brauchen gar nicht drücken, ich habe jetzt nur eine Minute. Diese ganzen Sachen, wenn die Verwaltung sich hingesetzt hätte, hätte sie ihr Sicherheitskonzept gemacht und hätte sich nicht damit beschäftigt, dass man einen Betrieb, der über zwei Millionen Euro investiert hat in die Milchkuhanstalt, wo 200 Menschen fast arbeiten, dass man den platt macht, dann hätte man sich kümmern müssen darum, wie ihr eigener Weihnachtsmarkt sicherer zu machen ist. Das ist gar keine Unterstellung, das ist alles schriftlich nachweisbar.

Und Herr Papenbräer, wenn Sie die E-Mails nicht haben, wo drin steht, was gesagt wurde, was denn? Herr Gudajan, ich bitte jetzt einfach mal darum, sich zur Sache zu äußern und Sie haben den Antrag, ich habe jetzt das Wort, ich habe jetzt das Wort, ich habe jetzt das Wort, Herr Gudajan, ich erziehe Ihnen das Wort. Herr Gudajan, wenn Sie so weiter gegen die Geschäftsordnung verstoßen, erteile ich Ihnen jemand einen Ordnungsruf.

Denn beantrage ich hiermit den Antrag, so lange zurückzustellen, und zwar alle beide und die Änderungsanträge, bis meine Frage, die ich vorhin gestellt habe, beantwortet ist. Diese Frage habe ich an Frau Kuhle gerichtet und sie ist bis jetzt immer noch nicht beantwortet worden.

Ich habe eine Frage gestellt und werde sie nicht wiederholen, weil ich sie vorhin gefragt habe. Sie können gerne ins Protokoll gucken, was ich gefragt habe. Diese Frage ist bis jetzt nicht beantwortet worden, und das bedauere ich.

Demzufolge stelle ich jetzt hier den Antrag, dass es so lange nicht behandelt wird, bis meine Fragen beantwortet sind.

Wenn ich dazu noch mal antworten darf, ich helfe Ihnen noch mal auf die Sprünge. Es ging erstens um die Eilbedürftigkeit. Zweitens ging es darum, dass es sich um den gleichlautenden Antrag handelt und er hätte mindestens irgendwie ersetzt werden müssen. Die Fragen sind alle nicht beantwortet worden.

Guderjahn, Gartenpartei. Herr Zander lässt sich entschuldigen, er ist leider krank und zur Folge stellen wir den zur nächsten Sitzung zurück. Danke.

Ja, wir wollen ja die Zeit nicht verschwenden. Ich möchte gerne nochmal das aufgreifen, was Herr Rohne gesagt hat, dass wir, wenn denn auch die Variante 4 mit in Betracht ziehen, sodass das protokollarisch festgehalten wird. Da brauchen wir jetzt keinen Änderungsantrag, sondern 1, 2 und 4, dass wir das nochmal prüfen, weil wir geben ja im Endeffekt auch sehr viel Geld aus und den Bürgern sind wir das auch schuldig, wenn wir da nicht drinnen baden können. Worum sollen wir den See denn eigentlich noch behalten?

Wir möchten gerne unseren Änderungsantrag aufrechterhalten, weil wir sehen es aktuell immer noch gegeben, dass wir kein Geld haben. Unser Antrag war damals wahrscheinlich vorausschauend, dass wir uns das einfach nicht leisten können.

Demzufolge möchten wir einfach gerne, dass der Änderungsantrag mit den 606.000 Euro erstmal ihre Zustimmung findet. Ansonsten würden wir jetzt gleich weiter noch ein bisschen diskutieren. Danke. So.

Jetzt sind wir in einer Diskussion, richtig? Jetzt sind wir in einer Diskussion. Viel Spaß. Ich möchte gerne mal wissen, was der StBV mit 5 zu 1 beschlossen hat, wenn es vorher noch offene Fragen gab, und zwar vom 20.04. laut Protokoll von 2023. Da wurden meine Fragen bis heute nicht beantwortet. Es gab einen GO-Antrag von mir, der bewirkt hat, dass das komplett noch mal zurückgeschickt wurde in die Verwaltung, bis die Fragen beantwortet wurden. Sie sind bis heute nicht beantwortet worden.

Es geht darum, dass eine neue Wasserleitung und eine neue Fernwärmeleitung in die Schönebecker Straße verlegt wurde. Und das haben wir in 2023 besprochen. Und deswegen musste der Antrag noch mal zurückgestellt werden. Und jetzt kommt hier die Salamitaktik, na ja, warten wir mal ein Jahr und bringen den Antrag wieder rein. Das funktioniert so nicht. Es gibt eine Wasserleitung, die neu verlegt wurde in 2021 und die Bauzeit hat zwei Jahre gedauert. Ja, nur mal so zur Erinnerung.

Und wenn wir jetzt wieder anfangen, die Straße, und jetzt möchte ich gerne mal bitte Herrn Bussmann bitten, erstmal die Fotos reinzubringen. Wenn wir die Straßenbahn auf ein separates Gleisbett fahren lassen, dann ist die Schlange bis runter zum Bukauer Wasserwerk auf jeden Fall noch länger. Ja, weil erstens haben wir das Problem mit den Linksabbiegern, zweitens würden die Linksabbieger sich jetzt schon links einordnen, bis runterfahren zur Ampel und links abbiegen. Das heißt, wir verstopfen das noch mehr.

Ja, und die Begründung, weil wir ja da vielleicht noch 33 Bäume pflanzen wollen, ja, nach ihrer Variante 3, ja, die Originalvariante, würden da 33 Bäume stehen, eine Fahrspur von den Autos würde weg sein, ja, und die Begründung von den Grünen war damals, na ja, das ist doch schön, dann kann man noch da flanieren gehen und dann gucken wir uns mal die Hinterhäuser, und es sind genau 11 Hinterhäuser vom Engpass gesehen. Gucken wir uns dann direkt in die Wohnzimmer rein, ja, das ist alles nicht nötig.

Aber es geht darum, und wenn man da jetzt die Autos sieht, wo sozusagen alles rot ist, da liegt eine neue Fernwärmeleitung und eine Wasserleitung drin. Was ist da mit? Wird die angefasst? Bauen wir da jetzt Bäume hin? Und, und, und. Und die Frage ist immer noch nicht beantwortet worden. Und die steht seit, und das sage ich jetzt nochmal genau, am 20.04.23 laut Protokoll. Und jetzt kommt es so, na ja, jetzt machen wir es doch mal wieder, versuchen wir es mal, es sind ja neue Leute. Das geht so nicht. Es geht nicht.

Denn, ist auch noch nicht beantwortet, ja, es wird hier drüber geredet, na ja, dann machen wir den Gleiskörper neu, ja, auch wenn der später kommt. Wir reden hier von einer Baukostenerhöhung, beziehungsweise von Baukosten von 2,6 Millionen Euro. Wir haben gar kein Geld. Ja, dann melden Sie sich, dann sagen Sie es trotzdem. Wenn wir die Spur mit der Straßenbahn neu machen, dann sind wir alleine 1,9 Millionen Euro für eine neue Straßenbahntrasse da. Es geht so nicht.

So, vielen Dank, Herr Stadtrat Guderian. Wir möchten gerne, dass die Straße einfach, die Decke, die Straßendecke neu gemacht wird und fertig.

Guderjahn, Gartenpartei,

erstmal hätte ich noch mal eine Frage und zwar möchte ich da wirklich eine klare und deutliche Auskunft. Wird die Straßenbahn so verlegt beziehungsweise so hoch gebaut wie in der Leipziger Straße, dass das getrennte Verkehrskörper sind? Die eine Seite ist Auto und die andere Seite ist hochgebaut Straßenbahn. Ich kann den technischen Details der zukünftigen Planfeststellung nicht vorgreifen.

Okay, dann kann ich heute hier und jetzt da nicht entscheiden, weil Fakt ist, es ist eine Salamitaktik. Hier wird gesagt, ja die Straßenbahn kriegt einen eigenen Körper, ist befahrbar, ist notfalls befahrbar für eine Feuerwehr, die kann auch die Leipziger Straße runterfahren. Aber es kann kein normales Auto drauf fahren. Punkt.

Das zweite ist, es fahren täglich und das haben wir untersuchen lassen 18.000 Autos hoch und runter. Wenn wir die Straße beziehungsweise die Fahrbahn da wegnehmen, wird es katastrophale Zustände geben. Die gibt es jetzt schon, Herr Busmann, ich brauche bloß das Bild wieder anmachen. Sie sehen es, jeden Morgen, jeden Abend, jeden Mittag ist da eigentlich schon Chaos. Es wurde gesagt, es sind da elf Ampeln, eine kommt noch dazu. Ja, warum sind da elf Ampeln? Haben wir alle beschlossen, wir wollen, dass die Straßenbahn Vorfahrt hat. Das funktioniert aber nur, wenn sie die Straßenbahn einen eigenen Gleiskörper geben und das war schon immer so gewollt und sie machen es jetzt auch.

Jetzt kommt noch RRW, Fahrwerk List dazu und Sohlen, das Baugebiet kommt auch noch dazu. Da sind auch noch mal 15.000 Menschen, die da wohnen und mit Autos fahren müssen. Ganz normal und das hatten wir besprochen. Mit Ikea und Co. brauche ich gar nicht anfangen. Das Billigregal kann ich nicht mit meinem Straßenbahnticket da oben abholen, geht nicht. Also müssen wir fahren und machen sie die Straße nicht dicht.

Die Antwort ist immer noch offen. Was ist mit der Wasserleitung, was ist mit der Fernwärmeleitung und wie sagt der Gleiskörper. Das alles können sie mir hier nicht beantworten. Deswegen beantrage ich noch mal und wir haben ja keinen Druck, wir haben sowieso kein Geld zu bauen. Also beantrage ich hiermit noch mal in den Ausschuss zurück. Klären sie das. Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Herr Meister. Ja, ihre Bäume, ihre Radwege und und und, das sind Salamitaktiken und demzufolge beantrage ich das hiermit.

Ich habe schon angefangen zu sprechen. Also ich habe eben gerade einen GO-Antrag gestellt und habe gesagt, Zurücküberweisung, weil meine Fragen nicht beantwortet sind. Ich darf noch mal meine Fragen wiederholen.

Was ist mit der Fernwärmeleitung, Wasserleitung? Ist die Straßenbahn auf einem eigenen Gleiskörper, so wie in der Leipziger Straße? Und diese ganzen Antworten sind nicht besprochen worden seit 20.04.2023.

Das heißt also, ich kann hier nicht abstimmen und bitte Sie auch meinem Antrag zu folgen. Danke.

Ja, ich muss leider dieses Mittel nehmen und das ist auch zulässig. Es kam jetzt noch mal die Frage, ob es in der GWA besprochen wurde. Wir reden hier immer von Bürgerbeteiligung, die hat hier nicht stattgefunden.

Ich möchte gerne bitte, dass es für heute noch mal zurückgestellt wird und in der nächsten GWA in Bukau besprochen wird und dann können wir darüber reden, was die Bürger möchten. Dankeschön.

Also Geschäftsordnungsantrag zurückzustellen, bis die Bürger beteiligt wurden in Bukau. Danke. Das gibt nur eine Möglichkeit.

Ich finde es schade, dass wir diesen Antrag leider mit diesen Voten aus den Ausschüssen zurückbekommen. Ich möchte trotzdem darum bitten, dass wir an die Schulweg-Sicherheit für unsere Kinder in Westerhuesen denken, wenn es nämlich wieder losgeht, dass die Schule wieder eröffnet wird, bzw. jetzt auch Schülerverkehr ist.

Ich sage nur so in der Straße an der Haltestelle, da werden die Kinder jeden Tag teilweise sogar abgeholt bzw. auch gebracht mit dem Schulbus, müssen die Straßen da überqueren und und und. Also denken Sie bitte daran, solange wie noch nichts passiert ist, können wir das ändern.

Und danach muss es dann immer wieder schnell gehen, warum haben wir da nichts gemacht, dann müssen wir wieder irgendwelche Schilder ändern. Machen Sie es doch einfach jetzt, bitte.

Guderjahn, Gartenpartei, Erhalt des Turmparks in der jetzigen Nutzung, es gab Gerüchte demzufolge, dass sich da vielleicht was ändern könnte und deswegen haben wir den Antrag hier gestellt, dass wir sagen, wir möchten es so erhalten, wie es jetzt auch ist und halt nicht anders genutzt wird. Danke.

Weitere Wortmeldungen?

Guderjahn. Also Ihren Antrag lehnen wir erstmal ab zur Gartenpartei, demzufolge, ja gut, weiter.

Okay, also niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, das hatten wir auch schon mal von Ihrer Vorpartei, von der SED, demzufolge muss ich Ihnen hiermit sagen, lassen Sie den Turmpark so wie er ist, es ist nicht schadhaft, es kostet nichts, diesen Antrag einfach zu bestätigen und alle haben Sicherheit. Danke.

Wenn ich stehen bleibe, dann sieht das so vermessen aus, deswegen komme ich lieber öfters mal her.

So, Guderjahn, Gartenpartei, die aktuelle Situation ist ja die, dass von 22 bis 6 Uhr eh eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist und wir möchten lediglich einfach nur, dass man von 6 bis 8, also zwei Stunden länger, weil der Schülerverkehr, wie gesagt, in der anderen Drucksache auch, der Schülerverkehr kommt, die Schüler steigen da aus, gehen über die Hauptstraßen, gehen zur Schule und wir möchten einfach nur von 22 bis 8 Uhr, aktuell ist es schon seit fast 10 Jahren so, von 22 bis 6 und die Verwaltung könnte sogar noch was verdienen, wenn sie denn da demzufolge auch noch blitzen würden.

Guderjahn, auch Gartenpartei, wir wissen schon, was Äpfel und was Birnen sind. Sie vergleichen jetzt wieder anscheinend beide Sachen.

Das erste ist im Fernbusleben diese Abzocke, und das sage ich so, wie es ist, es ist eine Abzocke. Die haben die Möglichkeit, aber da kommen wir noch dazu, das werde ich in meinem nächsten Antrag sagen, ja mit diesen 200 Meter, was Sie da meinen.

Fakt ist aber, es geht hier um Schulwegsicherheit und da geht es einfach um zwei Stunden, nicht mehr. Wenn was passiert ist und ich sage einfach nur, wenn was passiert ist, dann ist es wieder zu spät.

Machen Sie es doch einfach, wenn der Verkehr einfach nur zwei Stunden später, wie gesagt 30 ist doch alles gut. Sie wissen doch, wie es da ist jeden Morgen, wie es da langgeballert wird und und und. Machen Sie einfach zwei Stunden. Vielen Dank.

Ich bin gegen die Überweisung, weil wir hier schnell handeln müssen. Wir haben die Möglichkeit, diese 200 Meter in Färmersleben, die ja vorhin schon mal kurz angeklungen sind, wo regelmäßig geblitzt wird, zu adressieren. Dort wurde ein Schild aufgestellt: 200 Meter Straßenschäden.

Jeder, der in Magdeburg weiß, wie unsere Straße aktuell dort unten beschaffen ist, müsste normalerweise die ganze Magistrale bis runter nach Schönebeck auf 30 km/h beschränken, weil es fast lebensgefährlich ist. Demzufolge möchten wir hier und heute eine Abstimmung, weil, und ich weiß nicht, ob der Herr Rehborn weiß, was überhaupt 200 Meter neue Fahrbahnhöfe sind.

Nein, nein, jetzt der Stadtrat Guderian zum Geschäftsordnungsantrag.

Wir würden den Antrag jetzt erstmal so ablehnen, weil uns ein Änderungsantrag fehlt. Der hätte zum Beispiel lauten können, dass man für 70 Millionen gegenüber die neue Schule direkt auf dem Uniplatz baut.

Wenn man da anständig die Mensa dementsprechend aufarbeiten würde, könnte man sagen, dass auch die Baracke reinpasst, weil so groß ist die Baracke auch nicht.

Von daher hätten wir für 70 Millionen eine schöne Ausweichmöglichkeit und die Stadt hätte sogar noch ein paar Einnahmen.

Guderjahn, Gartenpartei, ja also in der ersten Beratung, die stattgefunden hat mit Frau Stieger und mit ihrem Amt, da hatten wir ja über diese ganze Pflasterei gesprochen und da hatten wir uns halt auch ausgesprochen, wenn denn, dass wir auch dieses Granit nehmen, weil das sieht ansprechender aus und nicht diese Betonplatte. Demzufolge würden wir erstmal natürlich die Granitplatte nehmen.

Aber meine Frage wäre zum Beispiel, können wir das uns überhaupt gerade leisten? Also ja, wir reden hier fast von zwei Millionen Euro oder ein bisschen mehr oder drei Millionen, wenn wir noch den Fußweg links und den Fußweg rechts noch mit dazu nehmen. Wir haben hier fünf Änderungsanträge, jetzt kam noch der andere Antrag von den Grünen, ja mit den sagenumwobenen blauen Licht und den Schatz und so. Hört sich zwar alles gut an, aber ich hätte schon gerne eine Aussage von der Oberbürgermeisterin, ob wir uns das überhaupt in den nächsten zwei Jahren vielleicht leisten können oder nicht und wo das Geld dafür herkommt.

Also ich sehe es aktuell nicht und deswegen würde ich auch den Antrag noch mal stellen, was Herr Schuster auch gesagt hat, also nochmal Zurücküberweisung, weil aktuell haben wir sechs Änderungsanträge und das ist uns als Fraktion zu viel. So, direkt die Oberbürgermeisterin. Und bitte vorher noch die Aussage von der Oberbürgermeisterin.

Guderjahn, Gartenpartei nochmal. Wir reden hier immer davon, dass wir Ausschussarbeit machen wollen und das werden auch die Ausschüsse machen und wir machen hier einfach nur Beschlüsse. Richtig?

Und ihr, also schade, dass das Bild jetzt gerade weg ist, aber die Hälfte von der CDU und die Gartenpartei hat ja doch gesagt, lasst uns das nochmal zurück überweisen und von mir aus auch nur in den Bauausschuss, damit wir das nochmal anständig richtig besprechen hätten können. Aber ne, jetzt machen wir hier das und machen wir dies und dann brauchen wir noch einen Joint, dann bauen wir morgen noch irgendwelche blauen Lichter an und sehen dann noch irgendwelche Schätze.

Also ihr müsst irgendwann mal klarkommen. Also ganz ehrlich, und dann geht ihr kurz raus, macht hier noch einen interfraktionellen Antrag und fragt vielleicht auch noch nicht mal die anderen Fraktionen. Also das finde ich schade.

Guderjahn, Gartenpartei, also ich sag mal, diese ganzen Statistiken und was wir da jetzt alles vorlesen haben, kann ja alles schön und gut sein. Aber wir haben 25 Jahre gebraucht, um den Nordabschnitt zumindestens so hinzubauen, wie er jetzt ist, weil wir den Tod gemacht haben früher. Und sagen Sie mir doch mal, wo wollen Sie denn bitteschön vom Hasebachplatz bis zum Dom flanieren? Wollen Sie zum Rossmann gehen zum Flanieren, zum Edeka Flanieren gehen oder in den zwei Restaurants, die da sind.

Also kann ich Ihnen sagen, es sind teilweise sogar Ihre Parteigenossen, die da um 18 Uhr zumachen. Da kannst du nicht nach 18 Uhr irgendwo flanieren, weil da ist nichts. Ja, also entweder wir machen da erstmal was hin, damit man flanieren kann, bevor wir die Straße sperren. Ansonsten können Sie sich schon mal 20 Millionen wieder von mir aus beantragen, damit wir da dann irgendwann mal irgendwelche Häuser zurückkaufen von irgendwelchen MBGs und so weiter. Weil die müssen dann alles schließen, weil da geht keiner hin.

Ja, und dann kommen Sie und sagen, ja, der Parkplatz kostet nur 6 Euro oder bringt nur so und so viel ein. Gucken Sie mal, wie viele Menschen fahren dann mit der Straßenbahn zur Ikea gerade aktuell. Seit zwei Jahren gar keiner, weil hier nur Sachen gemacht werden. Ja, da werden keine Gleisdreiecke eingebaut. Ja, weil man sagt, naja, also früher, wenn Ikea nach Magdeburg kommt, die bringen hier richtig Umsatz, dann fahre ich mit der Straßenbahn und hole mein Billigregal bis nach Westerhusen.

Ganz ehrlich, wir haben noch nicht mal ein funktionierendes Fahrt- und Reitsystem in Magdeburg. Ihr wollt, dass die Leute in Westerhusen ihr Auto hinstellen. Die wissen ja nicht wo. Ja, und dann fahren die mit dem Auto, mit der Straßenbahn. Wissen sie auch nicht, weil dann ist da gerade gebaut. Dann fahren die über Sudenburg und steigen auf der Halbe aus und denken, die sind auf einem breiten Weg. Da kannst du noch flanieren. Ein bisschen. Aber doch nicht hier.

Ich steige doch nicht am Haselbachplatz aus. Ich habe da keine schützliche Weste. Soll ich da noch flanieren gehen oder was? Macht endlich auf! Ihr habt schon so viel versaut mit eurem Streit, den ihr beantragt habt. Wie viele Leute sollen da noch von euch sitzen?

Guderjahn Gartenpartei, ja also wir finden es erst mal gut, dass da noch ein Änderungsantrag dazu gekommen ist vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Wir finden aber die Stellungnahme an sich ein bisschen unbefriedigend, weil seit Jahren ist das Thema bekannt, dass da im Südosten eine Umgehungsstraße passieren muss und demzufolge kann ich die Stellungnahme nicht ganz vollziehen, weil man hätte schon längst was machen müssen.

Warum muss man denn immer aus dem Stadtrat raus sowas beschließen und dann kriegt man hier solche Stellungnahmen hingeknallt, wo drinnen steht, ja wir müssen das machen und und und. Wir wissen, dass das was machen müssen und deswegen sagen wir jetzt auch, Leute wir brauchen da jetzt schnellstmöglich was.

Ich sage mal, das ISEG hat es ja damals schon berücksichtigt, dass wir Bukau, Fermersnehmen, Salbgewässer, Hüsen entlasten müssen und das war ja damals schon festzunahmen, da passiert ja nichts. Also wie gesagt, wir gehen jetzt den Änderungsantrag mit und lassen sie uns das beschließen, aber nicht, dass wir hier wieder zehn Jahre warten müssen, bis da jetzt irgendwas passiert. Es muss jetzt was passieren.

Ich hätte gerne nochmal das andere Bild von der Warschauer Seite aus. So ungefähr 50 Meter hinter diesem Bild, da ist die Kreuzung Porzestraße Warschauer Straße, da steht eine Ampel.

So jetzt stellen Sie sich vor, jetzt fährt da eine Straßenbahn rein und da links, wo Sie jetzt ungefähr diesen Gully auf der rechten Seite sind, da ist die Haltestelle. So, Sie fahren jetzt in diese Haltestelle rein mit der Straßenbahn. Hinter Ihnen ist sozusagen die Ampel von der Kreuzung. Und wenn die auf rot bleiben würde, bis die Straßenbahn unter der Brücke ist, wie bei den ganzen anderen Haltestellen, zum Beispiel in Bukar auch, dann würde das nicht passieren.

Weil was passiert da? Man fährt blind hinter einer Straßenbahn, die da jetzt steht hinterher, man fährt hinterher und bleibt mit auf der Schiene, dann merkst du die Poller gar nicht. Wir müssen da nicht wieder für 100.000 Euro Beton versenken nur, weil wir vielleicht die Ampelfase ändern müssen.

Weil, wenn nämlich die Straßenbahn aus der Haltestelle raus ist, unter der Brücke ist, dann sieht auch der Autofahrer, wo er hin muss. Das ist die Ursache. Und das hatten wir damals auch schon beantragt. Sie können da jetzt wieder 100.000 Euro reinballern, aber ich sag Ihnen eins, es sind 99 Prozent von diesen Autos, die nämlich da in das Gleisbett reingefahren sind, das sind die, die hinter der Straßenbahn hinterher fahren.

Und das eine Auto, was von der Raiffeisen war, das wollte er aus der freien Straße direkt rüber. Das kennen Sie alle, das Bild, wo da auf einmal ein Auto steht, aber längs. Ja, also Herr Meister weiß, was ich meine. Fakt ist, ändern Sie oder passen Sie die Änderung der Ampelfase an, so dass die Straßenbahn raus ist und dann werden Sie sehen, dann haben wir da auch Ruhe.

Ja, also Guderjahn, meinen Geschäftsordnungsantrag würde ich jetzt stellen und zwar nochmal auf Rücküberweisung und dass geprüft wird mit dieser Ampelfase, ob das Problem grundsätzlich denn gelöst werden kann.

Weil es ist nicht einfach damit getan, da jetzt wieder so eine Dinger drauf zu kleben, sondern das Urproblem ist diese Ampelfase. Wenn Sie nochmal bitte Bild 1 anmachen würden, weil dann sieht man auch diesen Betonstreifen da, der ist so irreführend, ja? Der ist so irreführend, da fährt er jedes Auto hinterher und das ist das Urproblem.

Wenn ich einen geraden Blick habe...

Also noch mal ganz kurz, Guderjahn. Ich möchte da keine neue Ampel. Da ist eine Ampel an der Warschauer Straße, Ecke Porsestraße, existiert eine funktionierende, gute Ampel.

Und wenn man da ein Signal dran baut, das kann Herr Rehbaum gerne mitnehmen, es ist ein großer Kasten, der kommt da dran. Da fährt die Straßenbahn rein, dann bleibt das so lange rot, bis die da vorne ist am Bahnhof und dann geht das irgendwann grün. Punkt.

Und das ist die beste und kostengünstigste Lösung ever, weil sonst versenkt man da über 100.000 Euro Beton und dann fahren die dann gegen die Pfeiler, das ist genauso blöd.

Guderjahn, Gartenpartei, ich bin heute fast vom Glauben abgefallen, als ich das gelesen habe, dass wir das wirklich umändern wollen, dass wir das in Englisch machen müssen. Ich bin der Meinung gewesen, wir haben das schon. Ja, also auch, ja.

Aber das Ding ist, ich habe dann tatsächlich im Museum angerufen, direkt an der Kasse, und habe einfach mal gefragt, ob es die Möglichkeit gibt, die Magdeburger Stadtgeschichte auch in Englisch, und da sagte sie leider nein.

Und von daher muss ich echt sagen, es ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt. Wir wollen noch, Ente wurde ja schon gesagt, und von daher stimmen wir natürlich dem Antrag sofort zu. Danke.

Es geht um die Drucksache 233, das ist einmal Freiwillige Feuerwehr Schanzenweg, und dann geht es um die Drucksache 288. Wir möchten a, dass beide Sachen zusammen verhandelt werden, und b, gibt es da wahrscheinlich einen Formfehler. Und zwar müsste zuerst der Bebauungsplan geändert werden, damit wir denn die Feuerwehr da bauen könnten.

Also, die sind vertauscht worden, die beiden Drucksachen. Wir möchten auf jeden Fall, dass sie zusammen behandelt werden.

Ja, Fraktion Gartenpartei, also ich sage mal, wenn es ja nicht schädlich ist, dass wir die Gartenanlage nicht anfassen, dann können wir das ja auch beschließen. Wir haben 2019 fast zeitgleich am 14.11. den ähnlichen Änderungsantrag, damals war es ja noch eine Schule mit eingebracht, mit Änderungen und so weiter wurde das auch damals beschlossen, dass wir da eine Schule bauen.

Bis heute hatten wir leider keine Chance, da eine Schule zu bauen. Nichtsdestotrotz möchten wir gerne den vollständigen Erhalt festgeschrieben haben in beiden Drucksachen, die uns hier vorliegen und deswegen, wie gesagt, wenn der Beigeordnete schon sagt, es ist jetzt nicht schadhaft, dass da keine angefasst wird, können wir es ja trotzdem noch mal aufnehmen, dass wir das schriftliche nachher haben.

Ich wollte bloß noch mal darauf hinweisen, also die Gartenanlage ist mit 74 Parzellen groß und besteht seit 122 Jahren. Und man sollte doch wirklich darüber nachdenken, ob man den Erhalt, so wie wir es auch hingeschrieben haben, sichern.

Mit unserem Änderungsantrag würde ich nochmal bitten, dass Sie da zustimmen und bitte alles namentlich den Änderungsantrag und den Hauptantrag festhalten.

Guderjahn, Gartenpartei. Also ganz ehrlich, wir müssen uns mal ehrlich machen. Diesen Antrag, den wir heute hier besprechen, würde es nicht geben, wenn der alt OB Polte ein Flyer entwickelt hat, ein Konzept entwickelt hat und hat gesagt, wir wollen das alte Magdeburg da wieder aufbauen. Und jetzt schafft ihr das hier alle ab?

Ja, also wir müssen zwangsläufig sogar den AfD-Antrag zustimmen, weil wir wollen die alten Fassaden in Magdeburg haben, wir wollen Tourismus haben. Normalerweise müsste Frau Stieger jetzt sagen, wir wollen das, wir wollen die alten Fassaden, wir wollen von Otto von Giericke das Geburtshaus, die Fassade wollen wir haben. Ja, damit wir Touristen herholen. In Frankfurt oder Frankfurt Main, da haben die ganzen Stadtteile dahingestellt. Auf einmal knallt das da, wie irre. Die Leute fahren dahin, die gucken sich das an.

Ja, und wir wollen jetzt hier wieder irgendeinen Neubau dahin stellen. Da bin ich d'accord, das wollten wir nicht. Wir haben gesagt, wir machen das, wir stellen da alte Fassaden hin, wir stellen da einen alten Stadtkern hin und holen die Touristen hier nach Magdeburg und lassen den schick machen. Ja, alles schön und so weiter. Aber Neubau, ihr wollt da jetzt einen Neubau hinstellen, ohne Fassaden, das finde ich nicht in Ordnung.

Also normalerweise 6.15.1 und 6.15.2 muss doch zwangsläufig zugestimmt werden. Wir wollen einen alten Stadtkern da hinstellen, wir haben kaum in der Altstadt, also Altstadt haben wir gar nicht, außer in Hasselbachplatz. Seid doch mal ehrlich. Ja, und jetzt haben wir die Chance, wir können das jetzt festschreiben und dann ist gut. Ihr wisst da ganz genau, wenn wir das jetzt heute nicht festschreiben, dann kommt die Verwaltung beim nächsten Mal an, ach hör, jetzt habt ihr das ja schon beschlossen, jetzt brauchen wir es auch nicht mehr.

Fraktion Gartenpartei. Wir sind es ja gewohnt, dass unsere Anträge zur Sanierung auch im Haushalt die letzten fast zehn Jahre regelmäßig abgelehnt werden. Deswegen möchten wir trotzdem versuchen, dass wir auch diesen Änderungsantrag beziehungsweise diesen Antrag, dass endlich mal die Straße angefasst wird, hier mit einbringen.

Ich möchte ganz kurz sagen, zum Beispiel 2021 wurde der Bereich Karnebstraße, Kielerstraße von Freitags 15 Uhr bis Montag 6 Uhr, das sind knapp 300 Meter, an einem Wochenende einfach abgefräst und bis Montag 6 Uhr neu gemacht. Wir wollen keinen grundhaften neuen Ausbau, sondern wir wollen einfach, dass die Straße funktioniert.

Wenn man sich die Stellungnahme anguckt, muss ich sagen, wenn ich alleine das Wort MVB lese, dass die MVB ein Konzept machen soll, ein Projekt machen soll, dann würde ich sogar bitten, lassen Sie die Straße so wie sie ist. Ganz ehrlich, lassen Sie die Straße so wie sie ist, weil wenn es die MVB macht, wir wissen alleine, hier steht auch drin in Ihrer Stellungnahme Nord-Süd-Verbindung, die Magistrale dort aktuell schon seit zehn Jahren. Ja, wie klingt es noch nicht mal hin, die Königsstraße hat anderthalb Jahre gedauert, da fährt noch nicht mal eine Straßenbahn, da fährt bloß ein Bus.

Wenn ich die Königsstraße in anderthalb Jahren baue und wir reden hier von sieben Kilometern laut Ihrer Stellungnahme von Buckau bis runter nach Westerhuesen, dann brauche ich 20 Jahre, bis die Straße fertig ist. Also das geht nicht, da kriege ich Puls. Oder Faulmannstraße, da brauchen wir anderthalb Jahre, um ein paar Rohre da reinzulegen und dann schreiben Sie hier noch in Ihrer Stellungnahme, wir können die Magistrale von Westerhuesen bis nach Buckau nicht sperren, weil die Faulmannstraße gesperrt ist.

Die müssen mal die Leute da wirklich fragen, die fühlen sich verarscht, es werden da 30 km/h-Schilder aufgestellt in Pärmersleben, für 200 Meter wird da jetzt seit 14 Tagen geblitzt, weil die Straße kaputt ist. Normalerweise müssten Sie die ganze Straße 30 bis nach Westerhuesen machen. Sie stellen hier Sachen hin, wo ich sage, das funktioniert nicht und dann kommen Sie mit der MVB, ganz ehrlich, also dann lassen Sie die Straße lieber so wie sie ist.

Machen Sie die Straße heile, machen Sie einfach den Belag neu und lassen das und kommen nicht damit, dass Sie beim RRW-Gelände die Straßenbahn auf einmal wieder nach links verlegen wollen, dass sie mittig fährt. Warum wollen Sie da jetzt die ganzen Bäume auch noch fällen, die da stehen? Wenn Sie das machen, so wie es hier drin steht in Ihrer Stellungnahme, dass die MVB das planen soll, dass die Straßenbahn in Pärmersleben wieder links fährt, beziehungsweise mittig am Saibker Wasserturm vorbei, dann fällen Sie alle Bäume. Das geht nicht. Machen Sie einfach das, was in unserem Antrag steht, fangen Sie an, endlich den Belag neu zu machen und dann ist gut.

Guderjahn, Fraktion Gartenpartei. Herr Jannack, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir brauchen das nicht oder wir wollen das jetzt nicht und wir wollen das jetzt nicht schnell machen.

Letzte Woche Donnerstag war eine Bürgerversammlung in Saibke. Ja, hätte ich Sie gerne, und von mir aus auch Mittwoch, schön, dass Sie den Termin wissen. Wo waren Sie denn? Ja, uns werfen sie immer vor, dass wir nicht da sind. Fakt ist, die Bürger haben sich wieder und wieder immer aufgeregt, dass die Straße endlich mal gemacht werden muss.

Im Endeffekt ist es doch egal, was hier steht. Ob wir jetzt sagen, wir wollen jetzt ein Schnellverfahren oder nicht. Wo sind denn immer schön die geistreichen Änderungsanträge? Sie hauen immer einen dagegen und sagen, wir wollen das nicht, wir wollen das nicht. Wenn Sie es wollen, dann hätten Sie doch unseren Antrag ändern können. Der ist doch schon eine Weile da. Ja, wenn Sie das gewollt hätten, hätten Sie einen schönen Änderungsantrag schreiben können, hätten Sie gesagt, okay, wir machen, wir streichen das Schnellverfahren und wir machen irgendein anderes Verfahren. Aber die wollen es doch gar nicht.

Ja, wir beantragen seit acht Jahren zwei Millionen Euro und wenn es nur 500.000 Euro gewesen wären jedes Jahr, von mir aus 350 Meter, dann sind wir trotzdem ein bisschen weiter. Aber dass gar nichts gemacht wird, das ist doch scheiße. Entschuldigung, wenn ich das sage.

Guderjahn, Fraktion Gartenpartei. Also dieser Antrag ist abzulehnen aus folgendem Grund: Wir kriegen es noch nicht mal hin, laut Information 100, also I 169, das ist die Information von Herrn Rehbaum. Ja, da geht es um die Hohepfortestraße. Wir kriegen es noch nicht mal hin, für Schulkinder Schilder aufzubauen, was wir beschlossen haben im Stabrat. Das wird hier einfach mal so nebenbei mit einer Information kassiert. Das sollten sich mal bitte alle in ihrem Ratsrechner angucken.

Wir kriegen es noch nicht mal hin, für Schulkinder Schilder aufzustellen, dass es da ein Schulweg ist, dass wir da langsamer machen. Und dann wollen wir hier, wo erwachsene Menschen angeblich durch diese ganzen Kurvenlager, also wer das da kennt, die Gustav-Ricker-Straße, da kannst du gar nicht so schnell fahren. Ja, also wie gesagt, der Antrag ist abzulehnen und nochmal schönen Dank an Herrn Rehbaum, dass das Schulschild in der Hohe-Vorte-Straße für die drei Schulkinder einkassiert wurde.

Fraktion Gartenpartei. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Ich wollte nicht anmaßend sein, aber bei uns herrscht kein Fraktionszwang. Das neue Bündnis kommt bald. Dieser Antrag ist abzulehnen aus folgendem Gründen, was ich auch vorhin zum Beispiel gesagt habe zu unserem Antrag Sanierung der Magistrale.

Auch hier, wenn man sich genau mal den Antrag anguckt, werden Sachen reingeschrieben, wie zum Beispiel freigewordene Verkehrsräume für eine adäquate Rad- und Fußwegnutzung. Wenn man sich das mal genau anguckt, wenn ich diese Straßenbahn wieder in die Mitte mache, da wird nichts frei. Da wird nur was frei, wenn man die Bäume absägt, den Verkehrsraum dementsprechend neu gestaltet und den Menschen zumutet, dass man da die Bäume wegnimmt. Es wird da nichts besser.

Sich hier hinzustellen und zu sagen, zu DDR-Zeiten sind mehrere Leute mit Straßenbahnen gefahren, das wollen wir heute auch, liebe Grünen. Ihr wollt, dass wir mehr Straßenbahnen fahren. Wir haben aktuell die Situation so, dass wir bestimmte Straßen einfach mal immer nur verengen. Wir haben demnächst Zuzug von mehr 10.000 Menschen, die da hinziehen in Südost und ihr macht jetzt hier mit solchen Anträgen wie von der SPD und sicherlich werdet ihr da auch alle wieder zustimmen, dass man die Straße einfach enger macht. Ihr fällt Bäume mit diesem Antrag und ihr werdet die Straße verengen.

Und in der Stellungnahme zum Beispiel steht dann halt drinnen, dass eine Variantenentscheidung herbeigeführt wird. Da möchte ich aber erstmal wissen, was für eine Variante überhaupt da gemacht werden soll. Ob das überhaupt sinnvoll ist, diese Straßenbahn wieder in die Mitte zu machen. Und dann wird nämlich klar, dass die ganzen Bäume gefällt werden müssen. Die ganze Allee wird gefällt.

Guderjahn, Gartenpartei. Aus der Stellungnahme von Herrn Rehbaum, das ist die S 316 aus 24, da wird beschrieben, dass ein Gleis Mittelabstand von einer Straßenbahn 3,10 Meter ist, das sind also 6,20 Meter brauchen Sie da Platz.

So, wenn Sie alle wissen, wie die Straße da beschaffen ist, dann möchte ich gerne wissen, wo die Bäume denn stehen in ihrer Variante, weil da stehen keine Bäume, da brauche ich gar keine Variantenvorstellung.

Wenn wir die Straßenbahn in die Mitte wieder rein verlegen, dann sind das 6,20 Meter, plus zwei neue Fahrradwege, plus zwei neue Fußwege, da ist nicht mehr ein Baum.

Guderjahn, Gartenpartei. Also grundsätzlich finden wir solche Anträge gut, wenn sie halt für die ganze Stadt gelten würden, was ja hier auch nicht ist. Ich sage nur Thornpark, Altwester, Alt Fermersleben zum Beispiel, da haben wir eine 30-Zone, da würden wir eine neue Straße bauen, beziehungsweise eine neue Haltestelle bauen, da würde auch ein Zebrastreifen reichen oder eine Bedarfsampel. Kriegen wir nicht hin, weil die Mehrheit nicht da ist.

So, jetzt kommen wir hier von wegen, naja, wir brauchen ja unbedingt in einer Hegelstraße, wo auch 30 ist, unbedingt einen Zebrastreifen, weil da Kinder und ältere Menschen rübergehen. Ich weiß nicht, hier wird in der Stadt mit zweierlei Maß gemessen. Auf der einen Seite werden vor Schulen keine Schilder aufgebaut, wie in der Hohe Pfortenstraße. Auf der anderen Seite werden keine neuen Haltestellen gebaut und, und, und. Und dann kommt ihr hier mit solchen Anträgen um die Ecke, also wie gesagt, sorry, ablehnen.

Gut, Ajan, jetzt nur noch Gartenpartei. Ja, also erstmal danke für die große Ausführung der Stellungnahme, unser Prüfantrag ist demzufolge eigentlich erledigt und man kann ja auch aus der Stellungnahme entnehmen, dass zum Beispiel der Verein Kunstmitte e.V. sich jetzt der Sache auch angenommen hat und den Brunnen auch weiterhin retten will.

Demzufolge kann ich jedem empfehlen, guckt bitte noch mal in die Stellungnahme, da ist, wie gesagt, dieses Anhängse mit dran, Aktion Kunst retten und kann nur plädieren, dass sie da sozusagen mit unterstützen und würde den Antrag jetzt als erledigt ansehen und damit brauchen wir den eigentlich nicht weiter abstimmen. In dem Zuge würde ich auch die 813 auch zurückziehen.

Guter Herrn Gartenpartei,

ja erstmal danke für die Stellungnahme, ist leider nicht für uns ausreichend. Wir möchten mit unserem Antrag bezwecken, dass genau in dem Bereich RRW, wo mal ein Haltepunkt für die S-Bahn war, auch wieder einer hinkommt, weil ganz einfach man muss das lukrativ machen für die Bürger, die da demnächst hinziehen, dass sie dann nicht weiter weg müssen, weil dann können sie nämlich auch mit dem Auto dahin fahren, wo sie hinwollen.

Wir wollen damit bezwecken, dass die Leute aus dem Wohngebiet direkt in die Straßenbahn beziehungsweise auch die S-Bahn nutzen und demzufolge möchten wir Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, weil einfach mal zweieinhalb tausend Wohnungen, circa 5.000 Menschen werden alleine im neuen RRW-Gelände wohnen, dann haben wir eine gute Anbindung auch für das Fahlberg-List-Gelände, wo ja auch in der Stellungnahme drin steht, dass die Bürger, die dann vielleicht da hinziehen, auch direkt sozusagen über die Straße gehen müssen und dann haben sie da was vor Ort und das möchten wir natürlich auch für das RRW-Gelände, also stimmen Sie bitte zu.

Ja, guter Herrn Gartenpartei, wir wissen ja alle, dass manchmal die Reden der einzelnen Stadträte auch mal über das Ziel hinausgehen. Deswegen möchten wir mit unserem Antrag zwecken, dass die Redezeiten ab demnächst festgestellt werden, wie lange eine Fraktion geredet hat.

Demzufolge bitte ich um Ihre Zustimmung, dass wir das in Zukunft auch machen können. Der Änderungsantrag von der AfD würden wir demzufolge auch zustimmen, weil der ja sogar noch ein bisschen weiter geht, dass man auch feststellt, wer wann dran ist, also von der Rednerliste her. Von daher kann man beides eigentlich mitnehmen.

Guter Jan, Gartenpartei, Tierschutzallianz, also nee, Tierschutzallianz war es mal, danke nochmal für die Zusammenarbeit, in dem Sinne Gartenpartei, nur noch.

Also erstmal Los entscheidet, braucht es hier nicht, weil wir hatten hier nur einen Kandidaten zur Auswahl, der wurde demzufolge abgelehnt und deswegen, was ja Jana gesagt hat, von wegen hier los oder nicht los, das spielt hier gar keine Rolle und wir folgen der Verwaltung und die Verwaltung hat eindeutig klar gemacht, es gibt keinen neuen Wahlgang, demzufolge muss ein Termin her, weil es sind jetzt auch Ferien, also sollten wir uns jetzt darauf einnehmen, wann das nächste Mal hier das Treffen ist.