Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
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Ja, Heinrichs, AfD-Fraktion. Zur Einführung einer Beherbergungssteuer hat sich die AfD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 positioniert. Wir lehnen diese Einführung ab.
Erstens kritisiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Einführung einer derartigen Steuer schon seit Jahren. Wir teilen die Ansicht, dass es insbesondere in Zeiten einer anziehenden Inflation und explodierenden Preise absolut kontraproduktiv ist, um über neue Belastungen für Beherbergungsunternehmen und ihre Gäste nachzudenken. An dieser Mehrbelastung werden zukünftig auch Magdeburger Beherbergungsunternehmen betroffen, die ohnehin schon mit einer überbordenden Bürokratie konfrontiert sind.
Zweitens sollen die mit der Beherbergungssteuer verbundenen Einnahmen zur Beseitigung von Haushaltslöchern verwendet werden. Wie allgemein hinlänglich bekannt ist, ist in vielen Städten eine Bettensteuer-, Kultur- oder Tourismusförderabgabe oftmals damit verbunden, dass sie in die Infrastruktur einfließt. Dies hier ist nicht der Fall.
Damit senden wir drittens ein falsches Signal an die Gäste, denn konkrete Vorteile sind dann hier nicht erkennbar. Darum werden wir der vorliegenden Satzung nicht zustimmen. Vielen Dank.