Boxhorn, CDU, FDP Ratsfraktion. Ja, wir haben in der letzten Legislatur darüber bereits schon mal abstimmen dürfen und zumindest unsere Fraktion hatte das auch abgelehnt. Nachdem das jetzt noch mal medial aufgegriffen wurde, war einfach die Idee geboren, das noch mal erneut aufzugreifen und der Sache noch mal erneut auf den Grund zu gehen.

Also um es gleich klar zu sagen, ich bin selber heute auch mit dem Rad hier. Unsere Fraktion hat überhaupt nichts gegen Radfahrer und wir sind auch in keinster Weise gegen gut ausgebaute Radwege, aber wir sollten hier einfach mal, ich sage es mal drastisch, die Kirche im Dorf lassen. Abgesehen davon ist auf der gegenüberliegenden Seite ein Radweg, ein Fußweg, der gemeinsam genutzt wird. Jetzt kann man sich da auch wieder mit dem Gliedermaßstab hinsetzen und feststellen, dass die entsprechende Breite nicht mit der deutschen Gesetzgebung übereinstimmt, aber wenn ich mir momentan angucke, was in der Stadt los ist, wie da die Begegnungsverkehre zwischen Fußgängern und Radfahrern gerade um den Amaskeplatz ist, dann müssten wir das alles verbieten.

Abgesehen davon ist auch noch zu sagen, dass das eine ganze Menge Stange Geld kostet und ich glaube, das Geld sollten wir momentan für andere Projekte, wegen meiner auch für Radwege an anderen Stellen, die vielleicht auch vorhanden sind schon, die man noch mal ausbessern muss, sollte man dieses Geld zum Einsatz bringen. Der letzte Punkt, der kam ja eigentlich auch noch mal in der letzten Sitzung, das hat mich auch mal ein bisschen bestärkt in der Meinung, wir wissen, dass wir auch noch eventuell ein Problem mit der Brücke in der Brenneckestraße kriegen und wenn man dann auf der einen Seite oder weiter hinter auch noch eine Sperrung haben wegen eines Radwegs und auf der anderen Seite haben wir eine Sperrung wegen einer Brücke, dann frage ich mich tatsächlich, wo soll das hinführen.

Der letzte Punkt ist, dass wir, und da müssen wir auch darüber reden hier im Stadtrat, hier möglicherweise, nicht möglicherweise, auf alle Fälle von Enteignungen reden. Es ist nicht Besitz der Stadt Magdeburg. Wenn ich mir überlege, wie lange diese Ausbuchtung, diese extra Fahrspurhöhe des ehemaligen Normamarktes gebraucht hat, wie lange wir dann für diesen Radweg brauchen, wer will dieses Chaos den Menschen in Sudenburg zumuten, das halte ich einfach für Blödsinn. Wie gesagt, die Enteignung der Grundstücke dort, ich denke, das ist ein langer Prozess, das wird nicht nur schwierig werden, es wird lange dauern, es wird noch teurer werden.

Um auch Kapazitäten bei der Stadtverwaltung entsprechend für andere, wichtigere Projekte freizusetzen, bitten wir einfach das Ding hier erstmal abzulehnen, nicht weiter das Ganze zu verfolgen, was nicht heißt, dass da nie ein Radweg gebaut werden soll. Das haben wir nicht gesagt, aber zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das einfach so für richtig und aus diesem Grund bitten wir hier um Zustimmung.

Boxhorn CDU, FDP. Also ich kann mich damals noch erinnern, wie wir als CDU-Fraktion schon dagegen waren, dass die Dinger da auf die Straße geschraubt wurden. Ich hatte damals den Spruch gemacht, die Dinger bitte nicht schwarz-gelb zu pinseln, weil das nicht im Sinne unserer Koalition war oder Fraktion war, Entschuldigung. Das war noch in der ersten, also Zweilegislaturperioden der vor der jetzigen. Da haben wir da schon weit und breit diskutiert.

Ich denke, zumindest eins spricht für die Kissen, sie sind nicht so gefährlich wie diese anderen Dinger, was gerade von der SPD angesprochen wurde, das halte ich für ein absolutes Desaster mit diesen Kissen, diese kleinen Schwellen, die da eingebaut werden, aber auch diese großen Berliner Kissen, die braucht da an der Stelle eigentlich kein Mensch. Deshalb sind wir eigentlich dafür, dass die Dinger wieder abgeschraubt werden.

Boxhorn CDU, FDP. Also ich glaube, wir haben das im GeSo-Ausschuss hinreichend diskutiert. Ich könnte jetzt sagen, Gott sei Dank gibt es die Linkspartei, die immer wieder darauf hinweist, und wir sollten wahrscheinlich auf euch hören und das alles so lassen, wie es ist. Leute, das geht doch aber nicht. Verbessern hin oder her. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Situation einfach so verbesserbar ist. Da können wir doch einen großen bunten Blumenstrauß machen. Es wird nicht funktionieren.

Wir haben damals, wo wir Kitas dringend brauchten, gesagt, wir brauchen Personal, da wurde angehoben und und und. Und es war schon vor vielen Jahren klar, vor fünf, sechs Jahren, das kam jetzt nur abrupt, dass die Geburten zurückgehen, dass dadurch weniger Kinder in der Krippe sind, im Kindergarten sind und in der Schule sind. Und da war damals schon klar, dass es irgendwann einen Bruch geben wird. Das ist doch nichts Überraschendes.

Und wenn man dann immer sagt, was man alles will, dann soll man doch bitte auch mal sagen, woher das Geld kommen soll. Wenn ihr, jetzt rede ich nur dahinten. Frau Stadträtin Ange. Frau Oberbürgermeisterin hat es ja gesagt, die Konsequenz wäre unter anderem, dass man dann an der Stelle kommt und sagt, dann müssen wir die Elternbeiträge annehmen. Dann können wir das gegeneinander ausspielen. Das macht aber keinen Sinn, weil es ist genauso unreglich. Es wird nicht funktionieren.

Und ja, und das wissen die Träger auch, es wird Veränderungen geben, das wissen wir. Und mit den Stundenreduzierungen, die sind teilweise schon mit den Stunden reduziert, es wird sicherlich irgendwo eine Grenze geben, wo man sagt, das wird nicht mehr funktionieren. Das haben wir alles 1998, bei Québec hieß es glaube ich, haben wir das alles schon mal einmal durchgemacht. Es wiederholt sich, es ist wie eine Sinuskurve. Und ich finde es unredlich, den Menschen im Land vorzugaukeln, dass man das jetzt hier ganz toll mit dieser einen Lösung hinbekommt. Es wird nicht funktionieren. Das sind, die Amerikaner würden sagen, Fake News. Es funktioniert nicht. Also bitte bleiben wir doch einfach bei der Wahrheit.

Und jetzt gucken wir auch mal in die anderen Bundesländer. Wenn wir mal in den Westen gucken, bis Mittag haben die Kitas bloß auf. Dann bringen Sie bitte mal, ja, dann bringen Sie bitte mal auch noch Mittagessen mit. Das ist hier alles geregelt. Natürlich besser geht immer, das wissen wir. Aber jetzt lassen wir doch bitte mal die Kirche im Dorf und bleiben bei der Wahrheit. Ansonsten dann bitte nicht rumjammern, wenn dann die Stadt kommt und sagt, wenn ihr das eine wollt, dann müssen wir eben das andere auch machen. Das heißt eine Erhöhung der Beiträge. Und das wollen wir auch nicht. Wie gesagt, das haben wir im GESO alles hinreichend diskutiert.

Boxhorn, CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich würde mal die Verwaltung bitten, das Satellitenbild mal von der Lüneburger Straße, Lübecker Straße mal ranzuschmeißen, weil es ist ja doch eine ganz intensive Geschichte, die sich da über die letzten Jahre aufgebaut hat. Wir sehen, die Verwaltung das gleich hinbekommt, wie wunderbar eine Unterführung aussehen kann. Dass man im Notfall da auch mit dem Auto drunter durchfahren könnte, wenn es zu einer Havarie kommt. Oder aber auch, wenn irgendwelche anderen diversen Notsituationen entstehen würden.

Nein, das ist das falsche Bild bitte, das erste. Nein, noch eins zurück. Aber ich kann, dann lass mal wegen meiner das. Also das von der Lüneburger Straße und Lübecker Straße hatte ich ja im Antrag auch mit beigefügt. Das ist jetzt die Position, die wir sehen, wenn man jetzt, um das es eigentlich geht, im Bucker Bahnhof langfährt, Warschauer Straße und da sieht man, wie diese Kante da ist. Und wenn die Straßenbahn vor einem fährt, neigen halt viele Autofahrer dieser Straßenbahn hinterher zu fahren und spätestens unter der Brücke ist das Ganze dann geschottert und dann steht man fest.

Ich kann die Verwaltung das nächste Bild mal zeigen. Da sieht man, wie man versucht hat mit solchen Streifen, Leitstreifen oder wie sie heißen, den Autofahrer zumindest zu warnen. Aber wie wir jetzt wieder mitbekommen haben, nämlich genau gestern, die Volksstimme hat ja heute überberichtet, hatten wir das Desaster wieder von 5.50 Uhr bis 7.30 Uhr. Es ging nichts mehr, die Straßenbahn fuhr nicht mehr und der Autoverkehr war zum Teil auch blockiert. Das ist eine unhaltbare Situation.

Die Linkspartei, und das gehört zur Wahrheit dazu, hat das vor einigen Monaten bereits auch schon mal aufgegriffen und die Verwaltung hat dann geschworen, wir ändern das ab, wir machen da was. Aber es war eigentlich schon damals klar, dass das nicht ausreichen wird. Aufgrund dieser Tatsache habe ich dann im April diesen Jahres so einen Antrag nochmal gestellt und prompt ist es nun gestern wieder zu diesem Ereignis gekommen. Ich finde das ist ein unhaltbarer Zustand.

Ich weiß natürlich, dass die MVB gerne immer damit argumentiert, wir können da nichts verändern. Wir können das nicht einebenen, weil vielleicht Fördergelder nachher flöten gehen würden. Ich halte das für absoluten Blödsinn. Das muss ich nochmal so sagen. Wenn wir feststellen, dass das eine Gefahrenquelle ist, dann haben wir eigentlich eine Verpflichtung, das entsprechend auch abzuändern. Und wer die ganzen Anlagen mal durchgeguckt hat, dann findet sich nachher auch noch eine Informationsvorlage oder wahrscheinlich dann am Montag mit der Nummer 10, 12, wo es um den Einfluss geht von hilfsfristrelevanten Straßen, Hauptstraßen und Querstraßen. Das ist jetzt eine Querverbindung angegeben und schon deshalb können wir uns das auch nicht leisten.

Ich hoffe, dass die MVB hier eine Änderung herbeiführt und ich fordere das einfach ein. Und wie es der Zufall will, bin ich vorhin an einer Straßenbahn vorbeigefahren und die werden tatsächlich damit MVB mit Verstand betrieben. Danke.

Wir haben großzügig gestrichen, weil wir da keine Zuständigkeit bei der Stadt einfach auch sehen. Und unsere Idee war, wir hatten uns jetzt auch am letzten Freitag mit einer Selbsthilfegruppe unterhalten, das war ein Teil, der auch im GESO-Ausschuss war, war sehr emotional auch und haben gesagt, es gibt natürlich schon ein paar Sachen, wo nachgestört werden muss.

In dem Zusammenhang hatte ich auch schon mal mit der Wohnen und Pflegen Kontakt aufgenommen, wo es nicht möglich ist, dass dort auf der Seite ein Hinweis zu der Pflege für Notfälle irgendwo verlinkt wird. Und ich musste vorhin feststellen, dass das sogar ohne, dass es diesen Text hier gab, schon umgesetzt wurde. Es gibt auf der Seite www.wohnenundpflegen-magdeburg.de jetzt schon ganz oben auf der ersten Seite den Hinweis, wenn man da drauf klickt und dann kriegt man eine Telefonnummer angewiesen, wo man entsprechend anrufen kann, wo einem geholfen wird.

Natürlich geht das nicht Tag und Nacht, das ist logisch, das kann nachts auch die Wohnen und Pflegen zum Beispiel auch nicht bringen und aus diesem Grund haben wir noch die Variante mit der Infobroschüre für die Zeit dazwischen auch noch entsprechend mit in den Änderungsantrag reingebracht. Damit wären wir dann praktisch koher, damit ist den Leuten auch geholfen, das ist auch das, was wir leisten können und auch leisten dürfen und auch leisten müssen.

Ich möchte kurz noch mal an das andocken, was gerade auch Frank Flüster gesagt hat. Wo wir damals über die Berliner Kissen befunden haben, waren wir komplett dagegen. Ich kann mich noch erinnern, wie ich da aufgefordert habe, in Anlehnung, dass wir damals auch schon wie heute auch dankenswerterweise mit der FDP zusammen waren, die Dinger, wenn dann nicht schwarz-gelb, sondern rot-grün zu pinseln. Leider hat man sie schwarz-gelb gepinselt. Sage ich mal jetzt in der Farbgebung her, das ist Unfug, das ist Blödsinn, das brauchen wir nicht.

Zwei Sachen noch mit der durchgängigen Befahrbarkeit. Punkt eins, im breiten Weg gibt es diese durchgängige Befahrbarkeit über die Gleise nicht, weil vorher ein Schottergleis ist. Punkt zwei, wenn man die Durchgängigkeit hat, wie zum Beispiel auch auf der Otto-von-Gericke-Straße, dann möchte bitte jeder mal den Rettungsdienst beobachten, der auf diesem Gleis fährt, da die MVB sandet und dort auch keine Autos fahren dürfen. Ist das eine richtig schöne Feinstaubbelastung, die da entsteht für die Herrschaften, die dann da auch noch in den Kneipen sitzen. Ist das eine total geile Erfahrung, es wie zu DDR-Zeiten, wenn das Stadtfeld geheizt wird. Nee, funktioniert nicht, also lasst uns das ablehnen und fertig.