Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Ich möchte gerne noch einmal grundsätzlich darauf hinweisen, und ich denke, dass wir uns da hier in diesem Haus auch einig sind, dass die Fähigkeit, schwimmen zu können, genauso elementar ist wie lesen, schreiben oder auch rechnen. Es sollte uns allen ein Anliegen sein, dass die Schwimmbäder und Freibäder auch für alle Kinder und ihre Familien finanzierbar sind, damit sie sich zukünftig gut und sicher auch im Wasser bewegen können.

Das braucht natürlich Übung, die man nur bekommt, wenn man regelmäßig in die Schwimmhalle geht oder auch ins Freibad. Hinzu kommt, wenn wir auf die Situation der Familien gucken, dass sich nicht jede Familie einen großen Sommerurlaub leisten kann. Da kommen den Freibädern im Sommer gerade noch einmal elementare Aufgaben und Notwendigkeiten zu. Darüber hinaus ist es natürlich auch ein Gesundheitsfaktor. Die Stadt hat sich ja selbst auch Gesundheitsziele auf die Agenda geschrieben.

Stellen Sie bitte die bilateralen Gespräche ein, das ist unfair gegenüber der Rednerin. Es gibt Gesundheitsziele, die sich die Stadt auf die Agenda geschrieben hat, es gibt eine AG gesundheitliche Gleichstellung. All die Punkte sollten wir ernst nehmen und für die Kinder und ihre Familien hier in der Stadt auch die Möglichkeit bieten, dass sie alle sich im Wasser bewegen können und gut schwimmen können.

Aus Erfahrung heraus müssten wir auch alle gemeinsam feststellen können, dass steigende Preise auch zu sinkenden Nutzungszahlen führen. Im Endeffekt werden die steigenden Preise nicht dazu führen, dass wir mehr Einnahmen haben, sondern möglicherweise bleiben die Einnahmen sogar auf demselben Niveau, weil sich die Familien eben die Kosten, so wie sie steigen, nicht mehr in der Häufigkeit leisten können, sondern der Schwimmbadbesuch dann eher rückläufig wird.

Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag beziehungsweise auch gern zu beiden und bitten bei beiden Anträgen um punktweise Abstimmung.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Es ist ein bisschen schwierig, bei der Debatte jetzt gerade noch mal auf die fachliche Ebene zurückzukommen und ein paar inhaltliche fachliche Punkte zu benennen, denn es tauchen doch einige Widersprüche in den Ausführungen der Stadtverwaltung auf.

Ich hoffe natürlich, um auf das Letztgesagte von der Oberbürgermeisterin noch mal einzugehen, dass Menschen mit Pflegebedarf und Pflegegraden auch in der Obdachlosenunterkunft von entsprechenden Pflegediensten versorgt werden, weil darauf haben sie einen Anspruch und das ist auch die Situation, die vor Ort gewährleistet werden sollte. Dass das natürlich nicht Aufgabe der Mitarbeitenden der Obdachlosenunterkunft ist, ist uns allen klar, aber wer Pflegebedarf hat, kriegt ihn auch dort, wo er gerade seinen Lebensmittelpunkt hat, auch wenn das eine Obdachlosenunterkunft ist.

Was mir auch immer wieder auffällt, ist, wenn man die Konzeption sich anguckt und den Wunsch des Umzuges der Verwaltung, dass der Ansatz von Housing First in keinster Weise verstanden wird. Hier wird mit einem Begriff hantiert, der in der Art und Weise, wie er eigentlich umgesetzt werden sollte, gar nicht umgesetzt wird. Ich übersetze gerne auch noch mal für die Stadträte, die nicht wissen, was Housing First bedeutet: "Zu Hause zuerst" kann man dazu sagen. Es geht in der Tat darum, dass als allererstes, wenn jemand wohnungslos wird, Wohnraum organisiert und zur Verfügung gestellt wird. Man zieht nicht in eine Obdachlosenunterkunft ein, sondern sofort in einen Wohnraum und erhält dort ohne Wenn und Aber alle Unterstützungen, die man benötigt.

Der Ansatz, der hier im Konzept beschrieben ist, ist genau der umgekehrte. Man zieht erst in die Obdachlosenunterkunft, muss sich, ich spitze mal zu, ein bisschen wohnfähig zeigen und kann dann in das begleitete Wohnen gehen, wenn die Betreuung geringer und einfacher wird. Es steht auch im Konzept im Übrigen so drin, dass man beim Housing First-Ansatz nur eine geringe Unterstützungsleistung geben möchte. Das ist nicht der Housing First-Ansatz, so wie er originär gemeint ist. Wenn ich den nämlich genauso umsetzen würde, wie Housing First laufen soll, brauche ich auch gar nicht darüber zu diskutieren, ob ich 100 Plätze oder 150 Plätze brauche. Dann muss ich darüber diskutieren, wie ich mit den städtischen Wohnungsgesellschaften Wohnraum zur Verfügung stellen kann, wo ich die Leute bei Wohnungslosigkeit sofort unterbringen kann. Dann sind wir alle anderen Debatten an der Stelle auch los, weil dann kann ich auch nach barrierearmen Wohnungen gucken. Natürlich brauchen wir auch eine Barrierearmut an bestimmten Stellen und gerade auch für Menschen mit Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit. Aber das ist nicht die Mehrzahl, da müssen wir auch ehrlich sein, aber dann habe ich auch die Möglichkeit, das zu schaffen und dann brauche ich auch nicht mehr über diesen Umzug in die Windmühlenstraße diskutieren, weil dann würde ich das Ganze ernst nehmen.

Noch einen zweiten Punkt, den ich gerne anmerken möchte, der mich sehr, sehr umtreibt, ist die Beschreibung des Übergangs von jungen Menschen aus der Jugendhilfe in die Situation, dass sie begleitetes Wohnen, so wie die Verwaltung es meint, benötigen. Die Aufgabe der Jugendhilfe ist es bereits, die jungen Menschen in eigenen Wohnraum zu bringen, in die Verselbstständigung zu bringen und in die Lage zu versetzen, dass sie die Jugendhilfe verlassen können, ohne weitere Hilfen zu benötigen. Das Ganze, was dahinter steckt, ist, wenn ich die jungen Menschen mit 18 aus der Jugendhilfe rausnehme und in die möglicherweise obdachlosen Unterstützung bringe, eine Kostenersparnis in der Jugendhilfe zu ermöglichen. Das ist aber nicht die Hilfe, die junge Menschen brauchen, wenn sie mit 18, 19, 20 in die Eigenständigkeit aus der Jugendhilfe übergehen. Das finde ich einen sehr fatalen Ansatz, weil das den jungen Menschen nicht gerecht wird, die unsere Unterstützung nach Jugendhilfe benötigen.

Letztlich möchte ich gerne noch anmerken, dass ich die E-Mail, die wir alle die letzten Tage bekommen haben, mit den zwei Schreiben von Betroffenen von Wohnungslosigkeit und einigen Unterschriften in der Tat befremdlich fand. Nicht, weil wir über die Situation von Menschen informiert wurden, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, sondern weil da auch in keinster Weise anonymisiert wurde. Wir haben jetzt alle Namen von Menschen mit Schilderung von Lebenssituationen und ich finde, es wird dem Schutz der Menschen, die solche Hilfen und ihre persönlichen Lagen schildern, nicht gerecht, das auch noch namentlich an alle Stadträtinnen zu versenden. Da sollte man ein bisschen sensibler umgehen und den Datenschutz doch ein bisschen stärker gewährleisten. Vielen Dank.

Nicola Anger, Fraktion Die Linke. Ich glaube, wir sind uns alle sehr bewusst, wie wir um diesen Haushalt hier in der Stadt gerungen haben und mit welchen, ich sage es mal vorsichtig, Bauchschmerzen wir das eine oder andere hier bestätigt haben. Ich finde es jetzt sehr bedauerlich, dass gerade zwei soziale Projekte darunter leiden müssen und gestrichen werden für das laufende Jahr.

Ich meine konkret den Weg zur etwas mehr Barrierefreiheit. Barrierefrei ist es ja noch lange nicht beim alten Markt und ich meine auch ganz konkret die Kita, die keinen Neubau bekommt. Über den Biererweg mag ich nicht so viel Äußerung tätigen, die Strecke kenne ich nicht so gut.

Aber mich würde schon interessieren, wie, und das war mir bei den Ausführungen des Beigeordneten doch ein bisschen zu verkürzt gefasst, wie konkret denn daran jetzt gearbeitet wird, dass wir das dann in 26 ermöglichen können, weil der alte Markt wird ja nicht nur das Niveau so angeglichen werden, sondern es gibt ja auch eine andere Baumaßnahme.

Ich erinnere an den Top, den wir davor hatten und ein Kita-Neubau hat aus meiner Kenntnislage immer sehr wichtige und dringliche Hintergründe, dass das Gebäude neu gebaut werden muss, weil das alte eben nicht mehr der Nutzung entspricht und möglicherweise kindeswohlgefährdend sein könnte. Das weiß ich bei dem Gebäude nicht, das sage ich auch ganz ehrlich, aber wenn ich neu baue, gibt es einen triftigen Grund dafür und ich würde gerne wissen, wie damit verfahren werden soll.

Wir möchten gerne eine Überprüfung der Datenbelastung und der Bürokratiebelastung bei den freiwilligen Feuerwehren ermöglichen. Auf den Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass mit unterschiedlichen Programmen gearbeitet wird. Teilweise steht in den Gerätehäusern nur ein PC, der von unterschiedlichen KameradInnen genutzt werden muss, um Zugang zu den entsprechenden Unterlagen zu bekommen. Man muss dann, im besten Bild gesprochen, Schlange stehen am Rechner.

Das gilt nicht für alle Gerätehäuser, das sage ich auch an der Stelle. Der Beigeordnete nickt schon, aber es gibt Gerätehäuser, wo das der Fall ist, und das erschwert natürlich die ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Feuerwehr. Hinzukommt, dass es wünschenswert wäre, auch einen Zugriff aus dem Homeoffice, Anführungsstriche Homeoffice, zu haben, weil man ja immer ins Gerätehaus erst fahren muss, um auf die ganzen Datensätze zugreifen zu können. Es würde natürlich die KameradInnen der freiwilligen Feuerwehr entsprechend unterstützen, wenn es auch eine Option gäbe, für die, die das nutzen müssen, das von zu Hause aus erledigen zu können.

Es braucht für die Feuerwehrautos mobile Endgeräte. Wir alle wissen, dass die persönlichen Handys nicht mitgeführt werden, weil, wenn es da zu einem Schaden oder Verlust bei einem Einsatz kommt, diese nicht erstattet werden. Dann wäre es für die Kommunikation und auch mitunter für Dokumentationszwecke sinnvoll, ein entsprechendes Endgerät auf dem Feuerwehrauto zu haben.

Deswegen wäre es uns ein Anliegen, dass die Punkte entsprechend überprüft werden, ob es da eine Möglichkeit gibt, das im Sinne der freiwilligen FeuerwehrkameradInnen zu verbessern. Vielen Dank.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke, und selbstverständlich bringe ich sehr gerne unseren Antrag hier nochmal ein. Wir möchten gerne, dass der Personalabbau und die Personalreduktion in Magdeburger Kitas vermieden wird.

Sie alle haben sehr wahrscheinlich die Vorlage gelesen, der Stadt und auch das Beiblatt, die Anlage dazu, bei der die Kitas befragt wurden, wie die Situation in den einzelnen Einrichtungen der Stadt ist und konnten feststellen, dass wir rückläufige Öffnungszeiten zum Teil haben, dass wir Stundenreduktionen bei den Mitarbeitenden haben und so weiter, also Auswirkungen, die auf die tägliche Betreuung und vor allen Dingen sich auf das tägliche frühkindliche Bildungsangebot der Jüngsten dieser Stadt auswirken.

Und ich gehe davon aus, dass niemand hier sagen wird in diesem Raum, die Jüngsten dieser Stadt sind uns nicht jeden Euro wert, den wir in die Zukunft der Kinder investieren können. Ich finde, es ist kein Luxus, den wir uns da leisten, sondern es ist reinweg Daseinsvorsorge, um jedem Kind in dieser Stadt die bestmöglichen Startchancen zu bieten.

Und deswegen ist es uns ein Anliegen, mit unserem Antrag darauf hinzuwirken, dass in der Stadt kein Personal reduziert werden muss. Dass das finanziert werden kann, hatten wir Ihnen eigentlich in der Haushaltssitzung schon mal unterbreitet, aber nichtsdestotrotz möchte ich noch mal auf einen anderen Fakt aufmerksam machen in dem Zusammenhang.

Es gibt ja zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung Pauschalen durch das Land, über das KiföG. Diese Pauschalen setzen sich jedes Jahr neu zusammen, haben aber vier Parameter, nach denen sie bemessen werden. Das sind die Jahrespersonalkosten, das ist der Mindestpersonalschlüssel. Und jetzt kommt es, das sind die vereinbarten Betreuungszeiten vom ersten Dritten des Vorjahres und es sind die Anzahl der Kinder, Achtung, auch vom ersten Dritten des Vorjahres.

Das heißt, wir bekommen im laufenden Jahr vom Land Geld als Stadt, was auf den Zahlen des Vorjahres berechnet wurde. Jetzt haben wir im aktuellen Jahr weniger Kinderzahlen als im Vorjahr, aber wir bekommen das Geld für mehr Kinderzahlen aus dem Vorjahr. Insofern müsste doch in der Haushaltskasse auch entsprechend Geld vorhanden sein, Mittel vorhanden sein, um eben genau dieses Defizit auszugleichen und die Kinderbetreuung so abzusichern, dass das Personal, was wir im Jahr 24 hatten, fortgeführt werden kann im Jahr 25.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Ich will es noch einmal wiederholen, weil es anscheinend nicht so richtig ankommt. Wir kriegen die Mittel auf Berechnungsgrundlage der Anzahl der Kinder, Stand 1. März des Vorjahres. Da hatten wir 500 Kinder mehr, und für diese 500 Kinder mehr bekommen wir auch die Gelder ausgezahlt. Die müssen ja irgendwo sein, damit wir sie anwenden können. Frau Mittendorf, zu Ihnen komme ich noch, keine Sorge.

Ansonsten würde ich gerne dem Beigeordneten noch kurz aushelfen. Das Rechenmodell finden Sie im Kinderfördergesetz des Landes in § 12 Abs. 1, da können Sie das konkret nachziehen. Aber ich bin zumindest froh, dass unsere Argumentation, dass es nur ein einstelliger Millionenbetrag ist, mittlerweile bei Ihnen angekommen ist. Sie sprachen ja neulich noch von einem geringen zweistelligen Millionenbetrag. Da scheint ja dann doch unsere Argumentation und unsere Berechnungsgrundlage Sie zum Glück erreicht zu haben.

Ich habe in meiner Einführung sehr wohl darauf hingewiesen, dass 40 Prozent der Fachkräfte mittlerweile laut dieser Anfrage, Umfrage, die ich benannt habe, ihre Stunden reduzieren mussten. Und die haben momentan 30-Stunden-Verträge in den Einrichtungen. Bei der Situation, dass wir immer mehr Frauen haben, die in Teilzeit arbeiten, dass der Lohnunterschied bei Frauen und Männern immer noch immens ist, und wir dann auch, wenn wir in die Perspektive gucken, sollten diese Frauen irgendwann noch eine Rente kriegen, die wahrscheinlich nur noch eine Altersarmutsrente bekommen, ist es fatal, was wir den Erzieherinnen hier zumuten, dass sie eine sehr hohe Belastung in der Einrichtung haben mit 34 Krankentagen im Durchschnitt, dass wir viele Langzeiterkrankte haben, dass im Schnitt zwei Fachkräfte in jeder Einrichtung jeden Tag fehlen und die verbleibenden Fachkräfte müssen sich um viel zu viele Kinder kümmern. Das schaffen sie nicht. Die brennen aus, die gehen auf dem Zahnfleisch und alles, was wir tun können und tun müssen, ist, die Rahmenbedingungen in der Kita zu verbessern, dass die Fachkräfte gesund bleiben und mit Lust und Freude jeden Tag in diese Kita gehen und unsere Kinder betreuen, denn das ermöglicht uns allen auch wiederum zur Arbeit zu gehen.

Die Tarife für die pädagogischen Fachkräfte sind im Übrigen für dieses Jahr noch gar nicht ausverhandelt. Die Arbeitgeberseite bewegt sich nämlich an der Stelle nicht, da wissen wir noch gar nicht, ob da überhaupt sich was bewegt. Im Übrigen ist es auch ein bisschen in die Glaskugel zu gucken, Frau Boris, zu sagen, die Tarife steigen. Wir wissen es im Moment wirklich noch nicht und es sieht auch nicht so gut momentan aus.

Außerdem würde ich gerne noch einmal darauf hinweisen, weil Frau Linke das angesprochen hat, dieses Fachgespräch am 5.3. im Sozialausschuss war in der Tat sehr aufschlussreich und spannend. Da saßen nämlich auch Magdeburger Kitas mit drin, die von ihrer Situation gesprochen haben und die haben wiederum auch noch einmal ergänzend zu dem Ganzen ausgeführt, dass sie die Praxisintegrierte Ausbildung gar nicht mehr umsetzen können, weil sie gar keine Chance haben, die jungen Menschen anschließend in der Einrichtung zu übernehmen. Damit bleiben ganz viele, die den Wunsch haben, in die Kita zu gehen als Fachkraft auch noch auf der Strecke.

Und hinzu kommt, dass das Land auch noch ein neues Programm aufgelegt hat, Empowerment für Eltern, was die Arbeit in der Kita unterstützen soll, in einzelnen Kitas unterstützen soll. Da wird es natürlich nicht flächendeckend gehen und die Stadt Magdeburg stellt die Kofinanzierung dafür nicht zur Verfügung, die müssen die Träger selbst aufbringen. Wir sehen an all diesen Punkten, die Kitas werden alleine gelassen, es wird auf den Rücken der Kinder ausgetragen, da können Sie dreimal sagen, ich emotionalisiere, das ist in der Tat ein großes Problem, wenn man sich ansieht, welche Bedarfe die Jüngsten haben, wie die steigenden Bedarfe sind, bei Motorik beispielsweise, die Schwierigkeiten, die die Kinder mitbringen, wenn sie in die Schule kommen, können wir in der Kita verringern, indem wir ihnen genug Fachkräfte an die Seite stellen, die in die frühkindliche Bildung investieren und die unseren Kindern den besten Start geben.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Ich würde gerne auch ganz kurz mal unseren Antrag einbringen, weil wir sind uns ja weitestgehend, denke ich, einig, dass es eine Verbesserung der Schulwegsicherheit an dieser Stelle braucht.

Und vor allen Dingen mit Blick auf die Kinder ist es zwar richtig und wichtig, Parkverbote zu fordern und die auch zu überprüfen, aber da wir es nicht grundsätzlich ausschließen können, dass von dieser Parkverbotsregelung auch entsprechend Gebrauch gemacht wird und eben die Straßen und vor allen Dingen die Ecken frei sind, ist es wichtig, den Kindern Unterstützung an die Hand zu geben.

Deswegen ist uns der Einsatz von Verkehrs-Lots-Innen an der Stelle sehr wichtig, weil das noch mal eine andere Perspektive mit reinbringt und bei FalschparkerInnen dann auch noch mal eine andere Unterstützung bietet.

Nicole Anger, Fraktion, Die Linke, Herr Hohne, ich will mal das Wort "sich veräppelt fühlen" aufgreifen, was Sie gerade verwendet haben. Veräppelt fühlt sich das Intakt, und zwar von Ihnen und Ihrer Fraktion in der Tat. Es gibt mehrere Gesprächsanfragen im Herbst, Winter des vergangenen Jahres, auf die beantwortet wurde von Ihnen, das Intakt wartete und wartete und wartete, und Sie haben es nicht mal für notwendig gehalten, auf die Anfragen der Aktiven zu reagieren.

Es gab diese Woche noch mal eine kurzfristige Anfrage vom Intakt. Sie haben es kurz vor der Sitzung geschafft, darauf zu reagieren und erneut den aktiven Menschen des Intakts Unwillen vorzuwerfen. Wenn man sich das Projekt genau anguckt und sich auch mit den aktiven Menschen vom Intakt in Verbindung setzt und es begleitet und zuschaut, was dort alles passiert, sieht man, dass die Aktivität recht groß ist und dass es vor allen Dingen eine Belebung der Innenstadt ist und dass es genau das ist, was wir eigentlich wollen, dass der Campus auch aus dem Campus-Rahmen ein Stück weit rauskommt und in die Innenstadt kommt und wir als Stadtgesellschaft voneinander profitieren.

Da gibt es viele spannende Projekte und Sie müssen sich nur mal mit dem Baudezernat zusammentun oder dort mal nachfragen, wenn Ihr Interesse denn da bestehen würde, dann würden Sie wissen, dass Bänke gemeinsam zur Belebung der Innenstadt aufgestellt wurden, auf denen sich unterschiedliche Generationen auch treffen. Wenn Sie sich dafür interessieren würden, dann würden Sie wissen, dass es Beratungsprojekte gibt, wo älteren Menschen die Handynutzung erklärt wird, ihnen beispielsweise die MVB-App erklärt wird, wie ich die benutzen kann. Dann würden Sie vorhin den vielen Workshop-Angeboten wissen, die im Intakt angeboten und genutzt werden und Sie würden auch davon wissen, dass sich das Intakt aktiv gekümmert hat, um andere Fördermöglichkeiten aufzutun.

Es wurde ein Kulturantrag gestellt auf Förderung, um unterschiedliche Projekte zu finanzieren. Das Intakt ist seit Februar 2025 Teil des bundesweiten Support-Projektes Stadtmachen Academy und hat dort ein Coaching- und Verletzungsprogramm bekommen, leider keine finanzielle Unterstützung. Das Intakt ist ein Referenzprojekt der Landesinitiative Stadt als Campus, aber auch hier gibt es leider keine Fördergelder. Und Sie haben einen Antrag beim LIDER-Projekt gestellt, hier wartet man noch auf die Rückmeldung. Und es wird weiterhin geprüft, ob das Intakt Gelder einer Stiftung Innovation bekommen kann und Sie werden auch in diesem Jahr weiter nach anderen Fördermöglichkeiten suchen.

Hier dem Intakt zu unterstellen, dass es nicht tätig geworden ist, dass es sich nicht auf den Weg gemacht hat, Fördermittel zu suchen, ist einfach nur infam und zeigt, dass es Ihnen gar nicht im Interesse liegt, dieses Projekt zu wertschätzen. Sie sprachen gerade von Wertschätzung, sondern dass es da eine persönliche Befindlichkeit gibt, warum man dieses Projekt nicht weiterfinanzieren möchte. Und wenn es nicht weiterfinanziert wird, bricht uns in der Innenstadt wirklich ein Stück Belebung weg. Und das sollten Sie im Blick behalten, gerade mit dem Campus und den jugendstudierenden Menschen und der alternden Stadtgesellschaft ist es eine ideale Schnittmenge, die wir in dieser Stadt benötigen und die es uns wert sein sollte, weiter zu unterstützen.

Herr Rohne, wenn Sie Ideen mit Fördermitteln haben, gehen Sie gerne aufs Projekt zu, die warten auf das Gespräch mit Ihnen. Unterstützen Sie es doch direkt vor Ort, das wäre sehr hilfreich. Wir werden der Förderung des Intaktes und des Schauwerkes zustimmen.

Ich sage es auch noch einmal laut für alle: Ich kenne diese E-Mail nicht. Das Postgeheimnis wird an der Stelle für Sie gewahrt. Aber es sind schon relevante Informationen, die man bekommt, wenn es Ihnen erst kurz vor der Stadtratssitzung wichtig erscheint, auf die Kommunikation zu antworten. Ich denke, dass das im letzten Jahr auch für Sie ein Mehrwert gewesen wäre, sich mal vor Ort mit dem Intakt auseinanderzusetzen und sich das vor Ort anzusehen.

Gerade auch aus Ihrer persönlichen Vita heraus sollte Ihnen auch der Bereich der nonformalen und informellen Bildung ja doch ein bisschen bekannt sein und für Zuspruch sorgen, dass das doch relevante Aspekte für die Entwicklung von jungen Menschen sind, aber auch für die gesellschaftliche Situation.

Nochmal zu Ihrer Finanzierungsmehr: Das Intakt wird ein Stück weit finanziert und nicht von der Stadt in dem Falle, sondern von der Uni und vom Stura. Da fließen schon Mittel, die sind nur bei Weitem nicht ausreichend. Um den Mehrwert zu erhalten, den wir dort geschaffen haben, sollten wir heute auch dafür sorgen, dass das Intakt seiner relevanten Aufgabe für die Stadtgesellschaft weiterhin nachkommen kann.

Wenn Sie es nicht schaffen, über Ihren Schatten heute zu springen und dem Intakt die Unterstützung zuzusagen, dann haben Sie als CDU-Fraktion zumindest noch die Möglichkeit, sich zu enthalten.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Ich finde es befremdlich, was der Beigeordnete uns hier erzählt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte den Job des Beigeordneten anders verstanden, und zwar dafür zu kämpfen, dass die Kinder in dieser Stadt die bestmögliche Kindertagesbetreuung bekommen, die wir ihnen zuteilkommen lassen, und dass die Fachkräfte die bestmögliche Unterstützung bekommen, um diesen Job in der frühkindlichen Bildung auch dementsprechend ausführen zu können.

Wir haben momentan schon ein Minus von 500 Kindern im Jahr, die weniger geboren werden. Und damit müssen Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung entlassen werden oder mindestens ihre Stunden reduzieren. Die entsprechende Informationsvorlage haben wir in den zuständigen Ausschüssen gehabt, die haben wir hier auch im Stadtrat gehabt. Sollte Ihnen bekannt sein, Herr Dr. Gottschalk, wie die Situation in den Einrichtungen ist und wie die Einrichtungen selbst die Situation beschrieben haben. Es müsste Ihnen persönlich ein großes Anliegen sein, die Situation für die Einrichtungen zu verbessern. Ihre Aussagen sind da wirklich mehr als nur eine Enttäuschung für mich.

Und Sie würden sich nicht einseitig und allein auf den Weg machen, das kann ich Ihnen auch sagen. Das ist so eine Pauschalbehauptung. Es gibt andere Landkreise, die finanzieren das Personal über den Mindestpersonalschlüssel hinaus. Das mag nicht der große Wurf sein, das mögen auch nicht große Zahlen sein. Aber diese Landkreise gibt es bereits, die mehr finanzieren, als der Mindestpersonalschlüssel vorgibt. Und es wäre ja Aufgabe, hier zu schauen, was möglich ist.

Was wir brauchen, ist ein Moratorium für die Fachkräfte, die wir jetzt in der Kindertagesbetreuung haben. Denn wenn wir die gehen lassen, die kommen nicht zurück. Und vor allen Dingen die jungen Fachkräfte werden es sein, die dann gehen. Und die kriegen dann hier auch keine Kinder mehr. Die Kinderzahlen werden weiter nach unten gehen. Damit können wir irgendwann auch die Kitas schließen und weniger Kitas in dieser Stadt haben. Das müssen wir uns gut überlegen, ob wir bei einer Stadtentwicklung, bei einer guten Stadtentwicklung es uns leisten können, die Menschen wegzuschicken und nicht die Angebote zu stärken.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE, ich möchte eine Anmerkung machen zum Beteiligungsbericht, der für unsere kommunalen Unternehmen ja, als auch für uns als Stadträtinnen, ein sehr wichtiger und sehr informativer Bericht ist.

Ich finde, es ist jedoch zu einer Unart in den letzten Monaten in diesem Stadtrat schon gekommen seitens der Verwaltung, dass wir uns hier ständig mit Eilbegründungen befassen müssen, die Berichte in Form von 307 Seiten uns in wenigen Tagen auf den Tisch packen. Ich empfinde das schon ein Stück weit auch als Missachtung des Ehrenamtes, dass wir hier als Stadträtinnen einbringen, so einen Bericht von über 300 Seiten in wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen zu sollen, lesen zu sollen, miteinander diskutieren.

Das sollten wir anders handhaben und da entsprechend auch die Zeit für uns eingeräumt werden, dass wir besser auch solche Berichte informativ erhalten und damit auch vernünftig arbeiten können. Eilbegründungen sollten Eilbegründungen bleiben, wenn sie denn erforderlich sind, aber nicht diese Kurzfristigkeit, weil die Verwaltung nicht schnell genug war oder aus welchen Gründen auch immer, der nicht früher zur Verfügung stand, genutzt werden. Vielen Dank.

Wir bitten mit unserem Antrag darum, dass es für die ambulanten Pflegedienste in dieser Stadt eine Parkerleichterung gibt. Hintergrund ist, dass so ein Besuch eines ambulanten Pflegedienstes oft nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, weil viel zu tun ist. Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Häuslichkeit steigt in einer alternden Gesellschaft tendenziell an. Es ist für die Pflegedienste sehr aufwendig, das Ganze dann auch immer mit entsprechenden Parktickets an allen Stellen der Stadt zu versehen. Deswegen wäre es uns ein Anliegen, dass wir hier im Sinne der ambulanten Pflegedienste als auch der Betreuten zu Hause eine entsprechende Erleichterung ermöglichen.

Ich möchte gleich noch auf die Stellungnahme der Stadt eingehen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir etwas ermöglichen können oder welche Möglichkeiten bestehen, um das zu denken und nach vorne zu öffnen und nicht immer die Argumentation ist, was alles nicht geht. Eine Einzelfallprüfung, wie sie in dem Fall als Ausnahme deklariert wird, halte ich für eine sehr hohe Belastung der Mitarbeitenden in der Verwaltung. Da macht man sich das eigene Arbeiten sozusagen schwer, wenn man das alles im Einzelfall prüfen möchte, statt zu überlegen, welche Möglichkeiten es gäbe.

In dem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass es auch schon einmal grundlegend wichtig wäre, die Mitarbeitenden im Ordnungsamt ein bisschen zu sensibilisieren für ihre Tätigkeit und ihr Tätigwerden. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass man nicht in Feuerwehreinfahrten parkt, dass man keine Rettungswege zuparkt, aber wenn ein Pflegedienst in einem Wendehammer steht und dort nicht blockiert wird, dass der dann per se abgeschleppt wird und nicht eine Ansprache gesucht wird oder eine mündliche Verwarnung ausgesprochen wird. Damit das Arbeiten eigentlich abrupt für den Tag abgebrochen wird, dafür habe ich allerdings kein Verständnis mehr.

Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag, weil es wäre wirklich im Sinne der Menschen dieser Stadt.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Nach dem Redebeitrag von Stadtrat Leitl hat sich jetzt mir endlich erschlossen, warum es den Antrag zur Aufwertung der Abfallbehälter in dieser Stadt gibt. Wir haben einfach eine Müllproduktionspartei hier im Stadtrat zu sitzen und das ist das Fatale an der Sache.

Wenn man sich auf dem Spektakel, was ja angesprochen wurde, auf dem Wilhelmstädter Platz in Stadtfeld, an die Absprachen gehalten hätte, die die Veranstaltenden miteinander getroffen haben, dann hätte man keine eigenen Papp- und Plastebecher ausreichen müssen, sondern das entsprechend in Tassen oder Ähnlichem ausschenken können, auch mit Pfand, weil fast alle Beteiligten dieses Weihnachtsmarktes sind nämlich zu mir ins Büro gekommen und haben dort eine Möglichkeit gehabt, die Tassen zu waschen. Wen ich nicht gesehen habe, Herr Leitl, waren Sie. Sie sind nicht zum Abwaschen zu mir ins Büro gekommen.

Ich bitte jetzt wirklich, bitte die Auseinandersetzung um den Stadtrat zu machen. Sehen wir doch, wer den Müll produzieren möchte und wer sich so ein bisschen daran halten kann, welche Absprachen getroffen werden und das Spektakel in Stadtfeld hat es einfach größtenteils gezeigt, wer in der Lage ist, sich an die Absprachen zu halten und auch ein bisschen ökologisch zu denken.

Auch wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, in einigen Einrichtungen ist es schon der Fall, dass man auch mit seinem eigenen Tuppergefäß dorthin kommen kann und sich etwas abfüllen lassen kann. Das muss auch nicht immer Zusatzkosten verursachen, aber wir sollten einfach daran denken, was das für eine Müllersparnis sein könnte, dann können wir nämlich auch ein paar Papierkörbe sparen, wenn wir uns da alle mal ein bisschen ökologischer verhalten.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Wir möchten mit unserem Antrag ermöglichen, dass vor allen Dingen die Mitarbeitenden der freien Träger der Stadt Magdeburg auch nachträglich von der Inflationsausgleichszahlung profitieren.

Im Jahr 2023, Sie werden sich erinnern, haben Beschäftigte eine Inflationsausgleichszahlung erhalten, um die steigenden Preise zu kompensieren. Diese Zahlung wurde in der Regel in Monatsscheiben in 2023 gezahlt und in zwei Abschlägen für Januar und Februar noch mal in 2024. Die Träger der Jugendarbeit haben diese Zahlungen im Jahr 2023, wie auch sonstige Sonderzahlungen davor, entsprechend an ihre Mitarbeitenden ausgereicht. Das ist im Jahr 2023 auch von der Stadt gefördert worden und im Jahr 2024 sind die jeweils für eine Vollzeitstelle 220 Euro pro Monat im Monat Januar und Februar gezahlt worden.

Durch den Träger und im Juno gab es einen Anhörungsbescheid vom Jugendamt, dass diese Ausgleichszahlung nicht gewährt wird. Also rückwirkend vier Monate nach der Auszahlung kommt das Jugendamt auf die Idee, dass man diese Mitte wieder einfordert. Das ist natürlich eine Ungleichbehandlung der freien Träger gegenüber denen, die bei der Stadt angestellt sind und wir möchten gerne diese Ungleichbehandlung ausgleichen mit unserem Antrag und plädieren dafür, dass diese Ausgleichszahlung der Inflationssteigerung für Januar und Februar 2024 an die Träger ausgereicht wird und die damit auch nicht auf einem Defizit sitzen bleiben. Vielen Dank.

Ich frage mich erst mal, welcher Dezember, aber gut, dann mögen Sie sich... Ja, im letzten Jahr. Genau, und ich rede ja über 2024. Das wird ja nicht mehr beschließen, das geht nicht mehr. Naja, das ist ja nicht mein Problem, wenn die Verwaltung so lange braucht, wie auch bei den freien Trägern an der Stelle.

Deswegen stehe ich ja hier nochmal, wenn sozusagen die Förderung im Jahr 2024 beginnt und die Träger unter Annahme, dass sich das aus dem Jahr 2023, wo diese eine Zahlung, die von 2023 bis 2024 hinein lief, in 2023 gezahlt wurde und die Fortsetzung in 2024 auf einmal untersagt wird, obwohl das ein Zahlungskomplex ist und dann man aber im Juni 2024 erst auf die Idee kommt, dem Träger zu sagen, hätte es den Januar und Februar nicht machen dürfen, woher soll der Träger das wissen?

Und ich finde, das ist eine Ungerechtigkeit und da hat die Verwaltung einfach versäumt, rechtzeitig mit dem Träger ins Gespräch zu kommen und zu sagen, wir müssen mal darüber reden, wie diese Inflationszahlung gestaltet wird. Wenn ich die aber beginne zu zahlen und dann nicht zu Ende führen kann, ist das ein Problem. Und dieses Problem wälzt die Verwaltung jetzt gerade auf die Stadt ab und wir möchten das gerne heilen im Sinne der Träger und der Beschäftigten bei den freien Trägern.

Ich gebe Ihnen ja recht, ein Stück weit. Aber nicht in Gänze, weil nach wie vor bleibt ja im Raum stehen, dass die Verwaltung nicht mit den Trägern darüber gesprochen hat, wann es beginnt und wann es endet. Und da es einen gewissen Vertrauensschutz bei solchen Verträgen gibt, ist dieser auch von Seiten der Stadt einzuhalten.

Und dann möchte ich gerne noch mit einem Mythos aufräumen. Es ist keine Freiwilligenleistung. Es ist eine nach SGB VIII gesetzlich normierte Leistung. Es ist keine Leistung der Höhen nach, sondern der Sache nach. Aber keine freiwillige.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Sie alle kennen das sicherlich. Jeder von uns ist schon mal umgezogen. Als Stadtrat, Stadträtin hoffentlich nur in Magdeburg. Aber wenn Sie zum Einwohnermeldeamt gehen, zum Bürgerbüro, dann werden Sie dort nicht proaktiv darüber informiert, an welche Stellen und wohin auch Ihre Daten noch weitergegeben werden können.

Es besteht die Möglichkeit, dass Parteien, Wählervereinigungen bei den Bürgerämtern Datensätze für den Wahlkampf abrufen können. Ich finde, wir finden, es ist aber wichtig, darüber informiert zu werden, wer meine Daten bekommt und wo die hingehen und unter welchen Bedingungen. Die Stellungnahme der Verwaltung bestärkt das. Und unsere Bitte mit dem Antrag ist es, dass das einfach durch das Bürgeramt proaktiv erfolgt. Wenn ich dorthin gehe, mich ummelde, mich anmelde, dass ich dann auch eine proaktive Information bekomme und dann entscheiden kann, möchte ich das oder möchte ich das nicht.

Bis dato erfolgt es nicht proaktiv. Das Formular gibt es irgendwo auf der Webseite und man muss sich selbst kümmern. Aber ich denke, im Rahmen des Services für die Menschen dieser Stadt ist es wichtig, dass es einfach ausgereicht wird.

Ach so, und noch eine Anmerkung, das hätte ich fast vergessen, was mir auch durch die Stellungnahme der Stadt nicht klar geworden ist. Diese Datensätze werden zur einmaligen Nutzung freigegeben und zur Verfügung gestellt. Aber bis dato konnte mir die Stadt nicht erklären, die Verwaltung nicht erklären, wie die Kontrolle darüber erfolgt. Also wenn ich die Datensätze als Partei abfrage, was wir noch nicht getan haben, überprüft niemand, wie und wann ich diese Datensätze auch lösche. Und da haben wir ein riesen Sicherheitsproblem an der Stelle, weil die Datensätze sind dann auch außerhalb und nach dem Wahlkampf weiter nutzbar. Und das sollten wir doch bitte unterbinden.

Ja, Falko, das war jetzt nicht wirklich ein Widerspruch zu unserem Antrag. Ihr verzögert das Ganze aber nur. Wir wissen ja alle selbst, dass es mit der Digitalisierung nicht so flink vorangeht, wie wir uns das wünschen. Viel digitalisierter würden wir uns alle sehr wünschen.

Aber der erste Schritt wäre doch eine transparente Informations- und Kommunikationskette. Und nichts anderes hast du gerade erklärt, dass du das mit der Digitalisierung möchtest. Warum nicht den ersten Schritt machen und erstmal proaktiv informieren?

Ich kenne ganz viele Leute, die nicht diese Info bekommen haben. Leider auch noch viel zu viele, die überhaupt nicht auf die digitalen Formulare zugreifen können. Also im Sinne des Servicegedankens sollte die Verwaltung hier wirklich aktiv handeln.

Herr vom Baur, das klingt in der Theorie ja immer alles toll und wir machen das alles schon, es passiert nur halt nicht.

Also es wäre halt gut, wenn die Bürgerbüros auch entsprechend angewiesen werden würden, dass sie das auch exakt so tun, weil dann würde das nämlich wirklich helfen.

Anger, Fraktion Die Linke, ich möchte das gerne nochmal bekräftigen, wir haben hier einen massiven Vorfall von Tierquälerei. Es sind ja nicht nur die 500, 600 Schafe, es sind auch Esel und Hunde dabei, die mit zu berücksichtigen sind. Diese fallen immer in der Argumentation mit runter, aber auch sie sind betroffen von Tierquälerei. Ich erachte es als sehr wichtig, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um das aufzuklären.

Um auch an Dr. Wiebe nochmal anzuknüpfen: Man muss sich auch nochmal fragen, warum die Informationsflüsse zwischen den einzelnen Veterinärämtern der unterschiedlichen Landkreise und der kreisfreien Städte nicht funktionieren und wie sie miteinander in der Kommunikation und im Austausch stehen. Auch das hätte vermieden werden können. Das war vorhersehbar, wenn man sich die Historie der Halterinnen ein Stück weit anguckt.

Als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, wo unter anderem der Antrag ja hin überwiesen werden wird, möchte ich darum bitten, dass das Thema zügig behandelt wird. Ja, meine Güte, ihr wisst doch, was ich meine, es ist spät, ich hatte schon eine andere Sitzung. Das Ergebnis, zeitnah.

So, jetzt kommen wir zur Ruhe und lassen Frau Anger aussprechen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, und soweit ich weiß, liegen zwei Anfragen dazu vor. Ich bitte darum, dass auch diese Anfragen mit beantwortet werden und das als Gesamtpaket uns im Ausschuss vorliegt, damit wir das alles zusammen diskutieren können.

Ich muss noch einmal meine Enttäuschung über diesen Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zum Ausdruck bringen. Ich finde, das ist ein Antrag, der sehr im Eigeninteresse spricht von Beteiligten, die daran mitgewirkt haben. Da nehme ich auch die Träger in die Pflicht. Er ist nicht im Interesse der jungen Menschen dieser Stadt, die, wie mein Stadtratskollege Noah Bisswanger schon sagte, zu dem Zeitpunkt meistens in der Schule sind oder in der Ausbildung oder Ähnliches und denen so keine Möglichkeit gegeben wird, sich an GWA zu beteiligen und wo sie sich auch kommunalpolitisch ein Stück weit einbringen können.

Ich will aber das Ganze mal mit einem positiven Beispiel abrunden. Es gibt nämlich eine GWA und ich betone an der Stelle auch noch einmal, ich bin keine Sprecherin einer GWA und finde es auch gut, dass bei meiner Fraktion wir uns dafür entschieden haben, dass nicht ein Sprecher der GWA spricht, sondern dass das die anderen Stadträtinnen übernehmen. Es gibt eine GWA in dieser Stadt, die sich ganz stark darum bemüht, junge Menschen einzubinden und versucht auch eine sogenannte Jugend-GWA zu initiieren und das mit ihrer eigenen GWA zu verbinden. Und das sind doch die Prozesse, die wir ansteuern müssen und die wir anschieben müssen, um jungen Menschen mehr Beteiligung in dieser Stadt zu ermöglichen.

Zumal, wenn man sich die Arbeitspapiere der GWA-Treffen anguckt, ja auch sehr deutlich drinne geschrieben steht, dass man mehr und mehr Menschen erreichen möchte und das gelingt halt nur, indem man sich öffnet, indem man niedrigschwellig Zugänge anbietet, die eben auch dann passieren, wenn die Menschen Freizeit haben und Zeit haben, sich zu engagieren. Insofern kann ich auch nur mal plädieren, den Antrag des Jugendhilfeausschusses wirklich abzulehnen, denn der ist in keinster Weise partizipativ und das ist die große Enttäuschung an dem Ausschuss.

Ich würde gerne einen Geschäftsordnungsantrag stellen, und zwar auf Rücküberweisung der Drucksache. Rücküberweisung aus dem Grund, weil wir die Eilbegründung als nicht stichhaltig empfinden.

Es passiert in der letzten Zeit relativ häufig, dass die Verwaltung irgendwas mit Eilbegründung in uns hier auf den Tisch packt, was jetzt auch nicht zwingend immer eine Eilbegründung ist. Da ist es keine Eilbegründung, ist auch nicht erforderlich, eine Eilbegründung zu setzen.

Wir würden gerne den Antrag rücküberweisen, und zwar zur Behandlung in den GESU und in den KAB, weil er wurde nur im SFM beraten, das ist nicht ausreichend bei der weitreichenden Materie und bitten darum, dem zuzustimmen.

Das erspare ich Ihnen jetzt nicht, dass ich noch zur Drucksache rede. Ich finde ja, dass eine Gebührenerhöhung sich vor allen Dingen ja nicht nur auf den Geschäftsbetrieb auswirkt, sondern auch auf die Menschen dieser Stadt. Und bedauerlicherweise werden davon einige betroffen sein, diese erhöhten Gebühren zahlen zu müssen.

Und ich fände es schon sinnvoll, wenn man das nochmal entsprechend beraten hätte und hier nicht im Eilverfahren durchdrückt. Es gibt keine Erfordernis, dass diese Satzung zum 1.1. in Kraft treten muss. Die letzte Satzung dazu ist am 31.03.2009 in Kraft getreten. Die mag überholt sein. Wir hörten gerade, dass die Gebühren sich ja 2016 das letzte Mal erhöht haben.

Und dass es mit Sicherheit auch einen Bedarf gibt, aber das vernünftig zu beraten und hier nicht uns als Stadtrat immer zu übergehen und etwas in der Eilbedürftigkeit auf den Tisch zu werfen, ohne die entsprechende Beratungsgremie mitzunehmen, halte ich schon für einen schwierigen Prozess.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Ich finde die Prioritätenliste gut, das will ich vorne wegschieben. Ich habe allerdings eine Frage an die KollegInnen der Verwaltung. Seitens des Landes werden ja 8,7 Millionen Euro für den Ganztagsausbau für die Stadt Magdeburg zur Verfügung gestellt.

In der Liste tauchen jetzt aber nur rund 7,5 Millionen Euro auf. Das heißt, da sind noch mal 1,2 Millionen Euro Defizit. Ich würde gerne wissen wollen, was Sie mit dem Land an der Stelle besprochen haben, um die restlichen 1,2 Millionen Euro noch in Anspruch zu nehmen, beziehungsweise, was man Ihnen gesagt hat, bis wann die in Anspruch genommen werden können oder, wenn das nicht der Fall ist, warum die Summe nicht ausgeschöpft ist, was der Hinderungsgrund ist.

Herr Dr. Gottschalk, wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Unabhängigkeit. Unabhängigkeit hat für mich erstmal nichts mit Empfehlungscharakter zu tun, so wie Sie das gerade ausgeführt haben, sondern etwas mit Weisungsbefugnis. Und die Unabhängigkeit, die wir hier als wichtig sehen, ist die Unabhängigkeit vom Stadtrat und von der Verwaltung. Dieser Integrationsbeirat muss unabhängig von all diesen Gremien arbeiten können und eigene Empfehlungen erarbeiten dürfen. Das ist die Form der Unabhängigkeit, die wir an der Stelle sehen.

Ich will an der Stelle auch nochmal an den letzten Stadtrat erinnern, das ist Ihnen möglicherweise noch genauso präsent wie mir, dass der aktuelle Integrationsbeauftragte Herr Blau hier ausgeführt hat, wie schwierig es ist, seinem Amt nachzukommen, wie schwierig es ist, den Aufgaben eines Integrationsbeauftragten nachzukommen, wenn nämlich die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in der Form, wie sie bis dato stattfand, nicht funktioniert und er viele Unterlagen einfach nicht zugesandt bekommt, nicht zugestellt bekommt.

Aus diesem Grund halten wir es für richtig und für erforderlich, dass der Integrationsbeirat sich eine entsprechende Geschäftsordnung geben kann. Und mich verwundert schon sehr, Frau Kuhle, Ihre Ausführung, weil wenn wir in die Satzung vom Seniorinnenbeirat gucken, dann können wir da genau das Wort Geschäftsordnung lesen. Und dann frage ich mich, warum der eine Beirat sich mit einer geplanten Hauptamtlichkeit eine Geschäftsordnung geben kann und warum bei dem anderen Beirat das auf einmal ein Rechtsbruch sein soll. Das erklärt sich mir an der Stelle in keinster Weise.

Im Übrigen bitten wir um punktweise Abstimmung unseres Änderungsantrags.

Nicola Anger, Fraktion DIE LINKE. Wir können ja darüber philosophieren, wer hier in der SeniorInnenarbeit wie erfahren ist, aber mein Punkt ist gerade noch mal die Satzung in Gänze. Ich will einfach nur darauf hinweisen, dass wir Beiräte haben in der Stadt, die relativ gleichlautende Aufgabenprofile haben, aber sehr unterschiedliche Satzungen.

Wir beschließen jetzt eine Satzung für den SeniorInnenbeirat mit einer Geschäftsordnung drin. Beim Integrationsbeirat haben wir das gerade nicht beschlossen und ich empfinde es als eine absolute Ungleichbehandlung der Beiräte hier in dieser Stadt durch den Stadtrat.

Ich würde darum bitten, noch mal intensiv zu überlegen, ob man nicht grundsätzlich mal alle Satzungen der Beiräte gegeneinander oder gegenüberlegt und guckt, wo die Schnittmengen sind, wo Gemeinsamkeiten auftauchen müssen und wo eben auch nicht. Aber dass der eine Beirat eine Geschäftsordnung kriegt und der andere nicht, halte ich für einen Fehler.

Wir finden den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klug, da Fördermittel sinnvoll genutzt und entsprechend verwendet werden sollen.

Allerdings sind grundlegende Fragestellungen, die auch von Anwohnenden geäußert wurden, für mich einfach noch ungeklärt. Wie viele Radfahrende erwarten wir eigentlich in dem Bereich? Es gibt dort bereits eine Strecke auf der Südseite, die gut frequentiert ist. Warum braucht es auf der Nordseite eine ähnliche?

Ist mal darüber nachgedacht worden, wie viele Bäume auch gefällt werden müssen, um diesen Radweg entsprechend auszubauen? Das ist an mich herangetragen worden. Vielleicht kann der Beigeordnete dazu noch mal kurz ausführen.

Ich glaube, Herr Schuster, das Hauptproblem, das wir haben, ist, dass wir es Autofahrenden einfach nicht zumuten können, wollen, was auch immer, dass sie mal 100, 200 Meter von ihrem Auto bis zur Haustür laufen. Darüber reden wir doch hier in dieser Stadt.

Grundsätzlich sind wir uns aber, glaube ich, darin einig, dass die Situation in der Goethestraße eine sehr schwierige ist und dass man dort nicht ungefährdet über die Straßen kommt, weil alles zugeparkt ist, weil die Ecken zugeparkt sind. Dann stelle ich mir das Elternteil mit Kinderwagen vor oder die Person im Rollstuhl oder jemand mit einer Sehbehinderung, Sehbeeinträchtigung. Das sind gefährliche Ecken in der Goethestraße. Man kann auch an kleine Kinder denken, die nicht über die parkenden Autos hinwegschauen können. Wir brauchen dort eine Lösung.

Was ich aber nicht als Lösung empfinde, liebe Kolleginnen der Grünen, sind Poller oder Fahrradbügel. So würde das eine als auch das andere auch wieder Hindernisse darstellen, gerade Fahrradbügel und abgestellte Fahrräder an den Kreuzungen sind genauso Hindernisse für Kinderwagen, Rollstuhlfahrende oder auch für Menschen mit Seheinschränkungen. Wir sehen es bei schlechtem Wetter. Fliegen die Fahrräder auch schnell mal um, die am Sonnenbügel angekettet sind und liegen dann auch noch im Weg? Also das hilft uns an der Stelle leider nicht weiter. Da müssen wir andere Lösungen finden.

Was ich aber immer wieder auch bedauerlich finde, ist, dass hier in diesem Land der Denkmalschutz über die Barrierefreiheit gestellt wird. Ich sehe, dass in anderen Ländern, da ist es durchaus möglich, Denkmalschutz und Barrierefreiheit miteinander zu kombinieren. Und ich finde, das ist der Weg, den wir langsam auch mal gehen müssen hier und überlegen müssen, wie können wir die Straßensituation verbessern, dabei den Denkmalschutz beachten, aber eben eine Barrierefreiheit herstellen, damit alle Menschen ungehindert über die Straßenkreuzungen kommen.

Wir können eurem Antrag, liebe Grüne, leider so in der Form auch nicht zustimmen.

Sechs Minuten habe ich, oder? Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Ich will nur kurz erklären, warum wir uns als Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten werden. Uns ist unklar, was die Auswirkungen der Bebauung für das städtische Klinikum für Auswirkungen haben, wenn das Uniklinikum jetzt diesen Milliardenbau hingesetzt bekommt, der aus meiner Sicht auch keine Verbesserung für die vorgesehenen Veränderungen in dem Klinikum selbst haben wird.

Insofern ist es sehr fragwürdig, ob das wirklich A. in dem Zeitraum leistbar ist, B. mit der Finanzierung leistbar ist und weiterhin auch die wirklichen Veränderungen mit sich bringt. Außerdem haben wir auf dem Unigelände diverse Gebäude, die denkmalgeschützt sind, über die wir auch reden müssen. Wir alle wissen aus der Erfahrung, dass auch mal denkmalgeschützte Gebäude hier in dieser Stadt so ruckzuck abgerissen werden. Ich erinnere nur mal an das Gebäude 14 auf dem Unigelände oder in der Sternstraße, da hatten wir solche Vorfälle schon. Auch darüber müssen wir reden und das sagt die Drucksache eben gerade noch nicht.

Und uns ist unklar, welche Einschränkungen es vor allen Dingen für die öffentlichen Einrichtungen, die angrenzend an das Gelände sind, gibt. Also sprich das ASZ oder die Kita oder auch die Schule, die dort ist, beziehungsweise auch das betreute Wohnen im Umfeld. Insofern ist es für uns gerade nicht zustimmungsfähig in der Form. Wir werden uns daher enthalten.

Ich brauche gar nicht so weit schreiten. Ähm, ja, Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE, Herr von Bauer, nur weil wir das immer schon so gemacht haben, müssen wir das doch nicht dauerhaft fortsetzen. Ich habe im Übrigen von Ihrem Beigeordneten ein anderes Signal bekommen.

Ähm, der Antrag, der uns hier von der Verwaltung vorliegt, ist leider sehr gekennzeichnet von einer, ja wie wir denken, Überfrachtung des Auswahlgremiums. Manche Beteiligten zeichnen sich auch durch Doppelbesetzung aus, heraus aus der Verwaltung und heraus aus dem Rat. Ähm, ohne Frage, die Lichterwelt ist ein strahlendes Aushängeschild der Stadt, welches weit über die Stadtgrenzen hinaus leuchtet. Aber nicht nur von außerhalb erfreuen sich die Menschen daran, sondern ganz besonders die MagdeburgerInnen und die sollten aus unserer Sicht auch ein stärkeres Entscheidungskriterium bei der Auswahl weiterer und neuer Elemente sein.

Und aus diesem Grund wünschen wir uns eine andere Form der Auswahl, eines neuen Elements, neuer Elemente und eine stärkere partizipative Einbindung der EinwohnerInnen, was ja auch ein erklärtes Ziel der Oberbürgermeisterin ist. Das lässt sich ja nicht wegleugnen. Und was lässt sich da besser Handhaben als, ja, bei einer Lichterwelt zum Beispiel die Gestaltung der Stadt miteinander zu besprechen und zu entscheiden.

Daher schlagen wir vor, dass die SprecherInnen der Gemeinwesenarbeit in die Findung eingebunden werden und statt die in der Beschlussvorlage der Verwaltung genannte Auswahlkommission tätig wird. Die SprecherInnen können dann gut in ihren GWAs, die Sitzungen sind ja regelmäßig, wie wir wissen, sich rückbesprechen und es stärkt vor allen Dingen die aktive Beteiligung der Menschen dieser Stadt und es entlastet die Verwaltung. Denn die Verwaltung, das hören wir hier immer wieder, ist erheblich belastet, teilweise auch überlastet und auch wir hier im Rat können nicht unter mangelnder Arbeit klagen. Der Stadtratsvorsitzende hat es beim letzten Mal auch sehr deutlich moniert, zu viele Anfragen, zu viele Anträge etc.

Warum wollen wir dann nicht mal anfangen an verschiedenen Punkten, wo es wirklich sinnhaft und sinnvoll ist, auch die Dinge zu entlasten und hier diese Auswahl einfach den Menschen der Stadt überlassen. Deswegen möchten wir, dass es durch die Verwaltung, wir müssen nicht fünf Dezernate einbinden, sondern nur eins in dem Falle dann, dann Ihres womöglich, Herr von Bauer bzw. das von Herrn Krug, was eine Vorauswahl trifft, was die Machbarkeit der Vorschläge prüft und dann können die SprecherInnen der GWAs das entsprechend in ihren Stadtteilen vorberaten.

Wir haben zu diesem Änderungsantrag natürlich sinnlogisch auch die Änderung im Antrag des Kulturausschusses vorgenommen, weil wir den gut finden in der Untersetzung, der aber dann harmoniert mit unserem Änderungsantrag. Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie alle auf Beteiligung in dieser Stadt mehr setzen und den Menschen jetzt in dem Punkt bei der Lichterwelt ein größeres Mitspracherecht ermöglichen und wir nicht diese Projektgruppe wieder reaktivieren, sondern es die Menschen der Stadt entscheiden lassen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Stadtratin.

Also ich muss jetzt noch mal darauf hinweisen, wir haben eine Auswahlkommission, in der fünf Dezernate, fünf, vertreten sind. Wozu? Warum? Also was für eine Mehrbelastung in der Verwaltung?

Wenn es gesammelte Vorschläge auf der Webseite gibt, muss es doch möglich sein, dass aus der Verwaltung heraus, dass nach klaren Prüfkriterien der Machbarkeit vorgeprüft wird und das macht dann nur eine Person, das machen dann nicht fünf Dezernate und empfehlen dann die Elemente, die machbar in der Umsetzung sind. Und dann kann das gerne abgestimmt werden.

Und ich sehe bei den GWAs, in der sich übrigens EinwohnerInnen versammeln, das anders und das relativ gut angebracht, weil wir können die Menschen in dieser Stadt mitnehmen. Und ich komme auch aus einem anderen Stadtteil in die Innenstadt, um mir die Lichterwelt anzugucken.

Und ganz ehrlich, liebe KollegInnen hier im Stadtrat, der eine oder die andere sitzt doch sowieso in der Auswahlkommission und in der GWA gleichzeitig. Also da muss man auch nicht die Beteiligung der GWAs wegreden an der Stelle.

Was ich sehr bedauerlich finde, ist, dass hier immer nur gesagt wird, was sie nicht wollen, was nicht geht. Gerade Herr Rohne hat es gerade wieder betont, was nicht geht. Sagen Sie doch einfach mal, was geht und wie wir gleichzeitig auch die Verfahren verbessern können, wie wir Beteiligung stärken können und die Verwaltung entlasten können. Das würde uns nach vorne bringen. Vielen Dank.

Da war die Änderung des Kulturausschusses in Bezug auf unseren Antrag. Da unser Antrag ja nicht durchgegangen ist, ziehe ich ihn zurück, weil es keinen Sinn macht, den Antrag des Kulturausschusses zu zeigen.

Ja, eine Anmerkung, Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Herr Blau, herzlichen Dank, möchte ich einfach mal sagen, für Ihr Engagement als Integrationsbeauftragter in der Stadt. Es ist wichtig, dass wir Menschen wie Sie als Beauftragte haben, vor allen Dingen, weil es ehrenamtlich ist, die sich für das Thema einsetzen und engagieren.

Und da wir alle ehrenamtlich auch hier sitzen, wissen wir, wie aufwendig das ist, das Nebenjob, Familie, Freizeit zu tun und anderen Dingen, die man auch noch mit unterplant. Und da ist es nochmal eine wichtige Aussage, die wir alle hoffentlich gehört haben, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Beauftragten verbessert werden soll, dass auch nochmal entsprechend die Kommunikation überprüft werden sollte, dass auch entsprechende Unterlagen Ihnen zur Verfügung gestellt werden, dass Einladungen an Sie weitergeleitet werden.

Ich hätte Sie gestern im GESO gerne begrüßt, habe aber gehört, dass die Einladung Sie nicht erreicht hat. Das bedauere ich zutiefst, möchte mich dafür entschuldigen, dass das nicht erfolgt ist, auch wenn es aus der Geschäftsstelle rausgegangen ist. Aber da müssen wir hier im Stadtrat auch nochmal gucken, wie wir die Zusammenarbeit stärken können, weil nur dann können die Beauftragten auch einen wirklich guten Job tun, wenn sie alle Unterstützung kriegen, die sie benötigen. Also vielen Dank an Sie für Ihr Engagement.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE, ich möchte nur noch mal unsere Zustimmung zu dieser Liste an der Stelle bekräftigen, auch wenn das Ganze so ein bisschen unter dem Titel "mühsam nähert sich das Eichhörnchen" laufen könnte. Die Liste zeigt, wie wichtig es ist, dass wir barrierefreien Ausbau immer gleich wieder mitdenken. Sie ist allerdings nur eine Empfehlung.

Nichtsdestotrotz würde ich dafür plädieren, dass wir diese Liste viel, viel ernster nehmen und ihre Umsetzung viel fokussierter berücksichtigen. Denn gerade jetzt, auch der Sachstand mit der Verschiebung der Baustelle der MVB am Alpenmarkt, zeigt wieder, dass Barrierefreiheit keine Priorität hat. Es ist um ein Jahr verschoben worden, aber die Menschen brauchen gerade an so zentralen Anknüpfungspunkten, zentralen Verkehrsknotenpunkten wie dem Alpenmarkt die Barrierefreiheit.

Ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderung vorschreibt, sondern sie konkretisiert vor allen Dingen den allgemeinen menschenrechtlichen Anspruch auf Teilhabe. Und der ist die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft für alle Menschen. Das sollten wir uns wirklich noch mal versinnbildlichen und eben, wie schon gesagt, diese Liste verbindlicher betrachten als nur als eine Empfehlung und stärker in die Umsetzung gehen. Vielen Dank.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Wir begrüßen zunächst erstmal, dass die beiden Beauftragten für Integration und für SeniorInnen auch in die Hauptamtlichkeit übergehen sollen. Wir haben das ja heute am Bericht von Herrn Blau gehört, wie wichtig das ist. Das ist eine erste Gleichstellung der Beauftragten, auch wenn es an der Stelle weitere Diskrepanzen in den Funktionen beziehungsweise im Stellenwert der Beauftragten gibt.

Allerdings ist, und so ist unser Änderungsantrag, es nicht Aufgabe der Oberbürgermeisterin, diese Stellenbesetzung vorzunehmen, sondern der Kommune. Das steht im Kommunalverfassungsgesetz und damit ist es unser aller als Stadtrat zuständiges To-Do oder unsere Aufgabe. Hinzu kommt, dass die Beauftragten eine deutlich bessere Anbindung und auch eine deutliche bessere Verbindung in alle anderen Dezernaten aus unserer Sicht benötigen, ähnlich wie es auch bei der Gleichstellungsbeauftragten der Fall ist.

Alle Beauftragten erfüllen übergeordnete Aufgaben, erfüllen Querschnittsaufgaben, die alle Aufgabenbereiche der Dezernate immer wieder betreffen und so sind beispielsweise Fragen der Stadtentwicklung auch immer Fragen der Kinderbeauftragten oder Fragen der Seniorenbeauftragten oder des Integrationsbeauftragten, aber genauso der Behindertenbeauftragten. Und ähnlich sieht es beispielsweise bei Tourismus aus, so sieht es auch bei Finanzen aus. Also man könnte das jetzt durch alle Bereiche durchdeklinieren. Ich glaube, Ihnen ist klar, was ich meine.

Aus diesem Grunde sollten diese Beauftragten für uns auch viel deutlicher an alle Dezernate angebunden werden. Und ja, dazu braucht es die Hauptamtlichkeit und eine direkte Unterstellung bei der Oberbürgermeisterin, denn das stärkt vor allen Dingen, und das konnten wir dem Bericht heute auch schon entnehmen, das Handeln der Beauftragten. Und wichtig ist für uns schlussendlich auch die Erreichbarkeit für uns als Stadtgesellschaft. Alle Menschen der Stadt sollen die Möglichkeit haben, die Beauftragten niedrigschwellig gut zu erreichen und da ist welcher Ort besser geeignet als das Rathaus.

Deswegen finden wir, dass der ständige und dauerhafte Sitz der Beauftragten auch im Rathaus sein sollte und die sämtliche Beauftragten somit auch dauerhaft hier verbleiben und ansprechbar sind für die EinwohnerInnen der Stadt. Das kommt dann auch einer besseren Kommunikation für die Menschen zugute, aber auch für die Beteiligung innerhalb der Stadt. Deswegen möchten wir gerne unseren Änderungsantrag einbringen und entsprechend um Zustimmung werben. Vielen Dank.

Ich bin sehr dankbar für Frau Kuhles Rechtsberatung hier an dieser Stelle. Was Sie natürlich nicht gesagt haben, ist, dass es auch einen § 79 gibt in der Kommunalverfassung, der sagt, dass die Kommune die Beauftragten bestellt und die Kommune, wie alle wissen, das oberste Organ, ist der Stadtrat. Ich finde, diese Gestaltungsoption, die Beauftragten zu bestellen, sollten wir uns hier nicht aus der Hand nehmen lassen. Von uns war es ein Angebot, die Oberbürgermeisterin mit einzubinden. Nach der rechtlichen Aufklärung muss ich feststellen, es ist nicht gewollt. Der Stadtrat möge das also dann bitte alleine entscheiden.

Zum Zweiten würde ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass gelegentliche Sprechstunden, auch wenn sie gut terminiert sind, hier im Rathaus nicht ausreichen. Es gibt immer Verhinderungsgründe, gerade bei SeniorInnen, gerade bei Menschen mit Behinderung, aber auch bei jungen Menschen, die einen Termin einfach nicht zu einer Terminverabredung wahrnehmen können, weil sie eine Einschränkung haben, weil sie ein gesundheitliches Problem haben oder Ähnliches und dann auch mal spontan vor der Tür stehen.

Wir sollten ein barrierefreies Angebot vorhalten. Wir haben gerade die Dringlichkeitsliste Barrierefreiheit verabschiedet. Dann sollten wir auch bei den Beauftragten das Ganze ernst nehmen und eine Barrierefreiheit vorhalten und diese hier mitten in der Stadt, im Rathaus ansiedeln, wo die meisten Menschen am besten herkommen und nicht irgendwo am Stadtrand, wo die letzte barrierefreie Haltestelle fünf Stationen vorher ist.

Sie erteilen wieder einmal der Inklusion in der Landeshauptstadt eine Absage an dieser Stelle, wie das so oft an allen Ecken und Enden immer wieder auch passiert. Ich sage nur, Barrierefreiheit am Alpenmarkt oder schnellere Ausbau von barrierefreien Haltestellen oder der öffentlichen Gebäude, die Dringlichkeitsliste liegt uns ja heute zwar nicht vor, aber im kommenden Monat in der Stadtratssitzung, da ist so viel an Barrierefreiheit noch zu schaffen.

Und dann soll jetzt und heute der Livestream in Gebärdensprache abgeschafft werden. Das ist wirklich eine Absage an Inklusion und an Teilhabe und ein Unterwandern der Menschenrechte auch von Menschen mit Behinderung. Wenn man sich diesen Kanal Ottostadt barrierefrei mal anguckt, sieht man auch eindeutig, dass der überhaupt von der Stadt gar nicht genutzt wird, nicht gepflegt wird, nicht angeboten wird. Da geht es doch aber schon los. Wir müssen diese Angebote für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen in dem Falle auch deutlich und kenntlich machen und entsprechend bewerben.

Und da hilft es nicht, einfach ein Transkript mitzulaufen lassen, denn wenn man sich wirklich mit Behinderungen auskennt, weiß man, dass ein Transkript nicht unbedingt bei allen Menschen mit Hörbehinderung auch entsprechend gelesen und verstanden werden kann. Weiterhin haben wir hier einen Änderungsantrag der CDU vorzuliegen, der fordert, eine Low-Budget-Variante zu ermöglichen, und zwar, indem man Studierenden bittet, einfach einmal in der Freizeit herzukommen und hier die Gebärdensprache zu üben und zu trainieren möglicherweise, weil sie lernen das ja so schön an der Hochschule.

Ich will Sie nur einmal erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben neulich noch das Praktikum, die Praktikumsvergütung hier abgelehnt. Sie haben den jungen Menschen in der sozialen Arbeit an der Hochschule signalisiert, das Praktikum, das ihr machen müsst, zwei Praktika sind es im Übrigen, jeweils 20 Wochen, ist uns nichts wert. Wir wollen keine Praktikumsvergütung dafür zahlen. Und jetzt sollen die prekär beschäftigten PraktikantInnen hier aber den Livestream in Gebärdensprache übersetzen? Das ist doch absurd. Also da ärgere ich mich wirklich über diese Einlassung an der Stelle.

Was wir machen sollten, ist diesen Livestream mit Gebärdensprache fortführen und den auch nachnutzen, und zwar in dem, auf dem besagten Kanal, der Ottostadt, das auch entsprechend nachhaltig eingestellt wird. Parallel kann man immer noch dazu suchen, ob es andere Angebote oder günstigere Angebote für die Stadt gibt. Die lassen sich sicher finden, aber Kosten zu sparen, zu Lasten der Menschen mit Behinderung, zu Lasten der Inklusion in dieser Stadt, ist der falsche Weg und das falsche Signal nach außen.

Werte Frau Oberbürgermeisterin, werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte! Ich will Sie eindringlich bitten, noch einmal eine dolle Insicht zu gehen und genau hinzuschauen, was wir hier heute beschließen sollen. Der vorliegende Antrag offenbart die Hilflosigkeit der Verwaltung, die selbst in ihrer Begründung von der eigenen Überforderung spricht. Der Plan, den die Verwaltung hier vorgelegt hat, sind keine adäquaten Hilfen im Sinne der Kinder und Jugendlichen.

Als selbst erfahrene Fachkraft in der Kinder- und Jugendhilfe und als jemand, der viele stationäre Einrichtungen kennt, aber eben auch die jungen Menschen, die dort ihr Zuhause finden, möchte ich wirklich eindringlich davor warnen, der Verwaltung hier heute den Freifahrtschein für diese Drucksache zu erteilen. Unter dem Deckmantel des § 42 des SGB VIII in Obhutnahme wird hier eine Einrichtung geplant, die in der Konzeption eher dem Charakter des § 1631b BGB entspricht, also eher einer geschlossenen Unterbringung. Hinter dem Vorschlag verbirgt sich der Versuch, eine geschlossene Einrichtung im Graubereich zu schaffen. Warum? Weil die Stadt keine anderen Ideen hat, wie sie sich mit besonders herausfordernden Kindern und Jugendlichen verhalten soll.

Die von Ihnen als sogenannte Systemsprenger bezeichneten jungen Menschen zeigen auf, wo das Jugendhilfesystem reformbedürftig ist. Reformen braucht es ohne Frage, aber es braucht eben kein rückwärtsgewandtes Denken, wie aus dieser Drucksache ersichtlich wird. Auch bei der Finanzlage der Stadt sollten alle hier wieder hellhörig werden. Der Skandal wird nämlich noch viel klarer, denn 1,6 Millionen Euro sollen in einen Bau investiert werden, für den es kein pädagogisches Konzept gibt. Es wird alles über Baupläne entschieden und so Fakten geschaffen, ohne dass eine pädagogische Grundlage vorhanden ist. Das kann nur schiefgehen.

Ich stelle mir ernsthaft die Frage, liebe Stadträtinnen und Stadträte, warum Sie im Jugendhilfeausschuss nicht auf die Barrikaden gegangen sind. Sie hätten bereits Alarm schlagen müssen. Ich rate ausdrücklich davon ab, diese Einrichtung so zu bauen, weder an dem geplanten Standort noch anderswo. Warum? Weil dieser Ansatz aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe in vielen Punkten nur problematisch ist.

Konkret meint die Obhutnahme die Unterbringung für Notfälle, um das Kindeswohl kurzfristig zu sichern, bevor eine individuelle Hilfeplanung erfolgt und festgelegt wird, welche weiteren Hilfen dann erfolgen. Kurzfristig meint möglichst wenige Tage. In der geplanten Einrichtung sollen Kinder und Jugendliche acht bis zwölf Wochen lang verbleiben. Die Zuständigkeit in dem Fall würde eher im SGB V zu suchen sein als im SGB VIII. Unrealistische Therapievorbereitung. Es ist absolut unrealistisch, Kinder innerhalb von acht bis zwölf Wochen auf Therapien vorzubereiten, wenn frühere langwierige Maßnahmen gescheitert sind. Dieser Ansatz führt nur zu einem Drehtüreffekt zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe.

Unzureichende Zimmergröße. Die Zimmergröße ist mit acht Quadratmetern pro Kind angegeben, während die neue Heimrichtlinie, die im Entwurf vorliegt, mindestens zehn Quadratmeter in stationären Einrichtungen fordert. Schon aus diesem Grund ist der Bau hinfällig. Standortproblem. Der Bau auf einem Klinikgelände hat für betroffene Kinder und Jugendliche eine bedrohliche Situation. Nach dem Motto, wenn du dich nicht fügst, kommst du in die KJP, also in die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Der Standort ist pädagogisch und therapeutisch äußerst problematisch. Vertrauen zu den Kindern baut man so nicht auf.

Therapieumgebung. Wie sollen Therapien erfolgen und durchgeführt werden, wenn regelmäßig Rettungshubschrauber und Rettungswagen ausrücken? Die Lärmbelastung ist kontraproduktiv in einer therapeutischen Umgebung. Retraumatisierung. Kinder, die schwer psychisch erkrankt und traumatisiert sind, haben oft bereits einschneidende Erfahrungen mit Polizei, Jugendamt und Psychiatrie hinter sich. Eine Unterbringung neben einer Rettungswache, die regelmäßig Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber startet, kann retraumatisierend sein und dem Therapieerfolg entgegenstehen.

Isolation und Umzäunung. Das geplante Grundstück soll mit einem Zaun umgeben sein, die Türen mit Knaufen versehen. Sie nennen es sichere und geschützte Umgebung. Sie meinen faktisch Isolation. Das widerspricht völlig den Gedanken einer inklusiven und pluralistischen Gesellschaft. Punkt 8. Fachlich völlig ungeeignete Mehrfachnutzung von Räumen. Der Raum, der sowohl für die Therapie, für das Snoozeln als auch für den Time-out-Raum vorgesehen ist, wirft erhebliche Fragen auf. Ein Raum, der alle Sinne ansprechen und beruhigen soll, ist gleichzeitig der Ort, in dem selbst und fremdgefährdende Kinder isoliert werden sollen. Time-out-Räume unterliegen übrigens der richterlichen Genehmigung. Genau hier zeigt sich, dass es sich um eine geschlossene Unterbringung handelt. Das ist rechtlich hochproblematisch.

Ich könnte noch mehr Punkte aufzählen, aber ich denke Ihnen ist klar, was ich meine. Das, was hier gebaut werden soll, nennt die UN-Kinderrechtskonvention geografische Geschlossenheit als restriktives Mittel mit Freiheitsentziehung im Graubereich. Dazu gehören auch genau die Maßnahmen, die von der Verwaltung geplant werden. Isolation, Überwachung, Verabreichung von Psychopharmaka. Studien zeigen, dass gerade dann die Rückfallquote besonders hoch ist, und zwar 50 bis 85 % nach solchen Maßnahmen. Auch das müsste die Verwaltung und das Jugendamt insbesondere wissen. Zudem ist äußerst unklar, ob für diese Einrichtung überhaupt die erforderliche Betriebserlaubnis erteilt wird. Aus meiner Sicht ist es nicht genehmigungsfähig.

Im Sinne der Kinder und Jugendlichen sollten wir diesen Bauplan ablehnen und die Stadt auffordern, ein fachlich versiertes Konzept der Jugendhilfe für ein intensivpädagogisches Setting, und zwar nach § 35 SGB VIII, zu erarbeiten. Das kann nämlich auch schneller an den Start gehen. Der Bau würde bestenfalls Ende 2027 fertig werden. Was bis dahin mit den jungen Menschen, die jetzt unsere Hilfe brauchen, sagt niemand. Für die geplanten Baukosten könnten sicherlich in die Expertise als auch in die passenden Hilfsangebote gesteckt werden, und das jetzt. Vielen Dank.

Frau Oberbürgermeisterin, ich würde Ihnen dringend das Gespräch mit Ihrem Beigeordneten mal empfehlen, weil er kann Ihnen dann nämlich erzählen, was ich im Landtag tue zu dem Thema.

Und ich will nur noch mal sagen, dadurch, dass Sie eben gerade nicht negiert haben, dass es sich hier um eine beschlossene Unterbringung handelt, ist für mich klar, dass ich mit allen Punkten recht hatte und ich sage Ihnen das Scheitern bereits jetzt voraus.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE, ich bringe für unsere Fraktion den Änderungsantrag ein. Wenn der Auftrag auch Barrierefreiheit, wie die Beigeordnete sagte, bzw. ich würde es eher Barrierearmut nennen, bedeutete, dann sollte man auch die Stellungnahme der Beauftragten für Menschen mit Behinderung genauer lesen. Sie weist nämlich deutlich darauf hin, dass es mit den vorgesehenen Platten sehr rutschig wird, dass die Fugen geschlossen werden müssen, damit Menschen mit Rollator, mit Rollstuhl oder auch mit Kinderwagen dort gut über den alten Markt kommen können.

Positiv zu bewerten ist allerdings auch, dass die Kabel zunächst verlegt werden für den Weihnachtsmarkt. Aber weil wir ja wissen, dass das Wetter sehr ausschlaggebend ist für die Gegebenheiten eines Fußbodens, würden wir eben nicht empfehlen, Granit zu verlegen, gerade wenn der auch noch geschliffen ist, wird der bei Regen, bei Laubfall usw. sehr, sehr rutschig und da muss man nur mal falsches Schuhwerk anhaben und gar keine andere Beeinträchtigung und schon kann das sehr kritisch ausgehen.

Deswegen ist es uns wichtig, dass dort, gerade auf dem alten Markt, der ein Platz ist, der von vielen Menschen genutzt wird und eigentlich ja auch ein sozialer Treffpunkt der Stadt ist mit vielen Veranstaltungen usw., dass dort ein Stein verlegt wird, wie die Magdeburger Platte, die rutschhemmend ist und wo auch die Fugen sehr gering sind. Uns geht hier die Nutzung, Schuhbordes und nicht die Ästhetik. Natürlich ist es auch schön, etwas schön anzusehen, aber die Nutzbarkeit, gerade bei einem dauerfrequentierten Platz, sollte doch wirklich im Vordergrund stehen.

Bei den Vorlagen, die wir gesehen haben, kommt noch hinzu, dass die Kontraste nicht wirklich gegeben sind für Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Sehbehinderung ist es sehr schwierig, sich zu orientieren, deswegen wünschen wir uns auch ein taktiles Leitsystem. Das sind die Punkte, die wir in unserem Antrag aufgenommen haben, also rutschhemmende und fugenarme Pflastern, möglichst mit der Magdeburger Platte, ein taktiles Leitsystem von der Haltestelle am Altermarkt bis zum Rathaus und den Altenmarkt abführend zu ermöglichen.

Natürlich kommen wir da bei der Kostenfrage woanders rauf, aber das sollte auch noch einmal geprüft werden, ob das in der Form nicht doch finanzierbar ist, weil wir alle wissen, nichts hält so lange wie ein Provisorium und dann sollten wir es ordentlich machen.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Liebe Jens, für den ersten Teil deiner Worte bin ich dir dankbar zu den Ausführungen, weil genau darum geht es uns. Wir möchten gerne die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens haben. Das heißt nicht, dass es nicht weiterhin eine Ordnungswidrigkeit sein kann, aber die Kriminalisierung, wenn ich schwarz fahre, ist doch unverhältnismäßig an der Stelle.

Es gibt andere Städte, die das in der Tat schon geschafft haben und die da auch mit ihren Verkehrsbetrieben gut im Gespräch sind. Also ich will nur mal Berlin, Hamburg, Köln und München beispielsweise nennen. Was wir im Moment haben, ist, wenn ich schwarz fahre, kriege ich einen Strafantrag. Und wenn sich das Verfahren hinauszögert, gibt es Ersatzhaft irgendwann. Und das sind Kosten, die uns allen dadurch entstehen.

Ich will nur mal den Vergleich aufmachen: Wenn ich falsch parke, kriege ich eine Ordnungswidrigkeit und ein Parkticket und keinen Strafantrag. Warum? Warum ist das umgekehrt so? Warum darf ich falsch parken und nur als Ordnungswidrigkeit wird das Ganze angesehen, aber wenn ich schwarz Straßenbahn fahre, dann wird das Ganze auch mit einer Strafanzeige belangt und im Worst Case die Ersatzhaft verhängt.

Insofern ist es uns wichtig, hier wirklich eine Entkriminalisierung vorzunehmen, die Schwarzfahrer nicht als Kriminelle hinzustellen letztendlich, sondern das als Ordnungswidrigkeit anzuerkennen und dann eben entsprechend unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE, ich will nur noch mal bei der Entscheidungsfindung helfen, weil das ja ein Antrag hier von uns ist und uns gerade wieder unterstellt wird, dass das nur unser Anliegen sei. Der Verkehrsgerichtstag argumentiert exakt genauso wie wir und ich denke, dass das doch durchaus eine Organisation ist, die wissen wird, warum sie so argumentiert und aus welchen Gründen sie sich dafür einsetzt. Ich denke, der Verkehrsgerichtstag würde unserem Antrag zustimmen.

Nicole Anger und ich würde gerne als Vorsitzende des GESO reden, wenn es recht ist. Wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE noch eingebracht? Den würde ich dann danach einbringen. Dann obliegt eben die Reihenfolge, wie Sie möchten. Gut, danke schön.

Also, wir haben den Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beraten. Wir hatten auch Gäste zugegen, und zwar die Gruppe der pflegenden Angehörigen aus Magdeburg. Wie Sie alle wissen, ist das sozusagen das größte Pflegeunternehmen, was wir in der Stadt haben. Die pflegenden Angehörigen haben dankenswerterweise auch Rederecht bekommen im Ausschuss und konnten uns nochmal die Situation schildern. Und es war deutlich erkennbar, wie problematisch dieses Versorgen von zu pflegenden Angehörigen gerade in persönlichen Krisensituationen ist. Jeder von uns kann mal mit dem Krankenwagen plötzlich abgeholt werden. Was ist dann mit der Person, die ich zu Hause habe und 24-7 pflege? Es gibt keinen Urlaub, es gibt keinen freien Tag, es gibt Frühschichten, Spätschichten und Nachtschichten, alles hintereinander. Man muss sich also immer und permanent um jemanden kümmern und kann aber selbst auch mal Hilfe benötigen.

Wir hatten die günstige Gelegenheit, dass der Geschäftsführer von Wohnen und Pflegen im Ausschuss zugegen war. Herr Darnicke berichtete davon, dass er auch plane, ein Pflegehotel einzurichten, wo man kurzzeitig Notfallpflegeplätze ermöglichen kann. Und er hat allen Anwesenden und darüber hinaus auch das Angebot gemacht, dass es bei der WUP innerhalb von zwölf Stunden einen Notfallpflegeplatz für solche Situationen, wie ich sie gerade geschildert habe, ermöglicht wird, einzurichten. Ich finde, das ist ein gutes, unterstützenswertes Angebot, was durchaus die Stadt auch mit der WUP gemeinsam stärken kann an der Stelle. Der GESO hat diesem Antrag, das wurde schon gesagt, meine ich, mit drei Ja-Stimmen zugestimmt und vier Enthaltungen.

Dann würde ich jetzt kurz wechseln und den Antrag der LINKEN noch einbringen, also für die Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger. Wir möchten gerne den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ändern, weil er uns in zwei, drei Punkten etwas inkonkret ist und wir ihn dort stärker fokussieren würden. Und zwar ist es uns wichtig, dass auch der Seniorenbeirat beteiligt wird bei der Planung, weil das ja eine der Zielgruppen ist, die es meistens am ehesten trifft mit Pflegebedarfen, nicht ausschließlich, aber schon am ehesten. Und zum anderen finden wir die Formulierung der zeitlichen Begrenztheit etwas dolle schwammig und weit auslegbar, weil es braucht schon eigentlich eine dauerhafte Erreichbarkeit. Und da habe ich die WUP als offen und ansprechbar erlebt, sodass wir denken, dass das genau mit dem kommunalen Unternehmen auch besprochen werden kann und man da gemeinsam auf gute Lösungsvorschläge und Umsetzungsvorschläge kommt. Wie es aussehen kann, wie es gelingen kann, zeigt Hamburg, da kann man auch mal abgucken und ein bisschen kopieren. Ich denke, dass das nicht so schwierig ist, sich da auch noch mal gegenseitig zu beraten bzw. sich Infos und Hinweise aus Hamburg zu holen. Vielen Dank.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Ich muss jetzt noch mal darauf reagieren, liebe Frau Bettecken, weil es geht ja in gar keinem der Anträge darum, alle Unternehmen dieser Stadt, die im Bereich der Pflege sind, zu irgendwas zu verpflichten, sondern es geht explizit darum, für den Notfall, der hoffentlich gar nicht so oft eintritt, aber für den Notfall vorzusorgen und eine Ansprechbarkeit zu gewährleisten.

Und da habe ich in der Tat die WUP so verstanden, dass sie dieses Angebot unterbreiten kann und mit Unterstützung der Stadt auch wirklich umsetzen möchte. Die anderen Einrichtungen sind davon gar nicht tangiert und wir brauchen ja hoffentlich auch nicht 20, 30, 40 Notfallplätze zeitgleich, sondern wenn dann überhaupt mal einen oder zwei.

Insofern ergibt sich diese Debatte für mich gar nicht, die sie gerade versucht haben zu führen.

Vielen Dank, Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Wir haben ja kein Erkenntnisproblem an der Stelle. Wir alle wissen um die Situation in den Ämtern, in den Behörden, um die langfristigen Antragszeiten, um das lange Warten, um Bewilligungen zu bekommen. Die Oberbürgermeisterin hat das gerade bekommen und wir wünschen uns alle total dringlich eine Verbesserung der Situation für die Menschen dieser Stadt.

Die Handlungsempfehlungen, liebe Kolleginnen der Grünen, sind aber leider nicht zielführend, weil wenn wir das Personal an dem einen Amt wegnehmen, zum Beispiel, ich sage mal Stichwort Standesamt, da warten die Leute acht bis zwölf Wochen momentan auf eine Geburtsurkunde und sind schon ganz unruhig, ob das Kind überhaupt eingetragen wird, und im anderen Amt einsetzen, wir reißen die Löcher im Moment nur noch größer. Und ich mag mich weiterhin auch nicht zwischen Klassenfahrten und Mittagessen entscheiden müssen. Ich wüsste wahrscheinlich, wo ich hin tendiere, aber Klassenfahrten zu bevorzugen, den Mittagessen über Bildung und Teilhabe, finde ich ebenfalls schwierig. Also es sind nicht wirklich gelingende Lösungsansätze.

Und ich will auch noch mal gerne eine Lanze für die freien Träger brechen. Wir haben Kita-Sozialarbeit, wir haben Schulsozialarbeit, die machen die Antragstellung schon, die nehmen die Familien an die Hand, begleiten diese, unterstützen diese, damit die bei den Anträgen auch gut und schnell alles zusammen haben. Also das passiert ja wirklich in der Tat, das sind nicht die Ansätze, die wir verfolgen müssen.

Ich glaube, wir müssen ernsthaft darüber reden, ob Ermessensspielräume im Bewilligungszeitraum auch wirklich ausgereizt werden. Wir müssen darüber reden, ob Anträge nicht viel zu stark versäuelt sind und man nicht zehnmal denselben Antrag in unterschiedlichen Ämtern einreichen muss. Also das sind doch die wirklichen Ansatzpunkte, weil wir müssen auch die Mitarbeitenden in der Verwaltung entlasten. Deswegen werden wir uns bei dem Änderungsantrag auch enthalten.

Ich höre gerade, dass die Wahlzettel schon korrigiert sind. In unserer Vorlage, Punkt 6 und Punkt 7, sind zwei Personen doppelt aufgeführt. Nach dem Ausführungsgesetz der Kinder- und Jugendhilfe ist das nicht zulässig, weil jede Person nur einmal zur Wahl stehen kann und nicht als Stellvertretung doppelt.

Aber es ist wohl schon überarbeitet. Perfekt.

Nicole Angel, Fraktion DIE LINKE, und ich würde gerne die Verwaltung fragen bezüglich der neuen Hyperschale, die ja im Juni eröffnet wurde, auch mit einer Abschlussveranstaltung für die alten Stadträtinnen, wie das mit der Zugänglichkeit der Menschen der Stadt aussieht.

Momentan ist ja vorgesehen, dass dort nur kostenpflichtige Ausstellungen stattfinden, aber es wäre ja gut, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man auch einen Tag der offenen Tür veranstaltet oder den Tag des Denkmals nutzt, um die Hyperschale allen Menschen der Stadt einmal zur Besichtigung auch kostenfrei öffentlich zugänglich macht.