Ich wollte auch noch eine andere Begründung geben, warum man das eigentlich ablehnen muss. Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass die Stadt keine Blitzer aufstellt, um eine zusätzliche Geldeinnahmequelle zu generieren. Sonst könnte Ronny Krug auch gleich noch beigeordnet da zweimit werden, damit er noch den Stadthaushalt mit aufnimmt. Das wollen wir nicht.

Wir wollen für Sicherheit sorgen. Wir wollen dafür sorgen, dass an neuralgischen Standpunkten überwacht wird, damit die Leute die Geschwindigkeit nicht überschreiten. Und das Ganze jetzt auf Kosten zu münzen, das kann man nur ablehnen.

In der Hoffnung, dass wenn es Statistiken gibt, die man natürlich veröffentlichen kann, das hat Herr Ronny Krug auch schon gesagt, wann irgendwelche Geschwindigkeitsüberschreitungen, in welcher Höhe, das kann man sicher veröffentlichen, aber nicht, welche Kosten dahinter sind. Weil da geht es uns nicht drum.

Und wenn es der Gartenpartei nur um die Einnahmen geht für die Blitzer, dann weiß ich gar nicht, worum wir hier reden.

Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt. Da ich Magdeburg im Herzen trage, wollte ich mich jetzt zu Wort melden und sagen, warum ich das ablehne. Was kommt als nächstes? Fahnenappell jeden Mittwoch, damit man die Aktivisten küren kann. Das ist, glaube ich, nichts, was wir hier diskutieren sollten.

Seitdem ich in der Politik bin, und das ist schon eine ganze Weile, war ich bei solchen Dingen immer dagegen und deswegen werde ich auch heute hier dagegen sein. Natürlich kann man beflaggen, wenn es besondere Anlässe gibt, aber jeden Tag ohne Anlass eine Beflaggung aufzuziehen, bindet wieder Personal, braucht natürlich die Flaggen, die dann auch entsprechend verschleißen, wenn die jeden Tag hängen, sodass man da jedes Jahr eine neue Flagge hinhängen muss.

Das ist einfach nichts, was wir uns heute leisten sollten. Deswegen werde ich das ablehnen, meine Fraktion wird das auch ablehnen, wenn ich das richtig sehe, und ich hoffe auch, dass alle anderen das ablehnen.

Ich würde mich gegen die Rücküberweisung aussprechen, ganz einfach aus dem Grund, wir führen ja keine politische Debatte darüber, was man gerne noch machen könnte und was man aufnehmen würde, sondern wir reden hier darüber, was im Jahr 2024 in der Lärmaktionsplanung umgesetzt wurde.

Ich habe im Umweltausschuss, das erklärt auch das Ergebnis, das vorhin vorgestellt wurde, die Frage gestellt, wie ich denn als Stadtrat mich einbringen kann, damit für 2025 Aktivitäten aufgenommen werden können. Die Antwort war, dass es keine Möglichkeit gibt. Das erstellt die Verwaltung, das sind also Maßnahmen, die getroffen wurden, und das wird entsprechend an das Land reportet. Hier geht es darum, dass wir das abstimmen.

Deswegen bin ich gegen die Überweisung. Wir können nichts ändern, was in 2024 passiert ist, und die aktive Politik, die wir jetzt hier betreiben können mit Anträgen für 2025, würde maximal im nächsten Jahr den Lärmaktionsplan ändern. Also bin ich gegen die Überweisung und dafür, abzustimmen, was die Verwaltung eingebracht hat.

Ja, Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Bevor ich zur Fraktion komme, ganz kurz für den Umweltausschuss. Das Votum des Umweltausschusses ist deswegen begründet, weil niemand von der Gartenpartei vor Ort war, um sich einzubringen, um uns zu überzeugen, dass wir dem zustimmen, den Antrag.

Das hat Herr Guderherrn jetzt versucht, hat es aber nicht geschafft aus meiner Sicht. Ich bin nicht schlauer geworden, was Sie jetzt wollen. Auch irgendwelche Messungen, die Sie jetzt angeführt haben, da muss ich Ihnen sagen, viele, viele Dinge, die sich mit Lärm beschäftigen, werden errechnet in der Stadt. Also da wird wenig gemessen, vieles wird berechnet, überall wird das berechnet. Okay, also das wird dann eher mit dem Taschenrechner als mit dem Mikrofon gemacht.

Mich haben Sie nicht überzeugt, die SPD-Fraktion haben Sie nicht überzeugt, deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt, äußert sich nun erstmals als Ortsbürgermeister. Der Ortschaftsrat ist dafür da, dass die Bürger nicht im Regen stehen. Dafür brauchen wir nicht die Gartenpartei. Sie haben einen Ersetzungsantrag gestellt, der die Langen-Wenninger-Straße herausgenommen hat, sodass nur noch der Kirschberg enthalten ist.

Wären Sie letzte Woche beim Ortschaftsrat gewesen, hätten Sie weitere Punkte aufnehmen können, die aus Sicht des Ortschaftsrats gefordert werden müssen. Es geht nicht nur um den Unterstand, sondern auch um eine Reduzierung der Geschwindigkeit und darum, dass die Leute sicher über die Straße kommen. Deshalb auch der Antrag des Ortschaftsrats für einen Fußgängerüberweg, auf den die Verwaltung leider immer noch auf alter Basis antwortet.

Es passiert schon einiges, und wir lassen die Leute nicht im Regen stehen. Wir tun unser Bestes, aber es ist manchmal nicht hilfreich, wenn immer wieder Anträge kommen, die die Diskussion von vorne beginnen lassen. Wären Sie da gewesen, hätten Sie Ihren Antrag heute nicht stellen müssen. Dennoch stimmen wir zu, dass der Unterstand entsprechend gebaut wird.

Stadtrat Zenker und Ortsbürgermeister von Beyendorf/Sohlen. Da hat die Partei überhaupt keine Rolle gespielt. Sondern das ist der Ortschaftsrat, der den Ortsbürgermeister gewählt hat, Herr Zander, das noch mal hin.

Es geht nicht nur um den Unterstand, es geht auch darum, dass man da nicht im Graben stehen muss, es geht auch darum, dass man da nicht im Gras stehen muss, wenn das nicht gemäht wird. Dass die Kinder, wenn sie sicher zur Schule fahren wollen, darum geht's, Herr Zander. Und nicht darum, ob da ein Unterstand von der Firma Streuer kommt oder nicht.

Das ist ein Teil der Problematik, aber wenn Sie da auch richtig hingehört hätten, bei der Bürgerfragestunde oder bei der Bürgerversammlung mit der Oberbürgermeisterin, hätten Sie den anderen Teil auch mitbekommen.

Ja, vielen Dank. Auch hier wieder als Ortsbürgermeister, auch hier hätten wir uns gewünscht, Herr Zander, dass Sie als Fraktion in den Ortschaftsrat kommen, dass Sie da vielleicht auch mal unser Meinungsbild abgeholt hätten.

Wenn man den Antrag so verfolgt, wenn man Ihre Begründung liest, dann stellt man da alleine schon fest, dass die bestehende Sporthalle Weidendorf-Sohlen Mängel bzw. zu klein ist. Wir haben keine Sporthalle in Weidendorf-Sohlen. Sie saßen in dem Raum, wo Sport gemacht wird. Und der reicht im Moment auch aus. Klar kann man da optimieren, klar kann man da auch noch sorgen, dass da noch mehr Platz geschafft wird, aber eine komplette Sporthalle in Weidendorf-Sohlen muss nicht ersetzt werden. Und ganz ehrlich, muss auch nicht gebaut werden. Und das hätten Sie, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie das auch mitbekommen.

Deswegen werden Sie jetzt von der SPD-Tierschutzallianz Volt ganz, ganz viele Ablehnungen sehen. Ich werde mich enthalten, weil es natürlich sehr loblich ist, dass Sie das Thema aufgenommen haben. Und wenn der SV Weidendorf demnächst Erstklasse spielt, dann reden wir vielleicht auch nochmal über ein Stadion. Aber ich glaube, da haben wir alle noch ein bisschen vor uns, bis es zu dieser Diskussion kommt. Vielen Dank.

Genau, vielen Dank. Wir sind sehr wohl dafür, dass wir eine pragmatische Klimarelevanzprüfung in der Landeshauptstadt Magdeburg haben. Das bedeutet aber, keine Kästchen zu streichen, weil aus den Augen, aus dem Sinn. Das bedeutet sehr wohl, dass man sich die Intention, die dahinter steht, angucken muss.

Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass man über das Verfahren, wie man zu dieser Bewertung kommt, auch noch mal nachdenken kann, ob man das durchaus pragmatischer machen kann. Aber wie eben schon gesagt, aus den Augen, aus dem Sinn. Deswegen lehnen wir den Antrag ab, dass das Kästchen gestrichen wird.

Und über Personal hier zu reden, ist glaube ich auch nicht der Sache zielführend und deswegen lehnen wir selbstverständlich auch den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab.

Ja, vielen Dank. Ich hätte gerne heute als Ortsbürgermeister hier geredet, aber die Vorlage war nicht in den Ortschaftsräten zur Beratung. Ich halte das für wichtig, dass man das hätte in den Ortschaftsräten bereden müssen und sehe da auch einen Verstoß, möchte ich nicht sagen, aber das Kommunalverfassungsgesetz wurde da nicht unbedingt respektiert. Deswegen erst mal generell, dass ich dazu hätte was sagen wollen als Ortsbürgermeister.

Als Stadtrat sage ich, der in einem relativ großen Wahlkreis heute schon ehrenamtlich agiert: Je größer der Wahlkreis wird, umso schwieriger wird es, Themen von anderen Ecken, sage ich mal von dem, wo man wohnt, des Wahlbezirkes entgegenzunehmen, die Meinung der Bürger in den Rat zu tragen, beziehungsweise zu argumentieren und diskutieren. Wie gesagt, je größer das wird, umso schwieriger wird es. Deswegen lehne ich diesen großen Wahlbezirk ab und würde die Verwaltung auch bitten, zu überlegen, wie man denn dafür sorgen kann, dass gerade Stadtteile, die vielleicht in Zukunft nicht repräsentiert sind, egal wie man das jetzt schneidet, die nicht repräsentiert sind, wie man die Meinung, wie man die entsprechenden Bürger auch mitnehmen kann, egal wie das Wahlergebnis ist.

Mein Vorschlag wäre, das weiß, das ist jetzt nicht unbedingt populär, was ich gleich sagen werde, aber mein Vorschlag wäre für jeden Stadtteil einen eigenen Ortschaftsrat oder einen Stadtteilrat zu schaffen mit entsprechender Repräsentanz, mit entsprechender Unterstützung der Stadt. Ja, da ist die Verwaltung deutlich mehr aktiv, als wenn es keinen Stadtteilrat, neue Neustadt zum Beispiel gibt. Ja, aber ich nehme dort die Leute mit und habe dann entsprechende Repräsentanz und kann die Themen, die in dem Stadtteil entsprechend aufkommen, auch adressieren und kann die vor Ort klären. Und wir brauchen uns als Stadt nicht, um Dinge, als Stadtrat nicht, um Dinge zu kümmern, die wirklich nur in einem Stadtteil geklärt werden könnten. Da gibt es genug Beispiele auf jeder Stadtratssitzung, wo die Themen wirklich sehr stadtteilbezogen sind und man das auf anderer Stelle auch klären würde.

Deswegen lehne ich das ab, in der Hoffnung, dass man für die Unterrepräsentanz der einschwingenden Stadtteile auch eine Lösung findet.

Genau, ich wollte mich noch mal äußern zu den GWA selber. Ich finde es gut, dass die existieren. Ich finde das toll, was die Stadt uns hier vorgelegt hat, weil das zeigt auch, dass bürgerliches Engagement wertschätzt wird. Auch, dass der Zusatz ist, auch unter Vorlöge für Haushaltsführung werden die Mittel entsprechend ausgeteilt. Das finde ich gut.

Was ich nicht gut finde und das ist der Punkt, wenn Herr Zander sich ja hinstellt und sagt, ihr könnt ja beschließen, was wir wollen, wir machen eh in der GWA, was wir wollen. Dann ist das definitiv etwas, was man nicht akzeptieren und auch nicht respektieren kann. Jetzt können sie sich melden und können sagen, sie wissen gar nicht, worüber wir reden, aber hier geht es um öffentliche Mittel, die die Stadt freiwillig zur Verfügung stellt. Und diese öffentlichen Mittel, die müssen auch entsprechend verteilt werden können, unter demokratischen Voraussetzungen und das ist der Punkt, wo ich jetzt auch den Schluss zu meinem vorherigen Redebeitrag bei dem anderen Tagesordnungspunkt habe.

Die demokratische Legitimation einer GWA, die muss man wirklich, muss man sich die Frage stellen, ob das so, wie das heute gegeben ist, dann entsprechend die Haushaltsmittelausgabe entsprechend rechtfertigt. Wenn jemand sich um zwölf trifft, weiß man, da werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vielleicht keinen Urlaub haben, ausgeschlossen. Wenn jemand sich um sechs trifft abends, ist das manchmal genauso, dass andere Berufsgruppen ausgeschlossen sind, aber dennoch hat man die Möglichkeit, da was anzubieten. Und gleichzeitig muss man auch sagen, dass die Mittel dann in den Sprecherräten, beziehungsweise in den GWA-Sitzungen nach einem demokratischen Verhältnis abgestimmt werden. Es gibt Vorschläge etc.

Und der Punkt, den Sie auch erwähnt haben, Herr Zander, dass wir darüber geredet haben, dass zum Beispiel der Sprecherrat regelmäßig neu gewählt werden muss, der fehlt mir hier irgendwie in der Drucksache. Ich weiß nicht, ob es eine andere Drucksache gab, wo das schon mal geregelt wurde, aber in dieser Drucksache fehlt mir das. Heißt unterm Strich, demokratische Legitimation eines Sprecherrates, der keine Vorgabe hat, wie oft er gewählt werden kann oder muss, muss aus der Reihe der Mitglieder passieren, okay. Aber mache ich das einmal und habe dann die nächsten 20 Jahre denselben Sprecherrat, wie sind die Verfahren? Das fehlt mir definitiv, um zu zeigen, das ist demokratisch legitimiert.

Deswegen würde ich dafür plädieren, der Drucksache natürlich auch zuzustimmen. Unsere Fraktion hat ja ihr Votum da auch entsprechend schon abgegeben. Selbstverständlich auch mal Zeiten anbieten, wo normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran teilnehmen können, was gegen den Jugendhilfeausschuss spricht. Dennoch natürlich die Mittel zur Verfügung zu stellen für wichtige Projekte in den einzelnen Stadtteilen.

Niko Zenker, Fraktion der SPD-Tierschutzallianz. Ich wollte begründen, warum wir das ablehnen. Das, was Sie gesagt haben, Herr Guderian, ist was ganz anderes, als was in dem Antrag steht.

In dem Antrag steht, dass für 150 Meter stadtauswärts ein Schild nicht bis 6 Uhr gelten soll, sondern bis 8 Uhr gelten soll. Wo meistens die Ampel rot ist, wo die Kinder an der Straße stehen, wo sowieso nichts passiert. Können wir jetzt Richtung Ordnungsamt mal gucken. Blitzen können die da auch nicht. Fünf Meter hinter der Ampel.

Insofern ist das abzulehnen. Deswegen votieren wir mit Nein und bitten auch, dass die anderen mit Nein stimmen.

Ich möchte zum Überweisungsantrag reden, da ja auch die Haltestelle am Kirchberg und die Sohlener Straße oder Sohlener Hauptstraße, besser gesagt, in dem Gebiet Beiner Sohlen liegt. Ich möchte dazu sagen, dass das längst Beschlusslage im Ortschaftsrat ist.

Jedes Mal, wenn ich den beigeordneten Rehbaum anrufe, kommt sofort Kirchberg Bushaltestelle, sodass das ein Thema ist, mit dem wir uns längst beschäftigt haben. Wie gesagt, es ist Beschlusslage, deswegen werde ich nicht dafür plädieren, dass das auch bei uns im Ortschaftsrat entsprechend überwiesen wird.

Ich hoffe dennoch auf Zustimmung, weil der Zustand muss geändert werden.

Genau, auch hier würde ich gerne begründen, warum ich nicht die Überweisung im Ortschaftsratbein noch so fordere, auch wieder als Ortsbürgermeister. Warum? Wir haben vor einiger Zeit von Lutz Trümper damals noch gehört, wenn wir die nötigen Kinder haben, dann kann man auch über eine Sporthalle nachdenken. Das ist immer noch der Stand, den wir von dem alten Oberbürgermeister Lutz Trümper gehört haben, da gab es keine Beschlusslage.

Das ist so, nur an den Antragsteller den Hinweis, das was ihr zur Einwohnerfragestunde mit der Oberbürgermeisterin gesehen habt, das war nicht unsere Sporthalle, das war die Aula vom soziokulturellen Zentrum, die auch für sportliche Zwecke mitgenutzt wird.

Wir sind gerne bereit über eine Sporthalle bei uns zu reden, wenn die Ausschüsse dem zustimmen und auch der Stadtrat, kommt bitte auf uns als Ortschaftsrat zu, dann können wir über ein Grundstück reden bzw. wo die dann Sinn machen würde und ansonsten wünschen wir uns natürlich, dass der Stadtrat dem zustimmt, aber bitte hier auch nicht als Überweisung in den Ortschaftsrat.

Ja, Niko Zenker diesmal als Ortsbürgermeister, also bitte nicht die Zeit anhalten, doch die Zeit anhalten, aber egal, ich glaube so lange werde ich nicht reden. Wir haben uns da auch mit beschäftigt im Ortschaftsrat mit dem Antrag, haben den beiden Anträgen, auch dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt, finden auch unser Wohlwollen.

Wir haben gesehen, als die Vormannstraße gesperrt ist und auf der Magistrale Richtung Schönebeck dann natürlich auch noch eine Sperrung war, dass alles durch Baden-Württemberg floss, der Verkehr, sodass da etwas gemacht werden musste. Wir haben aber natürlich auch darauf hingewiesen, wenn es da eine Umgehungsstraße gibt, dann kann die nicht auf Baden-Württemberg in der Gebiet sein, sondern die muss dann quasi Westerhuesen, Selbgeburg, immer lang gehen.

Wir freuen uns auch, in der Stellungnahme der Verwaltung wurde ja auch auf die NASA-Studie hingewiesen. Leider hat sich mir nicht erschlossen, wann damit zu Ergebnissen zu rechnen ist. Vielleicht kann das noch mal kurz ausgeführt werden und das, ja wie gesagt, wir haben es befürwortet und würden uns freuen, natürlich als Ortschaftsrat beiden noch zu holen, wenn der Stadtrat dem auch zustimmt.

Ja, vielen Dank. Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz-Volt. In der Tat, das wollte ich auch sagen, das ist schon Fermersleben und nicht mehr Buckau, aber unabhängig davon, Herr Zander, wenn Sie zum Beispiel mal die Tagesordnung vom Umweltausschuss von vorgestern sich angucken, werden Sie da auch Drucksachen sehen, wo auch andere Feuerwehrstandorte noch zumindest im Plan mit drin sind, die entsprechend aufgeführt werden.

Aber darum geht es heute nicht drum. Es geht heute darum, dass wir über den neuen Standort für die Feuerwehr Südost reden. Gleichzeitig muss man natürlich auch, wovor ich auch gleich noch mal Glück wünsche, das Thema Schule noch mal adressieren, dass das definitiv geklärt werden muss, dass das gegebenenfalls sehr zeitnah auch geklärt werden muss. Und wenn wir vor fünf Jahren den Standort beschlossen haben und heute immer noch keine Schule da haben, weil wir ja jetzt die Feuerwehr hinbauen wollen, ist das natürlich die Frage, wie lange dauert es, bis da die Feuerwehr steht. Da würde ich dann als Frage auch bei Gordon Krug gegebenenfalls einen Zeithorizont mal erfragen wollen, was ungefähr der Zeitraum ist. Reden wir mal über Ende der 20er Jahre, reden wir mal über Anfang der 30er Jahre. Aber ich glaube, das ist auch ein Thema, was die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr auch interessiert.

Gleichzeitig stimmen wir dem zu, dem Antrag. Bei dem Gartenpartei-Antrag haben wir natürlich auch drüber diskutiert, wenn es wirklich nur das Stück Parkplatz vorne ist oder Stellfläche ist, dann ist das in Ordnung der Aufgabe der Kleingartenanlage oder Reduzierung der Kleingartenanlage. Da sind wir quasi auch dagegen.

Jetzt kommen die Glückwünsche an die Feuerwehr Südost, an die Kameradinnen und Kameraden zu dem neuen Standort, der dann hoffentlich irgendwann weit gebaut wird. Wir stimmen dem natürlich zu. Wir freuen uns, dass da wirklich jetzt was passiert. Das ist auch dringend nötig und gleichzeitig auch eine Entschuldigung, dass das so lange gedauert hat. Wir wissen ja, wie viel Herzblut ihr auch in den alten Standort gesteckt habt. Ich glaube, es ist wert, dass jetzt da was Neues kommt, was Größeres und dass ihr dann auch gemeinsam dort agieren könnt.

Eine Bitte nur, auch wenn ihr dann in Fermersleben, Herr Zander, seid, wünsche ich mir, dass auch die Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Baden-Württemberg-Sohlen weiterhin bestehen bleibt und das nicht nur an dem jetzigen Standort liegt, sondern auch an der Kameradschaft unter den Kameradinnen und Kameraden. Ich sehe schon, du hebst die Daumen. Also freue ich mich und vielen Dank für den Antrag heute und wir stimmen natürlich zu.

Niko Zenker, diesmal als Ortsbürgermeister. Der Antrag ist im Januar entstanden, weil wir im Januar eine Veranstaltung anmelden wollten über den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr, dass wir unsere Gemeinschaft in unserem schönen Stadtteil zusammenbringen wollten und unter anderem traditionell, wie das in der Magdeburger Börde üblich ist, da gibt es ringsum die Möglichkeit, ein Weihnachtsbaumverbrennen durchzuführen. Das wollten wir auch tun und der Antrag an die Stadt wurde abgelehnt mit den Worten, wir dürfen keine öffentliche Müllverbrennung machen etc.

Daraufhin ist dieser Antrag, über den wir hier reden, entstanden, in der Hoffnung und in der Bitte des Stadtrates, dem zuzustimmen, dass wir das Brauchtum aus der Magdeburger Börde, der Weihnachtsbaumverbrennung, auch bei uns in der Stadt entsprechend durchführen können. Natürlich nicht einfach wild durchführen können, dass jeder jetzt auf einem Haufen seine Weihnachtsbäume packt und dann entsprechend verbrennt, sondern dass das in gewissen Orten geordneten Wahn ist, deswegen natürlich auch mit Antrag. Dieser Antrag muss dann entsprechend an die Stellen gestellt werden, Brauchtumsfeuer sind heute schon erlaubt und wir würden uns wünschen, dass auch eine Weihnachtsbaumverbrennung entsprechend möglich wäre.

Ich habe jetzt auch wieder gesagt, ich weiß, die Diskussion im Kulturausschuss hat das Wort auch schon kritisiert, also das sollte ich nicht sagen, sondern es soll entsprechend nur die Weihnachtsbaumverbrennung auch möglich sein. Deswegen ist der Antrag des Kulturausschusses, der Änderungsantrag auch gut, den kann ich persönlich auch akzeptieren, ich kann ihn jetzt nicht übernehmen, aber ich kann nur empfehlen, ihn auch anzunehmen und den gesamten Antrag auch anzunehmen.

Neben dem Brauchtum ist es eine der besten Möglichkeiten, am Anfang des Jahres alle Leute zusammenzubekommen und natürlich, Manuel Rupsch würde das vielleicht anders sehen, aber wir freuen uns, wenn wir uns treffen können und da auch in geordneten Wahn eine Weihnachtsbaumverbrennung durchführen können. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag und freue mich auf die Diskussion.

Ja, das Argument kam jetzt schon mit den Wildtieren. Also geplant war das immer bei uns, und das ist sicher überall anders auch so, dass man die Weihnachtsbäume erst an dem Tag einsammelt, wenn das Event stattfinden soll, sodass untertauchende Wildtiere maximal aus der Wohnung kommen können.

Und das kann man ausschließen, dass die da drin sind. Und gleichzeitig haben wir ja auch die reingeschrieben, zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr, die da unterstützen muss und gucken muss, die können das dann auch nochmal kontrollieren.

Also das ist quasi durch die Umsetzung, wenn es dann möglich ist, ausgeschlossen, dass da Wildtiere in den Weihnachtsbäumen drin sein können.

Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz, Volt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die gesamte Magistrale gemacht werden muss. Dass da ein Zustand herrscht, den man eigentlich nicht akzeptieren kann. Warum eigentlich? Wir wissen, es gibt viele Bauprojekte in der Stadt und wir wissen auch, dass wenn man da eingreift, muss man Vollsperrungen machen, muss man in den Verkehr eingreifen. Und das ist ein Zustand, den wir schon seit Jahren hören, dass das gemacht werden muss, aber was zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht umgesetzt werden kann.

Es geht gar nicht ums Geld, sondern es geht einfach darum, dass wir, und so wie der Antrag jetzt geschrieben ist, quasi als Schnellschuss oder im Schnellverfahren die Sanierung durchführen sollen. Wir sollen dort quasi die Dinge machen, die jetzt seit 30 Jahren nicht gemacht wurden. Es wurden natürlich Dinge ausgemacht und sollen aber genauso zukunftsweisend auf den gesamten Ausbau der Straße gucken. Und das können wir nicht, schon gar nicht im Schnellverfahren.

Wir wissen RWE-Gelände, wir wissen Fireback-List, wir wissen um andere Bereiche, nicht bloß die 200 Meter mit den 30 km/h, die definitiv einen Punkt haben, wo was gemacht werden muss, aber das geht nicht im Schnellverfahren. Das muss gemacht werden, wenn die Bereiche sind. Und was ganz vergessen wurde, was jetzt auch der Beigeordnete nicht gesagt hat, wir können die Straße machen, wie wir wollen, wenn die Sülzebrücke-Faulmannstraße auch nicht mit angegangen wird. Dann ist definitiv der Magistrale nicht geholfen. Und deswegen lehnen wir den Antrag ab mit der Aussage, wir wissen, dass da was gemacht werden muss, aber wir können es nicht im Schnellverfahren machen.

Ja, Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt. Der Antrag ist aus der letzten Legislatur, aber er hat trotzdem noch Gültigkeit. Der ist entstanden, weil uns Anwohnende dort angesprochen haben über die Gustav-Ricker-Straße. Ja, das ist eine Straße, die geht schnurstracks und da gibt es vielleicht ein paar Probleme, da jetzt eine 50er anzuordnen.

Das Problem ist, dass dort, wenn gerade Gegenverkehr ist, ein Lkw und ein Pkw aufeinandertreffen, sehr schnell einige Autos zumindest den Eindruck erwecken, auszuweichen über die Fußwege und damit die Sicherheit der Fußgänger dort entsprechend gefährdet ist. Es wurde uns nicht bloß berichtet von den Anwohnenden, sondern auch quasi live erlebt, dass Kinder zur Seite springen mussten, ohne dass jetzt auch die Polizei natürlich gerufen wurde. Deswegen taucht das auch nicht in der Statistik auf.

Es ist ein Problem, das Problem muss angegangen werden und leider muss man auch sagen, die Stellungnahme der Verwaltung hat dann am Ende gesagt, es ist noch nichts passiert. Das ist ja immer so die typische Eskalation. Wenn was passiert ist, heißt es, es ist noch nicht genug passiert. Ich warte, was die nächste Eskalationsstufe ist.

Deswegen bitten wir darum, dass dort gerade für die Anwohnenden, für Kinder und auch für Ältere, die vielleicht nicht so mobil sind, die Situation entschärft wird und bitten um eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gustav-Ricker-Straße. Wenn das nur möglich ist mit entsprechenden Kontrollen, vielleicht Verkehrszählungen etc., was man daraus antworten kann, dann bitten wir darum, dass das gemacht wird. Aber am Ende muss sich die Situation für die Anwohnenden verbessern. Wir bitten um Zustimmung.

Ich noch mal, Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt. So langsam geht das auch über die Lippen. Auch das ist ein Antrag, der aus der letzten Legislaturperiode kommt, aber immer noch seine Gültigkeit hat.

Es ist auch ein Antrag, der zeigt, dass es keinen Sinn macht, da irgendwelche Schnellschüsse zu machen, sondern dass man auch mal andere Varianten in dem Bereich diskutieren kann und sollte. Und auch die Stellungnahme der Verwaltung, hat er gesagt, mit dem Knotenpunkt Sülzebrücke, Faunanstraße etc. Gibt es da die Möglichkeiten?

Deswegen haben wir auch den Änderungsantrag quasi gestellt, um die Stellungnahme der Verwaltung zu würdigen und uns die Optionen da offen zu halten. Die entsprechenden Konzepte, Gutachten, wie auch immer, wenn die dann vorliegen und öffentlich diskutiert werden, freuen wir uns schon drauf und deswegen auch den Änderungsantrag entsprechend so gestellt.

Und wir bitten um Zustimmung des Änderungsantrages und damit natürlich auch dem gesamten Antrag.

Ja, vielen Dank. Also, Herr Guderjahn, sorry, aber da sind heute zwei Fahrstreifen, zwei Gleise und zwei Fußwege und an dem einen Fußweg stehen Bäume. Kann man nicht von einer Allee sprechen, weil auf der anderen Seite stehen keine Bäume. So, also da braucht man schon mal keine Allee wegholzen und man muss auch die anderen Bäume nicht wegholzen, so wie Sie gesagt haben.

Es bleiben zwei Fahrspuren und es bleiben zwei Straßenbahnspuren. Es wird die Situation an den Rändern durchaus verbessert, was man auch durchaus machen kann und man löst auch Unfallschwerpunkte damit auf, wenn die Straßenbahn in der Mitte ist. Gerade wenn es heute darum geht, dass man über die Straßenbahnschienen fährt, je nachdem aus welcher Richtung man kommt, also speziell wenn man stadtauswärts fährt, dann ist das definitiv ein Unfallschwerpunkt.

Und da gibt es durchaus, ich habe jetzt keine Statistiken parat, aber da gibt es mehrfach Unfälle, die so gefährlich sind, dass die Autos nicht auf die Straßenbahn achten und da reinfahren. Also muss aus der Hinsicht auch etwas gemacht werden. Und wie gesagt, abholzen einer Allee, da kann keiner von sprechen.

Genau, zuallererst als Ortsbürgermeister. Wir haben den Antrag auch im Ortschaftsrat behandelt und auch befürwortet, weil wir auch sehen, dass es einen Bedarf gibt für ein Bildungszentrum in Beinenloch-Sohlen, mit Absicht das Wort Bildungszentrum auch gewählt. In der Stellungnahme wird ja auch darauf hingewiesen, es gibt Plätze im Kindergarten, das ist nur halbrichtig. Es gibt auch genug Kinder aus Beinenloch-Sohlen, die nicht bei uns im Kindergarten, eingeschult kann man nicht sagen, aber nicht bei uns im Kindergarten sind, sondern in anderen Einrichtungen, weil es ist auch die Geschwisterregelung dabei, weil einfach die Überbelegung in der Kita gegeben war.

Gleichzeitig sehen wir auch, jetzt waren Einschulungen gefühlt, haben wir ganze Klassenstufen mit Beinenloch-Sohlener Kindern im Moment füllen können und deswegen sehen wir definitiv den Bedarf, dass dort etwas passiert. Jetzt als Einbringer zur Fraktion SPD-Tierschützerallianz Volt, wir haben den Antrag bewusst auch so gestaltet, wie er gestaltet ist, dass wir in vielen Diskussionen, die wir gehabt haben, auch zum Beispiel mit neuen Grundschulen, die man in Südost entsprechend bauen möchte oder bauen muss, weil die Kinder nicht, sagen wir mal, wohnortnah eingeschult werden können, natürlich auch immer wieder das Problem gesehen, dass zum Beispiel die Klassenstufen mit Kindern aus Beinenloch-Sohlen nach Westerhüsen gehen und damit die Westerhüsener Kinder dort nicht eingeschult werden können und das Ganze sich quasi nach Norden verschiebt.

Deswegen die Frage und Forderung nach einem Bildungszentrum und auch bewusst in einer modularen Bauweise, dass man nicht den Fehler macht, dass man jetzt eine Kita, eine Grundschule oder Ähnliches baut, sondern dass man so baut, dass man relativ schnell auch den Anwendungszweck ändern kann. Es geht von Grundschule, also von Kindergartengrundschule natürlich auch weiteres Lernen, lebenslanges Lernen, aber natürlich auch das Gemeinsame von Jung und Alt zusammen und auch das gehört zur Bildung dazu, da gehört Sport dazu, da gehört geselliges Zusammensein dazu, um wie gesagt von Jung und Alt entsprechend zu lernen.

Deswegen den Antrag so wie er gestaltet ist und als persönlicher Kommentar, weil es auch relativ ablehnend in der Stellungnahme stand, man muss auch mal was wagen und in der Peripherie solche Bildungszentren einsetzen, damit man für die Innenstadt und für die Gesamtstadt lernen kann und deswegen bitten wir um Zustimmung.

Ja, danke für den Hinweis. Ich habe es vielleicht nicht deutlich gesagt, wir sind nicht dafür, dass da eine komplett neue Grundschule gebaut wird, sondern ein Gebäude, wo man auch Grundschüler unterrichten kann, als Außenstelle zum Beispiel einer Grundschule. Und das ist das, was definitiv dann auch entsprechend gesehen werden muss.

Ich sehe schon, Sie wollen jetzt auch gleich wieder gegenreden, aber letztendlich ist es halt so und wie gesagt, die gefühlten Zahlen, die habe ich nur gesagt, weil ich sie einfach nicht belegen kann. In dem Wohngebiet alleine, wo ich wohne und mich umgucke, da ist eine ganze Klasse gefüllt quasi.