Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, FCM-Drucksachen sind Drucksachen, die meistens viel Gesprächsbedarf erfordern, aber am Ende hier im Rat einstimmig durchgehen werden, so bin ich da eigentlich auch hier guter Hoffnung. Zum Thema, das wir hier jetzt haben, hatten wir in den vergangenen Monaten im BSS einen ständigen Tagesordnungspunkt. Ich glaube das auch zu Recht, weil der FCM ist eines der ganz großen Aushängeschilder unserer Stadt.

Mich zeigt diese lange Diskussion letzten Endes aber zweierlei. Erstens, dass nicht nur Verkehrsinfrastruktur-Fragestellungen hier ein großes Problem sind, sondern am Ende auch Sportstätten-Infrastruktur sehr sanierungsbedürftig ist an vielen Städten, nicht nur beim FCM. Wir sehen das Stadt auf Stadt ab.

Das Zweite, was sich hier zeigt bei diesen Sanierungs- und Instandhaltungs-Fragestellungen, die auf uns zukommen werden im nächsten Jahrzehnt, sind zwei Dinge, die uns da ganz erheblich im Weg stehen werden. Das ist auf der einen Seite das Beihilferecht, das haben wir gesehen, und auf der anderen Seite das Vergaberecht. Beides sind enorme bürokratische Hemmschuhe und genau deswegen freue ich mich umso mehr, dass jetzt eine Lösung gefunden worden ist, die den Club beim Bau des Nachwuchsleistungszentrums entlastet und am Ende so für den FCM freie Mittel schafft, die dem Club letzten Endes direkt ermöglichen, das Geld in die Trainingsplätze fließen zu lassen.

Und damit wird das Hauptziel erreicht, und zwar, dass wir ligataugliche Trainingsbedingungen schaffen können, und zwar relativ schnell, und deswegen würde ich mich jetzt freuen, wenn wir sowohl den Änderungsantrag als auch die Drucksache hier mit großer Mehrheit beschließen werden. Das ist ein wichtiges Signal an den FCM und die Stadt. Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, der Eiskellerplatz wird umgestaltet werden. Geht allerdings noch ein bisschen Zeit ins Land und genau deswegen wollen wir für die nächsten zwei bis drei Jahre dort die Aufenthaltsqualität steigern. Und zwar mit Stadtmöbeln, die wir dort gern platzieren würden.

Der Eiskellerplatz war die letzten Jahre nicht unbedingt die Top Priorität in Magdeburg, würde ich mal so sagen. Und deswegen freuen wir uns sehr über die positive Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Maßnahme. Und ich glaube, das hat auch zwei Gründe. Der erste Grund ist sicherlich die Tatsache, dass man diese Möbel stadtweit wiederverwenden kann. Das ist, glaube ich, eine gute Sache. Und das Zweite ist, größtenteils würde das Projekt auch durch Fördermittel finanziert werden.

Vielleicht abschließend noch zu dem Änderungsantrag des STBV. Gibt es unsererseits keine Anwähnde, den kann man gerne mitbeschließen. Und deswegen bitten um Zustimmung für beides. Vielen Dank.

Ich wusste jetzt nicht, ob die Drucksache eingebracht wird. Wenn das nicht der Fall ist, dann dürfen Sie den Änderungsantrag natürlich einbringen. – Herr Gagel, bitte schön. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Meine Damen und Herren, wir sehen es an den rund 1.800 Unterschriften, wir sehen es aber auch, meine Damen und Herren, auf der Tribüne oben. Das ist ein Thema, das die Stadt beschäftigt.

Es ist völlig klar, wir hatten es im Bildungsausschuss zweimal. Das erste Mal war der 17.12., und da hat diese Drucksache keine Mehrheit gefunden. Und dann wurde uns in der Runde, in der zweiten Sitzung am 21.01., also vor zwei Tagen, ausschließend ein Stück weit klar, das ist eine von den Drucksachenklassikern, die wir eigentlich hier alle nicht wollen, beschließen wollen, aber am Ende des Tages müssen. Warum ist das so?

Wir haben Beschlusspunkt 1, der sich um die Kooperation beider IGSen dreht. Und warum sollen wir diese Kooperation in der Form beschließen? Wir haben eine Verordnungslage, nicht der Stadt, des Landes, die eindeutig vorschreibt, 75 Schülerinnen und Schüler, gibt es keinen drumherum. Wenn eine IGS diese Zahl nicht erfüllt, dann sagt die Verordnung, es gibt eine Pflicht zur Kooperation. Für uns ist natürlich jetzt ein Stück weit die Frage, was passiert, wenn wir ablehnen? Wenn wir das Ganze ablehnen, dann wird das ein relativ simpler Prozess. Das Land wird diese Entscheidung für uns treffen. Und das wird dann nicht mehr so schön.

Mit der Entscheidung des Landes wird, und das muss man sich auch, oder müssen wir uns der Entscheidung, der vorherigen Entscheidung jetzt vor Augen führen, die IGS-Regie der Hildebrandt signifikant schlechter gestellt. Und das haben wir im BSS diskutiert, das haben wir auch bilateral in vielen Runden in den Fraktionen diskutiert. Wie kommt es denn eigentlich zu dieser schlechter Stellung? Wenn sich das Land diesen Prozess, im Grunde genommen, zieht, das Landesschulamt, dann wird es eine Entscheidung treffen. Und die mündet dann darin, dass wir eine Zwangszuordnung haben. Und zwar der Oberstufe der Regine Hildebrandt zur Willi Brandt.

Das hat zwei Dinge zufolge, die nicht gut wären für die IGS Regine Hildebrandt. Das erste, ältere Eltern, Schülerinnen und Schüler auf der einen Seite, die haben über Monate nicht die Planungssicherheit, nämlich bis zu dem Punkt, wo diese Zwangszuordnung stattgefunden hat. Auf der anderen Seite, verschwinden die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe aus der Statistik der Regine Hildebrandt. Was heißt das? Im Grunde genommen ist das eine faktische Auflösung der Oberstufe der Regine Hildebrandt. Und das kann hier ernsthaft, glaube ich, niemand wollen.

Deswegen ist für mich und ist für den Bildungsausschuss, zumindest für die Mehrheit des Bildungsausschusses, relativ klar oder relativ eindeutig, dass das die annehmbarste Lösung ist, diese Kooperation in dieser Form, die annehmbarste Lösung ist, unter allen schlechten Optionen, die wir im Grunde genommen auf dem Tisch haben.

Jetzt lassen Sie mich noch ein, zwei Sätze sagen zum Beschlusspunkt 2, auf den sich der eigentliche Änderungsantrag des Ausschusses bezieht. Hier geht es um das Aussetzen der Erweiterung räumlicher Kapazitäten der Regine Hildebrandt. Wir wissen das alle, die Geburtenraten gehen zurück. Aber was für uns entscheidend ist, auch wenn man sich die Statistiken anguckt, Schülerzahlen gehen langsam zurück, vor allem für die IGS. Dann ist es natürlich auch, nicht nur, aber auch in der Haushaltslage schwer darstellbar, insgegen zu sagen, wir bauen jetzt mehrere Klassenräume und eine Aula an der Paul-und-Neruda-Straße für rund 13 Millionen Euro.

Das ist ein Stück weit nachzuvollziehen, aber genau deswegen gibt es den Änderungsantrag des Bildungsausschusses, der nämlich sagt, wir wollen kurzfristig notwendige Baumaßnahmen durchführen, die nicht so kostenintensiv sind, die aber notwendig sind, vor allem drei Bereiche, das ist einmal die Verwaltungsorganisation, das ist hauptsächlich das, was das Sekretariat betrifft, die Räumlichkeiten für Schulleitung etc. Und die anderen beiden Sachen sind Pausenhof, Überdachung, eine standfeste Überdachung, das Dritte sind die Fachkabinette.

Und es geht hier für mich, und deswegen liegt mir dieser Änderungsantrag, die Drucksache, aber vor allem der Änderungsantrag auch sehr am Herzen, nicht nur um die baulichen Maßnahmen, sondern es geht auch um das Signal, das gesendet wird. An die Pablo-Herrn-Ruther-Straße, an die Regine Hildebrandt zu sagen, wir stehen als Stadtrat, ganz klar, hinter diesem Schulstandort, egal wie die Verordnungslage des Landes ist. Deswegen bitte ich ganz herzlich die Runde hier, den Stadtrat, um Zustimmung für den Änderungsantrag und für die Drucksache. Vielen Dank.