Ich staune ein bisschen, dass von der AfD nur an dem Punkt ausgerechnet, dass so politisch ausgeschlachtet wird, schwierig. Letztlich gibt es ja einen ganz klaren Unterschied, also was die Stadt bisher vorgelegt hat in der Drucksache ist ja, wir sind erster Rang, das ist ja irgendwie sinnvoll aus Sicht der Stadt.

Die Anträge behandeln tatsächlich unterschiedliche Dinge, also über den CDU-Antrag als auch der AfD-Antrag, ist inhaltlich verschieden. Wenn ich die Stadt richtig verstanden habe, die Stadtverwaltung, dann bitte ich nochmal eine Bestätigung.

Ist das, was jetzt der CDU-Antrag ist, im Prinzip der Kompromiss, der gefunden wurde und sozusagen auch der Wunsch, dass die Stadtverwaltung sagt, okay, das kann man machen, was für die Stadt ja in schlechter Stellung ist, weil wir dann nicht mehr erster Rang sind, sondern im Gleichrang, ich meine anderen, weil es ja unsere Position etwas schlecht, wenn das aber der Kompromiss ist, sind wir damit dabei, da kann ich gut mit leben. Aber ich würde von der Stadtverwaltung gerne nochmal einen Nicken haben, dass das tatsächlich der Kompromiss dazu ist.

Meister, Grüne/future, ja zunächst die Frage des Obst, finde ich, muss es ein klares Ja geben, zumindest unserer Sicht. Der Weihnachtsmarkt ist wichtig für die Identität der Stadt, das können wir sich kaputt machen lassen, auch nicht durch so ein Ereignis, also der Weihnachtsmarkt muss stattfinden.

Die zweite Frage ist denn das Wo, gibt es diese beiden Alternativen? Da spricht vom technischen her sehr sehr viel für den alten Markt, so wenn man das im Einzelnen durchgeht. Die Medienversorgung, mein Vorredner hat es angesprochen, der Weihnachtsbaumständer, 300.000 Euro haben wir da gerade vergraben, wenn wir über den Preis reden, aber so also tatsächlich wirklich investiert. Auch die Sicherheit, meine ich, tatsächlich ist auf dem alten Markt gut gewährleistbar, jetzt mit den Erkenntnissen, wenn man das dann entsprechend umsetzt, ist das glaube ich machbar und er funktioniert tatsächlich als Markt so.

Also eigentlich funktioniert einmal im Jahr wirklich gut unser Marktplatz in seiner ursprünglichen Funktion, alle treffen sich da und da findet viel Leben statt. Das genau in dieser Zeit würde ich total bedauern, wenn wir das aufgeben. Diese Kleinteiligkeit ist ja, würde es auf dem Domplatz auch gehen? Ja, ich glaube der Domplatz könnte das von der, also dem würde man voll kriegen, aber diese Kleinteiligkeit ist natürlich hier nochmal anders, man geht um die Ecke, der Weihnachtsmarkt geht weiter und dehnt sich so ein bisschen die Stadt aus, finde das ist eine attraktive Geschichte.

Das Kontra, was dagegen steht, ist tatsächlich eigentlich schlicht die Pietät. So ich kann Leute verstehen, die sagen so jetzt soll ich da also eine Bratwurst essen, wo genau vor einem Jahr das passiert ist, das verstehe ich sehr gut. Das haben wir auch jetzt, also natürlich findet jetzt gerade Wochenmarkt genau an dieser Stelle statt, das ist hier weiterhin unser Markt und damit müssen wir leben und wir haben aber natürlich Möglichkeiten darauf zu reagieren, dass zum einen das, was die Linke jetzt auch nochmal vorschlägt, aber tatsächlich glaube ich Konsens ist, 20.12.2025 nichts zu machen.

Natürlich geht es auch um die Frage, suche nach einem Gedenkort, diese Diskussion läuft bis zu diesem Zeitpunkt nicht entschieden und dann irgendwie gebaut sein und natürlich meine ich, wird der anders strukturiert sein, also der Weihnachtsmarkt, der dann hier im Dezember steht, wird nicht so aussehen, wie wir ihn kennen und zwar aber auch das ist nochmal dann ein deutlich werdender Bruch, sodass ich im Ergebnis deutlich für die Drucksache und für die Standortaltermarkt sprechen möchte.

Die Frage, Änderungsantrag der Linken, ja da kam tatsächlich sehr kurzfristig, hat es auch so ein bisschen überrascht, die einzelnen Punkte finde ich gar nicht schlimm, also dass man nochmal über Hartstraßen ein breiter Weg, da wollte ja gar nicht drüber reden, ob man es da macht, sondern nur die Frage, wie sieht das Sicherheitskonzept aus, okay das kann man tatsächlich tun, Rückzugsort, brauchen wir eine Lösung, ob das genau so ist, wie das hier vorgeschlagen ist, da bin ich ein bisschen im Zweifel, diese Diskussion müsste eigentlich noch geführt werden und 20.12. ist sowieso Konsens, insofern wäre ich tatsächlich auch glücklicher, diesen Antrag zu sehen bei einer neuen Drucksache, die die Oberbürgermeisterin auf den Weg bringt, hat angedeutet, wenn es jetzt heute zum Schwur käme und jetzt nicht zurückzieht, würde unsere Fraktion dem zustimmen, weil wir die drei Punkte so mittragen würden, günstiger halte ich es aber tatsächlich, das in einer anderen Drucksache zu machen, wo wir über die Frage, wie sieht der Weihnachtsmarkt konkret aus, Öffnungszeiten und dergleichen dann reden. Dankeschön.

Meister Grüne/Future, ich wollte auf Herrn Merkens antworten. Unser Antrag sah ja ein Konzept vor, das wurde tatsächlich negativ diskutiert und ausgeschlossen. Deswegen gibt es ja den Änderungsantrag des KKM, der das Konzept rausnimmt und sagt, es sollen Ideen und Formen entwickelt werden, jeweils auf den einzelnen Standort bezogen.

Das, meine ich, ist leistbar und ist auch nötig und führt davon weg, dass wir das große Konzept für die gesamte Stadt, was jetzt alles löst, sondern tatsächlich immer die einzelne Lösung. Das, meine ich, ist tatsächlich das, was angezeigt ist.

Insofern sind wir sehr für eine Zustimmung zu dem KKM-Antrag, der dann sozusagen unseren Antrag im Übrigen erledigt.

Ja, so ein bisschen Kulturkampf ums Kissen. Tatsächlich haben die eine Funktion. Tatsächlich kriegt man damit den Verkehr in bestimmten Bereichen, wo das sinnvoll erscheint, runter, was die Geschwindigkeit angeht. Weil alle wissen, wenn ich jetzt schnell drüber wegfahre, das Rasen geht weiter, übers Kissen rasen sie nur einmal. Das macht keiner ein zweites Mal.

In Frankreich ist das flächendeckend. Also können sie durch das Land fahren, über Eisen diese Schwellen, weil das jetzt normal wahrgenommen wird. Achtung, die Leute sollen sich klar machen, hier ist jetzt Wohnbebauung. Meine Damen, meine Herren, ein bisschen zur Ruhe kommen. Insofern ist das also ja tatsächlich ein eingeübtes Verfahren. Das kennen alle.

Und wenn der Herr Kumpf sagt, das wäre nicht so, was Herr Dr. Grube sagte. Sie haben ein generelles Verbot drin in Ihrem Antrag, der zweite Satz. Alle hilfsrelevanten Straßen. Was ist eine nicht hilfsrelevante Straße? Nennen Sie mal mal eine. Da müssen Sie sicher sein, dass da keiner hin, dass da niemandem was passiert. Insofern, das ist ein generelles Verbot von Geschwindigkeitsschwellen im Stadtgebiet.

Was Sie hier beschließen wollen, halte ich für absolut sinnlos, so einen Beschluss zu machen. Man muss auf die jeweilige Situation gucken. Und Haselbachplatz ist tatsächlich eine Strecke, wo ich erwarte, dass der Verkehr langsam und sinnig fährt. Das machen nicht alle von sich aus. Und da möchte ich jetzt nicht immer, dass der Ordnungsbeirat geordnet und sein Amt steht mit Blitzanlagen und solchen Sachen. Möglicherweise auch schwierig. Da mache ich so ein Kissen. Alle wissen Bescheid. Vernünftige Situationen. Passiert keinem was. Insofern bitte ich um Ablehnung des Antrags.

Ja, gegen den Geschäftsordnungsantrag, das ist jetzt ja ein bisschen eilbedürftig, die Gelder müssen ausgereicht werden, das wäre jetzt nicht sinnvoll.

Dann Finanzausschuss, der kann jetzt die kulturellen Fragen sowieso nicht lösen, da ist er glaube ich nicht der richtige Ausschuss.

Zum Verfahren kann ich gar nicht viel sagen, offensichtlich muss es im Kulturausschuss behandelt werden für die Zukunft, wie ihr das Verfahren da haben wollt, wie ihr das machen wollt. Das ist jetzt für dieses Jahr zu spät, wir müssen jetzt, die Zeitaspekte waren ja gerade im Geschäftsordnungsantrag angesprochen, jetzt handeln, insofern müssen wir das jetzt beschließen.

Ablehnungen sind immer unerfreulich, kommen aber natürlich denklogisch vor, wenn ich ein Antragsverfahren habe, dann habe ich auch Ablehnungen, das regt ja natürlich in dem Punkt Kritik. Das kann ich jetzt im Einzelfall nicht sagen, weil ich da gar nicht in den Sachen befasst war, aber Herr Kohl hat alle möglichen Dinge, die der Kultur- und Heimatverein macht, aufgezählt, das erweckt so ein bisschen den Eindruck, als würde das jetzt alles abgeschafft, es geht um 1.750 Euro, die wir jetzt an dem Punkt in diesem Antrag ja nicht hätten, der Kultur- und Heimatverein kann natürlich seine Tätigkeit haben.

Was mich so ein bisschen verblüfft hat, dass ein, der andere Änderungsantrag von der AfD nicht eingebracht wurde, das ist das Klassenzimmerstück Himmelfahrtskrawalle von Kammerspielen. Was um alles in der Welt könnte man gegen dieses Klassenzimmerstück unserer Kammerspiele haben? Das ist ein trauriger Punkt in unserer Stadtgeschichte, der total einschneidend war, aber den muss man doch auch kulturell behandeln und gehört natürlich genau in diesen Bereich Kammerspiele rein, insofern den Antrag kann ich mir gar nicht verstehen.

Wo er eigentlich schon geredet hat... Ja, Herr Rohne hat recht, Herr Meister, Herr Rohne hat recht, das ist keine selbstständige Vorlage so. Trotzdem haben wir das in der Vergangenheit immer so gehandhabt. Diverse Punkte haben wir genau so behandelt. Und die tauchten dann auch überraschend plötzlich am Haushalt auf. Ich neige dazu, jetzt in dem alten Verfahren zu bleiben und den zu überweisen.

Ich fand den Antrag in den Punkten 1 und 2 sehr gut, hätte mich gefreut, wenn das Kunstwerk da wieder entstanden wäre, was aus besagten Gründen jetzt nicht geht, was nicht in der Stadt liegt. Jetzt die Frage, wie weiter? Der EY sieht vor, diese Gedenkgeschichte zu machen, also Variante 1 hat mir Tränen der Heiterkeit ins Gesicht gesetzt, also gucken Sie sich Variante 1 an, die geht gar nicht.

Und die Variante 2, da müssen wir uns die Frage stellen, wollen wir das tatsächlich? Soll es jetzt so ein Gedenken an Vandalismus geben, soll das jetzt also den öffentlichen Raum an der Stelle prägen oder wäre es nicht, wenn es denn so ist, ist es jetzt weg, sollte man da nicht konsequent sein, okay, dann ist es weg, wir machen da was Neues, also neue Kunst und dann nutzt man den Raum neu, als dass man jetzt auf Dauer in 30 Jahren immer noch dann, und dann die Variante ist jetzt keine Edelstahlplatte, ist diese rostige, die rostige Form, ich finde das nicht gelungen, ich würde das jetzt ablehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Haushaltslage ist, wie die Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, schwierig. Die allgemeine wirtschaftliche Lage wirkt sich auch auf die Stadt aus. Die mit Intel verbundene Hoffnung auf einen positiven Sonderweg Magdeburgs erfüllt sich zumindest erst einmal nicht. Die Unterstützung des Landes bleibt hinter dem zurück, was wünschenswert wäre, wobei man fairerweise sagen muss, dass die dortige Haushaltslage sich ähnlich schwierig darstellt wie auf unserer Ebene.

Zentrale Aufgabe unserer städtischen Haushaltsaufstellung war es diesmal, den Haushalt trotz der schlechten Rahmenbedingungen zumindest in Richtung des Ausgleichs zu bewegen und handlungsfähig zu bleiben, um die uns obliegenden kommunalen Aufgaben im Interesse der Menschen in unserer Stadt erfüllen zu können. Dafür wurden zwei Wege beschritten. Zum einen haben wir die Einnahmeseite angefasst und die Einnahmen der Stadt erhöht. Das sagt sich so einfach, geht aber mit sehr unpopulären Maßnahmen einher, weil wir den Menschen in Magdeburg Mehrkosten zumuten – Hundesteuer, Eintrittsgelder, Parkgebühren, Grundsteuer, Beherbergungssteuer etc. Das war nötig. Trotzdem war ich mir zu Beginn sehr unsicher, ob der Stadtrat dazu die Kraft finden würde. Dafür bekommt man kein Schulterklopfen. Im Wahlprogramm steht so etwas zumindest nicht oben. Tatsächlich war es auch nicht einfach. Letztendlich fand sich aber jeweils eine Mehrheit, manchmal noch in der laufenden Ratssitzung mit einem Kompromiss, der vereinbart wurde, die bereit war, der Verantwortung für unsere Stadt gerecht zu werden.

Durchaus keine Selbstverständlichkeit, aber auch Ausdruck dieser Verantwortung gab es auch Bereiche, die von Mehrbelastungen ausgenommen wurden. Die Kita-Gebühren blieben stabil und liegen damit im Sachsen-Anhalt-Maßstab weit unten. Hier gelang ein weitgehender Konsens im Rat, die Haushaltskonsolidierung soll nicht zu sozialen Einschnitten führen. Kinder-Familienfreundlichkeit ist kein Schönwetter-Thema, sondern ernsthaftes Ziel und Anspruch, dem wir gerade in der Krise gerecht werden wollen.

Zugleich gab es aber auch auf der Ausgabenseite erhebliche Einschnitte. Sie drücken sich vor allem in der Personalbewirtschaftung und vielen unbesetzten Stellen aus. Das schränkt die Leistungsfähigkeit der Stadt bereits deutlich ein. Wir erleben es bei fehlenden Planungskapazitäten, die der Entwicklung der Stadt schaden. Die Menschen merken es aber vor allem bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros, den Problemen in der Ausländerbehörde oder beim Wochen- oder Monatelangwarten auf die dringend benötigte Geburtsurkunde im Standesamt. Die AfD hat das eben sogar gefeiert als große Maßnahme. Ich glaube, dass es keinen Grund zur Freude ist, dass wir in diesem Bereich Einsparungen durchführen müssen. Tatsächlich stehen wir natürlich vor dem Ergebnis. Da gibt es in der Verwaltung des Mangels das Erfordernis, Schwerpunkte zu setzen und Härten abzustellen. Unsere Maßgabe muss es sein, nicht dort zu kürzen, wo wenig Geld einen großen Unterschied macht. Es muss klar sein, dass Strukturen und Institutionen, die einmal aus Kostengründen geschlossen oder eingestellt wurden, sich noch schwer wieder aufbauen lassen.

Ein klitzekleines Beispiel ist der Adelheitspreis. Das ist keine Haushaltsfrage. Da kann man sich hinstellen und fragen, ob man ihn will oder nicht. Das ist eine politische Entscheidung, wie die Stadt mit diesem Thema umgeht. Die 1.000 oder 6.000 €, die das jetzt sind, retten den Haushalt tatsächlich nicht. Wenn man das jetzt aus Haushaltsgründen abschafft, muss man sagen, dass man einen Schnitt gemacht hat. Der ist vermutlich so nicht wieder zurückzuführen.

Wie wird es in der Zukunft weitergehen? Es ist zu befürchten, dass sich die Lage nicht schnell bessert, der Wandel der Wirtschaft nicht schnell bessert und wir auch in den nächsten Jahren vor dieser Situation stehen. Magdeburg ist nicht die Insel der Seligen. Der Wandel der Weltwirtschaft hin zu Protektionismus – Trump und Konsorten, Fans haben wir auch durchaus hier – wird unsere exportorientierte Wirtschaft zu schaffen machen. Das werden wir auch in Magdeburg merken. Wir werden auch in den nächsten Jahren leider vor der Frage stehen, Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen mit Augenmaß, Zurückführung der Nettoneuverschuldung.

Hinzu kommt, dass uns alte Fehler einholen, die auch in Magdeburg auf verschleißgefahrene Infrastruktur, die Begeisterung bei Neubautunnel, so das Beispiel, bei gleichzeitiger Nichtausfinanzierung des Erhalts der bestehenden Infrastruktur, recht sich. Die Ringbrücken waren heute schon ein verschiedentliches Thema. Wir haben dafür in der Gesamtlage noch keine Lösung. Es gibt jetzt ein bisschen Geld vom Land. Frau Beerendt hat dargestellt, was von städtischer Seite eingestellt ist. Die Befürchtung, dass das viel mehr kosten wird und dass wir viel größere Aufwendungen haben, ist, glaube ich, real. Wir müssen sehen, wie das in den nächsten Jahren geht. Ich meine tatsächlich, dass das nicht allein auf kommunaler Ebene zu stemmen sein wird.

Die Tunnelüberwachung – ich nenne einmal Beispiele, was die Gewichte angeht – kostet uns jährlich 240.000 €. Das ist mehr, als die gesamte Freikulturszene im Jahr bekommt. Das ist nur die Überwachung des Tunnels, nicht die weiteren Sanierungsmaßnahmen, die man so im Laufen hat, nicht die Unterhaltungsmaßnahmen, die man im Weiteren hat. Wenn ich an die Abschreibungen denken mag, wird es ganz traurig. Es muss uns klar sein, dass solche Entscheidungen, die man trifft, Folgewirkung haben. Das war damals auch ein breites Thema, und eine Richtung hat sich durchgesetzt. Mit den entsprechenden Folgen werden wir natürlich lange zu leben haben.

Der dringend nötige Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur findet weiterhin kaum statt. Investitionen in ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind keine grüne Liebhaberei, sondern essenziell für die Lebensqualität unserer Stadt und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Wir sind da gegenüber anderen Städten deutlich im Hintertreffen. Investitionen blieben 2024 deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Für 2025 ist Ähnliches zu befürchten. Dabei ließe sich auch mit kleinen Maßnahmen, die im Vergleich nicht viel kosten, viel erreichen.

Lassen Sie mich jetzt kurz auf einige Änderungsanträge eingehen. Wir haben uns als Fraktion vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Gesamtsituation in diesem Jahr deutlich beschränkt, was Anträge angeht, weil das natürlich Erwartungshaltungen weckt und man in der Gesamtsituation den realistischen Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten bewahren muss. Was wir in Magdeburg an sich viel zu wenig nutzen, ist unsere Funktion als Universitäts- und Hochschulstadt. Wir wollen auch den Studierenden Räume für kulturellen und sozialen Austausch bieten. Darum hoffen wir, dass die städtische Unterstützung der Projekte Intakt und Schauwerk auch heute wieder eine Mehrheit findet, für den Gesamthaushalt ein kleines Stückchen in der politischen Diskussion immer sehr breit bespielt.

Wichtig ist es auch, dem Kulturbereich deutliche Signale zu geben für die Attraktivität der Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine lebendige Kultur in eigener Form von grundlegender Bedeutung. Mit dem Antrag des Kulturausschusses würden wir durch einen kleinen Eigenmittelzuschuss sichern, dass das Netzwerk Freie Kultur weiterhin um Fördermittel bewerben kann. Mit einem interfraktionellen Antrag passen wir die Mittel für kulturelle und künstlerische Projekte an die Inflation der letzten Jahre an, um das Überleben der freien Kulturszene in Magdeburg zu sichern. Im Verhältnis sind es kleine Summen, die durch eine große Wirkung entfalten.

Ich bin schon auf den Adelheitpreis eingegangen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Antragszunami der AfD sagen. Unter dem Deckmantel der Haushaltsdisziplinen wird die AfD heute versuchen, uns eine lange Liste an Maßnahmen zu präsentieren, deren einziger Zweck es ist, der Magdeburger Zivilgesellschaft zu schaden. Keiner der Vorschläge hat tatsächlich einen signifikanten Einfluss auf den Stadthaushalt. Wir haben von der Lücke gesprochen, 20 Millionen € – Sie können einmal Ihre Punkte durchgehen –, CSD 625 € aufgeschrieben. Auf dieser Ebene arbeiten Sie. Das hat wirklich nichts mit Haushaltspolitik zu tun. Das ist reine Ideologie, die Sie betreiben. Viele der aufgelisteten Maßnahmen stehen nicht mehr im Haushalt. Die AfD arbeitet einfach nur stumpf ihr ideologisches Programm ab. Da geht es nur um einen finanzpolitischen Vorwand, um sich Projekte und Initiativen zu entledigen, die nicht in Ihr rechtsextremes Weltbild passen. Wir werden diese Anträge ablehnen.

Der Haushalt mag auf den ersten Blick nur aus Zahlen bestehen. Aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Er ist Zahl gewonnen. Er ist eine Antwort auf die Herausforderungen. Es geht um Menschen und die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen heute Entscheidungen treffen, die die weitere Entwicklung der Stadt bestimmen. Lassen Sie uns diese Verantwortung ernst nehmen und den Blick nicht nur, aber eben auch auf kurzfristige Zahlen richten. Wir werden den Haushalten Verantwortung für die Gesamtstadt heute zustimmen. – Danke schön.

Meister Grüne-Future, letztlich eine Frage an die Verwaltung: Was Herr Guderian sagt, der fehlende Ausbau ist ja tatsächlich das Problem, das wir im Südosten lange diskutieren. Würden die 850.000 Euro in irgendeiner Form aktuell etwas ändern?

Wie ist jetzt der Stand? Braucht ihr Geld für die Planung? Für den Bau wird man ja da nicht hinkriegen für die Summe. Hilft das jetzt was, ist das der tatsächliche Punkt?

Meister Grüne/Future. hat Recht, dass ich das Projekt für nicht zeitnah in der Umsetzung halte. Ich glaube tatsächlich, dass es so ist, dass man, wenn man ein Machbarkeitsstudio macht, man die zweimal macht.

Die Frage an die Verwaltung, Herr Rehbaum hat sich ja gemeldet, wir sind gleich dran. Plant ihr wirklich jetzt für 2025, über den Haushalt reden wir, die Machbarkeitsstudie zu vergeben und ihr braucht jetzt diese Barmittel in diesem Jahr?

Ja, das geht ja so ein bisschen auseinander. Ich finde, den Vorschlag von Kollegen Rösler wäre jetzt eigentlich der Kompromiss, den man machen muss, weil das natürlich richtig ist, was die Bürgermeisterin sagt. Wir brauchen eine konkrete Zahl, sonst verschieben wir es einfach nur. So, und das wäre jetzt der Kompromiss, dem würden wir zustimmen.

Meister, Grüne-Future, die Druckleitung war tatsächlich im Finanzausschuss Thema. Die Verwaltung sagte, dass es ihnen bekannt ist, dass das ist. Trotzdem kann man das tatsächlich prüfen und wenn das dann nicht geht, dann haben wir eine ganz andere Diskussion.

Ansonsten ist so ein Fahrradparkhaus tatsächlich Teil einer modernen Verkehrspolitik. Wenn wir öfter die Diskussion haben, wie machen wir es mit Staus und wie vermeiden wir die, dann ist natürlich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr, wozu so ein Ding eben dazugehört, um diese Verbindung zu schaffen, das gehört dann eben mit dazu und da muss man als Stadt denn sagen, okay, das ist eben Teil dessen, was ich in Mobilität vorhalten muss, wenn ich in einer Großstadt bin.

Und insofern sollten wir jetzt diesen Weg gehen. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, hat meine Lena gesagt, wo man nochmal auf die Details guckt, wie die Planungen sind, dass es dann doch tatsächlich passt am Ende. Aber wir sollten den langjährigen Diskussionen jetzt die Krone aufsetzen und heute zustimmen. Danke.

Der Antrag geht zurück auf unsere Diskussion, die wir hier hatten, über die Gestaltung des alten Marktes. Da haben wir beschlossen, dass wir an die alten Gassen erinnern, indem wir sie auf dem Boden markieren. Das wäre bei der Buttergasse merkwürdig und etwas unsinnig, weil sie tatsächlich noch da ist. Daher der Antrag: Wenn sie da ist, dann lasst sie uns doch benennen.

Die Verwaltung ist wenig begeistert davon, also das ist eine sehr negative Stellungnahme. Das liegt so ein bisschen an der anderen Herangehensweise. Die Kollegen denken eben sehr ordnungspolitisch und sagen, brauche ich diesen Straßennamen, um jetzt tatsächlich Häuser zu nummerieren. Brauchen wir natürlich nicht, tatsächlich wäre, also wenn sie da jetzt dagegen stimmen, bricht da jetzt nichts zusammen, das muss man tatsächlich machen. Wir gehen da aus dem stadtgeschichtlichen, kulturpolitischen Aspekt heran. Das ist eben letztlich eine uralte Wegebeziehung. Da ist ja der Gewölbekeller gebaut worden, 1150. Als man den baute, war die Gasse schon da. Bei archäologischen Grabungen, die Gasse ist älter als der Gewölbekeller, war damals schon gepflastert. So lange besteht die, der Name ist nicht ganz so alt, in den 17. Jahrhundert, aber man sieht, wir sind in einer alten Stadt, das sieht man in den Gebäuden häufig nicht, aber an der Struktur könnte man es schon sehen. Insofern meinen wir, die muss dann halt so benannt werden, wie sie dann hieß, nämlich Buttergasse.

Das Argument der Verwaltung, dass man dann die Nordseite des alten Markts umnummerieren müsste, das ist so ein bisschen aus der ablehnenden Haltung heraus entstanden. Wir haben in Magdeburg ganz viele Situationen am Breiten Weg, wo tatsächlich die einliegenden Zumgebäude hinter dem Haus sind, also auf der anderen Seite der Straße. Niemand kommt auf die Idee, die Sachen dann nicht mehr in den Breiten Weg zuzuordnen. Hier ist es auch ganz logisch, also natürlich gehört die Bötelstube zum alten Markt und nicht zu irgendeiner Gasse, die dann nur noch 100 Meter weiter links ist. Also ich glaube, das kann man schadfrei anders machen.

Insofern, den Änderungsantrag habe ich gesehen von der Tierschutzpartei, aber glaube ich nicht, dass der tatsächlich weiterhilft. Das ist kein Problem. Die andere Straße, Spiegelbrücke, das wäre also hier direkt vorm Rathaus, ist tatsächlich einer der ältesten Straßennamen, den die Stadt hatte, also schon im 13. Jahrhundert erwähnt, dann lange in so einem Gebrauch und zwar auch exakt für diese Stelle. Stadtverwaltung weist völlig zu Recht darauf hin, ja die war ja viel länger, das ist richtig, die ging also bestimmt 100 Meter weiter. So die Frage ist aber natürlich, will man so einen alten Straßennamen, wenn die exakte Stelle eben vorhanden ist, nicht doch wieder nutzen? Schöner Name auch Brücke, das ist in Magdeburg ja so eine Spezialität für alte Straßen, die so eine Pflasterung in der Mitte hatten. Spiegel war das Haus zu den drei Spiegeln, das stand also genau an dieser Stelle hier an der Nordostdecke des Rathauses, daher hat die Straße ihren Namen. Meinen wir, kann man schadlos tatsächlich auch wieder ihren alten Namen geben und hat man ein bisschen diese merkwürdige Situation aufgelöst.

Wir haben jetzt da den Platz bei der Hauptwache, auf den mündet die Straße bei der Hauptwache. Da gibt es ein Schild, wo in beide Richtungen bei der Hauptwache, okay kann man so machen, ist nicht schlimm, bricht nicht zusammen, aber es ist unhistorisch, da mündet die Spiegelbrücke ein, so sollte es sein. Danke.

Herr Vorsitzender, ich möchte nur kurz den Änderungsantrag einbringen. Wir würden vorschlagen, den letzten Satz in Abs. 4 zu streichen. Uns ist der Satz nicht klar, was die Bedeutung sein soll. Er klingt so, als ob die Oberbürgermeisterin auf die Akten schaut und aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen dann etwas entscheidet. Das verstehen wir inhaltlich nicht.

Zu Aktenvorlagerecht ist klar: Wenn die Akten in der Verwaltung sind, dürfen die Staatsräte auch reingucken. Sollte das so gemeint sein, dass die Staatsanwaltschaft darauf zugreift, dann sammelt die da Sachen ein. Dann sind wir als Räte draußen. Aber diesen Satz brauchen wir, meine ich, nicht für das Verfahren. Vielen Dank.

Ja, der Streit, welcher Antrag da jetzt der richtige ist, finde ich wenig zielführend, weil es tatsächlich um die Sache gehen sollte. Der Antrag der Obermeisterin hat eben den Vorteil, a, er ist tatsächlich überfraktionell, also wird von, kann von allen mitgetragen, unterstützt werden und er regelt die Frage der Akteneinsicht. So, ja, das fand ich ein wesentlicher Punkt und wir werden damit in die Arbeit kommen.

Insgesamt geht es bei dem Antrag darum, wir müssen eben mit unserer Verantwortung, die wir Teile des Rats haben, wir haben eine gemeinsame Presseerklärung gemacht, die wir postuliert haben, die auch unsere Aufgabe ist, diese Verantwortung auszufüllen. Und das heißt zunächst erstmal ermitteln, analysieren, was genau ist passiert. So, da werden Fehler passiert sein, das Ergebnis spricht dafür, dass wir als Stadt insgesamt nicht optimal gehandelt haben, so logo. So, und da müssen wir gucken, was genau ist passiert, was hätte man anders machen können.

Und mir ist klar, dass so eine, dass die Aufarbeitung, dass das auch Härten hat, weil natürlich, umso eher man in Verantwortung ist, umso eher man ein Amt hat, was in Verantwortung ist, umso eher betrifft einen das ganz persönlich. So, ja, und das ist mir klar, dass das schwierig ist und trotzdem müssen wir eben als Gesamtstadt da nach vorne gehen und die entsprechenden Schritte machen mit der nötigen Sachlichkeit.

Und wenn wir diese Analyse haben, müssen wir doch noch den Strich ziehen und sagen, so, was ist jetzt daraus die Schlussfolgerung, was müssen wir anders machen, bis hin zu Fragen, also wie sieht ein neuer Weihnachtsmarkt aus, aber auch, wie sehen die Schutzkonzepte aus. Mit den persönlichen Zuweisungen, weil es in der Öffentlichkeit ist so, um Schuldiger ist immer so, dann hat man da jetzt den, da wäre ich tatsächlich sehr vorsichtig, da Personen konkret zu benennen und zu sagen, so, jetzt ist er der Schuldige, das finde ich nicht gut.

Ich weiß, dass ich da jetzt vielleicht merkwürdig angeguckt werde, weil ich an der Zeitung ganz deutlich war, das ist aber der andere Punkt, den die Oberbürgermeisterin angesprochen hat. Tatsächlich haben wir parallel dieses Verfahren mit der E-Mail, das hat nur wenig mit dem Weihnachtsmarkt an sich zu tun, sondern das tatsächlichen Verwaltungsvorgang, der unabhängig von den späteren Ereignissen war, wo ich eine ganz klare Meinung zu habe, die muss ich aber jetzt nicht jetzt sagen, sondern haben wir noch einen eigenen Punkt, wo man dazu sich dann äußern kann.

Insofern jetzt ist das richtige Signal, das richtige Zeichen noch an die Stadtgesellschaft, dass wir jetzt diesen Ausschuss einsetzen, dass wir diesen Antrag hier heute belegen und dann gemeinsam uns an die Aufarbeitung dessen machen, was da aufzuarbeiten ist. Danke.

Ich wollte jetzt, was Herr Kumpf gesagt hat, nicht so ohne weiteres einfach stehen lassen. Wir haben jetzt hier wirklich nach diesem Anschlag alle angefasst und dann stellen sich hier vorne hin und sagen sowas wie bald haben wir das Ruder in der Hand und grün links und sowas. Also dieser Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, der hat die Magdeburger, mich, hat uns alle wirklich ernst betroffen. Ich weiß nicht, ob das in anderen Städten auch so ist, aber der Weihnachtsmarkt ist schon so ein bisschen ein ganz besonderer Punkt in der Stadtgesellschaft. Alle sind da irgendwie, jeder kennt irgendwen, der jetzt dabei war oder hat eine Geschichte, dass er da kurz vorher war oder danach hingegangen wäre. Wirklich alle, alle kennen das so und wir sind da wirklich betroffen und suchen da eben nach Geschichten, wie können wir damit als Stadtgesellschaft umgehen, was müssen wir machen, um das anders zu machen und so. Es ist wirklich, das ist ernst. Nehmen Sie es mal so hin.

Das Positive, was wir in der Stadt erlebt haben, hat ein Vorredner gesagt, dieses tatsächliche Zusammenstehen, also die Rettungskräfte, also Leute, die da, die wollten gerade eine Bratwurst essen und dann passiert das und dann sind die da im Einsatz und machen da und helfen anderen Menschen und wir rücken da zusammen, die Leute sind mit tiefen der Nacht im Einsatz. Das sind tatsächlich Dinge, wo wir sagen, das war positiv, da wächst so eine Stadt auch dran und da heilen dann Wunden und wir kommen da auch wie gemeinsam nach vorne. Das ist so eine Idee, wie wir hier damit umgehen.

Und Sie haben da als Antwort drauf, wir sind bald am Ruder und auch an dem Abend, ja an dem Abend, das war noch unklar, was passiert ist. Da gab es noch, ist ein Schüssel gefallen, mehrere Fahrzeuge, das waren so die ersten, da gab es von Ihren Leuten schon ganz klare Ansagen. Was, wer da jetzt schuld ist und so, da wussten wir alle noch überhaupt nichts. Sie wussten es schon, Sie wussten es schon und Sie stellen sich da hin und das finde ich schäbig. Das ist nicht okay, was Sie da machen, hier hinzustellen und das tatsächlich für Ihre politische Agenda auszunutzen, das ist ganz großer Mist. Das sollten Sie lassen.

Ich hatte so ein bisschen die Hoffnung, dass Sie das verstanden hatten, weil es tatsächlich recht ruhig war jetzt in letzter Zeit aus Ihrer Richtung bei der Sache. Jetzt haben Sie es leider durchbrochen. Wir sollten trotzdem, wir anderen dann zumindest zusammenstehen und die Dinge auf den Weg bringen, die auf den Weg zu bringen sind. Dankeschön. Vielen Dank Herr Stadtrat.

Es geht um die besagte E-Mail, die heute schon ganz am Anfang der Tagesordnung kurz Thema war. Die E-Mail ist, wenn man sie sich durchliest, tatsächlich schlimm. Als ich sie das erste Mal las, war ich erschrocken, dass wir so etwas im amtlichen Schriftverkehr haben. Wir haben das schon im KAB diskutiert.

Die Frage ist, wieso ist das schlimm? Weil die E-Mail letztlich die Idee darstellt, das Ordnungsamt wird instrumentalisiert, um mit einem vorgeschobenen Brandschutzargument einen privaten Tod zu machen, also ein wirtschaftliches Unternehmen zu zerstören, zumindest an der Stelle, das ja doch eine ewige Investition hatte. Und die Begründung steht da auch, weil das anderen privaten Drittendes fällt. Wenn man das als Block so hat, ist das jenseits von allem, was eine rechtskonforme Verwaltung wäre. Das kann man so nicht tun.

Jetzt habe ich die Pressemitteilung gelesen, skandalisieren soll man nicht. Doch, das muss man. Wenn sowas schon passiert, muss man den Strich ziehen und sagen, das geht nicht. Wenn Verwaltung so arbeitet, ist es nicht möglich, dass das unwidersprochen bleibt. Da muss man etwas dagegen tun. Und das Problem war, so habe ich es wahrgenommen, dass seitens der Stadt, die E-Mail war schon länger, ich habe gehört, dass die auch vorher bekannt gewesen wäre, ich habe die vorher nicht gewusst, ich habe das durch den Weltrativ davon gehört, dass eine Reaktion nicht darauf erfolgt. Also wenn ich sowas habe, muss ich doch nachgucken, was ist denn nun genau los. Da ist es nicht passiert.

Insofern war ich froh, als Ronny Kuck heute ans Pult trat und die drei entscheidenden Dinge, die wir in der KAB-Sitzung herausgearbeitet haben, wozu die Forderungen sind, wie eigentlich damit jetzt umgegangen werden müsste, die hier auch gesagt wird. Es ist ein dienstrechtliches Verfahren. So, dann ist das an der entsprechenden Stelle, wird geprüft. Wir haben eine Antikorruptionsstelle. So, wenn wir sie haben, sollte sie genau an dem Punkt tätig werden und gucken, ist da etwas in der Richtung unterwegs.

Und die Frage der Organisation spielt eine entscheidende Rolle. Wir haben offensichtlich in unserer Organisationsstruktur im kapitalen Fehler, dass dieselbe Behörde, die für die Durchführung Weihnachtsmarkt zuständig ist, also die wirtschaftlichen Dinge betreut, auch für die Genehmigung zuständig ist, kann eben offensichtlich ein Problem sein. Das haben wir in der Vergangenheit so nicht gesehen, das ist geschichtlich so entstanden. Sollte man ändern, wurde heute dargestellt, dass diese Änderung auf dem Weg ist. Insofern fand ich das positiv.

Wir haben hier den Antrag, wo es um die Akteneinsicht geht, das ist ein Recht von Stadträten. Ich meine, wir müssen das tatsächlich auch tun. Man muss das jetzt aufklären. Ich habe nur diese Mail, wie das in der Zeitung stand. Den ganzen Kontext drumherum kenne ich nicht. Und das ist natürlich tatsächlich eine Frage, wenn man das bewerten will, was da möglicherweise an Folgen daraus erwächst, brauchen wir natürlich den Gesamtkontext. Insofern halte ich es für absolut sinnvoll, dass wir als Stadträte da reingucken.

Da muss man den rechtlichen Hinweis geben, dass ein Anspruch, wenn eine Fraktion das beantragt, ist das zu machen. Der Stadtrat muss es trotzdem beschließen. Wer wirklich dagegen ist und sagt, das ist ganz großer Mist, dass die Grünen da beantragen, sollte sich jetzt eher enthalten, weil tatsächlich der Anspruch da ist und gegebenenfalls durchgesetzt werden könnte. Aber bisher haben wir das hier im Rat immer gut hingekriegt. Dankeschön.

Ja, es geht hier im Wesentlichen um einen Aspekt der Gleichheit der Wahl. Es war ja kurz erwähnt worden, dass ich damit juristisch mal zu tun hatte. Wir haben jetzt momentan zehn Wahlbereiche. Wir haben 56 Stadträte. Eigentlich wäre davon auszugehen, dass etwa fünf bis sechs Räte pro Bereich gewählt werden. Das ist das statistische Mittel. Tatsächlich haben wir eine erhebliche Abweichung. Ottersleben hat elf Räte entsandt, Neustädter See zwei. Wie kommt das denn? So eine dramatische Abweichung, wo man noch eine Gleichverteilung erwarten sollte.

Wenn man auf die Details guckt, sind das zum Teil Dinge, die die Leute einfach entscheiden per Wahl. Also wenn die Wahlbeteiligung im Neustädter See deutlich geringer ist. Das ist so. Okay, wer nicht zur Wahl geht, wird nicht repräsentiert. Das ist ein Punkt. Dann trat da der besondere Effekt auch noch ein. Das ist eine völlig ohne jede politische Wertung. Da wurde eben eine Liste stark gewählt, die nur eine Person hatte. Wenn diese Liste den Zweiten oder Dritten zieht, kann sie das nicht aus diesem Bereich tun. Der kommt dann irgendwo anders her. Das sind Dinge, die können wir nicht beeinflussen. Das entscheiden die Leute vor Ort oder die Aufstellungsversammlung.

Wir können aber beeinflussen, wie es die Wahlberechtigten sind. Wir haben hier ein Wahlsystem, das ist sehr demokratisch, finde ich. Aber es reagiert sehr empfindlich auf Abweichungen bei den Wahlberechtigten. Wir haben jetzt, also Olfenstedt hat minus zehn Prozent. Also die liegen zehn Prozent unter dem Schnitt. Mein Bereich Südost hat plus 13,7. Also das ist so die Differenz, die entstehen kann. Das klingt jetzt erstmal, oh mein Gott. Das heißt ja, wenn ich mache es mal mit einem Beispiel meiner grünen Partei. Wenn der Kandidat in Südost und der Kandidat in Olfenstedt exakt dasselbe Prozentergebnis einfahren, dann zieht der Kollege aus Südost. Okay, wenn es gleich ist, ist das so. Das ist aber auch so, wenn der Kollege in Olfenstedt mehr Prozente hat. Also wenn der den Kollegen in Südost an Prozenten deutlich überholt, wird trotzdem der aus Südost ziehen, weil er mehr Stimmen hinter sich vereint. Da kann der gar nichts für, der Kandidat, weil er hat einfach mehr Stimmen zur Verfügung, weil da mehr Leute wohnen.

Das ist tatsächlich eine ganz schwierige Geschichte. Und deswegen kommt es zu diesen dramatischen Ausschlägen. Man kann das jetzt so sagen, lass uns das so laufen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, kommen wir irgendwann an den Punkt, da kann es doch sein, dass der Wahlbereich 1 gar nichts zieht. Das kann sein, 56 Räte wird es trotzdem geben, das teilt sich anders auf. Und das ist tatsächlich eine Konsequenz, die finde ich schwierig und so demokratietheoretisch nicht okay. Das sollte schon so halbwegs gleich von den Chancen her verteilt sein.

Und deswegen müsste man jetzt eigentlich das angehen, also wenn man bei dem Zehnersystem bleibt, muss der Wahlbereich 1 und der Wahlbereich 3, die müssten Gebiete dazukriegen, deutlich. Dann kommt das, was Herr Hoppe sagt, also tatsächlich, die dehnen sich dann nach Süden aus. Das wird also immer weniger stadtteilscharf, sondern man muss einzelne Straßenzüge dazunehmen. Das finde ich eher unglücklich. Die 6er-Geschichte zieht da eine klare Grenze. Jeder weiß, in welchem Bereich das ist, das kann man regeln. Deswegen werbe ich sehr für diesen Vorschlag der Verwaltung. Das ist tatsächlich fair und ausgeglichen. Gefällt mir im Einzelnen nicht, also Bukow hätte ich irgendwie gerne noch zu meinem Wahlbereich. Das ist jetzt anders, aber da geht es nicht darum, ob man es liebt oder nicht, sondern ist das fair, ja oder nein. Das wäre jetzt fair, was die Stadtverwaltung vorschlägt. Danke schön.

Das, was wir heute beschließen müssen, ist, glaube ich, klar, wenn tatsächlich großer Schaden entstehen würde. Da war im Vorfeld die Frage, wollen wir differenzieren zwischen Wohnen und Gewerbe? Wenn man es einfach so durchlaufen lässt, wie es bisher war und die Bundesregierung zur Anwendung bringt, würde das zu einer deutlichen Belastungsverschiebung im bisherigen System führen. Wohnen müsste deutlich mehr zahlen als Gewerbe, das fanden wir unter sozialen Gesichtspunkten nicht sinnvoll und haben uns daher gegen diese Varianten 1 und 3 entschieden. Ich glaube, das ist auch ziemlich Konsens, da waren alle in der Richtung unterwegs.

Der Knackpunkt ist jetzt eigentlich, was heißt denn Aufkommensneutralität? Da stehen wir auch hinter. Ist das der Wert von 2023 oder ist das der Wert von 2024? Wir sind auf den Wert von 2024 damals gekommen, weil wir gesagt haben, wir befinden uns in einer Haushaltskonsolidierung, die Lage ist ernst und deswegen nehmen wir jetzt diesen Wert. Wir sind immer noch in einer Haushaltskonsolidierung, diese Situation hat sich nicht verändert. Wenn wir das jetzt erstmalig diskutieren würden, würden wir genau wieder an dem Punkt stehen, deswegen meine ich tatsächlich, dass der Wert 2024 der sinnvolle Wert ist.

Diese Frage der Aufkommensneutralität war das Versprechen, dass wir jetzt nicht heimlich das System verändern und schnell etwas reinmogeln. Das war sozusagen das Versprechen, dafür würde ich auch weiter einstehen wollen. Aber den Wert von 2024, den jetzt alle haben, den alle bezahlt haben, dass wir den als Aufkommen weiterschreiben, das finde ich ist okay, wenn wir das mit diesem Versprechen einhergehen. Deswegen würden wir uns für die Drucksache der Verwaltung, die das ja so vorsieht, aussprechen.

Der CDU-Antrag geht da jetzt ein Stückchen zurück, wir würden den ablehnen. Am Ende würden wir aber, ganz egal, ob das sich jetzt durchgesetzt hat oder nicht, die Drucksache dann tatsächlich beschließen, auch mit einem gegebenenfalls anderen Wert, weil sonst tatsächlich Schaden entstehen würde. Aber den Änderungsantrag, den würden wir nicht mittragen.

Der SPD-Antrag auf die 521 hat eine gewisse Logik. Also, wenn es tatsächlich zu diesem Schaden käme, wenn jemand klagt, dass die gesamte Satzung fällt, weil die Differenzierung nicht klappt, dann brauchen wir einen Rückfallwert. Da den Wert zu nehmen, den Wohngrundstücke haben, hat natürlich einen gewissen Charme, weil ich da noch keine Nacherhebung habe. Andererseits ist der Schaden für die Stadt dann erheblich, dann bleiben mir mehrere Millionen tatsächlich liegen, die wir nicht nehmen können, das bringt den Haushalt in Schieflage. Da sind wir uns noch ein bisschen unschlüssig, wie wir damit umgehen. Jetzt wird es, glaube ich, gleich eine Auszeit geben, dann würden wir das nochmal diskutieren. Dankeschön.

Meister Grüne Future. Ja für die Überweisung, das ist ja letztlich ein Bruch der Vereinbarung. Ist jetzt hier beantragt, also wir haben besprochen in der Runde, wie wir damit weiter verfahren wollen.

Macht jetzt eine Tischvorlage heute, wo er das anders machen wollte, das finde ich erstmal unsportlich, muss ich sagen. Das gehört überwiesen und besprochen und dann wird man es sehen.

Meister, Grüne Future. Ja zu dem Änderungsantrag. Ich muss doch sagen, was ich will von so einer Beratung. Wenn ich den Berater oder die Beraterin da jetzt losschicke und sage, mögliche Optimierungspotenziale, dann sagen die mir natürlich, naja, da musst du halt weniger fahren lassen, der Linie sowieso kannst du abschaffen. A, brauche ich dazu keinen Berater und B, ist das nicht unser Ziel. Also das Ziel meiner Fraktion ist genau so eine Einschränkung nicht.

Und dann ist es genau so, wie Dr. Grobe sagt, wenn ich das nicht haben möchte, dann macht es Sinn, das von vornherein zu sagen, auf was soll ich denn die Prüfung beziehen. Und das sind eben vor allem strukturelle organisatorische Dinge und eben die Finanztechnik war vorhin schon kurz insbesondere auch Abschreibung ein Thema. Das sind Punkte, darauf muss ich die Beratung beziehen, das andere nicht. Und wenn ich das nicht will, dann muss ich das sagen.

Herr Mertens hat vorhin dieses Beispiel in so ein Krankheitsbild gebracht, aber genau daran wird es doch deutlich, wenn jemand was am Fuß hat, fange ich nicht an, an der Niere zu untersuchen, das ist doch Unfug. Insofern tatsächlich das möglichst konkret beschreiben, das macht dieser Änderungsantrag. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Meister, Grüne Future. Ja, ich hatte mich nach Herrn Zander gemeldet, weil die Frage also andere Weihnachtsmärkte, das spielt hier tatsächlich keine Rolle, das ist jetzt gerade eine Diskussion gewesen in der Zeitung, aber das ist hier nicht Gegenstand der Drucksache, also diese Konkurrenz wird hier nicht behandelt.

Und ansonsten zu Herrn Steinwort, naja, freie Marktwirtschaft braucht natürlich Regeln, so und das ist hier der Punkt, dass Leute sich engagieren für diesen Weihnachtsmarkt und da auch Dinge bezahlen als Händler und das alles finanzieren und dann kommen eben Leute von außen und sagen, oh das nütze ich und mache mein eigenes Geschäft, aber ich bezahle da nichts für.

So und das ist so dieser Moment, das ist nicht fair, der Umgang ist nicht fair und dass jetzt der Versuch der Stadt tatsächlich das zu regeln, das halten wir für sinnvoll.

Danke Herr Vorsitzender. Meister Grüne-Future, ja wir haben ja damals die Haushaltskonsolidierung hier beschlossen und die verschiedenen Maßnahmen da gehört, das gibt mir zu, das ist letztlich keine schöne Maßnahme, aber wir halten die für nötig und werden daher auch der Beherberungssteuersatzung heute zustimmen.

Das Problem mit den Internetplattformen war natürlich auch bei uns Thema, ich meine tatsächlich das ist grundsätzlich gelöst, also vom rechtlichen her ja, es ist eine Frage wie die Kontrolle dann hinkriegst, so das wird man dann im Vollzug sehen.

Die Evaluation ist ja ein Wunsch, insbesondere CDU und auch wir haben gemeinsam mit diesem Änderungsantrag gestellt, das schon bis 2026 drauf zu gucken, das ist eine sehr zügige Sache, wo man aber gucken kann, tatsächlich welche Kinderkrankheiten haben sich möglicherweise dann schon in dem ersten Jahr gezeigt, dass man dann reagieren kann.

Bei der Höhe sind wir durchaus bei der Verwaltung, da waren jetzt diese 5% vorgeschlagen, ich glaube das ist tatsächlich der angemessene Wert, muss man jetzt gucken, was der Rat in seiner Weisheit entscheidet. Dankeschön.

Der Salbker See ist ein künstlich geschaffener, zu- und abschlussloser See. In solch einer Situation verlandet der See, was unschön anzusehen ist. Diese Verlandungsprozesse werden sich über Jahrzehnte hinziehen, wenn man nichts unternimmt. Daher muss man sich entscheiden, was man tun will.

Die Variante, den See zuzuschütten oder einfach drumherum zu zaubern, wäre nicht meine Idee. Es ist eine Möglichkeit, wenn man das nicht möchte. Ich schaue ganz pragmatisch, weil ich nicht weiß, was dein Vorschlag ist. Eine Machbarkeitsstudie wäre tatsächlich sinnvoll, um zu prüfen, welche anderen Varianten möglich sind.

Es wurden zwei Vorschläge gemacht, die beide funktionieren könnten. Diese werden nun wissenschaftlich betrachtet, und dann hat man einen Plan, den man umsetzen kann. Man muss sich fragen, ob man diesen Plan umsetzen will, welche Folgen das hat und welche Kosten damit verbunden sind.

Für die Menschen vor Ort ist eine Lösung dieses Problems vordringlich. Wir brauchen eine Lösung für den Salbker See. Nichts zu tun ist keine Alternative. Daher bin ich dringend dafür, der Drucksache zuzustimmen und diesen Weg freizumachen.

Meister, Grüne/Future. Ja tatsächlich spreche auch ich mich für die Variante 3 aus. Bezeichnend war eben Herr Beigeordneter Rehbaum, der sagte, ja früher Variante 3, als es noch um Aufwertung ging, jetzt können wir es ohne Aufwertung machen, deswegen machen wir Variante 1 oder beziehungsweise jetzt Variante 4. Uns geht es schon um die Aufwertung vor Ort, das meine ich würde nur mit der Variante 3 erreicht.

Ich verstehe die Begeisterung für die Variante 1 und Variante 4 nicht. Die kostet relativ viel Geld, kostet ja mehr als Variante 3. Im Prinzip ist der Ist-Zustand, wenn man mal von dem getrennten Radweg absieht, also ich kann jetzt aber auf den Fußweg, da darf ich ja momentan fahren. Wo ist da der Vorteil? Ich verstehe es nicht. Der Vorteil ist tatsächlich eher nicht zu sehen. Bei der Variante 3 wäre ja klar, da habe ich da plötzlich eine innerstädtische Straße. Nennen Sie mir mal eine andere Straße in Magdeburg in der Innenstadt, die auf einer Seite keinen Fußweg hat. Das kommt praktisch nicht vor. In Buka haben wir uns jetzt daran gewöhnt, weil die DDR das so angelegt hat. Aber eigentlich sinnvoll ist das nicht.

Und wenn ich sage, in der Ortsmitte von Bukau möchte ich auch eine urbane Qualität erreichen, dann braucht der auf dieser Seite, auf der Westseite, brauche ich einen Fußweg. Herr Guderian sagte, damit man da flanieren kann. Nein, nein, nein, damit ich da die Grundstücke erschließe. Es ist ja die Frage, jetzt ist er auf der Seite, habe ich da einen hessischen Zaun nach dem anderen. Es ist ja die Frage, ist das so die optimale Bildung der Innenstadt in Bukau? Oder könnte ich mir vorstellen, dass wenn da ein Fußweg ist, möglicherweise auch die Grundstücke interessant sind, das eine oder andere, um dann eine Bebauung hinzubringen, die dann eine neue städtebauliche Qualität bringt. Und wenn ich über solche Dinge nachdenke, kann ich nur Variante 3 nehmen.

Mit den Bäumen ist klar, tatsächlich habe ich dann eine Ortsdurchfahrt, die eine Qualität für die Bukauer selbst hat. Der Nachteil, deswegen in der Vergangenheit wurde ja die Variante 3 insbesondere kritisiert, das ist tatsächlich ein Nachteil, dass ich eine gemeinsame Nutzung habe für Straßenbahn und den Pkw-Verkehr. Das ist der Nachteil der Variante 3. Das entspricht aber der Situation, die wir 100 Meter weiter haben. Die hier beschlossen wurde, die wir durchgeführt haben, dass jetzt ernsthaft eine Verschlechterung der Verkehrssituation eintritt, weil ich diesen selben Zustand 200 Meter weiter ziehe. Das meine ich nicht.

Also die Frage, dass wir dort Verkehrsprobleme haben beim fließenden Verkehr, das ist tatsächlich so. Also wenn man zu bestimmten Zeiten hinkommt, ist das so. Das liegt aber nicht an dieser Stelle, liegt nicht an dieser Einspurigkeit. Sie haben in der Ortsdurchfahrt von Bukau elf Ampelanlagen. Wir bauen gerade eine zwölfte. Das ist der Punkt, wieso es da bei dem fließenden Verkehr eben schwierig ist. Das werden Sie nicht abschaffen können, weil einfach die Situation so ist, wie sie ist. Hier besteht jetzt aber die Möglichkeit, für die Bukauer etwas zu erreichen und tatsächlich da eine Gestaltung vor Ort zu machen, die ansprechend ist. Deswegen meine ich bleibt nur Variante 3 hier als sinnvolle Beschlussfassung.

Es ist letztlich ein völlig unrealistisches Projekt. Mir fehlt so ein bisschen die Stringenz in der Haushaltspolitik. Ich habe in der Vergangenheit schon kritisiert, dass wir so unterschiedliche Signale und Ansagen bekommen. Die 50.000 Euro ist das Ende Nate. Wir haben einen dramatischen Appell gehört, der Appell hat seine Gründe.

Bei diesem Fantasie-Projekt 20.000 Leute Halle, na gut, da müssen wir mal gucken, das finde ich nicht angemessen. Man sollte da den Leuten reinen Wein einschenken. Ich finde, jetzt so ein Projekt hier anschieben zu wollen, ist weit ab von jeglicher Realität.

Die zweite Halle hintereinander, die andere ist zu Hoffenbein, das wird hoffentlich deutlich kleiner sein. Aber ich finde, mit der Haushaltslage geht das nicht mehr kompatibel, das sollten wir lassen.

Meister, Grüne/Future, aus dramaturgischen Gründen beginne ich mit unserem zweiten Änderungsantrag. Da geht es darum, dass wir die Prüfung von Fördermitteln in Anspruchnahme wünschen. Tatsächlich glauben wir nicht so richtig an die Übergangslösung, das war der Auftrag, dementsprechend ist die Drucksache, sieht die auch aus, das ist klar. Die Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir das jetzt in fünf Jahren dann wieder anfassen und dass dann was Neues dann tatsächlich wird, dass die relativ gering sind. Also ich gehe da tatsächlich von aus, dass wir über einen langen Zeitraum mit der Situation, wie wir sie jetzt machen, tatsächlich leben.

So, wenn ein Ding erst mal funktioniert, wird das als Provisorium, egal ob das als Provisorium geplant ist oder nicht, wird das angenommen und wird das so durchgesetzt. Insofern dann die Frage, okay, gerade wenn jetzt die Änderungsanträge durchgehen, die ich für höfliches Sinn verhalte, also was den Bodenbelag angeht, den hochwertiger zu machen, dann ist kein Provisorium und dann sollte man gucken, geht möglicherweise doch was mit Fördermitteln.

Der andere Änderungsantrag, da wird es jetzt kurz heimatkundlich, gestern im Finanzausschuss hatten wir da schon eine interessante Diskussion zu und zwar haben wir uns ein bisschen von der kulturhistorischen Seite an diese Aufgabenstellung herangeporscht. Gibt es also, der Platz ist 1000 Jahre alt, gibt es möglicherweise Dinge, die man so, wenn man geschichtlich an den Platz herangeht, in so eine Gestaltung mit einbeziehen müsste, haben wir uns verschiedene Sachen angeguckt und sind dann bei den Magdeburger Sagen hängen geblieben, weil es insbesondere eine Sage gibt, die, wenn man sie sich anguckt, tatsächlich was mit der Gestaltung zu tun hat.

Die Sage heißt, das Licht am Karg ist eine uralte Sage, also schon in der Sagensammlung von 1840 herum taucht sie auf. Sie nimmt Bezug auf die Ermordung des Erzbischofs 1325, das ist also etwa hier passiert, nur im Keller, so in der Ecke des Rathauses, im Ratskeller, genau. Keine Startstunde der Verwaltung, die Älteren werden sich erinnern. Die Sage schließt daran an und sagt, ja, es gab den Versuch, den Erzbischof hier freizukaufen, er hat heute Bestechungsgeld bezahlt, eine große Geldmenge war im Gespräch, dann war er tot, das half jetzt nicht so richtig bei der Zahlung, dann hat man diesen Schatz vergraben auf dem alten Markt.

Und die Sage geht weiter, ich habe, Redezeit, weil es angezeigt wird, ich habe zwei Änderungsanträge. Ja, ja, bitte, lassen Sie sich Zeit, wir genießen. Die Sage geht weiter und wird konkret und sagt so und da, wo der Schatz vergraben ist, das wird jedes Jahr angezeigt, also immer wieder mal und vor allem am 15. August, Punkt 24 Uhr, ein helles blaues Licht markiert den Bereich. Ungewöhnlich für eine Sage, dass sie sich so konkret wird und gestern habe ich den Warnhinweis angesprochen, ausgesprochen, weil die Finanzverwaltung natürlich sofort mit leuchtenden Augen, können wir vielleicht an den Schatz ran. Er wird natürlich bewacht von einem wütenden Eber und mit dem ist nicht gut Kirschen essen, die Sage berichtet über Todesfälle.

Da stellt sich natürlich die Frage, also wenn wir eine Sage haben, die so konkret wird und also nicht nur in der Vergangenheit irgendwas berichtet, sondern in die Zukunft guckt und mir klare Ansagen macht, was da wann passiert, sollten wir als Magdeburger Staatrat nicht unsere Verdienten sagen gestalten, bei ihrem Wirken unterstützen und möglicherweise an dem Punkt eine Klanglichtinstallation, ich sage mal ein blaues Licht vielleicht, vielleicht Geräusche von dem Eber, die zu bestimmten Zeitpunkten, ich sage nur, die, wir haben das in die Begründung aufgenommen, so als Idee.

Ein weiterer Punkt, der möglicherweise in Vergessenheit geraten ist, Neujahrsmorgen springt der Magdeburger Reiter von seinem Podest, umrundet einmal das Rathaus, Johanneskirche, dann bis zum Dom, dann breiter Weg zurück und springt wieder hoch, also ein Ortskontrollrit, so macht er so, kann man nichts machen. Die Frage wäre, ob man auch das vielleicht darstellen kann, Hufabdruck in der Nähe, da wo das Pferd aufkommt. Sie merken, in solche Dinge, Richtung haben wir gedacht, also nicht, ich mache mal jetzt Märchenstraße 2.0 und erkläre den Leuten, was eine Sage ist, sondern tatsächlich so ein bisschen, vielleicht auch selbstironisch, so Zitat von Sagen einarbeiten, das ist so die Idee, wir haben das nur in die Begründung geschrieben und haben nur geschrieben, das soll angemessen mal geguckt werden, ob man Sagen berücksichtigen kann, damit wir hier nicht die Diskussion führen, wie blau muss das Licht sein und so, das ist die Idee.

Der zweite Punkt, den wir aufgegriffen haben, ist die Frage Gestaltung des Marktes, also der war natürlich über lange Zeit geprägt von seiner Kleinteiligkeit, da mündeten diverse kleine Gassen ein, kleine Altstadtgassen, Schuhbrücke, Schwibbogen, Löttiche Hofstraße, Fette-Hennen-Straße, mein Lieblingsname in der alten Stadt, und auf der Nordseite auch die Nadelöhrgasse, das sind Dinge, die sind natürlich verschwunden, da könnten wir uns gut vorstellen, dass man an dem Randbereich, da wo die Gasse jeweils einmündet, die waren wirklich extrem schmal, was weiß ich, drei, vier Meter, dass man das in der Pflasterung tatsächlich wieder aufnimmt und dort so ein Pflaster anlegt, vielleicht auch den Namen hinschreibt, wo dann klar ist, okay, hier war die Gasse, das ist so ein bisschen Versöhnung der alten Stadtstruktur mit der neuen.

Und der dritte Punkt, der ist tatsächlich ganz harmlos, ich annehme jetzt auch die Verwaltung, dass eigentlich im Sinn hat, wir haben auf dem Platz jetzt schon liegenden Roland Stein von 1727, der Stein schummelt so ein bisschen, der ist eigentlich von 1904, aber trotzdem schon ganz schön alt, da wäre uns daran gelegen, dass er tatsächlich an seinem Platz einfach liegen bleibt und dass er also nicht entfernt wird, das wäre so die Idee. Danke.

Meister, Grüne Future in Reaktion auf Dr. Grube, weil die Frage war, ja, also tatsächlich stellen wir uns das als kleine Elemente vor, die da mit in dem Gesamtkonzept sind, also das würde jetzt keine Umplanung erfordern.

Zu dem Thema Magdeburger Platte oder nicht, weil auch Frau Deutsch hat ja den Vorschlag Magdeburger Platte zu machen. Das einzig Schöne an der Magdeburger Platte ist ihr Name, wenn man sie verlegt sieht, finde ich es nicht schön, insofern bin ich sehr dafür, den Änderungsanträgen zu folgen, die da eine größere Wertigkeit sehen.

Es gab den Hinweis Provisorium, ich glaube Herr Zannen hat das gesagt, ja, das ist halt keins, da sind wir uns, glaube ich, einig, insofern sollte man jetzt tatsächlich so agieren, dass es eben auch ein Provisorium ist.

Die Finanzierung, da hat man gerade den Änderungsantrag gehört, das ist eben tatsächlich nötig, so wir werden das über mehrere Jahresscheiben, wird das stattfinden, wir müssen gucken, diese Fördermittelgeschichte, ob da tatsächlich was geht, deswegen unser Antrag, für den ich nochmal werbe.

Am Ende würde tatsächlich für den Marktplatz natürlich was passieren, Außengastronomie ist plötzlich in einer anderen Form möglich, also ich glaube schon, dass der Platz da eine andere Chance hat, wenn wir jetzt diesen Weg gehen, insofern werbe ich sehr um die Unterstützung.

Das Ding hat ja eine Geschichte. Was wir heute behandeln, Verkehrsversuch, war ja so ein bisschen der Kompromiss zwischen diesen beiden Lagern, die sich jetzt auch wieder abzeichnen. Das eine Lager, was Herr Papenberger und Herrn Budajan jetzt dargestellt haben, also es fehlt an Parkplätzen. Wir brauchen Parkplätze und dann kommen die Leute in die Innenstadt.

Das andere Lager, was hier dargestellt wurde, es geht um Aufenthaltsqualität. Die Leute werden in die Innenstadt kommen, wenn sie Aufenthaltsqualität erleben, das ist der Unterschied. Du wirst in den Parkplätzen nie besser sein als der Bürdepark. Also wer jetzt tatsächlich einkaufen und parken, wenn das das Ding ist, das ist die Innenstadt vermutlich nicht das Ding, wobei unsere Innenstadt mit Parkplätzen sehr gut versorgt ist.

Dieser Streit, der hat uns lange beschäftigt und da kam die Idee auf, lass uns mal Verkehrsversuche machen, also nichts Endgültiges, wir machen mal in einem gewissen Zeitraum zu und dann mal gucken, was passiert. Entwickelt sich da tatsächlich ein städtisches, urbanes Leben, wo die Leute sagen, oh, das ist toll, da kann man, da geh ich hin. Oder passiert das eben genau nicht. Und das war eigentlich der Versuch und das war so ein bisschen die Hoffnung, dass man das anstößt.

Wir haben jetzt versucht mit dem Änderungsantrag, so ein bisschen die Brücke zu bauen, also wenn sie jetzt sagen, nee, das hier oben ist es nicht. Ich war immer ein Fan davon, das unten zu machen, also am südlichsten Abschnitt des Breitenwegs zum Haselbachplatz hin. Also da ist die Straße schon sehr eng, das ist für den Verkehr tatsächlich nicht bedeutend, Straßenbahn muss durch. Da kann ich es mir sehr gut vorstellen, da sind auch Gastronomiebetriebe in der Nähe, wo du das flächendeckend kannst. Wäre ich Fan von, das könnte Ergebnis sein eines solchen Beteiligung und wäre, glaube ich, die Brücke dazu. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Das Projekt selber ist, glaube ich, ziemlich unstrittig. Es ist eine große Chance für die Stadtteile unten im Südosten. Ich habe mich auch gefreut, dass jetzt der Silo abgerissen worden ist. Das war für viele eher belastend, weil das tatsächlich so ein Symbol war. Der Neubau kommt jetzt auf dieselbe Höhe. Ich fand es gut, dass man sich darauf verständigt hat.

Der Änderungsantrag macht die Namensgeschichte noch einmal auf. Da war ich überrascht, dass wir das müssen. Am 17.8.2023 hat der Stadtrat diese Frage entschieden. Da gab es einen Antrag und hat gesagt, das Ding heißt Fahlberglist. Jetzt kommt die Verwaltung und sagt, es soll unbenannt werden von Elberhaven in Elberhaven ehemals Fahlberglist. Elb ohne E. Elbhaven, genau. Das ist schlicht falsch, weil der Stadtrat hat es anders benannt.

Ich würde es gut finden, wenn das kein unverbindlicher Vorschlag zur Lebensgestaltung gewesen wäre, sondern war ein Beschluss des Rates, der auch da total die Hoheit darüber hat, das Ding heißt so. Wir würden jetzt mit dem Änderungsantrag den Namen, der hier beschlossen wurde, tatsächlich auch wieder einsetzen wollen. Da kann man sagen, es ist ein bisschen Streit um Kaisersbad.

Ich finde den Namen Elbhaven, der hat mich nicht angesprochen. Es passt nicht zu dem Gebiet, weil es kein Hafen ist. Es hat so ein bisschen dieses Marketing-Sprech, das irgendeine Marketingabteilung sich jetzt irgendwo überlegt hat. Die waren nie vor Ort. Die haben das Ding nicht gesehen. So heißen solche Sachen während Fahlberglist. Da hängen Emotionen dran. Da haben Familien über Generationen drin gearbeitet. Das ist ein Name, der vor Ort präsent ist. Den sollten wir tatsächlich nehmen. Mag sein, dass zukünftige Generationen das irgendwie anders entscheiden müssen. Jetzt sollten wir das so machen. Das ist der Änderungsantrag.

Die Kopplung fand ich auch tatsächlich unglücklich, haben jetzt alle Redner gesagt, insofern ist es, glaube ich, deutlich geworden, dass der Stadtrat in der Richtung unterwegs ist. Das AMO ist ja beschlossen und insofern geht es ja eigentlich um die Frage, wie ist denn die sachgerechte Lösung für die Gieseler-Halle. Wir brauchen ja für beides eine sachgerechte Entscheidung, wobei die Finanzen natürlich im Blick sein müssen. Insofern werden wir dem Änderungsantrag des Kulturausschusses, der das Dilemma auflöst, tatsächlich zustimmen.

Der Goldstandard, wenn man jetzt in einer ganz gerechten Welt wäre, wäre tatsächlich eine städtische Halle. Die sanieren wir jetzt auf städtische Kosten und dann machen wir da schicke Sachen. Der Antrag der Linken geht so ein bisschen in diese Richtung. Wir finden den schwierig, weil ich den Leuten natürlich etwas, also wenn ich jetzt sage, ich mache eine Beteiligung, dann hat das nur Sinn, wenn ich dann auch bereit und in der Lage bin, tatsächlich das Beteiligungsergebnis in irgendeiner Form umzusetzen.

Jetzt sind wir seit mehreren Jahrzehnten an dieser Halle und haben verschiedene Anläufe gemacht und stellen fest, dass wir finanziell in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werden, die Nutzung zu überführen. Und das ist ein hochwertiges Baudenkmal. Wir müssen da jetzt wirklich was machen, sonst fällt die uns um. Und diese Verzögerung können wir, glaube ich, jetzt nicht leisten. Insofern ist die grundsätzliche Idee jetzt wieder aufgegriffen, tatsächlich jetzt in den Verkauf zu gehen und zu gucken, geht da was privat mit einer anderen Nutzung? Meine ich das, was jetzt tatsächlich nötig ist? Insofern werden wir der Drucksache zustimmen.

Der Änderungsantrag ist schonmals gesagt worden. Ja, diese denkmalgerechte Geschichte, ich glaube nicht, dass das etwas Verzögerndes ist, weil das ist ein hochwertiges Denkmal. Da muss die unsere Denkmalschutzbehörde, wenn man da irgendwas dran machen will, ganz egal, wer der Eigentümer ist, muss die sowieso sagen, ist okay. Also das, glaube ich, ist mehr deklaratorisch, aber sollte allen klar sein, sollte nach draußen klar sein, wir wollen ja nicht irgendwas haben, das muss natürlich den Denkmalwert haben. Und dass wir den Text als Rat haben wollen, zeigt so ein bisschen auch das Interesse des Stadtrates, das eng zu begleiten, dass wir da weiterkommen. Ansonsten aber Zustimmung zur Drucksache mit diesen beiden Änderungsanträgen. Danke.

Meister, Grüne/Future. Ja in Reaktion auf Herrn Zander. Sie haben jetzt ja nochmal die letztlich untauglichen Versuche auch mit Ihren Anträgen nochmal dargelegt. Das hat eben keinen Sinn, das an die Wobau zu übertragen oder an andere städtische Einrichtungen. Das hilft doch nicht weiter.

Ich wollte nochmal, damit es nicht verfestigt, klarstellen, wir haben ja 23, mein ich war das letzte Mal, hat die Verwaltung eine ähnliche Drucksache eingebracht in der letzten Legislatur. Wir haben dafür gestritten, das genauso zu machen, diesen Weg zu gehen. Wir haben dafür keine Mehrheit gefunden. Jetzt sind wir wieder an der Stelle und heute hoffe ich, dass wir tatsächlich diesen Weg weitergehen können. Danke.

Stadtrat Meister. Ich glaube, einen linken Antrag gibt es gar nicht, wir müssen den für sich ablehnen, aber es hätte ich gestellt.

Dann noch mal kurz zu unserem Änderungsantrag: Der macht einfach den Punkt Fahrradinfrastruktur auf und benennt die Punkte, die da sind. Insofern Jakobstraße, wenn das jetzt völlig unnötig wäre, weil wir das immer machen und weil das so gut läuft in Magdeburg und die Fahrradinfrastruktur so gut wäre, würde ich Ihnen recht geben. Das ist nach Vergangenheit so nicht gewesen.

Insofern macht es Sinn, tatsächlich auf diesen Punkt Bezug zu nehmen und den stark zu machen in so einer Betrachtung.

Beim Weihnachtsbaum Verbrennen wäre ich inhaltlich entspannt. Wenn man sich die Stellungnahme anguckt, ist sie allerdings vernichtend. Da wird ganz klar gesagt, dass es abverrechtlich ist, sich abzulehnen. Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht erteilt werden.

Da gab es beim KRB keine Diskussion zu und wurde dann darüber weggegangen. Meine Frage an die Verwaltung wäre, ob diese Stellungnahme genauso gemeint ist, wie sie gesagt ist. Dann sollte man jetzt vielleicht etwas sagen, weil das rechtswidrig ist.

Ist das tatsächlich nur eine Idee gewesen, wir können das also jetzt so machen, dann wäre das Abstimmungsverhalten möglicherweise ein anderes. Da bitte ich um eine Zuarbeit.

Ja, die Antwort produziert die Nachfrage, wie wird denn die Verwaltung umgehen mit diesem Ratsbeschluss, so er denn so gefasst wird. Also mehrere Behörden, also der Abfallrechtlich war ja insbesondere die Problematik, sagen nein, ihr schreibt das auf, wird unterschrieben, geht durch die OB-Runde, kommt dann hierher.

Wird ihr jetzt davon abweichen, wenn der Stadtrat das anders beschließt oder nicht?

Das Kritik am Verfahren, an der langen Dauer, würde ich ausdrücklich teilen. Wenn wir gucken, wieso ist das so? Naja, weil dieses Gremium hier andere Prioritäten gesetzt hat. Also da war der Tunnel mit entsprechenden Aufwendungen und so, da müssen wir nicht verschüttete Milch. Das ist der Grund, wieso im Südosten nichts passiert ist, weil wir andere Dinge getan haben.

So, da muss man denn, war nicht meine Idee, ja, stand ich auf der anderen Seite, aber das ist genauso gewesen. Also Prioritätensetzung und Buckau, wenn ich mal Richtung Gartenpartei gucke, das gehört dazu. Da steht ihr, konkret ihr, seit zwei Jahren auf der Bremse und immer, wenn die Drucksache der Verwaltung kommt, gibt es einen Geschäftsordnungsantrag, muss zurück, müssen wir darüber reden, das müssen weniger Bäume sein und so. Das ist Teil, natürlich Teil des Problems.

Also tatsächlich muss man da ran, mit ein bisschen Hinkleckern, ist es nicht getan. Das ist tatsächlich grundhaft, das dauert lange, wenn man es anfasst, das wissen wir alle und deswegen ist der Antrag, der mag gut gemeint sein, aber er ist nicht hierfür, das ist Mist. Insofern wird der heute, nehme ich mal an, hoffe ich, abgelehnt, aber trotzdem müssen wir an der Sache bleiben.

Zunächst zwei Ebenen in der Sache, einmal das Finanzpolitische und einmal das schlicht Juristische. Finanzpolitisch muss man sagen, dieses Rinnen in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, das hat die Verwaltung begonnen. Wir haben hier eine Haushaltssperre gehabt, da war allen klar, dass das eine ernsthafte Situation ist, was den Haushalt angeht. Dann haben wir relativ kurze Zeit später hier Vorschläge der Verwaltung mit wirklich freiwilligen Leistungen, ich erinnere mal an die Deutschland-Tour, wir hatten aber auch diverse Verzichte auf Forderungen, die sich aus Grundbuchgeschichten ergeben, jeweils im sechsstelligen Bereich, da war große Entspannung und dann kommt es jetzt wieder anders. Das finde ich, wenn man eine Haushaltspolitik macht, dann bitte ernst und das als stringent durchziehen und nicht jeweils nach Eingebung, wie es in der Woche ist und wer darauf eine Idee hat. Das kann so nicht sein.

Juristisch ist der Widerspruch schlicht rechtswidrig, muss man sagen. Das, was hier ausgeführt wird, der Beschluss, den wir hier hatten, müsste rechtswidrig sein, nur dann dürftet ihr agieren. Dieser Beschluss, den der Staatsrat gefasst hat, führt nicht zu Ansprüchen, die von außen an die Stadt rankommen, sondern beauftragt die Oberbürgermeisterin, wie folgt umzugehen, ihr müsstet das in den Haushalt einstellen und wenn es da tatsächlich nicht klappt, dann wäre das eine Frage, die man im Haushalt diskutieren müsste, dann müsste der Rat gegeneinander abwägen und müsste sagen, ja okay, wie wichtig sind uns die Pflichtpraktika im Verhältnis zu anderen Dingen, die wir haben, so und dann wäre hier eine ordentliche Entscheidung. Aber beliebig Dinge herausgreifen, wir haben eben gerade eine Pflichtaufgabe beschlossen, die habt ihr anders eingeschätzt, also die Machbarkeitsstudie, freiwillige Aufgabe beschlossen, das ist in keiner Weise eine Pflicht gewesen, das sieht die Verwaltung offensichtlich anders, wird es wohl keinen Widerspruch geben, dieses herauspicken, das geht nicht vom Juristischen her. Insofern ist ganz klar, der Widerspruch ist rechtswidrig, dem ist hier in keiner Weise beizutreten, die Argumentation, dazu ist der Beigeordnete nicht bereit, das ist keine juristische Aussage, das wisst ihr auch, auf diese Art und Weise kann man nicht agieren, insofern ist der Widerspruch zurückzuweisen.

Herr Meister, ich glaube, es ist nicht klar, was hier passiert mit so einem Widerspruch. Das ist das schärfste Schwert, was Sie haben und das wird eingesetzt, wenn der Stadtrat etwas evident Rechtswidriges macht. Wenn wir rechtswidrig handeln, dann gibt es den Widerspruch und dann wird ein Gericht im Zweifel entscheiden, ob wir recht haben oder nicht. Das ist hier nicht der Fall.

Sie haben ja selber auch zugestimmt, den Beschluss damals, also das heißt damals vor relativ kurzer Zeit, wieso Sie jetzt denn anderer Meinung sind, wäre dann auch eine interessante Frage, was sich denn in der Zwischenzeit finanzpolitisch geändert hat in dem Haushalt der Stadt. Das sehe ich nicht. Ich bin bei Ihnen bei der Krisenbeschreibung des Haushaltes, aber es ist nicht Aufgabe der Oberbürgermeisterin oder der Verwaltung, beliebig jetzt Punkte sich rauszusuchen im Laufe des Verfahrens und zu sagen, das ist jetzt ein Widerspruch wert, weil da reißt ihr jetzt die Hürde und andere Sachen nicht.

Also heute die 100.000 Euro, war kein Problem, machen wir. Die 300.000 Euro, das ist so rechtswidrig, dass wir damit im Zweifel vor Gericht auflaufen müssen. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Das ist Aufgabe des Stadtrates, der hat die Aufgabe, den Haushalt zu machen und das ist eine fiese Aufgabe, weil am Ende es nämlich so ist, wie Sie sagen, die Mittel sind begrenzt und er, dieser Stadtrat hier, muss diese Abwägungsentscheidung treffen. Dieser Stadtrat und nicht die Verwaltung.

Und da sind wir gerne auf Ihre Vorschläge angewiesen drauf und da brauchen wir die Hilfe und da muss das dann aufgestellt werden und dann muss man gucken und die Abwägungsentscheidung treffen. Aber es kann nicht sein, dass wir jetzt in jeder Sitzung denn diverse Punkte haben, ja okay, da hat die Verwaltung jetzt was gesehen und dass Sie vor dem Gericht auflaufen und sagen, bei einem Haushalt von einer Milliarde sind 353.000 Euro absolut nicht denkbar. Das kann ja, das reißt jetzt den Haushalt. Bitte, das ist doch keine ernsthafte Annahme, dass das es tatsächlich halten würde. Wir werden nicht bei Gericht sein, das ist mir klar, aber das ist doch keine ernsthafte Auffassung. Insofern, der Widerspruch ist rechtswidrig.

Das ist noch ein bisschen eine Geschäftsordnungsfrage. Natürlich wäre die Frage des Alternativantrags ein Mittel, das die CDU möglicherweise gerne hätte, was wir aber momentan nicht haben.

Zum Inhalt. Es war zu befürchten, dass so eine Kulturkampfdebatte aufkommt. Ich finde das unglücklich. Wir stehen da ein bisschen staunend daneben. Wenn man einmal schaut – ich glaube, in anderen Fraktionen werden diese Debatten möglicherweise nicht so geführt wie bei uns –, aber ich bin da ganz nahe bei Frau Bettegen inhaltlich.

Was Sie als Gendern so abqualifizieren, der tiefere Sinn, das ist tatsächlich etwas geradezu Konservatives, geht um Höflichkeit. Es geht tatsächlich um Höflichkeit, dass man sagt, wenn ich Einwohner sage – wir haben es heute gerade wieder gehört bei der Verpflichtung der Stadträte und der Stadträte, ist das im Textbaustein so drin –, dann geht es nur um Einwohner. Natürlich ist mir klar, dass Einwohnerinnen juristisch mitgemeint sind. Trotzdem empfinde ich es als Unhöflichkeit, dass wir nicht auch Einwohnerinnen sagen.

Das ist tatsächlich eine Frage, wie ich denn mit Sprache umgehe. Wenn es schon an diesem Punkt nicht klappt, dann kommt natürlich die Kritik, wenn man nicht einmal bei so einem Text die Leute benennt, wie das denn in der normalen Politik und bei den Dingen, die wir im Alltag haben, wo Geschlechter durchaus unterschiedlich betroffen sind, funktionieren soll. Deswegen ist tatsächlich das Gendern ein Mittel. Da geht es mit dem Gendern-Sternchen noch einen Schritt weiter. Kein Kulturkampf, nichts Böses, wo jetzt auch eine böse Ideologie kommt, sondern tatsächlich ein Ausdruck von Höflichkeit und des Umgehens miteinander. Deswegen haben wir das forciert und werden heute die Anträge ablehnen. Danke.

Meister Grüneviertel, ja, dass die AfD gegen den Klimabeirat ist, hat eine gewisse Konsequenz, weil sie auch in den Klimawandel natürlich nicht so richtig glauben, muss man ja sagen. Also Herr Kohl hat hier neulich deutliche Worte gefunden und hat ganz klar gesagt, dass wir uns den einbilden. Nichts im Hochwasserschutz, da waren sie dagegen. Dass Räte dort nicht teilnehmen sollen bei den Abstimmungen, das ist der Witz eines Beirats, deswegen heißt der Beirat, weil der eben den Rat berät. Wenn der Rat selber darüber entscheidet, dann brauche ich den Beirat nicht.

Insofern holt man sich da Experten ran, da sitzt die IHK drin und wer da alles sitzt, die machen insofern da die inhaltliche Arbeit, beraten dann und dann kann der Rat das hier aufnehmen und hier haben sie natürlich als gewählte Stadträte dann die Möglichkeit abzustimmen.

Was mich bei dem CDU-Antrag betrifft, hat zwei Punkte. Den ersten Punkt Evaluierung finde ich sinnvoll, beim zweiten Punkt bin ich so ein bisschen in Sorge, weil wir ja beschlossen haben, die Stabsstelle Klima macht diese Geschäftsführung, so habe ich es verstanden. Die Stabsstelle Klima kann ja logischerweise das nur tun, wenn sie auch jemanden hat, der das tut und die ist schon bisher, meine ich, eher nicht besetzt oder ganz schwach besetzt, also höre ich zumindest aus dem Bereich.

Da wird jetzt so getan, als wäre das so ein Gutty für die Grünen oder so. Tatsächlich ist das eine ganz wesentliche Entwicklung, der sich nicht nur Magdeburg, sondern eben alle Regionen ausgesetzt sehen, wo wir uns im Einzelnen mit befassen müssen, was machen wir, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, aber auch wie passen wir uns an, also wie muss eine Stadt sich verändern, um mit den in der Zukunft einfach anders aussehenden Bedingungen umgehen zu können.

Insofern ist das tatsächlich ein sinnvolles Gremium, sich damit zu befassen, das ist nicht rausgeschmissenes Geld, sondern ist Zukunftsvorsorge, dafür ist es sogar relativ günstig. Insofern würde ich den zweiten Punkt der CDU nicht unterstützen, den ersten Punkt Evaluierung bin ich mit dabei. Danke.

Das ist eine Abstimmung, Abstimmungen sind immer öffentlich, also insofern das geht nicht, dass geheim abzustimmen ist. Die Situation ist insgesamt jetzt verfahren, trotzdem halte ich jetzt die Frage der Anzweiflung jetzt für den aktuell gangbaren Weg, wo man dann eben dann erstmal heute zu einem Abschluss kommen kann und dann, wenn das jemand anzweifeln will, steht ja der Rechtsweg offen.

Aber dann hätten wir jetzt erstmal eine ordentliche Konstituierung, hätten einen ordentlichen Stadtratsvorstand, das scheint mir der Weg zu sein.

Auch mit einer persönlichen Erklärung, Meister Grüne-Fütscher, in Reaktion auf den Vortrag eben vom AfD-Staatrat. Sie müssen halt Demokratie akzeptieren. Das hat mit Mehrheiten zu tun. Die Mehrheiten haben heute entschieden und da müssen Sie sich mit einfügen.

Wieso Sie da vorne nicht sitzen, das hat ja einen schlichten Grund. Wenn man für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und also für dieses System ist, dann kann man eben da vorne sitzen. Und wenn man dagegen steht und wenn man dagegen arbeitet, Sie sprechen immer von den Systemparteien und meinen damit alle anderen, dann hat man da vorne nichts zu suchen. Und das hat heute eine Mehrheit entschieden.

Ja, ich halte das andere Verfahren für sachgerechter, also nach Harenimeyer zu verfahren, sodass eine Verteilung über alle Fraktionen stattfindet, also auch die kleineren Fraktionen, die dann sachkundige Einwohner haben.

Dieses Abgeben von größeren Fraktionen an kleinen Fraktionen, das ist letztlich nicht schön, wenn man natürlich dann politisch auch gebunden ist an diese abgebende Fraktion. Wenn jetzt irgendwie was ist, dann berufen die den Menschen ab, weil das natürlich dann auf deren Ticket ist. Finde ich kein gutes Verfahren, von so von Gnaden anderer Fraktionen irgendwas zu erhalten.

Sinnvoll wäre hier Harenimeyer zu machen.