Vielen Dank, Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Ich wollte zum einen Danke sagen, dass wir jetzt diesen B-Plan vorliegen haben. Es hat ja ein bisschen länger gedauert. Investoren, die dort tätig werden wollten, haben das beklagt, dass der Vorgang so lange dauert. Aber am Ende wird ja hoffentlich alles gut.

Ich freue mich insbesondere, dass deutlich wird, dass auch dem beschlossenen Änderungsantrag des Stadtrates Folge geleistet wird. Da ging es ja um das Kunstwerk im öffentlichen Raum, das sogenannte Pony von Joachim Sendler, das dort auch mit verortet ist. Hier wird klargestellt, dass man bestrebt sein soll, das dort an Ort und Stelle zu erhalten. Das freut uns sehr. Vielen Dank dafür, lieber Jörg Rehbaum, dass das so ernst genommen wird und wir gemeinsam die Zukunft kritisch begleiten können, ob das dann auch gelingen kann.

Eine Frage dazu habe ich in der Tat noch. Ich weiß nicht, ob das dann sogar interdisziplinär im Bereich der Kultur mehr mündet und dann dort beantwortet werden müsste, wenn die Kollegin tatsächlich auch mir mal ihr Ohr leihen würde, Frau Stieler-Hinz. Hier geht es nämlich um das Thema Kunstpatenschaften. Wer Kunstpatin oder Kunstpate ist, sollen auch einige aus dem Stadtrat sein. Ich selbst bin es auch. Ich weiß ja, dass das ein tolles Projekt ist, das vom Kulturbüro schon vor ihrer Zeit als Kulturbeigeordnete ins Leben gerufen worden ist.

Ich wäre gerne Kunstpate geworden von diesem Gaul, von diesem Pony. Es geht aber nicht, haben mir Ihre Kolleginnen mitgeteilt, weil es sich nicht im Besitz der Stadt befindet, sondern der 100-prozentige Städtchen Bobau. Eigentlich ist das schade. Ist das so gewollt? Die Frage, die dahinter steht, ist, ob das schon mal erörtert worden ist oder ob das noch einmal geprüft wird. Es wäre schade, wenn das am Ende dazu führt, dass ein solches Engagement nicht genutzt wird und schlimmstenfalls das Kunstwerk vielleicht sogar verloren geht.

Vielen Dank der Satzung. Stimmen wir natürlich zu.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, ob das Einbringen nötig ist, ich glaube, das ist ja gar nicht, erklärt sich ja selbst der Antrag, ich würde gerne einfach ein paar Dinge dazu sagen wollen, aber Frage zur Regie vielleicht, das weiß ich jetzt nicht, vielleicht ist das wirklich besser, vielleicht hätte die Beigeordnete auch vor, ihre Stellungnahme einzubringen entgegen sonstigen Funken hier, dann würde ich natürlich danach was sagen. Weiß ja nicht, wollen Sie zur Stellungnahme was sagen, weil es ja doch ein wichtiges Thema ist, eine Halbzeitbilanz von zehn Jahren, fünf Jahre, also dann würde ich mich noch mal hinsetzen, sonst muss ich das noch gleich mitmachen und dann ist die Redezeit zu gestrengen, dann stöhnen alle wieder, aber okay, ich hatte sie gewarnt.

Also schön, vielen Dank an die Verwaltung vorneweg, dass dieses wichtige Thema nun abgearbeitet worden ist und sehr umfangreich und gut, wie ich auch finde und auch meine Fraktion sieht das so. Es war ja letztlich, wenn ich das so sagen darf, ein Auftrag auch, der vor allem aus der Gruppe der Kulturakteure und Akteure kam, ungefähr vor einem Jahr, einige von ihnen, die hier sitzen, waren ja mit dabei, gab es auch gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen verschiedene Gesprächsforen, unter anderem war eine hier ganz in der Nähe vom Einladen, wo sich also Vertreter der Kulturszene auch wünschten, Klarheit darüber zu bekommen, soweit das eben möglich ist, was eigentlich in den letzten vergangenen fünf Jahren nach der leider gescheiterten Bewerbung um den Kulturhauptstadttitel abgearbeitet worden ist von unserer Strategie und was auch noch realistisch erscheint, umgesetzt zu werden in den nächsten fünf Jahren.

Das ist hier im Rahmen des sogenannten Kulturfahrplans, wie Sie das nennen, Frau Stiller-Hinz, finde ich, auch sehr gut dargestellt worden. Vielen Dank noch mal dafür. Das wird ja sicherlich eine gute Grundlage sein, insbesondere für diesen hier in Aussicht gestellten Kulturkonvent, der am 15. September ja wohl stattfinden soll, wo es ja dann erst richtig losgehen kann, offenbar mit der Fortschreibung dann der Kulturstrategie. So habe ich das jedenfalls verstanden. Das finden wir sehr gut als Fraktion.

Erlauben Sie mir trotzdem noch drei bis vier, vielleicht in gewohnter Weise etwas verknappte und zugespitzte Bemerkungen loswerden zu dürfen. Wenn man ganz zu Anfang den Zeitstrahl nimmt und die zeitgeschichtlichen Aspekte liest, da wird einem ja wirklich Angst und Bange. Ja, Corona-Krise, Energiekrise, Wirtschaftskrise, Haushaltskrise, letztlich noch die Intel-Krise. Mein Gott, dass wir überhaupt noch am Leben sind, wenn man so weit gekommen ist. Das scheint ja wirklich ein Glücksspiel gewesen zu sein.

Dann werden in vielfältiger Art und Weise bestimmte Kulturorte herausgegriffen. Das Amo zum Beispiel, Sie wissen, damit haben wir uns ja hier schon öfter befassen dürfen, werden das wohl noch öfter tun müssen. Ich war überrascht, dass man hier jetzt schon von 30 bis 40 Millionen Investitionen spricht. Letztes Mal waren es 30. Offenbar steigen die Summen hier über Nacht, obwohl man gar nicht weiß, was alles genau gemacht werden muss. Also hier wäre es schön, wenn vielleicht bis zu diesem Konvent dann auch mal nachgereicht werden kann, auf welchen Kriterien sich diese Kostenschätzungen tatsächlich beziehen. Das ist ja in der letzten Gesprächsrunde im Amo auch nicht so klar geworden. Also nur mal eine Zahl da hineingeworfen, auch wenn es Herr Räum mit seiner Expertise ist, heißt es ja noch lange nicht, dass das sozusagen jetzt eine Summe ist, die auch tatsächlich ermittelt worden ist, vielleicht auch von unabhängigen Dritten. Das ist das eine.

Dann würde mich interessieren, das Kutschehaus wird hier mit angeführt. Fertigstellung 2025 ist ja wirklich ein Projekt, das zurückreicht, bis in die Planungsphase 2013, wer da schon mit dabei war im Betriebsausschuss Puppentheater. Wissen Sie schon, wann das fertig sein wird? Weil 2025 ist ja nun bald Halbjahreszeitbilanz. Das Halbjahr von 2025 ist ja auch bald rum, wollte ich sagen. Können Sie da schon mal sagen, wann wir dann die Fertigstellung des Kutschehauses hoffentlich begehen können?

Erinnern möchte ich bitte auch noch an den nach meinem Wissen nicht umgesetzten Antrag des Stadtrates, Mitte Nummer 267 aus 23. Da hatten wir beschlossen, dass noch im Jahr 2024, das wird nicht mehr ganz klappen, vielleicht schaffen wir es ja in 25, Sie so lieb sein wollten, Frau Boris, und uns einen Sanierungsfahrplan für die Stadtbibliothek vorlegen möchten. Insbesondere auch die Frage eines kompletten Auszuges war ja da von Ihnen aufgeworfen worden. Da haben wir hier, wie gesagt, beschlossen, dass noch in 24 uns ein Plan vorgelegt wird. Vielleicht schaffen wir es ja in 25, das würde mir das sehr wünschen.

Ja, schön, dass Sie so lange zugehört haben, dann bin ich auch schon fertig und wünsche uns allen gemeinsam viel Erfolg dann bei der Umsetzung der verbleibenden fünf Jahre der Kulturstrategie. Dankeschön.

Ich habe eine Frage vergessen, die ich noch loswerden wollte. Vorhin, das Technikmuseum, das liegt uns natürlich auch sehr am Herzen. Das wird natürlich auch in der Stellungnahme erwähnt. Aber vielleicht können Sie heute und hier auch in aller Kürze, Frau Schoens, drei Sätze sagen, wie es um das Technikmuseum aktuell bestellt ist.

Ist das Dach nun endlich dicht? Die Ölquelle ist ja nicht mehr unsere, zu viel zu Ihren Tiefenbohrungen. Ich musste daran denken, als Sie das Wort aufgriffen. Aber wie geht es weiter mit dem Technikmuseum? Da gibt es ja auch viele Menschen, deren Herz nach wie vor wirklich daran hängt und die sich natürlich auch immer noch nicht davon losgelöst haben, dass wir ja eigentlich ein Zentrum für Industriekultur werden wollen.

Herr Vorsitzender, ich kann mich dem auch nur anschließen und meinen Vorrednern noch einmal ergänzen, dass im letzten Jahr dazu auch die entsprechende GBA-Gruppe getagt hat und auch dort das Problem, also tatsächlich vielschichtig diskutiert worden ist, mit dem Ziel, dass man sich wünscht, dort Verbesserungen hinzubekommen.

Offenbar, ich will das durchaus persönlich anerkennen, ist es ja auch nicht so, dass nichts getan wurde, sondern – ich nehme an, Herr Kubo war mit seinen Menschen draußen – es ist ja immerhin der Versuch unternommen worden, aber vielleicht reicht das eben tatsächlich nicht aus.

Mich würde interessieren, lieber Herr Vorsitzender des MVB-Aufsichtsrats, des Rehbaums, wie denn die MVB auf ihrer Linie, die ja dort auch viel befahren ist – ich weiß nicht, mit der 52, was da eigentlich langfährt –, Herr Stoffer-Berg, ich bin nicht mehr so voll auf dem Laufenden, seitdem ja mein Gymnasium dort abgerissen worden ist, muss ich da nicht mehr lang.

Aber vielleicht kannst du da was zu sagen. Ich meine, ist das auch ein Problem, was aus der MVB heraus – eigentlich müsste das so sein, als soll es erkannt werden, mutmaßlich, weil ja sozusagen die Kollegen dann mit den großen Bussen noch schwieriger durchkommen und natürlich noch länger warten müssten, es sei denn, die haben irgendwie irgendeinen Trick oder so. Dann wäre jetzt der Zeitpunkt geraten, den allen mitzuteilen.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, zur Wahrheit dazu gehört jetzt noch viel schlimmer, lieber Roland Zander, heutzutage muss man ja froh sein, dass überhaupt ein Handwerker kommt und der dann noch einen Platz findet. Aber jetzt im Ernst, wir fühlen uns als Fraktion ja sehr daran erinnert, an unseren Antrag, den Sie leider abgelehnt haben, in Teilen zumindest hier, wie Sie da sitzen, zum Thema Pflegedienste. Das ist ja noch gar nicht so lange her. Da haben wir ja ein ähnliches Stil verfolgt.

Ich bin Herrn Stadtrat Schache dankbar, dass er Pflegedienste auch mit erwähnt, die ja nach unserem Ermessen nicht so unbedingt unter die Handwerkerordnung fallen, die es uns aber leichter machen würde, zuzustimmen, wenn Sie sie auch mitmeiden würden. Nur mal zur Erinnerung, die CDU hatte sich zu unserem Antrag für Pflegedienste enthalten. Die SPD war gleich ganz dagegen, weil sie, man muss überrascht sein, keine Sonderrechte überhaupt welcher Art haben möchte. Aber vielleicht wäre das ja heute mal eine gute Gelegenheit, das Thema tatsächlich noch einmal aufzugreifen.

Also wenn es denn nötig ist, diesen Antrag auch um das Wort Pflegedienste zu ergänzen, das wäre ja wohl nicht so schlimm. Das könnten wir ja mit beschließen, wenn wir das alle gemeinsam meinen. Und dann gemeinsam tatsächlich die Stadtverwaltung, die scheint ja da, wenn ich das so richtig sehe, in einem Lernprozess begriffen zu sein, im Wettbewerb um die besseren Meinungen der Rechtsauslegung unterstützen wollen würden. Weil unter uns, ich glaube, es ist uns relativ egal, ob es im Bereich 1 oder 6 ist, ob es das Machtbeer ist. Und wenn das der Wunsch jeder Stadtrat ist, und ich glaube, ich darf das auch so sagen, dann ist es generell die Richtung, auch mal diese Rechte ein bisschen progressiver durchzusetzen.

Also ich habe wirklich ja auf den verschiedensten Ebenen, ich könnte hier tausend Beispiele bringen, seit Beginn der Wahlperiode den Eindruck, wir trauen uns gar nichts mehr. Besonders dann nicht, wenn es darum geht, die Stadträte irgendwie über Rechten und Pflichten aufzuklären. Denn selbst wir Stadträte, da ist die EFE nicht drin, Gott sei Dank, gerade haben wir nicht mal unsere Ausweise bekommen. Jedenfalls nicht so ohne weiteres. Also in früheren Jahren wurden die Stadtratsmitgliedsausweise ohne Antrag einfach so auf den Tisch gelegt. Heutzutage, wer das nicht weiß, also das gehört ja soweit mit dazu. Und daran fühle ich mich sehr erinnert an diese merkwürdige Verfahrensweise.

Also ein Antrag stellen, dann das vielleicht noch verallgemeinern, eigentlich geht das gar nicht. Andere Städte machen uns das vor. Warum hinken wir immer hinterher? Ich denke, Sachsen-Anders steht früher auf, aber das ist ja auch vorbei.

Ja, Entschuldigung, herzlichen Dank. Ich wollte die Zeit nutzen, die uns bleibt, sie ist bemessen, knapp ist, möchte ich meinen. Und zwar würde ich vorschlagen wollen, eben im Antragstext der CDU zu ergänzen, blablabla, der Oberbürgermeister und Beauftragte, schnellstmöglich bis zum Ende des dritten Quartals, 24, na ja, für Magdeburger Handwerksbetriebe inklusive Pflegedienste, hm, wäre das möglich? Vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, ich hätte Ihnen die Einbringung gern gespart, mir auch, aber nun müssen wir da durch. Sie haben dahinter die Chance, noch einmal neu zu entscheiden. Vielleicht haben Sie sich noch gar nicht richtig überlegt, worum es da gehen soll. Denn anders als neulich wollen wir nicht für 500.000 € den Städtetag ausrichten, sondern einen Fachkongress in Magdeburg, der einstmals grünsten Stadt Deutschlands, durchführen. Dazu gäbe es ja vielerlei Gründe, das zu tun.

Nicht zuletzt – das habe ich selbst erst kürzlich mitgebracht – Es wird ein bisschen unruhig, meine Damen, meine Herren. Wir haben es gleich geschafft. Das ist der vorletzte Antrag. Nicht zuletzt – Ihnen ist das vielleicht auch aufgefallen – liegt seit Kurzem hier unten im Rathaus an der Pforte vieles interessanteres Informationsmaterial aus. Die sogenannte weiße Schriftenreihe ist das, glaube ich, vor allem auch, die dort präsentiert wird, aus dem Bereich des Dezernates, das Herr Rehbaum verantwortet. Da liegt auch ein dickes Buch. Das ist erst erschienen im Dezember 2024, kann man erfahren. Das ist das Ergebnis seines Forschungskongresses über Stadtbäume im Klimawandel. Auch das wäre es sehr wert, hier einmal präsentiert zu werden. Das ist ein umfangreicher Welser, über 100 Seiten. Das ist bestimmt etwas Tolles, was da herausgekommen ist.

Allerdings weiß ich nicht, ob ihr das einmal im Bauausschuss oder im Umweltausschuss behandelt habt. Ich konnte da jetzt nicht so schnell etwas finden. Es wäre gut, dass man die Erkenntnisse, die man hier in der eigenen Stadt offenbar schon gewonnen hat, die man dann auch in aktuellen Projekten, z.B. Stadtpflege, einfließen lassen könnte, um einen breiteren Rahmen wissenschaftlich und fachlich diskutiert, im Rahmen anderer Best-Practice-Geschichten in anderen Städten, die ähnliche Probleme haben, auch in diesen Austausch eintritt. Ich kann da nur etwas Nützliches erkennen und möchte Sie deshalb noch einmal einladen, diesem Antrag zuzustimmen, diesem Baumengipfel, diesem Kongress hier in Magdeburg, der tatsächlich zum Inhalt hat, wie wir mit den Herausforderungen einer grünen Stadt umgehen, um sie sozusagen für die Zukunft zu sichern.

Damit könnte man tatsächlich auch einmal überregional bestimmt in die Medien gelangen und dann bestenfalls auch eigene Erkenntnisse ableiten, die das Thema Baumschutz hier uns alle vielleicht wieder etwas ernster nehmen lassen. Das ist der Inhalt dieses Antrages. Schön, dass Sie mir zugehört haben. Uns geht es tatsächlich darum, die Zukunft so zu planen, dass jeder Baum und Bach und jedes Tier uns mehr am Herzen liegt als vielleicht die Autobahn. Denken Sie also noch einmal darüber nach. Vielen Dank.

Sie wissen gar nicht, wie mich das freut, Herr Vorsitzender. Vielen Dank. Auch dieses Thema haben wir uns nicht ausgedacht und aus den Fingern gesogen, sondern es ist das Ergebnis nicht weniger Gespräche. Der Unmut hat sich offenbar breitgemacht an Bildungseinrichtungen unserer Stadt. Vertreterinnen und Vertreter von Lehrenden, aber auch von Schülern und sogar von Schulleitern haben sich an uns gewandt.

Ich hatte versucht, das schon in der letzten Betriebsausschusssitzung des KGM zu thematisieren. Dort hat der Betriebsleiter Rheum auch bestätigt, dass sie sich mit dieser Kostenerhebung in Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses ein Stück weit auf Neuland begeben und es doch viele Fragen und Probleme gibt. Genau um diese Fragen ging es in unserem Antrag. Die wollten wir gerne nicht heute hier erörtern, weil wir uns dann wieder dem Vorwurf ausgesetzt sehen, wir würden die Ausschüsse Arbeit machen. Das wollten wir nicht. Das wollten wir gerne die Ausschüsse bringen.

Ja, auch wir haben seinerzeit – das war schon 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung – den Antrag mitgetragen, erstmals Parkplatzgebühren für Stellplätze an Schulen zu erheben. Aber vielleicht war das ein bisschen zu schnell. Nicht im Grundsatz. Da stehen wir immer noch dazu. Aber die Frage, wer die wie erhebt, und dass es gerade an Berufsschulen Probleme gibt, weil wir logischerweise ein duales System haben, dass Berufsschüler manchmal nur zwei Tage die Woche hier sind, was sollen die die ganze Zeit mit dem Parkplatz? Da hat eine Schulleiterin mir erzählt, dass es den Hinweis gebe von KGM, den könnten Sie dann unter der Hand weitervermieten. Das klang natürlich sehr abenteuerlich, weil gerade das geht zum Beispiel nicht für Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die hier auf dem sogenannten Möhrenparkplatz einen Parkplatz gemietet haben.

Also, nur mal soweit schon erzählt, es gibt dort mehr Probleme, als Sie vielleicht ahnen. Und die wollten wir gemeinsam mit Ihnen und der Verwaltung natürlich in ihrer Expertise im Ausschuss erörtern. Wenn wir das heute hier machen wollen, bin ich natürlich gespannt, was die Verwaltung dazu denn mal sagt. Denn hier Anträge einzubringen, ist ja nicht nur so ein Spiel mit uns Stadträten, sondern auch die Verwaltung ist eingeladen, sich dazu zu positionieren. Da wünsche ich mir, dass dann jemand von Ihnen von mal sagt, wie das alles laufen soll oder ob es die Probleme vielleicht gar nicht gibt und ich die erfunden habe. Danke.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE,

vielen Dank für Ihren eindrucksvollen Vortrag, es hat wirklich Spaß gemacht, Ihnen zuzuhören. Zwei Fragen haben auch wir. Auch uns ist nicht nur der Autoverkehr wichtig, sondern tatsächlich auch die Fußgänger und die Radfahrer.

Also sprich, die zauberhafte Brücke dort am Petriförderhof, von der Sie ja selber sagen, es gibt nur wenige, da konnten wir jetzt noch nicht erkennen, was nach dem Abriss passieren soll. Also sind Sie da auch schon dran, irgendwie einen Wiederaufbau zu planen, oder ist das erstmal noch nicht sozusagen irgendwie vorgesehen? Das ist Frage 1.

Und Frage 2, wie steht es um das Brückenbauwerk der Tangente Wiener Straße? Das ist safe, oder?

Oliver Müller, Fraktion Die Linke,

Sie haben schon mitbekommen, dass diese Frage bei uns ein bisschen, also nicht ganz unumstritten ist, das liegt ja vielleicht auch in der Natur der Sache begründet. Also ich darf mal versuchen, sie auch mitzunehmen. Also 10.000 Euro für das Intakt waren nicht da, aber eine halbe Million für den Städtetag, die finden wir natürlich über Nacht. Das sind wir schon gewohnt, das war ja auch bei Jugend musiziert schon so, da hat die Verwaltung auch entschieden, machen wir nicht, aber die Radtour, die Deutschlandtour, die machen wir dann doch wieder.

Also das gehört ja zur Wahrheit mit dazu, dass wir also von diesen Ereignissen einfach noch ein bisschen geprägt sind, wenn uns jetzt quasi doch über Nacht so eine Eindruckssache erreicht. Ich schicke gern voraus, ich persönlich sehe das etwas entspannter, ich werde mich enthalten, habe das vorhin auch im Verwaltungsausschuss gemacht, weil natürlich gibt es nicht nur Risiken bei dieser Frage, es gibt auch Chancen, das sehe ich auch so, aber Herr Wiebe, Sie haben es ja selber gesagt, Städtetag ist schon eine Lobbyveranstaltung, kein Volksfest. Also das gehört zur Wahrheit schon dazu.

Und mit diesen Touristenströmen, die hier so erhofft werden, ja, Hoffnung ist immer, muss noch stark sein im Glauben, habe ich mal früher gehört, als ich noch ein Kirchenchor sang, vor langer Zeit, aber wissen Sie, ich glaube 2009, ja, da war mal 2009, da war der Städtetag in Bochum. Also fragen Sie mal danach, wie viel jetzt dann wesentlich aus touristischen Gründen nach Bochum gefahren sind, ja.

Die Frage, die mich besonders persönlich bewegt, ist in der Tat diese, wird alles pünktlich fertig werden, ja. Also im Februar war die Auftaktveranstaltung Festival Moderne im Gesellschaftshaus, da hat die Verwaltung warnend, mahnend alle Anwesenden darauf hingewiesen, dass die Umfeldgestaltung 2027, also Überschattung der Stadtteile keinesfalls fertig sein wird, dass man die Baumaßnahmen unterbricht und man das also beachten muss, bei der ganzen Ausrichtung des Festivals, das ja etwa vom Mai bis Oktober gehen soll. Mitten dieses Zeitraums wird ja auch dann wohl dieses Volksfeststädtetag fallen, Herr Wiebe.

Darum ist schon die Frage, also wie wollen wir das denn machen, also mir geht es darum, ich möchte nicht falsch verstanden werden, wie können wir das noch vermitteln den Menschen in unserer Stadt? Also wir haben gerade gehört, die Brücken stürzen ein, aber wir machen Party. Ja, also der Tanz auf dem Vulkan soll das wohl sein, oder wie wollen Sie das werten? Also nochmal, ich bin nicht dagegen, aber die Frage ist, wer verspricht uns heute, dass das dort pünktlich fertig wird? In welcher Art und Weise wird dieses Ereignis eingepreist in die Vorbereitungen zum Festival der Moderne, die ja schon laufen, Arbeitsgruppentagen und so weiter.

Den Fraktionen möchte ich nochmal mit auf den Weg geben, manche habe ich vorhin gerade gelernt, lesen nicht so weit. In der Begründung steht vorletzter Satz, diese Parteienabende, die ja bei diesem Event auch immer stattfinden, sollen denn die Fraktionen hier organisieren? Ich hoffe, das ist Ihnen klar. Und da würde ich mich dann auch mal fragen, liebe Verwaltung, welche Unterstützung wir da erhoffen können, weil wir brauchen ja dann auch Räume, irgendwann muss es ja stattfinden, wir wollen also nicht, dass für uns Linke dann das Beimszimmer nur übrig bleibt. Da will ich einfach nur darauf hinweisen, wie das alles laufen soll.

So, ich glaube, das war es für das Erste, also ja, nur Mut, positiver Druck, kann auch was Schönes sein, aber wir wollen uns ja auch präsentieren in der Welt, als positive Destination. Und da weiß ich eben nicht, liebe Frau Borres, ob das mit Freiwilligen allein zu handeln sein würde, oder ob es auch eine Taskforce geben muss, vielleicht wollen auch die Fraktionen mitarbeiten, also ich stelle mich gern zur Verfügung.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, grundsätzlich kann man sich erst einmal freuen, dass die Verwaltung sich so viele Gedanken macht um die Unterbringung und Betreuung dieser Menschen, die dort in Not geraten sind. Das erkennen wir an. Was wir nicht anerkennen, lieber Burkhard Moll, sind weder die Umstände in der Baselstraße katastrophal, noch ist die Einrichtung überfüllt. Das stimmt schlichtweg überhaupt nicht. Das ist nicht wahr.

Wir haben auch vor Kurzem dort eine Fraktionssitzung durchführen können und haben uns vor Ort selber überzeugt, welche aufforderungsvolle Arbeit dort seit vielen Jahren im Stillen von der Außenwelt nicht im Fokus stehend geleistet wird. Ich finde, das ist heute eine gute Gelegenheit, öffentlich ein großes Dankeschön den Menschen zu sagen, die dort seit vielen Jahren, häufig sind es auch ältere Kollegen, die das schon lange machen, den Dienst an Menschen wirklich leisten, zwar ohne Wehklagen, weil es für sie eine Herzenssache ist. Das haben wir wirklich dort erlebt. Das ist etwas ganz Wunderbares und das gilt es zu wertschätzen.

Da, Frau Boris, wünschen wir uns mehr Initiativen der Stadtverwaltung. Da fragen wir uns, Herr Dr. Gottschalk, warum die Stellen so schlecht eingestuft sind, warum dort mit acht Ahren Leute seit Jahren unterwegs sind, die mühsam darum kämpfen, lieber Ronny Krug, personell besser eingestuft zu werden, die schlecht behandelt werden, denen wenig Achtung erteilt wird in persönlichen Gesprächen. Das ist uns vermittelt worden. Das ist die Wahrheit. Das ist die Tatsache. Hier hat man versäumt, vor Jahren, meine Damen und Herren, bei der Überleitung im TVÖD aus einer Acht A eine Acht B zu machen. B für besondere, schwere Arbeiten, Klientel, was wir ja wohl dort haben. Das haben Sie dort selber gerade gemeinsam ausufernd beschrieben, Herr Dr. Gottschalk und Frau Boris. Hier würde ich zunächst einmal ansetzen.

Viele der Menschen, die dort seit vielen Jahren diese Arbeit leisten, stehen mittlerweile kurz vor dem wohlverdienten Ruhestand und scheiden aus und haben leider dann natürlich auch wenige Rentenpunkte. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Es wird immer schwieriger werden, passendes Personal zu finden. Wir bitten Sie, nicht nur diesen Fokus auf das Bauwerk zu lenken, sondern auch auf die Menschen, die dort diese Arbeit für uns leisten sollen. Das ist erst einmal Punkt eins.

Dann weiß ich nicht, liebe Simone Boris, ob der Vergleich mit dem Abstellen von Wasser und Strom in Roten Seen nun gerade so günstig war. Dass dorthin und wieder Strom und Wasser abgestellt wird, das passiert ja nun schon so. Das haben wir ja gerade im Rahmen einer Debatte hier angeführt. Aber diese Frist-und-Stör-Politik finden wir auch nicht in Ordnung. Wenn ihr das jetzt nicht beschließt, dann verkaufen wir das Objekt. Das wäre doch hübsch sein lassen. Denn was die Verwaltung macht, entscheidet ihr nicht einsam und allein. Das beschließen wir hier als Stadtrat. So sieht das nämlich erst einmal aus. So hat das der Gesetzgeber vorgesehen und nicht anders.

Dann tatsächlich, die Lage in Roten See ist nun nicht die zentrale Lage. Deshalb möchte ich hier Gelegenheit nehmen, noch einmal deutlich zu machen, dass wir uns als Fraktion wirklich deutlich distanzieren von den Argumenten, die hier vorgebracht worden sind, immer unter dem Deckmantel, was in der GWA so läuft. Das sind ganz gewiss nicht die Argumente, die uns leiden, wenn wir diesen Standort in Roten See in Frage stellen. Diese Stigmatisierung, dieses Ineinander-Verwoben-Sein, dass wer obdachlos ist, der muss ja mindestens halbwegs Kleinkriminell sein, da fehlen uns wirklich die Worte. Das sehen wir überhaupt nicht so. Das ist nicht unsere Argumentation.

Wir sehen nur eine gute Einrichtung in der Baseldorfstraße, die ja übrigens dort mal an dem Standort zusammengeführt worden ist. Es gehört ja zur Wahrheit mit dazu, liebe Stadtverwaltung, dass es in Roten See ja schon einmal eine solche Unterkunft gab, wo die Verwaltung selber vorgeschlagen hat, sie zu schließen, um sie zu bündeln in der Baseldorfstraße. Warum das jetzt auf einmal alles so schlecht sein soll, erschließt sich uns nicht. Das Objekt, ein architektonisch ansprechendes, besonderes, ein Altbau, eine frühere Stiftung, auch das kann etwas mit der Ästhetik oder etwas mit den Menschen machen, die dort drin wohnen. Es ist jetzt kein 0815-Plattenbau, der völlig entkernt da steht, sondern es ist ein besonderes Gebäude mit einer Aura.

Ja, es ist nicht barrierefrei, das sind viele andere Gebäude leider auch nicht. Wir haben hier leider oft lernen müssen, dass die Haltestellen der MVB bis 2070 nicht alle barrierefrei sein sollen. Man muss auch mal fragen, wie viele Menschen betrifft das eigentlich, die mit Behinderung diese Einrichtung besuchen sollen? Nicht, dass das nicht wichtig wäre, aber diese Verhältnismäßigkeit, Herr Dr. Bukau, die sind sie uns schuldig geblieben, deutlich zu machen. Also jetzt nur wegen der Barrierefreiheit dann an den Rand der Stadt zu gehen, weite Wege, eine Peripherielage, eine Abgeschiedenheit, einen aus dem Mittelpunkt der Gesellschaft reißen, also weiß ich nicht, und dann zu propagieren, die Außenfläche wird es schon retten.

Also es ist ja nun keine geschlossene Einrichtung in dem Sinne, die Menschen, die dort wohnen und leben, die können jederzeit die Einrichtung verlassen, wenn sie nach draußen gehen müssen, Gott sei Dank. Und wer in Bukau ist, der findet dann auch schnell eine Parkanlage oder die Oasen an der Elbe. Das wird in Rotensee schon schwieriger. Mit der Elbe klappt es vielleicht noch, Herr Müller, vielleicht wollen Sie Ihrer Kollegin noch eine Minute lassen.

Ich will meiner Kollegin natürlich noch die Zeit leisten, die wir brauchen, aber Sie sehen schon, ich werbe für unseren Änderungsantrag, wir möchten beteiligt sein, Frau Borres, bei der Prüfung, nicht nur nebenbei erfahren, welche Objekte Sie für sich allein schon geprüft haben, wir wollen das wissen, und wenn unsere eigentlich ausreichen, dann bitte fragen Sie befreundeten Wohnungsgenossenschaften, und dann treffen wir uns gerne hier wieder und reden vielleicht dann nochmal darüber. Ich glaube, es wäre ein Vorschlag, dem Änderungsantrag zu folgen. Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben, und ich entschuldige mich, dass ich auch so ein bisschen erregt war.

Ich gebe mir alle Mühe, also wir möchten natürlich, dass wir unserem Antrag die Zustimmung verleihen zur Überweisung, Herr Vorsitzender. Da versprechen wir uns viel davon, dass wir dieses Thema vor allem mal wieder in Gange bringen.

Ich gebe zu, Herr Dr. Wiebe, der Antrag, also wir haben es uns nicht leicht gemacht mit der Formulierung, das ist auch eine schwierige Thematik. Allerdings stimmt es nicht so ganz, was Sie sagen. Zum einen ist Compliance in der Fachwelt ein eingeführter Begriff, der einfach als Arbeitsbegriff so verwendet wird und der ist sehr wohl erläutert. Eine Begründung finden Sie, Leitlinien der guten Unternehmensführung, das ist im Grunde, wenn man so will, eine Interpretation des Ganzen.

Also ich muss Sie da leider belehren, das fällt mir wirklich sehr schwer, aber wir haben es versucht zu erklären. Vielen Dank, dass Sie dem Überweisungsantrag folgen wollen.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke, das hätte ich uns allen gern erspart an dieser Stelle, das können Sie mir glauben. Aber der Wille ist ja ein anderer. Zunächst wollte ich nochmal sagen, also barrierefrei im eigentlichen Sinne ist eigentlich keiner der Anträge, der hier so gestellt wird im Stadtrat, dass Herr Dr. Wiebe, müssten wir vielleicht an anderer Stelle nochmal gemeinsam beackern.

Aber der Grund, warum wir diesen Antrag einbringen, erklärt sich insofern selbst, dass zumindest diejenigen, die hier schon länger dabei sein dürfen, wissen, dass wir einstmals einen Kodex hier beschlossen haben, der sogenannte Public Corporate Governance Kodex. Tut mir leid, Herr Dr. Wiebe, ist hier so beschlossen worden, war eine Vorlage der Verwaltung, war nicht ich. Und der gilt noch immer, mehr oder weniger möchte man meinen. Das ist ein sehr umfangreiches Papier. Wir sind doch verpflichtet als Landeshauptstadt, als Träger öffentlicher Belange, sowas zu haben. Es ist im Grunde eine Art Verhaltenskodex, natürlich nicht nur für die Mandatsträgerinnen und Träger, sondern auch für die Menschen, die für uns in unseren Eigenbetrieben, in unseren städtischen Gesellschaften, Gesellschaften mit städtischer Beteiligung arbeiten.

Da sind viele Dinge geregelt, die selbstverständlich sein können, beispielsweise welche Daten müssen vorliegen, wenn eine Aufsichtsratssitzung einberufen wird und alles sowas. Aber auch da, glauben Sie mir, wer länger dabei ist, wundert sich, was alles so möglich ist. So gab es beispielsweise vor zehn Jahren zur Aufsichtsratssitzung der Magdeburger Hafengehen, wir haben nicht mal eine Anwesenheitsliste oder so, obwohl der Oberbürgermeister uns selbst den Vorsitz innehatte. Aber auch er kann mal einen Fehler machen und mit diesem Kodex wurde sowas dann zum Beispiel geheilt. Das ist aber mehr als zehn Jahre her, als das hier das letzte Mal beschlossen worden ist, oder im nächsten Jahr sind es zehn Jahre, 2026.

Seitdem gibt es Novellen auf Bundesebene, also Dinge, das sind Dinge beschlossen werden, die auch für unsere Arbeit hier wichtig sind, die wir berücksichtigen müssen. Das ist, glaube ich, noch nicht so richtig getan. Da hat der Herr Stadtrat Krauß, was glaube ich, nicht unrecht, wenn er sagt, dass weite Teile dieses Antrags auch den Charakter einer Anfrage haben. Das stimmt, aber eine Anfrage, das wissen Sie ja, die wird hier gestellt, wenn man Glück hat, wird sie beantwortet und dann war es das. Wir wollten Sie ja einladen zu einem Gespräch, zu einer Diskussion in den Ausschüssen, das dringend notwendig ist, deshalb ist eben dieser Antrag so entstanden, wie er jetzt vorliegt, weil das Thema eben auch schwierig ist.

Also die Frage ist schon, dann stelle ich die heute hier, Frau Oberbürgermeisterin, welche Bestrebungen hat denn die Verwaltung? Vielleicht läuft ja schon was, was wir einfach nicht wissen, dass dieser Kodex, der nun wirklich das zeitliche etwas gesegnet schon hat, überarbeitet werden wird. Ich glaube, das liegt ja in der Verantwortung der Stabsstelle Beteiligungskontrolling. Herr Koch, welche Arbeiten laufen da? Also in welcher Form ist angedacht, die Bundesgesetznovelle hier zu überführen? Welche Verstöße hat es gegeben? Ich glaube, in den letzten acht bis zehn Jahren bestimmt gab es welche. Keiner macht alles richtig, ich sowieso nicht, auch die Landeshauptstadt nicht. Also es kann nicht sein, dass alles immer funktioniert hatte. Wenn ich scharf nachdenke, fällt mir sogar was ein.

Also darum geht es ja. Also wie ernst nehmen wir uns selbst bei diesen wichtigen Fragen von Leitlinien der guten Unternehmensführung, aber natürlich auch von Verhaltensregeln hier im Stadtrat und auch im Umgang mit Verwaltungsangestellten? Das ist schon ein wichtiges Themenfeld. Was auch andere Kommunen betrifft, da kann man einen Austausch treten. Vielleicht passiert das alles schon, wir wissen es nur nicht. Die Frage ist also, wann wird dieser Kodex fortgeschrieben und kann dieser Antrag nicht eine gute Initialzündung sein, das denn jetzt auch bitte mal zu tun. Soweit vielleicht erstmal zur Einbringung. Ich freue mich auf die Diskussion.

Ich bedanke mich zunächst für die zahlreichen Hinweise. Es ist immer so eine Frage der Herangehensweise, liebe Frau Dr. Bettecken, ob man das induktiv oder deduktiv macht. Ja, ich bin da also mehr jemand, der das auch induktiv macht. Also wenn es uns alle betrifft, warum wollen wir nicht von Anfang an auch alle darüber reden, als abzuwarten, dass die übergeordnete Stelle uns irgendwas vorliegt, was uns in weiten Teilen wieder nicht gefällt. Das habe ich früher auch mal gedacht, aber ich kann Ihnen sagen, meine Erfahrungen waren eher negativ. Darum finde ich es schön, wenn man von vornherein dann sich eingeladen fühlt und Dinge bearbeitet.

Liebe Frau Boris, ich habe leider nicht 25 Mitarbeitenden um mich rum, die ständig mit dem Bundestag reden können, was da los ist. Ich weiß nur, da gab es Änderungen und ich bin mir sicher, der Kollege Jens Koch, der da zuständig ist, der wird auch wissen, wenn er dann jemals, weiß ich nicht, das hört, was da möglich ist. Also was da passiert worden ist. Es gibt auch zahlreiche Schulungen dazu. Es gibt spezialisierte Fachunternehmen, die sich also nur auf dieses Thema kaprizieren, weil es da im Flur ständig Änderungen gibt. Also selbst wenn der Bundestag nichts beschlossen hätte, gäbe es Änderungen, die für uns relevant sind. Das können Sie mir glauben, auch welche, die wir selber herbeigeführt haben, weil bestimmte Bezeichnungen wahrscheinlich auch gar nicht mehr stimmen, die im Kodex stehen.

Und 2017 sind ja nun doch auch schon acht Jahre her, also fast zwei Wahlperioden, allein wenn wir neue, was weiß ich, Gesellschaften gründen oder die ändern. Wir haben ja zum Beispiel die Weihnachtsmarkt, wie hieß die andere, die Wochenmarkt GmbH oder sowas, ja, wenn die abge- also wir haben ständig Veränderungen, das müsste man mal prüfen. Vielleicht ist das ja auch passiert, vielleicht hat es der Koch gemacht, dann kann er das ja auch mitteilen. Das kann man ja dann in der Stellungnahme schreiben oder am Ausschluss sagen, das weiß ich jetzt gerade nicht, aber erlauben Sie auch den Hinweis, dass gerade in aller jüngster Zeit wir doch Vorfälle haben, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen möchte, Stichwort Akteneinsicht, die schon deutlich machen, dass es tatsächlich notwendig ist, hier klare Richtlinien zu haben. Also so zu tun nach dem Motto, das läuft alles so, weil es schon immer so lief, nee, das stimmt leider nicht.

Ich bin doch überrascht über die Möglichkeit, dass wir hier offenbar nun doch wieder so verfahren, wie wir es ja seit vielen Jahrzehnten können. Obwohl eine Tagesordnung, Herr Stadtrat Rösler, auf den Weg gebracht wurde, damit nicht das Recht am Antrag, am Dokument verloren gegangen ist, nimmt man hier und da einfach mal, so wie wir es immer gemacht haben, ich bin dabei, einfach mal Drucksachen oder Anträge von der Tagesordnung. Selbst die Oberbürgermeisterin macht es ja gerade bestimmt aus guten Gründen, oder macht es nicht, sie stellt das einfach nebenher nicht her.

Aber diese Frage stünde ja gar nicht, weil neulich im KJB durch dieselbe Verwaltung, ich weiß gar nicht, ach Frau Kuhle, ich darf Sie herzlich grüßen, da war Ihr Kollege da, Herr Keller, er hat mitgeteilt, dass das leider alles falsch ist. Unser Beispiel ist ja leider der Antrag lückenlose Aufarbeitung zur Platane. Dort wurde erläutert unter Leitung vom erfahrenen Stadtrat Rösler, dass das eben gerade nicht mehr geht, dass das falsch ist, dass wenn also ein Punkt, ein Antrag oder eine Drucksache bereits auf einer Tagesordnung steht, so wie das heute der Fall ist, wir haben alle eine Tagesordnung bekommen, dann müssen wir hier über jeden einzelnen zurückzuziehenden Antrag oder Drucksache abstimmen, ob wir das merklich wollen, dass er nicht behandelt wird oder dass er doch behandelt wird.

Die Frage des Einvernehmens spiele dabei überhaupt keine Rolle mehr. Sie merken schon, es fällt mir schwer, das zu wiederholen, weil das überhaupt nicht dem entspricht, was ich mir vorstelle, was wir ja jahrelang praktiziert haben. Aber, liebe Frau Oberbürgermeisterin, das ist die Praxis gewesen im KRB, vorgetragen durch Ihre Verwaltung und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Sonderregelungen zur Geschäftsordnung für spezielle Ausschüsse geben kann, die dann immer nur greifen, wenn es um Anträge der Linken geht.

Deshalb musste ich das jetzt ansprechen, vielleicht gibt es ja Modus Vivendi, vielleicht sagen wir, nee, wir machen das so, wie wir es immer gemacht haben, wir machen das ja auch gerade so, aber dann muss ich Sie auch herzlich bitten, eine Lösung zu finden zum Fall Platane und vielleicht schon mal eine Klärung herbeiführen. Herrn Keller sehe ich ja heute leider nicht, er hat das ja mit Inbrunst verteilt, aber so geht es wirklich nicht. Vielen Dank, dass Sie lange zugehört haben.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich schon wieder leise Kritik üben muss und nicht zum ersten Mal in dem Verfahren.

Bestimmt können wir uns vorstellen, dieser Drucksache zu folgen, aber nach unserem Verständnis und wir sind hier jene, die tatsächlich unsere Regeln, Hauptsatz und Geschäftsordnung noch achten, hätte diese Drucksache auch im Verwaltungsausschuss sein müssen, weil es ja auch der Ausschuss ist für Beteiligungskontrollen und solche Dinge, die wir im Verwaltungsausschuss auch besprechen.

Es ist jetzt zum wiederholten Mal der Fall, dass irgendwie immer wieder eine Beratungsfolge vergessen wird. Also wir würden das heute nochmal passieren lassen, aber wir hoffen darauf, dass es beim nächsten Mal dann besser klappt.

Sehr gerne, Herr Vorsitzender Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE. Ich hoffe, Sie sind genauso großzügig, was die Zeit anbelangt, weil es wird schon ein paar Worte mehr bedürfen. Das fällt mir auch nicht ganz leicht, weil, wenn ich schon höre, Frau Stieler-Hinz, Sie bringen diese Drucksache heute nochmal ein. Es ist das erste Mal, dass Sie sie überhaupt hier im Stadttat einbringen. Und dass das passiert, ich muss das so sagen, das hängt einen Großteil mit meinem Wirken zusammen in den letzten Monaten. Und ja, lieber Wiedberg, ich bin bei dir. Das hätte alles so nicht kommen müssen. Wenn man das einfach so gemacht hätte, wie man es immer gemacht hat die letzten 20, 30 Jahre, da gab es keine Probleme, da gab es keine angedrohte Klage vom Verwaltungsgericht. Sie ändern einmal das Verfahren und schon geht es los.

Man könnte also diesem Kapitel der diesjährigen Kulturmittelvergabe tatsächlich die Binsenweisheit des Volkes übertragen. Wer da unsicher ist oder wenig Ahnung oder Kenntnis, Reichtum hat, der lässt sich leicht beirren und macht dann Stockfehler, die sich potenzieren in der Folge. So ist es dann auch hier leider, leider passiert. Ich möchte gerne vorausschicken, dass ich ohnehin den Eindruck habe, dass sich die Zusammenarbeit nach den Kommunalwahlen zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat leider verschlechtert hat. Oft scheint sich tatsächliche Unkenntnis von Beschlusslagen mit Unwillen zu paaren und die Selbstermächtigung der Verwaltung, gerade auch bei der Vergabe der Kulturfördermittel, voranzuschreiten.

So gab es tatsächlich seit Herbst letzten Jahres offenkundige Absichten der Kulturbeigeordneten und ihres Fachbereichsleiters, den Kulturausschuss kaltzustellen und allein als Verwaltung über die Fördermittelvergabe zu entscheiden. Lediglich im Benehmen mit dem Kulturbeirat, der jedoch eigentlich ein Beratungskremium des Kulturausschusses sein sollte, nicht der Kulturverwaltung. Das ist Beschlusslage des Stadtrates 2021. Hinzu kommt eine allgemeine Verwahrlosung im Umgang mit den geltenden Regularien wie Hauptsatz und Geschäftsordnung. Ich sprach vorhin schon davon bei der Tagesordnung. Wobei sich Teil der Verwaltung die latente Unkenntnis derselben und durch die 25 neuen Stadtratsmitglieder, die hinzugekommen sind, nicht alles wissen können, Schulungen fehlen ja auch in der Stadt, oft zu Nutze macht.

So gelang es, dass aktuell die Kulturverwaltung einfach schon mal ein geändertes Vergabeverfahren vornimmt, obwohl der Stadtrat das gar nicht beschlossen hat. In diesem Zusammenhang wurden die eingegangenen Anträge beispielsweise im Rahmen der Kulturausschusssitzung am 18. Dezember gar nicht öffentlich gemacht, bis heute nicht. Diese Liste, die wir jetzt dankenswerterweise in dieser Drucksache das erste Mal bekommen, die hätten natürlich auch in der Kulturausschusssitzung hinterlegt sein müssen. Sind sie bis heute nicht. Das ist Haushalt, Haushalt ist öffentlich, nicht mal in der Niederschrift. Also schon das ist anfechtbar und das ist ja dann leider auch passiert.

Und zwar nicht irgendwer, sondern der Kultur- und Heimatverein, also der Dachverband der Kulturorganisationen unserer Stadt, der übrigens mal aus dem Kulturbund hervorgegangen ist. Der wird sich, also ich weiß gar nicht, was dahinter für eine Philosophie der Förderung dieser Stadt stehen soll, ich bin sprachlos. Der wird sich ausgesucht, um diese neue Verfahrensweise, diese Matrix, die an sich ja vielleicht nicht schlecht sein kann, aber auch über die ist nie im Ausschuss abgestimmt gesprochen worden, geschweige denn im Stadtrat. Sie haben sich im stillen Kimmerlein in irgendeiner Arbeitsgruppe was ausgedacht, das ist nicht schlecht, das können Sie auch tun, aber Sie können das nicht einfach umsetzen. Noch dazu, wenn es die Dimetraldebeschlusslage des Stadtrats entgegensteht. Sie haben sogar im Dezember oder Januar schon Bescheide verschickt, obwohl wir heute erst beschließen. Also ich frage Sie, auf welcher rechtlichen Grundlage ist das passiert?

Und ich bitte Herrn Bussmann, den Fördermittelabsagenbescheid, der in den Dachverband des Kultur- und Heimatvereins rausgegangen ist, hier mal einzublenden. Die Kollegen haben mir da zugestimmt, die Vorsitzende Frau Wippenhorst, die ja auch viele Jahre Vorsitzende des Stadtrates war und sich entgegen mancher Verwaltungskollegen offenbar noch viel besser auskennt mit den Regularien unserer Geschäftsordnung, hat dem zugestimmt. Da können Sie also sehen, dass die Verwaltung schon agiert, obwohl wir noch gar nicht beschlossen haben. Das machen wir heute erst. Das ist unglaublich, das müsste irgendwo mal geruht werden, Frau Oberbürgermeisterin, ich weiß nicht, wie Sie das sehen.

Und ich hätte ehrlich gedacht auch, Frau Stiller-Hinz, dass Sie heute denn Gelegenheit nehmen, auch das zu erwähnen, dass auch Fehler passieren in diesem Verfahren. Das kann ja sein, wir sind alles Menschen, machen alle Fehler, aber Sie schweigen das einfach tot. Sie stellen dar, als hätten Sie sich was super tolles ausgedacht mit dieser Bewertungsmatrix und dass das jetzt alles wunderbar läuft und dass es nur einige wenige gibt in diesem Rad, die irgendwie die Zeichen der Zeit nicht verstehen wollen, zu denen offenbar ich ja gehören muss. Immerhin, Herr Bussemann, ich bitte um das zweite Bild, haben Sie dann wohl doch zähneknirschend eingestanden, dass das so nicht geht und haben dann diesen fehlerhaften Bescheid zurückgenommen, sogar mit ein paar passenden Worten der Entschuldigung, wie Sie hier gleich sehen können. Leider war da hier in diesem Rahmen überhaupt nichts zu hören.

Warum, frage ich Sie hier, Frau Stiller-Hinz, stehen Sie nicht zu Ihren Fehlern und gehen offensiv damit um und beziehen Stellung dazu? Das begreife ich ehrlich gesagt nicht, vor allem nach dieser Vorgeschichte, Sie wissen ja nun ganz genau, dass wir seit Ende Oktober darüber sprechen. Und mich interessiert auch wirklich die Frage, also wie es sein kann, dass nur in Anführungsstrichen, weil das Rechnungsprüfungsamt da jetzt ein Problem sieht, Sie das ganze Verfahren umkippen. Also, das Problem mag ja da sein, das Problem heißt, dass der Kulturausschuss nur ein beratender Ausschuss war, das war aber schon immer und es hat niemand gestört, dass wir das vergeben haben. Wenn das jetzt ein Problem ist für das Rechnungsprüfungsamt, dann wäre es Ihre Aufgabe gewesen, das in eine Drucksache zu fassen und uns eine neue zur Beschlussfassung vorzulegen, um dieses Verfahren zu ändern. Das machen Sie aber nicht, Sie denken einfach sich im Kämmerlein was Neues aus und machen allein was Neues. Und außerdem ist diese Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ja noch gar nicht abgeschlossen. Dieser Bericht ist ja noch nicht mal im Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt worden. Sie haben ihn aber durch Ihren Fachbereichsleiter uns zugeschickt, was gar nicht geht. Also, es ist eigentlich eine nicht öffentliche Drucksache, es wurde nicht gekennzeichnet. Das sind also die Fehler, von denen ich spreche, die sich potenzieren.

Und jetzt also auch noch zu sagen, wir fragen Frau Zischank an, wie es gehen kann, ob wir als Verwaltung das Geld nicht selbst verdienen, naja, also vergeben können, meine ich. Das ist natürlich die Krönung des Ganzen. Weil das ja dem Wille des Stadtrates überhaupt gar nicht entspricht. Herr Stadtrat Müller, Sie haben jetzt um eine Minute überzogen. Ich war großzügig. Danke. Ich bitte jetzt zum Ende zu kommen. Letzter Satz. Genau. Der Wille des Stadtrates besagt, dass wir darüber entscheiden wollen. Wir wollen gar nicht, dass Sie das selber machen als Verwaltung. Da brauchen Sie Frau Zischank also gar nicht nachzufragen. Vielen Dank.

Ich muss auch ganz kurz zu machen, Müller, Fraktion Die Linke. Das Problem, was dahinter steht, ist leider, Frau Oberbürgermeisterin, dass die Verwaltung eben hier nicht mit einer Stimme spricht. Das ist, glaube ich, wirklich das Problem, denn es klang jetzt an, dass dieses neue und das alte Verfahren, das soll jetzt Frau Zischan klären. Naja, hat die nicht viele andere Sachen schon gerade zu klären, glaube ich. Die Kommunalaufsicht soll das klären.

Und der Hintergrund ist, dass sich ja unsere eigenen Gremien nicht einig sind. Also das Rechtsamt vertritt eine andere Rechtsauffassung, kann ich mir sagen lassen, als das Rechnungsprüfungsamt. Und wir sind jetzt die Leidtragenden oder eigentlich die Kulturschaffenden, und das sind eben alle, Frau Dr. Bettig, nicht nur die, die der Kulturbereich auf die Liste geschafft hat, eben auch die, die der Kulturbereich nicht für förderungswürdig erkannt hat, die wir in den Fokus rücken wollen. Das gehört nämlich zur Wahrheit mit dazu.

Und das wäre eben alles so nicht passiert, wenn, so wie bislang üblich, tatsächlich die Verwaltung alles getan hätte, ihre Meinung zu einer zusammenzuführen und zu bündeln und dann möglicherweise ein neues Verfahren zu erfinden. Mit uns bestenfalls natürlich. Weil wir nämlich hier diejenigen sind, die die Beschlüsse fassen und den Grundlagenbeschluss gefasst haben. Den können Sie einfach nicht alleine ändern. Das kann auch Frau Zischang nicht. Das ist das Problem. Aber stattdessen gibt es jetzt zwei Meinungen und Frau Schiller-Hinz probiert schon mal was Neues aus. Das konnte nur schiefgehen. Das hat nichts mit Frau Schiller-Hinz zu tun, um Gottes Willen. Aber das hätte man natürlich sehen können. Ich habe das gesehen.

Im Oktober, und da gab es auch Zeugen, es gab Gespräche mit dem Rechtsamt, wir haben das alles besprochen, aber es führte leider eben zu nichts. Liebe Carola, im letzten Kulturausschuss stand dieses Thema so leider jetzt nicht explizit auf der Tagesordnung, was auch nicht schlimm war. Man hätte es unter Sonstiges versuchen können. Das haben wir. Es gab kritische Nachfragen. Ich wurde vom sachkundigen Einwohner der SPD quasi fast mit für verantwortlich gemacht. Frau Dr. Bettingen war auch ein bisschen mit dabei, glaube ich, dass jetzt die Auszahlungen zu spät kommen, dass die Kulturschaffenden nicht rechtzeitig gefördert werden, weil ich ja nun dafür gesorgt habe, dass diese Veränderungsliste zurückgezogen worden ist beim Haushalt. Die habe ja nicht ich zurückgezogen, sondern es war die Oberbürgermeisterin, möchte ich nochmal klarstellen, und wie die wir da für gute Gründe offenbar gehabt haben. Und das gehört nämlich zur Wahrheit mit dazu.

Damit aber, liebe Carola, war das Thema beendet. Frau Stiller-Hinz war ja leider sowieso nicht da. Also mit wem hätte ich das klären sollen? Und Herr Wiegel hat leider auch nicht gesagt, dass er falsche Bescheide verschickt hat, sondern hat das totgeschwiegen. Das ist die Wahrheit. Und da kriege ich ja hoffentlich noch eine Antwort, Frau Stiller-Hinz. Ich habe auf jeden Fall verschiedene Fragen gestellt. Warum wird hier nicht offen mit Federn umgegangen und so weiter. Da möchte ich heute mal tatsächlich wissen, wie Sie das bewerten, wo ich da was falsch sehe, was die Gründe dafür sind.

Aber offenbar waren nämlich die Wirrnisse, war der Wirrwarr im Kulturausschuss schon so groß, dass der Fachbereichsleiter sowieso lieber die Flucht nach Vorn macht und gleich nach Potsdam geht, weil er die Folgen dieser Vergabe gar nicht mehr erleben will, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, Oliver Müller, Fraktion Die Linke, ich wollte einfach nur nochmal ganz kurz in Erinnerung rufen, dass wir die Kulturfachförderrichtlinie, anders als die Sportförderrichtlinie, die ja nun wirklich stark veraltet und überholenswert ist, wo wir ja noch nichts dazu gehört haben, traut sich die Verwaltung nun gar nicht mehr ran nach den schlechten Erfahrungen. Ja, die wäre viel dringender zu überarbeiten gewesen.

Die Kulturfachförderrichtlinie haben wir 2021 hier erst in diesem Hohen Hause beschlossen. Das ist jetzt noch nicht so lange her. Und wir haben diese Fachförderrichtlinie damals als Kulturausschuss gemeinsam mit dem Beigeordneten und der Fachdienstleiterin erarbeitet, in mehreren Sondersitzungen. Dann wurde die ja vorgelegt, damals war noch Herr Zimmermann hier, der ja heute die Seiten gewechselt hat, Sie wissen das, Staatssekretär Beifalz-Zischang, der hat diese Fachförderrichtlinie, die jetzt so in Kritik steht durch unser eigenes Rechnungsprüfungsamt, genehmigt, nachdem sie ein halbes Jahr geprüft worden ist.

So, wo war da das Rechnungsprüfungsamt und hat die Dinge festgestellt, die Sie jetzt feststellen? Waren wir nicht damals auch bloß Beratener Ausschuss als Kulturausschuss? Warum reicht dieser eine läppische Hinweis, Entschuldigung, des Rechnungsprüfungsamtes jetzt aus, um das ganze Verfahren zu kippen, wo Sie sich doch als Kulturverwaltung nicht mal einer Meinung sind mit dem Rechtsamt oder auch nicht mit dem Rechnungsprüfungsamt?

Aber Sie sagen gerade, Frau Stieler-Hinz, Sie sind vorausgeeilt und wir sollen dafür Verständnis haben. Nein, mein Verständnis ist aufgebraucht, lange schon, denn unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, § 28 KVG, wir überprüfen die Umsetzung unserer Beschlüsse und dazu zählt nicht, dass Sie vorauseilen und schon gleich in die falsche Richtung.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Möglichkeit der Einbringung dieses Änderungsantrags, den ich gerne annehme. Ich nenne die Änderungsantrag von Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Wir reden dann hinterher sicherlich noch im Rahmen der Diskussion über die gesamte Geschichte. Ich bringe jetzt wirklich nur den Änderungsantrag ein. Er bezieht sich auf den Punkt 4.

Wer, wie Sie bestimmt alle aufmerksam diese umfangreiche Drucksache gelesen hat, dem ist sicherlich aufgefallen, der kleine Lapsus, den der Verwaltung offenbar unterlaufen sein muss. Denn es gibt in der Begründung vier Punkte. Allein bei der Beschlussfassung fehlt der vierte Punkt. Im vierten Punkt der Begründung wird zu Recht ausgeführt, dass die internationale Strahlkraft, die Frau Prof. Laps und ihr Team dort seit vielen Jahren erreichen konnten, natürlich zulasten des Personals geht, das nämlich in den ganzen Jahren nicht aufgestockt worden ist, ebenso auch nicht die Finanzausstattung, geschweige denn der Ankaufsetat.

Sicherlich wurde das einfach vergessen, mit einzufliegen, Frau Bürgermeisterin, nehme ich an, die Sie ja sonst so viel Wert gerade auf die Mitarbeitenden legen, wie Sie ja gerade auch Ihren Dank ausgesprochen haben. Allerdings mit dem Handschlag ist es eben nicht getan. Wir brauchen da tatsächlich Unterstützung im Team der Kolleginnen und Kollegen im Kunstmuseum. Deshalb haben wir uns Ihre Begründung als Anlass genommen, den fehlenden vierten Beschlusspunkt zu ergänzen, der hier deutlich macht, dass wir uns bemühen wollen, mit drei Menschen das Team dort zu verstärken. Sie können selber lesen, drei VZE, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, Tagungsassistenz, Sachbearbeiter und Haustechnik.

Und natürlich auch die Gelegenheit zu nutzen im Zusammenhang mit den nächsten Haushaltsplanungen, dann festzustellen, dass auch der Ankaufetat, der übrigens glaube ich bei aktuell 10.000 Euro liegt, auch das war mal ein Antrag aus guten alten Zeiten, hier aus dem Kulturausschuss von Sören Herbst von den Grünen und mir seinerzeit vorgebracht. Es war nicht die Verwaltung, auch damals nicht, die allein auf die Idee gekommen wäre, jetzt diese Summe einzustellen. Aber nach über zehn Jahren müsste man das vielleicht auch mal erhöhen. Das wollen wir mit diesem Antrag tun und somit im 50. Jahr seines Bestehens das Kunstmuseum dann auch auf einem guten Weg wissen, dass auch die nächsten 50 Jahre dann, sicherlich nicht mit der Ausstattung, da wird man noch mal nachblättern müssen, aber zumindest in Angriff genommen werden können.

Vielen Dank und wir hoffen auf Ihre Zustimmung im Sinne unseres Kunstmuseums. Vielen Dank.

Ich folge diesem Wunsch natürlich auch sehr gern, um aus der letzten Kulturausschusssitzung kurz zu beraten. Die Voten sind ja bereits verlesen worden, punktweise Abstimmung war gewünscht, das wäre auch hier, würde ich an der Stelle schon mal vorsorglich beantragen. Es sind ja dann vier Punkte wahrscheinlich, oder gut drei Punkte in den Änderungsantrag, über den man dann wahrscheinlich abstimmen muss. Der Änderungsantrag lag da noch nicht vor dem Kulturausschuss.

Allein das Problem der personalen Finanzausstattung ist sehr wohl, wenn ich das gleich mal als ersten Punkt dahinten anfangen kann, sehr wohl diskutiert worden. Frau Prof. Laabs hat es schon deutlich gemacht, so steht es ja auch drin, in Punkt 4, da steht ja drin, dass es weit, weit, also dreimal weit, ich habe das wohl verstanden, hinter den Entwicklungen der Inhaltsdienste des Kunstmuseums zurückgeblieben ist, die personalen Finanzausstattung.

In der Tat ist es so, wie es schon anklang, der Punkt 1, also das Konzept wurde mehrheitlich, dem wurde mehrheitlich gefolgt, großes Lob an der Stelle, auch nochmal hier an das beratende Gremium, Quatsch, an das entscheidende Gremium, Stadtrat von dem beratenden Kulturausschuss. Wir haben sehr anerkannt, was dort im Kloster geleistet wird seit vielen Jahren, das ist nicht selbstverständlich, dass auch diese Internationalität tatsächlich auf hohem Niveau immer wieder noch zu toppen ist, denn wir werden da wirklich ja immer besser, was ja kaum noch gehen kann, wenn wir nicht doch bald mehr Geld und Personal bekommen wahrscheinlich.

So Punkt 2, da sah das dann schon anders aus, da kippte die Diskussion dann tatsächlich sehr schnell, weil wir leider, Lob und Tade müssen ja oft im ausgewogenen Verhältnis stehen, deutlich machen mussten, dass das Kloster unter der Leitung von Frau Labs ja schon länger die Konzerte legal nicht mehr propagiert, sondern seit zwei Jahren ja schon von der ehemaligen Klosterkirche spricht. Auch da ist man offenbar eh nicht der Beigeordneten schon mal vorausgeeilt und macht das, was man schon immer wollte anstatt störende Stadtratsbeschlüsse zu befolgen, daran haben wir aber im Kulturausschuss gern erinnert.

Insbesondere, wenn ich vorgreifen darf, war es wohl auch Frau Stadträtin Steffi Mayer, die dort nochmal deutlich machte, so steht es auch im Protokoll des Kulturausschusses, wieso denn jetzt schon quasi die Konzerthalle entwidmet werden soll, wenn ja noch gar nicht final klar ist, wie das Instrument dann dort tatsächlich wirken kann. Es soll ja auch Konzerthallen geben, die eine ähnlich gute Akustik haben wie unser Kloster und trotzdem so heißen, also Punkt 2 wurde abgelehnt, es soll so bleiben, wie es ist und Punkt 3 wurde dann wieder zugestimmt.

Soweit zur Diskussion aus dem Kulturausschuss, ich würde dann, falls nicht die Rednerliste aussieht, mich später für die Fraktion nochmal melden. Sie können sich auch gleich vorfinden, wollen wir jetzt aber hier die Uhr laufen lassen, wenn Sie für die Fraktion sprechen möchten, das weitere Wort wäre ja nicht die von Frau Mayer bis jetzt, dann machen wir das so, die Zeit vergeht ja nicht, sie läuft ab, wird mir oft gesagt, so wird es ja auch in diesem Beispiel dann sein.

Ja, für unsere Fraktion tatsächlich ist prägend der Grundsatzbeschluss gewesen, der seinerzeit, glaube ich übrigens auch, federführend von Stadtrat Andreas Schumann von der CDU hier eingebracht worden ist, auch als ausgewiesene Musikkenner. Denn man muss wissen, meine Damen und Herren, die es noch nicht so lange dabei sein brauchten hier im Stadtrat, dass die Orgel gar nicht ausgebaut werden sollte, die Verwaltung hatte das gar nicht vor. Jetzt erscheint ja der Eindruck, schon immer wollte die Verwaltung, dass sie irgendwie wegkommt oder nicht wieder rein soll, zumindest gibt es diese Legenden.

Also so war das damals, der Stadtrat hat beschlossen, zum Schutz der Orgel, damit sie nicht Schaden nimmt während der umfangreichen Baumaßnahmen, wird sie ausgebaut und gesichert, das ist auch passiert, jetzt eine Jahre schon, kostet natürlich auch Geld, ich glaube im Jahr mindestens 10.000 Euro dafür, dass sie irgendwo sicher gelagert wird, aber eben mit dem Ziel, dass die Orgel eigentlich so wie sie war, auch wieder eingebaut werden sollte, das ist der Beschluss des Stadtrates. Frau Prof. Larps wollte das noch nie ganz so richtig, sie hatte andere Vorstellungen und deshalb hat man sich dann auch zwei Jahre ausbedungen, denn so lange ist fast schon die Sanierung dort ja fertig, um eine Zeit der Erprobung zu finden, ich sag es mal so, einen guten Zeitpunkt dafür zu finden, uns deutlich zu machen, dass es die Orgel da gar nicht hin soll, aber das war meine Interpretation.

Was wir vermissen als Fraktion, ich habe das auch im Kulturausschuss gesagt, wäre natürlich tatsächlich schon eine Stellungnahme des eben erwähnten Telemann-Zentrums gewesen, also wenn wir uns schon so ein wunderbares Zentrum unter der herausragenden Leitung von Dr. Lange leisten, wäre ja hier nun mal der Punkt gewesen, dass dieses Zentrum zur Erforschung Telemanns nun auch mal gefragt wird, was Sie nämlich davon halten, wenn die Konzerthalle nicht mehr so offiziell heißen soll, das vermisse ich leider in der umfangreichen Drucksache, bestimmt hat das Frau Schiller-Hinz an Bord und kann dazu ein paar Worte zu uns sprechen.

Ansonsten, ich habe es schon angeklingen lassen, es gibt auch stetig, ich glaube Frankfurt oder zum Beispiel, da gibt es auch noch Konzerthalle, die wahrscheinlich den Namen nicht wirklich verdient, weil sie eben nicht ein herausragendes, akustisches Erlebnis bietet, aber hier muss man ja sagen, diese Konzerthalle hat ja seit 1977 bestanden, es war ja eine, die bis auch vor kurzem so genutzt wurde und welches Signal hinaus in die Welt geht, wenn jetzt plötzlich gesagt wird, in der Stadt, wo Telemann geboren ist und wir ihn ehren wollen, dass wir diese Halle jetzt nicht mehr so benennen, also diese Logik, die müssen uns dann doch noch mal auf die Sprünge helfen, noch dazu, wenn man lesen kann, das finde ich ja nun wieder gut, dass sie den Schriftzug gar nicht abbauen können, Gott sei Dank, weil er unter Denkmalschutz steht und von Apel geschaffen worden ist, aber wenn ich jetzt als Tourist hier herkomme und gesagt bekomme, also da steht zwar Telemann-Konzerthalle daran, aber das ist gar keine, also dann ist der Wirrwarr ja wahrscheinlich völlig komplett und ob das das Ziel war, kann ich mir nicht vorstellen und ich frage mich auch, wie sie das touristisch vermarkten wollen, so viele Fragen, ich bin gespannt auf die Antworten, vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke, ich hatte in der Tat etwas vergessen, noch aus unserer Sicht anders darstellen zu wollen zu unserem Änderungsantrag und der Äußerung von Frau Oberbürgermeisterin zum Stellenplan. Also den Stellenplan, die Stellenanzahl, über die entscheiden natürlich sehr wohl der Stadtrat. Der Stellenplan ist der Bestandteil des Haushaltes und wird als solches ja auch beraten und beschlossen im Verwaltungsausschuss und dann später auch im Stadtrat. Wir haben das ja gerade erst erlebt.

Insofern, also was die Stellenanzahl anbelangt, sind wir sehr wohl zuständig, was die Stellenorganisation anbelangt. Das ist richtig natürlich. Das obliegt der Hoheit der Oberbürgermeisterin, aber stellt ja den Stadtrat nicht davon frei, auch Vorschläge zu unterbreiten und Hinweise zu geben. Und noch einmal, die, die wir unterbreiten, kommen ja aus der eigenen Verwaltung. Ja, also ich sage es nochmal, Begründung Punkt 4 ist ja nun nicht so, dass wir uns das alles an den Haaren herbei ausgedacht haben.

Und wenn ich schon mal dabei bin, liebe Simone Boris, würde ich die Gelegenheit nutzen wollen und nachfragen wollen, was denn aus der Wiederbesetzung der kurzfristig verlorengegangenen Stelle für zeitgenössische Moderne im Kulturhistorischen Museum geworden ist. Sie erinnern sich bestimmt an den Neujahrsempfang des Museumsvereins, wo Sie auch selber Zusagen gemacht haben, das schnell wieder besetzen zu wollen. Das ist ja eine Stelle, die tatsächlich verankert ist im Stellenplan, wo wir uns auch einig sind, dass die da ist. Allein sie ist leider unbesetzt und behindert das Kulturhistorische Museum bei der Arbeit.

Letzte Frage, wenn das, ich weiß ja nicht, wie es ausgeht, ich hoffe, die Mehrheit ist sich einig, dass wir an der Konzerthalle Telemann zumindest heute festhalten. Sollte das anders ausgehen, ist die Frage natürlich zu stellen, wo ist sie denn eigentlich, unsere Magdeburger Konzerthalle? Wo steht sie denn oder wo soll sie hin? Das wäre auch mal eine spannende Aufgabe für die Verwaltung vielleicht, sich daran zu machen, denn dieses Problem, ich muss den Namen noch mal sagen, hat insbesondere auch ehemaliger Stadtrat Andreas Schumann seit vielen Jahren hier vor sich her getragen und ich muss sagen, in dem Punkt hat er recht.

Wir freuen uns immer über Hinweise, die uns alle weiterbringen, insbesondere wenn Carola Schumann die vorträgt. Das wissen Sie ja. Sie haben es mitbekommen, wie Sie hier abgestimmt haben, dass wir uns vorstellen können, den Punkt 4 zur Haushaltsberatung zu überweisen. Dann haben wir sozusagen einen Flock eingeschlagen, haben Zeit, darüber nachzudenken, und Frau Prof. Lars und ihr Team können hoffen, dass Sie verstärken. Ist das ein Angebot?

Ich stelle fest, Sie ziehen den Punkt 4 von der heutigen Tagesordnung zurück. Ich habe gesagt, Herr Vorsitzender, dass wir einen Geschäftsordnungsantrag stellen, den Änderungsantrag zur Haushaltsberatung zu überweisen. Das haben wir sonst immer gemacht, mit Haushaltsberatung zu überweisen.

Ich bin ja schon älter, also nochmal, in der Vergangenheit. Ich weiß, es war alles falsch, was wir gemacht haben. Aber es ist noch nicht so lange her. Ich will es einfach nochmal sagen.

Da haben wir, es ist ein eigenständiger Antrag. Ist jetzt ja kein Punkt aus der Drucksache. Es ist ein eigenständiger Antrag. Und da kann man den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass wir das überweisen zur Haushaltsberatung. Das haben wir letztes Jahr noch so gemacht. Ist das jetzt nicht mehr möglich?

Wir können das gerne machen. Der einfachste Blick wäre gewesen, dass die Leute zurückziehen. Aber Sie möchten die Leute nicht zurückziehen.

Es geht ganz schnell, ich will ja die neuen Zeiten nur verstehen. Sehen Sie mir nach, dass es mir schwerer fällt, da mitzukommen. Wir sitzen hier nah dran am Sitzungsteam, wir hören da jedes Wort. Sie haben nicht diesen Komfort.

Ja, also nochmal, Herr Rohne, Sie sind ja auch schon ein paar Jahre dabei. Das geht. Das geht, sagen die Kollegen, die trauen sich bloß nicht ans Mikro. Das haben wir immer so gemacht. Ja, also, insofern, springen Sie mal über Ihren Schatten und seien Sie mal wieder lieb.

Das macht alles doch überhaupt nichts. Uns eint doch hier das Ziel, dass wir ein Festival der Moderne durchführen wollen, gern auch mit einer reaktivierenden Ringbahn. So hieß sie nämlich damals, die es da schon mal gab. Das wäre nur schön. Also vielen Dank, Herr Vorsitzender Oliver Müller für die Linksfraktion, dass wir die Gelegenheit haben, zusammen mit dieser Drucksache unseren Änderungsantrag einzubringen, der zeitlich sogar noch ein bisschen eher da war als der Grundsatzbeschluss.

Wenn ich das gerade richtig sehe, das ist ja nicht so oft der Fall, dass ein Antrag der Linken, der noch gar nicht beschlossen worden ist, in einen Grundsatzbeschluss mündet, wenn man das so frei interpretiert wie ich gerade, dann ist das schon was Besonderes. Und wer dabei sein konnte, vor knapp 14 Tagen glaube ich, oder fast drei Wochen, bei den fulminanten Auftakten dieser Idee dieses Festivals im Rahmen eines Workshops im Gesellschaftshaus, der weiß, wie groß der Zuspruch in der Bevölkerung. Dort ist etwa hunderte Menschen, viele schon Bekannte, aber auch viele, die noch nicht in Erscheinung getreten sind im Rahmen von Kulturveranstaltungen, waren anwesend, um an vier Themen, Tischen, Themen, Inseln, sich schon mal auszuprobieren und einzubringen.

Frau Hefner und ich hatten als Vertreterinnen des Stadtrates die Möglichkeit genutzt und waren dabei, konnten uns überzeugen, welcher Spirit dort herrscht. Und wir freuen uns, wie gesagt, dass wir vielleicht mit unserem Antrag dazu mit beigetragen haben, dass das, was zuletzt bei Feeling East nicht geklappt hat und leider auch bei der Kulturhauptstadtbewerbung nicht geklappt hat, dass wir das hier hoffentlich zu einem guten Ende führen, dass wir tatsächlich mitten im Zentrum unserer Landeshauptstadt Sachsen-Anhalt auf unserer Kulturinsel, die auch mal Kulturpark hieß, ein Zeichen hinaus senden, ein Zeichen der Völkerverständigung, vielleicht sogar des Friedens in die Welt in Europa. Das wäre unser Ziel.

Der Änderungsantrag der GRÜNEN, der gefällt uns sehr gut, also auch an 150 Jahre Jubiläum Straßenbahn zu erinnern, auch das war bereits ein Thema dort während des Workshops und ist dort auch schon mit eingeflossen. Schön, dass wir das hier im Stadtrat auch noch mal besprechen können. Einige von Ihnen werden sich, Herr Schuster bestimmt, daran erinnern, dass ja auch mal die Idee bestand, eine Straßenbahnlinie, ähnlich wie früher die Ringbahn, wieder von der Plankstraße kommend über die Sternbrücke in diese grüne Lunge unserer Stadt zu führen. Vielleicht ist ja dieser Antrag der GRÜNEN ein Startschuss für diese Idee. Ich wäre dafür, kann ich an der Stelle schon sagen. Und die Sternbrücke sollte ja seinerzeit eigentlich auch von der Belastung mal so mitgedacht gewesen sein. Das Ziel mag heute abenteuerlich klingen, aber das haben sich Stadträte, da war ich selber noch nicht dabei, haben sich unsere Vorfahren hier bis 2003 oder so tatsächlich ausgedacht, dass das mal so sein kann. Also finde ich einen wichtigen Impuls, sollten wir weiter denken, ob die MVB da allerdings derzeit der passende Partner alleine ist, vermag ich nicht einzuschätzen, denn an der Erweiterung der zweiten Nord-Süd-Verbindung, da bauen wir ja schon fast 20 Jahre.

Zurück zu unserem Antrag und dem Workshop, wenn ich das noch sagen möchte. Ich hatte Gelegenheit, an verschiedenen Themeninseln teilzunehmen, unter anderem auch unter dem Stichwort Beteiligung, Partizipation und ich habe da etwas vorgeschlagen, war ich bestimmt ein bisschen voreilig, werden Sie gleich sagen, was hoffentlich aber trotzdem Ihr Wohlwollen findet. Es ging ja um die Idee, wie kann sich auch der Stadtrat dort vielleicht einbringen bei diesem Festival, der Moderne und mir schwebte da die Idee vor, die uns dann vielleicht alle einholt, hoffentlich dann in diesem Festjahr 2027, wo ja nur die Sonne scheinen soll im Sommer, eine Open-Air-Stadtratssitzung durchzuführen auf der frisch fertiggestellten Eventplaza zwischen Hyperschale und Stadtteile mit überragender Bürgerbeteiligung, mit einer Einwohnerfragestunde, wo wir die EinwohnerInnen wirklich alle willkommen heißen und zu Wort kommen lassen. Das wäre die Idee, die uns treibt, vielleicht unter dem Motto Stadtrat der Moderne.

Also ich wäre gern dabei, ich hoffe Sie auch alle, es müsste natürlich dann zu gegebener Zeit vom Vorstand auch mit entschieden werden, natürlich auch die Oberbürgermeisterin darf da nicht fehlen. Ein zweiter Gedankenpunkt wäre auch, wie weit wir die Partnerstädte mit einbeziehen können. Eigentlich ist ja schon länger angedacht und auch in Vorplanung eine internationale Städtepartnerschaftskonferenz durchzuführen, sowas ähnlich hatten wir auch schon mal und das könnte ja auch ein guter Anlass sein, das dann dort miteinander zu verknüpfen, wenn wir also direkt unsere Freundinnen ansprechen in den Partnerstädten, sie vielleicht einladen und auch sich mit einzubringen.

Also diese beiden Ideen, die wollte ich Ihnen nicht vorenthalten, habe ich dort mit eingebracht und heute sind wir erstmal beim Grundsatzbeschluss, aber ich wollte, dass Sie von Anfang an wissen, worauf Sie sich einlassen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Ist in der Tat ein schwieriges Thema, was uns ja immer öfter ereilt. Ich kann mich erinnern, dass wir auf Grundlage des Antrags damals, also vor einem guten Jahr, ja auch tatsächlich schon mal eine angeregte Diskussion auf Ebene des Kulturausschusses geführt haben, aber mit dem Ziel, dass wir da leider auch nicht alleine weiterkamen und darauf vertraut haben, dass die hoffentlich der hauptamtlichen Verwaltung etwas einfallen wird. Und das ist es ja auch, denn dieser Workshop, der wurde uns ja dann in Aussicht gestellt, leider auch mehrfach verschoben, glaube ich, fand dann trotzdem statt. Ich konnte jetzt leider mal nicht dabei sein, dafür waren andere da. Das ist auch schön so, aber ich habe diese Frage nach den Ergebnissen dieses Workshops tatsächlich in der letzten Kulturausschusssitzung gestellt.

Herr Wiegel war ja da, noch nicht in Potsdam, sondern hier in Magdeburg, hat ja die Beigeordnete vertreten und hat aber ziemlich dünn dort erzählt, dass es ein Protokoll gibt, dieses Workshops, der ja wohl auch verschickt werden sollte. Ich bin jetzt noch gar nicht sicher, ob das jetzt schon passiert. War mit dran, ja. Also dann war das jetzt zumindest beim Kulturausschuss bei den Kolleginnen und Kollegen vor wenigen Tagen mit dran. Ich habe es jetzt noch nicht lesen können. Aber ja, er hat auch in Aussicht gestellt, dass es irgendwie ein Konzept geben soll, eine Drucksache, so wie so viele Drucksachen, von denen wir heute schon gehört haben, die dann, was, vor dem vierten Quartal oder nach der Sommerpause kommen sollen. Das ist immer so unbestimmt, wie die Inhalte wahrscheinlich selbst dieser Drucksache auch sein werden, fürchte ich.

Und wir träumen tatsächlich schon noch, also ich zumindest und meine Fraktion, meine Fraktion und ich, wäre besser von einer Lösung. Die soll natürlich nicht sein, dass jetzt alles überwacht wird und eingesperrt wird. Nein, aber vor kurzem ist ja der Bücherstapel sogar von Kano abhanden gekommen. Also es ist ja furchtbar. Herr Schuster hat das vorhin ausgeführt, dass wir ja auch mal die Hauptstadt der Kleinplastiken waren. Und wir drohen das so ein bisschen, diesen Status zu verlieren und sind dabei, spitze ich jetzt mal böse zu, das zu dokumentieren, die Reste einzusammeln und darauf zu hoffen, dass es vielleicht wieder besser wird oder so. Also ich will nicht leugnen, dass das schwierig ist, aber das allein kann doch jetzt nicht unser Anspruch sein.

Also gibt es da nicht, also was ist denn der Austausch mit anderen Städten? Wie läuft das denn dort? Ist das jetzt nur ein Problem in Magdeburg? Ich glaube, nein. Aber wenn wir schon keine eigene Lösung haben, vielleicht haben die ja eine. Wir hatten in der letzten Kulturausschusssitzung zu Gast den Berufsverband der Bildenden Künstlerinnen mit Sitz in Halle leider, aber dafür können wir ja nicht. Die waren hier, die haben sich ja auf den Weg gemacht und haben uns dargestellt, was sie so treiben. Und ich dachte, wenn die schon mal hier sind, stellst du denen die Frage. Die waren zumindest ehrlich, das erlebt man ja heute auch nicht mehr so oft, muss ich sagen, und haben gesagt, sie können diese Frage jetzt auch nicht gleich beantworten, aber sie nehmen das mit, so wie andere auch, und wollen das vor Ort in Halle mit ihren Kollegen besprechen und uns dann eventuell eine Idee zukommen lassen. Das ist ja schon mal so ein leiser, so ein kleiner Austausch.

Und das wünschte ich mir dann hier auch auf größerer Ebene. Wir sind ja im Städt- und Gemeindebund, wir sind ja im Deutschen Städtetag. Das Problem muss doch da in den Kulturausschüssen, die es da auch gibt, irgendwie mal virulent sein und diskutiert werden. Es ist doch nicht schlimm, wenn wir nicht selber wissen, wie wir das machen können, aber vielleicht können uns ja andere helfen. Also, das wünschte ich mir.

Und ich bin auch selber Kunstpate seit langem schon der fröhlichen Frau am Südring, die zufälligerweise von der selben Künstlerin stammt, von Frau Schneider-Schulz. Ich hatte die Gelegenheit, sie war ja schon hochbetagt, seinerzeit mit ihr noch zu sprechen. Es ist halt schade, dass man das nicht wieder aufbauen kann. Also, ich hätte gehofft, es wäre sie noch am Leben. Wäre das wahrscheinlich möglich gewesen. Aber die Idee mit den Kunstpaten wollte ich ganz einfach noch mal voranbringen. Sie haben es ja dankenswerterweise selber angesprochen. Also, es ist auch ganz was Tolles. Ich meine, hier sitzen ja viele Stadtratsmitglieder, die ja wissen, was es heißt, ein Ehrenamt zu haben. Die sind schon erprobt. Da können einige ruhig so noch mal Kunstpate von werden oder Kunstpaten. Das ist nicht schlimm. Das ist so ähnlich wie Spielplatzpate. Das wäre ja vielleicht schon eine kleine Hilfestellung für die Verwaltung.

Letzter Satz. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, liebe Frau Stieler-Hinz, aber das wäre doch nur in der Zeit gewesen, wo es gut geholfen hätte, wenn man einen Kunstbeirat gehabt hätte. Dann hätte man ja in den eigenen Reihen vielleicht auch mal Expertise einholen können. Sie wollten ja da irgendetwas Neues machen, haben Sie vor einem guten Jahr erzählt. Irgendetwas Neues sollte in die Wege geleitet werden. Vielleicht ist das eine gute Gelegenheit heute hier dazu, noch drei Sätze zu sagen, wie weit der Stand da schon gediehen ist. Vielen Dank. So jetzt.

Oliver Müller für die Fraktion Die Linke. Meine Damen und Herren, auch unsere Fraktion stimmt hier gerne zu, denn es ist wirklich eine wichtige Einrichtung und so viele großartige Projekte, die die Landeshauptstadt gemeinsam mit der Universität hat, gibt es ja de facto gar nicht mehr. Also keine, wo man noch Geld kriegt.

Und hier war es, glaube ich, gerade im Monat August, wo ja einige von Ihnen auch dabei waren, unter der Leitung der Oberbürgermeisterin und dem Rektor Strackel. Ja, im Museum gab es eine großartige Veranstaltung, wo man sich viele gute Worte sagte, aber eben auch versprach, dass wir nun Geld vom Land bekommen, bis zu 150.000 Euro, aber eben auch nur 150.000 Euro, wenn wir dieselbe Summe einstellen.

Ursprünglich hatte ja die Kulturbeigeordnete, glaube ich, nur 50, dann waren es 100.000 Euro geplant, immerhin. Aber schon im ersten Jahr dieser neuen Freundschaft sozusagen nicht mit der Maximalforderung anzubringen, wirkt ja auch, gibt ja ein komisches Bild ab. Deshalb sind wir sehr froh gewesen, dass Frau Dr. Betteken im Kulturausschuss die Gelegenheit beim Schopfe passte und diesen Antrag auf den Weg gebracht hat.

Und wir stimmen da also gerne zu, dass wir endlich dieses Zentrum für Mittelalterausstellung, was auch eine Riesenstrahlkraft hinaus über die Grenzen Sachsen-Anhalts hat, tatsächlich jetzt mehr Sicherheit geben können und mit Leben erfüllen. Also bitte stimmen Sie alle diesem wichtigen Antrag zu.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender Müller, Die Linke. Ich will einfach nur nochmal ergänzen, leider auch aus schlechter Erfahrung, die die Verwaltung ja heilen kann. Das ist hier wieder mal so wie bei Junk musiziert, ja, also die Verwaltung entscheidet mit sich selber, dass man sich nicht bewerben will. Das war beim Frauenfußball ja glaube ich auch so, und dass hier ein Beschluss eines Stadtrates mit einer Information aufgehoben werden soll.

Mein Kollege Huber hat gerade ausgeführt, das geht einfach auch nicht, das geht förmlich schon nicht. Da muss es zwingend eine Drucksache geben. Ich will einfach nur nicht, dass unabhängig von dem, wie das heute ausgeht, ich meine, ich habe ja Hoffnung, dass es dann hängen bleibt, wir machen das nur noch alle zwei Jahre.

Also ich bitte wirklich darum, wenn die Verwaltung das eben will, das kann ja sein, dann müssen wir am Ende darüber entscheiden, ob wir diesen Beschluss aufheben oder nicht. Das können Sie nicht alleine machen.

Zum Geschäftsordnungspunkt. Da muss ich ja dann ja zum Antrag von Herrn Guderjahn, der ist abzulehnen. Wir folgen dem Ursprungsänderungsantrag der SPD von heute, zu sagen, dass 2025 das Jahr ist am Laufen, dass wir uns da noch einmal bescheiden mit den Mitteln, die wir haben, aber dass wir ab 2026 natürlich einen höheren Betrag haben wollen und dann auch die Dynamisierung.

Also noch einmal darüber reden, in welchen Beträgen reden wir denn hier? Wir haben eine Dynamisierung in anderen Bereichen, die ist weitaus höher. Außerdem möchte ich noch einmal sagen, in der Stellungnahme lobt die Verwaltung, begrüßt diesen Antrag, also sind wir ja in einer Linie.

Allerdings, das muss ich auch noch loswerden, dann bin ich fertig, Herr Vorsitzender, in der Stellungnahme steht auch der Beigeordnete, dass man ja dabei ist, das Förderverfahren zu qualifizieren, das ist an sich sehr schön, aber dass da mit gemeint war, dass uns als Stadtrat die Hoheit über die Vergabe entzogen werden soll, das konnten wir natürlich nicht ahnen und das ist auch nicht Wille des Rates.

Das geht jetzt ganz schnell, weil ich einen Teil schon sagen konnte, aber ich wollte einfach noch mal Replik üben. Das ist ja ein Antrag aus der alten Wahlperiode, aus den guten alten Zeiten, hätte ich fast gesagt. Manche der Unterzeichneten stehen ja gar nicht mehr drauf, andere sind uns erhalten geblieben.

Es war einfach damals so, dass wir in dem Glauben, der Hoffnung, Kulturhauptstadt zu werden, 2018 uns sehr einig waren, diese Dynamisierung, die jetzt so übereinigen Probleme aufwirft, also da waren wir mutiger. Wir hatten das Ziel, jedes Jahr 10.000 mehr damals, damit wir im Jahr 2025, dem jetzigen Kulturhauptstadtjahr, 200.000 vergeben können. Vergeben wir die trotzdem, weil wir gut sind, auch wenn wir nur Zweitbester geworden sind.

Aber ich sage mal so, bei den allgemeinen Preissteigerungen und auch der Stagnation, da könnten wir auch jetzt schon sagen, dass wir in drei Jahren dann ungefähr 50.000 mehr haben wollen. Also ich weiß nicht, wo da das Problem ist. Dafür möchte ich noch mal werben, auch wenn wir heute erst den jetzt in geänderter Form vorgetragenen Ursprungsantrag aus Mai, ist ja schon eine Weile her, ja, Mai letzten Jahres und heute bescheiden wollen, dass dann Frau Stiller-Hinz, da hat sie ja völlig recht, auch die Sicherheit bekommt, zu sagen, zu wissen, wir haben im nächsten Jahr, also 2026, dann hoffentlich 250.000 Euro zur Verfügung, weil die Ausschreibung für diese Projekte, die endet ja, ich glaube, immer am 30. August oder September, und da muss ja bekannt sein, das wäre schon schön, um welche Höhe wir hier reden.

Und bei den vielen Dingen, meine Damen und Herren, die wir heute auf den Weg gebracht haben, bei fast einem Milliarde Volumen Haushalt, da sollten uns ja diese, Entschuldigung, Peanuts in Anführungsstrichen für die Kultur, die ja mehr ist als der Kitt der Gesellschaft, sondern die uns Glück bringt, die uns Freude verschafft, das sollte uns das doch wert sein. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Wunsch zur Tagesordnung, insbesondere zum Teil am Montag zum Haushalt, möchte ich die Oberbürgermeisterin dringend bitten, die Anlage 5, das ist, glaube ich, Seite 21 bis 23, der Veränderungsliste zum Haushalt, das ist die sogenannte Kulturfördermittelliste, in der Form von der Tagesordnung zurückzunehmen.

Sie ist rechtswidrig, sie ist fehlerbehaftet und es wird am Montag in einem Fiasko enden, fürchte ich. Vielmehr wären Sie gut beraten, übrigens sagt das auch das Sitzungsmanagement, zu diesem Thema eine eigene Drucksache, so wie es sich gehört, einzubringen. Die könnte gut im März beschlossen werden, dem steht nichts im Wege.

Also jetzt haben Sie die Chance, das sozusagen mit der Tagesordnung noch zu heilen. Darauf wollte ich gerne hinweisen. Das war jetzt ein Hinweis für die Sitzung am Montag, nicht für die... Am Montag, es war die Bitte, das muss ich ja selber machen, ja.

Ja, ich unterstütze diesen Antrag der Gartenpartei. Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht die Aufregung, dass wir extra darüber jetzt reden müssen, weil ich hätte erwartet, dass das natürlich eine Selbstverständlichkeit ist. Das steht ja auch drunter eben bei dem Video Top 1 Begrüßung. Also selbst die Kolleginnen und Kollegen, die hier dankenswerterweise immer dieses Video erstellen, haben das ja so wahrgenommen, so wie es ja auch war.

Ja, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe im Vorfeld Kontakt gehabt zum Sitzungsmanagement, zur Protokollante und zum Rechtsamt und eigentlich war klar, die Sitzung ist eröffnet. Und wenn die eröffnet ist, ist sie eben offen, dann spielt es keine Rolle mehr, was der Plan war oder was danach gesagt wird, dann ist das offen und dann ist es natürlich bedenklich, wenn dem einen Beigeordneten die Möglichkeit gegeben wird, hier eine persönliche Erklärung abzugeben, wenn ihm Minuten später ein Stadtrat eine persönliche Erklärung abgeben will, dem wird das verwehrt.

Das geht so nicht, lieber Herr Stadtratsvorsitzender, das ist dann schon fast willkürlich und deshalb ist das wichtig, dass wir das hier festhalten, dass ein Fehler, der immer passieren kann, auch eingeräumt wird und dass wir gemeinsam daraus lernen, weil hier sitzen viele Menschen, die noch nicht so lange im Stadtrat dabei sind, die glauben am Ende, dass das alles so richtig ist, was uns hier manche Leute erzählen. Nein, ist es nicht, meine Damen und Herren. Darum ist es wichtig, dass wir hier festhalten im Protokoll, was wahr ist und wie die Realität war.

Oliver Müller, meine Damen und Herren, ich möchte für mich persönlich, aber gerne auch für unsere Fraktion, die Freude zum Ausdruck bringen, die mit dieser Drucksache verbunden ist. Gerade das Amt eines Generalintendanten ist ja immer ein ganz besonderes eines Theaters. Also das ist ja von vielen Faktoren abhängig, die man so gar nicht immer unbedingt tatsächlich auch steuern kann.

Mit Jean Chavat ist uns gemeinsam gelungen, vor einigen Jahren und schon nach einem doch anstrengenden Auswahlprozess wirklich ein glückliches Händchen bewiesen zu haben. Wir haben eine Persönlichkeit für unsere Stadt gewonnen, eine Art Weltbürger, möchte ich fast sagen, dem es in kurzer Zeit gelungen ist, unser eigenes Publikum zu faszinieren von der Vielfalt an theatralischen Möglichkeiten, sei es sogar im schwer umkämpften Bereich des Balletts der Sparte, aber auch im Jugendbereich. Das ist nicht selbstverständlich und wir freuen uns und ich will also sagen, dass wir nicht nur zustimmen zu dieser Drucksache, die ja, glaube ich, einstimmig sogar im Verwaltungsausschuss durchgegangen ist. Auch das ist ja nicht selbstverständlich.

Es ist auch kein Novum. Ich erinnere mal an die vielfachen Weiterbestellungen unseres langjährigen Intendanten des Puppentheaters, Herrn Kempchen. Auch ihm ist es immer wieder gelungen, ein so tolles Ergebnis einzufahren. Offenbar gelingt es auch Jean Chavat, hier weiterzumachen und ich möchte an dieser Stelle einfach im Rahmen dieser Drucksache unsere Zustimmung auch mit dem Dank verknüpfen für die geleistete Arbeit, nicht nur von ihm persönlich, von seinem Team natürlich auch, denn ohne dem wäre wahrscheinlich auch er nicht ganz so erfolgreich und wir hoffen natürlich, dass es so munter und toll für unsere Landeshauptstadt weitergeht, auch mit dieser internationalen Ausstrahlung.

Ganz vielen Dank und einen jetzt wunderbaren Beschluss erhoffen wir uns.

Ich gebe mir alle Mühe, meine Damen und Herren, Oliver Müller, Wahlbereichsstadtrat Sundenburg... In der Tat muss ich sagen, über den Eisklopast, da reden wir ja hier schon länger als ein Jahrzehnt. Wir haben klare Beschlüsse getroffen. Es gab also Workshops, die GWA, und alle Menschen, die mitmachen wollten, konnten sich beteiligen. Wir haben das beschlossen und im Grunde soll es auch schon längst fertig sein, so wie so manche Straßenbahnlinie schon, entlang der Halber oder auch in Diessdorf. Aber wir kommen eben nur langsam voran in dieser Stadt.

Deshalb ist die Frage berechtigt, wann genau, also über welchen Zeitraum reden wir jetzt für diese Zwischenmobilierung? Wir finden das ehrenhaft und löblich, dass man sich Gedanken machte, weil so wie es jetzt aussieht, ist ja auch nicht wirklich schön und einladend, da sind wir uns bestimmt einig. Aber was ich jetzt noch nicht so richtig verstanden habe, Frau Oberbürgermeisterin oder Frau Scherenberg, die heute Herrn Rehbaum vertreten darf, wir haben jetzt kein Geld aktuell um die Beschlusslage des Stadtrates, die Neugestaltung des Eisglattplatzes, ich glaube sogar mit Wasserspielen, mit vielen Bäumen, ich weiß gar nicht, ob sich das noch lohnt, wo wir alles fehlen hinterher, dafür haben wir kein Geld jetzt. Aber für die Sitzmöbel temporären, da sind dann Fördermittel da, das müssen wir noch mal erklären, wie das funktioniert.

Wir sind da nicht dagegen, welche anzuschaffen, aber wir möchten dann gerne wissen, wo die in der Folge noch Verwendung finden können. Also die Weiternutzung ist uns auch wichtig. Haben Sie da schon was Konkretes im Blick oder machen wir das jetzt mehr so operativ-taktisch aus blauem Dunst, weil es könnte ja immer mal irgendwo was gebraucht werden. Andererseits haben wir auch noch die fabelhaften Enzis, die haben wir ja auch schon ein paar Jahre lang hier an der Seite des Rathauses stehen, an der Backkette, ich weiß nicht, was ich gesagt habe.

Was mich auch noch umtreibt, ist die Geschichte, zum Eisglattplatz gehört ja nicht nur der Platz selbst, sondern damals bei den Workshops haben wir auch beplant, vis-a-vis den Eingangsbereich der Farmersilber Weg, diese kleine Grünanlage dort, wo auch eine Toilette steht, die nicht mehr so teuer sein soll, hat neulich Herr Stegemann im Betriebsausschuss gesagt. Da war früher Spielen am Weg. Dort ist Beschlusslage des Stadtrates, meine Damen und Herren, ein Tanzglockenspielgerät. Das haben wir ja vor fünf Jahren beschlossen, eine der wenigen gemeinsamen Anträge, eine Koproduktion von Stadtrat Müller und Stadtrat Hoffmann, Sie werden sich erinnern, da war mal Stadtratsvorsitzender sogar hier. Das ist Beschlusslage.

Da habe ich mal nachgefragt, vor einem halben Jahr, wo das Ding bleibt. Da schreibt mir Herr Matz, der sich gar nicht daran erinnern konnte, kann ja auch nicht alles wissen, hat aber recherchiert und gefunden, dass eben dafür auch keine Fördergelder da sind und dass man jetzt einen neuen Beschluss herbeiführen müsste. Nee, muss man nicht. Einmal beschlossen, gilt jetzt erstmal. Und ich möchte bitte, dass die Spitze der Verwaltung Sorge trägt, das dann auch entsprechend durchzustellen, zu kommunizieren, dass Stadtratsbeschlüsse, die hier getroffen worden sind, umzusetzen sind. Das ist die Aufgabe der Verwaltung. Und wenn Sie das nicht umsetzen können, dann müssen Sie Drucksachen einbringen, das wieder aufheben und Alternativen aufzeigen. Das wäre ein Weg. Aber im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage eines Stadtrates zu schreiben, wir können das jetzt nicht machen und wenn Sie das doch haben wollen, dann passen Sie mal einen neuen Beschluss, das ist garantiert nicht der richtige Weg.

Aber zurück zum Eisbäuerplatz selbst, also woher kommt das Geld für die Zwischenlösung, was machen wir dann, wenn wir die Dinger haben, wo kommen die dann hin und wann endlich wird der Platz tatsächlich mit Bromborium, mit Wasserspielen, mit Einweihungen eingeweiht. Vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion, Die Linke,

mir fällt ein, es gibt auch viele Hausärzte, die gar keine Hausbesuche mehr machen. Ja, dann brauchen die natürlich auch keinen Parkplatz. Aber ich wollte einfach daran erinnern an die Diskussion im Verwaltungsausschuss, die zumindest, was den letzten Punkt anbelangte, den dankenswerterweise Frau Anger immer noch mal vorgebracht hat, dass es durchaus leider auch schon Zwischenfälle gab, wo halt, ja, vielleicht aus verschiedenen Gründen eben nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge von Pflegediensten, also in unserem Wendehammer, nicht vor Feuerwehreinfahrten, die wurden dann einfach abgeschleppt.

Dort war Herr Krog und glaube auch Herr Rehbaum waren im Verwaltungsausschuss und haben zumindest, das habe ich jetzt heute hier vermisst, vielleicht kommt das ja noch, heute sind wir ja am Publikum, ein paar mehr hier, ja, dort wurde zugesagt, dass man solche Fälle natürlich, dass man dort sensibilisierter sein will, dass man das mal mitnimmt. Herr Rehbaum hat aufgerufen, wenn Ihnen allen uns irgendwo bekannt wird, dass also Pflegedienste tatsächlich während ihrer Arbeit abgeschleppt worden sind, mir ist das bekannt geworden, weil ich hatte vor wenigen Monaten die Gelegenheit, zusammen mit Mitarbeitern des Protokolls im Rathaus Menschen zu begleiten, die aus verschiedenen Pflegediensten sind. Die haben sich mal das Haus angeguckt, hinterher gab es eine Diskussion und dort ist mir das also von mehreren, unter anderem vom DRK, gesagt worden.

Und die haben ja alle ein Telefonnummer dran am Auto, also bevor man da den Abschleppwagen bestellt, kann man natürlich mal durchklingeln und der Regel kann man das Problem dann lösen. Und das sah auch Herr Krog so und auch der Weihrauch und der Rehbaum, zumindest vor drei Wochen im Verwaltungsausschuss, bei diesem Antrag und haben gesagt, okay, nee, das finden wir jetzt auch nicht so schön und das wollen wir nicht, da arbeitet man dran. Wenn solche Aussage heute hier sozusagen vor den Augen der Welt, die uns zuschauen, auch noch mal getätigt werden könnte, das wäre uns wichtig, weil wir können uns ja leider nicht mehr so sicher sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Antrag jetzt mehrheitsfähig ist.

Wir freuen uns über die zugesagte Enthaltung der CDU-FDP-Ratsfraktion, das ist schon allerhand. Vielleicht arbeitet die SPD noch ein bisschen an sich, Herr Dr. Wiebe, mein Gott, Sie sind doch ja auch nicht so, oder? Danke.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke,

ich finde es ein bisschen schade, dass das so auf diese Dialog-Ebene hier leider nicht zum ersten Mal, das erleben wir ja auch regelmäßig, abgleitet und auch nicht missverstanden werden. Das Thema finde ich persönlich schon wichtig. Was mich jetzt weniger interessiert, ist, ob Herr Schuster schon mal mit Herrn Rehbaum gesprochen hat und was der denn erzählt und so weiter. Das höre ich gerne, aber wäre es nicht mal angezeigt, liebe Sitzungsleiter und liebe Verwaltung, dass mal jemand von Ihnen was dazu sagt?

Wir sind doch hier nicht, um uns gegenseitig zu erzählen, wer in welchen Ausschüssen ist, sondern es wäre doch, Frau Scherenberg, wenn Sie heute Herrn Rehbaum vertreten, dann erwarte ich einfach, dass Sie jetzt mal zum Thema Brücken drei Sätze sagen, wie das wirklich ist. Dass ich nicht alles glauben muss, was ich gerne tue, was Herr Schuster schon weiß oder so, sondern ich meine, sonst können Sie ja nach Hause gehen. Dann können wir uns ja gleich irgendwo im Ratskeller treffen, wenn der wieder öffnet und reden alle nur noch miteinander. Also es gibt jetzt diesen Antrag, dieses Thema und dann sind Sie aufgefordert, mal einfach was zu sagen.

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Wahrscheinlich hat der Redebeitrag von Kollegin Dr. Bettecken bei uns ein bisschen Verwirrung ausgelöst, aber das ist nicht schlimm, denn die teilen wir wahrscheinlich miteinander. Ich habe in Ihrem Antrag nachgeguckt, den wir an sich gar nicht so schlecht finden, um Gottes willen, dass man da einmal schaut, was im Gesellschaftsausschuss eventuell noch optimiert werden kann. Da sind wir bestimmt dabei.

Aber Sie hatten in Ihrem Antrag den Satz, dass Sie um Überweisung bitten, in die besagten Ausschüsse, die ich jetzt nicht wiederholen muss. Da standen eben nicht die Ergebnisse, sondern so der Antrag, wie er jetzt ist. Dem wollten wir folgen. Eigentlich waren wir der Ansicht, dass wir das ordnungsgemäß, wie die SPD offenbar auch, über das Bob-Team gemeldet haben. Vielleicht ist es unterwegs verloren gegangen, ich weiß es nicht. Wir halten an dieser Überweisung fest.

Herr Möhr, Sie stellen jetzt den Geschäftsordnungsantrag zur Überweisung in die fünf genannten Ausschüsse. Richtig. Ist das richtig? Das ist ja gutes Recht, den Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen.

Ich möchte mich noch einmal für die Ausführung der Oberbürgermeisterin bedanken. Natürlich schließen wir uns als Fraktion auch noch einmal den Dank an allen Menschen, die bei diesem furchtbaren Ereignis geholfen haben, an. Das ist ganz klar.

Es mag banal erscheinen, was ich jetzt fragen will, aber uns ist das wichtig. Wir haben uns gemeinsam sogar ausgesprochen, dass wir alles tun wollen, um alles aufzuarbeiten. Die Oberbürgermeisterin hat es gerade auch noch einmal gesagt, bedingungslos.

Mir ist etwas aufgefallen, Frau Boris, was mir eben deutlich wurde bei dem Vortrag der zeitlichen Abfolge, den Sie uns beinahe minutiös gegeben haben. Vielen Dank dafür. Und zwar gab es, ich glaube, einen Tag danach, am 21. März, diese Pressekonferenz im Beisein des Bundeskanzlers und seiner Gefolgschaft.

Hier gab es damals großes Unverständnis in unserer Fraktion, weil uns eine Nachricht des Beigeordneten Krug erreichte mit dem Inhalt, wir sollen da ja nicht hinkommen. Hinterher war dann festgestellt, dass ziemlich alle Fraktionen da waren. Insbesondere auch die CDU war gut vertreten.

Wie ist das zu verstehen? Wie ist das einzuordnen? Wie sollen wir das bewerten? Wie kam es dazu? Vielen Dank.

Oliver Müller, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren! Auch wir sind natürlich der Ansicht, dass Klimaschutz eine Querschutzaufgabe ist. Wir sind sehr froh, lieber Jörg Rehbaum, dass die Verwaltung das genauso sieht und dafür kämpft, das Kästchen und auch die Dame, die die Kreuze macht, beizubehalten. Das war ja nicht immer so, gehört zur Wahrheit mit dazu.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, vielleicht auch einige andere, wie vehement der Staatsrat gekämpft hat, als hier noch beigeordneter Platz saß, dass man das einführen wollte. Dass das, wie es hier irgendwo heißt, ein totes Instrument sei – das ist natürlich überzogen, stimmt so nicht –, dass es ein Instrument ist, das sehr schwer in die Gänge kam, das ist wohl wahr, das lag allerdings auch weniger an den Staatsrat, der das gefordert hat, sondern an die Verwaltung, die offenbar noch nicht da angekommen war, wo sie jetzt aber angekommen scheint.

Vielen Dank dafür, dass du da so viel kämpfst. Wir stehen da fest an deiner Seite, werden diese Anträge ablegen müssen. Es ist auch völlig unzeitgemäß, etwas heute zu fordern. Wir wünschen uns vielmehr Beachtung, dass, wenn wir es ernst meinen, dass wir das Klima auch schützen wollen, damit wir nicht eines Tages hier eingehen wie die Premien, dass tatsächlich auch diese Maßnahme ernst genommen wird.

Danke, Herr Vorsitzender, Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Sehr geehrter Herr Schacher, ich möchte mich erst einmal bedanken für Ihr Engagement im Stadtteil Sudenburg, insbesondere vor dieser einen Kita. Was mich jetzt ein bisschen überrascht, weil, wer die Lutherstraße kennt, die ja auch rechts vor links, Tempo 30, also mit langen Rasen, weiß ich jetzt nicht wirklich, ob das geht, aber es wird schon so sein, wie Sie sagen.

Ich würde nur dann gern tatsächlich diesen Prüfauftrag erweitert wissen, um die, ich glaube, katholische Kita ist es dann in der Rottersdorfer, nee, was ist das, Braunschweigerstraße, wo weitaus mehr Fahrzeuge langfahren, Herr Schacher, wo weit mehr ausgerast wird, als in der Kita, wo Sie Ihre Kinder untergebracht haben. Also das wäre dann schon gut, wenn der Blick der Verwaltung einfach ein bisschen geweitet wird.

Ansonsten ist es leider so, das hat ja der Beigeordnete Rehborn vorhin schon gesagt, dass die, das ist ja oft ungern, man will es kaum glauben, Dinge dem Stadtrat gerade, ja, ablehnen muss, weil eben die Gesetzeslage so ist, wie sie ist. Das musste ich selber schon ein paar Jahren hören, dass, wenn die Tempo-30-Zone ausgewiesen ist, dann mit zusätzlichen Verkehrsleitern Richtung es schwierig aussieht, aber weil halt diese Kita in Müllbacher Nähe ist und da ist viel mehr Verkehr, dann gucken Sie sich bitte beide an, glaube ich, Herr Schacher, das ist doch Ihrem Sinne, oder? Das freut mich, vielen Dank.

Herr Vorsitzender, wir wünschen uns, dass wir den heute hier gleich abstimmen, weil es ja eigentlich darum geht, dass die Ergebnisse dann in den Ausschüssen, so wie sie aufgelistet sind, Kulturausschuss, SCBV und einige andere Gremien, diskutiert werden können.

Die Daten werden ja ohnehin vorliegen, Kunst am Bau. Sie werden sich erinnern, wir hatten im letzten Jahr die große Wanderausschüttung des Bundes hier in der Brandenburger Straße. Wir sind sogar gelobt worden dort, dass wir eigentlich ganz gut aufgestellt sind.

Also insofern muss es eine Freude sein für die Verwaltung, uns die Ergebnisse dann auch zu präsentieren. Dankeschön.

Ich spreche mich gegen diesen Geschäftsordnungsantrag einer einzelnen Fraktion aus, weil im Grunde auch hier klar ist, wohin die Reise gehen soll. Selbst der MVB hat ja bekräftigt, dass es zumindest die Absicht hegt, so zu verfahren. Also da steht ja nichts im Wege, dass das hier auch gleich beschlossen werden könnte, anstatt nochmal in irgendeinem Ausschuss zu beraten.

Das ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger der GWA vor Ort. Das wissen Sie, Herr Dr. Behlers, Herr Scharre, als eifrige Mitstreiter der GWA. Und man könnte da auch viel zeitnaher anfangen. Man kann die Drei einstellen, man kann die Zehn sofort fahren beispielsweise.

Also ich bitte darum, dass wir das heute abstimmen, ein klares Signal senden an unser Unternehmen hundertprozentig, Markenwohlverkehrsbetriebe.

Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE, wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass wir diesen hervorragenden Änderungsantrag der Fraktionskolleginnen gerne unterstützen. Wir bedanken uns auch bei Ihnen, dass Sie so viel Mühe gemacht haben, dem Thema Hundehaltung, Mensch und Tier und alles, was damit zusammenhängt, zu widmen.

Gerade diese Hundeauslaufwiese, die hier in Rede steht, im Bereich der Sternenbrück, ist eine der bestbesuchten in unserer Stadt. Wer da einmal, vielleicht auch als Nichthundehalter, vorbeischaut, wird merken, dass sie stark frequentiert ist, seit vielen Jahren schon. Die Probleme mit den Menschen, die da in den Sommermonaten grillen, sind auch nicht neu. Wer Lust und Laune und vor allem auch Zeit hat, kann gerne einmal recherchieren im Ratsinfosystem. Allein ich habe in den letzten zehn Jahren dazu schon einmal drei Anfragen gestellt, die mich leider aber auch nicht glücklicher gemacht haben, weil am Ende immer rauskam – und da war Ronny Kuck noch nicht da, sondern ein anderer Rechtsmensch, ein Rechtsmann oder eine Frau, ein Jurist, ich kam nicht auf dieses Wort, das geht mir so schwer über die Lippen in letzter Zeit, nachdem ich so oft mit der Kommunalaufsicht zu tun hatte, wahrscheinlich. Aber ich schweife ab.

Damals wurde immer argumentiert seitens der Landeshauptstadt, ja, schön, dass das eine Hundeauslaufwiese ist, aber am Ende – das stimmt bestimmt sogar – sind immer die Hundehalter verantwortlich. Und wenn da jemand grillt und der Hund rennt dahin und klaut etwas, dann war es trotzdem meine Schuld. War es natürlich nie, weil mein Hund, der hört ja, wie einige wissen, aber schade ist es natürlich trotzdem. Weil wir wollen ja, wenn wir so einen gesonderten Bereich ausweisen, eine gewisse Sicherheit für alle Beteiligten, nicht nur für die Hundehalterinnen und Hundehalter schaffen.

Und darum ärgert mich das jetzt so, dass jetzt der Eindruck entsteht, ja, man will auch eine klare Rechtslage schaffen, aber zulasten der Hundehalterinnen und Hundehalter. Und das finden wir jetzt nicht so schön, weil es auch triftige Gründe gibt, die das eben noch unmöglicher machen sollten. Denn wenn Sie sich einmal vor Augen führen, den Bereich, um den es jetzt geht, wohin man ja wechseln soll, also auf der anderen Seite der Sternbrücke in Richtung Hyperschale, fast Landesfunkhaus, dann ist es so, dass das ja dann zwischen zwei Brücken die Elbstrecke ist. Also zwischen Hubbrücke und Sternbrücke. Wir sind nah an dem Bereich, wo der Domfelsen ist, wo die Strömung auf der gesamten Elbe von, wo gehst du eigentlich ja noch, aus den tschechischen Gebieten bis nach Hamburg am stärksten ist. Da ist Einbahnstraße, ja, da müssen also die Schiffe aufeinander warten. Die Tiere sind ja nicht nur auf der Wiese, also meiner zum Beispiel, der geht auch mal in die Elbe rein und badet. Ich will sagen, das Gefahrenpotenzial, was damit zusammenhängt, und ich meine jetzt nicht das auf der Grillwiese, sondern das im Wasser, das ist noch nicht mal sozusagen erforscht.

Ein weiterer Grund also, um diesem Änderungsantrag hier zu folgen, die anderen Punkte sind natürlich auch schön, denn sie machen deutlich, dass man natürlich auch nicht nur mit dem Hund oder der Hündin auf die Wiese geht, um Spaß zu haben, um zu spielen, sondern vielleicht tatsächlich auch mit anderen Menschen dabei zu grillen und auch in Kontakt zu kommen. So wie es ja der eine der anderen Punkte des Antrags auch aufmacht.

Und letzter Satz, vielleicht nicht ganz ernst gemeint, wir haben eben so viel über Hebesteuersätze gesprochen, Hundehalterinnen zahlen ja auch eine Steuer, wäre doch schön, wenn sie wenigstens diese Wiese dort so wie gewohnt weiter benutzen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich verspreche, ich bin ja ein wortkarger Mensch, wie Sie sagen. Ja, so kennen wir Sie und so lieben wir Sie. Ich habe auch keine Zeit, aber wir stimmen dieser Drucksache zu. Schön, dass es sie gibt, aber Punkt 3 irritiert mich als Sumbauer schon ein bisschen. Sie vielleicht auch, Herr Dr. Behlers, Sie sollen ja auch in Sumburg Ihren Wahlbereich haben, habe ich mir sagen lassen. Sie sind sehr gut informiert.

Wird die Baumaßnahme nicht umgesetzt, das heißt nothing, niente, nichts, das kann nicht sein. 2013 schreiben Sie selber, so lange geht dieser ganze Prozess, da soll alles halber grüner werden. Selbst wenn das klappt, wenn wir Fördermittel kriegen, dann fangen wir vielleicht 2026 an und 2030 fertig. Da haben wir fast 20 Jahre für gebraucht. Und wenn wir jetzt nichts kriegen, haben wir gar nichts zu machen.

Also liebe Simone Boris, wie du das dann bei der nächsten Einwohner-Innenversammlung in Sumburg den Leuten klar machen willst, weiß ich noch nicht, aber es ist ja noch ein bisschen Zeit, sich was dann einfallen zu lassen. Also ich drücke mal gemeinsam ganz fest die Daumen, dass die Fördermittel kommen. Ansonsten würde ich mal einen Plan B anregen wollen. Vielen Dank.

Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren, das Thema ist Ihnen ja mittlerweile sehr vertraut, denen, die schon länger dabei sind, sowieso. Es gab ja unlängst die leider mehrfach verschobene Runde vor knapp vier, fünf Wochen, bei denen ja so ziemlich alle Fraktionsspitzen ja auch vertreten waren im Gesellschaftshaus. Und man hat doch noch mal vertiefter als zuvor verschiedene Varianten geprüft.

Nach meinem Empfinden gab es dort keine Mehrheit, jemals keine, die ich sehen konnte, für ein eventuelles Naturkundemuseum. Ich war auch ein bisschen überrascht zunächst, dass vor etwa 14 Tagen ja auch in der Volksstimme ein großer Artikel zu lesen war, eben gerade auch wieder über diese Runde und was da besprochen worden ist. Ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen und nicht nur ich, sondern auch unsere gesamte Fraktion. Und glauben Sie mir, auch wir werden oft angesprochen von Menschen in der Stadt, die halt mit dem Amo zu tun haben, die es lieben, die dort Veranstaltungen erlebt haben oder selber welche organisiert haben, wie beispielsweise auch Petra Schubert, die Sie alle kennen, die dort mit Musik am Nachmittag unterwegs war.

In dem Zusammenhang ist nicht nur mir natürlich aufgestoßen, aber vielleicht haben wir es so falsch verstanden, die letzten Sätze in dem Artikel, die da so hießen, Oberbürgermeisterin sagt, wir haben ja auch noch Zeit und ein paar Jahre dauert es ja wahrscheinlich noch, bis die Stadthalle fertig sein wird. Und da sind wir wieder mitten im Thema, denn unser Antrag, den hatten wir ja zwischenzeitlich zurückstellen lassen, gerade wegen dieser Runde, Herr Bussmann ist so lieb und blendet den eben nochmal ein, weil er tatsächlich erst heute kurz vor der Sitzung, kurz vor 14 Uhr ins System eingespeist werden konnte und ich nicht sicher sein kann, wer von Ihnen den alle schon sehen konnte. Wobei, was schweres steht ja eigentlich nicht drin, denn jede Fraktion war ja bei dem besagten Treffen.

Und ja, Zeitfaktor, weil in der Runde, wenn ich da nochmal ansetzen darf, war ja unter anderem auch unser Betriebsleiter vom KGM, Herr Reum, dabei und der hat deutlich gemacht, nee, Zeit haben wir gerade nicht. Ja, denn uns ist auch schon Zeit verloren gegangen, weil jedes Jahr, dass wir warten, haben wir vorhin auch in einer anderen Drucksache lesen können, steigt der Baupreisindex voraussichtlich um etwa 10 Prozent, wenn nicht noch mehr. Und auch wenn wir jetzt erstmal bei Planungsleistungen wären, weil irgendwas muss ja wahrscheinlich umgeplant werden, wir haben schon lernen dürfen, dass die ganze Haustechnik marode und alt ist, dass es kaum noch Ersatzteile gibt. Da muss also mal ein Planer ran. Der kann aber erst richtig anfangen, wenn wir wissen wollen, wohin es gehen soll. Ob es jetzt ein Naturkundemuseum werden soll oder tatsächlich, was ja eine andere Variante der Verwaltung war, dass man dort einfach eigentlich das Haus, ich sag jetzt mal, abschließt und Magazinen draus machen will, also Lagerräume draus macht. Ein Punkt, der auch nicht mehrheitsfähig war in der Runde, Gott sei Dank, wie ich finde.

Weil jedes Jahr, was wir an Zeit verlieren, steigt gerade Kosten. Allein so ein Planer sagt ja, Räume brauchen zwei bis drei Jahre. Und wenn ich die jetzt anfange jetzt zu zählen, zwei bis drei Jahre, dann erreichen wir in etwa vielleicht den Zeitpunkt, wo dann auch hoffentlich die Stadtteile fertig saniert sind. Wir können nicht erst dann anfangen. Das wird dann noch teurer. Wir wollen das auch nicht, weil dieses Thema schon viel zu lange bekannt ist. Spätestens seit 2020, das haben wir uns mehrfach schon zugerufen in diesem Gremium, wo wir mit dem Kulturausschuss getagt haben.

Deshalb haben wir heute sozusagen unseren zurückgestellten Antrag wieder aufleben lassen, verbunden mit einem zweiten Beschlusspunkt, also einer Änderung, einer Ergänzung zu unserem Ursprungsbeschlusspunkt. Und wir nehmen also diese Variante 2 auf, die nach meinem Eindruck diejenige war, die am meisten Befürworter in dieser Runde fand. Nämlich zu sagen, ich sage es einfach mal mit meinen Worten, Sie können es da ja nachlesen, so wie es die Verwaltung etwas besser vielleicht sogar formuliert hat, dass wir im Grunde natürlich diesen traditionsreichen Kulturort erhalten wollen als ein Kulturhaus. Aber sicherlich, da sind wir uns ja eigentlich mit modifiziertem Nutzungskonzept. Denn wenn wir Stadthalle und Überschale haben, dann sollen natürlich auch großartige Events dort stattfinden. Aber wir sind auch der Meinung, dass natürlich auch Förderhände, Kulturveranstaltungen im Armut stattfinden können. Dass dort auch ein Haus der Vereine vielleicht etabliert werden kann. Dass dort die Seniorinnen und Senioren beispielsweise ein Heim stattfinden. Teilweise haben sie das ja schon mit ihren Veranstaltungen. Ich sprach davon, Musik am Nachmittag.

Also das wäre die Variante, wo wir als Fraktion sagen, da haben wir den Eindruck bekommen, in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, das ist die Richtung, wo wir hinwollen. Deshalb dieser Antrag, weil es ja wahrscheinlich jetzt eine Ironie des Schicksals ist. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen schon weiß, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Gerade vor zwei Stunden hat die Kulturverwaltung das Ergebnisprotokoll dieser Runde freigegeben. Das konnten wir ja nun nicht ahnen. Wo im Grunde jetzt aber auch nichts anderes drinsteht, als das, was ich erzählt hatte. Und der Hinweis der Verwaltung, dass man sich voraussichtlich Ende des ersten Quartals nochmal treffen will.

Nun ist, wie gesagt, die Brücke, über die man gehen kann, ein bisschen dünner, weil diese Termine ja im letzten Jahr immer verschoben worden sind. Aus März wurde dann November. Darum nochmal die Bitte, heute und hier schonmal die Richtung zu beschließen, damit die Verwaltung auch weiß, wohin die Reise gehen kann. Ich habe mir erlaubt, ja nochmal ein schickes Bild aus einem Fachbuch, wo es um Kulturhäuser im Osten geht, abzubilden, weil ich auch gar nicht wusste, dass der kleine Saal oben, sehen Sie, da steht als Untertitel Ballettsaal. War mir gar nicht klar, dass das tatsächlich auch als Ballettsaal schon vor, was weiß ich, über 40 Jahren funktional genutzt wurde. Ist ja schick, weil auch jetzt die Theaterballettschule dort ja auch Räume schon mietet, was ja auch sich widerspiegeln könnte in der künftigen Nutzung zum Teil zum Beispiel.

Und ich bin gleich fertig. Es gibt also auch... Sollten Sie auch, denn die Zeit ist langsam um. Ich bin schon fertig. Es gibt, wie gesagt, in der Fachzeitschrift Politik und Kultur extra für uns, wenn man so will, ein Top-Thema Kulturbauten, wo sich genau mit der Frage befasst wird, wie gehen wir mit solchen Fällen um. Vielen Dank, dass ich so lange reden durfte.

Vielen Dank. Wir können mit diesem Geschäftsordnungsantrag durchaus leben. Wir haben unser Ziel erreicht. Wir wollten, dass dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung gelangt, dass jetzt in den Ausschüssen darüber gesprochen wird und nicht erst nach dem 23. März. Ich finde nicht, dass das ein Bruch an der Vereinbarung ist.

Das Thema, ich habe es ja seit 2020 mit Beschlüssen unterwegs. Die Verwaltung hat im Grunde nichts wirklich vorgelegt, außer eine Bauzustandsbeschreibung und jetzt diese Varianten. Geschäftsordnungsantrag? Ja, wir können das gerne machen. Wir werden uns enthalten.

Vielleicht wäre es ja sinnvoll, Herr Vorsitzender, aber das rege ich nur an. Ich beantrage das nicht, den Betriebsausschuss KGM denn dazu zu nehmen, weil er ist ja eigentlich derjenige, der das Gebäude verwaltet. Gut, wenn Sie das nicht beantragen.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, sehr gerne nehme ich die Gelegenheit, für uns diesen Antrag noch einmal einzubringen, der tatsächlich auch schon viele Jahre alt war. Dieses Anliegen gehört noch aus der vorvergangenen Wahlperiode und ist auch mit großem Bürgerengagement begleitet worden, unter anderem auch von Herrn Dieter Leusch aus Magdeburg. Das ist gewürdigt worden. Dafür vielen Dank auch an die Stadtverwaltung bei einer wirklich fulminanten Veranstaltung Ende August im Kulturhistorischen Museum. Dort wurde auch noch einmal offiziell dieses wunderbare Buch präsentiert. Ich halte es einmal eben hoch, das ist eine Malerei mit Licht und Glas, was im Grunde unter der Federführung des Stadtplanungsamtes entstanden ist. Es ist nicht ganz billig, aber wunderbar. Es ist auf alle Fälle sein Geld wert.

Ausdrücklichen Dank möchte ich an Frau Grosche loswerden, die das maßgeblich für das Stadtplanungsamt koordiniert hat, die ganzen Arbeiten, und auch an Frau Dr. Köster, die als Hauslehrerin des Kulturhistorischen Museums diese Veranstaltung begleitet hat. Frau Hintz war leider krankheitsbedingt entschuldigt und kurzfristig ausgefallen, was besonders schade war, weil über 100 Menschen anwesend waren und viele Gästeführerinnen und Gästeführer, die dort nach der Diskussion, die ja bundesweite Ausstrahlung hatte – wir hatten ja Besuch vom Bundesamt für Raumordnung, Frau Dr. Chibitschua, die zum zweiten Mal anwesend war, sie war schon mal da bei der Geschichte Kunst am Bau, wo wir diese Ausstellung im Fonds Gestaltung hatten, vor einem Jahr – also das ist schon was, ein Fund, was wir haben.

Die Gästeführer haben uns angeregt, auch Mitarbeitende, Jörg Rehbaum, deiner Verwaltung selber, darüber nachzudenken, wie wir jetzt weiter damit umgehen. Denn das ist ja eher eine Art kartografische Dokumentation, eine Bestandsaufnahme. Aber die Frage der Sicherung, der Aufbewahrung, der Darstellung, der Ausstellung, die wäre jetzt als Nächstes zu klären, und darauf zielt der Änderungsantrag ab, der ja dann im Kulturschluss gefasst worden ist. Wahrscheinlich wird Frau Schumann dazu noch – soll ich gleich mitmachen? – Wir haben das in Auswertung dieser Veranstaltung gemacht. Ich freue mich, Frau Schumann und ich, wir waren ja beide dabei, und es ist kein Vorbewerb. Wir waren die einzigen Stadtratsmitglieder dort, und das war wirklich mal eine wunderbare Veranstaltung.

Ich hoffe, Sie haben sowas auch schon mal erlebt, dass man als Mitglied auch mal quasi freudig begrüßt, umarmt, erwähnt wird und Fragen auf einen einstürmt, eben auch Fragen, weil leider die Beigeordnung nicht dabei sein konnte. Sonst hätte sie erfahren, wie viele Menschen, vor allem Gästeführerinnen und Gästeführer, sich für die Orgel interessieren, die ja leider noch immer nicht wieder aufgestellt worden ist im Kloster. Es wäre auch eine gute Gelegenheit gewesen, Frau Stieler-Hinz, wenn Sie mir ein Ohr dann doch noch leihen möchten, einen Termin dort zu vereinbaren. Denn Frau Dr. Labs hat an ihrer Seite den Professor Huth gehabt, also ich nenne ihn mal den Generalkonservator vom Landesamt für Denkmalschutz, der quasi Termine machen wollte, aber es war nur niemand da, der quasi ihm auf Augenhöhe entgegentreten konnte. Aber ich habe gelesen, jetzt, vier Monate später, machen wir nun doch noch diesen Termin, also hoffentlich alles wird gut.

Die Glaskunst war also Initiator für weitere tolle Kunstprojekte, und wir wünschen uns, dass Sie dem Kulturausschuss folgen, der einstimmig den Änderungsantrag auf den Weg gebracht hat, nun zu gucken, wie man mit diesem Fund, das wir in der Landeshauptstadt haben, weiter umgehen wollen. Vielen lieben Dank, dass ich reden durfte.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, wie gesagt, wir waren diesmal nicht schuld, wir wollten nicht reden, wir dachten, es ist alles klar, aber wenn Frau Schumann da so engagiert auftritt, dann provoziert das natürlich das. Ich verstehe die Aufregung gar nicht. Grundlage dieser Reise war schon, sie ist ja unter Leitung der Kulturbeigeordneten der Volks, es war ja keine Privatreise, sondern es waren ja über 20 Menschen und viele Stadtratsmitglieder und auch viele Mitglieder der verschiedenen Verwaltungsbereiche an Bord.

Das ist doch in Ordnung, das ist doch schön, ja, aber wir wollen doch einfach nur sicherstellen, dass die Erfahrungen, die Ergebnisse, also die, die für uns relevant sind, für die Arbeit in unserer Stadt, dass wir da alle teilhaben dürfen. Also lasst uns doch an euren Erkenntnisprozessen, an den Lernerfolgen teilhaben. Und nicht du, Carola, sollst die aufschreiben, sondern die Kollegen der Verwaltung, das waren ja nun mal mehr als fünf, die dabei waren, das muss ja auch kein Roman werden.

Und Grundlage dieser ganzen Geschichte war sehr wohl die Beschlussfassung seinerzeit der Drucksache für ein Kultur- und Bildungszentrum der Landeshauptstadt Magdeburg und die wurde nicht vom Kulturausschuss beschlossen, wir sind ja gar kein beschließender Ausschuss, nur ein beratener, sondern hier insgesamt vom Gremium Stadtrat. Das heißt, wir alle haben sehr wohl, ich will nicht sagen einen Anspruch, aber ein Interesse daran zu wissen, was da, ich verstehe die ganze Aufregung nicht, und da kann man ja mal ein paar Punkte aufschreiben, was man da machen kann.

Ich habe erfahren in der gemeinsamen Sitzung, von der du sprichst, dass euch positiv aufgefallen ist, dass in Dänemark wohl diese Bibliotheksorte, oder diese dritte Orte, von denen ja Frau Stieler-Hinz so gerne spricht, dass die so 24 Stunden am Tag, glaube ich, sieben Tage die Woche geöffnet haben. Da kann man doch mal überlegen, also das war jetzt nur eine Idee, weil ihr das erzählt habt, wir machen mal jeden dritten Sonntag die Bibliothek auf oder so, weiß ich nicht, das könnt ihr doch vorschlagen.

Und was leider, und das finde ich wirklich jetzt ein bisschen schade, liebe Frau Stieler-Hinz, immer noch nicht erfolgt ist, es ist mir versprochen worden, schon im Vorbild der Reise, durch Frau Boris persönlich, dass natürlich diese spannenden Fachvorträge, die während der Reise gehalten worden sind, von unseren eigenen Kollegen, wie stellt man sich, was weiß ich, die Volkshochschule in fünf Jahren vor, oder sowas, dass die natürlich allen Ausschussmitgliedern zuteil wären, auch denen, die nicht mitfahren konnten. Das ist bis heute nicht passiert, das kann man mal vergessen, aber die Sitzung, wo ich das angeregt habe, ist auch schon wieder zehn Tage her, ist noch nicht passiert, und jetzt sollen die Ergebnisse immer noch nicht aufgeschrieben werden. Man muss ja fragen, was war denn da los bei dieser Reise, war das eine geheime Fahrt oder was?

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, dass diese Möglichkeit besteht, sie ist ja vorgesehen auch nach der Tagesordnung, die haben wir ja gemeinsam beschlossen, das kann auch wirklich sehr schnell gehen. Ich würde ja auch nicht diese Frage stellen, wenn es nicht sehr dringend wäre. Leider ist es wieder dasselbe Dezernat, das sich hier mit der Frage behaften muss, über das wir eben schon gesprochen haben, nämlich das Dezernat für Kultur, dem Frau Stiller-Hinz ja vorsteht.

Ich möchte, dass Sie alle wissen hier am Stadtrat, dass es eine Mail, ein Schreiben gibt von vor etwa sieben, acht Tagen, nicht durch Frau Stiller-Hinz etwa persönlich, sondern durch ihren Fachdienstleiter, wofür ich schon sagen würde, eigentlich wäre das Chefsache, worin informiert wird, dass man mit einer über 30 Jahre lang geübten Praxis nun brechen wird, das hat offenbar die Verwaltung mit sich im Halbkreis allein entschieden, wenn man das liest, und zwar geht es über die Vergabe der Fördermittel für die freie Kulturszene, die wir immer so im November, Dezember vergeben haben.

Sie haben schon gehört, wir hatten jetzt im November die Möglichkeit, uns die interessanten Reiseberichte, beinahe hätte ich gesagt Ferienerlebnisse, anzuhören. Viel mehr stand ja leider nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung. Darum habe ich nachgefragt, wann entscheiden wir über diese Vergabe der Fördermittel, immerhin sind es 200.000 Euro, eine Summe, die wir gemeinsam hier am Stadtrat mit dem Haushalt vor einem Jahr auch beschlossen haben.

Die Verwaltung teilt also nicht etwa im Rahmen einer Drucksache oder einer Information, sondern im Rahmen einer Rundmail an die Kulturausschussmitglieder des beratenden Kulturausschusses mit, dass ab sofort, jetzt im Dezember in der nächsten Sitzung, die Verwaltung für Kultur allein über die Vergabe dieser Kulturmittel entscheidet. Sie verweist auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes, die besser erst gar nicht beigefügt wird. Wenn man nicht selber mal seinen Kopf bewegen würde, dann müsste man merken, dass das so natürlich nicht gehen kann, weil es gibt Stadtratsbeschlüsse, die haben beschlossen vor zwei, drei Jahren mit der Installierung des Kulturberates und der Fachförderrichtlinie für Kultur, dass natürlich der Kulturausschuss die Vergabe beschließt.

Das heißt, wenn es da jetzt Probleme gibt, von denen wir ja bislang nicht einmal was wussten, dann muss es eine Drucksache geben im Stadtrat, dann müssen wir hier gemeinsam entscheiden, wie das künftig passieren soll. Das kann nicht die Verwaltung allein machen und ich erzähle Ihnen das heute deshalb, weil jetzt ist die letzte Sitzung im Dezember, der Kulturausschuss tagt am 18. Dezember. Dort steht so die Vorgehensweise der Kulturverwaltung in dieser Mail drin, dass wir als Kulturausschuss lediglich nur noch informiert werden und die Verwaltung im Rahmen eines sogenannten pflichtgemäßen Ermessens selbst die Vergabe vornehmen will.

Man muss wissen, dass diese 200.000 Euro, also diese Fördermittel, sind in jedem Jahr, ähnlich wie bei den GWA, ein Vielfaches überzeichnet. Man trifft eine Auswahl. Im Grunde war das bislang die vornehmste Aufgabe des Kulturausschusses, quasi so wie der Kulturhaushalt. Beispiel wäre, wenn jetzt Frau Boris erklären würde, das ist nur ein Beispiel, den Haushalt, liebe Stadtratsmitglieder, den beschließe ich jetzt alleine, Sie werden nur noch informiert.

Ich möchte also fragen, Frau Stieler-Hinz, ob das tatsächlich Ihr Ernst ist, ob das so gehen soll und welche rechtlichen Grundlagen da tatsächlich den Rahmen für bieten oder ob es nicht doch sein kann, dass Sie da möglicherweise sich irgendwie verstehen haben. Gerne gebe ich auch diese Frage an Frau Boris, wie Sie sich das aufteilen, ist mir egal. Aber ich möchte Ihnen sagen, dass ich doch sehr überrascht bin über diese abstruse Vorgehensweise. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ein so profundes, deutliches Ergebnis macht es einem als Einbringer immer leicht, weil man davon ausgehen kann, dass dieser Antrag auch hier eine große Mehrheit findet. Es würde mich freuen, wenn dem so ist, denn das Anliegen ist so neu nicht, wer dabei sein konnte.

Zuletzt, ich glaube, es war im April, Anfang Mai, bei der von der GWA Suenburg organisierten Podiumsdiskussion im Vorfeld der Kommunalwahlen, hat auf die Frage gestellt worden, wer sich einsetzen möchte für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Suenburger Bahnhof, eigentlich von allen anwesenden Parteien gehört, ja, das wollen wir tun. Ich habe mir einfach mal die Mühe gemacht, Ihnen die Arbeit zu erleichtern, mit ein paar passenden Worten dieses Thema in gebundene Sätze gekleidet und schluppdiwupp ist dieser Antrag entstanden.

Selbst die Verwaltung fand gute Worte, wie ich finde, in der Stellungnahme und nun hat sich der Bauausschuss auf den Weg gemacht, noch mit einem Änderungsantrag die Sache abzurunden. Insofern steht einer, denke ich, einer Zustimmung nicht zum Wege und ich würde mich freuen, insbesondere natürlich im Interesse aller Suenburgerinnen und Suenburger, aber auch der dann aussteigenden Gäste, dass wir tatsächlich dort was auf den Weg bringen können, was diesen Bahnhof oder diesen Haltepunkt, sage ich mal, wenn man sich mal anschaut in diesen Tagen, gibt wirklich eher ein trostloses Bild ab, dass es gelingen könnte, dass der 155. Tag seiner Gründung, das wäre 2027, ist ja noch ein bisschen hin, liebe Verwaltung, dass das dann tatsächlich vielleicht in einer besseren Umgebung mit einem freundlichen Antlitz passieren könnte. Vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, in der Tat habe ich gerade ein Déjà-vu, weil ich dieses Thema schon mehrfach eingebracht habe, sicherlich nicht in dieser Wahlperiode. Aber ich glaube, vor drei Jahren haben wir hier schon einmal einen ähnlichen Antrag beschlossen. Da ging es auch schon um Bänke.

Man kann der Verwaltung vieles nachsagen, vieles stimmt auch nicht. Aber sie hat den Antrag in gewisser Weise umgesetzt. Sie hat tatsächlich eine Bankgruppe mit drei Sitzplätzen im Zuge dieses Stadtratsbeschlusses – in fast drei Jahren hat sie dafür auch gebraucht – umgesetzt. Es gibt dort jetzt drei Sitzplätze. Herr Kraft von der Volksstimme hat das hier, glaube ich, auch dokumentiert in diesem Sommer mit diesem Artikel. Und das Freude ist, auf dieser Sitzgruppe sitzen jetzt vor allem – das gönne ich Ihnen sehr – Mitarbeitende unserer Verkehrsbetriebe. Denn am Südring ist ja sozusagen so etwas wie der Uniplatz von Suhnburg, wo sich nicht nur – ja, da könnt ihr ruhig lachen – also es ist so etwas wie der Uniplatz von Suhnburg, ich sage es gerne noch einmal, wo sich auch viele Straßenbahnlinien, Buslinien kreuzen. Dort findet natürlich auch ein Dienstwechsel statt. Und dort sitzen dann natürlich – also nicht nur die, aber auffallend auch viele Kolleginnen und Kollegen der MVB – Sie sehen also, wie richtig und wichtig das war.

Aber diese drei Sitze sind natürlich viel zu wenig. Eine Kreuzung hat vier Ecken. Es muss ja nicht an jeder etwas stehen, aber zwei wären schon nicht schlecht. Und der Kollege von der Volksstimme war so freundlich – ich glaube, Jörg, du warst auch schon einmal da, hast dich das mit mir alles angeguckt – und für entwicklungsfähig befunden. Allein die Zeit ist darüber hinweggestrichen. Darum heute also dieser Antrag hier in der Runde, der hoffentlich auch Ihre Zustimmung findet, dass man da wirklich mit wenig Mitteln noch viel, viel mehr machen kann.

Herr Busmann, ich würde mal um das nächste Bild bitten. Ja, hier sehen Sie auch – das wird oft übersehen, da steht, glaube ich – ich kann es von hier gar nicht sehen – Bussteig D oder G oder irgendetwas. G ist es, wie umfangreich die Haltestellen angeordnet sind. Das ist also jetzt nicht unbedingt im Kreuzungsbereich, wo Sie wahrscheinlich die Inseln der Straßenbahn im Blick haben, sondern das ist der Bussteig G. Es gibt aber auch noch ein D auf der anderen Seite, wo also auch noch – es gehört mit dazu. Es ist größer.

Nächstes Bild bitte, Herr Busmann. Ja, hier mal bloß als kleinen Eindruck, wenn ich von Bänken – nicht von Banken, sondern von Bänke – Bänken spreche, doch, Akkusativ – das ist eine neue Bank, die im Stadtteil Sunnburg steht. Allerdings nicht am Südring, wie man meinen könnte, sondern im Bereich der Friedenshöhe, wo also fast niemand vorbeikommt, direkt an der frisch sanierten Kita Zwergenhügel, ein städtisches Objekt, wo man sich solche schicken Bänke leistet. Ich glaube, das Buch ist Aluminium oder so etwas, das blinkt auch schön in der Sonne. Gönne ich da den Menschen, bloß da kommen nun weit weniger lang als am Südring, wo wir also altes Mobiljahr versetzt haben. Das war gar nicht auszuführen, diese drei Sitze, von denen ich sprach, das waren ja Bänke, die schon 20 Jahre und ein halber standen, was jetzt nicht schlimm ist.

Nächstes Bild bitte. Aber man muss sich natürlich fragen, wie man mit solchen einzelnen Baumaßnahmen – das war das jährliche Obhut von KGM – solche tollen Bänke und auch Papierkörbe, Herr Chemist, die setzen sich ja so sehr für Papierkörbe ein, da habe ich auch ein seltenes Exemplar gefunden. Das ist alles oben in der Florian-Geier-Straße, aber immerhin in Sunnburg.

Nächstes Bild, Herr Busmann. Ich mache das ja nur zur Anregung, damit Sie sehen, was man alles noch ein Stück weiter unten machen könnte. Hier sieht man nun, gestern war das Wetter ein bisschen trüb, als wir mit dem Hund spazieren gingen, den Bussteig D, vor allem mit der zauberhaften Wartehalle, die auch noch aus vielen Jahrhunderten, hätte ich fast gesagt, stammt. Die übrigen Wartehallen sind ja durch die Steuergruppe erneuert worden, aber diese eine, total verschmiert übrigens mit Nicht-Graffiti-Kunst, möchte ich meinen, die hat nur ihre Erneuerung. Da wäre tatsächlich die Bitte – du wirst es ja bestimmt nicht gleich beantworten können, lieber Jörg Rehbaum –, das mal mitzunehmen, in den MVB-Aufsichtsraten zu fragen, ob man bei der Neugestaltung der neuen Wartehäuschen dieses eine einfach nur vergessen hat oder absichtlich für mich hat stehen lassen. Ich befürchte ja Letzteres.

Herr Busmann, nächstes Bild. Ich glaube, das war das Letzte. Dann sind wir durch, durch die Galerie, schön, dass Sie mir so lange zugehört haben. Also noch mal, das ist ein Einfallstore für den Stadtteil Suhenburg und es geht darum, da sind viele Menschen unterwegs, nicht weil sie das da so schön finden an dem Platz, sondern weil sie da lang müssen und da muss man auch mal auf die eine Bahn, den anderen Bus warten. Es gibt auch viele alte Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß unterwegs sind, die halber lang gehen wollen. Die wollen mal eine Pause machen, die wollen sich auf den Hintern setzen, auf die Bank. Deshalb dieser Antrag. Bitte stimmen Sie zu.

Das habe ich nicht vor, Herr Vorsitzender, vielen Dank. Oliver Müller. Ich bedaure es natürlich, Herr Schuster, wenn ich missverstanden werde. Das kann ich nicht schön finden. Das steht jetzt so auch nicht drin. Also ich habe ja eben den Schwerpunkt gelegt auf Punkt 1, Aufenthaltsqualität. Irgendwer hat es hier gesagt, das ist alles blöde. Ich habe es versucht darzustellen. Es geht nicht darum, dass das Nahjohlungsgebiet dort ist, was auch nicht schlecht wäre. Ein Stück unten an der Klinke war mal eine Grünfläche, die bis heute verkümmert, wo sich keiner drum bemüht. Aber egal.

Es geht darum, dass da tagtäglich viele Menschen langkommen und da sind auch viele Alte dabei und da will man auch mal Pause machen und sich hinsetzen. So einfach ist das. Das kann doch nicht so schlimm sein. Und ja, Herr Schuster, ich lade Sie gerne mal ein zu einem Rundgang entlang der Orte von Gerichtstraße zwischen Hasselbachplatz und Hundertwasserhaus. Da sind viele Bänke, neue Bänke, vom neu geschaffenen Domviertel. Die sind sogar, also das hat mich anfangs überrascht, nach Ihnen gerichtet, also nicht auf der Straße, weil da sieht man ja bloß die fahrenden Autos, sondern sie sind auf die Lahnseile und in den Fußgängerbereich. Das ist vielleicht interessant, wenn wir da so vorbeikommen. Also natürlich gibt es dort Bänke. Und selbst wenn es da keine gäbe, wäre das ja noch kein hinreichender Grund, auch im Südrenkalender aufzustellen.

Also nochmal, dort kommen viele Menschen lang, die wollen einfach mal Pause machen. Das ist auch ein Thema in der Gemeinwesen-Arbeitsgruppe. Also das habe ich mir jetzt nicht ausgedacht. Und ich sagte bereits, ich habe das schon vor drei Jahren erzählt, mit den barrierefreien Haltestellen, never ever, niemals, auch wenn ich Suenburger bin, fühle ich mich natürlich als Stadtratsmitglied für die gesamte Stadt zuständig, so wie es ja auch unsere aller Aufgabe ist. Aber für Suenburg, da kenne ich mich natürlich besser aus. Und hier soll nichts vorgezogen werden, sondern es sollen endlich mal Versprechungen eingelöst werden. Denn die barrierefreien Haltestellen, von denen ich hier rede, entlang der gesamten Halber, die sollten ja schon seit fünf Jahren fertig sein. Hätte man das tatsächlich umgesetzt, was in den Wirtschaftsplänen der MVB stand und auch in unseren antragstellenden Drucksachen.

Wir hatten gerade wieder eine für die Städte, Umbau Fördermittel. Da plant nämlich das Stadtplanungsamt schon seit zehn Jahren mit Fördermitteln die barrierefreien Haltestellen am Eiskellerplatz, am Ambrosiusplatz. Allein, wenn Sie mal lang gehen, Herr Schuster, Sie sehen nicht eine. Es ist auch nie was geplant worden, habe ich erfahren. Weil diese Fördermittel einfach von der Verwaltung immer umgewidmet worden sind für andere Stadtteile, die dann tatsächlich vorgezogen worden sind. Und hier ist einfach das Problem. Solange wir ja noch den Höpfner-Ring haben, und mir sind keine anderen Ambitionen bekannt, ist dort das Sozialamt beispielsweise untergebracht, das Jugendamt. Dort ist hoher Publikumsverkehr. Dort soll eventuell demnächst noch Beauftragte umziehen, hat Herr Gottschalk uns versucht klarzumachen in der Fraktion.

Da frage ich Sie, wie die Barrierefreiheit überhaupt hinkommen soll, wenn die letzte barrierefreie Haltestelle am Südring endet. Und da soll nichts vorgezogen werden. Wir wären schon froh, wenn wir mal eine hätten. Das haben wir ja sogar beschlossen. So eine provisorische, die heute schon Herr Pischner noch haben als Behindertenbeauftragter. Der sollte, glaube ich, oben an der Braunlager Straße sein. Deshalb habe ich das hier nochmal mit eingebaut. Also nochmal, nichts vorziehen. Wenigstens eine von den vier Versprochenen. Das wäre mal schön. Vielen Dank.

Es tut mir leid. Ich höre aus Ihrem Unterton, Herr Vorsitzender. Sie werden sich vielleicht noch erinnern, die, die am Donnerstag dabei waren, da sprach ich von Botschaften für Hardcore-Stadträte. Jetzt wissen Sie, was ich meinte, wenn man hier dreimal nacheinander redet. Ich mache die Tagesordnung auch nicht, soweit reicht mein Einfluss nicht. Ich glaube, danach haben Sie Ruhe.

Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Thema, und auch dieser Antrag datiert aus der vorangegangenen Wahlperiode, wo es tatsächlich, muss ich auch sagen, von der Grünen-Fraktion vorgebracht verschiedene Anfragen und auch Anträge zu diesem Thema gab, weil wir uns vielleicht noch nicht ausreichend mitgenommen fühlten bei diesem wichtigen Thema. Das soll jetzt alles besser werden, das hatte die Oberbürgermeisterin auch schon vor einem guten Jahr versprochen, dann hat es doch ein bisschen länger gedauert, wie das manchmal so ist. Aber Sie schreiben ja, Frau Boris, in der Stellungnahme, dass Sie da guter Dinge sind, dass uns in Kürze eine Grundsatzdrucksache erreichen soll. So ähnlich wurde auch im Rahmen der Stellungnahme in den verschiedenen Ausschüssen durch Ihre Kollegin Frau Hilger ausgeführt. Insofern bin ich oder wir als Fraktion schon etwas beruhigter, dass wir da auch wieder mehr eingebunden werden.

Auch der frühere Beirat, jetzt formiert als Arbeitsgruppe, hat die Arbeit nach fünf Jahren Pause wieder aufgenommen. Sie sehen also nur, wie nötig es doch war, sich dieses Themas auch im Rahmen eines Antrages zu bedienen. Wichtig ist, und ich meine das wirklich nicht böse, aber das gehört eben auch mit dazu, dass die Städtepartnerschaften natürlich auch in diesen schwierigen Zeiten gelebt werden müssen. Und die werden natürlich nicht nur gelebt allein durch Initiativen von Stadtratsmitgliedern, sondern insbesondere natürlich durch die Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist nicht immer so einfach. Nicht jeder Fernbus fährt nach Harbin beispielsweise, auch mit Braunschweig habe ich mir sagen lassen, kann man sogar in Sumburg zusteigen auf dem Bahnhof.

Aber es gibt eben auch Dinge, Frau Boris, wo ich mir habe sagen lassen müssen, dass wenn Einladungen uns erreichen, beispielsweise aus China, dass dann die Verwaltung, wahrscheinlich ausnahmsweise und aus Versehen, allein entscheidet, ob wir da hinfahren können oder nicht. Das ist nicht richtig. Wenn der Stadtrat eingeladen ist, dann muss auch der Stadtrat entscheiden können, ob man da jemanden hinstickt oder nicht. Für die Zukunft, das ist also auch dieser Subtext in diesem Antrag, wünschen wir uns, dass das Thema Städtepartnerschaften eben keine Privatangelegenheit der Verwaltung ist, sondern natürlich wir als Volksvertretende da auch vorne mit dabei sind. Vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, Otto Jahner, Absolvente Otto von Gereke Universität, zufällig auch Stadtrat, insofern fühle ich mich zuständig. Das möchte ich gerne mal vorausschicken und Sie alle sollten das bitte auch tun. Es gibt nämlich so etwas wie eine Allzuständigkeit als Stadtratsmitglied. Im Grunde entscheiden wir, wofür wir uns zuständig fühlen für die Belange unserer Einwohnerinnen hier in unserer Stadt, und ich möchte meinen, die Universität mit ihrem Alleinstellungsmerkmal gehört wohl allemal dazu. Also das möchte ich gerne erst mal vorausschicken.

Dann, das wird die Oberbürgermeisterin bestimmt bestätigen können, gibt es seit vielen Jahren eine Kooperationsvereinbarung, nicht nur mit der Universität, sondern mit allen Hochschuleinrichtungen unserer Stadt, aber gerade auch mit der Universität. Ich glaube, es war die erste Einrichtung sogar, mit der wir eine solche Kooperationsvereinbarung abgeschlossen haben, und das ist keine Einbahnstraße, lieber Herr Rohne. Da kann man sozusagen auf Augenhöhe miteinander reden, was dem einen wichtig ist und was dem anderen vielleicht genauso oder noch wichtiger ist.

Da reicht es eben nicht, dass man jährlich gemeinsam Stipendien nur vergibt oder einen Preis, wie den Eicke-von-Rebkow-Preis, sondern dass man sich auch mal Dinge sagt, die vielleicht nicht so angenehm sind. Deshalb finde ich das nur gut und richtig, wenn wir heute diesen Antrag gleich direkt beschließen, damit die Oberbürgermeisterin ihr Angebot einlösen kann, für diese Gespräche zur Verfügung zu stehen oder sie sogar zu initiieren, denn Gespräche kosten auch nichts, aber sie sind hoffentlich nicht umsonst.

Wollte zur Hilfe eilen, sehr geehrter Herr Vorsitzender. Bestimmt haben Sie nichts dagegen, wenn ich kurz § 35 zitiere aus dem zweiten Kapitel der kommunalen Selbstverwaltung.

Allzuständigkeit bedeutet, dass sich die Gemeinde im Rahmen der örtlichen Gemeinschaft mit allen ihr zweckmäßig erscheinenden öffentlichen Aufgaben befassen kann, die geeignet sind, das Allgemeinwohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohnern zu fördern.

Das sogenannte Aufgabenfindungsrecht ist das, Falko. Nichts anderes schlagen wir vor.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich an der Stelle erst einmal bei der Oberbürgermeisterin und bei der Verwaltung bedanken, dass Sie es doch noch möglich gemacht haben, überhaupt über dieses Thema reden zu dürfen. Denn das war ja gar nicht vorgesehen. Es war zunächst eine Information vorgesehen, die auch immer noch merkwürdigerweise auf der Tagesordnung heute steht, mit der Nr. 395 unter Tagesordnungspunkt 10 und Tagesordnungspunkt 11. Die müsste dann wenigstens sowieso wahrscheinlich zurückgezogen werden. Wenn nicht gleich die Drucksache, über die abgestimmt werden soll, wird sie auch zurückgezogen. Das wäre ja auch noch möglich.

Das ist eigentlich das, was mich sozusagen so umgetrieben hat, dass wir nebenbei mehr oder weniger im Verwaltungsausschuss, wo ich Herrn Jarnak vertreten durfte, erfahren haben, was Sie vorhaben. Dass Sie also einen Stadtratsbeschluss frei interpretieren und meinen, jetzt setzen wir das einmal außenjahrlang. Sicherlich, ich verstehe den Ansatz nicht aus bösem Willen, das ist mir klar, aber es ist das vornehmste Recht des Stadtrats, gerade über den Haushalt entscheiden zu können. Das dürfen Sie als Verwaltung nicht alleine. Also einfach mal eine Info vorzulegen, wir machen das im nächsten Jahr nicht und ändern damit den Stadtratsbeschluss ab, das geht schon mal gar nicht.

Insofern schön, dass Sie meinen Hinweis aufgenommen haben, dass Sie jetzt eine Drucksache zu dem Thema, die ich zwar inhaltlich nicht teile, auf den Weg gebracht haben, aber das versetzt uns ja überhaupt die Möglichkeit, darüber diskutieren zu können. Und das machen wir jetzt fast schon eine halbe Stunde. Also offenbar war das ja sehr notwendig. Also vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. Meine Fraktion wird diese Drucksache geschlossen ablehnen.

Ja, Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, sehr geschätzt, Herr Günther, vielen Dank für Ihren spannenden Beitrag. Mich bewegt eine Frage aktuell, befindet sich ja im Umlauf der Beratungsfolge eine Drucksache der Verwaltung zur Einrichtung einer Personalstelle für einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten.

Ist Ihnen, beziehungsweise dem Seniorenbeirat, das bekannt? Und ja, und wie fern sind Sie beteiligt worden, eine Stellungnahme abzugeben? Wie denken Sie darüber?

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, zunächst noch einmal Anerkennung und Kompliment für den wirklich sagenhaften Änderungsantrag der Grünen-Fraktion. Schade nur, dass er nicht schon vorlag zur Beratung im Kulturausschuss. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns dort noch intensiv mit auseinandersetzen wollen.

Was mich bewogen hat, mich hier zu melden, ist noch einmal eine grundsätzliche Frage, lieber Jörg Rehbaum, liebe Simone Borris, die ich, glaube ich, auch im Bauausschuss schon gestellt habe. Wir reden ja nicht erst seit heute über die Umgestaltung des alten Marktes, sondern mindestens seit 2018, als dieser – ich nenne es einmal so – unsägliche Realisierungswettbewerb stattfand, an den sich kaum noch einer so richtig erinnern will, selbst die Verwaltung nicht, die teilweise auch in der Besetzung, wie sie jetzt da vorne sitzt, gar nicht dabei war. Aber ich war zumindest bei der Abschlussveranstaltung, wie einige der hier anwesenden – ich glaube, Falko, du auch – dabei.

Es war ja kein Gestaltungswettbewerb, sondern ein Realisierungswettbewerb. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Trümper wurde auch nicht im Mühle darauf hinzuweisen, dass der Gewinner dieses Wettbewerbs nun auch den rechtlichen Anspruch hätte, dass das genau so gebaut werden muss. Das hat ja dann in der Folge dazu geführt, dass wir hier immer so heftig aneinandergeraten sind, weil wir eben doch sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Umgestaltung dieses Platzes hatten und viele der Komponenten, die der Gewinner in seinem Entwurf vorgeschlagen hat, eben gar nicht so toll fanden.

Auf meine diesbezügliche Anfrage neulich im SGBV erfuhr ich denn, dass mit dem alles geklärt sein soll, dass der seine Ansprüche als abgegolten sehen würde, wenn wir jetzt sozusagen ein Provisorium, das ja offenbar doch mindestens 20 Jahre halten soll, auf den Weg bringen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich bin sehr dafür, aber ich möchte, dass wir Sicherheit haben, weil wir haben hier mal etwas anderes, manchmal vielleicht auch schweren Herzens beschlossen. Also müssen wir eventuell einen Beschluss aufheben, lieber Jörg Rehbaum, dass eben, was weiß ich, never ever, dieser Gewinner, dieser Entwurf umgesetzt wird, wenn wir jetzt uns auf den Weg machen, doch teilweise ganz andere Sachen zu machen und selbst die Magdeburger Märchen und Sagen weltbemühen.

Also ich bin ja sehr dafür, aber ich möchte, dass wir da sauber sind. Das ist meine Frage, du wolltest das glaube ich im Rahmen der Niederschrift des SGBV ausklären, was ja erstmal ein netter Versuch ist, aber ich denke, das ist eine Sache, die hier in dieses Gremium gehört, weil wir ja letztendlich damals auch diesen Beschluss fassen durften, sollten, mussten.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, ich weiß, dass einige wahrscheinlich ein bisschen schmunzeln über dieses Thema, aber mir persönlich ist es auch sehr wichtig, weil, und das habe ich auch gemeldet, es eigentlich nicht nur um diesen Bereich dieser sogenannten verschlungenen Gleise, Herr Schuster, geht, die zumindest sehr wohl im MVB-Aufsichtsrat irgendwie bestätigt worden sind. Da war ich noch dabei und fand das immer schon sehr merkwürdig, weil das ist ja doch ein Alleinstellungsmerkmal, aber irgendwie ging es ja nicht anders, weil die DB ihre Brücke irgendwie ausgerechnet diese mal nicht anfassen wollte.

Egal, wir haben das Ding nun, aber die Strecke ist ja ein bisschen länger. Die führt ja bis nach Sudenburg sogar, wo ich ja irgendwie Verantwortung trage, bis zum Südring. Das heißt, wir haben ja alle was davon, wenn es dort zu Problemen kommt. Das ist ja wirklich das Schlimme, was auch gestern wieder passiert ist.

Und ich will auch auf einen anderen, kleineren Brennpunkt vielleicht hinweisen, im Bereich nahe am Südring, nämlich Wiener Straße-Fuchsberg. Da sind zwar keine verschlungenen Gleise, aber auch dort in dem Bereich ist es tatsächlich schon dazu gekommen, dass Fahrzeuge in das Schotterbett hineingefahren sind. Also es passiert leider immer wieder und es sind wahrscheinlich auch eher die Ortsunkundigen, also Gäste, die wir ja hier haben wollen. Also nicht die Magdeburger, Rind und Magdeburger.

Und wenn wir das wissen, dass das also regelmäßig passiert, dann finde ich schon, sind wir in der Pflicht auch Abhilfe zu schaffen und eben nicht darüber zu lächeln, dass die die Verkehrszeichen nicht kennen oder besser aufpassen müssten. Also deshalb bin ich sehr dafür, dass tatsächlich noch mal geschaut wird, wie kann man da eben noch mehr was machen. Vielleicht mit Licht auch oder irgendwie was. Da muss doch was möglich sein, aber ich werbe dafür, vergessen Sie nicht diese Stelle Wiener Straße-Fuchsberg da auch etwas zu machen. Vielleicht ist da nicht so viel nötig wie hier am Bukau-Warnhof, aber es ist ja wohl auch dort etwas nötig. Vielen Dank.

Ich darf Ihnen freundlich verkünden, dass Sie diese Wette gewonnen haben, Herr Dr. Belas. Meine Damen und Herren, das Amok Kulturhaus und seine Zukunft ist uns eine Herzensangelegenheit und das nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch. Umso mehr haben Sie dann vielleicht auch Verständnis für unsere Ungeduld und manchmal auch den mit aufsteigenden Ärger, wenn uns einfach vieles zu lange dauert.

Und diese Geschichte, die haben Sie ja schon von unteren Rednerinnen und Rednern gehört, reicht zumindest zurück bis ins Jahr 2021, wo wir als Kulturhausschuss sogar klare Aufträge an die Verwaltung erteilt haben, die halt eben leider ja nicht so schnell zeitnah bearbeitet worden oder sogar verschleppt worden sind. Ich weiß es nicht. So ist dieser Antrag letztendlich auch entstanden, denn wir haben letztes Jahr im August ja die erste Beratung auf Initiative der Oberbürgermeisterin im Amok sogar geführt mit einer eher dünnen Tagesordnung und wenig Ergebnissen und in der Folge waren es versprochen worden weitere Termine. Die wurden dann aber leider in der Folge aus verschiedenen Gründen immer wieder vertagt und abgesagt und genau in dieser Zeit im April dieses Jahres ist deshalb dann nämlich, nachdem wieder gerade mal wieder ein Termin abgesagt wurde, dieser Antrag entstanden.

Und dass auch die Volksseele kocht, wenn das Amok benannt wird, das konnte man ja gleich in den letzten Tagen wieder erleben, wenn denn ausgerechnet, wenn sonst schon nichts kommt, dann solche doch aberwitzigen Ideen veröffentlicht werden, dass nun ausgerechnet das Naturkundemuseum dorthin umziehen soll. Hatte nicht unlängst die Oberbürgermeisterin selber gesagt, dass selbst das Amok als Ausweichstandort für die Stadtbibliothek, die ja dringend saniert werden muss, nicht mehr in Frage kommt, weil es nicht an der Laufstrecke liegt. Komisch, das Naturkundemuseum liegt dann wieder da oder was? Also das sind wirklich komische Dinge und dass deshalb noch mal die, das Angebot, was wir vor drei Jahren ja schon unterbreitet haben, dass wir ja mitarbeiten wollten in einer Arbeitsgruppe, die leider dann von Frau Stieler-Hinz abgesagt wurde, weil man das alleine alles offenbar viel besser kann. Und heute sehen wir nun, dass das offenbar zumindest bis heute nicht der Fall war.

Also wie gesagt, ich weiß ja nicht, Frau Oberbürgermeisterin, wer da ihre Ratgeber sind, aber der Stadtrat war es bislang noch nicht. Da wäre ein so seltsamer Vorschlag mit dem Naturkundemuseum sicherlich nicht gekommen. Das soll man da bleiben, wo es ist. Das leistet da auch eine gute Arbeit. Da wir jetzt aber mittlerweile die Zeit sich überholt hat, sie haben ja freundlich uns eingeladen, so mit einem profunden Programmablauf sogar am 6. November, komischerweise nicht ins AMO, sondern schon mal zur Abwechslung ins Schinkelsaal des Gesellschaftshauses. Aber wir kommen trotzdem, darf ich Ihnen verraten, als Linksfraktion sind wir heute schon gespannt wie ein Flitzebogen und wollen gerne erst mal hören, was sie uns dort verkünden möchten und ziehen deshalb den Antrag zurück von der heutigen Tagesordnung und warten die weiteren Ereignisse ab. Wir behalten uns vor, den dann möglicherweise wieder einzubringen. Dankeschön. Das heißt, wir stellen ihn zurück.

Oliver Müller, für die Linksfraktion, mit Blick auf die Uhr versuche ich es wirklich schnell zu machen, denn dieser Antrag, der ja aus zwei Teilen besteht, ist im Grunde natürlich mehr etwas für Hardcore-Stadträte, die schon länger dabei sind, um überhaupt den Inhalt verstehen zu können. Deshalb sehen wir die da neu hinzugekommenen Nachwendigkeit jetzt nicht die Zeit nutze, die ich eh nicht habe, um nochmal zu erläutern, wie es dazu kam.

Teil 1 befasst sich ja mit der Fachgruppe Kleingartenwesen und haben wir ja schon mal hinlänglich diskutiert, immer mal wieder, und schön ist es ja zu lesen, dass es dann tatsächlich auch Menschen gibt, wie Jörg Rehbaum, die dann auch mal nicht nur Mut zur Lücke haben, sondern auch eingestehen, wenn mal was falsch gelaufen ist. Das steht auch eindeutig drin. Ja, am Ende war es ein Papiertiger. Chapeau, das gehört zu einer guten Fehlerkultur, wie ich finde, dazu, dass man dann das auch mal eingesteht. Also erledigt, schwamm drüber. Wir sind natürlich gespannt, wie dieses Thema mit den Kleingärten dann in der Zukunft in welcher Struktur beackert werden kann, aber damit ist das dann auch erledigt.

Während also, ich versuche mal die Überleitung, der Beigeordneter Rehbaum hier eingesteht, ja, wir haben da was falsch gemacht, kämpft auf verlorenem Posten, wie ich finde, die Kulturbeigeordnete, die heute mal wieder leider nicht anwesend ist, zu diesem Punkt seitenweise sich ab, indem sie erklärt, dass der Kunstbeirat eigentlich nur ihr Beratungsgremium ist und noch nie was zu beraten hatte, weil es gar nichts zu beraten gibt. Naja, also das kann ja nur schief gehen.

Erstens stimmt das so nicht, weil natürlich auch der Kulturausschussvorsitzende oder aktuell die Kulturausschussvorsitzende Mitglied gewesen wäre im Kunstbeirat und sicherlich nicht nur um die Beigeordnete zu beraten, sondern auch um eben ihrer Multiplikatorenfunktion gerecht zu werden. Das mal als eins. Und Punkt zwei, kann ich Ihnen sofort drei Themen nennen, die ein Kunstbeirat sehr gut hätte beraten können. Das Scholldenkmal beispielsweise, was wir im Kulturausschuss allein dreimal auf der Tagesordnung hatten, die Probleme der jetzt, ich nenne es mal, abgesickten Kunstwerke, die wir haben, ist auch ein Thema, wäre auch ein Thema gewesen oder eben beispielsweise die Graffiti-Kunst, Graffiti an Hauswänden, also nur mal um drei Themen zu nennen.

Insofern muss ich wirklich sagen, schwache Kühe, Frau Stieler-Hinz, wo auch immer Sie sind und das heute hoffentlich dann irgendwann mal hören, also da haben Sie wirklich das Thema verfehlt. Punktweise Abstimmung wird beantragt.

Ja, wie gewohnt, allerkürze Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE zu erzählen. Zu erzählen, gäbe es natürlich noch sehr viel über diesen unglaublichen Einsatz der Polizei dort in den frühen Morgenstunden seiner Zeit, wo 130 Menschen abgestraft worden sind. Aber das ist ja heute nicht mehr so unser aktuelles Thema, weil es auch schon eine Weile her ist.

Ich möchte mich bedanken, auch im Namen vieler Anwohnerinnen und Anwohner, für die umfangreiche Stellungnahme von Ronny Krug, aber sie ist ja abgestimmt mit Herrn Rehbaum, genau, weil es ist ja so ein Schnittstellen-Thema gewesen und ich komme deshalb durcheinander, weil Herr Krug war ja so freundlich, war draußen mit seinem Team dabei, als wir doch diese sehr gut und stark besuchte Sondersitzung der GWA hatten im Juni im Schneiders Gartenpark und im Grunde ist es aber ja eigentlich ein bauliches, ein tiefbauliches Problem wahrscheinlich.

Das hat auch dankenswerterweise der StBV erkannt, wo ich neulich zu Gast sein durfte, zur großen Freude des Vorsitzenden und ich bedanke mich, ist gar nicht mehr da, bei Falko Grube, der ja letztlich die Idee dieses Änderungsantrags, glaube ich, eingebracht hat, den ich sehr unterstützenswert finde, weil er sozusagen ja nochmal die Prüfung aufmacht, nach Möglichkeiten zu suchen, die es auch geben kann.

Wir sind da in enger Abstimmung, habe ich mir sagen lassen, es gibt auch ein Parkplatzkonzept, was schon über zehn Jahre alt ist, wo genau diese Parkplätze, um die es jetzt geht, aber sozusagen nicht aufgenommen sind an der Anzahl. Also da war das Parken halbseitig auf den Fußwegen Grundvoraussetzung, das ist nicht infrage gestellt gewesen, weil die Platzverhältnisse einfach so eng sind, wie sie sind.

Soweit dazu, vielen Dank, dass Sie so lange zugehört haben und unterstützen Sie bitte den Änderungsantrag aus dem Bauausschuss.

Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE, sehr geehrter Herr Schwenke, vielen Dank, dass Sie das eben vorgetragen haben, aber ich möchte es in der Sitzung mündlich auch noch einmal als Antrag zur Tagesordnung als Bitte loswerden. Wir möchten die Drucksache 19, 436, der Oberbürgermeisterin ersuchen, diesen Grundsatzbeschluss von der heutigen Tagesordnung zu ziehen. Er ist formal rechtswidrig, weil die Fachausschüsse nicht beteiligt worden sind. Selbst die Eilbedürftigkeit ist schwerlich zu erkennen.

Der Bildungsausschuss und der Kulturausschuss, obwohl sie laut Hauptsatzung und Geschäftsordnung vorgesehen sind für die Beratung solcher Dinge – wir haben gerade neulich in der vorletzten Sitzung dieses hier beschlossen –, sind nicht damit befasst worden. Es geht um Kulturstätten. Insofern ist die Bitte, einfach noch einmal vier Wochen zu warten und auch es möglich zu machen, dass wir dort in der Beratungsfolge vorgesehen sind.

Man muss sich wundern, Herr Schwenkel, wie überhaupt diese Drucksache mit der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung gelangen konnte. Denn das passiert ja nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden eigentlich.

Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie sich so sehr Gedanken machen, um diese beiden Bauwerke. Das ist ja ordentlich selbstverständlich, das haben Sie auch einmal ausgeführt, allerdings auch breit dargestellt, welche anderen Gebäude es alles noch so gäbe, und uns erzählt, was zumindest einige hier durchsichtlich auch schon wissen. Denn Frau Schumann hat noch einmal deutlich gemacht, die Genese, eben die andere Genese zum Arme aus dem Kulturausschuss, die mindestens fünf Jahre lang ist, wo wir der Verwaltung erzählen, was alles nötig sein müsste, wollten mitarbeiten, aber leider, es war wirklich so, erst war Frau Schlehinz, Sie waren ja dabei, 2021 war es im Amo, da haben Sie gesagt, ja, finden Sie es schön mit der Arbeitsgruppe, als die Stellungnahmen zum Antrag kamen, da steht drin, nee, das macht der Schüller alles alleine, das ist die Wahrheit, die können wir nachlesen.

Und darum sind ja auch einige so aufgeheizt von denen, die schon länger dabei sind, weil jetzt erzählt wird, naja, es ist alles desolat und es fällt nicht so richtig ein, das ist eben dolle Schade und macht traurig, manchmal auch wütend, weil es klang an bei Herrn Meister, wir hatten diese Gesprächsrunden, die ja nun leider, leider, ich glaube, dreimal verschoben worden sind, eine stand letztes Jahr im August, und dort waren sich alle eben zum Amo, zum Amo, ja, zum Amo, und da waren sich alle einig, die Fraktionsspitzen, dass überhaupt nicht in Frage steht, das aus städtischer Hand zu geben, also warum dieses heute Aufmachen, also wenn es für jemand in Frage stand, dann Aufmachen nur für die Stadt, und Sie wollen uns heute deutlich machen, dass Sie dafür sind, indem Sie diese Zusage aber an den weiteren Bestand oder vielmehr Verkauf der Gießehalle knüpfen wollen, also das ist schon sehr abenteuerlich und ich sage nochmal aus unserer Fraktion ein Koppelgeschäft, was überhaupt auch formal rechtswidrig ist, weil auch die Ausschüsse, die es betrifft, überhaupt nicht beteiligt worden sind, das finden wir dolle Schade und das ist, Frau Borres, leider kein guter Stil des Umgangs miteinander und das vielleicht zu Beginn einer Wahlperiode.

Was Sie mit dem Logenhaus meinen, hat sich mir vorhin nicht erschlossen, weil das ist die Stadt, das Logenhaus, das ist das Neuste, was ich höre, das ist ja wie beim Amo, da sind wir bestimmt als Linksfraktion, wie übrigens auch beim Amo, die Fraktion, die in den letzten zehn Jahren die allermeisten Anfragen und Anträge gestellt hat und zum Logenhaus hat sich seit 2020 nun leider, leider niemand aus der Stadtverwaltung jemals wieder auch nur einen Gedanken gemacht, das war mal zur Kulturhauptstadt so und dann eben never ever wieder, wir sind es nicht gewonnen, da sollte damals die Musik- und Tanzakademie rein und das war es dann, vielleicht noch die Kulturhauptstadt GmbH, aber dazu ist es nicht gekommen und es ist im Besitz der Wobau, Gott sei Dank, muss man sagen, aber die Wobau, 100 Prozent die Tochter der Stadt, auch toll, aber sonst lernen wir ja immer, das ist eine Gesellschaft, das sind wir gar nicht, da dürfen wir gar nicht mitreden, jetzt auf einmal höre ich, die Stadt macht das Logenhaus, man muss sich bei Herrn Lackner bedanken und dem Aufsichtsrat, dass sie das überhaupt erworben haben vor fünf Jahren und dass wir in der Lage versetzt sind, dieses Kleinod tatsächlich aus dem Nürnröschenschlaf zu erwecken, aber dass die Stadt damit jetzt was zu tun hätte, Frau Boris, da wäre ich daran interessiert zu erfahren, was sie da vorhaben, bislang haben sie das alles ausgeschwiegen.

Herr Meister hat auch gesagt, es sind hochgradig architektonisch wertvolle Gebäude mit Denkmalschutzcharakter, die unbedingt zu erhalten sind, alle beide, auch natürlich die Gieselhalle, wir als Linke stehen seit Jahr und Tag, das wissen Sie, für den Erhalt kommunalen Eigentums, wir haben ja auch 2016 was, glaube ich, dagegen gestimmt, als Herr Trümper kurz nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister unter dem Motto, alles soll in guten Händen liegen, naja, wurde dann gleich die Gieselhalle verkauft, da waren wir dagegen, übrigens zusammen mit den Grünen, ich kann mich noch an die flammende Rede von Johann Kahn-Nehl erinnern, also insofern auch das gehört zur Wahrheit mit dazu und es war Professor Ans, unser langjähriger Kulturhauptstadtberater, der vor wenigen Monaten, glaube ich, in der Lokalpresse äußerte, Zitat, dass die Arbeit der Verwaltung, Zitat, unterirdisch sei, wenn es um Denkmalschutz ginge, da war der Aufhänger das Pferdetor, ich habe mir erlaubt, diesen Artikel hier einzublenden.

Also vielleicht reden Sie mal mit den Kollegen und kriegen da noch ein paar Hinweise, wie man tatsächlich beide Gebäude denn möglicherweise erhalten kann, ich will also nochmal werben für unseren Änderungsantrag, mit den Menschen dieser Stadt zu sprechen, über die Gebäude, die ihnen wichtig sind, das kann doch nie verkehrt sein, Sie selbst waren es doch, Frau Boris, wir haben uns sehr gefreut darüber, die ein Beteiligungskonzept auf den Weg gebracht hat, vor wenigen Monaten noch online gestellt, also hier ist doch die Möglichkeit tatsächlich, das mal zu nutzen und die Menschen einzuladen, mitzutun, dabei zu sein, wenn es darum geht, um die Zukunft ihrer Stadt bestimmen zu können.

Letzter Satz, ich hatte vor fast zehn Jahren mal die Gelegenheit, beim Deutschen Städtetag dabei zu sein, ich glaube, das war in Stuttgart seinerzeit, da gab es eine Gesprächsrunde auch zur Kultur und da war der Stargast, wenn man so will, die Rednerin Rita Süßmuth und da habe ich mir damals einen Satz aufgestimmt, der heute ganz gut passt, sie hat nämlich gesagt, in der Kommunalpolitik, meine Damen und Herren, gibt es kein Entweder-oder, sondern immer nur ein Sowohl-als-auch, damit möchte ich schließen, vielen Dank.

Oliver Müller, Linksfraktion. Ich habe zwei Dinge von Ihnen einfach vergessen, meine Damen und Herren. Zum einen bin ich angesprochen worden, gerade neulich, bei dem herausragenden Festakt zur Glaskunst im Museum, wo ja viele kulturinteressierte Menschen waren, dass, wenn man die Drucksache so liest, das so klingen könnte, als gäbe es ja schon Einkäufer und Interessenten, als wüsste die Verwaltung schon, wer das denn sei. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns auch teilhaben an diesem Wissen. Wir haben ja auch noch einen nicht öffentlichen Teil, das ginge ja, also wenn das hilft, das wäre Punkt eins.

Und Punkt zwei, die ganze Diskussion hier erinnert mich tatsächlich an etwas vor über zehn Jahren zur Hyperschale, die ja auch lange, lange dem Verfall preisgegeben war, wo ich mich noch gut daran erinnere, wie Dr. Trümper seinerseits sagte, das Ding, damit verfällt es eben, wenn wir kein Nutzungskonzept haben. Und es war dem Stadtrat zu verdanken, der sich aufmachte, Kulturabstand zu wehren, tatsächlich das Ding zu retten. In diesen Tagen, so schön, wie sie geworden ist, hat man manchmal den Eindruck gewonnen, dass sich vor allem die Verwaltung an dem schönen Schmuckstück jetzt sonnt. Der Stadtrat kommt da jetzt nur noch am Rande vor, das war leider auch neulich bei der Glaskunst so. Vielen Dank.

Ich habe mir das getraut, Herr Schwenke, vielen Dank, dass Sie mich aufgerufen haben. Auch ich möchte das unterstreichen, was Kathrin Mayer gerade sagte und auch aus der Erinnerung heraus, es war glaube ich die letzte Kulturschlusssitzung in der vergangenen Wahlperiode im Juni, wo wir diese Drucksache beraten durften. Wir haben ja ein deutliches einstimmiges Ergebnis wie immer eigentlich bei den Drucksachen, die aus dem Zentrum für Telemann Pflege und Forschung kommen, vorlegen können.

Ich finde das super toll, dass wir heute die Gelegenheit haben, eine solche Drucksache abzustimmen, die ja im Grunde schon begründet war 2017. Also es geht ja, wir setzen jetzt das um, was wir von einem Grundsatzbeschluss schon seinerzeit mal beschlossen haben. Manche Stellen waren auch einfach noch gar nicht besetzt, aber trotzdem ist es dem lieben Dr. Carsten Lange mit seinem Team gelungen, und das konnte man ja sogar in der überregionalen Presse der FAZ beispielsweise lesen, tatsächlich unseren großen Musikersohn der Stadt Telemann mit den Telemann-Festtagen in eine europäische Liga der besten Festivals zur alten Musik, der Barockmusik zu erheben. Das ist nicht selbstverständlich, also eine emsige Arbeit liegt dort hinter und das verdient also wirklich Dank und Anerkennung, das müssen wir Ihnen heute auch einfach mal bescheinigen. Er ist viel zu bescheiden manchmal finde ich, um das vielleicht auch selber nochmal deutlich zu machen.

Ein Lapsus sei gestattet, ich habe das auch im Kulturausschuss gesagt, die Drucksache hat ja einen Titel, also Telemann-Pflege fortführen, das ist richtig. Aber man muss sich natürlich fragen, wenn man die Drucksache, vor allem die Begründung intensiv studiert und dann auch die vielen Anstriche auf der letzten Seite findet, die Spiegelstriche, was man alles tun möchte, welche Orte ausgewählt sind, um Telemann-Musik aufzuführen. Da erfährt man dann, dass also auch die ehemalige Klosterkirche vorgesehen ist, die ja eigentlich Konzerthalle Georg Philipp Telemann heißt. Also in einer Drucksache, wo es um die Fortführung der Telemann-Pflege geht, dann sich selbst sozusagen schon so klein zu machen und entgegen aller Stadtratsbeschlüsse diese Halle nicht mehr nach Telemann zu benennen, das war bestimmt nur ein Schreibfehler, Frau Boris, oder habe ich das falsch verstanden? Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, Oliver Müller für die Linksfraktion. Schnell ist erzählt, worum es uns geht. Wir haben heute, wenn auch sehr kurzfristig, einen sehr niedrigschwelligen Änderungsantrag vorgelegt. Ich möchte gerne sagen, dass uns dieser Kaiser-Otto-Preis als höchste Auszeichnung durchaus ein wichtiges Ereignis ist.

Aber wie vorhin auch schon im Rahmen der Diskussion um Saarbrücken und um die Gieserhalle angeklungen ist, ist uns natürlich auch die Stimme der Bevölkerung, deren Beteiligung vor allem, deren Partizipation etwas, was unverzichtbar ist. Da ist einiges Positives in der Vergangenheit in der Jüngsten schon gelaufen im Zusammenhang mit der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises. Es wurden, glaube ich, auch Eintrittskarten im letzten Jahr quasi verlost. Das ist ja schon mal was.

Aber trotzdem ist natürlich dieser Anschein noch nicht verloren gegangen. Das ist doch eher eine geschlossene Veranstaltung, eine etwas vielleicht sogar eher elitäre Veranstaltung. Das wird auch deutlich, wenn man sich anschaut, wer da in diesem hochkarätig lustrig besetzten Gremium des Preiskomitees mitwirken darf. Ich hatte ja bis vor Kurzem selber die Chance, dabei zu sein. Das ist natürlich spannend dort, wer sich da alles Zeit nimmt und einbringt. Aber sozusagen ein Querschnitt der Bevölkerung bildet es bei weitem wahrlich überhaupt nicht ab. Das ist auch anderen dort aufgefallen.

Insofern gehen Sie davon aus, was Sie heute hier aufschreiben, das ist nicht nur was aus dem eigenen Saft. Darum möchten wir die Oberbürgermeisterin bitten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, da vielleicht noch mehr für zu tun, damit der Querschnitt der Bevölkerung besser abgebildet werden kann. Wir haben ja da Vorschläge gemacht, es gibt einen Kulturbeirat, es gibt einen Seniorenbeirat, der wohl auch bald wieder neu gewählt werden muss. Es gibt die Magdeburgerin und Magdeburger des Jahres, wo auch Menschen im Rahmen anderer Wettbewerber oder anderer Gremien sich verdient gemacht haben und zum Sprachrohr gewählt worden sind. Die Stadtschreiber vielleicht auch und die Stadtschreiberin.

Vielleicht denken Sie darüber mal nach und wir würden uns freuen, wenn Sie diesem Änderungsantrag, der den Ursprungsantrag ersetzen soll, folgen möchten. Vielen Dank.

Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren, wie wichtig Musikclubs für ein buntes, urbanes Stadtleben sind, haben die Letzten wahrscheinlich mit Sicherheit bemerkt in der Corona-Pandemie oder beziehungsweise danach, als uns ja viele leider auch verloren gegangen sind. Ich erinnere nur an den Hasselbachplatz, über den wir ja öfter schon geredet haben, wahrscheinlich auch bald wieder reden werden im Rahmen weiterer Anträge.

Auch der Bundestag hat sich bereits 2021 mit diesem Thema befasst im Rahmen eines Entschließungsantrags an die Bundesregierung. Er hat erklären lassen, dass Clubs künftig als Kulturstätten einzustufen sind, als Anlagen kultureller Zwecke. Auf dieser Grundlage basiert dieser Antrag. Er ist ja erfreulicherweise, wie wir gerade hören konnten, den meisten Fachausschüssen auch positiv gewotet worden, auch wenn die Stellungnahme – sie ist ja auch schon ein paar Wochen alt, vielleicht ist da ja auch schon Bewegung reingekommen – noch nicht genau das abbildet, was ich gerade geschildert habe.

Ich darf kurz daran erinnern, dass wir uns zumindest im Kulturausschuss im Monat Mai mit diesem Thema befasst hatten, wo natürlich auch aus dem Hause von Herrn Rehbaum jemand da war, um die Stellungnahme einzubringen. Aber wir hatten ja auch das große Glück, dass natürlich auch die Kulturbeigeordnete anwesend war. Ich kann mich erinnern, Frau Schiller-Hinz, da gab es ja durchaus einen Austausch der unterschiedlichen Auffassungen. Sie selbst haben ja berichtet von Ihren Gesprächen in Berlin. Ich glaube, sogar bei der Kulturstaatssekretärin, Frau Roth, wo es ja darum ging, diese Kulturstätten, diesen Beschluss auch umzusetzen.

Insofern möchte ich Ihnen Mut zusprechen – so habe ich auch Frau Schiller-Hinz im Kulturausschuss verstanden –, diesem Antrag, so wie er ist, zuzustimmen, ihm seine Zustimmung zu verleihen, damit die Verwaltung hier natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – es gibt ja immer ein Ermessen, das haben wir gerade eben gelernt – tätig werden kann.

Die Frage, Herr Vorsitzender, ist, wie viele Müller sind denn anwesend? Vielen Dank, Müller, Fraktion DIE LINKE.

Zu diesem Antrag wurde uns kurzfristig Redebedarf signalisiert von verschiedenen Seiten, den wir gerne wahrnehmen möchten. Deshalb stellen wir diesen Antrag von der heutigen Sitzung zurück.