In unserem Antrag geht es darum, die Beteiligung der Behindertenbeauftragten und der Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung bei der Planung von Baumaßnahmen und Baustellen für langfristige Sondernutzung von Gehwegflächen oder Fußwegzonen die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Wir freuen uns über die konstruktive Aufnahme unseres Antrags durch die Verwaltung.

Die Nicht-Einhaltung von Barrierefreiheitsauflagen müssen dann aber auch entsprechend sanktioniert werden. Barrierefreiheit kann im öffentlichen Raum nicht nur ein Nice-to-have sein.

Den Änderungsantrag können wir auch gut lehnen. Er macht für uns keine großen Änderungen.

Ich kann mich dem auch bloß anschließen und möchte darunter anfügen, dass ich auch das nicht in Ordnung finde, dass dort in der Stellungnahme, wenn ich es richtig im Kopf habe, drin stand, dass parkende Autos auf einer Straße zur Sicherheit beitragen, weil der Verkehr sich verlangsamt.

Also ich denke, ein Hindernis auf der Straße führt immer dazu, dass es gefährlicher wird. Genau das passiert dort. Es werden waghalsige Manöver gefahren, um die parkenden Autos herumzugucken. Und gerade wenn man statt einwärts fährt, ist die Strecke gar nicht einzusehen, wenn da parkende Autos stehen.

Händler, Grüne Future. Wir wollen, dass durch das Tiefbauamt oder in Kooperation mit geeigneten Partnern Kabelbrücken für Veranstaltungen kostenfrei zum Verleih angeboten werden.

Die Stellungnahme stellt den Antrag als erledigt dar, was aber gar nicht ist, da im letzten Satz erwähnt wird, dass Kosten erhoben werden, die für die Wartung erhoben werden.

Aus diesem Grund bitten wir weiter um die Zustimmung für unseren Antrag, damit kostenfreie Kabelbrücken angeschafft werden.

Händler, Grüne Future. Die Information habe ich gerade das erste Mal gehört, dass das kostenfrei möglich wäre. Ist auch in den Ausschüssen bei mir nicht angekommen.

Wenn das so ist, wüsste ich gerne, wo das im Protokoll aufgeführt ist. Für mich war immer noch klar, dass eine Leihgebühr erhoben wird. Und genau, also ist mir vollkommen neu.

Philipp Händler, Grüne Future. Ich wollte bloß unseren überschaubaren Änderungsantrag einbringen und nochmal dazu sprechen, dass wir da den Passus zu "der Familie gehörend" bei der Familienkarte rausstreichen wollen, weil das unpraktikabel ist und aktuell auch gar nicht umgesetzt wird, so wie es gesagt wurde.

Und deswegen können wir diesen Passus einfach rausstreichen. Vielen Dank.

Was zu der Situation vollkommen klar ist, ist, dass die Basel-Straße verbessert werden muss, dass das nicht die Situation sein kann, die wir jetzt weiter haben wollen. Und zu der Sache muss ich auch sagen, dass ich sehr begrüße das Engagement von Herrn Gottschalk, ins Gespräch zu treten mit den Fraktionen. Das fand ich hier sehr gelungen.

Ich muss aber dazu sagen, dass ich aus eigener Rückmeldung, aus meinem Umfeld, aus dem Hilfesystem die Mitteilungen habe, dass nicht verstanden wird, warum die Verlegung in die Windmühlenstraße passieren soll und ich das deswegen auch nicht unterstützen kann.

Zum Konzept muss ich auch unbedingt noch mal sagen, das habe ich auch schon angebracht in den Ausschüssen, dass ich nicht verstehe, warum wir von Housing First sprechen, wenn wir das nicht umsetzen. Das finde ich fachlich einfach nicht korrekt. Das führt zur Verwirrung und wirkt nicht sehr versiert.

Ganz wichtig am Ende möchte ich sagen, dass ich es nicht in Ordnung finde, wie hier im Stadtrat über die Bewohner oder die Bedürftigen gesprochen wird oder geurteilt wird. Das finde ich einfach dem Stadtrat nicht würdig und möchte das auch für unsere Fraktion ausschließen, dass das die Argumente sind, mit denen wir entscheiden wollen.

Philipp Händler für Grüne Future. Ich möchte erst mal Dr. Norm Belas für die gute Zusammenfassung danken. Treffender hätten wir das nicht formulieren können.

Wir als Fraktion sprechen uns auch für die Drucksache und den Änderungsantrag aus. Das ist ein deutliches Zeichen, das wir setzen wollen für den Standort Regine-Hildebrandt. Und ich denke, das ist die beste Lösung, die hier vorliegt.

Philipp Händler, Grüne Future, ich finde es interessant, Sie haben es gerade am Ende nochmal gut gesagt. Sie haben ja quasi das, was in unserem Änderungsantrag steht, auch eingebracht.

Wir haben auch aufgrund der Zeit, ich beschließe Ihnen jetzt, 2026 ins Auge gefasst und wir sehen die Stadt eher in der Verantwortung, die Koordinierung zu übernehmen, die Angebote der Vereine zu strukturieren und sichtbar zu machen. Also nicht in der Verantwortung, das Ganze zu gestalten und auszuschmücken, sondern die Koordinierung der bereits vorhandenen Angebote wahrzulegen und sichtbar zu machen.

Vielen Dank. Eine Ergänzung noch, wir haben auch in dem Änderungsantrag zu Oktober 2025 sollten erste Ergebnisse geliefert werden, das ist auch noch enthalten.

Philipp Händler, Grüne Future. Ich möchte Ihnen kurz einbringen, 25% der Magdeburger Bevölkerung gehören zu der Altersgruppe der Ü65-Jährigen. Damit liegt Magdeburg über dem Bundesdurchschnitt. Mit zunehmendem Alter steigt der Bedarf an Beratungen aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen.

Magdeburg bietet hier bereits Angebote, die bei Bedarf aufgesucht werden können. Einige der älteren Menschen scheuen jedoch den Weg aufgrund fehlender Erfahrung oder Sorgen. Hinzu kommt das immer größer werdende Problem der Vereinsamung im Alter.

Um diesen Menschen den Zugang zu Beratungsmöglichkeiten zu erleichtern und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern, bitten wir um die Prüfung einer Etablierung von Streetwork für Menschen über 65 Jahren. In den Städten München, Berlin oder Hannover wurde dies bereits erkannt und es wird hier mit einem guten Beispiel vorangegangen. Dankeschön.

Ich wollte bloß noch mal kurz ergänzen, weil ich nicht weiß, ob es ein Missverständnis gab. Das Angebot ist quasi aufsuchend an hochfrequentierten Plätzen.

Da bin ich mir jetzt nicht sicher, ob wir so ein Angebot schon in der Stadt vorhalten, dass quasi das Angebot auch vorgestellt wird an Plätzen, wo ältere Leute vorbeikommen und das präsentiert wird und erstmal ein Kontakt hergestellt werden kann.

Philipp Händler, Grüne Future. Im Moment ist die Situation so, dass wenn in einer Notsituation die Pflege ausfällt, keine Anlaufstelle vorhanden ist, in der ich mich jederzeit hinwenden kann. Aus diesem Grund kommen die zu Pflegenden in eine Notsituation, die so nicht bestehen kann.

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt, die auch in der Stellungnahme dargestellt sind, dass sie sich um Verbesserungen der Situation bemühen. Trotzdem finden wir, dass die Verantwortung an die Pflege und Krankenkassen abzugeben für die Pflegenotaufnahme nicht ausreichend sein kann. Es braucht hier ein Angebot in solchen Notsituationen.

Zu dem Änderungsantrag der CDU möchte ich sagen, dass wir dem in der Form nicht zustimmen können, weil der zu wenig möchte. Zu dem ergänzenden Änderungsantrag der Linken muss ich sagen, dass wir den begrüßen und auch zustimmen, da wir die Maßnahmen in diesem Bereich auf den Weg bringen.

Geben Sie mir etwas Zeit. Philipp Händler, Grüne Future. Ich möchte einfach nochmal die Chance nutzen, auch nochmal auf den nicht zu tolerierenden Zustand im Wohnungs- und Sozialamt hinzuweisen und den Antrag unterstützen.

Und wir haben quasi die konkreten Punkte, Empfehlungen nochmal aufgelistet, die zu prüfen sind, um die Situation möglichst schnell für die Betroffenen zu entlasten. Es droht einmal für Magdeburger einen finanziellen Engpass, wenn die Anträge nicht bearbeitet sind. Und das kann zur sozialen Isolierung führen. Das sind einfach Situationen, die wir uns für die Magdeburger nicht wünschen und denen deswegen Unterstützung bieten wollen. Vielen Dank.