Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtratsvorstand, liebe Gäste und liebe demokratische Kolleginnen,

am 13. März, also noch vor gar nicht allzu langer Zeit, haben wir im Stadtrat über den Lärmschutzaktionsplan geredet. Eigentlich ging es dabei um Lärmreduzierung. Aber in der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass geringere Geschwindigkeiten die Infrastruktur schonen können. Wer langsamer fährt, belastet Brücken und Straßen weniger. Das war eines der Argumente, ich glaube, Frau Link hat es angebracht.

Heute, nur wenige Wochen später, erleben wir eine neue Realität. Wir reden nicht mehr über Tempo 60 oder Tempo 80 auf der Tangente. Nein, wir reden über Tempo 0 an einigen Stellen. Stillstand durch Sperrung. Insofern wirkt die damalige Diskussion, insbesondere der Änderungsantrag gegen das Tempolimit, ein bisschen realitätsfern. Die gesperrte Brücke bei den Amaskeplatz und die Dauerbaustelle am Petriförder, das fühlt sich inzwischen nicht mehr an wie einzelne Baustellen, sondern wie ein Symptom, und zwar eines ziemlich kranken Systems.

Denn ganz ehrlich, wer heute mit Auto, Rad zu Fuß oder mit Bus und Bahn durch Magdeburg will, braucht starke Nerven, viel Zeit und im Zweifel auch Plan B oder Plan C. Das alles wirkt entschlaglich auf ein Thema, das wir viel zu lange weggeschoben haben, den Zustand unserer städtischen Infrastruktur und die politische Verantwortung, die wir alle dafür tragen. Die Frage, die sich viele stellen und die wir uns doch auch stellen müssen, ist doch, wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Im Januar wurde im Zuge einer Anfrage festgestellt, dass die Amaskebrücke eine Brückennote von 3,0 hat. Jetzt, drei Monate später, ist sie so desolat, dass sie gesperrt werden musste. Wie geht das? Wie gründlich wurde da eigentlich wirklich geprüft? Oder, etwas böse gefragt, wurde geprüft oder nur hingeschaut? Und vor allem, wie kann es sein, dass wir über Jahrzehnte Millionen in den wenig notwendigen City-Tunnel gepumpt haben, während die Grundversorgung für den Alltag schleichend verfällt?

Es ist ja jetzt auch nicht so, dass das nur ein bisschen nervig ist. Es geht um echte Einschränkungen. Kinder, die Umwege zur Schule laufen müssen. Menschen, die später zur Arbeit kommen. Ältere, die plötzlich weite Wege zur Ärztinnen oder in die Innenstadt haben. Dazu Lärm, mehr Verkehr auf den Ausweichsrouten, Stress. Und ja, auch eine Gefahr, wenn es mal brennt und der Rettungsdienst nur über Umwege überhaupt erst ankommt.

Und lasst mich hier kurz anmerken, ich bin schon ein bisschen enttäuscht über die Verweigung des Stadtrates, den Antrag von uns zumindest zu diskutieren. BürgerInnen hätten kostenneutral und auch ziemlich einfach entlastet werden können. Dass das nicht einmal diskutiert wird, ist angesichts der aktuellen Belastungssituation ehrlich gesagt kaum vermittelbar. Allerdings, und an dieser Stelle ein Lob, die schnelle Reaktion der Stadtverwaltung der Helfsferung am Darmarschkeplatz war da ein Lichtblick. Zwar ist er leider wegen der steilen Steigung nicht für alle nutzbar, aber dennoch, Pragmatismus, so wie er sein soll. Danke dafür.

Aber auch, Hand aufs Herz, so ein Provisorium ist ein Pflaster, keine Therapie. Wir spüren gerade ziemlich deutlich, was jahrzehntelange Vernachlässigung anrichtet. Und zwar nicht nur hier in Magdeburg, das ist ein bundesweites Problem, was nur jetzt wir besonders spüren. Wenn die Brücke am Petri Förder wirklich nicht mehr zu retten ist, und vermutlich viele ähnliche Bauwerke aus den 70ern trifft es ähnlich, dann müssen wir aufhören, uns etwas vorzumachen. Dann brauchen wir keine weitere Vertagung, sondern einen klaren Plan.

Wenn die brüchigen Gleise am Altenmarkt jederzeit den Betrieb lahmlegen können, dann sollten wir jetzt über Prioritäten reden, nicht wenn es schon zu spät ist. Was wir brauchen ist eine Entscheidung, die nicht nur technisch Sinn macht, sondern auch politisch mutig ist. Können wir hier über Übergangsbrücke oder auch über eine Expresslösung nicht zumindest diskutieren? Ein Ersatzverkehrskonzept, das nicht von Excel-Tabellen, sondern vom echten Leben ausgeht und soziale und ökologische Folgen mitdenkt. Und endlich ein Mobilitätskonzept, was diesen städtebaulichen Auto-Overkill hinter sich lässt. Wir brauchen Vorrang für Fuß, für Rad, für Bus und Bahn. Kein Zurück zur autofreundlichen Stadt, sondern ein echter Schritt nach vorn.

Hier kann man sich Beispiele an eigentlich Nord- und Südeuropa, eigentlich fast alle anderen Länder, nehmen. Warum nicht ein Mobilitätsgipfel, der übrigens weitergehender wäre als ein Brückengipfel, bei dem alle an einen Tisch kommen? Verwaltung, Politik, MVB, Interessensvertretungen und so weiter. Lasst uns zusammen und nicht über die Leute, die das tagtäglich betrifft, reden. Die Wald ist unbequem, aber notwendig. Diese Situation ist nicht Pech, sie ist das Ergebnis falscher Weichenstellung, auch auf Landes- und Bundesebene. Jahrzehntelanges Kürzen, Sparen und Zögern rächt sich jetzt. Uns fehlt nicht nur das Geld, uns fehlt auch Personal. Aber was uns auch fehlt, ist ganz ehrlich der Mut, wirklich anzupacken.

Wenn jetzt Brücken, Gleise und Straßen gleichzeitig schlapp machen, dann zeigt das nur eins. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei. Wir brauchen Verantwortung, wir brauchen Ehrlichkeit und wir brauchen Veränderung. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und eins dürfen wir dabei nicht vergessen. Es geht hier nicht um Beton, es geht um Menschen. Vielen Dank.

Natürlich kann man sich als Stadt geehrt fühlen, wenn man angefragt wird, den Deutschen Städtetag hier durchzuführen. Und ich verstehe auch das Bedürfnis zu sagen, ja, das können wir hier machen, wir können unsere tolle Stadt hier stolz vorzeigen.

Allerdings, muss ich sagen, sind wir gerade nicht in einer Situation, in der wir ehrlich eine halbe Million für sowas überhaben. Und wir können nicht bei jedem Punkt, bei jeder Abstimmung, wenn es um Soziale geht, darauf hinweisen, dass wir das nicht machen können, weil das Geld nicht da ist, und dann hier mit einer halben Million das durchführen.

Ich glaube, es wäre sinnvoll, das nicht zu tun und darauf zu warten, das an einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel in zehn Jahren dann zu machen, und darauf zu warten, dass nochmal auf uns zugekommen wird. Das halten wir für sinnvoller. Vielen Dank.

Ich war noch nicht hier vorne, es tut mir leid, ich habe mich immer an den Rand gestellt. Ich finde ja persönlich, wenn Menschen im Winter und bei Minusgraden frieren, obwohl sie ihre Miete pünktlich bezahlt haben, dürfen wir uns schon damit beschäftigen. Auch wenn anderen scheinbar das scheißegal ist. Dankeschön an die CDU für das Demokratieverständnis, dass Sie mir das erklärt haben.

Also wenn Ihnen eine aktuelle Debatte nicht passt, stimmen Sie per se Anträge von der TO oder nehmen Sie bewusst nicht auf die Tagesordnung aus, damit es auch gar keine weitere inhaltliche Debatte gibt. Finde ich sehr wichtig für die zukünftige Zusammenarbeit. Der SWM ist ein Konzern, das stimmt, aber mit mehrheitlich städtischer Beteiligung. Städtisch. Wir bestimmen mit und wir haben Räume zur Mitbestimmung. Die können wir natürlich füllen mit guten Ideen, mit vortrittlichen Ideen, wie wir den Menschen tatsächlich helfen können.

Sicherlich gibt es noch Kompromisse, die man hätte schließen können, Inhalte, die man hätte ändern können. Andere Ideen, wie wir in der Zukunft mit solchen Fällen umgehen, will man aber nicht. Gut, lassen wir halt die Menschen in Zukunft auffrieren. Vielen, vielen Dank. Die Hilfe übrigens, die Dr. Gottschalk hier angesprochen hat, war eine Obdachlosenunterkunft anzubieten für Familien. Eine Obdachlosenunterkunft, die seit Jahren mit Dreck und Gewalt aufhält. Sehr, sehr gute Hilfe für Familien. Was ist denn mit den Gästewohnungen, die man hätte anbieten können, die wir durchaus auch haben? Das ist alles keine wirkliche Hilfe. Das ist einfach peinlich.

Und ehrlich, warum eine aktuelle Debatte, wenn seit gestern das Ganze gelöst ist? Weil es immer wieder passieren kann. Weil genau das nochmal passieren kann. Und dafür haben wir heute keine Antwort gefunden. Der Wille ist auch nicht, hier eine Antwort oder irgendeine Form von Hilfe zu finden. Das haben wir jetzt sehr, sehr deutlich erkannt. Und das alles ist übrigens auch kein Wahlkampf-Move. Und es ist auch übrigens nicht unsere Verantwortung, dass der Wahlkampf zufällig im Winter ist. Dafür sind andere dran schuld. Hätte man sich ja auch ein bisschen einfacher ersparen können, dass genau sowas auffällt.

Und eine Sache. Das Einzige, was heute dabei rumkommt, ist, dass das nächste Mal wir in die Quartiere gehen können und das Protokoll von dieser verfickten Sitzung mitbringen können. Dann können Sie sich das anzünden und dann können Sie sich wenigstens daran wärmen. Weil man lässt sich ja lieber im Kalten sitzen. Peinlich.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische Ratskolleginnen und liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger,

ich weiß, dass ich als Stadträtin nicht dafür verantwortlich bin, was andere Stadträte sagen oder tun, aber es tut mir wirklich leid, wenn ich daran denke, dass Betroffene oder andere Magdeburgerinnen hier heute eingeschaltet haben oder hier heute sitzen, in der Hoffnung zu sehen, wie der Stadtrat zusammensteht und wie wir zusammen das Geschehene vom 20.12. aufarbeiten wollen und sie dann sehen müssen, was hier gerade ablief und läuft. Das tut mir einfach unfassbar leid, auch wenn ich keine Verantwortung für die Worte anderer Menschen trage. Das ist unangemessen dem, was passiert ist gegenüber.

Wir als Fraktion Die Linke werden den Antrag der Verwaltung unterstützen und um es abschließend zu sagen, schämt euch einfach. Schämt euch. Das ist eklig.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen. Der Beirat für Integration und Migration ist die Vertretung aller MagdeburgerInnen mit Migrationshintergrund. Seine Unabhängigkeit ist daher ein zentrales Anliegen, das in der Satzung gewahrt bleiben muss.

Wir kritisieren, dass der Änderungsvorschlag zu § Abs. 2 Satz 2 die Unabhängigkeit des Beirates gefährdet, indem spezifische Strukturen wie die Verwaltung oder die Sicht einzelner Communities hervorgehoben werden. Solche Regelungen sollten nicht in einer Satzung stehen, sondern in einer klaren Geschäftsordnung festgelegt werden.

Auch die geplante Änderung zu § 5 zur Besetzung der Bewerbungskommission ist unnötig und führt nicht zu einer erkennbaren Verbesserung. Die bisherige Regelung garantiert Neutralität und Transparenz. Also warum sollten wir das ändern? Deswegen sollten wir § 7 durch eine konkretisierte und praxisorientierte Regelung ergänzen.

Der Beirat muss endlich die Mittel und die Information erhalten, um seine Aufgaben wirklich effektiv wahrnehmen zu können. Nur durch eine verbindliche Geschäftsordnung, die gemeinsam mit dem Integrationsbeauftragten erarbeitet wird, schaffen wir eine klare Grundlage für die Zusammenarbeit. Unser Änderungsantrag stärkt den Beirat, bewahrt seine Unabhängigkeit und schafft Transparenz.

Ich bitte daher um eure Unterstützung. Vielen Dank.

Danke schön. Frau Kuhle, es steht explizit in der Kommunalverfassung für die Gleichstellungsbeauftragte drin. Nur weil der Rest nicht explizit erwähnt ist, heißt das nicht, dass es nicht möglich ist. Das ist zumindest eine Rechtsauffassung, die ich habe und gerne kann mir da nochmal juristisch widersprochen werden.

Und zweitens, es geht in unserem Änderungsantrag um eine Geschäftsordnung für den Beirat. Also verstehe ich gerade nicht, was sich da widerspricht.

Vielen Dank, jetzt sind wir beim Linke-Antrag. Falls noch mal Verwirrungen bei der Tagesordnung aufkommen, wir helfen gern. Einleiten möchte ich mit den Worten: Wenn die AfD dagegen ist, dann ist es meistens eine gute Sache.

Wir haben das Problem, dass mit dem Schuljahr 2027 insgesamt 28.125 SchülerInnen transportiert werden wollen. Wenn wir uns jetzt die Bahn morgens angucken, dann sieht das Ganze nicht so rosig aus. Ich bin ehrlich gesagt nicht sicher, wo dann noch 1.125 SchülerInnen, natürlich manche mit Fahrrad, manche mit Eltern, Taxis, manche laufen zu Fuß, wie auch immer, aber trotzdem ein großer Teil überhaupt noch in diese Bahn passen wollen.

Deswegen würden wir sehr darum bitten, dass die Stadt dort ein Konzept entwickelt, das wirklich funktionieren könnte und nicht nur ein "naja, mal sehen, vielleicht noch ein Wagen mehr und da ist dann irgendwo das Opernhaus und dann kann man da auch irgendwo laufen". So funktioniert das leider nicht mit der Verkehrsplanung.

Ansonsten ist der Antrag selbsterklärend. Wir würden sehr um Annahme bitten. Bei dem Änderungsantrag, den Grünich gleich für meine Fraktion vorstellt, enthalten wir uns. Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen,

wir stehen heute vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt Magdeburg. Die Stadt wächst, aber mit diesem Wachstum steigen auch die Herausforderungen. Insbesondere auf dem Wohnungsmarkt sehen wir eine bedenkliche Entwicklung. Mieten steigen, Grundstücksspekulationen nehmen zu und immer mehr Menschen können sich das Wohnen in unserer Stadt nicht mehr leisten. Diesem Trend müssen wir entgegentreten.

Der vorliegende Antrag zählt darauf ab, die soziale Stadtentwicklung stärker in den Fokus zu rücken. Wir schlagen vor, dass Magdeburg sich an der Bodenpolitik der Stadt Ulm orientiert, einer Stadt, die durch kluge und weitsichtige Planung seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Spekulationen vorgeht und bezahlbaren Wohnraum sichert.

Was macht Ulm denn aber eigentlich anders als Magdeburg? Die Stadt nutzt systematisch ihr Vorkaufsrecht und kauft Grundstücke auf, bevor diese auf dem freien Markt spekulativ veräußert werden können. Außerdem wird Baurecht nur dann geschaffen, wenn die Stadt im Besitz der Grundstücke ist. Dadurch wird verhindert, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und Wohnraum unerschwinglich wird.

Auch für Magdeburg ist dieses Modell durchaus denkbar. Wir haben die rechtlichen Instrumente, die wir dafür brauchen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 des Baugesetzbuchs gibt uns die Möglichkeit, unbebaute Flächen gezielt für den Wohnungsbau zu sichern. Was uns fehlt, ist der politische Wille, diese Möglichkeit auch konsequent zu nutzen.

Die langfristigen Vorteile sind offensichtlich. Durch eine aktive Bodenpolitik können wir nicht nur die Bodenpreise stabil halten, sondern auch sicherstellen, dass neuer Wohnraum bezahlbar bleibt. Das bedeutet soziale Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und eine nachhaltige Stadtentwicklung, die nicht den Interessen von Investoren, sondern denen der Allgemeinheit dient. Und zeigt, dass dieses Modell funktioniert. Und wir können es in Magdeburg genauso umsetzen.

Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein. Wir müssen jetzt handeln, um die Weichen für eine gerechte und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu stellen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und gemeinsam den Weg in eine sozialere Stadt zu gehen. Dankeschön.

Genau, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen. Heute, besser gesagt jetzt, geht es auch um eine Sache, die uns sehr am Herzen liegt. Ich möchte euch einen Antrag vorstellen, der darauf abzielt, das Miteinander bei öffentlichen Veranstaltungen in Magdeburg zu verbessern. Wir fordern die Verwaltung auf, einen Awareness-Leitfaden zu entwickeln, der VeranstalterInnen dabei unterstützt, respektvolle und sichere Veranstaltungen zu organisieren.

Doch zu einmal vorneweg, weil es da ganz oft Verwirrungen gibt und es auch durchaus unterschiedliche Konzepte gibt. Was meinen wir eigentlich mit Awareness? Rein begrifflich heißt Awareness ungefähr Bewusstsein, aber in dem Zusammenhang steht es für das Bewusstsein für Diskriminierung und Gewalt, insbesondere bei Veranstaltungen. Ein Awareness-Konzept umfasst präventive Maßnahmen, um solche Vorfälle zu verhindern und sorgt gleichzeitig dafür, dass Betroffene unmittelbar Unterstützung erhalten, sollte es dennoch zu etwas kommen. Ziel ist es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der alle Anwesenden respektiert werden, ihre Grenzen geachtet werden und sich sicher fühlen.

Und warum ist es wichtig? Schauen wir nach Leipzig. Dort wurde ein solcher Leitfaden erfolgreich umgesetzt und hilft VeranstalterInnen dabei, diese Ziele zu erreichen. Auch in Magdeburg gibt es erste positive Erfahrungen, etwa das Awareness-Team, das bei den Spielen des 1. FC Magdeburg am Viktoriaplatz zum Einsatz kommt. Diese Erfolge zeigen uns, dass Awareness-Konzepte funktionieren und auch bei anderen Veranstaltungen unserer Stadt eingeführt werden sollten.

Ein Awareness-Leitfaden stärkt das Sicherheitsgefühl der TeilnehmerInnen und hilft, Diskriminierung und Gewalt vorzubeugen. Es geht darum, schon im Vorfeld Vorkehrungen zu treffen, um respektvolles Verhalten zu fördern und klarzustellen, dass Diskriminierung und Gewalt bei uns in Magdeburg keinen Platz haben. Für die VeranstalterInnen bietet ein solcher Leitfaden klare Handlungsanweisungen, wie sie auf mögliche Konflikte reagieren können. Das gibt ihnen Sicherheit und schützt sie vor Überforderungen. Sie können dadurch schon vor einer Veranstaltung Maßnahmen ergreifen, um ein respektvolles Miteinander zu fördern und wissen, wie sie im Ernstfall schnell und effektiv handeln können.

Damit ein solcher Leitfaden seine volle Wirkung entfalten kann, ist es wichtig, die Stadtgesellschaft mit einzuwenden. Wie in Leipzig könnte Magdeburg Pilotprojekte durchführen, um den Leitfaden zu testen und so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass öffentliche Veranstaltungen in Magdeburg Orte des respektvollen und sicheren Miteinanders werden und dass auch alle BesucherInnen in Magdeburg wissen. Dankeschön.

Ganz kurz, Entschuldigung, das ist ja doch immer wieder so ein bisschen unangenehm, wenn man irgendwie aneinander vorbeiredet, ja? Also im Prinzip wurde gerade der Vorredner, ich habe leider den Namen vergessen, aus, genau, es ist irrelevant, also im Prinzip, es würde uns in die Nichthandelbarkeit der Polizei führen, wenn wir weiterhin, also wenn wir dafür sorgen, dass weniger Strafverfolgung stattfindet. Dadurch würde Polizei Überstoß bekommen. Habe ich das jetzt logisch richtig verstanden?

Das ist doch kompletter Quatsch und gerne können wir uns die Argumentation von Verkehrsunternehmen durchlesen, aber es gibt mittlerweile auch unfassbar viele andere Organisationen, zum Beispiel soziale und Wohlfahrtsstaatsorganisationen, die ganz klar dafür argumentieren. Also Hauptsache derjenige sagt mein richtiges Argument. Nein, wir müssen natürlich diesem Antrag zustimmen, weil es einfach gerecht ist.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen,

heute stehen wir vor einem Antrag, der uns auffordert, Magdeburg aus dem Bündnis Sicherer Häfen austreten zu lassen. Die AfD begründet ihren Vorstoß mit einer vermeintlich fatalen Migrationspolitik und der Behauptung, dass die Seenotrettung auf dem Mittelmeer die Migration weiter verstärke und zu mehr Toten führe. Ich stehe heute hier, um Ihnen zu verdeutlichen, warum dieser Antrag nicht nur falsch, sondern auch zutiefst unmenschlich ist.

Zunächst möchte ich betonen, es gibt keine illegale Migration über das Mittelmeer. Es gibt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und lebensbedrohlicher Not fliehen. Diese Menschen riskieren ihr Leben, weil sie keine andere Wahl haben. Die Seenotrettung ist ein Akt der Menschlichkeit und keine Förderung von Migration. Sie rettet Menschenleben. Punkt. Das Mittelmeer ist bereits ein Massengrab von Europa, weil wir versagen. Magdeburg als sicherer Hafen steht für Solidarität, Mitgefühl und Menschlichkeit. Wollen wir diese Werte wirklich aufgeben?

Die AfD behauptet, dass die Rettung von Menschenleben den Flüchtlingsstrom anhalte. Diese Logik ist nicht nur zynisch, sondern auch schlicht falsch. Die Ursachen von Flucht sind Krieg, Armut, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Und diese Fluchtgründe lösen sich nicht auf, wenn wir die Menschen ertrinken lassen. Im Gegenteil, wir verschließen nur die Augen vor einem humanitären Desaster, das wir mitverursacht haben.

Ein Austritt aus dem Bündnis sichere Häfen wäre nicht nur eine symbolische, sondern eine reale Absage an internationale Verantwortung und Solidarität. Städte wie Magdeburg, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, setzen ein Zeichen dafür, dass Menschenrechte auch an unseren Außengrenzen gelten müssen. Sie zeigen, dass wir als Stadt bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Flüchtlinge aufzunehmen, die keinen anderen Ausweg sehen, als über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die europäische Idee auf Werten wie Solidarität, Menschenwürde und Freiheit beruht. Wenn wir heute den Rücken kehren und sagen, dass Magdeburg kein sicherer Hafen mehr sein will, dann treten wir diese Grundwerte mit Füßen. Ich appelliere an Sie, diesen Antrag entschieden abzulehnen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Magdeburg eine Stadt des Zusammenhalts, der Menschlichkeit und der Verantwortung bleibt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populismus und Angstmacherei uns von unseren Werten abbringen. Das Bündnis der sicheren Häfen ist nicht nur ein Symbol, es ist eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung, für Menschenrechte einzustehen.

Dankeschön.

Es ist sicherlich sinnvoll, sich den Hasselbachplatz anzugucken und auch einzelne Verkehrsmaßnahmen zu prüfen. Ich bin persönlich und meine Fraktion auch kein Fan von Berliner Kisten, nicht nur wegen der angesprochenen Rettungswägen, sondern auch des Winterdienstes, der da auch seine Probleme hat. Aber grundsätzlich finden wir die Idee des Antrags schon gut.

Wir glauben aber, dass der Hasselbachplatz sich insgesamt angeguckt werden muss und eben nicht nur einzelne Stücke und dann wieder das andere Stück und dann das nächste, sondern wir müssen uns den gesamten Hasselbachplatz angucken, nicht nur in der soziokulturellen Darstellung, sondern auch in der Verkehrsdarstellung.

Ich glaube, dass dieser Antrag vielleicht ein guter Aufschlag, aber eben nicht ausreichend ist. Deswegen werden wir uns, wenn er punktweise abgestimmt wird, in Teilen enthalten, in Teilen dazustimmen. Aber sonst würde ich nur dafür anregen, dass wir uns im Bauausschuss auch wirklich den Hasselbachplatz insgesamt angucken und nicht immer nur kleine Stücke.

Rot-Johannen-Fraktion, Die Linke. Der Antrag an sich ist sehr kurz und eigentlich sagt er auch alles aus. Die Kommunikation der MVB, die Ausfälle bzw. Verspätungen oder sogar, dass die Bahn zu früh kommt, der Bus zu früh kommt, findet manchmal sehr schwierig statt.

Zum Teil an den Anzeigetafeln gar nicht, in der App zum Teil auch nicht oder irgendwie schon, aber dann doch fünf Minuten zu wenig. Das alles kann so nicht sein. Da brauchen die Kundinnen deutlich bessere Informationen. Das muss alles ein bisschen besser funktionieren.

Wir haben den Antrag allgemein gehalten bzw. die Vorgängerfraktion hat den Antrag allgemein gehalten und hoffen auf breite Zustimmung hier, da schließlich uns allen die Kundinnen der MVB am Herzen liegen, wie ich weiß.

Rebekka Kotjohann, Stadtratsfraktion Die Linke. Auch hier wieder ein kurzer Antrag, eine kurze Begründung, aber etwas sehr Grundsätzliches. Wir haben ein Problem in der Landeshauptstadt Magdeburg mit Sauberkeit und deswegen bitten wir die Oberbürgermeisterin, dass sie Gespräche führt und dass sie Lösungen dafür findet.

Das kann zum einen die Reinigungsintervalle selbst bedeuten, aber auch präventive Maßnahmen und wir bitten euch auch unserem Interesse danach zu gehen, denn uns allen ist glaube ich daran gelegen, dass wir in einer sauberen Stadt leben, der sich alle wohlfühlen und auch Kinder zum Beispiel unbedenklich spielen können.

Das ist eben, dem trägt unser Antrag Rechnung und da bitten wir um Annahme. Dankeschön.

Rebekka Groth-Johanns, Fraktion Die Linke. Also es ist ja schon so ein bisschen lustiges Theaterspiel hier. Diejenigen, die sich als Retter der Demokratie aufspielen und dann eine große Bühne suchen, verstehen jetzt demokratische Grundprinzipien eines Gremiums nicht.

Also wenn ich einen Beschluss anzweifle, dann mache ich das offiziell. Und dann versuche ich nicht im Nachhinein durch eine veränderte Mehrheit das Ganze doch noch irgendwie zu retten oder wie man auch sagt, so lange darüber abzustimmen, bis mir das Ergebnis passt, obwohl ich einfach nur früher ins Bett wollte.

Ich wurde gewählt als Stadträtin, weil ich die Verantwortung habe, dafür auch die Menschen zu vertreten und nicht dann abzuhauen, wenn es mir passt. Und ich möchte bitte ausreden können, Dankeschön, und nicht dann abzuhauen, wenn es mir passt.

Und wenn ich dafür gewählt wurde, auch mal bis 22 Uhr hier zu sitzen, dann mache ich das und heule nicht danach rum, weil ich abgehauen bin und dann bei einem Antrag nicht mehr mitstimmen konnte. Es ist peinlich und es ist unwürdig dieses Stadtrates, sich so jetzt gerade zu verhalten.