Vielen Dank, ich würde das jetzt nicht ausführlich beantworten. Wir würden das mal in den Blick nehmen und ich denke, wir werden trotzdem nochmal ins Gespräch gehen.

Sehr geehrter Stadtratsvorstand, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich mache es kurz, ich fokussiere mich wirklich auch auf Brücken, weil das war das Thema der aktuellen Debatte und mache jetzt keinen Rundumschlag über sämtliche maroden Straßen, Tunnel, Stadtteile und Hyperschalen. Ich würde ganz gern auf die Entstehungsgeschichte dieser doch recht kurzfristigen Brückensperrung oder der Umfeldsperrung noch mal eingehen, weil es klingt hier so, als hätten wir uns das mal eben so überlegt, jetzt machen wir mal den Namaschkeplatz dicht, damit wir die Bürger in der Stadt erheitern. Das ist mitnichten der Fall gewesen.

Die Vorgeschichte ist, dass wir tatsächlich ja Ihnen auch einen Beschluss vorgelegt hatten, wo mehrere Brücken mit einem entsprechenden, wie nennt man das, diesen Grad über 3,5, die gemacht werden müssten, vorgelegt und dann hat sich ergeben, dass wir bei anderen Brücken Tiefenprüfungen gemacht haben oder machen lassen haben. Herr Eins wird nachher erklären, was im Vorfeld alles an Prüfungen gelaufen ist, damit nicht der Eindruck entsteht, wir haben jahrelang nichts getan. Und wenn Sie lesen, Halle will jetzt die 33 Brücken plötzlich prüfen, tiefen prüfen, dann waren wir doch ein Stück weit schneller.

Im Ergebnis der ersten Prüfung der Namaschkeplatzbrücke ist dann am Freitag eine Orientierung abgegeben worden, am Montag, relativ kurzfristig hatte ich von Herrn Rehbaum den Anruf, die Situation ist so, dass sie sehr risikobehaftet ist und ich frage Sie jetzt mal, wer von Ihnen hätte in dem Fall gesagt, lassen wir trotzdem alle weiterfahren, ist nicht so schlimm, kann ja nichts passieren, hat ewig gehalten, ich muss nicht tätig werden. Sie hätten genauso entschieden. Wer will Menschenleben oder Unfälle riskieren, nur weil man nicht rechtzeitig gehandelt hat? Sehr wohl wissend, dass die Verkehrssituation da noch mal ein Stück weit leiden wird und das ist für die Menschen in der Stadt eine Herausforderung wird.

Aber noch mal zu den 43 Baustellen, weil wir haben gerade gesessen und auch noch mal Ideen und Gedanken entwickelt, was müssen wir tun, was können wir tun, um nicht noch mehr Baustellen oder nicht zwingend notwendige unverzügliche Baustellen umzusetzen. Bei den 43 Baustellen sind nur eine gewisse Anzahl wirklich prekär für die Verkehrsführung. Es sind viele kleine Baumaßnahmen dabei, die überhaupt gar nicht so relevant sind, vielleicht für den, der vor Ort wohnt, es vor der Haustür hat, aber grundsätzlich kann man die Zahl 43 gar nicht so ins Feld führen.

Dann würde ich ganz gerne, weil auch kritisiert wurde, dass wir die Menschen aufgefordert haben, nicht nach Magdeburg zu kommen, so ist es nicht gewesen, sondern die Aussage ist, wenn Sie die Möglichkeit haben und nicht zwingend die Stadt durchqueren müssen, insbesondere auch der Schwerlastverkehr, bitte nutzen Sie die Umfahrung. Das war der Hinweis und alle, die natürlich nach Magdeburg zu schönen Sachen kommen wollen, Sie haben selber festgestellt, der Verkehr ist zu bestimmten Zeiten extrem, auf bestimmten Routen wirklich extrem, aber insgesamt kann man trotzdem Magdeburg noch gut besuchen.

Dann möchte ich die Gelegenheit auch nutzen, weil es ist auch in den sozialen Medien ja gelobt worden, auch mal meinen Mitarbeitenden ein Dankeschön auszusprechen, dass sie für den Rad- und Fußverkehr so unverzüglich da eine Lösung geschaffen haben, die gut ankommt und die auch gut nutzbar ist. Und an der Stelle kann ich Ihnen versichern, dass wir auf dem Weg sind mit allen Partnern, die Bausteine in der Stadt produzieren, also MVB, SWM und natürlich auch mit der Deutschen Bahn, Maßnahmen und Beschleunigungen zu finden, Maßnahmen möglicherweise zu verschieben, beim Bund die Anfrage, die läuft schon, inwieweit wir da Unterstützung bekommen, Kontakt zum Land wurde aufgenommen und wir müssen klären, welche finanziellen Möglichkeiten haben wir.

An der Stelle würde ich sagen, Kreditaufnahmen, Sie wissen wahrscheinlich, wir haben die Kreditobergrenze so gut wie gerissen, wir können keine Kredite mehr aufnehmen, deswegen würden wir die Haushaltsgenehmigung in Gefahr bringen und würden dann möglicherweise fremdverwaltet werden. Was wir aber tun könnten, wäre das Geld vom Land, was wir bekommen haben, auf fünf Jahre gestreckt jetzt zu nutzen und damit eine Sicherheit der Bank auch zu geben, dass wir hier auch kreditwürdig in diesem Umfang der 29 Millionen sein könnten. Der LSBB unterstützt uns und ich finde schon, dass wir versucht haben, unverzüglich, nachdem wir entschieden haben, in die Fraktion die Information zu geben, dass da die Sperrung droht und natürlich geben wir das auch in die Medien und wie schnell die dann sind.

Wir können es nicht über die sozialen Medien raussprühen, sondern wir haben wirklich, ich habe gesagt, erst an die Fraktion, dann geht die Pressemitteilung raus und ich glaube, unabhängig davon können wir natürlich die Kommunikation und die Informationsebenen ein Stück weit beschleunigen und intensivieren. Eins davon wäre, ich würde gern mit der Volkstimme vorrangig so eine Art Rückenportal machen, dass wir regelmäßig über die Entwicklung berichten können, gemeinsam und zum Zweiten eine entsprechende Arbeitsgruppe oder wie immer man das nennen möchte, mit den Partnern zur Abstimmung unter Einbeziehung natürlich der Stadträte, vorzugsweise die baupolitischen Sprecher auch, wenn es den STBV gibt, aber mitunter ist da vielleicht auch nicht die Zeit, um sich ausführlicher auszutauschen und auch immer den Fachmann, die Baubeigeordneten und Herrn Eins mit seiner Truppe dann auch dazu zu bekommen.

Herr Eins wird nachher und vielleicht hätte es besser gepasst, er hätte es zuerst gemacht, das wäre sein Wunsch gewesen, hatten wir auch vorgeschlagen, weil wir wollten Ihnen natürlich auch die Möglichkeit geben, Ihre parteipolitischen Statements abzugeben, der wird nachher für meine Begriffe ganz gut ausführen, was an Konzepten unterwegs ist, wie schnell wir auch Lösungen herbeiführen werden und ich bin mir sicher, dass wir als Magdeburg, wir haben schon so viel geschafft, selbst einen Tunnel haben wir gebaut, auch wenn nicht für die Kosten, die Sie beschlossen haben, aber dass wir die Situation in den Griff bekommen werden und in der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit, Radverwaltung und alle Partner, die hier mit dem Verkehr zu tun haben, für die Bevölkerung dann entsprechend auch fruchtbringend die Situation verbessern werden und das auch noch in der absehbaren Zeit.

So jetzt zuletzt möchte ich natürlich noch den Wunsch äußern, ich hoffe, das kommt ganz oben auch an, dass die Infrastrukturgelder des Bundes an die Kommunen auch durchgereicht werden und wir damit eine Möglichkeit haben, unsere Infrastruktur zu ertüchtigen, weil alleine werden wir die neuen Brücken, sind es glaube ich, nicht ertüchtigt bekommen und wenn wir alles Geld da reinstecken, haben wir nichts mehr für andere Sachen und werden dann auch gucken müssen, an welchen Stellen wir noch weiter zurückstecken müssen und Maßnahmen nicht umsetzen können, die wir gemeinsam beschlossen haben. Dankeschön.

Wir sind vor recht kurzer Zeit angefragt worden, nachdem wir 1995 das erste Mal in Magdeburg den Deutschen Städtetag zu Besuch hatten, ob wir bereit sind, die Hauptversammlung auszurichten. Und haben uns als Verwaltung Gedanken gemacht, weil es ja auch eine Herausforderung ist, erstens finanziell, zum zweiten aber auch inhaltlich, weil da eine ganze Menge Menschen nach Magdeburg kommen werden.

Wir haben uns aber dafür entschieden, Ihnen das vorzuschlagen, weil wir zum einen über die entsprechenden Ausstellungen, die stattfinden werden, so wie in Hannover auch, falls noch Nachfragen sind, kann Herr Ostermann ein bisschen mehr erzählen, haben wir uns im Vorfeld, könnten also darüber eben auch Erträge generieren. Wir werden natürlich, ähnlich wie bei der Deutschlandtour, wo Sie ja auch einen Grundsatzbeschluss gefasst haben, versuchen, hier über Sponsoren dann auch die Kosten zu minimieren.

Und ja, wir denken, dass es ein gutes Zeichen gerade im Jahr 2027 ist, wo wir das Festival der Moderne haben, auch Synergieeffekte erzielen können, die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mit zwischen 1300 bis 1800 Besuchern in unserer Stadt empfangen zu wollen, um hier auch ein Zeichen zu setzen, Magdeburg bekannter zu machen und Effekte eben auch für Hotellerie, für Wirtschaft, für Gastronomie usw. zu erzielen. Das war der Anlass.

Und da wir kurzfristig demnächst in Hannover möglicherweise gut dabei die Fische geben müssen, wäre es schön, wenn Sie sich unserem Vorschlag anschließen könnten. Wir werden damit großer Power und werden gucken müssen, wie wir das auch hinbekommen mit der Verwaltung, gegebenenfalls auch über freiwillige Mitarbeit von Mitarbeitenden, versuchen dann die Organisationen zu stemmen. Das wird nicht einfach, dessen sind wir uns bewusst. Gleichwohl denken wir, dass wir diese charmante Möglichkeit, unsere Stadt zu präsentieren, wahrnehmen sollten.

Zu dem Thema. Keine Sorge, ich bringe es auch schnell auf den Punkt. Kurz. Sie können in Punkt 2 beschließen, das Konzept, was gut ist, was Sie alles gut befinden. Wir werden es nicht umsetzen können, weil es dafür keine geeignete Immobilie gibt. Das will ich Ihnen mit auf den Weg geben und damit finde ich, verhindern Sie, dass Menschen, die von sozialen Notlagen betroffen sind, adäquat und qualitativ hochwertig betreut werden können.

Weil, wenn Sie Punkt 1 nicht beschließen, den Standortwechsel, werden wir diese Maßnahmen nicht umsetzen. Wir finden keine andere Immobilie und für mich hat das so ein bisschen Anstrich, wie damals bei der Asylunterbringung. Ja, alles toll, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Das ist mein Eindruck. Das ist mein Eindruck.

Und wir vergeben damit auch eine Chance, Menschen unter Umständen zu versorgen, denen Strom und Wasser abgestellt werden und die nicht in anderen Wohnungen unterkommen. Wir vergeben eine Chance. Und ich wäsche noch mal den dritten Punkt. Herr Dr. Gottschalk hat es gesagt, die Betroffenen selbst würden sich über eine qualitativ hochwertige Betreuung freuen.

Die Verwaltung hält an der Drucksache insofern fest, weil es das einzige Objekt ist, das in kommunaler Hand ist und die Voraussetzungen erfüllt, die Betreuung sicherzustellen. Wenn Sie, wie gesagt, dem Konzept zustimmen, aber den Standort ablehnen, dann ist es für uns erledigt. Sie können auch die ganze Drucksache ablehnen. Dann ist das so.

Man hat schon damals das Kinderschutzzentrum abgelehnt mit entsprechenden Argumenten. Ich sage Ihnen aber auch, wenn jetzt irgendwelche Interessenlagen sind, dass jemand meint, er kann es dann benutzen für andere Zwecke – ich gucke nur in Richtung Feuerwehr – das wird nicht passieren. Dann werden wir das tun, was wir vorher in Anspruchnahme für den Ort gemacht haben. Wir werden das Grundstück zum Verkauf anbieten wollen.

Weil, was soll man da unterbringen? In einer kommunalen Einrichtung, die nur für bestimmte Zwecke geeignet ist. Was sollen wir da unterbringen? Dann ist es weg, wird es verkauft. Punkt.

Ich kann es Ihnen jetzt nicht ersparen, aber wir haben durchaus Objekte in den Blick genommen für die Unterbringung nicht nur von Obdachlosen, sondern auch Asylbewerbern. Das ist der Punkt, den KGM da nicht beantwortet hat. Man muss sehen, wenn wir jetzt noch ein Objekt ankaufen oder anmieten, dann haben wir wieder zusätzliche Kosten, die wir an dem Standort nicht hätten.

Ich weiß, dass Sie das ablehnen werden, aber ich will es nochmal gesagt haben. Ich glaube Ihnen auch nicht, dass wir jeden anderen Standort, den wir auswählen würden, genehmigt bekämen, weil dann wieder irgendjemand von den Bürgern sagen würde, schönes Konzept, aber bitte nicht neben meiner Tür. Die Situation, die Sie schildern, dass es Leute sind, die Drogen nehmen oder sonst irgendwas tun, würde ich an jedem anderen Standort ja auch haben und hätte ich in der Baselrohrstraße genauso. Da ist nichts passiert, also das Argument zieht nicht.

Ihr Beispiel ist doch überhaupt nicht tragend. Das ist eine Landeseinrichtung und nicht wir haben irgendwas versprochen. Und ich spreche nur aus der Erfahrung der Vergangenheit. Wenn es um Asylunterkünfte ging, egal in welchem Stadtteil wir die unterbringen wollten, hatten wir die gleichen Diskussionen.

Und ich sage es nochmal, das Kinderschutzzentrum ist damals nicht dorthin gekommen mit der Argumentation, es kommt die Feuerwehr hin. Da gibt es dann Lärmbelästigung für die Kinder, die schon traumatisiert sind. Die Erzieherinnen wollten nicht so weit ab vom Schuss arbeiten. Es gibt immer, immer Argumente, egal an welchem Standort man irgendetwas machen will.

Und ich bin gespannt, wenn Sie tatsächlich eine Immobilie haben, die kostengünstig zu haben ist, wo man das Konzept umsetzen kann. Sagen Sie es mir und dann bringen wir die Drucksache nochmal neu ein. Und dann werden Sie wahrscheinlich sehen, dass die Bürger an der gleichen Stelle auch wieder sagen werden, es gibt Argumente, dass die Menschen dort nicht hin sollen. Das ist einfach so.

Deswegen sage ich ja, lehnen Sie es ab, dann bleibt es in der Betreuung so, wie wir es jetzt haben. Wir versuchen das Beste daraus zu machen. Und die Baselorstraße zum Beispiel ist auch versucht worden, Barrierefreiheit zu erschließen, einen Fahrstuhl anzubringen. Da gab es mit Fördermitteln den Versuch. Es funktioniert nicht, denk mal geschütztes Gebäude.

Wir hatten damals schon die Idee, weil es gibt auch obdachlose Menschen, die der Pflege bedürfen, was die Mitarbeitenden zu den Tarifgeschichten, wird Herr Kuck noch was sagen, nicht leisten können. Es ist auch nicht deren Aufgabe. Also die Bedingung wäre besser, es muss die Barrierefreiheit auch da hergestellt werden. In der Baselorstraße können wir sie nicht herstellen, weil man keinen Fahrstuhl anbauen kann.

Und das Vertrauen in die Politik. Wir hier haben das umzusetzen, was die Gesetzlichkeiten vorgeben. Ich habe doch gar keine große Chance, es nicht zu tun. Wir haben die Menschen, die obdachlos sind und wir sind bis jetzt mit den 88 Plätzen gut ausgekommen. Und ich denke, auf 100 aufzustocken ist eine gute Idee.

Und die Unterkunft, die seinerzeit dort war, das war der Deichwall mit zwei kleinen Häusern, wo maximal zwei Familien reingepasst sind. Das waren unsägliche Bedingungen. Daneben war eine Baracke, einige von den ehemaligen Stadträten oder noch Stadträten werden es wissen. Die war richtig schlimm und die Leute mussten dort raus morgens und konnten abends wiederkommen. Konnten das Objekt wieder aufsuchen. Das machen wir schon gar nicht, damit die Betreuung besser ist.

Und neben der Grundschule war eine Asylunterkunft. Und das haben wir versprochen, das kommt dort nicht wieder hin. Das werden wir nicht machen, weil der Stadtteil Rotensee mit der Saalestraße ausreichend mit Asylunterkunft belastet ist. Also dieses Zugeständnis haben wir gemacht.

Ja, ganz kurz zwei Sätze. Wir haben kurzfristig jetzt den Haushaltsatzungsvermerk bekommen und sind dort angehalten, weil es Änderungswünsche gibt. Verpflichtungsermächtigungen sind zunächst für dieses Jahr nicht bewilligt worden. Dadurch ändert sich die Gesamtsumme des Haushaltes.

Und um das vollziehbar zu machen, damit wir schnell zum Ergebnis kommen und arbeitsfähig sind, bedarf es des Beitrittsbeschlusses, den nur Sie als Vertretung fassen können, damit ich die Unterschrift leisten kann und der Haushalt damit dann auch angefasst werden kann und wir tätig werden können.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Zweidrittelmehrheit der Aufnahme auf die Tagesordnung zustimmen.

Ich will nur ganz kurz gern das Ergebnis des Sonderausschusses zusammenfassen. Dort ist mit großer Mehrheit vorgeschlagen worden, eine Empfehlung ausgesprochen worden an den Stadtrat, dass der Weihnachtsmarkt stattfinden möge 2025 und im Jahr 2025 auf dem Alten Markt stattfinden sollte.

Die Verwaltung beabsichtigt, das würde ich jetzt schon mal vorweg schieben, dass wir eine zweite Drucksache erarbeiten, wo es um die Fragestellung gehen wird, Öffnungszeiten und insbesondere auch die Schließzeit am 20. Dezember und möglicherweise Hinweise, was wir an dem Tag dann entsprechend vorbereiten wollen.

Nur, dass das schon bekannt ist, die soll regulär auf die Tagesordnung, weil da können wir uns entsprechend auch ein paar Tage Zeit lassen und möglicherweise auch die Frage, wie, wenn Sie heute beschließen, dass der Alte Markt der Ort sein soll, soll der Weihnachtsmarkt dann gestaltet werden.

Ich bin gebeten worden, Ihnen mitzuteilen, dass mich von Firmen auf dem Alten Markt ein Schreiben erreicht hat, die mitteilen, dass ihre Sorge sehr groß ist, wenn es um das Thema Weihnachtsmarkt 2025 geht.

Wir, die Firmen vom Alten Markt, haben große Angst, im Jahreshauptgeschäft großes Minus einzufahren, unsere Geschäfte dadurch zu verlieren, und bitten darum, dass ein gutes Wort für Sie eingelegt wird, und Sie möchten, dass der Weihnachtsmarkt auch in diesem Jahr auf dem Alten Markt stattfindet.

Das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten, weil das war im Sonderausschuss noch nicht vorliegend.

Ich würde das gerne mal unterstreichen, zum einen hat Herr Kroll darauf hingewiesen, dass wir dennoch, und so sagt auch der entsprechende Haushaltssatzungsvermerk, weiterhin zu schauen haben, ob es eine Haushaltssperre bedarf. Gucken Sie nach Halle, wissen Sie, zwar aus einer anderen Begründung heraus, aber es wird uns nicht erspart bleiben, weiter zu schauen, ob wir diesen Haushalt umgesetzt bekommen.

Und der zweite Punkt ist, das ist auch angeklungen, und da kann ich Herrn Bublitz nur recht geben, wir haben, wie ich Ihnen ja auch vor längerer Zeit schon erzählt habe, eine AG Haushaltskonsolidierung gebildet und werden da eben auch ganz intensiv schauen, welche Maßnahmen, und ich nehme das sehr wohl auch noch mal zur Kenntnis, dass es die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht belasten soll, welche Maßnahmen wir noch umsetzen können, um tatsächlich den Haushalt, der ja zu einem strukturellen Defizit aufwachsend auch kommen wird, weil wir keine Rücklagen zum Ausgleich mehr haben, wie der Haushalt in der Perspektive gestaltet werden kann.

Das noch mal auch in Ihre geneigten Ohren, und da gehört auch dazu, dass wir weniger Personal haben, aber mehr Aufgaben bekommen. Und noch mal die Bitte, ich kann es Ihnen nicht ersparen, bei den Anforderungen, die Sie an uns stellen, was Anträge und Anfragen betrifft, seien Sie moderat, schauen Sie darauf, dass wir damit nicht zu sehr belastet werden und dass es wirklich die Informationen sind, die Sie zwingend brauchen, zwingend brauchen, um Ihre Arbeit, Ihre ehrenamtliche, wichtige ehrenamtliche Arbeit, die Sie auch enorm belastet, dessen bin ich mir bewusst, aber möglich macht, also nur das fragen, was Sie dringend brauchen, um arbeitsfähig zu sein. Das wäre noch mal ein Wunsch, weil Personal wird nicht mehr und die Belastungssituationen in vielen Bereichen sind enorm. Dankeschön.

Es ist ja gesagt worden, es sind Verpflichtungsermächtigungen, die für 25 nicht zum Tragen kommen, mit der Auflassung eben auch, was Dr. Wiebe sagt, wir müssen tatsächlich trotzdem gucken, ob wir uns in den Bereich einer Haushaltssperre begeben müssen. Das müssen wir sehr sorgfältig prüfen.

Zu der Frage der Kita, Frau Anger, wir sind auf dem Weg. Herr Dr. Gottschalk hat den Auftrag, die Infrastrukturplanung für Kitas nochmal neu aufzulegen oder zu prüfen, wie viele Kitas, neue Kitas, an welchen Standorten benötigen wir tatsächlich. Insofern, denke ich, kann man die Kita Viktor-Harrer-Straße durchaus nach hinten schieben, bis wir das Ergebnis haben, mit wie vielen Kita-Plätzen zusätzlich in der Stadt überhaupt noch rechnen müssen. Es ist beim letzten Mal ja deutlich geworden, 1.800 Plätze unbelegt, und da muss man sich dann eben ernsthaft die Frage stellen, ob man das Geld jetzt in die Hand nehmen muss oder nicht zu einem späteren Zeitpunkt nochmal schaut, was ist notwendig und wichtig. Das würde ich vielleicht in den Raum stellen. Es hat nichts damit zu tun, dass wir für die Kinder nicht das Geld ausgeben wollen, sondern wir müssen insgesamt gucken, welche Maßnahmen müssen wir zwingend umsetzen.

Zur Barrierefreiheit des alten Marktes, da gibt es ja eine weitere Drucksache, die den Bogen ein bisschen weiterschlägt, und da muss man schauen, wie wir in die Lage versetzt werden, das umzusetzen, ob es auch Fördermittel geben kann oder wie auch immer. Es sind ja Städtebau-Fördermittel in Anspruch nehmen können, um das dann entsprechend umzusetzen, und es wird auch eine Rolle mit bei der Ertüchtigung sicherheitstechnisch des alten Marktes eine Rolle spielen müssen.

Die Frage lässt sich einfach beantworten. Wir haben den Kodex und zumindest in den Aufsichtsräten, wo ich Vorsitzende bin, wird jedes Jahr mit dem Jahresabschluss eine Beschlussfassung getätigt, ob die Bedingungen des Kodexes eingehalten wurden. Und da wird entsprechend durch die Geschäftsführung als auch durch die Vorsitzenden, die Vorsitzenden des Aufsichtsrates gegengezeichnet.

Bei der Antragstellung ist mir nicht klar gewesen, auch meinen Kolleginnen und Beigeordneten nicht, um welche Befassung des Bundestages ab dem Jahr 2021 es gehen soll. Wenn das konkreter benannt würde, dann könnte ich auch abschätzen, ob der Kodex, der zuletzt glaube ich 2017 angepasst wurde, so alt ist es also noch gar nicht, inwieweit er überhaupt angepasst werden müsste, weil ich glaube, alles was da drin steht, hat aus meiner Perspektive immer noch Bestand und ich sehe da keine Änderungsnotwendigkeiten.

Wenn sich mir das erschließt, bin ich gern bereit, das Beteiligungsmanagement zu bitten, da Änderungen vorzunehmen und dann wäre das entsprechend auch tatsächlich die Antragstellung. Verwaltung, prüfe und überarbeite den Kodex.

Zum einen war der Vorschlag nicht abgestimmt. Lediglich abgestimmt war im Vorfeld, dass wir eruieren, was die Verpackungssteuer bedeuten würde, welche Wirkung die hätte. Insofern wird der Beigeordnete 2 kein klassisches Konzept erarbeiten, sondern aufzeigen, welche Auswirkungen eine Verpackungssteuer für die Stadt Magdeburg hätte und auch dann noch mal aufführen, wie andere Städte damit umgegangen sind, weil es ja auch viele Städte gibt, die das Urteil nicht umsetzen.

Es wird also eine Information geben zur Auswertung der Verpackungssteuer. Es ist ja nicht so, dass ein Mehrheitswille schon zustande gekommen ist. Der hätte sich vielleicht abgezeichnet, aber es wurde keine Abstimmung gemacht. Definitiv kann man nicht sagen, wie der Wille des Stadtrates ausgegangen wäre. Tendenzen erkennen wir möglicherweise, aber zu einer Abstimmung am Schluss ist es nicht gekommen. Insofern bleibt es offen.

Tatsache ist, dass es keinen regulären Antrag bei der Stelle GWA bei Frau Stach gegeben hat, den wir hätten bearbeiten können. Hätte es einen Antrag zum Beispiel auf vorzeitige Maßnahmen gegeben, dann hätten wir auch Möglichkeiten gehabt, die finanziellen Mittel für die GWA entsprechend anders zu berechnen, beziehungsweise gar keine Rechnung zu stellen.

Das ist ja etwas schief gelaufen, aber nicht bei der Verwaltung. Wir haben alle Möglichkeiten noch mal ausgelotet, um das Kirchblütenfest zu ermöglichen. Es ist nicht rechtlich möglich, das umzusetzen im Nachhinein, weil auch die Veranstaltung durch die GWA schon beworben worden ist.

Das heißt, wer hat die Maßnahme begonnen und ich kann darauf nicht mehr reagieren. Wirklich alle Möglichkeiten ausgelotet und es ist nicht machbar, weil regulär kein Antrag der GWA vorgelegen hat.

Ja, ich würde gerne was dazu sagen, weil sicherlich ist die Drucksache in dieser Fassung nicht eilig, weil wir als Verwaltung im Vorfeld für einen bestimmten befristeten Zeitraum versucht haben, die Sachlage zu klären, damit der Stadtrat in die Lage versetzt wird, nicht mit einer Eilbegründung im Nachhinein oder eine Information zu bekommen, dass ich hier eine Eilentscheidung getroffen habe, weil wir damit sehr zurückhaltend sein sollen.

Sie wissen ja, dass das die Kommunalaufsicht schon ein paar Mal beanstandet hat. Deswegen haben wir uns entschieden, den Teil, den ich verantworten kann, dass der gezeichnet wird und ab dem Zeitpunkt, wo Sie als Stadtrat zustimmen sollen, deswegen wäre es auch nicht so weit auf die lange Bank zu schieben, dass Sie da eine Entscheidung treffen.

Weil grundsätzlich müssen wir versorgen und haben das ja auch schon zu einem Teil gemacht. Und um die längere Phase, weil die eben auch kostenintensiv und auch nicht in der Entscheidungskompetenz der Oberbürgermeisterin oder des Jugendamtes steht, bitten wir eben um die Zustimmung, dass diese Versorgungsform gewählt wird.

Und ich gebe Ihnen recht, wenn wir darüber sprechen, dann sollte es im nichtöffentlichen Teil passieren. Da gebe ich Ihnen absolut recht.

Zum Änderungsantrag. Ich glaube, ich werde es nicht müde zu sagen, dass der Stellenplan Aufgabe der Oberbürgermeisterin ist, da entsprechende Regelungen zu finden. Wir werden das sicherlich in den Diskussionen berücksichtigen.

Was die Erhöhung des Einkaufsbudgets oder Ankaufsbudgets betrifft, ist das eine Sache des Haushaltes 26 und in dem Zusammenhang zu begucken, ob das aufgenommen werden kann, ob wir die finanziellen Mittel haben. In der Mittelfristplanung ist es nicht enthalten.

Demzufolge bitte ich Sie, den ersten Teil, was den Stellenplan betrifft, nicht zu bestätigen, weil, wie gesagt, das ist Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin.

Frau Linke, ich möchte Ihnen in einem Teil widersprechen. Selbst wenn das Land sagt, die Zuschüsse des Landes bleiben stabil, die Kosten steigen aber immens, auch durch die Tarifsteigerungen, die ja durchschlagen im Bereich der Erzieherinnen. Damit wird der Beitrag, den wir als Kommune leisten, so klar können wir das selber entscheiden, Personalerschüsse besser gestalten.

Das heißt aber auch, dass wir es bezahlen müssen und worüber kämpfen wir? Dass die Elternbeiträge nicht angehoben werden müssen. Im Gegenzug müsste ich die Elternbeiträge wahrscheinlich anheben, weil wir können es uns in der Kinderbetreuung nicht mehr leisten.

Ich glaube, wir sind bei 169 Millionen. Guck mal in die Richtung und der Anteil des Landes bleibt gleich und damit ist unser Anteil immer höher und dann kriegen wir keinen genehmigten Haushalt mehr in Perspektive. Also es ist nicht zielgerichtet.

Ich will nur ganz kurz Ihnen mitteilen, dass wir in diesem Jahr die Einbringung durch die Fachbereichsleiterin 02, Frau Behrendt, vornehmen. Das hängt mit der Zuständigkeit für die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung als auch für die bisherige Einbringung des Haushaltes in die Fraktion zusammen und hat nur diesen einen Grund, dass ich das seinerzeit auch so verfügt habe und wir werden das heute auch so umsetzen.

Frau Behrendt wird also den Haushalt 25 einbringen und dann wird der Beigeordnete als auch Frau Behrendt für Fragen im Detail zur Verfügung stehen. Das wollte ich grundsätzlich erklären und dann würde ich, wenn der Herr Vorsitzende damit einverstanden ist, ganz kurz für zwei Sätze an die Bürgermeisterin übergeben, weil es eine kleine Änderung an der Haushaltsdrucksache gibt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträte,

Sie müssen keine Sorge haben, der Zettel ist kurz. Ich werde versuchen, auf die Sachen einzugehen, die Sie hier benannt haben, soweit mir das möglich ist. Ich möchte aber zunächst beginnen und mich bei Ihnen bedanken für die weitestgehende Vernunft, die Sie behalten lassen haben. Es sind nur 30 Anträge, das ist eine geringe Zahl und die Erhöhungen, die damit verbunden sind, wenn sie dann beschlossen sind, sind nicht so enorm.

Dann möchte ich mich bei den Dezernaten, bei den Beigeordneten bedanken für die Einsicht in Sparmaßnahmen, denn es gibt einige Maßnahmen, die uns in den Dezernaten richtig wehtun und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernat II für die Geduld, für das emsige Tun, dass der Haushalt hier in einer Form vorliegt, wo ich vernommen habe, die meisten werden ihn heute beschließen und das ist gut so.

Stadtrat Biswanger hat es gesagt, wir haben wenig Spielräume, weil die Mittel überwiegend auch durch gesetzliche Vorgaben gebunden sind. Wir sind im Übrigen nicht in der Haushaltssperre, sondern wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung, bis der Haushalt durch das Landesverwaltungsamt genehmigt wurde. Das möchte ich nochmal klarstellen. Und es ist auch schon gesagt worden, eine Haushaltssperre, die Verfügung muss ich als Oberbürgermeisterin treffen und ich kann Ihnen sagen, das ist mir im letzten Jahr nicht leicht gefallen, weil auch die Frage des Einstellungsstops, den wir zwar sehr flexibel gestalten, aber die Verwaltung enorm belastet, weil wir diesen Prozess nicht endlos weiterführen können.

Wir haben so viele Aufgaben, gerade in den Bereichen, wo Bürger Leistung von uns haben wollen, wo uns Personal fehlt, wo Personal was kommt, innerhalb der Probezeit wieder geht, weil die Bedingungen nicht so sind, wie sie sein sollten und das hat nicht nur was damit zu tun, dass wir kein attraktiver Arbeitgeber sind und auf dem Markt andere Arbeitgeber uns das Personal wegnehmen, sondern es hat auch was damit zu tun, dass wir Rentenabgänge in Größenordnungen haben, dass wir im Prinzip immer mehr Aufgaben übertragen bekommen und quasi im Grunde sagen müssen, wenn das so weitergeht, wenn wir mehr Abgänge als Zugänge an Personal haben, werden wir irgendwann einen Kollaps als Verwaltung erleiden und unsere Dienstleistungen, die wir erbringen müssen, gar nicht mehr erbringen können.

Das ist jetzt schon eine Herausforderung und in bestimmten Bereichen kriegen wir Personal überhaupt nicht mehr zugeführt. Wir hatten letzte Woche nur mal so am Rande eine Zellpersonalversammlung des Sozialen Wohnungsamtes, wo gespiegelt wurde, dass im Bereich des Fallmanagements für Menschen mit Behinderung, sei es Kinder oder Erwachsene, von zehn Stellen, wir haben also kein Stellenproblem, von zehn Stellen nur perspektivisch vier Stellen noch besetzt sein werden, weil drei Mitarbeiterinnen zum 31. März gekündigt haben. Und die Frage ist natürlich, warum kündigen die? Sie schieben einen Berg vor sich her, ein Jahr Bewilligungszeiträume und das gerade in dem Bereich, wenn es um behinderte Kinder geht, das geht nicht.

Und dann komme ich auf den Punkt der Bürokratisierung, Entbürokratisierung. Wie viele Jahre, ich kann es immer nur wieder sagen, redet der Bund, reden das Land über Entbürokratisierung. Nur Sie haben das Recht und die Macht, diesen Prozess voranzutreiben. Und das kann man nicht oft genug sagen, wie lange haben wir versucht, ich hoffe es geht jetzt auf den Weg, dass man zum Beispiel nicht 38 Seiten eines Gesamtplanverfahrenbogens ausfüllen muss, sondern wie in anderen Bundesländern, dass es funktioniert mit sieben Seiten. Für den Menschen, der am Ende der Kette steht, ist es egal, ob er 38 Seiten über ihn beschrieben hat oder eben sieben Seiten, wo das Wichtigste drinsteht. Also helfen Sie mit, auf Landesebene insbesondere für Entbürokratisierung zu werben und zu unterstützen.

Und vielleicht ein Satz, Herr Kraus, wir haben es tatsächlich permanent versucht, wir versuchen es auch weiterhin mit den anderen großen Städten, dafür zu sorgen, dass bestimmte Prozesse für uns einfach angenehmer gestaltet werden und dass wir auch das Geld, was wir brauchen, von Bund und Land bekommen. Da sind wir dran. Sie haben es auch ausdrücklich, ich will noch mal auf das Personal zurück, Staatsrat Rupsch als finanzpolitischer Sprecher der CDU hat es gesagt, wir haben mit einem hohen Risiko zu rechnen, wenn jetzt die tatsächlichen acht Prozent bei Verdi zum Durchbruch kommen. Sie haben es gesagt, 15 Millionen, das ist dann einfach nicht mehr leistbar und wir haben die Aufgabe, die Verwaltung effizienter zu gestalten, ja.

Und was wir uns jetzt gemeinsam auf die Fahnen schreiben werden, unbedingt, wir müssen die Bereiche stärken, die die Bürgerdienstleistung erbringen, das muss das vorderste Ziel sein, da müssen wir jetzt alles reinwerfen in die Waagschale und insofern kann man nicht auf Teufel komm raus, Personal nicht besetzen und sparen, wir sind da auch sehr flexibel und es werden viele Ausnahmen auch getätigt.

Wirtschaftlicher Aufschwung, ja, das ist das, was wir brauchen, das ist auch gestern in diesem Quadrille, oder wie das hieß, mehrfach betont worden, nur über wirtschaftlichen Aufschwung sind wir in der Lage, auch als Stadt, mehr Gewerbeeinnahmen zu tätigen und ich würde an der Stelle auch die Hoffnung nicht aufgeben, irgendwas, irgendwer wird dieses tolle Grundstück besiedeln und wird dazu beitragen, dass die Stadt Magdeburg einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben wird.

Angesprochen war, die Träger, die hier aufgefordert werden, keine politischen Veranstaltungen mehr durchzuführen, nein, es ist so, dass wir in den Zuwendungsbescheiden darauf hinweisen, dass die Träger zur politischen Neutralität verpflichtet sind und ich denke, das dürfen wir fordern, das hat nichts damit zu tun, dass über Veranstaltungen, die die selbst umsetzen, Geld generiert werden kann, damit sie sich Sachen leisten können.

Ein großes Thema, was gar nicht zum Tragen gekommen ist, was aber unter Umständen uns auch noch mal finanziell belasten wird und im Haushalt nicht eingepreist ist, ist die Sicherheitsfragen in der Stadt, wenn es um Veranstaltungen geht. Ich habe die große Hoffnung, dass wir mit dem Sonderausschuss und dann im Stadtrat gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Was müssen wir tun, um den Menschen ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben? 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht, das wissen Sie, aber wir müssen die Veranstaltung auch ermöglichen. Es wird uns nicht gelingen, um alle Veranstaltungen Betonklötzer zu bauen, einen Zaun drum zu ziehen, aber ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass wir die Ehrenamtlichen soweit unterstützen, dass Veranstaltungen in der Stadt auch weiterhin stattfinden können. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie dem Änderungsantrag, dass wir bei der Stadtwache noch vier Stellen aufnehmen, zustimmen. Das ist ein erster Schritt zu sagen, wir wollen etwas tun, dass Menschen in der Stadt sich sicherer bewegen können und Veranstaltungen auch entsprechend gesichert werden.

Geschwister-Kind-Regelung, ich weiß gar nicht, wo das herkommt, niemand hat das angefasst. Wir wollen uns gegenüber dem Land wehren, dass uns hier unsere eigene, günstige Regelung für Familien zum Nachteil gereichen soll. Also niemand hat ein Interesse daran, hier etwas zu reduzieren und den Eltern mehr aufzuerlegen.

Adelheitpreis, das ist schön, der interfraktionelle Antrag, aber ich muss Ihnen sagen, der Zeitpunkt ist vorbei in diesem Jahr. Wir können den Adelheitpreis dieses Jahr nicht mehr umsetzen. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, es geht ja gar nicht so sehr um die 6.000 Euro, das ist ein geringer Betrag, aber es geht auch um die Fragen der Vorbereitung. Die Veranstaltung muss organisiert und vorbereitet werden und das ist auch unter dem Blick der Geschehnisse vom 20. Dezember im Sozialdezernat auch einfach nicht möglich gewesen. Das ist der Grund gewesen und natürlich ist der Preis nicht weg. Wir wollen ihn im nächsten Jahr und dann alle zwei Jahre umsetzen.

Und noch ein Aspekt, wir haben eine Zahl von Ehrenamts wertschätzenden Veranstaltungen, sei es die verdienstvollen Einwohner der Stadt Magdeburg, sei es der Freiwilligenpass, der auch in diesem Jahr wieder groß ausgereicht wird und es sind so viele andere Veranstaltungen, die die Stadt organisieren und umsetzen muss. Und ich habe die dringende Bitte, lassen Sie uns den Adelheitpreis im Wechsel mit dem Kaiser-Otto-Preis in einer würdigen Form durchführen und dann haben wir glaube ich alle etwas erreicht, weil es ist eben auch verwaltungsaufwendig, diesen Preis vorzubereiten und umzusetzen. Und es ist, wie gesagt, genug Raum für Wertschätzung von Ehrenamtlichen, das sollten wir nutzen.

Letzter Satz, oder vorletzter, vorletzter. Ich würde das einfach mal bündeln. Was soll für uns die Zielstellung sein, Sie mit uns als Verwaltung? Wir müssen einfach mehr in die Lage versetzt werden, strategisch miteinander zu arbeiten. Das wäre mein großer Wunsch. Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht, strategische Ziele mit den Dezernaten zu vereinbaren, die wir dann mit Ihnen, Stadträtinnen und Stadträten, diskutieren wollen im Laufe des Jahres. Ihnen also vorstellen, wo würden wir die Schwerpunkte setzen, mit Ihnen abstimmen, wo sind Ihre Schwerpunkte und nicht mehr diese kleinen Detailsachen, die vielleicht im Wahlkreis eine Bedeutung haben, zu diskutieren, sondern wirklich mal auf das große Ganze zu schauen, wie wollen wir Stadtentwicklung für die nächsten Jahre visionär für die Stadt umsetzen.

Und jetzt doch wirklich ein letzter Satz. Wenn ich einen Änderungsantrag stellen dürfte, das wäre dann der Änderungsantrag 31, dann würde ich den Antrag stellen, dass wir hier im Stadtrat, und das kostet kein Geld, bitte respektvoll miteinander umgehen und diese unsäglichen, respektlosen Angriffe gegeneinander lassen. Das wäre mein Wunsch.

Ich mache es auch ganz kurz. Ich finde es nicht in Ordnung, dass eine Unterkunft für obdachlose Menschen, die vernünftig geführt wird, so in den Schmutz gezogen wird. Das gehört sich einfach nicht.

Antwort geben? Ich möchte keine Antwort geben. Ich nehme das dankend entgegen, dass Sie sagen, wir sollen das schriftlich beantworten. Dann gucken wir uns die einzelnen offenen Punkte an und ich werde das mit den Kolleginnen und Kollegen dann ausarbeiten und wie sie sich gewünscht haben, bekommen sie eine schriftliche Antwort.

Zu der ersten Frage bekommen Sie eine schriftliche Antwort. Bei der zweiten Frage kann ich Ihnen sagen, dass die Verkehrsplanung da noch gar nicht abgeschlossen ist und dass man sich sehr wohl auch mit allen Varianten dort beschäftigt. Also da ist noch nichts endgültig, da können wahrscheinlich dann auch noch Wünsche und Vorstellungen mit eingebracht werden.

Ahornweg und Einwohnerversammlung. Wir haben zwei Runden dort gedreht und haben versucht herauszufinden, was wäre eine optimale Lösung. Und es gab die einen, die gesagt haben, Ahornweg zu, die anderen haben gesagt, nein, am Hopfengarten zu. Dann hat das Baudezernat eine Verkehrssimulation gemacht und genau das feststellen müssen, wenn Ahornweg zugemacht wird, dann finden andere Schleichwege statt, dann kommen die nächsten Bürger und werden sich beschweren.

Also es ist hier unendlich schwierig, überhaupt eine Lösung zu finden, um das Problem zu beheben, um es möglichst vielen recht zu machen. Das wird schwierig. Das will ich bloß nochmal in den Raum werfen. Man kann dem Antrag jetzt natürlich zustimmen, aber eine optimale Lösung für alle Betroffenen werden wir nicht finden. Das denke ich.

Und die Frage bei der Verkehrssimulation an das Baudezernat war, wie gehen wir jetzt damit um? Wir müssen im Prinzip jetzt nochmal, dann aber möglichst auch alle erreichen, weil unser Eindruck bei der letzten Einwohnerversammlung war, es waren nur die da, die für die Schließung des Ahornwegs gestimmt haben und die anderen wurden nicht gehört. Also wer am lautesten schreit, bekommt dann die entsprechende Lösung präsentiert. Das kann es nicht sein.

Also die Frage ist, wie gehen wir jetzt gemeinschaftlich mit dem gesamten Gebiet um und was ist die optimale Lösung, die für die meisten gerecht ist. Vielen Dank.

Hat sich erledigt? Naja, wenn es jetzt nicht als Beschlusslage, weil ich jetzt auch die Frage habe, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, ob wir nicht als öffentlicher Träger eine Vergabe machen müssen und die Schilder bei Privatpersonen, also bei Gaststätten oder Ähnlichem, angebracht werden sollen, ob wir das überhaupt können.

Das geht wahrscheinlich gar nicht. Also wenn es im Protokoll steht, wir prüfen das, ob das möglich ist, ist in Ordnung, dann... Genau.

Ich möchte zum einen darauf hinweisen, dass das Brückenthema schon jahrelang, auch schon vor der Zeit, als die Carola-Brücke eingestürzt ist, behandelt wurde, permanent. Und die Forderung war, dass man ein Gutachten erstellen soll, welche Prioritäten welche Brücken haben zur Sanierung. Dann kam das Vorkommnis. Und ich muss nochmal sagen, der Baubeigeordnete hat auch gespiegelt, die werden überprüft und da wird nicht nur ein bisschen rangeklopft, die wurden überprüft.

Aber, wenn ich herausfinden will, ob dieser Hennigsdorfer Stahl in der Bauform zu Korrosion geführt hat, und dann frage ich jetzt mal Brückengipfel, haben wir denn hier alle die Ahnung davon? Also, es müssen Spezialisten auch sein, die sich damit befassen und ich denke im Bauausschuss ist man da durchaus in der Lage dazu. Jedenfalls die Fragestellung, ob Hennigsdorfer Stahl auch bei der Fußgängerbrücke zu Auswirkungen führt, die Korrosion, dass die Brücken gemacht werden müssen. Und sie haben einen Grundsatzbeschluss gefasst zu fünf Brücken, die jetzt aber gar nicht mehr in Abrede stehen.

Das ist also auch die Frage, was für Informationen sollen wir noch zusätzlich bringen, die die Bürger interessieren, weil wir selber noch nicht die abschließende Erkenntnis haben, weil es wird noch in der Tiefe untersucht, wie die Brücken auch, und hier war ja auch die Modulbauweise von Herrn Schuster angeregt, wie die Brücken überhaupt saniert werden können und welche muss tatsächlich, in welcher Geschwindigkeit saniert werden, sind Korrosionserscheinungen da und es ist misslich, dass man für eine Brücke 1,3 Millionen in den Sand setzt, weil man feststellen muss vielleicht, dass man die sanieren muss, aber zu dem Zeitpunkt der Sanierung war es richtig, das zu machen, weil niemand wusste, wie der Zustand der Brücke innen drin ist und da müssen sie in die Tiefe gehen, Stadtrat Gudajan.

Dazu hat man jetzt auch noch mal einen Fachmann dazugenommen, der uns unterstützt bei der Fragestellung, welche Brücke ist es denn nun tatsächlich, wie dringlich ist das und ich finde es gut, dass mir gesagt wurde, wenn was passiert, dann fragt keiner von Ihnen, ob wir hätten die Brücke sperren müssen, dann sind wir in der gleichen Situation vielleicht wie in anderen schärferen Situationen, wo wir dann an den Pranger gestellt werden, weil wir nicht tätig geworden sind.

Also es ist eine Vorsichtsmaßnahme zu sagen, Einspurigkeit, Geschwindigkeit runter, Schwerlasttransporte können da sowieso nicht drüber und wenn Brücken saniert werden müssen, ist die Forderung in dem Baubereich, sinnvolle Umleitungsverkehre und über die muss kommuniziert werden, rechtzeitig, das ist die Forderung, die ich auch aufgemacht habe in Richtung Baudezernat, reden, reden und die Bürger informieren, aber nur, wenn wir auch Informationen haben, die es wert sind, dass wir in die breite Masse bringen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger hier und an den Bildschirmen,

es mag verwundern, dass ich als Oberbürgermeisterin dazu noch als Allantrag einen Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses zur Aufklärung im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 20.12.2024 einbringe, wo es doch, und das schon seit längerer Zeit, einen eben solchen vergleichbaren von der Gartenpartei gibt. Dieser zunächst in einer rechtlich nicht umsetzbaren, nunmehr aber rechtlich machbaren Variante gestellt, nicht umsetzbar, weil die Kommunalverfassung nun für den Rat die Einsetzung eines Untersuchungs- oder Ermittlungsausschusses mit den Kompetenzen, die im Ursprungsantrag nicht vorsieht. Anders verhält es sich mit Bund und Land, die können das durchaus tun, das haben sie auch wahrgenommen, und da wird die Kommune demnächst auch mit eingeladen.

Gleichwohl hat der Stadtrat das Akteneinsicht- und Informationsrecht, dem wir als Verwaltung natürlich Folge leisten wollen und werden. Ich kann die Erwartungen des Stadtrates und der Menschen in unserer Stadt als auch über die Grenzen der Stadt hinaus absolut nachvollziehen, dass Antworten auf brennende Fragen zu geben sind, dass die Aufklärung und Aufarbeitung stattfinden lassen. Das Einbringen meines Antrags – ich komme nachher auf die einzelnen Punkte sicherlich noch zu sprechen – ermöglicht mir noch einmal die Genese der letzten Wochen darzustellen und gegebenenfalls einige auf der Agenda stehenden Fragen zu beantworten.

Ein weiterer Aspekt ist mir an dieser Stelle sehr wichtig. Es darf, wie von der Presse lanciert, keine Vermischung des schlimmen Attentats mit einer Verwaltungshandlung durch meinen Beigeordneten geben. Diese beiden Sachverhalte sind strikt zu trennen, und wir sollten uns dadurch nicht auseinanderdividieren lassen. Die disziplinarrechtliche Seite als auch die Fragestellung, ob hier der Vorwurf der Korruption tragfähig ist, wird geprüft. So hat es der Beigeordnete in seiner persönlichen Erklärung aufgezeigt. Der Antrag auf Prüfung durch die Kontrollstelle wurde von Herrn Krug selbst an mich herangetragen. Hier war die Besonderheit zu klären. Das habe ich getan. Die Kontrollstelle untersteht ihm. Das habe ich jetzt insofern geändert, dass mir die Kollegin, die das bearbeiten wird, in der Zeit der Bearbeitung dieser Problematik direkt zugeordnet ist. Wir werden durchaus auch noch einmal in der Perspektive prüfen, ob die Anbindung an BG I die richtige ist.

Zur Erklärung, ob ein dienstliches Verhalten vorliegt, wurde das Landesverwaltungsamt um Übernahme des Verfahrens gebeten, weil auch wir da vermeiden möchten, dass möglicherweise etwas bei uns an der Stelle an Missständen sein könnte, wenn es in der Verwaltung selbst gemacht wird. Vorverurteilungen sind völlig unangebracht und rufschädigend, wenn nicht gar existenzvernichtend. Diese Versuche, andere Strukturen von weiteren Verantwortlichkeiten abzulenken und die alleinige Schuld, wobei nicht von Schuld zu sprechen ist, denn der Schuldige ist allein der Täter, auf die Stadt und das Sicherheitskonzept des Veranstalters zu lenken, sollten wir nicht unterstützen.

Bitte beachten Sie bei allen Begehren um Aufklärung auch, dass es mitunter nicht möglich sein wird, alle Fragen zu beantworten, gar öffentlich zu beantworten, wenn es den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des LKA Halle entgegenstehen. Wenn Sie das Interview von der Innenministerin vom 17. Januar 2025 im Spiegel gelesen haben, werden Sie auch feststellen, dass sie an mehreren Stellen darauf verwiesen hat, dass sie Auskünfte nicht geben kann, weil das die Ermittlungen beeinträchtigen könnte. Also ich bitte da jetzt schon um Verständnis, dass wir nicht alles im öffentlichen Teil und möglicherweise auch im Sonderausschuss nicht beantworten werden können.

Ich bin nächste Woche zum Bundesinnenausschuss zum zweiten Mal eingeladen. Ich war im letzten Jahr dort, am 30.12. und ich muss Ihnen sagen, schockierend waren für mich zu dem Zeitpunkt schon, es ist ja mittlerweile alles öffentlich gemacht worden, obwohl es ein nicht öffentlicher Ausschuss war, zu der Frage, was und wie lange welche Behörden über den Täter wussten und wie mit den Informationen umgegangen wurde. All diese Informationen, wie gesagt, sind in der Presse öffentlich gemacht worden und im Vorfeld ist die kommunale Ebene überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt worden, obwohl der Mann mehrere Jahre in Magdeburg gelebt hat. Ebenso wenig nachvollziehbar scheint mir die Nicht-Einordnung, ich bin kein Fachmann, aber dass man sagt, es ist kein Terrorakt gewesen, weil für Terrorverhinderungen sind wir als Kommune überhaupt nicht zuständig und auch nicht der Veranstalter.

Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz zur Genese spreche, weil wir das letzte Woche ja aus Anlass der Sondersitzung nicht gemacht haben, ich nicht gemacht habe. Ich würde ganz gerne nochmal Ihnen in Erinnerung rufen, wie das abgelaufen ist, weil ja auch die Fragen kamen, Krisenkommunikation, warum haben wir nicht dies und das und jenes getan. Die Situation war einfach so, dass die Verwaltung am 20.12. den letzten offiziellen Arbeitstag hatte, dass im Prinzip 14 Tage das Rathaus nicht offen war, die anderen Behördenteile auch nicht. Wir standen also vor einer 14-tägigen Schließzeit. Der Anschlag selber um 19.02, um 19.06 hat der Stieger mich informiert, dann sind alle beigeordneten Mitarbeiter informiert worden, sind im Rathaus eingetroffen, das Rathaus wurde unverzüglich durch ein Räumen geöffnet, um 19.55, um 21.30 haben alle dann das Rathaus verlassen, auf Anordnung der Polizei. Wer hier vorbeigefahren ist, weiß, wie die Situation war. Der Herr Ministerpräsident hat mich um 20.39 angerufen mit dem Hinweis, wir treffen uns gleich zur Pressekonferenz. 21.40 habe ich ihm mitgeteilt, ja, ich komme zur Pressekonferenz, um 22.53 haben wir das dann im Opernhaus getan. Und da sind wir noch mit der Information reingegangen, 64 Verletzte, und wir haben angekündigt, der Gedenkort soll die Johanneskirche sein.

Am 21.12. um 10 Uhr traf der Bundeskanzler ein, um 11 Uhr wurde der Tatort begangen, mit dem Bundeskanzler Herrn Haseloff und Innenministerin Faeser. Um 11.25 Uhr haben die Einsatzkräfte im Rathaus ein Gespräch geführt, um 16 Uhr waren dann die PK im alten Rathaus, wo es um die Fragen von Sicherheit und was hätte man tun müssen gegangen ist. Die telefonische Rücksprache mit dem Stadtratsvorsitzenden durch die Büroleiterin, Oberbürgermeisterin, hat an dem Abend stattgefunden, um 19 Uhr trafen wir uns beim Gedenkgottesdienst. Wir haben dann den Gedenkort an die Johanneskirche eingerichtet, das Spendenkonto, bereits am Folgetag waren 220.000 Euro drauf. Wir haben es dann als unsere wichtigste Aufgabe gesehen, in diesen Tagen die Spendenrichtlinie zu erarbeiten. Das haben wir alle gemeinsam per Zoom und auch per kurzen Treffen gemacht. Wir haben uns mit Land und DAK abgestimmt.

Am 22.12. gab es dann den Beisang der Bürgermeisterin, den Besuch von Haddad, dem Europaminister Frankreichs. Dann haben wir am 22.12. verschiedene Einrichtungen besucht, mit der ärztlichen Leiterin des Rettungsdienstes. Wir waren in Kliniken, bei der Feuerwehr. Am 23.12. gab es eine Lagebesprechung des Weihnachtsmarktes und der Lichterwelt. Wir fragen, ob man das Licht wieder anmacht, nicht wieder anmacht. Wir haben entschieden gemeinsam, dass es wieder angemacht wird. Vor dem 27.12. habe ich einige Fraktionsvorsitzende angefragt, ob sie Interesse haben, weil wir uns am 27.12. zur internen Verwaltungsrunde getroffen haben, dass wir uns treffen. Natürlich ist es die Weihnachtszeit gewesen. Die Aussage war, wenn der andere kommt, würde ich auch kommen, aber wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Wir haben dann die interne Tagung abgehalten am 27.12. und haben auch Protokolle angefertigt von den folgenden Runden. Damit auch klar wird, was in unseren Köpfen vorgegangen ist, warum wir nicht sofort eine Sondersitzung und einen riesengroßen Krisenstab einberufen haben. Wir haben für uns als wichtig erachtet, dass die Opfer versorgt werden, dass die Trauerbewältigung stattfinden kann, dass wir Gedenkorte schaffen und die Angehörigen begleiten.

Wir haben dann alle Unterlagen zusammentragen lassen. Ich habe also die Aufforderung gegeben, dass alles zusammengestellt wird, nicht im Dezernat 1 gelagert wird, sondern im Büro der Oberbürgermeisterin und der Amtsleiterin 30, die dann entsprechend mit den Überprüfungen beauftragt werden sollte. Das Sicherheitskonzept der GmbH ist in dem Zeitpunkt an das LKA als Ermittlungsbehörde übergeben worden und die Aufklärungsverordnung ging an das Amt 30. Spendenverteilung war als Schwerpunkt daraus gearbeitet. Der Gedenkort an die Johanniskirche wurde diskutiert, inwieweit man ihn dort belässt oder beräumt und wir haben dann entschieden, mit behutsamen Pflegemaßnahmen ihn zu belassen, solange die Menschen es wünschen, solange getrauert werden soll.

Die Folgesitzung am 7. Januar, da war das Hauptthema die Richtlinie, weil, wie gesagt, die Zielstellung war, das Geld so schnell wie möglich an die Menschen zu bringen, die Frage Sondersitzung Stadtrat für den 15. Januar vorzubereiten. Zu dem Tag war die Datenlage, um wen geht es, wen müssen wir mit in den Blick nehmen, nicht vorliegend. Es gab die Kontakte durch das Sozialdezernat, durch den Beigeordneten mit dem Opferbeauftragten des Bundes. Am Gedenkort hat die Pflege begonnen. Das Sammeln von Vorschlägen für die Gestaltung und den Ort bei der Bevölkerung haben wir vereinbart. Das werden wir jetzt auch in Kürze starten, eine erste Abstimmungsrunde, also ein Sammeln von Vorschlägen und die zweite Runde Abstimmung soll dann entsprechend folgen. Die Dankesveranstaltung gemeinsam mit dem Land wird derzeit geplant und wir haben auch das Thema Angriff auf Personen mit Migrationshintergrund besprochen und eine klare Positionierung im Vorgriff und auch im Nachgang an verschiedenen Stellen dann auch mitgeteilt. Wir haben überlegt, welche Veranstaltungen die Stadt selber macht oder nicht macht und wir haben die Kondolenzschreiben an die Opfer rausgeschickt und am 8. Januar den Trauerort hier im Rathaus und das Kondolenzbuch eingerichtet.

Am 23. Januar hat der Sonderstab unter Dr. Gottschalks Leitung die Arbeit aufgenommen und tatsächlich fast 70 Freiwillige aus der Verwaltung gefunden, die diesen Ort in der Krügerbrücke, das ZIP, begleiten und dort für die Menschen, die das Bedürfnis haben, sich dort einzufinden und Unterstützung bei der Antragstellung zu bekommen, aufzugreifen, aufzunehmen. Mit der Zielstellung, dass wir unkompliziert die nunmehr 1,2 Millionen Spenden ausreichen.

Wir haben in der Struktur am 27. Dezember, jetzt kommt die Überleitung, also Sie haben es bald geschafft, kommt die Überleitung zu der Frage, warum jetzt der Sonderausschuss. Am 27. Dezember hatte der BG I eine Struktur vorgeschlagen, wie wir an die Bearbeitung des Anschlages herangehen wollen. Ein großer Themenpunkt von ihm war die Frage von Aufarbeitung, Aufklärung. Dann hatten wir die Themen Trauerbewältigung, Gedenkort und Finanzen. Und wir haben entschieden, dass wir zunächst die beiden anderen Themen bearbeiten werden, weil die Frage von Aufarbeitung, Aufklärung zu dem Zeitpunkt für uns nicht so in den Fokus gestanden hat, weil alle anderen Themen erstmal wichtiger gewesen sind. Und wir ja auch wussten, dass die Ermittlungsbehörde eingerichtet wird und wir dort entsprechend Rede und Antwort stehen müssen.

Am 17. Januar im ersten Verwaltungsausschuss ist dann aber ganz deutlich geworden, dass die Frage der Aufarbeitung bei Ihnen drängend ist. Und ich denke, jetzt ist auch der Zeitpunkt, dass man durchaus dem schon mal vorliegenden Antrag nachkommt und hier entsprechende Regularien vorschlägt. Wenn Sie als Rat dem Antrag auf Bildungs- und Sonderausschuss folgen werden, so wie hervorgeschlagen, dann wird die Geschäftsführung beim BOB liegen und wir werden unverzüglich die Arbeit aufnehmen. Deswegen auch der Änderungsantrag, weil sonst der Rat nochmal neu beschließen müsste, dass wir elf Mitglieder in diesen entsprechenden Sonderausschuss aufnehmen. Das heißt, damit hat auch jede Fraktion die Chance, mindestens einen Mitglied in dem Sonderausschuss verorten zu können.

Alle verfügbaren Unterlagen, also die Verwaltungsakten zur Genehmigung des Weihnachtsmarktes seit 2017, sind zusammengetragen worden und liegen bei mir unter Verschluss, sind also von der Akteneinsicht vorliegend. Erste Erkenntnisse, die gewonnen werden konnten beim Lesen, sind, dass die Sondernutzungserlaubnis, die ja die vorgeschaltene Marktfestsetzung ist, und die Marktfestsetzung jährlich nahezu unverändert erteilt worden sind. Das Sicherheitskonzept, nochmal einen Schritt zurück. In der Regel waren die Beteiligten am Verfahren Polizei, Feuerwehr, Rettung, Bauordnungsamt und Ordnungsamt. Sie sehen also auch schon, dass es breit begleitet worden ist. Es wurde vom Veranstalter eingereicht und seit 2017 an die jeweiligen Bedingungen immer wieder angepasst. Die Veränderungen sind allerdings auch marginal, weil die Situation ringsherum zu dem Zeitpunkt damals nicht gravierend verändert war. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren die Abstände der Blöcke, die ja mit ihrer Art in dem Sicherheitskonzept beschrieben worden sind, in den gleichen Abständen an bestimmten Stellen vorgesehen. Also schon 2017 war auch klar, welche Abstände dort vorherrschen. Weil das Erfordernis der Feuerwehrzufahrt mit einer Mindestbreite von 3,50 m und einer Gradlinie im Hintergrund stand. Weil im Fluchtfall, wenn jetzt ein Brand aufgetreten wäre, hätte die Feuerwehr diese Zufahrt gebraucht. Und sie hätte auch einen Kurvenradius gebraucht. Das ist also keine neue Erkenntnis. Und ja, es war auch von einer Kette, aber das wissen wir alle, an der Stelle eine Kette zu spannen, macht überhaupt keinen Sinn. Scheinbar, also auch nochmal gesagt, es lag zwar eine abstrakte Gefahrensituation grundsätzlich durch Terrorakte vor, auch schon 2017 und die ganzen Jahre danach, aber es gab keine konkrete Gefahrensituation, die uns gespiegelt wurde. Und scheinbar schien und galt das Sicherheitskonzept des Veranstalters, das Bestand der Marktfestsetzung war, in all den vergangenen Jahren als geeignet. Um den üblichen Gefahrensituationen zu begegnen.

Es wird jetzt unsere Aufgabe sein, Schwachpunkte zu analysieren, im Ablauf noch offene Stellen zu suchen. Die nächsten Wochen wird das Zeit brauchen. Wir haben von der Ermittlungsbehörde, habe ich gehört, von der Generalstaatsanwältin, dass sie sich jetzt erstmal um die Täterfragen bekümmern, dass sie da ermitteln und die anderen Sachen dann liegend angestellt werden. Das heißt, wir müssen also tatsächlich damit rechnen, dass es noch eine Zeit brauchen wird. Bei allen Emotionen sollten wir das Maß an Sachlichkeit und Sorgfalt walten lassen. Und ich kann Ihnen versichern, die Verwaltung wird alles Erforderliche tun, um die Aufklärung und die Ermittlungen in vollem Umfang zu unterstützen. Ich denke, das sind wir alle den Betroffenen auch schuldig.

Ich möchte nochmal mit einem nochmaligen und wiederholten Dankeschön an alle Helfer enden. All denen, die uneigennützig anderen an dem Tag zur Seite standen. Und ganz insbesondere, nachdem ich gehört habe im Beisein von Frank-Walter Steinmeier, der ja doch einige Kräfte dort mit im Franke-Saal hatte. Nach diesen Informationen möchte ich auch ganz besonders den mutigen Entscheidern an diesem Tag danken. Weil sie haben Entscheidungen getroffen, die vielen Menschen das Leben gerettet haben und die wahrscheinlich nicht regelkonform waren. Darüber haben die sich hinweggesetzt und da kann man nur sagen, Hut ab, dass es noch Menschen gibt. Insbesondere auch dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr ein Dankeschön den verantwortlichen Polizeikräften. Hut ab, dass es noch Menschen gibt, die keine Angst haben, eine Entscheidung zu treffen. Und nicht da kalkulieren, ob sie hinterher bestraft werden, weil sie einen Fehler gemacht haben. Das würde ich an der Stelle gerne sagen. Und schlussendlich, Hand in Hand, die Stadtgesellschaft sollte hier, so wie es bisher getan hat, zusammenstehen. Und das ist die Hoffnung, die ich für die Zukunft habe. Vielen Dank.

Die Oberbürgermeisterin kann die Frage nicht beantworten, weil ich erstens am 21. mit anderen Dingen beschäftigt war und müsste die Frage dann weitergeben an die, die dabei gewesen sind. Ich weiß es nicht.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir stehen heute hier tief erschüttert über die unfassbaren Ereignisse, die unseren Weihnachtsmarkt in Magdeburg getroffen haben. Ein Ort, der für Freude, Zusammenkommen und Frieden steht, wurde je zum Schauplatz einer Tragödie. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl gelten den Opfern, ihren Familien und Freunden. Die Trauer, die sie tragen, ist unermesslich, und wir alle teilen ihren Schmerz.

In diesen dunklen Stunden möchten wir auch noch einmal aus meiner Perspektive den Einsatzkräften, den Rettungsdiensten, der Polizei und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern unseren tiefsten Dank aussprechen. Ihr beherztes Handeln hat inmitten des Chaos Hoffnung und Menschlichkeit bewahrt. Sie waren vor Ort, um Leben zu retten, Trost zu spenden und Ordnung zu schaffen. Sie haben gezeigt, was es bedeutet, in Krisenzeiten zusammenzustehen. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sei an diesem Punkt gedankt, die in diesen Stunden und Tagen unterwegs gewesen sind. Denn auch sie haben in ihrer Urlaubszeit hier Enormes geleistet. Sei zum Beispiel der Tag des Anschlages, als das Haus geöffnet wurde, die Pressekonferenz hier unterstützt wurde, das Domgedenken, wo viele meiner Kolleginnen, die eigentlich im Urlaub gewesen wären, unterstützt haben, bei der Begleitung des Gedenkortes, der, wie ich finde, an der Johanniskirche als auch hier im Haus würdevoll gestaltet werden konnte.

Das Spendenkonto wurde gemeinsam mit der Sparkasse unverzüglich eingerichtet und es füllte sich mit großer Geschwindigkeit. Bereits einen Tag später stand eine Summe von 220.000 Euro zur Verfügung. Und auch bis heute gehen Gelder weiterhin ein. Deswegen haben Sie einen Änderungsantrag vorzulegen, weil die Spendensumme sich bereits wieder erhöht hat. Zur Höhe und zu den anderen Richtlinienpunkten wird Herr Kroll nachher einführen. Die Aufmerksamkeit für die Stadt und die Anteilnahme bei Städten in der Bundesrepublik und darüber hinaus in anderen Ländern war enorm. 30 deutsche Städte, inklusive drei Botschaften in Deutschland und 16 internationale Städte bekundeten Kondolenz. Zum Beispiel Wuppertal, Dresden, Regensburg, Solingen, Düsseldorf, Hamburg, Erfurt, Leipzig, Nürnberg, Gotha, Karlsruhe, sechs der Partnerstädte, Leehavre, Nashville, Kiew, Motzkin, Sabyrischa, Radom und Sarajevo. Der Oberbürgermeister von Braunschweig hat am Gedenken im Dom am 21.12.2024 teilgenommen. Die Partnerstädte übermittelten Unterstützung, die Verurteilung des Angriffs, die Genesung der Verletzten und vor allen Dingen den Wunsch nach Zusammenhalt, Verständnis und Frieden.

Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Diensten und Behörden an dem Tag hat, wenn man das so sagen darf, gut funktioniert. Und auch das ist von dem Bundeskanzler, als er am 21.12. im Dom war, hervorgehoben worden, dass Magdeburg so eine Situation gut bewältigt hat. In kurzer Frist waren über 500 Einsatzkräfte am Werk. Jeder Verletzte hatte, so wurde mir von Augenzeugen gespiegelt, eine Person an der Seite, die musste nicht mal befreundet oder verwandt sein, aber man hat zueinander gestanden. Der glückliche Umstand, dass zufällig zahlreiches medizinisches Personal in der Nähe war, hat durch beherztes Eingreifen, so glaube ich es sagen zu dürfen, Leben retten können. In den Kliniken wurde Hervorragendes geleistet, das ist schon mehrfach auch berichtet worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, vom Chefarzt bis zur Pflegekraft, beschreiben das Vorgehen so. Jeder hat angepackt und hat gewusst, was zu tun ist. Es gab keine Diskussion über Hierarchien oder sonstige Befindlichkeiten. Die nicht abreißenden Besucher am Gedenkort Johanneskirche zeigen auch, wie tief der Schmerz sitzt, aber auch wie wir zueinander stehen.

Ich möchte die unglaubliche Welle Solidarität und Hilfsbereitschaft hervorheben, den in den letzten Tagen unsere Stadt erfasst hat. Die Menschen in Magdeburg und darüber hinaus haben in großer Spendenbereitschaft gezeigt, dass wir uns gegenseitig nicht allein lassen. Diese Spenden sind ein kraftvolles Zeichen dafür, dass wir als Gemeinschaft zusammenhalten und uns gegenseitig stützen. Sie sind aber auch ein Ausdruck von Mitgefühl und Verantwortung, die uns miteinander verbindet. Und an dem Punkt die Richtlinie, die Menschen, die gespendet haben, möchten, dass das Geld den Opfern und deren Angehörigen, den Angehörigen der Toten zugutekommt. Nichts anderes und nur das. Und so ist auch die Richtlinie aufgebaut. Es ist jetzt unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Hilfsbereitschaft genau diese Betroffenen erreicht. Deshalb müssen die Spenden unbürokratisch und vor allen Dingen schnell als Soforthilfe denjenigen zugutekommen, die am meisten darunter leiden. Den Familien, die ihre Liebsten verloren haben und wir wissen, haben es alle gesehen, dass am Samstag die erste Beisetzung stattfindet. Und deswegen auch nochmal der Appell, die Richtlinie so schnell wie möglich jetzt auch zu bestätigen, damit wir sagen können, Magdeburg zeigt, wir sind gewillt, das Geld schnell dahin zu bringen, wo die Spenderinnen und Spender es gewollt haben. Den Verletzten, die noch immer kämpfen, soll Geld zugutekommen und all jenen, die durch dieses Ereignis Traumata erlitten haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jede Geste der Unterstützung ihren Weg findet und Wirkung zeigt.

Ja, und ich weiß, dass natürlich auch nach dem Stichtag Menschen kommen werden, die später ein Traumata für sich feststellen oder wo eben auch nachgehende Hilfe notwendig ist. Diese Summen sollen Soforthilfe sein, sollen dafür sorgen, dass der erste Schritt gemacht wird, dass Geld auch schnell verteilt wird. Und für Nachsorgenhilfe wird dann, so habe ich zumindest vernommen, und ich hoffe, Dr. Uhle kann das bestätigen, der heute vom DRK-Landesverband hier ist, soll an anderer Stelle dann weiter vermittelt werden und die Menschen sollen langfristig unterstützt werden. Zusätzlich wird es ja dann auch entsprechende Versicherungsleistungen geben. Die haben wir von vornherein ausgeschlossen, dass wir die irgendwie berücksichtigen. Aber ich glaube, da wird Herr Kroll nochmal was dazu sagen. Und ich möchte in dem Zusammenhang betonen, aber ich glaube, das weiß jeder von Ihnen, dass es an Ihnen als Mitglied des Stadtrates jetzt liegt. Und ich möchte Sie auch herzlich bitten, die notwendige Richtlinie zur Verteilung dieser Spenden heute, hier und jetzt zu bestätigen. Sie wurde innerhalb der Tage nach Weihnachten in kurzer Zeit erarbeitet. Möchte ich vorrangig die beiden Beigeordneten 5 und 2 nennen und natürlich auch die Amtsleiterin des Rechtsamtes. Sie haben in ihrer Freizeit sozusagen dafür gesorgt, dass hier ein Papier entstanden ist. Und wir haben versucht, uns mit dem DRK-Landesverband, mit Herrn Dr. Uhle abzustimmen, inwieweit das auch für die Spendengelder, die an anderer Stelle in Größenordnung eingegangen sind, umgesetzt werden kann. Wir tragen die Verantwortung, den Prozess klar, gerecht und transparent zu gestalten, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Also lassen Sie uns diese wichtige Aufgabe mit der notwendigen Sorgfalt und Entschlossenheit angehen, im Bewusstsein der großen Erwartungen und Hoffnungen, die in uns stattgesetzt werden.

Die Tragödie hat uns erschüttert, aber, ich betone es nochmal, sie hat auch gezeigt, dass wir eine Gemeinschaft sind, die zusammensteht. Wir müssen jetzt mehr denn je unsere Werte von Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt bewahren. Lassen Sie uns klarstellen, dass Hass und Gewalt keinen Platz in Magdeburg hat und niemals haben wird. Und insofern ist das auch eine Unterstützung für die Opfer, die hier mit rassistischen Übergriffen in der Stadt zu tun haben. Das darf es nicht geben und auch denen wird unsere Zuwendung, nicht in finanzieller Form, aber sehr wohl, mit dem Aufruf, den ich hier verbinden möchte, dass Sie sich bitte an mich wenden, die Rathaustür steht offen, das Büro der Oberbürgermeisterin steht offen. Leider haben wir die Daten nicht, Sie wissen, wie Datenschutz ist, die Liste der Opfer und der Toten haben wir auch erst kurzfristig bekommen, aus Datenschutzgründen. Und an der Stelle vielleicht auch mal, weil ich in den sozialen Medien verfolge, dass die Zahlen angezweifelt werden. Wir als Stadt Magdeburg haben diese Liste, die bei der Polizei aufgenommen wurde, die ist für uns Grundlage und die Zahlen, die dort drinstehen, sind für uns bindend. Und da sind es, so bedauerlich das ist, aber diese sechs Toten und mehr ist uns an Daten nicht bekannt. Das würde ich auch gerne mal richtigstellen, weil hier verschiedene Zahlen in der Welt sind, die wir, zumindest in unserer Kenntnis, nicht bestätigen können.

Unsere Stadt wird sich von diesem Schlag erholen, weil wir beieinander sind. Wir werden den Opfern und Angehörigen beistehen, wir werden zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Stadt zu stärken. Und wir werden, daran arbeiten wir auch intensiv in den letzten Tagen, die Erinnerung an diese Tragödie als Mahnung bewahren. Dafür sorgen, dass geeignete Mahnmale oder was auch immer in der Stadt entstehen. An der Stelle auch die Kuscheltiere sind nicht weggeworfen worden. Sie schlummern und warten auf ihre Verwendung, wo ich die Stadtbevölkerung auch demnächst motivieren werde mitzutun, was könnten wir, wie könnten wir diese präsentieren. Weil es sind so viele, dass sie für den Saal der Städtepartnerschaften einfach zu viel sind. Und sie sind trocken, wohlbehalten. Wir werden, es gibt einen Vorschlag hier, sie auch dokumentieren und in Form von Banner und Fahnen zur Verfügung stellen, damit das Mahnen an allen Stellen in der Stadt möglich ist. Und vielleicht gibt es Ideen, wir hatten gestern mal so Gedanken entwickelt, ob man ein Lichterwelt-Element gefüllt mit den Kuscheltieren vielleicht aufstellen könnte. Oder aber einen großen Glaskubus, wo dann die ganzen Kuscheltiere drin sein könnten. Gerne sind wir für Ideen offen, sie sind nicht weg. Und wir sollten darüber sprechen, wie man dieses Mahnmal, dieses echte Mahnmal auch erhalten kann.

Aber nicht nur Mahn-Gedenken oder auch die Überlegung zu einer Dankesveranstaltung sollen von uns in den Blick genommen werden, sondern die Opfer haben natürlich ein Recht auf ehrliche Aufklärung. Und ich kann Ihnen in die Hand zusagen, die Landeshauptstadt Magdeburg wird das bei den Ermittlungsbehörden, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit bedingungslos unterstützen. Sie haben ja heute gelesen, es gibt einen Untersuchungsausschuss im Land. Da werden wir natürlich mit allen Mitteln, die wir haben, unterstützen. Wir werden alle Dokumente zur Verfügung stellen. Ich habe in meinen Bereichen darum gebeten am 8. Januar, dass alle vorhandenen Informationen, Dokumente zusammengestellt werden, damit wir auskunftsbereit sind. Und wir sollten nicht heute, sondern in der regulären Stadtratssitzung, wenn es so ist, darüber sprechen. Ich würde mich freuen, wenn Sie heute von tiefgreifenden vielen Fragen absehen und die Richtlinie beschließen.

Und möchte zum Schluss noch einmal allen danken, den Einsatzkräften, den Helferinnen und Helfern, vor allem aber auch den Spenderinnen und Spendern und jedem Einzelnen von Ihnen für ihre Solidarität und Unterstützung in dieser schwierigen Zeit. Und ich glaube, wir können nur gemeinsam versuchen, die Wunden zu heilen und mit den Narben umzugehen und die Stadt wieder zum Ort der Freude und des Friedens machen. Und über die Frage Weihnachtsmarkt 25, Veranstaltungen in der Stadt Magdeburg, sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt sprechen. Vielen herzlichen Dank.

Ja, eine schöne Aufgabe, eine ehrenvolle Aufgabe in Anerkennung seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat von 1990 bis 2024 und dem damit verbundenen Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verleiht die Landeshauptstadt Magdeburg Herrn Reinhard Stern die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

Magdeburg den 5. Dezember 2024 die Oberbürgermeisterin.

Und ich bitte Dich, Reinhard, nach vorne.

In Anerkennung seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat von 1990 bis 1994 und 2009 bis 2024 und dem damit verbundenen Engagement zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger verleiht die Landeshauptstadt Magdeburg Herrn Michael Hoffmann die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

Magdeburg, den 5. Dezember 2024, und ich bitte dich, Michael, nach vorne.

In Anerkennung seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat von 2009 bis 2024 und dem damit verbundenen Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verleiht die Landeshauptstadt Magdeburg Herrn Andreas Schumann die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

Magdeburg, der 5.12., und Andreas ist schon auf dem Weg.

Ja, dann kommen wir zu unserem heutigen Letzten. Der Letzte wird dann am 23. Januar geehrt, Herr Mewes, und jetzt in Anerkennung seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat von 2004 bis 2024 und den damit verbundenen Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verleiht die Landeshauptstadt Magdeburg Herrn Jürgen Kanel die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg, Magdeburg den 5.12. Herr Kanel kommt bitte zu mir.

Wir machen ein gemeinschaftliches Foto vor den Fahnen und ich möchte die Gelegenheit auch nochmal nutzen, mich ausdrücklich bei den Stadträten zu bedanken und zu sagen, Beispiel geben für die nächsten Generationen.

Weil es ist ja auch ein Generationenwechsel absehbar. Jetzt machen wir das gemeinsame Foto und Sie können noch ein bisschen erzählen zwischendurch, gleich geht's weiter.

Ich habe mich jetzt völlig überrascht, Herr Zenker, weil ich mich erinnern kann, dass es die Diskussion im Stadtrat schon mal gegeben hat und dass der Stadtrat in seiner Gänze für die Stadt Magdeburg als zuständiges Organ verantwortlich ist und sich um die Belange aller Stadtteile zu kümmern hat.

Wir haben ein gutes Netz der Gemeinwesen-Arbeitsgruppen, wo ja auch viele Stadträte eine Sprecherfunktion haben oder zumindest beteiligt sind. Ich glaube schon, dass diese Plattform, die wir jetzt ja auch noch als Beteiligungsplattform vertieft online schalten werden, gut geeignet ist, um wirklich die Probleme aus dem Stadtteil dezidiert von den Bürgerinnen und Bürgern an den Rat und an die Verwaltung heranzutragen.

Man sollte nicht noch mehr Gremien schaffen, weil wir alle genug zu tun haben, um da noch mehr Diskussion und Kommunikation zu befördern, die dann stattfinden wird. Dann sind wir auch wieder alle total enttäuscht, dass es nicht funktioniert. Lassen Sie doch die bewährten Strukturen bitte umsetzen.

Nehmen Sie als Stadtrat die Verantwortung für die ganze Stadt wahr und nicht dezidiert zum Beispiel für Ottersleben, sondern für die ganze Stadt. Das wäre der Wunsch und Wille, und dafür sind Sie auch gewählt worden.

Vielen Dank. Ich wollte nur eine Sache unterstützen. Wenn ein neuer Fundus aufgemacht werden würde für eine GWA, dann wäre das auch ein zusätzlicher Aufwand in Gänze in der Betreuung und Begleitung.

Also ich würde dafür plädieren, nutzen Sie auch den Fundus, der im Jugendamt in der Oase zentral untergebracht ist. Und wenn es tatsächlich dann Gegenstände gibt, die für welchen Betrag auch immer der Finanzbeigeordnete gleich erläutern wird, gekauft werden, dann sollte es dort zugeführt werden.

Wir haben sonst zu unnötigen bürokratischen Aufwand auch als Verwaltung noch mal zu ertragen.

Genau, ich wollte auf die Haushaltssituation ein Stück weit eingehen. Natürlich kann man das in der Haushaltsdebatte machen. Wir würden als Verwaltung gegebenenfalls auch jetzt in der Auszeit nochmal diskutieren, weil genau der Knackpunkt auch, nimmt man Basis 23 oder 24, eine interne Diskussion gewesen ist. Ich muss natürlich sagen, egal, egal was Sie jetzt tun, der Haushalt ist in diesem Jahr schon enorm belastet. Wir werden also hart an die Rücklagen gehen müssen. Wir haben ja die Informationen jetzt herausgegeben zum 30.10., den 31.10. sind wir momentan in der Prognose bei Erfüllung mit minus 55 Millionen drin. Also brauchen wir uns jetzt dann nicht darüber unterhalten, ob Sie das gut finden, wie viel Geld wir brauchen, weil wir werden jeden Euro brauchen.

Und ich hatte Ihnen ja auch schon gesagt, die AG Haushaltskonsolidierung, die wird sich morgen gründen und wir werden harte Maßnahmen versuchen zu finden, wo können wir noch einsparen. Ich will aber auch an dem Punkt darauf hinweisen, Tarifsteigerungen sind ja schon wieder angekündigt. Wir können uns auf den Kopf stellen, wir können beim Personal sparen, wie wir wollen. Wenn es weiterhin diese Tarifsteigerungen in den Größenordnungen gibt und keine Gegensteuerungsmaßnahmen möglich sind, werden wir als Kommunen, und das betrifft nicht nur Magdeburg, das möchte ich vielleicht auch mal ganz ausdrücklich betonen, nicht mehr in der Lage sein, unsere Aufgaben, die uns immer mehr vom Bund und vom Land übertragen werden, zu erfüllen.

Ich wollte es eigentlich vorspielen lassen, den Beitrag von Boris Palmer beim MoMA, weil der hat mir so aus dem Herzen gesprochen. Der hat gesagt, seine Kommune Tübingen ist über viele Jahre immer gut gelitten gewesen und gerät jetzt in eine Schieflage, so wie alle anderen Kommunen auch. Und ich habe von dem Städtetag, wir hatten ja die Diskussion mit dem Ostbeauftragten am Montag, auch gelesen, nachvollziehen können, dass das beim Bund überhaupt gar nicht ankommt, dass es die nicht interessiert. Wir haben jetzt den Ministerpräsidenten mit vielen Punkten angeschrieben, wo wir sagen, lieber Herr Ministerpräsident, ich weiß, das Land hat auch kein Geld, aber es gibt die und die Punkte, wo Sie uns helfen müssen, wo wir auch Möglichkeiten in Bürokratisierung finden könnten, die uns die Arbeit leichter machen, neben dem, was wir selbst beeinflussen können.

Wir haben heute ausgearbeitet den Brief an das Verkehrsministerium rücken. Möchte ich jetzt vielleicht, weil es gerade passt, an der Stelle ansprechen. Hart, hart, aber wir müssen der Presse mitteilen, dass wir zwei Brücken zunächst sperren müssen, also einspurig führen müssen mit Geschwindigkeitsreduzierung, um sie zu entlasten, um in die Tiefe prüfen zu können, ob die Rüstbildungen zu einer notwendigen dauerhaften Entlastung und auch zu einem entsprechenden Ersatzneubau führen werden, weil Sanierungen nicht mehr reichen. Das wird uns gerade jetzt in der Zeit hart treffen, aber ehe etwas passiert, in Dresden hat man Glück gehabt, die Verantwortung möchte ich nicht tragen. Deswegen ist diese harte Maßnahme notwendig und wenn wir die Brücken sanieren müssen, wir sind dazu einfach nicht in der Lage. Also Verkehrsministerium des Bundes angeschrieben, bitte Förderprogramme, bitte ermöglicht uns Kommunen, dass wir unsere Aufgaben erledigen können, entlastet uns von Aufgaben, weil, nochmal Frau Dr. Meier-Pinger, Sie haben vollkommen recht, aber es wird nichts nützen, es ist völlig egal, völlig egal, ob wir jetzt hier auf Mittel verzichten, es wird nicht reichen, es wird an keiner Stelle reichen, es wird nicht reichen.

Ich will jetzt nicht schwarzmalen, aber ich will auch nochmal betonen, niemand von uns hat da Schuld daran, Sie haben auch die Schuld nicht daran, sondern es geht allen Kommunen so und es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Auch bei der Zuwanderung muss sich etwas ändern, da brauchen wir andere Unterstützungsmöglichkeiten. Wir haben ein paar Ideen, die wir aber nur mit Ihrer Unterstützung umsetzen können, weil es teilweise Strategiewechsel sind, Paradigmenwechsel und dazu brauchen wir Sie perspektivisch, da müssen Sie uns unterstützen. Hier kann ich den Kompromiss gut finden, würde ich gut finden, aber bis zur Haushaltsdebatte im nächsten Jahr würde ich glaube ich nicht warten wollen, weil es ist wie gesagt, wir brauchen jeden Euro und in dem Sinne sollten Sie es nicht verschieben auf die Haushaltsdebatte.

Geht doch ganz schnell, es ist nur ein Satz. Natürlich, die Beiräte können sich eine Geschäftsordnung geben.

Hier ging es ja um den Beauftragten. Also das ist der Unterschied.

Ich wäre für den Geschäftsordnungsantrag, weil, so wie Stadträtin Schumann sagt, wir uns verabredet haben am 26.03., es gibt den Termin sogar schon. Die Vorschläge sollten mit in die Fraktion genommen werden, da wollte man diskutieren und dann wollten wir uns vertieft damit beschäftigen, um dann auch eine entsprechende Drucksache zur Entscheidung im Stadtrat vorzulegen.

So war der Plan und ich finde es jetzt nicht angenehm, dass es jetzt hier so wieder in eine andere Richtung geredet wird. Also für den Geschäftsordnungsantrag... Vielen Dank, Frau...

Ja, der Herr Beigeordnete kann gerne dann ergänzen. Erstmal möchte ich Sie begrüßen. Hier haben wir einen winzigen formalen Fehler gemacht und mussten das nochmal korrigieren. Das ist fast der gleiche Satzungsinhalt und aus diesem Grunde liegt Ihnen das nochmal vor.

Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, natürlich ist es ganz unabdingbar, dass ich ein paar Worte dazu sage. Wir sehen ja auch, dass das Thema viele Menschen, insbesondere auch Mitarbeitende aus der MVB, anspricht und auch deshalb möchte ich an der Stelle mein Bedauern aussprechen. Ich war auch gerade vor Ort und habe da mit einigen mich unterhalten können, dass die Drucksache hier scheinbar für so viele Ängste und Sorgen gesorgt hat. Und ich hatte eigentlich gehofft, dass die klaren Aussagen, die ich zu dem gar nicht beabsichtigten Personalabbau getroffen habe, auf offene Ohren stoßen und damit auch ein paar Ängste genommen werden.

Nun kann ich aus der eigenen Erfahrung sagen, ich durfte ja vor kurzem die Straßenbahn selber mal mit dem Lenkknüppel bedienen, dass es für die Straßenbahnfahrer und Fahrerinnen natürlich eine Riesenherausforderung ist, in dem Verkehrsgeschehen, bei der Wetterlage, bei den vielen Baustellen das Fahrzeug immer sicher durch den Verkehr zu bringen. Also Respekt für die Arbeit, die dort geleistet wird. Und nachdem ich nun gehört habe, wo ja die Hysterie kommt oder die Angst kommt, nämlich aus der Historie, dass es schon mal Bemühungen gegeben hat, das Unternehmen zu untersuchen hinsichtlich Optimierungspotenzial, kann ich das nachvollziehen, weil im Ergebnis gab es Personalabbau.

Und insofern noch mal dargestellt, worum geht es denn im Kern? Es geht darum, der Ausgleichsbedarf der Stadt für die MVB steigt. Sie haben es vor sich zu liegen, an Zahlen enorm. Und klar müssen wir auch den Appell an Bund und Land richten, uns hier zu unterstützen, dass wir einen zukunftssicheren ÖPNV entsprechend ausbauen können. In der derzeitigen finanziellen Gesamtsituation der Stadt muss es aber aus meiner Sicht erlaubt sein, die Leistungen, die wir schließlich bezahlen, auch mal in den Blick nehmen zu dürfen und gemeinsam zu schauen, was gibt es denn vielleicht für Optimierungspotenziale. Ich denke, das Recht haben wir. Und das eben auch, ich hatte es schon gesagt, vor dem Hintergrund, dass wir einen zukunftsfähigen ÖPNV haben wollen. Das wollen wir. Und zukunftsfähig heißt, wir reden ja nicht über die nächsten 12 oder 24 Monate, sondern wirklich in die weite Perspektive. So wie sich auch die Kostenentwicklung hier aufzeigt, müssen wir gemeinsam schauen, wie kann es weitergehen.

Und deswegen war hier die Beauftragung eingeschränkt zunächst auch wirklich nur zur Erarbeitung von Handlungsoptionen und der Identifizierung von Optimierungspotenzialen. Nicht mehr und nicht weniger, das möchte ich nochmal ausdrücklich betonen. Und Sie werden mir Recht geben, die zukünftige strategische Ausrichtung kann auch nur mit Blick auf, die wir noch gar nicht kennen, mögliche technische, demografische und wirtschaftliche Rahmensetzungen passieren. Wir müssen also weit in die kommenden Jahre auch zukunftsorientiert denken und einen, denke ich, langen Diskussionsprozess führen. Frau Münster-Rendel hatte mal vorgestellt, die Ergebnisse, was müssen wir an welchen Stellen möglicherweise erweitern an ÖPNV. Und da muss man drüber reden, mit welchen Möglichkeiten, mit welchen Varianten ist das tatsächlich möglich.

Also vor dem Hintergrund der Ängste, die auch nochmal durch die sogenannte Fahrgastinformation hier geschürt wurde, die auch dann aufgerufen hat, sich hier 13 Uhr, leider nicht vom Rathaus, ich hatte also einen weiteren Weg, musste ein bisschen frieren, vor der SWM stattgefunden hat, finde es auch ganz gut, dass es vor... Ja, ich bin ein bisschen dünner bekleidet, ich habe gedacht, ich treffe Sie unten. Ist der Änderungsantrag, der hier gestellt wurde, interfraktionell, denke ich mal, durchaus nachvollziehbar und würde von mir auch unterstützt werden. Weil wenn dadurch, dass der Stadtrat jetzt nochmal dokumentiert, dass es nicht um Personalabbau geht, wenn das mehr wert ist, als das Wort, was die Oberbürgermeisterin zweimal öffentlich gesagt hat und ihnen das die Sicherheit gibt, dass wirklich kein Personal abgebaut wird, dann kann ich das nur unterstützen, weil das unterstreicht auch meine klare Position.

Der einzige Punkt, wo ich Sie bitten würde, nochmal darüber nachzudenken, ob man nicht doch zumindest die Untersuchung stattfinden lassen sollte und Empfehlungen aussprechen lassen sollte, das ist die Frage der Taktungen. Weil es geht ja nicht nur um die Frage Straßenbahn, sondern auch um die Frage, wie ausgelastet an manchen Stellen ist die Straßenbahn und muss es dann die Straßenbahn sein, die den ÖPNV in die entlegeneren Bereiche führt, wo vielleicht auch mal perspektivisch mehr Personal angesiedelt ist. Also ich würde mich freuen, wenn Sie uns die Option für die Zukunft nicht versperren, zumindest untersuchen zu lassen und für die weitere Zukunft gucken zu lassen, gibt es da Optimierungspotenziale. Dann würde ich mit dieser Änderung absolut unterstreichen, dass man hier den Änderungsantrag bestätigt.

Auch in dem zweiten Punkt, da würde ich mich dem interfraktionellen Antrag durchaus anschließen, weil wir ja einen erhöhten Koordinierungsbedarf bei Baustellen haben. Einen Punkt würde ich vielleicht im Verständnis nochmal anders formulieren, ein Konzept, das ist nicht die Zielrichtung der Untersuchung, sondern Handlungsempfehlungen, weil ich will auch keine 100.000 Euro ausgeben, auch nicht maximal, sondern wir haben maximal einen Betrag von 40.000 Euro vorgesehen, um hier Empfehlungen ausarbeiten zu lassen, immer im Zusammenspiel auch mit den organisatorischen Untersuchungen, die im Unternehmen selbst geführt werden.

Dankeschön, dass Sie mir zugehört haben und dann bin ich gespannt auf die Diskussion und das Abstimmungsergebnis.

Weil ich einen ganz wichtigen Aspekt vergessen habe, die Empfehlungen gehen natürlich dann über den Stadtrat in eine Beschlusslage. Das wird nicht die Oberbürgermeisterin und auch nicht das externe Unternehmen festschreiben, sondern einzig und allein der Stadtrat in seiner Weisheit darf dann sagen, was von den Maßnahmen, die vorgeschlagen und empfohlen werden, überhaupt umgesetzt wird.

Es ist Chefsache gewesen, wir haben auch mehrfach darüber gesprochen, aber es gibt objektive Gründe, die der Beigeordnete Sechs gleich erklären wird, warum wir noch nicht zu dem Ergebnis gekommen sind, was Sie sich im Bucher wünschen, was ich auch immer unterstützt habe.

Aber wie gesagt, es gibt objektive Gründe und die wird Herr Rehbaum kurz erläutern.

Die Beauftragten agieren unabhängig, auch jetzt schon die hauptamtlichen Beauftragten, weil sie frei in ihrer Arbeit sind, sowohl die Kinderbeauftragte als auch die Gleichstellungsbeauftragte. Und das ist unabhängig von der Stelle, wo sie angebunden sind.

Ich sehe den Sachzusammenhang durchaus auch im Sozialdezernat. Sonst hätte ich früher auch schon versucht, die Beauftragten in Richtung Oberbürgermeister zu schieben. Weil dort sind die Zielgruppen, dort sind die Problemlagen.

Im Übrigen hat Herr Dr. Götzscher, glaube ich, auch in den Runden berichtet, dass sehr hohe Sprechstunden hier im Rathaus angeboten werden zu entsprechenden Zeiten. Darüber hinaus sind ja trotz auf verschiedenen Wegen und Kanälen die Kommunikationsmöglichkeiten durchaus vorhanden.

Ich würde es nochmal unterstreichen, was Frau Kuhle gesagt hat. Das sind Organisationsentscheidungen, die die Oberbürgermeisterin selbst zu treffen hat. Ich möchte meinen entsprechenden, ich sage mal, Mitarbeiterstamm, ich habe mich gerade von Strukturen gelöst, weil ich zu viel im Umfeld hatte. In dem Fall würde ich das genauso betrachten. Jetzt hole ich mir nicht wieder neue Strukturen ran, weil die gut aufgehoben sind, da wo sie sind. Und das schon über viele, viele Jahre.

Nur ganz kurz den Hinweis, Gleichstellungsbeauftragte sowohl als auch Behindertenbeauftragte sind gesetzlich normiert. Es gibt eine Vorgabe, dass die Städte das oder die Kommunen das einzurichten haben.

Und nochmal, deswegen haben wir ja genau vorgeschlagen, es gibt Mitarbeitende, die sich schon mit der Materie beschäftigen und die auch dafür einzusetzen. Das ist die Zielstellung.

Wir sparen also keine Stelle, weil die Menschen schon da sind, ist es für ihn auch angeklungen und zudem haben die auch einen entsprechenden in Bezug zu der Personengruppe.

Wenn Sie unter Druck sind, stellen wir zurück und rufen das beim nächsten Mal noch mal auf, in der Hoffnung, dass die Diskussion dann kürzer ist.

Ja, das Ansinnen ist ja löblich. Gleichwohl haben wir, wie Sie selbst bemerkt haben, den Finanz- und Grundstücksausschuss. Wir haben als Verwaltung eine große Projektgruppe, eine Lenkungsgruppe gebildet, haben die einzelnen Themen runtergebrochen und werden im Finanz- und Grundstücksausschuss, und da gehört es meines Erachtens hin, berichten.

Ich werde auch persönlich wenigstens einmal im Monat im Finanz- und Grundstücksausschuss auftauchen und dann werden wir mitteilen, was wir an Identifikationen, an Vorschlägen erarbeitet haben. Also ich würde Sie bitten, das abzulehnen. Es braucht nicht noch eines Gremiums, um unserer Arbeit gerecht zu werden. Dankeschön.

Im Grunde haben wir ja mitgeteilt, dass wir durchaus Möglichkeiten sehen, an bestimmten Stellen Graffiti umzusetzen. Und ich würde jetzt einfach einen Kompromissvorschlag machen, dass wir im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, die sich auftun, versuchen werden, Flächen zu ermöglichen für das Besprühen und dass wir dann schauen müssen, wie wir die Finanzierung hinbekommen.

Ich weiß, dass es eben auch gerade beim 1. FC Magdeburg eine ganze Reihe toller, ich sage mal, ehrenamtlicher Sprayer gibt, die ganz tolle Ideen umsetzen können. Und vielleicht kriegt man das zum relativ schlanken Fuß dann auch umgesetzt mit den Beteiligten und Kinder- und Jugendbeteiligung. Um Entwürfe zu kreieren, würde ich durchaus sehen, muss man einfach mal versuchen.

Also Angebot, nicht zu sagen, wir machen gar nichts. Wir haben ja auch gesagt, im Rahmen Urban Art Gallery würden wir sowieso gucken. Und dann schaut man mal, ob man nicht vielleicht doch mal Möglichkeiten findet, jetzt nicht flächendeckend alle Stromkästen und sonst irgendwas, aber einfach mal mit kleinen Schritten anfangen und schauen, wo wir es tun können. Weil viele Stromkästen oder Graffiti-Besprühen sehen auch wirklich schick aus. Ich würde es versuchen.

Ich hätte an der Stelle nur die Bitte, weil sie haben geschrieben bis spätestens Dezember 24, wir haben jetzt schon fast November, wenn sie uns als Verwaltung da ein paar Tage mehr Zeit einräumen würden, wäre ich ihnen sehr dankbar.

Ansonsten gibt es wieder Schilde, dass wir das nicht zeitgerecht geschafft haben.

Genau, und weil es für die ganze Stadt zuständig ist, möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir in einem großen Beteiligungsprozess die GWAs befragt haben, wo Bänke aufgestellt werden sollen. Wir haben begonnen, im Rahmen unserer Möglichkeiten, und tatsächlich auf der Halberstädter Straße die teuerste Bank aus dem Portfolio aufzustellen. Diese Bänke wurden von den GWAs am dringendsten und notwendigsten gewünscht.

Nun müssen wir erst mal langsam machen, aber wir machen weiter und wir machen es für die ganze Stadt und für alle Stadtteile, so wie es möglich ist. Vielen Dank.

Genau, ich versuche es auch kurz zu machen. Erstens, Sie haben die Entwicklung des Sportcampus Ostelbien beschlossen. Zweitens, muss ein Abwägungsprozess stattfinden. Und der heißt, so wie es Herr Janak auch dargestellt hat, welche Chancen, welche Möglichkeiten haben wir in der jetzigen GTEC-Arena, um den Handball attraktiv anzubieten und nicht nur den Handball, sondern gegebenenfalls auch andere Sachen.

Und drittens hatte ich von einer mittelfristigen Perspektive gesprochen. Wenn dieser Abwägungsprozess stattgefunden hat, was kosten die Investitionen, die wir vornehmen müssen, um die GTEC-Arena am Leben zu erhalten. Und daneben müsste man dann stellen, welche Möglichkeiten hätte man. Und das würde ich dann auch davon abhängig machen, was möchten denn die Menschen in der Stadt. Ich glaube, die meisten möchten nicht an der A2 irgendwo landen, sondern möchten nach wie vor ihre Fankneipe in der Nähe haben, möchten nach wie vor durch die Stadt, über die Brücke, vielleicht zur Arena laufen, so wie auch zum Fußballstadion. Das sollte man damit in den Blick nehmen.

Aber wie gesagt, es ist eine mittelfristige Perspektive. Und an dem Punkt vergleiche ich, wir haben keine Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, weil das auch irgendwo rumwabert, dass wir für viele tausend Euro jetzt den Machbarkeitsstudienauftrag gegeben hätten. Haben wir nicht. Das wird versucht mit eigenen Mitteln zu machen. Ich habe mich gerade nochmal rückversichert.

Ich würde das sehr gerne ergänzen. Sie wissen, dass ich in der Vergangenheit auch mehrfach darum gebeten habe, dass Sie bei Ihren Anfragen wirklich darauf achten, wofür Sie die Informationen brauchen. Können Sie sich die über einen anderen Weg, über Ihre Geschäftsstelle, nicht unter Umständen auch selbst besorgen?

Weil wenn ich nur auf zwei Anfragen blicke, wo wir Daten bis 2010 zurückverfolgt aufbereiten sollen und ich nicht weiß, was damit dann passieren wird, warum man das machen muss. Ich finde, Ressourcen in der Verwaltung durch die Besetzungssperre führt das jetzt dazu, dass wir noch weniger Möglichkeiten haben, die Aufgaben zu kompensieren.

Und ich habe wirklich die herzliche Bitte, und es ist auch nur eine Bitte, ich weiß, dass wir alle Fragen beantworten müssen, aber ich würde ungern an bestimmten Stellen sagen, ich kann das nicht beantworten, sondern Sie bitte sorgfältig auch darauf achten, was müssen Sie wissen, um eben entsprechend auch Ihre Arbeit als ehrenamtliche Stadträte umzusetzen.

Weil Sie müssen am Ende auch die Stellungnahmen lesen, die dann eben umfänglich sind. Ist es das wirklich, was uns als Stadt weiterbringt? Muss man das so machen? Also ich würde das sehr unterstützen, was Herr Schwenke gesagt hat. Sie tun uns und Ihnen einen Gefallen.

Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrter Vorstand des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren und auch an den Bildschirmen. Ja, Sie alle können sich erinnern am 15. März 2022, wie groß die Euphorie gewesen ist, als verkündet wurde durch Pat Gelsinger, dass der Produktionsstandort für die Chips von übermorgen und das ist besonders wichtig, also für die neue Generation, dass Intel sich für Magdeburg entschieden hat und zurückblickend zu dem Zeitpunkt lagen elf Monate harter Arbeit hinter uns. Es ist schon gespiegelt worden, den Dank gebe ich gerne an meinen Vorgänger und an das Wirtschaftsdezernat weiter und möchte an der Stelle vielleicht auch gleich auf die Aussage reagieren, freigewohnte Ressourcen, jetzt kann ja da die Stellenbesetzungsreserve daraus genutzt werden. Es sind andere Aufgaben dazugekommen, wie zum Beispiel die Stadthallen-Areal-Gestaltung oder auch andere Aufgaben, die vom Wirtschaftsdezernat umzusetzen sind und sehr wohl gibt es dort keine Ressourcen, sind auch nicht alle Stellen besetzt worden im Zuge von der Ansiedlung und es werden uns auch nur Aufgaben begleiten, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung stehen werden.

Es ist auch schon angeklungen, es ist ein Ansiedlungsprozess für die Stadt Magdeburg einmaliger Art und seit dem Tag seiner Zeit ist viel passiert. Wir haben zahlreiche Partner zu diesem Prozess hinzugezogen, die Komplexität hat sich stets erhöht und es wurden auch Strukturen geschaffen, auch auf Ebene zwischen Land, den anderen Gemeinden und uns und das war nicht immer einfach, auch das ist dargestellt worden. Dennoch der Fokus der Stadt Magdeburg lag stets auf dem Investor, hier ist gesagt, war eine goldene Teppich aus, auch rote Teppich ausgerollt worden. Das ist auch, denke ich, richtig gewesen zu dem Zeitpunkt, ist auch jetzt noch richtig im Gespräch zu bleiben.

Wir wissen alle, dass nach der ersten Euphorie sich kritische Stimmen gemeldet haben, es ist angeklungen, Gewerbesteuer, darauf wurde reflektiert, Neid, Missgunst und auch Geltungsdrang einzelner Akteure haben sich negativ auf die Stimmung ausgewirkt, doch wir sollten nicht vergessen, dass es bei diesem Ansiedlungsprozess nicht um Partikularinteressen ging, sondern immer um die Frage, dass hier ein Unternehmen zu uns kommen wollte, unseren Markt bedienen wollte und es ging nicht um unsere Egos. Natürlich darf und sollte man auch Forderungen gegenüber Investoren formulieren, aber stets den Kern nicht aus den Augen verlieren. Es ging hier darum, dass es sich eine Chance aufgetan hat, in einem einmaligen Prozess solche Investitionen für die Landeshauptstadt Magdeburg zu generieren und für die aktuelle und zukünftigen Einwohner und Einwohner der Stadt hier gewaltige Entwicklungsmöglichkeiten aufzutun.

Dann kam die Botschaft, nun, Intel verschiebt um rund zwei Jahre. Die Frage ist, Schuld hat daran niemand, da brauchen wir nicht diskutieren, Sie wissen, dass es verschiedene Faktoren gibt, die darauf Einfluss genommen haben, dass die Halbletterindustrie gestolpert ist. Wir konnten es nicht beeinflussen, wir wissen auch nicht, was nun zu dieser Pause geführt hat im Detail und was nun werden wird. Das wäre Kaffeesatzleserei oder wie gesagt wurde Glaskugel und niemand wird uns sagen können, was wäre geschehen, wenn die Ansiedlung 2022 nicht zu uns gekommen wäre. Man kann sagen, wir sind angekommen in der harten Realität des Wirtschaftsmarktes und von uns wird nun verlangt oder das müssen wir auch leisten und liefern, besonnen und verlässlich damit umzugehen. Jetzt nicht in Hektik zu verfallen, auch nicht im Pessimismus, ich denke, das wäre für die Stadt Magdeburg der falsche Weg, sondern es heißt eben auch, positiv zu bleiben und uns nicht schlechter zu reden und die Situation auch nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist, sondern wir sollten anfangen, uns an der Faktenlage zu orientieren und zu schauen, wie es weitergehen kann.

Das Projekt pausiert, das heißt, Sie, wir auch als Verwaltung wissen alle nicht, was das konkret bedeutet, auch das Land weiß es nicht und welche konkreten Änderungen mit dem Pausieren des Projektes verbunden sind. Das wird sich angeklungen, auch in den nächsten Wochen und Monaten erst klären lassen und wir werden sie in aller gebotenen Art und Weise natürlich auf dem Laufenden halten, vielfach im nicht öffentlichen Teil. Da hat es gut geklappt, dass die Informationen hier bei uns, in der Stadt zumindest, drin geblieben sind und nicht nach außen gedrungen sind. Es ist auch schon angeklungen, es ist eine einzigartige Fläche, man muss aber in aller Deutlichkeit sagen, die Fläche gehört uns nicht. Intel hat sie gekauft, das ist auch noch mal von Herrn Sander deutlich gesagt worden. Wir haben keinen Einfluss, ob eine kleinteilige Vermarktung oder eine Übertragung an einen anderen Träger oder ein Unternehmen, also quasi Tochterunternehmen von Intel passiert. Das wird sich in der kommenden Zeit zeigen, welche Vorhaben hat Intel mit der Fläche. Sie gehört Intel und Intel ist allein in der Lage zu sagen, was soll passieren. Wenn Intel nicht verkaufen will, dann haben wir keine Möglichkeit des Zugriffs auf das Eigentums von Intel und ich würde gerne spiegeln, dass es auch ganz gut ist.

Es ist angeklungen von Herrn Papenbrier und auch von Frau Linke, wir haben jetzt auch Zeit zum Durchschnaufen. Wir haben ganz schöne Druckphasen erleben müssen, was Abwasser und Wasser betroffen hat. Da sind Zeitfolgen in Rede gewesen, die wir hätten wahrscheinlich gar nicht umsetzen und erfüllen können. Es bewahrte uns vor Kurzschlusshandlungen und Entscheidungen, die für den Wirtschaftsstandort Magdeburg vielleicht gar nicht gut wären. Fakt ist aber auch, es gibt keine Investitionsverpflichtung für Intel. Das macht es nicht einfacher und auch das ist gesagt worden, wir sollten jetzt wirklich nach vorne schauen, nicht nach hinten. Wir haben einen LOC, der bestimmte Maßgaben festhält. Intel hat sein Vorhaben manifestiert, eine Halbleiterproduktion in Magdeburg aufzubauen und dieser LOC hat derzeit Bestand und die Frage ist, wie wir dann weiter in die Diskussion gehen können. Ich denke nun darüber zu diskutieren, die Flächen zurückzuholen, egal auf welcher Art und Weise und wir es eigentlich gar nicht könnten. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Magdeburg. Wir sollten tatsächlich zur Ruhe kommen und bedachtsam in der Folge schauen, was können und müssen wir jetzt tun.

Wir haben unsere Aufgaben erfüllt, das ist auch angeklungen, die Erschließungsmaßnahmen sind so gut wie fertig, sie sind nahezu abgeschlossen. Die verauslagten Kosten, das ist hier auch schon einmal deutlich geworden, die stehen seit März dieses Jahres, die Erstattung, die uns zugesagt worden ist, in der Diskussion mit dem Land und hier hoffen und erwarten wir, dass das Geld an uns zurückfließt, dass wir also nicht auf Kosten sitzen bleiben. Das ist uns, wie gesagt, zugesichert worden. Wir werden jetzt die nächsten Schritte an die Faktenlage anpassen, wissen, was unsere Aufgabe ist. Es gilt nun, uns mit den anderen Partnern abzustimmen und auch das ist schon mal deutlich geworden. Wir müssen gemeinsam gucken mit dem Land, weil das Land ist auch große Verpflichtungen eingegangen, gut, die haben den HDP, den Teil, den sie jetzt entwickeln können, was wir als Stadt Magdeburg mit dem Grundstück jetzt momentan nicht können. Aber wir müssen gucken, an welchen Stellen wir wie und was weiter Fortentwicklung machen wollen.

Man muss an der Stelle auch sagen, dass Intel gegenüber der Landeshauptstadt und den anderen Partnern verbindlich war, die Ansiedlung ernsthaft verfolgt hat und mit Hochdruck, aber auch finanziellem Einsatz, man muss ja auch sehen, Intel hat auch schon Geld investiert, das Projekt vorangetrieben hat und es wird immer Menschen geben, die sagen, wusste ich doch vorher, die kommen sowieso nicht nach Magdeburg. Was ist schon Magdeburg? Nichtsdestotrotz denke ich, man hat durch diese Entscheidung, dass Intel hier ein Grundstück erworben hat, Magdeburg noch mal auch Aufmerksamkeit erzeugen können und Intel hat sich ja auch an anderen Stellen im Sport, in der Kultur, in Magdeburg investiert. Es ist schon deutlich geworden, die Weltwirtschaft, der Weltmarkt, da kann Intel nichts dafür, dass die Entwicklungen so gekommen sind, es war nicht absehbar für uns. Dennoch denken wir, dass jetzt mit der Aufnahme der Kurskorrekturen, die Intel vornehmen muss, das Unternehmen den richtigen Weg in die Zukunft aufgenommen hat und dafür gilt, denke ich mal, Pat Gelsinger und dem Leitungsteam von Intel, der Intel Kooperation, dennoch der höchste Respekt.

Wir sind nun dran, wir haben die Aufgaben, uns an die aktuellen Entwicklungen anzupassen, denn im Grunde und das haben wir auch dem Mittelstand zu verdanken, das haben wir auch an vielen Stellen immer wieder gesagt, geht es Magdeburg als Wirtschaftsstandort grundsätzlich nicht schlecht, aber wir müssen uns bewegen, wir müssen weitermachen, wir müssen die Arbeitslosenzahlen im Blick behalten, wir müssen gucken, dass die Unternehmen entlastet werden, Personal, Energie und Rohstoffe in Magdeburg insbesondere das Geld verdienen schwer. Wir haben zwar eine gute resiliente Struktur, aber leider eben auch ein niedriges Lohnsegment, profitieren hier an der Stelle von den Verwaltungsstrukturen des Landes, den Ministerien. Leider haben wir zu wenige große Gewerbesteuer und steuerstarke Unternehmen, die dennoch aber zu den Angeboten der Stadt wie Kultursport und auch unsere Investitionen beitragen, aber wir sind zu alt. Wir sind zu alt, die demografische Entwicklung wird uns einholen, die Demografiestudie des Landes hat gezeigt, dass wir die Einwohnerzahl nur halten können, wenn sich ein Großunternehmen, eine vergleichbare Großansiedlung nach Magdeburg bewegt, so wie es mit Intel gekommen wäre oder auch kommen wird.

Das heißt, Magdeburg spielt auch weiterhin eine tragende Rolle bei den nächsten Schritten und das ist der Punkt, den ich auch noch mal ansprechen möchte, der ist in einigen Statements auch deutlich geworden. Meine Erwartung ist und darauf dringe ich auch und das habe ich dem Land gegenüber, dem Ministerpräsidenten auch erklärt, dass wir als Stadt nach wie vor im Diskussionsprozess eine Rolle zu spielen haben. Auch wenn man jetzt den HTP ohne das Intel-Grundstück weiterentwickelt, wir sind Magdeburg und wir gehören dazu, mit uns muss man reden und darauf werde ich auch dringend und ich werde mir auch nicht gefallen lassen, dass man uns in der Diskussion außen vor lassen möchte. Wir haben auch Kontakt aufgenommen, das hatte ich angekündigt, Pat Gelsinger angeschrieben und es wird in der Perspektive auch erste Gespräche geben. Wir möchten auch, dass wir entsprechend in der Beratungsstruktur eine Rolle spielen und dabei sind und tragender Teil des Ansiedlungsprozesses insgesamt bleiben. Das hat mir der Ministerpräsident zugesagt und auf dieser Zusage werde ich auch bestehen.

Angeklungen, Gehör verschaffen beim Bund, auch das ist zielgerichtet. Es kann nicht sein, dass man das Geld für die Subvention jetzt plötzlich ausgeben möchte, denn ohne Subventionen und da sind wir uns denke ich einig, wird der Wirtschaftsstandort Europa die benötigten Produktionskapazitäten gerade in der Halbleiterwirtschaft nicht zurückholen können. Das heißt der Appell, den unterstütze ich gern und den wollen wir auch nach Berlin tragen, das Geld muss mindestens für diese Gewirtschaft eingesetzt werden, aber eben auch für Großansiedlungen wie Intel zurückbehalten werden, weil wir brauchen diese Ansiedlungen, weil die Halbleiterindustrie ist eine Hochsubventionsbranche. Ohne Subventionen wird es nicht gehen und es ist angesprochen worden, Amerika first, das ist die Sorge mit der Präsidentenwahl in Amerika, dass dort solche Bedingungen geboten werden, dass wir ein Stück weit hinten runterfallen.

Vergangenheit aufzuarbeiten sicherlich ist ein Aspekt, aber ich möchte lieber nach vorn gerichtet schauen und noch mal zu sagen, liebe Landesregierung, ich erwarte und ich fordere auch, dass man uns mit uns sich ernsthaft an den Schuss setzt und alle Möglichkeiten diskutiert, die dazu führen, dass wir hier für Gespräche und Verhandlungen, Projekte einbezogen sind, denn wir sind gut als Verwaltung, als Stadträte, als Stadträtin in die Entscheidung gewesen, fleißig und das haben sie auch fast durchgängig gesagt, wir haben bewiesen, dass wir Sachverstand haben und das werden wir weiterhin auch zeigen, das bieten wir an.

Ein Appell noch an die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, sie helfen uns nicht, wenn sie negativ über die Situation schreiben, sondern sie sollten dazu beitragen, die positive Seite und das positive Magdeburg darzustellen und nicht mit den nächsten reißerischen Überschriften dafür Sorge zu tragen, dass Magdeburg wieder kritisch gesehen wird, denn wir haben was zu bieten, wir sind eine tolle Stadt und das muss man immer wieder auch dokumentieren und die Damen und Herren Stadträte möchte ich natürlich auch bitten, bleiben sie positiv, also das was hier dargestellt wurde, wir helfen uns wirklich nicht, wenn wir sagen, hier wird der Mittelstand nicht bedient, das weise ich stark zurück, weil im Wirtschaftsdezernat ist gerade auch eine Struktur aufgebaut worden, um den Mittelstand wieder mehr in den Blick zu nehmen und wenn das Gewerbeamt mal zu hat wegen Personalnöten, betrifft das jetzt nicht unmittelbar die Unterstützung des Mittelstandes, das möchte ich deutlich sagen.

Ja, ich habe es gesehen, es ist registriert, es ist registriert, aber ich bin auch schon fast fertig, also keine Angst, wie gesagt, bitte nicht im Pessimismus verfallen, lassen sie uns positiv bleiben und es ist vorhin angeklungen, eine Tür geht zu, eine neue Tür geht auf. Ich mit meiner Verwaltung, wir werden dafür sorgen, dass wir im Gespräch bleiben, dass wir unsere Interessen als Stadt durchsetzen und dass Magdeburg weiter eine positive Entwicklung nehmen wird. Das ist ja auch schon passiert, es gibt eine ganze Reihe von positiven Momenten im Wohnungsbau, die Brachflächenbesiedlung ist angesprochen worden, lassen sie uns nicht verstecken, wir haben es nicht nötig, wir sind eine wahnsinnig tolle Stadt mit einer guten Verwaltung, mit einem guten Stadtrat und lassen sie uns einfach weitermachen an dem Punkt.

Ich würde ganz gern auch schon auf die Änderungsanträge ein Stück weit mit eingehen. Der Antrag, die Aufzeichnung bzw. die Begleitung durch Gebärdendolmetscher auszusetzen für ein Jahr, basiert natürlich auf der Fragestellung, dass wir insgesamt nach vielfältigen Möglichkeiten suchen, die die große Masse der Bevölkerung möglichst nicht belastet, um den Haushalt zu konsolidieren.

Ich kündige Ihnen auch an, dass wir in der nächsten Woche den Aufschlag machen werden und die AG Haushaltskonsolidierung etablieren, die dann Maßnahmen evaluieren wird, an welchen Stellen man tatsächlich mit bestimmten Möglichkeiten versuchen kann, unsere Situation ein Stück weit zu verbessern.

Zu dem Änderungsantrag der AfD, den muss ich natürlich ablehnen, weil wir sagen, die Verwaltung will den Beschluss nicht aufheben, wir wollen ihn lediglich um ein Jahr verschieben, um dann auch noch mal Möglichkeiten auszuloten, um zu vermeiden, dass eben nicht jeder an den entsprechenden Sitzungen teilhaben kann, der benachteiligt ist. Wir werden also gucken, welche Möglichkeiten hätte man sonst noch.

Der Änderungsantrag der CDU-FDP-Fraktion wäre ebenfalls abzulehnen, weil wir nachweislich im Vorfeld bereits im Jahr 2022 Gespräche mit der Hochschule Magdeburg-Stendal als auch Vororttermine hatten und dort geprüft haben, auch die Frage der Gebärdensprachdolmetscher im Landtag, inwieweit wir die bei uns einbinden können. Beide Sachen funktionieren nicht, an der Situation von damals hat sich nichts geändert. Die Hochschule kann den Einsatz von Studierenden nicht gewährleisten, egal welchen Studienjahres, weil sie aufgrund der rechtlichen und politischen Behörden von parlamentarischen Gremiumssitzungen das nicht gewährleisten darf und kann.

Die im Landtag tätigen Gebärdensprachdolmetscher, wenn die bei uns das übernehmen würden, müssten jedes Mal vor der Sitzung vorbereitende Tätigkeiten von uns einfordern. Das heißt, wir würden hier für eine durchschnittliche Zahl von ein bis drei Nutzenden vor jeder Sitzung, also sonntags als auch montags, Ressourcen aus dem Sitzungsmanagement einbringen müssen, die dafür sorgen, dass es überhaupt funktionieren kann. Also auch die brauchen eine eigene technische Begleitung. Das heißt, auch das muss von uns gewährleistet werden. Das ist sehr herausfordernd.

Wir haben trotzdem Angebot abgefordert und das lag aber seinerzeit über dem des derzeitigen Anbieters finanziell und man muss sich die Summe nochmal auf der Zunge zergehen lassen, die wahrscheinlich höher werden wird. 50.000 Euro und somit haben wir seinerzeit mit der Drucksache 488 22, die sie an Varianten hier vorliegend hatten, am 10.11. beschlossen, den einen Anbieter zu nehmen, der jetzt bislang genutzt wurde.

Also ich weiß, dass sie das als Diskriminierung, jetzt habe ich das Wort wieder gefunden, betrachten, wenn wir jetzt diese Phase aussetzen. Wir sind dabei, technisch andere Möglichkeiten zu finden, die kostengünstiger wären und die eine breitere Masse auch erreichen würden, wenn sie uns die Gelegenheit geben würden, das zu eruieren, weil wir, wenn wir jetzt den jetzigen Anbieter wieder in Anspruch nehmen würden, ohnehin einen Zeitverzug hätten. Es wäre im Moment nicht ohne Zeitverzögerung möglich, wieder das Angebot aufzunehmen.

Dann würde ich mich freuen, wenn sie da drauf eingehen würden und es uns so umsetzen lassen würden. Es würde uns, wie gesagt, Ressourcenkosten sparen und würde für insgesamt effektivere Strukturen am Ende Rechnung tragen. Dankeschön.

Weniger zu dem Thema, sondern einfach die Auflassung. Also Herr Rupp, ich verstehe es nicht. Ich war in allen Fraktionen, ich habe transparent darüber berichtet, wie die Haushaltsaufstellung, welche Zahlen wir da drin haben und dass wir mit Mühe und Not jetzt versucht haben, das auf die Hälfte zu drücken und wahrscheinlich auf ein Defizit kommen, was nur noch im zweistelligen Millionenbereich ist.

Also da zu sagen, Sie wissen gar nicht, was Sie zukommt und jeder Euro ist da wichtig, ob es nun gerade dieser Euro sein muss und die AG Haushaltskonsolidierung nochmal in die Richtung von Ihnen, Herr Kumpf, das ist jetzt nicht auf Ihren Antrag hin entstanden und es ist eine interne Arbeitsgruppe, ein internes Projekt, wo wir Maßnahmen versuchen zu eruieren, die wir dann dem Stadtrat vorschlagen und ich bin dankbar, wenn aus dem Stadtrat auch Maßnahmen kommen, wo wir außer bei Haushaltssperre und Besetzungssperre noch Geld sparen können.

Vernünftige Maßnahmen, nicht Maßnahmen, die jetzt heißen, wir nehmen jetzt keine Asylbewerber mehr auf, das kann ich nicht beeinflussen. Da muss ich auch nochmal sagen, ich kann nur an Bund und Land appellieren, in den Bereichen, wo ich Möglichkeiten habe zu sagen, Land gibt uns das Geld frühzeitiger. Wir kennen die Haushaltssituation des Landes oder zu sagen, Entbürokratisierung, der Begriff fiel vorhin, in welchen Bereichen ist es mir möglich, das Land zu bitten, hier andere Prozesse, wo wir im übertragenen Wirkungskreis oder in der Heranziehung sind, gestalten zu lassen, aber ich kann es nicht vermeiden, Pflichttieraufgaben umzusetzen und der Bereich, wo wir möglicherweise halbwegs Freifliehaufgaben leisten, der ist nicht groß, der ist nicht groß und es hilft wirklich jeder Euro und ich weise das zurück, dass ich, dass wir nur wegen der, weil die Haushaltsaufstellung Ihnen nicht vorliegt, Sie nicht wissen, wie prekär die Situation ist, das kann ich nicht nachvollziehen, tut mir leid.

Ja, da würde ich jetzt auch mal unabhängig von der Drucksache nochmal allgemein und global die Situation darstellen, weil die raubt mir tatsächlich Nächte. Wir sind ausgegangen von einer Zahl von 132 Millionen, ich sage es jetzt einfach nochmal und auch in Anwesenheit der Presse, es ist mir jetzt völlig egal, damit Sie einfach auch mal die Dimension erkennen, in welcher Lage wir uns befinden. Ich hätte natürlich einen Haushalt vorlegen können, Entwurf mit 132 Millionen minus, was hätte das gebracht? Gar nichts.

Also haben wir uns hingesetzt und haben diskutiert, haben die Ämter und Dezernate geknebelt. Die Besetzungssperre ist ein Ausdruck davon, dafür haben wir auch Schelte bekommen und der Bürgermeister in Halle, Herr Geier, stellt sich hin und sagt, er macht keine Besetzungssperre, nein, er parkt noch Personal obendrauf. Ich frage mich, wie macht der das? Das kann man nicht finanzieren. Und uns tut es weh, wenn wir Personal nicht mehr einsetzen, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung verstehen das auch nicht, weil es gibt Überlastungsbereiche, die machen Überlastungsanzeigen und sagen, Oberbürgermeisterin, hast du sie nicht mehr alle? Wir können nicht mehr. Ich weiß das, ich sehe das, es gibt sehr wohl bei uns auch Einzelprüfungen und Ausnahmeregelungen, das zur Besetzungssperre.

Wir haben dann diskutiert und haben gedrückt auf 63 Millionen minus, hurra, wunderbar, damit kriege ich immer noch keinen Haushalt durch. Mit ganz vielen Knebelmaßnahmen, in denen wir gesagt haben, wir gehen in viele Risikobereiche, wir stecken bei der Kinderbetreuung Geld in den Risikobereich, in der Hilfe zur Erziehung, wo sie wissen, dass es Fälle gibt, Einzelfälle, wo wir viel Geld ausgeben müssen, die Fälle werden mehr. Kommen wir vielleicht auf 26 Millionen. Am Dienstag in meiner Dienstberatung liegen drei Drucksachen vor, wo ich zum einen für Kinderbetreuung, weil wir vom Land bestimmte Gelder auch nicht kriegen, nicht schnell genug kriegen, für Hilfe zur Erziehung und für Dekaschutz, wo ja eben auch Mehrkosten anfallen, 30 Millionen mehr Aufwand für dieses Jahr beschließen müssen. 30 Millionen.

Jetzt sagen Sie mir, welche Einsparmaßnahmen, die dem Bürger nicht wehtun, die hier diskutiert werden, kriege ich bei Ihnen durch, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu kriegen. Sagen Sie es mir. Welche Vorschläge? Herr Meister hat letztens gesagt, wir können ja Vorschläge machen, diskutieren wir darüber, Sie werden nichts dergleichen tun, weil wir uns nicht einigen können an der Stelle. Ich sage es jetzt noch einmal, das Armuberhalten, da sind wir am 6.11. unterwegs, stellen die Varianten vor, die kosten alle Geld. Die Gieselhalle gibt es eine Bürgerinitiative, die sagt, die Gieselhalle muss Indoor-Spielplatz und muss kommunal und sozialkulturell genutzt werden. Wer sind wir denn wahnsinnig? Wer soll das bezahlen? Ich bin echt gesagt hilflos und die Gieselhalle wird verrotten, wenn wir jetzt nicht wirklich reagieren und jemanden finden, der sie privat betreibt, weil es wird alles ausgebaut. Wir gehen jetzt in die Lehrstücksverwaltung. Wir können es uns verdammt noch einmal nicht leisten. Verstehen Sie das endlich einmal?

Und wenn ich die ganzen Anträge sehe, wo wieder Geld oben drauf gepackt werden soll und mir nützt auch kein Antrag, wo geschrieben steht, wenn wir mal wieder Geld haben, machen Sie das privat so? Nein. Und wir können auch nicht ständig Liquiditätskredite aufnehmen. Die Kosten und Zinsen gehen in den konsumtiven Haushalt und die Sozialausgaben, die kann ich kaum beeinflussen. Es gibt ein paar Stellschrauben, wo ich Ihre Hilfe brauche und wenn es um die Integration und Inklusion geht, bitte helfen Sie mir, dass den Eltern und den behinderten Kindern es nicht so schwer gemacht wird. Unterstützen Sie uns bei den Auflassungen der Sozialagentur, zum Beispiel alle zwei Jahre ein Gesamtplanverfahren für die Mitarbeitenden mit den Eltern, mit dem behinderten Kind umsetzen zu lassen. Mit einem enormen Aufwand, die Mitarbeiter sitzen da, wir kriegen das Personal nicht bezahlt über das FAG, das muss man deutlich sagen und ich könnte eine ganze Reihe anderer Maßnahmen Ihnen auflisten, wo ich das Sozialdezernat quäle, wo ich die anderen Dezernate quäle und ich habe es auch im Verwaltungsausschuss gesagt, Personalbesetzungssperre, das Personal, was wir wirklich bräuchten, könnten wir uns gar nicht mehr leisten mit dem Geld, was wir jetzt im Haushalt für 2025 vorgesehen haben, weil auch da haben wir den Personalbereich so gequält, dass ich eigentlich sagen muss, ich kann bloß noch umschichten, wir sind nicht mehr arbeitsfähig.

Und deswegen auch die Bitte, Anfragen sinnführend, bin jederzeit bereit und dass die Oberbürgermeisterin angewiesen hat, dass nicht jeder eine Auskunft erteilen soll, hängt einfach damit zusammen, dass mitunter Auskünfte rausgehen, die nicht richtig sind, die auch an der richtigen Adresse landen sollten, mindestens beim Beigeordneten, weil Mitarbeiter haben manchmal ein anderes Verständnis von ihrer Aufgabe und von dem, was sie da tun. So, jetzt habe ich mich abgeattert. Und wenn wir die Vorschläge einbringen aus der AG Haushaltskonsidierung, bitte, bitte gehen Sie offen mit uns um und die Landtagsabgeordneten, tragen Sie die Wünsche an das Land mit heran. Ich kenne die Situation beim Land, aber es gibt einige Sachen, wo ich einfach sagen muss, Land, rückt das Geld eher raus. Wir sind auch bei Strategiewechseln, die Sie auch mittragen sollten, was ja Betreuungsmaßnahmen betrifft oder ähnliches. Das müssen wir ausführlich diskutieren, dazu bin ich auch gerne bereit und da nehmen wir uns auch ganz viel Zeit, aber haben Sie Verständnis, dass ich den Haushalt so in der Form Ihnen nicht vorlegen kann, weil er einfach nicht genehmigungsfähig wäre.

Einrichtung als solches, wird Dr. Gottschalk gleich ein paar erklärende Worte sagen. Worum es mir noch mal geht, ist die Frage der Begriff Systemsprengerphilie. Und da möchte ich einfach mal daran erinnern, ich weiß nicht, ob ich es Ihnen mitgeteilt habe, aber Magdeburg hat nicht allein dieses Problem. Ich habe mich gestern auch mit dem Götz Ulrich verständigt und mit Herrn Krüper, dass wir sehr auffällige Kinder und Jugendliche haben, das betrifft alle Landkreise.

Ich habe mich 2023, glaube ich, hilfesuchend zunächst an das Land gewendet, dass sie Unterstützung geben sollen, dass wir dieses Thema klären können. Dann haben wir an alle Fraktionen geschrieben und liebe Frau Anger, keine, keine Landtagsfraktion hat sich jemals bei uns gemeldet und uns irgendwo Unterstützung angeboten. Bei dieses Thema kriegen wir Kommunen nicht selbst gestemmt, dass es diese Kinder und Jugendlichen gibt, die anders betreut werden müssen, als Kinder in der Aufnahme im Kinder- und Jugendnotdienst zum Beispiel.

Wir haben, und da haben Sie recht, einfach keine Lösung und wir versuchen jetzt Lösungen zu finden, dass hier Möglichkeiten geboten werden, weil das ist auch wieder ein Punkt, so ein Kind oder ein Jugendlicher kostet in der Betreuung die Stadt über eine Million. Und wenn Sie davon mehrere Fälle haben, brauchen Sie sich nicht wundern, dass die Kosten Hilfe zur Erziehung durch den Deckel gehen und das müssen wir als Kommune allein klären. Und es ist jetzt, wie gesagt, ein Versuch etwas hinzubekommen, dass es eine temporäre Unterstützungs- und Betreuungsleistung gibt, um adäquat hier was zu tun.

Ich habe mich gestern unterhalten mit der zweiten Präsidentin des Landkreistages, die mir berichtet hat, dass Kommunen teilweise diese Kinder nach Afrika geben in Projekte. Das kann es auch nicht sein. Und was bieten Sie für eine Lösung an? Was sollen wir tun? Sollen wir die in die Familien zurückgeben? Sollen wir darauf warten, dass was passiert, damit sie dann im Maßregelvollzug irgendwann enden? Wir sind unserem Latein am Ende und wenn Sie bessere Lösungen haben, dann hätte eine der Fraktionen aus dem Landtag oder das Gesundheits- und Sozialministerium bitte mal etwas anbieten sollen, mindestens ein Gespräch. Aber wie gesagt, es kam keine Reaktion.

Grundsätzlich können wir es uns nicht leisten. Also man müsste es theoretisch unter dem Vorbehalt der Fördermittel stellen. Der Antrag ist ja hier gestellt worden und wir haben es schon ein Jahr geschoben. Zum einen des Geldes wegen, aber der Auftrag vom Stadtrat ist ja und das ist auch der Wunsch der Händlerschaft und sicherlich auch der Weihnachtsmarkt GmbH so schnell wie möglich.

Ich hatte auch darauf hingewiesen im Verwaltungsausschuss, dass es durchaus einen Interessenten für den alten Markt gibt, der für den Ratskeller, ja einen Interessenten für den Ratskeller, der damit dann auch den alten Markt beanspruchen möchte. Für den ist die Barrierefreiheit und die Baumaßnahmen natürlich nicht so günstig. Wenn der sich länger ausprobieren könnte, wäre es schön.

Aber der Antrag oder die Beschlussfassung des Stadtrates, wir haben es umzusetzen. Wir haben jetzt ein Jahr geschoben, um eben da erst mal auch den Ratskeller vollzukriegen. Geld haben wir grundsätzlich nicht, würde dann wahrscheinlich Kredit finanziert werden. Wir haben keine Deckungsquelle, muss ich so deutlich sagen, wie es ist. Wir müssen den Beschluss des Stadtrates Folge leisten.

Ja, ich würde gerne die Frage stellen. Sie haben gesagt, Herr Kumpf, da soll die Stadt bei sich mal den Rotstift ansetzen. Da stellt sich mir die Frage, wen meinen Sie damit, weil Sie gehören auch zur Stadt.

Wenn Sie die Stadtverwaltung meinten, dann kann ich sagen, mit der Besetzungssperre und den sechs Millionen, die wir in diesem Jahr schon durch Personalkosten einsparen und im nächsten Jahr noch mehr, haben wir, glaube ich, unseren Beitrag als Stadtverwaltung im höchsten Maße geleistet.

Alles, was Sie jetzt wieder ablehnen, wo wir nicht erhöhen sollen, dann bin ich irgendwann in der Situation, ich hatte gedacht, ich hätte vorhin klar und deutlich gesagt, dass wir echt eine miese Situation haben, dass ich dann vielleicht über Schwimmhallen, Schließungen oder andere Dinge nachdenken muss. Wollen Sie das? Wollen Sie das wirklich?

Und Kita-Beiträge, vehement gesagt, wollen wir nicht erhöhen. Stehe ich dazu, aber wenn wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben, werden wir fremdbestimmt. Und dann wird das das Erste sein, weil das Sozialministerium jetzt schon der Meinung ist, unsere Satzung wäre nicht regelkonform, wir hätten viel zu niedrige Beitragssätze. Wollen Sie das?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Kita-Gewirren war nicht zwangsläufig Ihr Antrag. Ich hatte damals gesagt, in der Verwaltungsausschussrunde, dass ich das auch nicht befürworten kann. Ich möchte nochmal explizit sagen, wenn uns das aufgedrückt wird, was wir zu machen haben, so wie in Halle, da ist ja auch noch nicht Ruhe, dann kann ich dagegen nichts machen. Ich will die nicht erhöhen.

Aber Beherbergungssteuer, das Gleiche, wollen Sie auch nicht. Da belastet es ja nicht mal die Menschen aus Magdeburg, sondern die Gäste, die zu uns kommen. Und wir bezahlen überall sowas. Das wollen Sie auch nicht.

Und die B-Steuer, das bezieht sich ja auf die Umsetzung 2025. Wir hatten ja einen klaren Beschluss von Ihnen abgerungen, dass wir nur für 2024 erhöhen. Das haben wir gemacht und wir müssten 2025 wieder absenken und dann das Gesetz umsetzen. Da sind wir auch nicht vorgefallen. Das haben wir zu tun. Da müssen wir gucken, ob wir das verträglich hinbekommen.

Und da sind wir auch gerade in der Diskussion, dass eben gerade Wohnhäuser nicht Gewerbe, also wo jetzt Gewerbe ja weniger zahlen müsste, Wohnhäuser eben tatsächlich nicht den großen Betrag zahlen sollen, wie es jetzt im Moment aussehen würde. Aber das ist Gesetzeslage, da kann ich eben auch nichts dran verändern. Und irgendwas müssen wir doch tun.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrter Dr. Petzold, liebe alte und neue Mitglieder des Jagdbeirates, ich freue mich, Sie alle heute wiederzusehen. Schon bei Ihrer letzten Ernennung 2019 konnte ich dabei sein. Dass ich Sie und Herrn Driesnack als neues Mitglied heute als Oberbürgermeister begrüßen darf, ist mir eine besondere Ehre. Sie übernehmen hiermit eine Aufgabe, die uns alle betrifft.

Wir alle lieben das bunte Treiben in unserer Stadt, Menschen vor dem Rathaus am Markttag, die vielen Spaziergängerinnen und Spaziergänger entlang der Elbe oder die Tausenden Fans bei den Spielen des SCM und FCM. Doch in besonders vollen Wochen sehne ich mich auch einmal nach Ruhe. Da beneide ich Sie im Prinzip um Ihren Arbeitsplatz. Doch man sollte nicht der Illusion verfallen, dass sich Ihre Aufgabe darin erschöpft, den ganzen Tag durch malerische Wälder zu streifen und die frische Luft zu genießen. Auch wäre es trügerisch, zu glauben, dass die Jäger unter Ihnen nur jagen würden, auch wenn wir vorhin gerade über die Jagd und die Erfolge gesprochen haben.

Wenn wir über Klimawandel und die erforderlichen Gegenmaßnahmen diskutieren, geht es oft darum, wie Menschen vor den Auswirkungen geschützt werden können. Es gibt einen weiteren Aspekt. Denn wir sind nicht alleine. Unsere Umwelt ist voll von Pflanzen und Lebewesen, die stark unter den veränderten Lebensbedingungen leiden. Wir dürfen unsere Wälder und deren Bewohner daher nicht nur benutzen, sondern wir müssen sie auch schützen. Dafür brauchen wir flächendeckende Schutzmaßnahmen. Das ist nur möglich, wenn die Land- und Forstwirtschaft in die Planung und Umsetzung einbezogen wird. Denn dies sind die einzigen beiden Sektoren, die CO2 speichern können.

Jagd ist Ergänzung und Partner des Naturschutzes. Jägerinnen und Jäger haben engen Kontakt zu den Grundeigentümern, von denen sie ihr Jagdrevier gepachtet haben. Dadurch haben sie auch direkten Zugriff auf die Reviere und können dort langfristige Naturschutzprojekte über Jahre hinweg durchführen oder begleiten. Sie haben zum Schutz und Sicherung der Lebensgrundlagen und des Wildbestandes einige zusätzliche Verantwortlichkeiten, wie Otopschutz, Biotopvernetzung, Schutzmaßnahmen für gefährdete Arten. Sie kümmern sich um neu eingesäte oder bepflanzte Flächen und sind damit nicht nur für das Wild wichtig. Es gibt wissenschaftliche Bestandserhebungen, die sie machen. Bei der Neupflanzung oder der Pflege einer Hecke sind auch die Jägerinnen und Jäger aktiv.

Aktivitäten zeigen, dass es Jägerinnen und Jägern um praktischen Naturschutz geht, der nicht nur jagbarem Wild, sondern der gesamten biologischen Vielfalt zugutekommt. Der uralte und traditionsreiche Jägerberuf leistet angewandten Naturschutz, wie Sie eben mitnehmen konnten, von dem wir in Zukunft alle profitieren. Die dafür anstehenden Aufgaben der Mitglieder des Jagdbeirats sind extrem und vielfältig spannend.

Herr Dr. Petzold, Herr Dürmeland, Herr Grünwald, Herr Hase, Herr Bestrich, Sie alle haben bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode diese Aufgabe mit Bravour erfüllt. Daher habe ich auch keine Bedenken, dass für die nächsten fünf Jahre diese Aufgabe wieder in Ihre Hände gegeben wird. Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Driesnack als Jungspund von Ihrer Erfahrung profitieren wird. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und möchte Sie nun bitten, nach vorne zu kommen. Ich werde Sie einzeln aufrufen, damit ich Ihnen die Annäherungsurkunden überreichen kann. Ich starte mit Herrn Dr. Gerhard Petzold. Er ist wiedergewählter Kreisjägermeister.

Dann den schon angekündigten Jan Driesnack, neuer Vertreter der Organisation der Jäger.

Thomas Bristich hätten wir heute auch ausgezeichnet, also auch ernannt. Der ist wiedergewählter Vertreter des Naturschutzes, aber heute leider nicht da.

Selbstverständlich möchte sie das. Sehr geehrter Stadtratsvorstand, sehr geehrte Stadträte und Stadträte, ich möchte hier damit starten, die Genese, insbesondere Gieseler-Halle, an der Stelle für die neuen Stadträte und Stadträte noch mal kurz aufzurufen, um auch mal zu verdeutlichen, wie lange die Genese schon ist und auch um deutlich zu machen, es muss endlich eine Entscheidung getroffen werden.

Deswegen auch die Frage von Eierbedürftigkeit, weil zu berücksichtigen sind, ist, dass es um eineinig ist, da die Gieseler-Halle zunehmend verfällt, Sanierungskosten weiter in die Höhe gehen werden, umso länger wir warten und wir zum Erhalt die laufenden Kosten in Höhe von 100.000 Euro aufbringen müssen, um dafür zu sorgen, dass die Halle halbwegs in Betrieb bleibt, ohne dass wir eine Nutzung haben. Und der weitere Punkt, weswegen ich nicht warten möchte und auch nicht warten kann, wir haben, so wie das der ursprüngliche Antrag, geänderte Antrag im KGM-Ausschuss geändert wurde, eine Studie in Auftrag gegeben haben, also zumindest die Ausschreibung gelaufen ist und wenn wir diese Sanierungsnotwendigkeiten prüfen lassen, welche Kosten da tatsächlich anfallen würden, müssten wir 130.000 Euro ausgeben und ich müsste jetzt zeitnah den Zuschlag erteilen und deswegen brauche ich hier eine klare Entscheidung, die einfach notwendig ist, weil auch Vandalismus und Diebstahl schon stattfinden in der Gieseler-Halle und dem müssen wir entgegenwirken.

Nun kann man über die Verknüpfung mit dem Amur natürlich geteilter Meinung sein, aber was wollte ich damit deutlich machen, dass wir uns nicht alle Objekte in Zukunft leisten können, die der Stadt gehören, die in städtischer Hand sind. Insbesondere nicht, weil nicht nur die Sanierung eine Rolle spielt, sondern im Nachgang haben wir mit Folgekosten zu rechnen. Deswegen auch in den Beschlusspunkt der Hinweis, es muss eine Nutzung sein, die der Stadt für die Jahre danach nicht erhebliche Folgekosten auferlegt. Und alle sozialen, kulturellen, soziokulturellen Nutzungen oder auch Sportvereine, die man dort unterbringt, werden immer einen Zuschussbedarf der Stadt haben. Das können wir uns für alle Objekte halt eben nicht leisten.

Ich habe gedacht, in den Gesprächen mit den Fraktionen hätte ich ausreichend aufgezeigt, welche Objekte mit Sanierungsstau die Stadt vor sich her schiebt. Ich will es trotzdem nochmal an einigen Beispielen deutlich machen. Die Getec-Arena, da haben wir erheblichen Sanierungsstau, da müssen wir für den SCM etwas tun. Die F100-Arena hat entsprechende aufgestaute Sanierungsnotwendigkeiten. Unsere Stadtbibliothek, die im nächsten Jahr 500 Jahre alt wird, muss aus Brandschutzgründen ertüchtigt werden am Standort oder es muss ein anderer Standort gefunden werden. Das Ammo, das Logenhaus, was seit vielen Jahren jetzt schon auch in Dasein fristet und immer noch nicht einer Verwendung zugeführt wurde. Über den Ratskeller möchte ich heute gar nicht sprechen. Gewächshaus, da habe ich auch aufgezeigt, da würde etwas notwendig sein, was uns auch in einer einmillionstelligen Höhe betrifft. Und aktuell die Brücken. Der Vorfall gestern in Dresden zeigt uns deutlich, dass wir bei den Brücken insbesondere nicht warten können. Wir müssen, und das ist auch mit Herrn Rehbaum schon bevor das stattgefunden hat in Dresden, wir müssen zwingend aufzeigen, welche Brücken müssen in welcher Zeit unbedingt saniert werden, damit hier nicht Gefahr für Leib und Leben droht. Ich glaube nicht, dass einer von Ihnen und ich schon gar nicht möchte, dass wir auch so einen Schrecken erleben müssen und mit einem ganz anderen Ausgang möglicherweise. Und dafür tragen wir die Verantwortung, dass das eben in Magdeburg nicht passiert.

Die Diskussion um die Hermann-Gieseler-Halle währt bereits viele Jahre, das hatte ich erwähnt. Januar 2017 haben sie beschlossen, dass ein Verkauf stattfinden soll mit einem Rücktrittsrecht bis Ende 22, einen privaten Nutzer. Wir in meiner Funktion damals als Sozialbeigeordnete, wir mussten das FEN-Projekt anderweitig unterbringen, das ist uns mit einem Aufwand gelungen, aber ich glaube, die sind an dem Standort doch sehr zufrieden. Der Kneipp-Verein sollte am Standort erhalten bleiben. 2020 ist dann hervorragende Bezogene B-Plan als Drucks. 0039 eingebracht worden. Der OB sollte den Entwicklungserschließungsplan danach verhandeln. Der Investor hat das Vorhaben dann aufgegeben. Die ehemaligen Stadträte, die jetzt in der Diskussion waren, wissen genau, wo da der Schwenk gewesen ist, wie das passieren konnte. Die Problematik war, dass es die Tauschfläche für den Schulneubau gegeben hat und der Schulneubau schon ziemlich weit vorangeschritten gewesen ist, sodass im Grunde ja auch gar keine andere Möglichkeit mehr bestanden hat, als entsprechend zu schauen, wie man sich einigen kann. Es gab auch die Diskussion um die sportliche Nutzung. Kostenschätzungen waren damals schon bei 30 Millionen mit einer denkmalgerechten Sanierung. Der B-Plan wurde im Ergebnis abgelehnt. 2021 beschließt der Stadtrat dann, dem außergerichtlichen Vergleich mit dem Eigentümer zuzustimmen, der sein Rücktrittsrecht umsetzen wollte. Die Stadt hat drauf gezahlt. Es hat uns Geld gekostet. Wir haben dann wieder als Eigentümer eine Zwischennutzung gehabt, Ukraine-Flüchtlinge untergebracht. Es hat keine grundlegende Ertüchtigung stattgefunden. Der Bau der Ersatzhalle Lorenzweg, die wurde dieses Jahr eröffnet, war ja ein Pfund, wo gesagt wurde, bis dahin sportliche Nutzung, dann findet die in der Dreifeldsporthalle statt. Auch dazu gab es Beschlusslagen.

Im Juni 2022 haben sie dann beschlossen, dass ein Konzeptverfahren umzusetzen ist zur denkmalverträglichen Nutzung. Ausdrücklich zugelassen wurden verschiedene Sortimente, Nutzungskonzepte und Eigentumsformen, auch Kauf- und Erbaupacht. Mit der Drucksache 0279 23 wurde dann versucht, ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg zu bringen. Diese Drucksache wurde im Ergebnis abgelehnt. Es waren Kriterien und Gewichtungen festgelegt. Wiederum ging es auch um soziale, soziokulturelle und kulturelle Nutzung. Dies wiederum im Abseh war auch mit der Entstehung von erheblichen Folgekosten.

Nun haben wir die Haushaltssperre ausgerufen, die gilt bis 31.12. dieses Jahres und wir sind in Vorbereitung zum 1.10. leider bedauerlicherweise eine Besetzungssperre mit einigen wenigen Ausnahmen für die Stadtverwaltung erlassen zu müssen. Ich denke, das ist eine Situation, die allen Fraktionen erläutert wurde. Sie wissen auch, ich habe es gesagt, anhand von Zahlen, dass wir mittelfristig, wenn wir jetzt nicht absolut Druck aufbauen auf die Verwaltung, mittelfristig keine Besserung erwarten können. Also wenn wir jetzt nicht hinbekommen, dass wir so viele Sparmaßnahmen an den Tag legen, dass wir eben auch bis 28 damit rechnen können, wieder in einem guten Fahrwasser zu sein, werden wir keine Genehmigung für den Haushalt 25 bekommen. Ich muss das so klar sagen. Sparmaßnahmen sind aber im Grunde kaum noch möglich und die Auflassung ist, die ich durchaus teile, dass wir bei den Bürgern nicht noch mehr Lasten aufsetzen sollten. Wir haben Beschlüsse gefasst, gemeinsam, die noch nicht vollständig umgesetzt sind, wo es nach wie vor auch Diskussionen gibt, wo Unmut Luft gemacht wird. Wir haben kaum Möglichkeiten. Die eine Fraktion erwartet, dass wir im sozialen Bereich nicht kürzen, das habe ich auch grundsätzlich nicht vor. Andere Fraktionen wollen, dass bei der Kultur oder beim Radverkehr nicht gespart wird. Was bleibt noch? Es bleiben Sparmöglichkeiten kaum, außer wir sparen beim Personal der Verwaltung. Aber ich denke auch diese Spirale, das muss man deutlich sagen, ist endlich.

Wir haben jetzt den Personalkostenhaushalt, der ja durch Tarifsteigerung nach oben gegangen ist, die wir auch bei den freien Trägern, da wo es machbar und rechtlich möglich ist, mittragen müssen. Wir haben jetzt so gedrückt, dass man im Grunde sagen muss, wir könnten uns von den 3.500 Stellen, die wir im Haushalt hätten, von denen ca. 500 nicht besetzt sind, maximal noch 2.700 Mitarbeitende bezahlen, etwas über 2.700. Aber wir haben immer mehr Leistung zu erbringen. Immer komplexer werden die Leistungen. Uns wird vom Land auch immer mehr übergeholfen. Wir sind dabei zu versuchen, dass man bestimmte Leistungen doch bitte, für die wir nicht selbst zuständig sind, entbürokratisiert, weil der Aufwand dort immens ist und die Personalkosten werden uns nicht nicht erstattet. Es wird immer gesagt, auch in der FAG, aber das ist nur die halbe Wahrheit, weil auch der wird perspektivisch abgesenkt, obwohl wir jetzt mehr Miteinwohner in Magdeburg haben nach Zensus. Eigentlich müssten wir mehr kriegen, wir kriegen auch mehr, aber das deckt nicht die Aufwendung.

Ich will hier auch keine Haushaltsdebatte führen, nicht falsch verstehen, aber ich wollte noch mal deutlich machen, warum ich diese Kopplung hier auch mit zur Diskussion gestellt habe. Wenn ich die Mitarbeiter immer mehr reduziere, das kann ich denen auch schwer vermitteln bei steigenden Aufgaben und zunehmend auch Dauerkranken oder eben auch Menschen, die zu uns kommen und nach wenigen Monaten wieder sagen, nee, die Arbeit muss ich ja nicht machen, das ist stressig, ich werde nicht richtig eingearbeitet, ich gehe wieder, dann führt das eben zu Fluktuation und Demotivation und wir werden als Arbeitgeber immer weniger attraktiv sein.

Warum sage ich das an dieser Stelle noch mal? Ich denke an Olaf Meister, der gesagt hat, wir müssen doch sonst auch über Prioritäten sprechen. Ja, das müssen wir, aber alle miteinander. Das hat bisher noch nie funktioniert. Wir müssen das tun zum Wohle der Stadtgesellschaft und wir müssen auch verstehen, dass wir uns nicht alle Objekte mit Nutzung zulasten des städtischen Haushaltes leisten können, auch nicht in vier, fünf Jahren, ich muss das so deutlich sagen. Wenn man das Amo sich leistet, dann muss man damit rechnen, dass wir wenigstens, egal welche Nutzung da drin stattfinden wird, 30 bis 40 Millionen Sanierungskosten haben wird und auch eine enorme Last an entsprechenden Folgekosten.

Es gibt die Beschlusslage aus 2020, ich weiß das sehr wohl, Herr Müller, dass das Amo dauerhaft im Besitz der Stadt bleibt. Auch nach der Sanierung der Stadthalle, so lautet der 2020er Beschluss, ohne zeitliche Befristung von der MVGM betrieben wird und aus dem Jahr 2021 abgeleitet, haben wir ein Nutzungskonzept vorzulegen. Wir sind auf dem Weg, aber ich sage es noch mal, es wird eine Menge Geld kosten und es wird auch nicht vor 28 überhaupt in die Sanierung gegangen werden können, weil bis dahin haben wir noch die Nutzung der Veranstaltungen als Ausgleich für die Stadthalle, weil es braucht anderthalb Jahre Vorlauf, um Veranstaltungen dann eben auch zu planen und einzubringen.

Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung, ich bin gleich am Ende, Sie haben es gleich geschafft, die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Nutzung der Gieseler-Halle suggeriert den Menschen in der Stadt, dass hier noch offen eine Nutzung mitbestimmt werden kann. Aus meiner Sicht verzögert das den Prozess insgesamt nur, so wie auch die Suche nach Fördermitteln. Sie wissen, wie die Situation im Land ist und im Bund und mir wäre es wichtiger, an anderen Stellen, zum Beispiel die Schwimmhalle endlich mit Fördermitteln dann doch untersetzt zu bekommen, weil da sind wir länger auf dem Weg und die brauchen wir auch. Es sind, denke ich mal, keine finanziellen Ressourcen vorhanden, selbst wenn es auch nur um einen Eigenanteil ginge, wenn ich Fördermittel tatsächlich kriegen sollte, das haben wir an anderer Stelle auch, dann liegen die Fördermittel, es passiert nichts.

Und ich habe die dringende Bitte, stimmen Sie bitte der Drucksache zu, gern auch dem Änderungsantrag des Kulturausschusses zu Punkt 2, aber der Punkt 1 wäre mir persönlich sehr wichtig und tragen Sie dazu bei, dass die Gieseler-Halle nicht wie andere Objekte in der Stadt ungenutzt verfällt. Dankeschön.

Ich würde mal bei dem Letzten anfangen. Wir haben sogar zweimal bei Karls Erdbeerhof angefragt, weil ich die Idee auch sehr charmant fand und weil das Umfeld dort gerade im kinderreichen Stadtteil Stadtfeld angezeigt gewesen wäre. Der hat keinen Wunsch nach Magdeburg zu kommen, der hat ein anderes Konzept und insofern haben wir uns schon bemüht, auch noch mal zu gucken, dass wir private Nutzung bekommen.

Gleich für das AMO, wir haben den Termin auf den 6. November verschoben, weil wir uns intensiv auch verwaltungsintern vorbereitet haben. Dass wir Nutzungsmöglichkeiten in städtischer Hand mit der entsprechenden Folgekostenproblematik eine Präsentation vorbereitet haben, wo wir sehr dezidiert sagen werden, was wäre aus unserer Perspektive machbar. Die Tagesordnung haben wir gestern noch mal vorbesprochen, damit es nicht wieder das Fiasko gibt wie beim letzten Termin, wo wir inhaltlich nichts zu bieten hatten und zu Recht kritisiert worden sind.

Diesmal wird es wie gesagt verschiedene Vorschläge geben, mit Vor- und Nachteilen, mit einer möglichen Kostennote und einer Wahrscheinlichkeit, wie viel Zeit man bräuchte, um das Ganze zu machen, weil ich sage es noch mal, selbst wenn das AMO als Veranstaltungshaus dann erstmal nicht mehr benutzt werden kann ab 2028, muss man mit einer längeren Sanierungszeit rechnen. Die Frage ist, ob man im Vergleich zu anderen Veranstaltungshäusern auch von Privatländern statt nicht ein Angebot dann vorhält, was vielleicht nicht mehr so genutzt wird, wie es jetzt genutzt wird, wo es die Stadthalle nicht gibt, weil die 500er Kapazität des AMOs gibt es an anderer Stelle in der Stadt auch.

Die Frage wäre also, was bringt man dann unter. Wir haben uns viele Gedanken gemacht und möchten dann gerne in die Diskussion gehen, vielleicht haben die Stadträte nur Stadträte, möglicherweise auch perspektivisch Bürgerinnen und Bürger, tolle Ideen, was man machen könnte, weil da sind wir ja bereit zu sagen, die Folgekosten tragen wir nach der Sanierung sehr gerne erstatt und vielleicht haben wir 2029 auch wieder viel viel mehr Geld.

Ich fand das jetzt von uns als Verwaltung sehr widersprüchlich. Wenn es Ermessen gibt, dann ist die Frage, welche Kriterien gelten für das Ermessen. Oder gibt es tatsächlich die klare Aussage, nein, ist nicht möglich.

Also ich würde nicht davon reden, dass ich in Widerspruch gehen würde, würde aber sehr wohl hinterfragen, welche Kriterien sprechen für das Ermessen und aus welcher Grundlage machen das andere Kommunen.

Die Bedingungen, die man einhalten muss, sind sicherlich mit Auflagen verbunden, weil jetzt zum Beispiel steht fester Untergrund und so weiter. Also das sollte dann klar definiert werden und wir gehen nochmal im Medias Res.

Gestatten Sie mir nur den Hinweis, ohne es jetzt bewerten zu wollen, ob die im Rathaus oder woanders auf die Toilette gehen.

Sie selber haben den Antrag seinerzeit zur sofortigen Abstimmung gestellt, dass bis zur Errichtung einer neuen Toilettenanlage daher insbesondere den Marktbeschickern und in Ausnahmefällen weiteren Besuchern die Nutzung der Toiletten im Rathaus zu den Öffnungszeiten ermöglicht wird.

Stadträtinnen und Stadträte. Ja, warum legt man Widerspruch ein? Ich denke, es war notwendig, diesen Widerspruch einzulegen, um die Angelegenheit noch einmal nach auch den Aussagen von Stadtrat Hempel seinerzeit in die Tiefe zu prüfen und dazu auch Rücksprache mit der MVB zu nehmen, Beispielrechnungen umzusetzen, um dann zu sagen, ist es machbar oder wird es so, wie der Widerspruch ursprünglich annahm, eine finanzielle Belastung für die Stadt geben. Da Zeit zu gewinnen und dann wirklich die Gespräche auch zu führen, das war Sinn und Zweck.

Und ich werde Ihnen jetzt gleich die Präsentation zeigen, die wir in den Terminen mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben, mit der Stadtführerin Frau Münster-Rennel gehabt haben und in einer dritten Abstimmungsrunde dann festgestellt haben, was ist machbar und wie könnte man den Stadtratsbeschluss gegebenenfalls umsetzen und gibt es genug Gründe zu sagen, der Widerspruch wird zurückgenommen. Wir sind zunächst ja in unserer Stellungnahme, die sicherlich von einer anderen Anspruchnahme ausgegangen ist, in die Diskussion gegangen, wie würde sich die Zahl der Anspruchsberechtigten tatsächlich verhalten. Es gab im Vorfeld, bevor diese Folien entstanden sind, eine andere Berechnung, da ist die MVB ausgegangen von der Gesamtanzahl, die überhaupt anspruchsberechtigt sind, Sozialleistungen zu erhalten, also SGB II Empfänger hier im überwiegenden Fall und man hat dann die Annahme getroffen, 65 Prozent würden sich eine Abo-Karte kaufen und wir haben dann noch mal besprochen, wie ist es jetzt.

Momentan nehmen circa 3.200 Otto-City-Card-Inhaber, früherer Magdeburg-Pass, tatsächlich die MVB-Leistungen in Höhe von 5 Euro, die ja mal Stadtratsbeschluss gewesen sind, in Anspruch und von der Zahl ausgehend und ich muss gleich dazu sagen, in der Zahl sind nicht die Schülerinnen und Schüler enthalten, auch nicht Kinder bis sechs Jahre, sondern tatsächlich Erwachsene, die anspruchsberechtigt auf Sozialleistungen sind. Es ist dann in der Beispielrechnung dazu gekommen, dass gesagt wird, es gibt eine Nutzerzahl Break-Even und die beläuft sich an der Stelle auf 2.492 Anspruchsberechtigte, die dann die 19 Euro Eigenanteil, ich sage auch nachher an welcher entsprechende Karte, zu tragen hätten. Also unter dieser Zahl, wenn weniger als 2.492 oder sagen wir rund zweieinhalb tausend Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen dieses 19 Euro-Ticket in Anspruch nehmen würden, würde es zu finanzieller Belastung der Stadt führen.

Als Hintergrund und auch das ist ja seit 1.8. anders, wäre die Monatskarte, die für das entsprechende Gebiet Magdeburgs zählt, von 75,30 Euro gelten. Das heißt, den Restbetrag bis zu diesen 75,30 müsste dann entsprechend durch die Stadt gestützt werden. Wir kommen noch dazu, warum das nicht im vollen Umfang der Fall ist. Nächste Folie. Das ist die Berechnung, die man auf alle möglichen Anspruchsberechtigten umschlagen kann und die aus den jetzigen Anspruchnehmern resultiert. Was hier rauszurechnen ist, Sie haben zum einen die Zuzahlung zum Sozialticket durch das Dezernat V, die entstehen würden, wenn man die entsprechenden 2.492 Anspruchsberechtigten mit den Kosten der entsprechenden Monatskarte, 75,30 Euro, berücksichtigt für zwölf Monate und im Gegenzug dann die 19 Euro quasi, die derjenige selbst zahlen muss, abziehen würde.

Was wir nicht machen können ist, so wie die MVB gerechnet, dass wir die Kosten für die Otto City Card aus dem Dezernat V runterrechnen. Ich begründe Ihnen das auch. Wir haben in der ersten Abstimmungsrunde Frau Münster-Rendl gebeten, mal aufzuzeigen und das kommt nachher auch noch in einer Folie, wer nimmt denn überhaupt die 5 Euro für die Deckung einer Abo-Karte in Anspruch und es stellte sich heraus, dass die überwiegende Zahl die 5 Euro einsetzt, um Einzelfahrscheine zu kaufen. Das heißt, Sie als Stadträte müssten zum einen sagen, nehmt den Beschluss, zweite Stufe Magdeburg-Pass, respektive Otto City Card über die 5 Euro, die man monatlich bekommen kann, die ich auch für Abo-Karten einsetzen kann, die ich für Einzelfahrscheine nutzen kann, aber auch für ein Schülerferienticket, auch dafür haben wir das damals eingerichtet, nehmt das zurück, dann würde es bedeuten, dass die 3.100 noch was oder sagen wir rund 3.000 in Anspruch nehmen, denn perspektivisch die nicht mehr nutzen können, sondern gezwungen sind ein 19 Euro Ticket zu kaufen. Das würden wir gerne in die Tiefe ergründen, würden die das machen oder ist die 5 Euro für diese Menschen eben das, was sie möchten und kein monatliches 19 Euro Ticket.

So dann entsteht der Mehraufwand, der dann um die 223.000 Euro natürlich höher ist, ist aber relativ unerheblich und anhand der Einnahmen bei der MVB, Rückflüssen aus dem ERV, dann gibt es noch einen Schwerbehindertenausgleich, sodass hier eine Zahl entsteht, wie der Aufwand wäre oder beziehungsweise die Erlössituation und dann muss man berücksichtigen und das ist jetzt die Unbekannte und ein Risiko. Frau Münster-Rendl definiert den hypothetischen Kannibalisierungsaufwand nach ERV mit 695.000 Euro. Unter dem Aspekt, dass das auch eintritt, dass das nicht nur eine Hypothese ist und das müsste verbindlich untersetzt werden, hat die MVB eine erhebliche Zahl von Mehreinnahmen, die sie dann 1 zu 1 und das bitte ich auch zu berücksichtigen, so ist ihre Aussage, 1 zu 1 der Stadt zur Verfügung stellt, also quasi den Zuschuss, den wir der MVB über den ÖDA zahlen, runterrechnet. Unter den Aspekten wäre der Aufwand bei der Stadt Gen Null. Ich sage es nochmal, mindestens die Anzahl der Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung, ob die 223.000 Euro tatsächlich wegfallen können oder nicht wegfallen können und der Kannibalisierungsaufwand tatsächlich eintritt und die Mehraufwendung 1 zu 1 an die Stadt gegeben werden und nur dann.

Nächste Folie. Die Berechnung dann mit 17% Abnahme durch die Anspruchsberechtigten, also wie gesagt es sind verschiedene Rechenbeispiele, nur dass sie sehen, es gibt wie gesagt eine Mindestzahl und die Rahmenbedingungen müssen dann auch so eintreten, wie sie uns vorgestellt worden sind. Unter dem Aspekt, nächste Folie, würde der mehr oder minder Aufwand für die Stadt sogar geringer werden, aber nicht vergessen die 223.000 Euro sind ein Risikobereich, dann wäre der Aufwand für die Stadt aber auch nicht erheblich, würde immer noch denke ich mal realistisch umsetzbar sein, wenn der Haushalt dann das auch hergibt.

Nächste Folie. Und Erhöhung auf 23%, das war die ursprüngliche Aussage von Frau Münster-Rendl, dass wir also 4000 Anspruchsberechtigte haben müssten, um dann mit der nächsten Folie dokumentiert sagen zu können, da ist der Minderaufwand noch geringer, ja also ist der Aufwand geringer und noch mal unter dem Aspekt, wie gesagt Kannibalisierung tritt ein und Otto City Card wird in dem Umfang nicht mehr genutzt.

Nächste Folie. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe, man sieht hier also die Erhebung, dass die Masse der Anspruchnehmenden tatsächlich die Einzelfahrt wählt und das müssen wir im Hinterkopf behalten, ob wir das aufrechterhalten, dann ist natürlich die Ersparnis im Dezernat 5 nicht in dem Umfang, wie ursprünglich angenommen und ja Anteil an Zeitkarten, sagt sie, ist geringer, ist die Auswertung, kann man auch sicherlich für andere Zeiträume führen und fahren und wir würden gerne tatsächlich in einen Anspruchnehmer Befragung gehen wollen und herausfinden, ob diese Menschen, die jetzt 5 Euro in Anspruch nehmen, eben auch die 19 Euro ausgeben würden, 14 Euro mehr im Monat, um dann monatlich und da kommen wir auch gleich nochmal zu den Punkten, wann muss man die kaufen, wann kann man die kaufen und wie, um dann monatlich das 19 Euro Ticket zu erwerben.

Nächste Folie. Hier ist nochmal dargestellt, dass wir als Münster Rende die Betrachtung angestellt hatten mit dem Hintergrundpreis der Monatskarte von 75 noch was, das wäre aus ihrer Perspektive im Abwickeln am einfachsten, weil wir auch die Unwägbarkeiten des 49 Euro Tickets, was vielleicht perspektivisch teurer wird, nicht in die Betrachtung einbeziehen konnten und aus Sicht der MVB ist das realistisch, da ein bestehender Tarif existiert, es muss also nicht mit Marego vereinbart werden, hier noch einen zusätzlichen Tarif aufzurufen, weil dann könnten unter Umständen auch die Rückflüsse aus dem IHV ein Stück weit geschmälert werden, das möchten wir gern vermeiden, also sind hier auch keine weiteren Daten zu übergeben, das ist ein Vorteil, lediglich die Zuzahlung mittels Otto CityCard, wenn man die fünf Euro eben ausblendet und sagt, da gibt es nur entweder oder, entweder fünf Euro oder er kauft das 19 Euro Ticket, ansonsten hat sie uns gespiegelt verwaltungsteilig, verwaltungskostenmäßig wäre das dann unerheblich, weil die Verkaufsstellen den Erwerb anbieten würden und die gibt es noch ausreichend, im Moment ist ja noch nicht so extrem digitalisiert, man kann die Fahrkarte gleich mitnehmen nach Vorlage der Otto CityCard und sie ist nach Bedarf monatlich einsatzbereit, unabhängig von dem Tag, wo man sie erwirbt, jeweils dann für einen Monat. Es ist auch kein Abo dran gebunden, weil wir fanden das auch kompliziert, weil die Otto CityCard gilt ja immer nur für einen bestimmten Zeitraum, wenn die Verhältnisse sich bei der Person ändern, unter Umständen entfällt ein Anspruch und da wäre wieder Verwaltungsaufwand, den wir alle miteinander auch nicht unbedingt umsetzen können und wollen. Genau, technische Anpassungen wären auch nicht notwendig, lediglich notwendig eine Vereinbarung abzuschließen. Ich glaube eine Frage kommt noch.

Was ist nicht berücksichtigt worden bei den Ermittlungen von der MVB? Wir haben nicht berücksichtigt, dass notwendige verkehrliche Anpassungen auf Grund der steigenden Fahrgastzahlnot erforderlich sein könnten. Wenn also tatsächlich zweieinhalb tausend, viertausend Berechtigte mehr mit der Bahn fahren, zu welchen Zeiten könnte es zu Belastungssituationen kommen. Das ist nicht mit betrachtet worden. Wenn es Anpassungen gibt, bei den entsprechenden Tarifen, erhöhte Personalkosten, steigende Nachfrage und gegebenenfalls auch zusätzliche Beschaffung von Fahrzeugen, führt das natürlich auch zu Mehrkosten, die wir über den ÖDA dann entsprechend erstatten müssten. Dazu gibt es derzeit keine Datengrundlagen. Ich hatte vorhin schon gesagt, Schülerinnenticket ist außen vor. Damals waren 500.000 Euro pro Jahr angenommen worden für die Einführung. Und ansonsten ist nicht berücksichtigt, wie die Kosten der Erlösentwicklung bei der MVB sich tatsächlich in der Zukunft zutragen wird. Deutschlandticket, das konnten wir nicht berücksichtigen. Wir wissen also nicht, wer von den entsprechenden Personen, die anspruchsberechtigt sind, gegebenenfalls das 49-Euro-Ticket schon in seinem Besitz hat und damit auf ein 19-Euro-Ticket sicherlich nicht immer umsteigen würde. Grundsätzlich sind die positiven Auswirkungen auf die unterjährige Liquidität der MVB auch nicht berücksichtigt worden.

Dann würde ich jetzt abschließend Ihnen sagen, dass ich unter den Bedingungen, dass Sie so eintreten und aufgrund der Beschlusslage, weil Sie haben lediglich beschlossen, dass ich sicherstellen soll, dass es dieses 19-Euro-Ticket geben wird. Sie haben mir nicht in die Feder geschrieben, dass ich das zum 01.01.2025 machen soll. Aus diesem Grunde werden wir perspektivisch den Umsetzungsvorschlag machen, wie man zu dem 19-Euro-Ticket kommt, ab welchem Zeitpunkt wir als Verwaltung vorschlagen, dieses zu tun und wie die entsprechenden Rahmenbedingungen gestaltet werden, weil dazu gehört für mich auch, diese hypothetische Rechnung muss möglichst verbindlich mit der MVB vereinbart werden. Es dürfte dann, wenn das tatsächlich so ist, dass wir als Stadt keine Belastung zusätzlich erdulden müssen, auch so verbindlich zugesagt werden, aus dem ÖDA dürfte die MVB dann von uns keine Zahlung mehr erhalten. Das wären die Voraussetzungen und unser Vorschlag als Verwaltung, ich greife der Drucksache schon ein Stück weit vor, wäre es pilothaft, ab 01.01.2026 umzusetzen, im Vorfeld die Datenlage noch mal zu manifestieren, die vertraglichen Verhandlungen mit Frau Münster-Rendl zu führen und die Betroffenen in einer entsprechenden Befragung also zu hinterfragen, inwieweit sie dann auf 19-Euro-Tickets monatlich umsteigen möchten. Und dann in der Phase des Pilotierens würden wir gern evaluieren, wie entwickelt sich das Ganze tatsächlich, welche Auswirkungen hat das möglicherweise dann doch auf den Haushalt 26 und wie gesagt unter diesem Aspekt nehme ich den Widerspruch zurück.

Ich würde nur gerne zu dem 49-Euro-Ticket, das habe ich vergessen zu sagen, das wird ja nicht grundsätzlich bei der MVB gekauft und das ist genau der Hintergrund, weswegen wir uns entschieden haben, die Monatskarte zu nehmen. Man muss auch wissen, die 19 Euro sind kein Abo, weil bei den 49 Euro haben sie theoretisch einen Abo-Vertrag, das kommt auch noch dazu.

Wir wissen auch noch nicht, wie die Rückflüsse aus der Erstattungsleistung für die Nutzung des 49-Euro-Tickets sind. Die 19-Euro-Ticket-Käufe würden natürlich auch auf den Umsatz der MVB niederschlagen und auf die Rückflüsse von Marego. Aus dem Grund sind die 49 Euro für uns nicht die Basis, um aufzurechnen und zu sagen, wir packen als Stadt nur 30 Euro dazu, deswegen funktioniert das nicht.

Ich denke nicht, dass der Widerspruch rechtswidrig ist, weil er sich darauf bezieht, dass bei finanziellen Auswirkungen, die nicht gedeckt werden können, durchaus Widerspruch eingelegt werden kann. Theoretisch hat die Verwaltung, z.B. über den Beschluss, den Sie zu der Ausweitung der Anspruchsberechtigung der Schuldnerberatung gefasst haben, mich auch schon aufgefordert, ich solle doch Widerspruch einlegen, weil auch da unbekannte finanzielle Auswirkungen zusätzlich freiwilliger Leistungen auf die Stadt zukommen. Oder nehmen wir nur die Mehringbüste, die für 150.000 umgesetzt werden soll. Das ist aber eine einmalige Leistung.

An dem Punkt würde ich auch gerne darauf zurückkommen, dass wir hier – Deutschland Tour wird immer wieder angeführt – erstens haben wir die Kosten drastisch reduzieren können, zweitens ist das Geld im Haushalt in diesem Jahr vorhanden, hier geht es um den 25er-Haushalt, und drittens ist das eine einmalige Veranstaltung. Wenn wir hier über jährlich laufende, wahrscheinlich steigende Kosten reden, und wenn ich dann Ihnen sage, dass wir für dieses Jahr eine Prognose bei der Haushaltserfüllung, wenn alles so bleibt, wie es schlecht ist, bei einem zweistelligen Millionenbetrag liegen, der sich in Richtung 47 Millionen bewegt – ich weiß, das habe ich letztes Jahr auch gesagt, wir werden das Jahr 2023 wahrscheinlich mit 11,4 Quatschminus nur abschließen, nur –, da wären aber auch unsere Reserven tatsächlich schon aufgefressen.

Die Haushaltsansätze für 2025 – ich hätte das sonst nachher noch gesagt, aber es ist ganz gut, dass das jetzt im öffentlichen Teil passiert – liegen im dreistelligen Millionenbereich. Nur, dass Sie einmal hören, das meiste davon sind Pflichtaufgaben bzw., wo wir uns mit freiwilligen Aufgaben in der Kultur, im Sport, bei Förderungen gebunden haben. Wenn ich mir die letzte Stadtratssitzung nun einmal anschaue, wo Sie hier ganz viele Beschlüsse – nicht die neuen Stadträte, nicht, aber die ehemals und wieder Stadträte –, Beschlüsse gefasst haben, wo wir mehrere Hunderttausende Euro in die Umsetzung bringen müssten, da habe ich mich gefragt, ob das Signal nicht angekommen ist.

Deswegen bin ich glücklich und froh, dass ich heute noch einmal sagen kann, es geht uns nicht gut genug. Es gibt so viele Bindungen und ich nehme auch noch das Beispiel, Sie haben gesagt, Herr Meister, da muss man mal andere Sachen nicht machen und dafür das Geld einsetzen. Ich bin sehr gespannt auf diesen Diskussionsprozess, wie wir gemeinsam einen dreistelligen Millionenbetrag wegdiskutieren wollen. Wir als Verwaltung tun das jetzt, in Haushaltsaufstellung 25, und ich habe es noch nie erlebt, dass Sie gesagt haben, okay, dann machen wir das nicht, aber dafür ist uns das wichtiger.

So, die Zwischenrufe beenden wir jetzt einmal und gehen weiter in der Rednerliste. Ich bin noch nicht fertig. Oh. Dann beenden wir nur die Zwischenrufe, kommen wieder zur Ruhe und die Oberbürgermeisterin führt weiter aus. Drei Investitionen in Größenordnung, wo Sie bei jeder Investition sagen, das möchten wir unbedingt, das ist den Magdeburger so wichtig, Armo, zig Millionen, ich bin ja bei Ihnen. Das Armo ist etwas, was die Generation, meine und so weiter, gern erhalten möchten, was sicherlich auch erhaltenswert ist. Aber dann kann ich nicht zugleich noch sagen, diese Halle will ich auch behalten, sanieren, und da sind wir noch nicht einmal bei den Folgekosten, sondern wir sind tatsächlich nur bei der Investition, die in Kredite fließt, wo wir Zinsen zahlen müssen, wieder auf den konsumtiven Haushalt, die sich niederschlagen, und schloss ran als Nächstes, selbst wenn dieser Mensch, der da meint, er hätte Kontakt mit uns gehabt, was er gar nicht hatte, er hat eine Mail geschrieben, wollte vor dem Bieterverfahren mit mir ins Gespräch kommen, ein Konzept vorstellen, das mache ich doch nicht, und das, was da gemacht werden soll, bringt wieder Folgekosten mit sich, in Größenordnung, es ist nicht die Investition, und deswegen bei Armo und Gisela Halle wird Ihnen ein Vorschlag zugehen, wie man eins der Objekte erhalten sollte, mit einer Bindung der Verwaltung und einem Nutzungskonzept, über das wir reden müssen, und das andere muss man einfach in die private Hand geben, sodass uns als Stadt perspektivisch keine Folgekosten entstehen.

Haushaltssperre, wenn ich jetzt im Personalkostenbereich diese Gelder in Ansatz bringe, muss ich bei meinen Stellen, meinem eigenen Personal, gucken, wie ich das entsprechend ausgleiche. Sie wissen, wir haben eine Flexliste, wir besetzen nicht mehr alle Stellen, sehr zum Frust meiner Mitarbeitenden, die Stimmungslage ist da nicht gut, und wir reden momentan intern über die Frage, wie wir eine Stellenbesetzungssperre tatsächlich umsetzen, wo wir Ausnahmen machen, und vor dem ganzen Hintergrund, denke ich, ist es gerechtfertigt zu sagen, jetzt ist mal irgendwann Schluss, wir werden mal andere Sachen auch vorschlagen, dass wir die nicht machen.

Ich kann natürlich nicht sagen, eine Stadt wie Magdeburg, die Sportstadt ist, macht gar nichts mehr an freiwilligen zusätzlichen Veranstaltungen, dann müsste sich Kaiser Otto fest auf den Prüfstand stellen und sagen, Beschluss weg, können wir uns nicht leisten, und, und, und. Wollen wir das wirklich? Wollen wir das wirklich? Und ich würde hier sehr dafür werben, dass wir den Weg gehen und von mir aus auch gerne mit den Studierenden, mit den Interessenvertretungen bis zum Bund hoch und da Stress machen. Bin ich gern dabei, können wir gern nach Berlin fahren und da Ärger machen, aber wir sind ja eine Stadt und es gibt so viele Aufgaben, die das Land auch noch kommunalisieren will, das muss ich auch noch mal dazu sagen, Wohngeld hat uns 24 neue Stellen gebracht. Finanzausgleich kriegen wir dafür nicht, auch wenn wir mehr bekommen haben, oder bei Asylbetreuung wird immer gesagt, das wird alles über den Finanzausgleich ausgeglichen. Nee, das wird es nicht. Und wenn wir jetzt neue Einrichtungen schaffen müssen und da möglicherweise selber bauen müssen, zahlt uns das Land das? Ich glaube nicht.

Und insofern müssen wir uns wirklich gemeinsam diskriminieren, deswegen auch die Gesprächsrunden. Wenn Sie sagen, es gibt was anderes, was wir dafür nicht machen, dann müssen wir gucken, ob wir den Haushalt ausgeglichen hinkriegen, ich bezweifle das. Letzter Satz, heute große Artikel, Kita-Gebühren, wir halten daran fest, dass wir die Kita-Gebühren nicht erhöhen wollen, aber die Kinderfördergesetzkosten gehen durch die Decke und wenn wir das wirklich beibehalten wollen, das Land zieht sich aus den entsprechenden Vergünstigungen zurück, dann muss ich sagen, dann ist mir das lieber, ich bleibe bei den Kita-Gebühren und lasse was anderes dafür, was jetzt oben drauf kommt, weg.

Also man kann sicherlich grundsätzlich dem Änderungsantrag zustimmen, dass wir einzelne Maßnahmen einbeziehen. Ich will aber auch sagen, dass es nicht so ist, dass wir das nicht schon tun. Deswegen, aus meiner Sicht, würde ich mich dem Antrag enthalten, weil der Sozialwahlgeordnete in Zusammenarbeit mit dem Amt für Digitalisierung und Statistik, die haben jetzt ganz viele Maßnahmen schon unternommen und hier sind wir genau an dem Punkt.

Wir finden im Sozial- und Wohnungsamt für bestimmte Stellen keine Mitarbeitenden. Wir schreiben aus, wir unternehmen alles Mögliche und kommen nicht zum Ziel. Also uns ist die Situation bewusst und es ist auch vollkommen klar, dass hier Menschen auf das letzte Geld warten, was sie brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist uns alles ganz vollkommen klar.

Wir haben eine ganze Latte von Maßnahmen, da kann der Dr. Gottschalk gerne noch ergänzen, schon initiiert, die aber eben nicht von heute auf morgen wirken. Und glauben Sie uns, wir sind bemüht, stets und ständig die Situation zu verändern. Ja, weil das fühlt sich so für einen Ausschnitt an, die machen ja nichts. Wir müssen jetzt mal sagen, was wir an Maßnahmen umzusetzen haben und so ist es nicht. Wir tun eine ganze Menge.

Das Stadträtelnangau unterstützen, dass wir auch mit den freien Trägern noch zusätzlich im Gespräch sind, ob die gegen mögliche Entgelte uns unterstützen bei den Antragstellungen, bei der Unterstützung auch der Antragsteller, dass die Anträge einfach verstanden werden. Aber einen Satz bestatten Sie mir dennoch.

Das, was Sie sagen, Entbürokratisierung, da redet man im Land und im Bund schon ewig drüber. Bitte geben Sie uns doch Land und Bund mal an die Hand, dass wir entbürokratisieren können, weil wir können es ja nicht. Nehmen wir nur ein Beispiel, da rege ich mich jedes Mal darüber auf und da wollen wir jetzt auch an die Sozialagentur herantreten.

Gesamthilfeplanverfahren für behinderte Kinder, alle zwei Jahre, 38 Seiten und in manchen Behinderungsfällen ist es gar nicht notwendig, dass Eltern hinzitiert werden, dass man im SPZ sich Termine holen muss, die man übergeholfen kriegt. Man hat also gar keine Wahl, sondern kriegt da vier Termine, muss mit dem Kind jedes Mal dorthin zu Zeiten, wo man normalerweise arbeitet. Daran müssen wir was ändern, an dieser bürokratischen Struktur und es dauert dann ewig, genau da auch in der Eignungshilfe die Kinder ihre Leistung bekommen und die Mitarbeiter verzweifeln an der Situation.

Also lassen Sie uns gemeinsam an die Sozialagentur herangehen und an das Land OZG-Umsetzung, dass es uns endlich mal möglich gemacht wird, dass wir auch handlungsfähig sind und nicht so viel in die ganze Bürokratisierung stecken müssen. Das wäre sehr schön.

Ich wollte eigentlich nur den Hinweis geben, wir machen das ja so, wie die Bürger vor Ort sich das wünschen. Die Kleingärtner sind im Prinzip ausgenommen, das ist ihnen schriftlich, also mündlich und schriftlich dann von mir auch mitgeteilt worden.

Und dass da jetzt eine Planung erfolgt, das ist Inhalt der Drucksache gewesen, wo wir nochmal dezidiert gesagt haben, ja, das alte Angebot beinhaltet noch die Kleingartennutzung, aber das haben wir rausgenommen. Der Auftrag ist so erteilt worden für die Planung, damit wir wissen, was wird nachher dort gemacht.

Ich habe es mir auch selbst angeschaut und ich denke schon, dass es ein schöner Rahmen wäre, um auch Verweilmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Ottersleben, Entschuldigung, Reform, natürlich Reform, ja, in Ottersleben würde ich, weg, Schluss. Also ich will nur sagen, im Grunde ist der Antrag, wird der von uns erfüllt und damit würde ich es auch belassen.

Bei aller verständlichen Aufregung würde ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir die Sitzung beginnen können. Ich möchte Sie ganz herzlich begrüßen zur ersten Stadtsitzung des neuen Stadtrates zur Konstituierung und habe die ehrenvolle Aufgabe, zunächst die Sitzungsleitung zu übernehmen. Die konstituierende Sitzung am 08.07.2024.

Sie sind gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 KVG LSA am 27.06. geladen worden sowie am 29.06.2024. Alle 56 Stadträtinnen und Stadträte wurden per Kurier eingeladen. Die Oberbürgermeisterin wurde elektronisch geladen. Öffentlich bekannt gemacht wurde die Sitzung im Internet gemäß § 23b der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg am 27.06.2024. Ergänzend gab es einen öffentlichen Aushang im neuen Rathaus ab dem 27.06.2024.

Ich würde Sie bitten, per Abstimmungssystem jetzt die anwesenden Stadtratsmitglieder um 14 Uhr feststellen zu lassen. Dauert noch ... jetzt!

Die Nummer 26 ist Julian Rehk, ja habt ihr schon, so also stelle ich fest, dass mit 53 anwesenden Stadtratsmitgliedern wir beschlussfähig sind. Wir kommen dann zu der Tagesordnung.

Hier möchte ich darauf hinweisen, dass auf Grund der Stärkeverhältnisse der Fraktionen für die Besetzung verschiedener Gremien noch Losziehungen durchgeführt werden müssen. Dafür wird die Sitzung vor dem Top 12 unterbrochen und der bzw. die neu gewählte Stadtratsvorsitzende der Stadtratsvorsitzende zieht die Lose, nur dass sie das zur Kenntnis nehmen.

Mit dieser ergänzenden Mitteilung bitte ich sie um die entsprechende Abstimmung der ihnen zugegangenen Tagesordnung.

Sonst machen wir es per Handzeichen. Wer mit der Tagesordnung einverstanden ist, bitte ich um das Handzeichen. Ich mache die Gegenprobe, Gegenstimmen, Enthaltungen. Damit ist die Tagesordnung so angenommen und wir kommen zu Top 3, Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds des Stadtrates gemäß § 53 Absatz 2 KVG LSA.

Das an Jahren älteste Mitglied des Stadtrates ist laut Mitteilung des Wahlamtes Herr Rainer Buller, Gartenpartei, geboren am 14.09.1946. Herr Buller ist nicht anwesend. Das an Jahren zweitälteste Mitglied des Stadtrates ist Frau Margot Heffner, AfD, geboren am 25.10.1946. Frau Heffner hat mitgeteilt mit Schreiben vom 27.06., dass sie auf das Amt der Alterspräsidentin verzichtet.

Das an Jahren drittälteste Mitglied des Stadtrates ist Frau Evelyn Schulz, Tierschutzpartei, geboren am 19.07.1949. Frau Schulz hat mit Schreiben vom 27.06.1924 mitgeteilt, dass sie das Amt der Alterspräsidentin aus Altersgründen nicht ausüben möchte.

Und somit kommen wir zum an Jahren viertältesten Mitglied des Stadtrates, Herr Bernd Heinemann, CDU, FDP, geboren am 22.01.1954. Herr Heinemann, ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das Amt des Alterspräsidenten anzunehmen und somit übergebe ich Ihnen die Sitzungsleitung.

Wir werden das im Rahmen der MVGM sicherlich prüfen müssen. Wenn natürlich Veranstaltungen dort in der Hyperschale stattfinden, ist es schwierig, das umzusetzen. Aber gleichwohl denke ich, dass wir mit Herrn Schüller abstimmen sollten, zu welchen Zeiten das möglich ist.

Es hat schon einen Tag gegeben, an dem die Menschen in Magdeburg die Hyperschale per Anmeldung aufsuchen konnten, als noch keine Ausstellung drin gewesen ist. Ich denke, wenn ausstellungsfreie Zeiten sind, ist es durchaus möglich, dass man dort entsprechende Begehungen machen kann.

Wir werden das entsprechend ausführlicher schriftlich prüfen und entsprechend beantworten.