Ja, Middendorf, CDU, FDP-Fraktion, auch wir werden diesem Antrag der Linken nicht zustimmen. Die finanzielle Realität zwingt uns einfach dazu, anstatt unsere Mittel gezielt einzusetzen und die Entscheidung eben auf Basis von Fakten zu treffen und nicht auf Emotionen und vielleicht, was möchten wir gerne, so haben Sie ja angefangen, liebe Frau Anger, möchten das gerne bei tausend Plätzen, die momentan nicht genutzt werden. Und diese Zahl wird voraussichtlich in den nächsten Jahren auch nicht wieder geringer werden.

Muss man einfach reagieren und als Stadt entsprechende Entscheidungen auch treffen. Und wenn man sich mit dem einen oder anderen Träger unterhält, dann wären ja auch schon die ersten Lösungen, die Sie ja auch ablehnen in Ihrem Antrag. Sie sagen halt zum Beispiel nicht Stundenreduzierung, aber das ist zum Beispiel ein erstes Instrument, was auch genutzt werden kann. Und wenn man das gemeinschaftlich unter den Kollegen beschließt, auch bei den freien Trägern vor allem, dann kann man dadurch zumindest erstmal kurz- oder mittelfristig auch eine Lösung schaffen, ohne dass man gleich Personal freisetzen muss.

Und zu den Ausführungen von Herrn Kumm vielleicht noch ein, zwei Informationen. Also es ist grundsätzlich richtig, es gibt sogenannte E-Stellen für Seiteneinsteigende in den Lehrerberuf. Das sind aber kleine Zahlen. Es gibt aber auch pädagogische Mitarbeiter an Schulen. Die Schulen haben ja, Grundschulen vor allem, ein Ganztagsangebot, was ja auch weiter ausgebaut werden soll in den nächsten Jahren, sodass alle Grundschulkinder auf Ganztag einen Anspruch haben. Und da kann man als Erzieher durchaus auch wirksam werden und in den Job starten. Das ist auf jeden Fall eine Möglichkeit, die ich auch für realistisch halte.

Und ansonsten hatten Sie auch den Krankenstand als Argument aufgeführt, um mit dem höheren Personalschlüssel da entgegenzuwirken. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Das ist ein strukturelles Problem und da muss man mit anderen Ansätzen gegensteuern. Es wäre aber hilfreich, wenn die Kollegen weniger im Krankenstand sind, um dann den Kollegen vor Ort auch die entsprechende Unterstützung geben zu können und die anderen nicht dementsprechend zu belasten. Also wir werden den Antrag ablehnen.

Middendorf, CDU/FDP-Ratsfraktion. Ich habe eine Frage oder wir wundern uns gerade in der Übersicht der Grundschulen mit den Einschülerzahlen. Taucht die Grundschule Mollenstraße auf mit einer Vierzügigkeit und zwölf Kindern pro Klasse bei 48 Einschülern in dem Schuljahr, was wir jetzt hier gerade beraten? Vielleicht können Sie uns da kurz erklären, wie es zu dieser niedrigen Klassenstärke kommt.

Und die zweite Frage, die sich dem anschließt, ist, ob die Schulentwicklungsplanung bereits vor abgestimmt ist mit dem Land, also ob Sie wissen, dass es dann auch, wenn wir das so beschließen, genehmigungsfähig ist oder ob es sein kann, dass das gar nicht genehmigungsfähig sein wird und wir das eh nochmal auf den Tisch bekommen. Danke.

Ja, Middendorf, CDU/FDP-Ratsfraktion. Ich möchte erst mal positiv erwähnen, dass ich es gut finde, dass die Verwaltung hier sozusagen in die Aktion gegangen ist und gemeinsam mit den beiden Schulen und auch dem Landesschulamt schon mal vorbesprochen hat, in welche Richtung das Ganze denn gehen kann und somit auch ihrer Aufgabe natürlich nachgekommen ist. Und das möchte ich an dieser Stelle erst mal positiv erwähnen.

Zum Zweiten muss man auch sagen, dass diese Beschlussvorlage und dieser Ansatz, wenn eben gewisse Schülerzahlen nicht erreicht werden können, ein temporärer ist. Das heißt, immer wenn die Schülerzahlen ausreichend sind, dann kann auch die Regine Hildebrandt ihre gymnasiale Oberstufe durchaus durchführen. Aber es ist schon seit mehreren Jahren eben nicht der Fall. Es gab immer eine Ausnahmegenehmigung und jetzt hat man aber gesagt, ihr müsst da mal ins Handeln kommen. So können wir das nicht weiter genehmigen. Und wir sind hier mit 52 Schülern, die jetzt angemeldet sind, aktuell von der 75 als Mindestjahrgangsgröße doch um einiges entfernt.

Und so wie Herr Behlers das auch schon eingebracht hat, wird es eben so sein, wenn wir es heute nicht beschließen, dann kommt der Brief zu den Eltern nach Hause und dann steht da drin, an welche Schule die Kinder dann entsprechend zu gehen haben. Und das kann auch nicht hilfreich sein. Beschließen wir es heute, dann können die beiden Schulleiter morgen eigentlich in die Planung gehen und können anfangen, entsprechend Elternabende durchzuführen, die Elternhäuser vielleicht auch die eine oder andere Sorge ihnen abzunehmen und gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern diesen Weg einzuschlagen.

Und wenn man mal es betrachtet aus Schüler- und auch aus Elternsicht, dann bringt dieses Vorgehen sogar einige Vorteile mit sich. Denn jetzt muss man einfach beachten, dass an der Regine Hildebrandt die Oberstufe nur in einem in Anführungsstrichen Schmalspurabitur durchgeführt werden kann. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler dort in Grund- und Leistungskursen zusammen beschult werden. Und das ist auch nicht zielführend und bringt, glaube ich, auch nicht die entsprechende Qualität mit, um eine Schülerschaft auf ihr Abitur vorzubereiten.

Und an der IGS Hildebrandt haben sie viel mehr Angebote und können aus einer großen Anzahl an Kursangeboten auch die Fächer auswählen, die ihren Neigungen und Fähigkeiten am ehesten entsprechen. Und dass man innerhalb einer Stadt vielleicht auch mal eine Schule oder einen Schulstandort wechseln, glaube ich, ist doch auch zumutbar, zumal wir ja hier von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen sprechen.

Also wir werden als Fraktion beiden Punkten des Änderungsantrags von Herrn Belas zustimmen und werden dem hier folgen. Danke.

Vielen Dank. Ja, genau, ich hatte mich kurz nach Frau Linke schon gemeldet, aber vielen Dank, dass ich jetzt sprechen darf. Mittendorf, stellvertretend für den Finanzausschuss, weil ich an diesem Tag, als wir das auf der Tagesordnung hatten, auch leiten durfte.

Wir sind uns, glaube ich, alle einig, diesen ständig steigenden und offensichtlich auch nicht mehr kalkulierbaren Mehrbedarf der MVB in den Griff zu bekommen. Grundsätzlich sehe ich es so, dass es die Aufgabe der Geschäftsführung und der dafür zuständigen Überwachungsorgane wäre, diese Prozesse zu steuern, zu beraten und natürlich auch zu überwachen. Gleichzeitig kann man natürlich aufgrund der finanziellen Aussichten der kommenden Jahre schon nachvollziehen, dass dieser Sonderauftrag ausgelöst wird, wenngleich ich die Art der Kommunikation hier auch, es wurde schon angesprochen, für schwierig halte und die natürlich auch genau für dieses Unverständnis und auch für das Misstrauen der Belegschaft klar die Ursache ist.

Wenn man also diesen Sonderauftrag jetzt auslöst, dann sind das ja besondere Aufgaben, die im Ergebnis auch besondere Maßnahmen auf den Tisch bringen werden. Und wenn man jetzt sagt, so wie es der Änderungsantrag tut, man schränkt diese Untersuchung von vornherein dermaßen ein in den inhaltlichen Punkten, dann ist es aus meiner Sicht und auch aus der Sicht großer Teile meiner Fraktion eine unnütze, wenn nicht sogar eine sinnlose Ausgabe und rausgeschmissenes Geld.

Also diesen Prüfauftrag oder diese externe Unternehmensberatung muss man zulassen, dass es eine ergebnisoffene Untersuchung ist, die erstmal alle Sachen auf den Tisch legt. Dann haben wir eine Entscheidungsgrundlage, Frau Boris hat es schon angesprochen, es sind Handlungsoptionen und dann kann man immer noch eine Entscheidung dafür oder gegen etwas aussprechen. Und sie haben hier das Versprechen der Oberbürgermeisterin erhalten, dass es nicht um Personalabbau geht. Aber diese Agentur oder dieses Unternehmen zu beauftragen mit dermaßigen Einschränkungen, wie es hier gefordert wird, halte ich also nicht für zielführend.

Wenn man diesen Auftrag jetzt auslöst über den Ursprungsantrag oder die Beschlussvorlage der Stadt, dann müssen wir uns aber auch darüber im Klaren sein, dass wir die Ergebnisse, die da auf den Tisch kommen, dass es dann auch Mut braucht, diese Sachen umzusetzen. Und wir müssen jetzt als Stadtrat lernen, priorisiert Verantwortung zu übernehmen. Deswegen meine Empfehlung, den Änderungsantrag abzulehnen und dem ursprünglichen Beschlussvorlage der Stadt zuzustimmen.

Middendorf, CDU, FDP-Ratsfraktion. Mal abgesehen davon, dass ich ein Störgefühl habe bei den Begriffen Wannmeile und auch der negativen Betitelung dieser Beschlussvorlage, habe ich drei Fragen, die ich gerne stellen würde und das dann einfach auch so stehen lassen.

Warum müssen wir als Stadtrat Schiedsrichter spielen für Dezernate, die sich untereinander zu einer Angelegenheit nicht einig werden können? Frage 1.

Frage 2. Diskutieren wir im Stadtrat jetzt häufiger Einzelfälle oder wollen wir hier rechtschaffende Aussagen und Beschlüsse für die Allgemeinheit schaffen?

Und drittens, ist das nicht ein bisschen klein klein, was wir hier machen, statt die großen Linien zu ziehen und die wichtigen Entscheidungen zu treffen? Danke.

Für den Finanz- und Grundstücksausschuss als stellvertretende Vorsitzende, ja, wir hatten gestern die Diskussion auch, es gab unterschiedliche Meinungen. Wir haben jetzt quasi durch unseren Änderungsantrag vorgeschlagen, die Brötchentaste gleich auf 40 Cent für alle Parkzonen anzupassen, einfach um die Unterschiede auszumerzen.

Ich persönlich finde, die 10 Cent machen es jetzt irgendwie auch nicht und das ist eine Kurzparktaste, die man nutzt, wahrscheinlich auch nicht allzu häufig, weil ich weiß nicht, wie oft sie Brötchen holen unter der Woche. Aber ansonsten, ja, wäre das unser Vorschlag aus dem Finanz- und Grundstücksausschuss.

Middendorf, CDU, FDP-Fraktion. Ich möchte mich erst mal bedanken über die positiven Voten aus den Ausschüssen. Auch wenn die Stellungnahme der Verwaltung sagt, dass die Problematik, die hier geschildert wird, noch gar nicht bemängelt wurde in der Mängelliste, die zuletzt auch der Verwaltung zugegangen ist.

Nach Rücksprache mit dem Stadt- und Schulelternrat liegt es einfach daran, dass die Mängelliste so lang ist und noch nicht final abgestimmt wurde und deshalb auch noch nicht konkret kommuniziert wurde. Aber es gibt auf jeden Fall Bedarf dort an dem Schulweg, an der Schulwegsicherung etwas zu machen.

Ich bitte daher dann, wenn die entsprechend konkret vorliegt, dass wir dann auch kurzfristig da gemeinsam vielleicht vor Ort noch mal einen Termin machen, um abzustimmen, was möglich ist. Ich bitte natürlich um Zustimmung.