Ja, Wiebe SPD-Tierschutzallianz-Volt, ich muss meinem Vorredner ausdrücklich Recht geben, die Situation ist da überhaupt nicht verändert durch dieses Parkverbot, weil die Parkverbotszone einfach zu klein ist. Da gibt es nur Probleme mit dem jeweiligen Gegenverkehr, da fahren Busse lang.

Also hier sollte die Stadtverwaltung, insbesondere das Baudezernat, wirklich sich das nochmal angucken und sollte da nacharbeiten. Also das geht wirklich da nicht so. Das hat keinerlei Verbesserung nach sich gezogen. Danke.

Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, danke für die Ankündigung, verehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, verehrte Gäste, Grüße auch an die Presse. Auch ich war wahrscheinlich wie die meisten Bürger in Magdeburg ziemlich konzerniert, als die ersten Meldungen über die Brückensperrung erschienen. Was wir als SPD zu feiern hatten, das weiß nur Herr Zander. Herr Zander, der Spezialist auf allen Feldern der Stadtpolitik ist. Schade, dass Sie nicht Oberbürgermeister sind, aber Sie haben ja nicht einmal kandidiert. Bedauerlich. Ich wollte ja nicht verlieren mit der SPD. Ja, also da hätte ich jetzt keine Angst vor.

Ja, die vollständige Sperrung der Brücke des Magdeburger Rings, über den der Maschkeplatz ist, ist halt schon ein tiefer Einschnitt in die Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt. Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind alarmierend. Sie kennen das alle, massive Schäden am Überbau, Anrisse, Drahtbrüche usw. Die Ursache wurde hier schon genannt. Es war nicht 30 Jahre SPD-Politik, es war einfach einiges vor Verstahlen und der wurde zu DDR-Zeiten produziert. Das muss man jetzt als Fakt nochmal vielleicht erwähnen. Ja, das Urteil der Fachleute eindeutig. Brücke ist irreparabel, sofortige Sperrung unumgänglich, letztendlich zum Schutz der Verkehrsteilnehmer. Und das sollte oberstes Gebot sein.

Aber die Stadtverwaltung hat aus unserer Sicht schnell und entschlossen reagiert. Der vorgestellte Zeitplan zum Rückbau und zur Einrichtung einer Ersatzbrücke zeigt diese Entschlossenheit und das Verantwortungsbewusstsein. Innerhalb weniger Wochen soll das Leistungsverzeichnis erstellt sein, anschließend folgt der Abriss und der Aufbau der Ersatzbrücke sollen innerhalb von Wochen abgeschlossen sein. Wenn dieses durchaus ambitionierter Form gelingt, steht innerhalb von drei bis vier Monaten wieder eine tragfähige Verbindung zur Verfügung. Das ist ein starkes Zeichen für Handlungsfähigkeit und Lösungsorientierung. Auch die sehr schnelle provisorische Querung für Fuß- und Radverkehr über die Tangente verdient ausdrückliches Lob. Unseren Dank gilt deshalb allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement in dieser herausfordernden Situation. Das wird übrigens auch von einer Vielzahl von Bürgern, die auch uns Rückkopplung geben und nicht nur Herrn Zander, so gesehen.

Trotzdem wirft natürlich diese Krise zentrale Fragen auf. Welche weiteren Brücken entlang des Rings stehen kurz vor einem ähnlichen Versagen? Und reicht der bestehende Grundsatzbeschluss, den Herrn Zander übrigens schon getroffen hat, zum Ersatz von fünf Brücken aus, oder brauchen wir ein neues, überarbeitetes Konzept? Die Probleme sind gravierend und leider wahrscheinlich systematisch. Der korrosionsgefährdete Stahl, Alkali-Kieselsäure-Reaktion, aufgeschwommene Hohlkörper, unzureichende Betondeckung, mangelhafte Rückhaltesysteme, diese ganzen bauchinesischen Formulierungen. Das ist beeindruckend. Ich kann das nicht beurteilen, aber die Fachleute wissen das. Es ist jedenfalls leider offensichtlich auch ein Ergebnis von struktureller Vernachlässigung. Das ist aber leider auch ein Problem in der gesamten Republik, wie der Einsturz der Karola-Brücke in Dresden und übrigens auch einige Brückensperrungen, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, zeigen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der Gartenpartei für einen sogenannten Brückengipfel nichts weiter als ein PR-Gag. Wir hätten wahrscheinlich noch nicht einmal die Einladung zum Brückengipfel bis heute erhalten. Aber ein weiterer Arbeitskreis mit Kamera und Namensschild bringt keine Einzelquerung in dieser Stadt schnell zurück ans Netz. Der Stadtrat hat, wie gesagt, längst gehandelt. Es gibt einen Grundsatzbeschluss mit klaren Prioritäten, auf dessen Basis, und das wurde ja auch schon gesagt von der Oberbürgermeisterin, arbeitet die Verwaltung bereits mit Hochdruck ohne Brückengipfel. Es fehlt also jetzt nicht Symbolpolitik, sondern schnelles, zielgerichtetes Handeln. Nicht Gipfeltreffen, sondern konkrete Vorschläge für Baufortschritte zur Verhinderung eines Verkehrsinfarkts.

Unsere Forderungen bleiben deshalb klar. Die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen hat erste Priorität. Aber wir fordern zusätzlich, dass Baustellensperrungen an neuralgischen Verkehrswegen nur in unabweisbaren Fällen und nur nach Genehmigung durch die Oberbürgermeister oder den zuständigen Beigeordneten noch erfolgen dürfen. Das heißt, die Baustellen sind jetzt aus unserer Sicht Chefsache. Weiterhin, Planungsprozesse müssen beschleunigt werden, in enger Abstimmung mit Land und Bund. Da hoffen wir auf die neue Regierung, selbst wenn sie von uns nicht geführt wird. Die finanzielle Last darf nicht allein bei der Stadt liegen. Das wurde ja auch schon angesprochen. Wir brauchen Unterstützung. Das heißt, dieses Problem kann die Stadt finanziell nicht stemmen ohne Hilfe. 100 Milliarden liegen im Schaufenster. Mal sehen, was da in Magdeburg von ankommt.

Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtrat muss kontinuierlich ehrlich und partnerschaftlich erfolgen. Auch das wurde hier schon angesprochen. Zugleich müssen wir jetzt die nächsten Schritte im Blick haben. Für den geplanten Neubau der Brücke regen wir an, die modulare Expressbauweise zu prüfen, wie sie bereits erfolgreich eingesetzt wird. Mit vorgefertigten Bauzeilen kann man die Bauzeit erheblich verkürzen. Das wäre ein echter Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer, für die Wirtschaft und letztendlich damit auch für die Lebensqualität unserer Stadt. Dabei müssen wir natürlich auch auf die Rahmenbedingungen schauen im Hinblick auf Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit.

Magdeburg steht vor einer infrastrukturellen Bewährungsprobe. Jetzt ist die Zeit für eine klare Entscheidung für Tempo und für Zusammenarbeit. Der Magdeburger Ring ist mehr als nur ein Verkehrsweg, er ist die Lebensader in unserer Stadt, eine wichtige Lebensader in unserer Stadt. Deshalb bieten wir als Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Wold unsere konstruktive Mitarbeit an. Lassen Sie uns also gemeinsam handeln, Stadtrat und Verwaltung, damit Magdeburg in Bewegung bleibt. Vielen Dank.

Ja, Wiebe SPD-Tierschutzallianz, Volt, also wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Ich glaube, eine Ablehnung, das wäre nach außen ein extrem schlechtes Zeichen und nach den vielen Nackenschlägen, die die Stadt in letzter Zeit hinnehmen musste, wäre das mal eine Gelegenheit, auch mal wieder positive Schlagzeilen zu erzeugen. Ich glaube, das können wir alle gebrauchen, die Stadt auf jeden Fall.

Was das Thema Stadtteile oder Hyperschale betrifft, da sehe ich das eindeutig so, dass das doch mal ein Booster jetzt ist, wenn dieser Beschluss fällt, dass die Stadt sich da entsprechend ins Zeug legt und dass wir das dann auch präsentabel hinkriegen. Ich denke mal, das müssen wir einfach schaffen dann.

Leider wurde der Städtetag gestern ein bisschen abqualifizierter als Schickeria-Veranstaltung. Fand ich ein bisschen schade, auch die linke Schickeria ist meines Erachtens auf dem Städtetag vertreten und vielleicht ist es auch ein bisschen Unwissenheit, was der Städtetag eigentlich ist. Das ist nämlich eine große Lobby-Organisation und zwar eine Lobby für Kommunen und Städte und ich glaube, das werden wir in Zukunft vermehrt brauchen können, ganz dringend, wir brauchen also eine schlagkräftige Organisation, die unsere Interessen vertritt, die gehörbar ist und die auch ein Gewicht hat.

Ich glaube, der Städtetag der kann das leisten und wenn der dann in Ostdeutschland stattfindet oder stattfinden soll, dann ist das für mich noch ein Grund mehr, dass wir dann auch unsere Interessen hier noch mal vor Ort entsprechend unterstreichen und betonen können und deshalb, wie gesagt, Zustimmung. Danke.

Wiebe, SPD-Fraktion, Tierschutzallianz Volt,

vor der Erklärung nach dem Standort des Weihnachtsmarktes 2025 musste für uns als Fraktion eins ganz klar sein: die Würde und der Respekt für die Opfer des Anschlags vom 20. Dezember und ihrer Angehörigen muss oberste Priorität haben. Es ist unsere Pflicht, einen entsprechenden Rahmen und angemessenen Ort für das Gedenken zu schaffen. Unser nächster Weihnachtsmarkt darf nicht einfach über diese Tragödien hinwegsehen, sondern muss angemessen Raum für Erinnerung und Trauer bieten. Nach allem, was bisher in diesem Zusammenhang diskutiert wurde, glaube ich, dass das auch gelingen wird.

Natürlich haben wir auch Verständnis für Leute, die sagen, ich kann diesen Ort im Rahmen eines Weihnachtsmarktes oder wie auch immer nicht betreten. Für mich war die Aussage unserer Gäste, die wir im Sonderausschuss hatten aus Berlin, eigentlich ein wichtiges Argument, unter anderem die Trauerbeauftragte des Senats von Berlin, die also doch eindeutig festgestellt haben, dass der Standort, so Breitscheidplatz, nie zur Disposition stand. Auch in Gesprächen, die sehr intensiv mit den Angehörigen der dortigen Opfer geführt wurden, war es offensichtlich nie ein Problem dort.

Gleichzeitig ist es für uns allerdings wichtig, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 stattfindet. Ein Ausfall würde nicht nur ein Traditionsbruch bedeuten, sondern langfristig der Attraktivität unserer Stadt schaden. Die Absage des Marktes in diesem Jahr würde dazu führen, dass sich Händler nach anderen Standorten umsehen und möglicherweise nicht mehr nach Magdeburg zurückkehren. Zudem bietet besonders der Markt dann auch eine Gelegenheit zur Versöhnung und Zusammenkunft nach den Ereignissen des vergangenen Jahres.

Alle Argumente liegen jetzt auf dem Tisch. Für uns ist das Ergebnis eindeutig. Der alte Markt ist der geeignete Ort. Er bietet eine bereits bestehende Infrastruktur, die sich bewährt hat. Die Lichtelemente an den Gebäuden sind auf diesen Standort ausgelegt. Zudem wurde 2024 mit erheblichem finanziellem Aufwand ein neues Fundament für den Weihnachtsbaum errichtet. Der Domplatz hingegen wäre aus unserer Sicht mit erheblichen logistischen und finanziellen Herausforderungen verbunden. Das betrifft auch die dortigen Sicherheitsaspekte.

Es ist schon mehrfach gesagt worden, wenn wir den alten Markt nicht für dieses Jahr als den Ort des Weihnachtsmarkts beschließen, dann werden wir in diesem Jahr keinen Weihnachtsmarkt haben. Und ja, der alte Markt ist durch die Ereignisse von Dezember 2024 emotional belastet. Doch gerade deshalb sollte das der Ort sein, an dem wir Tradition und Gedenken miteinander verbinden. Lassen Sie uns also deshalb diesen Weihnachtsmarkt als Zeichen der Stärke und des Zusammenhalts in Magdeburg gestalten. Alles andere, wie gesagt, besonders das Ausfallen dieser traditionellen Veranstaltung, wäre ein fatal falsches Zeichen aus unserer Sicht.

Und noch ein kurzer Satz zum Änderungsantrag. Es ist hier schon eines gesagt worden. Leider wieder über Nacht, sodass man sich eigentlich jetzt erstmal gar nicht so richtig damit auseinandersetzen könnte. Die Oberbürgermeisterin hat gesagt, es kommt einfach zu früh. Einige Dinge sind schon diskutiert, dass am 20. Dezember kein Weihnachtsmarkt stattfinden wird, ist eigentlich sakrosankt bereits. Und wir würden deshalb der Linken raten, den Antrag für heute erstmal zurückzustellen. Wir könnten sonst nicht zustimmen. Danke.

Wiebe SPD, Tierschutzallianz Volt. Wir werden der Drucksache für den Haushalt zustimmen. Ich bin froh, dass wir mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Die Auflagen vom Landesverwaltungsamt sind aus meiner Sicht jetzt erstmal verkraftbar und die sind ja jetzt auch nicht endgültig damit vom Tisch.

Persönlich finde ich, wenn wir jetzt hier die große Freude haben, dass wir bald einen Haushalt haben, jetzt schon wieder das böse Wort Haushaltssperre rauskramen, finde ich das nicht so geschickt. Zumal wir viele der Beschlüsse zum Haushalt 24 jetzt erst umsetzen. Manche sind noch gar nicht, sind zwar beschlossen, aber in Praxis noch nicht umgesetzt.

Deshalb finde ich, könnte man sich doch jetzt mal eine Atempause gönnen und dann mal gucken, ob wir die nächste Haushaltssperre dann morgen brauchen oder vielleicht erst ein bisschen später. Danke.

Es ist keine Bemerkung zum Inhalt, sondern zum Stil. Ich finde, der Antrag entspricht nicht den Kriterien einer barrierefreien Sprache.

Ich würde mir wünschen, dass in der Überschrift diese englischen Begriffe übersetzt werden. Auch in der Begründung oder im Antrag selber steht nicht drin, was das ist. Weder inhaltlich noch vom Sprachverständnis her wissen alle Magdeburger, was damit anzufangen.

Ich würde noch einmal darauf hinweisen, wir haben das Thema schon öfters mal gehabt. Man kann lächeln oder nicht, aber ich finde, man sollte hier einfach die Kriterien der barrierefreien Sprache einhalten. Danke.

Wiebe, SPD-Tierschutzallianz-Volt-Fraktion, wir haben meines Erachtens eine Stelle für Antikorruption in der Stadt, die kann jeder meines Wissens anrufen.

Aber trotzdem noch mal eine Bemerkung zur Barrierefreiheit der Sprache, Herr Müller: Auch die Begründung, das sind Fachbegriffe, ist für mich nicht stichhaltig, weil auch die Bürger der Stadt Magdeburg in Summe keine Fachleute sind in der Regel, also mit dem Begriff dann auch deshalb nicht anfangen können.

Ich darf, wie gesagt, da noch mal werben dafür, dass man hier Begriffe verwendet, die jeder einigermaßen gleich versteht oder zumindest dann eine kurze Erklärung abgibt. Danke.

Wiebe SPD-Fraktion, Tierschutzallianz Volt. Ich wollte noch mal ausdrücklich meiner Vorrednerin, der Kollegin Bettecken, zustimmen, die hat eigentlich vieles Richtiges gesagt. Kultur ist essenziell für eine lebendige Stadtgesellschaft. Das kommt hier nicht immer so klar in den Vordergrund.

Zum Verfahren ist hier schon viel gesagt worden, viel Kritik, da möchte ich mich auch gar nicht äußern. Ich finde, da sollte der Kulturausschuss noch mal in Klausur gehen und mit der Wahlgeordneten dann diese Dinge besprechen. Was wir nicht machen sollten, aus meiner Sicht oder aus Sicht unserer Fraktion, ist, dieses Paket jetzt noch mal aufschnüren. Ich glaube, das bringt nichts.

Wenn wir jetzt hier zwischen Tür und Angel entscheiden, dem geben wir 1.000 Euro mehr, dafür zählen wir ihm anders 4.000 ab. Also das glaube ich, das kann man hier nicht entscheiden. Das würden wir auch ablehnen. Wir stimmen der Drucksache zu und hoffen, dass das hier eine Mehrheit findet. Danke.

Wiebe SPD-Fraktion, Tierschutzallianz Volt,

der bedauerliche Anlass für den Antrag der CDU-Fraktion ist ja der Verlust dieses Kunstwerkes und leider in Erfolge diverser anderer. Wir hatten ja schon vor geraumer Zeit, Frau Schumann hat es gesagt, diesen Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung Vorschläge macht, wie das in Zukunft in geeigneter Weise verhindert wird.

Ich hörte jetzt das Wort Konzept. In dem Antrag steht, dass wir Ende vorigen Jahres irgendeine Information zum Konzept oder wie auch immer erhalten sollten, haben wir nicht gehabt. Herr Wiegel hat sich ja jetzt elegant aus der Affäre gezogen, er ist erfreulicherweise befördert worden, was aber glaube ich für das Konzept vielleicht jetzt gar nicht so förderlich ist.

Deshalb möchte ich gerne noch mal wissen, was ist mit dem Konzept, wann kommt das oder müssen wir jetzt in Zukunft wieder öfters lesen, dass irgendwo Skulpturen abgesägt werden, weil die Rohstoffpreise ja leider nicht im Sinken sind und das ist ja der Grund für die Misere.

Wiebe SPD-Volt-Tierschutzallianz, wir werden diesem Antrag zustimmen. Gab es das jetzt irgendwie? Nein, nein, bitte, verantworten.

Wir stimmen nochmal zu, obwohl die Summe sicherlich erstmal ziemlich hoch erscheint, aber wir haben ja vorhin schon oder viel mehrfach das Stichwort Sichtbarmachung der Universität Magdeburg in der Stadt und das unterstütze ich persönlich auch sehr. Das wäre hier ein Beispiel, das ist ja ein sogenanntes Aninstitut, was damit finanziert wird.

Ich glaube, wenn es um die Sichtbarkeit der Universität für die Stadt Magdeburg geht, dann ist das ein wichtiger Beitrag und deshalb werden wir diesem Antrag so zustimmen. Ich glaube, die 150.000 Euro sind da gut angelegt.

Persönliche Anmerkung ganz kurz zum Ablauf der heutigen Haushaltsdebatte und da muss ich sagen, bin ich insgesamt etwas verwundert. Und zwar entgegen der bisherigen Praxis, zumindest seit ich Stadtrat bin, ist es so, wird diese wichtigste Drucksache des Jahres immer von dem zuständigen Beigeordneten des Dezernats eingebracht. Das ist der höchste politische Beamte, der diesem Dezernat vorsteht.

Im Haushalt werden Leitlinien der Stadtpolitik finanziell untersetzt und für mich kann deshalb nur Abwesenheit oder andere wichtige Gründe die Einbringung durch den verantwortlichen Beigeordneten verbieten. Sollten diese Gründe vorliegen, Abwesenheit kann jetzt nicht sein, es sei denn, da sitzt ein Avatar. Sollten also diese Gründe vorliegen, würde ich erwarten, dass die Oberbürgermeisterin selber den Haushalt einbringt.

Um es ganz deutlich zu sagen, das hat nichts damit zu tun, dass ich Frau Behrendt Fähigkeit und Kompetenz für die Haushaltseinbringung abspreche, im Gegenteil. Trotzdem gebietet es meines Erachtens der Respekt gegenüber dem Stadtrat, dass die politische Spitze der Verwaltung diesen Haushalt einbringen muss. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Wiebe SPD-Volt-Tierschutz, bloß noch mal ganz kurz, weil hier der Zeitpunkt irgendwie bis simuliert wurde, wer noch mal auf die Einbringung dieses Antrags guckt, nämlich August 2023, dann ergibt sich zwanglos, dass wir da natürlich früher schon Entscheidungen erwartet hätten können, dürfen.

Die Arbeitsgruppe hätte ja auch schon ein bisschen früher mal vielleicht in Gang gesetzt werden können und das erklärt das dann sicherlich, dass die Zeitabläufe jetzt dadurch nicht mehr so ganz kongruent sind.

Aber letztendlich würde ich das als Sekundär sehen und werbe noch mal ausdrücklich, dass wir jetzt diesen Antrag beschließen, damit wir hier endlich noch mal einen Schritt weiterkommen. Danke.

Wiebe, SPD, Tierschutz, Volt, wir werden diesen Antrag auch ablehnen. Es ist im Prinzip natürlich das Anliegen, kann man unterstützen, ist wünschenswert, aber die Stellungnahme und die rechtliche Situation ist eindeutig. Es gibt keine Sondergenehmigung, es gibt keine Sonderrechte, die sind einfach ausgeschlossen.

Zum Beispiel übrigens gibt es auch keine Sonderparkgenehmigung für Ärzte im Hausbesuchsdienst. Die müssen ja auch einen Parkplatz suchen. Für andere Berufsgruppen trifft das auch zu. Die einzige Ausnahme, wenn ich das richtig verstanden habe, sind Schwerbehinderte. Wenn die einen entsprechenden Grad der Behinderung nachweisen können, dann können die eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Ansonsten eben nicht und deshalb lehnen wir das an.

Ja, Wiebe SPD-Fraktion, Tierschutz, Volt, wir müssen den Antrag leider ablehnen, weil, Herr Papner, tut mir furchtbar leid, das Grundstück ist nicht im Besitz des Landes, sondern des Bundes. Bundesrepublik Deutschland kann man in der Stellungnahme nachlesen. Insofern können wir da dem Land jetzt nichts anhängen wollen. Herr Staatsanwalt Papner, ja.

Wiebe Tierschutzallianz, Volt,

um eins gleich von vornherein zu sagen, uns geht es nicht um eine Mehrbelastung der Bürger, sondern, nee, das heißt Abgabe und wir haben ja vorhin lange über Papierkörbe und was da so reinkommt und wie wir das verbessern können, dass da was reinkommt oder das Richtige reinkommt. Dieser Antrag zielt eigentlich genau aufs Gegenteil ab. Wir wollen nichts in die Papierkörbe reinbekommen. Wir wollen, dass Müll vermieden wird und das ist die Intention dieses Antrags.

Wer weiß, und das kann man jetzt auch nicht negieren, wie hoch weltweit die Plasteberge sind, wie die Belastung der Weltmeere ist, er muss sich wirklich ernsthaft Sorgen machen und deshalb halte ich diese Initiative für absolut sinnvoll. Wir werden Plaste auch in Zukunft nicht vollständig vermeiden können, aber ich glaube, wir können versuchen, das zu vermeiden. Und wenn wir das vermeiden, dann wird auch niemand damit belastet.

Und ich hätte mir gewünscht, dass wir zumindest erstmal einen Grundsatzbeschluss fassen, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag vorlegt und der kann dann im Detail diskutiert werden. Und ich würde mir auch wünschen, wenn wir jetzt einen Grundsatzbeschluss fassen, dass das schon eine gewisse Signalwirkung hat auf die Leute, die also Einwegmaterial weiterhin verwenden, dass die sich vielleicht schon mal überlegen, ob es weiterhin sinnvoll ist, Einwegverpackungen zu benutzen oder ob man die schon im Vorfeld sozusagen auf Mehrweg umstellen kann. Das wäre schon mal ein Effekt, der gar kein Geld kostet, der niemanden belastet und deshalb werben wir für unseren Antrag.

Wie gesagt, wir wollen jetzt hier nur erstmal einen Grundsatzbeschluss, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage macht. Und dann kann man das in Ruhe in allen Ausschüssen und überall diskutieren. Danke.

Ja, nochmal Wiebe, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ich muss es noch mal sagen, mir geht es nicht um die Einnahmen, mir geht es um die Vermeidung von Müll. Und Herr Zander hat es gesagt, Herr Rups hat es eben gesagt, es gibt ja Gastronomen, die das machen. Und das klappt komischerweise auch auf dem Weihnachtsmarkt und es klappt auch woanders. Bei McDonalds, das ist doch egal. Umso besser.

Und die Leute, die das jetzt schon freiwillig machen, die haben ja auch gar nichts zu befürchten. Und warum soll es uns nicht gelingen, diese Basis zu verbreitern? Dass wir also noch weitere Betriebe etc., die das jetzt aus verschiedenen Gründen nicht machen, die das dann auch machen. Und dann gibt es überhaupt gar keine Belastung.

Und ich verstehe auch nicht, wird uns ja hier auch immer manchmal Ideologie vorgeworfen, aber hier habe ich jetzt den Eindruck, dass es doch sehr um Ideologie geht und um Frechheit und alles solche Sachen. Das ist doch keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Müllproblem. Ich meine, klar, die AfD leugnet ja verschiedene Probleme. Ich weiß nicht, ob sie das Müllproblem auch leugnen. Das kann man ja besichtigen, die Müllberge. Und insofern bin ich jetzt von der Wortwahl Frechheit ein bisschen überfordert. Ich weiß gar nicht, was das soll. Ideologie getrieben, nehme ich mal an.

Die nehmen wir an, damit sich ja beruhigt. Ja, das war nochmal eine hilfreiche Stellungnahme und wir würden deshalb das Angebot annehmen und würden unseren Antrag bis dahin erstmal zurückstellen.

Ja, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte und Gäste, um es gleich von vornherein nochmal klarzustellen, der Antrag der Gartenpartei wurde im Verwaltungsausschuss nicht diskutiert direkt und auch nicht abgestimmt. Wir haben über einen Bericht der Oberbürgermeisterin diskutiert.

Gut vier Wochen nach dem unfassbaren Anschlag auf unserem Weihnachtsmarkt bin ich nach wie vor sehr traurig, wenn ich an die Geschehnisse und an die vielen Opfer denken muss. Traurig? Nein, fassungslos bin ich allerdings über die Art und Weise, wie inzwischen auch von einigen Stadträten hier mit der entsprechenden Lautstärke diese Ereignisse diskutiert werden. Dabei muss ich leider den Eindruck zunehmend gewinnen, dass es hier gar nicht so sehr um die Opfer geht, sondern hier werden andere Dinge offensichtlich in den Vordergrund gerückt.

Natürlich haben die Opfer und auch die Bevölkerung ein Recht auf eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Und das sicher auch ohne Ansehen der verantwortlichen Personen. Fakt ist aber, es gibt momentan nur einen Schuldigen, weil ja hier schon nach Schuldigen gesucht wird. Und das ist eindeutig der Täter und bisher kein anderer. Zur Aufklärung, zur notwendigen und essentiellen Aufklärung, gibt es ein Ermittlungsverfahren des Generalstaatsanwaltes Sachsen-Anhalt. Es gibt Anhörungen im Innenausschuss, die Oberbürgermeisterin hat berichtet. Und es gibt den Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich konstituiert hat und noch in diesem Monat zusammentreten wird. Ich bin deshalb sicher, dass auf allen Ebenen eine lückenlose, ich sage minutiöse Aufklärung des 20. Januars und darüber hinaus erfolgen wird.

Was den Antrag auf Einrichtung eines temporären Untersuchungsausschusses im Stadtrat betrifft, so werden wir diesem Antrag mit einer gewissen Skepsis zur Wirksamkeit und Kompetenz natürlich zustimmen. Allerdings möchte ich davor warnen, dass dieser Ausschuss ebenfalls dazu benutzt wird, sein eigenes politisches Süppchen zu kochen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein persönliches Wort. Anschläge im öffentlichen Raum haben uns 2024 und auch leider jetzt im Januar immer wieder erschüttert. Trauriger Höhepunkt im vorigen Jahr war sicherlich der Anschlag in Magdeburg. Ich sage deshalb allen verantwortlichen Politikern, und ich betone verantwortlichen Politikern, das sind wir hier im Stadtrat eher nicht, die Bevölkerung erwartet, dass das aufhört und zwar möglichst schnell. Und aus meiner Sicht hat sie ein Recht darauf, entsprechend geschützt zu werden, auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Und man sollte dazu auch keine Ausreden mehr akzeptieren. Die Lösung dieses Problems ist meines Erachtens eine Nagelprobe für unser demokratisches Gemeinwesen. Wenn wir diese Nagelprobe nicht bestehen, dann stehen uns noch stürmische Zeiten ins Haus.

Ich bedanke mich.

Naja, ich will es nochmal auf den Punkt bringen, Herr Gottschalk, kann ich Ihnen jetzt auch nicht ganz ersparen. Ich würde schon wissen, was da jetzt mit dem Veterinäramt los ist, ob es tatsächlich vorher Hinweise von Bürgern gab. Es ist ja auch die Rede davon, dass das Veterinäramt vor Ort war.

Aber wenn das stimmt, dann sind ja offensichtlich keine oder nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden, was zu dieser Katastrophe geführt hat. Da würde ich schon denken, das könnte man auch hier in der Stadtverwaltung ermitteln, man muss da nicht auf übergeordnete Stellen warten.

Also das würde ich schon erwarten, dass wir da relativ schnell mal Informationen kriegen im Verwaltungsausschuss oder wie auch immer, wie das gelaufen ist. Denn das muss ich mal sagen, ist eigentlich auch kein schönes Aushängeschild für die Stadt.

Wiebe, SPD-Tierschutz-Volt,

es ist jetzt vieles schon gesagt worden, ich möchte aber trotzdem noch mal auf den Punkt 2 eingehen, des Änderungsantrages, wo es um den technischen Geschäftsführer geht. Ich bin da ein bisschen enttäuscht von der CDU. Alles, was wir jetzt beschließen, wenn wir eine Prüfung durchführen, inklusive auch Personalentscheidungen, wird das sehr lange dauern. Und wenn wir jetzt darauf warten, ob ein technischer Geschäftsführer empfohlen wird oder nicht, dann wissen wir, dass wir frühestens in 1,5 bis 2 Jahren diesen Geschäftsführer einsetzen werden.

Das halte ich für nicht so sehr klug, weil diese Idee mit dem technischen Geschäftsführer, die kommt auch aus der eigenen Belegschaft, die kommt aus der Leitungsebene der MVB. Das haben wir uns also hier nicht ausgedacht. Und das ist auch rational zu begründen, warum es jetzt einen technischen Geschäftsführer braucht und nicht erst in 2 Jahren. Wir haben einfach Probleme, die nach solcher Kompetenz verlangen und deshalb haben wir diesen Änderungsantrag Punkt 2 entsprechend so formuliert.

Ich würde deshalb zumindest darauf dringen, dass man dem Punkt 2 auch, vielleicht kann sich die CDU da nochmal umentscheiden, dass sie zumindest dem Punkt 2 technischer Geschäftsführer zustimmt. Wie gesagt, das kommt aus dem Unternehmen, das ist gut begründet und deshalb steht das in diesem Änderungsantrag. Danke.

Wiebe SPD-Volt-Tierschutz. Eine kleine Kritik: Wir haben ja den Beschluss, diese Beherbergungssteuer zu fassen, schon Ende vorigen Jahres gefasst und eigentlich in der Hoffnung, dass der jetzt schon wirksam ist. Aber nun fassen wir ihn jetzt erst, dann wird er ja nächstes Jahr wirksam. Das kann ich nur partiell nachvollziehen, aber das ist bloß so ganz nebenbei.

Ich wollte nochmal auf einen Punkt hinweisen, §1 Steuergegenstand. Uns in der Fraktion kam es sehr darauf an, dass die Vermietungen durch Airbnb auf jeden Fall mit erfasst werden und entsprechend auch diese Beherbergungssteuer leisten müssen. Welche Beherbergungseinrichtungen jetzt betroffen sind, steht ja in §1 Absatz 3. Da ist natürlich jetzt Airbnb nicht explizit genannt, das hätte ich mir zumindest in Klammern gewünscht.

Sie haben ja bestätigt, auch im Ausschuss, dass das auf jeden Fall mit erfolgt. Ich möchte es aber explizit hier nochmal betonen, auch die Kollegen von der CDU legen da Wert drauf, dass Airbnb also mit erfasst wird und möchten das ausdrücklich für das Protokoll jetzt auch nochmal so bestätigt haben, dass das dann auch so sakrosankt ist, weil wie gesagt, explizit ist es hier nicht erwähnt.

Wiebe SPD-Volt-Tierschutzfraktion, Herr Zander, wir machen hier kein Konzept, sondern wir wollen hier eine Machbarkeitsstudie beschließen. Es steht Ihnen natürlich frei, gegen demokratisch mehrheitlich getroffene Beschlüsse hier vorzugehen. Ob das von Erfolg gekrönt ist, das wage ich zu bezweifeln. Das bloß mal ganz nebenbei.

Ich habe übrigens noch in dem See gewartet und habe sogar überlebt, wie man sieht. Warum auch immer. Ich bin übrigens sehr froh, dass die Salbker-Seen jetzt endlich mal eine positive Schlagzeile machen, wo ich nicht tote Fische in der Zeitung sehen muss, sondern wo die Möglichkeit besteht, dass wir dieses Problem irgendwie lösen.

Ob das jemals wieder mit Bahn verbunden ist oder nicht, das wird man sehen, weiß man nicht vielleicht in 20 Jahren oder auch nicht. Aber was daraus entstehen kann für mich, ist positiv. Es könnte doch ein Biotop dort entstehen und gerade wenn man die neuen Bebauungspläne dort sieht, könnte das lokaler Erholungsmittelpunkt werden, wenn man das entsprechend umsetzen kann.

Und deshalb bin ich froh, dass diese Machbarkeitsstudie jetzt kommt und deshalb sollte man dem auch zustimmen.

Ja genau, brauche ich das nicht zu wiederholen. Also eigentlich kann man diesen Antrag der Gartenpartei nur ablehnen und zwar ohne Überweisung. Das ist ein reiner Schaufensterantrag, der uns wieder Zeit raubt.

20.000 Zuschauer möchte die Gartenpartei dafür einsetzen. Herr Ruderjahn hat sicherlich die Finanzierung schon in der Tasche und wird die uns jetzt gleich präsentieren. Und dann können wir zustimmen. Ansonsten kann man diesen Antrag jetzt gleich nur ablehnen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Oberbürgermeisterin, liebe Stadträte, Gäste und sofern Sie ja vielleicht auch zuhören, welcome and greetings to the representatives of the company Intel. Ein Wort noch zu meinem Vorredner. Oder zu meinem Vorredner, Entschuldigung. Für mich eine typische Rede aus der Schublade ich bin der Gäste stets verneint und ich frage mich ehrlich gesagt, wovor hat eigentlich die AfD Angst? Davor, dass die Stadt Magdeburg hier Erfolge landet, die vielleicht die eigenen vermeintlichen Erfolge dann schmälern? Der Eindruck drängt sich zumindest mir ziemlich deutlich auf. Aber genug der Aufmerksamkeit.

Ich weiß nicht, wie die UB oder andere Stadtratskollegen reagiert haben, als die ersten Nachrichten aufkloppten, Intel verschickt den Baubeginn in Magdeburg für zwei Jahre. Mein erster Gedanke war, oh shit, jetzt werden womöglich alle Skeptiker bzw. alle die, die es ja von Anfang an gewusst haben wollen, dass dieses Projekt eh nix wird, recht behalten. Ist das aber wirklich so? Oder was weiß man eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt wirklich sicher? Ja, Intel befindet sich in offensichtlich wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser. Und die schwierige Lage des Unternehmens zu stabilisieren, hat der Vorstand unter anderem beschlossen, den Baustart der Magdeburger Schifffabrik um zwei Jahre zu verschieben. Damit ist allerdings auch schon wieder Schluss mit gesicherten Erkenntnissen.

Fakt ist aber auch, dass Intel Stand jetzt, weiterhin weltweit zu den führenden Akteuren im globalen halbweiter Industriemarkt zählt. Fakt ist auch weiterhin, dass die EU und Deutschland unverändert ein starkes Interesse daran haben, unabhängiger von Produktionsstätten außerhalb der EU zu werden. Welche Erwartungen haben wir hier in Magdeburg nun in dieser Situation an die Firma Intel? Die Landesregierung und den Bund. Unsere Verwaltung hat sich als ein effizienter und verlässlicher Partner von Intel erwiesen und wird es auch weiterhin sein. Dieses Verhalten, also besonders Verlässlichkeit und Transparenz, erwarten wir allerdings jetzt auch von unserem Partner Intel. Eine Verschiebung des Baubeginns um zwei Jahre ist per se zwar noch kein Beinbruch, allerdings muss Intel zeitnah transparent und verlässlich darlegen, wie die Zukunft des geplanten Standortes Magdeburg aussieht. Eine andere Hinhaltetaktik darf es nicht geben.

Von der Landesregierung erwarten wir ebenfalls ein besonderes Vorgehen, speziell auch in Bezug auf den Hightech-Park. Hier sind klare Aussagen nötig, was die Verzögerung für die Erschließung und Vermarktung bedeutet. Schließlich ist das rund 700 Hektar große Gebiet für die notwendige Zulieferung der Chipfabrik Intel gedacht. Ließe man dieses Gewerbegebiet jetzt mit Firmen in Anführungsstrichen volllaufen, die keinen unmittelbaren Bezug mehr zu Intel haben, würde das natürlich Fragen nach der weiteren Strategie der geplanten Intel-Ansiedlung aufwerfen.

Auch an die Bundesregierung haben wir klare Erwartungen. Die Zusage der geplanten Fördermittel muss stehen. Es war deshalb schon etwas irritierend, dass gefühlt nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Baustartverschiebung eine Diskussion um eine Verteilung der bereits geplanten Fördermittel begann. Wir erwarten also von der Bundesregierung ganz klar, dass die geplanten Gelder zumindest bis 2026 unverändert weiter zur Verfügung stehen. Dies wäre auch ein klares Zeichen an die Bürger in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland, dass man weiterhin diese Region auch wirtschaftlich stärken und so die Schaffung innovativer und gut bezahlter Arbeitsplätze unterstützt.

Zum Abschluss lassen Sie mich also noch nach vorne blicken. Die Verzögerung des Intel-Projektes mag ein Rückschlag sein, aber sie ist eben auch eine Chance für uns, Stärken und Ressourcen von uns herauszustellen. Magdeburg ist auch wirtschaftlich ein attraktiver Standort mit Zukunftspotenzial. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Intel-Ansiedlung bleiben mindestens drei wichtige Punkte auf unserer Habenseite. Erstens. Magdeburg hat zusammen mit der Landesregierung bewiesen, dass wir in der Lage sind, eine Investition in dieser historisch einmaligen Dimension sehr schnell und effektiv zu begleiten. Das bleibt. Zweitens. Hat die große Mehrheit im Stadtrat, übrigens auch parteiübergreifend, diesen Prozess immer positiv konstruktiv begleitet? Das muss man auch einmal so betonen. Dabei ist auch noch einmal herauszuheben, wie schnell und meist geräuschlos unser ehemaliger Ex-OB Trümper, die aktuelle Oberbürgermeisterin, die zuständige Beigeordnete und die gesamte beteiligte Verwaltung diesen Prozess auch zur Zufriedenheit von Intel gemanagt haben. Drittens. Wir haben weiterhin ein exklusives Gewerbegebiet, welches mit Sicherheit auch international konkurrenzfähig ist. Das gilt auch für große, global agierende Unternehmen. Ich bin mir also sicher, das wird von potenziellen Investoren weltweit, und ich sage bewusst weltweit, sicher genau auch so wahrgenommen.

Wir haben also trotz aller Schwierigkeiten mit dem Projekt keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu schauen. Um es auch noch einmal ganz klar zu sagen, noch ist die Tür nicht zu. Und wenn doch, dann wird eben eine andere Tür aufgehen. Die Stadt Magdeburg und ihre Bürger haben jedenfalls in der Vergangenheit schon häufiger bewiesen, dass sie positiv mit verschiedenen Herausforderungen und auch Rückschlägen umgehen können. Die SPD-Tierschutzratsfraktion ist auf jeden Fall dabei, auch weiter diesen Prozess positiv und konstruktiv zu begleiten. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe SPD-Tierschutz-Volt-Fraktion,

unser Änderungsantrag, um es auf den Punkt zu bringen, fällt in den Wunsch, dass wir, obwohl die Platte Magdeburg heißt, die wir jetzt nicht so gut finden, gerne eine Granitplatte hinhaben möchten. Verschiedene Diskussionen, auch in verschiedenen Fraktionen, Herr Schuster hatte sich ja da auch dankenswerterweise nochmal als Fachmann explizit zugeäußert, haben uns zu dieser Entscheidung kommen lassen, dass man das doch ändern soll.

Es gibt natürlich auch noch einige andere Argumente. Erstens, das ist, wir haben es hier schon mehrfach gesagt, das Wohnzimmer Magdeburgs und die Aufenthaltsqualität momentan hat aus meiner Sicht doch erheblich Luft nach oben und wahrscheinlich wird sich das, das muss man leider auch feststellen, natürlich nicht so wesentlich nach diesen jetzt geplanten Änderungen verbessern. Und es wird wahrscheinlich aufgrund der Finanzsituation, wir hatten das Thema jetzt schon, obwohl es als Provisorium bezeichnet wird, doch sehr lange halt wahrscheinlich so bleiben. Ich denke mal fünf bis zehn Jahre, wenn Intel kommt, vielleicht eher fünf. Ansonsten, es wird jedenfalls sehr lange dieses Provisorium bleiben.

Deshalb haben wir gesagt, okay, wenn wir jetzt schon die zwei Millionen ausgeben, die ja auch nicht gerade wenig sind für ein Provisorium, dann können wir es auch noch ein bisschen schöner machen und verzichten auf die Magdeburger Platte. Wir hatten übrigens diese Diskussion schon mal verkürzt, da ging es um das Denkmal zum Magdeburger Recht und da haben wir ja hier relativ zwanglos, cora publicum, dann auch die Platte beerdigt und haben dafür Granit beschlossen. Deshalb bitte ich also um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.

Ja, das ist eine Nachfrage, weil den Änderungsantrag der SDPV, habe ich das richtig verstanden, den kann ich jetzt im System nicht finden.

Ja, also was für mich hier augenscheinlich ist, hier muss was passieren und warum das so lange noch nicht passiert ist, verstehe ich nicht. Ich bin mit dem Stadtrat Schuster einer Meinung, dass wir hier eine kostengünstige und ganz schnelle Lösung finden sollten. Ihr wollt ja jetzt 100 Meter Straßendecke auftragen.

Da würde ich die CDU bitten, noch mal den Antrag in dieser Richtung zu modifizieren, in der Richtung, dass wir die MVB zwingen, jetzt zeitnah hier eine Lösung, die auch kostengünstig ist, vorzulegen. Was anderes muss ich sagen, kann ich hier wirklich nicht mehr nachvollziehen.

Wie gesagt, gestern war ja der nächste Vorfall. Die MVB ist ja selber geschädigt und deshalb verstehe ich nicht, warum da nichts geht.

Ja, liebe SPD-Fraktion, unsere Fraktion, beziehungsweise Volt, Tierschutz, Entschuldigung, alle zusammen werden wir also diesen Widerspruch ablehnen, weil wir der Meinung sind, das ist ein Problem, was irgendwie doch geklärt werden muss. In welcher Art, im Einzelnen, das muss man noch mal sehen, ob wir es für den nächsten Haushalt schon hinkriegen, muss man noch mal sehen, ob man es vielleicht nur auf langfristige Praktika bezieht erstmal, das muss man also noch mal sehen.

Aber prinzipiell sind wir der Meinung, dass das ein Problem ist, was einfach einer Erklärung bedarf, was ja lange hier schon diskutiert wird. Ansonsten hat mich das jetzt auch ein bisschen an das Spielchen erinnert, Schraps hat einen Hut verloren, wer hatte den? Also die Stadt hatte den, das Land hatte ihn auch nicht, der Bund hatte ihn vielleicht, aber auch nicht, vielleicht hatte ihn die UNO, ich weiß es nicht, aber das löst das Problem natürlich gar nicht.

Wie gesagt, aus diesen Gründen, wir lehnen diesen Widerspruch erstmal ab.

Wiebe, SPD, WOLT, Tierschutzallianz, Fraktion. Wir üben das nochmal, ja. Aber wir kommen der Sache später. Die Redezeit, ja darüber können wir auch nochmal gerne reden über die Redezeit. Ich habe glaube ich noch nicht so viel Rede, aber ich will es auch nicht überziehen hier.

Leider ist der Einbringer dieses Antrages jetzt nicht mehr Stadtrat. Um es auf den Punkt zu bringen, jeder kann es nachlesen. Es ging uns in diesem Antrag um eine bessere Darstellung in den einzelnen Stadtteilen im Zusammenhang des Sozialreports. Einfach auch um die Stadtteile besser vergleichbar zu machen und bestimmte Entwicklungen dort besser einzuordnen und auch rechtzeitig zu erkennen, das ist eigentlich so die Grundlinie dieses Antrages und wir bitten natürlich um Zustimmung.

Liebe SPD-Fraktion, Wolf-Tierschutz,

wir werden in unserer punktweisen Abstimmung bis auf den Punkt 1a alle anderen ablehnen. Wir halten den Antrag auch nicht für besonders ausgereift. Der müsste vielleicht in einzelnen Dingen noch mal überarbeitet werden und in Realitäten angepasst werden.

Meine persönliche Meinung zu den Kissen da an dieser Stelle weiß ich nicht. Ich glaube, die Geschwindigkeit ist an dieser Stelle gar nicht so das Hauptproblem. Danke.

Wir haben den Antrag deshalb eingebracht, weil wir fanden, das schon etablierte KISS-System in Magdeburg eigentlich eine gute Alternative ist und wollten deshalb eigentlich diese Eigenvariante ein bisschen befördern.

Sollte der Rat in seiner unerschöpflichen Weisheit sagen, das ist nicht so gut, dann würden wir aber dem Ursprungsantrag der FDP unsere Stimme geben, weil wir das grundsätzlich natürlich für sinnvoll halten.

Ja, liebe SPD-Tierschutzallianz Woldt, kurze Frage an Herrn Reber, was kostet denn dieses berühmte Berliner Kissen inklusive Montage, das würde ich, wir haben ja viel von Geld heute schon geredet, also jetzt mal Butter bei die Fische, was kostet das?

Liebe SPD-Türschutz-Ergarns-Woldt-Fraktion, liebe Freunde von der Gartenpartei,

also ist ja toll, dass ihr die Redezeiten kontrollieren lassen wollt. Mich würde es also begeistern, wenn ihr auch eure Redezeiten immer schön einhalten würdet und effektiv benutzen würdet. Das würden wir uns freuen, also wirklich unwahrscheinlich gut würden wir das finden.

Liebe SPD-Fraktion, Welttierschutzallianz,

ich stehe vor um zwölf auf, weit vor um zwölf und gehe trotzdem erst um zwölf ins Bett. Also sowas gibt es auch bei den Linken oder keine Ahnung, links der Mitte, sagen wir mal, links der Mitte.

Aber, aber, liebe AfD-Fraktion, wo waren Sie eigentlich? Nämlich, wenn Sie da gewesen wären, auch um 21.40 Uhr, dann hätten Sie die Beschlussfähigkeit anzweifeln können und dann wäre dieser Beschluss gar nicht zustande gewesen. Also das Ding liegt bei Ihnen auf dem Tisch. Man muss schon auch seine Pflicht, man muss schon auch seine Pflichten als Stadtrat dann ernst nehmen, auch um 21.40 Uhr, wenn es sein muss.

Also, man kann jetzt zu dem Antrag stehen, wie man will, aber das hätten Sie verhindern können, wenn Sie da gewesen wären. Sind Sie aber nicht.

Ich habe kein Votum, dass ich das hier einbringen darf, deshalb rede ich für die SPD, Tierschutzallianz und Volt-Fraktion. Volt! Wie die Maßeinheit Volt. Vielleicht ist das Thema aber doch ein bisschen ernster, als man jetzt vielleicht hier in dieser Stunde noch darüber reden muss. Nach 35 Jahren muss man leider immer noch darüber reden. Das ist eigentlich das Erste, was ich bedauerlich finde.

Wir werden diesem Antrag deshalb, insbesondere deshalb auch zustimmen, weil leider in unseren Reihen, in den Reihen der Gartenpartei, ein bekannter IM sitzt, der sich heute auf die Verfassung hat vereidigen lassen. Und das finde ich, muss ich sagen, für mich schon ziemlich unerträglich, weil ich aus einer Zeit komme, wo diese Leute noch was zu sagen hatten, über Biografien entscheiden konnten, viele andere Dinge auch. Es gibt dazu ausreichende Unterlagen, es liegt eine Verpflichtungserklärung vor und derjenige ist ja schon mal deshalb auch aus dem Stadtrat ausgeschieden. Und deshalb ist dieser Antrag wichtig.

Ich würde dem betreffenden Kollegen in Anführungsstrichen nahelegen, dass er vielleicht von sich aus, bevor wir das hier nochmal offiziell feststellen, dass er von sich aus die Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Danke.

Kann ich natürlich nicht so stehen lassen. Ich weiß nicht, was mein Diskussionsbeitrag mit meiner Promotion zu tun hat. Ist das jetzt Neid oder was, Herr Zander? Tut mir leid. Ich habe dafür gearbeitet und dazu stehe ich auch. Und deshalb verstehe ich nicht, wieso Sie hier immer meinen Titel da in Zusammenhang mit Ihren Stellungnahmen bringen.

Ich habe mir die Akte von Herrn Bullert auch durchgelesen. Da stehen auch noch andere Sachen drin, außer dass er irgendwelche Leute angeschwärzt hat, die angeblich geklaut haben. Da steht drin, dass er Leute im Westen bespitzelt hat, dass er Leute hier in der DDR bespitzelt hat und da steht drin, dass er dafür sogar Geld gekriegt hat.

Und deshalb kann ich die Worte von Herrn Steinforth nur unterstützen. Für mich ist das schwer erträglich und diese Argumentation noch schwerer. Die ist noch sehr viel schwerer erträglich, Herr Zander. Von Ihnen insbesondere.

Persönliche Erklärung abgeben. Doch, was anderes geht leider nicht. Ja, ich möchte das Präsidium auffordern, das Wort Schurkenstück zurückzuweisen. Das finde ich nicht in keiner Weise den Vorgängen in diesem Hause und auch den Abgeordneten gegenüber angemessen.