Tim Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Der Antrag ist schon ein bisschen älter, der ist aus der letzten Wahlperiode ungefähr ein Jahr alt. Wir haben das relativ stark hoch und runter diskutiert in den Ausschüssen. Wir wollten damit im Endeffekt erreichen, dass wir für die Handwerker, für die Gewerbetreibenden hier eine Endbürokratisierung bei Hausbesuchen, bei Vor-Ort-Terminen erreichen können, haben uns da im Zusammenhang die Handwerksordnung, die Anlage A angeguckt, haben geguckt, welche Bereiche deswegen sind da teilweise Ziffern ausgelassen, sind für Hausbesuche, für Fahrten innerhalb der Stadt teilweise täglich mehrfach prädestiniert, haben ein paar Gewerbebetriebe bzw. Handwerksbetriebe mit rausgeschmissen, beispielsweise ein Orgelbauer, beispielsweise eine Elfenbeinschnitzer, auch solche Leute stehen noch in der Handwerksordnung mit drin, machen jetzt wahrscheinlich eher wenige Hausbesuche, die Orgel lässt sich wahrscheinlich auch recht schwer transportieren, in einem Kombi oder einem T5 und da kam dann im Endeffekt diese Auflistung der Ziffern der Handwerksordnung A hintenbei raus.

Wir hatten ursprünglich auch darum gebeten, bei der Ausschussarbeit einmal die weitere Ausgestaltung, wie man das machen kann, wie eine rechtliche Absicherung stattfinden kann, durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Als Antwort kam leider immer nur relativ viel, das ist nicht möglich. Das ist ein bisschen schade, weil uns ist natürlich auch klar, es gibt Städte, da sind solche Handwerkerparkausweise möglich, durch abgewandelte Anwohnerparkausweise, wo dann eine Pauschale bezahlt wird, pro Fahrzeug nachgewiesen wird, dass tatsächlich auch Hausbesuche vor Orttermine stattfinden und dann ist das umsetzbar. Wir haben das ja nicht selbstständig ausgedacht, sondern es gibt da Beispiele aus der Bundesrepublik.

Am Ende stand für die Verwaltung innerhalb der Stellungnahme relativ häufig nur ein Aber da, das ist nicht möglich, das wäre eine Bevorteilung von anderen und so weiter und so fort. In anderen Städten ist es möglich, das heißt irgendwie muss es funktionieren. Der Änderungsantrag, den wir noch hinten dran gestellt haben, konkretisiert im Endeffekt nur noch mal den Zeitraum. Wir hatten vor 2024 innerhalb der Umsetzung genannt, das ist mittlerweile lange abgelaufen und haben uns jetzt hier auf das zweite Quartal 2025, in dem wir uns ja momentan auch schon befinden, dann einmal bezogen.

Ich würde um Zustimmung bitten, vielleicht von der Verwaltung noch mal zwei, drei Worte dazu, weswegen die weitere Ausgestaltung, beziehungsweise ein vereinfachtes Verfahren und eine rechtliche Absicherung, deswegen da in der Stellungnahme nicht so wirklich darauf eingegangen wurde, sondern halt im Endeffekt eher negiert wurde, ist alles nicht möglich und gibt es so nicht, doch es gibt, das gibt es in der Bundesrepublik. Da hätte ich vielleicht gern noch mal ein, zwei Worte dazu, ganz gerne von Herrn Rehbaum, von wem auch immer gehört und am Ende bitte ich natürlich um Zustimmung. Vielen Dank.

Die Pflegekräfte stehen leider nur in der Begründung, aber ich glaube, das ist ein Detail. Darüber kann man sich auf jeden Fall unterhalten. Noch einmal, dass das etwas ist, was die StVO wie auch immer ausweitet, dass man das auf Antrag machen muss, dass das nicht ohne Weiteres möglich ist, da steht doch alles genau drin.

Es passiert auf Antrag, es muss Nachweis der regelmäßigen Hausbesuche, dass überhaupt der Bedarf da ist, erbracht werden. Wer es nicht braucht, der braucht es halt nicht kaufen. Wenn ich bloß einmal im Monat irgendwo in der Stadt bin und nur drei Euro zahle, dann hole ich mir keinen Handwerkerparkausweis. Dann gehe ich halt einmal zum Automaten.

Sondern es ist für die, die regelmäßig in Parkbereichen unterwegs sind, in der Innenstadt unterwegs sind und bei denen sich so etwas eben lohnt und die vielleicht nicht die Zeit haben, irgendwie 150 Mal innerhalb von einem Jahr zu einem Parkautomaten und zurückzulaufen. Und wenn man vielleicht noch nachziehen muss, dann sind es vielleicht sogar 200.

Das ist einfach bloß eine Erleichterung und wie Herr Schach hat es gesagt, überall anders funktioniert es. Bei uns funktioniert es irgendwie einfach bloß nicht mehr. Ich bitte immer noch um Zustimmung.

Leute jetzt mal ganz im Ernst, das ist jetzt hier irgendwie schon wieder Ausschussarbeit im feinsten Sinne. Es gibt immer noch die Möglichkeit, die Ausnahmegenehmigung zu stellen, wenn da jetzt mal um welche Einzelpersonen kommt. Jetzt fällt hier irgendwie gleich noch die zwölfte Berufsgruppe ein, die da irgendwo mit drin steht.

Wir wollten das einmal grundsätzlich klären und nicht irgendwie übergreifend genau solche Sachen wie mit irgendwelchen Lieferdiensten. Die fahren dann abends mal irgendwie zwischen 18 und 22 Uhr oder vielleicht tagsüber und den restlichen Tag steht das Fahrzeug irgendwo rum. Die sind teilweise überhaupt nicht als Fahrzeuge erkennbar, weil dafür in den meisten Fällen tatsächlich auch Privatfahrzeuge benutzt werden. Und die bekommen dann Ausnahmegenehmigung und können überall in der Stadt stehen, wo sie überall eben stehen sollen.

Das ist eigentlich das, das Inflationäre, was wir nicht unbedingt wollen, dass jetzt hier irgendwie noch 20 Lieferfahrzeuge pro Firma irgendwo mit ausgestattet werden. Wir stellen den Antrag bis zur nächsten Sitzung einmal bitte zurück, damit wir das intern hier nochmal klären können, weil das achtet gerade auch irgendwo zu weit aus. Vielen Dank.

Rohne, CDU-FDP-Stadtratsfraktion. Also dass man hier verwundert ist, dass da Tempo 50 ist, Dr. Grube hat das gerade eben schon gesagt, das ist seit Jahren bekannt. Das war die Grundlage für die Zulassung, das war die Grundlage für den Umbau der zweiten Nord-Süd-Verbindung, das war die Grundlage dafür, dass, wenn wir mit einem separaten Gleis für die MVB, für die Straßenbahn hantieren und da Tempo 50 erlaubt ist, dass natürlich auf der Straße daneben auch Tempo 50 erlaubt ist.

Das war eine Grundlage unserer Fördermaßnahmen, das war die Grundlage dafür, dass wir in dem Bereich, und das nicht nur im Nörschtler Feld, sondern auch im Cannenstieg, alles mit Ampeln zugepflastert haben, wo vorher auf 5, 6, 7, 800 Metern eine Ampel ausgereicht hat, haben wir jetzt teilweise 3, 4, 5. Was dachte man denn, warum da auf einmal 5 Ampeln hinkommen? Natürlich, weil da Tempo 50 ist. Deswegen war das lange bekannt.

Bei uns wird es jetzt eine unterschiedliche Abstimmung geben, ich werde mich wahrscheinlich enthalten, ein Teil meiner Fraktion wird mir zustimmen. Prüfen sollte man es mal, aber da hängen momentan Fördermittel dran. Wenn da nur noch Tempo 30 fahren werden darf, dann darf die Straßenbahn auch nur noch Tempo 30 fahren. Wenn die Straßenbahn nur noch Tempo 30 fahren darf, dann sind die Fördermaßnahmen, unter denen wir das bewilligt bekommen haben, in Millionenhöhe bedroht.

Das sind so alles Sachen, die werden gerade irgendwie so ein bisschen beiseite geschoben, einfach nur für den Zeitungsartikel. Kann man machen, aber jetzt zu behaupten, das wäre ja alles unbekannt gewesen, wofür sind die ganzen Ampeln da hingekommen, wofür haben wir ein separates Rasengleis? Das wäre alles komplett sinnlos gewesen, es war seit Jahren bekannt, dass Tempo 50 kommt, schön, dass da jetzt jemand um die Ecke kommt. Mal gucken, ich bin auf die Prüfung gespannt.

Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich habe das im Verwaltungsausschuss vor ziemlich genau drei Stunden schon einmal gesagt bzw. hätte das gerne einfach so im Protokoll noch einmal festgestellt. Es gab ja jetzt im Vorfeld schon ein bisschen die Werbung auch aus der Stadt heraus, aus der Verwaltung, der Drucksache zuzustimmen. Das werden wir auch tun.

Allerdings gab es diese Werbung auch mit dem Hintergrund, dass wir das Zusammenspiel aus der Hyperschale, die fertiggestellt ist, und der noch zu fertigstellenden Stadthalle doch nutzen sollen und dass es sich doch anbieten würde, um diese Veranstaltung durchzuführen. Frau Obergemeisterin hat das vorhin im Verwaltungsausschuss schon bejaht. Das hätte ich gerne einmal bloß noch einmal für das Protokoll, dass dieses Konglomerat dann auch 2027, Anfang Juni, wenn das dann wahrscheinlich an diesem Wochenende stattfinden wird, fertig ist.

Und in dem Sinne fertig ist, dass wir uns da nicht über eine Schlammpiste bewegen oder wie auch immer und uns da vielleicht in ganz Deutschland noch blamieren, weil das so halbfertig hingeworfen ist. Das hätte ich gerne einmal für das Protokoll, dass wir eine Zusage haben oder wie vorhin schon angekündigt wurde, wir dann einen entsprechenden Ersatz haben, dass wir das auch würdig durchführen können.

Vielleicht ganz kurz noch zu diesem Änderungsantrag. Wir haben das beim letzten Mal schon zurückgestellt, aber im Vorfeld relativ lange diskutiert. Wir folgen im Endeffekt dem Vorschlag der Verwaltung, was die Entgeltordnung angeht. Da gibt es auch nicht, wie teilweise behauptet wurde, irgendwelche exorbitanten Erhöhungen.

Wer sich einfach mal bei das, was die meisten tatsächlich nutzen, bei den Tageszugängen oder bei dem Einstundenschwimmen oder was auch immer mal die Preise anguckt, der Schüler oder die Schülerin, die vorher 1€ bezahlt hat, soll jetzt 1,50€ zahlen, kriegt dafür aber nicht nur eine Stunde, sondern anderthalb. Das entspricht, wenn man es hochrechnet, mit 50 Cent Nachlöse, die man hätte vorher für anderthalb Stunden bezahlen müssen, exakt dem Preis, den man vorher auch bezahlt hat, was in der neuen Ordnung drinne geht.

Es gibt Anpassungen bei den längeren Tickets, das ist tatsächlich richtig. Aber ich glaube, der Großteil innerhalb des Verkaufs sind tatsächlich Tageskarten usw. Da gibt es einen Mehrwert, dadurch, dass man jetzt 90 Minuten statt 60 Minuten schwimmen kann. Und der ist preislich im Endeffekt von der Höhe her genau das gleiche, was wir vorher eben auch hatten. Ja, wir haben dadurch mehr Einnahmen, aber wer schon mal versucht hat, innerhalb von einer Stunde schwimmen zu gehen, da bleibt nicht viel Zeit. Also geht man rein, schmeißt die Klamotten in die Ecke, springt schnell rein und hat dann gestoppte 38 Minuten, bis man wieder raus muss. Spaß macht das auch nicht. Ich glaube, das sind die anderthalb Stunden tatsächlich das bessere Angebot zu dem gleichen Preis, den man vorher auch hätte bezahlt.

Das Einzige, wo wir vorher nochmal gesagt haben, wo wir uns mit drauf einlassen, das ist dann auch dieser Änderungsantrag 5, zusammen mit der SPD, Tierschutz und Volt-Fraktion, dass wir halt eben sagen, gut, diese Familienzulässe mit den 5 Personen vorher, ohne dass geguckt wird, ob das eine Familie ist und hier noch irgendwie Schülerausweise mitgebracht werden müssen, was sowieso niemand kontrolliert im Alltag, das würden wir gerne so weiter beibehalten. Das ist familienfreundlich für unsere Stadt. Und das Feierabend-Ticket soll genauso angepasst werden wie die Erhöhung vorher. Das ist auch teurer geworden und soll auch für anderthalb Stunden gelten und nicht nur für eine Stunde, genauso wie die anderen Stundentickets vorher auch.

Das sind zwei marginale Änderungen, auf die wir uns damit eingelassen haben und da würde ich um Zustimmung bitten. Vielen Dank.

CDU, FDP, Staatsfraktion, Frau Boris, dann ist das so. Das ist dann halt einfach so. Wir werden dem Punkt 2 zustimmen. Das Konzept ist ausgedacht, ausgeklügelt, inhaltlich gut gemacht. Der Punkt 1, das wurde gerade eben schon einmal mit angeschnitten, das passt einfach alles hinten und vorne nicht. Sämtliche Fragen, die wir in der Fraktionssitzung, wo das vorgestellt wurde, gestellt haben, sämtliche Fragen, die in der GWA gestellt wurden, das wurde dann dargestellt und auf der ersten Nachfrage bzw. auf der ersten Bemerkung, ist das denn wirklich so oder wie ist das denn dann in dem Fall, dann war es auf einmal doch nicht mehr so.

Ich kann das mal chronologisch durchgehen. Es fing an mit, das ist ein idealer Standort, der wäre gut erreichbar und der wäre doch innerhalb von 11 Minuten vom Altenmarkt zu erreichen. Ja, mit dem Auto, nach 18 Uhr bei einer grünen Welle. Das wird wohl für die Bewohner dort vor Ort nicht zutreffen. Wenn ich mal, das mache ich ganz gerne, mal meinen Stecknadelkopf hier in den Altenmarkt reinstecke und den dann bis nach da draußen ziehe, dann sind das 5,6, 5,7 Kilometer. Das ist, wenn ich das nach Westen mache, quasi der Ausgang hinter Diesdorf, zwischen Feld und Autobahn. Wenn ich das nach Osten mache, der Anfang der Brücke nach Heirotsberge rüber. Wenn ich das nach Süden mache, sind wir am Flugplatz. Wer da behauptet, das wäre gut erreichbar und Innenstadtnah und das wäre doch eine Top-Lage, weiß ich nicht. Man kann versuchen, sich schönzureden, aber das funktioniert in der Entwicklung ganz einfach nicht.

Die Aufstockung der Kapazität von aktuell 88 Plätzen auf dann 100, vielleicht 110, ist für mich auch nicht der große Wurf. Was ist denn das für eine nachhaltige Entwicklung, wenn wir jetzt gerade eben beispielsweise hören, dass Städte, die uns vergleichbar sind, wie Erfurt 400 Plätze vorhalten. Wo ist denn da die nachhaltige Entwicklung, weil da immer mehr Menschen anscheinend kommen, die immer mehr Raum brauchen, wenn wir jetzt hier von 88 auf 100 Plätze gehen. Das ist nicht signifikant, das ist ein Witz. Die Hilfsangebote, die für Menschen, die unter Betreuung sind in diesem Bereich, beziehungsweise die diesen Anspruch mitnehmen müssen, sind alle in der Innenstadt. Fahren die dann den ganzen Tag hin und her in der Straßenbahn und versuchen irgendwie hinzukommen, weil man ist ja nämlich Luftlinie 5,6 Kilometer vom Alpenmarkt entfernt. Wo ist das denn bitte ein guter Standort?

Die angeführten Kosten. Es wurde gesagt, 2 Millionen. Ja, 2 Millionen kostet das. So, erste Nachfrage. Es hieß, es wäre ja ein barrierefreier Standort. Nein, die ist nicht barrierefrei. Da gibt es beispielsweise keinen Fahrstuhl. Ist der Fahrstuhl in die 2 Millionen mit eingerechnet? Ach nee, nicht so wirklich. Was kostet der? Na so 350.000 Euro aufwärts. Was ist mit dem Umfeld, das damit ist? Ist das bei den 2 Millionen in diesem grundentkernten Gebäude? Da ist nichts drin. In diesem grundentkernten Gebäude, was wir erstmal komplett herrichten müssen. Ist da die komplette Umfeldgestaltung, die jetzt hier gerade so oft aufgeführt wird, ist das denn da eigentlich schon mit inbegriffen in den Kosten, dass man da beispielsweise noch irgendwelche baulichen Maßnahmen macht? Ach nee, das ist auch noch nicht mit drin. Über welche Preise reden wir denn jetzt eigentlich? Auf einmal sind es dann doch nicht mehr die 2 Millionen.

Der Standort. Zaun an Zaun mit der Grundschule Rotensee, mit dem Hort Rotensee, mit dem Jugendzentrum dort. Zu der Zufahrt brauche ich jetzt gar nicht mehr weiterkommen, die mit der Feuerwehr da geteilt wird. Da haben die Kameradinnen und Kameraden auch gesagt, was passiert denn da, wenn wir da abends irgendwie eine Alarmierung kriegen und fahren dann halb dunkel mit etwas höherer Geschwindigkeit in diese Richtung. Und da ist dann beispielsweise jemand, der wegen Beschaffungskriminalität, Alkoholismus, keine Ahnung was, seine Wohnung verloren hat, da dann unterkommen muss, da auf dem Weg liegt. Also ich will die Verantwortung nicht übernehmen, wenn er da irgendwie in der Bordsteinkante liegt und da fährt einer drüber, weil da plötzlich 20 Leute innerhalb von 5 Minuten auftauchen. Das sind alles Sachen, die passen vorne und hinten nicht zusammen.

Auf die Nachfrage vorher, wie sieht es denn mit den Standorten aus? Die wurden ja vorher geprüft, das KGM hätte geprüft. Als wir beim KGM, ich habe eine Woche lang auf die E-Mail gewartet, angefragt haben, ich warte auf die E-Mail, die GWA ist heute, wo sind denn ihre Prüfungsunterlagen für die Standorte? Was für eine Prüfung? Nö, das hat das Dezernat einfach selber entschieden. So, und ich habe dann irgendwann vor ein paar Tagen so eine hingerotzte E-Mail bekommen, wo so ein Dreizeiler drin stand, ja, hingerotzt, wirklich, es war hingerotzt, eine E-Mail bekommen, wo dann drinne stand, das KGM sagt, es gibt diesen Standort, Punkt. Da gab es kein Pro und Contra, keine Bewertung der eigentlichen Lage, ob das Code geeignet ist oder was auch immer, sondern die Bewertung wurde dem Dezernat überlassen. Das ist tatsächlich dann die vorher angekündigte Prüfung, sobald man nachfragt, stürzt dieses Kartenhaus in sich zusammen.

Auch diese Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ja, das kann sein, dass da auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sind, es wurde gerade eben schon erwähnt, es wurde auch wiederum auf Nachfrage, weil es wurde ja dargestellt, dass da eigentlich eine Klosterschule entsteht, nicht ausgeschlossen werden, dass da Leute einziehen, die direkt aus Burg Madl oder keine Ahnung woher kommen, keine Wohnung haben, aus der Beschaffungskriminalität, aus dem Sexualstrafrecht, was auch immer, dass heute nicht ausgeschlossen werden, aber erstmal in der ersten Darstellung waren es Leute aus der Mitte der Gesellschaft und sowas, Seite an Seite mit einer Grundschule, mit einem Hort, der unterhalb der Woche von morgens um sieben bis nachmittags um siebzehn Uhr besetzt ist, dass die Leute da sauer werden vor Ort, dass da Familien kommen und Rotensee hat einen Familienzuwachs mit der Windmühlstraße, das kann man den Leuten dann nicht übernehmen, am Ende bleibt nur eins, der Standort gehört der Stadt, das ist das Einzige, was dafür spricht, dass da irgendwelche anderen Sachen geprüft wurden, irgendwelche externen Gebäude, irgendwelche Sachen, die man sich vielleicht anmietet oder käuflich erwirbt, wenn man dieses Grundstück verkauft, das sind alles so Sachen, das war im Endeffekt der einfachste Weg und wir versuchen es mal, wir werden den Punkt eins ablehnen, wir werden dem Punkt zwei zustimmen, ob das dann was wird oder nicht, liegt ja an der Verwaltung, ob man vielleicht eben weitersucht, aber das war vielleicht gut erklärt, aber insgesamt schlecht gemacht, vielen Dank.

Tim Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Mir ist ein Satz aus dem Sonderausschuss von den Vertretern aus Berlin in Erinnerung geblieben, der auch schon in der Volksstimme zitiert wurde: Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Für mich ist es auch nicht die Frage, um jetzt mal von diesen ganzen wirtschaftlichen Interessen vielleicht so ein bisschen wegzukommen, da haben wir jetzt, glaube ich, ausreichend und zur Genüge drüber geredet, die Frage, ist das jetzt weiter so, das sehe ich tatsächlich nicht.

Auch die ganzen Vorschläge, die dann bei einem "es darf so nicht weitergehen" und dann wurden Alternativorte genannt, ein Weihnachtsmarkt ist ein Weihnachtsmarkt, hier geht es tatsächlich erstmal in erster Linie um den Ort. 2025 ist die Umsetzung unseres Weihnachtsmarktes nur so möglich, indem wir auf dem alten Markt bleiben, alles andere wäre eine Zerstückelung, alles andere wäre nicht das, was wir uns hier in Magdeburg unter einem Weihnachtsmarkt vorstellen, ein zusammenhängendes Gebilde, sondern es wäre schlicht und ergreifend Wasser auf die Mühlen derer, die sagen, sowas darf jetzt einfach nicht mehr stattfinden oder ich war sowieso schon immer dagegen.

Das darf allerdings nicht davor abschrecken, diese Diskussion, die wir jetzt momentan nicht führen können, weil wir einen gewissen Zeitdruck haben, weil die Beschicker, um jetzt mal wieder zurück zu diesen wirtschaftlichen zu kommen, tatsächlich leider eben Zusagen brauchen. Das darf uns nicht davon abhalten, 2026 für dieses Jahr, für diesen Weihnachtsmarkt möglicherweise mit etwas mehr Vorlauf, als wir das momentan haben, diese Diskussion noch einmal aufzumachen und uns natürlich noch einmal darüber zu halten, wie das hier in Zukunft zu laufen hat. Dann vielleicht auch mit einer Bürgerbeteiligung, die aus den eben gerade genannten Gründen bisher auch nicht möglich war.

Niemand will hier eine Bürgerbeteiligung nur um eine zu machen, vielleicht mit einer Stichprobe von tausend Leuten, damit wir das zeitlich noch irgendwie hinbekommen, sondern das soll dann eine wirkliche Bürgerbeteiligung werden mit einer sehr, sehr großen Stichprobe. Ich weiß nicht, ob das mit allen Magdeburgerinnen und Magdeburgern möglich ist, aber tausend Leute wären tatsächlich keine vernünftige Umfrage, sondern das wäre dann nur eine Stichprobe, die dem Ganzen einfach nicht würdig wäre. Das heißt, diese Bürgerbeteiligung wäre für uns im Nachgang natürlich noch wünschenswert, für den Zeitraum 2026, 2027 und darauf folgend.

Auf Grundlage dieser ganzen gerade eben genannten Gründe finden bei uns keine geschlossene Abstimmung statt. Das ist meines Erachtens nach für jeden eine moralisch-ethische Frage, wie er sich heute entscheidet. Das wurde jetzt auch schon von ein paar meiner Fraktionskollegen angekündigt. Bei uns gilt Abstimmung frei und das ist glaube ich auch die Art und Weise, wie alle Magdeburgerinnen und Magdeburger damit umgehen sollten. Vielen Dank.

CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Dass dem heute alle zustimmen werden, ist klar. Wir brauchen den abschließenden Haushalt. Was ich allerdings ein bisschen schwierig finde, und das geht vielleicht auch so ein bisschen in die Richtung von Herrn Bisswanger, ist, dass wir jetzt mit einer sehr kurzen Vorlaufzeit eine Drucksache bekommen, in der wir Sachen im Endeffekt wieder wegschieben oder ausschließen, für die einige hier im Raum relativ stark gekämpft haben.

Dass auf dem alten Markt möglicherweise erst mal weniger bis gar nichts passieren soll, und die Kita Schlumpfwinkel. Ich bin Argumenten gegenüber normalerweise aufgeschlossen. Ich weiß, wir haben immer weniger Kinder. Die nächste Einrichtung jetzt hier komplett neu aus dem Boden zu stampfen ergibt dann vielleicht in dem Zusammenhang bei 1.800 fehlenden Kita-Plätzen hier innerhalb der Stadt, die quasi momentan gerade über sind, nicht wirklich viel Sinn.

Nichtsdestotrotz, das sind Einsparungen. Da hätte ich mir tatsächlich noch mal eine Beratung im Finanzausschuss oder Alternativen in irgendeiner Art und Weise gewünscht. Ich weiß, das haben wir nicht gewünscht. Es fühlt sich jetzt trotzdem nicht gut an, dem insgesamt zuzustimmen, auch wenn wir es tun werden. Da wäre vielleicht in der Zukunft noch mal eine Variante A, B oder C ganz wünschenswert, was auf uns zukommen könnte, welche Einschränkungen möglicherweise angedacht sind, wenn das Landesverwaltungsamt uns das mit ein paar Anmerkungen zurückschickt.

Das ist kein eigenständiger Antrag, der hängt an einem Antrag, den wir heute beschließen, hintendran. Den kann man nicht irgendwie rauslösen und dann irgendwo anders hin überweisen. Zieht den zurück, stellt den zurück, was auch immer, aber wir können den nicht irgendwo anders hin überweisen.

Das ist kein eigenständiger Antrag, der wurde nicht in der Ladungsfrist, sonst können wir jetzt auf die Idee kommen, hier ständig irgendwelche Änderungsanträge zu stellen und die jetzt als eigenständigen Antrag zu behandeln. Der ist nicht eigenständig, der hängt an einem anderen dran, auch wenn es ein Ergänzungs- oder Versetzungsantrag ist. Das gehört meistens zur Geschäftsordnung.

Vielleicht eine Sache vorneweg, auch wenn mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender hier gerade so ein bisschen den kleinen Finger gezeigt hat, was wir als Fraktion natürlich nicht wollen, ist grundsätzlich Tempo 80, 24/7 für alle. Es gibt Stellschrauben, über die man sich unterhalten kann, das war beispielsweise 60 für LKWs. Das sind Sachen, da kann man sicherlich drüber reden, beziehungsweise kann man von der Verwaltung wahrscheinlich in diesem Plan auch mitkommen.

Womit ich auch mal aufräumen möchte, ist dieses Märchen, dass eine geringere Geschwindigkeit geringere Ausstöße erzeugt. Es ist seit ich weiß nicht wie viele Jahrzehnten so, in sämtlichen Fachliteraturen, das habe ich auch einmal schon selber über Stunden recherchiert, dass der beste Wirkungsgrad zwischen 70 und 90 Stundenkilometern liegt. Das kommt auf den Hubraum, auf die Fahrzeugart des CarStats an und nicht bei 60. Das heißt, der CO2-Ausstoß im Verhältnis ist zwischen 70 und 90 am besten, das heißt die 80, die wir gerade haben, ist eigentlich schon ideal, bei 60 würde mehr CO2 produziert werden.

Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen, das ist jetzt null inhaltlich. Geht es nur bei uns so, oder haben alle anderen...

Okay, ich weiß nicht, ob das vorhin schon aufgefallen ist, aber erst war das WLAN weg, und seitdem sind sämtliche Dokumente komplett verschoben und bei jedem auf dem Rechner auch teilweise anders. Also, teilweise haben Leute unter 6,40 den Tagesordnungspunkt, den wir gerade behandeln, die anderen unter 6,42, 6,28, bei mir ist es gerade unter 6,11.

Das ist mit dem Arbeiten gerade ganz, ganz schlecht. Ich weiß nicht, was hier gerade los ist, aber es kann nicht sein, dass jetzt...

Wie gerade eben schon erwähnt wurde, bevor ich anfange, wenn alle Mitglieder des Finanzausschusses neu sind, dann gebe ich dem Ganzen nochmal eine Chance für das nächste Jahr, da eine sachliche Rede als Finanzausschussvorsitzender zu halten und hier keine Parteipolitik immer wieder durchblicken zu lassen. Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Obergemeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, verehrte Medienvertreter, liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger, heute geht es darum, für das laufende Jahr 2025 einen Haushalt zu verabschieden.

Uns liegt ein, wie eben gerade schon berichtet wurde, umfangreiches Zahlenwerk vor. Hierfür erstmal herzlichen Dank an die Verwaltung, aber kein Dank ohne Kritik, auch wenn dieser relativ kurz ausfällt. Wir verabschieden den Haushalt 2025 erst im Februar. Die Gründe für die Verzögerung sind uns allen hinlänglich bekannt und dennoch nichts zu tolerieren. So erwarten wir als CDU-FDP-Stadtratsfraktion, dass die Stadtverwaltung uns für das Haushaltsjahr 2026 frühzeitig einen Entwurf vorlegt, den wir dann im Dezember verabschieden können zum vorliegenden Entwurf.

In dem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass die Stadt sparen muss und dieses auch gewillt ist zu tun. Daher können wir auch in diesem Jahr keine großen Sprünge machen. Das, was uns allen normalerweise solide ist, der Gestaltungsspielraum, muss leider hinten anstehen. Wir als Stadträte sind jetzt in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Landeshauptstadt nicht weiter finanziell in die Schieflage gerät. Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass die drohende Fremdverwaltung abgewendet wird. Sehr geehrte Stadträte und Stadträte, genau das ist unsere Verantwortung.

In den vergangenen Jahren haben wir mit großem Aufwand fast ausgeglichene Haushalte erreicht. Letztes Jahr waren wir aber, wie bereits erwähnt, bereits am 1. September in der Haushaltssperre, zwei Monate früher als 2023 und ich hoffe, dass diese gerade eben prognostizierte Entwicklung nicht eintritt, dass es in diesem Jahr noch früher eintritt. Dies zeigt deutlich, dass wir ein großes finanzielles Problem in der Stadt haben. Wenn wir nicht wollen, dass wir dieses Jahr bereits im Juli eine Haushaltssperre bekommen, müssen wir uns alle mit unseren Wünschen am Riemen reißen, vor allem heute in der Sitzung.

Unsere große Hoffnung für den wirtschaftlichen Aufschwung hat sich leider zu schlagen. Intel hat seinen Baustart verschoben und ob er jemals kommt, bleibt fraglich. Das bedeutet auch, dass wir hier als Stadt kurzfristig leider nicht auf die erwarteten Steuereinnahmen setzen können und uns konsolidieren müssen. Meine Damen und Herren, als Stadtrat von Magdeburg müssen wir uns noch mehr darauf besinnen, welche Prioritäten wir setzen, welche Maßnahmen wir mit den verfügbaren Einnahmen ergreifen können.

Eine Betrachtung der vorliegenden Zahlen zeigt erneut, dass es insbesondere drei Problemfelder gibt, die stetig wachsen und wachsen. Einerseits die Ausgaben im Sozialbereich. Stellvertretend zu nennen sind beispielsweise hier die Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung. Das bedeutet, dass immer mehr Kinder und Jugendliche unter Bedingungen aufwachsen, die eine eingreifende staatliche Institution erforderlich machen. Als Kommune werden uns diese Kosten jedoch nicht vollumfänglich erstattet und das zieht sich wie ein roter Faden durch. Es ist endlich notwendig, dass auf Bundes- und Landesebene bei allen Initiativen eine Kostenfolgeabschätzung durchgeführt wird, die die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen realistisch berechnet und angemessen ausgleicht. Das finanzpolitische Credo von Land und Bund darf nicht lauten, den Kommunen immer mehr Aufgaben und Pflichten zu übertragen und uns am Ende finanziell dafür lediglich ein Handgeld zur Verfügung zu stellen.

Andererseits ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden, wie marode unsere Infrastruktur ist. Die Ringbrücken müssen dringend saniert werden. Dies hat auch das Land erkannt und wird uns mit voraussichtlich 24 Millionen in den nächsten Jahren unter die Arme greifen. Aber es gibt noch weitere sanierungsbedürftige Brücken, Straßen und Wege. Von der Windmühlstraße im Norden über die Fußgängerbrücke über den Petriförder bis hin zu den Ausfallstraßen aus Alt-Wester-Hüsen. Lassen Sie uns solche Projekte bitte endlich anfassen, ansonsten wird es noch teurer.

Zum Dritten, wir alle wünschen uns einen starken, verlässlichen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr. Dass das Geld kostet, ist jedem klar. Dass ein Großteil dieser Kosten, vor allem die des laufenden Betriebes, allerdings auf die Kommunen abgewälzt werden, führt über kurz oder lang dazu, dass wir immer mehr Mittel hierfür aufwenden müssen und unser Haushalt immer schwieriger wird. Durch das 58-Euro-Ticket sind unsere Einnahmen stark begrenzt. Wir können nicht mehr wie früher auf steigende Kosten reagieren. Wir sind abhängig vom Land und vom Bund und von deren Entscheidungen, wie das Ticket in den nächsten Jahren ausfällt. Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle werden uns jedoch nicht ausreichend erstattet. Wir zahlen somit jedes Jahr zwischen 5 bis 10 Millionen Euro mehr für einen ÖPNV, ohne die daraus resultierenden Verbesserungen zu erreichen. Über kurz oder lang steigt der Anteil des ÖPNV am Gesamthaushalt der Stadt von ehemals 3 % auf zukünftig bis 2028 mindestens 8 %. Diese Entwicklung reißt mittelfristig ein riesiges Loch in unseren Haushalt, vor allem in bereits der kleinen Teil unserer freiwilligen Ausgaben, in dem anfangs bereits erwähnten Gestaltungsspielraum, den wir alle so gerne haben. Bund und Land müssen hier endlich gegensteuern und auch bezahlen, was sie beauftragt haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend – Wunschkonzert, richtig – kurz auf die Änderungseinträge eingehen. Wie Sie feststellen, haben wir einen eigenen Änderungsantrag zum Elektromobilitätskonzept und eine Mitzeichnung beim Adelheitspreis. Gerade der Adelheitspreis hat keinen übermäßigen Finanzrahmen, wir sprechen von 6.000 Euro. Und gerade bei der Arbeit für ehrenamtliches Engagement innerhalb der Stadt darf nicht gespart werden. Viele der Änderungsanträge, die heute auf der Tagesordnung stehen, kommen jedoch gefühlt aus der Mottenkiste. Sie befassen sich mit Themen, die außerhalb unserer Zuständigkeit liegen, keinen Einfluss auf unseren Haushalt haben oder inhaltlich bereits längst erledigt sind bzw. in den letzten Monaten abgestimmt wurden. Für unsere aller Lebenszeit würde ich mich deshalb darüber freuen, auf solche Anträge zukünftig zu verzichten. Für Symbolpolitik und Absichtserklärung ist der Landtag und der Bundestag zuständig, wir sind hier für Sachpolitik.

Zum Schluss möchte ich Frau Behrendt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzjetzenat sowie den Dezernenten und Fachbereichen für ihr verantwortungsvolles Handeln und Verhalten in dieser Haushaltslage noch einmal ausdrücklich danken. Darüber hinaus möchte ich den Mitgliedern des Finanzausschusses danken, welche diese Haushaltsdebatte in stundenlanger Arbeit mit vorbereitet haben. Ich freue mich auf eine Diskussion mit einem hoffentlich positiven Ergebnis und gebe ab an meine stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Mayer-Klinge.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich war gerade kurz verwirrt. Genau zu unserem Änderungsantrag. Wir haben im Endeffekt, ist das eine punktweise Abstimmung nach Schauwerk und Intakt. Wir haben uns schon mehrfach über dieses Thema unterhalten. Ich habe auch in der Sitzung im Spätsommer gesagt, dass ich nach Jahren des Stillstandes und der Erwartungen dann immer zu diesen Endnovember-Verhandlungen, wo dann die Hand aufgehalten wurde und gesagt wurde, was man alles Tolles gemacht hat, aber dann die Forderung doch bitte nach institutionellen Förderungen zu gucken, nach Projektförderungen zu gucken, sich auf ein zweites, drittes Standbein zu stellen für das Schauwerk und das Intakt und nicht immer wieder jedes Jahr darauf zu hoffen, dass die Stadt sagt, ja, ihr kriegt wieder Geld und im besten Fall sogar noch ein bisschen mehr.

Das ist seit 2019, da war das das erste Jahr, wo ich diese Veranstaltung Ende November, Anfang Dezember besucht habe, immer kurz vor die Haushaltssitzung. Es ist schlicht und ergreifend verpufft. Das Schauwerk hat sich darum gekümmert. Wir haben eine Liederförderung beantragt, die ist momentan noch am Laufen, soll über drei Jahre gehen. Das heißt, da sehe ich das, was ich auch politisch für uns gefordert habe, dass da auf der anderen Seite auch ein Wille da ist, etwas für das eigene Projekt zu tun und nicht einfach immer nur die Hand aufzuhalten, dass man das Projekt nachhaltig auf mehrere Beine und vor allem auf mehrere finanzielle Standfüße stellen will. Und dazu habe ich auch ein Gespräch mit Frau Prof. Schwarz geführt, die mir das dann alles noch mal mit versichert hat, dass das mit der Liederförderung kommt, auch wenn die Mittel momentan noch nicht bewilligt sind, weil auch der Landeshaushalt etwas auf sich warten lässt.

Beim Intakt sieht das leider nicht so aus. Wir sehen das nicht so ideologisch, wie das jetzt hier gerade eben mit korporiert wurde. Es ist klar, dass Intakt und Schauwerk nicht eins zu eins das machen, was wir bei unserer Jungen Union beispielsweise machen oder bei den Julis. Das ist aber auch nicht Sinn und Zweck der Sache. Das soll ein Freiraum sein, aber es soll ein Freiraum sein, wo man auch die gegenseitige Wertschätzung sieht, dass man auf der einen Seite sagt, ja ihr kriegt Geld, aber auf der anderen Seite sieht man auch, dass mit Steuergeldern vernünftig umgegangen wird und dass am Ende durch diese Steuergelder auch Ordenwohnwille da ist, selbst etwas dafür zu tun und nicht einfach nur einmal im Jahr die Hand aufzuhalten, zu sagen, wie toll man ist.

Und das war's. Das haben wir beim Schauwerk gesehen. Das funktioniert. Die haben sich gekümmert. Endlich mal seit 2019. Beim Intakt leider nicht. Da habe ich wieder nur die gleiche E-Mail bekommen, wo erzählt wurde, was man alles Tolles macht. Allerdings nichts, was darauf hinwirken lässt oder überhaupt darauf hätte schließen lassen, dass man sich selber darum gekümmert hat, dass man nicht mehr so abhängig ist von der Landeshauptstadt, was die Finanzen angeht, sondern da hieß es dann, wir haben das Recht oder beziehungsweise wir sehen, dass die Unterstützung damit gegeben ist, mit den Projekten, die man vorher beschlossen hat. Irgendwie sich darum zu kümmern, dass man auf einem zweiten oder dritten Standbein steht, das gab es einfach schlicht und ergreifend schon wieder nicht.

Ich komme mir langsam auch so ein bisschen, salopp gesagt, veräppelt vor, wenn ich dieses Thema anspreche. Das heißt immer Wertschätzung und Respekt vor dem, was wir machen, aber das Respekt vor irgendwelchen Steuergeldern und vielleicht auch so ein bisschen das Respekt für die kommenden Generationen beim Intakt, dass auch die ja vielleicht irgendwie eine vernünftige Finanzierung haben wollten. Das war irgendwo dann einfach nicht mehr da, weil nach ein oder zwei Semestern war das Interesse dann noch vorbei und man war wieder weg. Das fehlt mir.

Das hat für uns jetzt die Konsequenz, dass wir diesen Änderungsantrag gestellt haben. Schauwerk, ja, 15.000 Euro. Intakt nicht mehr, weil da einfach irgendwo der Wille fehlt und wir wollen nicht das siebte Mal nicken und uns denken, im nächsten Jahr kriegen sie es bestimmt hin, weil es funktioniert offensichtlich nicht.

Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion, ich bemühe mich. Ja, Legendenbildung, Frau Anger, ich finde es schon mal spannend, dass eine E-Mail, die ich vor wenigen Stunden geschrieben habe, schon bei Ihnen gelandet ist. Ich habe es mir eigentlich schon gedacht. Es war mir klar. Die Schärfe, die ich da reingebracht habe, habe ich auch bewusst gewählt, ganz bewusst. Was Sie natürlich für Ihre eigene Legendenbildung gemacht haben. Sie haben nur den zweiten Teil meiner E-Mail vorgelesen. Komisch, Sie haben gerade daraus zitiert.

Im ersten Teil dieser E-Mail steht nämlich drin, dass ich mich erstens dafür entschuldigt habe, dass ich die Herbstkontaktaufnahmen versäumt habe. Dann gesagt habe, ich habe im Spätsommer bei einer Person, es war ein Herr, ich kann mich an den Namen leider nicht erinnern, meine E-Mail-Adresse hinterlassen habe, der explizit nach einem Treffen, nach einem Termin gefragt hat. Und ich gesagt habe, bitte darüber, ich bin jetzt erstmal nicht da, dann können wir uns gerne über einen Termin unterhalten. Da kamen die was. Und das nächste, was dann kam, war zu einer Zeit, als der Haushalt losging, als ich Gesprächsanfragen hatte, die hätte ich nicht mehr, wenn ich zwei Personen gewesen hätte, alle bedienen können. Und da ist das hinten runtergerutscht. Das ist tatsächlich so.

Ich habe im Vorfeld jetzt Herrn Weiner nochmal versucht, telefonisch zu erreichen, das hat nicht funktioniert. Und dann blieb mir zum Schluss tatsächlich nur noch diese E-Mail. In dem, was er vorgeschrieben hat, ja, das ist alles blümerrand umschrieben, das ist alles schön, was das Intakt alles macht. Was mir da eben nicht fehlt, ist das, was eben das Schauwerk geschafft hat, an eine finanzielle Förderung hinbekommen. Und das ist das, was ich seit dem Spätsommer letzten Jahres gefordert habe. Und das ist das, was, glaube ich, nicht zu viel verlangt ist.

Dass man in irgendwelchen Netzwerken oder was auch immer mit dran beteiligt ist, das ist alles gut und schön, das ist vielleicht fürs Netzwerken gut, es bringt aber keinen zweiten Standfuß. Das ist das, was ich seit 2019 fordere. Wir müssen uns da auch irgendwann als Fraktion mal ehrlich machen. Es funktioniert nicht, dass man sechs, sieben Jahre nach und nach die gleiche Forderung stellt und sagt, bitte versucht es, bitte macht. Und man kriegt jedes Mal das Nicken hin und das Nicken kommt, damit das Geld kommt. Und im nächsten Jahr haben wir die gleiche Diskussion. Das macht uns unglaubwürdig und es ist keine ideologische Entscheidung, sonst hätte ich das beim Schauwerk irgendwie auch machen müssen. Sonst ist es eine Entscheidung für unsere eigene Glaubwürdigkeit irgendwo auch, weil passiert ist das, was wir bisher gemacht haben, aber weitergehend nichts.

Und deswegen bleibt es bei dem, was ich vorher schon gesagt habe, wir werden die Förderung für das Intact ablehnen, aus den eben gerade nochmal beschriebenen Gründen.

Rohne, CDU-FDP-Stadtratsfraktion, ebenfalls gegen die Streichung. Wer sich regelmäßig mal im Bereich Pettenkofer Straße und in Rotensee bewegt, der wird regelmäßig auf die Themen der LKWs, der Umfahrung usw. sofort angesprochen. Die Leute warten da drauf, sehen nichts, um einfach den...

Das war kein Anschlag, reden Sie ruhig weiter. Um einfach einen gewissen Teil des LKW- und des Schwerlastverkehrs da aus den Gebieten, aus den Stadtgebieten und aus den Verbindern, die sonst über Hunsburger Straße bis in die Neustadt hinein laufen, rauszubekommen.

Es wäre ganz einfach. Bei 25 sind wir uns alle einig, bei 26 gibt es entweder die Option 250.000 festgeschrieben oder was wir wollen ist, dass wir uns für den Haushalt, die Haushaltsberatung 2026 darüber unterhalten, was es dann 26 gibt.

Deswegen steht da quasi nichts drin, weil wir nicht eine Summe von 250.000 reinschreiben wollen und 27 und die Demonisierung, da sind wir uns alle wieder einig. Das heißt, es ist nur 26.

Rohne, CDU-FDP-Ratsfraktion. Für die 100 Mietparteien war diese kurzfristige und unerwartete Einschneidung in ihrem alltäglichen Leben natürlich alles andere als schön. Die Abscheidung im Winter ist, das braucht man glaube ich nicht lang und breit erklären, ein unhaltbarer Zustand. Und in den vergangenen Monaten tatsächlich im Roten See, Thema Wasser, Thema Strom und auch in Sudenburg nicht der erste Fall gewesen.

Auch wir als CDU-FDP-Stadtratsfraktion sind natürlich im höchsten Maße besorgt und alarmiert, wenn wir von solchen menschenunwürdigen Zuständen in unserer Stadt erfahren. Und haben bereits auch Mitte, Ende letzter Woche angefangen, uns unter anderem mit der SWM kurz zu schließen, mit denen in Kontakt zu treten und über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Eins will ich ganz klar vorab sagen, das wurde jetzt hier gerade eben von Herrn Pietsch auch schon betont. Unsere SWM ist in keinster Weise dafür verantwortlich für die bis gestern bestehenden und über zehn Tage anhaltende Gasschwere. In keinstem Fall. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bin ich ganz dankbar, dass das im Vorfeld passiert ist. Das spart mir das Aufdröseln und vor allem zum Thema des Verhältnisses von Netzbetreiber, Lieferanten und Vertragspartnern hat die SWM in Form von Herrn Pietsch gerade vollumfänglich ausgeführt.

Im Vordergrund für uns als Fraktion stand seit letzter Woche immer die Frage, wie man den Mietern schnellstmöglich Hilfe bereitstellen kann und wie man ihnen in dieser Lage behilflich sein kann. Wie die Gassperre aufgehoben werden kann. Diese Gespräche haben auch ich und auch wir mit der SWM zumindest telefonisch geführt und es war relativ schnell klar, wie gerade eben auch schon dargestellt wurde, dass das so ohne weiteres einfach nicht möglich ist. Dies kann und konnte nur durch eine Einigung zwischen Vermieter und Lieferant beziehungsweise durch die einseitige Kündigung des Lieferanten und der damit verbundenen Auflösung der Vertragslage erreicht werden, dass der da natürlich selbst kein Interesse daran hat, weil er dann eine andere Rechtsstellung hat. Das sollte auch jedem klar sein. Nur in diesen beiden gerade genannten Fällen hat unsere SWM kurzfristig überhaupt die Möglichkeit, als Notvorsorger einspringen zu können. Das alles musste einmal zur Versachlichung des Themas Erwähnung finden.

Wie eben auch schon erwähnt wurde, seit gestern ist die Gassperre aufgehoben. Damit hat sich zumindest die akute Lage erstmal beruhigt. Für mich und für uns bleiben am Ende nur zwei Fragen. Die erste ist, wie können wir zukünftig mit solchen Notfällen umgehen? Wie können wir darauf reagieren? Können und dürfen wir das überhaupt, privatwirtschaftlich? Schließlich handelt es sich in den meisten Fällen auch in diesem um Probleme auf privatwirtschaftlicher Ebene. Hier scheinen mir die gerade von Dr. Gottschalk vorgestellten Notfallpläne, die Erstellung von Notfallszenarien, das Eingreifen durch die Stadt durchaus sinnvoll und, so wie ich das gerade eben verstanden habe, auch ausreichend.

Diese Forderung, die gerade eben darauf gestellt wurde, hier mit sämtlichen Gasunternehmen in Gespräche zu kommen und da irgendwelche Verträge oder was auch immer bilateral in Gespräche zu führen. Wir haben alleine in Deutschland über 5.000 Energieversorger. Alleine diese Liste zu erstellen, da ist ein Mitarbeiter wahrscheinlich ein komplettes Jahr daran beschäftigt und das aktuell zu halten, das ist völlig ab von jeder Realität. Das alles kann und muss im Rahmen der Gesetze und auch unserer Zuständigkeiten passieren und wie gesagt, diese gerade eben schon aufgekommenen planwirtschaftlich anmutenden Gedankenspielen und Forderungen, die wir haben, das funktioniert so schlicht und ergreifend nicht. Das hat Herr Pitsch gerade eben auch nochmal ausführlich ausgeführt.

Das Zweite ist, ich will das Thema nicht kleinreden, aber nach der gestrigen Meldung, wo ist jetzt noch die Eilbedürftigkeit, wo ist dieser ganz, ganz aktuelle Bezug, diese aktuelle Debatte hier am Anfang durchzuführen, wo ist das hin? Man hätte das durchaus zurückziehen können, wir hätten uns dann über den Antrag mit Überweisung unterhalten können, das wäre alles kein Problem gewesen, aber der aktuelle akute Stand, die Unaufschiebbarkeit einer aktuellen Debatte war nach gestern Nachmittag nicht mehr gegeben und damit diese aktuelle Debatte im Grunde auch nicht gerechtfertigt und da bleibt für mich dann im Endeffekt nur ein Punkt, warum das hier trotzdem durchgezogen wurde und das ist der aktuelle Wahlkampf. Vielen Dank.

Von der CDU-FDP-Stadtratsfraktion: Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, ganz einfach aus dem Grund, weil wir bereits selbst einen Antrag, der jetzt gerade in den Ausschüssen am Laufen ist, zum Thema Parken für Gewerbebetriebe haben. Da sind einige mehr mit aufgeführt, innerhalb der Diskussion, die wir damit ausgebaut haben. Die können gerne zusammen behandelt werden. Wie gesagt, wir werden jetzt erst mal nicht im Wege stehen.

Ich werde allerdings gleich die 7.18. mit vorne wegnehmen. Das ist ein neuer Antrag, das ist Gewerbeparken ermöglichen, pauschales Ticket anführen der AfD. Das ist im Endeffekt eins zu eins das Gleiche, was wir auch haben. Jetzt den dritten Antrag dazu, den werden wir im Nachgang ablehnen. Da habe ich da gleich einmal zu beiden gesprochen. Vielen Dank.

Genau diese Diskussion und genau diese Signalwirkung wollen wir als Fraktion eben nicht. Das betrifft vor allem Kleineinkäufe, waren es täglich Bedarfs, den Kaffee, den man sich holt, das Stück Kuchen, das auf ordner Pappe ist, wo ist da der Unterschied zur Schale Pommes? Das sind Kleinbeträge, die in den letzten Jahren bei vor allem Grundnahrungsmitteln eh schon massiv gestiegen sind.

Und da jetzt nochmal 20, 30, 50 Cent pro Verpackung draufzupacken ist am Ende, und auch wenn es vielleicht nicht so gemeint ist, eine versteckte Steuer, eine versteckte Abgabe, weil es wird am Ende nicht signifikant zu weniger Müll führen, sondern die Leute werden einfach nur höhere Preise bezahlen und es wird höchstens dazu führen, dass der ein oder andere sich dann überlegt, ob er sich dann zum Kaffee am Samstag das Stück Kuchen oder was auch immer davor noch mitleistet.

Hier wird in Magdeburg nicht 90% oder 80% oder auch nur 30% der Bevölkerung den ganzen Tag mit einem Jutebeutel, mit irgendwelchen Plastikverpackungen oder mit Tupperdosen oder mit Besteck rumrennen, damit sie bloß immer was dabei haben, damit sie diesen Aufschlag nicht zahlen.

Es ist für uns eine versteckte Erhöhung, eine versteckte Steuer und damit etwas, was die Leute mehr belastet in einer Zeit, in der sie vor allem bei Grundnahrungsmitteln eh schon sehr stark belastet sind und sich dreimal überlegen, ob sie sich einen Kaffee irgendwo bei einem Wecker holen und den mitnehmen oder ein Stück Kuchen holen oder einfach zu Hause sitzen und das Ganze einfach lassen. Wir lehnen das insgesamt ab, erst recht als Signal.

Rohne, CDU-FDP-Staatsfraktion. Eines vorweg. Ich rede jetzt größtenteils für die CDU. Das ist innerhalb unserer Fraktion nicht so trennscharf zu machen. Die FDP hat da eine leicht andere Meinung. Auch wir sind uns insgesamt natürlich nicht ganz einig, wie das bei anderen auch so ist. Der eine oder andere sagt, was interessiert mich das jetzt noch. Ich trete beim nächsten Mal eh nicht mehr an. Oder ich bin dafür, ich bin dagegen. Das wird bei uns ein recht buntes Abstimmungsergebnis.

Es wurde von der Verwaltung, von Frau Boris als auch von Dr. Hoppe, relativ viel gesagt, was, wenn man Wahl oder Wahlbezirke rein technisch sieht, richtig ist. Ja, natürlich haben wir gleich viele Stadträte, wenn wir die Wahlbereiche anpacken und dann zum Beispiel auf sechs runtergehen. Und natürlich ist die Anzahl an Stadträten pro Einwohner immer noch die gleiche. Nichtsdestotrotz, wir lösen, wie von verschiedenster Seite schon gesagt wird, bestimmte Probleme der Wahlbeteiligung und der Strukturen mit dieser Vorlage dennoch nicht.

Wir haben beispielsweise im Wahlkreis 1 weiterhin das Problem, wir werden das auch mit dem neuen Wahlbereich weiterhin das Problem haben, dass es mit einer der geringsten Wahlbeteiligungen gibt. Und damit schreiben sich die Verteilungsprobleme, die wir momentan schon haben und die bei dieser Wahl in ein wirkliches Extrem, das wurde auch schon alles erwähnt, ausgeschwappt sind. Auch das wird sich weiter so fortsetzen. Auch mit Halle, ja. Halle hat fünf Wahlbereiche. Halle hat aber auch nur zwei Drittel der Fläche von Magdeburg. So kann man das auch sehen. Magdeburg hat eine deutlich größere Fläche und damit deutlich größere Fahrzeiten und eine deutlich größere Ausdehnung. Und daran zu argumentieren, dass wir mehr Wahlkreise haben, ist für mich irgendwo auch logisch.

Was ich nicht möchte, ist genau das, was gerade auch schon mehrfach erwähnt wurde. Ich möchte nicht, dass wir irgendwann in einer Wahlkreisstruktur sind, die eigentlich mehr Landtagswahlkreisen entspricht als kommunalen Wahlkreisen. Wenn wir keine Trennschärfe zwischen den verschiedenen Stadtteilen haben, dann mag das vielleicht so sein. Aber wenn ich mir jetzt die Vorlagen angeguckt habe, was ein Stadtrat aus Diessdorf sowohl geschichtlich innerhalb Magdeburgs als auch soziokulturell im Kannstil zu suchen hat, das erschließt sich mir am Ende auch null. Und das ist in mehreren dieser Wahlbereiche so.

Je größer das Wort, je aufgeblähter das Wort, desto mehr entfremdet man sich eigentlich von dem Wahlkreis oder von dem Stadtteil, in dem man wohnt, mal gewohnt hat, dem man sich verbunden fühlt, und landet dann irgendwann am anderen Ende der Stadt. Dann können wir hier auch gleich keine komplette Listenwahl, wie das vorgeschlagen wurde, Magdeburg eine Liste, geht natürlich nicht, machen, weil dann ist es eh egal. Man ist Stadtrat für Magdeburg, ja, aber in der Realität, und das ist das, was ich mit einer technischen Ausrichtung der Verwaltung meine, in der Realität hat jeder seinen Wahlkreis, wo er versucht, sich vordringlich darum zu kümmern, wo er mehr Zeit drin verbringt als in anderen Wahlkreisen.

Und je größer das Wort, desto größer ist meiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende irgendwann bestimmte Stadtteile, in denen man sich vielleicht nicht so wohl fühlt, wo man jetzt nicht so verwurzelt ist, irgendwann einfach hinten runterfallen und dann einfach eine Vertretungslücke da ist. Wenn wir die Wahlkreise anpassen, auch innerhalb der Größe und innerhalb der Verteilung, wie viele Wahlberechtigte irgendwo sind, dann müssen wir die Wahlkreise dazu nicht verringern. Das können wir auch mit den momentanen zehn Wahlkreisen machen. Ja, die Federquote ist dann auf die Länge hinaus irgendwann größer, wenn jetzt zum Beispiel 3.000 Leute in irgendeinen Wahlkreis wieder mit reinziehen, aber dann müssen wir uns halt regelmäßig darum kümmern. Das müssen wir bei sechs Wahlkreisen irgendwann auch machen. Auch das werden wir irgendwann wieder anfassen müssen. Es ist halt einfach bloß ein längerer Zeithorizont.

Ich persönlich werde das ablehnen. Ein Großteil meiner Fraktionen wird das tatsächlich ablehnen, beziehungsweise sich enthalten. Für die FDP kann ich jetzt gerade nicht sprechen, das wird jetzt gleich von meinen Fingern machen.

Wir sind uns in der Fraktion größtenteils einig, ohne jetzt meinem Landratsvorsitzenden so sehr auf die Finger zu hauen, außer bei einem Punkt. Wir werden ein unterschiedliches Abstimmungsergebnis haben, dem Hauptantrag aber mehrheitlich zustimmen. Der Streichung nach 16 Uhr an Wochenenden werden wir mehrheitlich glaube ich nicht zustimmen, weil wir auch der Meinung sind, dass zumindest die Möglichkeit regelmäßig bestehen muss, dass jeder daran teilnehmen kann. Es ist unbelassen, dass natürlich die Leute, die an einer Sitzung zu einer bestimmten Uhrzeit teilnehmen, sagen, die Uhrzeit finden wir gut. Das bewundert jetzt hier glaube ich auch niemanden wirklich im Raum. Nichtsdestotrotz, wenn alle anderen 22 GWAs es halt nun mal sitzungsmäßig zwischen 16 und 17, 17.30, 18 Uhr stattfinden lassen, dann hat das irgendwo schon einen Sinn und Zweck. Ist zumindest jetzt erst mal meine persönliche Meinung, ich glaube auch der Großteil meiner Fraktion.

Dem Antrag des Kulturausschusses, auch da kann ich Parola das Ansinnen nachvollziehen, da steht ein Sollte drin. Da steht ein Sollte drin, weil man Stadträte natürlich nicht von der Leitung innerhalb einer GWA ausschließen kann, aber natürlich ist der Sinn und Zweck hinter so etwas, nicht den Stadtrat 2.0 irgendwo wieder zu spiegeln oder da ein bestimmtes Forum zu schaffen. Deswegen kann ich das zumindest als Hinweis, es sollte kein Stadtrat sein, keine Stadträtin sein, mit nachvollziehen. Wie gesagt, es ist am Ende ein zahnloser Tiger, aber es ist zumindest eine Richtung, dass es schön und gut ist, wenn da vorne jemand mit sitzt, der hier mit im Stadtrat sitzt, aber das normalerweise eigentlich ein Bürgerforum sein sollte, dass ein Stadtrat so ein bisschen außen vorgelagert ist.

Das Dritte mit den Einzelwerten, ja, das kann ich auch nachvollziehen, also für 150 Euro, da kriegt man eine Außenkabeltrommel für 50 Meter für und für den Sechserverteiler, der auch wasserfest ist, sieht es dann schon wieder irgendwann relativ schwierig aus in letzter Zeit. Den Antrag der Linken, also ich habe das persönlich beispielsweise in der neuen Neustadt und in der alten Neustadt so, wir haben teilweise für 150 Euro diese Schilder, die unter den Straßennamen sind, mitgefördert. Ich würde das jetzt wahrscheinlich erst mal ablehnen, weil die können wir schlecht anschrauben und danach wieder abschrauben und in den Fundus packen, dann ergibt der Hinweis für den Straßennamen relativ wenig.

Was ich als Hauptgrund für die Überarbeitung dieser GWA sehe, ja, auf der einen Seite ist es Mittelverteilung, auf der anderen Seite ist es aber auch der Versuch, einen latenten Missbrauch, wie auch immer der aussieht, der GWA irgendwo mit einzulampfen. Und da haben wir uns dann auch im KAB relativ häufig darüber unterhalten, dass wir sagen, wir versuchen zumindest Grundzüge des Vereinsrechts auf die GWAs anzuwenden. Und da sind gar keine schwierigen Sachen dabei. Dr. Zenker, in dem Leitfragen steht unter sechs Wahlordnungen, wie häufig gewählt werden muss. Das steht mindestens alle vier Jahre und das auch abgewählt werden kann. Also das ist tatsächlich geklärt, da kann man sich darüber streiten, ob alle vier Jahre in Ordnung ist oder ob man das vielleicht lieber alle zwei Jahre haben sollte, aber da steht drin, es muss gewählt werden.

Das Gleiche, was für mich auch eine Hauptforderung war, ist, dass regelmäßig mindestens eine Woche, jetzt im Leitfragen steht, zwei Wochen vorher öffentlich als Anzeige bei der Stadt eingeladen werden muss mit Sitzungsort, wo die GWA stattfindet. Was mir mehrfach passiert ist, ist, dass das am gleichen Tag in der Zeitung steht, das hat nichts mit Teilnahme zu tun. Da kann man an dem Tag oder man kann nicht und man muss die Zeitung an dem Tag dann auch bis zu einer bestimmten Uhrzeit gelesen haben. Wenn man sich da abends hinsetzt, wenn man tagsüber keine Zeit hatte, ist die GWA schon gelaufen. Es muss mindestens eine Woche, in diesem Fall am besten zwei, vorher eingeladen werden. Es muss zu vernünftigen Uhrzeiten da passieren und es muss nach Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch geschaffen werden. Das sind für mich Grundvoraussetzungen.

Deshalb werde ich der Gesamtdrucksache so auch mit zustimmen, um einfach einen bestimmten Missbrauch, ich will jetzt hier keinen persönlich angreifen, aber jeder weiß glaube ich, wovon ich zum Teil auch mit rede, einen bestimmten Missbrauch durch Sprecherräte und eine kleine Alleinherrschaft, wie ich das jetzt vielleicht mal nennen möchte, einfach mal einen gewissen Einhalt zu bieten.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Das Stöckchen war jetzt einfach zu tief. Stadtrat Zander vor zwölf Minuten. EGWA, vor allem seine, macht keine Werbung für Parteien. Wir halten das immer alles raus. Das würde uns niemals in den Sinn fallen. Was machen wir nicht, das gehört sich auch einfach nicht. Ich habe von latenten Missbrauchsmöglichkeiten gesprochen und ich wollte aufgrund des Weihnachtsfriedens jetzt da nicht drauf zu kommen.

Facebook, 16. Oktober, Seite der GWA Neustadter Feld. Legale Graffiti für Magdeburg, Schallschutzwand. Die Gartenpartei will dies nun ändern und legale künstliche Gestaltung durchführen lassen. Gepostet auf der Seite der GWA Neustadter Feld. Das ist ungefähr sechs Wochen her. Lassen Sie mich ganz kurz, ach ne, da haben sie sich nur selber namentlich genannt auf der Seite der GWA.

Im August, Anwohner schauen in die Röhre, die Gartenpartei möchte sich für die neue Terrasse auf dem Birkenweiler und den Sichtschutz einsetzen, da namentlich genannt. Jetzt kommen wieder keine anderen Parteien. Das ist hier 2. August, wieder eine Woche vorher. Es wird zum Elbe-Badetag eingeladen, die Gartenpartei Roland Zander und mit Bild dem Volksstimmartikel auf der Seite der GWA am Neustadter Feld gepostet. Was das mit dem Elbe-Badetag zu tun hat, weiß ich jetzt auch nicht. Die haben sich ihre Überweise. Das sind allein nur die letzten vier Monate. Ich habe jetzt nicht noch weiter geguckt, sonst so viel Zeit habe ich nicht mehr. Vielen Dank.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Keiner anderer kann sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir der ursprünglichen Grundsteuererhebung im letzten Jahr negativ gegenüberstanden, das auch abgelehnt haben in der Höhe. Nichtsdestotrotz, die von Herrn Rössler gerade erwähnte gesamtstädtische Verantwortung treibt uns natürlich auch umher.

Es gab in der Vordiskussion immer die Wahl zwischen der differenzierten Variante 2 und der Variante 4. Die Variante 4 mit der Fortschreibung der Hebelsätze auf Grundlage des Jahres 2024, den wir ursprünglich abgelehnt haben, ist auch heute für uns keine Option. Das ist zwar das, was die Verwaltung mit bevorzugt, aber das wäre weiterhin im Vergleich zum Jahr 2023 zur Grundlage dieser Änderung der Grundsteuerberechnung und der Hebelsätze weiterhin eine zusätzliche Belastung der Magdeburgerinnen und Magdeburger von insgesamt sechs Millionen Euro im Jahr.

Wir sind jetzt in der besonderen Situation, dass wir durch die geänderte Grundsteuerberechnung zum 1.1. neue Hebelsätze haben müssen. Ansonsten gibt es keine Annahmen. Wir müssen, wie Herr Greulers angeschnitten hat, Kredite aufnehmen, um unsere Liquidität zu sichern. Wir haben Probleme bei den freiwilligen Ausgaben. Das heißt, im besten Fall, wenn wir keine Probleme vor allem auch bei freiwilligen Ausgaben bekommen wollen, müssen wir uns heute auf etwas einigen.

Jetzt haben wir in der Diskussion mehrfach mitbekommen, auch im Verwaltungsausschuss, dass wir uns nicht einig waren. Wir als Fraktion waren der Meinung, die Variante 2, die Grundlage des Jahres 2023 ohne eine weitere zusätzliche Belastung der Magdeburger Bevölkerung, wäre der vernünftige Weg. Das, was vorgegeben war, die Änderung der Grundsteuerberechnung, darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung führen.

Wir verstehen aber auch die haushalterischen Zwänge, die wir momentan haben und haben deshalb diesen Änderungsantrag gestellt. Wir haben geschaut, dass wir irgendwo in der Mitte landen. Wir wissen, dass wir Wohneigentum in dem Fall stärker belasten, allerdings nicht so stark – jetzt in diesem Fall mit einer Erhöhung von 2,4 Millionen Euro – wie das in der ursprünglichen Variante mit sechs Millionen Euro der Fall war. Das ist für uns ein Kompromiss, den wir allen anbieten, wo wir uns freuen würden, wo wir unserer Meinung nach auch zu einer gewissen Verantwortung stehen, dass wir sagen, obwohl wir das ursprünglich letztes Jahr um diese Zeit eigentlich komplett abgelehnt haben, sagen wir jetzt, gut, okay, wir sehen, unser Haushalt braucht das Geld, wir stimmen dem zu, wir stimmen einer Erhöhung zu, und 2,4 Millionen sind kein Pappenstil. Ich weiß, es sind nicht sechs, aber es ist auf jeden Fall etwas, was wir im Haushalt zur Spürung bekommen.

Bei den anderen Sachen müssen wir dann gucken, wie es weitergeht. Wenn wir heute in diese Richtung gehen, dass wir uns auf gar nichts einigen können, dann haben wir zum 1. Januar keinen Nebesatz, und dann haben wir gar keine Einnahmen für das erste Quartal. Dann fangen wir nämlich an mit Kassenkrediten und Liquiditätsengpässen. Das heißt, es wäre wirklich schön – ich habe auch schon gehört, dass hier gleich möglicherweise noch einmal eine Auszeit, um sich zu beraten, folgt –, wenn wir uns heute auf etwas einigen können, wie gesagt, wir stehen dazu, wir sind kompromissbereit, wir sind für eine Erhöhung, allerdings nicht im vorgeschlagenen Sinne der Verwaltung in Höhe von 6 Millionen €.

Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Wir haben jetzt auch innerhalb der Pause nach längeren Diskussionen, wie jetzt mehrfach betont wurde, wir müssen uns heute auf etwas einigen dazu breitschlagen lassen, in Anführungsstrichen. Als Fraktion, wir hatten ursprünglich zwei Varianten, die wir bei uns intern diskutiert haben. Das eine war eine Erhöhung auf um diese 2,4 Millionen, das andere war eine Erhöhung um 3,4 Millionen mit jeweils den angepassten Hebesätzen. Was wir definitiv nicht wollen, waren die sechs Millionen im Gänze.

Um jetzt hier nach Möglichkeit irgendwie eine Mehrheit heute zu erreichen, hoffentlich und dementsprechend zum 1.1. einen beschlossenen Hebesatz zu haben, habe ich jetzt noch einen Änderungsantrag auf unseren Änderungsantrag, der besagt im Grunde, um es ganz ganz runterzureißen, dass wir nicht bei Einnahmen von 35, sondern von 36 Millionen landen. Das ist immer noch eine Entlastung des Bürgers im Vergleich zur Variante 4 und im Vergleich zum Jahr 2024. Das möchte ich unbedingt betonen. Das sind immer noch 2,4 Millionen oder 2,6 Millionen weniger, als die Bürgerinnen und Bürger Magdeburg für das Jahr 2024 bezahlt haben.

Ich bitte um Zustimmung, wie gesagt 36 Millionen, mit dem entsprechend zu unserem Änderungsantrag noch einmal erhöhten Hebesätzen und würde das jetzt einmal nach vorne reichen. Was heißt vorlesen? Die Begründung ist eins zu eins die gleiche, wie in unserem Änderungsantrag. Die Hebesätze sind jetzt geändert auf in Feld 2 965 Prozent, in Feld 3 483 Prozent, in Feld 4 629 Prozent. Sie sind höher als das, was wir momentan haben, aber deutlich niedriger als das, was in Vorlage 4 ist. Es ist jetzt wirklich wieder eine Mischung näher in Richtung Variante 4 als vorher in Richtung von Variante 2 über, die wir uns die ganze Zeit darüber unterhalten haben und es sind Mehreinnahmen im Vergleich zu 2023 in Höhe von 3,4 Millionen, aber nicht die 6 Millionen, die wir für das Jahr 2024 als Hebesatzerhöhung hatten.

Änderungsantrag, ja? Ich war gerade nicht so richtig bei der Sache. Rohne, CDU/FDP-Stadtratsfraktion. Wir haben tatsächlich eine, in Anführungstrichen, kleine Änderung, die sich am Jugendhilfeausschuss orientiert und die schlicht und ergreifend einfach nur besagt, dass wir nicht zwingend ein Fraktionsmitglied benennen müssen für den Seniorenbeirat, sondern die Möglichkeit haben, auch einen externen, explizit sachkundigen Einwohner zu benennen. So steht es auch in dem Änderungsantrag.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir kein Fraktionsmitglied zwingend in den Seniorenbeirat entsenden wollen, sondern es liegt an der schieren Anzahl an Beiräten, Arbeitsgruppen, Aufsichtsräten und so weiter, die wir innerhalb unserer Fraktion schon haben. Meine Geschäftsführerin hat das mal aufgelistet, irgendwie 73 oder 74 Institutionen ohne irgendwelche Unterausschüsse, die kommen noch mal obendrauf.

Deswegen haben wir gesagt, diese ursprüngliche Regelung, dass es zwingend ein Fraktionsmitglied, ein Stadtrat oder eine Stadträtin sein muss, unterstützen wir so nicht. Wir würden gerne jemanden benennen können, der geeignet ist, in der Seniorenarbeit bei seniorenpolitischen Themen für uns als Fraktion dort vertreten zu sein und uns im Nachgang der Sitzung des Seniorenbeirates darüber informiert, was dort passiert ist, welche Forderungen es gibt und welche Entwicklungen es in dem Bereich gibt.

Deswegen würde ich gerne um Zustimmung bitten, dass wir auch in Anführungsstrichen externe sachkundige Einwohner für den Seniorenbeirat benennen können und es nicht zwingend ein Fraktions- oder Stadtrat oder wer auch immer Mitglied aus unseren eigenen Reihen sein muss.

Ich hatte jetzt ursprünglich vor, die Möglichkeit zu nutzen, unseren Mitglied für den Seniorenbeirat, Dr. Klaus Kutschmann, vorzuschlagen. Ich habe gerade gesehen, dass er auf der Liste steht, obwohl mir vorgesagt wurde, dass ich das jetzt nochmal explizit tun müsste.

Aber wenn er auf der Liste steht, dann ist er dabei.

Okay, dann schlage ich als CDU, FDP, Stadtratsfraktion Dr. Klaus Kutschmann als unseren Kandidaten für die Entsendung in den Seniorenbeirat vor und würde bitten, das mit in die Abstimmung aufzunehmen.

Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Auch ich hatte mit Herrn Bisswanger dazu nochmal einen einzelnen Termin. Am Ende konnten wir uns innerhalb der Fraktion tatsächlich nur dazu einigen, dem Punkt 9 zuzustimmen.

Nichtsdestotrotz, um jetzt vielleicht nochmal auf die anderen Punkte einzugehen, die wichtig sind, beziehungsweise die gerade eben nochmal mit erwähnt wurden. Die temporären Anlieferzonen sind für uns, ich habe selber mehrere Jahre am Hasel gearbeitet, eine Gastronomie, die da irgendwo sich was anliefern lässt, macht das mit einer Anlieferzone, die 150 Meter entfernt ist. Das macht niemand, wenn da Bierfässer, wenn da Getränke geliefert werden, die parken im Umkreis von 50 Metern maximal. Und dann ist das der kurze Weg, weil ansonsten werden die den ganzen Tag nicht fertig. Also das ist zwar nett gedacht, aber das wird höchstens den Läden, die direkt daneben liegen, irgendwas bringen. Alle anderen werden trotzdem wieder in der zweiten Reihe irgendwo um den Haselauer Platz drum herum parken. Das werden wir dementsprechend ablehnen.

Stärkung, Angebotsvielfalt, Märktekonzept entsprechend eines B-Plans. Herr Rehbohm, es gibt diesen Fall aus Hildesheim, wo so eine Änderung im B-Plan inklusive eines Märktekonzeptes dazu geführt hat, da gibt es auch eine Untersuchung von PricewaterhouseCoopers, die Sie uns leider nicht kostenlos rausrücken wollten, wer hätte das gedacht, wo genau so etwas passiert. Da wurde für bestimmte Gewerbeeinheiten eine zu dem Zeitpunkt definierte Höchstgrenze gesetzt, die dann nicht mehr überschritten werden durfte. Die, die da waren, hatten Bestandsschutz, aber zusätzliche Läden in bestimmten Bereichen durften dort nicht mehr einziehen. Was ich nicht verstehe ist, dass wir in bestimmten äußeren Märkten, beispielsweise im Florapark, in einem Laden auf den Quadratmeter genau vorschreiben können, was da an Food, Non-Food und keine Ahnung was passieren kann, aber in kompletten Straßenzügen angeblich nicht vorschreiben dürfen, wie viele Läden da aus einer bestimmten Dienstleistungsrichtung sich etablieren dürfen und ob wir irgendwo mal einen Cut setzen können. Also das muss tatsächlich irgendwie gehen.

Was war es noch? Vier? Sechs? Ja, ich weiß, dass zehn Punkte da sind, ich wollte aber nicht auf alle einzeln nochmal angehen. Wie gesagt, das Märktekonzept ist etwas, wo wir definitiv mit uns reden lassen, wo man dann vielleicht wirklich mal gucken müsste, ob man das auf Magdeburg ausweitet, nicht nur den Hasenbachplatz. Die gleichen Probleme wie am Hasenbachplatz gibt es auch auf der Lüneburger bzw. Lübecker Straße, die gibt es auf der Großen Dießhofer Straße, die gibt es auf der Halberstädter Straße. Vielleicht könnte man das mal in Gänze gesamt anfassen, wenn die Verwaltung vielleicht zufällig diese Untersuchung aus Hildesheim bekommt. Wir haben sie nicht ohne weiteres erhalten.

Punkt neun, werden wir zustimmen. Die anderen Themen in Richtung Leerstandsmanagement wurden von der Verwaltung auch erst mal negativ beschieden. Nichtsdestotrotz ist das auch ein Punkt, wo wir vielleicht noch zukünftig mit uns reden lassen. Das ist aber wieder etwas, was Personal bedarf, wo sich jemand regelmäßig darum kümmern muss. Und das kann nicht die Hasenbachplatzmanagerin so nebenbei machen, weil dafür ist der Bereich einfach viel zu groß. Aber dass wir uns über Verbesserungen in Bezug auf leerstehende Gebäude oder Geschäfte, die perspektivisch leergezogen werden, und möglichen Interessenten, dass wir da vielleicht gucken, dass wir da zu einer Verbesserung kommen, dass der Leerstand einfach minimiert wird oder verkürzt wird, da können wir uns sicherlich darüber unterhalten. Allerdings jetzt nicht so, dass jetzt ein Lagebild erstellt wird, weil das gilt dann für die nächsten drei Monate und ist danach wieder veraltet.

Wir werden nur Punkt neun zustimmen, den Rest erst mal ablehnen. Vielen Dank.

Nenne keine Namen. Rohne, CDU, FDP, Staatsratsfraktion. Ja, das ist eine Drucksache, die ich jetzt oder unsere Fraktion eigentlich schon vor ein, zwei Monaten erwartet hätte. Es geht um Ehrung. Weiter darf ich jetzt nicht ins Detail gehen.

Allein auf Grundlage dessen, dass wir das normalerweise im Zeitablauf jetzt so hätten, dass wir das im Dezember erst beschließen würden und das dann im Januar erfolgt und es sich ja doch um einen zeitlichen Ablauf von mindestens einer Stunde, wenn nicht anderthalb handelt, um das durchzuführen, würde ich darum bitten, das heute vorzuziehen, heute abzustimmen, damit wir das im Dezember in der Donnerstagssitzung durchführen können.

Wenn wir das erst im Januar machen, da sind wir ja gerade mitten in diesen Haushaltsdebatten, die wir haben, da wird unsere Tagesordnung sowieso schon ellenlang werden und wir werden wieder Probleme bekommen, das an einem Donnerstag, an einem Montag fristgerecht alles durchzuziehen. Und um diese Drucksache einfach zumindest auch würdig und ohne riesigen zeitlichen Druck im Januar dann durchführen zu können, würde ich darum bitten, dem heute zuzustimmen.

Normalerweise hätte das im KRW noch mal behandelt werden müssen, aber das sind alles Personen, die hier bekannt sind, die zumindest bekannt sein sollten und niemand, der hier irgendwie vor zehn Jahren das letzte Mal aufgetaucht ist, da kann sich jeder seine Meinung zu bilden. Deswegen würde ich darum bitten, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen und heute mit das weitere März zu beschließen. Danke.

Ich kann meine Rede tatsächlich ein bisschen kürzer halten. Ich brauche hier nicht bestimmte Sachen zum zwölften Mal wiederholen, die gerade schon mit angeklungen sind. Ganz kurz vorweg: Wir werden dem Antrag der Oberbürgermeisterin in der Grundform zustimmen, den Änderungsantrag ablehnen.

Ursprünglich hat dieser Änderungsantrag zwei Punkte. Der erste Punkt war, dass es eine Prüfung durch ein externes Unternehmen bis zu einer Grenze von 100.000 € geben soll. Der zweite Punkt war in seiner Ursprungsform, dass geprüft werden soll, ob ein technischer Geschäftsführer eingesetzt werden soll. Das war für uns eine Diskussionsgrundlage, wo wir gesagt haben, da können wir noch darüber diskutieren.

Was für uns keine Diskussionsgrundlage ist, ist, zu sagen, in der Begründung schreibe ich, wir sehen selber, dass die MVB sowohl in der Unternehmensstruktur als auch in der Organisation Optimierungspotenziale hat und im nächsten Satz zu schreiben, dies muss durch eine unabhängige externe Prüfung geschehen und dann aber in den Beschlussvorlagen zu schreiben: Ohne das, ohne das, ohne das, ohne das und dann noch zu sagen, die Organisationsstruktur, die auch unabhängig geprüft werden soll, fassen wir im Vorfeld schon einmal an, indem wir sagen, wir setzen morgen einen technischen Geschäftsführer ein. Das funktioniert für uns einfach nicht.

Wenn man so etwas prüfen will, dann muss man es unabhängig machen, so wie es im Beschlusstext steht, und das dann auch ehrlich sagen, ohne vorher zwölf Einschränkungen hineinzuschreiben und dann auch noch in die Unternehmensstruktur durch einen technischen Geschäftsführer. Das ist kein kleiner Eingriff, das ist ein großer Eingriff, um vorherein schon zu sagen, wir greifen dort aus Stadtratsseite ein. Das funktioniert für uns nicht. Wir werden diesen Punkt in Gänze ablehnen.

Frau Oberbürgermeisterin, andere haben hier vorhin auch schon wiederholt, das Personal kann und wird nicht abgebaut werden, sonst hätten wir keine zweite Universitätsverbindung bauen müssen, sonst hätten wir keine zusätzlichen Straßenbahnen anschaffen müssen. Im Gegenteil, wir werden mittelfristig einen Personalaufwuchs von zehn bis zwanzig Prozent haben, da kann gar keiner entlassen werden, weil die Leute müssten wir dann morgen direkt wieder einstellen. Das eine schließt das andere direkt aus und bei irgendwelchen Fahrbahnlinien ist es im Endeffekt genau das Gleiche. Wenn wir unser Streckennetz ausbauen und unsere Anzahl an Fahrzeugen ausbauen, kann es da auch keine Ausdünnung geben.

Das Einzige, wo ich tatsächlich mitgehen kann, sind die Fahrtakte, wo man vielleicht bei bestimmten Sachen gucken kann, aber das sind alles offene Prüfungsergebnisse, die hier reinkommen. Die kriegen wir als Stadtrat vorgelegt, die bekommen wir im Aufsichtsrat vorgelegt und dann können wir entscheiden von A bis Z, von den Ergebnissen, die da stehen, A nehmen wir, B bis keine Ahnung was nicht und R dann vielleicht eben auch noch und der Rest fällt hinten runter. Das liegt doch am Ende alles bei uns, aber das im Vorfeld so einzuschränken aufgrund irgendeiner Wohlfühlatmosphäre, vor allem bei dem Thema Personal, was so ja gar nicht kommen kann und von allem hier schon tausendmal wiederholt wurde, das verstehen wir nicht und das schränkt einfach einen Unternehmensprüfer in der Ganzheit dieser ganzheitlichen Unternehmensprüfung so stark ein, dass wir gesagt haben, wir bleiben bei dem Ursprungsantrag, das ist das, was am unaufgeregtesten ist, das ist das, was am sichersten in der Unternehmensprüfung durchgeführt werden kann und das, was wir im Endeffekt dann zum Schluss dann entweder ablehnen oder dem wir zustimmen können.

Wir werden dem Änderungsantrag des Kulturausschusses und dem Änderungsantrag größtenteils zustimmen, wenn auch nicht alle, da ist bei uns eine gemischte Abstimmung, den Änderungsanträgen des Interfraktionellen bzw. dem Änderungsantrag der Linken.

Vielleicht zum Ersten, die Bürgerbeteiligung: Es handelt sich um ein Element, was wir dann vorschlagen. Was ist denn das für eine Bürgerbeteiligung? Ja, nein? Und wenn sie nein sagen, was machen wir dann? Dann schmeißen wir alles weg und fangen von vorne an? Also, was ist denn das für eine Bürgerbeteiligung?

Vorher beim Scheu-Denkmal hatten wir verschiedene Vorlagen und da konnte es dann eine Mehrheit für eine geben. Jetzt haben wir eine Vorlage, es gibt ein Element, worüber, das ist meine Information, ein Element, ja, aber am Ende soll ja das rauskommen. Nach Beratung, nach Kulturausschuss, nach Einigung auf ein Element soll es dann noch eine Bürgerbeteiligung geben, ob die dafür oder dagegen sind, das erschließt sich uns nicht richtig. Ich habe vorhin noch einmal nachgefragt, das ist nicht so, alles gut.

Das Gleiche ist es mit den GBAs, also etwas deutlich größer und größer und größer zu machen vom Beteiligungsformat macht es nicht einfacher. Und so eine Sache dann abzugeben aus der Verwaltung, wer organisiert das denn alles? Also, wer beteiligt denn die GBAs? Wer legt dazu irgendwelche Veranstaltungen ein? Dann kann dann irgendwer nicht, dann muss es eine zweite, dritte Veranstaltung geben, das macht es am Ende immer noch komplizierter.

Wir haben hier genug Gremien in der Stadt und wir haben hier genug Beteiligung innerhalb der Stadt, was den Kulturbereich angeht. Und das jetzt um den, wir haben 73 feste Ausschüsse und Arbeitsgruppen ohne irgendwelche Unterschlüsse, wenn man die noch dazu sieht, kommen wir irgendwann in Richtung 90. Jetzt hier irgendwie den 91. aufzumachen mit irgendwelchen Beteiligungsformaten, also mehr ist nicht immer besser.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich habe das jetzt nicht so schnell aufbekommen. Das ist die Stenkung vom Amt 37, richtig? War das die? Feuerwehr? Ja? Okay, folgendes. Ich weiß, wo das am Ende gelandet ist. Die Stenkung fand am 18. Juli statt. Die beschenkte Verwaltungseinheit wurde dazu aufgefordert, sich dafür doch bitte eine Beschaffung zu machen. Das wurde dann auch getan auf ehrenamtlicher Basis und seitdem warten die auf ihr Geld.

Und ich wurde jetzt schon mehrfach gefragt, wann habt ihr das endlich auf der Tagesordnung? Wann habt ihr das endlich auf der Tagesordnung? Die sind 1.500 Euro ausgegeben und voraus verlagt worden und ich muss die Person, die das jetzt privat vorgestreckt hat, hier irgendwie immer weiter vertrösten und nichts passiert.

Ich würde doch in Zukunft darum bitten, dass solche Sachen, und das ist wirklich eine Kleinigkeit, das liegt knapp über der Grenze, wo wir überhaupt darüber beschließen müssen, vielleicht ein bisschen schneller dann bei den Empfängern ankommen und nicht hier irgendwie noch fünf oder sechs Monate im System liegen. Mehr habe ich nicht, danke.

Das war auch bei uns eine relativ lange Diskussion, wie man mit prozentualen, anteiligen, Staffelsituationen usw. verfährt. Wir haben uns dann natürlich angeguckt, wie vergleichbare Städte das momentan machen und sind dann auch relativ schnell auf die Lösung gekommen, dass eine prozentuale Besteuerung eher ist, weil eine Pension, die Übernachtungskosten von 40 Euro pro Nacht haben, da wahrscheinlich ein bisschen preissensibler sind, wenn wir jetzt einen festen Betrag festmachen, als das Herrenbrook Parkhotel.

Das ist insgesamt einfach fairer, hat gleichzeitig noch einen kleinen anderen Vorteil bzw. einen kleinen anderen Kniff. Unsere Einnahmen steigen mit steigenden Hotelübernachtungskosten. Wir müssen das nicht jedes Jahr uns neu angucken und das nochmal neu überarbeiten, ob wir dann auf 3,20 Euro oder 3,50 Euro oder 4 Euro gehen, sondern das steigt automatisch damit mit und wir gucken uns dann höchstens alle paar Jahre mal an, ob man das gleich runter- oder wieder hochsetzt. Weswegen wir uns für die 4% aussprechen.

Wir haben damals in diesen sehr langen Haushaltsverhandlungen, wo wir uns Ende letzten Jahres darüber unterhalten haben, was wir erhöhen, was wir verringern, irgendwann darauf geeinigt, dass wir bei einer Pi mal Daumen Besteuerung pro Hotelübernachtung von 3 Euro landen. So, jetzt kostet eine normale Hotelübernachtung, wer sich das mal anguckt, guckt sich einfach ein Hotel in der Innenstadt oder vielleicht im Stadtrand im März nächsten Jahres an und sieht dann, dass wenn man so ein Wochenende und unter der Woche Übernachtung nimmt, man relativ schnell bei einem Pi mal Daumenpreis von 70, mindestens 80 Euro am Wochenende, wo es auch gerne dreistellig 100 Euro kommt, und da sind 5% einfach deutlich über diesen 3 Euro, die wir vorgegeben haben. Selbst 4% sind zum Teil noch drüber, wenn wir uns die Wochenendeübernachtungen, die wahrscheinlich stärker sind als die unter der Woche, selbst mit ansehen.

Nichtsdestotrotz, unsere Haushaltssituation, das haben wir dann irgendwo auch mit eingesehen. Wir haben uns vergleichbare Städte angeguckt, die vor allem auch, das muss man auch ein bisschen mit Hinterhinten bedenken, eine ähnliche touristische Struktur haben wie Magdeburg. Wir sind halt nun mal nicht Heidelberg und halt auch keine absolute Schwarmstadt, die vorne und hinten nicht weiß, wie sie mit ihren Hotels zurande kommt, sondern wir müssen halt gucken, dass wir vergleichbare Städte haben. Und da kamen wir dann am Ende nach einer sehr langen Diskussion, auch noch in der Fraktionssitzung zuletzt, bei 4% heraus.

Die Evaluation wurde schon angesprochen, die hätten wir ganz gerne, um mal zu gucken, was kommt jetzt tatsächlich bei rum. Ich meine, gut, das kann man irgendwie mit überschlagen. Aber was für Verwaltungskosten entstehen bei uns auch bei der Implementierung dieses Systems.

Es geht im Grunde in eine ähnliche oder die gleiche Richtung, die Herr Rösler gerade angestoßen hat. Wenn ich mir aus den vergangenen Diskussionen angucke, was für Varianten wir jetzt hier vorgestellt bekommen haben, was die für Kosten mit nach sich ziehen, dass das dauerhafte Kosten sind von einer Überschwemmung, die alle paar Jahre in dem Bereich stattfindet oder alle paar Jahrzehnte in dem Bereich auch stattfindet, wo dann wahrscheinlich alles komplett wieder neu gemacht werden muss und die Millionen über Millionen über Millionen Folgekosten, um ein Gewässer zu retten, das vielleicht optisch dann einen nahen Erholungscharakter hat, aber keine Badequalität hat und von dem man sich auch momentan und möglicherweise in Zukunft, ob die Sachen klappen oder nicht, ist ja immer noch streitbar, nach Möglichkeit fernhält.

Ich würde wirklich darum bitten, die Variante 4, das heißt die Auffüllung des kompletten Salbkerl 1, mit in die Prüfung mit reinzunehmen, auch wenn das jetzt gerade unpopulär ist. Über den Salbkerl 2 brauchen wir nicht reden, der hat eine ganz, ganz andere Tiefe, der hat eine ganz, ganz andere Qualität, aber da würde ich tatsächlich auch die Verwaltung bitten, diese Variante 4 mit zu prüfen, was das für einen zeitlichen Aufwand tatsächlich bedarf und wo wir beispielsweise das Verfüllmaterial herbekommen könnten und so weiter und so fort, um einfach die von mir jetzt einfach mal postulierten Folgekosten über Jahre und Jahrzehnte, um diesen See irgendwie am Leben zu halten, möglicherweise dem eine Alternative gegenüber zu stellen zu können. Vielen Dank.

Die, die ihre Außengastronomie einlagern, machen das nicht, weil sie es zwingend müssen. Solche Prachtverträge in Anführungsstrichen für Außenflächen sind im Normalfall ganzjährig möglich. Sie machen das schlicht und ergreifend, um die meistens aus Holz oder zumindest aus Materialien, die nicht ganz witterungsbeständig sind, einfach zu schützen.

Eine Außengastronomie im Winter bedarf auch ganz anderer Anforderungen als eine Sommer-Außengastronomie. Deshalb ist dieser Antrag eigentlich reines Unwissen. Wir werden das ablehnen.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich bin da bei meinem Vorredner d'accord, das gleiche hatten wir in der letzten Wahlperiode auch schon mehrfach im KRG, dass auch ich dafür gesprochen habe, dass Satzungen entsprechend angepasst werden, dass parteipolitische Veranstaltungen im Rahmen von nicht stattfindenden Wahlkämpfen durchgeführt werden können.

Wir wollen das allerdings nicht nur für irgendwelche Stadtrandbereiche explizit. Deswegen dieser Antrag 738. Ich sage dazu jetzt nicht irgendwie im Detail nochmal mit dazu, doch bitte alle kommunalen Liegenschaften einmal mit anzufassen, uns zu gucken, was da an den Satzungen steht, explizit unter Ausnahme der repräsentativen Gebäude, wie beispielsweise der Johanneskirche. Das sollte nicht für irgendwelche parteipolitische Veranstaltungen vereinnahmt werden. Solche Bilder wollen wir jetzt persönlich nicht.

Nichtsdestotrotz sollen einmal, also wir Stadträte einmal auflisten, welche kommunalen Gebäude wir insgesamt haben, wo die Satzungen parteipolitische Veranstaltungen momentan noch mit verbieten, beziehungsweise das ausschließen. Und deshalb werden wir uns jetzt bei diesem Einzelantrag erstmal enthalten, weil wir das Thema grundsätzlich anfassen wollen und nicht jetzt jede Satzung nacheinander und dann die nächste und dann die nächste und dann die nächste ändern wollen, sondern wir wollen eine einmalige Übersicht haben, dann nach Möglichkeit alle Satzungen einmal ändern und das Thema dann insgesamt mit einmal vom Tisch haben.

Rohne, CDU-FDP-Stadtratsfraktion. Das Stichwort ist genau richtig im Rahmen unserer Zuständigkeit. Wir beschäftigen uns schon wieder mit Dingen, die uns im Grunde nichts angehen. Soweit mir bekannt, sind Teile der Baracke sowieso schon gesperrt. Das Gebäude ist hochmarode.

Ich glaube, den ein oder anderen wundert das jetzt hier im Raum nicht, dass das jetzt erst kommt, sondern vielleicht schon früher damit gerechnet. Ich war da früher auch oft und ja, das tut mir auch weh, wenn ich daran denke, dass das Gebäude an sich abgerissen werden muss. Aber es ist marode, der Name kommt nicht von ungefähr, es ist eine Baracke.

Was die Uni dann daraus machen will, ob es an dem Ort zu einem Neubau kommt, was jetzt schon mehr oder weniger schon mit ausgeschlagen wurde, ob das irgendwo anders hinkommt, das wissen wir nicht, aber es ist nicht unser Beritt.

Wir beschäftigen uns schon wieder damit, dass wir irgendwelche Ministerien beauftragen wollen, irgendwas im Namen des Landes für uns zu erledigen. Wir sind hier ein Stadtrat, wir sind ein Kommunalparlament und wir sind nicht der Landtag.

Das bin ich tatsächlich gar nicht gewöhnt. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, lassen Sie mich meine Rede mit ein paar kurzen sinngemäßen Zitaten beginnen. Intel, die größte Einzelinvestition in Deutschlands Geschichte. Um diese Ansiedlung beneidet Magdeburg ganz Europa. Aufschwung für den Osten, hier entsteht das Silicon Valley Europas. Das alles waren Pressemitteilungen, die in den Tagen und Wochen nach der Entscheidung Intels für Magdeburg durch Deutschland, durch Europa und durch die ganze Welt geisterten. Und die unserer Landeshauptstadt eine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die wir bis dahin so nicht kannten. Nachrichten, die uns gezeigt haben, dass wir uns gegen Dutzende Bewerber aus ganz Europa durchsetzen können. Eine Entscheidung, die uns gezeigt hat, dass unsere Landesregierung und unsere Stadtverwaltung offensichtlich doch besser sind, als so mancher zugeben möchte. Und eine Entscheidung, die gezeigt hat, dass wir etwas zu bieten haben. Nachrichten, die uns stolz gemacht haben.

Schaut man sich große Projekte weltweit an, so haben sie alle eines gemeinsam. Niemals kommt es exakt so, wie es am Anfang geplant war. Immer kommt es zur Anpassung, regelmäßig zur Zeitverzögerung. Schaut man von hinten, also rückwärts, auf Projekte, so würde man immer einzelne Entscheidungen anders treffen. Das liegt in der Natur der Sache und das ist auch etwas, was sich auch in Zukunft niemals verändern wird. Die Frage ist, wie man mit diesen Unwegbarkeiten umgeht. In der aktuellen Situation ist nicht die Sprache vom Ende von Intel, sondern von einem Aufschub. Dem müssen wir jetzt Zähne knirschen zur Kenntnis nehmen. Es ist die wirtschaftliche Entscheidung aufgrund der aktuellen Marktsituation, die unlängst auch Konkurrenten von Intel eingeholt hat. Wer die Wirtschaftsfakten diese Woche verfolgt hat, hat vielleicht mitbekommen, dass ASML, das ist eine Firma, die unter anderem die Produktionsstrecken für unter anderem vielleicht auch Intel herstellt, hat in dieser Woche einen Großrutsch von alleine 20 Prozent erfahren. Das bedeutet für mich, es ist kein exklusives Problem von Intel in der Halbleiterindustrie, sondern es ist offensichtlich eine Phase der Stagnation und nicht des Wachstums innerhalb der Halbleiterindustrie. Dem Markt geht es insgesamt nicht gut. Aber wo es bergab geht, geht es auch immer irgendwann wieder bergauf.

Auch hier in Magdeburg stehen wir in unserem kommenden Haushalt vor Engpässen, das ist jedem bewusst und diese Entwicklung beziehungsweise diese Diskussion wird uns noch schmerzlich bevorstehen. Auch wir stellen aktuell, Frau Bürgermeister hat es gerade erwähnt, kein neues Personal ein. Auch wir verschieben Investitionen, was für Parallelen zu Intel. Was Intel entscheidet, scheint damit nachvollziehbar zu sein. Wir machen es schließlich ganz genauso. Nichtsdestotrotz darf man angesichts der Entwicklung natürlich nicht naiv oder blauäugig sein. Die unternehmerische Entscheidung Intels zur Verschiebung der Baumaßnahme kann natürlich in einem oder in zwei Jahren auch zu einer Absage führen. Das sollte, auch wenn es schwerfällt, jedem klar sein und muss ganz klar ausgesprochen werden. Was wir an Flächen, an Verkehrsanbindung, an Wasser und vor allem an Stromkapazitäten in Magdeburg haben, sucht jedoch in Deutschland seinesgleichen. Gerade diese Standortfaktoren waren der Grund dafür, dass Intel sich für uns entschieden hat und wird auch der Grund dafür sein, dass, selbst wenn Intel nicht kommen sollte, wir mit einem anderen Partner, einem Plan B, ein vorbereitetes Gewerbegebiet präsentieren können und dennoch eine hochwertige Ansiedlung bekommen, die wir uns seit Jahren innerhalb unserer Stadt und innerhalb unseres Landes wünschen.

Kurzum, natürlich müssen wir die Vorbereitung dieses Hightech-Parks weiter vorantreiben, weiter investieren und natürlich werden dort mittelfristig Arbeitsplätze entstehen und das Land, unsere Stadt und auch das Umland maßgeblich davon profitieren. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine zweijährige Hängepartie. Das wäre fahrlässig und unvernünftig. Das Wichtigste aktuell ist der Abschluss der Bauvorbereitungsmaßnahmen für eine Industrieansiedlung am Eulenberg, für eine Ansiedlung eines Hightech-Parks, damit wir zeitnah Investitionen ermöglichen können, ob Intel nun kommt oder nicht. Dieser Plan B, diese zweigleisige Option, gibt uns damit in Zweifel die Sicherheit, das Industriegebiet mit einem anderen Partner in unserem Sinne weiterzuentwickeln, aber wir werden am Ende über Alternativen nachdenken müssen.

Einmal vielleicht für die grundsätzlichen Kritiker der Intel-Ansiedlung innerhalb der Stadt, aber auch innerhalb dieses Raumes. An Intel ist bisher kein Cent Fördermittel geflossen. Das Land und die Stadt Magdeburg investieren in den Bau eines Hightech-Parks. Nicht umsonst gab es in der Vergangenheit Diskussionen um den Fahrwerk und um den Flugplatz. Diese Diskussionen hätten wir nicht geführt, bräuchten wir nicht dringend neue Gewerbeflächen für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Was ich allerdings in diesem Zusammenhang partout nicht verstehen kann und auch nicht verstehen will, sind die vielen, teilweise negativen und spätisch-hämischen Kommentare und Stimmen, die nach der Verkündung des Bauaufschwuchs wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Innerhalb von wenigen Stunden konnte Magdeburg eine Quote von Wirtschaftsfachleuten und Wirtschaftsweisen vorweisen, um die uns Städte wie Frankfurt am Main, Brüssel oder London beteiligen würden. Außer dem üblichen Satz Ich hab's ja schon immer gesagt, Ich hab's ja gewusst kam aus dieser Richtung allerdings nichts Konstruktives. Keine Lösungsvorschläge, keine Alternativen, keine wirtschaftliche Weitsicht, wie Magdeburg sich weiterentwickeln kann. Wie verwunderlich. Was kann an einer Großinvestition eines Weltkonzerns mit hochwertigen Arbeitsplätzen falsch sein? Wäre es dem einen oder anderen vielleicht lieber, wenn der Investor nicht Intel, sondern Semi-Kondaktor St. Petersburg heißen würde? Liegen diese Kommentare vielleicht daran, weil Intel in dieser Stadt etwas verändern wird? Überwiegen hier bei einigen die Sorgen und Nöte, anstatt die Hoffnung und die Zuversicht? Reines Meckern ohne Lösungswissen, ohne Lösungsvorschläge und Wässerwässerei aus der Retroperspektive haben noch nie jemanden weitergebracht.

Einmal an Intel gerichtet. Wir wollen antworten, natürlich. Wir wollen mitgenommen werden und wir bitten darum dringendst. Die Zusammenarbeit hat sehr gut begonnen. Der Austausch war regelmäßig, freundlich und konstruktiv. Wir möchten diesen Austausch auch weiterhin fortführen und wir möchten nicht erst wieder in zwei Jahren von Intel etwas hören. Das ist es, was wir fordern. Kontakt zu Intel und Kontakt zum Land. Wir wollen weiterhin einen offenen und vor allem ehrlichen Austausch.

Gleich kurz zum Abschluss. Wir alle wollten dieses Projekt. Wir alle wollten Intel in Magdeburg. Gestern, heute und auch in zwei Jahren möchte die CDU-FDP-Stadtratsfraktion Intel in Magdeburg. Weil diese Ansiedlung nach wie vor das ist, was sie ist. Die größte Chance, die wir jemals hatten. Welchen Sinn und Zweck hat diese aktuelle Debatte jetzt drei, vier Wochen nach der Verkündung des Aufzuges? Wir wollen als Fraktion der Verwaltung auf der einen Seite die Möglichkeit geben gegen diese ganzen Gerüchte, Halbwertheiten, gegen diesen Spott und diese Häme, die ich vorhin schon erwähnt habe, Stellung zu nehmen und bestimmte Gerüchte in Richtung Wasser, Boden, Verkauf, Rückkaufsrecht, was auch immer, diesem Ganzen einfach Einheit zu gebieten. Wir möchten, dass die Fraktionen sich dazu positionieren, wie sie und ob sie weiterhin zu Intel stehen und wie sie die wirtschaftliche Entwicklung Magdeburgs konstruktiv zukünftig begleiten wollen.

Das Selbstbewusstsein, welches ich am Anfang erwähnt habe, die Einsicht, dass unser Land und unsere Stadt in der Lage sind, solche Großprojekte anzuziehen und dass wir in der Welt mitspielen können, das ist das, was ich mir jetzt umso mehr von allen Beteiligten wünsche. Wir haben es geschafft, unseren Wettbewerb gegen ganz Europa durchzusetzen und wir wollen jetzt wegen einer Bauchbeschiebung von zwei Jahren den Kopf in den Sand stecken. Das ist nicht das oder nicht der Geist, mit dem wir Intel hierher geholt haben. Das ist nicht der Geist und auch nicht der Kraftakt, den wir innerhalb unserer Landesregierung und unserer Stadtverwaltung in einer bisher nie dagewesenen Art und Weise in den vergangenen zwei Jahren erleben konnten und beobachtet haben. Eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit in dieser Geschwindigkeit und Koordination hat bisher ihresgleichen gesucht. Ausgehend von dieser Kenntnis, lassen Sie uns diesen Optimismus und dieses Selbstbewusstsein bewahren. Lassen Sie uns bewahren, dass wir etwas können und wirtschaftspolitisch mehr wert sind, als wir uns manchmal selbst zugestehen. Lassen Sie uns klar und deutlich dazu stehen, wir wollen diese Großinvestitionen, wir wollen diesen Hightech-Park, wir wollen Intel.

Genau, wir würden eine Auszeit von 3-4 Minuten beantragen, weil wir noch Klärungsbedarf haben.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Also im Rahmen der Finanzierbarkeit ist das natürlich ein bisschen schwammig. Was klar sein sollte, nicht finanziert aus irgendwelchen Kassenkrediten im Haushalt darstellbar.

Das sind die Grundsätze, die dahinter stehen sollen, dass wir nicht aus Schulden einen Platz sanieren. Das ist das, was wir wollen und das ist das, was der Änderungsantrag zum Inhalt haben soll.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen, obwohl es vorhin schon ausgeführt hat, haben wir einen massiven Druck, Einsparmöglichkeiten zu suchen und das ist eine Möglichkeit für uns, 100.000 Euro mindestens einzusparen für den kommenden Haushalt 2025.

Momentan ist einfach schlicht und ergreifend nicht die Zeit für irgendwelche Versuche, sondern wir müssen momentan uns darauf fokussieren, was überhaupt noch möglich ist, und den Änderungsantrag der Grünen werden wir ablehnen.

Den werden wir ablehnen, weil in dem Beschlusstext bereits schon drin steht, Beteiligung, ja das ist immer was, was sich schön anhört. Hier steht allerdings in dem letzten Satz drin, nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens werden die daraus hervorgehenden Maßnahmen umgesetzt bzw. ersetzen diese Sperrung. Da steht nichts mehr vom Mitspracherecht oder was auch immer, sondern irgendwas, was da rauskommt, wird dann definitiv umgesetzt.

Das ist nichts, was wir vorher so mit beschließen wollen, abgesehen davon, in der Begründung weiter hinten steht auch drin, die Beteiligung war Grundlage des bestehenden Ratsbeschlusses, den habe ich gerade eben schon gesagt, werden wir hiermit aufheben und dementsprechend dem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich wollte das eigentlich im KAB vor zwei Sitzungen schon einbringen, als ich da vertreten habe. Da war allerdings niemand von der Verwaltung da. Ich habe folgendes Problem damit.

Wir haben bei der Brötchentaste eine Erhöhung im Parkbereich 1 von 20 auf 30 Cent und in den anderen beiden Parkbereichen eine Erhöhung. Ich habe gehört, dass der Finanzausschuss wegweisende Dinge beschlossen hat. Ruhe, meine Damen, meine Herren. Wir haben noch ein bisschen was vor uns.

Eigentlich günstigeren Parkbereichen 2 und 3 in den äußeren Stadtbereichen und in den Außenbezirken. Jetzt die Brötchentaste nicht auch 30 Cent, sondern plötzlich 40 Cent kostet, hat sich mir selbstpersönlich nicht erschlossen. Deshalb dieser Änderungsantrag, dass genau wie in dem Parkbereich 1 die Innenstadt auf jeweils 30 Cent anzugleichen, damit es alles ungefähr ein Level hat, weshalb plötzlich der Außenparkbezirk teurer sein soll als die Innenstadt, erschließt sich mir schlicht und ergreifend nicht.

Der Antrag ist schon aus dem September 2022. Wir hatten im Jahr 2021, glaube ich, das erste Mal die Probleme mit dem Neustädter See mit Eigenbefall, mit Ausfall innerhalb der Badesaison, dass das Bad geschlossen werden musste. Das hat sich 2022 potenziert, war auch 2023 der Fall. Es hört bis heute nicht auf. Die Einträge, die da reinkommen, das sind Sachen, die die Stadt jetzt nach und nach untersucht hat.

Das zweite Thema, was ich jetzt zumindest in der Stellungnahme so nicht ausreichend behandelt finde, ist eine Sanierung des Seebades an sich im Sinne des Neustädter, des Barlieber Sees, dass diese Umwägungen da mal neu gemacht werden, dass die gastronomische Versorgung da mal neu gemacht wird. Das ist für mich allerdings ein zweiter Schritt. Erstmal ist wichtig, dass das Bad wieder offen sein kann in der Hochsaison, weil kein Naherholungsgebiet, das zur Hauptsaison zu ist über mehrere Wochen, bringt uns innerhalb der Stadt nichts.

Ich werbe dafür, dem CDU-Antrag von uns zuzustimmen, auch dem Antrag des FG. Für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wenn Untersuchungen stattgefunden haben, dass dann zum Schluss aus den Erkenntnissen, die man daraus gewonnen hat, dann auch Maßnahmen ergriffen werden. Der FG hat es jetzt trotzdem rein formuliert, von mir aus.

Der Antrag der AfD, ich weiß, Herr Kumpf, hat sich sehr viel Mühe gegeben, sehr umfangreich beschrieben, mit Leuten vor Ort geredet, aber ich will der Stadtverwaltung wirklich nicht vorschreiben, was sie, in welchem Abstand, wann, wo Vorwerk zu machen hat. Das ist nicht der Sinn von einem Prüfantrag der Verwaltung, eins zu eins vorzuschreiben, wann sie wo was zu erledigen haben, in welchen Bereichen und welche Messungen vorzuführen haben. Das wissen die im Zweifel schon selbst. Der ist viel zu detailreich, viel zu umfangreich und lässt eine offene Prüfung in dem Sinne mit anderen Erkenntnissen oder mit Änderungen innerhalb der letzten zwei Jahre so gar nicht vernünftig zu. Deswegen werden wir den ablehnen.

Der wurde auch im Umweltausschuss, in dem ich einmal vertreten habe, mit 0 zu 2 zu 4 abgelehnt und ich würde tatsächlich bitten, unserem Ursprungsantrag zu folgen. Danke.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion, zu dem Änderungsantrag vielleicht ganz vorneweg, zu dem soll ich eigentlich besprechen. Wir haben versucht, das auch noch einmal zu entwirren. Dem Kulturausschussantrag werden wir als Fraktion auch zustimmen. In unserem Änderungsantrag werden wir noch einmal betonen, dass wir für die neue Ausschreibung des Grundstücks bzw. Hermann-Gieseler-Halle sind.

Wir wollen uns jetzt hier nicht zum zwölften Mal drehen, Frau Boris hat dazu relativ viel gesagt. Ich kann um ehrlich zu sein verstehen, warum die Verwaltung das am Anfang versucht hat zu verkaufen, auch wenn es nicht die feine englische Art war, aber es ist glaube ich eher so eine Schrei aus Verzweiflung mit dem Versuch, jetzt wir haben zu viel Bestand, der sanierungsbedürftig ist und der uns Millionen und über Millionen kostet und bitte versucht doch das eine zu verkaufen und das andere dann irgendwie zu erhalten. Beides können wir uns nicht leisten, auch wenn eigentlich fast klar war, dass wir das nicht wollen.

Alles, was jetzt hier noch an Inhalten mit drin steht, was hier noch mit an Ideen ist, auch der SPD-Änderungsantrag, das sind alles Sachen, die können später im StGBV besprochen werden, auch was an Investorenanfragen kommt, was an Ideen kommt, da werden wir uns sowieso noch über Wochen und Monate darüber unterhalten, was dann da eintrudelt. Das ist in diesem Änderungsantrag zusammen mit den Grünen zusammengefasst.

Dem Kulturausschussantrag werden wir zustimmen, den Antrag der LINKEN werden wir abwählen, auch aus Gründen, die Frau Obergemeisterin bereits erwähnt hat. Also das zwölfte Beteiligungskonzept und der 13. Versuch, um welche Fördermittel zu generieren, was in ganz anderen Bereichen auch schon nicht funktioniert, wird auch diesmal nicht funktionieren, sondern die Gisselhalle noch über weitere Jahre brach liegen lassen und am Ende kostet uns oder den jeweiligen Investoren dann später die Sanierung noch mehr und den Verkauf heute noch unwahrscheinlicher, deshalb werden wir den ablehnen. Vielen Dank.

Rohne CDU, FDP, Standratsfraktionen, was hier heute beendet oder nicht beendet wird, entscheidet immer noch der Rat, nicht die AfD alleine. Auch wir haben die damalige Beschlusslage deutlich kritisiert, allein aufgrund dessen, dass hier irgendwelche Zahlen in den Raum geworfen wurden, die bis heute niemand vernünftig erklären konnte. Selbst die Erklärungen, die ich bekommen habe, sind einfach schlicht und ergreifend nicht schlüssig.

Wenn man jetzt mal guckt, was diese 15 Kilometer bedeuten, das ist quasi die Luftlinie vom Ortsausgangsschild Magdeburg Richtung Barleben bis zum Ortsausgangsschild Richtung Schönebeck. Dass jedes Jahr von Nord nach Süd einmal komplett durch die Stadt aufgerissen, saniert, neu gebaut und so weiter und so fort, ist einfach komplett unrealistisch. Das wurde damals auch schon durch Herrn Trümper und weitere ausgeführt.

Nichtsdestotrotz, sowas jetzt einfach komplett abzusehen und dass wir da auch im Sinne des Modus split auch welche Ausbaumöglichkeiten brauchen, ist jetzt auch nicht ehrlich. Wir werden den Antrag ablehnen, wir werden uns sicherlich selber Gedanken dazu machen, wie wir das zukünftig ausgestalten wollen, dass es realistisch ist. Das allerdings insgesamt abzulehnen bzw. einfach komplett einzustampfen, weil das Thema offensichtlich einfach gar nicht existent ist, ist auch nicht ehrlich. Vielen Dank.

CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Genauso wie ich damals schon gesagt habe, dass wir hier nicht für Zeichen und Symbole zuständig sind, sage ich das heute noch einmal in die andere Richtung. Wir machen hier keine Symbolpolitik, wir geben hier keine Zeichen nach außen in die ganze Welt, in die europäischen Grenzen oder sonst wohin. Wir sind für Sachpolitik in Magdeburg zuständig und nur dafür.

Genauso wenig, wie wir hier irgendeine bunte Willkommenskultur in dem Sinne haben, dass das Bündnis sicherer Hilfen existiert, gibt es auch keine konservative Abschiebekultur. Ihr eigener Spitzenkandidat, Herr Grah, hat der AfD das Konservative selbst in einem Interview selbst abgesprochen. Die AfD ist nicht konservativ, sie ist völkisch-national. Das war's.

Und wenn wir solche Zeichen hier irgendwo mitsetzen wollen, dann können wir das auf irgendeine andere Art und Weise in unserem Privatleben oder wie auch immer machen. Aber wir können genauso wenig in ein Bündnis sicherer Hilfen einsteigen, wie wir da wieder rausgehen können. Das ist ein Papiertiger. Das ist etwas, was etwas fordert, was wir kommunal überhaupt nicht umsetzen können. Das interessiert niemanden in Italien, ob wir hier jemanden aufnehmen oder nicht.

Ich bin mir relativ sicher, dass die Zahl von Personen, die durch dieses Lippenbekenntnis, das wir vor ein paar Jahren ausgegeben haben, hier tatsächlich exakt bei null liegt, weil das hier niemanden interessiert, was wir in Magdeburg beschließen, wem wir zusätzlich aufnehmen oder nicht. Das entscheiden ganz, ganz andere Institutionen, unsere Länder und der Bund, wie Personen verteilt werden und nicht, wie hier in Magdeburg.

Deswegen werden wir diesen Antrag insgesamt ablehnen bzw. uns enthalten, wie wir es damals auch schon getan haben, weil wir hier einfach schlicht und ergreifend nicht zuständig sind. Vielen Dank. Nächste Rednerin, Stabrecht.

CDU, FDP, Stadtratsfraktionen gegen die Überweisung. Genau das ist der Sinn dieses Antrages. Es geht um eine sofortige Abstimmung, kurz vielleicht minimal zur Genese. Das ist eine Baumaßnahme, die eigentlich Ende 2025 abgeschlossen sein sollte. Das war die ursprüngliche Planung und als es dann irgendwann Anfang diesen Jahres eine Vorstellung gab über diese Lärmschutzwende, hieß es dann vom Tiefbauamt plötzlich, wir haben aber auch Fördermittel für das Jahr 2026 bekommen und eigentlich könnten wir 2025 fertig werden, aber dadurch, dass wir 2026 Fördermittel ausgegeben bekommen und da die erst abrufen dürfen, müssen wir das jetzt noch ein Jahr ziehen, weil im Winter können wir eh nicht bauen.

Da ist den Anwohnern da alles aus dem Gesicht gefallen. Das heißt, sie haben eine unfertige Baustelle, die für ein halbes, dreiviertel Jahr brach liegt und das Tiefbauamt machte dann so, ist jetzt halt so, geht nicht anders. Daraufhin gab es einen Antrag an den Landtag über den Wahlkreisabgeordneten mit einer Anfrage bei Frau Dr. Hüskens, ob man sowas vorziehen kann und so weiter und so fort. Da gab es eine Antwort, das geht alles, es müsste nur das und das getan werden und bevor jetzt das Landesverwaltungsamt, wo wir das beantragen müssen, auf die Idee kommt, weil wir das jetzt noch in irgendwelcher Ausschuss überweisen und erst abschließend Anfang 2025 beschließen, auf die Idee kommt, ne für 2025 könnt ihr aber keine Fördermittel auf 2025 vorziehen, würde ich dringend darum bitten, dass wir das sofort abstimmen, dem Geschäftsordnungsantrag auf die Überweisung im KRB nicht folgen und das heute einmal beschließen. Bitte.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Wir, ich kann verstehen, dass das deprimierend ist und dass das jetzt nicht zu Jubelstürmen geführt hat, sowohl hier unten als auch da oben, dass dieser Widerspruch kam, aber wir müssen wirklich mal ehrlich sein.

Wir haben alle in den nächsten Tagen Gespräche mit der Obergemeisterin, wo es um die Steuerschätzungen geht, die eingetrudelt sind, wo es um die Gewerbesteuereinnahmen geht, die eingetrudelt sind und wir müssen uns selbst gegenüber ehrlich sein, dass wir zukünftig in den nächsten Monaten und wer weiß wie lange das dann geht, Probleme kriegen, unsere aktuellen freiwilligen Ausgaben, die wir momentan schon haben, überhaupt irgendwie zu decken und so aufrecht zu erhalten, wie sie sind. Und da etwas Neues zu etablieren funktioniert schlicht und ergreifend nicht.

Ich war tatsächlich überrascht, auch die Vertreter vom Netzwerk Precarious Praktikum, mit dem ich mich jetzt gestern unterhalten habe, dass auch da eine Einsicht da war, die werden weiter kämpfen. Das ist nicht weggeschoben. Wir haben in der Sitzung auch zugestimmt, das so umzusetzen mit dem Änderungsantrag, das an die Semester anzupassen. Das ist jetzt erst mal aufgeschoben, aber das ist ein Thema, wo definitiv wir als Stadt und auch das Land dann mit etwas mehr Druck mit dranbleiben muss und wo wir uns dann vielleicht im nächsten oder spätestens in zwei Jahren dann das nächste Mal darüber unterhalten, ob und wie wir sowas umsetzen können. Momentan ist es nicht möglich, das ist leider Realität.

Im Grunde sagt die Stellungnahme aus, dass in dem letzten Satz auf Grundlage dieser Zuarbeiten und Eigenuntersuchungen jetzt eine entsprechende Stellungnahme erfolgen kann, die hätten wir natürlich gerne.

Also ich weiß, dass das für die einen oder anderen Eigenbetriebe viel Arbeit war und vielleicht ein bisschen zusätzlicher Nerv, den nicht jeder verstanden oder vielleicht auch gebraucht hat, aber wir hätten ganz gerne mal eine gesamte Übersicht, was auch die Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften selbst an Verbesserungsvorschlägen bereits gemacht haben oder selber auch mit vorbringen können.

Ich bitte dementsprechend, damit wir die Zuarbeitung der Stellungnahme bekommen, einmal um eine Zustimmung. Danke.

Herr Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Vielen Dank, Herr Kump, für die flektierte asektivistische Substantivierung gerade. Da kommen wir später nochmal zurück.

Wir werden als Fraktion dem Ursprungsantrag der Gartenpartei, die Redezeiten anzuzeigen, zustimmen. Das hat einfach in den letzten Jahren Überhand genommen. Als ich 2019 in den Stadtrat gekommen bin, wurde mir gesagt, die Verlängerungen am Montag finden maximal zweimal, dreimal im Jahr statt. Einer davon ist die Haushaltssitzung. Mittlerweile sind wir dabei, dass wir zwei- oder dreimal im Jahr nicht an dem Montag tagen. Das kann nicht sein. Einfach zur Visualisierung, damit vielleicht auch der eine oder andere mitkriegt, wie viel hier tatsächlich gesprochen wird.

Dem AfD-Antrag werden wir uns darüber unterhalten, wenn wir nicht zustimmen. Wir sehen das immer wieder, dass Leute sich melden, dran kommen, dann zwischendurch irgendwem auffällt, ich bin ja Ausschussvorsitzender. Inzwischen hat man aber schon eine Redezeit von vier Leuten. Dann wurde er dazwischen geschoben. Ich sehe einfach zu viele Streitpunkte. Wir handeln das nach dem Thema ab. Die Reihenfolge der Patienten bestimmt der Arzt, in dem Fall der Stadtratsvorsitzende. Vielen Dank.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Wenig verwunderlich, wir haben exakt diesen Antrag etwas anders, aber tatsächlich auch mit der Begründung des Rates für deutsche Rechtschreibung vor einigen Monaten bereits einmal gestellt.

Wir sind allerdings entgegen der AfD der Auffassung, dass diese adjektivistisch fläkierten Substantivierungen innerhalb der Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung erhalten bleiben müssen. Wenn wir da argumentativ schon eine Schlütze darauf berufen, dass wir sagen, dass das unsere Maßgabe ist und dass die Verwaltung so handeln sollte, weil es einen gewissen Staatscharakter hat innerhalb seiner Funktion für unsere Sprache, dann müssen wir auch dementsprechend handeln und können nicht alles rausstreichen, was uns nicht wirklich genehm ist.

Das hatte ich ja vorhin schon einmal mit dem Teilnehmenden ganz kurz mit angekündigt, dass wir da einen Änderungsantrag zustellen, und ich bitte dementsprechend um Zustimmung.

Ohne CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich sage das genau einmal für die nächsten fünf Jahre. Wenn wir einen, wie selber gerade festgestellt wurde, CDU-Antrag, der vor wenigen Monaten drin war, exakt wieder so stellen, dann stellen wir den. Dann hat das nichts mit der AfD oder was auch immer zu tun. Das ist aufgesattelt. Wir wollen ihn damit ersetzen. Und das ist nichts, wo wir uns in irgendeine Ecke drängen lassen. Das ist nichts, wo wir uns in irgendwas schieben lassen.

Mich nervt das alleine schon, dass ich jetzt schon wieder auf die Idee komme, mich für sowas allein zu rechtfertigen. Also nochmal. Wenn das ein CDU-Antrag ist, dann stellen wir CDU-Anträge. Und wenn da irgendwer zustimmt, dann stimmt jemand zu. Das ist bei euch genau das gleiche wie da drüben und umgekehrt. Diese Diskussion gab es auch in der Vergangenheit niemals. Und auch zum Beispiel nicht beim kostenfreien Schülerticket, wo die maßgeblichen Stimmen, das habe ich zum Beispiel am Kanal damals auch gesagt, von der AfD kamen, damit ihr damit durchgekommen seid. Das konnte dann nicht so sein. Was könnt ihr dafür, wenn die AfD zustimmt? Das gleiche will ich bitte aus allen Seiten haben.

Wir wollen hier Sacharbeit machen. Das tun wir damit. Wir rufen uns auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Mehr Sacharbeit, was Sprache angeht, gibt es deutschlandlich. Punkt.

Die Anwesenden wissen, dass wir spätestens seit der letzten Haushaltsrunde dem ganzen Projekt Schauwerk Intact ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Das war nicht immer so. Das hat genau einen Grund. Ich war, seit ich 2019 Stadtrat war, in jedem Jahr außer im Jahr 2023 bei Veranstaltungen, die immer Ende November stattgefunden haben, wo Schauwerk und/oder Intact darum gebeten haben, weiter finanziert zu werden.

Das Ganze fing an, als – vorher waren es drei Partner, Hochschule, das Land und wir als Stadt – als einer der Partner wegfiel. Die Gelder wurden weniger. Irgendwann jetzt zum Schluss, bis auf eine Unterstützung der Hochschule, dadurch, dass da Credits erworben werden können und dass am Ende ein Professor die ganze Veranstaltung beispielsweise beim Schauwerk mit begleitet, blieben irgendwann als Finanzer bloß noch wir übrig.

Ich habe seit 2019 gebetsmühlenartig beiden gesagt, bitte kümmert euch um ein zweites oder drittes Standbein. Uns geht es momentan finanziell gut, das wird aber nicht immer so sein. Uns wurde jedes Mal gesagt, wir gucken mal, wir können uns nächstes Jahr darüber unterhalten, wir bemühen uns. Jedes Jahr kommt die neue Aussage, wir haben nichts gemacht, da haben wir keine Zeit für, das ist nicht unsere Aufgabe.

Selbst auf meine Frage, ob man sich, wenn einem daran etwas wert ist oder einem daran etwas liegt, nicht einmal ein Wochenende im Jahr hinsetzen kann und nach Fördermitteltöpfen gucken kann oder gucken kann, im besten Fall, dass man sogar institutionell gefördert wird, damit das auch etwas Nachhaltiges ist. Da wurde mit Schultern gezuckt, nö, interessiert uns jetzt nicht, wir wollen jetzt Geld, ihr habt in zwei Wochen Haushaltsverhandlungen und wir brauchen das, sonst existieren wir nicht mehr.

Da hatte ich dann irgendwann nach fünf Jahren wirklich die Faxen dicke. Das lag auch daran, dass wir Ende 2023 anfangen mussten zu sparen und dann tatsächlich zu der Zeit gegen unsere Stimmen die Mittel weiterhin finanziert wurden. Was ich nicht möchte, ist, wie der AfD-Antrag das suggeriert, den Morgen die Tür zuzumachen. Das ist auch nicht Sinn der Sache, die haben für dieses Jahr Gelder bekommen. Diese Gelder müssen sie verlässlich für dieses Jahr auch weiter ausschöpfen.

Was ich möchte, ist, dass ich irgendwo sichtbar sehe, dass das, was sie da machen, was ihnen so viel wert ist, dass sie dafür auch eben arbeiten und dass ich einfach sehe, dass andere Fördermitteltöpfe angezapft werden, dass ich mitkriege, dass sie dafür arbeiten und deswegen, der eine oder andere wird vielleicht online noch zugucken, ich werde da auch noch einmal Gespräche suchen, bitte Schauwerk, bitte Intact, versucht bis Ende dieses Jahres, bis wir die Haushaltsverhandlungen haben, bis wir gucken können, was an Geld überhaupt noch übrig ist, andere Fördermitteltöpfe anzuzapfen.

Versucht, einen Großteil der Summen, die man jetzt momentan von der Stadt bekommt, zukünftig aus anderen Töpfen zu bekommen und wenn es nur projektbezogen für ein oder zwei Jahre ist, aber aus sowas sehe ich dann, euch ist auch das, was ihr gerade habt, etwas wert, dass ihr euch da jetzt einmal salopp gesagt den Hintern aufreißt und dann bin ich auch und meine Fraktion glaube ich auch bereit, auch als Stadt oder als Fraktion einen gewissen Teil der Stadt auch mit beizutragen, aber nicht mehr diese gerade eben benannten 40.000 Euro, sondern die Summe muss deutlich kleiner sein und Fördermittel und ein zweites oder drittes Standbein muss erkennbar sein, dass wir irgendwie aus dieser Spirale, dass nur noch die Stadt verantwortlich ist, rauskommen, weil das wird die nächsten Jahre so weit nicht funktionieren. Vielen Dank.

CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Es ist wieder ein Ersetzungsantrag, ja. Die Anwesenden wissen auch aus der Sitzung, wo der Klimaberat beschlossen wurde, dass wir das Ganze sehr kritisch begleitet haben. Nichtsdestotrotz den Klimaberat jetzt direkt nach seiner Konstituierung wieder zuzumachen, das finden wir dann doch übertrieben. Also alles, was zumindest irgendwo da ist und was einmal demokratisch beschlossen wurde, sollte die Chance haben, sich zu beweisen.

Deswegen haben wir einen Änderungskontrakt geschrieben, dass der Klimaberat nach einem Jahr und mehreren Sitzungen evaluiert wird, uns vorgestellt wird, welche beratende Tätigkeit für uns erfolgt ist. Wir können dann noch einmal darüber abstimmen und uns darüber besprechen, ob das für uns sinnvoll ist oder nicht.

Was wir allerdings einsehen, ist, was damals auch schon heftige Kritik ausgelöst hat, die Geschäftsführerstelle in Höhe von 75.000 Euro. Das hat kein Seniorenbeirat, das hat keinen Kleingartenbeirat, das hat keine andere Aninstitution, die unserem Stadtrat angehört, sondern das hat nur dieser Klimaberat in dieser Höhe und in diesem Umfang und das haben wir auch schon damals nicht verstanden. Es reicht aus, wenn das durch die Verwaltung vorbereitet und begleitet wird, so wie das teilweise auch bei welchen anderen Ausschüssen und bei anderen Beiräten der Fall ist und deswegen der Punkt 2, dass wir beantragen, die Geschäftsführerstelle zu streichen, allerdings nicht den Klimaberat an sich. Der soll ein Jahr mindestens existieren, sich evaluieren und dann gucken wir weiter, ob das Sinn ergibt oder nicht.

Also gegen den Geschäftsordnungsantrag, es gab hier gerade nur eine Nachfrage, die ist beantwortet. Mehr Nachfragen habe ich jetzt tatsächlich momentan nicht gesehen. Der Klimabeirat ist konstituiert, der arbeitet de facto. Der Geschäftsführer, der für 75.000 Euro eigentlich mit angeklärt werden sollte, existiert nicht. Das heißt, den können wir streichen. Das würde unserem Haushalt auch gut tun.

Die Verwaltung kümmert sich auch so um den Klimabeirat mit der Stabsstelle Klima und da gibt es eigentlich nichts zu diskutieren. Also wir wollen, dass der weiter existiert und evaluiert wird und wir wollen die Stelle streichen. Das ist eigentlich mehr oder weniger selbsterklärend. Ich weiß nicht, wie man das im Umweltausschuss noch großartig diskutieren müsste. Wir haben allein die Entstehung des Klimabeirats über mehrere Monate diskutiert.

Das wird jetzt verwunderlich sein, die CDU-FDP-Stadtratsfraktion stellt noch einmal Wiegbert Schwenke als Stadtrat, als Vorsitzenden auf.

Ohne CDU, SPD, FDP, Stadtratsfraktionen aufgrund dieser Gemengelage und es war offensichtlich vorher nicht klar, wie die Rechtslage ist, zweifle ich den ersten Wahlgang an.

Die Begründung dafür, habe ich vorhin genannt, es war offensichtlich und auch uns nicht klar, welche Konsequenz ein mögliches Durchfallen die Flötsch-Wenkes im ersten Wahlgang bedeutet. Ich wäre nicht umsonst aufgestanden und hätte für den zweiten Wahlgang auch gemeldet. Das hätte ich nicht gemacht, wenn mir das klar gewesen wäre. Ich habe das beim Rausgehen gesagt bekommen, das wäre doch klar gewesen. Nein, mir war es nicht klar und einigen anderen war es offensichtlich auch nicht klar. Sonst hätten wir hier gerade nicht 20 Minuten Auszeit gemacht und wildes Durcheinander mit Paragrafen.

Und dadurch, dass das nicht klar war, wie die Abstimmung hier zu laufen hat, haben sich möglicherweise Leute einfach anders entschieden, als sie sich entscheiden wollten. Wäre das so nicht gekommen. Das ist für mich was ganz Normales. Jede Abstimmung, selbst darin, wie wir hier vorne alle gesehen haben, alle haben gedrückt, irgendjemand hat sich angeblich fern gedrückt oder das Ergebnis war nicht das, was man haben wollte. Da haben wir Abstimmungen wiederholt und das hier ist momentan genau das Gleiche. Das ist genau das Gleiche, dass wir eine Abstimmung wiederholen, weil die Rechtslage offensichtlich vorher nicht jedem 1 zu 1 klar war. Das haben wir hier im Stadtrat schon 100 mal gemacht.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion, das habe ich eigentlich schon gemacht. Also, es war offensichtlich für unsere Fraktion, ich glaube auch für andere Fraktionen, nicht offensichtlich, was passiert, wenn das so kommt, wie es jetzt gekommen ist. Ja, dass es einen zweiten Wahlgang nicht gibt, dass es bei einer Person offensichtlich ein komplett anderes Verfahren gibt, als es bei zwei Personen ist.

Wir kannten dieses Kommentar oder diesen Kommentar zum KVG, den die Verwaltung vorgelesen hat, den das Rechtsamt vorgab, der war mir nicht bekannt, ich glaube auch einen anderen nicht, also das hat jetzt keiner im Kleingedruckten in seinen Unterlagen hier mitgehabt. Und dementsprechend zweifle ich die Wahl, den ersten Wahlgang an, weil das Abstimmungsverhalten, die Rechtsgrundlage offensichtlich nicht allen Anwesenden, sondern einen Großteil nicht bekannt war.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion. In Absprache mit den anderen Fraktionen würde ich mich dafür aussprechen, dass wir uns heute zwar auf das Verfahren einigen, nachdem die Sachkundigen Einwohner benannt werden, wir allerdings die Benennung derselben erst im August in der Sitzung vornehmen.

CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Wir haben das im Vorfeld besprochen, da gab es nicht eine ganz einhellige Meinung, beziehungsweise Fraktionen, die sich nicht so wirklich entscheiden wollten im Vorfeld. Im Nachgang gab es jetzt dazu noch mal Gespräche und wir sprechen uns als CDU, FDP, Stadtratsfraktionen für die 888-Variante aus.

Nichtsdestotrotz, da wir auch sehen, dass auch andere Fraktionen definitiv einen Anspruch auf sachkundige Einwohner haben, wir hätten jetzt nach Haare Niemeyer 6,5 sachkundige Einwohner von den 8, würden wir definitiv in Absprache mit meiner Fraktion einen sachkundigen Einwohner an die Tierschutzpartei abgeben. Das will ich jetzt hier schon mal mit ankündigen.