Fassel-Fraktion, Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, erstmal ein Danke an den Verfasser oder die Verfasserin der Anlage der Stellungnahme für die Ausarbeitung und das Zusammentragen der wirklich schönen Ideen. Bitte meine Herren, ich kann Frau Fassel nicht verstehen.

Der Antrag sieht vor, in unserem kulturhistorischen Museum einen Café anzulegen. Das Museum ist ein Ort, an dem man mehrere Stunden verbringt und der es erfordert, dass man auch mal eine Pause einlegen kann, um über das Geschehene nachzudenken, sich vielleicht darüber zu unterhalten oder einfach auszuruhen, wenn man nicht gut zu Fuß unterwegs ist. Auch wenn ich mit Inneren unterwegs bin, gehe ich lieber in das Museum, von dem ich weiß, ich kann dort in einem Café einen Stop einlegen.

Eigentlich ist es auch nichts Ungewöhnliches, an Orten, die mit längerem Aufenthalt verbunden sind, ein Café zu planen. Zum Beispiel in Zoos oder auch in Schwimmbädern, da haben wir Kiosks oder Restaurants. Oder wer sich an seinen letzten Museumsbesuch im Urlaub zurückerinnert, hat dort höchst wahrscheinlich auch ein Café vorgefunden. Auch das Ortonianum, als unser jüngstes Museum, hat ein Café bekommen. Das ist einfach zeitgemäß, man verbringt mehr Zeit dort und kommt gerne wieder.

Wie wir der Anlage entnehmen können, war in dem kulturhistorischen Museum auch ein Café geplant, zweimal sogar schon. Wir könnten das jetzt nachholen und tatsächlich umsetzen. Der Antrag schränkt die Art der Umsetzung des Cafés auch nicht ein. Er sagt nichts über die Größe, den Standort oder ob das Café außerhalb der Eröffnungszeiten zugänglich sein sollte oder nicht. Das sind Dinge, die im Rahmen eines Konzepts abgewogen werden könnten und sollten und daher bitte ich um Zustimmung.

Ja, wir sind gegen die Überweisung. Wir hatten selber versehentlich eine Überweisung in unserem Ursprungsantrag vorgesehen und wollten das mit unserem Änderungsantrag noch heilen, denn die Allgemeinverfügung für die Jagd im Stadtgebiet gilt ja bereits jetzt seit 1. Oktober für ein halbes Jahr.

Bis das in den Ausschüssen war und wieder im Stadtrat landet, ist das halbe Jahr definitiv rum.

Im Antrag der Fraktion Grüne Future wurden gerade punktuelle Maßnahmen zur Nutzung beziehungsweise Weicherung von Regenwasser zur Umsetzung vorgesehen. Wir befürworten mit unserem Antrag den Umbau Magdeburgs zur Schwammstadt und möchten außerdem insbesondere, dass im Rahmen dessen zuvor der Rat des Umweltbundesamtes eingeholt wird.

Es gibt bereits mehrere Städte, die sich nach dem Schwammstadt-Prinzip umbauen oder entsprechende Projekte erfolgreich in Straßen oder Stadtvierteln realisiert haben. Das Umweltbundesamt ist als Expertin dieser Sache mit dem Wissen und der Erfahrung dieser Städte bereit, Kommunen zu beraten. Also ich denke, Expertise ist auch in Magdeburg natürlich vorhanden.

Trotzdem kann das Umweltbundesamt aufgrund der Erfahrungen anderer sagen, welche Maßnahmen sich als besonders effizient erwiesen haben oder welche weniger wirksam waren als gedacht. Welche Alternativen gibt es, welche Maßnahmen lassen sich gut kombinieren, welche Finanzierungsmöglichkeiten wurden vielleicht woanders genutzt und welche Kontrollparameter sind zu berücksichtigen?

Regenwasserbewirtschaftung ist ein komplexes Thema. Das hat, denke ich, auch die Diskussion zum vorherigen Tagespunkt gerade erahnen lassen, weswegen wir den Antrag der Fraktion Grüne Future von unserem gerne begleitet wissen möchten.

Fazilgarten hat hier Schutzallianz. Manch einer mag Bänke auf Hundewiesen vielleicht überflüssig halten. Man hat dann vielleicht die Vorstellung vom Hundehalter, der mit seinem Hund auf der Wiese rumrennt, mit dem spielt und trainiert. In der Realität befinden sich aber viele ältere Menschen unter Hundehaltern. Also Leute, die vielleicht nicht mehr so gut zu Fuß sind und sich kurz ausruhen möchten, und der Hund herumläuft oder mit anderen Hunden spielt.

Und genauso würden Familien von Sitzgelegenheiten profitieren, wenn sie mit kleinen Kindern unterwegs sind. Wir reden ja auch ständig von Aufenthaltsqualität in der Stadt, aber vergessen dabei, dass es auch auf einer Hundewiese Menschen und Tiere gibt, die da vielleicht länger verweilen wollen. Also einen Spielplatz würde man ja selbstverständlich auch mit Bänken ausstatten.

Und mit Blick auf die Stellungnahme möchte ich nochmal sagen, es geht darum, die Hundewiesen mit Bänken auszustatten und nicht die Wege drumherum. Denn manchmal mag das passen, aber man muss eben situativ schauen, was es den Hundehaltern bringt. Also was bringen die Bänke am Weg, wenn man den Hund von da aus auf der Wiese gar nicht im Blick hat, oder die Bank direkt am Radweg ist, der zwischen Hundewiese und Bank verläuft.

Und man hat auch nichts davon, wenn sich Bänke auf einem Spielplatz neben der Hundewiese befinden, denn da soll der Hund ja schließlich auch nicht hin. Und im Übrigen möchte ja die Fraktion FDP-Tierschutzpartei in einem ihrer Neuanträge von heute ebenfalls eine Sitzgelegenheit an einer Hundewiese. Also andere Fraktionen werden anscheinend darauf angesprochen, dass es da Bedarf gibt.

Mit unserem Antrag möchten wir, dass die Hundesteuer in Magdeburg für ein Jahr halbiert wird. Natürlich wären wir gerne für eine generelle Senkung zu haben, denn die Hundesteuer ist eine historisch gewachsene, längst überholte Steuer. Und Magdeburg hat einen der höchsten Steuersätze in Sachsen-Anhalt. Also wo man in anderen Gemeinden für den Ersthund unter 20 Euro zahlen muss, sind es bei uns 96 Euro.

Aber ich möchte ausdrücklich betonen, dass es in diesem Antrag wirklich nur um ein Jahr geht. Denn viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren finanzielle Einbußen erlebt und die aktuelle Situation hat die Lage noch verschärft. Das macht sich momentan bei vielen Menschen bemerkbar. Und Hundehalter haben laufende Ausgaben für Futter oder Tierarztkosten, die sich nicht einfach so wegsparen lassen. Und jeder eingesparte Euro ist eine Entlastung.

Viele Tierschützer in Magdeburg verstehen nicht, warum man sich hier mit einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen mit unkontrolliertem Freigang so schwer tut. Katzenschutzverordnungen funktionieren in etlichen anderen Kommunen und haben sich dort als Form der Populationsreduzierung von streunenden Katzen bereits bewährt. Deutschlandweit gibt es über 1000 Kommunen mit einer Katzenschutzverordnung, in Sachsen-Anhalt sind es immerhin schon 6.

Der Tierschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt schätzt, dass es im Land ca. 100.000 frei lebende Katzen ohne Besitzer gibt und zur Vermehrung dieser Straßenkatzen tragen auch maßgeblich nicht kastierte Hauskatzen mit Freigang bei. Bei einer exponentiell wachsenden Population kommt dann irgendwann der Punkt, wo sich Nahrungsmangel einstellt, sich Infektionskrankheiten schneller verbreiten, es vermehrt zu Kämpfen unter den Tieren kommt, also das Leid der Tiere überhand nimmt. Katzen sind nun mal keine Wildtiere, sondern nach wie vor auf die Versorgung durch die Menschen angewiesen.

Natürlich lässt sich schlecht definieren, ab welcher Populationsgröße dieser Punkt erreicht ist, aber auch der Tierschutzbeauftragte fordert zur gesetzlichen Verpflichtung, freilaufende Katzen zu kennzeichnen und zu kastrieren aus. Es gibt Vereine, die sich schwerpunktmäßig der Eindämmung der Katzenpopulation annehmen und Streuner fangen, sie kastrieren lassen und am Einfangort wieder freilassen. Das ist natürlich aufwendig und es kostet, und die Leute können der Aufgabe, der sie sich ehrenamtlich betätigen, eigentlich kaum nachkommen.

Darum darf man sich nicht darauf ausruhen, dass es immer fleißige Ehrenamtliche gibt, denn wer weiß, wie es um die Katzenpopulation ohne deren Bemühungen bestellt wäre. Der Erlass einer Katzenschutzverordnung wäre also das Mindeste, was ich da tun könnte, um die Leute zu unterstützen.

Fassil-Fraktion, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Wir denken, da wir glücklicherweise in einer Zeit leben, in der Partnerschaften auch ohne Eheschließung anerkannt werden und es nicht mehr verpönt ist, wenn ein unverheiratetes Paar Kinder bekommt, dass es auch Zeit ist, die erste Lebensgefährtin Ottos zu würdigen.

Die Existenz des Sohnes, den die beiden hatten, wurde schließlich auch nicht einfach unter den Teppich gekehrt, sondern er wurde sogar erst beschützt. Klar ist es schwierig, eine Frau zu würdigen, deren Name unbekannt ist. Es sollte aber kein Grund sein, sie gänzlich zu verschweigen.

Darum bitten wir, dass der Frauenort um einen Hinweis auf die erste Lebensgefährtin Ottos ergänzt wird. Dankeschön.