Ich wollte nur nochmal mit Blick auf die Äußerung von Herrn Papenbreer darauf hinweisen, dass vermutlich eine ganze Menge Leute an diesem Tourismuskonzept mitgearbeitet haben. Und wenn sich bei der Vorstellung herausstellt, dass eben Fragen nicht beantwortet werden konnten, nämlich in diesem Fall, warum wird denn nur die Stadthalle beworben und vermarktet? Und die Antwort war, ja die gibt es noch nicht und wir vermarkten erstmal im Vorhinein entstehende Dinge. Das hat uns nicht überzeugt und das war der Grund, warum wir gesagt haben, es macht keinen Sinn die Hyperschale hier künstlich rauszunehmen.

Also das macht keinen Sinn hier nach, ist schon da und entsteht noch zu unterscheiden, sondern wir vermarkten hier ein komplettes Areal. Das war der Grund, warum wir diesen Änderungsantrag gestellt haben und zum Änderungsantrag zusätzliches Personal und Mittel für die MMKT würde ich vorschlagen, wir haben ein neues Tourismuskonzept, das sehr sehr gut ist, aber das heißt ja nicht, dass wir jetzt alles neu anfangen.

Und in der MMKT gibt es bereits Personal und die sind für die Vermarktung dieser Dinge zuständig. Und da würde ich dann doch erstmal vorschlagen, wir versuchen es mal mit Synergieeffekten und wenn wir dann überrannt werden vor Anfragen und ähnlichem, dann können wir immer noch darüber unterscheiden, ob wir da mehr Personal brauchen, um das abzuarbeiten.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich glaube auch, das Problem ist uns allen bekannt. Das kennen wir auch. Der Kollege hat ja eben noch mal auf die Zahlen hingewiesen. Ein bisschen erstaunt hat mich eben, dass dann doch die Kassenzahnärztliche Vereinigung doch so früh auf die Idee gekommen ist, das mal mit Zahlen nachzuprüfen. Das ist ein bisschen schade.

Grundsätzlich ist es sicherlich gut, sich Gedanken zu machen, wie wir hier Leute halten und binden können. Ich bin nur nicht sicher, ob das das richtige Instrument ist, vor allem in der dann noch durch den Änderungsantrag eben doch noch komplizierten Ausschlusskriterien-Maschinerie. Also entweder ich mache ein richtiges Stipendium, von dem jemand leben kann, sodass er sich dann gegebenenfalls hier auch wirklich vorstellen kann, zu bleiben oder ich lasse es.

Und ich glaube, es sollte dann ja nicht darauf ankommen, aus welchem Bildungs- oder Nichtbildungshaushalt oder Akademischen- oder Nichtakademischenhaushalt ein Student oder eine Studentin kommt, sondern wie groß eigentlich die Chancen sind, über so ein Stipendium jemanden hier zu halten. Und da sehe ich ehrlich gesagt eben nicht so große Erfolgsaussichten.

Also das Problem ist bekannt. Ich bin mir nur nicht sicher, ob wir es darüber wirklich lösen können. Vor allem, wenn ich so ein Stipendium auflege, wenn ich hier wirklich was davon haben will, vor allem, wenn es erst in acht bis zehn Jahren wirksam ist, dann muss ich eine sehr große Zahl dieser Stipendien auflegen. Denn wenn ich dann nur im Jahr zwei oder drei rausgebe, hilft das auch nicht so wahnsinnig viel. Also so viele Zahlenärzte kommen dann dabei nicht rum.

Und letztlich habe ich auch noch das Problem, natürlich kann ich irgendeinen Vertrag machen, aber ich sage jetzt mal, ich kann auch Verträge kündigen und im Zweifelsfall zahlt dann jemand eine Penale, weil er dann irgendwo anders hingeht, wo er mehr verdient oder weil er keine Lust mehr hat hier zu sein. Ich fürchte, dass wir das Ziel, das wir erreichen wollen, damit nicht erreichen und kann daher den Antrag nicht unterstützen.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion. Ich hätte zum Ursprungsantrag, der eben vorgetragen wurde, den Frau Lehnert eben vorgetragen hat, einen Änderungsantrag. Denn die Aussage, dass die Stadt quasi fehlende oder nur geringe Unterstützung der Organisation leistet, ist aus meiner Sicht so definitiv nicht haltbar. Genauso wenig wie die Aussage, dass die Fachförderrichtlinie weder konzeptionell noch finanziell angemessen ist, ist in dieser Schärfe, wie sie gemacht wird, auch nicht richtig.

Darüber haben wir auch im Beirat Anfang Mai gesprochen. In dem ist übrigens mitnichten eine Erhöhung der Mittel gefordert worden, sondern es wurde einfach klar, dass erstens die Mittel bisher nie überzeichnet gewesen sind. Das heißt, dass sich die Anzahl der Anträge wohl in Grenzen gehalten hat, was aber auch durchaus damit zu tun hat, dass teilweise die Fachförderrichtlinie offensichtlich nicht hinreichend bekannt ist oder man nicht weiß, wie man damit umgehen soll oder ähnliches.

Heißt für mich aber, die Faktenlage zu einer Überarbeitung der Richtlinie ist im Moment ein bisschen dünn, würde ich sagen. Und daher ist unser Antrag, dass wir sagen, der Änderungsantrag ist es sicherlich richtig, dass die Fachförderrichtlinie einmal evaluiert wird und zwar natürlich mit dem Beirat und auch mit den Migrantenorganisationen, weil wir nämlich ehrlich gesagt im Moment herzlich wenig Rückmeldungen haben. Also was überhaupt gut gelaufen ist oder nicht gut gelaufen ist.

Und bevor ich was überarbeite, rate ich dringend dazu, es erstmal zu evaluieren und dann da aber einen Punkt zu machen, das Ergebnis vorzulegen und dann gegebenenfalls über eine Überarbeitung zu reden. Und ob die Überarbeitung eine inhaltliche und oder eine finanzielle ist, wird man dann ja sehen. Daher der Änderungsantrag und da bitte ich um Zustimmung, dass wir den Ursprungsantrag entsprechend ändern, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, die Fachförderrichtlinie zu evaluieren und dem Stadtrat eine Information über die Ergebnisse vorzulegen. Herzlichen Dank.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Also ehrlich, wenn der Klimawandel wirklich eine linksgrüne Verschwörungstheorie oder ein Verschwörungsmythos ist, dann bin ich schwer beeindruckt, dass es einem Verschwörungsmythos gelingt, weltweit zunehmend Waldbrände, Stürme, Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Dürren und Temperaturanstiege hervorzurufen, die die Lebensgrundlagen der Menschheit nachhaltig beeinflussen und gefährden.

Da dies nun definitiv nicht so ist, sondern von durchaus unterschiedlichen und auch unverdächtigen wissenschaftlichen Organisationen ebenfalls weltweit mittlerweile erhebliche, empirisch belastbare Datensätze vorliegen, muss man sich schon verdammt anstrengen, diese Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Als die Symboluhr vor fünf Jahren im Stadtrat beschlossen wurde, hat die CDU diesem Antrag seinerzeit nicht zugestimmt, weil sie es als reines Symbol nicht für erforderlich hielt. Jetzt ist das Symbol aber da und es gibt keinen Grund, es wieder abzuschaffen, zumal in den letzten fünf Jahren sich nicht nachhaltig irgendwas verbessert hat.

Falls die AfD davon ausgehen sollte, dass mit der Beseitigung des Symbols auch das Problem weg wäre, ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall. Das Symbol zu beseitigen ist ebenfalls reine Symbolpolitik.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Also ich denke, das Hauptanliegen, dass wir diese Brücken, Kabelbrücken angeschafft haben, ist ja erst mal etwas, wofür wir alle auch dankbar und froh sein wollten, dass sie zur Verfügung stehen, sodass eben barrierefreie, also Einsatz für Barrierefreiheit eben möglich ist.

Ich bin aber trotzdem der Meinung, jetzt unabhängig davon, ob die Weihnachtsmarkt GmbH zugestimmt hat oder nicht, dass wir diesem Restantrag gar nicht, dass wir dafür gar nicht zuständig sind, denn ich mache hier gerade Geschäften zulasten Dritter. Ich kann nicht die Weihnachtsmarkt GmbH dazu verpflichten, hier etwas kostenfrei anzubieten oder nicht und deswegen bin ich der Meinung, dass wir hierfür gar keine Zuständigkeit haben und bitte darum, dass das zurückgezogen wird. Der Rest des Antrages, die Beschaffung, ist schon erledigt.

Bettegen, CDU, FDP-Fraktion, da ich vor zehn Jahren noch nicht dabei war, stellen Sie mir gerade zwei Fragen. Also wir haben offensichtlich einen Kodex und Ihnen geht es auf der einen Seite darum zu gucken, wie er gelebt wird. Das kann man aber in der Tat tatsächlich besser über eine Anfrage machen.

Oder wir haben einen Kodex, der aufgrund gesetzlicher Änderungen jetzt ins Leere läuft, dann müsste er überarbeitet werden. Dann würde ich aber auch den Antrag so stellen.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion. Eine Bemerkung vorab, Unterstellungen pflegen in der Regel mehr über den zu sagen, der sie macht, als dem, dem sie gelten. Deswegen finde ich das nicht so besonders schön.

Das Zweite, was ich gerne sagen möchte, ist, dass ich es höchst bedauerlich finde, dass wir jetzt hier, wo es um Kultur gehen soll und um die Förderung von Menschen, die hier erheblich zur Kulturszene Magdeburgs beitragen, wir unfassbar viel Zeit über ein definitiv nicht geglücktes Verfahren reden. Das haben wir im Kulturausschuss am 8.12. sehr ausgiebig gemacht. Wir waren uns auch einig, dass es hier mögliche Verfahrensfehler gab. Wir waren uns auch einig, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung, Ausschuss und Stadtrat nicht optimal war.

Und wir waren uns aber auch einig, und die Vertreter des Kulturbeirats waren da, dass das, was dort beschlossen wurde, von sehr vielen Menschen mit sehr viel Sachverstand grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Und es tut mir jetzt ehrlich leid für die ganzen Kollegen und Kolleginnen und auch für die Kulturszene, die aus meiner Sicht gerade nicht besonders respektvoll behandelt wird.

Und deswegen bitte ich darum, die Änderungsanträge abzulehnen, eben der Drucksache zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass bis zum nächsten Kulturbeirat ein ordnungsgemäßes Verfahren vorliegt.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich denke, historische Orte haben natürlich immer was mit Geschichte, allgemeiner Geschichte, aber natürlich auch was mit persönlicher Geschichte und mit persönlichen Erinnerungen zu tun. Und deswegen ist, glaube ich, jede Diskussion über Veränderungen immer natürlich auch eine emotionale Diskussion. Und das ist auch völlig richtig so, weil man ja seine Beziehungen zu den Dingen hat.

Ich finde es zumindest schon mal gut, dass alle, und so waren wir uns auch im Kulturausschuss, glaube ich, einig, das Konzept jetzt eben des Klosters, eben Museums, wirklich als sehr gelungen betrachten und auch wirklich sagen können, hier hat also Kunstdarstellende, Kunstausstellende, Kunstklangliche Kunst eben auch einen Raum.

Und so habe ich dann auch, die ich noch nicht so lange da bin, Herr Müller, aber durchaus in der Lage bin, mir eine eigene Meinung zu bilden, eben die Diskussionen um die Jämlich-Orgel verstanden, weil natürlich auf der einen Seite klar ist, dass das eine gute und auch emotional wertvolle Orgel ist, aber eben auch die Überlegung ist, wie kann man sie jetzt in dieses moderne Konzept einbauen. Ich persönlich habe so meine Schwierigkeiten mit der multipolaren Orgel, habe aber gesagt, okay, man sollte es auf jeden Fall weiter prüfen, auch weil es aber mehr dann auch einen modernen Kunst- oder Installationscharakter hat. Also es wird sicherlich nicht ein klassisches Orgelinstrument mehr sein, weil es ja gar nicht mehr insgesamt mit dem Prospekt da steht.

Was mich persönlich ein bisschen befremdet hat, ist, dass ich zumindest weiß, dass auch Herr Jämlich im August 2024 selber das Thema der Aufstellung der Orgel als Ganzes an einem anderen Ort ins Spiel gebracht hat und ich es ein bisschen traurig finde, dass das noch nicht mal ansatzweise überhaupt in die Überlegungen mit eingeflossen ist. Da wird es Gründe für geben, die sind mir aber nicht eben bekannt.

Ich fand die Idee, diese wundervolle Klosterkirche, die mehr als 900 Jahre eine traumhaft schöne romanische Kirche ist, wieder als Klosterkirche zu führen, offengestanden nicht unscharmant, verstehe aber jetzt nach den Äußerungen zumindest, dass man sagt, eben wir halten das zurück, bis wirklich geklärt ist, wie die Nutzungskonzeption dieses Raumes ist. Könnte ich mitleben.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Das Zentrum für Mittelalterausstellung ist ja auch zwischenzeitlich durchaus mal in schwerer See gewesen und hat sich aber seit 2021 erfolgreich neu aufgestellt und auch zum Aninstitut der Otto-von-Gericke-Universität weiterentwickelt.

Eben dementsprechend ist auch eine Evaluierung der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur aus dem Juli 2024 positiv ausgefallen, sodass sich das Land weiterhin zu einer 50-Prozentigen Kofinanzierung von bis zu 150.000 Euro bekannt hat. Ursprünglich war im Haushalt nur eine Gegenfinanzierung von 50.000 Euro vorgesehen, was dazu geführt hätte, dass das Land auch nur 50.000 Euro gibt, was definitiv zu einer Gefährdung der bestehenden Strukturen geführt hätte.

Und dementsprechend ist eben die entsprechende Gegenfinanzierung erforderlich. Fehlt diese, ist eben keine Aufrechterhaltung der Strukturen und Arbeitsfähigkeit möglich. Und ich denke, das Zentrum für Mittelalterausstellungen wird auch in Zukunft sehen, dass es eben dann auch entsprechend mit seinen Veranstaltungen, mit seinen Projekten eben auch dazu beiträgt, eben das Vertrauen, das wir ihm dann mit dieser Gegenfinanzierung entgegenbringen, auch zu rechtfertigen. Herzlichen Dank.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich habe für die CDU-FDP-Fraktion dann noch eine weitere Änderung vorzuschlagen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Kultur in dieser Form gefördert und, wie wurde es eben gesagt, weiter vital bleiben muss. Der Antrag ist aber in der Tat schon aus der letzten Ratsperiode, was jetzt nicht nur für die Umsetzung schwierig wird, sondern eben tatsächlich auch, in der letztlich die Konsolidierungszwänge in dem Ausmaß noch nicht abzusehen waren.

Dementsprechend ist grundsätzlich, glaube ich, einer Dynamisierung nichts entgegenzusetzen. Wir würden aber vorschlagen, dass die Höhe der Dynamisierung wirklich erst diskutiert und beschlossen wird, wenn wir es mal geschafft haben, einen genehmigten Haushalt 2025 zu bekommen und gucken, welche Möglichkeiten wir haben.

Also dementsprechend stellt die CDU-FDP-Fraktion den Antrag, den entsprechend zu ändern, dass es dieses Jahr tatsächlich bei den 200.000 Euro bleibt, die auch schon durch sehr gute Projekte unterlegt sind und dass in den Jahren 2026, 2027 die Dynamisierung beschlossen wird oder besprochen wird. Aber hinsichtlich der Höhe müssen wir dann tatsächlich noch mal reden, weil hier im Moment eine 20, 30, 50-prozentige Erhöhung für die nächsten drei Jahre ist. Und das wäre zumindest zu diskutieren.

Beate Betteken, CDU-FDP-Fraktion, ich denke, wir sind uns glaube ich alle darüber einig, dass dieser Bereich in Ostalbien, also die Weiterentwicklung eben halt zielführend und von allen gewünscht ist. Ich persönlich hatte jetzt ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Antrag und zwar wegen des Zeitpunktes, denn aus der Stellungnahme geht ja hervor, dass man grundsätzlich das Anliegen unterstützt, dass aber parallel eine Arbeitsgruppe arbeitet.

Für mich ist einfach die Frage, wäre es nicht sinnvoller, also erstmal erst der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorzulegen und dann gegebenenfalls darauf reagierend eventuell noch einen Erweiterungsantrag oder ähnliches zu stellen. Das ist einfach die Frage, dass man sagt, von der Sache her sind wir uns sicherlich einig, ich kriege es aber im Moment nicht übereinander, das, was die Stadt gerade macht und das, was mit dem SPD-Antrag gewollt wird.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es bereits ein sehr, sehr gutes Mahnmal und Denkmal aus Stein in der Stadt gibt, das alle schrecklichen Ereignisse der Stadt bereits gesehen hat. Die Zerstörung im Dreißigjährigen Krieg, die Zerstörung durch die Bombardierung und jetzt eben auch den Anschlag am 20. Dezember. Und das ist die Johanniskirche mit der trauernden Magdeburg davor, die, glaube ich, wie nichts dafür steht, daran zu erinnern, welches Leid in dieser Stadt schon vorgefallen ist.

Und ich denke, das ist das würdigste Denkmal, was wir eigentlich schon in der Innenstadt haben. Und ansonsten bin ich der Meinung, ein lebendiges Denkmal ist das Beste, was wir tun können. Nämlich Menschen, die zusammenhalten und die sich erinnern und diese Erinnerung positiv nach vorne tragen. Danke.

Ja, Beate Betteken, CDU, FDP-Fraktion, ich glaube mit Prüfaufträgen haben wir es heute. Also erstens ist natürlich das Gesellschaftshaus kein Eigenbetrieb, sondern eine Trägerschaft der Stadt.

Und zum zweiten eben wollen wir keine Überweisung dann in die Ausschüsse, sondern letztlich, also es ist ein Prüfauftrag an die Stadt und die eben über, die in den Ausschüssen soll Bericht vorgelegt werden. Das ist das.

Es handelt sich ja wieder um einen Prüfauftrag. Also ich glaube das zieht sich heute so ein bisschen den roten Faden durch.

Ich freue mich ja, dass ich mal mit dem Antrag Verwirrung ausgenutzt habe, nein aber bitte helfen Sie mir, vielleicht eben ist mir jetzt was entgangen. Ich erinnere mich daran, dass wir vorhin eine lange Diskussion hatten, dass es ein Prüfantrag an die Stadt eben nicht in die Ausschüsse überwiesen werde, sondern dass das ein Auftrag an die Stadt sei und dann dazu berichtet sei.

Wenn das jetzt doch anders sein sollte, dann wäre ich dankbar, wenn ich jetzt da eben irgendwie mal eine einheitliche Auffassung zu bekäme. Denn vorhin wurde exakt damit argumentiert, es sei ein Prüfantrag und deswegen gehöre es an die Stadt und nicht in die Ausschüsse und deswegen würde ich das gerne jetzt einfach mal für mich, eben die noch nicht in den Feinheiten verästelt sind, einfach gerne mal wissen.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass wir uns sehr darüber freuen, dass die Jugendkunstschule eine so hohe Nachfrage hat und dass sie eine wirkliche Bereicherung in der Stadt ist.

Wir hatten ja Anfang November dort wieder einen Vor-Ort-Termin mit dem Betriebsausschuss Puppentheater und wir waren uns dann aber auch sehr einig, dass wir natürlich alle gemeinsam sehen müssen, wie wir das mit den Kapazitäten besser regeln können. Deswegen würden wir diesem Punkt auch ohne Umstände zustimmen.

Wir können aber aus meiner Sicht im Moment überhaupt keine weiteren Zusagen oder Absprachen treffen über mögliche zusätzliche neue Standorte und schon gar nicht über so etwas wie Neubauten. Ich denke, wir werden im Haushalt genügend damit zu tun haben, das Kulturleben der Stadt Magdeburg halbwegs im Lot zu lassen, und das wird unsere vorrangigste Aufgabe sein. Deswegen empfehlen wir auch, den zweiten Punkt abzulehnen.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Also es ist grundsätzlich ein ehrenwertes Anliegen, dass wir für alle Menschen, unabhängig in welcher Altersgruppe, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und auch Hilfe anbieten. Aber wenn ich das richtig sehe, gibt es genau dafür ja schon entsprechende Angebote, sowohl von der Stadt als auch von sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen. Das betrifft sowohl Menschen im Alter als auch Menschen mit Behinderungen, und das sind übrigens nicht nur alte oder ältere Menschen.

Und wir haben gerade, wenn ich mich richtig erinnere, den Seniorenbeirat gestärkt, der sich, glaube ich, auch dieses Thema sicherlich sehr gerne annehmen wird. Dementsprechend bin ich der Meinung, wenn Sie den Eindruck haben, dass bestimmte Angebote nicht ausreichend angenommen werden oder wir damit nicht alle erreichen, dann würde ich erst mal gucken, ob wir vielleicht bei den Angeboten die Wirksamkeit besser machen können oder sie weiterentwickeln können.

Und ich halte überhaupt nichts davon, jetzt eben die Arbeit, die Straßensozialarbeit, weiter für Zielgruppen nach Alter zu fragmentieren. Ich glaube, das hilft keinem weiter.

Beate Betteken, CDU, FDP-Fraktion. Ich würde einfach gerne mal wieder über das reden, worum es geht, über die normalen Zahlen. Denn das ist das, worum es ja hier eigentlich geht. Ich habe eben seit den Zuschüssen 2014 mittlerweile eine 200-prozentige Erhöhung. Und wenn ich mir die Zahlen für 2028 angucke, dann rede ich über 400 Prozent Erhöhung gegenüber den Zahlen von 2014. Und das Geld muss irgendwo herkommen.

Alleine zwischen dem Haushalt 25 und 28 liegen noch mal 30 Millionen. Und das ist etwas, was uns, glaube ich, allen Sorgen macht. Denn die 30 Millionen müssen wir dann woanders herholen. Und es ist völlig legitim, sich dann darüber Gedanken zu machen, wie kriegen wir das hin.

Es geht überhaupt nicht darum, und das hat auch nie jemand behauptet, deswegen finde ich das so putzig hier, dass die EMVB gewinnbringend sein muss. Und es ist völlig klar, dass ein öffentlicher Nahverkehr ein Zuschussbetrieb ist. Das ist auch völlig in Ordnung. Aber ich muss doch darüber reden können, welche Möglichkeiten wir haben, das so zu steuern, dass es wieder für uns alle Beteiligten funktioniert.

Ich bin Betroffene, ich fahre auch. Und ich halte nur nichts davon, einen Auftrag zu erteilen, indem ich jemandem von vornherein mitteile, was aus dem Auftrag rauszukommen hat, beziehungsweise was nicht rauszukommen hat. Ich verstehe auch alle Befürchtungen oder Ängste, wenn man in der Vergangenheit mit solchen Druckaufträgen schlechte Erfahrungen gemacht hat. Aber das kann noch nicht dazu führen, dass wir jetzt sagen, dann machen wir das nie wieder.

Ich fände es schön, wenn man dann einfach in diesem Falle die Verwaltung und gegebenenfalls mit externer Unterstützung ihren Job machen lässt. Herzlichen Dank.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Erstens, Herr Gottschalk, Sie haben das, wie ich finde, sehr gut in den Ausschüssen erklärt und es war auch verständlich und nachvollziehbar. Und ich denke, eben wir sind alle oder fast alle dafür gewesen, eben diese Wertschätzung und auch die bessere Einbindung gemeinsam mitzutragen, das wollen wir auch machen.

Aber nicht zuletzt mit Blick auf bestehende Strukturen war den meisten von uns auch sehr wichtig, dass das innerhalb der bestehenden Strukturen eben besteht, dass man auch vielleicht Synergieeffekte nutzen kann und nicht für jeden Haupt-, also jeden Beauftragten eigene neue Strukturwelten schaffen muss und wir nicht eine weitere Stabsstelle eben aufblähen wollen, sondern dass man auch innerhalb der entsprechenden Bereiche und Dezernate eben auch vorhandenes Wissen bündeln kann.

Also wir begrüßen die Drucksache ausdrücklich und ich muss leider sagen, dem Änderungsantrag können wir in der Form nicht zustimmen.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion, kulturpolitische Sprecherin. Ich glaube, wir reden vielleicht in manchen Dingen aneinander vorbei. Ich bin das erste Mal dabei, also in dieser Legislatur. Das heißt, ich kann an den letzten Beschlüssen nicht mitgewirkt haben, ist aber auch egal.

Vielleicht einmal vorab, Frau Oberbürgermeisterin. Ich glaube, die Nöte, die wir haben, quasi Finanzierungen sicherzustellen und auch Prioritäten zu setzen, die kennen wir alle. Und ich glaube, denen kann und will sich hier auch keiner verschließen.

Ich sage jetzt nur kurz was zum Amo. Da gab es einen Beschluss und es gibt ja von Ihnen schon quasi Überlegungen zu einem Nutzungskonzept. Sie haben es ja selber eben nochmal deutlich gesagt. Und wir sind am 6.11. eingeladen, damit Sie uns das vorstellen. Und ich glaube, wir sind auch sehr dabei, Ihnen, dass wir gesagt haben, wir können das Amo nur in einer Form weiter betreiben, wenn es ein Alleinstellungsmerkmal hat und wenn es sich rechnet. Also in irgendeiner Form und nicht ein Zuschussgeschäft mit ohne Boden wird. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Deswegen sind wir sehr gespannt, was Sie uns vorstellen und machen da auch gerne mit.

Denn dass man den Status quo, so wie es ist, im Amo erhält, da sind sich, hoffe ich doch auch, die meisten hier einig, das wird da nichts, vor allem mit Blick auf den Sanierungsbedarf. Was uns gestört hat, und das ist eben etwas, was wir hier nochmal ansprechen sollen, ist, dass etwas, was eigentlich schon beschlossen ist, jetzt beliebig mit etwas verknüpft wird. Wir hätten es auch mit einer Brücke verknüpfen können. Oder, ich weiß nicht, mit einer Gartenanlage oder einem Feuerwehrhaus.

Und es geht uns ja auch gar nicht darum, dass wir jetzt sagen, wir wollen, dass die Hermann-Gieseler-Halle auch in städtischer Hand bleibt. Wir haben einen Änderungsantrag. Wir haben nur die Kopplung aufgehoben. Dieses Sofern-das, dieses Jungteam, das ist für uns eben an der Stelle ein Rückfall hinter dem Beschluss, den wir schon hatten. Und das ist der einzige Grund für unseren Änderungsantrag. Und wir haben auch überhaupt gar kein Problem, dann sehr offen über eine komplett andere Nutzung, nicht in städtischer Hand der Hermann-Gieseler-Halle zu sprechen. Aber ich bitte sehr darum, dass wir jetzt nicht in Zukunft bei Haushaltsverhandlungen alles beliebig hier miteinander verknüpfen.

Beate Bettecken von der CDU-FDP-Fraktion: Wir werden den Antrag ablehnen, weil es eben nicht nur um eine Beschattung geht. Es gibt einen Unterschied zwischen Schatten und Schatten. Ein grüner Schatten ist immer noch ein etwas anderer Schatten als ein anderer.

Die Begründung, dass man irgendwo an anderer Stelle eine Ausgleichspflanzung macht, überzeugt nicht wirklich, wenn man sich den Antrag und die Klimakarte anschaut. Es nutzt nichts, wenn bei mir im Garten in Krakau ein neuer Baum gepflanzt wird, weil an einer anderen Stelle ein Parkplatz gebaut wird.

Bäume auf Parkplätzen hatten wir auch schon häufiger. Wir reden ja nicht um hundertjährige Eichen, die zwischen jeden Stellplatz gebaut werden. Ich halte es grundsätzlich für möglich und gehe davon aus, dass eine Bepflanzung mit schmalen Bäumen, die den Parkplatz nicht mindern, möglich ist.

Beate Bettevken, CDU, FDP-Fraktion. Wir haben ja nun im Gesundheits- und Sozialausschuss sehr lange und intensiv diskutiert und waren auch uns über das Anliegen einig. Nur haben wir gesagt, wir müssen uns erst mal auf das eben beschränken, was kurzfristig machbar ist.

Es gibt erstens in der Stadt nicht nur kommunale Pflegeträger, sondern eben auch private. Ich kann hier eben quasi nicht etwas erwirtschaften, was quasi für uns alle gemeinsam nicht leistbar ist. 24,7 ist also wirklich ein Wort, deswegen hatten wir uns seinerzeit auch enthalten.

Zum Änderungsantrag der Linken, zu unserem Änderungsantrag muss ich allerdings sagen, das ist dann wieder der Originalantrag und deswegen verstehe ich diesen Änderungsantrag jetzt nicht. Also er geht jetzt eigentlich wieder auf das zurück, was im ursprünglichen Antrag drin war und deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir dem Änderungsantrag zum Änderungsantrag nicht zustimmen.

Ich möchte nur kurz was zum Wortbeitrag der AfD sagen. Ich bin zutiefst befremdet darüber, dass in der Vorrede zwischen deutschen und nichtdeutschen Gewaltopfern unterschieden wird. Ich glaube, wir sind uns einig, dass jede Gewalttat eine zu viel ist.

Ich glaube, es ist leicht übersehen worden, dass das erste Opfer in Wolmirstedt nicht deutsch war.

Beate Bettelten, CDU-FDP-Fraktion, ich bin im Moment ein bisschen irritiert, denn ich glaube in dem Ziel, den Antragsstau abzubauen, sind wir uns alle einig. Ich bin mir nur nicht sicher, ob wir das erreichen, wenn wir der Verwaltung kleinstteilig vorschreiben, wie sie sich intern zu organisieren hat.

Uns kommt es doch letztlich darauf an, dass die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung entsprechend eben halt Bericht erstattet, sich das Problem annehmen und dann hier entsprechend zu berichten. Und ich weiß nicht, wie weit wir jetzt dann in die Kleinteiligkeit der Verwaltungsarbeit, wie es in den Änderungsanträgen gefordert ist, eingreifen wollen.

Ich bin ein wenig verwundert, denn wir reden über zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wir reden über einen Antrag, den wir gestellt haben, weil wir quasi analog zur sonstigen Landesverwaltung eben sagen, dort gilt die Amtssprache und die Amtssprache richtet sich nach der deutschen Rechtschreibung. Das geht überhaupt nicht darum, dass man Leute ausschlägt oder ähnliches.

Ich persönlich, das weiß meine Fraktion auch, bin keine Freundin des generischen Maskulinums. Ich möchte nicht mitgemeint werden, aber es ist eben auch möglich, Polizei oder Polizisten und Polizistinnen zu sagen oder Ärzte und Ärztinnen oder Stadträte und Stadträtinnen, ohne dass irgendwas passiert, das geht.

Warum wir dem AfD-Antrag definitiv nicht zustimmen, das hat natürlich auch was mit der Begründung dieses Antrages zu tun, weil es nämlich da gar nicht um Rechtschreibung geht, sondern so um solche Begriffe wie gesundes sprachliches Empfinden, was ist so hart am gesunden Volksempfinden oder linksextreme Identitätspolitik und das hat, wenn es um eine Diskussion über deutsche Sprache geht, da ganz bestimmt nichts zu suchen.