Kohl, AfD-Fraktion. Ja, ich muss unseren Änderungsantrag vielleicht noch mal ein bisschen erläutern. Es geht also um den neuen Reformmarkt, der da entstehen soll in Ostelbien. Wir alle finden das eigentlich gut. Jedenfalls fand ich das bislang gut. Als wir den ersten Entwurf gesehen haben, Planungsentwurf, da war ja noch eine Zufahrt von der Friedrich-Ebert-Straße aus vorgesehen. Das habe ich von Anfang an skeptisch gesehen. Ich bin froh, dass von dort aus jedenfalls nicht mehr mit motorisiertem Individualverkehr da reingefahren werden kann auf das Gelände.

Was ich mir aber so gleich gedacht hatte beim Betrachten des Plans, dass es doch wirklich hilfreich wäre, wenn es eine Zufahrt vom Gipserweg gäbe. Und da war es, habe ich das zum ersten Mal aus dem Munde von Jens Rösler gehört, als er sagte, ja, da müsste doch eigentlich eine Zufahrt vom Gipserweg hin. Das würde ja total Sinn machen. Da habe ich gesagt, ja, bei mir rennt man mit dieser Idee offene Türen ein. Und ich bin davon immer noch überzeugt, jetzt eine Hauptzufahrt zu machen aus dem Bereich Berliner Chaussee, also auf ein Gelände, was ohnehin schon stark frequentiert wird.

Die einzige Zufahrt, die es zum Thunbaumarkt und zum Lidl gibt, ist eben diese kleine Zufahrt, die meiner Ansicht nach auch nicht großartig verbreitert werden kann, weil da eine Bebauung ist. Auf der einen Seite ist eine Apotheke, da ist eine Zufahrt auf das Gelände, die kann man nicht überbauen. Und auf der anderen Seite ist quasi ja schon das Gebäude, wo die Bäckerei Schäfer und so weiter drin ist. Also halte ich das für schwierig, dort eine passende Lösung hinzubekommen, auch mit einer Ampelschaltung. Das ist schwierig.

Da würde ich wirklich mal jedem empfehlen, da mal Samstagvormittag hinzufahren, wenn die Leute im Frühjahr zum Beispiel im Thunbaumarkt sind und noch ihren Wocheneinkauf erleben. Was sich da für Szenen abspielen. Und zu sagen, wir können da jetzt keine Zufahrt machen, weil wir einen Radweg kreuzen, das kann ja kein Argument sein, dann könnten wir ja nirgendwo mehr Straßen bauen, wo schon ein Radweg vorhanden ist. Das kann ja nicht die Sache sein, zumal, wenn man sich die Situation in der Berliner Chaussee betrachtet, da sind im Übrigen auch Radfahrer, sind auch viele Fußgänger, das ist für die jetzt schon nicht einfach. Und wenn da jetzt noch mehr Autos den Bereich, den Fußgängerweg und den Fahrradweg queren, wird es die Situation nicht einfacher machen. Ich befürchte eher, dass wir da noch einen Unfallschwerpunkt schaffen.

Ich halte das für die einzig sachgerechte Lösung, um da eine Zufahrt zu schaffen, wirklich über den Gipserweg. Hätte ich das alles vorher gewusst, wie es kommt, hätte ich die ganze Bebauung, das ganze Projekt Rewe war ganz skeptisch. Da muss ich ehrlich sagen, das alles über die Berliner Chaussee abzuhandeln, den Lidl-Markt, den Thun-Markt und den Rewe-Markt, über die kleine Zufahrt, so kann das nicht funktionieren.

Kohl, AfD-Fraktion, wenn ich Herrn Rehbaum im richtig verstanden habe, wissen wir noch gar nicht, ob das rechtlich möglich ist, weil wir über etwas abstimmen, was möglicherweise auch rechtswidrig ist. Also das finde ich schon ziemlich befremdlich.

Weil es ist so, Herr Dr. Grobe, ich weiß, Sie stören sich nicht dran, aber, ähm, aber, ähm, naja, das hoffe ich doch. Ähm, was ich aber jetzt an diesem Ersetzungstext tatsächlich ein bisschen merkwürdig finde, äh, ich bewundere eure Hartnäckigkeit, wie ihr an dem Thema dran seid, aber natürlich fehlt hier die Trendschärfe. Was sind überhaupt hier Pflegeberufe, Gesundheitsbereiche? Frau Linke sagte gerade, äh, Essen auf Rädern gehört dazu, das fehlt hier einfach.

Und dann wird hier eingeschränkt auf Magdeburger Gewerbebetriebe, das heißt, der Ausbauleben der Pflegedienst, der hier tätig ist, der ist davon ausgenommen, so steht es ja hier. Das würde ich ja, ja, das steht auch so nicht drin, das beschließen wir ja. Da müsste das im Text drin stehen. Ja, und demzufolge können wir das auch nur so, wie es ist, ablehnen.

Achso, und dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir unter den Neuanträgen natürlich ein ganz pfiffiger Antrag ist, mit den Jahres- und Monats-Tickets, da wird nix geprüft, da entfällt jeder Verwaltungsaufwand, da bezahlt jeder einfach Monatsbeitrag und Jahresbeitrag, egal, ob es eine Firma ist oder natürliche Beträge. Bitte zum jeweiligen Tagesordnungspunkt.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, danke, Herr Vorsitzender. Normalerweise hätte ich mich ja nicht gemeldet, aber ich kann einfach die Aussage von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, nicht so stehen lassen, dass die Bürger quasi das Problem werden, weil sie sich beschweren.

Erstmal haben sie Ängste und zweitens haben sie auch Erfahrungen gemacht mit den Aussagen aus dem politischen Raum, weil Sie das ansprachen mit der zentralen Aufnahmestelle. Wenn man hinschaut, was den Bürgern 2016 erzählt wurde, dass die Einrichtung nur für ein paar Jahre da sein soll, sieht man, dass sie immer noch betrieben wird. Die Bürger sehen das natürlich und fragen sich, warum solche Aussagen in ihren Augen oder Ohren einfach nicht glaubwürdig sind.

Ich weiß nicht, wir haben es nicht verschuldet, also nicht die Stadträte, sondern irgendwer hat ja Entscheidungen getroffen im politischen Raum oder Zusagen erteilt, die dann nicht eingehalten wurden. Das war ja nicht das eine, das kommt eins zum anderen, auf Bundesebene, auf Landesebene und so weiter.

Allgemein ist das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungen irgendwie am Sinken. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Bürger quasi auf die Barrikaden gehen und einfach nur noch Widerstand leisten.

Ja, also, Kohl, AfD-Fraktion, ich kann es einfach so nicht stehen lassen. Als eben, ich meine im Dezember 2015, da gab es eine Bürgerversammlung zum Thema Aufnahmeinrichtung Kernkrug. Ich glaube, da waren nicht nur Vertreter des Landes anwesend, sondern auch der Stadt, weil man den Bürgern einmassieren wollte, dass das alles überhaupt gar kein Problem ist und das wird schon werden. Ja?

Ja, die waren vielleicht nicht dabei, aber ich meine, jemand von den Repräsentanten der Stadt war auch mit dabei. Und dieser, und wem gehört denn die Liegenschaft der Aufnahmeinrichtung? Ist das nicht die? Ja. Ja, und, außerdem damaligen Zeitpunkt. Und warum waren sie denn, wer war denn von der Stadt mit dabei? War da jemand da? Ja, natürlich. Ja, aber es waren auch Vertreter der Stadt dabei gewesen.

Ja, sei es drum, aber es wirkt sich jedenfalls aus wie ein Vertrauensverlust. Ich möchte nicht, dass hier die Bürger in Prang gestellt werden, weil sie mit Entscheidungen der Verwaltung oder der Politik nicht einverstanden sind. So geht das nicht.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich gehe davon aus, dass der Überweisung nicht zugestimmt wurde, weil man gleich zustimmen möchte. Das ist hier, was Sie gerade sehen, ein Bild aus Griechenland. Das habe ich im Oktober aufgenommen. Das sehen Sie eine Schule in Afitos. So sehen im Grunde alle Schulen in Griechenland aus. Sie sind alle beflaggt mit der Nationalfahne. So ähnlich sieht es in Italien, Spanien und vielen anderen Ländern aus. Ich habe das auch noch mal recherchiert. Das ist eigentlich ein Normalzustand.

Und bei meiner Recherche, vielleicht Herr Gußmann können wir noch das zweite Bild einblenden, bin ich auf dieses Schild gestoßen. Das ist eine Sprachschule in Malaga, Südspanien. Da steht Otto ist da. Ich weiß nicht, ob wir damit gemeint sind. Es wäre ja schön, vielleicht schicken wir dem mal eine Magdeburg-Flagge und Frau Stieger einen Kontakt auf. Vielleicht der Herr Deutschland, der möchte ja vielleicht auch in Deutschland arbeiten. Vielleicht finden wir da ein paar Fachkräfte.

Gut, also die Idee, Schulen zu beflangen, ist ja nicht ganz neu. So etwas gab es auch schon in der CDU. Da wurde das 2019 diskutiert. Wir hatten das als AfD-Fraktion auch schon im Landtag gespielt. Und ich meine, das ist auch etwas völlig Normales. Das möchten wir ja auch. Und als Stadtratsfraktion, die sich ja primär dem Lokalpatriotismus verschrieben haben, heißt unser Antrag wie folgt.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Beflaggung aller öffentlichen Schulen in Trägerschaft der Stadt Magdeburg an jeden Schultag ohne besondere Anordnung mit der Magdeburger Flagge zu veranlassen. An Schulen, wo die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht bestehen, sind diese zu schaffen. Darüber hinaus sollen den Schulen in freier Trägerschaft eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen werden.

Zur Begründung. Mit dem Schulunterricht soll den Schülern nicht nur fachliches Wissen, sondern auch ein starkes Bewusstsein für die traditionellen und kulturellen Werte der Region und des Landes vermittelt werden. Identität und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. In diesem Sinne ist es das Ziel, schon frühzeitig das Identitätsbewusstsein und Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühl der Kinder zu stärken und ein positives Bekenntnis zur Stadt Magdeburg zu fördern.

Insbesondere für die vielen Schüler, die nicht in Magdeburg geboren wurden oder ausländischer Herkunft sind, soll so bei der Identitätsbildung geholfen und ein Gemeinschaftsgefühl vermittelt werden. Es ist auch davon auszugehen, dass sich Menschen, welche sich schon in frühen Jahren als Magdeburger identifizieren, sich im weiteren Leben in verschiedener Art und Weise besonders gern für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger engagieren werden.

Die Verwendung der Magdeburg-Flagge mit den darin befindlichen Stadtwappen ist auch das geeignete Mittel, um das Ziel zu erreichen. Denn auf der Internetseite der Stadt Magdeburg heißt es dazu, das Stadtwappen repräsentiert die Kommune. Es ist ein Symbol für die Bürger. Fremden dient das Wappen als Erkennungszeichen. Die Stadt Magdeburg ist auch für die Umsetzung eines solchen Beschlusses zuständig, da der laufende Unterhalt der Schulanlagen einschließlich der Beflaggung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes des Landessachsen-Anhalt in die Verantwortung des Schulträgers fällt. Eine dauerhafte Beflaggung der Schulen über speziellen Tagen wie Feier- und Trauertage hinaus ist grundsätzlich möglich, liegt jedoch im Ermessen des Schulträgers.

Alle Stadträte, die Magdeburg im Herzen tragen, werden diesem Antrag mit Sicherheit gerne zustimmen und ich bin schon mal gespannt auf das Abstimmungsverhalten. Vielen Dank.

Kohl, AfD-Fraktion, wir sprechen über 77 Schulen, das macht 77 Flaggen. Eine große Flagge kostet im Souvenirshop am Domplatz 19 Euro, macht exakt 1463 Euro. Ich bin gerne bereit, die als Erstausstattung zu spendieren, wenn die dann hier hängt werden.

Und ich glaube auch, dass fast in jeder Schule auch ein Mast vorhanden ist, wo die Fahnen angebracht werden können. Also es kostet eine lächerliche Summe, wenn man so will.

Kohl, AfD-Fraktion, meine Frage ging im Grunde in die gleiche Richtung. Ich finde das tatsächlich ein bisschen unglücklich, wenn da im Dienst verstorbene Personen quasi geehrt werden sollen und darunter steht dann quasi im Namen der öffentlichen Versicherung Sachsen-Anhalt, die dann wahrscheinlich auch noch die Versicherungsträger sind, unsere Bediensteten im öffentlichen Dienst, wenn die da versterben.

Also ich hätte mich da auch tatsächlich zur Verfügung gestellt, wenn man mich gefragt hätte und ich hätte nicht darauf bestanden, dass da mein Name irgendwo erscheint. Ich finde, da hätte man tatsächlich irgendeine Lösung finden sollen, die ein Stück weit auch die Kritik war. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Zunächst muss ich meiner Verwunderung oder Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass meine Anfrage vom 4. Februar, also mithin über einen Monat her, zur Gewährung von Zuwendung zur Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte im Jahr 2025 immer noch nicht beantwortet wurde. Teile der Antworten finde ich in den Vorlagen, worauf es eigentlich nicht möglich war, das zu bewerkstelligen. Wie gesagt, das wundert mich oder wundert mich auch nicht mehr. Manche ist es einfach nur noch enttäuschend.

Zum einen geht es um die Maßnahmen, die wir gefördert haben möchten. Zum anderen möchten wir die Magdeburger Theaterkiste von 1993 e.V. mit seinem Vorhaben »The Voice of Family« gefördert haben. Die Theaterkiste wurde 1993 gegründet und ist seither auf der Kleinkunstbühne zu Hause und bedient dabei verschiedene Genres. Das bedeutet zwar nicht, dass sie dadurch automatisch förderungswürdig wäre, aber den Antrag abzulehnen unter anderem mit der Begründung, es handele sich um einen Familienchor und daher fehlt die Öffentlichkeitswirksamkeit, ist eine sachfremde Erwägung, die zu einer falschen Schlussfolgerung führt.

Das wiederum führt mich zu folgenden Überlegungen. Erstens ist es ein Ablehnungsgrund, wenn die Antragsteller familiär verbandelt sind. Ich meine Nein. Falls doch, möge man das bitte bei allen anderen Antragstellern ebenfalls überprüfen. Zweitens, zudem handelt es sich auch nicht um einen Familienchor. Dieser Chor ist offen für jeden Interessierten, der gerne in Gemeinschaft singt. Und drittens sind auch öffentliche Auftritte geplant, woraus Einnahmen generiert werden sollen. Es hat den Anschein, dass die Theaterkiste wahrscheinlich rein willkürlich ausgebotet werden soll. Das können wir so nicht hinnehmen.

Zweitens soll gefördert werden der Kultur- und Heimatverein Magdeburg e.V. Der Verein wurde 1990 gegründet, besteht also schon seit 35 Jahren. Der Kultur- und Heimatverein Magdeburg will durch sein Wirken die Verbundenheit der Bürger zur Geschichte Kultur und Natur in der Region Magdeburg stärken und zur Vertiefung des Heimatgefühls beitragen. Seine ca. 240 Mitglieder beschäftigen sich in 16 Fachgruppen, Interessengemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften mit der regionalen Geschichtsforschung, der Landes-, Volks- und Heimatkunde, der Landschafts- und Denkmalpflege, der naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldern sowie mit der kulturellen Tätigung auf den Gebieten der bildenden Kunst und der Fotografie.

Ich möchte mal exemplarisch einige Fachgruppen nennen. Zum Beispiel die Interessengemeinschaft Denkmalpflege. Diese hält vornehmlich Vorträge zu Denkmälern ab oder macht Begehungen und Ausflüge. Dann hätten wir noch die Fachgruppe Festungsanlagen. Diese betreibt Forschungsarbeit zu historischen Festungsanlagen und fertigt Modelle von Festungsanlagen in Magdeburg an, die auch regelmäßig vorausgestellt werden. Dann wäre da noch zu nennen die Fachgruppe Militär- und Garnisionsgeschichte Magdeburg. Hier geht es um die Pflege der historischen Tradition einer ehemaligen Garnisionsstadt, Forschung zu Kasernen, Garnitionstruppen, militärischen Ereignissen, Belagerung, Festung, Luftkrieg, Flakkriegsende 1945, Sowjetgruppen in Magdeburg. Das erfolgt durch die Sammlung und Austausch von Material, Anfertigung von Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit.

Weiter zu nennen wäre die Interessengemeinschaft Stadt- und Verkehrsgeschichte. Das Aufgabengebiet umfasst die Erforschung der Geschichte der Stadt und Umgebung mit dem Schwerpunkt Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, beginnend ab 1871. Weiterhin will ich noch die Fachgruppe Philokathie nennen. Sie beschäftigen sich mit Ansichtskarten, also mit dem Sammeln und Tauschen von Ansichtskarten, mit historischen Motiven und Auswertung der geschichtlichen Informationen, themischen Ausstellungen. Damit will ich es erst einmal beispielhaft bewenden lassen.

Wie die Jahre zuvor selten, die beantragten Fördermittel für Ausstellungen, Dokumentationen, Vorträge, Seminare, Tauschbörsen, Explosionen, Kinder- und Jugendarbeit, künstlerische Projekte verwendet werden. Nachdem die Jahre problemlos bewilligt wurden, wurde jetzt vom Kulturbeirat abgelehnt mit der Begründung, der Antrag gibt nicht her, in welcher Form die Zuwendungsgeberin, also die Landeshauptstadt Magdeburg, von einer Förderung des Projektes profitieren würde. Mal abgesehen von dem Umstand, dass man die Frage, in welcher Form die Landeshauptstadt Magdeburg von einer Förderung profitieren würde, bei anderen Projekten offensichtlich nicht gestellt hat, muss doch festgestellt werden, dass nur geschichtsignorante, heimatlose Kulturbernausen den Wert der Arbeit des Kultur- und Heimatvereins für die Stadt Magdeburg nicht erkennen. Wir jedenfalls halten die Arbeit des Kultur- und Heimatvereins für die Stadt jetzt und auch in Zukunft für wichtig und förderungswürdig, weshalb wir die antragsgemäße Förderung des Vereins beantragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, Herr Vorsitzender, Sie haben schon festgestellt, wir machen jetzt hier tatsächlich Ausschussarbeiten und das ist dem Umstand die Schuld, dass ich scheinbar noch irgendwo in irgendeinem Ausschuss ständig behandelt wurde. Ich habe gestern selber noch mal recherchiert, ob ich irgendwo diese Liste finde, in irgendeinem Ausschussdokument, da irgendwo mit drangehangen. Es war mir leider nicht möglich.

Es ist tatsächlich so, dass diese Liste, so wie sie hier vorliegt, das erste Mal wahrscheinlich für ein, zwei Wochen ins Informationssystem eingestellt wurde. Und eigentlich ist das ein Unding, dass Nicht-Stadträte quasi für uns festlegen, quasi eine Liste, wie wir Abschlüsse haben und wir können selber nicht mehr drüber diskutieren. Und das ist so eigentlich ein Unding. Das kann doch nicht wahr sein.

Eigentlich müsste das Ding zurücküberwiesen werden in irgendeinen beschließenden Ausschuss und da nochmal beraten und dann beschlossen werden. So wäre eigentlich der richtige Weg. Ich traue mich jetzt selber nicht, vielleicht einen Ausschuss vorzuschlagen, aber vielleicht fällt ja Herr Müller irgendwas Vernünftiges ein.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, ich weiß nicht, Frau Stieler-Hinz, Sie sagten, es wurde im Kulturausschuss eigentlich Tischvorlage verteilt. Warum ist es dann nicht im Ratsinformationssystem zu finden? War das jetzt zu schwierig, das digital einzuflegen?

Dann noch mal was zu Olaf Meister. Ja und nein. Also der eine Äußerung, was die finanzielle Ausstattung oder drohende Pleite des Vereins Kultur- und Heimatvereins anbelangt, der ist finanziell tatsächlich nicht auf Rosen gebettet. Würde man sich natürlich anders wünschen und durch das Verfahren, das geführt werden musste, wegen der versagten Fördermittel, hat das auch schon noch eine Kerbe ins Kontor geschlagen. Also die sind jetzt finanziell, wie gesagt, ja nun nicht gerade die Größeste.

Und erschwerend kommt hinzu, dass durch diese versagten 1750 Euro der Stadt natürlich auch die Fördermittel des Landes in gleicher Höhe versagt worden sind. Dafür fehlen insgesamt dann 3500 Euro und das ist für den Verein schon ganz schön viel Geld. Herr Stadtrat Kraus als Nächster bitte.

Kohl, AfD-Fraktion, Carola, du weißt doch selber, ich habe es vorgetragen, das ergibt sich aus 16 verschiedenen Fachgruppen und die Flößer, die sind nur eine Gruppe davon und die anderen gehen leer aus.

Du kannst bei so einem großen Verein, der ja nun mal ein Dachverein ist, nicht jede einzelne Ausstellung, jedes einzelne Seminar für das ganze Jahr planen. Sowas ergibt sich doch auch erst im Laufe des Jahres. Das ist doch unmöglich.

Je länger ich darüber nachdenke, je mehr empört mich das, wie damit umgegangen wird und ich trage nämlich schwanger mit den Gedanken, die 56 Punkte alle einzeln abstimmen zu lassen, wenn das hier so weitergeht.

Ich weiß nicht, ob wir nachher noch zu der Diskussion kommen, weil wir ja einen Überweisungsantrag vorgelegt haben. Weil unser öffnet das ja quasi für alle Menschen, egal ob Magdeburger, Auswärtige, ob Gewerbetreibende, ob Rettungsdienste und so weiter.

Das wollte ich nochmal klarstellen, also das wäre eigentlich der Weg, um das rechtssicher zu machen. Aber wir können das gerne überweisen und dann beraten wir das.

Kohl, AfD-Fraktion. Wir hatten ja schon ähnliche Anträge, aber keiner hat natürlich diese Qualität erreicht wie unsere. Deswegen wurden hier auch alle mehr oder weniger von der Verwaltung abgelehnt. Ich wollte nur mal, weil der liebe Tim vorhin was gesagt hat, der würde ja quasi fast deckungsgleich sein, wie der von der CDU, mal die Unterschiede noch mal hervorheben.

Also bei dem CDU-Antrag ging es darum, Handwerkerparkausweis zu beantragen oder zu genehmigen. Es wäre eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung und die ist ja von der StVO so nicht vorgesehen, also nicht möglich. Wir hingegen möchten quasi eine Flatrate haben für Monate, das kennt jeder, eine Parkflatrate, eine Monatskarte für Parken, dass die Bürger dann quasi problemlos einmal bezahlen, dann können sie im Grunde auf allen gebührenpflichtigen Parkplätzen der Stadt parken, ohne dass sie sich da Gedanken machen müssen, wo sie Kleingeld herbekommen wollen, eine Park-App und dergleichen.

Das könnte man als Monatskarte, auch als Jahreskarte machen und wir sehen da eigentlich keine rechtlichen Hindernisse. Ich denke mal, dass sich das über den Preis ein Stück weit regulieren wird. Es kann jeder natürlich so eine Parkkarte sich kaufen oder bezahlen, aber ich denke mal über den Preis wird es wahrscheinlich dann nur für jene attraktiv sein, die das besonders intensiv nutzen oder auf jeder Stadt unterwegs sind. Wahrscheinlich eher Gewerbetreiber oder Pflegedienste, wie auch immer.

Wir halten das jedenfalls für eine gute Idee, das vereinfacht für die Leute, die in der Stadt parken möchten oder müssen quasi das Händeln mit den Parkscheinen und so was nennt man Servicegesellschaft und die wollen wir ja sein, also kann man ja unserem Antrag nur zustimmen. Vielen Dank.

Ja, ich weiß mal nicht, ob ich mit der Zeit hinkomme. Kohl, AfD-Fraktion. Ja, im Wesentlichen geht es ja darum, um den Verkehrsraum im westlichen Brückfeld, also Bereich Heumarkt. Da ist ja jetzt so vieles Neues entstanden, im Bereich der Brücken. Es wurden auch neue Straßen, Straßenverläufe neu verlegt, aber ein Problem bleibt einfach im Bereich der Bandwörkerstraße.

Das ist mitunter schwierig, wenn der Begegnungsverkehr ist, sich da auszuweichen, beziehungsweise dort, wenn man Anwohner ist, einen Parkplatz zu finden. Die Parktaschen sind zumeist relativ kurz, also wenn jemand nicht gerade einen VW abfährt oder so was, einen Kleinstwagen, ist es damit unter schwierig.

Wir meinen, wenn da schon jetzt groß umgebaut wird im Verkehrsraum, sollte man schauen, ob man vielleicht mittels Einbahnstraßenregelung da vielleicht eine Verbesserung der Verkehrssituation hinbekommt und dass man dann vielleicht auch entsprechend groß und ausreichend viele Parktaschen für die Anwohner und deren Pkw schaffen kann. Das ist Zielrichtung unseres Prüfantrages. Ich wünsche bitte um Zustimmung.

Ja Manuel, vielen Dank für deine Hinweise. Es ist natürlich gut, wenn man vielleicht nicht in einer Mietwohnung lebt, sondern seinen eigenen Parkplatz hat, dann hat man eine andere Perspektive. Aber die Leute, die da wohnen, das ist ja quasi eine alte Plattenbausiedlung, da wohnen einfach mehr Leute, da sind einfach mehr PKWs, als im direkten Umfeld vorhanden sind.

Diese Parkplätze auf dem Innenhof, ich weiß nicht, ob du da schon mal gestanden hast, sind jetzt nicht unbedingt als Vorzeigeparkplätze zu bezeichnen. Da müsste man mit Sicherheit auch mal was machen. Und dass du das Ergebnis der Prüfung vorweg nimmst, ich weiß nicht, vielleicht sollte das jemand machen, der direkt vom Fach kommt, vielleicht ein Verkehrsplaner, der da mal drauf schaut. Insofern bitte ich doch einfach um Zustimmung.

Ansonsten würde ich mich auch einfach mal als Fachmann oder Experte bezeichnen. Und wenn das vor Jahren mal geprüft wurde oder mal ein Plan gemacht wurde, heißt das ja nicht, dass sich mittlerweile nicht Veränderungen ergeben haben. Wir haben gerade hier über das Gesellschaftshaus diskutiert und abgestimmt über eine Sache, wo wir gerade für 23, 24 einen ersten Beschluss herbeigeführt haben, eine Änderung. Und in dieser Festlegung der Umbau Heumarkt, das ist ja nun schon, weiß gar nicht, wie lange das her ist, aber zumindest nicht erst 23, 24 beschlossen worden.

Ja, meine Bemerkung geht in die ähnliche Richtung, weil Sie, Herr Rehbaum, ja meinten, Sie würden keine andere Stelle für die Frau haben, andererseits wäre angeblich der Klimabereich unterbesetzt. Ich gehe davon aus, wenn es heißt unterbesetzt, dass da vakante Stellen sind, da muss es doch was geben.

Die Frau muss doch mehr können, als ein Kreuz in Kästchen machen, also normal Verwaltungsfachangestellter, so ein bisschen, die kann man auch noch irgendwo anders einsetzen, also muss es doch ein Gebiet geben, was zumindest so ein bisschen angrenzt.

Also sowas habe ich überhaupt noch nicht erlebt, ich habe überhaupt nicht jahrelang in einer Verwaltung gearbeitet, da ist man doch ein Stück weit flexibel, da muss man eben machen, was kommt, da gehst du vom Personal dann in den Haushalt und andersrum.

Kohl, AfD-Fraktion, wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen, wobei wir da zwei Sachen sauber aufstoßen. Wir hatten ja einen ähnlichen Antrag betreffend des Bürgerhauses in Randau gehabt, das wurde abgelehnt. Das hätten wir im Grunde schon alles haben können, diese Änderung in der Benutzung- und Entgeltordnung.

Ein zweiter Punkt ist, dass dieser Antrag im Grunde erst danach eingereicht worden ist, nachdem die Verwaltung bereits bekannt gegeben hat, dass sie verschiedene Nutzungs- und Entgeltordnungen durchforsten wird, um ähnliche Formulierungen herauszunehmen. Im Grunde weiß ich jetzt nicht, wie das passieren könnte, ob sie sich haben inspirieren lassen von der Verwaltung. Keine Ahnung, aber jedenfalls ist das alles schon in der Mache.

Mich würde jetzt mal interessieren, es ist ja schon ein, zwei Monate her, ob es da vielleicht jemand vom Rechtsamt schon mal sagen kann, wie weit man da schon vorgeschritten ist mit der Überprüfung dieser Ausordnung. Ich sehe da Kopfschütteln, noch nichts. Gibt es keinen neuen Sachstand? Keinen neuen Sachstand.

Okay, danke. Haben Sie jetzt noch, wenn Sie noch was sagen wollen, natürlich. Ich möchte mich bedanken und für diese bewundernswerte Eigeninitiative der Verwaltung.

Und ja, ich weiß ja nicht, wir werden die Anträge ja nicht ablehnen können, sonst müsste die Verwaltung ihre Arbeit einstellen, aber naja, ich sehe ja, dass Herr Schuster da noch was zu sagen will. Und dann überlege ich mir, ob ich da noch drauf reagiere.

Mensch, jetzt übernehmen Sie fast mein Job.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich habe da mal ein grundlegendes Problem. Ich glaube, wir können gerne über Beauftragte sprechen. Ich halte von diesem Beauftragtenwesen relativ wenig, weil es nämlich Steuergeld kostet, in jedem Fall. Und wir können nicht sagen, wir nehmen eine halbe Stelle da weg und schicken die dahin. Ich weiß, dass alle Beigeordneten ihr Handwerk verstehen, die das sowieso erledigen können. Dazu brauchen wir keinen Beauftragten.

Aber ich glaube eben wirklich, dass bei diesem Seniorenbeirat zum Beispiel, der sich wirklich Mühe gibt, die wirklich mit ihrem Vorsitzenden agieren können, dass es in diesem Fall dort für mich einen Beauftragten geben muss, weil die ihre Arbeit schon gründlich erledigen und in diesem Fall diese Stelle gespart werden kann.

Bei dem Integrationsbeauftragten ist es noch eine andere Sache, weil ich glaube, dass Integration Bringepflicht ist und wir da ja keinen Beauftragten brauchen. Genauso wie beim Gleichstellungsbeauftragten. Gleichstellung haben wir schon, indem wir eine Gleichberechtigung von Mann und Frau haben. Alles Unfug, kostet alles Geld und deswegen halte ich das wirklich für Unsinn, diese Strukturen zu schaffen und würde doch gerne dabei bleiben, wie wir es haben, mit dem Seniorenbeirat, der wirklich vernünftig arbeitet.

Was man machen kann, wenn man sich um Senioren kümmern will, ist, und das habe ich auch der zuständigen Ministerin im letzten Sozialausschuss im Landtag gesagt, dass man sich um eine Finanzierung dieser Stellen kümmert, indem man zum Beispiel Seniorentage, wo wir Leute einwerben, die die Tage finanzieren, vom Land finanziert bekommt, um die Probleme von älteren Menschen in die Breite zu tragen und auch im ländlichen Raum dafür zu sorgen, dass dort Seniorentage entstehen können. Die Ministerin hat sich diesen Vorschlag aufgeschrieben. Ich hoffe, sie wird danach auch handeln, weil ich glaube, das in die Fläche zu bringen, nach Halbe, nach Bessau, überall hin, solche Seniorentage zu veranstalten, dass das Aufgabe auch des Landes ist und ich glaube, dass man damit die Strukturen sehr gut stärken kann und auch damit weiterkommt.

Von diesem Beauftragtenwesen halten wir relativ wenig. Deswegen werden wir auch diese Drucksache ablehnen, weil beide Beauftragten hier in einer Drucksache vorhanden sind und selber das nur unterschiedlich behandelt.

Kohl, AfD-Fraktion, ich hätte es ja eigentlich gut gefunden, Karola, wenn du auf die Einbringung verzichtet hättest, dann müsste ich jetzt nicht was darauf antworten. Ich glaube, die Stellungnahme der Verwaltung ist eigentlich eindeutig, dass das jetzt gerade nicht zielführend ist, die Umsetzung dieses Antrages.

Ich habe den Antrag nochmal zum Anlass genommen, habe im Stadtgebiet Ostalbien, welches wahrscheinlich einen ziemlich hohen Fandichte besitzt, was Handballfans und Fußballfans anbelangt, dort ist auch die Belastung mit Aufklebern, Graffiti und dergleichen relativ hoch. Ich würde schätzen, dass von den Verteilerkästen, die es in Ostalbien gibt, etwa 90% beschmiert sind und die Hälfte davon etwa mit FCM-Symbolik. SCM finden sie da gar nicht. Warum auf einmal da SCM Graffiti drauf sollen, weiß ich nicht. Offensichtlich gibt es ja nicht das Bedürfnis bei den Handballfans in der Öffentlichkeit sogar so eine Werbung zu betreiben.

Und natürlich sind die FCM Graffiti jetzt nicht unbedingt künstlich wertvoll, aber die Fans wollen es ja so, was meiner Ansicht nach aber gar nicht geht. Und ich weiß jetzt nicht, welcher Beigeordnete dafür zuständig ist, vermutlich Herr Krug. Wenn Sie zum Beispiel auf der Krakauer Straße zwischen Brückstraße und Zuckerbusch schauen, da finde ich dreimal ACAB, also diesen Polizeihasserspruch. Warum der da einfach so dran gemacht ist und niemand was dagegen unternimmt, bleibt mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Ich würde wünschen, dass das hier demnächst mal beseitigt wird. Nicht, dass wir hier noch einen Antrag stellen müssen, dass hier 1312 und ACAB solche Sprüche, solche Polizeihassersprüche möchte ich in unserem Stadtbild nicht sehen. Bitte kümmern Sie sich drum.

Kohl, AfD-Fraktion, uns wird allen klar sein, egal wie viel legale Graffiti wir anbringen, es wird nie noch FCM-Graffiti geben, es wird weiterhin illegale Graffitis geben.

Zu Jens Röser hat er gute Stichworte gegeben, was Private anbelangt. Diesen Antrag müssten theoretisch 32 Stadträte unterstützen, weil sie sind alle Antragsteller von ihm. Es müsste ja mit einem Teufel zugehen, wenn nicht einer von ihnen auch eine Hauswand hat, also Wohneigentum hat, die er gestaltet kann.

Ich würde es gut finden, wenn Sie mit gutem Beispiel vorangehen und Ihre Umfriedung, Grundstücksumfriedung, ob es eine Mauer ist, sowas sehe ich auch in Ost-Elbien, sehr schön gestaltet, oder Ihre Hausfassade zur Verfügung stellen, um da FCM-Symbolik aufzubringen. Vielen Dank.

Vielen Dank Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. Es gibt Stadtgebiete in Magdeburg, die sind eher ländlich geprägt. Man hat dort Schwierigkeiten, Veranstaltungen durchzuführen. Gerade als Parteien, zumindest war es bis zum letzten Jahr so, bis man dazu überging, die Benutz- und Entgeltsatzung zu ändern, weil dort noch ein Passus drin war, der es ihnen gerade nicht ermöglichte, dass dort parteipolitische Veranstaltungen stattfinden können.

Wir hatten das letztes Jahr im Bürgerhaus Beindorf-Sohlen bereits geändert, dann in Peschau, und dieses Jahr hatten wir die entsprechende Benutz- und Entgeltsatzung, Ordnung für das Bürgerhaus Kahlenberge geändert, sodass nunmehr auch parteipolitische Veranstaltungen möglich sind. Die einzige Benutz- und Entgeltsordnung, die noch zu ändern wäre, das wäre die in Randau, weil das der letzte Bereich im Stadtgebiet ist, der quasi im ländlichen Bereich liegt, wo man auch gar keine andere Möglichkeit hat, als Partei mit dem Bürger in Kontakt zu kommen.

Dazu soll der vorliegende Antrag dienen. Wir würden damit quasi die Verwaltung beauftragen, die entsprechende Satzung zu ändern. Es würde dann noch mal zu einer Vorlage kommen, die abgestimmt werden sollte. Wir würden dann hier aber schon mal den ersten Schritt gehen, und da wir vereinbart haben, gemeinsam den Top 738 mit zu besprechen, das ist der Antrag der CDU, FDP.

Kohl, AfD-Fraktion. Die Idee, lieber Tim, die hatte bereits schon das Rechtsamt gehabt. Wir hatten in der Sitzung des KRW am 26.09, also mithin eine Woche, bevor ihr den Antrag eingereicht habt, schon eine Info bekommen, dass das Rechtsamt sich daran macht, alle in Betracht kommenden Satzungen und Entgeltordnungen zu durchforsten, wo noch solche Hindernisse vorhanden sind und wollte uns dann eine Vorlage erarbeiten, wo ist ja schon dabei, die genau das beinhaltet, was ihr mit eurem Antrag möchtet.

Insofern würden wir jetzt, da sehen wir erst für das Bürgerhaus Rando, ändern die Satzung, wir haben einen gewissen Zeitvorsprung haben und müssten nicht darauf warten, wann die Vorlage kommt. Und zu eurem Antrag darf ich ja nicht sprechen, nur so viel, wir enthalten uns.

Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie nochmal gesagt haben, worum es eigentlich geht. Es geht also um die Verschattung von Parkplätzen. Da gibt es tatsächlich innovative Lösungen. Das sieht man, wenn man nach Italien fährt oder sonst wo. Also Lösungen, die auch wenig Platz wegnehmen.

Ja, die selbst, wenn kein Laub an den Bäumen ist, quasi Schatten werfen, wenn es mal wärmer wird. Und die auch gar nicht so teuer sind. Also wenn es daran liegt, das nur zu verschatten, das ist doch ohne weiteres möglich, auch ohne Bäume.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

zunächst freue ich mich, hier in so viele erwartungsfrohe Gesichter zu blicken. Ich freue mich auch, dass der vorliegende Antrag im Verwaltungsausschuss mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, unter anderem auch von der Stadträtin der FDP. Das erwähne ich extra deswegen, weil es ja im FDP-geführten Bundesministerium für Justiz Überlegungen gibt, den betreffenden Paragrafen 256a zu verändern oder abzuschaffen. Zumindest an der FDP-Basis scheinen es noch Leute zu geben, die noch über Rechts- oder Unrechtsbewusstsein verfügen.

Warum ich auch tatsächlich das Wort ergreife, ist die Folge der eingehenden Beratung im Verwaltungsausschuss. Zur Erklärung zitiere ich aus dem Protokoll der am 23. August stattgefundenen Sitzung: Zitat 1, die Oberbürgermeisterin nimmt Bezug auf die Information des kriminalpräventiven Beirats, dass es statistisch gesehen eine zwar hohe Anzahl von Straftaten in der Stadt gibt, ein Großteil, das betone ich nochmal, ein Großteil dieser Anzeigen sich aber auf die Erschleichung von Beförderungsleistungen beziehen.

Ein weiteres Zitat, meine Person betreffend: Stadtrat Kohl, Fraktion AfD, legt dar, die tatsächliche Anzahl von Straftaten im ÖPNV der letzten Jahre abgefragt zu haben. Dabei konnte festgestellt werden, dass hier ein Einbruch der Anzahl zu verzeichnen ist. Es kann nicht bestätigt werden, dass das Erschleichen von Beförderungsleistungen maßgeblich zum Kriminalitätsaufkommen in der Stadt beiträgt und bietet an, die entsprechenden Zahlen oder Zahlenmaterial vorzulegen. Und genau das mache ich hier und heute.

So, wie Sie sehen können, sehen Sie eine Zeitleiste von 2014 bis 2023. In der ersten Zeile die Anzahl der Fälle gemäß § 256a Strafgesetzbuch, also Erschleichen von Leistungen. Im Jahr 2014 war die auffällig hoch. Die fielen dann 2015 ab. Der Hintergrund ist mir nicht ganz klar, ob es da vielleicht eine Gesetzesnovelle gab. Aber seit 2015, mal den gleitenden Durchschnitt, bis in das Jahr 2023 sind die Fallzahlen im Durchschnitt fallend. Im Jahr 2022 sogar nur 78 Fälle. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in Magdeburg seit 2014, ja, die oszillieren leicht, aber sind hinteraus doch stark ansteigend. Der prozentuale Anteil der Straftaten nach § 256a betrug im letzten Jahr 0,53 Prozent. Also für mich sieht das jedenfalls nicht wie ein Großteil der Straftaten aus.

Ich habe da Grundlage nochmal aufgeführt. Also von 2022 bis 2023 ist ein Anstieg von 78 auf 170 Fällen zu verzeichnen. Das entspricht 118 Prozent. Und bei der Gesamtzahl der registrierten Straftaten ist ein Aufwuchs von nur 18,3 Prozent zu verzeichnen. Allerdings handelt es sich hierbei um 5.000 Fälle. Ich würde bitten, vielleicht mal auf Seite 2 zu gehen. Dann können wir uns mal einen Überblick über die Deliktschwerpunkte im Jahr 2023 in Magdeburg machen.

Wir sehen, dass Diebstahldelikte mit 11.184 ja den Großteil der registrierten Straftaten darstellen. Das entspricht 34,6 Prozent des gesamten Straftatenaufkommens. Rohheitsdelikte 5.189. Dann nochmal aufgegliedert nach Körperverletzungsdelikte, Bedrohung und Raubstraftaten. Sie sehen, wie hoch die Fallzahlen sind und was dafür Anstiege zu verzeichnen waren. Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz von 2.334 auf 3.519 gestiegen. Das sind alles Fälle, die man natürlich auch leicht vermeiden könnte, wenn man eine andere Asylpolitik betreiben würde. Vorschläge haben wir ja schon gemacht, will ich nicht darauf eingehen.

Rauschgiftdelikte stagnieren etwa bei 1.278 und Anzahl Sexualdelikte ist von 399 auf 493 gestiegen. Ein Plus von 23 Prozent. Dann folgen noch Wohnungseinbrüche mit insgesamt 294 Fällen und sogar Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte weisen einen Wert von 293 Fällen auf. Also alles viel mehr als diese Fälle gemäß § 265 StGB, also erschleichend von Leistung, Beförderungsentgelt.

Es kann sich also jeder eine Meinung davon bilden, ob diese Straftaten oder diese Vergehen tatsächlich einen Großteil der Straftaten hier in Magdeburg ausmachen. Ich meine nein, wer etwas anderes behauptet, erzählt wahrscheinlich mehr als er weiß oder erzählt aus anderen Gründen Fake News. Damit meine ich jetzt nicht die Oberbürgermeisterin, sondern ich sage das mit Blick auf den Kriminalpräventiven Beirat. Wer auch immer das ist, ich wusste gar nicht mehr, dass es den überhaupt noch gibt.

Na, wir als AfD-Stadträte sitzen jedenfalls nicht hier im Stadtrat, um Schwarzfahrer zu inkriminalisieren. Wir sind hier, um uns für das Wohl der Stadt und für die ehrlichen, fleißigen und rechtschaffenden Bürger einzusetzen. Dieser Antrag enthält genau das Gegenteil dessen, was wir für richtig und wichtig erachten und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen und ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, ja, nee, nee, ich bleib schon beim Thema. Dass sie sich nicht für das Kriminalitätsgeschehen in der Stadt interessieren, das nehme ich einfach mal so zur Kenntnis.

Aber ich muss natürlich, wenn im Verwaltungsausschuss irgendwelche Informationen oder Aussagen gemacht werden, muss ich das natürlich auch widerlegen können, wenn ich gegenteilige Belege dafür habe. Und diese Möglichkeit muss ich doch einfach haben.

Ja, hätteste mal anzeigen lassen können, lieber Tim. Ja, wo bleibt es denn? Ja, Kohl AfD-Fraktion, also ich muss da nochmal drauf eingehen, auf diesen schrägen Vergleich mit Falschparken. Wenn man etwas vergleichen wollte, dann vielleicht mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, und das ist ja tatsächlich eine Straftat. Warum sollte dann ein Fahrer... Naja, ist doch einfach mal so.

Sie bewegen sich. Ich frage mich im Übrigen, ob überhaupt jemand die Stellungnahme der Verwaltung gelesen hat, ob jemand das Positionspapier des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmer gelesen hat. Da sind alle guten Argumente drin, die dafür sprechen, dass eine Straftat aufrechtzuerhalten. Also das kann man auch nicht ignorieren. Lesen Sie nicht das auch erstmal durch, bevor Sie an Ihrem Antrag festhalten.

Ich muss mal fragen, kommt die Einblendung? Also eigentlich sollte, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträte, ich fange mal gleich an, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit der Kommunalwahl am 9. Juni brachten die Magdeburger Wähler ihren Wunsch nach einem Politikwechsel im Rathaus deutlich zum Ausdruck. Es sollte eben nicht mehr jeder unsinnige Antrag von der linksgrünen Ratsmehrheit einfach durchgewunken werden. Das war mit Sicherheit auch den Unterstützern des Antrages oben ohne Baden sicher klar, weswegen dieser in der Nachspielzeit des alten Stadtrates einfach durchgedrückt wurde.

Ich will gar nicht auf den Inhalt des Antrages eingehen, auch wenn dieser bei vielen Magdeburger Bürger natürlich Kopfschütteln erzeugt hat, sondern einfach kurz aufzeigen, wie dieser Beschluss undemokratisch zustande kam. Am 13. Juni wurde eine Stadtratssitzung in alter Besetzung durchgeführt, also schon nach der Kommunalwahl. Und weil eine Verlängerung notwendig war, wurde am 17. Juni eine weitere Sitzung durchgeführt, in welcher gegen 21.40 Uhr der Antrag oben ohne Baden abgestimmt wurde. Die Einbringungsrede dauerte 18 Sekunden. Also ich habe es mal mit der Hand gestoppt. Weitere Redebeiträge zur Sache gab es nicht.

Kommen wir zum Abstimmungsergebnis. Wir sehen das hier oben. Abgegebene Stimmen waren 25, das heißt zu diesem Zeitpunkt war der Stadtrat faktisch nicht mehr beschlussfähig. Es fehlte natürlich die formelle Feststellung, das gebe ich zu. Ja, abgestimmt haben 25. Es gab vier Nein-Stimmen, das waren die von der CDU, eine Enthaltung von der Oberbürgermeisterin und dann gab es noch 20 Ja-Stimmen. Und von diesen 20 Ja-Stimmen waren acht Stimmen von Stadträten, die eigentlich schon abgewählt waren. Das heißt nur zwölf Stadträte von insgesamt 56, die das Vertrauen der Bürger bei den Wahlen erhielten, haben diesen Antrag beschlossen.

Dass der Stadtrat nach 21 Uhr tagt, kam meiner Meinung nach in den letzten vergangenen fünf Jahren nur einmal vor und dabei wurde der Topf schon vor 21 Uhr aufgerufen. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass der Stadtrat einmal nicht beschlussfähig war oder eine fehlende Beschlussfähigkeit festgestellt wurde. In diesem Fall kommt alles zusammen. Faktisch fehlende Beschlussfähigkeit und die Beratung zu einer Tageszeit, wir sprechen hier von 21.40 Uhr, wo der Stadtrat noch nie getagt hat, also das war absolut unüblich. Und ich glaube auch, dass viele berufstätige Stadträte normalerweise zu dieser Zeit auch schon im Bett liegen, wenn nicht schon sogar ins Reich der Träume entschwunden sind. Natürlich nicht bei den Grünen und den Linken, die stehen ja auch erst um zwölf auf, dann können sie auch bis um zwölf wach sein.

Man hätte den Antrag wie drei weitere Anträge, die noch danach behandelt wurden von den Linken, einfach in die Ausschüsse überweisen können. Das wäre der demokratische Weg gewesen. Aber wie dieser Beschluss zustande kam, ist das Resultat einer Demokratie-Simulation und deshalb beantragen wir, diesen Beschluss aufzuheben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Kohlen-AfD-Fraktion, kann mich jemand hören? Also Sie pfeifen noch immer auf parlamentarische Geflogenheiten, wann es Ihnen passt, oder wie soll ich das verstehen? Das ist ja unmöglich, dass Sie uns die kommunalwahlschen Stadt, die von mir war, hatten eine reguläre Sitzung, da musst du ja noch eine Anschlusssitzung machen.

Wenn wir 21 Uhr nach Hause gehen, dann ist das unser gutes Recht, weil irgendwann ist mal Schluss, wir sind hier noch im Ehrenamt, und Sie setzen das hier aus, bis Sie die Mehrheit haben. Sie hätten wahrscheinlich noch bis 23 Uhr, bis Mitternacht gesessen, wenn Sie einfach Ihre Anträge durchgestimmt hätten. Das ist einfach eine Sauerei, was hier gelaufen ist.