Wir beantragen, dass die Oberbürgermeisterin gebeten wird, bei EU-Bürgern in Magdeburg, die Bürgergeld beziehen und nicht oder in unzureichendem Maß erwerbstätig sind, die Arbeitnehmerfreizügigkeit unverzüglich zu entziehen. Dieser Entzug soll mit dem Verlust der Sozialleistungen sowie einer Ausreiseverpflichtung verbunden sein. Die Stadtverwaltung soll diese Praxis systematisch umsetzen und dokumentieren, um eine einheitliche und rechtssichere Anwendung zu gewährleisten.

Zur Begründung: Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union stellt ein zentrales Prinzip des EU-Rechts dar und ermöglicht es den Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Allerdings ist diese Freizügigkeit nicht uneingeschränkt. Gemäß dem EU-Freizügigkeitsgesetz und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes besteht das Recht auf Aufenthalt nur so lange, bis bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere müssen EU-Bürger nach einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten entweder erwerbstätig sein oder über ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt verfügen oder als Arbeitssuchende nachweisen, dass sie ernsthafte Chancen auf eine Beschäftigung haben. Andernfalls erlischt das Freizügigkeitsrecht und es kann zu einer Ausweisung kommen. Dies schließt explizit den Missbrauch sozialer Leistungen aus, wie es in Artikel 7 der Richtlinie 2004-38-EG festgehalten ist. Diese besagt, dass der Aufenthalt nicht zu einer unangemessenen Belastung für das Sozialsystem des Gastlandes werden darf.

In Deutschland wird diese Regelung durch das zweite Sozialgesetzbuch SGB II umgesetzt, welches das Bürgergeld regelt. EU-Bürgern, die ausschließlich zum Bezug von Sozialleistungen einreisen und keine ausreichende Erwerbstätigkeit aufweisen, haben keinen Anspruch auf diese Leistung. Der EuGH hat in einem Urteil im Fall Dano klargestellt, dass ein solcher Anspruch nur besteht, wenn der Betroffene als Arbeitnehmer oder Selbstständiger qualifiziert ist und über andere Mittel verfügt. Während diese Kriterien nicht erfüllt sind, kann der Aufenthalt als unrechtmäßig gelten, was zum Entzug der Freizügigkeit und Verlust des Bürgergeldes nach sich zieht. Ergänzend dazu sieht das Aufenthaltsgesetz in Artikel 5 vor, dass Ausreisepflichten verhängt werden können, um die Integrität des Sozialsystems zu schützen. Die Maßnahmen sind nicht diskriminierend, sondern dienen der Verhinderung von Sozialtourismus, wie es in der EU-Rechtsprechung bezeichnet wird.

Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten konsequent in Magdeburg anzuwenden, um die städtischen Finanzen zu entlasten. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass ein Teil der EU-Bürger, insbesondere aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien, gezielt in deutsche Städte einwandert, um Leistungen wie Bürgergeld zu beziehen, ohne eine nennenswerte Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies belastet nicht nur die Haushalte der Kommunen, sondern führt auch zu sozialen Spannungen und der Überlastung der Infrastruktur. In Magdeburg, einer Stadt kurz vor dem finanziellen Kollaps, ist es essenziell, dass Sozialhilfe vorrangig denjenigen zukommt, die aktiv zur Gesellschaft beitragen oder echte Integrationsbemühungen zeigen. Durch den Entzug der Arbeitnehmerfreizügigkeit und damit verbundenen Streichungen des Bürgergeldes sowie die Verhängung einer Ausreiseverpflichtung kann verhindert werden, dass das System weiterhin missbraucht wird. Die Ausreiseverpflichtung stellt sicher, dass Betroffene nicht weiterhin auf Kosten der Steuerzahler verbleiben, sondern in die Herkunftsländer zurückkehren, wo sie gegebenenfalls auf nationale Unterstützungssysteme zurückgreifen können.

Insbesondere überzeugend sind hier die positiven Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo ähnliche Punkte bereits erfolgreich umgesetzt wurden und als Vorbild dienen können. Zwar haben Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund, Hagen im Jahr 2025 alleine insgesamt 1.181 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen entzogen. Diese Maßnahmen basieren auf dem Nachweis, dass die Betroffenen nicht ausreichend durch Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beitrugen, was eine gezielte Einwanderung in diese Sozialsysteme darstellt. In Duisburg allein wurden hunderte Fälle bearbeitet, bei denen EU-Bürger nach der Einreise direkt Bürgergeld beantragt haben, ohne ernsthafte Arbeitssuche zu betreiben. Die Stadtverwaltungen in NRW haben hierfür spezielle Prüfverfahren etabliert, die den Arbeitsstatus, die Dauer des Aufenthalts und die finanzielle Belastung für das System überprüfen. Ergebnis? Eine signifikante Reduzierung der unberechtigten Leistungsbezüge, was zu einer Einsparung in Millionenhöhe führte und die Ressourcen für bedürftige Einheimische freisetzte. In Gelsenkirchen wurde beispielsweise von einer Abnahme der Armutszuwanderung um über 20 Prozent nach Einführung dieser Kontrollen berichtet, was die Integration derjenigen fördert, die tatsächlich arbeiten wollen. In Dortmund wurde die Praxis mit Jobcentern verfestigt, die regelmäßig Nachweise über Erwerbstätigkeiten fordern. Bei Nichteinhaltung folgte der Entzug der Freizügigkeit. Hagen ergänzt dies durch Integrationskampagnen in den Herkunftsländern, um Missverständnisse über das deutsche Sozialsystem vorzubeugen.

Diese Beispiele zeigen, dass der Ansatz nicht nur rechtlich haltbar ist, sondern auch praktikabel und wirksam. Der EuGH hat in vergleichbaren Fällen bestätigt, dass solche nationalen Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar sind, solange sie verhältnismäßig und nicht willkürlich angewendet werden. Die Umsetzung in Magdeburg könnte ähnlich gestaltet werden. Die Stadtverwaltung soll ein standardisiertes Verfahren entwickeln, das auf den Vorgaben des SGB II und des Freizügigkeitsgesetzes EU basiert. Dazu gehört eine regelmäßige Überprüfung der Erwerbstätigkeit, zum Beispiel durch Lohnnachweise oder das Jobcenter, eine Frist von drei Monaten für die Aufnahme einer Arbeit und klare Kriterien für unzureichende Tätigkeiten, etwa weniger als 15 Stunden wöchentliche Arbeit oder Einkünfte unterhalb des Existenzminimums. Bei Verstoß würde der Entzug der Freizügigkeit per Bescheid erfolgen, gekoppelt mit einem Sofortbeschluss des Bürgergeldes und einer Ausreisefrist von 30 Tagen. Dies würde nicht nur eine finanzielle Entlastung bringen, sondern auch die Attraktivität der Stadt für echte Arbeitsmigranten steigern. Zudem stärkt es das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und zeigt, dass der Missbrauch konsequent bekämpft wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Antrag eine notwendige Anpassung an die Realitäten der EU-Freizügigkeit darstellt. Er schützt das deutsche Sozialsystem vor Überlastung, fördert faire Integration und orientiert sich an bewährten Modellen aus NRW. Die Stadt Magdeburg hat die Chance, hier Vorreiter in Sachsen-Anhalt zu werden und ein Signal gegen Sozialmissbrauch zu setzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und beende meine Ausführungen.

Michalzik, Fraktion AfD. Ich möchte nur ganz kurz für diesen Antrag vorweggreifen auf den dann folgenden Antrag der CDU, Elektromobilitätskonzept haushaltsangepasst umsetzen. Zitat, Ausbau der Ladinfrastruktur soll an tatsächlichen Bedarf und nicht an prognostizierten möglichen Bedarfen sich orientieren.

Das klingt nett, das finden wir auch weitestgehend unterstützenswert, es geht in die richtige Richtung, aber wie so oft bei der CDU ist das mal wieder Nägel ohne Köpfe. Wir hätten uns gewünscht, weil wir haben das ja auch in unserem Antrag formuliert, dass diese sozialistische Planungskanne einfach geradeaus abgeschafft wird, wenn sie das in dieser Art und Weise umsetzen.

Sie wissen wie trantütig oftmals die Verwaltung ist, dann können sie dieses Elektromobilitätskonzept auch gleich abschaffen, zur Verwaltung komme ich gleich noch. Dazu aus der Stellungnahme nur einmal kurz zitiert, Blick auf Ziele der Luftreinhaltung, der Energieeinsparung und des rechtzeitigen Lösens von Abhängigkeiten traditioneller schlussendlich begrenzter Energie- und Rohstoffvorkommen.

Da frage ich mich ganz ehrlich so ein ganz kleines bisschen mit Blick auf die Verwaltung, was glauben sie denn wie E-Autos hergestellt werden, woraus Akkus gebaut werden und wie der Strom für die E-Autos produziert wird. Also diese Erklärung ist nicht nur komplett realitätsfremd, sie ist lächerlich in meinen Augen und kein Argument gegen das, was wir in diesem Antrag fordern. Vielen Dank.

Anschlag auf das israelische Konsulat. Kein Toter, der Täter konnte von der Polizei rechtzeitig gestoppt werden. Magdeburg, Fahrzeugangriff, sechs Tote. Aschaffenburg, Messerangriff, zwei Tote. Willach, Messerangriff, ein Toter. Allein dies ist die Auflistung aller Anschläge im deutschsprachigen Raum alleine in den letzten sechs Monaten.

Wäre schön, wenn man vielleicht mal dafür sorgen könnte, dass nicht dazwischen gequatscht wird. Das wäre sehr nett. Danke. Die Gemeinsamkeit aller Täter, sie waren alles illegal Zugewanderte und wenn wir ehrlich sind, alles Folgen unternahm ihrer Politik der letzten zwei Jahrzehnte.

Allein vor dem Täter von Magdeburg wurden die deutschen Behörden sage und schreibe dreimal von ihren saudischen Kollegen gewarnt und es wurde sogar die Rücknahme, die Bereitschaft zur Rücknahme des Täters signalisiert. Einschließlich 2023 waren in Magdeburg ganze 733 reisepflichtige Ausländer gemeldet, aktiv. Laut der Stadtverwaltung sind weitere 164 davon schlicht und ergreifend untergetaucht und nicht auffindbar.

Nach der politischen Wende, da will am Ende natürlich jeder dagegen gewesen sein. Sie haben jetzt die Chance, jetzt wo sie im Endeffekt noch etwas zu riskieren haben, gegen undemokratische Brandmauern, gegen Parteidiktat, jetzt haben sie die Möglichkeit, einen Unterschied zu machen. Es kostet sie lediglich etwas, nämlich Rückgrat und Eier. Hier bekennen sie, was die Sicherheit der Bürger dieser Stadt wirklich wert ist. Ich bitte daher um ihre Zustimmung und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Michalzik, Fraktion der AfD, wir werden uns diesem Antrag anschließen aus dem ganz simplen Grund, diese Reise, die zwar aus dem Programm Erasmus getragen wurde, aber was ja nichtsdestotrotz Steuergelder sind, die jetzt über zwei Monate zurückliegt, da kann man doch, und da stimmen wir dieser Begründung zu, doch inzwischen mal langsam Vorschläge ausarbeiten, was könnte man denn zu einer verbesserten Bibliothek in Magdeburg denn vorstellen?

Es kann nicht sein, dass so ein Angebot, so eine Reise am Ende des Tages nach über zwei Monaten keine Vorschläge zustande bringt, wir haben nicht bis in alle Ewigkeit Zeit und es wäre wirklich schön, wenn man da langsam aber sich immer etwas zu Papier bringt.

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte,

während die Mieten in der Stadt steigen und Wohnraum in vielen Städten Deutschlands kaum noch leistbar oder findbar ist, wird dieses Land nach wie vor mit immer größeren Massen von Kulturfremden geflutet. Wie geht die Stadt mit dieser Situation um?

In einer unserer Anfragen legten wir offen, dass die Stadt neben vier Gemeinschaftsunterkünften bis zu 135 angemietete Wohnungen für Asylbewerber vorhält. Als sei das noch nicht genug, wird auch eine kostenintensive Ausstattung mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Reparaturen bei anfallenden Schäden übernommen. All dies kostet die Stadt seit 2015 ca. 20 Millionen Euro – Geld, das wieder einmal an anderen Stellen fehlt.

Während unsere Bürger schuften, sparen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint sich so mancher Glücksritter hier in das gemachte Nest setzen zu können. Wir von der AfD-Fraktion kommen daher zu dem Schluss, dass die Anmietung von Wohnungen für Asylbewerber eingestellt werden muss. Diese können problemlos und kostengünstiger in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Separate Wohnungen braucht es daher nicht.

Generell sind all diese Probleme unnötig und die eigentliche Lösung dieses Problems liegt auf der Hand. Abschieben statt anmieten, dann klappt das auch mit dem Wohnraum.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Werte Stadträte,

dem Antrag der FDP, existierende Datenmengen übersichtlich und transparent für die Verwaltung, die Stadträte und auch interessierte Bürger in einer App zur Verfügung zu stellen, stimmen wir natürlich vollumfänglich zu. Unser Antrag richtet sich darauf, allerdings noch zu prüfen, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Berichterstattung, also dem Reporting, die Berichterstattung der Stadt Marktdruck vereinfachen könnte.

Die schrittweise, mit besonderem Hinblick auf die schrittweise Ausweitung dann auch auf andere Bereiche wie Finanzplanung, Haushaltsplanung, Schul-, Kita-Planung und vor allem, wie es ja gesagt wurde, die demografische Entwicklung, können diese Tools tatsächlich in unseren Augen massiv zur Performancesteigerung und vermutlich dann auch zum Finanzmittel- und Personaleinsparung beitragen. Außerdem ist dieser Einsatz von künstlicher Intelligenz in diesem sehr klein begrenzten Fall ein guter Testfall für weitere dann folgende Digitalisierungsbestrebungen.

Mit Hinblick auf die im Antrag der FDP genannte App des Landkreises Pilleberg, die App Focus PI, muss man allerdings dazu sagen, fehlen zwei entscheidende Kategorien beziehungsweise einige Kategorien, unter anderem die Kategorien Migration und Kriminalität werden in dieser App nicht aufgeführt und es ist absolut zwingend notwendig, diese beiden Kategorien zu inkludieren, weil man sonst dem berechtigten Interesse der Bürger in unseren Augen nicht gerecht wird und die Stadt sich am Ende des Tages dem Vorwurf aussetzt, diese Probleme auf diese Art und Weise zu verschleiern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.