Normalerweise sind Annahmebeschlüsse von Spenden eher ein formaler Akt, der selten diskutiert wird. Hier haben wir allerdings Redebedarf. Ich möchte vorab sagen, wir sind natürlich nicht gegen Spenden für das Bürgerhaus Randau, denn solche Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt vor Ort. Aber diese Spende, die lehnen wir ab und das möchte ich gern begründen.

Spenden von Funktionären einer rechtsextremen Partei sind niemals einfach nur uneigennützig und schon gar nicht sozial, sondern ein klarer politischer Akt im Wahlkampf. Man möchte sich hier ein soziales Mäntelchen umhängen und sich etwas salopp gesagt einschleimen, während man gleichzeitig gesamte gewachsene Strukturen in der Gemeinwesenarbeit, der Sozialen Arbeit, der Jugendhilfe, der Kultur und der demokratischen Zivilgesellschaft regelrecht ausradieren will. Und die Umsetzung dieses Plans sehen wir bereits in einigen Landkreisen.

Gleichzeitig treten Sie auch an anderer Stelle als wahre Saubermänner und das muss man an dieser Stelle nicht schlendern, auf, gerieren sich als die einzig authentischen Kämpfer gegen den Filz und die ausufernde Korruption durch die sogenannten Altparteien. Die kolossale Vetternwirtschaftsaffäre, bei der wir jeden Tag neue Details über Überkreuzanstellungen von Familienangehörigen, mögliche Scheinbeschäftigung und als Büros getarnte Briefkästen erfahren dürfen, zeigt, was davon zu halten ist.

Es geht also im Kern um vor allem eines, Selbstinszenierung. Und diese Doppelzüngigkeit, diese Heuchelei ist dabei kein Bagatellproblem, sie beschädigt das ohnehin schon erschütterte Vertrauen der Menschen in politische Institutionen und Prozesse. Und deshalb sagen wir ganz deutlich, Unterstützung für das Bürgerhaus, ja auf jeden Fall, politische Imagepflege der extrem Rechten mit Legitimation dieses Rates, nein. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion dem Antrag also nicht zustimmen. Vielen Dank.

Fietzke, Fraktion Die Linke, für die interfraktionellen Antragstellenden. Die Vorgänge rund um die Mobilisierung gegen ein Theaterstück, dessen Inhalt und Ausgestaltung noch nicht einmal bekannt ist, zeigen eindrücklich, dass wir längst inmitten eines entfesselten rechten Kulturkampfs stehen. Kulturinstitutionen werden gezielt angegriffen, eingeschüchtert und politisch unter Druck gesetzt. Nicht zufällig, sondern systematisch. Denn die freie Kunst und Kultur erzählt Geschichten, die Mächtige nicht hören wollen, stellt kritische Fragen, die sonst niemand stellt, will bewusst irritieren, zum Nachdenken anregen, zum Fühlen. Und sie widerspricht dem Zeitgeist. Denn genau das ist ihr Auftrag. All das ist autoritären Kräften naturgemäß ein Dorn im Auge.

Selbst wenn das Theater des Jahres glaubhaft beteuert ist, gehe bei diesem Stück keinesfalls um das Ausschlachten des Leids der Opfer des Anschlags, sondern um die tiefgründige empathische Auseinandersetzung damit, wie die Betroffenen und die gesamte Stadtgesellschaft eigentlich mit dieser unfassbaren Trauer und Traurigkeit umgehen. Ich habe das am 9. November selbst erlebt. Während im Schauspielhaus aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer gelesen wurde, brüllte draußen ein rechter Mob Gäste an, so auch uns. Mitarbeiter berichteten von Angst, Eingänge mussten aus Sicherheitsgründen gesperrt werden, davor eine Polizeikette. Drinnen Erinnerungskultur und die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus der Nazis, der Sprache des Dritten Reichs, der Frage, welche Bedeutung die rhetorische Wegbereitung bei der Werdung einer mörderischen Diktatur hatte. Draußen Gebrüll, Faschos, Bedrohlichkeit. Ein ganz normaler 9. November in Deutschland, daran sollten wir uns niemals gewöhnen.

Und an dieser Demonstration beteiligten sich auch einschlägige Neonazi-Strukturen aus dem Harz, aus Magdeburg. Gruppen mit Verbindungen bis hinein in rechtsterroristische Netzwerke. Und das ist keine zufällige Randerscheinung, sondern Teil einer organisierten Strategie, Kulturorte als offene Räume von Demokratie, Freiheit und Vielfalt anzugreifen. Und diese Entwicklung beginnt nicht erst bei Neonazi-Kameradschaften, wir sehen sie bundesweit. Der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus greift das Bauhaus an, greift die Landeszentrale für politische Bildung an, greift soziokulturelle Zentren an, will Theatern und Museen politische Vorgaben machen, mischt sich in Programmgestaltung ein, attackiert kritische Kunst oder relativiert in Person des Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt mal eben den Holocaust. Autoritäre Kulturpolitik mit dem einzigen Ziel der Destruktion. Die Zerstörung der Freiheit von Kunst und Kultur zur Erlangung von Kontrolle über die Inhalte.

Und der Diskurs hat sich längst verschoben. Die Debatten werden aggressiver, wir erleben das hier im Stadtrat, Drohgebärden normalisieren sich, Kultur wird zunehmend zur Zielscheibe von rechten und rechtsextremen Akteuren. So verengt sich der gesellschaftliche und diskursive Raum für freie Kunst und Kultur immer weiter, bis eines Tages hoffentlich nicht keine Luft mehr zum Atmen bleibt. Wir sagen ganz klar, kulturelle Vielfalt und Freiheit ist keine Dekoration, sie ist Grundbedingung für eine offene Gesellschaft. Es braucht kompromisslosen Schutz, Rückhalt und Förderung für Kulturorte und ihre Beschäftigten. Gerade in solchen Situationen. Wir stehen als demokratische Stadt fest an der Seite unseres Theaters, unserer Spielhäuser, unserer KünstlerInnen und nicht an der Seite derer, die sie zum Schweigen bringen wollen. Dieses Signal wollen wir heute senden für die Kunstfreiheit, für die Demokratie. Vielen Dank.