Ich bin erstaunt, dass wir darüber nicht diskutieren wollen, eigentlich die angespannte Haushaltslage. Wir werden später noch darauf zu sprechen kommen. Es lag doch eigentlich oder beziehungsweise wir sind uns doch alle eigentlich in dem Punkt einig, dass uns die nennenden, sie übergeordneten Ebenen unseres Föderalstaates bei diesem Punkt völlig allein lassen.

Der Stadt werden zusätzliche Aufgaben übertragen, nicht böse gemeint, aber die Worte fielen ja auch schon, unbedarfte Leute sollen darüber entscheiden, wie wir bei Terrorabwehr vorgehen, während andere Events zum Beispiel durch die Landespolizei einfach geschützt werden. Und wir sollen das auch noch aus eigener Tasche machen, während der Bund versagt beim Schutz der Grenzen nach außen, das Land versagt bei der auskömmlichen Gestaltung der kommunalen Haushalte.

Und wir wollen es nicht mal in der Sache prüfen, ob wir beim Land diese Kosten zurückholen, wie es uns eigentlich zusteht. Auf die Diskussion bin ich gerade wirklich sehr gespannt, auch wenn ich denke, dass da nicht sehr viel kommen wird von der restlichen Breite.

Es ist eine Sache, ob man dafür kompetent ist, und es ist eine andere Sache, ob man die Kompetenz vom Land ablehnt und es einfach nach unten weiter drückt, ohne es auszufinanzieren.

Das heißt, meine Argumentation ist sehr viel konsistenter als die der Grünen im Land.

Kraus, AfD-Fraktion. Es ist bemerkenswert, wenn in diesem Tonfall von einem Vertreter der Linken das Datum des 9. Novembers angesprochen wird, wenn wir doch anscheinend vergessen zu haben, dass 1989 am 9. November. Ja, natürlich musste ich da kurz überlegen, weil warum auch nicht?

Wie gesagt, der Punkt ist, es ist immer wieder fantastisch, wenn ein Linker von extremen Bedrohungen für die Demokratie und so weiter spricht, in dieser Partei, die immer noch die Nachfolgepartei der SED, der Mauer-Mörderpartei ist. Und das sollten wir nicht vergessen. Es ist interessant, wer sich diesem Antrag da auch angeschlossen hat.

Zum Antrag selbst, es ist nicht der Sprachrahmen, der sich verschoben hat. Und es soll auch nicht die Diskussion verschoben werden. Es wird einfach von vielen Menschen in dieser Stadt als völlig pietätlos wahrgenommen, wenn noch nicht mal ein innerhalb des Trauerjahres nach diesem Anschlag bereits Ankündigungen gemacht werden, dass das Thema auf die große Bühne kommt. Das ist der Punkt, über den gestritten wird.

Kraus, AfD-Fraktion. Herr Papenbreer hat vorhin was gesagt, das ist eigentlich sehr richtig. Es geht meiner Meinung nach nicht darum, dass es dem Theater verboten sein soll, sich künstlerisch betätigen zu können, sowohl was die Personen als auch das Wirken angeht, wie Frau Lehner das gesagt hat.

Aber wir können zum Beispiel auch das Theater Magdeburg nicht mit der Produktionsfirma von Titanic vergleichen. Das eine ist Hollywood-Filmindustrie, gänzlich privat finanziert, und das Theater Magdeburg wird zu 93% seines eigenen Haushaltes aus der Stadt finanziert. Und wie gesagt, da haben einige ein Problem.

Wie hat Dr. Grube gesagt, es gibt keine richtige Form der Trauer, beziehungsweise es gibt viele Arten der Trauer. Und weil es eben viele Arten der Trauer gibt, bin ich der festen Überzeugung, dass man sich wenigstens an diese Konventionen halten soll, die eigentlich mal gang und gäbe waren. Und das heißt, man hält wenigstens ein Trauerjahr ein. Mehr nicht.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, werte Gäste,

wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2026. Dies ist eine Debatte, die unter außergewöhnlichen Vorzeichen steht, kann man durchaus so sagen. Magdeburg blickt auf ein Jahr zurück, das uns als Stadtgesellschaft finanziell, politisch und auch emotional gefordert hat, wie selten zuvor. Das wurde heute bereits bei der Diskussion der Anträge deutlich. 2025 war meiner Meinung nach kein gewöhnliches Haushaltsjahr. Es war ein Jahr, in dem wir als Stadt nicht nur mit steigenden Kosten, sondern auch mit Ereignissen konfrontiert waren, die tief in unseren Alltag hinein wirkten oder nachwirkten.

Zu nennen ist natürlich der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024, der uns in der Adventszeit getroffen hat und natürlich bis weit in das aktuelle Jahr hinein bewegt hat. Auch dies wurde heute schon deutlich. Doch der Anschlag, bei dem sechs Menschen getötet wurden und über 300 verletzt wurden, hat nicht nur die Stadt erschüttert, die Folgen sind nicht nur gesellschaftlich spürbar, sie schlagen sich auch durchaus im Haushalt nieder. Zusätzliche Sicherheitskonzepte, höhere Anforderungen an Prävention und mehr Aufwand im Ordnungsbereich, im Ergebnis mehr Kosten. In der aktuellen Lage sind diese Kosten leider unumgänglich, aber sie sind eben auch ein weiterer Baustein in einem ohnehin angespannten Finanzgefüge.

Weiter zu nennen ist natürlich auch das Scheitern der Intel-Ansiedlung. Die Stadt hatte große Hoffnungen in die Ansiedlung eines Weltkonzerns gesetzt und wir alle wissen, dass eine Intel-Ansiedlung Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze, Infrastrukturinvestitionen und durchaus auch ein gänzlich neues ökonomisches Profil für Magdeburg bedeutet hätte. Das Scheitern dieses Projektes ist ein Rückschlag, nicht nur symbolisch, sondern auch hier messbar. Wir müssen jetzt umso konsequenter andere Gewerbeansiedlungen unterstützen und realistische wirtschaftliche Perspektiven entwickeln. Dabei sollten wir statt der Nehmermentalität natürlich zum Angebot wechseln und die Unternehmen und Investoren nicht fragen, was bringt ihr, sondern was braucht ihr.

Infrastrukturell war 2025 ein Jahr der Baustellen, ob in der Innenstadt, ob bei Brücken, ob bei Tunneln oder Gleisanlagen. Die umfangreichen Baumaßnahmen sind notwendig und ich kann das gar nicht deutlich genug sagen, daher wiederhole ich es noch mal, es führt buchstäblich keinen Weg vorbei an der Infrastruktur und hier ganz im Wesentlichen jener für den Automobilverkehr. Eine knappe Viertelmillion Einwohner in der Landeshauptstadt lässt sich nicht per Lastenfahrrad versorgen. Eine Innenstadt lebt nicht allein von spontan shoppenden Fußgängern und Krankenrettungswagen brauchen Geschwindigkeit und keine Entschleunigungszonen. Das ist die Kern-DNA der kommunalen Daseinsfürsorge, die Infrastruktur. Die Baustellen verursachen natürlich Frust, temporäre Standortnachteile und logistische Probleme für Gewerbe und Bürger. Gleichzeitig wächst der Aufwand für Bauunterhaltung und Instandsetzung schneller als unsere Investitionsmittel. Herr Kemmesis hatte das vorhin schon gesagt, wer baut muss es auch in Stand halten.

Dann natürlich auch etwas, was wir heute schon angesprochen hatten, die Kommunen werden letztlich vom Bund und dem Land in der finanziellen Lage alleingelassen. Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages, warnte Anfang Dezember 2025, ich zitiere, die Städte können nicht mehr, die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. Der Anstieg der nicht durch Bund und Länder vollständig refinanzierten Kosten des Sozialstaates lässt die kommunalen Haushalte nun endgültig kippen. Die Haushaltslage des Bundes, Stichwort Sondervermögen, Löcher im Bundeshaushalt, in der gesetzlichen Krankenversicherung, begrenzte Förderprogramme erreichen auch die kommunale Ebene direkt. So werden den Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Ob Bundeswehr-Sondervermögen oder klima- und wachstumspolitische Sondertöpfe, diese Mittel fließen kaum strukturell in die kommunale Daseinsvorsorge. Für uns bedeutet das, die großen Investitionslasten bleiben bei den Kommunen, während Regelprogramme teils ausgedünnt und unplanbar werden. Das vom Bund angekündigte Sportinvestitionsprogramm, die sogenannte Sportmilliarde, ist durchaus ein wichtiger Impuls, aber es bleibt abzuwarten, wie viele Mittel fließen tatsächlich nach Sachsen-Anhalt und wie viele Mittel fließen am Ende nach Magdeburg. Denn ohne verlässliche bundesweite Mitfinanzierung können unsere Sportstätten nicht in dem Tempo modernisiert werden oder auch nur instand gehalten werden, wenn das notwendig ist.

Den Optimismus des Finanzbeigeordneten teile ich nicht. Die Haushaltslage 26 ist ernster als in den vergangenen Jahren, aber kommen wir zum Kern unserer Beratungen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zeigt ganz nüchtern betrachtet ein strukturelles Defizit. Die ordentlichen Aufwendungen übersteigen die ordentlichen Erträge deutlich. Die Stadt plant ordentliche Erträge von einer knappen Milliarde Euro, also 983 Millionen. Dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen für das kommende Jahr in Höhe von 1035 Millionen Euro, etwas mehr als eine Milliarde. Daraus ergibt sich ein Defizit von 52 Millionen. Das ist nicht nachhaltig. Das dürfte jedem klar sein. Die Konsolidierungsmaßnahmen reichen meiner Meinung nach auch nicht aus. Wir haben 2024 und 2025 bereits Maßnahmen im Umfang von 32,6 Millionen Euro beschlossen. Für 2026 sind zusätzlich 15,7 Millionen Euro avisiert. Das ist beachtlich, doch selbst mit diesem Konsolidierungspfad bewegen wir uns gefährlich nah an der Grenze der finanziellen Selbstbestimmung, derer wir eigentlich auch bald verlustig gehen werden.

Hinzu kommt durchaus die Verschuldung. Magdeburgs Verschuldung wächst und zugleich wachsen natürlich auch die Zinsen und die Tilgungsleistungen. Wenn wir neue Kredite aufnehmen, während die Zinsen im Bundesgebiet steigen, wirkt der Zinseszinseffekt direkt auf unsere operative Haushaltslage. Jeder Euro, den wir heute nicht konsolidieren, wird morgen teurer und zwar überproportional. Unsere Ergebnisplanung zeigt bereits ab 2028 steigende Zinsaufwendungen. Wenn sich dieses Niveau linear fortsetzt, erreichen wir sehr schnell den Punkt, an dem die Zinslast den gesamten investiven Spielraum absorbiert und wo Tilgung und Zinszahlungen zu einem eigenständigen Ausgabenblock anwachsen, der nicht mehr aus eigener Kraft steuerbar ist. Für mich stellt sich die Frage nach dem finanziellen Kipppunkt für Magdeburg. Auf Basis des Haushaltsplans und der Fortschreibung bis 2034 lässt sich meiner Meinung nach ein klarer Kipppunkt bestimmen. Dieser liegt dort, wo das strukturelle Defizit durch Zins- und Tilgungskosten vollständig aufgezehrt wird und Neuverschuldung zur Rege wird, nicht zur Ausnahme. Ich bitte um Ruhe im Sitzungspräsidium.

In Magdeburg erreichen wir diesen Punkt nach den aktuellen Zahlen zwischen 2028 und 2030, das heißt zum Ende unserer Stadtratslegislaturperiode, wenn die laufenden Defizite weiter bestehen und Investitionsprogramme nicht reduziert werden oder die Zinsentwicklung auf dem aktuellen Pfad bleibt. Ab diesem Punkt gilt dann, jeder Euro für freiwillige Leistungen wäre von Kreditaufnahmen abhängig und würde damit in den Teufelskreis eintreten. Und damit stünden alle freiwilligen Bereiche Sport, Kultur, Ehrenamt, Stadtmarketing, Vereinsförderung unter strukturellem Kürzungsdruck.

Was müssen wir tun? Wir müssen die Pflichtaufgaben sichern, effizient, digital und weniger redundant gestalten. Ein Großteil unserer Ausgaben ist gebunden, aber nicht in jedem Bereich unveränderbar. Freiwillige Leistungen sollten stärker priorisiert werden. Wir brauchen klare Wirkungskriterien, welche Projekte tragen zur Stadtentwicklung bei, wo entstehen Folgekosten, was kann privat oder partnerschaftlich getragen werden. Wir müssen auch die Investitionen neu ordnen und Fokus auf eine Zukunftsrendite stellen. Der wirtschaftliche Umbau Magdeburgs muss verstärkt werden. Das bedeutet vor allem Gewerbeflächenentwicklung, Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen, Technologieunternehmen, zum Beispiel Entlastung und Vereinfachung für ansiedlungswillige Firmen. Und wir müssen die Rückkehr zu stabilen Schuldenfaden begehen. Wir müssen den Schuldenanstieg begrenzen, bevor uns der Schuldendienst dauerhaft lähmt.

Ich komme zum Ende. Magdeburg steht am Beginn eines Jahrzehnts großer Herausforderungen und großer Chancen. Doch diese Chancen werden wir nicht nutzen, wenn wir nicht den Mut haben, strukturelle Probleme frühzeitig zu benennen und entschlossen gegen zu steuern. Unsere Bürgerinnen und Bürger in der Stadt erwarten letztlich solide und vernünftige Entscheidungen, denn es ist ihr Steuergeld und nicht unseres, welches uns geschenkt wurde. Vielen Dank.

Sehr geehrte Stadträte,

wo soll man beginnen? Ich würde beginnen beim Blick in die Norm, denn das erleichtert für gewöhnlich die Rechtsfindung. Für persönliche Erklärungen, die im Antrag als Stein des Anstoßes für diese aktuelle Debatte dienen, nennt § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Modus und regelt in Satz 1 ganz eindeutig, wann eine solche Erklärung erfolgen soll, explizit nach Abstimmung eines Tagesordnungspunktes und vor Aufruf des Nächsten. Man kann hineininterpretieren, dass ein Tagesordnungspunkt abgeschlossen sein muss, wenn auch nicht durch Abstimmung. Fraglich ist allerdings noch, ob die persönliche Erklärung unmittelbar nach Abschluss des Themas erfolgen muss oder später erfolgen kann. Für das Unmittelbare gibt es allerdings keinen Anhaltspunkt im Wortlaut. Die persönliche Erklärung muss sich lediglich auf einen Sachverhalt beziehen, zu dem der Tagesordnungspunkt bereits abgeschlossen ist. Eine zeitliche Nähe ist zwar für den Sachzusammenhang und die Darlegung der persönlichen Betroffenheit wünschenswert, aber eben nicht zwingend geboten, und eine engere Auslegung ist somit rechtswidrig, liebe Sitzungsleitung.

Dann zur Sitzungsleitung weiter. Wir haben auch schon in der Vergangenheit erlebt, dass der Vorsitzende Schwenke eine ihm unliebsame Thematik lieber in die Ausschüsse überwiesen gesehen hätte. In mehreren Livestreams, in einem ganz besonders, sind die Worte flüsternd, aber ganz eindeutig zu vernehmen. Ach nee, Leute, überweist das, überweist das!

Dann zur weiteren Sitzungsleitung. Bei Stadträtin Groth-Johanns Worten – ich zitiere – das Protokoll dieser verfickten Sitzung – Zitat Ende – hat der Vorsitzende erst dann einen Ordnungsruf erteilt, nachdem er Unmutsbekundungen aus der gesamten Breite des Plenums, außer von ganz links, erhalten hat. Diese Unwürdigkeiten sind aber letztlich nur eine Fortsetzung der bereits unwürdigen Vorgänge zum Amtsantritt. Im ersten Wahlgang als einziger Kandidat aufgestellt, erreichte diese Personalie nicht einmal die Unterstützung der abgesprochenen Mehrheit. Nach der gescheiterten Wahl wurde gesetzwidrig und damit auch rechtswidrig ein zweiter Wahlgang mit einem konkurrierenden Kandidaten ebenfalls aus den Reihen der CDU angesetzt. Ein Zeugnis für die Führungsstärke des Fraktionsvorsitzenden, der in völliger Unkenntnis des Gesetzes der Meinung war, es würden dieselben Regeln gelten wie im Landtag, nach dessen Zugehörigkeit er sich so sehr sehnt.

Über ein Jahr haben wir den Vorsitzenden Schwenke erlebt. Jeder in diesem Stadtrat wirkt jedes Mal erleichtert, wenn Herr Dr. Belas die Sitzungsleitung übernimmt, sogar Herr Schwenke selbst. Auch Herrn Dr. Belas kann man ab und zu einen Fehler vorwerfen. Das habe ich auch schon getan, was die kurze Zeitbemessung bei Abstimmungen zu fortgeschrittener Stunde anbelangt. Doch dabei kann man wenigstens den Versuch der Optimierung des Fortgangs der Geschäfte erkennen. Dies ist bei Herrn Schwenke meiner Meinung nach nicht erkennbar. Dieser Stadtrat hat besseres Personal. Ein Wechsel im Sitzungspräsidium wäre eigentlich wünschenswert und der Stadt und dem Rat auch angemessen.

Die Kritik am Beigeordneten hingegen, der kann ich mich eigentlich auch anschließen und das nicht zum ersten Mal, aber jetzt aktuell aufgrund einer Drucksache, die unter dem Etikett eilig eingebracht wurde und nur einen Tag nach der Freigabe durch die Oberbürgermeisterin im Finanzausschuss beraten werden sollte. Es geht um mehrere Millionen Euro, eilig, kurze Zeit für Kenntnisnahme und Prüfung durch die Stadträte im Ausschuss und dann ist kein einziger Vertreter des Fachbereichs anwesend, um den Stadträten Rede und Antwort zu stehen. Ich lasse das nicht den Fachbereichen an, sondern ihrer Führung, Ihnen, Herr Weber, und auch Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, denn es lief schließlich über Ihren Tisch. Wenn dies die Art der Kommunikation ist, dann werde ich in Zukunft derartige Vorlagen nicht nur zur Beratung ablehnen, sondern auch inhaltlich ohne jede Rede und lade die anderen Mitglieder des Stadtrates ein, mir dies gleich zu tun. Denn auch die Stadt hat Verbesserungspotenzial, was Personal und Verfahren angeht.

Danke.

Kraus für den Finanzausschuss. Das war diese Vorlage, die ich vorhin erwähnt hatte in der aktuellen Debatte unter anderem. Ich bin froh, dass das jetzt nachgeholt wurde. Leider, dass wir hier ein bisschen Ausschussarbeit machen müssen. Aber das ist angesichts der Tatsache ja letztlich in Ordnung.

Mehr Belastungen für den Stadthausrat finden letztlich ja nicht statt. Und entsprechend verlief die Diskussion im Finanzausschuss gar nicht, weil es keine Einbringung gab, keine Diskussionen und keine Nachfragen.

Und wir werden sehen, wie der Stadtrat dann jetzt darüber entscheidet.

Wir haben uns im Finanzausschuss damit auch befasst und haben, also der Finanzausschuss ist dann darüber eingekommen, dass wir die Änderungsanträge in einen ausdrücklichen Prüfauftrag umwandeln, um eben der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, da ausführlich zu prüfen, ob etwas möglich ist und natürlich auch eine Stellungnahme abzugeben.

Wir bitten natürlich um Zustimmung.

Wenn man in die Stellungnahme blickt, ist ja schon gesagt worden, dass es zwei Probleme gibt, einmal die rechtliche und einmal die tatsächliche Sache. Der Punkt ist vor allem in Bezug auf die erwarteten Teilnehmerzahlen. Was sind denn erwartete Teilnehmerzahlen? Ich habe mir mal für die CSDs und für Demos gegen Rechts aus den letzten Jahren mal so Zahlen zum Vergleich geholt. Die Quellen sind einmal die Erwartungen der Veranstalter und einmal die Teilnehmerzahlen laut Polizei.

Da haben wir einmal Anfang 2024, Magdeburg steht auf, Kundgebung gegen Rassismus, erwartete Teilnehmerzahl 3.500, es kamen 1.500. Also mehr als das Doppelte waren erwartet und nur weniger als die Hälfte kam. Beim CSD 2023 waren 10.000 Teilnehmer erwartet und es kamen 2.700 laut Polizei. 2024 waren 8.000 erwartet und es kamen trotzdem nur 2.700. 2025, dieses Jahr, 7.000 erwartete Teilnehmer, es kamen trotzdem nur 2.500. Und eine weitere Demo gegen Rechts, 6.000 erwartete und 3.000 tatsächliche Teilnehmer.

Alleine schon die Diskrepanz zwischen diesen Zahlen zeigt eigentlich, dass diesem Antrag nicht zuzustimmen ist. Das Domplatz-Konzept ist ausgearbeitet, es ist fertig und braucht keine Änderung.

Kraus für den Finanzausschuss. Wir hatten letzte Woche angekündigt bekommen, dass wir diese Woche die Drucksache dazu haben. Wir haben dafür extra vor dem Stadtrat direkt eine außerordentliche Sitzung anberaumt, haben uns die Drucksachen und die Änderungsanträge angesehen und der Finanzausschuss ist der Meinung, dass die 11 Millionen Euro für Abriss und die Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs auf dem Ring durchaus Priorität hat in der Stadt.

Herr Schuster hatte schon einiges dazu gesagt. Magdeburger Ring ist definitiv eine, es ist die Hauptstrecke von Magdeburg, um den Verkehr sowohl in die Stadt hinein, aber eben vor allem auch um den Verkehr abfließen zu lassen. Ich möchte auch dem Stadtrat in Erinnerung geben, in zwei Jahren wollten wir, will Magdeburg den Deutschen Städtetag veranstalten. Wenn man von der einen Stadthälfte nicht in die andere Stadthälfte kommt, wäre das ein Problem. Da brauchen wir dann Ost-West Verbindungen für den Verkehr und daher hat der Ring definitiv Priorität.

Die Drucksache der Änderungs-, der zweite Änderungsantrag, der zweite interfraktionelle Änderungsantrag wurde in zwei Punkten bestätigt und die Hauptsache mit zwei lapidar geänderten lapidar geänderten Punkten wurde mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu null zu drei Stimmen angenommen, beziehungsweise dem Stadtrat empfohlen und dafür möchte ich ebenfalls werben, bitte stimmen Sie der Drucksache beziehungsweise dem Änderungsantrag der Verwaltung auch an dieser Stelle zu.

Danke, Herr Vorsitzender. Werte Stadträte, ich habe mir die Drucksache einmal durchgelesen und auch die Charta persönlich mal durchgelesen. Und ich muss mich wirklich fragen, was ist denn das verbindende gemeinsame Interesse der Angestellten? Die Zugehörigkeit zu einer Kleinstgruppe ist es jedenfalls nicht. Das verbindende Element ist die Arbeit und die Tätigkeit für dasselbe Unternehmen.

Und dann, wenn ich mir die Drucksache ansehe, in der Drucksache heißt es mit ziemlich aufgeladenen Worten, Magdeburg unterzeichnet die Karte der Vielfalt und tritt dem Bündnis bei. Für mich ist es eine leere Absichtserklärung. Die Drucksache schafft keinerlei Rechte, die über die von Artikel 3 im Grundgesetz und Artikel 37 der Landesverfassung hinausgehen. Aber es soll ein ganzes Management aufgebaut werden. Wir reden von einer Abteilungsgröße von 5 bis 10 Personen. Es findet keine Effizienzsteigerung statt. Es wird kein neues Personal für die Kernaufgaben der Stadt wahrgenommen. Aber es werden neue Stellen im Selbstbeschäftigungsmodus zum reinen Wohlfühlen geschaffen. Also alles andere außer die Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen.

Und hier werden Privataspekte zur Orientierung der Öffentlichkeit erhoben. Und gleichzeitig verschwimmt somit die Trennlinie zwischen öffentlicher und privater Sphäre. Bemerkenswert aber finde ich die Verknüpfung mit der Klammenkasse, Herr Krug. Ohne dass die Drucksache aber im Finanzausschuss beraten wurde. Und das zeigt ja eigentlich schon, dass dieses Argument mit den Klammenkassen uns dazu verpflichten würde, noch mehr Geld für Sinnloses auszugeben, absolut ins Leere geht.

Dann auch eine Diversity-Strategy muss auch erst noch entwickelt werden. Wir treten erstmal bei und schauen dann, was man eigentlich machen soll. Es wird garantiert Kosten verursachen und überflüssige Dokumente, aber keinen Mehrwert. Das klingt für mich ehrlich gesagt nach einer Abo-Falle. Und die Prognose für die Zukunft, wenn ich die mal aufstelle, wird dann doch wohl sehr stark an die Geschichte erinnern von der Firmenweihnachtsfeier, in der sich die Personalchefin mit immer neuen Forderungen aus der Belegschaft konfrontiert sieht. Mit den Forderungen von muslimischen Kollegen, anonymen Alkoholikern, Weight Watchers, Schwangeren, Lesben, Schwulen, Nichtrauchern und von Vegetariern. Und schließlich führt es zur Absage der gesamten Veranstaltung und der Einweisung des Leiters der Personalabteilung in die Psychiatrie.

Herr Krug, falls das Ihre Absicht ist aus dem Amt zu scheiden, kann ich Ihnen dieses nicht empfehlen. Ach ja stimmt, wir auf jeden Fall dagegen.

Danke Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträte, die Kosten für die Stadthalle steigen von 91,7 Millionen Euro um 12 Millionen auf 103,7 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 13 Prozent und somit werden die 100 Millionen Euro erstmalig gesprengt. Damit ist ehrlich gesagt für mich die persönliche Schmerzgrenze überschritten.

Wenn dies doch nur das erste Großbauprojekt wäre, bei dem dies so ist. Doch die Stadt hat bereits exorbitante Mehrausgaben für einen Tunnel ausgegeben, den wir aus aktuellen Gründen auch nicht in seiner vollen Pracht nutzen können. Ich will nicht die Vollendung der Baumaßnahmen verhindern, jedoch muss sich dieser Stadtrat mal so langsam den ausufernden Kosten entgegenstellen. Hier werden Gelder verschoben, die uns später unter Garantie bei den Schwimmhallen generell im Sportbereich fehlen werden.

Ringt sich dieser Stadtrat dazu durch, die Mehrkosten nicht zu tragen, würde eine Finanzierungslücke entstehen und der Druck auf die Verwaltung, kreative andere Wege zur Finanzierung zu suchen. Die linke Antwort auf diese Lücke wäre, mehr Steuergeld auszugeben. Die andere Antwort ist, mehr Kapitalismus wagen. Machen Sie den Menschen in dieser Stadt doch mal ein Angebot, warum sie diese Halle finanzieren sollten, warum sie die Lücke führen sollten. Suchen Sie Investoren und Sponsoren. Versteigern Sie einzelne Steine für namentliche Verewigung der Unterstützer. Veranstalten Sie eine Demo gegen Sparsamkeit und fordern Sie dabei die Zivilgesellschaft zu substanzieller Solidarität, statt einfach nur Lärm und CO2 in die Luft zu blasen.

Der Stadtrat wird diese Drucksache garantiert mehrheitlich durchwinken und das Argument wird nichts anderes sein als, nun sind sie halt da. Und die Entscheidung wird als alternativlos hingestellt. Meine Fraktion wird diese Vorlage nicht unterstützen. Ich selbst aber werde auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Finanz- und Grundstücksausschusses ausdrücklich dagegen stimmen und dazu möchte ich Sie auch herzlich einladen. 100 Millionen Euro sind genug, mehr ist einfach zu viel.

Der Antrag ist wirklich gut gemeint. Ich kann das auch durchaus ein Stück weit nachvollziehen. Das Problem ist, dass die Kapazitäten nicht gegeben sind in Bezug auf das Personal, auf das Sicherheitspersonal.

Und ich habe auch von Mitarbeitern aus den Schwimmhallen vor Ort gehört, dass wir bitte, aus den Schwimmhallen und angeschlossenen Freibädern, davon gehört, dass wir bitte diese Änderungen nicht machen sollen, weil die Arbeitsbelastung wirklich enorm steigen würde. Die Arbeitsbelastung würde enorm steigen.

Der Mehrwert ist letztlich nicht gegeben. Wer um 8 Uhr bereits zur Arbeit geht, der müsste eigentlich 8 Stunden später, 10 Stunden später, immer noch Zeit haben, um schwimmen gehen zu können.

Danke, Herr Vorsitzender. Kraus, AfD-Fraktion. Wir haben es schon gehört, viele Sachen liegen im Argen. Mir fällt immer der Spruch ein: Anfänger reden über Strategie, Fortgeschrittene über Geld und Profis über Logistik. Wir haben Kapazitäten oder hoffen, Kapazitäten zu haben für die Feierlichkeit beziehungsweise für die Veranstaltung. Hyperschale fiel schon, Stadthalle fiel schon. Zur Not weichen wir aus in den Elbauenpark, wenn nicht gerade wieder die Elbe im Sinn hat, über ihre Ufer zu steigen.

Es gibt Kapazitäten für die Übernachtung, wie im Finanzausschuss auch schon erwähnt. Diesseits der Elbe werden die Unterkünfte genommen, jenseits der Elbe sollen dann die Veranstaltungen stattfinden. Das führt uns direkt zu den Themen Logistik und Infrastruktur: Straßen, Brücken, Tunnel, öffentliche Verkehrsmittel. Die Probleme sind bekannt und die Hoffnung groß, dass Bauabschlüsse und Bauten mal rechtzeitig fertig werden.

Ich möchte auch noch einen anderen Punkt ansprechen: Beim Deutschen Städtetag werden 1.500 Teilnehmer erwartet und 3.800 Besucher waren es insgesamt. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Stadtrat beschlossen hat, sich vor zwei, drei Jahren für die Ausrichtung des Europride zu bewerben mit einer Kapazität von 1.000 Touristen an einem Wochenende.

Zum Thema Geld: 550.000 Euro potenzielle Rückflüsse sind erwartet durch touristische direkte Beteiligung bzw. Einnahmen und möglicherweise dann auch durch neue Touristen, die durch Mundpropaganda hinzukommen. Die Stadtkasse ist klamm. Es wurde vorhin schon im Verwaltungsausschuss erwähnt, dass ein Netto-Nullhaushalt für 2026 und 2027 wohl eher nicht erwartet wird. Ich schließe mich mal dem Euphemismus an und das führt uns dann nochmal zum Thema Strategie.

Es wurde auch schon von Herrn Dr. Wiebe gesagt, dass die Stadt mal wieder gute Schlagzeilen macht, dass mal nicht Blut auf den Straßen Thema ist, sondern mal eine angenehme Veranstaltung und dass die Hyperschale und die Stadthalle nach jahrelangen Bauarbeiten endlich mal zweckbestimmt genutzt werden. Parallel finden dann auch die Jubiläumsveranstaltungen und das Festival Moderne statt. Das sind Herausforderungen. Der Druck für die Stadt ist groß, aber ich hoffe, dass dieser Druck einen Ansporn wird. Wir haben als Fraktion da immer noch Zweifel, wir werden uns dem aber nicht entgegenstellen und hoffen, dass es ein gutes Gelingen werden wird.

Ich habe eigentlich nur noch eine Nachfrage, und zwar zu § 8 Absatz 1 Buchstabe a. Es wird ja darüber diskutiert, dass demnächst der Mindestlohn erhöht werden soll. Vorgestellt sind 15 Euro. Da haben wir ja durchaus die Erwartung, dass einige kein Abitur mehr machen, keine Lehre mehr beginnen, sondern direkt für den Mindestlohn anfangen zu arbeiten.

Theoretisch würden da dann diese Personengruppen nicht unter diesen Paragrafen fallen. Oder? Der 17-Jährige, der direkt arbeiten geht. Unterfällt er diesem Ausnahmetatbestand oder unterfällt er dem nicht?

Danke Herr Vorsitzender. Ich möchte eigentlich an dieser Stelle nur mal aus dem Bescheid zitieren. Wie oben bereits dargelegt, bestehen angesichts der aufgezeigten Entwicklungen in den künftigen Jahren des Finanzplanungszeitraums erhebliche Zweifel an der Beibehaltung einer geordneten Haushaltswirtschaft. So gelingt es der Landeshauptstadt Magdeburg bislang nicht, die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern. Vielmehr plant die Stadt abermals mit einem beträchtlichen Fehlbetrag im Ergebnisplan.

Die Finanzlage wird durch erhebliche Liquiditätsabflüsse zunehmend angespannter. Den ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgeschriebenen Ausgleich wird die Stadt verfehlen. Das absehbare Erreichen unwichtig. Infolgedessen sind die genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen bei ungeförderten Neuvorhaben auf zeitlich und sachlich unabweisbare Maßnahmen zu beschränken.

Wenn Frau Anger davon spricht, dass sie unter großen Bauchschmerzen dem Haushalt zugestimmt hat, dann frage ich mich nur, wo diese Bauchschmerzen stattgefunden haben. Ehrlich gesagt, unter Beteiligung auch der CDU, CDU, FDP-Fraktion wurden erhebliche Mehrausgaben sogar noch beschlossen. Aber ist ja alles in Ordnung. Im Bund stehen ja neue Milliarden zur Verfügung und die Stadt kann sich demnach wie eine Bordsteinschweibe auf den Rücken legen und sich mit Geld zuwerfen lassen.

Ich bin gegen die Überweisung aus dem Grund, weil dieser Antrag letztlich eine Anfrage ist, die in Form eines Darstellungsauftrages gegossen werden soll, zudem es darzustellen und ferner darzustellen und noch mehr darzustellen.

Stellen Sie doch eine Anfrage und lassen Sie sich von der Verwaltung informieren.

Kraus, AfD-Fraktion. Wir haben es gerade gehört, der CSD hat letztes Jahr keine Förderung erhalten und er hat trotzdem stattgefunden und soll dieses Jahr mit 6.000 Euro gefördert werden. Ich habe mal in die Satzung des CSD-EVs hineingeschaut und neben den Zwecken, die sich der CSD-EV, der CSD-Magdeburg-EV gegeben hat, wird er natürlich auch einseitig, politisch, parteipolitisch aktiv gegen die AfD, die immerhin bei der letzten Bundestagswahl in Magdeburg mehr als 30% Zuspruch erhalten hat.

Der eigentliche Hauptzweck, nämlich der Umzug, der dieses Jahr am 23. August stattfindet, hat mit dem 28. Juni 1969, dem ursprünglichen Datum der Stonewall-Unruhen in der Christopher Street in New York, nichts wirklich zu tun. Der Umzug nennt sich eine politische Demonstration, es ist jedoch eher ein Straßenumzug mit Festcharakter.

Es spricht nichts dagegen, wenn ein Verein ein Straßenfest organisiert, aber bitte nicht in der Haushaltssituation mit derart klammen Kassen und dann mit 6.000 Euro, die wirklich für andere Projekte verwendet werden können.

Der Kulturausschuss soll letztlich die Sache thematisch diskutieren. Der Finanzausschuss ist der Ausschuss, der die finanzielle Verteilung prüft. Und wenn die Grenze überschritten ist, empfehlen beide dem Stadtrat letztlich die Beschlussvorlage bzw. was beschlossen werden soll.

Deshalb bin ich dafür, es ist im Finanzausschuss nicht behandelt worden. Der Kulturausschuss ist kein beschließender Ausschuss, er kann die Sachen thematisch beraten. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dem Geschäftsordnungsantrag zu entsprechen.

Kraus, AfD-Fraktion. Ja, Herr Meisler, Sie hatten die Kammerspiele angesprochen. Ich habe versucht, die Redezeit vorhin bei der Einbringung etwas kürzer zu halten. Es geht einfach darum, die Kammerspiele äußern sich ähnlich politisch einseitig. Es ist okay, wenn man Kritik übt an der Autorität, aber dann auch bitte gegen alle und nicht nur gegen eine Partei.

Hinzu kommt, die Amadeu-Antonio-Stiftung stützt dieses Projekt ebenfalls mit 2400 Euro. Die haben ein Eigenkapital von gerade mal 200 Euro. Und der Stadtrat soll jetzt über 6500 Euro für dieses Projekt zusätzlich geben. Tut mir leid, aber dafür habe ich überhaupt kein Verständnis und das ergibt sich mir auch nicht.

Ich spreche gegen diesen Geschäftsordnungsantrag, denn man kann ihn entweder in einen Ausschuss überweisen. Eine zeitliche Versetzung in einen Ausschuss oder eine bestimmte Beratung ist laut der Geschäftsordnung unzulässig.

Kraus, für den Finanzausschuss, genau wie Frau Schumann das gerade gesagt hat, die anderen Varianten sind erledigt, kommen leider nicht zum Tragen und die Drucksache sah bisher halt mehrere Varianten vor. Der Finanzausschuss hat sich diese angesehen und empfiehlt dem Stadtrat die Variante 2.2. Danke.

Ich bin entsetzt, wie hier mit der Geschäftsordnung umgegangen wurde. Der Geschäftsordnungsantrag auf Prüfung der Beschlussfähigkeit wurde gestellt. Er wurde nicht unmittelbar abgestimmt, so wie es die Geschäftsordnung eigentlich verlangt. Es wurde gewartet, bis die entsprechende Beschlussfähigkeit hergestellt war.

Das wäre kein Problem gewesen, aber Sie haben bereits in der Geschäftsordnung fortgefahren, in der Tagesordnung fortgefahren, indem Sie darauf hingewiesen haben, dass bestimmte Punkte bereits zurückgezogen sind. Das ist meiner Meinung nach ein völlig unzulässiges Verhalten und das kritisiere ich hiermit und das gebe ich auch nachher noch mal zum Protokoll.

Kraus, AfD-Fraktion, erkennen Sie es, wie Sie es gerade gesagt haben, das sind 10 Euro für eine geringe Bevölkerungszahl und den Eltern sollten doch die 10 Euro, wenn sie eine zusätzliche Urkunde für ihr Kind haben wollen, denn das Kind wird sie nicht beantragen innerhalb der nächsten 18 Jahre, die 10 Euro sollten doch den Eltern auch wert sein.

Und wie gesagt, wir reden über eine Sache, die nicht durch die Stadt geregelt werden kann.

Sehr geehrte Stadträte,

ich möchte mich auch bei Frau Behrendt bedanken, dass sie den Haushalt eingebracht hat. Wie Sie alle wissen, entsteht der Haushalt nicht in einem luftleeren Raum. Er ist begleitet von den Ereignissen, die die Stadt bewegen, die Probleme aufwerfen und die uns natürlich mitnehmen. Drei möchte ich hier ansprechen.

Den größten Schatten und den tiefsten und dunkelsten Schatten dürfte wohl der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 gewesen sein, als unsere Stadt ins Herz getroffen wurde. Ein weiteres Ereignis, das die Aufstellung des Haushaltes durchaus überschattet, ist natürlich der Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl aufgrund des Scheiterns der Bundesregierung, bestehend aus SPD, GRÜNEN und FDP. Das belastet die sachliche Diskussion. Wir werden das im Laufe des Tages noch weiterhin sehen.

Ein dritter Schatten, bzw. ein Ereignis, das seine Schatten vorausgeworfen hat, ist wieder verschwunden. Die Ansiedlung des Chipherstellers Intel wurde aufgrund schlechter Firmenzahlen auf unbestimmte Zeit erst einmal verschoben. Die Ansiedlung von Intel sollte das Prestigeprojekt der Landesregierung werden, endlich ein großes US-Unternehmen anzusiedeln und Millionen an Steuergeldern zu generieren. Bisher ist dies nicht gelungen. Manche sagen, es sei bereits gescheitert.

Bemerkenswert ist auch, wie Frau Behrendt es bereits angesprochen hat, dass der aktuelle Haushaltsplan für das Jahr 2025 erst Ende Januar im Finanzausschuss beraten und aktuell im Stadtrat beraten wird, also während das aktuelle Kalenderjahr bereits läuft. Wären wir in den USA, was wir nicht sind, hätten wir bereits einen Shutdown, das heißt die Einstellung der Verwaltungstätigkeit und die Begrenzung auf die wesentlichen Kernaufgaben der staatlichen Administration. In Deutschland haben wir ein anderes Mittel, falls nicht genug Geld da ist. Es heißt Haushaltssperre. Wie wir alle wissen, gab es 2023 die Haushaltssperre ab November. 2024 gab es die Haushaltssperre ab September. Wenn wir diese beiden Zahlen schon nehmen, ergeben sich für 2025 mehrere mögliche Szenarien. Sollte sich die Entwicklung linear fortschreiben, haben wir eine Haushaltssperre ab Juli zu erwarten, das heißt ab der Hälfte nach der Hälfte des laufenden Kalenderjahres. Sollte die schlechte Entwicklung abeppen, könnte eine Haushaltssperre erst nach August erfolgen. Sollte sich meiner Meinung nach wieder erwarten, die Entwicklung ins Gegenteil zu verkehren, dann wird es zu gar keiner Haushaltssperre kommen. Ich halte dies leider für unwahrscheinlich.

Am 24. Januar hat der Finanzausschuss in der Klausurtagung den Haushaltsentwurf beraten und die Einzelbudgets und die bis dahin vorliegenden Änderungsanträge. Ich möchte an der Stelle bemerken, dass alle ordentlichen Mitglieder des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode neu sind. Zum Teil erfolgten keine ausführlichen Diskussionen aller Drucksachen und Anträge. Manche erfolgten nur punktuell für Partikular- und Klientelinteressen. Mich als Vorsitzender des Finanzausschusses hat der Weg zum Haushalt durchaus interessiert. Deshalb habe ich, wann immer der Haushaltsplan in den anderen Ausschüssen beraten wurde, auch den Weg dorthin gesucht, um mir Argumente vor Ort anzuhören, die die einzelnen Teilbudgets betreffen. Ich muss allerdings auch feststellen, dass auch die dortigen Diskussionen meiner Meinung nach eher karg ausfielen. Viele drehten sich um Einzelschauplätze, Nebenschauplätze und vereinzelte ideologische Wunschprojekte. Insgesamt wurde der Haushalt in anderen Ausschüssen und im Finanzausschuss wenig beraten. Man kann jetzt sagen – das könnte an der durchaus guten Vorstellung der Dezernate liegen –, dass dies auf Desinteresse der Stadträte getroffen wäre. Vielleicht auch wegen dieses Umstandes ist der Finanzausschuss seiner von dritter Seite zugeschriebenen Aufgabe als Sparausschuss der Stadt bisher leider nicht nachgekommen.

Im Finanzausschuss sind sechs Fraktionen von sieben vertreten. Von diesen hatten zum Zeitpunkt der Haushaltsklausur nur eine einzige Fraktion Änderungsanträge gestellt, die auf eine Verringerung der Ausgaben im konsumtiven Bereich zielen, um mit den Steuergeldern der Stadt sparsam umzugehen, um Neuverschuldung zu vermeiden und letztlich, um künftige Generationen zu entlasten. Insgesamt – die Zahlen liegen Ihnen ja vor, ich möchte nur auf wenige davon eingehen – gibt es ein Mehr von 101 Millionen € an Verbindlichkeiten. Das ist ein Plus von 17,4 % auf über 683 Millionen €. Nur zum Vergleich. 17,4 % ist ein Wert, der in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl nur zwei Parteien überschreiten. Die Verwaltung plant in den nächsten Jahren das größte Haushaltsloch für 2026 und hofft auf einen positiven Jahressaldo für 2028, wenn dann die gesetzlichen Bestimmungen für den grundsätzlich auszugleichenden kommunalen Haushalt zum Tragen kommen.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Stadt meiner Meinung nach aufhören muss, die Dinge besonders schön, besonders bürokratisch, besonders progressiv und besonders teuer zu machen. Die Stadt ist dem bereits durchaus nachgekommen, indem sie an manchen Stellen gespart hat. Es muss jedoch noch mehr gespart werden, insbesondere die freiwilligen, konsumtiven Aufgaben der Stadt müssen begrenzt und nicht ausgeweitet werden. Aufgaben, die vom Bund oder vom Land auferlegt werden, ohne entsprechende Finanzmittel zur Refinanzierung bereitzustellen, muss die Verwaltung einmal für sich selbst und einmal auch in Absprache mit anderen Kommunen weitestgehend zurückdrehen und auf eine Entlastung hinwirken. Wenn man jetzt beachtet, dass ein ausgeglichener Haushalt bereits vor drei Jahren für dieses Jahr angekündigt wurde, dann bin ich von der Prognose, dass wir 2028 einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, nicht überzeugt.

Die Hoffnungen auf die Ansiedlung von Intel wird sowohl von der Stadt als auch von der Landesregierung aufrechterhalten. Das ist durchaus der aktuellen politischen Lage geschuldet. Diese Hoffnung muss noch mindestens bis zum Herbst 2026 halten. Wenn auch die Tiefe der Diskussion und die Abstimmungsergebnisse zu den Einzeländerungsanträgen nicht zu meiner Zufriedenheit ausgefallen sind, so habe ich allerdings keine großen Mengen hinsichtlich der Verfahrensweisen und der Organisation der Haushaltsklausur selbst anzumelden. Sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch der Stadträte war durchweg ein sachlicher kollegialer Umgang gegeben. Die Beigeordneten waren darauf bedacht, die eingeräumten Redezeiten nicht zu überschreiten. Weitestgehend gelang das auch. Nachfragen wurden unmittelbar von den Beigeordneten oder von den Mitarbeitern der Dezernate beantwortet. Nur selten musste eine schriftliche Beantwortung nachgerecht werden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen des Finanzausschusses bei den Mitarbeitern der Verwaltung herzlich bedanken.

Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat die Beschlussfassung der Drucksache 2021 mit allen Anlagen. – Vielen Dank.

Aus für den Finanzausschuss. Wir hatten es in der Klausurtagung erlebt, dass nach der Einbringung durch Stadtrat Rehk der Ausschuss sich nicht ansatzweise die Mühe gemacht hat, diesen Änderungsantrag überhaupt zu beraten. Er wurde mit drei Nein-Stimmen gegen zwei Ja-Stimmen nicht empfohlen bei einer Enthaltung.

Ich persönlich als Vorsitzender des Finanzausschusses finde es bemerkenswert, dass manche Mitglieder des sogenannten Sparausschusses, wie er vom dritten Jahr genannt wird, es überhaupt nicht für nötig halten, hier auf auskömmliche Fördermittel vom Land hinzuwirken und überhaupt in Kontakt mit dem Land zu treten. Sowohl die Oberbürgermeisterin hat gesagt, dass sie daran ist, unnötige Aufgaben zurückzudrängen. Mein Vorgänger als Vorsitzender des Finanzausschusses aus der CDU hat ebenfalls gesagt, es muss auskömmlich finanziert werden und der Kontakt muss von der Stadt mit dem Land hergestellt werden.

Ich ersuche daher die Mitglieder des Stadtrates, ihre Entscheidung bisher noch mal zu überdenken.

Kraus für den Finanzausschuss. Die Mehrheit des Ausschusses, um mal von den unschönen Themen, wie sie auf der linken Seite des Rates nicht gern gehört werden, mit den Poten und dem Blut auf der Straße abzukommen, kommen wir eigentlich mal zum finanziellen Ansatz.

Ich finde es eigentlich durchaus ebenfalls bemerkenswert, dass die Mehrheit des Ausschusses mit dieser freiwilligen Übergebühraufnahme und dem sicheren Hafen eigentlich, also jenseits der gesetzlichen Grenzen, es wieder besonders schön, besonders teuer und besonders vorauseilend machen will.

Wie gesagt, der Finanzausschuss ist hier seiner Rolle als Sparausschuss leider ebenfalls nicht nachgekommen. Ich hoffe, dass sich das in zukünftigen Jahren bessern wird.

Wir bestreiten, dass es sich hier eigentlich um einen Haushaltsantrag handelt und würden empfehlen, dass er hier nicht weiter behandelt wird, denn die Sorge für den Nachwuchs von Personal zu sorgen ist Angelegenheit des Dezernats und das ist keine Sache, die der Beschlussfassung durch den Stadtrat noch dazu in der Haushaltsberatung notwendig erscheint.

Ist das ein Kommentar oder ist das ein Geschäftsordnungsantrag? Das war ein Geschäftsordnungsantrag. Wenn das ein Geschäftsordnungsantrag ist, dann ist das ein Geschäftsordnungsantrag.

Kraus, AfD-Fraktion. Also es, Moment nochmal, also die Stadt soll 10.000 Euro geben, damit jemand anders 40.000 Euro hinzugibt. Da würde ich aber sagen, also manche nennen diese Kofinanzierungen von verschiedenen Ebenen, der staatlichen Ebene, man könnte es ein Schnäppchen nennen, man könnte es auch ein finanztechnisches Hebelprodukt nennen, oder auch auffassen, als ob die 40.000 Euro vom Himmel fallen würden.

Es ist doch aber ebenfalls so, dass es auch bloß Steuergelder sind, die nur von anderer Seite kommen. Ich verstehe den Mehrwert leider nicht wirklich und wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Kraus AfD-Fraktion, beginnen wir eigentlich mal mit den Nachrichten, wie sie kürzlich erst im Nachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Auf dem Datingportal, beziehungsweise auf dem schwulen Kommunikationsportal in Deutschland auf Romeo.com gab es eine Umfrage, wie das Wahlverhalten zur Bundestagswahl aussehen würde. Und die linke Seite würde sagen, die Rechten haben Romeo gekapert und haben massenhaft für die AfD abgestimmt. 28% stimmten für die AfD und machten sie zur stärksten Kraft. Zweitstärkste Kraft waren dann erst die Grünen und erst an dritter Stelle die CDU. Das ist nur das Nice-to-know.

Der wesentliche Punkt ist, dass die Stadt sich eigentlich nicht in die Finanzierung von Non-Governmental Organizations hineinhängen müsste. Ich sehe schon, der Gleichstellungsbeauftragte ist in Startposition, um uns vom Gegenteil zu überzeugen. Was? Allerdings, wie gesagt, das ist gar nicht notwendig. Erstens, welche strukturellen Förderungen, welchen Mehrwert sollten diese Vereine heutzutage noch bringen? In Zeiten von internationaler Vernetzung, in Zeiten von digitaler Kommunikation ist die Findung von Beratungsstellen, wenn sie denn notwendig sind, um gegebenenfalls auf kriminelle Gewaltdelikte zu reagieren oder um sich psychologische Beratung zu suchen oder um einfach nur weiter Redebedarf anzumelden.

Die Möglichkeiten sind da und die Möglichkeiten sind da, ohne dass es weiterer Finanzierung des LSVD und des CSD Magdeburg bedarf. Insbesondere der LSVD wird bereits durch Bundesmittel und durch Landesmittel ausreichend gefördert. Da muss sich die Stadt nicht seit 2016 noch mit 10.000 plus Euro hineinhängen. Dankeschön.

Kraus, AfD-Fraktion, welche Worte Sie mir in den Mund gelegt haben, das wäre mir neu. Ehrlich gesagt, ich habe noch nicht festgestellt, dass ich von meinen Parteikollegen irgendwie als unnatürlich oder krank bezeichnet worden wäre.

Hinzu kommt, Sie haben gesagt, die Gruppe der Transmenschen in Sachsen-Anhalt wäre die größte Gruppe bei Gewalttaten.

Wie gesagt, die größte Gruppe bei Gewalttaten, das hatten Sie gesagt, es wurde mittlerweile deutlich, dass Sie sich wohl versprochen haben, beziehungsweise etwas anderes gemeint haben. Und wie ich bereits ausgeführt habe, die Beratungsleistung, die kann eigentlich dahinstehen. Es gibt genug Gruppen.

Und ehrlich gesagt, wenn die Finanzierung durch die Stadt wegfallen würde, die erst seit 2016 besteht, definitiv ein linkes Medium, und Sie von einem Bildungsauftrag, nein, ehrlich gesagt, es ist kein Bildungsauftrag, denn es wird kein Bildungsauftrag wahrgenommen. Bildung richtet sich an Menschen über 18 Jahre. Unter 18 Jahren reden wir von Erziehung. Und das ist ja eigentlich der wahre Grund.

Lassen Sie Kinder und Jugendliche doch ihre Rollen austesten und dann selbst entscheiden, wenn es soweit ist, statt ihnen in der Frühsexualisierung diesen Sexualkoffer vorzulegen und sie vielleicht noch in die... Ehrlich gesagt, ich will das gar nicht vertiefen. Was Schule eigentlich beibringen soll, ist eigentlich, wie man sich vor Krankheiten schützt und wie Möglichkeiten der Empfängnisverhütung gewählt werden können. Und alles weitere, überlassen Sie den Kindern, und die sexuelle Erziehung ist auch Sache der Eltern und nicht des Staates.

Hören Sie auf, die Kinder den Eltern entreißen zu wollen und mit dieser kranken, wirklich kranken Erversion umerziehen zu wollen. Und wenn wir noch zur Gleichstellung und zur Gleichberechtigung kommen. Gleichberechtigung ist eine Verfahrensorientierung, bei der kein persönliches Merkmal eine Rolle spielen soll. Bei Gleichstellung geht es darum, dass genau ein entscheidendes Merkmal eine Rolle spielen soll. Sagen Sie mir bitte, wie Sie diese Dinge miteinander verbinden wollen. Vielen Dank.

Als Grund für die Einbringung wurde genannt, dass die Vielzahl von Förderanträgen die Gesamtsumme der bereitgestellten Mittel letztlich übersteigen. Die Knappheit von Gütern, insbesondere von Geldern, verkennt der Antrag, der letztlich in dem Duktus geschrieben ist, dass schlichtweg jeder Antrag auf Förderung auch genehmigt werden sollte. Das erspart jede Menge Arbeit, das reduziert die Bearbeitungstätigkeit auf Nicken und Stempeln.

Wie Frau Betteken das schon gesagt hat, von 200.000 Euro ausgehend wäre das eine Steigerung von um 50 Prozent über drei Jahre hinweg. Ich finde, das ist weit mehr als der Inflationsansatz, wenn man das zugrunde legt. Wir haben es ja gerade eigentlich schon bei der Überweisung gesehen, das Ergebnis hängt ja noch da oben. Ich bin gespannt, wie viele Ellbogen jetzt hier noch verteilt werden, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Ich freue mich auf die Abstimmung.

Kraus, AfD-Fraktion, § 6, Absatz 2, Satz 3, Anträge, die bloße Prüfaufträge enthalten, sollen ohne Verweisung in die Ausschüsse einer Beschlussfassung zugeführt werden. Soll, heißt muss, wenn kann, wenn das Rechtsamt anderer Meinung ist, möge es mich hier bitte korrigieren. Wunderbar. Dann halten wir uns doch bitte an diese Sollbestimmung und überweisen das nicht und diskutieren anschließend den Prüfauftrag. Danke.

Herr Rehbaum, dass die Person keine andere Stelle findet, wenn man ihre Stelle streichen würde. Deswegen darf die Stelle nicht gestrichen werden. Ich glaube, der Personalbestand der Stadt richtet sich doch nach dem Bedarf der Stadt und nicht umgekehrt.

Was soll ich zum Inhalt sagen, außer dass auf der anderen Seite dieses Saales sehr viel heiße Luft produziert würde, die man sich sparen kann. Wir sind dafür, diese Stelle zu streichen.

Kraus für den Finanzausschuss. Die Diskussion wurde intensiv geführt, aber leider nicht im Finanzausschuss. Es wurde in den Fraktionen diskutiert, nehme ich an. Also bei uns wurde diskutiert. Wir haben auch heute noch uns darüber ein Meinungsbild verschafft.

Im Finanzausschuss leider wurde sehr wenig darüber diskutiert. Das muss ich wirklich zugeben. Ich war erstaunt darüber. Ich hatte weitaus mehr erwartet. Deswegen tut es mir fast leid, dass wir uns jetzt an dieser Stelle mit den inhaltlichen Argumenten befassen müssen. Aber irgendwie müssen wir zu einer Regelung kommen. Oder wir verzichten. Oder in Gehenheit 36 Millionen oder 32 Millionen. Ich habe die Zahlen gerade dann doch nicht mehr parat.

Das ist leider auch schon alles, was ich aus Sicht des Finanzausschusses dafür sagen kann. Mehr würde ich dann auch an der Stelle gar nicht machen.

Kraus für die AfD-Fraktion. Allerdings nicht als Finanzausschussvorsitzender, sondern eigentlich, ich sehe mir eigentlich nur an, wir haben einen Plus, wie gesagt, hier von 11,2 Millionen, die durch Kredite zu bewerkstelligen sind. Der ursprüngliche Betrag waren 158 Millionen und er steigt auf fast 170 Millionen. Hier sind es 11,2 Millionen Euro mehr und das ist quasi eine Steigerung von 7,1 Prozent.

Beim Ausbau des Industriehafens waren es 12,5 Prozent weniger zu den Gesamtkosten, natürlich auch in einem geringeren Rahmen. Ich würde mir wünschen in Zukunft, dass wir häufiger darüber abstimmen, dass weniger Geld ausgegeben wird und nicht mehr. Natürlich weiß ich, dass das nicht das Verschulden der Stadt ist, mehr oder weniger werden wir, die AfD-Fraktion wird hier diese durchgereichten Mehrkosten, die auch von höherer Stelle letztlich verursacht werden.

Wir nehmen das zur Kenntnis, da wir dem Beschluss nicht wirklich widersprechen können, aber mit einer Zustimmung ist von uns hier nicht zu rechnen. Danke.

Wir werden dem Antrag gerne zustimmen, insbesondere was die Verbreitung des städtischen Prestiges in ganz Deutschland betrifft.

Steffen Kraus, AfD-Fraktion. Sie haben es gerade genannt, die Städte Berlin, Hamburg, Köln und München. Einige dieser Städte, also drei von vier, stehen kurz davor, eigentlich als Städte so etwas wie ein Failed State zu erreichen, in dem die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden können.

In Berlin kapituliert die Polizei deswegen regelmäßig, weil sie zum Beispiel, ich habe erst neulich mit einem Kollegen in Berlin gesprochen, die haben bereits jetzt nach zwei Dritteln oder nach drei Vierteln des Jahres bereits 200 Überstunden pro Person.

Also das ist zwar ein netter Punkt, wenn man sagt, dass man die Straftaten nicht verfolgt. Nur worüber reden wir? Erstens, es ist ein Bundesgesetz, es ist ein Strafgesetz und normalerweise hat der Staat, wenn man ihn nicht delegitimieren will, wie Sie, die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen.

Und um davon abzuweichen, Begnadigung macht der Bundespräsident oder der Justizminister, wenn es an ihn vergeben wurde, und Amnestien erfolgen durch Gesetz. Auf Stadtratsebene, wie Herr Röster das gesagt hat, da gehört es nicht hin, das ist nicht unsere Aufgabe, es ist ein Bundesgesetz.

Herr Kraus, AfD-Fraktion. Herr Rehbohm, Sie haben auch meine Punkte im Wesentlichen schon abgehandelt. Wir müssen uns sowohl als Stadt an der Wirtschaftlichkeit orientieren, als auch die Unternehmen müssen sich an der Wirtschaftlichkeit orientieren. Und die gestiegenen Baumittelkosten, die Energiekosten, die Inflation, das ist uns allen nicht unbekannt.

Aus diesem Grund sehe ich den Antrag von der Linken nicht als gut gemacht, sondern als gut gedacht und gut gemeint. Aber das ist das Gegenteil von gut gemacht. Und auch zum Änderungsantrag, selbst die Abschwächung einer verpflichtenden Regelung hin zu einer bloßen Absichtsbekundung macht die Sache nicht besser. Eine Regelung ohne Bindungswirkung, die geht ins Leere, sie ist also unnütze.

Und aus diesem Grund ist der Änderungsantrag abzulehnen, weil er ins Leere geht, weil er überhaupt keine Änderungen herbeiführt. Und der Hauptantrag ist als Eingriff der Stadt in die Unternehmensführung, die bereits dem Wohnungsbau als Priorität nachgeht, auch abzulehnen. Danke.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates oder liebe Stadtratenden, ich bin mir da jetzt nicht so ganz sicher nach der aktuellen Diskussion. Die Stadt Magdeburg ist eigentlich bereits durch die Staatszielbestimmungen in Artikel 35 der Landesverfassung zu nachhaltigem Umgang mit Ressourcen und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlage sowie im Rahmen des Möglichen zum Klimaschutz verpflichtet. Diese Staatsziele finden bereits in den Entscheidungsprozessen Beachtung, auch ohne, dass es dieses Beirates bedarf.

Schon die Existenz dieses Klimabeirates ist eine der klimapolitischen aktivistischen Wurdeerscheinungen zuzuordnen. Doch die Existenz vorkommt eigentlich komplett zur Farce, wenn man bedenkt, dass zwischen den Mitgliedern des Beirates qua Satzung diskriminiert wird und dass bei diesem wichtigen Thema, denn wer nachliest in Paragraf 3 Absatz 2 der Satzung des Klimarates, wird den Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung das Stimmrecht versagt. Dadurch vorkommt der Klimabeirat zu einem arbeitsam wirkenden Stuhlkreis in amtlichen Hallen.

Der letzte Stadtrat hat hier leider nichts mehr als Aktivismus beschlossen und dies gilt es zu korrigieren. Die Auflösung des Beirates spart der Verwaltung und den Beteiligten Aufwand und Kosten und das in einer Größenordnung von 75.000 Euro. Da fielen mir andere sinnvollere Projekte ein, die man mit 75.000 Euro finanzieren könnte. Bestes Beispiel um die Umwelt zu bewahren und um das allgemeine lokale Stadtklima vor Ort aufrecht zu erhalten, wären Baumpflanzungen. Mit 75.000 Euro könnte man 75 Bäume pflanzen und drei Jahre lang den Aufwuchs garantieren.

Die Beteiligungsmöglichkeiten der engagierten Bürgerinnen und Bürger würden auch nicht wegfallen, denn bereits ohne den Stadtrat gibt es die Möglichkeit, dass diese zu den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse kommen und ihre Fragen, Wünsche und Anregungen vorbringen. Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund einer vernünftigen, transparenten und kosteneffizienten Verwaltung ist der Klimabeirat jedenfalls unnötig und aufzulösen. Danke.