Steinforth, FDP, CDU, Stadtratsfraktion. Ich kann meinen Vorgängern auch nur zustimmen. Ich fahre fast täglich dort vorbei und das Parkverbot hat gar nichts gebracht. Man erkennt an den Kennzeichen der Fahrzeuge, dass es sich vorwiegend um Auswärtige handelt, wahrscheinlich Besucher des Krankenhauses.

Es sind also nicht unbedingt die Besitzer der Gärten. Ich glaube, man müsste direkt Kontakt mit dem Krankenhaus aufnehmen, denn seitdem die Schranken dort sind, wollen die Leute Geld sparen oder aus anderen Gründen dort parken.

Die Situation ist unerträglich für die Anlieger und für alle, auch für den öffentlichen Nahverkehr. Logischerweise sollte man versuchen, eine andere Lösung zu finden, entweder ein komplettes Halteverbot oder andere Maßnahmen. Ich bin kein Fachmann in Sachen Verkehr, aber bisher hat sich nichts geändert.

Guten Tag, Steinforth, CDU-Fraktion, FDP. Ich war im Finanzausschuss als Ersatzkandidat mit dabei, wo das noch mal vorgestellt wurde, auf was finanziell das Volumen ist für dieses Parkhaus. Ich war echt erstaunt, dass im Endeffekt, wenn man es unterbricht, ungefähr 7.000 Euro pro Fahrrad zu errechnen wäre für die Herstellungskosten.

Es gibt auch die Gefahr durch diese Wasserdruckleitung, die da verlegt wurde, dass es da große Probleme gibt, überhaupt vom Baurecht oder auch von dem Eigentümer der Leitung, der SVM. Vorhin hieß es, es sei eine feine Sache und man sollte sich das leisten.

Ich habe mich danach damit beschäftigt, weil ich so erschrocken war, dass das so ein wirtschaftliches Fiasko eigentlich für die Stadt ist. Ich habe mal ein bisschen gegoogelt, und das können Sie ja auch alle. Alle drei Parkhäuser, die in Hamburg zum Beispiel gebaut worden sind, sind defizitär und werden nicht benutzt, Fahrradparkhäuser.

Da frage ich mich, wozu wir uns das jetzt aktuell antun, in einer Situation, wo wir eigentlich ganz andere Probleme zu lösen haben, ist meine Meinung.

Ich will das auch gar nicht noch weiter ausweiten, aber ich möchte eins sagen: Ich bin ja selber Unternehmer und habe auch sehr viele Freunde in der Gastronomie. Ihr müsst natürlich wissen, es gibt schon eine Mehrweg-Angebotspflicht. Jeder Gastronom und jeder Bürger hat die Möglichkeit, das zu fordern.

Und das würde ja schon, wenn die Leute das Bewusstsein haben, ihre Pizza, ihr Döner oder egal wie, in bestimmten, kann man das verlangen. Ich habe selber Freunde in der Gastronomie, die das vorhalten. Also da ist das Thema eigentlich schon, es hat eigentlich was bei den einzelnen Menschen zu tun.

Und man muss ehrlicherweise sagen, und ich muss das auch nochmal sagen, wir können hier nicht nur eine Steuer einführen. Wir haben jetzt schon so viel beschlossen, ich verstehe das alles mit dem Haushalt, aber irgendwann ist auch mal Schluss. Die Leute ertragen das dann nicht mehr.

Und ich glaube, das Problem Müll sollte sich jeder zu Herzen nehmen und dann funktioniert das auch. Danke.

Kurze Frage zum Herrn Gottschalk. Meines Erachtens ist glaube ich die Inflationszahlung Ende Dezember ausgelaufen, dass man hätte bezahlt werden müssen.

Später ist glaube ich eine Auszahlung gar nicht mehr möglich.

Nur ganz schnell, also nicht, dass ich etwas dagegen habe, nicht falsch verstehen, aber rein rechtlich hätte bis zum Dezember 2024 ausgezahlt werden müssen. Danach ist das nicht mehr gültig, kann die Stadt auch nicht mehr auszahlen und es ist eine Freiwilligeleistung, ob 10 Euro, 100 Euro oder 3000 Euro, also das kann jeder für sich selbst entscheiden, jeder Unternehmer oder jede Kommune.

Die Möglichkeit steht da, aber es ist ein Höchstbetrag genannt und mehr geht nicht und wie gesagt, das hätte bis Dezember letzten Jahres ausgezahlt werden müssen. Vielen Dank.

Wunderschönen guten Tag, Steinforth, CDU-FDP-Ratsfraktion. Ich will es ganz kurz machen, es gibt ein gutes Sprichwort: Viele Köche verderben den Brei. Und ich muss ganz ehrlich sagen, was wir nicht machen, machen wir.

Ich glaube, das Beste wäre, wir dampfen das so eng ein, dass es die zuständigen Leute für die Sache entscheiden, meinetwegen die Bürger, die mitgenommen werden. Dass wir uns auf andere Sachen konzentrieren und nicht noch mehr Leute mit Kleinigkeiten beschäftigen.

Obwohl die Lichterwelt wichtig ist für uns, denke ich, es ist eine andere Aufgabe, die wir haben als Ratsfraktion oder als Ratsmitglieder, um uns über diese Dinge hier stundenlang zu unterhalten.

Ja, Steinforth, CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich tue mich da sehr schwer mit dieser Vorlage, weil es gibt ein schönes Wort, freie Marktwirtschaft. Und das wird hier irgendwo unterbunden.

Und ich sehe natürlich, ist klar, bin ich da völlig bei Ihnen, was diese komischen Händler betrifft. Insgesamt eine Bandmeile dieser Größenordnung in die Stadt. Und Herr Röster hat es ja selber gesagt, dass er selber Bauchschmerzen hat, auch über die Größe. Dass der Weihnachtsmarkt, der große Weihnachtsmarkt, einen gewissen Schutzstatus verdient hat, da bin ich völlig bei.

Aber ich finde die Entwicklung gerade so positiv mit den anderen Weihnachts- oder Wintermärkten, wie sie sich alle nennen, weil sie alle Angst haben, etwas Falsches zu sagen, hat das für mich eine Art von, ja, das ist die Zukunft. Es ändert sich in vielen Städten. Wir haben in vielen Städten eine Vielzahl. Ich denke da an Dresden, Dresden, Schließelmarkt und daraus entstanden viele andere Dinge.

Und darum bin ich der Meinung, dass das für mich zu weit geht. Und ich habe mich selber mit großen Mitmachern hier vom Weihnachtsmarkt unterhalten, die selber auch sagen, wir stehen für die freie Marktwirtschaft. Und das ist meine Meinung persönlich, wie das die einzelnen Leute hier sehen. Aber ich denke, das sollte man gut überlegen und ich halte das für nicht umsetzbar.

Wolf Steinfurth, CDU, FDP-Fraktion. Ich muss noch mal von unserer Fraktion das bestätigen. Also wir müssen langsam mal auch davon abgehen, pausenlos den Hasselbachplatz zu überfrachten mit Baumaßnahmen.

Ich habe ja hier heute auch eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt schriftlich. Es ist unerträglich für die Anwohner beziehungsweise Anrainer, die Geschäfte da betreiben und wie gesagt man sollte sich mal auf andere Sachen konzentrieren, die den Hasselbachplatz vielleicht in anderer Form wieder zu dem Glanz nach vorne bringt, als mit ständigen irgendwelchen Baumaßnahmen. Das wäre glaube ich wichtig.

Ulf Steinfarth, CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich muss kurz was zu Ihnen sagen, wenn Sie sagen, in Ihrer Familie sind Sie selber betroffen. Ich kann nur sagen, ich habe meine Brüder über mehrere Jahre im Stasi-Knast besuchen dürfen.

Wissen Sie, das ist auch alles, wie das so teilweise hier auch besprochen wird, egal von wem hier, wird das sehr so lax genommen. Das ist eine Sache, die ist unvergessen, wenn man in einer Familie selber betroffen war. Und das darf man auch nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Und ich bin der Meinung, es ist eine Pflicht und ein Recht eines Parlaments, dass alle Leute überprüft werden. Hier sind auch neue Leute dabei, ich kann auch bei der Stasi gewesen sein. Ich halte das für eigentlich wichtig, ich finde das ist ein toller Antrag und man sollte da ein bisschen mehr mit Respekt rumgehen. Danke.