In der Fraktion DIE LINKE zur Erklärung unseres Abstimmungsverhaltens zur Tagesordnung nachher. Wir hatten auch in der Geschäftsordnung festgeschrieben in der Vergangenheit immer den Konsens, dass Anträge, die einen gleichen Verhandlungsgegenstand zum Inhalt haben, innerhalb einer Sechsmonatsfrist nicht gestellt werden.

Nun ist es zum ersten Mal so, dass mehrere Anträge drauf sind, die von dieser Sechsmonatsfrist abweichen. Deshalb werden wir uns dieser Tagesordnung enthalten. Ich weiß, es gibt unterschiedliche Ausfassungen zwischen Einzelfraktionen, zwischen der Verwaltung und der Kommunalaufsicht. Aber wir halten doch – und es war, glaube ich, auch in der Vergangenheit Konsens – an dieser Sechsmonatsregelung festzuhalten, aus guten Gründen.

Dankeschön. Ich möchte diese Drucksache einbringen, insbesondere aufgrund der Diskussion, die sich im SGBV-Ausschuss ergeben hat und erklären. Die Drucksache bittet darum, dass wir das Toilettenkonzept, was der Rat 2021 beschlossen hat, in zwei Punkten abändern.

Punkt eins betrifft die barrierefreie Toilette, die im Kloster Bergegarten angelegt werden soll. Im Kernbereich des Parks können wir keine Toilette anlegen lassen, aufgrund des Denkmalschutzes, das für das gesamte Ensemble besteht, und im Außenbereich des Parks, wo wir anschließen könnten, befinden sich keine Anschlussanlagen. Das heißt, wir müssten Leitungen verlegen. Das allein würde 90.000 Euro kosten und die Errichtung der gesamten Toilette würde einen Betrag in Höhe von 239.000 Euro nach sich ziehen, bei monatlichen Unterhaltungskosten von 970 Euro. Jetzt ist der SAB in Eigenbetrieb, der wirtschaftlich auf gesunden Füßen steht. Wenn wir so etwas allerdings öfter machen, dann wird das nicht mehr lange der Fall sein, oder wir müssten es per Gebühren umlegen. Deswegen bitten wir darum, hiervon abzusehen.

Hinsichtlich des Bolzplatzes in Diesdorf, des dortigen Projektes einer Trockentoilette, ergeben sich die Probleme, dass wir diese am Bolzplatz direkt aus Platzgründen nicht aufstellen können. Wir müssten auf den nahegelegenen schönen Schulgarten ausweichen. Da wiederum ist die Zuwägung so eng, dass die Saugmaschinen, die das dann entsorgen würden, gar nicht in der Zuwägung bis dorthin kommen. Deswegen bitten wir darum, auch in Diesdorf davon abzusehen. Mit dem Heimatverein Diesdorf ist das Ganze abgesprochen, der ist entsprechend einverstanden damit.

Jetzt gibt es, basierend auf der Diskussion im StBV-Ausschuss, einen Änderungsantrag, zu dem ich auch Kurzstellung nehmen möchte. Dann können Sie dann diskutieren und ich muss mich nicht einschalten, wenn das gestattet ist, die Toilette in dem Anbau des Gesellschaftshauses in der Benediktinerstraße vorzunehmen. Das Problem ist, dass dieser Anbau ebenfalls denkmalgeschützt ist. Das heißt, wenn wir dort Arbeiten vornehmen, müssen wir denkmalrechtliche Belange erfüllen, was sich natürlich auf den Baupreis aufschlagen wird. Da kann ich Ihnen noch keine Summe nennen. Allerdings, wenn die Errichtung der normalen Toilette schon 239.000 Euro gekostet hat, können Sie davon ausgehen, dass das entsprechend teurer werden würde. Darüber hinaus ist es so, dass beim Bolzplatz in Diesdorf, das ist der zweite Punkt des Änderungsantrags, die Entleerung weiterhin nicht gesichert ist, sodass ich darum bitten muss, auch diesen Prüfantrag nicht stattzugeben, denn diese Probleme mit der Entleerung und der Entsorgung der Fäkalien, die haben wir auch an jedem anderen Standort in der Stadt.

Zum zweiten Änderungsantrag, den die SPD Tierschutzwollte, ich muss mich erst daran gewöhnen, eingebracht hat, hinsichtlich der Tierschutzallianzwollte, ich bitte um Entschuldigung, ich muss mich auch erst an die Konstellationen gewöhnen, ist nicht bös gemeint, hinsichtlich der Toiletten im Bereich Käseklocke. Es gibt eine Info aus dem Jahr 21, die 38 aus 21, in der ein Gutachter untersucht hat, oder wir haben das Ergebnis des Gutachtens dargelegt, dass dort kein Platz ist für eine weitere Toilette. Dieses Gutachten gilt weiterhin, deswegen schlagen wir vor, von einer festen Variante abzusehen und stattdessen eine mobile Variante zu wählen, wobei die mobile Variante allerdings nur Urinale darstellen würde, das heißt, es wäre kein Unisex, keine Unisex-Toilette an dieser Stelle. Auch da bitte ich darauf hinzuweisen, möchte ich darauf hinweisen, würden Kosten entstehen und diese Kosten sind nicht im Toilettenkonzept der Landeshauptstadt, das sie beschlossen haben, vor drei Jahren eingeplant.

Das ist das, was ich zu dieser Sache zu sagen habe. Sollten Fragen im Detail bestehen, ist heute auch der Betriebsleiter des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes anwesend. Danke.

Der Änderungsantrag basiert auf den Diskussionen zum sogenannten Toilettenkonzept oder den Diskussionen generell zu Toilettenanlagen in der Stadt Magdeburg aus den Jahren 2021 und beschlossen 2022. Damals im Januar 2022 habe ich schon gesagt, dass es nicht ausreichen wird, im Großraum, im Bereich des Stadions und der anderen Sportstätten in Ost-Elbien nur eine einzelne Toilettenanlage hinzusetzen. Das wird nicht ausreichen und damals ist auch signalisiert worden, dass weitere Möglichkeiten geprüft werden.

Wie ich jetzt feststelle, ist das bisher nicht in dem Maße geschehen. Wir haben jetzt eine Toilettenanlage, ähnlich wie die wir jetzt hier neben dem Rathaus zu stehen haben, ganz neu im Bereich der Käseglocke am Spielplatz. Das ist auch super. Ja, also die ist noch nicht ganz fertig, aber die wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen eingeweiht werden können. Und das ist auch gut so, dass sie an dieser Stelle ist und das ist sowohl für die, die den Spielplatz benutzen, als auch für die, die jetzt da zu irgendwelchen Veranstaltungen gehen, eine gute Variante.

Allerdings wird uns das nicht nutzen oder bringt uns das nicht oder keine Vorteile bei den Problemen, ich sage jetzt einfach mal der Wildpinkler oder wie auch immer, derjenigen, die tatsächlich relativ viel Bier oder irgendwelche anderen Getränke zu sich genommen haben und die dann irgendwann loswerden wollen, wenn es in diesem Bereich zwischen Stadion, Goethe Arena und sonstigen Großveranstaltungen gibt. Das ist nicht nur der Fußball, aber natürlich hauptsächlich. Und deswegen, weil es da immer wieder Probleme gibt und das schon jahrelanges Problem ist, ist es wichtig, dass wir dort tatsächlich weitere Toilettenanlagen errichten.

Insoweit ist es auch in Ordnung, wenn, wie eben schon dargestellt, dass mobile Varianten sind und mobile Urinale zum Beispiel sind, wie es bei verschiedenen anderen Großveranstaltungen in Deutschland auch der Fall ist. Und diese Anlage muss jetzt nicht explizit an der Käseblocke stehen, da gibt es in diesem Bereich des Stadions, direkt am Stadion im Außenbereich und auf den Zuwegungen zum Stadion, auf denen sich hauptsächlich die Fans und die Sportfreunde bewegen, diverse Möglichkeiten, diese Anlagen zu errichten oder zeitweise dann aufzustellen.

Und ich glaube auch, es ist nicht nur von der finanziellen Seite eine Aufgabe des städtischen Abwasserbetriebes, sich darum zu kümmern, sondern da müssen, glaube ich, muss man es vielleicht auch ein bisschen weiter fassen, teilweise vielleicht auch die Veranstalter mit in die Pflicht nehmen. Auf jeden Fall ist es eine Notwendigkeit, weil es eben im Umfeld immer wieder Beschwerden gibt, dass die Not oft irgendwo in den Wohngebieten verrichtet wird und das muss nicht sein und da müssen wir tatsächlich ein Stückchen weiterkommen. Und deswegen dieser Antrag und ich bitte um Zustimmung.

Schuster, CDU, FDP, erstmal für den Bauausschuss, also der Bauausschuss hat sich damit sehr intensiv beschäftigt. Wir haben letztendlich diesen Änderungsantrag erstellt. Ich denke, wir sollten vielleicht punktweise darüber abstimmen.

Ich könnte mir jetzt noch vorstellen, dass wir aus dem ersten Punkt doch noch mal einen Prüfantrag machen, denn das Gebäude war mal eine Toilette, das heißt also eigentlich müssten die Abwasserleitungen auch noch da sein.

Zu dem Antrag von der SPD möchte ich kurz anmerken, das ist jetzt eigentlich übers Toilettenkonzept noch ein bisschen hinaus. Also ich würde vorschlagen, dass wir eigentlich dies inklusive dem Antrag der SPD, also die Druck noch mal zurück überweisen, den Bauausschuss darüber noch mal reden und die Verwaltung in der Zwischenzeit einfach noch mal auch die Geschichte mit dem Antrag aus dem StBV, mit den ehemaligen Toilettenhäuschen prüfen und sich auch mal mit dem Thema der SPD auseinandersetzen.

Denn das jetzt, also liebe Kollegen von der SPD, hierzu aus der hohen Hand heraus zu entscheiden mit den eventuellen Kosten, das sollten wir heute ja aus meiner Sicht nicht tun. Danke.

Januar Bisswanger, Fraktion Die Linke. Ich wollte einfach gerne noch mal meine Irritation zum Ausdruck bringen, die ich auch schon im FG geäußert habe. Die Drucksache heißt finanzielle Einordnung zur Machbarkeitsstudie und zur Machbarkeitsstudie finden wir exakt eine Zahl, die heißt 100.000 Euro. Keine weitere Erläuterung, nichts Näheres.

Im FG war darauf die Antwort, das basiert auf Schätzungen, aber mehr zu diesen Schätzungen konnte auch nicht gesagt werden. Es ist vollkommen unklar, welche Vergabeindikatoren da bestehen sollen, was wir genau prüfen wollen, außer die normalen ökologischen Rahmenbedingungen, die mit einer solchen Baumaßnahme einhergehen.

Und deswegen sage ich auch noch mal grundsätzlich was zum Nordverbinder, weil ansonsten wurde diese Drucksache ja auch sehr grundsätzlich behandelt. Wir lehnen den Nordverbinder auch weiterhin ab, weil meines Wissens nach ist das in den Stadtteilen Rotensee und Neustädtersee auch ziemlich umstritten, das Ganze.

Denn wo sich Rotensee freut, dass in Zukunft über den August-Bebel-Damm der Verkehr rausgehalten wird aus dem Stadtteil, wird dann in Zukunft dort, wo dieser Nordverbinder entstehen soll, dieser Nordverbinder genau eben am Neustädtersee an den ganzen kleinen Parzellenanlagen, der Kleingartenanlagen langführen.

Und ja, was wird passieren, wenn wir dann in Zukunft dort eine Straße haben? Der Verkehr wird sich von der Autobahn wahrscheinlich dort genau entlang verlagern und was das für die Umwelt dort vor Ort am Neustädtersee bedeutet und auch für die Lärmbelastungen für die Menschen sollte relativ einsichtig sein.

Und genau deswegen werden wir dieser Drucksache auch wegen mangelnder Transparenz in dem, was hier gemacht werden soll, nicht zustimmen.

Haben das Wort. Wunderbar, Zander, Gartenpartei. Also ich muss mal so sagen, die Äußerung, die ich eben gehört habe von dem Stadtrat, das kann nur ein Stadtrat sagen, der nie vor Ort war, der sich nie mit Kleingärtnern unterhalten hat, nie mit Anlieger oder Bewohner in Rotensee, denn würde man wissen, wie wichtig eigentlich dieser Nordverbinder ist.

Und ja, ich wollte eigentlich nur aufstehen und noch mal klipp und klar sagen, es sind keine Kleingärten betroffen, weil da stand schon mal ein Satz wieder in der Volksstimme, der mich auch sehr genervt hat. Da stand nämlich drin, es könnte sein, dass Kleingärtner betroffen sind. Nein, die Aussagen hatten wir ja immer von der Verwaltung, so lange wie wir schon darüber reden. Diese Variante, die uns vorgeschlagen wird, dort sind keine Kleingärtner betroffen und ich glaube schon, dass dieser Nordverbinder eine Entlastung für Rotensee wird und es wird keine Straße sein, wo alle nachher langfahren, weil wer sich auskennt, der weiß, wie er am schnellsten wohin kommt.

Aber dass der Nordverbinder gebraucht wird, das wissen wir doch und wir reden schon weit über zehn Jahre darüber.

Ja, wir hatten es im Finanzausschuss und wir haben da ein bisschen darüber gesprochen bezüglich der Machbarkeitsstudie. Darum geht es ja auch in dieser Drucksache, die wichtig ist. Wir brauchen erstmal diese Machbarkeitsstudie, um all diese Fragen, die jetzt hier im Finanzausschuss aufgeworfen worden sind oder auch jetzt wieder hier im Stadtrat, mal zu durchleuchten.

Ich habe auch die Reflexion, so wie Stadtrat Sander, dass die Bürgerinnen und Bürger doch darauf drängen, eine Entlastung dort oben zu bekommen. Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer wollen das gerne mal, weil wir haben es gesehen, als die Oebisfelder Brücke gesperrt war, als die Baumaßnahmen im August-Bebel-Damm sehr fortgeschritten waren und auf einmal auch ein schwerer Verkehrsunfall zwischen Magdeburg-Rotensee und Magdeburg-Zentrum auf der A2 war. Da war dann totales Chaos.

Und deswegen lassen Sie uns mal diese Drucksache beschließen. Es steht ja von insgesamt 100.000 Euro. Wenn wir ein Planungsbüro finden, was vielleicht nur 70.000 Euro ausgibt, sind wir auch gut bedient. Aber mehr als 100.000 Euro werden eh dafür nicht ausgegeben und deswegen bitte ich um die Zustimmung dieser Drucksache. Vielen Dank.

Wort der neue Fraktion Tierschutzpartei. Herr Rupsch ist sehr optimistisch, also Billardpreiswerter wurde hier noch nie, weißte also 100.000 Euro, wenn das dann reicht überhaupt.

Wir haben auch Bedenken und zwar diese Strecke jetzt als Ersatz, wenn die Autobahn, was auch vorkommt, gesperrt ist, durch so zwischen den Seen, also nahe Wohnungsgebiete teilweise hindurch zu schlängeln. Ob das so gut ist?

Wir wollen also bei der Studie auf jeden Fall Wert legen, dass da noch mal genau geprüft wird, ob diese Möglichkeit nicht umgehen werden kann, zwischen den Seen hindurch zu führen, die Straße.

Grube SPD-Fraktion, ich dachte nicht, dass wir jetzt eine Grundsatzdebatte dazu führen. Da wir das machen, will ich für meine Fraktion zum Protokoll geben, dass wir den Nordverbinder für erforderlich halten. Hätten wir das nicht gemacht, hätte der Rat in seiner Gesamtheit auch das Thema Oebis-Villabrück übrigens lassen können. Da ist viel Geld reingeflossen, das hat viel Ärger gemacht vor Ort. Da ist lange gesperrt gewesen, ist es ja immer noch.

Das heißt, man kann das natürlich dann auch machen, absichtlich in schwarz-bruch des Steuerzahlerbundes reinzukommen. Das sind keine ganz klassische Sodabrücke, aber ein bisschen dann schon. Die Machbarkeitsstudie wird mit den 100.000 Euro sicherlich erfüllbar sein. Also es ist keine Feinplanung, es ist eine Machbarkeitsstudie. Was das am Ende kostet, ist eine spannende Frage.

Einen Detail aus dem StWV will ich hier wenigstens kurz noch zum Protokoll geben. Wir haben darum gebeten, wenn sich das Ganze in die Feinplanung und in die Umsetzung begibt, dass man zuerst den westlichen Teil, also Oebisfelder Brücke bis Bundesstraße baut, weil ansonsten das ein ziemliches Verkehrschaos wird. Man muss also erst mal das, was den Abschluss bringt, bauen, um dann den Rest Richtung Roten See zu schließen, aber das nur am Rande. Wir bitten um Zustimmung.

Die Linke Fraktion Grüne Future, ja auch meine Fraktion, ist gegen diesen Nordverbinder, auch gegen eine Machbarkeitsstudie. Wir haben leider hier in der Mehrheit, hat eine Mehrheit schon eine Machbarkeitsstudie beschlossen für eine sogenannte Umgehungsstraße, Entlassungsstraße Ostelbien. Da fließt jetzt schon sehr sehr viel Geld rein und wir brauchen nicht noch eine Machbarkeitsstudie, wo wir Geld verbrennen und am Ende möglicherweise wieder nur Baustellen bekommen, sehr viel Geld ausgeben und da wo man eben Straßen sieht, da wird man Verkehr ernten.

Solche Entlassungsstraßen, solche Umgehungsstraßen haben noch nie viel geholfen. Hinzu kommt die besondere Lage dort vor Ort. Wir haben ein Naherholungsgebiet, wir haben wirklich sensible Biotope da vor Ort, die verschiedenen Gewässer, auch kleine Vernässungsbereiche, Moorbereiche, weiß nicht, ob es jetzt wirklich Moor ist, aber nässende Bereiche, da ist es sehr sensibel und würde ich jetzt auch erstmal in Frage stellen, wie einfach man da so ein großes Infrastrukturprojekt umsetzen kann. Deswegen sind wir gegen diese Machbarkeitsstudie und werden diese Drucksache heute ablehnen.

Ja, herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, ich möchte wie folgt ausführen. In der Tat, der Nordverbinde in seiner Gesamtheit besteht schon eine ganze Weile als Thema. Einige Teile wurden ja auch schon gebaut. Es sind meistens in kleinere Abschnitte gewesen, die sowohl von der Verwaltung geplant wie auch initiiert wurden, sprich ausgeschrieben wurden. Insbesondere die Oebisfelder Brücke ist zu benennen. Die haben wir nicht selber geplant, aber es war uns wichtig, sie so umzubauen, dass sie tatsächlich für andere Verkehrsstränge, also für die inzwischen westliche Verlängerung des Nordverbindes auch herhalten kann und dementsprechend auch ein weiteres Widerlager bekommen hat, wo bisher, ich sag mal untechnisch, nur ein Erdhügel war.

Wenn man sich das Luftbild mal anschaut, wo der Nordverbinder lang gehen soll durch diese beiden Seen, die dort sind und wenn man sich vor Augen hält, dass es ja tatsächlich insbesondere eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger im Roten See bedeutet, übrigens auch in jeder GWA-Sitzung, die ich besucht habe und auch in allen Protokollen, die ich bis dahin gelesen habe, steht immer wieder drin, wir wollen endlich, dass aus unserer Ortschaft der Schwerlastverkehr rauskommt. Und die einzige Chance, die wir dafür haben, wenn er in Richtung Westen abschließen soll, dieser Schwerlastverkehr, dann ist es tatsächlich hier diesen Nordverbinder zu wählen und den Verkehr dort langzuleiten.

Weitere Argumente sind noch, erstmal jetzt um die verkehrliche Notwendigkeit zu betrachten, dass aus dem Gewerbegebiet Roten See gefordert wird, wir möchten eine bessere Anbindung an die Gemeinden, Barleben und so weiter und so fort, alles was sich dort dahinter bewegt, damit auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei uns in unserem Unternehmen arbeiten, zum Beispiel mit dem Fahrrad daherkommen sollen. Feststellung an der Stelle, der Nordverbinder ist keine reine Straße, sondern soll einen vernünftigen Zweiseitenradweg bekommen.

Und warum durch diese beiden Seen, wenn ich mir das Gesamte angucke, dann finde ich keinen breiteren Streifen, wo man so etwas untersuchen kann. Machbarkeitsstudie heißt also, wir haben diesen Korridor, wenn man sich das Luftbild anguckt, darum habe ich eben noch mal drauf geguckt, dann sieht man den bräunlichen Streifen, der zwischen diesen beiden Seen entlang geht. Das ist quasi der Untersuchungskorridor, durch den man sich durcharbeiten muss. Ja, da ist viel private Bungalows und kleine Dinge der Naherholung einerseits, da sind sicherlich naturschutzfachliche Herausforderungen damit verbunden, die sind aber in der gesamten Ecke. Und wenn ich nördlich davon, oberhalb des Faro-Sees lang gehe, dann brauche ich in der Tat nicht mehr, weil dann die Entlastungsfunktion nicht mehr da ist, weil wenn ich da diesen riesen Bogen fahre, um weiterzukommen, dann kann ich auch gleich auf dem August-Bebeldamm bleiben und drauf fahren und auf der anderen Seite ist es genau das Gleiche.

Wenn Sie sich vor Augen halten bitten, bitte da, wo die Abfahrt zu Höfner und Co. ist, auf der anderen Seite, ist ein Feldweg, da kommen wir raus. Und diesen Punkt müssen wir auch erreichen, um uns wieder vernünftig in das übergeordnete Straßennetz einzubinden. Und auch da wäre es falsch, wenn wir oberhalb dieser Seen lang gehen würden, weil dann die Straßennenge viel zu lang, viel zu unwirtschaftlich ist und auf der gleichen Art und Weise auch wieder zurückkommen müsste. Darum gibt es nur diesen einen Pfad durch diese beiden Seen, das ist Haarklein zur Untersuchung. Die Untersuchung ist abzuwarten, welche Ergebnisse sie zutage bringen. Wenn da irgendwelche Probleme naturschutzfachlicher Art, wie auch immer, zutage treten, dann wird da nicht gebaut werden können, da gebe ich Ihnen recht. Aber diese Machbarkeitsstudie sollten wir untersuchen, weil der Auftrag besteht schon recht lange weltens der Stadtrat ist. Danke.

Stadträtinnen und Stadträte. Ja, warum legt man Widerspruch ein? Ich denke, es war notwendig, diesen Widerspruch einzulegen, um die Angelegenheit noch einmal nach auch den Aussagen von Stadtrat Hempel seinerzeit in die Tiefe zu prüfen und dazu auch Rücksprache mit der MVB zu nehmen, Beispielrechnungen umzusetzen, um dann zu sagen, ist es machbar oder wird es so, wie der Widerspruch ursprünglich annahm, eine finanzielle Belastung für die Stadt geben. Da Zeit zu gewinnen und dann wirklich die Gespräche auch zu führen, das war Sinn und Zweck.

Und ich werde Ihnen jetzt gleich die Präsentation zeigen, die wir in den Terminen mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben, mit der Stadtführerin Frau Münster-Rennel gehabt haben und in einer dritten Abstimmungsrunde dann festgestellt haben, was ist machbar und wie könnte man den Stadtratsbeschluss gegebenenfalls umsetzen und gibt es genug Gründe zu sagen, der Widerspruch wird zurückgenommen. Wir sind zunächst ja in unserer Stellungnahme, die sicherlich von einer anderen Anspruchnahme ausgegangen ist, in die Diskussion gegangen, wie würde sich die Zahl der Anspruchsberechtigten tatsächlich verhalten. Es gab im Vorfeld, bevor diese Folien entstanden sind, eine andere Berechnung, da ist die MVB ausgegangen von der Gesamtanzahl, die überhaupt anspruchsberechtigt sind, Sozialleistungen zu erhalten, also SGB II Empfänger hier im überwiegenden Fall und man hat dann die Annahme getroffen, 65 Prozent würden sich eine Abo-Karte kaufen und wir haben dann noch mal besprochen, wie ist es jetzt.

Momentan nehmen circa 3.200 Otto-City-Card-Inhaber, früherer Magdeburg-Pass, tatsächlich die MVB-Leistungen in Höhe von 5 Euro, die ja mal Stadtratsbeschluss gewesen sind, in Anspruch und von der Zahl ausgehend und ich muss gleich dazu sagen, in der Zahl sind nicht die Schülerinnen und Schüler enthalten, auch nicht Kinder bis sechs Jahre, sondern tatsächlich Erwachsene, die anspruchsberechtigt auf Sozialleistungen sind. Es ist dann in der Beispielrechnung dazu gekommen, dass gesagt wird, es gibt eine Nutzerzahl Break-Even und die beläuft sich an der Stelle auf 2.492 Anspruchsberechtigte, die dann die 19 Euro Eigenanteil, ich sage auch nachher an welcher entsprechende Karte, zu tragen hätten. Also unter dieser Zahl, wenn weniger als 2.492 oder sagen wir rund zweieinhalb tausend Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen dieses 19 Euro-Ticket in Anspruch nehmen würden, würde es zu finanzieller Belastung der Stadt führen.

Als Hintergrund und auch das ist ja seit 1.8. anders, wäre die Monatskarte, die für das entsprechende Gebiet Magdeburgs zählt, von 75,30 Euro gelten. Das heißt, den Restbetrag bis zu diesen 75,30 müsste dann entsprechend durch die Stadt gestützt werden. Wir kommen noch dazu, warum das nicht im vollen Umfang der Fall ist. Nächste Folie. Das ist die Berechnung, die man auf alle möglichen Anspruchsberechtigten umschlagen kann und die aus den jetzigen Anspruchnehmern resultiert. Was hier rauszurechnen ist, Sie haben zum einen die Zuzahlung zum Sozialticket durch das Dezernat V, die entstehen würden, wenn man die entsprechenden 2.492 Anspruchsberechtigten mit den Kosten der entsprechenden Monatskarte, 75,30 Euro, berücksichtigt für zwölf Monate und im Gegenzug dann die 19 Euro quasi, die derjenige selbst zahlen muss, abziehen würde.

Was wir nicht machen können ist, so wie die MVB gerechnet, dass wir die Kosten für die Otto City Card aus dem Dezernat V runterrechnen. Ich begründe Ihnen das auch. Wir haben in der ersten Abstimmungsrunde Frau Münster-Rendl gebeten, mal aufzuzeigen und das kommt nachher auch noch in einer Folie, wer nimmt denn überhaupt die 5 Euro für die Deckung einer Abo-Karte in Anspruch und es stellte sich heraus, dass die überwiegende Zahl die 5 Euro einsetzt, um Einzelfahrscheine zu kaufen. Das heißt, Sie als Stadträte müssten zum einen sagen, nehmt den Beschluss, zweite Stufe Magdeburg-Pass, respektive Otto City Card über die 5 Euro, die man monatlich bekommen kann, die ich auch für Abo-Karten einsetzen kann, die ich für Einzelfahrscheine nutzen kann, aber auch für ein Schülerferienticket, auch dafür haben wir das damals eingerichtet, nehmt das zurück, dann würde es bedeuten, dass die 3.100 noch was oder sagen wir rund 3.000 in Anspruch nehmen, denn perspektivisch die nicht mehr nutzen können, sondern gezwungen sind ein 19 Euro Ticket zu kaufen. Das würden wir gerne in die Tiefe ergründen, würden die das machen oder ist die 5 Euro für diese Menschen eben das, was sie möchten und kein monatliches 19 Euro Ticket.

So dann entsteht der Mehraufwand, der dann um die 223.000 Euro natürlich höher ist, ist aber relativ unerheblich und anhand der Einnahmen bei der MVB, Rückflüssen aus dem ERV, dann gibt es noch einen Schwerbehindertenausgleich, sodass hier eine Zahl entsteht, wie der Aufwand wäre oder beziehungsweise die Erlössituation und dann muss man berücksichtigen und das ist jetzt die Unbekannte und ein Risiko. Frau Münster-Rendl definiert den hypothetischen Kannibalisierungsaufwand nach ERV mit 695.000 Euro. Unter dem Aspekt, dass das auch eintritt, dass das nicht nur eine Hypothese ist und das müsste verbindlich untersetzt werden, hat die MVB eine erhebliche Zahl von Mehreinnahmen, die sie dann 1 zu 1 und das bitte ich auch zu berücksichtigen, so ist ihre Aussage, 1 zu 1 der Stadt zur Verfügung stellt, also quasi den Zuschuss, den wir der MVB über den ÖDA zahlen, runterrechnet. Unter den Aspekten wäre der Aufwand bei der Stadt Gen Null. Ich sage es nochmal, mindestens die Anzahl der Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung, ob die 223.000 Euro tatsächlich wegfallen können oder nicht wegfallen können und der Kannibalisierungsaufwand tatsächlich eintritt und die Mehraufwendung 1 zu 1 an die Stadt gegeben werden und nur dann.

Nächste Folie. Die Berechnung dann mit 17% Abnahme durch die Anspruchsberechtigten, also wie gesagt es sind verschiedene Rechenbeispiele, nur dass sie sehen, es gibt wie gesagt eine Mindestzahl und die Rahmenbedingungen müssen dann auch so eintreten, wie sie uns vorgestellt worden sind. Unter dem Aspekt, nächste Folie, würde der mehr oder minder Aufwand für die Stadt sogar geringer werden, aber nicht vergessen die 223.000 Euro sind ein Risikobereich, dann wäre der Aufwand für die Stadt aber auch nicht erheblich, würde immer noch denke ich mal realistisch umsetzbar sein, wenn der Haushalt dann das auch hergibt.

Nächste Folie. Und Erhöhung auf 23%, das war die ursprüngliche Aussage von Frau Münster-Rendl, dass wir also 4000 Anspruchsberechtigte haben müssten, um dann mit der nächsten Folie dokumentiert sagen zu können, da ist der Minderaufwand noch geringer, ja also ist der Aufwand geringer und noch mal unter dem Aspekt, wie gesagt Kannibalisierung tritt ein und Otto City Card wird in dem Umfang nicht mehr genutzt.

Nächste Folie. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe, man sieht hier also die Erhebung, dass die Masse der Anspruchnehmenden tatsächlich die Einzelfahrt wählt und das müssen wir im Hinterkopf behalten, ob wir das aufrechterhalten, dann ist natürlich die Ersparnis im Dezernat 5 nicht in dem Umfang, wie ursprünglich angenommen und ja Anteil an Zeitkarten, sagt sie, ist geringer, ist die Auswertung, kann man auch sicherlich für andere Zeiträume führen und fahren und wir würden gerne tatsächlich in einen Anspruchnehmer Befragung gehen wollen und herausfinden, ob diese Menschen, die jetzt 5 Euro in Anspruch nehmen, eben auch die 19 Euro ausgeben würden, 14 Euro mehr im Monat, um dann monatlich und da kommen wir auch gleich nochmal zu den Punkten, wann muss man die kaufen, wann kann man die kaufen und wie, um dann monatlich das 19 Euro Ticket zu erwerben.

Nächste Folie. Hier ist nochmal dargestellt, dass wir als Münster Rende die Betrachtung angestellt hatten mit dem Hintergrundpreis der Monatskarte von 75 noch was, das wäre aus ihrer Perspektive im Abwickeln am einfachsten, weil wir auch die Unwägbarkeiten des 49 Euro Tickets, was vielleicht perspektivisch teurer wird, nicht in die Betrachtung einbeziehen konnten und aus Sicht der MVB ist das realistisch, da ein bestehender Tarif existiert, es muss also nicht mit Marego vereinbart werden, hier noch einen zusätzlichen Tarif aufzurufen, weil dann könnten unter Umständen auch die Rückflüsse aus dem IHV ein Stück weit geschmälert werden, das möchten wir gern vermeiden, also sind hier auch keine weiteren Daten zu übergeben, das ist ein Vorteil, lediglich die Zuzahlung mittels Otto CityCard, wenn man die fünf Euro eben ausblendet und sagt, da gibt es nur entweder oder, entweder fünf Euro oder er kauft das 19 Euro Ticket, ansonsten hat sie uns gespiegelt verwaltungsteilig, verwaltungskostenmäßig wäre das dann unerheblich, weil die Verkaufsstellen den Erwerb anbieten würden und die gibt es noch ausreichend, im Moment ist ja noch nicht so extrem digitalisiert, man kann die Fahrkarte gleich mitnehmen nach Vorlage der Otto CityCard und sie ist nach Bedarf monatlich einsatzbereit, unabhängig von dem Tag, wo man sie erwirbt, jeweils dann für einen Monat. Es ist auch kein Abo dran gebunden, weil wir fanden das auch kompliziert, weil die Otto CityCard gilt ja immer nur für einen bestimmten Zeitraum, wenn die Verhältnisse sich bei der Person ändern, unter Umständen entfällt ein Anspruch und da wäre wieder Verwaltungsaufwand, den wir alle miteinander auch nicht unbedingt umsetzen können und wollen. Genau, technische Anpassungen wären auch nicht notwendig, lediglich notwendig eine Vereinbarung abzuschließen. Ich glaube eine Frage kommt noch.

Was ist nicht berücksichtigt worden bei den Ermittlungen von der MVB? Wir haben nicht berücksichtigt, dass notwendige verkehrliche Anpassungen auf Grund der steigenden Fahrgastzahlnot erforderlich sein könnten. Wenn also tatsächlich zweieinhalb tausend, viertausend Berechtigte mehr mit der Bahn fahren, zu welchen Zeiten könnte es zu Belastungssituationen kommen. Das ist nicht mit betrachtet worden. Wenn es Anpassungen gibt, bei den entsprechenden Tarifen, erhöhte Personalkosten, steigende Nachfrage und gegebenenfalls auch zusätzliche Beschaffung von Fahrzeugen, führt das natürlich auch zu Mehrkosten, die wir über den ÖDA dann entsprechend erstatten müssten. Dazu gibt es derzeit keine Datengrundlagen. Ich hatte vorhin schon gesagt, Schülerinnenticket ist außen vor. Damals waren 500.000 Euro pro Jahr angenommen worden für die Einführung. Und ansonsten ist nicht berücksichtigt, wie die Kosten der Erlösentwicklung bei der MVB sich tatsächlich in der Zukunft zutragen wird. Deutschlandticket, das konnten wir nicht berücksichtigen. Wir wissen also nicht, wer von den entsprechenden Personen, die anspruchsberechtigt sind, gegebenenfalls das 49-Euro-Ticket schon in seinem Besitz hat und damit auf ein 19-Euro-Ticket sicherlich nicht immer umsteigen würde. Grundsätzlich sind die positiven Auswirkungen auf die unterjährige Liquidität der MVB auch nicht berücksichtigt worden.

Dann würde ich jetzt abschließend Ihnen sagen, dass ich unter den Bedingungen, dass Sie so eintreten und aufgrund der Beschlusslage, weil Sie haben lediglich beschlossen, dass ich sicherstellen soll, dass es dieses 19-Euro-Ticket geben wird. Sie haben mir nicht in die Feder geschrieben, dass ich das zum 01.01.2025 machen soll. Aus diesem Grunde werden wir perspektivisch den Umsetzungsvorschlag machen, wie man zu dem 19-Euro-Ticket kommt, ab welchem Zeitpunkt wir als Verwaltung vorschlagen, dieses zu tun und wie die entsprechenden Rahmenbedingungen gestaltet werden, weil dazu gehört für mich auch, diese hypothetische Rechnung muss möglichst verbindlich mit der MVB vereinbart werden. Es dürfte dann, wenn das tatsächlich so ist, dass wir als Stadt keine Belastung zusätzlich erdulden müssen, auch so verbindlich zugesagt werden, aus dem ÖDA dürfte die MVB dann von uns keine Zahlung mehr erhalten. Das wären die Voraussetzungen und unser Vorschlag als Verwaltung, ich greife der Drucksache schon ein Stück weit vor, wäre es pilothaft, ab 01.01.2026 umzusetzen, im Vorfeld die Datenlage noch mal zu manifestieren, die vertraglichen Verhandlungen mit Frau Münster-Rendl zu führen und die Betroffenen in einer entsprechenden Befragung also zu hinterfragen, inwieweit sie dann auf 19-Euro-Tickets monatlich umsteigen möchten. Und dann in der Phase des Pilotierens würden wir gern evaluieren, wie entwickelt sich das Ganze tatsächlich, welche Auswirkungen hat das möglicherweise dann doch auf den Haushalt 26 und wie gesagt unter diesem Aspekt nehme ich den Widerspruch zurück.

Partei Linke, Fraktion Grüne Future. Erstmal vielen herzlichen Dank, Frau Borges, dass Sie das wieder zurückgenommen haben. Sie haben da einiges bei uns ausgelöst, muss ich ganz ehrlich sagen. Nachdem wir irgendwie zweieinhalb Jahre diesen Antrag rumgeschleppt haben und darauf gewartet haben, dass von der Verwaltung irgendwie eine Stellungnahmeinformation kommt und dass wir das erstmal richtig behandeln und beschließen konnten, also es war schon eine sehr harte Zeit. Dann hatten wir diesen Beschluss und dann kam dieser Widerruf, das ist, ja, so sollte es in Zukunft vielleicht nicht laufen.

Ich danke Ihnen, dass wir da jetzt irgendwie eine Lösung vorlegen, wenn es auch erst der 1. Januar 2026 ist. Es dauert uns zwar eigentlich zu lange, aber Hauptsache es kommt irgendwann, weil sonst bleibt die Sozialpolitik in dieser Stadt ganz auf der Strecke. Naja, es ist schon eine Lösung. Übrigens haben wir diesen Antrag auch gestellt, als es früher das 9-Euro-Ticket gab, jetzt das 49-Euro-Ticket. Deswegen lassen Sie mir bitte noch die Bemerkung. Finde ich es sehr komisch, dass eben mit diesen 75,30 Euro gerechnet wird und nicht mit dem 49 Euro, weil es sind einfach 26,30 Euro, die ja ja schon obendrauf, nur weil da ein, zwei Sachen ein bisschen angenehmer sind.

Nur für diese Kostenaufstellung finde ich einfach, generell die Kostenaufstellung finde ich relativ unnachvollziehbar und schwer zu verstehen. Ich glaube, da können Sie aber, wenn Sie die Information oder die Drucksache vorlegen, da noch ein bisschen mehr Klarheit reinbringen und alles dafür tun, dass es möglichst natürlich kostengünstig ist, auch wenn es dann ein, zwei Aufwände mit Mariko oder mit anderen da sich ergeben. Wie gesagt, ich glaube, es ist wichtig, dass die Otto-City-Card-Nutzerin da einfach jetzt besser unterwegs sein können, überhaupt mobiler sein können und dass eben nicht nur Geld, wir hatten das eben bei der Machbarkeitsstudie schon, eben nicht nur in große Bauprojekte fließen oder in Großveranstaltungen, sondern wirklich, was bei den Menschen ankommt und hier die Bedingungen vor Ort verbessert werden.

Deswegen vielen Dank für das Zurückziehen. Wir sind sehr gespannt dann auf die Drucksachen, die Sie uns vorlegen werden zu dem Thema in Zukunft. Danke.

Ich würde nur gerne zu dem 49-Euro-Ticket, das habe ich vergessen zu sagen, das wird ja nicht grundsätzlich bei der MVB gekauft und das ist genau der Hintergrund, weswegen wir uns entschieden haben, die Monatskarte zu nehmen. Man muss auch wissen, die 19 Euro sind kein Abo, weil bei den 49 Euro haben sie theoretisch einen Abo-Vertrag, das kommt auch noch dazu.

Wir wissen auch noch nicht, wie die Rückflüsse aus der Erstattungsleistung für die Nutzung des 49-Euro-Tickets sind. Die 19-Euro-Ticket-Käufe würden natürlich auch auf den Umsatz der MVB niederschlagen und auf die Rückflüsse von Marego. Aus dem Grund sind die 49 Euro für uns nicht die Basis, um aufzurechnen und zu sagen, wir packen als Stadt nur 30 Euro dazu, deswegen funktioniert das nicht.

Sehr geehrte Räte, meine Damen und Herren, insbesondere die Vertreter vom Stadtjugendring, die heute auf der Tribüne da sind, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Das ist ein Widerspruch, über den wir jetzt hier gerade reden, der der Verwaltungsspitze nicht leicht gefallen ist. Das will ich an der Stelle nicht verhehlen, denn es ist ein Einerseits-Andererseits-Prinzip.

Wenn Sie sich an meine Rede im Juni unterhalten, als ich eine Stellungnahme zu dem Antrag eingegeben habe, habe ich gesagt, prinzipiell ist so eine Vergütung von Pflichtpraktika schon eine ganz vernünftige Sache. Ich habe damals gesagt, ich stelle mir nur vor, ich hätte meine Pflichtpraktika nicht vergütet bekommen, die ich dann des Jurastudiums hätte machen müssen, das wäre hart gewesen. Und ich weiß, dass es für die, insbesondere bei der sozialen Arbeit, die es nicht vergütet bekommen, auch hart ist. Deswegen haben wir ja Verhandlungen mit dem Stadtjugendring geführt und haben auch einen durchaus gangbaren Kompromiss hinbekommen.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Wenn Sie sich an meine Stellungnahme genau erinnern, habe ich anschließende paar Sätze gesagt, die diesen Widerspruch schon vorweggenommen haben. Ich habe nämlich gesagt, dass für die Finanzierung dieses Projektes im Haushalt für dieses Jahr, und ich greife vorweg, auch für nächstes Jahr, keinerlei Mittel vorhanden sein werden. Und ich habe gesagt, es muss jedem bewusst sein, der diesem Antrag zustimmt. Es ist, und das ist das Hauptargument, unabhängig davon, dass das Geld dafür nicht da ist, eine freiwillige Aufgabe. Sie werden für die Vergütung der Pflichtpraktika in allen einschlägigen Gesetzen, dem Berufsbildungsgesetz, dem Mindestlohngesetz und den tarifvertraglichen Regelungen, nichts finden. Das ist der Skandal, nicht der Widerruf, den die Stadt hier gemacht hat.

Der Widerruf der Stadt hat haushalterische Zwänge, dass der Gesetzgeber sich dieser prekären Verhältnisse nicht angenommen hat und es immer noch nicht macht. Da komme ich auch gleich noch zu. Das ist der eigentliche Skandal. Dass es eine Pflichtaufgabe ist, führt dazu, dass wir in der Haushaltsführung, insbesondere bei dem Deckungskreis Personalkosten, in dem das fällt, für den ich die Verantwortung trage, eine strenge Aufgabenkritik machen müssen. Der Deckungskreis Personalkosten ist hochdefizitär. Ich kann nicht ausschließen, dass ich dieses Jahr zum Beispiel noch zu Ihnen kommen muss und sagen muss, ich brauche mehr. Ähnlich wird es sich wahrscheinlich nächstes Jahr verhalten. Und wenn dem so ist, dann kann ich Ihnen nicht zumuten, dass wir auch noch freiwillige Aufgaben obendrauf nehmen, so vernünftig und so sinnvoll diese eigentlich sein mögen. Das geht nicht. Das widerspricht einer gesunden Haushaltsführung. Das würden Sie zu Hause auch nicht machen, in Ihrem privaten Haushalt.

Punkt 2. Dadurch, dass das eine freiwillige Aufgabe ist, ergibt sich ein Flickenteppich. Es gibt Kommunen, die bieten so eine Vergütung bereits an. Es gibt Kommunen, die tun dies nicht. Und die Kommunen, die dies nicht tun, wahrscheinlich auch aufgrund haushalterischer Zwänge oder weil Land und Bund sie im Stich lassen, wie uns auch, die sind in der Mehrheit. Das heißt, es könnte bei Praktika theoretisch auch zu Wanderbewegungen kommen. Man guckt dann, welche Kommune bietet eine entsprechende Vergütung an. Und in diese Kommune gehen dann die Praktikanten. Und dann müssten wir uns überlegen, wen weisen wir ab, wen lassen wir zu. Wahrscheinlich käme dann noch aus dem Rat heraus, bei so vielen müsst ihr aufstocken. Das könnte ein Fass ohne Boden werden. Auch die von uns veranschlagten 350.000 Euro pro Jahr, die in großer Batzen sind an dieser Stelle, könnten dann im Tat nicht das Ende der Fahnenstange sein, sondern erst der Beginn des Ganzen. Und das können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten.

Das Problem ist, dass wir mit der Finanzierung alleingelassen werden. Die Intention der Stadt möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne erläutern. Wir sind durchaus dafür, dass hier eine gewisse Vergütung gezahlt wird. Dazu muss das Ganze aber A, zu einer Pflichtaufgabe gemacht werden, dass wir eben diesen Fleckenteppich nicht haben, sondern das ganze Flächendecken stattfindet. Und B, erwarte ich vom Land, dass es sich entweder daran beteiligt oder, und das wäre noch fairer, die ganze Sache dann auch finanziert. Ansonsten reden wir hier über nichts anderes als eine weitere Kommunalisierung von einer Aufgabe. Wir haben wieder mehr zu tun als Kommune, ohne dass unsere Zuweisungen an dieser Stelle signifikant steigen würden.

Aus diesem Grund sind wir nicht untätig geblieben seit Juni. Wir haben das Land kontaktiert, Verhandlungen mit dem Land finden bereits seit letztem Jahr statt. Ich hatte auf Staatssekretärebene mit dem Sozialministerium ein Gespräch, da hat man sich unsere Intention, eine Pflichtaufgabe daraus zu machen, angehört, hat aber nicht reagiert. Wir haben nach dem Widerspruch das Land erneut angeschrieben und haben gesagt, wir bitten um ein Gespräch, helft uns, bietet uns eine Finanzierung an. Die einzige Antwort, die wir bekommen haben, ist, Ihr Anliegen wurde an das zuständige Finanzministerium weitergeleitet. Seitdem Ruhe.

Was wird passieren, wenn Sie den Antrag erneut stattgeben, also wenn es zu der Vergütung der Pflichtpraktika kommt? Wir schwächen unsere Verhandlungspositionen gegenüber dem Land. Warum sollte ich noch weiter verhandeln über eine Beteiligung des Landes? Die könnten sich zurücklehnen und könnten sagen, na ihr müsst doch, ihr macht doch eh schon. Und B, nehmen wir das Land aus der Verantwortung. Und dazu bin zumindest ich an dieser Stelle nicht bereit. Deswegen, auch wenn es weh tut, auch wenn der Antrag prinzipiell vernünftig ist, ist er derzeit finanziell nicht umzusetzen und wäre für die Stadt nachteilig. Deswegen ist der Widerspruch richtig. Ich gehe davon aus, dass die Chefin ihn aufrechterhält und wünsche mir, dass Sie im Interesse der Stadt nicht das Projekt begraben. Ich biete Ihnen an, weitere Gespräche und wir gehen zusammen auf das Land zu. Wir erhöhen den Druck gegenüber dem Land. Das ist die Lösung für Sie, nicht dieser Antrag und der Zwischenpunkt zu dem Antrag. Aber ich bitte Sie im Interesse der Stadt, dieser finanziellen Belastung nicht zuzustimmen.

Ja, vielen Dank. Mertens, AfD-Fraktion. Also was der beigeordnete Krug hinsichtlich der möglichen Auswirkungen oder der ziemlich sicheren Auswirkungen auf die Stadt und die Kommune ausgeführt hat, ja, das können wir nur unterstützen. Daher hatten wir damals auch schon gegen die Einführung dieser bezahlten Praktika, zumindest auf kommunaler Ebene, gestimmt.

Witzig ist und eine schöne Korrelation auch, dass wir das heute im Landtag tatsächlich hatten, im Petitionsausschuss. Da gab es tatsächlich nämlich auch eine Petition und da hat ein Angestellter des Landes für das Land ausgeführt und die anwesenden Mitglieder der Koalition haben dem auch zugestimmt. Das ist keine Landesangelegenheit, weil es Arbeitsrecht betrifft. Also Bund, ich gebe das mal nur so weiter, also da wird nix passieren und der Bund hat auch kein Geld.

Also ja, wir wissen worauf es hinausläuft. Will ich gar nicht weiter inhaltlich darauf eingehen. Wir können es uns nicht leisten. Dann war natürlich auch noch die Frage von Präzedenzfällen. Wenn man da jetzt macht, dann muss man woanders auch. Gleichberechtigung und dergleichen. Aber ja, also dem Widerspruch als solchen werden wir jetzt hier zustimmen, weil für die Kommune ist das, also wäre das völlig verantwortungslos, das mitzutragen, so wie es mal beschlossen wurde.

Zunächst zwei Ebenen in der Sache, einmal das Finanzpolitische und einmal das schlicht Juristische. Finanzpolitisch muss man sagen, dieses Rinnen in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, das hat die Verwaltung begonnen. Wir haben hier eine Haushaltssperre gehabt, da war allen klar, dass das eine ernsthafte Situation ist, was den Haushalt angeht. Dann haben wir relativ kurze Zeit später hier Vorschläge der Verwaltung mit wirklich freiwilligen Leistungen, ich erinnere mal an die Deutschland-Tour, wir hatten aber auch diverse Verzichte auf Forderungen, die sich aus Grundbuchgeschichten ergeben, jeweils im sechsstelligen Bereich, da war große Entspannung und dann kommt es jetzt wieder anders. Das finde ich, wenn man eine Haushaltspolitik macht, dann bitte ernst und das als stringent durchziehen und nicht jeweils nach Eingebung, wie es in der Woche ist und wer darauf eine Idee hat. Das kann so nicht sein.

Juristisch ist der Widerspruch schlicht rechtswidrig, muss man sagen. Das, was hier ausgeführt wird, der Beschluss, den wir hier hatten, müsste rechtswidrig sein, nur dann dürftet ihr agieren. Dieser Beschluss, den der Staatsrat gefasst hat, führt nicht zu Ansprüchen, die von außen an die Stadt rankommen, sondern beauftragt die Oberbürgermeisterin, wie folgt umzugehen, ihr müsstet das in den Haushalt einstellen und wenn es da tatsächlich nicht klappt, dann wäre das eine Frage, die man im Haushalt diskutieren müsste, dann müsste der Rat gegeneinander abwägen und müsste sagen, ja okay, wie wichtig sind uns die Pflichtpraktika im Verhältnis zu anderen Dingen, die wir haben, so und dann wäre hier eine ordentliche Entscheidung. Aber beliebig Dinge herausgreifen, wir haben eben gerade eine Pflichtaufgabe beschlossen, die habt ihr anders eingeschätzt, also die Machbarkeitsstudie, freiwillige Aufgabe beschlossen, das ist in keiner Weise eine Pflicht gewesen, das sieht die Verwaltung offensichtlich anders, wird es wohl keinen Widerspruch geben, dieses herauspicken, das geht nicht vom Juristischen her. Insofern ist ganz klar, der Widerspruch ist rechtswidrig, dem ist hier in keiner Weise beizutreten, die Argumentation, dazu ist der Beigeordnete nicht bereit, das ist keine juristische Aussage, das wisst ihr auch, auf diese Art und Weise kann man nicht agieren, insofern ist der Widerspruch zurückzuweisen.

Die andere Fraktion, die Linke, kann mir nur Olaf Meister anschließen. Wir sehen auch ziemliche Probleme in diesem Widerspruch, auch in seiner Rechtsmäßigkeit. Aber vorweg, es geht hier um die Zukunft junger Menschen in dieser Stadt. Jetzt zu argumentieren, wenn wir jetzt ein bezahltes Praktika machen, kommen noch mehr in diese Stadt. Da können wir ja froh sein, wenn noch mehr Menschen gehen. Aber die Stellenzahl ist ja sowieso begrenzt. Also es würde ja ein Ausgleichsverfahren stattfinden. Das heißt ja nicht, wir haben 20 Praktika-Stellen und bieten nachher 50 Praktika an, weil 50 junge Menschen kommen. Nein.

Aber wie gesagt, wir reden seit Jahrzehnten über bezahlte Praktika in diesem Land, in dieser Stadt. Und nichts passierte, nichts änderte sich. Jetzt haben wir als Stadt mutig einen Vorstoß gewagt, gesagt, ja, wir gehen als Stadt voran und bezahlen Pflichtpraktika. Das Land hätte ja in der Zeit auch die Studienordnung ändern können, dass Pflichtpraktika anders vergütet werden etc. Es ist alles nichts passiert. Es ist gut, dass die Stadt die Gespräche mit dem Land führt. Wir haben auch in der Stadt ja jetzt mehrere Monate auch um den Antrag gerungen, wie am besten geändert werden konnten. Und sind, glaube ich, auch da zu einem guten Kompromiss gekommen.

Wir sollten bei diesem Signal an junge Menschen, dass die Stadt Magdeburg sie mit offenen Armen begrüßt, dass sie hier willkommen sind und ihnen auch eine Zukunftsperspektive bietet, sollten wir bleiben zum finanziellen. Also wir haben vorhin den Nordverbinder geschlossen, keine Pflichtaufgabe. Da steht drin, ja, wir gucken mal, wo wir Fördermittel herbekommen könnten. Da steht nicht drin, wir haben so und so viele tausende Euro an Fördermitteln fest. Da steht drin, wir gucken mal. Wir haben die Deutschland-Tour, die ich übrigens begrüße. Ich finde es gut, dass wir es machen. Aber auch da steht drin, wir gucken mal, wo wir Fördermittel herbekommen. Eventuell gibt uns das Land Geld, aber wir wissen noch nicht genau.

Hier haben wir einen Antrag, da wird gesagt, naja, es stehen ja noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Wir wissen gar nicht, wo wir das einordnen sollen. Die Haushaltsverhandlungen laufen ja auch erst. Erst dann, wenn die Haushaltsverhandlungen laufen, können wir gucken, wo nehmen wir das Geld her. Die Praktika können wir am Ende anbieten. Bieten wir erstmal vielleicht weniger an oder verschieben wir es nochmal um ein halbes Jahr etc. Aber die Haushaltsmittel werden ja erst in Zukunft zur Verfügung gestellt werden können. Daher sehen wir diesen Widerspruch, ja, so wie die Fraktion die Grünen Future und werden auch diesen Widerspruch ablehnen.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Wir, ich kann verstehen, dass das deprimierend ist und dass das jetzt nicht zu Jubelstürmen geführt hat, sowohl hier unten als auch da oben, dass dieser Widerspruch kam, aber wir müssen wirklich mal ehrlich sein.

Wir haben alle in den nächsten Tagen Gespräche mit der Obergemeisterin, wo es um die Steuerschätzungen geht, die eingetrudelt sind, wo es um die Gewerbesteuereinnahmen geht, die eingetrudelt sind und wir müssen uns selbst gegenüber ehrlich sein, dass wir zukünftig in den nächsten Monaten und wer weiß wie lange das dann geht, Probleme kriegen, unsere aktuellen freiwilligen Ausgaben, die wir momentan schon haben, überhaupt irgendwie zu decken und so aufrecht zu erhalten, wie sie sind. Und da etwas Neues zu etablieren funktioniert schlicht und ergreifend nicht.

Ich war tatsächlich überrascht, auch die Vertreter vom Netzwerk Precarious Praktikum, mit dem ich mich jetzt gestern unterhalten habe, dass auch da eine Einsicht da war, die werden weiter kämpfen. Das ist nicht weggeschoben. Wir haben in der Sitzung auch zugestimmt, das so umzusetzen mit dem Änderungsantrag, das an die Semester anzupassen. Das ist jetzt erst mal aufgeschoben, aber das ist ein Thema, wo definitiv wir als Stadt und auch das Land dann mit etwas mehr Druck mit dranbleiben muss und wo wir uns dann vielleicht im nächsten oder spätestens in zwei Jahren dann das nächste Mal darüber unterhalten, ob und wie wir sowas umsetzen können. Momentan ist es nicht möglich, das ist leider Realität.

Ja, liebe SPD-Fraktion, unsere Fraktion, beziehungsweise Volt, Tierschutz, Entschuldigung, alle zusammen werden wir also diesen Widerspruch ablehnen, weil wir der Meinung sind, das ist ein Problem, was irgendwie doch geklärt werden muss. In welcher Art, im Einzelnen, das muss man noch mal sehen, ob wir es für den nächsten Haushalt schon hinkriegen, muss man noch mal sehen, ob man es vielleicht nur auf langfristige Praktika bezieht erstmal, das muss man also noch mal sehen.

Aber prinzipiell sind wir der Meinung, dass das ein Problem ist, was einfach einer Erklärung bedarf, was ja lange hier schon diskutiert wird. Ansonsten hat mich das jetzt auch ein bisschen an das Spielchen erinnert, Schraps hat einen Hut verloren, wer hatte den? Also die Stadt hatte den, das Land hatte ihn auch nicht, der Bund hatte ihn vielleicht, aber auch nicht, vielleicht hatte ihn die UNO, ich weiß es nicht, aber das löst das Problem natürlich gar nicht.

Wie gesagt, aus diesen Gründen, wir lehnen diesen Widerspruch erstmal ab.

Ich denke nicht, dass der Widerspruch rechtswidrig ist, weil er sich darauf bezieht, dass bei finanziellen Auswirkungen, die nicht gedeckt werden können, durchaus Widerspruch eingelegt werden kann. Theoretisch hat die Verwaltung, z.B. über den Beschluss, den Sie zu der Ausweitung der Anspruchsberechtigung der Schuldnerberatung gefasst haben, mich auch schon aufgefordert, ich solle doch Widerspruch einlegen, weil auch da unbekannte finanzielle Auswirkungen zusätzlich freiwilliger Leistungen auf die Stadt zukommen. Oder nehmen wir nur die Mehringbüste, die für 150.000 umgesetzt werden soll. Das ist aber eine einmalige Leistung.

An dem Punkt würde ich auch gerne darauf zurückkommen, dass wir hier – Deutschland Tour wird immer wieder angeführt – erstens haben wir die Kosten drastisch reduzieren können, zweitens ist das Geld im Haushalt in diesem Jahr vorhanden, hier geht es um den 25er-Haushalt, und drittens ist das eine einmalige Veranstaltung. Wenn wir hier über jährlich laufende, wahrscheinlich steigende Kosten reden, und wenn ich dann Ihnen sage, dass wir für dieses Jahr eine Prognose bei der Haushaltserfüllung, wenn alles so bleibt, wie es schlecht ist, bei einem zweistelligen Millionenbetrag liegen, der sich in Richtung 47 Millionen bewegt – ich weiß, das habe ich letztes Jahr auch gesagt, wir werden das Jahr 2023 wahrscheinlich mit 11,4 Quatschminus nur abschließen, nur –, da wären aber auch unsere Reserven tatsächlich schon aufgefressen.

Die Haushaltsansätze für 2025 – ich hätte das sonst nachher noch gesagt, aber es ist ganz gut, dass das jetzt im öffentlichen Teil passiert – liegen im dreistelligen Millionenbereich. Nur, dass Sie einmal hören, das meiste davon sind Pflichtaufgaben bzw., wo wir uns mit freiwilligen Aufgaben in der Kultur, im Sport, bei Förderungen gebunden haben. Wenn ich mir die letzte Stadtratssitzung nun einmal anschaue, wo Sie hier ganz viele Beschlüsse – nicht die neuen Stadträte, nicht, aber die ehemals und wieder Stadträte –, Beschlüsse gefasst haben, wo wir mehrere Hunderttausende Euro in die Umsetzung bringen müssten, da habe ich mich gefragt, ob das Signal nicht angekommen ist.

Deswegen bin ich glücklich und froh, dass ich heute noch einmal sagen kann, es geht uns nicht gut genug. Es gibt so viele Bindungen und ich nehme auch noch das Beispiel, Sie haben gesagt, Herr Meister, da muss man mal andere Sachen nicht machen und dafür das Geld einsetzen. Ich bin sehr gespannt auf diesen Diskussionsprozess, wie wir gemeinsam einen dreistelligen Millionenbetrag wegdiskutieren wollen. Wir als Verwaltung tun das jetzt, in Haushaltsaufstellung 25, und ich habe es noch nie erlebt, dass Sie gesagt haben, okay, dann machen wir das nicht, aber dafür ist uns das wichtiger.

So, die Zwischenrufe beenden wir jetzt einmal und gehen weiter in der Rednerliste. Ich bin noch nicht fertig. Oh. Dann beenden wir nur die Zwischenrufe, kommen wieder zur Ruhe und die Oberbürgermeisterin führt weiter aus. Drei Investitionen in Größenordnung, wo Sie bei jeder Investition sagen, das möchten wir unbedingt, das ist den Magdeburger so wichtig, Armo, zig Millionen, ich bin ja bei Ihnen. Das Armo ist etwas, was die Generation, meine und so weiter, gern erhalten möchten, was sicherlich auch erhaltenswert ist. Aber dann kann ich nicht zugleich noch sagen, diese Halle will ich auch behalten, sanieren, und da sind wir noch nicht einmal bei den Folgekosten, sondern wir sind tatsächlich nur bei der Investition, die in Kredite fließt, wo wir Zinsen zahlen müssen, wieder auf den konsumtiven Haushalt, die sich niederschlagen, und schloss ran als Nächstes, selbst wenn dieser Mensch, der da meint, er hätte Kontakt mit uns gehabt, was er gar nicht hatte, er hat eine Mail geschrieben, wollte vor dem Bieterverfahren mit mir ins Gespräch kommen, ein Konzept vorstellen, das mache ich doch nicht, und das, was da gemacht werden soll, bringt wieder Folgekosten mit sich, in Größenordnung, es ist nicht die Investition, und deswegen bei Armo und Gisela Halle wird Ihnen ein Vorschlag zugehen, wie man eins der Objekte erhalten sollte, mit einer Bindung der Verwaltung und einem Nutzungskonzept, über das wir reden müssen, und das andere muss man einfach in die private Hand geben, sodass uns als Stadt perspektivisch keine Folgekosten entstehen.

Haushaltssperre, wenn ich jetzt im Personalkostenbereich diese Gelder in Ansatz bringe, muss ich bei meinen Stellen, meinem eigenen Personal, gucken, wie ich das entsprechend ausgleiche. Sie wissen, wir haben eine Flexliste, wir besetzen nicht mehr alle Stellen, sehr zum Frust meiner Mitarbeitenden, die Stimmungslage ist da nicht gut, und wir reden momentan intern über die Frage, wie wir eine Stellenbesetzungssperre tatsächlich umsetzen, wo wir Ausnahmen machen, und vor dem ganzen Hintergrund, denke ich, ist es gerechtfertigt zu sagen, jetzt ist mal irgendwann Schluss, wir werden mal andere Sachen auch vorschlagen, dass wir die nicht machen.

Ich kann natürlich nicht sagen, eine Stadt wie Magdeburg, die Sportstadt ist, macht gar nichts mehr an freiwilligen zusätzlichen Veranstaltungen, dann müsste sich Kaiser Otto fest auf den Prüfstand stellen und sagen, Beschluss weg, können wir uns nicht leisten, und, und, und. Wollen wir das wirklich? Wollen wir das wirklich? Und ich würde hier sehr dafür werben, dass wir den Weg gehen und von mir aus auch gerne mit den Studierenden, mit den Interessenvertretungen bis zum Bund hoch und da Stress machen. Bin ich gern dabei, können wir gern nach Berlin fahren und da Ärger machen, aber wir sind ja eine Stadt und es gibt so viele Aufgaben, die das Land auch noch kommunalisieren will, das muss ich auch noch mal dazu sagen, Wohngeld hat uns 24 neue Stellen gebracht. Finanzausgleich kriegen wir dafür nicht, auch wenn wir mehr bekommen haben, oder bei Asylbetreuung wird immer gesagt, das wird alles über den Finanzausgleich ausgeglichen. Nee, das wird es nicht. Und wenn wir jetzt neue Einrichtungen schaffen müssen und da möglicherweise selber bauen müssen, zahlt uns das Land das? Ich glaube nicht.

Und insofern müssen wir uns wirklich gemeinsam diskriminieren, deswegen auch die Gesprächsrunden. Wenn Sie sagen, es gibt was anderes, was wir dafür nicht machen, dann müssen wir gucken, ob wir den Haushalt ausgeglichen hinkriegen, ich bezweifle das. Letzter Satz, heute große Artikel, Kita-Gebühren, wir halten daran fest, dass wir die Kita-Gebühren nicht erhöhen wollen, aber die Kinderfördergesetzkosten gehen durch die Decke und wenn wir das wirklich beibehalten wollen, das Land zieht sich aus den entsprechenden Vergünstigungen zurück, dann muss ich sagen, dann ist mir das lieber, ich bleibe bei den Kita-Gebühren und lasse was anderes dafür, was jetzt oben drauf kommt, weg.

Herr Meister, ich glaube, es ist nicht klar, was hier passiert mit so einem Widerspruch. Das ist das schärfste Schwert, was Sie haben und das wird eingesetzt, wenn der Stadtrat etwas evident Rechtswidriges macht. Wenn wir rechtswidrig handeln, dann gibt es den Widerspruch und dann wird ein Gericht im Zweifel entscheiden, ob wir recht haben oder nicht. Das ist hier nicht der Fall.

Sie haben ja selber auch zugestimmt, den Beschluss damals, also das heißt damals vor relativ kurzer Zeit, wieso Sie jetzt denn anderer Meinung sind, wäre dann auch eine interessante Frage, was sich denn in der Zwischenzeit finanzpolitisch geändert hat in dem Haushalt der Stadt. Das sehe ich nicht. Ich bin bei Ihnen bei der Krisenbeschreibung des Haushaltes, aber es ist nicht Aufgabe der Oberbürgermeisterin oder der Verwaltung, beliebig jetzt Punkte sich rauszusuchen im Laufe des Verfahrens und zu sagen, das ist jetzt ein Widerspruch wert, weil da reißt ihr jetzt die Hürde und andere Sachen nicht.

Also heute die 100.000 Euro, war kein Problem, machen wir. Die 300.000 Euro, das ist so rechtswidrig, dass wir damit im Zweifel vor Gericht auflaufen müssen. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Das ist Aufgabe des Stadtrates, der hat die Aufgabe, den Haushalt zu machen und das ist eine fiese Aufgabe, weil am Ende es nämlich so ist, wie Sie sagen, die Mittel sind begrenzt und er, dieser Stadtrat hier, muss diese Abwägungsentscheidung treffen. Dieser Stadtrat und nicht die Verwaltung.

Und da sind wir gerne auf Ihre Vorschläge angewiesen drauf und da brauchen wir die Hilfe und da muss das dann aufgestellt werden und dann muss man gucken und die Abwägungsentscheidung treffen. Aber es kann nicht sein, dass wir jetzt in jeder Sitzung denn diverse Punkte haben, ja okay, da hat die Verwaltung jetzt was gesehen und dass Sie vor dem Gericht auflaufen und sagen, bei einem Haushalt von einer Milliarde sind 353.000 Euro absolut nicht denkbar. Das kann ja, das reißt jetzt den Haushalt. Bitte, das ist doch keine ernsthafte Annahme, dass das es tatsächlich halten würde. Wir werden nicht bei Gericht sein, das ist mir klar, aber das ist doch keine ernsthafte Auffassung. Insofern, der Widerspruch ist rechtswidrig.

Ich muss jetzt doch noch mal einen Kommentar abgeben. Was wir nicht vergessen dürfen und auch nicht unterschätzen dürfen, ist, dass diese Summen, über die wir hier reden, keine einmaligen Summen sind. Wenn wir das einmal beschließen, dann erwarten Studierende sicherlich auch zu Recht eine gewisse Kontinuität und Bestandsfestigkeit. Die können wir aktuell nicht gewährleisten.

Wir können jetzt natürlich versuchen, irgendwas zu picken, was wir beschlossen haben. Da müssen auch wir Stadträte uns wirklich mal kritisch an die Nase fassen und unser eigenes Abstimmungsverhalten kritisch reflektieren. Es bringt aber nichts, hier irgendetwas herauszupicken, was Geld kostet, einmalig Geld kostet, und das gegen etwas aufzuwiegen, was unseren Haushalt über Jahre hinweg belasten wird, auch wenn das wirklich im positivsten Sinne gemeint ist.

Ich glaube, hier gibt es kaum jemanden, der nicht sagen soll, das ist eine gute Sache. Aber wir müssen es nachhaltig finanzieren können und wir waren doch alle da, wir wissen, was auf uns zukommt, wir wissen, dass das ausgesprochen problematisch ist. Da müssen wir uns auch ehrlich machen und genau das ist Grundlage dieses Widerspruchs. Ich kann denen, so leid mir das auch tut, nachvollziehen und das ist für mich deshalb auch der einzig sinnvolle und gangbare Weg.

Wenn wir künftig eine Möglichkeit finden, das nachhaltig finanzieren zu können, dann bitte her mit Vorschlägen. Aber dann bitte auch Vorschläge, und die müssten auch aus Reihen unseres Stadtrates kommen. Dafür sind wir auch hier. Wir dürfen nicht nur beschließen und sagen, bitte die Verwaltung kümmert sich dann mal darum, wie wir es finanzieren. Auch das ist unsere Aufgabe hier. Dann müssen wir aber auch Einsparungsvorschläge bringen, die dem entgegenstehen, was am Ende heißt, eine dauerhafte freiwillige Leistung, die wir aktuell schon haben, wird dann gestrichen.

Dann dürfen wir uns gerne darüber unterhalten und diskutieren, auch mit Vertretern dieser jeweiligen Sache, die dann nicht mehr davon profitieren können. Das ist die Wahrheit, die wir aussprechen müssen, so leid mir das auch tut. Dankeschön.

Antworten. Ja, auf Stadträtin Mayer-Pinger muss ich nicht antworten. Dem, was sie gesagt hat, kann ich wohl und ganz zustimmen.

Herr Stadtratmeister, der Widerspruch ist nicht rechtswidrig. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, 65 Kommunalverfassungsgesetz. Der Hauptverwaltungsbeamte muss Beschlüssen widersprechen, die rechtswidrig sind. Aber es gibt noch einen Satz zwei. Er kann Beschlüssen widersprechen, die für die Kommune nachteilig sind. Und dass das hier der Fall ist, hat die Oberbürgermeisterin eindeutig und nachdrücklich deutlich gemacht an dieser Stelle.

Ergänzend zu dem, was sie gesagt hat, vielleicht noch ein weiterer Punkt, der Ihnen zu denken geben sollte. Nochmal, wir reden hier über den Deckungskreis Personalkosten. Wir stehen vor der nächsten Tarifrunde. Thema dieser Tarifrunde wird eine Viertagewoche sein. Wir haben schon mal gerechnet, das kostet uns 300 Vollzeitäquivalente und gut 30 Millionen. Und dann, Herr Meister, sehen Sie es mir nach. Bei diesen Summen reden wir hier nicht mehr über einen Kleckerbetrag, sondern wir reden über einen Betrag, der sich über die Jahre zusammenleppern wird.

Ganz ernsthaft, wenn wir nicht in eine Aufgabenkritik gehen und eine vernünftige Haushaltsführung hinbekommen, da muss man mit einzelnen Maßnahmen anfangen. Und das tut die Verwaltung hier an dieser Stelle vollkommen zurecht. Wenn wir das nicht machen, lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe sie auch ausreden lassen, wenn wir das nicht machen, werden wir den Servicestandort, den wir haben müssen, in der Stadt zurückschrauben müssen. Und das will ich nicht. Und ganz ernsthaft, das wollen auch Sie nicht ernsthaft. Insofern lassen Sie uns ernsthaft anfangen und lassen Sie uns bei diesem Beschluss ernsthaft anfangen. Danke.

Sander, Gartenpartei. Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Fakt ist doch eins, wo das Punkt hier im Stadtrat war, hat doch die große Mehrheit zugestimmt und alle waren sich doch sicher, das kriegen wir irgendwie hier backen oder sonst irgendwas. Jetzt ist doch die Wahrheit an uns herangekommen. Oder wir wissen doch, wir haben es doch schon gehört, die Oberbürgermeisterin hat dazu eingeladen, Gespräche zu führen, möchte die einzelnen Fraktionen mal darlegen, wie die Situation wirklich ist. Und was das heißt, wissen alle Stadträte, die schon länger dabei sind und was auf uns darauf zukommt.

Und dass man denn der normale Verstand, den jeder Stadtrat eigentlich haben muss und sagen muss, Moment mal, hier wird jetzt umgedacht, dann müssen wir uns doch mal andersrum entscheiden. Und wir müssen da nicht irgendwelche Kamellen rausholen. Das haben wir doch beschlossen, hier im Stadtrat, da muss man nicht immer draufhacken. 100 Millionen für den Nordverbinder, Herr Meister, Sie sind so lange dabei, Sie wissen doch, 100.000, 100.000, Entschuldigung, ja, 100.000. Ich weiß gar nicht, was das soll, aber das liegt sicherlich auch daran, wenn die Grünen irgendwo auf einer GWA-Sitzung sind und nicht wissen, was die Wirklichkeit ist, wenn die Menschen Stadt teilen. Ich weiß nicht, was hier verglichen wird oder was sie hier vor haben.

Ja, das wäre wichtig und die Gartenpartei ist ja schuld daran, dass wir das Praktikum aufgebreitet haben, dass ich hier gesagt habe oder wir gesagt haben, wenn dann alle. Das wolltet ihr gar nicht, ihr wolltet ja nur euer Klientel haben. Ja, das stimmt, ja, da können sie ruhig nicht reden. Wir lassen, wir lassen jetzt. Und dann können sie reden. Haben Sie mal ein bisschen Anstand als Stadtrat. So, das reicht jetzt, das reicht jetzt, das ist entschieden zu laut und die Stimmung ist entschieden zu akzeptieren. Wir lassen jetzt, wir lassen jetzt, sie beruhigen sich auch und dann können sie gerne weitersprechen.

Dass wir jetzt über was entscheiden müssen, was sicherlich uns allen wehtut, das muss man so sagen. Ich mache das auch ungern, aber wir werden zustimmen heute, diese Drucksache, dass wir das uns leider nicht leisten können und man muss, das wurde hier schon an der Stelle auch gesagt, auch mal die Wahrheit sagen können. Richtig die Wahrheit und nicht immer tricksen und machen. Tricksen und machen fällt mir doch mal ein. Hermann Gieselhalle, dass wir die wieder an die Backe haben. Wer hat Schuld? Herr Kanel, die Grünen. Das muss man klipp und klar sagen. Ich könnte ihnen die Schichten erzählen hier. Ja, da können sie lachen, Herr Meister, das ist die Wahrheit.

So sieht es aus und jetzt sollen wir das wieder alles ausbaden und so geht es einfach nicht. Wir sollten doch mal mit richtigem Verstand da rangehen und sagen, das geht, das geht nicht und was wirklich nachher geht, das entscheiden wir doch in der Haushaltssitzung. Da können sie dann immer noch sowas reinbringen, da könnte man immer noch mal darüber reden. Vielleicht ist in den nächsten drei Monaten die Lage ganz anders und auf einmal können wir uns das doch leisten. Ja, möglich und Träume und Wünsche darf man ja mal haben, aber jetzt sieht es nicht so aus und jetzt sollten wir doch mal auch klipp und klar sagen, das geht, das geht nicht, dass man das auch außen ganz genau weiß und nicht, dass alle, die sich jetzt bewerben für ein Praktikum denken, Mensch, da kriegen wir ja Geld für, das ist richtig. Nein, wenn das nicht möglich ist, muss man das auch sagen.

Ich fand es sehr gut, dass der letzte Änderungsantrag zum bezahlten Praktika alle Praktika beinhaltete, nicht nur eine Ausweitung. Aber eigentlich wollte ich etwas zu Frau Mayer-Pinger sagen. Frau Mayer-Pinger hat das gute Wort Nachhaltigkeit genannt und Investitionen. Auch Investitionen in Straßen, in Gebäude den Folgen kosten, weil bauliche Werke, Straßen müssen unterhalten werden. Da fahren Autos über Straßen, das kostet am Ende Geld, die Unterhaltung. Also es ist nicht nur eine einmalige Ausgabe.

Thema Nachhaltigkeit. Was ist nachhaltiger, wenn wir jungen Menschen in dieser Stadt eine Zukunft bieten, indem wir sie gut ausbilden, indem wir ihr Praktika gut bezahlen. Bitte, meine Damen und Herren, hören Sie auf, dauernd dazwischen zu reden. Indem wir die Leute hier halten, die Menschen hier halten, die später hier ihr Geld verdienen, hier Lohnsteuern bezahlen, hier das Geld ausgeben, indem sie sich in den Kitas um unsere Kinder kümmern.

Weil was nützt uns Gebührenbefreiung für Kita-Plätze, wenn wir die Erzieherinnen und Erzieher nicht haben, weil sie alle weggerannt sind, weil wir sie in dieser Stadt nicht halten können. Darum geht es doch, junge Menschen hier in dieser Stadt zu halten und das ist nachhaltig.

Im Mittelblock. Das liegt an der Mehrheit unserer Fraktion, die ist größer geworden. An der Relativen. Sie haben das Wort. Rubsch, CDU, FDP, Stadtratsfraktion.

Ich erinnere mich noch mal, als wir mal mit ehemaligen Oberbürgermeister Lutz Trümper und unserem Finanzbeigeordneten Klaus Zimmermann in dieser Lage mal waren oder auf diese Lage hingewiesen haben, als es uns im Haushalt doch ziemlich gut ging. Sie haben immer darauf hingewiesen und gewarnt, Leute, es wird irgendwann mal der Tag X kommen, wo es wieder nach unten gehen wird. Und dieser Tag X ist ja jetzt schon da.

Wir müssen jetzt aber auch mal bestimmte Dinge abwägen. Wir haben als Landeshauptstadt Magdeburg, ich glaube, enorm viele freiwillige Leistungen. Und ich glaube, viele Magdeburgerinnen und Magdeburger sind stolz und glücklich, dass diese freiwilligen Leistungen, die wir aktuell haben, auch vollziehen können. Frau Oberbürgermeisterin Boris hat es ja gesagt bezüglich Kita-Gebühren. Wenn wir weiter dies so in dieser Form verstärken bzw. lassen wollen, dann muss das auch finanziert werden. Wenn wir weitere freiwillige Leistungen in dieser Landeshauptstadt voranbringen wollen, ist es wirklich ganz klar, wie beim Kind, wir brauchen das Geld.

Jetzt ist aber auch die Frage, wir können nicht bestimmte freiwilligen Leistungen abwägen. Wir können nicht sagen, okay für ein bezahltes Praktikum investieren wir diese Summe X. Dafür müssen wir aber bei der Drogensuchtberatungsstelle oder beim Fußballverein XY jetzt einsparen. Dann haben wir in Magdeburg eine Situation, die wir glaube ich alle nicht wollen.

Ronny Krug hat es auch gesagt, wir haben eine Tarifrunde demnächst. Die haben andere auch. Wenn die Landeshauptstadt Magdeburg attraktiv als Arbeitgeber fungieren will, braucht man natürlich neben alles so Work-Life-Balance und Leasing, Fahrrad und so weiter, aber auch die Vergütung. Wir wissen selber, wir sind ständig in Konkurrenz mit dem Land. Das Land zahlt mehr für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Stadt hat immer zum größten Teil das Nachsehen. Die Stadt braucht also attraktive Arbeitsplätze, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in dieser Stadt zu lassen. Das brauchen wir, um quasi auch diese Stadt nach vorne zu bringen und dafür brauchen wir auch Geld.

Jetzt haben wir ja diese Situation, die auch im Finanzausschuss gesagt worden ist, dass der Haushalt ja wirklich extrem negativ belastet ist. Deshalb würde ich auch sagen, auch wenn es schmerzhaft ist, aber um diese Landeshauptstadt jetzt nicht irgendwo aufzuwägen, irgendwelche Menschen hier noch irgendwo gegenseitig zu sagen, ja du kriegst jetzt was, du kriegst jetzt nichts, müssen wir jetzt auch mal eine Entscheidung treffen, um zu sagen, liebe Leute, es geht gerade nicht und diese Entscheidung ist zwar bitter, aber wir müssen diese Entscheidung jetzt auch mal konsequent durchführen für die Zukunft der Landeshauptstadt Magdeburg.

Ja, Herr Mertens, AfD-Fraktion, dass sich hier so viele zum Haushalt grundsätzlich äußern, möchte ich, oder kann ich mir auch eine Bemerkung nicht verkneifen. Also die Tatsache, dass, wenn man das denn möchte, wir den Studenten hier Pflichtpraktika jetzt nicht vergüten können, ist natürlich auch dem geschuldet, was wir hier seit Jahr und Tag kritisieren, dass im Grunde auf allen Ebenen falsch gehaushaltet wird, dass die falschen Prioritäten gelegt werden, dass immer und immer und immer wieder noch was draufgepackt wird auf eine Art und Weise, die dann nichts oder nicht genug wieder reinbringt.

Die Themen kennen Sie alle, Migration, Klan, Klassiker, aber auch die ganze Struktur, die Vereinsförderung von ominösen Geschichten, da kommen wir nachher nochmal zu. Das sind alles Sachen, die wir stets und ständig angeprangert haben, wo Sie alle immer nur gelacht haben, naja, und jetzt kommen wir eben zu den Verteilungskämpfen, die fangen jetzt langsam an, die werden immer schlimmer werden, jetzt trifft es eben hier die Studenten der sozialen Arbeit, noch Glückwunsch.

Wiebe, SPD, WOLT, Tierschutzallianz, Fraktion. Wir üben das nochmal, ja. Aber wir kommen der Sache später. Die Redezeit, ja darüber können wir auch nochmal gerne reden über die Redezeit. Ich habe glaube ich noch nicht so viel Rede, aber ich will es auch nicht überziehen hier.

Leider ist der Einbringer dieses Antrages jetzt nicht mehr Stadtrat. Um es auf den Punkt zu bringen, jeder kann es nachlesen. Es ging uns in diesem Antrag um eine bessere Darstellung in den einzelnen Stadtteilen im Zusammenhang des Sozialreports. Einfach auch um die Stadtteile besser vergleichbar zu machen und bestimmte Entwicklungen dort besser einzuordnen und auch rechtzeitig zu erkennen, das ist eigentlich so die Grundlinie dieses Antrages und wir bitten natürlich um Zustimmung.

Im Grunde sagt die Stellungnahme aus, dass in dem letzten Satz auf Grundlage dieser Zuarbeiten und Eigenuntersuchungen jetzt eine entsprechende Stellungnahme erfolgen kann, die hätten wir natürlich gerne.

Also ich weiß, dass das für die einen oder anderen Eigenbetriebe viel Arbeit war und vielleicht ein bisschen zusätzlicher Nerv, den nicht jeder verstanden oder vielleicht auch gebraucht hat, aber wir hätten ganz gerne mal eine gesamte Übersicht, was auch die Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften selbst an Verbesserungsvorschlägen bereits gemacht haben oder selber auch mit vorbringen können.

Ich bitte dementsprechend, damit wir die Zuarbeitung der Stellungnahme bekommen, einmal um eine Zustimmung. Danke.

Geben Sie mir etwas Zeit. Philipp Händler, Grüne Future. Ich möchte einfach nochmal die Chance nutzen, auch nochmal auf den nicht zu tolerierenden Zustand im Wohnungs- und Sozialamt hinzuweisen und den Antrag unterstützen.

Und wir haben quasi die konkreten Punkte, Empfehlungen nochmal aufgelistet, die zu prüfen sind, um die Situation möglichst schnell für die Betroffenen zu entlasten. Es droht einmal für Magdeburger einen finanziellen Engpass, wenn die Anträge nicht bearbeitet sind. Und das kann zur sozialen Isolierung führen. Das sind einfach Situationen, die wir uns für die Magdeburger nicht wünschen und denen deswegen Unterstützung bieten wollen. Vielen Dank.

Also man kann sicherlich grundsätzlich dem Änderungsantrag zustimmen, dass wir einzelne Maßnahmen einbeziehen. Ich will aber auch sagen, dass es nicht so ist, dass wir das nicht schon tun. Deswegen, aus meiner Sicht, würde ich mich dem Antrag enthalten, weil der Sozialwahlgeordnete in Zusammenarbeit mit dem Amt für Digitalisierung und Statistik, die haben jetzt ganz viele Maßnahmen schon unternommen und hier sind wir genau an dem Punkt.

Wir finden im Sozial- und Wohnungsamt für bestimmte Stellen keine Mitarbeitenden. Wir schreiben aus, wir unternehmen alles Mögliche und kommen nicht zum Ziel. Also uns ist die Situation bewusst und es ist auch vollkommen klar, dass hier Menschen auf das letzte Geld warten, was sie brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist uns alles ganz vollkommen klar.

Wir haben eine ganze Latte von Maßnahmen, da kann der Dr. Gottschalk gerne noch ergänzen, schon initiiert, die aber eben nicht von heute auf morgen wirken. Und glauben Sie uns, wir sind bemüht, stets und ständig die Situation zu verändern. Ja, weil das fühlt sich so für einen Ausschnitt an, die machen ja nichts. Wir müssen jetzt mal sagen, was wir an Maßnahmen umzusetzen haben und so ist es nicht. Wir tun eine ganze Menge.

Vielen Dank, Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Wir haben ja kein Erkenntnisproblem an der Stelle. Wir alle wissen um die Situation in den Ämtern, in den Behörden, um die langfristigen Antragszeiten, um das lange Warten, um Bewilligungen zu bekommen. Die Oberbürgermeisterin hat das gerade bekommen und wir wünschen uns alle total dringlich eine Verbesserung der Situation für die Menschen dieser Stadt.

Die Handlungsempfehlungen, liebe Kolleginnen der Grünen, sind aber leider nicht zielführend, weil wenn wir das Personal an dem einen Amt wegnehmen, zum Beispiel, ich sage mal Stichwort Standesamt, da warten die Leute acht bis zwölf Wochen momentan auf eine Geburtsurkunde und sind schon ganz unruhig, ob das Kind überhaupt eingetragen wird, und im anderen Amt einsetzen, wir reißen die Löcher im Moment nur noch größer. Und ich mag mich weiterhin auch nicht zwischen Klassenfahrten und Mittagessen entscheiden müssen. Ich wüsste wahrscheinlich, wo ich hin tendiere, aber Klassenfahrten zu bevorzugen, den Mittagessen über Bildung und Teilhabe, finde ich ebenfalls schwierig. Also es sind nicht wirklich gelingende Lösungsansätze.

Und ich will auch noch mal gerne eine Lanze für die freien Träger brechen. Wir haben Kita-Sozialarbeit, wir haben Schulsozialarbeit, die machen die Antragstellung schon, die nehmen die Familien an die Hand, begleiten diese, unterstützen diese, damit die bei den Anträgen auch gut und schnell alles zusammen haben. Also das passiert ja wirklich in der Tat, das sind nicht die Ansätze, die wir verfolgen müssen.

Ich glaube, wir müssen ernsthaft darüber reden, ob Ermessensspielräume im Bewilligungszeitraum auch wirklich ausgereizt werden. Wir müssen darüber reden, ob Anträge nicht viel zu stark versäuelt sind und man nicht zehnmal denselben Antrag in unterschiedlichen Ämtern einreichen muss. Also das sind doch die wirklichen Ansatzpunkte, weil wir müssen auch die Mitarbeitenden in der Verwaltung entlasten. Deswegen werden wir uns bei dem Änderungsantrag auch enthalten.

Das Stadträtelnangau unterstützen, dass wir auch mit den freien Trägern noch zusätzlich im Gespräch sind, ob die gegen mögliche Entgelte uns unterstützen bei den Antragstellungen, bei der Unterstützung auch der Antragsteller, dass die Anträge einfach verstanden werden. Aber einen Satz bestatten Sie mir dennoch.

Das, was Sie sagen, Entbürokratisierung, da redet man im Land und im Bund schon ewig drüber. Bitte geben Sie uns doch Land und Bund mal an die Hand, dass wir entbürokratisieren können, weil wir können es ja nicht. Nehmen wir nur ein Beispiel, da rege ich mich jedes Mal darüber auf und da wollen wir jetzt auch an die Sozialagentur herantreten.

Gesamthilfeplanverfahren für behinderte Kinder, alle zwei Jahre, 38 Seiten und in manchen Behinderungsfällen ist es gar nicht notwendig, dass Eltern hinzitiert werden, dass man im SPZ sich Termine holen muss, die man übergeholfen kriegt. Man hat also gar keine Wahl, sondern kriegt da vier Termine, muss mit dem Kind jedes Mal dorthin zu Zeiten, wo man normalerweise arbeitet. Daran müssen wir was ändern, an dieser bürokratischen Struktur und es dauert dann ewig, genau da auch in der Eignungshilfe die Kinder ihre Leistung bekommen und die Mitarbeiter verzweifeln an der Situation.

Also lassen Sie uns gemeinsam an die Sozialagentur herangehen und an das Land OZG-Umsetzung, dass es uns endlich mal möglich gemacht wird, dass wir auch handlungsfähig sind und nicht so viel in die ganze Bürokratisierung stecken müssen. Das wäre sehr schön.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorstand, ich will noch mal verweisen auf die eigentliche Anlage und einladen dazu, nicht durch ständige Nachfragen auch zu irritieren. Also wir sind seit einem guten halben Jahr dran, an der Situation etwas zu verbessern. Das ist auch nachvollziehbar.

Ich komme auch gerne in die Fraktion und berichte mal intensiver vielleicht dann auch über die Situation selbst und würde also auch einladen, sich diese Maßnahmen in Ruhe anzuschauen. Wir sind also in drei grundsätzlichen Entwicklungsrichtungen unterwegs, was die Organisationsentwicklung betrifft, das Ressourcenmanagement und die Digitalisierung. Also die richtige Digitalisierung, da geht es nicht nur darum, Anträge dort zugänglich zu machen, sondern wirklich end-zu-end verschlüsselt auch zu arbeiten und echt zu Erfolgen zu kommen. Das ist das, was wir versuchen.

Das mit zu stützen auch als entsprechende Ansätze und wenn Sie sich das ansehen, ist es dann auch für die Mitarbeitenden sicherlich nicht einfach, sich ständig diesem Druck ausgesetzt zu sehen, hier auch mal etwas Zeit ins Land gehen zu lassen, um Entwicklungen vorzubereiten und Maßnahmen zu verbessern. Meine Anlage 1 zu der Drucksache ist auch eine Orientierung auf eine entsprechende Evaluation und Kontrolle dieser Maßnahmen.

Sie schauen sich bitte die beiden Anlagen in Ruhe an und ich lade ein, auch noch mal zum Gespräch zu kommen zu Ihnen und das noch mal intensiver zu diskutieren, aber es hat keinen Sinn, es in jeder Stadtratsitzung wieder aufzurufen. Wir sind an dem Thema dran. Danke.

Keune, SPD, Tierschutzpartei, Volt. Tierschutzallianz, da war doch noch ein Fehler drin, ich übe auch noch ein bisschen, Tierschutzallianz, Volt.

Also, wenn Sie schauen, der Ursprungsantrag ist vom Dezember letzten Jahres. Im Dezember letzten Jahres hatten wir tatsächlich das Bedürfnis als Stadträter aufgrund der vielen Anfragen von Betroffenen, das einfach mal in einen Antrag zu formulieren und in den Rat reinzubringen. Es sind jetzt acht Monate ins Land gegangen, natürlich haben wir auch die Kommunikation mit den Beigeordneten gehalten während dieser Zeit und wir wissen, dass da sehr, sehr viel getan ist.

Und da wird, und da erstmal ein Dankeschön und auch an die Mitarbeiter dafür, dass das noch nicht reicht, das wissen wir selber und dass die Digitalisierung in den Verwaltungen und die Entbürokratisierung Einzug halten muss, das wissen wir auch alle, besonders auch die, die vielleicht gerade auch aus einer Verwaltung kommen, dass das immer umfangreicher und spezieller wird.

Aber ich bitte trotzdem, auch wenn die Verwaltung dran ist, auch wenn die Strukturen im Sozialdezernat dort geschärft werden, man schaut, dass man da relativ schnell auch Anträge abarbeiten kann und dem Antrag zuzustimmen, weil ich denke, Sie sind auf dem Weg, das ist gut so, aber wir haben den Weg noch nicht beendet und damit wir weitergehen, bitte ich um Zustimmung der Anträge. Danke.

Beate Bettelten, CDU-FDP-Fraktion, ich bin im Moment ein bisschen irritiert, denn ich glaube in dem Ziel, den Antragsstau abzubauen, sind wir uns alle einig. Ich bin mir nur nicht sicher, ob wir das erreichen, wenn wir der Verwaltung kleinstteilig vorschreiben, wie sie sich intern zu organisieren hat.

Uns kommt es doch letztlich darauf an, dass die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung entsprechend eben halt Bericht erstattet, sich das Problem annehmen und dann hier entsprechend zu berichten. Und ich weiß nicht, wie weit wir jetzt dann in die Kleinteiligkeit der Verwaltungsarbeit, wie es in den Änderungsanträgen gefordert ist, eingreifen wollen.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, ja, über den Sachverhalt als solches kann es ja keine großartige Diskussion geben, da herrschen natürlich teilweise wirklich unerträgliche Zustände für die Leute, das ist keine Frage.

Allerdings unterstütze ich hier auch die Argumentation, die wir gerade eben gehört haben, wie auch der Stadt, dass es natürlich a, nicht die Schuld der Stadt ist, das ist, ja, also da müssen sie in den Bund gucken und wenn ich dann schaue, wer hier den Antrag stellt, das sind SPD und Grüne, ja, wer ist momentan bei der Bundesregierung beteiligt, dann wenden sie sich an ihre Kollegen da oben, dass die diese, ja, wie es so schön heißt, Gesetzesnovellen und die ganzen anderen Bürokratie-Monster sozusagen und diese immer neue Flut von, ja, von Regelwerk nicht auf die darunter liegenden Ebenen pressen, das wäre eine schöne Sache.

Und dem Antrag als solchem können wir tatsächlich aufgrund der auch vorher genannten Gründe wenig abgewinnen, wir werden hier ablehnen, nicht, weil wir die Problematik nicht sehen, das ist ja gar keine Frage, aber die ist in dieser Form, auf dieser Ebene sicherlich nicht zu lösen, da muss noch mal woanders ran.

Sehr geehrter Herr Hertha,

ich möchte sehr gern antworten, auch wenn ich nur relativ allgemein antworten kann. Die einzelnen Fragen muss ich von meiner Verwaltung prüfen lassen. Zuständig für das Aufstellen von solchen Schildern und so weiter ist die Unterstraßenverkehrsbehörde. Der einzige rechtliche Antrieb der Unterstraßenverkehrsbehörde Schilder aufzustellen, Parkverbote zu erteilen etc. liegt darin, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs immer gewährleistet werden muss. Darum sind diese Schilder grundsätzlich aufgestellt worden.

Was der konkrete Anlass war, das muss ich hinterfragen, das kann ich jetzt im Detail natürlich so ad hoc nicht sagen, ohne darauf vorbereitet zu sein. Wir werden das prüfen. Die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, sind zumindest kurzfristig nicht möglich. Also natürlich kann man das Parken auf dem Bordstein prüfen. Da kann ich Ihnen aber gleich sagen, dadurch werden die Gehwege schmaler. Auch das würde dann nicht der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Da gibt es bestimmte Mindestbreiten, die eingehalten werden müssen. Da gehe ich fest davon aus, dass das dann nicht funktioniert.

Darüber hinaus sind Gehwegbereiche in aller Regel baulich nicht so ausgeführt, dass sie tatsächlich auch Autos unbeschadet tragen. Das wäre der zweite Grund. Also das wird nicht funktionieren. Eine Straße deshalb zu verbreitern, da muss man den Raum für haben, da muss man alles verdrücken. Meistens haben wir da gar keine Flächen weiter im öffentlichen Raum, um so etwas zu tun. Ich halte das nicht für möglich. Schmalere Müllautos glaube ich auch nicht, dass wir die deshalb beschaffen können und dass es überhaupt welche gibt. Auch die sind normiert.

Sie kriegen aber noch mal eine substanziellere Antwort, nachdem meine Verwaltung die Einzelfragen beantwortet hat.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, der Hasselbachplatz ist kein Ort für Raser, sondern ein Teil unseres bunten Stadtzentrums, die Heimat von Familien und auch von vielen älteren Menschen. Er ist auch ein Ort, unser Kneipenviertel, von Aufenthaltsqualität und auch natürlich eine florierende Gastronomie-Szene, das ist das, was wir uns da eigentlich auch wünschen.

Die ersten Berliner Kissen haben gezeigt, also die ersten, die auf einem breiten Weg installiert wurden, haben gezeigt, dass weniger Tempo mehr Ruhe und Sicherheit bringt. Die versiegelten Straßenbahngleise dienen Rettungsfahrzeugen auch jetzt schon als Einfahrt in den Hasselbachplatz, so dass diese von den Sicherheitsmaßnahmen nicht behindert werden.

Mit unserem Antrag zur Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr auf der Orte von Gericke Straße im Südabschnitt haben wir verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, kurzfristig, langfristig und generell die Situation dort zu verbessern. Wir wollen zum Beispiel kurzfristig eben weitere Berliner Kissen aufbringen, wir wollen die Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt ganz analog zu auch den anderen Abschnitten davor und danach auf 30 km/h begrenzen und langfristig stellen wir uns da eine eigenständige Radverkehrsanlage vor, soweit es denn möglich ist.

Es braucht auch Kurzparkzonen, da haben wir hier im Rat auch letztens darüber gesprochen, für Essenaufreden, Rädern, ambulante Pflegedienste und so weiter und eine viel bessere Ausschüttung von Orten, wo man eigentlich seine Fahrzeuge längerfristig abstellen kann. Genau, außerdem, das ist uns da auch bei einer Begehung vor Ort aufgefallen, ist der Gehweg dort nur sehr eingeschränkt nutzbar, weil dort die Außengastronomie, die wirklich gewünscht ist, aber sich so ein bisschen auch zurückhalten muss manchmal, nicht den ganzen Gehweg zu versperren, dass da kurzfristig das Gespräch gesucht wird.

Ganz fundamentale Verbesserung habe ich jetzt noch nicht wahrgenommen, aber der Antrag ist ja auch noch nicht beschlossen. Das wollen wir heute tun, genau deswegen bitten wir da um Zustimmung.

Für den Bauausschuss. Also es sind im Prinzip unter Punkt 1 zwei Unterpunkte, unter Punkt 2 drei Unterpunkte und dann gibt es den Punkt 3 noch. Der Bauausschuss hat sich sehr intensiv damit beschäftigt. Wenn ich das jetzt noch richtig interpretiere, ich habe jetzt leider Gottes die Abstimmungsergebnisse noch nicht gefunden, offensichtlich sind die auch noch nicht drin.

Wurde also diskutiert, gerade unter 1, die Berliner Kissen auf der Ostseite, das wäre einen der Ausfahrt, also das heißt im Prinzip, ich komme aus dem Hasselbachplatz und gehe dann in die Tempo 50 Zone, da sollen die Kissen gesetzt werden, das wurde also im Bauausschuss mehr als kritisch gesehen. Die Höchstgeschwindigkeit wurde seitens der Stadtverwaltung angedeutet, dass das sowieso wieder nicht unserer Hoheit ist, das müsste also die Straßenverkehrsbehörde, das können wir hier also nicht machen.

Was unter 2 war, mit den Parktaschen und mit dem Radweg, auf den Parktaschen sind Bäume gepflanzt, das heißt, die Baumscheiben müssten dann im Prinzip zurückgebaut werden, was also auch in diesem Bereich, in dieser Maßnahme aus Sicht des Bauausschusses nicht geht und der Punkt 3 wurde Empfehlung gemacht und ich würde auch jetzt hier wieder eine punktweise Abstimmung letztendlich bitten, um eine punktweise Abstimmung.

Und wenn ich schon einmal da bin für die Fraktion, also wir werden CDU, FDP Fraktion diesen Antrag ablehnen, weil wir denken, er ist A nicht zielführend, ich hatte eben schon dazu ausgeführt, die Berliner Kissen am Ende einer verkehrsberuhigten Zone aufzusetzen bringt nicht viel, außer einen Haufen Frust. Der Rückbau der Straße, das müsste sowieso erstmal geprüft werden, ob da noch Fördermittel dranhängen, es würde ein Baum gefällt werden müssen, es ist also relativ schwierig.

Und dann erlaube ich mir vielleicht noch so eine kleine Erkenntnis aus meinem langen Urlaub, den ich mir in diesem Jahr geleistet habe, aus Skandinavien mitzubringen. Dort gibt es im Prinzip keine Berliner Kissen, da gibt es keine Temposchwellen, sondern gibt es eine leichte Asphalterhöhung, die auf der anderen Seite wieder runter geht. Da kriegt kein Auto einen Schlag, da fliegt nichts vom Armaturenbrett, da hat auch kein Radfahrer ein Problem, dass er eventuell eine Kante erwischt und es gibt sagenhaft viel Zebrastreifen, die es bei uns komischerweise immer nicht gibt.

Und vielleicht sollte die Stadtverwaltung und auch das Planungsamt, der Rehbaum, ich hatte ja schon in der letzten Bauausschusssitzung so ein bisschen berichtet, vielleicht mal drüber nachdenken, ob dieser Duktus, gerade Anordnung von Zebrastreifen und Verkehrsschwellen in Form von Berliner Kissen und so weiter wirklich noch Maß der Dinge ist. Ich würde mir auch erlauben, bei der nächsten Bauausschusssitzung mal ein paar Fotos mitzubringen. Ich habe das einfach mal fotografiert. Es gibt andere Methoden der Verkehrsberuhigung und ich muss sagen, in Skandinavien gibt es eine ganz andere Verkehrskultur. Danke.

Die Kupf-AfD-Fraktion war irgendwie schon ein bisschen niedlich, wie die Grünen wieder aus ihrer rosa-roten Blase berichten, wie toll und bunt der Haselbach-Platz ist, dass das ein Spielplatz für Familien und Kinder ist. Ist ja schon lange nicht mehr. Wer in die Realität angekommen ist, weiß, was da passiert. Menschen mit Migrationshintergrund benutzen da ihre Messer. Es finden Vergewaltigungen statt, der Drogenhandel floriert und und und.

Da muss ganz anderes passieren, als hier ein weiteres Berliner Kissen oder mehrere Berliner Kissen zu installieren. Wir freuen uns, dass die Kommunalwahl hier ein anderes Mehrheitsverhältnis geschaffen hat und dass diese unsäglichen Berliner Kissen die sämtlichen Rettungsdienste ablehnen, die Autofahrer ablehnen. Und bei diesem Antrag geht es ja grundsätzlich gar nicht um Fußgänger und Fahrradfahrer. Es geht hauptsächlich darum, um ihr lang ersehntes Ziel zu erreichen, mit der Salamitaktik den Haselbach-Platz autofrei zu gestalten. Und das wird immer weiter vorangetrieben.

Tempo 30, Berliner Kissen und was da alles sonst noch gefordert wird, hört sich vielleicht für manch einen der Unwissend ist, erstmal gut an. Deswegen verfolgen Sie genau das Ziel. Und dank der Neu-Mehrheitsverhältnisse werden diese Berliner Kissen nicht installiert. Und viele andere werden mit Sicherheit auch wieder zurückgebaut. Vielen Dank.

Ich möchte kurz noch mal an das andocken, was gerade auch Frank Flüster gesagt hat. Wo wir damals über die Berliner Kissen befunden haben, waren wir komplett dagegen. Ich kann mich noch erinnern, wie ich da aufgefordert habe, in Anlehnung, dass wir damals auch schon wie heute auch dankenswerterweise mit der FDP zusammen waren, die Dinger, wenn dann nicht schwarz-gelb, sondern rot-grün zu pinseln. Leider hat man sie schwarz-gelb gepinselt. Sage ich mal jetzt in der Farbgebung her, das ist Unfug, das ist Blödsinn, das brauchen wir nicht.

Zwei Sachen noch mit der durchgängigen Befahrbarkeit. Punkt eins, im breiten Weg gibt es diese durchgängige Befahrbarkeit über die Gleise nicht, weil vorher ein Schottergleis ist. Punkt zwei, wenn man die Durchgängigkeit hat, wie zum Beispiel auch auf der Otto-von-Gericke-Straße, dann möchte bitte jeder mal den Rettungsdienst beobachten, der auf diesem Gleis fährt, da die MVB sandet und dort auch keine Autos fahren dürfen. Ist das eine richtig schöne Feinstaubbelastung, die da entsteht für die Herrschaften, die dann da auch noch in den Kneipen sitzen. Ist das eine total geile Erfahrung, es wie zu DDR-Zeiten, wenn das Stadtfeld geheizt wird. Nee, funktioniert nicht, also lasst uns das ablehnen und fertig.

Es ist sicherlich sinnvoll, sich den Hasselbachplatz anzugucken und auch einzelne Verkehrsmaßnahmen zu prüfen. Ich bin persönlich und meine Fraktion auch kein Fan von Berliner Kisten, nicht nur wegen der angesprochenen Rettungswägen, sondern auch des Winterdienstes, der da auch seine Probleme hat. Aber grundsätzlich finden wir die Idee des Antrags schon gut.

Wir glauben aber, dass der Hasselbachplatz sich insgesamt angeguckt werden muss und eben nicht nur einzelne Stücke und dann wieder das andere Stück und dann das nächste, sondern wir müssen uns den gesamten Hasselbachplatz angucken, nicht nur in der soziokulturellen Darstellung, sondern auch in der Verkehrsdarstellung.

Ich glaube, dass dieser Antrag vielleicht ein guter Aufschlag, aber eben nicht ausreichend ist. Deswegen werden wir uns, wenn er punktweise abgestimmt wird, in Teilen enthalten, in Teilen dazustimmen. Aber sonst würde ich nur dafür anregen, dass wir uns im Bauausschuss auch wirklich den Hasselbachplatz insgesamt angucken und nicht immer nur kleine Stücke.

Die linke Fraktion Grüne Future, ja das ist tatsächlich immer nicht so einfach unsere Protokolle zu finden im STBV, weil die ja immer sehr viel später erst beschlossen werden. Ich habe es aber gefunden, wollte Ihnen gerne die Voten vorlesen, da tatsächlich dort punktweise abgestimmt wurde und auch einige Punkte empfohlen wurden vom damaligen STBV.

Nämlich der Punkt 1a wurde 3 zu 2 zu 1 empfohlen, Punkt 1b 5 zu 0 zu 1 empfohlen, Punkt 2a 2 zu 2 zu 2 nicht empfohlen, Punkt 2b 2 zu 4 zu 2 nicht empfohlen, Punkt 2c 4 zu 0 zu 2 empfohlen und Punkt 3, 3 zu 0 zu 3 auch empfohlen.

Ich erinnere mich auch noch sehr lebhaft an die Debatte, tatsächlich lag damals die Stellungnahme der Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und so weiter noch nicht vor, nur so in Andeutung und ich erinnere mich auch, dass die Verwaltung dort, Herr Rehbaum, zumindest an Sie kann ich mich gut erinnern, dass Sie sich eigentlich da eher positiv zu geäußert haben, was die Berliner Kisten angeht, deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn da die Stadtverwaltung nochmal Position beziehen würde zu so einer Einordnung.

Und es gab ja in der Zwischenzeit auch eine Novelle, der StVO auf Bundesebene, also Bundestag und Bundesrat ist durchgegangen, demnach ist es auch etwas einfacher für eine Kommune Tempo 30 auch anzuordnen und vielleicht können Sie da ja auch nochmal was zu sagen, ob das nicht doch eine Möglichkeit wäre, um eben den Hasselbachplatz und dieses ganze Viertel etwas dort zu beruhigen, Lärmreduzionen zu machen, aber auch die Verkehrssicherheit zu stärken dadurch. Vielen Dank.

Die Fraktion Tierschutzverteidigung, das was Frank Schuster vorhin vom Bauschutz sagte, genau das hat uns unsere Fraktion auch beschäftigt zu diesem Antrag. Diese Berliner Kissen sind zwar eine Bewirkung, aber sie haben auch sehr viele Nachteile, und die Nachteile überwiegen.

Und Zebrastreifen wären doch auch die ideale Lösung. Und wer vielleicht den Marathonlauf in Paris gesehen hat, haben vielleicht einige Leute geguckt, alle 20 Sekunden waren da Zebrastreifen zu sehen. Da wäre ich erstaunt, in Magdeburg muss man ein Drittel laufen, um einen zu finden, da alle 20 Sekunden nur mal so zu mitnehmen.

Liebe SPD-Fraktion, Wolf-Tierschutz,

wir werden in unserer punktweisen Abstimmung bis auf den Punkt 1a alle anderen ablehnen. Wir halten den Antrag auch nicht für besonders ausgereift. Der müsste vielleicht in einzelnen Dingen noch mal überarbeitet werden und in Realitäten angepasst werden.

Meine persönliche Meinung zu den Kissen da an dieser Stelle weiß ich nicht. Ich glaube, die Geschwindigkeit ist an dieser Stelle gar nicht so das Hauptproblem. Danke.

Ja, sehr gern. Auch ich kann mich, Frau Staatssekretärin Linke, noch sehr gut daran erinnern, was wir damals diskutiert haben. Und ja, es gab auch viele Stimmen, die für die Berliner Kissen auch an der Ausfahrt vom Hasse gestimmt haben. Und auch ich mag mich mit derartigen Argumenten dort in die Diskussion mit eingebracht haben.

Aber es ist eindeutig, es gibt Vor- und Nachteile dieser Kissen. Das haben wir festgestellt. Und natürlich endet eine solche Diskussion nicht in einem Ausschuss, sondern wird fortgesetzt. Es kommen auch manchmal neue Argumente, weitere Argumente dazu. Und genau das ist erfolgt, auch sicherlich im Anblick und im Lichte dieser Beschlüsse, die wir dort im Bauausschuss gefasst haben. Und dass es eine gewisse Tendenz gibt, wieder mehr Schwellen, mehr Berliner Kissen etc. einzubauen.

Daraufhin hat sich der Kollege bei Ordnete 1, Herr Krug, in der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin auch zu Wort gemeldet und hat neue Argumente mit dazu gebracht. Da die Verwaltung mit einer Stimme spricht und wir uns dazu ja auch verständigt haben, dass tatsächlich, wenn wir in dieser Art und Weise fortfahren und weitere Berliner Kissen etc. auf unsere Straßen bringen, dann halten wir die Hilfsfrist nicht mehr ein und dann haben wir ein Problem. Und demzufolge werden wir das Argument mit einbeziehen müssen in unsere Überlegungen. Und deshalb habe ich heute dazu auch eine andere Haltung. Ganz einfach.

Ich möchte jetzt nur noch kurz anmerken, dass wir bei der SDPV-Sitzung normalerweise neun Ausschussmitglieder waren und wer dann die Voten sieht, wir waren dann nur noch fünf.

Ich musste gerade wieder innerlich lachen und grinsen, wie jetzt alle die Fahnen in den Wind schmeißen. Damals, wo die Diskussion um die Berliner Kissen losging, da haben wir als einzige Fraktion dagegen gesprungen und haben genau das aufgezeigt, was jetzt passiert und was jetzt kritisiert wird.

Also wir haben es wieder vorausgesehen und jetzt auf einmal haben alle auf einmal die Erkenntnis und sehen ein, dass das ein unnötiger Beschluss damals war, den wir gefasst haben und hoffentlich auch alle Berliner Kissen, die unnötig sind, wieder zurücknehmen. Vielen Dank.

Also ich kommentiere das nochmal CDU, FDP, also Herr Kumpf, also bei aller Liebe, auch ich habe mich mehrfach und auch unserer Fraktion gegen die Berliner Kissen ausgesprochen und hat genau auf die Probleme hingewiesen, so wie es zum Beispiel Herr Boxhorn getan hat.

Die Frage, Herr Vorsitzender, ist, wie viele Müller sind denn anwesend? Vielen Dank, Müller, Fraktion DIE LINKE.

Zu diesem Antrag wurde uns kurzfristig Redebedarf signalisiert von verschiedenen Seiten, den wir gerne wahrnehmen möchten. Deshalb stellen wir diesen Antrag von der heutigen Sitzung zurück.

Ja, vielen Dank, Maja Pinger, FDP-CDU-Fraktion. CDU-FDP-Fraktion, sorry. Wir müssen alle noch lernen, wir müssen alle lernen. Ja, vielen, vielen Dank.

Digitalisierung der Sozialberichterstattung, jetzt wird's wieder ernst. Dieser Antrag ist schlicht und ergreifend entstanden aus einer Informationsveranstaltung, zu der alle damaligen Stadträte hier im Rathaus auch eingeladen waren. Und es geht um nicht weniger als einen großen, großen Schritt im Rahmen der Steigerung der Digitalisierung unserer Verwaltung vorwärts zu kommen.

Und im Groben geht es schlicht und ergreifend darum, dass ich, wenn ich, soweit dieser Antrag umgesetzt ist, oder ein anderer Stadtrat, die Verwaltung oder interessierte Bürgerinnen und Bürger Interesse haben an der aktuellen demografischen Entwicklung unserer Stadt, dann muss ich nicht seitenweise Jahresberichte wälzen, sondern ich kann relativ einfach, unkompliziert und niedrigschwellig mir anschauen, wie ist die aktuelle statistische Situation, wie ist die Situation, die Entwicklung im Zeitverlauf. Und genau das ist ein, glaube ich, ganz bedeutender Schritt, den wir gehen können mit diesem Antrag.

Deswegen freue ich mich auch sehr, dass nicht nur von der Verwaltung auch eine ausgesprochen positive Stellungnahme kam, sondern auch sämtliche Ausschüsse, Verwaltungsausschuss, Finanz- und Grundstück, Jugendhilfeausschuss und Gesundheits- und Sozialausschuss, allesamt ganz eindeutig für diesen Antrag votiert haben. Deswegen würde ich Sie alle hier bitten, diesem Antrag zuzustimmen und freue mich auf das, was kommt. Vielen lieben Dank.

Wir haben den Antrag deshalb eingebracht, weil wir fanden, das schon etablierte KISS-System in Magdeburg eigentlich eine gute Alternative ist und wollten deshalb eigentlich diese Eigenvariante ein bisschen befördern.

Sollte der Rat in seiner unerschöpflichen Weisheit sagen, das ist nicht so gut, dann würden wir aber dem Ursprungsantrag der FDP unsere Stimme geben, weil wir das grundsätzlich natürlich für sinnvoll halten.

Werte Stadträte,

dem Antrag der FDP, existierende Datenmengen übersichtlich und transparent für die Verwaltung, die Stadträte und auch interessierte Bürger in einer App zur Verfügung zu stellen, stimmen wir natürlich vollumfänglich zu. Unser Antrag richtet sich darauf, allerdings noch zu prüfen, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Berichterstattung, also dem Reporting, die Berichterstattung der Stadt Marktdruck vereinfachen könnte.

Die schrittweise, mit besonderem Hinblick auf die schrittweise Ausweitung dann auch auf andere Bereiche wie Finanzplanung, Haushaltsplanung, Schul-, Kita-Planung und vor allem, wie es ja gesagt wurde, die demografische Entwicklung, können diese Tools tatsächlich in unseren Augen massiv zur Performancesteigerung und vermutlich dann auch zum Finanzmittel- und Personaleinsparung beitragen. Außerdem ist dieser Einsatz von künstlicher Intelligenz in diesem sehr klein begrenzten Fall ein guter Testfall für weitere dann folgende Digitalisierungsbestrebungen.

Mit Hinblick auf die im Antrag der FDP genannte App des Landkreises Pilleberg, die App Focus PI, muss man allerdings dazu sagen, fehlen zwei entscheidende Kategorien beziehungsweise einige Kategorien, unter anderem die Kategorien Migration und Kriminalität werden in dieser App nicht aufgeführt und es ist absolut zwingend notwendig, diese beiden Kategorien zu inkludieren, weil man sonst dem berechtigten Interesse der Bürger in unseren Augen nicht gerecht wird und die Stadt sich am Ende des Tages dem Vorwurf aussetzt, diese Probleme auf diese Art und Weise zu verschleiern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, nochmal zur Erläuterung und auch ganz kurz in angemessener Form. Die Fragestellung, es auf eine App zu reduzieren, was also dort in Pindeberg uns auch in die Sozialberichterstattung, sage ich jetzt mal, 2.0 führen würde, ist verkürzt. Es gibt also da eine browserbasierte als auch eine appbasierte Lösung.

Und die Fragestellung hinsichtlich der Methodik jetzt bezogen auf den SPD-Antrag ist so, dass es eine ganz andere Methodik wäre, die dann genutzt werden würde und uns zum Entwicklungsanspruch treibt. Das heißt, diejenigen dort in Pindeberg haben 4 Jahre gebraucht, um dieses Ergebnis zu erzielen. Ich weiß nicht, ob Sie alle wollen, dass wir, wenn wir KIS-MD nutzen, wieder x Jahre brauchen, um dort eine Lösung zu finden.

Ich würde unterstützen, dass man das adaptiert und anbindet. Und vielleicht noch zu Ihnen, Herr Metallsek, dass wir Daten dort auch erweitern und migrieren können, ist eine ganz optionale Geschichte. Also das ist nicht begrenzt auf das, was jetzt Pindeberg veröffentlicht. Dankeschön.

Ja, Meier-Pinger, CDU-FDP-Fraktion, nochmal ganz kurz. Ich habe natürlich in meiner Einbringung vergessen, dass wir sehr dafür werben würden, den Antrag in der Ursprungsform zuzustimmen. Der Beigeordnete hat es gerade eben schon ausgeführt. Es gibt einige Dinge, selbstverständlich auch was die Nutzung von KI angeht, die mit Sicherheit auch in der Verwaltung schon hinreichend und viel diskutiert wird.

Und ich möchte darauf hinweisen, dass auch im Antrag steht, der Titel lautet, die Digitalisierung der Sozialberichterstattung. Um genau die geht es jetzt erst einmal. Ob man das, wenn das alles gut funktioniert, etabliert und evaluiert ist, auf andere Bereiche ausweitet, das kann man dann besprechen, wenn es soweit ist. Zunächst einmal geht es wirklich ausschließlich um die Digitalisierung der Sozialberichterstattung. Dankeschön.

Herr Nackt, Fraktion DIE LINKE, der Antrag geht ja offensichtlich auf diverse Gespräche, die der Beigeordnete mit diversen Fraktionen geführt hat, und auch die Informationsveranstaltungen zu dem System aus dem Landkreis Pindelberg hervor.

Da die Verwaltung bzw. das Sozialdienstverband sowieso das System aus dem Landkreis Pindelberg im Magdeburg einzuführen plant, wie weit da jetzt das Vorhaben gediehen ist, ob es überhaupt noch den Antrag braucht, oder ob die Verwaltung da eh sagt, wir sind eh schon so weit, dass das Drucksachenreif ist, dass wir einen Beschluss treffen können, einen Grundsatzbeschluss. Wie weit ist da der Arbeitsstand in der Verwaltung?

Der Arbeitsstand in der Verwaltung ist so, dass das als Idee da ist und dass wir uns natürlich vorstellen können, aufgrund unserer Erfahrungen auch das zu adaptieren. Also das ist möglich, das ist also auch, damit kann man sich beschäftigen, wenn man im Internet surft und mit den Kollegen spricht, also mit denen aus Pinneberg.

Da gab es natürlich Kontakte, die Kollegen waren hier, haben das vorgestellt, dazu waren alle Fraktionen, das hat ja auch Frau Mayer-Pengler schon gesagt, waren alle Fraktionen eingeladen, das ist also diskutiert worden, vorgestellt worden. Wir denken, dass wir das adaptieren können und dass es dann also auch einsetzbar ist. Wir haben natürlich noch nichts getan in der Richtung. Dankeschön.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir sind wieder am Haselbachplatz, diesmal aber auf dem Breiten Weg. Und auch diesmal geht es um Berliner Kissen. Aber wir alle wissen, Breiter Weg ist ganz anders als Orte von Gericke. Straße, der Straßenquerschnitt ist deutlich anders.

Wir haben auch hier deutlich höhere Frequenzen von Menschen, die dort auch die Straßen queren, in einer durchaus belebten Einkaufsstraße. Genau. Und an dieser Stelle gibt es schon Berliner Kissen, nur eben auf der anderen Fahrspur.

Wir wollen jetzt hier mit diesem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, in dem Abschnitt zwischen Haselbachplatz und Keplerstraße auf der Ostseite, also auf der anderen Seite der Fahrbahn, drei Berliner Kissen zu installieren. Die Installation erfolgt, wenn möglich, kurz nach der Einfahrt in den Breiten Weg, am Überweg Eintönstraße und am Überweg Keplerstraße.

Wir haben, wie gesagt, für alles, was wir gehört haben, sehr positive Erfahrungen gehört an dieser Stelle mit den Berliner Kissen und würden das jetzt einfach auf der anderen Seite gerne kopieren. Deswegen bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Nein, Herr Vorsitzender, CDU, FDP. Zu dem Zeitpunkt war ich nicht bei Ausschussvorsitzenden. Das war auch noch in der letzten Sitzungsperiode Thema gewesen. Da sage ich jetzt nicht zu. Wir waren auch nur sechs beschließene Mitglieder an dem Tag gewesen.

Unsere Fraktion wird diesen Antrag ablehnen aus demselben Grund wie auch den davor. Letztendlich reden wir jetzt über die Ausfahrt aus dem Hasselbachplatz in Richtung Innenstadt. Da sehen wir also nicht die Notwendigkeit dieser Kissen, die sowieso umstritten sind.

Ich denke, dort ist auch nur eine Fußgängerquerung, die sowieso schon geschwindigkeitsreduzierend ist mit einer Einengung, die also auch schon eine Temporeduzierung letztendlich erforderlich macht. Und auch hier wieder meine Bitte in Richtung Stadtverwaltung, einfach mal zu schauen, wie wir das zukünftig anders geregelt kriegen. Wie gesagt, wir brauchen keine Kissen. Es gibt andere Möglichkeiten. Danke.

Kumpf-AfD-Fraktion, ich würde mich jetzt eigentlich nur wiederholen, möchte trotzdem dazu sagen, gehe nicht über den anderen Antrag.

Also ich finde es jetzt mittlerweile schon niedlich, wie die Grünen weiterhin versuchen, ihre grüne Politik durchzusetzen. Ich hoffe, bei den zukünftigen Stadtratssitzungen auch ein bisschen mehr Einsicht und Verständnis, um uns unsere Zeit ein bisschen zu verkürzen und von solchen Anträgen Abstand zu nehmen. Vielen Dank.

Ja, liebe SPD-Tierschutzallianz Woldt, kurze Frage an Herrn Reber, was kostet denn dieses berühmte Berliner Kissen inklusive Montage, das würde ich, wir haben ja viel von Geld heute schon geredet, also jetzt mal Butter bei die Fische, was kostet das?

Gut, das Konkrete kann ich nun wiederum nicht sagen, das müsste ich noch mal hinterfragen. Das geht aber relativ schnell und dann liefere ich die Zahl gerne nach.

Stattdessen wollte ich erklären für die Verwaltung, dass natürlich auch unsere Stellungnahme an der Stelle nicht mehr korrekt ist. Nachdem ich ausgewertet hatte, was wir in der Dienstberatung bei der Oberbürgermeister diskutiert haben und als Ergebnis zutage gebracht haben, habe ich natürlich auch meiner Verwaltung an der Stelle hier dem Fachbereich Tiefbauamt gesagt, dass sie eben halt diese Kissen nicht montieren sollen.

Also unsere Stellungnahme, unsere Auffassung hat sich auch hier geändert aus den vorgenannten Gründen.

Wolf Steinfurth, CDU, FDP-Fraktion. Ich muss noch mal von unserer Fraktion das bestätigen. Also wir müssen langsam mal auch davon abgehen, pausenlos den Hasselbachplatz zu überfrachten mit Baumaßnahmen.

Ich habe ja hier heute auch eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt schriftlich. Es ist unerträglich für die Anwohner beziehungsweise Anrainer, die Geschäfte da betreiben und wie gesagt man sollte sich mal auf andere Sachen konzentrieren, die den Hasselbachplatz vielleicht in anderer Form wieder zu dem Glanz nach vorne bringt, als mit ständigen irgendwelchen Baumaßnahmen. Das wäre glaube ich wichtig.

Gut, Ajan, jetzt nur noch Gartenpartei. Ja, also erstmal danke für die große Ausführung der Stellungnahme, unser Prüfantrag ist demzufolge eigentlich erledigt und man kann ja auch aus der Stellungnahme entnehmen, dass zum Beispiel der Verein Kunstmitte e.V. sich jetzt der Sache auch angenommen hat und den Brunnen auch weiterhin retten will.

Demzufolge kann ich jedem empfehlen, guckt bitte noch mal in die Stellungnahme, da ist, wie gesagt, dieses Anhängse mit dran, Aktion Kunst retten und kann nur plädieren, dass sie da sozusagen mit unterstützen und würde den Antrag jetzt als erledigt ansehen und damit brauchen wir den eigentlich nicht weiter abstimmen. In dem Zuge würde ich auch die 813 auch zurückziehen.

Rot-Johannen-Fraktion, Die Linke. Der Antrag an sich ist sehr kurz und eigentlich sagt er auch alles aus. Die Kommunikation der MVB, die Ausfälle bzw. Verspätungen oder sogar, dass die Bahn zu früh kommt, der Bus zu früh kommt, findet manchmal sehr schwierig statt.

Zum Teil an den Anzeigetafeln gar nicht, in der App zum Teil auch nicht oder irgendwie schon, aber dann doch fünf Minuten zu wenig. Das alles kann so nicht sein. Da brauchen die Kundinnen deutlich bessere Informationen. Das muss alles ein bisschen besser funktionieren.

Wir haben den Antrag allgemein gehalten bzw. die Vorgängerfraktion hat den Antrag allgemein gehalten und hoffen auf breite Zustimmung hier, da schließlich uns allen die Kundinnen der MVB am Herzen liegen, wie ich weiß.

Vielen Dank, dass ich das Wort erhalte. Das ist ein Antrag aus der letzten Legislaturperiode. Es war ein Vorschlag, der aus Rhein, der CDU kam, den Bürgern die Chance zu geben, sich in das Stadtleben einzubringen, auch mit der Möglichkeit über Anleihen.

Er wurde ja nicht völlig abgelehnt von der Verwaltung in der Stellungnahme, sondern es wurde gesagt, dass es natürlich Grundvoraussetzungen, so habe ich es gelesen, braucht, eine größere Geldmenge, die man momentan nicht sieht in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz werben wir für unseren Antrag, weil ich denke, die Chance sollte man den Bürgern geben, indem man sich an sie wendet mit diesem Anliegen, diesem Angebot und zu schauen, ob es da positive Reaktionen gibt.

Manchmal ist man ja positiv und seinen Bürgern überrascht und die Chance sehen wir, wenn wir eine Zustimmung zu diesem Antrag erlangen. Deshalb werbe ich für den Antrag und bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Biswanger Fraktion Die Linke, wir haben heute noch meinen Änderungsantrag dazu eingebracht, der in letzter Form den Ausschussberatungen Rechnung tragen soll. Ziel ist, dass wir es hinbekommen, in dieser Stadt mehr bezahlbaren, barrierearmen und freien Wohnraum zu schaffen.

Wir wissen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Wir wissen, dass jede vierte Rente im Bundesland Sachsen-Anhalt sich nah am Armutsniveau bewegt und wir wissen auch, dass es unerlässlich gerade auch für ältere Menschen, aber vor allen Dingen auch für Menschen mit Behinderung ist, dass wir Wohnraum haben, wo keine Schwellen sind, wo keine Hürden den Alltag erschweren.

Genau deswegen wollen wir dahin kommen, dass wir sagen, wir versuchen mit der Wobau gemeinsam eine Regelung zu finden, wie wir bezahlbaren, barrierefreien, armen und freien Wohnraum schaffen wollen. Das wollen wir so machen, indem mindestens 25 Prozent des Wohnraums, der dann geschaffen werden soll, sich an der Unterkunftsrichtlinie, an den Kosten, die dort formuliert sind, orientieren sollen.

Wir wollten insofern noch mal nacharbeiten, dass wir noch mal hinterher schieben wollten, dass wir natürlich, wenn wir mit Wohnungsbaugenossenschaften reden können, eine Regelung nicht so einfach treffen können wie mit der Wobau, sondern dass wir dort eine Freiwilligkeitserklärung in dem Sinne eben machen.

Nicht zuletzt müssen wir ja als Stadt auch das umsetzen, was wir uns selbst auf die Fahne schreiben. Das haben wir im Wohnraumkonzept, das im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, formuliert und insofern wollen wir eigentlich nur, dass wir genau das, was da drin steht, als Maßnahme jetzt endlich mal anfangen auch umzusetzen für die Menschen in unserer Stadt. Dankeschön.

Herr Schuster, für den Bauausschuss, also wir haben das verpflichtend herausgenommen, sondern letztendlich, glaube ich, haben wir es auch eigentlich schon empfehlend, um im Prinzip die Sache, sagen wir mal, abzubilden. Vielleicht kann Herr Rehbaum noch etwas sagen. Es wurde ja dann dieser Antrag mehrfach schon bearbeitet im Bauausschuss.

Und von den Wohnungsgenossenschaften gab es zwar teilweise Zustimmung, aber es gab eben auch von einer Wohnungsgenossenschaft eine komplette Ablehnung dieser Maßnahme oder dieses Antrages. Ich habe jetzt so ein bisschen das Problem damit, dass der Änderungsantrag jetzt doch, sagen wir mal, alles so ein bisschen auf den Kopf stellt. Und dann haben wir auch wieder eine feste Quote drin, dass da... Na doch, es steht unten im letzten Absatz, es sollte 25 % sein. Da habe ich einfach so ein bisschen meine Probleme mit. Danke. Alles klar.

Ja, sehr gern würde ich da meine Meinung zu tragen und möchte damit beginnen, dass es bei der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg natürlich in den Anführungsstrichen Statuten steht, dass sie auch die soziale Komponente bei ihrem Wohnungshandeln, Wohnungsbauhandeln zu berücksichtigen hat. Bei den Genossenschaften ist es das Gleiche. Das ist auch bei denen absolut das Verständnis, dass Genossenschaften sich um alle Wohnansprüche kümmern, auch für diejenigen, die da etwas sozial schwächer sind.

Zur Thematik selbst, die Wohnungsunternehmen haben in dem Sinne, wie ich es eben ausgeführt habe, immer erklärt, dass sie was für den sozialen Wohnungsbau tun wollen. Ich verallgemeine jetzt mal und beziehe mich nicht nur auf den Wohnungsbau für Ältere. Es gibt aber gewisse Hürden und angesichts der Baupreise, die wir heutzutage haben, ist es eben halt nicht möglich, ohne staatliche Zuschüsse, Zuschüsse seitens des Landes, tatsächlich Wohnungen so zu errichten, dass sie sozialverträglich an einkommensschwächere Schichten angeboten werden können.

Das ist ein Dilemma, welches man theoretisch nur mit zusätzlichen Mitteln der Kommune lösen könnte, die wir aber nicht haben. Wir haben dieses Thema auch mit dem Staatssekretär des MED Haller besprochen, als er einen Termin zu ganz unterschiedlichen Punkten bei der Oberbürgermeisterin hatte. Er will sich der Sache annehmen. Wir müssen gucken, wie das weitergeht.

Grundsätzlich, ich wiederhole mich, sind sowohl die Wohnungsbaugesellschaft als auch die Genossenschaften sehr wohl bereit, etwas für sozial Schwächere zu tun. Am Ende müssen sie aber alle auch wirtschaftlich handeln. Das ist das Problem.

Herr Kraus, AfD-Fraktion. Herr Rehbohm, Sie haben auch meine Punkte im Wesentlichen schon abgehandelt. Wir müssen uns sowohl als Stadt an der Wirtschaftlichkeit orientieren, als auch die Unternehmen müssen sich an der Wirtschaftlichkeit orientieren. Und die gestiegenen Baumittelkosten, die Energiekosten, die Inflation, das ist uns allen nicht unbekannt.

Aus diesem Grund sehe ich den Antrag von der Linken nicht als gut gemacht, sondern als gut gedacht und gut gemeint. Aber das ist das Gegenteil von gut gemacht. Und auch zum Änderungsantrag, selbst die Abschwächung einer verpflichtenden Regelung hin zu einer bloßen Absichtsbekundung macht die Sache nicht besser. Eine Regelung ohne Bindungswirkung, die geht ins Leere, sie ist also unnütze.

Und aus diesem Grund ist der Änderungsantrag abzulehnen, weil er ins Leere geht, weil er überhaupt keine Änderungen herbeiführt. Und der Hauptantrag ist als Eingriff der Stadt in die Unternehmensführung, die bereits dem Wohnungsbau als Priorität nachgeht, auch abzulehnen. Danke.

Sender, Gartenpartei, ich weiß gar nicht worüber jetzt hier eigentlich geredet wird. Das haben wir doch alles schon längst vor langer Zeit mal besprochen hier, beschlossen sogar und es wird eigentlich umgesetzt. Die Wobau macht das doch schon längst alles. Die Wobau und wer im Aufsichtsrat der Wobau sitzt, der weiß das auch ganz genau. Und auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wobau.

Herr Rehberg, Sie hätten ja nur mal sagen müssen, wenn die Wobau den Bericht vorliest, da wird das gesagt, wieviel Sozialwohnungen sind, wieviel preiswerte Wohnungen sind und und und und. Das Thema hat man ja auch, wo das um den Mietspiegel ging. Also das ist alles bekannt, das brauchen wir nicht. Wir werden diesen Antrag auch ablehnen und zum Beispiel sind wir auch gar nicht zuständig für die Genossenschaften. Wir sind doch gar nicht weisungsberechtigt.

Und außerdem macht die MWG das schon. Wenn sie neuer Mieter der MWG wären, sie mieten eine Wohnung an, die nicht barrierefrei ist. Die baut die MWG auf Wunsch des Mieters, der älteren Dame, des älteren Paars oder wie auch immer, dann so um, dass sie barrierefrei ist und auch noch bezahlbar ist. Und wo es Fördergelder gibt, für Umbauen von Duschen, was die Krankenkassen fördern, bis 4000 Euro. Auch das wird schon gemacht. Ich weiß gar nicht, erkundigen Sie sich mal richtig, dann wissen Sie genau, was auf dem Markt los ist. Danke. Vielen Dank Herr Stadtrat, bis zum nächsten Mal.

Ja, ich möchte noch mal was hinterher schieben. Also ich meine, heute wurde ganz viel über den Haushalt gesprochen und wie wir da schauen müssen, dass wir auch im Sozialbereich anfangen zu entschlacken. Wir erleben, dass die Gesellschaft immer älter wird. Wir sehen, dass immer weniger Renten auskömmlich so sind, dass die Menschen sich ihr Leben auch lebenswert bezahlen können.

Wir können aus dem Wohnraumkonzept entnehmen, dass 24 Prozent aller Haushalte in der Landeshauptstadt Magdeburg als einkommensschwach gelten. Das sind 33.000 Menschen, die davon betroffen sind. Und dann versuchen wir eine Maßnahme zu setzen, zu sagen, wie können wir in Zukunft also präventiv dem zuvorkommen, dass die Leute vermehrt in die Kosten der Unterkunft reinrutschen, dass wir noch mehr Probleme mit dem Haushalt bekommen, wie wir diese ganzen Sozialausgaben stemmen können.

Und dann heißt es, aber die Wirtschaft. Und das ist natürlich, es ist natürlich Ihr gutes Recht, diesen Punkt anzusprechen, aber dann stelle ich mir wirklich die Frage, wer hier eigentlich wen gerade im Blick hat und wen schützen möchte am Ende.

Ja, Stefan Pahm, Rehabilitärschutzpartei, ich wollte mich eigentlich zurückhalten, aber jetzt kann ich es wirklich nicht mehr. In Magdeburg haben wir in Deutschland mit die niedrigsten Mieten. Wir haben einen Mietpreisspiegel von 6,50 Euro im Durchschnitt. Und der bleibt auch, weil wir das Glück haben, dass die überwiegenden Gebäude der Stadt den Wohnungsbaugesellschaften gehören.

Ich weiß nicht, wir zahlen über 50 Prozent, haben wir als Stadt, als Sozialausgaben. Und Sie können heute nicht bauen unter 12 Euro, um es zu vermieten. Machen Sie Ihr Portemonnaie auf, tun Sie was dazu, da bin ich damit einverstanden. Ansonsten wäre ich froh, wenn wir diesen Sozialquatsch endlich mal aufhören.

Eigentlich hatte ich die Diskussion schon... Volker Kohl, Fraktion Tierschutzpartei. Ich will das mal ganz kurz mal sagen. Sozialquatsch war vielleicht eine ganz blöde Ausdrucksweise. Um das mal hier so zu sagen, ja.

Wir hatten die Frau Pasewald als Behindertenbeauftragte vor einem Jahr im STBV. Und da wurde das schon eigentlich angesprochen. Bezahlbar und barrierefreier Wohnraum. Und die Stadt gibt wirklich alles, das wir erreichen. Und die Woba ist da auch bei. Also, ich möchte bloß diesen Begriff eben nochmal rausnehmen.

Steffi Mayer, SPD, Tierschutzallianz, Volt, Fraktion davor noch, aber gut, fast richtig. Der Antrag hat natürlich eine lange Geschichte für die Leute, die schon länger am Stadtrat sind, hat schon auch einige Runden gedreht, einige Varianten erfahren. Ich möchte das jetzt nicht alles nochmal aufrollen.

Der Hintergrund ist, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Gartenstadtreform eine bessere Anbindung an den ÖPNV verdient haben. Da ist jetzt wirklich eine Anbindungslücke für die meisten Leute, die dort wohnen, Einfamilienhäuser, die auch schon länger dort wohnen und auch älter sind und älter werden, ist es beschwerlich, zur Straßenbahn zu kommen. Es gibt da einen Bus, der in der Nacht fährt, den also kaum einer benutzt.

Es wäre an sich sehr, sehr schön, wenn wir eine Umleitung hinbekommen würden von der 57. Ich kann natürlich die Bedenken, die in der Stellungnahme stehen, der Verwaltung verstehen. Aber wenn man das will, dann findet man Wege und wenn man es nicht will, findet man Gründe. Ich bin dafür, dass wir gemeinsam Wege finden, dass zumindest auch zeitweise da ein Bus langfährt. Der kann auch zu Schulzeiten die normale Linienführung annehmen, das ist alles überhaupt kein Problem. Aber die Anwohnerinnen und Anwohner haben es verdient, dort besser angebunden zu werden und ich bitte daher um Zustimmung. Dankeschön.

Ja, ich möchte in der Tat dazu ausführen und darum bitten, dass man den letzten Absatz der ersten Seite noch mal genau liest. Die geforderte Linienführung wäre unter den gegebenen Bedingungen nicht umsetzbar, weil rechtswidrig, weil es mit der jetzigen Verkehrsführung und Leitung nicht übereinstimmt.

Das heißt aber in der Tat nicht, dass man das nicht ändern könnte. Wenn also dieser Beschluss schon, wenn dieser Antrag heute durchgeht, dann entnehme ich das oder nehme ich das als Auftrag, tatsächlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Buslinien wieder eingerichtet werden kann.

Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, unter den jetzigen Gegebenheiten ist das nicht zulässig. Wir müssten also in der Tat die Lichtsignalanlage umbauen und es müsste eine neue verkehrstechnische Unterlage mit Beschleunigung des ÖPNVs erstellt werden. Das würden wir dann tun und dann könnte das auch umgesetzt werden. Aber so wie es jetzt momentan ist und ohne dort Geld reinzustecken, funktioniert es leider nicht.

Einbringen, bitteschön. Vielen Dank Herr Vorsitzender, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich glaube, der Antrag ist ja selbsterklärend. Was mich nur ein bisschen überrascht hat, ist, dass er in den Ausschüssen negativ bewertet oder abgelehnt wurde, obwohl die Stellungnahme unserer geliebten Oberbürgermeisterin ja eindeutig sagt, wir können das auch dann so umsetzen.

Umso erstaunter bin ich, dass die Voten so sind, wie sie sind. Es geht ja auch darum, dass Personen, die gerade auch eben mit dem Rollstuhl nicht so aktiv sind wie Menschen, die ohne Rollstuhl sind, einfach mal wissen sollten, ob ihr Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung barrierefrei zugänglich ist. Gibt es da einen Fahrstuhl? Wie sieht es aus? Wann sind die Sprechzeiten? Und so weiter.

Deswegen war ja auch in der Anlage des Antrages nochmals praktisch dargestellt, wie das, sage ich mal, erweitert werden kann. Deswegen bitte ich einfach um die positive Bescheidung, also ein Ja für diesen Antrag. Vielen Dank.

Genau, zuallererst als Ortsbürgermeister. Wir haben den Antrag auch im Ortschaftsrat behandelt und auch befürwortet, weil wir auch sehen, dass es einen Bedarf gibt für ein Bildungszentrum in Beinenloch-Sohlen, mit Absicht das Wort Bildungszentrum auch gewählt. In der Stellungnahme wird ja auch darauf hingewiesen, es gibt Plätze im Kindergarten, das ist nur halbrichtig. Es gibt auch genug Kinder aus Beinenloch-Sohlen, die nicht bei uns im Kindergarten, eingeschult kann man nicht sagen, aber nicht bei uns im Kindergarten sind, sondern in anderen Einrichtungen, weil es ist auch die Geschwisterregelung dabei, weil einfach die Überbelegung in der Kita gegeben war.

Gleichzeitig sehen wir auch, jetzt waren Einschulungen gefühlt, haben wir ganze Klassenstufen mit Beinenloch-Sohlener Kindern im Moment füllen können und deswegen sehen wir definitiv den Bedarf, dass dort etwas passiert. Jetzt als Einbringer zur Fraktion SPD-Tierschützerallianz Volt, wir haben den Antrag bewusst auch so gestaltet, wie er gestaltet ist, dass wir in vielen Diskussionen, die wir gehabt haben, auch zum Beispiel mit neuen Grundschulen, die man in Südost entsprechend bauen möchte oder bauen muss, weil die Kinder nicht, sagen wir mal, wohnortnah eingeschult werden können, natürlich auch immer wieder das Problem gesehen, dass zum Beispiel die Klassenstufen mit Kindern aus Beinenloch-Sohlen nach Westerhüsen gehen und damit die Westerhüsener Kinder dort nicht eingeschult werden können und das Ganze sich quasi nach Norden verschiebt.

Deswegen die Frage und Forderung nach einem Bildungszentrum und auch bewusst in einer modularen Bauweise, dass man nicht den Fehler macht, dass man jetzt eine Kita, eine Grundschule oder Ähnliches baut, sondern dass man so baut, dass man relativ schnell auch den Anwendungszweck ändern kann. Es geht von Grundschule, also von Kindergartengrundschule natürlich auch weiteres Lernen, lebenslanges Lernen, aber natürlich auch das Gemeinsame von Jung und Alt zusammen und auch das gehört zur Bildung dazu, da gehört Sport dazu, da gehört geselliges Zusammensein dazu, um wie gesagt von Jung und Alt entsprechend zu lernen.

Deswegen den Antrag so wie er gestaltet ist und als persönlicher Kommentar, weil es auch relativ ablehnend in der Stellungnahme stand, man muss auch mal was wagen und in der Peripherie solche Bildungszentren einsetzen, damit man für die Innenstadt und für die Gesamtstadt lernen kann und deswegen bitten wir um Zustimmung.

Lieber Herr Stadtrat Senker,

ich kann dieses Ansinnen natürlich sehr gut nachvollziehen, das ist gar keine Frage, aber Schulentwicklungsplanung basiert halt tatsächlich auf Zahlen, Daten, Fakten, die hergestellt werden und sind eben keine gefühlten Annahmen. Da müssen wir sehen, wie halt die Schülerinnen und Schüler dementsprechend in der Stadt verteilt werden. Auch nur so erhalten wir die notwendigen Genehmigungen, die wir ja brauchen, um Schulen errichten zu können, und da besteht einfach nicht diese Aussicht für reguläre Schulen.

Ja, danke für den Hinweis. Ich habe es vielleicht nicht deutlich gesagt, wir sind nicht dafür, dass da eine komplett neue Grundschule gebaut wird, sondern ein Gebäude, wo man auch Grundschüler unterrichten kann, als Außenstelle zum Beispiel einer Grundschule. Und das ist das, was definitiv dann auch entsprechend gesehen werden muss.

Ich sehe schon, Sie wollen jetzt auch gleich wieder gegenreden, aber letztendlich ist es halt so und wie gesagt, die gefühlten Zahlen, die habe ich nur gesagt, weil ich sie einfach nicht belegen kann. In dem Wohngebiet alleine, wo ich wohne und mich umgucke, da ist eine ganze Klasse gefüllt quasi.

Wir sind ja einfach an das Landesschulgesetz gebunden, an die Schulentwicklungsplanung der Landesverordnung und da sind auch solche Außenstellen einfach nicht derzeit drin. Das ist Faktum, haben wir ja auch erst im Frühjahr hier allgemein beschlossen.

Nichtsdestotrotz werden wir natürlich immer wieder, auch Schulentwicklungsplanungen werden immer wieder angepasst an die tatsächlichen Bedarfe und insofern werden wir das auch weiter natürlich genau beobachten.

Guter Herrn Gartenpartei,

ja erstmal danke für die Stellungnahme, ist leider nicht für uns ausreichend. Wir möchten mit unserem Antrag bezwecken, dass genau in dem Bereich RRW, wo mal ein Haltepunkt für die S-Bahn war, auch wieder einer hinkommt, weil ganz einfach man muss das lukrativ machen für die Bürger, die da demnächst hinziehen, dass sie dann nicht weiter weg müssen, weil dann können sie nämlich auch mit dem Auto dahin fahren, wo sie hinwollen.

Wir wollen damit bezwecken, dass die Leute aus dem Wohngebiet direkt in die Straßenbahn beziehungsweise auch die S-Bahn nutzen und demzufolge möchten wir Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, weil einfach mal zweieinhalb tausend Wohnungen, circa 5.000 Menschen werden alleine im neuen RRW-Gelände wohnen, dann haben wir eine gute Anbindung auch für das Fahlberg-List-Gelände, wo ja auch in der Stellungnahme drin steht, dass die Bürger, die dann vielleicht da hinziehen, auch direkt sozusagen über die Straße gehen müssen und dann haben sie da was vor Ort und das möchten wir natürlich auch für das RRW-Gelände, also stimmen Sie bitte zu.

Der Fuß der CDU für den Bauausschuss, also abgelehnt worden ist er nicht, weil er nicht sinnvoll ist, sondern weil er schlicht und ergreifend schon in der Bearbeitung ist.

Wir haben auch bei der Vorlage des Aufstellungs- bzw. Bebauungsplans für das RAW gerade im Bauausschuss das bemängelt, dass also die Wegebeziehung nicht da ist zu dem S-Bahn-Haltepunkt, dass der S-Bahn-Haltepunkt unbedingt in die Mobilität letztendlich dort eingebunden werden muss.

Es hat ja auch noch separate Gespräche gegeben für die Fraktion. Wir werden uns bei dem Antrag letztendlich enthalten, weil er im Prinzip schon in der Umsetzung ist. Danke.

Ja, Janagdfraktion DIE LINKE, also mir ist nicht bekannt, dass es hinterm RHW keinen Haltepunkt mehr gibt, nämlich den Haltepunkt Saibke. Der ist noch da, da fährt alle halbe Stunde entweder die S1 oder der R20 zwischen Schönebeck-Uelzen bzw. Wittenberge. Also es fährt dort alle halbe Stunde ein Zug, mit dem man auch den Hauptbahnhof Magdeburg erreichen kann.

Der Bahnhof Südost ist sogar noch besser, da fährt in einer Stunde auch noch der Zug nach Halle und in die Gegenrichtung. Also die Anschlüsse sind schon gut, die sind auch da und ich glaube, den Takt von einer halben Stunde runter und noch dichter zu machen, ich glaube, das kriegt die Bahn auch mit ihrem, da müssen ja noch andere Züge lang fahren, kriegt die Bahn nicht hin.

Der Investor hat auch immer gesagt, der RHW-Investor, dass er halt auch den Haltepunkt Saibke mit anbinden möchte, dass er auch da Wegebeziehungen hinbringen möchte, weil er ihn auch als Anschluss, ÖPNV-Anschluss für genau das Wohngebiet betrachtet. Also daher ist der Antrag nicht nur in der Umsetzung, also wie gesagt, die Züge halten dort alle halbe Stunde, der Antrag ist einfach unnötig.

Aber was gemacht werden muss, sind beide Haltepunkte, also der Haltepunkt Saibke und der S-Bahnhof Südost, die müssen besser tüchtig werden, da müssen Fahrstühle hin, ordentliche, die müssen allgemein aufgewertet werden, das muss gemacht werden.

Ja, in der letzten SGBV-Sitzung haben wir sehr ausführlich über die S-Bahn-Anbindung der neuen, sagen wir mal, zwei Wohngebiete gesprochen im Südosten und wir unterstützen eigentlich das Formen. Also auch wenn es jetzt eins zu eins der Antrag jetzt nicht das goldene vom Ei ist, aber die Richtung stimmt. Wir müssen Gespräche führen mit der NASA und ich möchte ergänzen, das ist wirklich auch bei der SGBV-Sitzung, glaube ich, nochmal sehr deutlich geworden, als es um das Ingenieurbauwerk, also die Brücke, dort ging, dass da auch intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn passieren müssen.

Denn es kann nicht sein, dass wir einen besseren S-Bahn-Anschluss, so wie es Herr Janner gerade angesprochen hat, mit Barrierefreiheit, mit Aufzügen und so weiter, mit guten Wegebeziehungen erst in 10 oder 15 Jahren bekommen. Das muss möglichst schnell passieren, dass die vielen, vielen Menschen, wieviel es jetzt auch immer sind, ob es jetzt 3.000, 5.000 oder 7.000 sind, die in diese beiden Wohngebiete kommen, wirklich nachhaltig mit dem Umweltverbund in die Stadt, schnell, vor allem in den Umwelt, schnell in die Stadt kommen können und das nicht auf den motorisierten Individualverkehr, also das Auto, das Motorrad und so weiter angewiesen sein müssen.

Also da muss ganz viel passieren. Deswegen unterstützen wir den Antrag, wie er hier gestellt wird, auch wenn da natürlich noch viel mehr drumherum passieren muss und ich will nur wirklich an die Oberbürgermeisterin appellieren, wenn der Antrag heute durchkommt, nicht nur mit der NASA zu sprechen, sondern auch unbedingt mit der Deutschen Bahn. Danke.

Ja, ich möchte noch an die Worte von Stadtrat Schuster anknüpfen. Es sind auch Gespräche mit der NASA geführt worden. Es sind auch Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt worden. Und es sind nicht nur Gespräche geführt worden, sondern es ist auch eine Studienarbeit. Ich glaube, die meisten von Ihnen wissen das.

Und diese Studie zur Erschließung letztendlich des Intel-Geländes und insgesamt, wie man den Großraum Magdeburg verkehrstechnisch besser erschließen kann, ist ja in Arbeit. Das wurde uns in Teilen auch schon vorgestellt. Einzelne Stadträte waren da vielleicht auch mit eingebunden, zumindest dann, wenn sie eine Funktion bei der NASA haben.

Ich habe Kenntnisse darüber, wie das Ganze aussieht, in welchen Zeitabschnitten usw. das Projekt vorangetragen werden soll. Ich kann Ihnen sagen, es dauert zu lange. Das weiß auch die NASA. Aber so ist das heutzutage leider. Wir kommen mit solchen umfänglichen Investitionspaketen, mit mehreren Beteiligten, die alle darauf warten, dass natürlich auch noch eine gewisse Förderung von Land, Bund usw. mit dazu kommt, kommen wir einfach nicht schnell genug vorwärts und auch an der Stelle nicht vorwärts.

Nichtsdestotrotz ist all das, was verkehrspolitisch dazu zu sagen ist, gegenüber der Deutschen Bahn und der NASA gesagt worden. Und ich hoffe, dass möglichst bald auch diese Studie allgemein öffentlich oder zumindest in einem bestimmten Kreis vorgelegt wird und wir dann wissen, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden können.

Dann hätte ich mir doch gewünscht in der Stellungnahme, dass das alles da nochmal ausführlicher drinsteht, mit die Untersuchung, dass wir als Stadträte doch mal richtig informiert wären. Dann hätte Herr Gutterjahn vielleicht sogar den Antrag heute zurückgezogen, aber so können wir das nicht.

Wir haben viele Gespräche gehabt darüber und wir müssen da, auch wenn es lange dauert, wie ich es so schön immer sage, zu Potte kommen. Und ich muss hier Frau Linke mal loben, das war genau richtig, was sie gesagt haben, manchmal geht es ja doch, was die Grünen möchten, dass wir das mal umsetzen hier endlich und nicht immer so lange warten, bis alles an die Wand gefahren ist. Das muss ich sagen.

Was ich nicht verstehe, wenn sich hier ein linker Politiker hinstellt und sagt, wir brauchen das nicht, der Antrag ist unnötig, aber wir müssen diese Haltestelle dann doch mal noch am Fahrstuhl bauen, wir müssen das mal wieder herrichten oder sonst, entweder oder, entweder wir brauchen das oder wir brauchen es nicht und das kann man nur sagen, wenn man sich auskennt, wenn man sich die Haltestelle angeguckt hat und dort war und sich zugeschaut hat, wie es ist und wir können uns doch nicht mehr immer auf die Investor verlassen und sagen, ihr macht mal, macht mal, macht mal, dass das alles nicht funktioniert, das haben wir in den letzten zehn Jahren gesehen.

Ich erinnere nur an den Ausbau, die Straßen bis nach Westerhuesen raus, die bis heute nicht gemacht sind, die in den nächsten Jahren nicht gemacht werden und wenn das überall so läuft, na dann prost Mahlzeit.

Unsere CDU, ich möchte die Diskussion jetzt nicht in die Länge ziehen, aber Herr Zander, in meiner Eigenschaft jetzt als neuer Ausschussvorsitzender vom Bauausschuss, dann kommen sie bitte, wenn sie ihre Anträge haben zu solchen Themen, bitte doch einfach mal in die Ausschusssitzung.

Wir sind auch gerne bereit, dann die Zeitplanung so umzustellen, dass sie nicht die ganze Zeit warten müssen und dann kommen sie bitte in den Ausschuss und dann können wir das vernünftig bereden und dann müssen wir hier nicht im Stadtrat stundenlang darüber diskutieren. Danke.

Gerade eben sagte er Nein. Wenn wir angesprochen wären, müssten wir das schon mal, Herr Schuster. Ich habe gedacht, Sie sind ein anderer Vorsitzender wie Herr Starke, aber anscheinend haben Sie sich zu lange mit Herrn Starke an einem Tisch gesessen. Das muss ich so sagen.

Wir sind als Fraktion nicht verpflichtet, in den Bauausschuss zu kommen, das wissen Sie. Und wir haben das Recht, als gewählte Stadträte der Landeshauptstadt Magdeburg hier im Stadtrat dies so anzusprechen, wie wir das möchten. Und wir werden uns das nicht unterbinden lassen oder weil Sie der Meinung sind, ich muss in den Bauausschuss kommen.

Wenn wir die Zeit haben, werden wir uns die Zeit nehmen, werden wir gerne in den Bauausschuss kommen und gerne die Einträge persönlich einbringen, aber wir haben auch andere Ausschusssitzungen.

Also Herr Zander, nochmal in aller Höflichkeit, das war jetzt eine Einladung und eine Möglichkeit, dass sie kommen und wir können auch außerhalb des Themas einfach mal miteinander reden und solche Probleme im Vorfeld klären.

Wir müssen das hier nicht immer jedes Mal am Stadtrat auswalzen.

Zander, Gartenpartei, Tierschutz. Nein, Gartenpartei. Mensch, das passiert mir heute auch noch. So, und zwar geht es ja noch mal um den Bürgerpark. Ja, wir haben jetzt noch mal einen Antrag geschrieben dazu, da wir das ja des Öfteren hier schon diskutiert haben, hoch und runter. Und immer wurde gesagt, ja, die Kleingärtner bleiben zu. Dann war es wieder so, die Kleingärtner gehen auf.

Jetzt steht zwar hier drin, dass untersucht wird, nochmal eine neue Untersuchung, nochmal eine Untersuchung, die uns Geld kostet. Damals hat der Dr. Scheidemann uns eine vorgestellt, vor Ort, dann nochmal intern vorgestellt, was Geld gekostet hat. Die Summe habe ich leider nicht mehr so richtig im Hinterkopf. Die gleiche Agentur macht jetzt wieder eine Untersuchung mit der Veranlassung der Oberbürgermeisterin, dass die Kleingärtnerlagen zu bleiben. Da oben soll ein Park entstehen.

Also ich weiß gar nicht, wofür wir alle so viel Geld ausgeben, obwohl wir keins haben. Stimmen Sie einfach zu und dann haben wir das Problem gelöst.

Ich wollte eigentlich nur den Hinweis geben, wir machen das ja so, wie die Bürger vor Ort sich das wünschen. Die Kleingärtner sind im Prinzip ausgenommen, das ist ihnen schriftlich, also mündlich und schriftlich dann von mir auch mitgeteilt worden.

Und dass da jetzt eine Planung erfolgt, das ist Inhalt der Drucksache gewesen, wo wir nochmal dezidiert gesagt haben, ja, das alte Angebot beinhaltet noch die Kleingartennutzung, aber das haben wir rausgenommen. Der Auftrag ist so erteilt worden für die Planung, damit wir wissen, was wird nachher dort gemacht.

Ich habe es mir auch selbst angeschaut und ich denke schon, dass es ein schöner Rahmen wäre, um auch Verweilmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Ottersleben, Entschuldigung, Reform, natürlich Reform, ja, in Ottersleben würde ich, weg, Schluss. Also ich will nur sagen, im Grunde ist der Antrag, wird der von uns erfüllt und damit würde ich es auch belassen.

Dann sind wir wieder bei der Bauausschusssitzung, da wurde das alles besprochen. Das Gebiet ist deutlich verkleinert worden, das ist uns vorgestellt worden, wir haben das genau gesehen. Und es war nie die Diskussion darüber, dass Kleingärtenteile in irgendeiner Form geöffnet oder Durchgänge gemacht werden.

Und nochmal das Angebot ganz höflich, dann kommen Sie bitte zur Ausschusssitzung. Danke.

Ja, guter Herrn Gartenpartei, wir wissen ja alle, dass manchmal die Reden der einzelnen Stadträte auch mal über das Ziel hinausgehen. Deswegen möchten wir mit unserem Antrag zwecken, dass die Redezeiten ab demnächst festgestellt werden, wie lange eine Fraktion geredet hat.

Demzufolge bitte ich um Ihre Zustimmung, dass wir das in Zukunft auch machen können. Der Änderungsantrag von der AfD würden wir demzufolge auch zustimmen, weil der ja sogar noch ein bisschen weiter geht, dass man auch feststellt, wer wann dran ist, also von der Rednerliste her. Von daher kann man beides eigentlich mitnehmen.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, vielen Dank an die Gartner-Partei, dass sie unseren Änderungsantrag auch gleich mit eingebracht hat. Jeder hier im Stadtrat, zumindest die hier schon länger Teilnehmenden, hat sich auch schon mal zurückgestellt, gefühlt sich gemeldet und geschnipst, wie das früher in der Schule war. Und der Stadtratsvorsitzende hat es nicht gleich bemerkt, weil man in eine andere Richtung geguckt hat.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Vorsitzenden etwas entlasten, dass man das halt anzeigt, dass diejenige weiß, man ist gemeldet als Redner und das sollte doch, denke ich mal, dem Stadtrat hier ins Positive verhelfen. Vielen Dank.

Herr Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Vielen Dank, Herr Kump, für die flektierte asektivistische Substantivierung gerade. Da kommen wir später nochmal zurück.

Wir werden als Fraktion dem Ursprungsantrag der Gartenpartei, die Redezeiten anzuzeigen, zustimmen. Das hat einfach in den letzten Jahren Überhand genommen. Als ich 2019 in den Stadtrat gekommen bin, wurde mir gesagt, die Verlängerungen am Montag finden maximal zweimal, dreimal im Jahr statt. Einer davon ist die Haushaltssitzung. Mittlerweile sind wir dabei, dass wir zwei- oder dreimal im Jahr nicht an dem Montag tagen. Das kann nicht sein. Einfach zur Visualisierung, damit vielleicht auch der eine oder andere mitkriegt, wie viel hier tatsächlich gesprochen wird.

Dem AfD-Antrag werden wir uns darüber unterhalten, wenn wir nicht zustimmen. Wir sehen das immer wieder, dass Leute sich melden, dran kommen, dann zwischendurch irgendwem auffällt, ich bin ja Ausschussvorsitzender. Inzwischen hat man aber schon eine Redezeit von vier Leuten. Dann wurde er dazwischen geschoben. Ich sehe einfach zu viele Streitpunkte. Wir handeln das nach dem Thema ab. Die Reihenfolge der Patienten bestimmt der Arzt, in dem Fall der Stadtratsvorsitzende. Vielen Dank.

Liebe SPD-Türschutz-Ergarns-Woldt-Fraktion, liebe Freunde von der Gartenpartei,

also ist ja toll, dass ihr die Redezeiten kontrollieren lassen wollt. Mich würde es also begeistern, wenn ihr auch eure Redezeiten immer schön einhalten würdet und effektiv benutzen würdet. Das würden wir uns freuen, also wirklich unwahrscheinlich gut würden wir das finden.

Ja, ich würde meinem Stadtratskollegen Herrn Rohne nochmal widersprechen. Hier wird was aufgezeigt, was gar nicht belegbar ist. Man kann es ja erstmal zu Testzwecken so umsetzen und wenn das überhaupt nicht funktionieren sollte, kann man das auch wieder zurücknehmen.

Aber wir wollen es hier alle weiterentwickeln und da kann man schon mal mutig sein und auch solche Schritte gehen. Und wie ich das gehört habe aus der Verwaltung, ist das gar nicht problematisch umsetzbar. Wir probieren es eine Weile und wenn es nicht funktionieren sollte und das eintrifft, was Herr Rohne prognostiziert, kann man das ja auch gerne wieder abändern in das alte Verfahren.

Vielen Dank.

Zanagard-Partei. Ist das Ernst? Ja, ist auch noch ein Antrag aus der letzten Wahlperiode. Wir haben das ja vernommen, dass mit einer Stadtwache, die wir in der Landeshauptstadt Magdeburg haben, zumindest so nimmt das der Bürger wahr, nicht ausreicht. Auch wenn immer gesagt wird, das kostet mehr Stadtwachen, kostet Geld, kostet das und das. Ja, die Sicherheit der Landeshauptstadt Magdeburg oder die Sicherheit der Bürger muss uns einfach auch mehr Geld wert sein. Also wir müssen unbedingt etwas dafür mehr tun.

Ich erinnere mal daran, ich glaube es ist acht Jahre her, im Verwaltungsausschuss habe ich das mal angesprochen. Hat der Platz dann die Antwort, das ist doch gar nicht nötig, es funktioniert alles. Wollte mir dann widerlegen, dass alles gut und schön ist. Und dann haben wir mal einen Termin vor Ort gemacht in Neueneustadt am Moritzhof und dann war es alles anders. Dann gab es da auf einmal so einen Anlaufpunkt ein paar Wochen später.

Ja, aber jetzt geht es ja um Stadtwachen. Wir haben ja vier Bürgerbüros in der Landeshauptstadt Magdeburg und es wäre angebracht, wenn man vielleicht auch vier Stadtwachenden hätte oder vielleicht in Gange bringt, um vielleicht mehr Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und alles andere vielleicht mal besser durchsetzt und dass wir vielleicht doch mal einen kleinen Erfolg sehen. Ich muss mir leider jeden Tag, das darf ich wirklich so sagen, jeden Tag beim Kaffee trinken vor meinen Nachbarn anhören, was in Neueneustadt los ist und wie es dort aussieht. Und sie können es mir glauben, ich kann es schon nicht mehr hören. Und es wäre darum auch sehr schön, wenn man sich mal darauf einigt und dass man endlich mal Resultate sieht. Dort oben nicht nur Neueneustadt, Moritzplatz, Moritzhof und überall dort in der Ecke, es ist ja allgemein bekannt.

Herr Zander, die Intention Ihres Antrages kann ich durchaus nachvollziehen. Das sticht darauf ab, das subjektive Sicherheitsgefühl im Stadtgebiet zu stärken. Das Problem, das ich hier nur sehe, ist nicht so böse gemeint, wie es jetzt vielleicht klingt. Sie haben das Konstrukt Stadtwache nicht verstanden. Wenn ich Sie höre, dann nehmen Sie Stadtwache als Gebäude wahr und sagen, wir brauchen mehr Stadtwachen als Gebäude.

Die Stadtwache ist kein Gebäude, die Stadtwache ist ein Team. Die Stadtwache ist ein gemeinsames Team aus ordnungsamtlichem Außendienst und Polizei. Genau da liegt das Problem dran. Eine Erweiterung der Stadtwache auf weitere Standorte würde bedeuten, die Polizei müsste zustimmen. Sie hat uns mit Schreiben vom 16.04.2024 gesagt, dass sie das nicht tun würde, übrigens mit guten Gründen. Warum? Weil stationäre Standorte der Stadtwache sich in der Vergangenheit nicht als privates Mittel herausgestellt haben.

Wir hatten einen stationären Standort in der Halberstädter Straße, bei der Polizei, wurde nicht frequentiert. Es gab einen Standort im Neustadtladen, in der Neustadt, wurde nicht frequentiert. Warum? Weil keine Barrierefreiheit im Sinne von der Bürgerhaupt ganz leichten Zugang vorhanden war. Es ist schlicht und ergreifend niemand in diese Gebäude hineingegangen. Das wird bei den Bürgerbüros genauso sein, ganz davon abgesehen, dass sich in den Bürgerbüros überhaupt kein Platz für weitere Standorte hätte.

Die Polizei und wir gehen daher zwei andere Ansätze und die haben sich bewährt. Das sind einerseits mobile Wachen, die nach Absprache mit der Polizei in den Stadtteilen, in denen es gerade Probleme gibt, aufschlagen. Da steht dann ein Bulli in der entsprechenden Fahne und die Bürger können direkt ansprechen. Das hat sich bewährt. Und wir gehen mehrfach in der Woche mit der Polizei gemeinsame Doppelstreifen, also Stadt und Polizei gemeinsam. Dass wir das noch weiter erweitern wollen, auch auf einen Rundum-die-Uhr-Dienst, ist ein offenes Geheimnis, auch wenn auch das wieder eine freiwillige Leistung wäre und sehr große Geldbeträge verschlingen würde.

Das Problem stellt sich derzeit für mich aber noch gar nicht, weil vorher erst einmal ein anderes Problem gelöst werden muss und das ist die Ausrüstung der Stadtwache. Da gab es ja jetzt einen Antrag im Landtag, ich glaube, Herr Kohl, das kam von Ihnen irgendwie, daraufhin haben wir jetzt das Pfefferspray bekommen. Das reicht mir nicht. Ich will auch noch Schlagstöcke für meine Stadtwache haben und wenn wir die haben, dann können wir über alles Weitere reden, jetzt nicht.

Rebekka Kotjohann, Stadtratsfraktion Die Linke. Auch hier wieder ein kurzer Antrag, eine kurze Begründung, aber etwas sehr Grundsätzliches. Wir haben ein Problem in der Landeshauptstadt Magdeburg mit Sauberkeit und deswegen bitten wir die Oberbürgermeisterin, dass sie Gespräche führt und dass sie Lösungen dafür findet.

Das kann zum einen die Reinigungsintervalle selbst bedeuten, aber auch präventive Maßnahmen und wir bitten euch auch unserem Interesse danach zu gehen, denn uns allen ist glaube ich daran gelegen, dass wir in einer sauberen Stadt leben, der sich alle wohlfühlen und auch Kinder zum Beispiel unbedenklich spielen können.

Das ist eben, dem trägt unser Antrag Rechnung und da bitten wir um Annahme. Dankeschön.

Also hier auch noch mal Julian Rehk, AfD-Fraktion, vielen Dank für das erhaltene Wort, verehrte Stadträte, ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Punkte zum vorliegenden Antrag vorzubringen. Mir ist bewusst, dass dieses Thema durchaus polarisiert, besonders, da es gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder Gegenstand aktueller Debatten war. Doch ich möchte kurz erläutern, wie dieses Projekt nicht nur der Stadt, sondern auch Asylbewerbern helfen kann.

Zuerst einmal sollte festgehalten werden, dass dieser Schritt keinesfalls neu ist. Bereits seit 1993 existiert das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz. Grob zusammengefasst erlaubt es Landkreisen und Kommunen in Deutschland, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Zum Beispiel in Sammelunterkünften, bei Müllaufsammeln oder Heckenschneiden in Kommunen. Obwohl in Bayern, Thüringen und auch Sachsen-Anhalt ist dies bereits gelebte Praxis. Was für uns oder besser gesagt für die Stadt Magdeburg wichtig ist, funktioniert dieses Konzept. Die Antwort lautet ja.

Erst vor wenigen Tagen überschlugen sich die Nachrichten mit Erfolgsmeldungen. So titelte vor drei Tagen zum Beispiel der Spiegel, Thüringer Landkreis sieht erste positive Bilanz zur Arbeitspflicht für Geflüchtete. Dort wurde über den thürischen Saale-Orler-Kreis berichtet, welcher seit Anfang des Jahres etwa 100 Asylbewerber beschäftigt. Ein Landkreis-Sprecher sagte dazu, ich zitiere, etwa 20 von ihnen hätten dadurch inzwischen eine feste Anstellung gefunden. Diese Arbeiten beschränken sich nämlich nicht nur auf Reinigungs- und Entstandhaltungsarbeiten oder Aufgaben in Unterkünften selbst, sondern schließen auch Sportvereine, Städten, Gemeinden und auch Tafeln mit ein. So heißt es in einem anderen Artikel, fast allen Fällen handelt es sich dabei um Arbeiten, die sonst mangelnd personeller Möglichkeiten liegen bleiben oder erst deutlich später durchgeführt werden.

Auf die Frage hin, wie dieses Projekt bewertet werden kann, antwortet der thüringische Landrat, dass auch die Einrichtungen, in denen die Asylbewerber beschäftigt sind, ein positives Feedback abgegeben hätten, genauso wie die Betroffenen selbst und auch die Bevölkerung. So sagte auch einer der Asylbewerber, und ich zitiere wieder, das ist eine gute Idee, wenn die Leute Zeit haben, warum nicht, dann muss man doch auch was für Deutschland machen. Dadurch inspiriert zog vor zwei Tagen auch der Landkreis Greiz in Thüringen nach, welcher ab September ein ähnliches Konzept umsetzen wird.

Doch nicht nur aus Thüringen gibt es dazu positive Rückmeldung, sondern auch hier aus Sachsen-Anhalt, genauer gesagt aus dem Burgenlandkreis. Hierzu äußerte sich der Präsident des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich, CDU glaube ich, wie wichtig es sei, diesen Menschen eine Möglichkeit zur Strukturierung ihres Alltags zu geben. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass dieses Projekt vielerlei Vorteile bietet und die Stadt Magdeburg auch endlich was zurückerhält für die bedingungslos gezahlten Leistungen, die sie in der Vergangenheit entrichtet hat.

Eines muss man hier auch noch mal ganz klar feststellen, es ist einfach wichtig, die Menschen, die neu in unser Land kommen, deutlich zu machen, wir leben hier nicht in einem Schlaraffenland, sondern es ist wichtig, dass hier jeder auch mit anpackt. Und bevor sich einige von Ihnen aufregen, dieser Satz stammt nicht von der AfD, sondern vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und er hat damit vollkommen recht. Ich könnte jetzt auch noch weitere Befürworter nennen, doch es wurde alles Wichtige gesagt. Daher lassen Sie uns der Stadt Magdeburg etwas zurückgeben und stimmen Sie für unseren Antrag. Dankeschön.

Ja, wie Sie wissen, gab es ja vor vielen Monaten, mehreren Monaten einen öffentlichen Aufschrei sozusagen, der auch durch uns kommentiert wurde, mich kommentiert wurde, dass ich also das nicht verstehe, weil es eben im Asylbewerberleistungsgesetz ja fixiert ist und wir es auch schon lange tun. Das möchte ich auch nochmal sagen, auch in der Landeshauptstadt Magdeburg gibt es also das Vorgehen hier, und da würde ich gern bei dem Duktus bleiben, sinnstiftende Arbeit auch anzubieten und einen Übergang dann auch in die Arbeitsmarktförderung zu ermöglichen, hier auszubauen. Das hatten wir auch schon zu der Zeit gesagt.

Wir arbeiten daran, also Maßnahmen zu erweitern. Wir sind bei einem Anstieg seit April von 13 Maßnahmen, die wir also jetzt noch mit eingeführt haben. Wir erreichen also immer mehr auch an entsprechenden Arbeitsgelegenheiten und werden da dranbleiben, dass also auch mit den Eigenbetrieben in der Stadt auch weiter zu eruieren, welche gemeinnützigen Tätigkeiten dafür in Betracht kommen. Das ist eben das Herausfordernde zu sagen, welche gemeinnützigen Tätigkeiten, allgemein gemeinnützigen Tätigkeiten können das sein. Wir sind da dran und werden das immer weiter auch ausbauen.

Vielen Dank für das erhaltene Wort. Sie sagten ja, wir setzen dieses Konzept bereits um. Ich kenne aus einer CDU-Anfrage die Stellungnahme. Dort wurde, ich glaube, von 25 Leuten berichtet, die aktuell in dieser Maßnahme beschäftigt sind.

Daher meine Frage, gibt es in ganz Magdeburg wirklich nur 25 Personen von Asylbewerbern, die wir für diese Maßnahme einsetzen könnten? Dankeschön.

Ja, ich hatte das jetzt versucht zu erläutern, also die Frage ist nicht zu sagen, dass wir keine willigen Zuwanderer finden, sondern dass die Frage ist, in welchen, ich sag jetzt mal, unternehmerischen Geschäftsbereichen können Sie denn den allgemeinen nützlichen Anspruch erfüllen.

Also wir sind dabei, diese Arbeitsgelegenheiten im Sinne des Anspruchs uns zu erarbeiten und dann denke ich wird es auch eine höhere Anzahl geben, die dann entsprechend in die Arbeitsgelegenheiten auch einmünden. Danke.

Kumpf, AfD-Fraktion, Sprachfürwahr beenden deutsche Rechtschreibung statt Gendersprache. Wir möchten heute der sogenannten Gender-Pandemie ein Ende setzen. Eigentlich bedurfte es dieses Antrages gar nicht mehr, weil selbst unser Bildungsministerium eingelenkt hat, ein Genderverbot an Schulen ausgesprochen hat, viele andere Bundesländer sind dem gefolgt oder haben schon weit vorher ähnliche Sachen umgesetzt.

Nur wir hier in Magdeburg hinken wieder hinterher. Wir möchten damit allen wieder eine verständliche Formulierung anbieten, insbesondere jenen, die darauf angewiesen sind. Beispielsweise Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen, die eine Leseschwäche haben, Hörbinderung oder kognitive Einschränkungen. Eine grammatikalisch korrekte Sprache ist gendergerecht genug. Vielen Dank.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Wenig verwunderlich, wir haben exakt diesen Antrag etwas anders, aber tatsächlich auch mit der Begründung des Rates für deutsche Rechtschreibung vor einigen Monaten bereits einmal gestellt.

Wir sind allerdings entgegen der AfD der Auffassung, dass diese adjektivistisch fläkierten Substantivierungen innerhalb der Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung erhalten bleiben müssen. Wenn wir da argumentativ schon eine Schlütze darauf berufen, dass wir sagen, dass das unsere Maßgabe ist und dass die Verwaltung so handeln sollte, weil es einen gewissen Staatscharakter hat innerhalb seiner Funktion für unsere Sprache, dann müssen wir auch dementsprechend handeln und können nicht alles rausstreichen, was uns nicht wirklich genehm ist.

Das hatte ich ja vorhin schon einmal mit dem Teilnehmenden ganz kurz mit angekündigt, dass wir da einen Änderungsantrag zustellen, und ich bitte dementsprechend um Zustimmung.

Martin Linke, Fraktion Grüne Future. Bitte nehmt das nicht persönlich, liebe CDU. Lieber andere mit dir der CDU. Ich finde es aber wirklich fatal, dass ihr jetzt hier einen Änderungsantrag zu einem AfD-Antrag stellt. Wir hatten die Diskussion das letzte Mal hier, als ihr als CDU auch so ein, ja, ihr habt ja selber ja auch einen Änderungsantrag, ist ja quasi euer alter Antrag, stellt. Ich finde es wirklich, wirklich gefährlich. Diese Brandmauer muss halten. Ich habe das Gefühl, eigentlich ihr als CDU habt da großes Bedürfnis zu, dass es so ist. Das zeigt ihr heute jetzt nicht wirklich.

Dass hier nach der ersten Gelegenheit, nach der Neuwahl so richtig jetzt mal versucht wird, gemeinsam da leider diese Sache zu machen. Und das in Zeiten, wir sind hier in den CSD-Wochen gerade in Magdeburg. Wir sind in Zeiten, wo beim CSD-Bauzen Angriffe waren von rechtsextremen Gewalt. Verherrlichende Sachen passieren. Und hier große Angst besteht, dass hier wieder nächste Woche Samstag beim CSD Magdeburg sowas passiert. Und in diesen Zeiten dermaßen Menschen irgendwie, ja, die vielleicht trans, inter, non-binär sind, so dermaßen ins, weiß ich nicht. Ich finde es wirklich gefährlich, da jetzt so diesen Rollback zu versuchen.

Ich würde es an eurer Stelle wirklich nochmal überlegen, ob das jetzt wirklich sein muss, diesen Änderungsantrag zu stellen. Ihr wisst, die meisten Fraktionen hier, die progressiven Fraktionen werden dem auf keinen Fall zustimmen. Und ihr macht euch da, muss ich ganz ehrlich sagen, ihr macht euch da leider ein bisschen gemein mit der AfD. Und das ist wirklich gefährlich. Ich bitte euch. Wir wollen doch alle hier, dass die Brandmauer hält, dass hier nicht Menschen, eine Fraktion, eine Partei, die wirklich Menschen ausschließt, die ganz gegen wirklich viele Menschen in dieser Stadt, in dieser Community agiert, angegriffen werden. Das kann es nicht sein.

Bitte zieht diesen Änderungsantrag zurück. Wir werden, das wisst ihr auch, dass natürlich allen mich zustimmen. Aber ich bitte, bitte appelliere da bitte auf eure Menschlichkeit, auf eure christlichen Werte, da nicht in diese Richtung weiter zu denken, zu agieren und Anträge zu stellen. Vielen Dank.

Kumpf-AfD-Fraktion, deswegen meine ich ja, liebe CDU, mein Antrag vorhin, der wäre ganz sinnvoll gewesen, dann wäre man ja nicht sicher, wer jetzt dran ist. Aber zum Thema, schon ganz schön peinlich, was Frau Linke von den Grünen hier wieder von sich gibt, das war ja fast Gift und Galle, was hier gespuckt wurde von irgendeiner Brandmauer, von irgendwelchen rechtsradikalen Angriffen.

Nennen Sie mir einen Angriff, der mit der AfD zu tun hat, dann bin ich ja ganz klein und setze mich ja hin, das hat überhaupt nichts mit uns zu tun, was Sie uns gerne immer in die Schuhe schieben wollen. Wir sind die einzige Partei, die sich hier um Minderheiten, um Schutz von Minderheiten kümmert und gerade auch diese Minderheiten, die den CSD bespielen und angeblich für das Gute kämpfen und gegen die AfD. Wir sind die einzigen, die für eine Migrationspolitik uns einsetzen, die genau solchen Leuten da auch Schutz bietet und nicht das, was Sie hier alles prognostizieren.

Deswegen bleiben Sie bei dem Thema und irgendeine Brandmauer, die Sie hier herbeireden, bringt Ihnen auch nichts. Wir wollten sogar dem CDU-Antrag eine Enthaltung geben, weil der uns nicht weit genug ist und da gehört auch zur Wahrheit, Herr Rohne, dass der Ursprungsantrag von uns war, ihr den kopiert habt und ihr dann, um euch linksgrün anzubiedern, den wieder etwas verweichlicht habt, um das rauszunehmen. Egal, es ist die richtige Richtung, wir stimmen dem Antrag zu, dass wir das Gendern hier in der Stadt Magdeburg etwas einschränken. Vielen Dank.

CDU, FDP-Fraktion. Also Frau Linke, wir grenzen hier keinen aus mit dem Antrag. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich gehöre auch mit zur Community. Ich weiß nicht, hier geht es um Sprache, um deutliche Sprache und ich fühle mich jedenfalls nicht angesprochen und AfD sage ich jetzt mal nichts, da habe ich ja noch genug Zeit.

Für Minderheiten sprechen sie ganz bestimmt auch nicht, meiner Meinung nach. Dankeschön.

Ohne CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich sage das genau einmal für die nächsten fünf Jahre. Wenn wir einen, wie selber gerade festgestellt wurde, CDU-Antrag, der vor wenigen Monaten drin war, exakt wieder so stellen, dann stellen wir den. Dann hat das nichts mit der AfD oder was auch immer zu tun. Das ist aufgesattelt. Wir wollen ihn damit ersetzen. Und das ist nichts, wo wir uns in irgendeine Ecke drängen lassen. Das ist nichts, wo wir uns in irgendwas schieben lassen.

Mich nervt das alleine schon, dass ich jetzt schon wieder auf die Idee komme, mich für sowas allein zu rechtfertigen. Also nochmal. Wenn das ein CDU-Antrag ist, dann stellen wir CDU-Anträge. Und wenn da irgendwer zustimmt, dann stimmt jemand zu. Das ist bei euch genau das gleiche wie da drüben und umgekehrt. Diese Diskussion gab es auch in der Vergangenheit niemals. Und auch zum Beispiel nicht beim kostenfreien Schülerticket, wo die maßgeblichen Stimmen, das habe ich zum Beispiel am Kanal damals auch gesagt, von der AfD kamen, damit ihr damit durchgekommen seid. Das konnte dann nicht so sein. Was könnt ihr dafür, wenn die AfD zustimmt? Das gleiche will ich bitte aus allen Seiten haben.

Wir wollen hier Sacharbeit machen. Das tun wir damit. Wir rufen uns auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Mehr Sacharbeit, was Sprache angeht, gibt es deutschlandlich. Punkt.

Ich bin ein wenig verwundert, denn wir reden über zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wir reden über einen Antrag, den wir gestellt haben, weil wir quasi analog zur sonstigen Landesverwaltung eben sagen, dort gilt die Amtssprache und die Amtssprache richtet sich nach der deutschen Rechtschreibung. Das geht überhaupt nicht darum, dass man Leute ausschlägt oder ähnliches.

Ich persönlich, das weiß meine Fraktion auch, bin keine Freundin des generischen Maskulinums. Ich möchte nicht mitgemeint werden, aber es ist eben auch möglich, Polizei oder Polizisten und Polizistinnen zu sagen oder Ärzte und Ärztinnen oder Stadträte und Stadträtinnen, ohne dass irgendwas passiert, das geht.

Warum wir dem AfD-Antrag definitiv nicht zustimmen, das hat natürlich auch was mit der Begründung dieses Antrages zu tun, weil es nämlich da gar nicht um Rechtschreibung geht, sondern so um solche Begriffe wie gesundes sprachliches Empfinden, was ist so hart am gesunden Volksempfinden oder linksextreme Identitätspolitik und das hat, wenn es um eine Diskussion über deutsche Sprache geht, da ganz bestimmt nichts zu suchen.

Das ist noch ein bisschen eine Geschäftsordnungsfrage. Natürlich wäre die Frage des Alternativantrags ein Mittel, das die CDU möglicherweise gerne hätte, was wir aber momentan nicht haben.

Zum Inhalt. Es war zu befürchten, dass so eine Kulturkampfdebatte aufkommt. Ich finde das unglücklich. Wir stehen da ein bisschen staunend daneben. Wenn man einmal schaut – ich glaube, in anderen Fraktionen werden diese Debatten möglicherweise nicht so geführt wie bei uns –, aber ich bin da ganz nahe bei Frau Bettegen inhaltlich.

Was Sie als Gendern so abqualifizieren, der tiefere Sinn, das ist tatsächlich etwas geradezu Konservatives, geht um Höflichkeit. Es geht tatsächlich um Höflichkeit, dass man sagt, wenn ich Einwohner sage – wir haben es heute gerade wieder gehört bei der Verpflichtung der Stadträte und der Stadträte, ist das im Textbaustein so drin –, dann geht es nur um Einwohner. Natürlich ist mir klar, dass Einwohnerinnen juristisch mitgemeint sind. Trotzdem empfinde ich es als Unhöflichkeit, dass wir nicht auch Einwohnerinnen sagen.

Das ist tatsächlich eine Frage, wie ich denn mit Sprache umgehe. Wenn es schon an diesem Punkt nicht klappt, dann kommt natürlich die Kritik, wenn man nicht einmal bei so einem Text die Leute benennt, wie das denn in der normalen Politik und bei den Dingen, die wir im Alltag haben, wo Geschlechter durchaus unterschiedlich betroffen sind, funktionieren soll. Deswegen ist tatsächlich das Gendern ein Mittel. Da geht es mit dem Gendern-Sternchen noch einen Schritt weiter. Kein Kulturkampf, nichts Böses, wo jetzt auch eine böse Ideologie kommt, sondern tatsächlich ein Ausdruck von Höflichkeit und des Umgehens miteinander. Deswegen haben wir das forciert und werden heute die Anträge ablehnen. Danke.

Wir beantragen die städtischen Mittel für das sogenannte Intakt- und das Schauwerk zu streichen. Seit Jahren führen diese sogenannten studentischen Freiraumprojekte die Stadt an der Nase herum. Und ich möchte Ihnen natürlich auch sagen, woran wir das festmachen.

Erstens, diese Freiraumprojekte, wie sie sich nennen, hatten eigentlich die ursprüngliche Aufgabe, den Innenstadtraum zu beleben. Dem kommen sie uns erachtens nicht nach. Stattdessen sind es über die Jahre Treffpunkte und Räumlichkeiten geworden, wo sich Linksradikale und Öko-Extremisten treffen können. Wir hatten hier das Beispiel der Veranstaltung mit der letzten Generation. Auch Veranstaltungen durchgeführt werden mit Leuten, die ganz offenkundig ein Interesse daran hegen, Straftaten zu begehen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Und auch das wurde indirekt durch die Stadt finanziert. Ein Entgegenkommen damals oder eine Art von Entschuldigung habe ich zumindest nie vernommen, als damals diese Diskussion auftrat. Da erschließt sich uns aber tatsächlich auch, warum das nicht getan wird. Schließlich muss man ja den Eindruck gewinnen, dass die Leute da auch tatsächlich inhaltlich hinterstehen.

Derweil ist es auch so, dass die dortigen Strukturen aktiv auch zur Bekämpfung unserer Partei genutzt werden. Es gibt da Tweets und auch Aufrufe, sich an bestimmten Sachen zu beteiligen. FAK, AfD sind gängige Hashtags bei Twitter und dergleichen. Ich weiß, jetzt heißt es anders, aber für mich wird es immer Twitter bleiben. Kurz, die Stadt finanziert hier auch Projekte, die Linksradikalen-Gruppen dazu dienen, gegen eine demokratisch gewählte Partei zu hetzen.

Zweitens kommen die Verantwortlichen dort auch ihren weiteren Pflichten nicht nach. Bis heute, so zumindest unser Informationsstand, existieren weder richtige Vereinsstrukturen noch werden abbrechenbare Projekte vorgelegt, obwohl dies schon seit langem gefordert und angefragt wurde. Bei jeder anderen Gruppe hätte man sicherlich schon längst den Geldhahn zugedreht, aber hier wurde immer aus politischen Gründen weggeschaut, Augen und Ohren wurden verschlossen.

Und jetzt komme ich zum dritten Punkt. Immer mehr Geld wurde ausgeschüttet. Wir haben ja jetzt hier 40.000 Euro im Haushalt dafür eingestellt, auf Antrag mit einer linksgrünen Ratsmehrheit. Wir sprechen hier sicherlich ganz klar von einer freiwilligen finanziellen Leistung. Und wenn es irgendwo in der Stadt eine freiwillige finanzielle Leistung gibt, die es sich lohnt zu streichen, die keinerlei Mehrwert für die Stadt Magdeburg entfaltet, dann können wir sicherlich hier ansetzen und das Geld irgendwo anders sinnbringend einsetzen. Vielen Dank.

Die Anwesenden wissen, dass wir spätestens seit der letzten Haushaltsrunde dem ganzen Projekt Schauwerk Intact ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Das war nicht immer so. Das hat genau einen Grund. Ich war, seit ich 2019 Stadtrat war, in jedem Jahr außer im Jahr 2023 bei Veranstaltungen, die immer Ende November stattgefunden haben, wo Schauwerk und/oder Intact darum gebeten haben, weiter finanziert zu werden.

Das Ganze fing an, als – vorher waren es drei Partner, Hochschule, das Land und wir als Stadt – als einer der Partner wegfiel. Die Gelder wurden weniger. Irgendwann jetzt zum Schluss, bis auf eine Unterstützung der Hochschule, dadurch, dass da Credits erworben werden können und dass am Ende ein Professor die ganze Veranstaltung beispielsweise beim Schauwerk mit begleitet, blieben irgendwann als Finanzer bloß noch wir übrig.

Ich habe seit 2019 gebetsmühlenartig beiden gesagt, bitte kümmert euch um ein zweites oder drittes Standbein. Uns geht es momentan finanziell gut, das wird aber nicht immer so sein. Uns wurde jedes Mal gesagt, wir gucken mal, wir können uns nächstes Jahr darüber unterhalten, wir bemühen uns. Jedes Jahr kommt die neue Aussage, wir haben nichts gemacht, da haben wir keine Zeit für, das ist nicht unsere Aufgabe.

Selbst auf meine Frage, ob man sich, wenn einem daran etwas wert ist oder einem daran etwas liegt, nicht einmal ein Wochenende im Jahr hinsetzen kann und nach Fördermitteltöpfen gucken kann oder gucken kann, im besten Fall, dass man sogar institutionell gefördert wird, damit das auch etwas Nachhaltiges ist. Da wurde mit Schultern gezuckt, nö, interessiert uns jetzt nicht, wir wollen jetzt Geld, ihr habt in zwei Wochen Haushaltsverhandlungen und wir brauchen das, sonst existieren wir nicht mehr.

Da hatte ich dann irgendwann nach fünf Jahren wirklich die Faxen dicke. Das lag auch daran, dass wir Ende 2023 anfangen mussten zu sparen und dann tatsächlich zu der Zeit gegen unsere Stimmen die Mittel weiterhin finanziert wurden. Was ich nicht möchte, ist, wie der AfD-Antrag das suggeriert, den Morgen die Tür zuzumachen. Das ist auch nicht Sinn der Sache, die haben für dieses Jahr Gelder bekommen. Diese Gelder müssen sie verlässlich für dieses Jahr auch weiter ausschöpfen.

Was ich möchte, ist, dass ich irgendwo sichtbar sehe, dass das, was sie da machen, was ihnen so viel wert ist, dass sie dafür auch eben arbeiten und dass ich einfach sehe, dass andere Fördermitteltöpfe angezapft werden, dass ich mitkriege, dass sie dafür arbeiten und deswegen, der eine oder andere wird vielleicht online noch zugucken, ich werde da auch noch einmal Gespräche suchen, bitte Schauwerk, bitte Intact, versucht bis Ende dieses Jahres, bis wir die Haushaltsverhandlungen haben, bis wir gucken können, was an Geld überhaupt noch übrig ist, andere Fördermitteltöpfe anzuzapfen.

Versucht, einen Großteil der Summen, die man jetzt momentan von der Stadt bekommt, zukünftig aus anderen Töpfen zu bekommen und wenn es nur projektbezogen für ein oder zwei Jahre ist, aber aus sowas sehe ich dann, euch ist auch das, was ihr gerade habt, etwas wert, dass ihr euch da jetzt einmal salopp gesagt den Hintern aufreißt und dann bin ich auch und meine Fraktion glaube ich auch bereit, auch als Stadt oder als Fraktion einen gewissen Teil der Stadt auch mit beizutragen, aber nicht mehr diese gerade eben benannten 40.000 Euro, sondern die Summe muss deutlich kleiner sein und Fördermittel und ein zweites oder drittes Standbein muss erkennbar sein, dass wir irgendwie aus dieser Spirale, dass nur noch die Stadt verantwortlich ist, rauskommen, weil das wird die nächsten Jahre so weit nicht funktionieren. Vielen Dank.

Vielleicht eine Information dazu. Tatsächlich ist es so, es waren übrigens keine 40.000 Euro, sondern das wurde auch dementsprechend noch mal eingekürzt für Intakt und Schauwerk im Zuge der Haushaltsdebatte.

Wir saßen zuletzt auch noch mal gemeinsam zusammen, um zu überlegen, wie man das Ganze tatsächlich in eine nachhaltige Fortsetzung bringen kann, wohl wissend um die Haushaltslage der Landeshauptstadt. Es wird jetzt Anfang September dazu noch mal ein Beratungsgespräch geben, weil wir eine mögliche Förderkulisse aufgetan haben, die wir versuchen wollen anzuzapfen. Das wird Anfang September sein, das heißt, vielleicht sollte man das auch noch mal abwarten diesbezüglich.

Hinzufügen kann ich auch noch, dass Intakt zumindest schon mal einen Verein gegründet hat seit letztem Jahr. Die Schwierigkeit ist natürlich, dass mit den Studierenden, die immer nur semesterweise hier in der Landeshauptstadt sind, so eine Kontinuität aufzubauen, immer ein Stück weit schwieriger ist. Das ist natürlich auch die Schwierigkeit für eine Förderkulisse. Grundsätzlich wissen sowohl Intakt als auch Schauwerk, dass diese Förderung so nicht umgesetzt und weiter fortgeführt werden kann.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, man könnte das natürlich runterbrechen auf den Satz, sie bemühten sich stets und ständig, allein die Ausführung von Herrn Rohner, seit Jahren da dran ist und da Gespräche führten, die bis heute zu nichts geführt haben. Da möchte ich für alle noch mal in Erinnerung rufen, wie in den Haushaltsdiskussionen um dreistellige oder vielleicht auch vierstellige Euro-Beträge gerungen haben, um die irgendwo einzusparen. Und hier reden wir von einem fünfstelligen, großen, fünfstelligen Betrag, den man hier einsparen kann.

Die Betreiber dieser beiden Institutionen hatten genügend Möglichkeiten, sich zu kümmern, sich weiterzuentwickeln. Und in unserem Antrag steht nicht, dass die Gelder rückwirkend zurückgezahlt werden müssen, sondern die Gelder streichen. Sie haben also noch mindestens eine halbjährliche Zeit, um sich neu aufzustellen und das Ganze über andere Förderer zu finanzieren. Also das führt ja eigentlich ins Absurde, um da noch 20-mal Aufschub zu gewährleisten, um hier vielleicht doch noch eine Lösung zu finden, obwohl man mehrere Jahre dazu Zeit hatte, sich anders zu orientieren.

Trotzdessen sind wir da jetzt kompromissbereit und würden unseren Antrag noch mal schieben auf die nächste Stadtratssitzung. Und dann gibt es ja vielleicht schon von den angekündigten Gesprächen, die Frau Stieler-Hinz eben erwähnt hatte, die wir damit einbinden können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates oder liebe Stadtratenden, ich bin mir da jetzt nicht so ganz sicher nach der aktuellen Diskussion. Die Stadt Magdeburg ist eigentlich bereits durch die Staatszielbestimmungen in Artikel 35 der Landesverfassung zu nachhaltigem Umgang mit Ressourcen und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlage sowie im Rahmen des Möglichen zum Klimaschutz verpflichtet. Diese Staatsziele finden bereits in den Entscheidungsprozessen Beachtung, auch ohne, dass es dieses Beirates bedarf.

Schon die Existenz dieses Klimabeirates ist eine der klimapolitischen aktivistischen Wurdeerscheinungen zuzuordnen. Doch die Existenz vorkommt eigentlich komplett zur Farce, wenn man bedenkt, dass zwischen den Mitgliedern des Beirates qua Satzung diskriminiert wird und dass bei diesem wichtigen Thema, denn wer nachliest in Paragraf 3 Absatz 2 der Satzung des Klimarates, wird den Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung das Stimmrecht versagt. Dadurch vorkommt der Klimabeirat zu einem arbeitsam wirkenden Stuhlkreis in amtlichen Hallen.

Der letzte Stadtrat hat hier leider nichts mehr als Aktivismus beschlossen und dies gilt es zu korrigieren. Die Auflösung des Beirates spart der Verwaltung und den Beteiligten Aufwand und Kosten und das in einer Größenordnung von 75.000 Euro. Da fielen mir andere sinnvollere Projekte ein, die man mit 75.000 Euro finanzieren könnte. Bestes Beispiel um die Umwelt zu bewahren und um das allgemeine lokale Stadtklima vor Ort aufrecht zu erhalten, wären Baumpflanzungen. Mit 75.000 Euro könnte man 75 Bäume pflanzen und drei Jahre lang den Aufwuchs garantieren.

Die Beteiligungsmöglichkeiten der engagierten Bürgerinnen und Bürger würden auch nicht wegfallen, denn bereits ohne den Stadtrat gibt es die Möglichkeit, dass diese zu den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse kommen und ihre Fragen, Wünsche und Anregungen vorbringen. Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund einer vernünftigen, transparenten und kosteneffizienten Verwaltung ist der Klimabeirat jedenfalls unnötig und aufzulösen. Danke.

CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Es ist wieder ein Ersetzungsantrag, ja. Die Anwesenden wissen auch aus der Sitzung, wo der Klimaberat beschlossen wurde, dass wir das Ganze sehr kritisch begleitet haben. Nichtsdestotrotz den Klimaberat jetzt direkt nach seiner Konstituierung wieder zuzumachen, das finden wir dann doch übertrieben. Also alles, was zumindest irgendwo da ist und was einmal demokratisch beschlossen wurde, sollte die Chance haben, sich zu beweisen.

Deswegen haben wir einen Änderungskontrakt geschrieben, dass der Klimaberat nach einem Jahr und mehreren Sitzungen evaluiert wird, uns vorgestellt wird, welche beratende Tätigkeit für uns erfolgt ist. Wir können dann noch einmal darüber abstimmen und uns darüber besprechen, ob das für uns sinnvoll ist oder nicht.

Was wir allerdings einsehen, ist, was damals auch schon heftige Kritik ausgelöst hat, die Geschäftsführerstelle in Höhe von 75.000 Euro. Das hat kein Seniorenbeirat, das hat keinen Kleingartenbeirat, das hat keine andere Aninstitution, die unserem Stadtrat angehört, sondern das hat nur dieser Klimaberat in dieser Höhe und in diesem Umfang und das haben wir auch schon damals nicht verstanden. Es reicht aus, wenn das durch die Verwaltung vorbereitet und begleitet wird, so wie das teilweise auch bei welchen anderen Ausschüssen und bei anderen Beiräten der Fall ist und deswegen der Punkt 2, dass wir beantragen, die Geschäftsführerstelle zu streichen, allerdings nicht den Klimaberat an sich. Der soll ein Jahr mindestens existieren, sich evaluieren und dann gucken wir weiter, ob das Sinn ergibt oder nicht.

Auch hier handeln wir im Sinne der Stadt und stimmen den Änderungsantrag der CDU zu, obwohl er uns bei weitem nicht weit genug geht. Da beweist die CDU mal wieder wenig Rückgrat, wissentlich, dass dieser Klimabeirat völlig unnütz ist und ins Absurde führt.

Vielleicht noch zwei, drei Beispiele. Die Berater beraten Berater, die von der Thematik wenig Ahnung haben. Die Berater, die Fachleute sind, haben jedoch kein Stimmrecht und dürfen in keiner Arbeitskreise. Zum Beispiel der Arbeitskreis Landwirtschaft wird beispielsweise von Personen aus der Handwerkskammer, der IHK und dem Nachhaltigkeitsbüro der Otto-von-Guericke-Universität besetzt. Was hat das mit diesem Themenbereich zu tun?

Mehr oder weniger wird hier von Fachleuten Zeit abgesessen, die man hätte viel sinnvoller investieren können. Beispielsweise haben wir als Fraktion einen richtigen Fachmann hin beordert, einen promovierten Agrarwissenschaftler für umweltgerechte Nutztierhaltung und Landwirtschaft. Und jetzt sollen wir als Fraktion auch noch einen qualifizierten Nachstellvertreter benennen. Also ob diese qualifizierten Fachleute, die auf den Bäumen wachsen und die alle ganz viel Zeit haben, sich ehrenamtlich und die Kapazität haben, sich noch weiter ehrenamtlich zu beschäftigen, für einen Klimabeirat, der unnütz ist, der hier nichts bewirken kann und der allen nur viel Zeit, Aufwand der Verwaltung, Arbeitsaufwand und Geld kostet.

Aber mit dem Änderungsantrag der CDU stimmen wir zu, das sind 75.000 Euro weniger, die unseren Stadthaushalt belasten. Vielen Dank.

Bitteschön, es war schlecht zu sehen hinter den Kunden. Schönen Dank erst einmal, Herr Soboczek, Fraktionswirtschaftspartei. Ich will noch ein paar Worte für den Klimabeirat loswerden.

Und zwar finden sich dort Leute aus Wissenschaft, Technik und dergleichen, Wohnungsbau, aus allen Bereichen, die praktisch jetzt ihre Erfahrungen und ihre Kenntnisse dort einbringen. Und daraus ergibt sich ein Bild und eine Zusammenarbeit.

Sicherlich, klar, die Stadträter und die Vertreter der Fraktionen haben kein Stimmenrecht, das haben sie ja dann im Stadtrat für die Sachen. Die Ratschläge, die wir dort erhalten. Und ich finde, diesen Klimabeirat erst einmal arbeiten lassen und dann später entscheiden. Nicht gleich hier vorne weg rum blubbern. Einfach mal den Klimabeirat seiner Arbeit machen lassen.

Ja, wir möchten noch folgende Frage stellen, ist denn diese Stelle des Geschäftsführers des Klimabeirates schon besetzt?

Ich möchte ja an die Verwaltung die Frage stellen und inwieweit ist denn jetzt, sagen wir mal, dieser Antrag, den wir haben, diese Stelle zu streichen oder diese Gelder einzusparen, auch realistisch?

Sie erinnern sich an die Sparliste, die wir im letzten Haushalt im Bereich Personal vorgestellt haben, diese Flexliste, wo wir gesagt haben, bestimmte Stellen sind für einen bestimmten Zeitraum in der Besetzung gesperrt. Die hier gegenständliche Stelle gehört dort dazu. Das heißt, sie ist momentan nicht besetzt und sie ist auf der Sperrliste drauf.

Das heißt, theoretisch könnte Ihrem Antrag in der Form stattgegeben werden.

Größler, Fraktion SPD, Tierschutz Allianz, Volt. Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag, vor allem den Änderungsantrag, aber dann logischerweise auch den Ursprungsantrag in die Ausschüsse Umwelt und in den Verwaltung, also Umwelt- und Naturschutz und in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

Ich merke, das sehe ich jetzt auch an den Wortmeldungen, dass es dazu durchaus noch Diskussionsbedarf gibt und wir das also dort in den Ausschüssen nochmal diskutieren sollten.

Also gegen den Geschäftsordnungsantrag, es gab hier gerade nur eine Nachfrage, die ist beantwortet. Mehr Nachfragen habe ich jetzt tatsächlich momentan nicht gesehen. Der Klimabeirat ist konstituiert, der arbeitet de facto. Der Geschäftsführer, der für 75.000 Euro eigentlich mit angeklärt werden sollte, existiert nicht. Das heißt, den können wir streichen. Das würde unserem Haushalt auch gut tun.

Die Verwaltung kümmert sich auch so um den Klimabeirat mit der Stabsstelle Klima und da gibt es eigentlich nichts zu diskutieren. Also wir wollen, dass der weiter existiert und evaluiert wird und wir wollen die Stelle streichen. Das ist eigentlich mehr oder weniger selbsterklärend. Ich weiß nicht, wie man das im Umweltausschuss noch großartig diskutieren müsste. Wir haben allein die Entstehung des Klimabeirats über mehrere Monate diskutiert.

Sander Gaffenbataille, Tierschutzallianz. Ja, wir sind sicherlich auch dagegen, das zu überweisen, weil hier wurde schon viel genannt. Und ich muss mal sagen, ich bin ja selber Mitglied im Naturschutzbeirat und frage mich immer, was machen wir eigentlich? Weil alle Protokolle, die wir schreiben, alle Briefe an die Oberbürgermeisterin oder wohin die auch immer gehen. Ja, was passiert eigentlich damit? Ich muss das so sagen.

Ich habe ja eine Anfrage gestellt zum Salbkörsee, weil ich vieles auch in dem Beirat erfahren habe. Und eigentlich ist dieser Naturschutzbeirat ja nicht öffentlich. Man darf ja gar nichts sagen. Und das ist auch noch das Problem. Und darum habe ich mich von Anfang an immer gefragt, warum wollen wir jetzt zu diesem Naturschutzbeirat noch einen Klimabeirat haben? Weil wir gleichzeitig ja schon eine Klimaerklärung zu jeder Drucksache bekommen haben. Vor diesem Antrag. Und darum sind wir dagegen.

Meister Grüneviertel, ja, dass die AfD gegen den Klimabeirat ist, hat eine gewisse Konsequenz, weil sie auch in den Klimawandel natürlich nicht so richtig glauben, muss man ja sagen. Also Herr Kohl hat hier neulich deutliche Worte gefunden und hat ganz klar gesagt, dass wir uns den einbilden. Nichts im Hochwasserschutz, da waren sie dagegen. Dass Räte dort nicht teilnehmen sollen bei den Abstimmungen, das ist der Witz eines Beirats, deswegen heißt der Beirat, weil der eben den Rat berät. Wenn der Rat selber darüber entscheidet, dann brauche ich den Beirat nicht.

Insofern holt man sich da Experten ran, da sitzt die IHK drin und wer da alles sitzt, die machen insofern da die inhaltliche Arbeit, beraten dann und dann kann der Rat das hier aufnehmen und hier haben sie natürlich als gewählte Stadträte dann die Möglichkeit abzustimmen.

Was mich bei dem CDU-Antrag betrifft, hat zwei Punkte. Den ersten Punkt Evaluierung finde ich sinnvoll, beim zweiten Punkt bin ich so ein bisschen in Sorge, weil wir ja beschlossen haben, die Stabsstelle Klima macht diese Geschäftsführung, so habe ich es verstanden. Die Stabsstelle Klima kann ja logischerweise das nur tun, wenn sie auch jemanden hat, der das tut und die ist schon bisher, meine ich, eher nicht besetzt oder ganz schwach besetzt, also höre ich zumindest aus dem Bereich.

Da wird jetzt so getan, als wäre das so ein Gutty für die Grünen oder so. Tatsächlich ist das eine ganz wesentliche Entwicklung, der sich nicht nur Magdeburg, sondern eben alle Regionen ausgesetzt sehen, wo wir uns im Einzelnen mit befassen müssen, was machen wir, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, aber auch wie passen wir uns an, also wie muss eine Stadt sich verändern, um mit den in der Zukunft einfach anders aussehenden Bedingungen umgehen zu können.

Insofern ist das tatsächlich ein sinnvolles Gremium, sich damit zu befassen, das ist nicht rausgeschmissenes Geld, sondern ist Zukunftsvorsorge, dafür ist es sogar relativ günstig. Insofern würde ich den zweiten Punkt der CDU nicht unterstützen, den ersten Punkt Evaluierung bin ich mit dabei. Danke.

Gegen eine Überweisung, weil die Baustelle läuft doch schon und die Schulleitungen und die Eltern wundern sich, warum die Bushaltestelle jetzt auch vor die Schule gesetzt wird. Das ist ja ein Prüfrandtag.

Hier sollte man noch mal drauf gucken, ob nicht die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler dort gefährdet ist, wenn die jetzt morgens noch die Bushaltestellen auf beiden Seiten der Busse stehen und die Eltern bringen ihre Kinder.

Bitte noch mal drauf gucken und darum jetzt gleich abstimmen, dass das geprüft wird.

Aus Sicht der Verwaltung wäre das eigentlich nicht möglich, weil das ist bereits ausgeschrieben, es gibt auch Angebote. Bindungsfrist läuft Mitte September ab, ab Oktober, Dezember werden wir bauen.

Folgendes dazu, ich möchte um eine sofortige Abstimmung bitten, weil gerade diese Sache eigentlich keinen Zeitaufschub löst. Wer häufig dort langfährt, und das machen etliche, ich bin auch häufig dort, und ich weiß, dass die CDU auch schon mal eingegriffen hat, es ist bei der letzten GBA-Sitzung waren etliche Bürger, da sie sich beschwert haben, die einfach nicht mehr weiterkommen.

Mittlerweile ist der Zustand so, dass es verbale Anfeindungen und Auseinandersetzungen gibt, weil nämlich die Autofahrer teilweise über den Fußweg fahren, die nicht weiterkommen. Der Rückstau ist in beide Richtungen so groß, dass sie teilweise aussteigen, das muss man wirklich so sagen, ich habe es selber erlebt, sich bepöbeln, aufs Dach klopfen und also ist ein Zustand, der muss meiner Meinung nach nicht sein.

Und ich habe den Bürgern bei der letzten GBA-Sitzung versprochen, sich darum zu kümmern und einen Vor-Ort-Termin eventuell zu machen, bloß ehe wir den Vor-Ort-Termin drin haben. Ob es wieder ewig, das weiß ich. Es geht hierhin und dorthin. Die einfachste Lösung wäre meiner Meinung nach ein Parkverbot-Schild, was man erst mal errichten kann, um die Not da ein bisschen zu lindern oder die Auseinandersetzungen und anschließend sich zusammenzufinden mit dem Garten.

Darf ich trotzdem darauf hinweisen, wir haben einen Geschäftsordnungsantrag vorliegen, ich bitte wirklich die Ausführungen zur Geschäftsordnung kurz zu fassen. Ich muss erst mal den Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen, bevor wir die inhaltliche Diskussion führen. Herr Vorsitzender, wir haben heute noch nicht so viel geredet und um an das zu verstehen, muss man einfach auch mal da gewesen sein. Und wer bei der GBA-Sitzung da war, ich habe hier stattgefunden, die da waren, auch von den Grünen weiß ich, die haben gesagt, es ist ein unhaltbarer Zustand. Darum bitte ich eigentlich um eine sofortige Abstimmung.

Ich muss mal fragen, kommt die Einblendung? Also eigentlich sollte, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträte, ich fange mal gleich an, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit der Kommunalwahl am 9. Juni brachten die Magdeburger Wähler ihren Wunsch nach einem Politikwechsel im Rathaus deutlich zum Ausdruck. Es sollte eben nicht mehr jeder unsinnige Antrag von der linksgrünen Ratsmehrheit einfach durchgewunken werden. Das war mit Sicherheit auch den Unterstützern des Antrages oben ohne Baden sicher klar, weswegen dieser in der Nachspielzeit des alten Stadtrates einfach durchgedrückt wurde.

Ich will gar nicht auf den Inhalt des Antrages eingehen, auch wenn dieser bei vielen Magdeburger Bürger natürlich Kopfschütteln erzeugt hat, sondern einfach kurz aufzeigen, wie dieser Beschluss undemokratisch zustande kam. Am 13. Juni wurde eine Stadtratssitzung in alter Besetzung durchgeführt, also schon nach der Kommunalwahl. Und weil eine Verlängerung notwendig war, wurde am 17. Juni eine weitere Sitzung durchgeführt, in welcher gegen 21.40 Uhr der Antrag oben ohne Baden abgestimmt wurde. Die Einbringungsrede dauerte 18 Sekunden. Also ich habe es mal mit der Hand gestoppt. Weitere Redebeiträge zur Sache gab es nicht.

Kommen wir zum Abstimmungsergebnis. Wir sehen das hier oben. Abgegebene Stimmen waren 25, das heißt zu diesem Zeitpunkt war der Stadtrat faktisch nicht mehr beschlussfähig. Es fehlte natürlich die formelle Feststellung, das gebe ich zu. Ja, abgestimmt haben 25. Es gab vier Nein-Stimmen, das waren die von der CDU, eine Enthaltung von der Oberbürgermeisterin und dann gab es noch 20 Ja-Stimmen. Und von diesen 20 Ja-Stimmen waren acht Stimmen von Stadträten, die eigentlich schon abgewählt waren. Das heißt nur zwölf Stadträte von insgesamt 56, die das Vertrauen der Bürger bei den Wahlen erhielten, haben diesen Antrag beschlossen.

Dass der Stadtrat nach 21 Uhr tagt, kam meiner Meinung nach in den letzten vergangenen fünf Jahren nur einmal vor und dabei wurde der Topf schon vor 21 Uhr aufgerufen. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass der Stadtrat einmal nicht beschlussfähig war oder eine fehlende Beschlussfähigkeit festgestellt wurde. In diesem Fall kommt alles zusammen. Faktisch fehlende Beschlussfähigkeit und die Beratung zu einer Tageszeit, wir sprechen hier von 21.40 Uhr, wo der Stadtrat noch nie getagt hat, also das war absolut unüblich. Und ich glaube auch, dass viele berufstätige Stadträte normalerweise zu dieser Zeit auch schon im Bett liegen, wenn nicht schon sogar ins Reich der Träume entschwunden sind. Natürlich nicht bei den Grünen und den Linken, die stehen ja auch erst um zwölf auf, dann können sie auch bis um zwölf wach sein.

Man hätte den Antrag wie drei weitere Anträge, die noch danach behandelt wurden von den Linken, einfach in die Ausschüsse überweisen können. Das wäre der demokratische Weg gewesen. Aber wie dieser Beschluss zustande kam, ist das Resultat einer Demokratie-Simulation und deshalb beantragen wir, diesen Beschluss aufzuheben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe SPD-Fraktion, Welttierschutzallianz,

ich stehe vor um zwölf auf, weit vor um zwölf und gehe trotzdem erst um zwölf ins Bett. Also sowas gibt es auch bei den Linken oder keine Ahnung, links der Mitte, sagen wir mal, links der Mitte.

Aber, aber, liebe AfD-Fraktion, wo waren Sie eigentlich? Nämlich, wenn Sie da gewesen wären, auch um 21.40 Uhr, dann hätten Sie die Beschlussfähigkeit anzweifeln können und dann wäre dieser Beschluss gar nicht zustande gewesen. Also das Ding liegt bei Ihnen auf dem Tisch. Man muss schon auch seine Pflicht, man muss schon auch seine Pflichten als Stadtrat dann ernst nehmen, auch um 21.40 Uhr, wenn es sein muss.

Also, man kann jetzt zu dem Antrag stehen, wie man will, aber das hätten Sie verhindern können, wenn Sie da gewesen wären. Sind Sie aber nicht.

Rebekka Groth-Johanns, Fraktion Die Linke. Also es ist ja schon so ein bisschen lustiges Theaterspiel hier. Diejenigen, die sich als Retter der Demokratie aufspielen und dann eine große Bühne suchen, verstehen jetzt demokratische Grundprinzipien eines Gremiums nicht.

Also wenn ich einen Beschluss anzweifle, dann mache ich das offiziell. Und dann versuche ich nicht im Nachhinein durch eine veränderte Mehrheit das Ganze doch noch irgendwie zu retten oder wie man auch sagt, so lange darüber abzustimmen, bis mir das Ergebnis passt, obwohl ich einfach nur früher ins Bett wollte.

Ich wurde gewählt als Stadträtin, weil ich die Verantwortung habe, dafür auch die Menschen zu vertreten und nicht dann abzuhauen, wenn es mir passt. Und ich möchte bitte ausreden können, Dankeschön, und nicht dann abzuhauen, wenn es mir passt.

Und wenn ich dafür gewählt wurde, auch mal bis 22 Uhr hier zu sitzen, dann mache ich das und heule nicht danach rum, weil ich abgehauen bin und dann bei einem Antrag nicht mehr mitstimmen konnte. Es ist peinlich und es ist unwürdig dieses Stadtrates, sich so jetzt gerade zu verhalten.

Ja, Kohlen-AfD-Fraktion, kann mich jemand hören? Also Sie pfeifen noch immer auf parlamentarische Geflogenheiten, wann es Ihnen passt, oder wie soll ich das verstehen? Das ist ja unmöglich, dass Sie uns die kommunalwahlschen Stadt, die von mir war, hatten eine reguläre Sitzung, da musst du ja noch eine Anschlusssitzung machen.

Wenn wir 21 Uhr nach Hause gehen, dann ist das unser gutes Recht, weil irgendwann ist mal Schluss, wir sind hier noch im Ehrenamt, und Sie setzen das hier aus, bis Sie die Mehrheit haben. Sie hätten wahrscheinlich noch bis 23 Uhr, bis Mitternacht gesessen, wenn Sie einfach Ihre Anträge durchgestimmt hätten. Das ist einfach eine Sauerei, was hier gelaufen ist.

Ich habe kein Votum, dass ich das hier einbringen darf, deshalb rede ich für die SPD, Tierschutzallianz und Volt-Fraktion. Volt! Wie die Maßeinheit Volt. Vielleicht ist das Thema aber doch ein bisschen ernster, als man jetzt vielleicht hier in dieser Stunde noch darüber reden muss. Nach 35 Jahren muss man leider immer noch darüber reden. Das ist eigentlich das Erste, was ich bedauerlich finde.

Wir werden diesem Antrag deshalb, insbesondere deshalb auch zustimmen, weil leider in unseren Reihen, in den Reihen der Gartenpartei, ein bekannter IM sitzt, der sich heute auf die Verfassung hat vereidigen lassen. Und das finde ich, muss ich sagen, für mich schon ziemlich unerträglich, weil ich aus einer Zeit komme, wo diese Leute noch was zu sagen hatten, über Biografien entscheiden konnten, viele andere Dinge auch. Es gibt dazu ausreichende Unterlagen, es liegt eine Verpflichtungserklärung vor und derjenige ist ja schon mal deshalb auch aus dem Stadtrat ausgeschieden. Und deshalb ist dieser Antrag wichtig.

Ich würde dem betreffenden Kollegen in Anführungsstrichen nahelegen, dass er vielleicht von sich aus, bevor wir das hier nochmal offiziell feststellen, dass er von sich aus die Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Danke.

Das wird besser Herr Dr. Wiebel. Wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Sie haben einen Doktortitel, Sie sind sehr, sehr angesehen und Sie lügen hier öffentlich im Stadtrat. Lügen Sie! Weil Herr Buller noch nie zurückgetreten ist im Stadtrat. Noch nie! Das ist eine richtige harte Lüge. Herr Buller hat sein Mandat bis zum Schluss wahrgenommen, wo er gewählt wurde, wo festgestellt worden ist, dass er bei IM ist und dass er auch für den BUND gespitzelt hat. Muss man so sagen, er war beides.

Ganz ruhig bleiben, jetzt rede ich. Und wenn denn sich ein Doktor hier öffentlich hinstellt und so lügt, dann muss ich sagen, nehmen Sie einfach Ihr Mandat zurück, hören Sie auf. Also das ist nicht hinnehmbar, so eine Lüge hier zu verbreiten. Und dass Herr Buller dort bei war, stand groß und breit in der Zeitung, wir haben das hier groß und breit sogar diskutiert, richtig ausdiskutiert. Und wenn Sie die Akte von Herrn Buller lesen und wenn Sie es möchten, gebe ich Ihnen die sogar nach der Sitzung, die liegt oben noch, was dort drin steht, das kann man auch öffentlich sagen, da habe ich gar kein Problem mit.

Da wird auch mein Parteifreund Rainer, wir duzen uns ja, auch nichts dagegen hören, da steht nur drin, dass ein Angestellter im VEB Betrieb, wo er Geschäftsführer war, bei irgendwas mit weiß, das weiß ich nicht mehr, tiefe DDR Zeit, jemanden beim Klauen erwischt hat, lesen Sie die Akte richtig und ich weiß nicht. Und wir haben kein Problem, Sie können doch überprüfen, so oft wie Sie wollen, ich werde das auch nicht mehr unterschreiben, ich habe mich auch in der letzten Wahlperiode nicht mehr unterschrieben für so einen Schwachsinn, weil überlegen Sie mal, wie lange das her ist. Das muss ich so sagen. Und ich weiß, wovon ich rede.

Meine Eltern haben im Stasi-Knast gesessen, mein Schwager hat im Stasi-Knast gesessen, meine Schwester. Ich könnte Ihnen sonst was hier erzählen. Und wenn sich denn ein Doktor hier hinstellt und erzählt irgendein Schwachsinn oder lügt, das finde ich eine viel größere Katastrophe. Vielen Dank. Es gibt es natürlich schriftlich.

Ulf Steinfarth, CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich muss kurz was zu Ihnen sagen, wenn Sie sagen, in Ihrer Familie sind Sie selber betroffen. Ich kann nur sagen, ich habe meine Brüder über mehrere Jahre im Stasi-Knast besuchen dürfen.

Wissen Sie, das ist auch alles, wie das so teilweise hier auch besprochen wird, egal von wem hier, wird das sehr so lax genommen. Das ist eine Sache, die ist unvergessen, wenn man in einer Familie selber betroffen war. Und das darf man auch nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Und ich bin der Meinung, es ist eine Pflicht und ein Recht eines Parlaments, dass alle Leute überprüft werden. Hier sind auch neue Leute dabei, ich kann auch bei der Stasi gewesen sein. Ich halte das für eigentlich wichtig, ich finde das ist ein toller Antrag und man sollte da ein bisschen mehr mit Respekt rumgehen. Danke.

Kann ich natürlich nicht so stehen lassen. Ich weiß nicht, was mein Diskussionsbeitrag mit meiner Promotion zu tun hat. Ist das jetzt Neid oder was, Herr Zander? Tut mir leid. Ich habe dafür gearbeitet und dazu stehe ich auch. Und deshalb verstehe ich nicht, wieso Sie hier immer meinen Titel da in Zusammenhang mit Ihren Stellungnahmen bringen.

Ich habe mir die Akte von Herrn Bullert auch durchgelesen. Da stehen auch noch andere Sachen drin, außer dass er irgendwelche Leute angeschwärzt hat, die angeblich geklaut haben. Da steht drin, dass er Leute im Westen bespitzelt hat, dass er Leute hier in der DDR bespitzelt hat und da steht drin, dass er dafür sogar Geld gekriegt hat.

Und deshalb kann ich die Worte von Herrn Steinforth nur unterstützen. Für mich ist das schwer erträglich und diese Argumentation noch schwerer. Die ist noch sehr viel schwerer erträglich, Herr Zander. Von Ihnen insbesondere.

Herr Schache, CDU, FDP-Fraktion. Ich glaube, wir müssen bloß mal rausgehen an die frische Luft, dann kriegt man mit, wie warm es ist und es ist gerade Hochsommer. Wenn man jetzt zum Beispiel als normaler Arbeiter bis 18 Uhr im Büro ist und man möchte dann nochmal eine Runde im Schwimmbad drehen, ist das nicht möglich, weil ab 18 Uhr die Kasse nicht mehr besetzt ist, obwohl das Schwimmbad bis 19 Uhr offen ist.

Ich denke mal, es wäre ein gutes Zeichen, auch aus unserem Stadtrat heraus an die Bürger zu sagen: Passt mal auf, geht jetzt, wenn ihr noch um 18 Uhr, um 10 Uhr reingehen wollt, drei Runden drehen wollt, geht dann kostenlos baden, wenn keiner mehr an der Kasse sitzt. Ansonsten müsste dann ein Kassenautomat für das nächste Jahr hingestellt werden. Das ist keine, sag ich mal, Belastung für uns.

Nicht jeder hat auch privat zu Hause einen Pool und an sich gibt es ja dann schon das Feierabendticket ab 17 Uhr mit einem mäßigen Eintritt. Wie gesagt, wenn die Bürger, obwohl das Schwimmbad offen hat, obwohl ein Schwimmmeister da ist, nicht mehr reingehen können, auch für eine halbe Stunde oder 20 Minuten, finde ich das sehr schade. Und deswegen bitte ich um Zustimmung für die sofortige Abstimmung. Danke.

Tatsächlich ist es so, dass laut unserer Bäderordnung natürlich auch schon um Viertel vor der Nassbereich verlassen werden muss, damit dann auch pünktlich geschlossen werden kann. Wir müssen pünktlich schließen, weil wir kennen die Personalsituation, die wir derzeit in unseren Bädern haben, die ist leider wirklich nicht gut. Wir haben 20 Prozent weniger Personal durch Ausfälle und müssen das dementsprechend bewerkstelligen.

Gleichzeitig ist es natürlich auch so, dass wir nicht wissen, es gibt schon einen ermäßigten Feierabend-Tarif, das ist auch günstig, also warum das jetzt kostenfrei sein muss, das weiß ich tatsächlich nicht, weil die Kosten sind beim Feierabend-Tarif, der ab 17 Uhr gilt, bezahlen Rentner und Studenten 1,50 Euro, Kinder 1 Euro, Erwachsene 2 Euro, also ich glaube, das ist jetzt bestimmt nicht die Hürde.

Es ist dann vielleicht eher diese zeitliche Bemessung, von der wir aber letztendlich auch noch nicht wissen, welche Auswirkungen das auf die BesucherInnenzahlen haben wird und insofern kann ich jetzt tatsächlich erst einmal nur davon abraten, insbesondere weil wir die Saison sowieso jetzt in zwei Wochen beenden müssen, da wir einfach aufgrund Personal und weil wir ab 1. September auch wieder die Hallenbäder eröffnen werden, es auch gar nicht anders großartig belegen können. Es wäre dann jetzt tatsächlich halt für maximal zwei Wochen nur möglich.

Ja, wenn ich den Antrag lese, keine schlechte Idee, aber bitteschön, dann für alle Bäder, für alle, nicht nur für Karamellawat. Und ich hab da so auch mal so einen kleinen Bauchschmerz, Karamellawat werden wir jetzt sanieren, da steckt mal Millionen rein. Ob das dann sinnvoll ist, weiß ich nicht, aber das steht auf einem anderen Papier.

Aber wenn wir das machen, die letzte Stunde frei, müssen wir schon Gerechtigkeit üben und sagen, das ist dann überall so, in allen Freibädern, nicht nur Karamellawat, sondern auch oben in Nord noch, und auch dann am Barlebersee, und alle sehen, was wir so betreiben.

Und das Einzige, was mich mal interessieren würde, vielleicht mal könnte man das am Protokoll mal hängen, mich würde ja mal der Stadtrat interessieren, wie viele Bewerber hatten wir denn für Personal für die Sommereinstellungen für unsere Freibäder, wie viele Zuschläge haben wir denn überhaupt getan, um Personal zu kriegen, denn wir haben ja auch Personal abgelehnt.

Herr Scharre, CDU-Fraktion nochmal, FDP, also es geht ja wirklich darum, wenn die Kasse geschlossen ist, also wenn jetzt das Bad geräumt werden muss, 18.45 Uhr, das ist keine Frage. Aber wie gesagt, wenn ich jetzt 18.10 Uhr hinkomme und einfach nochmal 20 Minuten meine Runden drehe, dann mag ich vielleicht sogar 18.40 Uhr raus sein aus dem Bad und das sollte halt möglich sein.

Und wie gesagt, wenn das jetzt für zwei Wochen dann noch ist, warum soll man das nicht freigeben? Das ist die Frage und natürlich auch für die anderen Bäder, das betrifft nicht nur das Kamm-Miller-Bad. Ich erinnere bloß an die Volksdemokratie von heute, dass am vorgestern oder gestern der größte Besucheranstrom war und dass es auch benutzt wird.

Und wie gesagt, wir haben schon sehr hohe Belastungen für die Bürger insgesamt und wenn man da jetzt einfach mal für zwei Wochen das Auge zudrückt, warum nicht? Und dann später mit der Personaldecke ist klar, dass es Probleme gibt, dann muss man halt nur überlegen, ob da die Möglichkeit besteht, einen Automaten hinzustellen, zumal ja auch ein Bademeister da ist.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, ich kann das Ansinnen dieses Antrages nachvollziehen, aber ist das jetzt wirklich sinnvoll, für zwei Wochen noch sowas hier umsetzen zu wollen? Dann ist ja noch die Formulierung eines Kassenautomaten kostet Geld, Umsetzung und so weiter. Haben wir nicht im Haushalt.

Ich denke mal, man sollte zur nächsten Badesaison dann nochmal diskutieren, ob man da vielleicht Verbesserungen herbeiführen kann. Aber für diese zwei Wochen würden wir diesem Antrag jetzt hier nicht zustimmen. Vielen Dank.

Eine Sache habe ich noch vergessen. Eine kleine Erinnerung, wir hatten vorhin beschlossen, glaube ich, dass wir das Gendern hier einschränken. Und da gab es eben die Aussage, BesucherInnen.