Ich möchte gerne, dass der Tagesordnungspunkt 27 zusammengelegt wird mit 734, sind ja die gleichen Themen, wäre vielleicht sinnvoll, dass wir das zusammenlegen. Dann wenn möglich die 738 noch zusammenlegen mit der 715, auch gleiche Thematik.

Und vielleicht, wenn ich gleich am Mikrofon bin, 715 und 738, das war nicht Quatsch, 715 möchte ich zusammenlegen mit der 738 und die 734 möchte ich zusammenlegen mit der 720.

Ich würde das sehr gerne ergänzen. Sie wissen, dass ich in der Vergangenheit auch mehrfach darum gebeten habe, dass Sie bei Ihren Anfragen wirklich darauf achten, wofür Sie die Informationen brauchen. Können Sie sich die über einen anderen Weg, über Ihre Geschäftsstelle, nicht unter Umständen auch selbst besorgen?

Weil wenn ich nur auf zwei Anfragen blicke, wo wir Daten bis 2010 zurückverfolgt aufbereiten sollen und ich nicht weiß, was damit dann passieren wird, warum man das machen muss. Ich finde, Ressourcen in der Verwaltung durch die Besetzungssperre führt das jetzt dazu, dass wir noch weniger Möglichkeiten haben, die Aufgaben zu kompensieren.

Und ich habe wirklich die herzliche Bitte, und es ist auch nur eine Bitte, ich weiß, dass wir alle Fragen beantworten müssen, aber ich würde ungern an bestimmten Stellen sagen, ich kann das nicht beantworten, sondern Sie bitte sorgfältig auch darauf achten, was müssen Sie wissen, um eben entsprechend auch Ihre Arbeit als ehrenamtliche Stadträte umzusetzen.

Weil Sie müssen am Ende auch die Stellungnahmen lesen, die dann eben umfänglich sind. Ist es das wirklich, was uns als Stadt weiterbringt? Muss man das so machen? Also ich würde das sehr unterstützen, was Herr Schwenke gesagt hat. Sie tun uns und Ihnen einen Gefallen.

Das bin ich tatsächlich gar nicht gewöhnt. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, lassen Sie mich meine Rede mit ein paar kurzen sinngemäßen Zitaten beginnen. Intel, die größte Einzelinvestition in Deutschlands Geschichte. Um diese Ansiedlung beneidet Magdeburg ganz Europa. Aufschwung für den Osten, hier entsteht das Silicon Valley Europas. Das alles waren Pressemitteilungen, die in den Tagen und Wochen nach der Entscheidung Intels für Magdeburg durch Deutschland, durch Europa und durch die ganze Welt geisterten. Und die unserer Landeshauptstadt eine Aufmerksamkeit geschenkt haben, die wir bis dahin so nicht kannten. Nachrichten, die uns gezeigt haben, dass wir uns gegen Dutzende Bewerber aus ganz Europa durchsetzen können. Eine Entscheidung, die uns gezeigt hat, dass unsere Landesregierung und unsere Stadtverwaltung offensichtlich doch besser sind, als so mancher zugeben möchte. Und eine Entscheidung, die gezeigt hat, dass wir etwas zu bieten haben. Nachrichten, die uns stolz gemacht haben.

Schaut man sich große Projekte weltweit an, so haben sie alle eines gemeinsam. Niemals kommt es exakt so, wie es am Anfang geplant war. Immer kommt es zur Anpassung, regelmäßig zur Zeitverzögerung. Schaut man von hinten, also rückwärts, auf Projekte, so würde man immer einzelne Entscheidungen anders treffen. Das liegt in der Natur der Sache und das ist auch etwas, was sich auch in Zukunft niemals verändern wird. Die Frage ist, wie man mit diesen Unwegbarkeiten umgeht. In der aktuellen Situation ist nicht die Sprache vom Ende von Intel, sondern von einem Aufschub. Dem müssen wir jetzt Zähne knirschen zur Kenntnis nehmen. Es ist die wirtschaftliche Entscheidung aufgrund der aktuellen Marktsituation, die unlängst auch Konkurrenten von Intel eingeholt hat. Wer die Wirtschaftsfakten diese Woche verfolgt hat, hat vielleicht mitbekommen, dass ASML, das ist eine Firma, die unter anderem die Produktionsstrecken für unter anderem vielleicht auch Intel herstellt, hat in dieser Woche einen Großrutsch von alleine 20 Prozent erfahren. Das bedeutet für mich, es ist kein exklusives Problem von Intel in der Halbleiterindustrie, sondern es ist offensichtlich eine Phase der Stagnation und nicht des Wachstums innerhalb der Halbleiterindustrie. Dem Markt geht es insgesamt nicht gut. Aber wo es bergab geht, geht es auch immer irgendwann wieder bergauf.

Auch hier in Magdeburg stehen wir in unserem kommenden Haushalt vor Engpässen, das ist jedem bewusst und diese Entwicklung beziehungsweise diese Diskussion wird uns noch schmerzlich bevorstehen. Auch wir stellen aktuell, Frau Bürgermeister hat es gerade erwähnt, kein neues Personal ein. Auch wir verschieben Investitionen, was für Parallelen zu Intel. Was Intel entscheidet, scheint damit nachvollziehbar zu sein. Wir machen es schließlich ganz genauso. Nichtsdestotrotz darf man angesichts der Entwicklung natürlich nicht naiv oder blauäugig sein. Die unternehmerische Entscheidung Intels zur Verschiebung der Baumaßnahme kann natürlich in einem oder in zwei Jahren auch zu einer Absage führen. Das sollte, auch wenn es schwerfällt, jedem klar sein und muss ganz klar ausgesprochen werden. Was wir an Flächen, an Verkehrsanbindung, an Wasser und vor allem an Stromkapazitäten in Magdeburg haben, sucht jedoch in Deutschland seinesgleichen. Gerade diese Standortfaktoren waren der Grund dafür, dass Intel sich für uns entschieden hat und wird auch der Grund dafür sein, dass, selbst wenn Intel nicht kommen sollte, wir mit einem anderen Partner, einem Plan B, ein vorbereitetes Gewerbegebiet präsentieren können und dennoch eine hochwertige Ansiedlung bekommen, die wir uns seit Jahren innerhalb unserer Stadt und innerhalb unseres Landes wünschen.

Kurzum, natürlich müssen wir die Vorbereitung dieses Hightech-Parks weiter vorantreiben, weiter investieren und natürlich werden dort mittelfristig Arbeitsplätze entstehen und das Land, unsere Stadt und auch das Umland maßgeblich davon profitieren. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine zweijährige Hängepartie. Das wäre fahrlässig und unvernünftig. Das Wichtigste aktuell ist der Abschluss der Bauvorbereitungsmaßnahmen für eine Industrieansiedlung am Eulenberg, für eine Ansiedlung eines Hightech-Parks, damit wir zeitnah Investitionen ermöglichen können, ob Intel nun kommt oder nicht. Dieser Plan B, diese zweigleisige Option, gibt uns damit in Zweifel die Sicherheit, das Industriegebiet mit einem anderen Partner in unserem Sinne weiterzuentwickeln, aber wir werden am Ende über Alternativen nachdenken müssen.

Einmal vielleicht für die grundsätzlichen Kritiker der Intel-Ansiedlung innerhalb der Stadt, aber auch innerhalb dieses Raumes. An Intel ist bisher kein Cent Fördermittel geflossen. Das Land und die Stadt Magdeburg investieren in den Bau eines Hightech-Parks. Nicht umsonst gab es in der Vergangenheit Diskussionen um den Fahrwerk und um den Flugplatz. Diese Diskussionen hätten wir nicht geführt, bräuchten wir nicht dringend neue Gewerbeflächen für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Was ich allerdings in diesem Zusammenhang partout nicht verstehen kann und auch nicht verstehen will, sind die vielen, teilweise negativen und spätisch-hämischen Kommentare und Stimmen, die nach der Verkündung des Bauaufschwuchs wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Innerhalb von wenigen Stunden konnte Magdeburg eine Quote von Wirtschaftsfachleuten und Wirtschaftsweisen vorweisen, um die uns Städte wie Frankfurt am Main, Brüssel oder London beteiligen würden. Außer dem üblichen Satz Ich hab's ja schon immer gesagt, Ich hab's ja gewusst kam aus dieser Richtung allerdings nichts Konstruktives. Keine Lösungsvorschläge, keine Alternativen, keine wirtschaftliche Weitsicht, wie Magdeburg sich weiterentwickeln kann. Wie verwunderlich. Was kann an einer Großinvestition eines Weltkonzerns mit hochwertigen Arbeitsplätzen falsch sein? Wäre es dem einen oder anderen vielleicht lieber, wenn der Investor nicht Intel, sondern Semi-Kondaktor St. Petersburg heißen würde? Liegen diese Kommentare vielleicht daran, weil Intel in dieser Stadt etwas verändern wird? Überwiegen hier bei einigen die Sorgen und Nöte, anstatt die Hoffnung und die Zuversicht? Reines Meckern ohne Lösungswissen, ohne Lösungsvorschläge und Wässerwässerei aus der Retroperspektive haben noch nie jemanden weitergebracht.

Einmal an Intel gerichtet. Wir wollen antworten, natürlich. Wir wollen mitgenommen werden und wir bitten darum dringendst. Die Zusammenarbeit hat sehr gut begonnen. Der Austausch war regelmäßig, freundlich und konstruktiv. Wir möchten diesen Austausch auch weiterhin fortführen und wir möchten nicht erst wieder in zwei Jahren von Intel etwas hören. Das ist es, was wir fordern. Kontakt zu Intel und Kontakt zum Land. Wir wollen weiterhin einen offenen und vor allem ehrlichen Austausch.

Gleich kurz zum Abschluss. Wir alle wollten dieses Projekt. Wir alle wollten Intel in Magdeburg. Gestern, heute und auch in zwei Jahren möchte die CDU-FDP-Stadtratsfraktion Intel in Magdeburg. Weil diese Ansiedlung nach wie vor das ist, was sie ist. Die größte Chance, die wir jemals hatten. Welchen Sinn und Zweck hat diese aktuelle Debatte jetzt drei, vier Wochen nach der Verkündung des Aufzuges? Wir wollen als Fraktion der Verwaltung auf der einen Seite die Möglichkeit geben gegen diese ganzen Gerüchte, Halbwertheiten, gegen diesen Spott und diese Häme, die ich vorhin schon erwähnt habe, Stellung zu nehmen und bestimmte Gerüchte in Richtung Wasser, Boden, Verkauf, Rückkaufsrecht, was auch immer, diesem Ganzen einfach Einheit zu gebieten. Wir möchten, dass die Fraktionen sich dazu positionieren, wie sie und ob sie weiterhin zu Intel stehen und wie sie die wirtschaftliche Entwicklung Magdeburgs konstruktiv zukünftig begleiten wollen.

Das Selbstbewusstsein, welches ich am Anfang erwähnt habe, die Einsicht, dass unser Land und unsere Stadt in der Lage sind, solche Großprojekte anzuziehen und dass wir in der Welt mitspielen können, das ist das, was ich mir jetzt umso mehr von allen Beteiligten wünsche. Wir haben es geschafft, unseren Wettbewerb gegen ganz Europa durchzusetzen und wir wollen jetzt wegen einer Bauchbeschiebung von zwei Jahren den Kopf in den Sand stecken. Das ist nicht das oder nicht der Geist, mit dem wir Intel hierher geholt haben. Das ist nicht der Geist und auch nicht der Kraftakt, den wir innerhalb unserer Landesregierung und unserer Stadtverwaltung in einer bisher nie dagewesenen Art und Weise in den vergangenen zwei Jahren erleben konnten und beobachtet haben. Eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit in dieser Geschwindigkeit und Koordination hat bisher ihresgleichen gesucht. Ausgehend von dieser Kenntnis, lassen Sie uns diesen Optimismus und dieses Selbstbewusstsein bewahren. Lassen Sie uns bewahren, dass wir etwas können und wirtschaftspolitisch mehr wert sind, als wir uns manchmal selbst zugestehen. Lassen Sie uns klar und deutlich dazu stehen, wir wollen diese Großinvestitionen, wir wollen diesen Hightech-Park, wir wollen Intel.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtrat, wertes Präsidium. Wieder eine Debatte, die uns die Lebenszeit raubt. Die Sitzung unnötig in die Länge zieht, zu nichts führt und abermals meine Anfragen nicht mündlich an die Verwaltung stellen darf, die ich sehr gerne stelle. Ich nutze auch das Momentum nochmal, um darauf einzugehen, was ich vorher nicht durfte.

Man muss halt leider oft die Anfragen wiederholen und etwas präziser stellen, weil die Beantwortung der Verwaltung oft nicht dem entspricht, was man erwartet. Und das muss die Verwaltung leider aushalten. Entweder sie antworten dementsprechend, sodass man auch eine Antwort daraus ziehen kann, oder sie muss damit leben, dass man vermehrt Fragen nachfragen stellt.

Wir können natürlich auch weiterhin wie die CDU ein totes Pferd reiten und nach links und rechts beißen und der Meinung sein, ja, die Kritiker steigen jetzt aus ihren Löchern und sagen im Nachhinein, das haben wir schon immer gewusst. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an die Sache mit Intel kritisch gesehen und hat auch Lösungsansätze gebracht. Und wir sind nicht im Nachhinein erst aus dem Loch gestiegen und haben das Thema angesprochen, sondern von Anfang an.

Ich gebe zu, auch wir hatten selbst überlegt, das politische Momentum zu nutzen und den Intel-Rückzug auf Raten hier im Stadtrat zu thematisieren. Wir haben uns jedoch schnell und klar dagegen entschieden, denn Magdeburg ist in puncto Intel nie ein eigenständiger Player gewesen. Entscheidungen über die Ansiedlung wurden an ganz anderen Stellen getroffen und das wird auch zukünftig so bleiben. Und auch der Stadtrat und auch der Stadtrat sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren lediglich ausführende Organe gewesen, die sich, wenn überhaupt, nur um Detailfragen kümmern durften. Wir waren und sind und werden ein Spielball von Entscheidungen sein, die wir nicht selbst treffen können. Dem müssen wir uns als Stadtrat vollkommen bewusst sein.

Dass die CDU mit dieser Debatte nun versucht vorzutäuschen, dass wir das Heft des Handelns in irgendeiner Art und Weise in der Hand hätten, entlarvt ihr Politikverständnis. Das war selbst uns zu populistisch und wir achteten die Debatte insofern als sinnlos.

Nee, aber er ist bei uns beauftragt für die Fotos und das kann er machen, er kann auch gerne hier vorne gehen und ein Foto machen, das würde ich sehr befürworten. So, also das war selbst unzupopulistisch und wir erachteten die Debatte insofern als sinnlos.

Gehen wir zurück in den März 2022, im Osten geht die Sonne auf, das strahlende Licht der kommenden Ansiedlung einer Gigafactory scheint über Magdeburg. Die politischen Akteure der Altparteien, gleich auf welcher Ebene und wie unbeteiligt sie auch gewesen sein mögen, nutzen diese Zeit ausgiebig zum Sonnenbad. Da wo Licht, da auch Schatten, während andere betroffen vor Freude Inti den roten Teppich ausrollten und gar nicht erst schnell genug jeden Wunsch erfüllen konnten, haben wir uns als AfD schon damals gewarnt, dass Inti ein kapitalistischer Großkonzern ist, der nicht aus reiner Nächstenliebe nach Magdeburg kommt. Wie alle hinlänglich wissen, wurde er mit sage und schreibe 10 Milliarden Euro Steuergeld hierher gelockt.

Gegenüber Kritikern dieses Förderwahnsinns, hier beispielsweise das Institut für Wirtschaftsförderung in Halle, wurden Drohkulissen aufgebaut, um bloß das große Ganze nicht zu gefährden. Und jedwede Debatte im Keim zu ersticken, bedenklich bezüglich des Bürdebodens, wurden weggewischt, die Problematik der Wasserversorgung kleingeredet, eine demokratische Auseinandersetzung sieht anders aus. Insbesondere begannen jene Politiker eben auch das Fell des Bären zu verteilen, bevor er überhaupt erlegt wurde. Wir erinnern uns an die Auseinandersetzung mit den Nachbargemeinden, als auch mit dem Land Sachsen-Anhalt, was potenzielle Steuernahmen anging und wie gierig auch alle auf dem warmen Geldsegen waren. Die AfD mahnte schon damals, bis die erste Fabrik steht, fließt noch viel Wasser die Elbin unter.

Die Verwaltung hat ihr Möglichstes getan, muss man hier auch feststellen, um das Megaprojekt vor Ort in Form zu gießen. Die gute Arbeit, die geleistet wurde, trägt nun leider vorerst keine Früchte. Der Fokus auf Intel war bei der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Stadt in Bezug auf Größe und Personalsituation an der angeblichen Geschwindigkeit der Ansiedlung sicher unumgänglich. Allerdings wurden im Gegenzug kleinere und mittelständische Unternehmen vernachlässigt. Insbesondere sei hier das wegen Personalmangel zeitweise geschlossene Gewerbeamt erwähnt. Ich hoffe daher, dass wir die Intensivität der eigenen Bemühungen um Intel herunterfahren und uns wieder dem Greifbaren bewidmen. Unsere Betriebe in Magdeburg und Umgebung, die immer noch das Rückgrat der Magdeburger Wirtschaft bilden, zurück zur Politik des Machbaren, anstatt Traumschlössern hinterher zu jagen.

Magdeburg hatte bereits vor Intel einen Mangel an Gewerbeflächen und war im Grunde dringend darauf angewiesen, neue Flächen auszuweisen. Nun stehen wir vor dem Paradoxon, dass wir mit dem Hightech-Park ein enorm großes Gewerbegebiet direkt vor der Tür haben, die Flächen jedoch bereits vermarktet sind. Die Unternehmen warten mit der Umsetzung ihrer eigenen Planungen, da diese von der hinausgezögerten Entscheidung Intels abhängig gemacht werden. Fakt ist, das Gewerbegebiet Eulenberg ist auf mindestens zwei Jahre blockiert und steht anderen Ansiedelungen, die keinen Intel-Bezug haben, nicht zur Verfügung. Uns entgehen dringende notwendige Steuereinnahmen und potenzielle Investorenziele in andere Städte weiter.

Wird Wirtschaftspolitik ein Super-GAU? Wir stehen nun vor der schwierigen Situation. Wir haben im Grunde nichts zu entscheiden. Wir können den Lauf der Dinge auch kaum beeinflussen. Wir sind jedoch auf Gedeih und Verderb der Sache ausgeliefert. Lassen Sie uns einen Blick in die Glaskugel werfen, denn es gibt eigentlich nur drei Möglichkeiten, wo wir in zwei Jahren stehen. Erstens. Intel entscheidet sich für den Standort Magdeburg und beginnt den Bau der ersten Bayern-Fabriken. Sicherlich ist das die Situation, die sich hier vielen im Rat erhoffen. Aber es darf bezweifelt werden. Zweitens. Intel verschiebt den Bau weiter und das Gewerbegebiet Eulenberg bleibt weiter blockiert. Drittens. Intel gibt seine Pläne endgültig auf.

Welches Szenario nun das wahrscheinlichste ist, darüber lohnt die Diskussion. Denn schließlich müssen wir daran unsere eigene Strategie weiterer wirtschaftlicher Entwicklung unserer Landeshauptstadt ausrichten. Innerhalb eines halben Jahres hat Intel die Hälfte seines Aktienwertes verloren und kommt auf eine derzeitige Marktkapitalisierung von nur 87 Milliarden Euro. Die weltwirtschaftliche Großwetterlage ist denkbar schlecht. Intel hat gefährliche Überkapazitäten aufgebaut und sich bei der Nachfrage nach seinen eigenen Produkten verkalkuliert. Andere Firmen sind weitaus besser aufgestellt. Aufspaltung und Übernahme stehen im Raum. Auch die große Politik, insbesondere das Wirtschaftsministerium, hat sich mit seiner Förderstrategie verrechnet. Firmenkapitän Geisinger versucht nun, sein Schiff wieder auf Kurs zu bringen und die gefährliche Schlagseite zu korrigieren. Dass er in naher Zukunft einen neuen Hafen in Magdeburg anlaufen wird, bleibt meiner Auffassung nach sehr zweifelhaft. Es ist eine Wette auf die Zukunft und die Quoten stehen schlecht.

Sicher, Magdeburg hätte in vielen Bereichen profitiert, wäre aber auch einem gewaltigen Transformationsprozess unterworfen worden. Wo liegt da auch Schatten? Wir brauchen nun dringend einen Plan B für die Stadt, um sie neu auszurichten. Wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, sich auf erreichbare, realistische Ziele zu konzentrieren. Mittelständische Unternehmen wieder in den Fokus zu nehmen, neue Gewerbegebiete zu erschließen, nicht unseren Magdeburger Flughafen. Und generell kleinere Brötchen zu backen, denn eines gilt im Grunde als sicher. Stöver Agrarfrost in Oschersleben wird wohl auf lange Zeit der größte Schützlieferant in Sachsen-Anhalt bleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Oberbürgermeisterin, liebe Stadträte, Gäste und sofern Sie ja vielleicht auch zuhören, welcome and greetings to the representatives of the company Intel. Ein Wort noch zu meinem Vorredner. Oder zu meinem Vorredner, Entschuldigung. Für mich eine typische Rede aus der Schublade ich bin der Gäste stets verneint und ich frage mich ehrlich gesagt, wovor hat eigentlich die AfD Angst? Davor, dass die Stadt Magdeburg hier Erfolge landet, die vielleicht die eigenen vermeintlichen Erfolge dann schmälern? Der Eindruck drängt sich zumindest mir ziemlich deutlich auf. Aber genug der Aufmerksamkeit.

Ich weiß nicht, wie die UB oder andere Stadtratskollegen reagiert haben, als die ersten Nachrichten aufkloppten, Intel verschickt den Baubeginn in Magdeburg für zwei Jahre. Mein erster Gedanke war, oh shit, jetzt werden womöglich alle Skeptiker bzw. alle die, die es ja von Anfang an gewusst haben wollen, dass dieses Projekt eh nix wird, recht behalten. Ist das aber wirklich so? Oder was weiß man eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt wirklich sicher? Ja, Intel befindet sich in offensichtlich wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser. Und die schwierige Lage des Unternehmens zu stabilisieren, hat der Vorstand unter anderem beschlossen, den Baustart der Magdeburger Schifffabrik um zwei Jahre zu verschieben. Damit ist allerdings auch schon wieder Schluss mit gesicherten Erkenntnissen.

Fakt ist aber auch, dass Intel Stand jetzt, weiterhin weltweit zu den führenden Akteuren im globalen halbweiter Industriemarkt zählt. Fakt ist auch weiterhin, dass die EU und Deutschland unverändert ein starkes Interesse daran haben, unabhängiger von Produktionsstätten außerhalb der EU zu werden. Welche Erwartungen haben wir hier in Magdeburg nun in dieser Situation an die Firma Intel? Die Landesregierung und den Bund. Unsere Verwaltung hat sich als ein effizienter und verlässlicher Partner von Intel erwiesen und wird es auch weiterhin sein. Dieses Verhalten, also besonders Verlässlichkeit und Transparenz, erwarten wir allerdings jetzt auch von unserem Partner Intel. Eine Verschiebung des Baubeginns um zwei Jahre ist per se zwar noch kein Beinbruch, allerdings muss Intel zeitnah transparent und verlässlich darlegen, wie die Zukunft des geplanten Standortes Magdeburg aussieht. Eine andere Hinhaltetaktik darf es nicht geben.

Von der Landesregierung erwarten wir ebenfalls ein besonderes Vorgehen, speziell auch in Bezug auf den Hightech-Park. Hier sind klare Aussagen nötig, was die Verzögerung für die Erschließung und Vermarktung bedeutet. Schließlich ist das rund 700 Hektar große Gebiet für die notwendige Zulieferung der Chipfabrik Intel gedacht. Ließe man dieses Gewerbegebiet jetzt mit Firmen in Anführungsstrichen volllaufen, die keinen unmittelbaren Bezug mehr zu Intel haben, würde das natürlich Fragen nach der weiteren Strategie der geplanten Intel-Ansiedlung aufwerfen.

Auch an die Bundesregierung haben wir klare Erwartungen. Die Zusage der geplanten Fördermittel muss stehen. Es war deshalb schon etwas irritierend, dass gefühlt nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Baustartverschiebung eine Diskussion um eine Verteilung der bereits geplanten Fördermittel begann. Wir erwarten also von der Bundesregierung ganz klar, dass die geplanten Gelder zumindest bis 2026 unverändert weiter zur Verfügung stehen. Dies wäre auch ein klares Zeichen an die Bürger in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland, dass man weiterhin diese Region auch wirtschaftlich stärken und so die Schaffung innovativer und gut bezahlter Arbeitsplätze unterstützt.

Zum Abschluss lassen Sie mich also noch nach vorne blicken. Die Verzögerung des Intel-Projektes mag ein Rückschlag sein, aber sie ist eben auch eine Chance für uns, Stärken und Ressourcen von uns herauszustellen. Magdeburg ist auch wirtschaftlich ein attraktiver Standort mit Zukunftspotenzial. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Intel-Ansiedlung bleiben mindestens drei wichtige Punkte auf unserer Habenseite. Erstens. Magdeburg hat zusammen mit der Landesregierung bewiesen, dass wir in der Lage sind, eine Investition in dieser historisch einmaligen Dimension sehr schnell und effektiv zu begleiten. Das bleibt. Zweitens. Hat die große Mehrheit im Stadtrat, übrigens auch parteiübergreifend, diesen Prozess immer positiv konstruktiv begleitet? Das muss man auch einmal so betonen. Dabei ist auch noch einmal herauszuheben, wie schnell und meist geräuschlos unser ehemaliger Ex-OB Trümper, die aktuelle Oberbürgermeisterin, die zuständige Beigeordnete und die gesamte beteiligte Verwaltung diesen Prozess auch zur Zufriedenheit von Intel gemanagt haben. Drittens. Wir haben weiterhin ein exklusives Gewerbegebiet, welches mit Sicherheit auch international konkurrenzfähig ist. Das gilt auch für große, global agierende Unternehmen. Ich bin mir also sicher, das wird von potenziellen Investoren weltweit, und ich sage bewusst weltweit, sicher genau auch so wahrgenommen.

Wir haben also trotz aller Schwierigkeiten mit dem Projekt keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu schauen. Um es auch noch einmal ganz klar zu sagen, noch ist die Tür nicht zu. Und wenn doch, dann wird eben eine andere Tür aufgehen. Die Stadt Magdeburg und ihre Bürger haben jedenfalls in der Vergangenheit schon häufiger bewiesen, dass sie positiv mit verschiedenen Herausforderungen und auch Rückschlägen umgehen können. Die SPD-Tierschutzratsfraktion ist auf jeden Fall dabei, auch weiter diesen Prozess positiv und konstruktiv zu begleiten. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dear Intel, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Nachricht, dass Intel den Baustart der Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre verschoben hat, mag für viele von uns eine gewisse Verunsicherung, gar ein Rückschlag sein. Doch dieser Aufschub ist auch eine Chance, eine Chance, unsere Stadt und das Umland bestmöglich auf dieses Projekt vorzubereiten.

Ja, eine Verzögerung an sich ist nichts Neues. Große Bauprojekte geraten öfter mal ins Stocken. Wenn wir uns jedoch vor Augen führen, wie groß der Druck seitens Intel war, das Projekt sehr, sehr schnell voranzutreiben, mag diese Atempause im Planungsprozess sogar ein wenig Erleichterung bringen für unsere Verwaltung, für unsere Stadt, auch fürs Umland. Fragen wie die umstrittene Wassernutzung, die noch ungeklärt sind, können nun intensiver bearbeitet werden.

Intel wird unser Wirtschaftsgefüge verändern, das ist unumstritten. Aber damit dies nicht nur kurzfristig, sondern langfristig gelingt, müssen wir von uns, uns als Stadt und auch das Umland gut aufstellen. Von der sozialen Infrastruktur über Schul- und Kita-Planung bis hin zur Entwicklung eines Hightech-Parks. Diese Zeit gibt uns die Möglichkeit, also diese zwei Jahre geben uns einfach jetzt nochmal die Möglichkeit sicherzustellen, dass Magdeburg und die Region fit sind für das, was kommt.

Gleichzeitig ist es entscheidend, dass der Bund weiterhin an der Förderung festhält und die Fördermittel für dieses Projekt auch sicherstellt und auch einbehält. Hier darf es keinen Rückschritt geben. Der Druck dafür wird von unserer Fraktion auf jeden Fall hoch gehalten werden und gemacht werden. Wir wünschen uns da noch viel mehr Druck auch von anderen Fraktionen und Ebenen. Ebenso brauchen wir natürlich von Intel eine ganz klare Zusage, dass der Baustart 2026 auch feststeht. Es darf keine Zweifel an diesem Versprechen geben.

Wir haben das Projekt Intel bisher konstruktiv kritisch begleitet, aber stets mit einer positiven Grundhaltung. Ein Projekt dieser Dimension, das so viel wertvollen Bördeboden beansprucht, kann nur gerechtfertigt sein, wenn es mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen, Investitionen in Forschung und Entwicklung und einer erhöhten Internationalität und Interkulturalität am Standort hier in Magdeburg und im Umland einhergeht. Das ist der Deal. Das war für uns wirklich sehr wichtig. Nur so konnten wir überzeugt werden und auch eben unsere konstruktive Kritik weiter voranbringen. Denn das ist unsere Bedingung. Nur so bleiben wir weiter unterstützend.

Durch diese Unsicherheit, ob Intel, also das Projekt, wirklich in zwei Jahren angehen wird, steht ein Großteil unserer geplanten Entwicklung praktisch auf Eis für uns als Stadt. Natürlich müssen wir aber auch über Alternativen nachdenken, über einen Plan B. Doch diese Fläche ist und bleibt für ein Großprojekt im Hightech-Bereich vorgesehen. Ich betone Hightech-Bereich. Es darf nicht die Versuchung geben, dort plötzlich kleinteilige Gewerbe wie Autohäuser oder Schnellimbisketten anzusiedeln. Das wäre eine Kurzschlussreaktion, die uns langfristig nicht weiterhilft.

Wenn Intel das Projekt am Ende doch absagen sollte, wäre das eine schwere Enttäuschung, aber keine Katastrophe. Magdeburg ist nicht mehr die Stadt der 1990er. Unser Standort ist dynamisch und die Vorteile unserer Region, die auf Intel zu uns geführt haben, bleiben bestehen. Diese Stärken werden auch andere Investoren anziehen. Unser Ziel ist also, die Fläche soll für ein Großprojekt im Bereich der Hightech-Industrie genutzt werden, selbst wenn Intel nicht kommen sollte, wovon wir aber nicht ausgehen.

Können wir Magdeburg aus eigener Stärke weiterentwickeln? Das mag der längere Weg sein, aber es ist möglich. Doch um diesen Weg erfolgreich zu gehen, brauchen wir eins, Planungssicherheit. Dear Intel, we are open to further support a path into successful industrial settlement. But Intel, we need your honest, clear and binding promise that we can declare in 2026 Magdeburg Intel inside.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen. Ja, wenn man der Debatte über allen Ebenen hinweg sehr aufmerksam folgt, dann runzelt man doch schon arg die Stimmen. Das Ganze erinnert mich stark an den Film Titanic und insbesondere die Szene, die Kapelle spielt bis zum Schluss. Ein Mantra Glauben, Hoffen, Wünschen, das wäre jetzt fatal, denn es ist Zeit zu reagieren, auch für uns als Stadt.

Allein für dieses Jahr ist, zumindest nach Angabe im Haushaltsansatz 2024, die Landeshauptstadt Magdeburg im Zuge der Erschließung des Hightech-Parks auf rund 8,8 Millionen Euro sitzen geblieben. Bis 2027 steht ein Investitionseigenanteil in Höhe von knapp 14 Millionen Euro in der Planung. Gerne konkretisiert oder korrigiert die Verwaltung. Hier sollte zentral geschaut werden, wo wir Unkosten vermeiden können.

Lassen Sie mich aber auch eines ganz klar sagen. Unabhängig von der Causa Intel ist die Erschließung des Eulenbergs ein guter und richtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt. Denn diese Kosten entstünden ohnehin, wenn man dort das Gewerbegebiet entwickelt. Wichtig bleibt, dass dort Gewerbe kommt und zwar keine Logistik, denn wir brauchen die Gewerbesteuern. Die Fläche gehört Intel und damit erübrigt sich auch in weiten Teilen die Debatte zum Gelände Eulenberg. Es liegt ja nicht allein in unserer Hand.

Aber machen wir uns doch nichts vor. Es sind andere Dinge, die für die Menschen frustrierend sind, Skepsis erzeugen und den Rückhalt für das Vorhaben schwinden lassen. 9 Milliarden Euro staatliche Subvention ist ein Koloss, gerade ohne Auflagen und Bedingungen. Natürlich stellen sich insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen da die Frage, ja und was ist eigentlich mit uns? Seit Jahren signalisieren sie, wir brauchen Entbürokratisierung.

Ein Beispiel, ich verweise eindringlich auf die Situation in der Landwirtschaft, wo schon zu Beginn des Jahres vehement auf die Missstände im Wirtschaftssektor aufmerksam gemacht wurde. Und diese Lasten müssen im Besonderen dem kleinen und Mittelstand dringend genommen werden. Sie sind es doch, die über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland ausmachen. Sie sind es, die 75 Prozent aller Lehrlinge ausbilden, die über 227 Milliarden Euro an Exportumsatz zum BIP beitragen, die für über die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sorgen, die den Menschen mit Arbeitsplätzen und Lohn soziale Sicherheit bieten. In Deutschland, in unserer Region und in Magdeburg.

Und natürlich sind all diejenigen, gelinde gesagt, beeindruckt über das Tempo, mit dem Förderanträge oder Bauplanungen durch den deutschen Bürokratie-Dschungel gejagt und in Rekordzeit bearbeitet wurden. Das muss genauso für diejenigen Gang und Gäbe werden, die hier im Handwerk oder in den Familienbetrieben für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze sorgen. Da muss geholfen werden.

Und mir und uns ist aber ebenso wichtig zu betonen, für die Bemühungen rund um die Ansiedlung selbst sind zentral Frau Stieger und den involvierten Mitarbeitenden, den Dezernaten der Frau Oberbürgermeisterin, mehr als zu danken. Sie haben sich für den wirtschaftlichen Fortschritt unserer Stadt und aller hier Beschäftigten abgekämpft in den vergangenen Jahren. Und dieses Engagement sollte man noch einmal isoliert von allem, was passiert, lobend hervorstellen.

Das lässt mich aber auch zu Fragestellungen kommen, bei denen ich auf Antworten aus der Verwaltung hoffe oder die jetzt anstehen sollten. Wie sollen mit den in der Ansiedlung involvierten Personalressourcen nun verfahren werden? Diejenigen, die in Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen oder Ähnlichem involviert waren. Wie wird sich die Personalplanung in Anbetracht dessen und unter Beachtung der angesprochenen Besetzungssperre gestalten? Wie können wir erreichen, dass die Dienstleistungsfunktionen der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gesichert und verbessert werden kann mithilfe nun freigewordener Kapazitäten?

Und ein letzter Punkt. Wie nun aber weiter mit dem Fördervolumen? Wenn man Finanzminister Lindner oder Wirtschaftsminister Habeck hört, dann will man ja sehr gerne große Haushaltslöcher stopfen. Und das kann es am Ende nun wirklich nicht sein. Wer den Beschäftigten hier, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, helfen möchte, der muss in die Infrastruktur in Magdeburg, in den Norden Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland effektiv investieren. Das schafft Sicherheiten durch steigende Löhne, damit einhergehend eine steigende Sicherheit beim Rentenniveau und alles in allem auch bessere Wirtschaftsbedingungen.

Denn wie wäre es mit einer Ertüchtigung von mit Altlasten besetzten Wirtschaftsflächen, mit denen Unternehmen momentan mit Vorbehalten zu ringen haben, um Bestandsflächen zu recyceln und zu nutzen? Hier müssen wir Ansätzen und Druck beispielsweise über den Städte- und Gemeindebund machen für unsere Stadt, für die Menschen aus und um Magdeburg. Und ja, vielleicht gelingt es auch so, an einem sinkenden Schiff das Leck zu stopfen. Lassen Sie uns das gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, gestalten und uns nicht durch Unternehmensentscheidungen in Reaktionshaltungen bringen. Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Stadträtinnen und Stadträte, werte Zuschauer, werte Gäste oben, ja, also ich weiß gar nicht, was ich sagen sollte, wie immer, ich finde diese Debatte mit meinen Worten eine Katastrophe. Warum? Weil wir doch alles eigentlich ausdiskutiert hatten im Verwaltungsausschuss. Und im letzten Verwaltungsausschuss habe ich auch noch darum gebeten, sogar gesagt, zieht einfach die Debatte zurück, es muss doch nicht sein. Wir sind hier als Stadträte doch vollkommen informiert darüber, was ist und was nicht ist.

Und alles, was ich heute hier gehört habe, also ich weiß gar nicht, das Grundstück haben wir verkauft. Wir haben doch gar kein Mitspracherecht mehr, was dort passiert. Selbst wenn Intel in zwei Jahren nicht mehr kommt, Intel verkauft das Grundstück. Ja, wir haben Vorkaufsrecht, das wissen Sie alle. Da brauchen wir uns doch gar nicht darüber unterhalten, wir werden sehen, was passiert. Warten wir mal ab, wir sind doch guter Hoffnung, dass Intel noch kommt und dann kann es ja vorwärts gehen. Und wenn Intel nicht kommt, ist das nun mal so.

Aber wir wissen doch alle, die hier sitzen, fast alle, Stadträte, Stadträtinnen und auch die, die im Verwaltungsausschuss sitzen und auch die Stadträte, die beim Sommerfest im letzten Jahr in Langenweddingen dabei waren, woran es liegt, dass man alles so weit nach hinten geschoben hat, woran liegt es denn, dass kein Spatenstich gekommen ist, woran liegt es denn, dass wir uns auf einmal mit Langenweddingen oder besser gesagt mit Osterweddingen und Wanzleben zerrissen haben, da wurden Zahlen in die Öffentlichkeit geschmissen und seitdem war doch Schluss, seitdem ist keine GmbH zustande gekommen, seitdem sind die Treffen nicht mehr zusammengekommen, alles.

Der Alt-OB, Dr. Lutz Trümpfer, hat es doch klipp und klar beschrieben in der Zeitung, warum er ausgestiegen ist, warum das nicht mehr funktioniert und ich glaube, da müssen sich doch mal die Parteien fragen, die im Landtag sitzen, die mit Schuld sind daran, woran es gehabert hat oder im Bund oben. Wir als Stadt nicht. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, das haben wir heute mehrmals gehört und das ist auch so, ich war ja Gott sei Dank in der letzten Wahlperiode auch dabei, seitdem es losging mit Intel, Geheimhaltung hoch 10, man durfte ja nirgendwo was sagen, man durfte nie was sagen oder wie auch immer, wie, wenn, dann wurden wir bestraft oder was auch immer, dann wurde es abgestritten, das stimmt nicht.

Aber wir waren von Anfang an dabei, die meisten Stadträte und Redner, die hier sitzen. Wir wissen, wovon wir reden und ob man dennoch als CDU glaubwürdig ist, also das stelle ich hier mal in Frage, muss das so sagen und warum der Spatenstich der erste verschoben ist, das wissen auch die meisten, brauchen wir ja gar nicht ausdiskutieren und das Theater eigentlich hinter uns verlassen. Da soll es eigentlich auch so sein, was mich viel mehr beworben ist, dass ich mich vorhin gemeldet habe als Stadtrat und mir meine Meinung loswerden wollte, wo die Oberbürgermeisterin darauf hingewiesen hat, wir sollten doch nicht so viele Anfragen schreiben und so vielleicht Anträge, da kann ich nur zu sagen, Frau Oberbürgermeisterin, ich glaube, Sie müssen in Ihre Dienstberatung mal Ihre Beigeordnungen zur Brust nehmen und mal sagen, wenn ein Stadtrat anruft im Baudezernat, dass ein Stadtrat auch eine Antwort bekommt und nicht, dass dann gesagt wird, das geht nur über die Oberbürgermeisterin, Herr Sander, Sie kriegen keine Auskunft mehr hier im Baudezernat, das wurde so angewiesen. Das ist das Problem hier in der Verwaltung, glaube ich, das muss mal neu geregelt werden und dann kommen wir vielleicht auch viel schneller zu Potte, vielen Dank.

Ja, Stephan Pappenbreer, Tierschutzpartei. Der US-Chip-Hersteller Intel ist in Schwierigkeiten. Dem Chef Pat Gelsinger läuft die Zeit davon. Die Frage ist uns auch. Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Zuhörer.

Ja, es mag sein, dass Intel vielleicht in Magdeburg nicht investiert. Die nächsten 24 Monate werden ausgesprochen spannend. Gleichzeitig betätigen gerade 46 Experten aus Aktienguide, dass Intel im Jahr 2025 um 19,3 Prozent die Aktien steigert. Gleichzeitig eine Herausforderung für das Dezernat Wirtschaft sowie für alle Beteiligten an diesem Projekt.

Intel verhandelt mit Qualcomm. Der US-Finanzinvestor Apollo Global Management erwägt eine Investition von fünf Milliarden. Und gleichzeitig stehen die US-Wahlen vor der Tür. America first ist sicherlich nicht unwahrscheinlich. Wir werden sehen. In diese Glaskugel können wir noch nicht schauen und da sind wir sicherlich in sechs bis acht Wochen schlauer.

Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass aus unserer Sicht von Seiten der Stadt alles richtig gemacht wurde. Das Land, lassen wir mal außen vor, da gab es sicherlich noch Potenzial nach oben. 350 Hektar zusammenhängende unverbaute Fläche mit perfekten Anbindungen und einem Frachthafen in der Nähe sind in ganz Europa eine Seltenheit. Dieses wertvolle Kapital haben wir erschaffen.

Jetzt ist es parallel zu Entscheidungen was Intel anbelangt wichtiger denn je den richtigen Weg einzuschreiten, zuzusehen, Sicherung von Grund und Boden, eventuelle Rückführung an die Stadt, Rückzahlung von getätigten Investitionen vom Land sowie weiter an der Schließung zu arbeiten. Das bedeutet die Infrastruktur aus unserer Sicht fertigzustellen.

Die Frage, die ja auch im Antrag gestellt worden ist, welche Bedeutung hat es derzeit für Kitas und Schulen? Aus unserer Sicht derzeit keine. Wir müssen die Entscheidungen genau betrachten, egal wer irgendwann auf der Fläche baut. Wir hätten dann mindestens fünf Jahre Zeit um an dieser Stellschraube zu drehen.

Gleichzeitig halten wir es für erforderlich mit anderen Investoren parallel ins Gespräch zu gehen, die auf dem Weltmarkt eine führende Rolle spielen. 350 Hektar sind ein Geschenk, wertvoll und aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Wir dürfen nicht den Fehler machen diese Flächen kleinteilig zu vermarkten. Wir sollten lieber einige Jahre warten, um den richtigen Global Player und Investor für diese Fläche zu bekommen.

Ich möchte noch mal auf eins kurz eingehen und zwar auf dem 30 Hektar umfassenden Gewerbeareal in Salbke werden in einem urbanen Quartier etwa 3.000 neue Wohnungen und Betriebsflächen für circa 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Diese Entscheidung ist getroffen worden, da gab es Intel noch gar nicht. Magdeburg ist interessant auch für Investoren was Wohnungen, was andere Gewerbeflächen angeht und wir werden weiter wachsen.

Zum Abschluss möchte ich gerne noch eine kleine Spitze an die Bundesregierung abgeben. Der Deckel für die Regierung liegt noch nicht ganz auf dem Sarg. Der Bundestag reibt sich schon die Hände, wie das Geld anderweitig ausgegeben werden kann. Das ist aus unserer Sicht beschämend und spiegelt die Situation in der Bundes- und Wirtschaftspolitik derzeit wider. Ich denke, das können wir Magdeburger anders. Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrter Vorstand des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren und auch an den Bildschirmen. Ja, Sie alle können sich erinnern am 15. März 2022, wie groß die Euphorie gewesen ist, als verkündet wurde durch Pat Gelsinger, dass der Produktionsstandort für die Chips von übermorgen und das ist besonders wichtig, also für die neue Generation, dass Intel sich für Magdeburg entschieden hat und zurückblickend zu dem Zeitpunkt lagen elf Monate harter Arbeit hinter uns. Es ist schon gespiegelt worden, den Dank gebe ich gerne an meinen Vorgänger und an das Wirtschaftsdezernat weiter und möchte an der Stelle vielleicht auch gleich auf die Aussage reagieren, freigewohnte Ressourcen, jetzt kann ja da die Stellenbesetzungsreserve daraus genutzt werden. Es sind andere Aufgaben dazugekommen, wie zum Beispiel die Stadthallen-Areal-Gestaltung oder auch andere Aufgaben, die vom Wirtschaftsdezernat umzusetzen sind und sehr wohl gibt es dort keine Ressourcen, sind auch nicht alle Stellen besetzt worden im Zuge von der Ansiedlung und es werden uns auch nur Aufgaben begleiten, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung stehen werden.

Es ist auch schon angeklungen, es ist ein Ansiedlungsprozess für die Stadt Magdeburg einmaliger Art und seit dem Tag seiner Zeit ist viel passiert. Wir haben zahlreiche Partner zu diesem Prozess hinzugezogen, die Komplexität hat sich stets erhöht und es wurden auch Strukturen geschaffen, auch auf Ebene zwischen Land, den anderen Gemeinden und uns und das war nicht immer einfach, auch das ist dargestellt worden. Dennoch der Fokus der Stadt Magdeburg lag stets auf dem Investor, hier ist gesagt, war eine goldene Teppich aus, auch rote Teppich ausgerollt worden. Das ist auch, denke ich, richtig gewesen zu dem Zeitpunkt, ist auch jetzt noch richtig im Gespräch zu bleiben.

Wir wissen alle, dass nach der ersten Euphorie sich kritische Stimmen gemeldet haben, es ist angeklungen, Gewerbesteuer, darauf wurde reflektiert, Neid, Missgunst und auch Geltungsdrang einzelner Akteure haben sich negativ auf die Stimmung ausgewirkt, doch wir sollten nicht vergessen, dass es bei diesem Ansiedlungsprozess nicht um Partikularinteressen ging, sondern immer um die Frage, dass hier ein Unternehmen zu uns kommen wollte, unseren Markt bedienen wollte und es ging nicht um unsere Egos. Natürlich darf und sollte man auch Forderungen gegenüber Investoren formulieren, aber stets den Kern nicht aus den Augen verlieren. Es ging hier darum, dass es sich eine Chance aufgetan hat, in einem einmaligen Prozess solche Investitionen für die Landeshauptstadt Magdeburg zu generieren und für die aktuelle und zukünftigen Einwohner und Einwohner der Stadt hier gewaltige Entwicklungsmöglichkeiten aufzutun.

Dann kam die Botschaft, nun, Intel verschiebt um rund zwei Jahre. Die Frage ist, Schuld hat daran niemand, da brauchen wir nicht diskutieren, Sie wissen, dass es verschiedene Faktoren gibt, die darauf Einfluss genommen haben, dass die Halbletterindustrie gestolpert ist. Wir konnten es nicht beeinflussen, wir wissen auch nicht, was nun zu dieser Pause geführt hat im Detail und was nun werden wird. Das wäre Kaffeesatzleserei oder wie gesagt wurde Glaskugel und niemand wird uns sagen können, was wäre geschehen, wenn die Ansiedlung 2022 nicht zu uns gekommen wäre. Man kann sagen, wir sind angekommen in der harten Realität des Wirtschaftsmarktes und von uns wird nun verlangt oder das müssen wir auch leisten und liefern, besonnen und verlässlich damit umzugehen. Jetzt nicht in Hektik zu verfallen, auch nicht im Pessimismus, ich denke, das wäre für die Stadt Magdeburg der falsche Weg, sondern es heißt eben auch, positiv zu bleiben und uns nicht schlechter zu reden und die Situation auch nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist, sondern wir sollten anfangen, uns an der Faktenlage zu orientieren und zu schauen, wie es weitergehen kann.

Das Projekt pausiert, das heißt, Sie, wir auch als Verwaltung wissen alle nicht, was das konkret bedeutet, auch das Land weiß es nicht und welche konkreten Änderungen mit dem Pausieren des Projektes verbunden sind. Das wird sich angeklungen, auch in den nächsten Wochen und Monaten erst klären lassen und wir werden sie in aller gebotenen Art und Weise natürlich auf dem Laufenden halten, vielfach im nicht öffentlichen Teil. Da hat es gut geklappt, dass die Informationen hier bei uns, in der Stadt zumindest, drin geblieben sind und nicht nach außen gedrungen sind. Es ist auch schon angeklungen, es ist eine einzigartige Fläche, man muss aber in aller Deutlichkeit sagen, die Fläche gehört uns nicht. Intel hat sie gekauft, das ist auch noch mal von Herrn Sander deutlich gesagt worden. Wir haben keinen Einfluss, ob eine kleinteilige Vermarktung oder eine Übertragung an einen anderen Träger oder ein Unternehmen, also quasi Tochterunternehmen von Intel passiert. Das wird sich in der kommenden Zeit zeigen, welche Vorhaben hat Intel mit der Fläche. Sie gehört Intel und Intel ist allein in der Lage zu sagen, was soll passieren. Wenn Intel nicht verkaufen will, dann haben wir keine Möglichkeit des Zugriffs auf das Eigentums von Intel und ich würde gerne spiegeln, dass es auch ganz gut ist.

Es ist angeklungen von Herrn Papenbrier und auch von Frau Linke, wir haben jetzt auch Zeit zum Durchschnaufen. Wir haben ganz schöne Druckphasen erleben müssen, was Abwasser und Wasser betroffen hat. Da sind Zeitfolgen in Rede gewesen, die wir hätten wahrscheinlich gar nicht umsetzen und erfüllen können. Es bewahrte uns vor Kurzschlusshandlungen und Entscheidungen, die für den Wirtschaftsstandort Magdeburg vielleicht gar nicht gut wären. Fakt ist aber auch, es gibt keine Investitionsverpflichtung für Intel. Das macht es nicht einfacher und auch das ist gesagt worden, wir sollten jetzt wirklich nach vorne schauen, nicht nach hinten. Wir haben einen LOC, der bestimmte Maßgaben festhält. Intel hat sein Vorhaben manifestiert, eine Halbleiterproduktion in Magdeburg aufzubauen und dieser LOC hat derzeit Bestand und die Frage ist, wie wir dann weiter in die Diskussion gehen können. Ich denke nun darüber zu diskutieren, die Flächen zurückzuholen, egal auf welcher Art und Weise und wir es eigentlich gar nicht könnten. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Magdeburg. Wir sollten tatsächlich zur Ruhe kommen und bedachtsam in der Folge schauen, was können und müssen wir jetzt tun.

Wir haben unsere Aufgaben erfüllt, das ist auch angeklungen, die Erschließungsmaßnahmen sind so gut wie fertig, sie sind nahezu abgeschlossen. Die verauslagten Kosten, das ist hier auch schon einmal deutlich geworden, die stehen seit März dieses Jahres, die Erstattung, die uns zugesagt worden ist, in der Diskussion mit dem Land und hier hoffen und erwarten wir, dass das Geld an uns zurückfließt, dass wir also nicht auf Kosten sitzen bleiben. Das ist uns, wie gesagt, zugesichert worden. Wir werden jetzt die nächsten Schritte an die Faktenlage anpassen, wissen, was unsere Aufgabe ist. Es gilt nun, uns mit den anderen Partnern abzustimmen und auch das ist schon mal deutlich geworden. Wir müssen gemeinsam gucken mit dem Land, weil das Land ist auch große Verpflichtungen eingegangen, gut, die haben den HDP, den Teil, den sie jetzt entwickeln können, was wir als Stadt Magdeburg mit dem Grundstück jetzt momentan nicht können. Aber wir müssen gucken, an welchen Stellen wir wie und was weiter Fortentwicklung machen wollen.

Man muss an der Stelle auch sagen, dass Intel gegenüber der Landeshauptstadt und den anderen Partnern verbindlich war, die Ansiedlung ernsthaft verfolgt hat und mit Hochdruck, aber auch finanziellem Einsatz, man muss ja auch sehen, Intel hat auch schon Geld investiert, das Projekt vorangetrieben hat und es wird immer Menschen geben, die sagen, wusste ich doch vorher, die kommen sowieso nicht nach Magdeburg. Was ist schon Magdeburg? Nichtsdestotrotz denke ich, man hat durch diese Entscheidung, dass Intel hier ein Grundstück erworben hat, Magdeburg noch mal auch Aufmerksamkeit erzeugen können und Intel hat sich ja auch an anderen Stellen im Sport, in der Kultur, in Magdeburg investiert. Es ist schon deutlich geworden, die Weltwirtschaft, der Weltmarkt, da kann Intel nichts dafür, dass die Entwicklungen so gekommen sind, es war nicht absehbar für uns. Dennoch denken wir, dass jetzt mit der Aufnahme der Kurskorrekturen, die Intel vornehmen muss, das Unternehmen den richtigen Weg in die Zukunft aufgenommen hat und dafür gilt, denke ich mal, Pat Gelsinger und dem Leitungsteam von Intel, der Intel Kooperation, dennoch der höchste Respekt.

Wir sind nun dran, wir haben die Aufgaben, uns an die aktuellen Entwicklungen anzupassen, denn im Grunde und das haben wir auch dem Mittelstand zu verdanken, das haben wir auch an vielen Stellen immer wieder gesagt, geht es Magdeburg als Wirtschaftsstandort grundsätzlich nicht schlecht, aber wir müssen uns bewegen, wir müssen weitermachen, wir müssen die Arbeitslosenzahlen im Blick behalten, wir müssen gucken, dass die Unternehmen entlastet werden, Personal, Energie und Rohstoffe in Magdeburg insbesondere das Geld verdienen schwer. Wir haben zwar eine gute resiliente Struktur, aber leider eben auch ein niedriges Lohnsegment, profitieren hier an der Stelle von den Verwaltungsstrukturen des Landes, den Ministerien. Leider haben wir zu wenige große Gewerbesteuer und steuerstarke Unternehmen, die dennoch aber zu den Angeboten der Stadt wie Kultursport und auch unsere Investitionen beitragen, aber wir sind zu alt. Wir sind zu alt, die demografische Entwicklung wird uns einholen, die Demografiestudie des Landes hat gezeigt, dass wir die Einwohnerzahl nur halten können, wenn sich ein Großunternehmen, eine vergleichbare Großansiedlung nach Magdeburg bewegt, so wie es mit Intel gekommen wäre oder auch kommen wird.

Das heißt, Magdeburg spielt auch weiterhin eine tragende Rolle bei den nächsten Schritten und das ist der Punkt, den ich auch noch mal ansprechen möchte, der ist in einigen Statements auch deutlich geworden. Meine Erwartung ist und darauf dringe ich auch und das habe ich dem Land gegenüber, dem Ministerpräsidenten auch erklärt, dass wir als Stadt nach wie vor im Diskussionsprozess eine Rolle zu spielen haben. Auch wenn man jetzt den HTP ohne das Intel-Grundstück weiterentwickelt, wir sind Magdeburg und wir gehören dazu, mit uns muss man reden und darauf werde ich auch dringend und ich werde mir auch nicht gefallen lassen, dass man uns in der Diskussion außen vor lassen möchte. Wir haben auch Kontakt aufgenommen, das hatte ich angekündigt, Pat Gelsinger angeschrieben und es wird in der Perspektive auch erste Gespräche geben. Wir möchten auch, dass wir entsprechend in der Beratungsstruktur eine Rolle spielen und dabei sind und tragender Teil des Ansiedlungsprozesses insgesamt bleiben. Das hat mir der Ministerpräsident zugesagt und auf dieser Zusage werde ich auch bestehen.

Angeklungen, Gehör verschaffen beim Bund, auch das ist zielgerichtet. Es kann nicht sein, dass man das Geld für die Subvention jetzt plötzlich ausgeben möchte, denn ohne Subventionen und da sind wir uns denke ich einig, wird der Wirtschaftsstandort Europa die benötigten Produktionskapazitäten gerade in der Halbleiterwirtschaft nicht zurückholen können. Das heißt der Appell, den unterstütze ich gern und den wollen wir auch nach Berlin tragen, das Geld muss mindestens für diese Gewirtschaft eingesetzt werden, aber eben auch für Großansiedlungen wie Intel zurückbehalten werden, weil wir brauchen diese Ansiedlungen, weil die Halbleiterindustrie ist eine Hochsubventionsbranche. Ohne Subventionen wird es nicht gehen und es ist angesprochen worden, Amerika first, das ist die Sorge mit der Präsidentenwahl in Amerika, dass dort solche Bedingungen geboten werden, dass wir ein Stück weit hinten runterfallen.

Vergangenheit aufzuarbeiten sicherlich ist ein Aspekt, aber ich möchte lieber nach vorn gerichtet schauen und noch mal zu sagen, liebe Landesregierung, ich erwarte und ich fordere auch, dass man uns mit uns sich ernsthaft an den Schuss setzt und alle Möglichkeiten diskutiert, die dazu führen, dass wir hier für Gespräche und Verhandlungen, Projekte einbezogen sind, denn wir sind gut als Verwaltung, als Stadträte, als Stadträtin in die Entscheidung gewesen, fleißig und das haben sie auch fast durchgängig gesagt, wir haben bewiesen, dass wir Sachverstand haben und das werden wir weiterhin auch zeigen, das bieten wir an.

Ein Appell noch an die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, sie helfen uns nicht, wenn sie negativ über die Situation schreiben, sondern sie sollten dazu beitragen, die positive Seite und das positive Magdeburg darzustellen und nicht mit den nächsten reißerischen Überschriften dafür Sorge zu tragen, dass Magdeburg wieder kritisch gesehen wird, denn wir haben was zu bieten, wir sind eine tolle Stadt und das muss man immer wieder auch dokumentieren und die Damen und Herren Stadträte möchte ich natürlich auch bitten, bleiben sie positiv, also das was hier dargestellt wurde, wir helfen uns wirklich nicht, wenn wir sagen, hier wird der Mittelstand nicht bedient, das weise ich stark zurück, weil im Wirtschaftsdezernat ist gerade auch eine Struktur aufgebaut worden, um den Mittelstand wieder mehr in den Blick zu nehmen und wenn das Gewerbeamt mal zu hat wegen Personalnöten, betrifft das jetzt nicht unmittelbar die Unterstützung des Mittelstandes, das möchte ich deutlich sagen.

Ja, ich habe es gesehen, es ist registriert, es ist registriert, aber ich bin auch schon fast fertig, also keine Angst, wie gesagt, bitte nicht im Pessimismus verfallen, lassen sie uns positiv bleiben und es ist vorhin angeklungen, eine Tür geht zu, eine neue Tür geht auf. Ich mit meiner Verwaltung, wir werden dafür sorgen, dass wir im Gespräch bleiben, dass wir unsere Interessen als Stadt durchsetzen und dass Magdeburg weiter eine positive Entwicklung nehmen wird. Das ist ja auch schon passiert, es gibt eine ganze Reihe von positiven Momenten im Wohnungsbau, die Brachflächenbesiedlung ist angesprochen worden, lassen sie uns nicht verstecken, wir haben es nicht nötig, wir sind eine wahnsinnig tolle Stadt mit einer guten Verwaltung, mit einem guten Stadtrat und lassen sie uns einfach weitermachen an dem Punkt.

Ich würde ganz gern auch schon auf die Änderungsanträge ein Stück weit mit eingehen. Der Antrag, die Aufzeichnung bzw. die Begleitung durch Gebärdendolmetscher auszusetzen für ein Jahr, basiert natürlich auf der Fragestellung, dass wir insgesamt nach vielfältigen Möglichkeiten suchen, die die große Masse der Bevölkerung möglichst nicht belastet, um den Haushalt zu konsolidieren.

Ich kündige Ihnen auch an, dass wir in der nächsten Woche den Aufschlag machen werden und die AG Haushaltskonsolidierung etablieren, die dann Maßnahmen evaluieren wird, an welchen Stellen man tatsächlich mit bestimmten Möglichkeiten versuchen kann, unsere Situation ein Stück weit zu verbessern.

Zu dem Änderungsantrag der AfD, den muss ich natürlich ablehnen, weil wir sagen, die Verwaltung will den Beschluss nicht aufheben, wir wollen ihn lediglich um ein Jahr verschieben, um dann auch noch mal Möglichkeiten auszuloten, um zu vermeiden, dass eben nicht jeder an den entsprechenden Sitzungen teilhaben kann, der benachteiligt ist. Wir werden also gucken, welche Möglichkeiten hätte man sonst noch.

Der Änderungsantrag der CDU-FDP-Fraktion wäre ebenfalls abzulehnen, weil wir nachweislich im Vorfeld bereits im Jahr 2022 Gespräche mit der Hochschule Magdeburg-Stendal als auch Vororttermine hatten und dort geprüft haben, auch die Frage der Gebärdensprachdolmetscher im Landtag, inwieweit wir die bei uns einbinden können. Beide Sachen funktionieren nicht, an der Situation von damals hat sich nichts geändert. Die Hochschule kann den Einsatz von Studierenden nicht gewährleisten, egal welchen Studienjahres, weil sie aufgrund der rechtlichen und politischen Behörden von parlamentarischen Gremiumssitzungen das nicht gewährleisten darf und kann.

Die im Landtag tätigen Gebärdensprachdolmetscher, wenn die bei uns das übernehmen würden, müssten jedes Mal vor der Sitzung vorbereitende Tätigkeiten von uns einfordern. Das heißt, wir würden hier für eine durchschnittliche Zahl von ein bis drei Nutzenden vor jeder Sitzung, also sonntags als auch montags, Ressourcen aus dem Sitzungsmanagement einbringen müssen, die dafür sorgen, dass es überhaupt funktionieren kann. Also auch die brauchen eine eigene technische Begleitung. Das heißt, auch das muss von uns gewährleistet werden. Das ist sehr herausfordernd.

Wir haben trotzdem Angebot abgefordert und das lag aber seinerzeit über dem des derzeitigen Anbieters finanziell und man muss sich die Summe nochmal auf der Zunge zergehen lassen, die wahrscheinlich höher werden wird. 50.000 Euro und somit haben wir seinerzeit mit der Drucksache 488 22, die sie an Varianten hier vorliegend hatten, am 10.11. beschlossen, den einen Anbieter zu nehmen, der jetzt bislang genutzt wurde.

Also ich weiß, dass sie das als Diskriminierung, jetzt habe ich das Wort wieder gefunden, betrachten, wenn wir jetzt diese Phase aussetzen. Wir sind dabei, technisch andere Möglichkeiten zu finden, die kostengünstiger wären und die eine breitere Masse auch erreichen würden, wenn sie uns die Gelegenheit geben würden, das zu eruieren, weil wir, wenn wir jetzt den jetzigen Anbieter wieder in Anspruch nehmen würden, ohnehin einen Zeitverzug hätten. Es wäre im Moment nicht ohne Zeitverzögerung möglich, wieder das Angebot aufzunehmen.

Dann würde ich mich freuen, wenn sie da drauf eingehen würden und es uns so umsetzen lassen würden. Es würde uns, wie gesagt, Ressourcenkosten sparen und würde für insgesamt effektivere Strukturen am Ende Rechnung tragen. Dankeschön.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin Borris. Die Intention war ja damals der Antrag von Herrn Schwenke und von mir, dass wir das weiter verfolgen und ausbauen, gerade für Menschen mit Behinderung. Deswegen auch der Änderungsantrag. Die Argumentation kann ich verstehen von Ihnen bezüglich der Hochschule Magdeburg-Stendal. Vielleicht wäre es aber trotzdem möglich, das auf dem schwarzen Brett im Hochschulkampus auszulegen. Dann sind die Studierenden frei in ihrer Wahl, das selbst zu machen und zu sagen, ja, ich nehme die Herausforderung an, ohne dass der Fachbereich integriert oder extra gefragt werden muss.

Beim Landtag haben wir selbst noch eine Prüfung, inwieweit die öffentlich dargelegten Kosten auch in der Art und Weise stimmen. Deswegen hatten wir das in unserem Änderungsantrag auch mit drin und ich würde nochmals vorschlagen, unseren Änderungsantrag in dieser Form zu prüfen.

Bevor ich meinen Wortbeitrag weiter verfolge, möchte ich auf ein Problem hinweisen: Wir haben eine Drucksache, die Einsparungen für 2025 vorsieht, aber noch keinen Haushaltsentwurf für 2025. Das finde ich bedauerlich, weil wir als Stadträtinnen und Stadträte noch nicht in den Haushalt 2025 schauen können, um eventuell Stellschrauben anders zu justieren. Wir reduzieren hier einfach den Betrag von 52.000 Euro, wissen aber noch gar nicht, wie der Haushalt generell aufgestellt ist. Deswegen können wir unsere Änderungen und Wünsche für den Haushalt 2025 noch gar nicht einbringen.

Die Verwaltung hat kürzlich gesagt, sie sei gegen Diskriminierung. Gestern im Finanzausschuss habe ich gefragt, wo Diskriminierung eigentlich anfängt. Das muss sich jeder fragen. Wenn wir Menschen haben, die Gleichberechtigung in Bezug auf die Übertragung von TV, auch Stadtrat TV, haben sollen, dann sollten wir die Gleichberechtigung auch hier im Stadtrat wahren.

Wurde bei dieser Drucksache die Behindertenbeauftragte gefragt? Da fehlt mir die Information. Ich habe bis heute keine Information, wie sie das sieht. Dafür haben wir die Behindertenbeauftragte. Am 10.10. hat im Deutschen Bundestag die Bundestagsabgeordnete Heike Heubach eine Rede in Gebärdensprache gehalten. Viele Medien haben darüber berichtet. Das war ein Ausrufezeichen in der parlamentarischen Arbeit des Deutschen Bundestages.

Wenn wir jetzt den Cut machen und sagen, dass wir Gebärdensprache nicht übertragen, schneiden wir auch die Leute ab, die vielleicht sagen, ich habe genauso viel Mut wie Heike Heubach und möchte bei der nächsten Kommunalwahl 2029 im Stadtrat kandidieren und gewählt werden. Deswegen dürfen wir nicht sagen, okay, du ja, du nein. Es ist unsere Aufgabe, jedem Bürger, der es möchte, zu ermöglichen, Stadtrats-TV zu sehen. Und wenn es nur drei Leute sind, dann sind auch diese drei Leute es uns wert.

Ja, bei dieser Schildbürger Drucksache gehe ich ganz vorne noch mal ans Mikrofon: barrierefreier Livestream der Stadtratssitzungen. Bei dieser Drucksache muss ich wirklich schmunzeln, genau das war das, was die AfD und ich damals in meinen Redebeiträgen vorhergesagt habe. Es sind Haushaltssperre, freiwillige Leistung und selbst meine prognostizierten Zuschauerzahlen von ein bis drei Personen haben sich exakt bestätigt.

Selbst das bedeutet jedoch nicht, dass nur einer dieser ein bis drei Zuschauer überhaupt den Gebärdendolmetscher in Anspruch nimmt. Das kann natürlich auch sein, dass die Verwaltung ist, die gerne mal prüft, ob das so läuft, wie es laufen soll. Deswegen bezweifle ich stark, dass wir Gebärdendolmetscher, also Bürger haben, die die Gebärdendolmetscher-Sprache hier nutzen, weil die Stadtratsarbeit hier für viele sehr uninteressant ist. Da sagen nicht nur diese Zugriffszahlen, sondern auch die Zugriffszahlen des normalen Livestreams.

Und warum hört man nicht von Anfang an auf die AfD? Wir hätten Haushalt und dem Steuerzahler viel Geld ersparen können. Schön auch zu hören von der Oberbürgermeisterin, dass AfD-Anträge auch ohne Beschluss durchgesetzt werden. Die AG Haushalt wird jetzt anscheinend umgesetzt. Ein Ursprungsantrag der AfD, der hier mehrheitlich abgelehnt wurde. Vielen Dank.

Zum Wischi-Wischi-Antrag der CDU vielleicht noch: Ja, man kann natürlich noch mal sprechen, man kann versuchen, eine andere Lösung zu finden. Da sind wir natürlich gerne dafür, ist gar kein Problem. Aber deswegen möchten wir diesen Antrag jetzt erstmal abgelehnt haben, also die Drucksache ablehnen, damit wir diese Kosten erstmal dem Steuerzahler entziehen und dann zukünftig gerne versuchen, eine andere Lösung zu finden, die der Stadt wenig kostet bis gar nichts.

Für diejenigen, die die Drucksache nicht richtig gelesen haben, wir reden hier von sage und schreibe 4.400 Euro pro Sitzung, 52.000 Euro im Jahr für exakt null Zuschauer. Dabei geht es keineswegs darum, Gehörlose auszuschließen von der interessanten Kommunalpolitik. Aber auch mit der Zustimmung zu unserer Ablehnung der Drucksache ermöglichen wir allen Gehörlosen natürlich trotzdem, an der Kommunalpolitik teilhaben zu können. Es gibt den Fließtix, es gibt den Untertitel, es gibt das Transcript. Das kann alles genutzt werden, das funktioniert schon. Da muss kein Geld investiert werden und dieser unnötige Schildbürgerstreich muss hier sofort beendet werden.

Als wohlhabende Stadt können wir uns das gerne leisten, kann man gerne darüber diskutieren oder wenn wir Möglichkeiten finden, das halbwegs kostenneutral anzubieten, sind wir gerne als AfD dabei. Aber dieser Antrag muss hier, diese Drucksache muss hier sofort beendet werden. Vielen Dank.

Weniger zu dem Thema, sondern einfach die Auflassung. Also Herr Rupp, ich verstehe es nicht. Ich war in allen Fraktionen, ich habe transparent darüber berichtet, wie die Haushaltsaufstellung, welche Zahlen wir da drin haben und dass wir mit Mühe und Not jetzt versucht haben, das auf die Hälfte zu drücken und wahrscheinlich auf ein Defizit kommen, was nur noch im zweistelligen Millionenbereich ist.

Also da zu sagen, Sie wissen gar nicht, was Sie zukommt und jeder Euro ist da wichtig, ob es nun gerade dieser Euro sein muss und die AG Haushaltskonsolidierung nochmal in die Richtung von Ihnen, Herr Kumpf, das ist jetzt nicht auf Ihren Antrag hin entstanden und es ist eine interne Arbeitsgruppe, ein internes Projekt, wo wir Maßnahmen versuchen zu eruieren, die wir dann dem Stadtrat vorschlagen und ich bin dankbar, wenn aus dem Stadtrat auch Maßnahmen kommen, wo wir außer bei Haushaltssperre und Besetzungssperre noch Geld sparen können.

Vernünftige Maßnahmen, nicht Maßnahmen, die jetzt heißen, wir nehmen jetzt keine Asylbewerber mehr auf, das kann ich nicht beeinflussen. Da muss ich auch nochmal sagen, ich kann nur an Bund und Land appellieren, in den Bereichen, wo ich Möglichkeiten habe zu sagen, Land gibt uns das Geld frühzeitiger. Wir kennen die Haushaltssituation des Landes oder zu sagen, Entbürokratisierung, der Begriff fiel vorhin, in welchen Bereichen ist es mir möglich, das Land zu bitten, hier andere Prozesse, wo wir im übertragenen Wirkungskreis oder in der Heranziehung sind, gestalten zu lassen, aber ich kann es nicht vermeiden, Pflichttieraufgaben umzusetzen und der Bereich, wo wir möglicherweise halbwegs Freifliehaufgaben leisten, der ist nicht groß, der ist nicht groß und es hilft wirklich jeder Euro und ich weise das zurück, dass ich, dass wir nur wegen der, weil die Haushaltsaufstellung Ihnen nicht vorliegt, Sie nicht wissen, wie prekär die Situation ist, das kann ich nicht nachvollziehen, tut mir leid.

Sie erteilen wieder einmal der Inklusion in der Landeshauptstadt eine Absage an dieser Stelle, wie das so oft an allen Ecken und Enden immer wieder auch passiert. Ich sage nur, Barrierefreiheit am Alpenmarkt oder schnellere Ausbau von barrierefreien Haltestellen oder der öffentlichen Gebäude, die Dringlichkeitsliste liegt uns ja heute zwar nicht vor, aber im kommenden Monat in der Stadtratssitzung, da ist so viel an Barrierefreiheit noch zu schaffen.

Und dann soll jetzt und heute der Livestream in Gebärdensprache abgeschafft werden. Das ist wirklich eine Absage an Inklusion und an Teilhabe und ein Unterwandern der Menschenrechte auch von Menschen mit Behinderung. Wenn man sich diesen Kanal Ottostadt barrierefrei mal anguckt, sieht man auch eindeutig, dass der überhaupt von der Stadt gar nicht genutzt wird, nicht gepflegt wird, nicht angeboten wird. Da geht es doch aber schon los. Wir müssen diese Angebote für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen in dem Falle auch deutlich und kenntlich machen und entsprechend bewerben.

Und da hilft es nicht, einfach ein Transkript mitzulaufen lassen, denn wenn man sich wirklich mit Behinderungen auskennt, weiß man, dass ein Transkript nicht unbedingt bei allen Menschen mit Hörbehinderung auch entsprechend gelesen und verstanden werden kann. Weiterhin haben wir hier einen Änderungsantrag der CDU vorzuliegen, der fordert, eine Low-Budget-Variante zu ermöglichen, und zwar, indem man Studierenden bittet, einfach einmal in der Freizeit herzukommen und hier die Gebärdensprache zu üben und zu trainieren möglicherweise, weil sie lernen das ja so schön an der Hochschule.

Ich will Sie nur einmal erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben neulich noch das Praktikum, die Praktikumsvergütung hier abgelehnt. Sie haben den jungen Menschen in der sozialen Arbeit an der Hochschule signalisiert, das Praktikum, das ihr machen müsst, zwei Praktika sind es im Übrigen, jeweils 20 Wochen, ist uns nichts wert. Wir wollen keine Praktikumsvergütung dafür zahlen. Und jetzt sollen die prekär beschäftigten PraktikantInnen hier aber den Livestream in Gebärdensprache übersetzen? Das ist doch absurd. Also da ärgere ich mich wirklich über diese Einlassung an der Stelle.

Was wir machen sollten, ist diesen Livestream mit Gebärdensprache fortführen und den auch nachnutzen, und zwar in dem, auf dem besagten Kanal, der Ottostadt, das auch entsprechend nachhaltig eingestellt wird. Parallel kann man immer noch dazu suchen, ob es andere Angebote oder günstigere Angebote für die Stadt gibt. Die lassen sich sicher finden, aber Kosten zu sparen, zu Lasten der Menschen mit Behinderung, zu Lasten der Inklusion in dieser Stadt, ist der falsche Weg und das falsche Signal nach außen.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Alle Menschen haben das Recht, an der öffentlichen Gesellschaft teilzuhaben. Das ist ein Grundrecht. Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt. Gilt auch in Magdeburg. Vorhin hat es gesagt, die gilt auch nicht nur, wenn es um Gebärdensprache geht, sondern auch, wenn es um barrierefreie Haltestellen geht, aber das ist heute nicht das Thema.

Ich hätte niemals gedacht, dass ich jemals, sorry, Herrn Rupsch, jemals einen Beifall liefere. Ich fand sein Beispiel, das habe ich auch gedacht, sehr, sehr bezeichnend. Im Bundestag haben wir die erste gehörlose Abgeordnete und hier wollen wir möglicherweise die Gebärdensprache für ein Jahr aussetzen. Das ist ein ganz, ganz schlechtes Zeichen und da gehen wir nicht mit.

Minderheitenschutz, Teilhabe, das ist unheimlich wichtig, sind wichtige Werte. Die kann man auch nicht mit Geld in dem Sinne aufheben oder das immer wieder als Argument heranziehen. Wir sollten da eher vorangehen. Wir sind eine Landeshauptstadt, wir haben einen gewissen Auftrag, wir haben Verpflichtungen und an die wollen wir uns halten. Wir wollen inklusiv sein für alle.

Und da noch mal ganz wichtig, die Frage wurde gestellt, aber noch nicht beantwortet. Gibt es eine Stellungnahme von unserer behinderten Beauftragten der Stadt? Wenn ja, also ich frage mich, warum, also wann kommt das, wo ist die heute? Also nicht gegen sie gerichtet, sondern dagegen gerichtet, dass es einfach nicht vorliegt.

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum dieser Vorschluss hier heute gemacht werde und ich würde die Oberbürgermeisterin bitten, diese Drucksache zurückzuziehen, wenn sie doch abgestimmt wird und meine Fraktion natürlich diese Drucksache ablehnen, genauso wie alle Änderungsanträge.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Borris, es ist sehr gut, dass Transparenz hergestellt wird, dass Sie Termine beziehungsweise Gesprächsangebote an die Fraktionen machen. Das ist löblich, das ist auch gut so, so funktioniert auch parlamentarische Arbeit.

Was etwas bedenklich ist oder bemerkenswert ist, wenn ich in einer Sitzung der Fraktion vorstelle, dass der Haushalt prekär ist, dann hat die Fraktion das in Kenntnis genommen, stellt vielleicht ein, zwei, drei Fragen. Das Problem ist aber immer noch, wir haben immer noch keinen Haushalt in Schwarz auf Weiß als Stadträtinnen und Stadträte bekommen.

In der Vergangenheit war es so, der wurde nach der Sommerpause veröffentlicht, der Vorgänger, Herr Trümper, hatte eine Pressekonferenz gemacht, wir hatten dann ab da an die Möglichkeit in den Haushalt zu gucken. Der eine oder andere Stadtrat hat wirklich sich mal die Muße gemacht und hat 864 Seiten durchgelesen. Das fehlt hier einfach und das müssen wir mal zur Klarheit und zur Wahrheit auch feststellen.

Wir haben Stand heute immer noch keinen Haushaltsplanentwurf. Wir als Stadträtinnen und Stadträte können nicht reingucken. Wir können nicht sagen, ja Sie haben recht, es ist prekär, geben wir auch recht, aber wir wissen noch nicht wie die Zahlen sind. Wir wissen nicht wie die Wirtschaftspläne sind, wir wissen gar nichts.

Und das ist was man auch kritisch mal hier anmerken kann, dass der Zeitpunkt einfach aus meiner Sicht schon etwas kritisch ist. Weil wir beschließen jetzt hier oder sollen eine Drucksache beschließen, wo wir sagen, da ist eine Einsparung drin für 2025, wissen aber noch nicht mal wie der Haushaltsplan überhaupt aufgestellt ist. Und das fehlt einfach, dieses Schwarz auf Weiß für uns.

Zander, Gartenpartei. Mensch, ich weiß gar nicht, worüber wir hier erzählen. Hier wird immer gesagt, die Verwaltung soll uns doch mal klipp und klar sagen, was los ist, soll Vorschläge bringen oder sonst irgendwas. Jetzt haben wir hier einen Vorschlag bekommen von der Oberbürgermeisterin, wo wir etwas sparen können. Dass wir damit nicht glücklich sind, ist doch alles klar.

Aber Herr Rupsch, jetzt muss ich mal noch zu Ihnen kommen. Also, wie die Lage ist in der Landeshauptstadt Magdeburg, das haben wir alles im Verwaltungsausschuss gehört. Wenn Ihr Vorsitzender Sie nicht informiert auf einer Fraktionssitzung, wie es genau ist, um welche Zahlen wir reden und wie der Haushalt, warum der später kommt, dass das sich noch mal geändert hat und alles die ganzen Zahlen, dann würden Sie das wissen. Dann würden Sie hier nicht heute sowas raushauen, was ja gar nicht so stimmt.

Wir wissen doch, warum wir den Haushalt jetzt zu diesem Zeitpunkt nicht haben. Das wissen wir. Das haben wir mehrmals im Verwaltungsausschuss ausdiskutiert. Na klar sind wir damit nicht zufrieden, weil wir es anders kennen. Aber es ist nun mal so, dann brauchen wir doch hier nicht ein TamTam machen, was gar keinen eigentlich interessiert. Uns interessiert, was ist jetzt wirklich los, um was reden wir, um wie viel Geld reden wir, wo können wir einsparen. Und dass dazu jeder eine andere Meinung hat, das wissen wir doch.

Aber wir werden keinen Änderungsantrag hier, der hier gestellt wurde, beide nicht zustimmen. Wir sind nur für die Drucksache, so wie es ist, das aussetzen, dass wir das später wieder in Gang setzen können, ohne noch mal drei Stunden zu diskutieren, wollen wir das nachher wieder haben oder wollen wir es nicht haben. Ich finde das in Ordnung, dass hier Klartext geredet wird, dass gesagt wird, jetzt lassen wir uns das mal ein bisschen aussetzen. Wir sparen dieses Geld. Wir werden es um eine ganz andere Summe noch unterhalten hier im Haushalt, wenn wir eine haben im nächsten Jahr. Und dann wollen wir mal gucken, was hier los ist und wer was noch an Wünsche hat.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich an der Stelle erst einmal bei der Oberbürgermeisterin und bei der Verwaltung bedanken, dass Sie es doch noch möglich gemacht haben, überhaupt über dieses Thema reden zu dürfen. Denn das war ja gar nicht vorgesehen. Es war zunächst eine Information vorgesehen, die auch immer noch merkwürdigerweise auf der Tagesordnung heute steht, mit der Nr. 395 unter Tagesordnungspunkt 10 und Tagesordnungspunkt 11. Die müsste dann wenigstens sowieso wahrscheinlich zurückgezogen werden. Wenn nicht gleich die Drucksache, über die abgestimmt werden soll, wird sie auch zurückgezogen. Das wäre ja auch noch möglich.

Das ist eigentlich das, was mich sozusagen so umgetrieben hat, dass wir nebenbei mehr oder weniger im Verwaltungsausschuss, wo ich Herrn Jarnak vertreten durfte, erfahren haben, was Sie vorhaben. Dass Sie also einen Stadtratsbeschluss frei interpretieren und meinen, jetzt setzen wir das einmal außenjahrlang. Sicherlich, ich verstehe den Ansatz nicht aus bösem Willen, das ist mir klar, aber es ist das vornehmste Recht des Stadtrats, gerade über den Haushalt entscheiden zu können. Das dürfen Sie als Verwaltung nicht alleine. Also einfach mal eine Info vorzulegen, wir machen das im nächsten Jahr nicht und ändern damit den Stadtratsbeschluss ab, das geht schon mal gar nicht.

Insofern schön, dass Sie meinen Hinweis aufgenommen haben, dass Sie jetzt eine Drucksache zu dem Thema, die ich zwar inhaltlich nicht teile, auf den Weg gebracht haben, aber das versetzt uns ja überhaupt die Möglichkeit, darüber diskutieren zu können. Und das machen wir jetzt fast schon eine halbe Stunde. Also offenbar war das ja sehr notwendig. Also vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. Meine Fraktion wird diese Drucksache geschlossen ablehnen.

Mertens, AfD-Fraktion, unabhängig jetzt von dieser ganz konkreten Drucksache, der wir ja, wie mein Kollege Kump schon gesagt hat, zustimmen werden, selbst wenn unser Änderungsantrag nicht durchgehen sollte, bin ich sehr gespannt auf die dann kommende Haushaltsdiskussion.

Wenn es schon nahezu unmöglich erscheint, bei dieser Summe und dieser im Grunde lapidaren Frage, die sozusagen über das grundsätzliche Wohl und Wehe der Stadt nun wahrlich nicht entscheidet, im Grunde nicht dazu kommen zu können, zu sagen, okay, dann sparen wir so eine kleine Geschichte mal ein, dann können wir wenigstens hier ein bisschen was sparen.

Und wahrlich, Herr Rupsch, dafür brauchen wir sozusagen die ganz konkreten Zahlen nicht, weil wir wissen, in welcher Größenordnung sich das ungefähr bewegen wird. Ja, also, da kann ich mir das jetzt schon bildlich vorstellen, dann wird sozusagen Vorschlag um Vorschlag kommen, und da wird dann natürlich irgendwem irgendwie sicherlich irgendwas weggenommen werden.

Das ist nun mal so, wenn man jahrelang misswirtschaftet und andere Sachen macht, die, ja, eigentlich der Stadt ungebührlich sind, oder wo man vielleicht ein bisschen mehr auf den Haushalt achten sollte. Irgendwann kommt's, und dann werden alle sagen, oh, nee, das können wir nicht machen, und die armen Leute, und die arme Zielgruppe, und so, und dann passiert am Ende gar nichts.

Na, dann bin ich echt mal gespannt, was dann passiert, also, wie die Stadt das hinkriegen will, und wie das dann alles laufen soll, wenn sie hier alle immer sagen, oh, nee, können wir nicht machen, na, mal schauen.

Ja, da würde ich jetzt auch mal unabhängig von der Drucksache nochmal allgemein und global die Situation darstellen, weil die raubt mir tatsächlich Nächte. Wir sind ausgegangen von einer Zahl von 132 Millionen, ich sage es jetzt einfach nochmal und auch in Anwesenheit der Presse, es ist mir jetzt völlig egal, damit Sie einfach auch mal die Dimension erkennen, in welcher Lage wir uns befinden. Ich hätte natürlich einen Haushalt vorlegen können, Entwurf mit 132 Millionen minus, was hätte das gebracht? Gar nichts.

Also haben wir uns hingesetzt und haben diskutiert, haben die Ämter und Dezernate geknebelt. Die Besetzungssperre ist ein Ausdruck davon, dafür haben wir auch Schelte bekommen und der Bürgermeister in Halle, Herr Geier, stellt sich hin und sagt, er macht keine Besetzungssperre, nein, er parkt noch Personal obendrauf. Ich frage mich, wie macht der das? Das kann man nicht finanzieren. Und uns tut es weh, wenn wir Personal nicht mehr einsetzen, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung verstehen das auch nicht, weil es gibt Überlastungsbereiche, die machen Überlastungsanzeigen und sagen, Oberbürgermeisterin, hast du sie nicht mehr alle? Wir können nicht mehr. Ich weiß das, ich sehe das, es gibt sehr wohl bei uns auch Einzelprüfungen und Ausnahmeregelungen, das zur Besetzungssperre.

Wir haben dann diskutiert und haben gedrückt auf 63 Millionen minus, hurra, wunderbar, damit kriege ich immer noch keinen Haushalt durch. Mit ganz vielen Knebelmaßnahmen, in denen wir gesagt haben, wir gehen in viele Risikobereiche, wir stecken bei der Kinderbetreuung Geld in den Risikobereich, in der Hilfe zur Erziehung, wo sie wissen, dass es Fälle gibt, Einzelfälle, wo wir viel Geld ausgeben müssen, die Fälle werden mehr. Kommen wir vielleicht auf 26 Millionen. Am Dienstag in meiner Dienstberatung liegen drei Drucksachen vor, wo ich zum einen für Kinderbetreuung, weil wir vom Land bestimmte Gelder auch nicht kriegen, nicht schnell genug kriegen, für Hilfe zur Erziehung und für Dekaschutz, wo ja eben auch Mehrkosten anfallen, 30 Millionen mehr Aufwand für dieses Jahr beschließen müssen. 30 Millionen.

Jetzt sagen Sie mir, welche Einsparmaßnahmen, die dem Bürger nicht wehtun, die hier diskutiert werden, kriege ich bei Ihnen durch, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu kriegen. Sagen Sie es mir. Welche Vorschläge? Herr Meister hat letztens gesagt, wir können ja Vorschläge machen, diskutieren wir darüber, Sie werden nichts dergleichen tun, weil wir uns nicht einigen können an der Stelle. Ich sage es jetzt noch einmal, das Armuberhalten, da sind wir am 6.11. unterwegs, stellen die Varianten vor, die kosten alle Geld. Die Gieselhalle gibt es eine Bürgerinitiative, die sagt, die Gieselhalle muss Indoor-Spielplatz und muss kommunal und sozialkulturell genutzt werden. Wer sind wir denn wahnsinnig? Wer soll das bezahlen? Ich bin echt gesagt hilflos und die Gieselhalle wird verrotten, wenn wir jetzt nicht wirklich reagieren und jemanden finden, der sie privat betreibt, weil es wird alles ausgebaut. Wir gehen jetzt in die Lehrstücksverwaltung. Wir können es uns verdammt noch einmal nicht leisten. Verstehen Sie das endlich einmal?

Und wenn ich die ganzen Anträge sehe, wo wieder Geld oben drauf gepackt werden soll und mir nützt auch kein Antrag, wo geschrieben steht, wenn wir mal wieder Geld haben, machen Sie das privat so? Nein. Und wir können auch nicht ständig Liquiditätskredite aufnehmen. Die Kosten und Zinsen gehen in den konsumtiven Haushalt und die Sozialausgaben, die kann ich kaum beeinflussen. Es gibt ein paar Stellschrauben, wo ich Ihre Hilfe brauche und wenn es um die Integration und Inklusion geht, bitte helfen Sie mir, dass den Eltern und den behinderten Kindern es nicht so schwer gemacht wird. Unterstützen Sie uns bei den Auflassungen der Sozialagentur, zum Beispiel alle zwei Jahre ein Gesamtplanverfahren für die Mitarbeitenden mit den Eltern, mit dem behinderten Kind umsetzen zu lassen. Mit einem enormen Aufwand, die Mitarbeiter sitzen da, wir kriegen das Personal nicht bezahlt über das FAG, das muss man deutlich sagen und ich könnte eine ganze Reihe anderer Maßnahmen Ihnen auflisten, wo ich das Sozialdezernat quäle, wo ich die anderen Dezernate quäle und ich habe es auch im Verwaltungsausschuss gesagt, Personalbesetzungssperre, das Personal, was wir wirklich bräuchten, könnten wir uns gar nicht mehr leisten mit dem Geld, was wir jetzt im Haushalt für 2025 vorgesehen haben, weil auch da haben wir den Personalbereich so gequält, dass ich eigentlich sagen muss, ich kann bloß noch umschichten, wir sind nicht mehr arbeitsfähig.

Und deswegen auch die Bitte, Anfragen sinnführend, bin jederzeit bereit und dass die Oberbürgermeisterin angewiesen hat, dass nicht jeder eine Auskunft erteilen soll, hängt einfach damit zusammen, dass mitunter Auskünfte rausgehen, die nicht richtig sind, die auch an der richtigen Adresse landen sollten, mindestens beim Beigeordneten, weil Mitarbeiter haben manchmal ein anderes Verständnis von ihrer Aufgabe und von dem, was sie da tun. So, jetzt habe ich mich abgeattert. Und wenn wir die Vorschläge einbringen aus der AG Haushaltskonsidierung, bitte, bitte gehen Sie offen mit uns um und die Landtagsabgeordneten, tragen Sie die Wünsche an das Land mit heran. Ich kenne die Situation beim Land, aber es gibt einige Sachen, wo ich einfach sagen muss, Land, rückt das Geld eher raus. Wir sind auch bei Strategiewechseln, die Sie auch mittragen sollten, was ja Betreuungsmaßnahmen betrifft oder ähnliches. Das müssen wir ausführlich diskutieren, dazu bin ich auch gerne bereit und da nehmen wir uns auch ganz viel Zeit, aber haben Sie Verständnis, dass ich den Haushalt so in der Form Ihnen nicht vorlegen kann, weil er einfach nicht genehmigungsfähig wäre.

Ich hätte jetzt noch mal eine Frage, nachdem wir ja viele Sachen heute noch mal über den Haushalt gehört haben. Ja, im Jugend-TV-Schluss haben wir dafür gestimmt.

Mich würde jetzt mal interessieren, mit der Kenntnis, wir haben ja 1.100 Kinderplätze freistehend, das heißt, die ja zur Verfügung stehen. Da wäre ja der Gedanke oder meine Frage mal, ist es unbedingt notwendig, dass wir jetzt den Kindergarten jetzt sofort bauen oder könnte man das für zwei Jahre schieben?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte und Stadträte, sehr geehrter Stadtratsvorsitz und Vorstand,

die Fragestellungen kommen natürlich immer sehr schnell, wenn sich Situationen ändern oder Rahmenbedingungen ändern. Also diese Orientierung auf ein Umschwenken in der Infrastrukturplanung ist ja die eigentliche Frage, die dahinter steckt.

Wir gehen davon aus und das ist auch jetzt immer noch Meinung, dass an diesem Standort diese Einrichtung richtig platziert ist, egal was passiert. Egal was also im Südost passiert, egal was mit Intel passiert oder sonst wie passiert, ist diese Einrichtung richtig platziert. Sie können sich erinnern an die Diskussionen, die wir geführt haben zum Abschmelzen der entsprechenden Kapazität am Standort. Das war schon der Kompromiss im Sinne auch der weiteren Entwicklung.

Diese Einrichtung wird kleiner gebaut und ist wie gesagt da auch für die Zukunft und auch für eine entsprechende Bewertung eines langfristigen Bestehens der Einrichtung so eingeschätzt, dass sie da richtig platziert ist. Also wir plädieren nicht dafür, weil die Entwicklung im Norden eben so ist, dass diese Inanspruchnahme eben stabil sein wird. Auch in den Zeitschienen, die wir im Rahmen der Infrastrukturplanung dann für den entsprechenden Bedarf eben ermittelt haben.

Schönen Dank, Herr Vorsitzender. Nein, die Drucksache wollte ich jetzt natürlich nicht einbringen. Keule für den Jugendhilfeausschuss. Wir haben lange unkonstruktiv zu der Drucksache diskutiert und waren auch einheitlich der Meinung, dass die Drucksache gut ist und dass sie auch durch sollte.

Nur, wir erwarten noch, dass der Neubau zumindest einen Raum beinhalten sollte, der multiprofessionelle Arbeiten der Kita... Bin ich jetzt richtig? Der ist schon durch. Wir sind jetzt schon bei der Variantenentscheidung. Entschuldigung, weil wir viel später waren. Nein, zu der Änderungsantrag wollte ich jetzt nichts sagen. Dankeschön.

Werte Frau Oberbürgermeisterin, werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte! Ich will Sie eindringlich bitten, noch einmal eine dolle Insicht zu gehen und genau hinzuschauen, was wir hier heute beschließen sollen. Der vorliegende Antrag offenbart die Hilflosigkeit der Verwaltung, die selbst in ihrer Begründung von der eigenen Überforderung spricht. Der Plan, den die Verwaltung hier vorgelegt hat, sind keine adäquaten Hilfen im Sinne der Kinder und Jugendlichen.

Als selbst erfahrene Fachkraft in der Kinder- und Jugendhilfe und als jemand, der viele stationäre Einrichtungen kennt, aber eben auch die jungen Menschen, die dort ihr Zuhause finden, möchte ich wirklich eindringlich davor warnen, der Verwaltung hier heute den Freifahrtschein für diese Drucksache zu erteilen. Unter dem Deckmantel des § 42 des SGB VIII in Obhutnahme wird hier eine Einrichtung geplant, die in der Konzeption eher dem Charakter des § 1631b BGB entspricht, also eher einer geschlossenen Unterbringung. Hinter dem Vorschlag verbirgt sich der Versuch, eine geschlossene Einrichtung im Graubereich zu schaffen. Warum? Weil die Stadt keine anderen Ideen hat, wie sie sich mit besonders herausfordernden Kindern und Jugendlichen verhalten soll.

Die von Ihnen als sogenannte Systemsprenger bezeichneten jungen Menschen zeigen auf, wo das Jugendhilfesystem reformbedürftig ist. Reformen braucht es ohne Frage, aber es braucht eben kein rückwärtsgewandtes Denken, wie aus dieser Drucksache ersichtlich wird. Auch bei der Finanzlage der Stadt sollten alle hier wieder hellhörig werden. Der Skandal wird nämlich noch viel klarer, denn 1,6 Millionen Euro sollen in einen Bau investiert werden, für den es kein pädagogisches Konzept gibt. Es wird alles über Baupläne entschieden und so Fakten geschaffen, ohne dass eine pädagogische Grundlage vorhanden ist. Das kann nur schiefgehen.

Ich stelle mir ernsthaft die Frage, liebe Stadträtinnen und Stadträte, warum Sie im Jugendhilfeausschuss nicht auf die Barrikaden gegangen sind. Sie hätten bereits Alarm schlagen müssen. Ich rate ausdrücklich davon ab, diese Einrichtung so zu bauen, weder an dem geplanten Standort noch anderswo. Warum? Weil dieser Ansatz aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe in vielen Punkten nur problematisch ist.

Konkret meint die Obhutnahme die Unterbringung für Notfälle, um das Kindeswohl kurzfristig zu sichern, bevor eine individuelle Hilfeplanung erfolgt und festgelegt wird, welche weiteren Hilfen dann erfolgen. Kurzfristig meint möglichst wenige Tage. In der geplanten Einrichtung sollen Kinder und Jugendliche acht bis zwölf Wochen lang verbleiben. Die Zuständigkeit in dem Fall würde eher im SGB V zu suchen sein als im SGB VIII. Unrealistische Therapievorbereitung. Es ist absolut unrealistisch, Kinder innerhalb von acht bis zwölf Wochen auf Therapien vorzubereiten, wenn frühere langwierige Maßnahmen gescheitert sind. Dieser Ansatz führt nur zu einem Drehtüreffekt zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe.

Unzureichende Zimmergröße. Die Zimmergröße ist mit acht Quadratmetern pro Kind angegeben, während die neue Heimrichtlinie, die im Entwurf vorliegt, mindestens zehn Quadratmeter in stationären Einrichtungen fordert. Schon aus diesem Grund ist der Bau hinfällig. Standortproblem. Der Bau auf einem Klinikgelände hat für betroffene Kinder und Jugendliche eine bedrohliche Situation. Nach dem Motto, wenn du dich nicht fügst, kommst du in die KJP, also in die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Der Standort ist pädagogisch und therapeutisch äußerst problematisch. Vertrauen zu den Kindern baut man so nicht auf.

Therapieumgebung. Wie sollen Therapien erfolgen und durchgeführt werden, wenn regelmäßig Rettungshubschrauber und Rettungswagen ausrücken? Die Lärmbelastung ist kontraproduktiv in einer therapeutischen Umgebung. Retraumatisierung. Kinder, die schwer psychisch erkrankt und traumatisiert sind, haben oft bereits einschneidende Erfahrungen mit Polizei, Jugendamt und Psychiatrie hinter sich. Eine Unterbringung neben einer Rettungswache, die regelmäßig Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber startet, kann retraumatisierend sein und dem Therapieerfolg entgegenstehen.

Isolation und Umzäunung. Das geplante Grundstück soll mit einem Zaun umgeben sein, die Türen mit Knaufen versehen. Sie nennen es sichere und geschützte Umgebung. Sie meinen faktisch Isolation. Das widerspricht völlig den Gedanken einer inklusiven und pluralistischen Gesellschaft. Punkt 8. Fachlich völlig ungeeignete Mehrfachnutzung von Räumen. Der Raum, der sowohl für die Therapie, für das Snoozeln als auch für den Time-out-Raum vorgesehen ist, wirft erhebliche Fragen auf. Ein Raum, der alle Sinne ansprechen und beruhigen soll, ist gleichzeitig der Ort, in dem selbst und fremdgefährdende Kinder isoliert werden sollen. Time-out-Räume unterliegen übrigens der richterlichen Genehmigung. Genau hier zeigt sich, dass es sich um eine geschlossene Unterbringung handelt. Das ist rechtlich hochproblematisch.

Ich könnte noch mehr Punkte aufzählen, aber ich denke Ihnen ist klar, was ich meine. Das, was hier gebaut werden soll, nennt die UN-Kinderrechtskonvention geografische Geschlossenheit als restriktives Mittel mit Freiheitsentziehung im Graubereich. Dazu gehören auch genau die Maßnahmen, die von der Verwaltung geplant werden. Isolation, Überwachung, Verabreichung von Psychopharmaka. Studien zeigen, dass gerade dann die Rückfallquote besonders hoch ist, und zwar 50 bis 85 % nach solchen Maßnahmen. Auch das müsste die Verwaltung und das Jugendamt insbesondere wissen. Zudem ist äußerst unklar, ob für diese Einrichtung überhaupt die erforderliche Betriebserlaubnis erteilt wird. Aus meiner Sicht ist es nicht genehmigungsfähig.

Im Sinne der Kinder und Jugendlichen sollten wir diesen Bauplan ablehnen und die Stadt auffordern, ein fachlich versiertes Konzept der Jugendhilfe für ein intensivpädagogisches Setting, und zwar nach § 35 SGB VIII, zu erarbeiten. Das kann nämlich auch schneller an den Start gehen. Der Bau würde bestenfalls Ende 2027 fertig werden. Was bis dahin mit den jungen Menschen, die jetzt unsere Hilfe brauchen, sagt niemand. Für die geplanten Baukosten könnten sicherlich in die Expertise als auch in die passenden Hilfsangebote gesteckt werden, und das jetzt. Vielen Dank.

Einrichtung als solches, wird Dr. Gottschalk gleich ein paar erklärende Worte sagen. Worum es mir noch mal geht, ist die Frage der Begriff Systemsprengerphilie. Und da möchte ich einfach mal daran erinnern, ich weiß nicht, ob ich es Ihnen mitgeteilt habe, aber Magdeburg hat nicht allein dieses Problem. Ich habe mich gestern auch mit dem Götz Ulrich verständigt und mit Herrn Krüper, dass wir sehr auffällige Kinder und Jugendliche haben, das betrifft alle Landkreise.

Ich habe mich 2023, glaube ich, hilfesuchend zunächst an das Land gewendet, dass sie Unterstützung geben sollen, dass wir dieses Thema klären können. Dann haben wir an alle Fraktionen geschrieben und liebe Frau Anger, keine, keine Landtagsfraktion hat sich jemals bei uns gemeldet und uns irgendwo Unterstützung angeboten. Bei dieses Thema kriegen wir Kommunen nicht selbst gestemmt, dass es diese Kinder und Jugendlichen gibt, die anders betreut werden müssen, als Kinder in der Aufnahme im Kinder- und Jugendnotdienst zum Beispiel.

Wir haben, und da haben Sie recht, einfach keine Lösung und wir versuchen jetzt Lösungen zu finden, dass hier Möglichkeiten geboten werden, weil das ist auch wieder ein Punkt, so ein Kind oder ein Jugendlicher kostet in der Betreuung die Stadt über eine Million. Und wenn Sie davon mehrere Fälle haben, brauchen Sie sich nicht wundern, dass die Kosten Hilfe zur Erziehung durch den Deckel gehen und das müssen wir als Kommune allein klären. Und es ist jetzt, wie gesagt, ein Versuch etwas hinzubekommen, dass es eine temporäre Unterstützungs- und Betreuungsleistung gibt, um adäquat hier was zu tun.

Ich habe mich gestern unterhalten mit der zweiten Präsidentin des Landkreistages, die mir berichtet hat, dass Kommunen teilweise diese Kinder nach Afrika geben in Projekte. Das kann es auch nicht sein. Und was bieten Sie für eine Lösung an? Was sollen wir tun? Sollen wir die in die Familien zurückgeben? Sollen wir darauf warten, dass was passiert, damit sie dann im Maßregelvollzug irgendwann enden? Wir sind unserem Latein am Ende und wenn Sie bessere Lösungen haben, dann hätte eine der Fraktionen aus dem Landtag oder das Gesundheits- und Sozialministerium bitte mal etwas anbieten sollen, mindestens ein Gespräch. Aber wie gesagt, es kam keine Reaktion.

Sehr geehrte Stadträte und Stadträte, liebe Frau Anger,

ich kann Ihre Erregung verstehen. Sie können sich sicherlich vorstellen, welche Erregung die Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort damit tagtäglich umgehen müssen, treibt und wie die dann auch in der gesetzlichen Verpflichtung mit diesen Kindern umgehen zu müssen, und zwar heute und nicht irgendwann, dann in die Lage versetzt werden können, überhaupt noch zu reagieren.

In der Gesellschaft hat sich was verändert, das ist Ihnen deutlich, denke ich, geworden, auch unabhängig jetzt mal von der Kostenfrage, hinsichtlich auch der besonderen Herausforderungen dann im Umgang mit jungen Menschen und oder eben auch, wie man jetzt sagt, losgelösten oder herausfordernd, besonders herausfordernden jungen Menschen. Ist das so? Es ist ein bundesweites Phänomen, was hier eintritt und wir werden uns, kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen, ab 22. Oktober in diesem Jahr damit beschäftigen, mit dem Thema noch intensiver als bisher.

Es wird also eine Fragestellung für uns geben, ich lade Sie gerne ein, sich mal ein aktuelles Bild von den Herausforderungen zu machen, Frau Anger, in welcher Art und Weise die Jugendhilfe hier gefordert ist. Und wenn wir hier mit Lösungen auf den Plan treten, heißt das im Prinzip, dass das Land uns da auch zurzeit sehr dankbar ist, dass sich eine Kommune in Sachsen-Anhalt mit solchen Fragestellungen beschäftigt und Lösungen findet. Und wir sehen also in dieser Fragestellung dieses Baus eine entsprechende Lösung, überhaupt mit der Problemstellung umzugehen. Nur mal so viel fachlich. Wer sich da tiefer einbringen will, ist gern eingeladen, sich an diesem Diskurs zu beteiligen und sich da die bundesweite Fachmeinung auch mal zu eigen zu machen.

Ich würde jetzt die konkreten Fragen beantworten, die im Finanzausschuss noch eine Rolle gespielt haben, die sie sich erbeten haben. Es geht also um eine, oder die Frage war, ob es um eine kurzfristige Unterbringung geht oder längerfristig. Nein, es ist eine kurzfristige. Wir sehen das nach dem 42, also circa drei Monate, in der Regel drei Monate. Gegebenenfalls gibt es da zeitliche Anpassungen, also in der Form dient es also der Vorrang der Vorrangigen Vorsorge zum Klinikaufenthalt und auch eine Anschlussunterbringung nach erfolgter Therapie. Das ist also auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Uniklinik dann auch in der engen Abstimmung, mit dem städtischen Klinikum in enger Abstimmung.

Die Fragestellung, acht Quadratmeter Zimmer, eventuelle Neuregelung, auch hier noch mal zu den eigentlichen baulichen Voraussetzungen. Die Kollegen vom KGM haben hier im Prinzip eine Vorplanung vorgelegt, also die auf einer Grundlage einer Machbarkeitsstudie fasst. Das heißt, die eWiBau steht doch noch aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und derzeit sind wir in enger Abstimmung auch mit der betriebserlaubnisgenehmigen Behörde und da gab es auch schon Gespräche und auch die Leistungsbeschreibung ist dort vorgelegt worden, Frau Anger, sodass also hier auch keine Hinweise oder Beanstandungen gaben. Zudem betone auch noch mal Entwurf der Heimförderrichtlinie, die also noch nicht in der Form durch ist, dass sie überhaupt greift in der Form. Gibt es also noch Diskussionen, wir sind da auch dran. Also insofern ist da auch noch nichts passiert. Wir können also immer noch reagieren, wenn es diese Grundlage gibt oder gäbe. Sofern denke ich mal, sind die Kollegen auch im Landesjugendamt eingebunden, sodass also auch hier in der Form des Kreierens der Hilfe eine Lösung gesucht wird.

Es gibt in anderen Bundesländern eine geschlossene Unterbringung, das ist in Sachsen-Anhalt nicht so. Diese Diskussion wird wieder mit aufgehen in diesen gesamten Rahmen der Fragestellungen, die also alle Kommunen bewegt und ich kann Ihnen sagen, wir haben sicherlich damit zu tun, dass diese Einrichtung dann auch für unsere jungen Menschen zur Verfügung steht, weil viele auch kommen werden, weil sie keine Lösungen haben und dann vielleicht auch in Magdeburg belegen wollen. Also das ist noch mal eine ganz andere Frage, aber hier am Rande, das war nicht gefragt.

Es gibt also wie gesagt die Möglichkeit, hier nach diesem Grundsatzbeschluss und das ist ein Grundsatzbeschluss, der also illustriert, es ist kein B-Plan, also kein Bauplan in der Frage, ist also auch noch mal eine andere Einordnung jetzt auch im Rahmen der Anlagen oder der fotografischen Belege, was man da also am Standort machen kann. Snusselräume etc. war die Fragestellung, Beschädigung im Mobiliar, natürlich kann das passieren. Auch die Fragestellung eines Time-out-Raumes ist also da geplant, dass es also möglich wäre, auf die unterschiedlichsten Situationen einer Herausforderung auch Begleitung, pädagogischen Begleitung auch entsprechend zu reagieren. Das kann man immer noch im Prinzip auch anpassen, es ist also ein offenes Konzept in der Form, Stichwort Konzept.

Die Fragestellung Konzept ist also auch hier als Leistungsbeschreibung erst mal vorgelegt worden, weil es dann für die Betreibung der Einrichtungen eine Interessenbekundung geben wird, wo dann entsprechende Konzepte durch die dann betreibenden Träger vorgelegt werden müssen. Aber die Leistungsbeschreibung fasst die grundsätzliche inhaltliche Frage schon als Grundlage dann auch einer EW-Bau an.

Ein Zimmer im Verwaltungstrakt, also diese Fragestellung, dieses Zimmer dient als Notfallbett, um optional auch vorübergehende Belegungen, Überbelegungen möglich zu machen und den Kinder- und Jugendnotdienst jetzt mit einer falschen Belegung auch wieder zu entlasten. Denn zurzeit, ja muss ich sagen, brechen sich die Kollegen da im Notdienst die Arme und Beine, um wie gesagt der Situation überhaupt noch Herr zu werden. Also die Fragestellung so einer Einrichtung oder rauszuschieben oder sonst wie ist also in der Form nicht möglich. Zweiter Aspekt für dieses Zimmer ist eben, dass eine Nachtbereitschaft gesichert werden muss, sodass also da auch ein Kollege über Nacht Nachtdienst machen kann.

Konzept hatte ich schon gesagt, damit wäre ich durch. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Oberbürgermeisterin, ich würde Ihnen dringend das Gespräch mit Ihrem Beigeordneten mal empfehlen, weil er kann Ihnen dann nämlich erzählen, was ich im Landtag tue zu dem Thema.

Und ich will nur noch mal sagen, dadurch, dass Sie eben gerade nicht negiert haben, dass es sich hier um eine beschlossene Unterbringung handelt, ist für mich klar, dass ich mit allen Punkten recht hatte und ich sage Ihnen das Scheitern bereits jetzt voraus.

Der Änderungsantrag ist nur entstanden, weil wir in einem anderen Betriebsausschuss die Möglichkeit gesehen haben, dass es durch eine externe Solaranlage eine günstige Variante gibt, die man umsetzen kann. Also durch eine Solaranlage, die durch einen externen Betreiber betrieben wird, ist eine günstigere Variante entstanden. Deswegen sollten wir das auf jeden Fall prüfen, mehr nicht.

Mertens, AfD-Fraktion, bringen wieder unseren altbekannten Antrag ein, die Wand- und Dachbegrünung in diesem Fall zu streichen.

Schön ist ja, dass dieses Mal tatsächlich das einmal ganz konkret mit Kosten hinterlegt ist. 42.000 Euro alleine für die Dachbegrünung, wir sind der Ansicht, das kann man sich wahrlich sparen und bitten um Zustimmung.

Sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine Damen und Herren.

Als Stellvertreter des Vorsitzenden des Seniorenbeirats stelle ich in Vertretung des Vorsitzenden und Seniorenbeauftragten Herrn Bartels, der heute leider verhindert ist, Ihnen aber seine herzlichen Grüße übermitteln lässt, den Jahresbericht des Beirats für die Jahre 2023 und 2024 vor. Seit dem letzten Bericht führte der Beirat seine Arbeit erfolgreich fort. Der Seniorenbeirat erreicht in seiner Arbeit eine breitere Außenwirkung. Dazu trugen die Seniorengespräche, die Kontakte zur Universität bei mehreren Themen und die Teilnahme an Konferenzen als vortragende Diskussionspartner bei. Der Seniorenbeirat ist auf seinem Gebiet als Ansprechpartner etabliert. Besonderes Augenmerk war auf eine enge Verbindung zum Stadtrat, zu seinen Ausschüssen und Fraktionen gerichtet.

Der Seniorenbeirat befasste sich mit mehr Themen und Aufgaben als in den Vorjahren. An den Höhepunkten des städtischen Lebens nahmen Vertreter des Seniorenbeirats regelmäßig teil, so etwa bei der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises und des Adelheitpreises oder an Jubiläen und wichtigen Einweihungen. Bei den regelmäßigen Sprechstunden im Rathaus stand der Seniorenbeirat für die Anliegen der Seniorinnen und Senioren zur Verfügung. Unter dem Motto von Senioren für Senioren unterstützte der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt 2023 erneut die Organisation eines Seniorentags auf dem Altenmarkt. Es herrschte eine gute Stimmung. Die Akteure zeigten, was Senioreninnen und Senioren können und wie bunt das Leben auch für ältere Menschen in Magdeburg sein kann. Dieser Tag wurde wie bereits 2022 sehr gut angenommen. Der Altenmarkt war durchgängig gut gefüllt. In Gesprächen während der Veranstaltung fanden Senioren es besonders gut, dass einmal ausschließlich nur für sie eine Veranstaltung stattfand. Auf der Bühne konnten sie ganztägig ein buntes Programm verfolgen. Es präsentierten sich Vereine, Verbände und Institutionen. Zum Besuch der Veranstaltung konnten die Seniorinnen und Senioren die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei nutzen. Der Dank geht an alle, die diese Veranstaltung unterstützt und finanziell abgesichert haben.

Neben den Sitzungen und der Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen fanden weitere vielfältige Aktivitäten des Beirats statt. So zum Beispiel die Teilnahme an der Regionalkonferenz Magdeburg im Ratssaal oder das Bestreiten der Podiumsdiskussion unter dem Titel »Tritt sicher in die Zukunft – Selbstständig bis ins hohe Alter durch Gesundheitsprävention und Digitalkompetenz« oder der Redebeitrag zur Eröffnungsveranstaltung der Otto-von-Gericke-Universität »Studieren ab 50« oder die Teilnahme an der Podiumsdiskussion »Aktiv ohne Wahlrecht – Frauen fragen ihre Stadt am Frauentag im Eine-Welt-Haus« durch den Vorsitzenden des Seniorenbeirats. Dort wurde die Neubestellung des Seniorenbeirats beworben. Senioren mit Migrationshintergrund wurden angesprochen. Oder der Besuch der Alten- und Service-Centern der Stadt, zu deren 25-Jährigen bestehen und zu anderen Anlässen. Auch der Besuch der Fraktionen zur besseren Abstimmung der Aktivitäten und der Einbeziehung des Seniorenbeirats stand auf dem Programm. Es wurde die Gesprächsreihe Magdeburger Seniorengespräche eingeführt, wo wir mit Bundestagsabgeordneten und dem Generalintendenten des Theaters, Herrn Schauer, ins Gespräch kamen. Mehrere Mitglieder arbeiten in der Landesseniorenvertretung in verantwortlichen Positionen mit. Damit ist eine enge Verbindung mit diesem Gremium gewährleistet, das gegenwärtig ein seniorenpolitisches Konzept für das Land Sachsen-Anhalt erarbeitet.

Die öffentlichen Sitzungen des Beirats wurden entsprechend der Jahresplanung umgesetzt und hatten jeweils ein bestimmendes Thema, das für die Seniorinnen und Senioren unserer Stadt interessant war. Als Beispiele nenne ich hier das Seniorenpolitische Konzept 2023, die aktuellen Entwicklungen in der Nachbarschaftshilfe in Sachsen-Anhalt, die Vorstellung der Betreuungsbehörde und Informationen zum Ehegatten-Notvertretungsrecht und die Vorstellung des Wohnraumkonzepts der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Seniorenbeirat hat zu effektiveren Arbeit Arbeitsgruppen gebildet. Sie kommen selbstständig zu Beratungen zusammen und behandeln Themen, die den Rahmen der Sitzungen des Gesamtbeirats sprengen würden.

Die Arbeitsgruppe 1 Grundsatzfragen. Hier wurden Anfragen zur Klärung von Fachthemen an das Rechtsamt weitergegeben, damit der Vorstand Entscheidungen für seine Arbeit nach der Antwort treffen konnte. Die Mitglieder des Seniorenbeirats wurden über diese Antworten informiert. Des Weiteren wurde die Öffentlichkeitsarbeit verwässert. Die Sprechstunden werden wieder in der Volksstimme veröffentlicht. Die aktive Mitarbeit von AGI-Mitgliedern im Arbeitskreis Senioren im Ehrenamt hat sich bewährt, da dort ein regelmäßiger Austausch zur Arbeit der Seniorengruppen der Stadt Magdeburg erfolgte.

Die Arbeitsgruppe 2 Bau- und Verkehrsstadtentwicklung, Barrierefreiheit und Sicherheit. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag überwiegend in den Stellungnahmen zu den B-Plänen, wenn Auswirkungen auf die Seniorinnen und Senioren zu erwarten waren. Hierzu wurde durch die Mitglieder der AG intensiv diskutiert. Die Stellungnahmen dazu wurden an das Stadtplanungsamt weitergeleitet. Bei den Anfragen zu den B-Plänen war uns der barrierefreie Ausbau wichtig. Es fiel auf, dass Einrichtungen für die Jüngsten wie Spielplätze oder Kitas in den B-Plänen genannt sind. Jedoch selten die Belange von Seniorinnen und Senioren wie der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr, zur medizinischen Versorgung, zu Einkaufsmöglichkeiten für die Waren des täglichen Bedarfs. Kontrovers wurden insbesondere die B-Pläne diskutiert, die das Märktekonzept der Stadt Magdeburg betrafen. In den Außenbezirken sollten entgegen den Plänen des Stadtplanungsamtes bestimmte Waren weiterhin gehandelt werden. So zum Beispiel im Einkaufszentrum Florapark oder im Einkaufszentrum Anhalts-Eisterplatz, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das Vorhaben, diese Waren nur im Stadtratzentrum anzubieten, ist für ältere Bürger nicht sinnvoll. Die Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs spielten in den Sitzungen ebenfalls eine große Rolle. So zum Beispiel die Anbindung des Werders im Zusammenhang mit dem Neubau der Strombrücke. Hier ist durch den Einsatz der Arbeitsgruppe 2 eine Lösung gefunden worden. Nicht umgesetzt worden konnte hingegen unser Vorschlag zur Verlegung einer Buslinie, um die Anbindung der nördlichen Gartenstadt zu ermöglichen. Hier hatten wir auf ein Schreiben der Seniorengruppe der Gartenstadt an den Seniorenbeirat Bezug genommen. Dieses Thema wurde auch durch die SPD-Fraktion des Stadtrats aufgegriffen und hat erst im Mai 2024 eine vorläufig endgültige Absage durch das Dezernat 6 erhalten. Die Arbeitsgruppe 2 kann insgesamt einschätzen, an das Stadtplanungsamt, das Dezernat für Umwelt und Stadtentwicklung sowie die Magdeburger Verkehrsbetriebe zahlreiche Hinweise herangetragen zu haben. Diese haben zu Lösungen geführt, die es ohne dieser Mitarbeit nicht gegeben hätte.

Die Arbeitsgruppe 3 Soziales Prävention und Gesundheitsfürsorge und Sport. Es gab durch diese Arbeitsgruppe Begehungen und Besprechungen in Pflegeeinrichtungen, so unter anderem in der Tagespflege am Hopfungarten und im Kreil Pflegezentrum zum Tag der offenen Tür. Die Vertreter der Arbeitsgruppe nahmen auch am Klinikgipfel zum Erhalt des städtischen Klinikums teil.

Die Arbeitsgruppe 4 Bildung und Kultur. Hauptschwerpunkt der Arbeit waren die Vorbereitung der Seniorentage und die Unterstützung der Musik am Nachmittag. Die Arbeitsgruppenmitglieder bildeten den Kern des Orga-Teams für die Seniorentage. Die Ausschusssitzungen des Kulturausschusses und des Bildungsausschusses wurden durch diese Arbeitsgruppe besucht. Der Seniorenbeirat ist auf seinem Gebiet als Ansprechpartner etabliert. Bei sich abzeichnenden Problemen brachte sich der Seniorenbeirat aktiv ein, so zum Beispiel zu den ausufernden Kosten der stationären Einrichtungen wie Pflegeheime. Deren soziale Problematik wurde durch den Seniorenbeauftragten rechtzeitig zum Thema gemacht. Die Verantwortlichen wurden eingeladen und die geplanten Lösungswege der Stadt wurden besprochen. Dass es dennoch zu Aufgabenstau und zu langen Wartezeiten bei den zu stellenden Anträgen kam, lag zum einen am Gesetzgeber, denn der hatte ja die Anzahl der Berechtigten drastisch erhöht, zum Beispiel beim Wohngeld, zum anderen an der ungenügenden Personalausstattung der Stadt.

Fortgesetzt wurde die Sprechstundenarbeit, die Verbindung zu den GWA, die Kontakte zu den Trägern der Altenarbeit und zu den unterschiedlichsten Akteuren der Stadt. Weitergeführt wurden die Versuche über die Fraktionen, den Seniorenbeirat besser an die Beratung des Rates und seiner Ausschüsse einzubeziehen. Hier ist in der kommenden Periode sicherlich noch sehr viel Luft nach oben. Im Verlauf der Arbeit des Seniorenbeirats wurde auch deutlich, dass die bestehende Satzung weiterentwickelt werden sollte. Dazu wird dem Stadtrat ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden. Leider wurde der Beirat nicht in die Arbeitsgruppe zur Erstellung der neuen Satzung integriert. Die Rechte des Beirats gegenüber der Verwaltung sind durchaus ausbaufähig, um zu einer substanzielleren und frühzeitigen Integration des Beirats zu kommen. Verschärft wurde das Problem dadurch, dass dem Seniorenbeauftragten durch Verwaltungsentscheidungen nicht mehr diese erforderlichen Rechte zur Verfügung standen.

Zum Erfolg der verschiedensten Aktivitäten des Beirates trug wesentlich die gute und zuverlässige fachliche und organisatorische Unterstützung durch den Bereich Koordination für Belange älterer Menschen bei. Das Zusammenwirken des Seniorenbeirats mit der Geschäftsführung verlief reibungslos und gut. Wir schätzen ein, dass die Arbeit des Seniorenbeirats stetig verbessert worden ist. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und verweise auf den vollständigen Bericht.

Ja, Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, sehr geschätzt, Herr Günther, vielen Dank für Ihren spannenden Beitrag. Mich bewegt eine Frage aktuell, befindet sich ja im Umlauf der Beratungsfolge eine Drucksache der Verwaltung zur Einrichtung einer Personalstelle für einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten.

Ist Ihnen, beziehungsweise dem Seniorenbeirat, das bekannt? Und ja, und wie fern sind Sie beteiligt worden, eine Stellungnahme abzugeben? Wie denken Sie darüber?

Diese Drucksache ist dem Seniorenbeirat bekannt, sie ist ja nach der Beratung bei der Oberbürgermeisterin freigegeben worden, sodass er uns dann auch zugestellt worden ist.

Im Vorfeld zu diesen Gedanken ist uns keine Frage gestellt worden in der Hinsicht, wir sind ein wenig vielleicht überrascht worden, aber auch nicht, weil ja sich das bereits angedeutet hat, dass man versucht, die ehrenamtlichen Beauftragten auf andere Füße zu stellen.

Insofern haben wir das zur Kenntnis genommen.

Grube, SPD-Fraktion, wir stellen den Geschäftsordnungsantrag, das nochmal in die Ausschüsse zu überweisen. Das hat einen einfachen Hintergrund, die Anlage zum Bereich Werder war im Ausschuss nicht Grundlage, da ist also Grillwiese und Hundeauslaufwiese getauscht worden. Wir finden das schwierig, aber das jetzt hier im Rat zu besprechen, würden wir noch schwieriger finden.

In Anbetracht der Zeit ist das, glaube ich, auch für alle erklärlich und was bei uns in der Fraktion aufgelaufen ist, was auch nochmal im Ausschuss diskutiert werden, ist das Thema, dass Grillen auf einer Hundewiese, selbst von Hundehaltern, ab sofort eine Ordnungswidrigkeit ist. Ich weiß nicht, ob das alle gelesen haben, ich habe es vorher nicht gelesen, auch das finde ich, sollte man nochmal beraten, deswegen bitte Rücküberweisung in die Ausschüsse.

Ich bitte einmal darum, ganz kurz die Präsentation zu starten. Werte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, zu Beginn dieses Jahres beauftragten Sie uns, einen Maßnahmenplan zur Barrierefreiheit als Übergangslösung auf dem alten Markt zu erarbeiten. Zunächst sei eine Kostenschätzung einzubringen. Das Dezernat 3 hat vor der Sommerpause in einer Diskussion mit den Vertretern der Fraktionen des Stadtrates über verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung des Auftrags diskutiert. Heute lege ich Ihnen die Kostenschätzung mit Zeitkalkulation vor.

Zunächst sei gesagt, dass eine Kostenschätzung keine konkrete Planung ist, sondern aufgrund von Erfahrungen der Fachkollegen die Kosten für Umsetzung und Material kalkuliert. Die Schwankungsbreite liegt hierbei etwa bei 30 %. In weiteren Schritten wird dann die Kostennote konkretisiert. Die Begrifflichkeit der Barrierefreiheit ist eine sehr umfassende und würde einen weiten Maßnahmenkatalog nach sich ziehen, auch in Bezug auf den Realisierungszeitraum. Daher sprechen wir in der vorgelegten Drucksache von der Herstellung der Niveaugleichheit auf dem alten Markt.

Ich freue mich sehr über die lebhafte Diskussion, die auch in den Ausschüssen und vor allem auch über die Änderungsanträge, die gestellt wurden. In den Ausschüssen sind Anregungen an uns herangetragen worden, denen ich sehr gerne nachkommen möchte. Zunächst hatten wir versäumt, die Behindertenbeauftragte einzubeziehen. Das haben wir nach dem Hinweis von Staffan Müller nachgeholt. Wir haben uns mit Frau Pasewald beraten. Sie hat eine positive Stellungnahme zur Drucksache abgegeben, die auch im System angehängt worden ist. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an Frau Pasewald für die kurzfristige und sehr konstruktive Zusammenarbeit und Zuarbeit.

In der vorliegenden Drucksache wird die Magdeburger Platte als Mittel der Wahl empfohlen. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass wir eine möglichst mit dem Haushalt verträgliche Lösungsalternative vorschlagen wollten, ohne eine nicht akzeptable Variante der Auffüllung mit Getum aufzuzeigen. Gleichzeitig kann ich aber durchaus nachvollziehen, dass auch diese Magdeburger Plattenlösung nicht unbedingt ästhetischen Ansprüchen vieler genügt. Stadtrat Schuster bat uns daher darum, die Kostenaufwüchse durch Naturstein näher zu beleuchten. Darauf möchte ich gerne kurz eingehen.

Sie sehen die Grenzen der angedachten Arbeiten auf dem alten Markt in der Präsentation. Variante 4 nennen wir das. Wir haben in der Mitte einen kleinen Pflaster, momentan als Rondell bezeichnet, mit runden Ecken. Wir würden gerne das Ganze ein bisschen mittig ausrichten. Es geht aber um die Frage, wie es drumherum aussieht. Das Drumherum mit der Magdeburger Platte, so wie es Ihnen gerade vorliegt, mit den 2 Millionen €, würde den dunkelroten, dunkelorangefarbenen Bereich betreffen. Dann kämen wir tatsächlich auf Kosten von etwa 2 Millionen €, die auch in der Drucksache angegeben sind. In der Mitte also das Kleinflaster, auch eingeeben und verfüllt, sodass man es auch befahren kann. Außenrum die Magdeburger Platte.

Es kam durchaus berechtigt, wie gesagt, der ästhetische Einwand. Wenn man Naturstein an genau der gleichen Stelle dort einlegen würde, wo jetzt die Magdeburger Platte vorgesehen ist, nämlich da, wo es jetzt hellgelb ist, kämen wir auf etwa 2,3 Millionen €. Jetzt haben wir das weitergemacht. Ich habe es gestern Augenfasching genannt. Das würde dazu führen, dass wir eine Vielzahl an Steinen auf dem alten Markt verlegen würden, was für die Augen sehr anstrengend ist. Das sieht dann also wirklich nicht mehr schön aus. Das kann man ernsthafterweise nicht empfehlen. Wenn man so etwas tatsächlich macht, würde man nicht nur den jetzt hellgelb bezeichneten Bereich benutzen, sondern wenigstens noch die Fußwege vor IHK und dem Rathauscafé mit anfassen müssen. Auch das ist nur eine halbe Lösung, die aber schon zu einem weiteren Aufwuchs um 400.000 € auf etwa 2,7 Millionen € führen würde. Das muss man halt wissen. Das wird immer alles teurer. Billiger wird hier leider selten etwas. Wenn man jetzt auch noch sagt, selbst um den Eulenspiegelbrunnen würde ich gerne auch Natursteingranit verlegen, dann bin ich eben leider sehr schnell bei über 3 Millionen €.

Also die drei Bereiche haben wir uns angeguckt. Sie sehen auch in der Drucksache angelegt nochmal die Bereiche dargestellt. Es gäbe auch die Möglichkeit, die würden wir in keinem Fall sehen, dass man auch noch vor dem Rathaus auf Granit geht. Das ist schlicht und ergreifend unnötig, weil das ist alles sehr schön. Da sind Mosaike eingelegt. Das würde also wirklich einen unnötigen Aufwand bedeuten. Deswegen hier nochmal eine Übersicht, was das kosten würde, auch nochmal mit dem Rathaus. Wenn ich jetzt also die vier verschiedenen, beziehungsweise dann fünf verschiedenen Varianten nebeneinander lege, habe ich vier, vier A, B, C oder D. Die Entscheidung obliegt letzten Endes Ihnen.

Beim Verlegen der Magdeburger Platte gehen wir von einer Bauzeit von etwa acht Monaten aus. Da der Weihnachtsmarkt ja auf keinen Fall unter dieser Maßnahme leiden soll, würden wir in zwei Jahre aufgeteilte Bauabschnitte ab dem Jahr 2026 realisieren wollen, also nach dem Weihnachtsmarkt und vor dem Aufbau des Folgejahres. Bei Änderung des Baumaterials würde sich der Realisierungszeitraum vermutlich etwas verlängern. Wir gehen aber davon aus, dass es trotzdem nicht mehr als zwei Jahre sein würden. Und wir werden in jedem Fall, egal ob mit oder ohne Änderungsantrag, selbstverständlich überprüfen, ob Fördermittel zum Einsatz kommen können.

Gerne möchte ich oder möchten wir diese Maßnahme für die Magdeburgerinnen und Magdeburger für uns alle umsetzen und freuen uns auf die Bestätigung der Drucksache. Gerne auch mit Änderungen. Die wirtschaftlichste Variante bleibt aber immer noch die mit der Magdeburger Platte.

Liebe SPD-Tierschutz-Volt-Fraktion,

unser Änderungsantrag, um es auf den Punkt zu bringen, fällt in den Wunsch, dass wir, obwohl die Platte Magdeburg heißt, die wir jetzt nicht so gut finden, gerne eine Granitplatte hinhaben möchten. Verschiedene Diskussionen, auch in verschiedenen Fraktionen, Herr Schuster hatte sich ja da auch dankenswerterweise nochmal als Fachmann explizit zugeäußert, haben uns zu dieser Entscheidung kommen lassen, dass man das doch ändern soll.

Es gibt natürlich auch noch einige andere Argumente. Erstens, das ist, wir haben es hier schon mehrfach gesagt, das Wohnzimmer Magdeburgs und die Aufenthaltsqualität momentan hat aus meiner Sicht doch erheblich Luft nach oben und wahrscheinlich wird sich das, das muss man leider auch feststellen, natürlich nicht so wesentlich nach diesen jetzt geplanten Änderungen verbessern. Und es wird wahrscheinlich aufgrund der Finanzsituation, wir hatten das Thema jetzt schon, obwohl es als Provisorium bezeichnet wird, doch sehr lange halt wahrscheinlich so bleiben. Ich denke mal fünf bis zehn Jahre, wenn Intel kommt, vielleicht eher fünf. Ansonsten, es wird jedenfalls sehr lange dieses Provisorium bleiben.

Deshalb haben wir gesagt, okay, wenn wir jetzt schon die zwei Millionen ausgeben, die ja auch nicht gerade wenig sind für ein Provisorium, dann können wir es auch noch ein bisschen schöner machen und verzichten auf die Magdeburger Platte. Wir hatten übrigens diese Diskussion schon mal verkürzt, da ging es um das Denkmal zum Magdeburger Recht und da haben wir ja hier relativ zwanglos, cora publicum, dann auch die Platte beerdigt und haben dafür Granit beschlossen. Deshalb bitte ich also um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE, ich bringe für unsere Fraktion den Änderungsantrag ein. Wenn der Auftrag auch Barrierefreiheit, wie die Beigeordnete sagte, bzw. ich würde es eher Barrierearmut nennen, bedeutete, dann sollte man auch die Stellungnahme der Beauftragten für Menschen mit Behinderung genauer lesen. Sie weist nämlich deutlich darauf hin, dass es mit den vorgesehenen Platten sehr rutschig wird, dass die Fugen geschlossen werden müssen, damit Menschen mit Rollator, mit Rollstuhl oder auch mit Kinderwagen dort gut über den alten Markt kommen können.

Positiv zu bewerten ist allerdings auch, dass die Kabel zunächst verlegt werden für den Weihnachtsmarkt. Aber weil wir ja wissen, dass das Wetter sehr ausschlaggebend ist für die Gegebenheiten eines Fußbodens, würden wir eben nicht empfehlen, Granit zu verlegen, gerade wenn der auch noch geschliffen ist, wird der bei Regen, bei Laubfall usw. sehr, sehr rutschig und da muss man nur mal falsches Schuhwerk anhaben und gar keine andere Beeinträchtigung und schon kann das sehr kritisch ausgehen.

Deswegen ist es uns wichtig, dass dort, gerade auf dem alten Markt, der ein Platz ist, der von vielen Menschen genutzt wird und eigentlich ja auch ein sozialer Treffpunkt der Stadt ist mit vielen Veranstaltungen usw., dass dort ein Stein verlegt wird, wie die Magdeburger Platte, die rutschhemmend ist und wo auch die Fugen sehr gering sind. Uns geht hier die Nutzung, Schuhbordes und nicht die Ästhetik. Natürlich ist es auch schön, etwas schön anzusehen, aber die Nutzbarkeit, gerade bei einem dauerfrequentierten Platz, sollte doch wirklich im Vordergrund stehen.

Bei den Vorlagen, die wir gesehen haben, kommt noch hinzu, dass die Kontraste nicht wirklich gegeben sind für Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Sehbehinderung ist es sehr schwierig, sich zu orientieren, deswegen wünschen wir uns auch ein taktiles Leitsystem. Das sind die Punkte, die wir in unserem Antrag aufgenommen haben, also rutschhemmende und fugenarme Pflastern, möglichst mit der Magdeburger Platte, ein taktiles Leitsystem von der Haltestelle am Altermarkt bis zum Rathaus und den Altenmarkt abführend zu ermöglichen.

Natürlich kommen wir da bei der Kostenfrage woanders rauf, aber das sollte auch noch einmal geprüft werden, ob das in der Form nicht doch finanzierbar ist, weil wir alle wissen, nichts hält so lange wie ein Provisorium und dann sollten wir es ordentlich machen.

Meister, Grüne/Future, aus dramaturgischen Gründen beginne ich mit unserem zweiten Änderungsantrag. Da geht es darum, dass wir die Prüfung von Fördermitteln in Anspruchnahme wünschen. Tatsächlich glauben wir nicht so richtig an die Übergangslösung, das war der Auftrag, dementsprechend ist die Drucksache, sieht die auch aus, das ist klar. Die Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir das jetzt in fünf Jahren dann wieder anfassen und dass dann was Neues dann tatsächlich wird, dass die relativ gering sind. Also ich gehe da tatsächlich von aus, dass wir über einen langen Zeitraum mit der Situation, wie wir sie jetzt machen, tatsächlich leben.

So, wenn ein Ding erst mal funktioniert, wird das als Provisorium, egal ob das als Provisorium geplant ist oder nicht, wird das angenommen und wird das so durchgesetzt. Insofern dann die Frage, okay, gerade wenn jetzt die Änderungsanträge durchgehen, die ich für höfliches Sinn verhalte, also was den Bodenbelag angeht, den hochwertiger zu machen, dann ist kein Provisorium und dann sollte man gucken, geht möglicherweise doch was mit Fördermitteln.

Der andere Änderungsantrag, da wird es jetzt kurz heimatkundlich, gestern im Finanzausschuss hatten wir da schon eine interessante Diskussion zu und zwar haben wir uns ein bisschen von der kulturhistorischen Seite an diese Aufgabenstellung herangeporscht. Gibt es also, der Platz ist 1000 Jahre alt, gibt es möglicherweise Dinge, die man so, wenn man geschichtlich an den Platz herangeht, in so eine Gestaltung mit einbeziehen müsste, haben wir uns verschiedene Sachen angeguckt und sind dann bei den Magdeburger Sagen hängen geblieben, weil es insbesondere eine Sage gibt, die, wenn man sie sich anguckt, tatsächlich was mit der Gestaltung zu tun hat.

Die Sage heißt, das Licht am Karg ist eine uralte Sage, also schon in der Sagensammlung von 1840 herum taucht sie auf. Sie nimmt Bezug auf die Ermordung des Erzbischofs 1325, das ist also etwa hier passiert, nur im Keller, so in der Ecke des Rathauses, im Ratskeller, genau. Keine Startstunde der Verwaltung, die Älteren werden sich erinnern. Die Sage schließt daran an und sagt, ja, es gab den Versuch, den Erzbischof hier freizukaufen, er hat heute Bestechungsgeld bezahlt, eine große Geldmenge war im Gespräch, dann war er tot, das half jetzt nicht so richtig bei der Zahlung, dann hat man diesen Schatz vergraben auf dem alten Markt.

Und die Sage geht weiter, ich habe, Redezeit, weil es angezeigt wird, ich habe zwei Änderungsanträge. Ja, ja, bitte, lassen Sie sich Zeit, wir genießen. Die Sage geht weiter und wird konkret und sagt so und da, wo der Schatz vergraben ist, das wird jedes Jahr angezeigt, also immer wieder mal und vor allem am 15. August, Punkt 24 Uhr, ein helles blaues Licht markiert den Bereich. Ungewöhnlich für eine Sage, dass sie sich so konkret wird und gestern habe ich den Warnhinweis angesprochen, ausgesprochen, weil die Finanzverwaltung natürlich sofort mit leuchtenden Augen, können wir vielleicht an den Schatz ran. Er wird natürlich bewacht von einem wütenden Eber und mit dem ist nicht gut Kirschen essen, die Sage berichtet über Todesfälle.

Da stellt sich natürlich die Frage, also wenn wir eine Sage haben, die so konkret wird und also nicht nur in der Vergangenheit irgendwas berichtet, sondern in die Zukunft guckt und mir klare Ansagen macht, was da wann passiert, sollten wir als Magdeburger Staatrat nicht unsere Verdienten sagen gestalten, bei ihrem Wirken unterstützen und möglicherweise an dem Punkt eine Klanglichtinstallation, ich sage mal ein blaues Licht vielleicht, vielleicht Geräusche von dem Eber, die zu bestimmten Zeitpunkten, ich sage nur, die, wir haben das in die Begründung aufgenommen, so als Idee.

Ein weiterer Punkt, der möglicherweise in Vergessenheit geraten ist, Neujahrsmorgen springt der Magdeburger Reiter von seinem Podest, umrundet einmal das Rathaus, Johanneskirche, dann bis zum Dom, dann breiter Weg zurück und springt wieder hoch, also ein Ortskontrollrit, so macht er so, kann man nichts machen. Die Frage wäre, ob man auch das vielleicht darstellen kann, Hufabdruck in der Nähe, da wo das Pferd aufkommt. Sie merken, in solche Dinge, Richtung haben wir gedacht, also nicht, ich mache mal jetzt Märchenstraße 2.0 und erkläre den Leuten, was eine Sage ist, sondern tatsächlich so ein bisschen, vielleicht auch selbstironisch, so Zitat von Sagen einarbeiten, das ist so die Idee, wir haben das nur in die Begründung geschrieben und haben nur geschrieben, das soll angemessen mal geguckt werden, ob man Sagen berücksichtigen kann, damit wir hier nicht die Diskussion führen, wie blau muss das Licht sein und so, das ist die Idee.

Der zweite Punkt, den wir aufgegriffen haben, ist die Frage Gestaltung des Marktes, also der war natürlich über lange Zeit geprägt von seiner Kleinteiligkeit, da mündeten diverse kleine Gassen ein, kleine Altstadtgassen, Schuhbrücke, Schwibbogen, Löttiche Hofstraße, Fette-Hennen-Straße, mein Lieblingsname in der alten Stadt, und auf der Nordseite auch die Nadelöhrgasse, das sind Dinge, die sind natürlich verschwunden, da könnten wir uns gut vorstellen, dass man an dem Randbereich, da wo die Gasse jeweils einmündet, die waren wirklich extrem schmal, was weiß ich, drei, vier Meter, dass man das in der Pflasterung tatsächlich wieder aufnimmt und dort so ein Pflaster anlegt, vielleicht auch den Namen hinschreibt, wo dann klar ist, okay, hier war die Gasse, das ist so ein bisschen Versöhnung der alten Stadtstruktur mit der neuen.

Und der dritte Punkt, der ist tatsächlich ganz harmlos, ich annehme jetzt auch die Verwaltung, dass eigentlich im Sinn hat, wir haben auf dem Platz jetzt schon liegenden Roland Stein von 1727, der Stein schummelt so ein bisschen, der ist eigentlich von 1904, aber trotzdem schon ganz schön alt, da wäre uns daran gelegen, dass er tatsächlich an seinem Platz einfach liegen bleibt und dass er also nicht entfernt wird, das wäre so die Idee. Danke.

Kumpf, AfD-Fraktion zum Alten Markt. Erstmal vorweg ein großes Lob an die Grünen und Herrn Meister für diesen supertollen Antrag. Mal denen sagen, der hätte von der AfD sein können. Völlig unpolitisch, fündig, unideologisch gibt es natürlich eine vollkommene Zustimmung von uns, auch wenn das ein bisschen mehr kostet als geplant, aber das ist natürlich für Tourismus und Schulklassen und so weiter, die den Altenmarkt besuchen, eine super Sache. Also nochmal Danke an die Grünen. Ich hoffe nicht, dass sie jetzt den Antrag zurückziehen, weil sie eine Zustimmung von uns erhalten.

Dann der andere Antrag mit den Fördermöglichkeiten. Also ich kann mich an ganz viele Diskussionen entsinnen, wo wir uns darauf verständigt haben, nicht nochmal zu prüfen, ob wir Förderung erhalten. Das Ding ist schon geplant, jetzt würde das dadurch wieder in die Länge gezogen werden, die Planung müsste umgearbeitet werden. Also das ist abzulehnen, das steht in den Startlöchern. Die Leute, die den Altenmarkt nutzen, wollen das auch schnellstmöglich umgesetzt haben. Also den Antrag, den muss ich jetzt gerade kritisieren, der ist abzulehnen.

Der SPD-Antrag ist gut, dem stimmen wir zu. Wir sind auch für die Natursteinplatten und ich weiß auch nicht, wo Frau Angern die Informationen hat, dass bei Regen die Platten glatzen, wenn man da ausrutscht. Also ich wüsste jetzt nicht, wo diese Falschinformationen her sind. Wir als AfD-Fraktion auch, wenn das ein paar Mehrkosten für den Steuerzahler bedeutet, aber wenn das jetzt für 20 Jahre circa ist, vielleicht sind es auch mehr, kann man da jetzt schon etwas mehr investieren und gleich einen schicken Altenmarkt herstellen. Und deswegen sind wir für diese eben schon besprochene Anträge. Vielen Dank.

Ja, ein Grund mehr, dass wir den alten Markt nochmal umbuddeln, vielleicht finden wir tatsächlich den sagenumwobenen Schatz und dann haben wir keine Haushaltsprobleme mehr. Zu sagen, zu sagen und Märchen, sehr geehrte Frau Anger, es gibt Rutsch-Sicherheitsklassen und die sind überall einzuhalten, auch im Naturstein. Der Naturstein muss in der Oberfläche dieser Rutschklasse entsprechen.

Das heißt, letztendlich, wenn man das vielleicht, sagen wir mal, mit irgendwelchen südländischen Städten vergleicht, wo Marmor auf der Straße liegt, wo es kaum regnet und es regnet mal wirklich, dann rutscht man, aber sowas gibt es hier in Deutschland nicht, weil da würde nämlich sofort irgendjemand klagen.

Eine nächste Geschichte in dem Zusammenhang, die Reinigung, weil ich das heute so ein bisschen gehört habe, so ein Naturstein kann man jederzeit, wenn er irgendwie beschmiert worden ist oder sonst was, kann man im Prinzip strahlen. Das können Sie mit der Betonplatte nicht machen, die können Sie anschließend wegschmeißen.

Jetzt komme ich noch mal zu den Sagen. Man kann natürlich, kann man auch bedingt auch im Beton, aber das kann man auch sehr gut im Naturstein. Man kann zum Beispiel solche Hufabdrücke dort in den Naturstein einarbeiten. Man kann dazu auch mal ein Schriftzug einarbeiten. Ich erinnere mal daran, dass wir hier diesen Strahl der Grenzgeschichte unter der Kastanienallee beim Museum haben, den Zeitstrahl, genau, danke, der ist im Prinzip so hergestellt worden, so könnte man das im Prinzip auch machen.

Nochmal zur Argumentation zu den Betonplatten oder Magdeburger Platten, vor dem Rathaus, ich mache das jetzt mal so ein Uhrzeigersinn, vor dem Rathaus liegt bis zur Kante vom Beton alles schon in Naturstein, Mosaikpflaster, Granitplatten. Das streckt sich auch beim Uhrzeigersinn rum in den Süden bis zu dem Reisebüro. Dann fängt ein absolutes Durcheinander an. Da haben wir eine Magdeburger Platte, da haben wir ein ganz normales Betonpflaster, mal kreuz, mal quer gelegt, relativ wild. Ähnlich gestaltet sich das auf der Westseite. Um den Till-Eugen-Spielbrunnen ist zum Beispiel auch ein Mosaikpflaster drum herum und auf der Seite, wo die IHK ist, haben wir auch teilweise alte Betonplatten, noch nicht mal die Magdeburger Platten und wir haben wunderschön gepflasterten Streifen. Das kann man alles irgendwie in irgendeiner Form, denke ich mal, aufnehmen.

Eigentlich wollte unsere Fraktion, oder ich hatte meiner Fraktion empfohlen, die ganze Geschichte noch mal zurück zu überweisen in den Bauausschuss, aber ich denke mit den Änderungsanträgen, die jetzt von anderen Fraktionen gekommen sind, würde ich sagen, können wir das heute auch letztendlich beschließen. Wir sind in der Vorplanung, wir kriegen sicher nachher auch noch eine umfassende Kostenplanung rein, dass wir das beschließen könnten.

Ich würde jetzt empfehlen, unserer Fraktion, dass wir den Antrag der Linken ablehnen. Den von den Grünen finde ich echt charmant und der von der SPD entspricht ja letztendlich so ein bisschen meiner Intention. Ich sage jetzt nicht, dass das geklaut ist, aber es ist schon toll. Muss jetzt sein, danke.

Guderjahn, Gartenpartei, ja also in der ersten Beratung, die stattgefunden hat mit Frau Stieger und mit ihrem Amt, da hatten wir ja über diese ganze Pflasterei gesprochen und da hatten wir uns halt auch ausgesprochen, wenn denn, dass wir auch dieses Granit nehmen, weil das sieht ansprechender aus und nicht diese Betonplatte. Demzufolge würden wir erstmal natürlich die Granitplatte nehmen.

Aber meine Frage wäre zum Beispiel, können wir das uns überhaupt gerade leisten? Also ja, wir reden hier fast von zwei Millionen Euro oder ein bisschen mehr oder drei Millionen, wenn wir noch den Fußweg links und den Fußweg rechts noch mit dazu nehmen. Wir haben hier fünf Änderungsanträge, jetzt kam noch der andere Antrag von den Grünen, ja mit den sagenumwobenen blauen Licht und den Schatz und so. Hört sich zwar alles gut an, aber ich hätte schon gerne eine Aussage von der Oberbürgermeisterin, ob wir uns das überhaupt in den nächsten zwei Jahren vielleicht leisten können oder nicht und wo das Geld dafür herkommt.

Also ich sehe es aktuell nicht und deswegen würde ich auch den Antrag noch mal stellen, was Herr Schuster auch gesagt hat, also nochmal Zurücküberweisung, weil aktuell haben wir sechs Änderungsanträge und das ist uns als Fraktion zu viel. So, direkt die Oberbürgermeisterin. Und bitte vorher noch die Aussage von der Oberbürgermeisterin.

Grundsätzlich können wir es uns nicht leisten. Also man müsste es theoretisch unter dem Vorbehalt der Fördermittel stellen. Der Antrag ist ja hier gestellt worden und wir haben es schon ein Jahr geschoben. Zum einen des Geldes wegen, aber der Auftrag vom Stadtrat ist ja und das ist auch der Wunsch der Händlerschaft und sicherlich auch der Weihnachtsmarkt GmbH so schnell wie möglich.

Ich hatte auch darauf hingewiesen im Verwaltungsausschuss, dass es durchaus einen Interessenten für den alten Markt gibt, der für den Ratskeller, ja einen Interessenten für den Ratskeller, der damit dann auch den alten Markt beanspruchen möchte. Für den ist die Barrierefreiheit und die Baumaßnahmen natürlich nicht so günstig. Wenn der sich länger ausprobieren könnte, wäre es schön.

Aber der Antrag oder die Beschlussfassung des Stadtrates, wir haben es umzusetzen. Wir haben jetzt ein Jahr geschoben, um eben da erst mal auch den Ratskeller vollzukriegen. Geld haben wir grundsätzlich nicht, würde dann wahrscheinlich Kredit finanziert werden. Wir haben keine Deckungsquelle, muss ich so deutlich sagen, wie es ist. Wir müssen den Beschluss des Stadtrates Folge leisten.

Und für die AfD-Fraktion, ich wüsste jetzt nicht, warum ich das mal in die Ausschüsse überweisen kann. Ich finde es genauso furchtbar wie Herr Gudajan, dass hier noch mal kurz vergangen die ganzen Änderungsanträge gestellt worden sind.

Aber wie vorhin schon erwähnt, da haben wir ja ein bisschen Zeit, um das nochmal in die Ausschüsse zu diskutieren. Ich denke mal, diskutiert wurde genug. Es weiß jeder, auf was er sich einlässt und wir sollten dem jetzt so zustimmen.

Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Ja, ich war vor gar nicht so langer Zeit beruflich in Düsseldorf und die Königstraße ist enorm erweitert worden und zwar mit dem Stein, den wir uns eigentlich gerne wünschen.

Und wenn ich mich so recht erinnere, Frau von Angern, es könnte sein, dass die Kunden alle betreutes Laufen hatten, weil der Stein so glatt war. Also es ist völliger Quatsch. Ein vernünftiger Granit ist zu belaufen und gleichzeitig, wir reden über 1,3 Millionen Mehrkosten und Sie können davon ausgehen, es wird keine Übergangslösung, es wird 20 Jahre dauern, das heißt es sind 62.000 Euro im Jahr, es sind 4.000 Euro im Monat, auf die wir uns da einlassen und dafür, meine Damen und Herren, lohnt sich mit Sicherheit ein vernünftiger Fußboden für das Herz unserer Stadt.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, zunächst noch einmal Anerkennung und Kompliment für den wirklich sagenhaften Änderungsantrag der Grünen-Fraktion. Schade nur, dass er nicht schon vorlag zur Beratung im Kulturausschuss. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns dort noch intensiv mit auseinandersetzen wollen.

Was mich bewogen hat, mich hier zu melden, ist noch einmal eine grundsätzliche Frage, lieber Jörg Rehbaum, liebe Simone Borris, die ich, glaube ich, auch im Bauausschuss schon gestellt habe. Wir reden ja nicht erst seit heute über die Umgestaltung des alten Marktes, sondern mindestens seit 2018, als dieser – ich nenne es einmal so – unsägliche Realisierungswettbewerb stattfand, an den sich kaum noch einer so richtig erinnern will, selbst die Verwaltung nicht, die teilweise auch in der Besetzung, wie sie jetzt da vorne sitzt, gar nicht dabei war. Aber ich war zumindest bei der Abschlussveranstaltung, wie einige der hier anwesenden – ich glaube, Falko, du auch – dabei.

Es war ja kein Gestaltungswettbewerb, sondern ein Realisierungswettbewerb. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Trümper wurde auch nicht im Mühle darauf hinzuweisen, dass der Gewinner dieses Wettbewerbs nun auch den rechtlichen Anspruch hätte, dass das genau so gebaut werden muss. Das hat ja dann in der Folge dazu geführt, dass wir hier immer so heftig aneinandergeraten sind, weil wir eben doch sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Umgestaltung dieses Platzes hatten und viele der Komponenten, die der Gewinner in seinem Entwurf vorgeschlagen hat, eben gar nicht so toll fanden.

Auf meine diesbezügliche Anfrage neulich im SGBV erfuhr ich denn, dass mit dem alles geklärt sein soll, dass der seine Ansprüche als abgegolten sehen würde, wenn wir jetzt sozusagen ein Provisorium, das ja offenbar doch mindestens 20 Jahre halten soll, auf den Weg bringen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich bin sehr dafür, aber ich möchte, dass wir Sicherheit haben, weil wir haben hier mal etwas anderes, manchmal vielleicht auch schweren Herzens beschlossen. Also müssen wir eventuell einen Beschluss aufheben, lieber Jörg Rehbaum, dass eben, was weiß ich, never ever, dieser Gewinner, dieser Entwurf umgesetzt wird, wenn wir jetzt uns auf den Weg machen, doch teilweise ganz andere Sachen zu machen und selbst die Magdeburger Märchen und Sagen weltbemühen.

Also ich bin ja sehr dafür, aber ich möchte, dass wir da sauber sind. Das ist meine Frage, du wolltest das glaube ich im Rahmen der Niederschrift des SGBV ausklären, was ja erstmal ein netter Versuch ist, aber ich denke, das ist eine Sache, die hier in dieses Gremium gehört, weil wir ja letztendlich damals auch diesen Beschluss fassen durften, sollten, mussten.

Ja, herzlichen Dank, Herr Stadtrat Müller. Wenn wir, wenn Sie als Stadtrat den Realisierungswettbewerb angenommen hätten, hätte derjenige, der gewonnen hat, der Architekt, denn auch einen Anspruch gehabt, dass er das umsetzt. Das ist ja Gegenstand eines Realisierungswettbewerbes.

Wir haben ihn aber nicht angenommen, sondern wir haben gesagt, zum einen gefällt uns der Entwurf nicht, zum anderen haben wir kein Geld und zum dritten gibt es eine negative Stellungnahmeaussage des Stadtrates, so bitte nicht. Demzufolge, wenn man jetzt nicht in absehbarer Zeit seine Meinung widerruft, verfällt dieser Anspruch, weil wir ja jetzt ganz offensichtlich, ob nun in Teilen oder als Provisorium oder fürs Ganze, wir planen etwas völlig anderes.

Dazu war er auch nicht bereit, in dieser Art und Weise seinen Entwurf weiter zu entwickeln und darum gehen wir davon aus, dass damit sein Anspruch verwirkt ist. Auf Ihre Frage hin, ob denn ein Rückzug des damaligen Beschlusses zur Aussuchung des Realisierungswettbewerbes oder wie auch immer zurückzuziehen ist, dann sage ich als Nichtjurist, kann zumindest nicht schädlich sein.

Grube SPD-Fraktion, dass der Altermarkt angefasst wird, ist gut. Wir haben uns ja im alten Stadtrat geeinigt, was die Parameter sein sollen. Das ist jetzt in dem Entwurf drin. Hauptpunkt ist die Ausnehmelierung. Und es ist auch gut, dass wir uns hier drauf einigen, wenn wir das Wohnzimmer schon anfassen, dass wir es auch gleich richtig machen. Die 20 Jahre kaufe ich nicht. Ich glaube, es werden ein paar mehr. Insofern ist also die Papriasche Rechnung noch ein bisschen günstiger, die dann so ausfällt.

Warum ich mich eigentlich gemeldet habe, ist aber der Antrag der Grünen. So wie du das gerade geschildert hast und so wie das der Kollege Schuster gesagt hat, wäre das ja relativ einfach möglich. Wenn das das ist, was euch zufriedenstellt, dann können wir damit leben. Das ist keine Frage, weil der Antrag ist natürlich charmant. Keine Frage. Wenn das größere Umbauarbeiten am Konzept sein würden, würde auf diese auch jetzt schon prognostizierte Summe erheblich was draufkommen. Daran würde das jetzt ein bisschen hängen.

Also wenn man es tatsächlich sagen würde mit Eingravierungen oder Einmeißelung in das Pflaster, wenn das dem genüge tun würde, würden wir gerne mittun. Das ist keine Frage. Wenn wir jetzt noch mal anfangen würden zu planen, weil kurz vor Torenschluss jetzt diese grandiose Idee gekommen ist, würden wir uns ein bisschen schwerer tun.

Zander, Gartenpartei. Ja, Herr Vorsitzender, mich würde jetzt erst mal interessieren, warum wir die Ausschussvorsitzende noch nicht gehört haben, die Quoten haben wir nicht gehört aus die Ausschüsse. Also das ist ja üblich, dass wir das alles, bevor wir darüber uns unterhalten, doch erfahren.

Als nächstes muss ich ganz einfach sagen, ich bin eigentlich entsetzt über diese Drucksache, denn wenn ich jetzt gehört habe, wir machen das für zwei Unternehmen, wollen wir den alten Markt jetzt umgestalten. 3,5 Millionen, obwohl wir gar kein Geld haben eigentlich im nächsten Jahr. Das wissen wir doch, die ganzen Änderungsanträge dazu, bis wir es umsetzen, garantiere ich Ihnen, sind wir bei 5 Millionen. 5 Millionen!

Vor Monaten habe ich gehört, da ging es ja auch um den alten Markt, wo wir den Wettbewerb mal ausgewertet haben und und und, wo wir uns immer zuschaut, die nächsten 10 bis 15 Jahren werden wir kein Geld in die Hand nehmen und werden das auch nicht können, weil wir das Geld gar nicht haben. Jetzt wollen wir den alten Markt umbauen, für ein Provisorium. Wie heute erzählt, ein Provisorium bleibt für 20 Jahre, also der sagt doch nicht ganz die Wahrheit. Das wissen wir doch, das haben wir alles ausgeschlossen, weil die Barrierefreie Haltestellen. Provisorium, was uns die kosten, was dann drauf gekommen ist und wir fassen sie denn noch mal an, das soll ja alles noch mal geändert werden.

Also ich persönlich werde diese Drucksache so wie es ist, auch mit den Änderungsanträgen nicht zustimmen und ich möchte als Fraktion auch alle Abstimmungen alles namentlich festgehalten haben, dass wir genau wissen, wer da zugestimmt hat, wie wir dazu gekommen sind, so viel Geld für ein Provisorium auszugeben. Danke.

Jannack, Fraktion DIE LINKE. Also ich glaube, wir bauen den Altenmarkt nicht nur für zwei Unternehmen um, sondern für die Menschen dieser Stadt und aus dem Umland, die unsere Stadt besuchen. Für alle, die irgendwie auf dem Altenmarkt sich bewegen, bauen wir diesen um.

Ich habe vorhin was von UTSCH-Sicherheitsklassen gehört. Wenn es denn diese Klassen gibt, frage ich mich, warum sich die Natursteine innerhalb des Modells bei Beuchtigkeit, bei Nässe nicht wirklich dran halten, weil da rutscht man wirklich. Also es ist nicht nur irgendwie die Klasse, die da ist, sondern man rutscht auf diesen Steinen aus. Warum halten die sich nicht dran? Es ist ja dann auch davon auszugehen, dass alle anderen Natursteine, die drum herum gebaut werden, sich nicht an diese Klassen halten.

Ich habe heute mitgenommen, 4.000 Euro pro Monat sind ein Schnäppchen. Das merken wir uns sicher für andere Anträge und eine direkte Frage an die Verwaltung. Wenn der Altenmarkt kleinteilig geflastert wird, wie ist denn der Reinigungsaufwand? Ist der höher im Vergleich zu anderen Pflasterarten, weil es ist ja dann schon mehr auszukehren.

Genau, wir würden eine Auszeit von 3-4 Minuten beantragen, weil wir noch Klärungsbedarf haben.

Ja, zur Reinigung, Herr Jannack. Da der SAB ja bei mir ist, da haben wir uns natürlich vorher darüber Gedanken gemacht. Der Alte Markt befindet sich in der höchsten Reinigungsklasse der Stadt, wird täglich gereinigt, das wäre auch danach der Fall.

Und es entstehen keinerlei Zusatzkosten, das heißt, der Reinigungsaufwand ist vollkommen der gleiche, ob das jetzt Magdeburger Pflaster, äh, Magdeburger Platte, Entschuldigung, oder ein entsprechendes Granitsteinpflaster ist, da gibt es keine Unterschiede.

Meister, Grüne Future in Reaktion auf Dr. Grube, weil die Frage war, ja, also tatsächlich stellen wir uns das als kleine Elemente vor, die da mit in dem Gesamtkonzept sind, also das würde jetzt keine Umplanung erfordern.

Zu dem Thema Magdeburger Platte oder nicht, weil auch Frau Deutsch hat ja den Vorschlag Magdeburger Platte zu machen. Das einzig Schöne an der Magdeburger Platte ist ihr Name, wenn man sie verlegt sieht, finde ich es nicht schön, insofern bin ich sehr dafür, den Änderungsanträgen zu folgen, die da eine größere Wertigkeit sehen.

Es gab den Hinweis Provisorium, ich glaube Herr Zannen hat das gesagt, ja, das ist halt keins, da sind wir uns, glaube ich, einig, insofern sollte man jetzt tatsächlich so agieren, dass es eben auch ein Provisorium ist.

Die Finanzierung, da hat man gerade den Änderungsantrag gehört, das ist eben tatsächlich nötig, so wir werden das über mehrere Jahresscheiben, wird das stattfinden, wir müssen gucken, diese Fördermittelgeschichte, ob da tatsächlich was geht, deswegen unser Antrag, für den ich nochmal werbe.

Am Ende würde tatsächlich für den Marktplatz natürlich was passieren, Außengastronomie ist plötzlich in einer anderen Form möglich, also ich glaube schon, dass der Platz da eine andere Chance hat, wenn wir jetzt diesen Weg gehen, insofern werbe ich sehr um die Unterstützung.

Ja, wir wollten uns eigentlich nicht melden, aber Herr Meysner hat mich ja nochmal darauf hingewiesen.

Ich hätte dann gern im Antrag, dass man das liest, dass es kein Provisorium ist. Dem würde ich sogar zustimmen.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Also im Rahmen der Finanzierbarkeit ist das natürlich ein bisschen schwammig. Was klar sein sollte, nicht finanziert aus irgendwelchen Kassenkrediten im Haushalt darstellbar.

Das sind die Grundsätze, die dahinter stehen sollen, dass wir nicht aus Schulden einen Platz sanieren. Das ist das, was wir wollen und das ist das, was der Änderungsantrag zum Inhalt haben soll.

Guderjahn, Gartenpartei nochmal. Wir reden hier immer davon, dass wir Ausschussarbeit machen wollen und das werden auch die Ausschüsse machen und wir machen hier einfach nur Beschlüsse. Richtig?

Und ihr, also schade, dass das Bild jetzt gerade weg ist, aber die Hälfte von der CDU und die Gartenpartei hat ja doch gesagt, lasst uns das nochmal zurück überweisen und von mir aus auch nur in den Bauausschuss, damit wir das nochmal anständig richtig besprechen hätten können. Aber ne, jetzt machen wir hier das und machen wir dies und dann brauchen wir noch einen Joint, dann bauen wir morgen noch irgendwelche blauen Lichter an und sehen dann noch irgendwelche Schätze.

Also ihr müsst irgendwann mal klarkommen. Also ganz ehrlich, und dann geht ihr kurz raus, macht hier noch einen interfraktionellen Antrag und fragt vielleicht auch noch nicht mal die anderen Fraktionen. Also das finde ich schade.

Wir sind tief bestürzt, als wir diesen Aufhebungsantrag gesehen haben, denn, ja, für uns, Sie wissen das alle, es ist wirklich ein Herzensprojekt, dieser Verkehrsversuch auf dem breiten Weg. Es ist etwas, für das wir lange gekämpft haben, auch immer wieder hier im Stadtrat verteidigt haben. Wenn Sie sich erinnern, gab es Versuche, das wieder zu verschieben, als wir diese unklare Formulierung hatten, mit nach der, oder wenn sich die wirtschaftliche Situation erholt hat und die Corona-Zeit zu Ende ist.

Nun steht es wieder unter Beschuss, jetzt gibt es wieder verschiedene andere Argumente. Ein Argument ist die finanzielle Situation. Wir haben heute schon viel darüber gesprochen, wie es der Stadt geht, das stimmt natürlich. Es stimmt, wir haben viele Baustellen. Wir sehen natürlich auch die Mehrheit hier gefährdet, das heute hier so zu retten, dass es genau so kommt, wie wir uns das gewünscht haben, nämlich als Verkehrsversuch in 2025.

Aber wir sehen auch die Chance darin, nun einen echten Beteiligungsprozess zu starten, ins intensive Gespräch zu gehen mit den Anlegern vor Ort, dem Einzelhandel, der Gastronomie und so weiter. Wir wollen fragen, was muss eigentlich passieren, dass der breite Weg im Abschnitt, sagen wir mal vom Allee-Center, also von der Ernst-Reuter-Allee bis zum Domquartier, kann aber auch, muss man sich entscheiden, ob man bis zum Hasselbachplatz geht, Domquartier oder bis zur Behrstraße, mal wirklich überlegt, was kann man tun, um dort den Einzelhandel zu stärken, um dort eine Aufenthaltsqualität, eine Lebensqualität zu stärken, welche Maßnahmen müssen ergriffen werden.

Deswegen schlagen wir vor mit diesem Änderungsantrag, ja okay, dann lassen wir es sein mit dem Verkehrsversuch erstmal in der Form, aber wir starten einen Beteiligungsprozess. Das, was da am Ende rauskommt bei diesem Beteiligungsprozess, diese Maßnahmen, die gehen wir dann zeitnah an und versuchen so, diese Stadt und vor allem diese Innenstadt, eine mögliche Fußgängerzone, was auch immer, dieses Herz von Magdeburg ein bisschen attraktiver zu machen mit diesen Maßnahmen, die dann eben von den Menschen vor Ort vorgeschlagen werden. Das ist unser Änderungsantrag.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, eine der größten und wichtigsten und ältesten Straßen der Stadt Eilsperren. Was von Anfang an ein durch und durch autofeindliches und durchideologisiertes Projekt war, ohne weiteren Nutzen, soll nun aufgehoben werden. Das begrüßen wir ganz ausdrücklich als AfD-Fraktion.

Schön ist zu sehen, dass alle Argumente der damaligen Gegner dieses Beschlusses, also auch unsere, die Argumente hier wieder auftauchen. Natürlich ist es sehr teuer. Natürlich wollen es die Händler nicht, denn es schmälert ihren Umsatz.

Und bezüglich des vorliegenden Änderungsantrags, naja, der ist natürlich auf mehreren Ebenen ein Witz. Die wollen das irgendwie rüber retten und gehen jetzt quasi vor, sich für die möglichen Interessen und Wünsche der dortigen Anlieger zu interessieren. Das hat sie bei der Beschlussfassung damals auch überhaupt nicht gejuckt. Das wurde einfach mit der damaligen Mehrheit durchgedrückt.

Und, tja, nun gibt es andere Mehrheiten. Schauen wir mal, was bei rumkommt. Und hoffentlich kann man hier mit der Zustimmung zu dieser Drucksache, also der Zustimmung zu dieser Aufhebung dieses damaligen Beschlusses, mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Man spart Geld, man setzt etwas völlig Sinnloses nicht um, man spart den Anliegern, den Geschäften, den Leuten vor Ort ganz viel Ärger und hier können da wenigstens in diesem Bereich wieder halbwegs geordnete Verhältnisse einziehen.

Ohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen, obwohl es vorhin schon ausgeführt hat, haben wir einen massiven Druck, Einsparmöglichkeiten zu suchen und das ist eine Möglichkeit für uns, 100.000 Euro mindestens einzusparen für den kommenden Haushalt 2025.

Momentan ist einfach schlicht und ergreifend nicht die Zeit für irgendwelche Versuche, sondern wir müssen momentan uns darauf fokussieren, was überhaupt noch möglich ist, und den Änderungsantrag der Grünen werden wir ablehnen.

Den werden wir ablehnen, weil in dem Beschlusstext bereits schon drin steht, Beteiligung, ja das ist immer was, was sich schön anhört. Hier steht allerdings in dem letzten Satz drin, nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens werden die daraus hervorgehenden Maßnahmen umgesetzt bzw. ersetzen diese Sperrung. Da steht nichts mehr vom Mitspracherecht oder was auch immer, sondern irgendwas, was da rauskommt, wird dann definitiv umgesetzt.

Das ist nichts, was wir vorher so mit beschließen wollen, abgesehen davon, in der Begründung weiter hinten steht auch drin, die Beteiligung war Grundlage des bestehenden Ratsbeschlusses, den habe ich gerade eben schon gesagt, werden wir hiermit aufheben und dementsprechend dem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Es ist uns ja in der letzten Legislatur Gott sei Dank gelungen, diesen damaligen Antrag auf 25 zu legen, und heute bin ich sehr, sehr glücklich, dass wir über die Aufhebung sprechen. Also manchmal ist ja auch, wenn man etwas aufschiebt, dann erledigt sich das oft.

Und gleichzeitig, wir können gerne diesen Versuch machen, wir übernehmen das, was die Händler sagen. Nur dann haben sie ein Problem. Die würden nämlich eins sagen, weil ich mich jeden Tag mit diesen Händlern beschäftige: Wir möchten mehr Parkplätze vor der Tür. Das wäre die Konsequenz.

Wir können das gerne mal durchspielen, ist die Frage, ob sie dann immer noch so strahlend sagen, wir machen das, was die Händler tun, weil das, was hier in dieser Stadt teilweise getan wird, ist nicht händlerfreundlich.

Ja, wir haben Beteiligungen angerissen. Es gab aber schon Beteiligungen in dieser Stadt. Immer wieder gibt es Beteiligungen, immer wieder werden Papiere verfasst. Ich erinnere zum Beispiel an den Verkehrsentwicklungsplan, ein Plan, an dem wir wirklich jahrelang gearbeitet haben. Auch dort ist vorgesehen, dass etwas mit dem Breitenweg passieren muss.

Ich erinnere an den Rahmenplan Innenstadt, wo viele, viele BürgerInnen sich beteiligt haben. Sie haben identifiziert, wo ist das Herz dieser Stadt, wo ist eigentlich unsere Innenstadt, wo ist wirklich unser Stadtzentrum. Und identifiziert haben sie genau diese Kreuzung: Ernst-Treuter-Allee, Breiterweg. Viele Menschen in dieser Stadt wünschen sich ein echtes Stadtzentrum, wünschen sich einen belebten Breitenweg.

Wenn wir in den Rahmenplan Innenstadt schauen, und da ist ja gerade der neue Bericht, oder der neue PRDF rausgekommen, dann ist es ein Vertiefungsbereich. Eben auch diese Kreuzung und alles, was in den Breitenweg so ein bisschen reingeht. Dort, wenn wir gucken, was ist da so schematisch angezeichnet, dann sind es Maßnahmen der Aufenthaltsqualität.

Ich finde, wir haben auch mit unserem Beteiligungsportal mit vielen Möglichkeiten Schritte gewagt in dieser Stadt, mehr Menschen zu beteiligen, und das sollten wir fortführen. Wir sollten auch da, wo wir schon beteiligt haben, die Menschen ernst nehmen und in diese Richtung denken. Deswegen glaube ich, wir stoßen vielen Menschen vor den Kopf, wenn wir wirklich beschlossene Papiere, Beschlüsse, andere Dinge, Rahmenpläne, die wir haben in dieser Stadt, einfach ignorieren und alles so lassen, wie es ist.

Anstatt wirklich visionär zu denken, wie können wir diese Stadt belebter machen, wie können wir den Einzelhandel stärken, wie können wir es attraktiver machen, wie können wir dafür sorgen, dass Menschen sich gerne in dieser Innenstadt aufhalten, wie können wir Klimaanpassung machen. Deswegen wäre so eine Beteiligung ein sehr, sehr guter Schritt, und deswegen werbe ich nochmal für diesen Änderungsantrag. Danke.

Lucas Kemmesies, Stadtratsfraktion, SPD/Tierschutzallianz/Volt. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Papenbreer, dass Sie dann nicht mit allen Händlern und Händlerinnen auf einem breiten Weg zu reden scheinen und auch, dass Ihre Daten halt nicht so ganz stimmen. Auch liebe AfD und liebe CDU, Sie entscheiden sich eigentlich gegen die Händler und Händlerinnen.

Ein paar Daten dazu. Verkehr und Innenstadt. Ja, also viele Händler denken ja, das Auto wird gebraucht. Mehrere Studien, zum Beispiel Vitale Innenstädte 2022 vom Institut für Handelsforschung, also ein Institut, das den Händlern und Händlerinnen sehr nahe steht, sagt, dass es 15 Faktoren für die Weiterempfehlung von Innenstädten gibt. 69.000 Menschen in 111 Innenstädten haben mitgemacht. Der wichtigste Faktor: Aufenthaltsqualität, Ambiente, Flair. Der letzte Platz: Autofreundlichkeit und Parken. Mehr Umsatz wird also gemacht durch attraktive Stadtgestaltung.

So hat zum Beispiel auch das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit des Helmholtz-Zentrums mit dem Beispiel Berlin gesagt, dass 90% der Menschen nicht mit dem Auto kamen und dass 90% des Umsatzes von Leuten ohne Auto gemacht wurde. Ein positiver Einfluss wird also dadurch angeregt, dass man weniger Auto in der Stadt für die Ladenbesitzer hat. Der positive Einfluss reicht über Ladenbesitzer hinaus. So schreibt Agora Energiewende, dass die Nutzung neuer Flächen die Folgeinvestitionen anregt, was sich mit Studien deckt, die 2019 über die Innenstädte von Offenbach, Gera, Erfurt, Weimar und Leipzig erschienen sind, also durchaus auch Städte, die mit Magdeburg in Ansätzen vergleichbar sind.

Auch die Forschung über Mobilität und lokale Wirtschaft aus anderen europäischen Ländern, aus Nordamerika oder Australien, spiegeln gleiche Erkenntnisse wider. In Australien zum Beispiel haben Forscher errechnet, dass ein Quadratmeter Platz zum Abstellen von Autos 6 Dollar Umsatz bringt, während ein Quadratmeter Platz für Fahrradstellplätze ungefähr 31 Dollar Umsatz bringt. Dementsprechend könnte man das auch nochmal überdenken, ob man so einen Versuch nicht zumindest in der Zukunft nochmal in Erwägung ziehen sollte und nicht das Auto. Sie sind ja sonst so gegen Dogmen. Vielleicht dann auch guckt, dass man hier nicht das Dogma des Autos irgendwie befürwortet die ganze Zeit. Vielen Dank.

Guderjahn, Gartenpartei, also ich sag mal, diese ganzen Statistiken und was wir da jetzt alles vorlesen haben, kann ja alles schön und gut sein. Aber wir haben 25 Jahre gebraucht, um den Nordabschnitt zumindestens so hinzubauen, wie er jetzt ist, weil wir den Tod gemacht haben früher. Und sagen Sie mir doch mal, wo wollen Sie denn bitteschön vom Hasebachplatz bis zum Dom flanieren? Wollen Sie zum Rossmann gehen zum Flanieren, zum Edeka Flanieren gehen oder in den zwei Restaurants, die da sind.

Also kann ich Ihnen sagen, es sind teilweise sogar Ihre Parteigenossen, die da um 18 Uhr zumachen. Da kannst du nicht nach 18 Uhr irgendwo flanieren, weil da ist nichts. Ja, also entweder wir machen da erstmal was hin, damit man flanieren kann, bevor wir die Straße sperren. Ansonsten können Sie sich schon mal 20 Millionen wieder von mir aus beantragen, damit wir da dann irgendwann mal irgendwelche Häuser zurückkaufen von irgendwelchen MBGs und so weiter. Weil die müssen dann alles schließen, weil da geht keiner hin.

Ja, und dann kommen Sie und sagen, ja, der Parkplatz kostet nur 6 Euro oder bringt nur so und so viel ein. Gucken Sie mal, wie viele Menschen fahren dann mit der Straßenbahn zur Ikea gerade aktuell. Seit zwei Jahren gar keiner, weil hier nur Sachen gemacht werden. Ja, da werden keine Gleisdreiecke eingebaut. Ja, weil man sagt, naja, also früher, wenn Ikea nach Magdeburg kommt, die bringen hier richtig Umsatz, dann fahre ich mit der Straßenbahn und hole mein Billigregal bis nach Westerhusen.

Ganz ehrlich, wir haben noch nicht mal ein funktionierendes Fahrt- und Reitsystem in Magdeburg. Ihr wollt, dass die Leute in Westerhusen ihr Auto hinstellen. Die wissen ja nicht wo. Ja, und dann fahren die mit dem Auto, mit der Straßenbahn. Wissen sie auch nicht, weil dann ist da gerade gebaut. Dann fahren die über Sudenburg und steigen auf der Halbe aus und denken, die sind auf einem breiten Weg. Da kannst du noch flanieren. Ein bisschen. Aber doch nicht hier.

Ich steige doch nicht am Haselbachplatz aus. Ich habe da keine schützliche Weste. Soll ich da noch flanieren gehen oder was? Macht endlich auf! Ihr habt schon so viel versaut mit eurem Streit, den ihr beantragt habt. Wie viele Leute sollen da noch von euch sitzen?

Das Ding hat ja eine Geschichte. Was wir heute behandeln, Verkehrsversuch, war ja so ein bisschen der Kompromiss zwischen diesen beiden Lagern, die sich jetzt auch wieder abzeichnen. Das eine Lager, was Herr Papenberger und Herrn Budajan jetzt dargestellt haben, also es fehlt an Parkplätzen. Wir brauchen Parkplätze und dann kommen die Leute in die Innenstadt.

Das andere Lager, was hier dargestellt wurde, es geht um Aufenthaltsqualität. Die Leute werden in die Innenstadt kommen, wenn sie Aufenthaltsqualität erleben, das ist der Unterschied. Du wirst in den Parkplätzen nie besser sein als der Bürdepark. Also wer jetzt tatsächlich einkaufen und parken, wenn das das Ding ist, das ist die Innenstadt vermutlich nicht das Ding, wobei unsere Innenstadt mit Parkplätzen sehr gut versorgt ist.

Dieser Streit, der hat uns lange beschäftigt und da kam die Idee auf, lass uns mal Verkehrsversuche machen, also nichts Endgültiges, wir machen mal in einem gewissen Zeitraum zu und dann mal gucken, was passiert. Entwickelt sich da tatsächlich ein städtisches, urbanes Leben, wo die Leute sagen, oh, das ist toll, da kann man, da geh ich hin. Oder passiert das eben genau nicht. Und das war eigentlich der Versuch und das war so ein bisschen die Hoffnung, dass man das anstößt.

Wir haben jetzt versucht mit dem Änderungsantrag, so ein bisschen die Brücke zu bauen, also wenn sie jetzt sagen, nee, das hier oben ist es nicht. Ich war immer ein Fan davon, das unten zu machen, also am südlichsten Abschnitt des Breitenwegs zum Haselbachplatz hin. Also da ist die Straße schon sehr eng, das ist für den Verkehr tatsächlich nicht bedeutend, Straßenbahn muss durch. Da kann ich es mir sehr gut vorstellen, da sind auch Gastronomiebetriebe in der Nähe, wo du das flächendeckend kannst. Wäre ich Fan von, das könnte Ergebnis sein eines solchen Beteiligung und wäre, glaube ich, die Brücke dazu. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Ja, sehr kurz noch mal, weil Herr Guderjahn hat fast alles gesagt. Ich kenne diese Studien rauf und runter und ich möchte doch bitten, dass hier nicht Äpfel mit Bieren verglichen werden. Wenn wir über Berlin sprechen, da ist ein winziger Stadtteil, hat mehr Einwohner als ganz Magdeburg zusammen. Das heißt, wir brauchen das Umland und beschäftigt euch doch bitte mit den Händlern, bevor ihr so ein dummes Zeug wirklich erzählt.

Und gleichzeitig, Erfurt hat den Anger. Ich bin einmal im Monat in Erfurt. Um den Anger herum sind über 8.000 Parkplätze. Jena hat eine wunderbare, funktionierende Innenstadt. Drumherum 5.500 Parkplätze, stadtnah. Genau darum geht es.

Und wenn wir über den breiten Weg sprechen, und das ist eben gesagt worden, Sie können sich das Schaufenster von der Bank angucken, von der Post angucken, von wem auch immer angucken, es ist nicht zum Flanieren. Dann lass uns doch bitte dafür kämpfen, dass wir den Nordabschnitt bis hin zum Allee-Center vernünftig als Fußgängerzone machen, damit wir da wieder Qualität reinbekommen, nämlich das ist das, was der Kunde will. Flanieren, Schaufenster gucken, Cafés hinsetzen, beobachten. Und was wir...

Schuster, CDU, FDP, also ich denke mal, wir sollten ein bisschen die Gemüter runterkochen, das ist auch mein Petitum, das habe ich oft genug hier gesagt, und man sollte unterschiedliche Meinungen auch irgendwo gelten lassen, ohne sich gegenseitig in dieser Art und Weise, wie es hier jetzt passiert ist, zu beschimpfen.

Ich gebe zu, ich war von Anfang an ein Skeptiker dieser Verkehrsuntersuchungen. Ich habe auch so ein bisschen Problem damit, wir haben darüber gesprochen, wir machen zwischen der Reuterallee bis zur Wehrstraße, Himmelreichstraße zu. Jetzt haben wir schon mal so ein bisschen darüber gesprochen, wir können ja bis zum Haselbachplatz, also noch ein bisschen weiter. Wie wollen wir den Verkehr hinbekommen? Wir haben Abbiegeverkehr, wir haben viel Verkehr, es wird wahnsinnig viel Verkehr durch die Goldschmiedebrücke gehen.

Dann bin ich zwar nicht so ganz bei der Argumentation von Herrn Papenbräer, aber Herr Papenbräer hat natürlich recht, während andere große Städte geht und die mit Magdeburg vergleicht, gibt es im Hintergrund dieser Einkaufsmeilen, gibt es Parkhäuser, wo die Leute ihre Fahrzeuge abstellen können. Wo sollen, das haben wir ja leider Gottes, nein das haben wir eben nicht, das haben wir nicht. Wir haben jetzt sicher ein neues Parkhaus oben im Domviertel bekommen, wir haben das Allee-Center, aber dazwischen dennoch in der Wehrstraße, aber viel, viel mehr ist es nicht.

Und überlegen Sie mal bitte und gehen Sie einmal wirklich mal mit wachem Auge von unten vom Ulrichshaus mindestens bis zur Dantzstraße, wie viele Autos dort letztendlich abgestellt sind, und das sind alles potenzielle Kunden der dortigen Händler. Und wir haben damals darüber diskutiert, wenn wir jetzt bis zur Wehrstraße zumachen, dann müssen wir irgendwie gucken, wie der Verkehr im Prinzip, der von oben rein fließt, wegkommt. Wir machen auch in gewisser Weise den Hasselbachplatz zu.

Wir machen aus meiner Sicht einen möglichen Schritt, ja aus meiner Sicht, Frau Linke gebe ich Ihnen recht, vielleicht sollte man Aufenthaltsqualität wirklich hinbekommen in der Stadt Magdeburg, aber wir müssen erst mal einen anderen Schritt machen und zwar gucken, wo wir dann den ruhenden Verkehr letztendlich lassen. Und eine Frage bewegt mich in dem Zusammenhang auch Reuterallee und auch Breiterweg. Was wollen wir mit diesen riesigen breiten Straßen anfangen? Das ist eine Sünde, sicher aus DDR-Zeiten, und wenn man das mit anderen Städten vergleicht, ich weiß gerade in Schwerin und Wismar, da sind die Straßen wirklich maximal halb so breit, wenn überhaupt, da kann man von einer Seite zur anderen rüber gehen und kann sich im Prinzip die Auslagen in den Geschäften angucken, das haben wir nicht.

Und das ist im Prinzip im Problem, das müssen wir erst mal lösen, bevor wir jetzt hier irgendwelche Verkehrsversuche machen und Geld machen. Wir können uns gerne über das Thema noch mal im Bauausschuss unterhalten, aber heute und hier würde ich dieses Thema einfach erst mal beerdigen wollen. Danke.

Jetzt muss ich aber vorsichtig sein mit meiner Wortwahl. Ja, genau, das ist der Appell. Ja, wir haben ja eigentlich das Pilotprojekt schon seit vielen Jahren mit dem Nordabschnitt des Breitenwegs. Dort ist kein Autoverkehr, wir haben Geschäfte, die ein- und ausziehen. Über die Art und Weise der Geschäfte kann vielleicht jeder selber sein Urteil bilden. Aber wir haben ja gerade dieses Projekt schon seit Jahren oder Jahrzehnten. Und da sehen wir doch, in welche Richtung vielleicht auch das aktuell läuft.

Die zweite Geschichte ist, ich glaube, wir können auch ein bisschen so ein bisschen aus Berlin schielen. Jeder kann sich erinnern an die Friedrichstraße, als die gesperrt wurde und ein Monitoring von über eine Million Euro dort versenkt wurde. Die Geschäftsinhaber haben geklagt und wollten den Autoverkehr wieder zurück haben, weil sie festgestellt hatten, dass dieses Flanieren und dieses Einkaufen nicht funktioniert hatte. Und deswegen wurde die Friedrichstraße wieder dann zurückgesetzt in dem Zustand wie vor der Sperrung.

Und deswegen sollten wir lieber solche Pilotprojekte jetzt nicht mehr verfolgen, sondern sagen, okay, wir machen Cut, Stop, wir lassen es so wie es ist und dann machen wir weiter.

Das Projekt selber ist, glaube ich, ziemlich unstrittig. Es ist eine große Chance für die Stadtteile unten im Südosten. Ich habe mich auch gefreut, dass jetzt der Silo abgerissen worden ist. Das war für viele eher belastend, weil das tatsächlich so ein Symbol war. Der Neubau kommt jetzt auf dieselbe Höhe. Ich fand es gut, dass man sich darauf verständigt hat.

Der Änderungsantrag macht die Namensgeschichte noch einmal auf. Da war ich überrascht, dass wir das müssen. Am 17.8.2023 hat der Stadtrat diese Frage entschieden. Da gab es einen Antrag und hat gesagt, das Ding heißt Fahlberglist. Jetzt kommt die Verwaltung und sagt, es soll unbenannt werden von Elberhaven in Elberhaven ehemals Fahlberglist. Elb ohne E. Elbhaven, genau. Das ist schlicht falsch, weil der Stadtrat hat es anders benannt.

Ich würde es gut finden, wenn das kein unverbindlicher Vorschlag zur Lebensgestaltung gewesen wäre, sondern war ein Beschluss des Rates, der auch da total die Hoheit darüber hat, das Ding heißt so. Wir würden jetzt mit dem Änderungsantrag den Namen, der hier beschlossen wurde, tatsächlich auch wieder einsetzen wollen. Da kann man sagen, es ist ein bisschen Streit um Kaisersbad.

Ich finde den Namen Elbhaven, der hat mich nicht angesprochen. Es passt nicht zu dem Gebiet, weil es kein Hafen ist. Es hat so ein bisschen dieses Marketing-Sprech, das irgendeine Marketingabteilung sich jetzt irgendwo überlegt hat. Die waren nie vor Ort. Die haben das Ding nicht gesehen. So heißen solche Sachen während Fahlberglist. Da hängen Emotionen dran. Da haben Familien über Generationen drin gearbeitet. Das ist ein Name, der vor Ort präsent ist. Den sollten wir tatsächlich nehmen. Mag sein, dass zukünftige Generationen das irgendwie anders entscheiden müssen. Jetzt sollten wir das so machen. Das ist der Änderungsantrag.

Wir haben die Drucksache im Bauausschuss gehabt und haben darüber ausgiebig gesprochen. Wir haben Anwohnern die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern.

Ich möchte jetzt, bevor ich hier auf Abstimmung beim Votum abgehe, noch mal die Frage an Herrn Rehbaum stellen. Wir haben festgestellt, dass die Bebauung direkt an der Straße, die doch sehr dörflichen Charakter hat, bloß ein oder zwei Etagen hoch ist. Dahinter sind Baufelder geplant, wie zum Beispiel ein Parkdeck, das über 20 Meter hoch ist, sodass die Aufenthalts- und Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigt werden könnte.

Wir sind jetzt zwar bei der Stellungnahme und es wird sicher auch noch mal öffentlich ausgelegt werden, aber ich bin der Ansicht, dass wir darüber gesprochen haben, dass wir da noch mal eine Auskunft kriegen, inwieweit wir mit den Bürgern in diesem Bereich umgehen wollen und ob es da Änderungen gibt, wie wir das handhaben. Danke.

Grundsätzlich gab es in verschiedensten Bereichen Beschwerden von Nachbarn, beispielsweise wegen Schattenwurf durch zukünftige Bebauungen. Diese Problematik betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern auch weiter nördlich gelegene Gebiete. Mit einzelnen BürgerInnen wurde bereits gesprochen, und dieser Dialog wird fortgesetzt.

Speziell auf Ihre Frage, warum es in diesem Bereich etwas höher ist: Wir haben dort eine Gebietszufahrt zum Fahrwerk Listgelände, was bedeutet, dass sich der Verkehr in diesem Bereich konzentrieren wird. Es stellt sich nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in solchen Gebieten die Frage, wo Parkplätze entstehen sollen. Diese sind sowohl für die Einwohnerschaft als auch für den geplanten Nahversorger notwendig, der Stellplätze vorweisen muss, um optimal besucht werden zu können. Diese Anforderungen haben wir in der Erschließungsakte und den angrenzenden Gebäuden, die dadurch eine gewisse Höhe erhalten, untergebracht.

Es wird weiterhin daran gearbeitet werden müssen, weitere Auslegungsschritte sind notwendig, und es werden weitere Gespräche mit der Bürgerschaft geführt werden. Das Thema ist tatsächlich noch nicht abgeschlossen.

Gerade ist Dr. Grube jetzt nicht da, aber Dr. Grube hat dann auch die Frage im Bauschuss gestellt, ob man das Parkdeck nicht verschieben kann, wie man das Parkdeck eventuell gestalten kann. Das war ein Einwand von ihm gewesen, dass zum Beispiel, wenn abends jemand auf das Parkdeck fährt, die Scheinwerfer in derselben Höhe in das Schlafzimmer der Leute scheinen könnten.

Da ist jetzt ihre Aussage, ich meine, wir haben ein Protokoll nachher, wo das drin steht, dass das noch berücksichtigt wird, aber das ist mir jetzt irgendwie noch ein bisschen dolle schwammig. Die Leute wären mit Sicherheit, die wollten eigentlich heute hierher kommen, aber die Möglichkeit hätten sie ja nicht gehabt, ihre Dinge vorzubringen, da wir ja die Drucksache heute hier auf dem Tisch haben. Aber ich möchte das jetzt nicht so einfach unter den Tisch bügeln, danke.

Ich kann das, was ich eben gesagt habe, zum einen bekräftigen, zum anderen nicht provokativ gemeint die Gegenfrage stellen, wo soll man es denn hinschieben. Zur Elbe hin sind die höherwertigen Baufelder, da möchte man andere Nutzungen unterbringen. Nebenan habe ich mehr Wohnbebauung, ich habe hier tatsächlich schon eine gewisse Verkehrsbelastung. Ja, da vorne stehen Häuser, dessen sind wir uns bewusst. Es ist aber nun mal die Zufahrtssituation und es ist tatsächlich städtebaulich schwierig, andere Flächen für die Unterbringung von ruhendem Verkehr zu finden.

Ich sage Ihnen nochmal zu, wir prüfen das nochmal und wir werden nochmal weit im Gespräch bleiben. Und wir werden eine neue Darstellung, eine neue Variante mit der neuen Aussehung entwickeln werden, soweit Sie beschließen die Aussehung. Und dann müssen wir mit dem Thema weiter umgehen, mehr kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe keine anderen Flächen vor Augen, wo ich es hinschieben kann.

Rösler, Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt. Es geht tatsächlich noch mal um die Hauptverkehrsführung in diesem Bereich. Ich bitte also, ich möchte jetzt das nicht vollständig in Frage stellen, diese Drucksache, sondern ich bitte darum, bei den nächsten Beratungen im Bauerschutz und generell bei den Besprechungen auch noch mal die Gesamtverkehrsführung auf der Straße Altwester Hüsen in den Bereich nach Alzheim geheimen in Betracht zu ziehen und das insgesamt sich anzusehen.

Insbesondere die Bereiche, in denen dann die Haltestellen sein werden oder im Moment sind und zukünftig sein werden, aber sicherlich auch in einer anderen Form dann irgendwann mal fahren sein werden. Weil wir genau zwischen der parallelen gegenüberliegenden Straße, der von der Einmeldung Wäldslieberstraße, haben wir eine Hauptzufahrt und wir haben dann etwas südlicher eine Hauptzufahrt in dem Bereich, wo die Feuerwehr entstehen soll auf der anderen Seite. Dazwischen haben wir, wie gesagt, eine Straßenhaltestelle, zusätzlich Linksabbiegerspuren auf der Straße Altwester Hüsen und wahrscheinlich Ampelkreuzungen, die da eingerichtet werden müssen.

Ich finde, das sollte man insgesamt in der Gesamtheit betrachten, über dieses eingeschränkte B-Plan-Gebiet hinaus. Darauf möchte ich noch mal hinweisen und bitte darum, dass die Leute in den Fachausschüssen das dann auch ein bisschen genauer betrachten, weil das, glaube ich, für die Zukunft, für die vielen Jahre danach, sehr wichtig ist, wie die Ampelregelung, die Verkehrsführung sein wird und dass insgesamt für Leute über das Wohngebiet hinaus Bedeutung haben wird.

Der Antrag der AfD bezüglich der Dachbegrünung. Herr Rehbaum, Entschuldigung, wenn ich Sie jetzt nochmal direkt anspreche. Ich fand das doch sehr bemerkenswert, als wir in der letzten Bauschusssitzung von dem Leiter des Stadtplanungsamtes, ich hoffe, ich habe jetzt den richtigen Begriff benutzt dafür, erfahren haben, dass wir über Messlegungen, die der Gesetzgeber gibt, nicht noch weitere Auflagen an einen Bauherrn in einen Bebauungsplan einschreiben dürfen.

Wir hatten ja mal generell den Stadtratsbeschluss gefasst, in die Baupläne reinzuschreiben, Gründach oder Photovoltaik. Jetzt steht das in dem Bebauungsplan wieder oben drin. Und es ist jetzt einfach die Frage, ist das überhaupt rechtens, oder machen wir hier einen Rechtsverstoß?

Ich hatte jetzt eigentlich die Hoffnung, dass wir das klären in der nächsten Bauschusssitzung, aber wir haben eine halbe Stunde im Bauschuss darüber philosophiert und so eine richtige, konkrete Aussage zu dem Thema haben wir nicht bekommen. Und das steht jetzt konkret wieder im Bebauungsplan drin, zumindest habe ich es gerade bei Photovoltaikanlagen drin, wo von vornherein festgesetzt wird, 50% der Dächer sind mit Photovoltaik zu belegen.

Dass die Leute das nachher vielleicht auch freiwillig machen, überhaupt gar keine Frage. Aber die Frage ist, inwieweit ist das rechtssicher, dass wir das in solche Bebauungspläne reinschreiben dürfen. Danke.

Wir haben ja verschiedenste Dinge mit dem Bebauungsplan zu lösen. Neben den Hauptfunktionen wie Wohnen und Gewerbeansiedlungen haben wir natürlich auch Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen. Zudem müssen wir die Versorgungssicherheit herstellen und so weiter. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es tatsächlich so, dass wir gerade für das Fahrwerk Listes Gelände feststellen müssen, dass wir großflächig diese Ausgleichsmaßnahmen gar nicht auf dem Gelände platzieren können.

Zum einen, weil es hochgradig versiegelt werden muss, da dort Altlasten abgekapselt werden müssen. Zum anderen, weil wir, wenn wir ein derartiges Gebiet mit dieser Vorbelastung und dem vorherigen Industriecharakter in ein Wohngebiet umwandeln, auch einen gewissen Grünanteil schaffen müssen. Das kriegen wir dort alles nicht hin. Darum ist es ein Angebot letztendlich auch, weil die Investoren aus verschiedensten Sitzungen herausgegangen sind und gesagt haben, dass sie so viele Ausgleichspunkte schaffen sollen, aber keine Flächen dafür haben.

Es gibt auch ein Angebot dafür, Fassaden und Dächer zu begrünen, um das Ausgleichserfordernis zum Teil zu reduzieren und den stark versiegelten Bereich mit Pflanzen zu versehen, die in heißen Sommertagen für Abkühlung sorgen können. Um diese Klimaaspekte zu rechtfertigen, sind wir meines Erachtens sogar verpflichtet, solche Maßnahmen umzusetzen.

Ich würde gerne auch noch mal auf die Frage von Herrn Rösler antworten. Sie sehen es in Ihren Unterlagen, da ist der Bebauungsplanentwurf enthalten. Ich sehe es am besten dort hinten, da sehen Sie das Erschließungsraster für den Bebauungsplan Fahrwerk List und die beiden Hauptzufahrten. In der Mitte ist eine Haltestelle. Das muss alles wieder so installiert werden, weil das genau die Flächen und Verkehrsbreiten sind, die ich brauche, um dieses große Gebiet zu erschließen.

Darüber hinaus ist es so, dass wir nicht nur für diese beiden Gebiete, ich beziehe immer gleich das rw-Gelände mit ein, einen Verkehrsplaner haben, ein Büro hier aus Magdeburg. Dieses Büro hat gleichzeitig von uns den Auftrag, vielmehr von der MVB, auch den Verkehr auf den Straßenzug Pörmersee, Seipgewässer, Hüsen aufzuplanen, sodass alle drei Planungen, die beiden Gebietsplanungen, die ein- und ausfließenden Verkehre und das, was auf dem Hauptstrang passiert, planerisch in einer Hand liegen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Büro, das sehr viel Erfahrung hat, das auch meistert und es hier zu einer guten Lösung kommen wird.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, Herr Begeordneter Rehbaum, da kann ich Sie jetzt dann so leicht dann doch nicht rauslassen, weil die eigentliche Frage, die Herr Schuster gestellt hat, die haben Sie eigentlich nicht wirklich beantwortet.

Also ich habe ja jetzt verstanden, dass es genau bei diesem Projekt eine Möglichkeit ist, sozusagen dort etwas zusätzlich reinzuschreiben, dass es keine Verpflichtung sozusagen sei. Also man muss es nicht reinschreiben bei genau diesem Projekt, aber man kann es machen aus unterschiedlichen Erwägungen heraus.

Aber die eigentliche Frage war ja, ob der damals beschlossene Grundsatzbeschluss, dass in jedem B-Plan zwingend dieser Passus rein muss, egal ob es vielleicht aus anderen Erwäggründen da rein gehören sollte oder nicht, ob das so rechtens ist. Das war ja die eigentliche Frage.

So hatte ich in der Tat die Frage von Herrn Schuster nicht verstanden. Hier beim Parberg-Liszt-Gelände halte ich es für zwingend erforderlich aus den genannten Gründen und ich sehe auch nicht, dass wir hier über das Ziel hinausschießen und schon gar nicht über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.

Ob man grundsätzlich eine solche Haltung aufbauen sollte, dass man in allen Bebauungsplänen, unabhängig davon, wie sie gestaltet sind, wie viel Grünanteile sie haben und so weiter und so fort, immer zwingend Grün-Festsetzungen und PV-Festsetzungen treffen sollte, das widerspricht meistens den Abwägungsgedanken.

Aber am Ende haben sie das ja auch mit ihren Beschlüssen in der Hand und dann beschließen sie es so, wie sie das für richtig halten. Die Möglichkeit haben wir. Es ist nur bestenfalls eine Frage der Abwägung, aber über die Abwägung entscheidet am Ende der Stadtrat mit seinen Beschlüssen.

Zander, Gartenpartei. Ich habe ja bloß mal eine Frage zu dieser Drucksache, wo ich ein bisschen erstaunt bin. Da steht ja drinnen 25 Baubeginn. Mich würde jetzt interessieren zur Nord-Süd-Verbindung.

Da habe ich ja jetzt in Ihrer letzten Stellungnahme gelernt, nicht 26 fertig, sondern 28 fertig. Mich würde jetzt interessieren, wann gehen wir denn über die B1 mit der Nord-Süd-Verbindung? Also wenn ich hier lese, 25 fangen wir mit die Brücke an, wären wir doch 28, nie die Nord-Süd-Verbindung eröffnen, dann wird es ja doch 30.

In 2025 ist die Entwurfsplanung vorgesehen und nicht der Bau und sogar nicht die Fertigstellung des Ganzen. Entwurfsplanung erst mal und danach, also der Bau keinesfalls vor 2026.

Wir müssen auch noch ein paar Parameter abwarten, die so nach und nach eintrudeln von der Brücke der Deutschen Bahn, die auch irgendwann mal erneuert werden muss. Dann müssen wir noch bestimmte Ausbauparameter haben, die müssen wir rüber lenken.

Dann können wir die Vorplanung anfangen und zu Ende führen und erst dann bauen wir. Also keinesfalls vor 2026.

Muss ich nachfragen. Mich interessiert ja nur, wann überqueren wir mit der Nord-Süd-Verbindung die B1. Das heißt ja, 28 werden wir nicht fertig.

Wenn ich höre, 26, 27, fangen wir mit die Brücke an, wir werden ja nicht gleichzeitig bauen. Zumindest so steht es ja in der Stellungnahme.

Wir haben der MVB auferlegt, dass ein sogenanntes Verkehrsflussmodell zu erarbeiten ist. In diesem Verkehrsflussmodell muss man darstellen, welche Sperrung auf der B1, welche negativen Wirkungen auf den Verkehr hat.

Da ist die Sperrkommission im Moment dabei, also die Sperrkommission in ihrer Gesamtheit noch nicht, aber einzelne Mitarbeitende aus dem Fachbereich Mobilität und Infrastruktur heißt es ja neu.

Wir sind noch in der Prüfung, heißt die kurze Antwort. Ich kann es Ihnen heute noch nicht sagen.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich wollte das eigentlich im KAB vor zwei Sitzungen schon einbringen, als ich da vertreten habe. Da war allerdings niemand von der Verwaltung da. Ich habe folgendes Problem damit.

Wir haben bei der Brötchentaste eine Erhöhung im Parkbereich 1 von 20 auf 30 Cent und in den anderen beiden Parkbereichen eine Erhöhung. Ich habe gehört, dass der Finanzausschuss wegweisende Dinge beschlossen hat. Ruhe, meine Damen, meine Herren. Wir haben noch ein bisschen was vor uns.

Eigentlich günstigeren Parkbereichen 2 und 3 in den äußeren Stadtbereichen und in den Außenbezirken. Jetzt die Brötchentaste nicht auch 30 Cent, sondern plötzlich 40 Cent kostet, hat sich mir selbstpersönlich nicht erschlossen. Deshalb dieser Änderungsantrag, dass genau wie in dem Parkbereich 1 die Innenstadt auf jeweils 30 Cent anzugleichen, damit es alles ungefähr ein Level hat, weshalb plötzlich der Außenparkbezirk teurer sein soll als die Innenstadt, erschließt sich mir schlicht und ergreifend nicht.

Für den Finanz- und Grundstücksausschuss als stellvertretende Vorsitzende, ja, wir hatten gestern die Diskussion auch, es gab unterschiedliche Meinungen. Wir haben jetzt quasi durch unseren Änderungsantrag vorgeschlagen, die Brötchentaste gleich auf 40 Cent für alle Parkzonen anzupassen, einfach um die Unterschiede auszumerzen.

Ich persönlich finde, die 10 Cent machen es jetzt irgendwie auch nicht und das ist eine Kurzparktaste, die man nutzt, wahrscheinlich auch nicht allzu häufig, weil ich weiß nicht, wie oft sie Brötchen holen unter der Woche. Aber ansonsten, ja, wäre das unser Vorschlag aus dem Finanz- und Grundstücksausschuss.

Ich kann erklären, warum die Brötchentaste unterschiedlich kostet. Man geht immer davon aus, dass die ansonsten günstigste Zone und Gebühr, die man haben kann, in der Innenstadt 30 Minuten für 80 Cent beträgt. In den anderen beiden Zonen haben wir eine Stunde für einen Euro.

Da muss man sich 30 Minuten deutlich von absetzen. Man spricht ungefähr von 40 Prozent, das wurde zugrunde gelegt. Bei einem Euro ist es relativ einfach auszurechnen, da haben wir diese 40 Prozent. Bei den 30 Cent sind es 37,5 Prozent, aber das rundet man dann natürlich und fängt nicht an, nach der ersten Ziffer noch etwas dran zu setzen.

Wenn man das nicht möchte und es angleichen würde, dann wäre es im Sinne des Haushaltes so zu tun, dass man auf 40 Cent hochgeht.

Also mich würde erst mal interessieren, hier steht noch ein zusätzlicher Änderungsantrag der CDU, wo nichts dranhängt, muss ich so sagen. Also kann man das ja nicht behandeln, ich weiß nicht, wo das dazugehört. Ich kann das nur mal kurz sagen, CDU, FDP-Fraktion...

Aber ich habe ja gelernt im Stadtrat 11 Jahre lang, dass wenn ich das hier nicht liegen habe, kann ich darüber nicht abstimmen. Ganz einfach. Das muss ich so sagen. So geht es nicht. Also wir müssen hier schon nach der Geschäftsordnung handeln. Ja, das ist so.

Und wir werden sowieso grundsätzlich die Parkgebühren in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht erhöhen wollen. Wir werden dagegen stimmen. Hier ist, und das sieht man ganz klipp und klar, damals schon was beschlossen haben. Im alten Jahr nach dem Haushalt oder mit dem Haushalt zusammen waren wir auch schon dagegen. Wir möchten keine Parkplatzerhöhung hier haben.

Und ich hoffe nur, wenn das jetzt hier durchgeht, dass kein Autofahrer mehr, keiner mehr in die Innenstadt fährt, hier parkt und einkauft, sondern nur noch außerhalb in den Wohngebieten, dass wir dort endlich mal richtig aufblühen, weil das hier ist für mich eine Abzocke.

AfD-Fraktion zur Neufassung der Parkgebühren. Wir haben auch einen Änderungsantrag gestellt, der müsste eigentlich im System sein, habe ich ja auch noch mal ausgedruckt. Ich bringe das jetzt kurz erstmal ein.

Wie natürlich zu erwarten war, lehnt die AfD die Erhöhung der Parkgebühren ab. Hier sollen wieder die belastet werden, die den Laden am Laufen halten. Quasi die 15 Millionen in Deutschland, die Wertschöpfen sind, werden hier in Magdeburg besonders belastet durch die Parkplatzgebührenerhöhung. Und bevor die Stadt nicht rigoros den Rotstift bei sich ansetzt, ist das genau das, was wir hier nicht unterstützen, die Erhöhung der Parkgebühren.

Da wir uns nicht immer vorhalten lassen möchten, dass wir immer nur dagegen sind, was ja eigentlich nie der Fall ist, sondern auch einen Kompromiss anbieten wollen, haben wir noch einen Änderungsantrag geschrieben. Und wenn ich jetzt schon höre, da kostet das, dann müssen wir das so angleichen. Unser Änderungsantrag würde das alles entbürokratisieren. Wir möchten in Magdeburg keine Erhöhung der Parkgebühren. Die Parkgebühren waren bei einem Euro, wir haben die gedeckelt. Und der Kompromiss wäre, dass diese Parkplätze, die hier nur 50 Cent kosten, dass wir die auch auf einen Euro hochsetzen. Auch gerade den Parkplatz, den die CDU nützt und so weiter, bei der CDU-Hauptzentrale, das lassen wir den Stadtrat Kumpf ausreden, auch erhöhen auf einen Euro, dass wir alle mit gleichen Voraussetzungen arbeiten können.

Und zusätzlich möchten wir natürlich noch als Kompromiss eine Brötchentaste einführen und nicht eine Brötchentaste, die Geld kostet. Und eine Brötchentaste wird nicht nur zum Brötchen holen benutzt, sondern auch wenn man mal kurz ins Geschäft möchte, seine Wäsche aus der Wäscherei abholen und und und. Da möchten wir mit unserem Antrag fordern eine Brötchentaste von 20 Minuten, die dann kostenfrei ist. Und das wäre ein sinnvoller Umsatz der ganzen Drucksache, wo wir ein bisschen was für die Stadt tun und natürlich auch die Bürger nicht weiter belasten. Und einen 50 Cent Parkplatz 2024 in Magdeburg, ich denke mal, da geht der Magdeburger mit, dass wir das einheitlich alles auf einen Euro setzen. Vielen Dank.

Ja, ich würde gerne die Frage stellen. Sie haben gesagt, Herr Kumpf, da soll die Stadt bei sich mal den Rotstift ansetzen. Da stellt sich mir die Frage, wen meinen Sie damit, weil Sie gehören auch zur Stadt.

Wenn Sie die Stadtverwaltung meinten, dann kann ich sagen, mit der Besetzungssperre und den sechs Millionen, die wir in diesem Jahr schon durch Personalkosten einsparen und im nächsten Jahr noch mehr, haben wir, glaube ich, unseren Beitrag als Stadtverwaltung im höchsten Maße geleistet.

Alles, was Sie jetzt wieder ablehnen, wo wir nicht erhöhen sollen, dann bin ich irgendwann in der Situation, ich hatte gedacht, ich hätte vorhin klar und deutlich gesagt, dass wir echt eine miese Situation haben, dass ich dann vielleicht über Schwimmhallen, Schließungen oder andere Dinge nachdenken muss. Wollen Sie das? Wollen Sie das wirklich?

Und Kita-Beiträge, vehement gesagt, wollen wir nicht erhöhen. Stehe ich dazu, aber wenn wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben, werden wir fremdbestimmt. Und dann wird das das Erste sein, weil das Sozialministerium jetzt schon der Meinung ist, unsere Satzung wäre nicht regelkonform, wir hätten viel zu niedrige Beitragssätze. Wollen Sie das?

Ja, wer will schon eine Erhöhung der Parkgebühren? Ich glaube, alle, die wir hier sitzen, wollen keine Erhöhung der Parkgebühren. Aber ich erinnere an die letzte Haushaltsdiskussion und an die Haushaltsanträge. Wir hatten ja damals einen gemeinsamen Antrag, weil wir gesagt haben, einen Änderungsantrag, und das hier, was jetzt vorliegt, ist ja der Kompromiss dessen.

Wir wollten es also nicht verdoppelt haben, sondern wir haben gesagt, okay, wir sehen das ein, wir müssen konsolidieren. Wir brauchen, damals hieß es ja noch nicht Konsolidierung, aber wir müssen einsparen, wir müssen schauen, wie wir klarkommen. Wir haben Wünsche, wir wollten vorhin nicht einsparen bei den Gebärdendolmetschern, was auch vollkommen legitim ist, aber irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Die Oberbürgermeisterin hat das klipp und klar gesagt, ja, ich möchte auch nicht unbedingt eine Erhöhung der Parkgebühren haben. Aber woher, die Oberbürgermeisterin hat es eben gerade gesagt, woher soll denn das Geld kommen? Es fällt ja nun mal nicht vom Himmel und ein Blümchen Siebenblatt haben wir nicht. So schön, wie die Sagen sind, aber den Schatz hat bis jetzt auch noch keiner gefunden.

Von daher, weder eine Fabel noch eine Sage, da war ich vorhin schon mal, aber wir müssen wirklich schauen, wie wir begutsam auch bestimmte Dinge angehen. Ich bin der Überzeugung, oder deswegen haben wir ja damals den Kompromissvorschlag auch gemacht, wir sind der Überzeugung, dass man mit dieser Parkgebührenordnung jetzt mit der Erhöhung leben kann, auch wenn es schwer fällt. Aber ich plädiere also dafür, wirklich auch mal bei sich selber über seinen eigenen kleinen Schatten zu springen und zu sagen, ja, ist nicht schön, aber was muss, das muss.

Kumpf, AfD-Fraktion, da muss ich natürlich erwidern, Frau Bohrs, niemand will die Kita-Beiträge erhöhen. Wir hatten damals den Antrag gestellt, das nicht umzusetzen. Da halten wir natürlich daran fest. Wir wollen auch nicht die arbeitende Bevölkerung hier weiter belasten.

Wir möchten aber die Stadt dazu nötigen, hier Sachen umzusetzen, die der Stadtrat oder die der Stadt gut tun. Zuzugstopp hat man gefordert. Sie streiten ab, dass das nicht geht. Andere Kommunen machen das. Die haben anscheinend, schicke ich Ihnen gerne zu. Gar kein Problem, gibt es mehrere Presseberichterstattungen dazu. Da wird das so umgesetzt. Da könnten wir ganz, ganz, ganz viel Geld einsparen.

Wir haben viele Anträge gestellt, Stadtstreiber intakt und und. Das muss ich jetzt nicht alles aufführen. Da haben wir viele Anträge gestellt, wo wir Geld aus dem Fenster werfen und jetzt hier die Leute belasten, die wir schon genug belastet haben in der Stadt Magdeburg.

Und alleine wenn ich vorhin die Diskussion zum barrierefreien Livestream noch im Gehör habe, dass die CDU da mitmacht, dass wir dieses ganze Konstrukt hier weiter behalten, da reden wir auch von viel Geld, aber bei den Parkgebühren macht die CDU jetzt hier mit. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei, ich habe es vorhin schon mal gesagt, wo ich dran war, ich habe das nicht im System. Also ich stelle den Antrag, diesen Antrag hier jetzt zurückzustellen zur nächsten Stadtratssitzung, bis alle Unterlagen dort sind, die ich lesen kann und wo ich mit gutem Gewissen darüber abstimmen kann, ja oder nein. Ansonsten geht das so nicht. So werde ich denn auch nachher dann nicht abstimmen, wenn hier so weiter verfahren wird. Dafür haben wir eine Geschäftsordnung, die sollte doch bitte schön eingehalten werden.

Ja, wir haben ja nicht nur die Erhöhung der Parkgebühren. Wir haben doch in der letzten Woche gelesen, was es ausmacht in der Landeshauptstadt Magdeburg, die Erhöhung der B-Steuer, wie das den Mieter, allen Genossenschaften, allen Wohnbau, alle kriegen eine Preiserhöhung. Das kostet richtig Geld uns und auch ja, ich als Gewerbetreibender muss mehr bezahlen die B-Steuer für meine Objekte, die ich habe, und das sind nicht nur 5 Euro.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Kita-Gewirren war nicht zwangsläufig Ihr Antrag. Ich hatte damals gesagt, in der Verwaltungsausschussrunde, dass ich das auch nicht befürworten kann. Ich möchte nochmal explizit sagen, wenn uns das aufgedrückt wird, was wir zu machen haben, so wie in Halle, da ist ja auch noch nicht Ruhe, dann kann ich dagegen nichts machen. Ich will die nicht erhöhen.

Aber Beherbergungssteuer, das Gleiche, wollen Sie auch nicht. Da belastet es ja nicht mal die Menschen aus Magdeburg, sondern die Gäste, die zu uns kommen. Und wir bezahlen überall sowas. Das wollen Sie auch nicht.

Und die B-Steuer, das bezieht sich ja auf die Umsetzung 2025. Wir hatten ja einen klaren Beschluss von Ihnen abgerungen, dass wir nur für 2024 erhöhen. Das haben wir gemacht und wir müssten 2025 wieder absenken und dann das Gesetz umsetzen. Da sind wir auch nicht vorgefallen. Das haben wir zu tun. Da müssen wir gucken, ob wir das verträglich hinbekommen.

Und da sind wir auch gerade in der Diskussion, dass eben gerade Wohnhäuser nicht Gewerbe, also wo jetzt Gewerbe ja weniger zahlen müsste, Wohnhäuser eben tatsächlich nicht den großen Betrag zahlen sollen, wie es jetzt im Moment aussehen würde. Aber das ist Gesetzeslage, da kann ich eben auch nichts dran verändern. Und irgendwas müssen wir doch tun.

Sicherlich, ich bin natürlich dafür, dass das zurücküberwiesen wird. Ich muss auch sagen, das ist doch keine Methode, dass ihr während der Diskussionsrunde mir auf den Tisch einfach ein paar Papiere hingeschmissen wären. Das sind die Änderungsanträge. Wo gibt es denn sowas?

Wir haben eine Geschäftsordnung und danach bitte ich doch den Vorstand des Stadtrates zu handeln. Und wir können doch hier nicht immer laufen, was Neues einreißen lassen. Sehr geehrter Herr...

Und außerdem hätte ich das gern denn vom Rechnungsamt geprüft. Ich möchte daran eine klipp und klare Antwort haben und auch geprüft haben, ich habe das jetzt während der Diskussion auf den Tisch gekriegt. Ich habe es dreimal aktualisiert, es funktioniert nicht. Sehr geehrter Herr Zander, die...

Kumpf, AfD-Fraktion, zur Sanierung Neustadter See. Na sicherlich muss man dazu was sagen. Man hat das Gefühl, dass unser städtisches Strandbad bereits aufgegeben wurde, von Seiten der Stadt hat sich kaum etwas vorwärts bewegt. Ich möchte nicht alles kritisieren, einiges ist passiert, aber viel zu wenig. Man sieht auch an Datum des Antrags aus dem Jahr 2022, der erst heute wieder auf der Tagesordnung steht. Sicherlich hatte das auch einige andere Gründe, trotzdem reden wir hier von über zwei Jahren.

Unsere Stadt kann von Glück reden, dass wir dort Keewee Island haben und einen Investor, der da viel Arbeit und Geld investiert und die Weiterentwicklung des Neuerholungsgebiet vorantreibt. Andernfalls hätten wir vielleicht schon eine ähnliche Entwicklung wie an unserem Salbker See. Ich möchte nicht alles schlecht reden, einige der Forderungen in den Anträgen und Anfragen, die dazu gestellt wurden, wurden umgesetzt, aber aus unserer Sicht viel zu wenig. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Daher bitte ich, um auch weiterhin politischen Druck aufzubauen, um Zustimmung für den Antrag. Vielen Dank.

Der Antrag ist schon aus dem September 2022. Wir hatten im Jahr 2021, glaube ich, das erste Mal die Probleme mit dem Neustädter See mit Eigenbefall, mit Ausfall innerhalb der Badesaison, dass das Bad geschlossen werden musste. Das hat sich 2022 potenziert, war auch 2023 der Fall. Es hört bis heute nicht auf. Die Einträge, die da reinkommen, das sind Sachen, die die Stadt jetzt nach und nach untersucht hat.

Das zweite Thema, was ich jetzt zumindest in der Stellungnahme so nicht ausreichend behandelt finde, ist eine Sanierung des Seebades an sich im Sinne des Neustädter, des Barlieber Sees, dass diese Umwägungen da mal neu gemacht werden, dass die gastronomische Versorgung da mal neu gemacht wird. Das ist für mich allerdings ein zweiter Schritt. Erstmal ist wichtig, dass das Bad wieder offen sein kann in der Hochsaison, weil kein Naherholungsgebiet, das zur Hauptsaison zu ist über mehrere Wochen, bringt uns innerhalb der Stadt nichts.

Ich werbe dafür, dem CDU-Antrag von uns zuzustimmen, auch dem Antrag des FG. Für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wenn Untersuchungen stattgefunden haben, dass dann zum Schluss aus den Erkenntnissen, die man daraus gewonnen hat, dann auch Maßnahmen ergriffen werden. Der FG hat es jetzt trotzdem rein formuliert, von mir aus.

Der Antrag der AfD, ich weiß, Herr Kumpf, hat sich sehr viel Mühe gegeben, sehr umfangreich beschrieben, mit Leuten vor Ort geredet, aber ich will der Stadtverwaltung wirklich nicht vorschreiben, was sie, in welchem Abstand, wann, wo Vorwerk zu machen hat. Das ist nicht der Sinn von einem Prüfantrag der Verwaltung, eins zu eins vorzuschreiben, wann sie wo was zu erledigen haben, in welchen Bereichen und welche Messungen vorzuführen haben. Das wissen die im Zweifel schon selbst. Der ist viel zu detailreich, viel zu umfangreich und lässt eine offene Prüfung in dem Sinne mit anderen Erkenntnissen oder mit Änderungen innerhalb der letzten zwei Jahre so gar nicht vernünftig zu. Deswegen werden wir den ablehnen.

Der wurde auch im Umweltausschuss, in dem ich einmal vertreten habe, mit 0 zu 2 zu 4 abgelehnt und ich würde tatsächlich bitten, unserem Ursprungsantrag zu folgen. Danke.

Ja, ich bin schon ein bisschen verwundert, was jetzt hier so viele Anträge auftragen. Ich bin auch verwundert, wenn ein Fraktionsvorsitzender sich hier hinstellt und sagt, das ist der erste Antrag, 21 ging es los oder sonst irgendwas. 2018 hat die CDU unseren Antrag zur Sanierung des Neustädter Sees abgelehnt, Herr Rohne. Sie müssen sich mal ein bisschen informieren, wenn Sie sich hier hinstellen, ein Mikrofon und irgendwas von sich geben, was nicht stimmt. So. Ja, da muss man recherchieren. Das ist leider so.

Wenn ich hier im Stadtrat bin und dann bringe ich hier Sachen vor... Bitte, meine Damen, meine Herren. Da haben wir damals 2018 schon von gesprochen, dass gleichzeitig, wo wir den Barlebersee untersucht haben, der Neustädter See untersucht werden müsste, auch wegen die Baualgen dort und alles, der Befall und dass der Zustand immer schlechter wird und dass es dann uns vorgelegt werden soll, bitte, was machen wir an dem See? Wurde hier mehrheitlich abgelehnt.

Im Jahr 20 gab es wieder was von uns? Abgelehnt. Im Jahr 21? Abgelehnt. Also, jetzt müssen wir doch mal sagen, ja, wir werden sicherlich die Anträge zustimmen, weil es notwendig ist, aber ich möchte mal darauf hinweisen, der Antrag der CDU, da steht dran, geprüft. Wir wollen jetzt prüfen, was wir dort machen und bitte noch kein Geld in die Hand nehmen. Die Prüfung, ja, wird etwas vielleicht kosten, aber man könnte sich ja mal beschäftigen im Barlebersee, ob das vergleichbar ist und wenn wir dann zu einem Prüfurteil kommen, dann sollten wir doch bitte schön damit handeln.

Und eigentlich ist es auch immer üblich, dass Prüfanträge eigentlich hier nie beschlossen werden, aber wir machen das ja schon seit ein paar Jahren so und darum verstehe ich das alles ein bisschen nicht.

Kumpf, AfD-Fraktion, ich muss natürlich auf die Unwahrheiten von Herrn Rohde noch mal eingehen. Ich habe mir meinen Antrag hier nochmal durchgelesen, hier steht nichts von irgendwelchen Weiten. Sicherlich, wenn man einen Antrag 2022 stellt, dass man darin formuliert, dass man 2023 damit irgendwas beginnen möchte. Völlig nachvollziehbar. Aber an keiner anderen Formulierung stelle ich hier irgendwelche Forderungen auf, wann die Stadt hier irgendwas umzusetzen hat.

Und jetzt wird hier nur kritisiert, weil man sich bei einem Antrag Mühe gibt und nicht wie die CDU, Ich bin dran, ein Wischi-Waschi-Antrag stellt, mit drei Sätzen, die Stadt möge mal irgendwas prüfen und mal gucken, was dann passiert. Hier habe ich mit vielen Fachleuten gesprochen, viel Arbeit investiert, das ist die einzige Aussage, Herr Rohde, mit der Sie recht haben. Und dass die natürlich ihre Empfehlungen geben, wie man hier was umzusetzen hat oder kann. Und das als Empfehlung an die Stadtwarte zu geben und das jetzt zu kritisieren und deshalb den Antrag abzulehnen, das ist ja nur fahdenscheinig.

Warum wir den Antrag ablehnen, das ist, weil die CDU rückgratlos ist und keine Eier mehr hat, das ist das eigentliche Problem. Herr Kumpf, ich bitte Sie. Andere fragen keine Ausreden und die habe ich hiermit widerlegt. Vielen Dank.

Ja, wenn wir schon dabei sind. Ich hätte auch ganz gerne nochmal die Stellungnahme erklärt haben wollen.

Und ich muss auch sagen, hat man sich vielleicht auch mal mit dem neuen Investor unterhalten, Neustädter See? Vielleicht kann der ja viel schneller prüfen und sagen: Hier, das und das müsste gemacht werden. Würde uns kein Geld kosten, aber wir werden ganz schnell aus dem Botte kommen.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, zunächst erstmal dazu, warum die Stellungnahme erst jetzt vorliegt. Wir hatten zwischenzeitliche Zwischeninformationen gegeben. Also wir haben schon auf diese Anfrage geantwortet. Wir sind im Gespräch auch mit dem Besitzer vom Cable Island und wir haben eine Menge wissenschaftliche Einrichtungen mit im Boot.

Wir haben anders als beim Bali-Bersee zwei Problemfelder. Wir haben nämlich nicht nur die Eutrophierung, sprich die Überbelastung mit Phosphor. Das wäre wahrscheinlich noch das Einfachste und da werden wir mittelfristig eine Restaurationsstrategie benötigen. Wir haben aber darüber hinaus eine bakterielle Belastung, die uns in dieses Change-Verfahren geführt hat und wo die Eintragsquellen tatsächlich noch nicht hundertprozentig gefunden wurden.

Wir haben 2024 das erste Mal einen Wert, wo keine bakterielle Belastung war. Da können wir mal drauf aufbauen, sage ich jetzt mal so, aber sämtliche wissenschaftliche Einrichtungen, das ist der Landesbetrieb Hochwasser, das ist das UFZ und so weiter, können sich bestimmte Dinge an diesem See im Moment noch nicht hundertprozentig erklären. Das ist der Grund, warum wir für 2024 weitere Untersuchungen haben vornehmen lassen. Wir kriegen die Ergebnisse jetzt zum Jahresende und insofern finde ich den Antrag des Finanzausschusses natürlich sehr gut, dass wir im Frühjahr 2025 das Ergebnis der weiteren Untersuchungen vorlegen und dann auch Maßnahmen vorschlagen, die dann natürlich auch Geld kosten werden, aber das werden wir nicht von hier aus machen.

Die Prüfmaßnahmen kosten aktuell schon Geld, dafür wurden Rückstellungen gebildet, aber wir legen dann im Frühjahr was vor und hoffen, dass wir die Eintragsquelle bis dahin auch dann gefunden haben werden.

Die CDU, das war damals ein Prüfantrag, der gestellt wurde, mit drei, vier Sätzen, der eigentlich ziemlich unkonkret war. Jetzt beschließen wir nochmal einen Prüfantrag, der Prüfantrag dann nicht mal richtig abgeschlossen ist, weil noch nicht mal eine endgültige Stellungnahme da ist. Also vielleicht kann man mir das nochmal erklären. Vielen Dank.

Guderjahn Gartenpartei, ja also wir finden es erst mal gut, dass da noch ein Änderungsantrag dazu gekommen ist vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Wir finden aber die Stellungnahme an sich ein bisschen unbefriedigend, weil seit Jahren ist das Thema bekannt, dass da im Südosten eine Umgehungsstraße passieren muss und demzufolge kann ich die Stellungnahme nicht ganz vollziehen, weil man hätte schon längst was machen müssen.

Warum muss man denn immer aus dem Stadtrat raus sowas beschließen und dann kriegt man hier solche Stellungnahmen hingeknallt, wo drinnen steht, ja wir müssen das machen und und und. Wir wissen, dass das was machen müssen und deswegen sagen wir jetzt auch, Leute wir brauchen da jetzt schnellstmöglich was.

Ich sage mal, das ISEG hat es ja damals schon berücksichtigt, dass wir Bukau, Fermersnehmen, Salbgewässer, Hüsen entlasten müssen und das war ja damals schon festzunahmen, da passiert ja nichts. Also wie gesagt, wir gehen jetzt den Änderungsantrag mit und lassen sie uns das beschließen, aber nicht, dass wir hier wieder zehn Jahre warten müssen, bis da jetzt irgendwas passiert. Es muss jetzt was passieren.

Ja, das ist eine Nachfrage, weil den Änderungsantrag der SDPV, habe ich das richtig verstanden, den kann ich jetzt im System nicht finden.

Der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion ist von der CDU-Fraktion ein bisschen älter, das heißt also, der wäre jetzt ja in der alten Sitzungsperiode dran gewesen beim SDPV.

Ja, unser Antrag ist selbsterklärend. Lasst uns abstimmen. Es ist verdammt spät.

Und vielleicht wirklich nochmal, auch in diese Richtung rüber, mäßigt ihr euch nochmal bitte in euren Umgangstoren.

Ja, Niko Zenker diesmal als Ortsbürgermeister, also bitte nicht die Zeit anhalten, doch die Zeit anhalten, aber egal, ich glaube so lange werde ich nicht reden. Wir haben uns da auch mit beschäftigt im Ortschaftsrat mit dem Antrag, haben den beiden Anträgen, auch dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt, finden auch unser Wohlwollen.

Wir haben gesehen, als die Vormannstraße gesperrt ist und auf der Magistrale Richtung Schönebeck dann natürlich auch noch eine Sperrung war, dass alles durch Baden-Württemberg floss, der Verkehr, sodass da etwas gemacht werden musste. Wir haben aber natürlich auch darauf hingewiesen, wenn es da eine Umgehungsstraße gibt, dann kann die nicht auf Baden-Württemberg in der Gebiet sein, sondern die muss dann quasi Westerhuesen, Selbgeburg, immer lang gehen.

Wir freuen uns auch, in der Stellungnahme der Verwaltung wurde ja auch auf die NASA-Studie hingewiesen. Leider hat sich mir nicht erschlossen, wann damit zu Ergebnissen zu rechnen ist. Vielleicht kann das noch mal kurz ausgeführt werden und das, ja wie gesagt, wir haben es befürwortet und würden uns freuen, natürlich als Ortschaftsrat beiden noch zu holen, wenn der Stadtrat dem auch zustimmt.

Die NASA hat sich noch mal etwas zurückgezogen zeitig und hat das nicht konkret benannt. Also, es gibt wahrscheinlich erst Ende des Jahres tatsächlich eine Aussage.

Okay. Es sollte sie schon längst da sein.

Boxhorn, CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich würde mal die Verwaltung bitten, das Satellitenbild mal von der Lüneburger Straße, Lübecker Straße mal ranzuschmeißen, weil es ist ja doch eine ganz intensive Geschichte, die sich da über die letzten Jahre aufgebaut hat. Wir sehen, die Verwaltung das gleich hinbekommt, wie wunderbar eine Unterführung aussehen kann. Dass man im Notfall da auch mit dem Auto drunter durchfahren könnte, wenn es zu einer Havarie kommt. Oder aber auch, wenn irgendwelche anderen diversen Notsituationen entstehen würden.

Nein, das ist das falsche Bild bitte, das erste. Nein, noch eins zurück. Aber ich kann, dann lass mal wegen meiner das. Also das von der Lüneburger Straße und Lübecker Straße hatte ich ja im Antrag auch mit beigefügt. Das ist jetzt die Position, die wir sehen, wenn man jetzt, um das es eigentlich geht, im Bucker Bahnhof langfährt, Warschauer Straße und da sieht man, wie diese Kante da ist. Und wenn die Straßenbahn vor einem fährt, neigen halt viele Autofahrer dieser Straßenbahn hinterher zu fahren und spätestens unter der Brücke ist das Ganze dann geschottert und dann steht man fest.

Ich kann die Verwaltung das nächste Bild mal zeigen. Da sieht man, wie man versucht hat mit solchen Streifen, Leitstreifen oder wie sie heißen, den Autofahrer zumindest zu warnen. Aber wie wir jetzt wieder mitbekommen haben, nämlich genau gestern, die Volksstimme hat ja heute überberichtet, hatten wir das Desaster wieder von 5.50 Uhr bis 7.30 Uhr. Es ging nichts mehr, die Straßenbahn fuhr nicht mehr und der Autoverkehr war zum Teil auch blockiert. Das ist eine unhaltbare Situation.

Die Linkspartei, und das gehört zur Wahrheit dazu, hat das vor einigen Monaten bereits auch schon mal aufgegriffen und die Verwaltung hat dann geschworen, wir ändern das ab, wir machen da was. Aber es war eigentlich schon damals klar, dass das nicht ausreichen wird. Aufgrund dieser Tatsache habe ich dann im April diesen Jahres so einen Antrag nochmal gestellt und prompt ist es nun gestern wieder zu diesem Ereignis gekommen. Ich finde das ist ein unhaltbarer Zustand.

Ich weiß natürlich, dass die MVB gerne immer damit argumentiert, wir können da nichts verändern. Wir können das nicht einebenen, weil vielleicht Fördergelder nachher flöten gehen würden. Ich halte das für absoluten Blödsinn. Das muss ich nochmal so sagen. Wenn wir feststellen, dass das eine Gefahrenquelle ist, dann haben wir eigentlich eine Verpflichtung, das entsprechend auch abzuändern. Und wer die ganzen Anlagen mal durchgeguckt hat, dann findet sich nachher auch noch eine Informationsvorlage oder wahrscheinlich dann am Montag mit der Nummer 10, 12, wo es um den Einfluss geht von hilfsfristrelevanten Straßen, Hauptstraßen und Querstraßen. Das ist jetzt eine Querverbindung angegeben und schon deshalb können wir uns das auch nicht leisten.

Ich hoffe, dass die MVB hier eine Änderung herbeiführt und ich fordere das einfach ein. Und wie es der Zufall will, bin ich vorhin an einer Straßenbahn vorbeigefahren und die werden tatsächlich damit MVB mit Verstand betrieben. Danke.

Kumpf, AfD-Fraktion, Verhinderung von Autos im Gleisbett. Ich möchte jetzt gar nicht wieder auf das leidige Thema eingehen von Kopie und CDU. Aber wir haben einen Antrag dazu bereits am 24.06.2021 gestellt, der mithilfe der CDU abgelehnt wurde. Soviel zum Unterschied zwischen Original und Fälschung. Und schön, wie die CDU versucht hier Kleinigkeiten zu beheben und nicht das große Ganze sieht.

Hier geht es nicht nur um die Autos, die unter der Brückesicht festfahren. Seit der Umgestaltung nehmen wir sehenden Auges die baulichen Fehlentscheidungen und die Einschränkungen des Autoverkehrs in Magdeburg hin, ohne aus den realen Gegebenheiten zu lernen. Wir nehmen sogar ein hohes Sicherheitsrisiko in Kauf und das alles nur wegen Einparkfördermitteln.

Ich fahre dort regelmäßig lang und die Liste der Probleme ist lang. Müllfahrzeuge, Einparkversuche, ungeübte Autofahrer, LKWs, die aus dem Industriegebiet in der freien Straße kommen, da hinten rechts und dann gar nicht wenden können, weil der Winkel viel zu eng ist und sie mit dem LKW auch nicht aufs Gleisbett fahren können, weil da so eine Riesenborde ist. Und zuletzt der Ampelausfall. Das zieht sich die ganze Raiffeisenstraße durch, Schönebecker Straße und, und, und, die Liste ist lang.

Und wenn da irgendwas passiert, ich habe auch Fotos und Videos, wie auch ein Rettungswagen nicht durchkommt, weil da gerade Stau ist, weil das Müllauto gerade steht, weil die Autos sich da alle dann hintereinander stellen, keiner durchkommt. Das ist für uns, für die Magdeburger, auch für die Anmoderer ein riesiges Sicherheitsrisiko. Wenn dann sowas passiert, auch wenn unter der Brücke irgendein Auto liegen bleibt, es kommt kein Rettungswagen durch. Und der Umweg, irgendwo anders hinzufahren, ist riesig.

Ein Gleisbett, was in Notfallsituationen von Autofahrern, Rettungskräften, Feuerwehr und anderen Einsatzfahrzeugen mitgenutzt werden kann, war und ist eine sinnvolle Option, um den Fliesenverkehr zu gewährleisten. So können Rettungskräfte schnell an Ort und Stelle sein und Menschenleben retten. Also deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Aber es wäre natürlich schön, wenn man hätte schon vor drei Jahren unserem Antrag zugestimmt, dann hätte man einiges verhindern können. Vielen Dank.

Ich hätte gerne nochmal das andere Bild von der Warschauer Seite aus. So ungefähr 50 Meter hinter diesem Bild, da ist die Kreuzung Porzestraße Warschauer Straße, da steht eine Ampel.

So jetzt stellen Sie sich vor, jetzt fährt da eine Straßenbahn rein und da links, wo Sie jetzt ungefähr diesen Gully auf der rechten Seite sind, da ist die Haltestelle. So, Sie fahren jetzt in diese Haltestelle rein mit der Straßenbahn. Hinter Ihnen ist sozusagen die Ampel von der Kreuzung. Und wenn die auf rot bleiben würde, bis die Straßenbahn unter der Brücke ist, wie bei den ganzen anderen Haltestellen, zum Beispiel in Bukar auch, dann würde das nicht passieren.

Weil was passiert da? Man fährt blind hinter einer Straßenbahn, die da jetzt steht hinterher, man fährt hinterher und bleibt mit auf der Schiene, dann merkst du die Poller gar nicht. Wir müssen da nicht wieder für 100.000 Euro Beton versenken nur, weil wir vielleicht die Ampelfase ändern müssen.

Weil, wenn nämlich die Straßenbahn aus der Haltestelle raus ist, unter der Brücke ist, dann sieht auch der Autofahrer, wo er hin muss. Das ist die Ursache. Und das hatten wir damals auch schon beantragt. Sie können da jetzt wieder 100.000 Euro reinballern, aber ich sag Ihnen eins, es sind 99 Prozent von diesen Autos, die nämlich da in das Gleisbett reingefahren sind, das sind die, die hinter der Straßenbahn hinterher fahren.

Und das eine Auto, was von der Raiffeisen war, das wollte er aus der freien Straße direkt rüber. Das kennen Sie alle, das Bild, wo da auf einmal ein Auto steht, aber längs. Ja, also Herr Meister weiß, was ich meine. Fakt ist, ändern Sie oder passen Sie die Änderung der Ampelfase an, so dass die Straßenbahn raus ist und dann werden Sie sehen, dann haben wir da auch Ruhe.

Schuster, CDU, FDP. Also vielleicht mal grundsätzlich diese Bebauung Raiffeisenstraße, Wasseraustraße bis hin zu Wundenbergstraße. Aus meiner Sicht haben wir diese Form der Verkehrsführung hier im Stadtrat nie beschlossen. Ich habe das schon mal vor geraumer Zeit mal im Bauausschuss angesprochen und habe gesagt, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir da beschlossen haben, dass die Straßenbahn die Führerschaft übernommen hat. Vielleicht haben wir irgendwann eine Information gekriegt, das ist aber an mir vorbeigegangen.

So, die Situation ist jetzt so wie sie ist und jetzt muss man irgendwie gucken, wie man das hinkriegt. Mich ärgert so ein bisschen die Stellungnahme der MVB unter dem Motto, also wir haben Fördermittel ausgegeben und das ist jetzt alles so im Stein gemeißelt und wir machen da nichts. Und wenn da einer rinfährt, dann hat er Pech gehabt. Das finde ich nicht in Ordnung.

Die beiden Fotos, ich hatte dich eigentlich darauf hingewiesen, sind eigentlich sehr aussagekräftig. Hier ist im Prinzip eine Leitlinie, die Sie sehen, die den Verkehrslauf bringt. Jetzt machen Sie mal das andere Bild, bitte, das zweite Bild aus der Raiffeisenstraße. Da gibt es noch quer aufgesetzte Wagen. Und wenn man genau das macht, auf der anderen Seite, dann muss eigentlich, bevor das offene Gleisbett anfängt, auch den Kraftfahrer mitkriegen, dass es passiert. Das sind 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 solche Dinger. Das sind wahrscheinlich irgendwie 1000 Euro, die man ausgeben müsste, um das irgendwie hinzukriegen.

Und das muss man doch irgendwo auch der MVB gegenüber vermittelt kriegen und dann lassen Sie uns jetzt die Diskussion beenden. Lassen Sie uns diesen Antrag beschließen und die Leute, die im Aufsichtsrat der MVB sind, nehmen doch das bitte einfach mal mit. Das kann doch wirklich nicht das Problem sein, dass wir hier stundenlang darüber diskutieren. Danke.

Ja, also Guderjahn, meinen Geschäftsordnungsantrag würde ich jetzt stellen und zwar nochmal auf Rücküberweisung und dass geprüft wird mit dieser Ampelfase, ob das Problem grundsätzlich denn gelöst werden kann.

Weil es ist nicht einfach damit getan, da jetzt wieder so eine Dinger drauf zu kleben, sondern das Urproblem ist diese Ampelfase. Wenn Sie nochmal bitte Bild 1 anmachen würden, weil dann sieht man auch diesen Betonstreifen da, der ist so irreführend, ja? Der ist so irreführend, da fährt er jedes Auto hinterher und das ist das Urproblem.

Wenn ich einen geraden Blick habe...

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, ich weiß, dass einige wahrscheinlich ein bisschen schmunzeln über dieses Thema, aber mir persönlich ist es auch sehr wichtig, weil, und das habe ich auch gemeldet, es eigentlich nicht nur um diesen Bereich dieser sogenannten verschlungenen Gleise, Herr Schuster, geht, die zumindest sehr wohl im MVB-Aufsichtsrat irgendwie bestätigt worden sind. Da war ich noch dabei und fand das immer schon sehr merkwürdig, weil das ist ja doch ein Alleinstellungsmerkmal, aber irgendwie ging es ja nicht anders, weil die DB ihre Brücke irgendwie ausgerechnet diese mal nicht anfassen wollte.

Egal, wir haben das Ding nun, aber die Strecke ist ja ein bisschen länger. Die führt ja bis nach Sudenburg sogar, wo ich ja irgendwie Verantwortung trage, bis zum Südring. Das heißt, wir haben ja alle was davon, wenn es dort zu Problemen kommt. Das ist ja wirklich das Schlimme, was auch gestern wieder passiert ist.

Und ich will auch auf einen anderen, kleineren Brennpunkt vielleicht hinweisen, im Bereich nahe am Südring, nämlich Wiener Straße-Fuchsberg. Da sind zwar keine verschlungenen Gleise, aber auch dort in dem Bereich ist es tatsächlich schon dazu gekommen, dass Fahrzeuge in das Schotterbett hineingefahren sind. Also es passiert leider immer wieder und es sind wahrscheinlich auch eher die Ortsunkundigen, also Gäste, die wir ja hier haben wollen. Also nicht die Magdeburger, Rind und Magdeburger.

Und wenn wir das wissen, dass das also regelmäßig passiert, dann finde ich schon, sind wir in der Pflicht auch Abhilfe zu schaffen und eben nicht darüber zu lächeln, dass die die Verkehrszeichen nicht kennen oder besser aufpassen müssten. Also deshalb bin ich sehr dafür, dass tatsächlich noch mal geschaut wird, wie kann man da eben noch mehr was machen. Vielleicht mit Licht auch oder irgendwie was. Da muss doch was möglich sein, aber ich werbe dafür, vergessen Sie nicht diese Stelle Wiener Straße-Fuchsberg da auch etwas zu machen. Vielleicht ist da nicht so viel nötig wie hier am Bukau-Warnhof, aber es ist ja wohl auch dort etwas nötig. Vielen Dank.

Zander Gartenpartei. Genau, Herr Müller hat recht. Damals im Bauausschuss, da war ich noch dabei, Herr Dr. Scheidemann war noch Beigeordneter, Herr Grube war Vorsitzender. Genau dieses Thema haben wir diskutiert. Die Brücke wird nicht erneuert.

Wir wollten damals im Bauausschuss zweispurig unter die Brücke. Das war nicht machbar. Wir mussten einspurig beschließen und haben damals schon gesagt, da wird es häufig knallen und da wird es häufig ins Gleisbett gefahren.

Und wenn ich jetzt höre, ja das geht schon, aber wir dürfen nicht vergessen, auch das passiert in Salbke, schon über 20 Jahren, dass die Autos ins Gleisbett fahren. Da haben wir nämlich schon LEDs eingebaut, da haben wir schon das Schotterfeld erweitert und trotzdem fahren die Autos immer noch rein.

Ja, also was für mich hier augenscheinlich ist, hier muss was passieren und warum das so lange noch nicht passiert ist, verstehe ich nicht. Ich bin mit dem Stadtrat Schuster einer Meinung, dass wir hier eine kostengünstige und ganz schnelle Lösung finden sollten. Ihr wollt ja jetzt 100 Meter Straßendecke auftragen.

Da würde ich die CDU bitten, noch mal den Antrag in dieser Richtung zu modifizieren, in der Richtung, dass wir die MVB zwingen, jetzt zeitnah hier eine Lösung, die auch kostengünstig ist, vorzulegen. Was anderes muss ich sagen, kann ich hier wirklich nicht mehr nachvollziehen.

Wie gesagt, gestern war ja der nächste Vorfall. Die MVB ist ja selber geschädigt und deshalb verstehe ich nicht, warum da nichts geht.

Ich muss die Haare zu Berge stellen, wenn ich hier die Diskussion höre. In dem Antrag steht ganz eindeutig, dass da eine befahrbare Straßendecke installiert werden soll. Das ist das Einzige, was für uns Sinn macht.

Wenn jetzt noch das 20. Schild, die fünfte Ampelscheitung oder noch eine andere Ampelscheitung, das behebt das Problem nicht. Das werden die Leute genauso wenig sehen. Da haben wir das gleiche Problem in den nächsten Monaten wieder.

Das Einzige, was der Sache Abhilfe schafft, ist der Antrag der CDU, wenn der genauso umgesetzt wird, dass das Gleisbett, wie es früher war, für Notfallsituationen befahrbar ist. Alles andere ist sinnlos. Da brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

Man hätte es vielleicht doch mal in den Ausschuss überweisen sollen, um da grundsätzlich zu diskutieren. Nun ist das Kind im Brunnen gefallen. Aber dem Antrag kann man nur so zustimmen und nur so kann er umgesetzt werden. Vielen Dank.

Also noch mal ganz kurz, Guderjahn. Ich möchte da keine neue Ampel. Da ist eine Ampel an der Warschauer Straße, Ecke Porsestraße, existiert eine funktionierende, gute Ampel.

Und wenn man da ein Signal dran baut, das kann Herr Rehbaum gerne mitnehmen, es ist ein großer Kasten, der kommt da dran. Da fährt die Straßenbahn rein, dann bleibt das so lange rot, bis die da vorne ist am Bahnhof und dann geht das irgendwann grün. Punkt.

Und das ist die beste und kostengünstigste Lösung ever, weil sonst versenkt man da über 100.000 Euro Beton und dann fahren die dann gegen die Pfeiler, das ist genauso blöd.

Die Lösung kann ich leider noch nicht gleich anbieten, aber aufgrund des jüngsten Vorfalls habe ich auch noch mal mit dem Tiefbau-Bereich gesprochen und auch die Experten sagen, das kann so nicht bleiben. Natürlich stellt die MVB immer wieder voran, dass es so plan festgestellt ist und so gefördert wurde. Ja, ist richtig, aber es darf trotzdem keine Unfälle dort geben.

Darum haben wir zumindest das mit den quer aufgestellten Schwellen und so weiter schon diskutiert, dass mit der zusätzlichen Rotphase auf der Ampel bis die Straße mal durch ist, das nehmen wir mit auf. Wir prüfen das alles, wir antworten darauf in Varianten und sie suchen sich dann das aus, was sie mögen.

Ich darf Ihnen freundlich verkünden, dass Sie diese Wette gewonnen haben, Herr Dr. Belas. Meine Damen und Herren, das Amok Kulturhaus und seine Zukunft ist uns eine Herzensangelegenheit und das nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch. Umso mehr haben Sie dann vielleicht auch Verständnis für unsere Ungeduld und manchmal auch den mit aufsteigenden Ärger, wenn uns einfach vieles zu lange dauert.

Und diese Geschichte, die haben Sie ja schon von unteren Rednerinnen und Rednern gehört, reicht zumindest zurück bis ins Jahr 2021, wo wir als Kulturhausschuss sogar klare Aufträge an die Verwaltung erteilt haben, die halt eben leider ja nicht so schnell zeitnah bearbeitet worden oder sogar verschleppt worden sind. Ich weiß es nicht. So ist dieser Antrag letztendlich auch entstanden, denn wir haben letztes Jahr im August ja die erste Beratung auf Initiative der Oberbürgermeisterin im Amok sogar geführt mit einer eher dünnen Tagesordnung und wenig Ergebnissen und in der Folge waren es versprochen worden weitere Termine. Die wurden dann aber leider in der Folge aus verschiedenen Gründen immer wieder vertagt und abgesagt und genau in dieser Zeit im April dieses Jahres ist deshalb dann nämlich, nachdem wieder gerade mal wieder ein Termin abgesagt wurde, dieser Antrag entstanden.

Und dass auch die Volksseele kocht, wenn das Amok benannt wird, das konnte man ja gleich in den letzten Tagen wieder erleben, wenn denn ausgerechnet, wenn sonst schon nichts kommt, dann solche doch aberwitzigen Ideen veröffentlicht werden, dass nun ausgerechnet das Naturkundemuseum dorthin umziehen soll. Hatte nicht unlängst die Oberbürgermeisterin selber gesagt, dass selbst das Amok als Ausweichstandort für die Stadtbibliothek, die ja dringend saniert werden muss, nicht mehr in Frage kommt, weil es nicht an der Laufstrecke liegt. Komisch, das Naturkundemuseum liegt dann wieder da oder was? Also das sind wirklich komische Dinge und dass deshalb noch mal die, das Angebot, was wir vor drei Jahren ja schon unterbreitet haben, dass wir ja mitarbeiten wollten in einer Arbeitsgruppe, die leider dann von Frau Stieler-Hinz abgesagt wurde, weil man das alleine alles offenbar viel besser kann. Und heute sehen wir nun, dass das offenbar zumindest bis heute nicht der Fall war.

Also wie gesagt, ich weiß ja nicht, Frau Oberbürgermeisterin, wer da ihre Ratgeber sind, aber der Stadtrat war es bislang noch nicht. Da wäre ein so seltsamer Vorschlag mit dem Naturkundemuseum sicherlich nicht gekommen. Das soll man da bleiben, wo es ist. Das leistet da auch eine gute Arbeit. Da wir jetzt aber mittlerweile die Zeit sich überholt hat, sie haben ja freundlich uns eingeladen, so mit einem profunden Programmablauf sogar am 6. November, komischerweise nicht ins AMO, sondern schon mal zur Abwechslung ins Schinkelsaal des Gesellschaftshauses. Aber wir kommen trotzdem, darf ich Ihnen verraten, als Linksfraktion sind wir heute schon gespannt wie ein Flitzebogen und wollen gerne erst mal hören, was sie uns dort verkünden möchten und ziehen deshalb den Antrag zurück von der heutigen Tagesordnung und warten die weiteren Ereignisse ab. Wir behalten uns vor, den dann möglicherweise wieder einzubringen. Dankeschön. Das heißt, wir stellen ihn zurück.

Ich mache es relativ kurz. Ich stelle den Antrag namens meiner Fraktion heute von der Tagesordnung zurück. Das Thema ist mir viel zu wichtig und die Sorgen der Menschen dort auch, um das jetzt in zehn Minuten hier im Akkord durchzupeitschen.

Ich würde das gerne nochmal mit mehr Rücksprache auch untereinander in den Fraktionen in der kommenden Sitzung behandeln wollen.

Linke, Fraktion Grüne Future. Ich habe es in der Intel-Rede ja schon gesagt, wir wünschen uns mehr Internationalität, mehr Interkulturalität in dieser Landeshauptstadt, aber natürlich gibt es die auch schon. Wir haben eine sehr lebendige Studierendenschaft beispielsweise, aber auch so sehr viele Menschen, die mit verschiedenen Sprachen hier leben.

Wir haben auch Menschen, wir haben es heute so ein bisschen mit der Kurtaxel angerissen, auch Menschen, die hier zu Tourismuszwecken herkommen und die Stadt anschauen. Und nicht alle können Deutsch, nicht alle sind der deutschen Sprache mächtig.

Deswegen der Antrag, zumindest war es nur unser Antrag, der erste Schritt, eine Ausstellung, nämlich die, wo es um Magdeburg geht, die Stadtgeschichte im Kulturhistorischen Museum, dass die mal englisch übersetzt wird und auch in Englisch verfügbar ist. Das war der Antrag, jetzt gibt es auch noch einen Änderungsantrag, den begrüßen wir sehr, das natürlich auch noch auszuweiten und das ist ein Schritt in eine internationale, urbane Stadt und das wäre doch ein guter Schritt. Danke.

Biswanger, Fraktion Die Linke. Also ich halte es ganz kurz.

Also wir haben bewusst gesagt, wir wollen eine Bekräftigung mit dem Konjunktiv haben, um zu sagen, dann wenn es möglich ist, dass wir das machen, dann wollen wir diese Zweitsprachigkeit gerne haben und dafür werben wir mit unserem Änderungsantrag.

Guderjahn, Gartenpartei, ich bin heute fast vom Glauben abgefallen, als ich das gelesen habe, dass wir das wirklich umändern wollen, dass wir das in Englisch machen müssen. Ich bin der Meinung gewesen, wir haben das schon. Ja, also auch, ja.

Aber das Ding ist, ich habe dann tatsächlich im Museum angerufen, direkt an der Kasse, und habe einfach mal gefragt, ob es die Möglichkeit gibt, die Magdeburger Stadtgeschichte auch in Englisch, und da sagte sie leider nein.

Und von daher muss ich echt sagen, es ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt. Wir wollen noch, Ente wurde ja schon gesagt, und von daher stimmen wir natürlich dem Antrag sofort zu. Danke.

Schumann für den Kulturausschuss. Wir haben uns im Kulturausschuss natürlich mit dem Thema auch befasst und wir waren fast einheitlich der Meinung, es sind zwei Gegenstimmen gewesen und es ging dort vorwiegend auch um die Finanzen, obwohl uns gesagt worden ist, dass es schon die Möglichkeit teilweise gibt.

Es gibt also schon Schilder und dass man das sukzessive erweitern möchte, dass man sich vorstellen könnte, wenn es erneuert wird, dass man dann auch mit QR-Code und mit Flyern und mit den verschiedensten Möglichkeiten auch in moderner Form arbeiten kann. Das ist nicht alles auf einmal und jetzt sofort, sondern wirklich nach und nach und ja, wir wollen international sein, wir wollen Gäste und auch neue Arbeitnehmer hier herholen, neue Bürgerinnen und Bürger und da ist es einfach notwendig, auch gerade unsere Geschichte, unser Museum den anderen darzubringen.

Ich finde, das ist etwas, wo es sich auch lohnt, da zuzustimmen und deswegen bitte ich auch im Namen des Kulturausschusses, dem zuzustimmen.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, dem Ursprungsantrag werden wir nicht zustimmen, denn wer einmal in die Stellungnahme reingeschaut hat, wird festgestellt haben, dass hier so ein ungefährer Kostenpunkt von 140.000 Euro für diese ganze Maßnahme, für diese Ausstellung alleine, veranschlagt wird. Ich selber erachte das auch tatsächlich für außerordentlich hoch, wie man auf diese Zahl kommt. Ich meine, das wird dargestellt, aber nichtsdestotrotz wird es hier sicherlich Vorgaben geben, die das sozusagen in diese quasi Preiskategorie schieben.

Allerdings werden wir dem Änderungsantrag zustimmen, dass man sozusagen in der Zukunft versucht, das grundsätzlich zweisprachig zu etablieren. Die Frage ist ja dann eben auch, wie, ob es denn mit einer Zusatztafel, in welcher Form das dann auch immer zu gestalten ist, ist oder ob man einen Flyer dazu nimmt, oder ob man eben ein, wie heißt es hier, dieses kleine technische Gerät, was man überall findet, nein, nein, das nicht, Audio-Guide, danke, Audio-Guide, ja oder QR-Code mit Handys oder so, das mag ja alles gehen.

Aber sozusagen das jetzt für die Magdeburger Ausstellung mit diesen zusätzlichen Tafeln, das erscheint uns nicht zielführend genug zu sein, im Zweifel tatsächlich auch gar nicht modern genug zu sein und es wäre auf jeden Fall zu teuer und von daher würden wir dies sozusagen in der Form so ablehnen.

Oliver Müller, für die Linksfraktion, mit Blick auf die Uhr versuche ich es wirklich schnell zu machen, denn dieser Antrag, der ja aus zwei Teilen besteht, ist im Grunde natürlich mehr etwas für Hardcore-Stadträte, die schon länger dabei sind, um überhaupt den Inhalt verstehen zu können. Deshalb sehen wir die da neu hinzugekommenen Nachwendigkeit jetzt nicht die Zeit nutze, die ich eh nicht habe, um nochmal zu erläutern, wie es dazu kam.

Teil 1 befasst sich ja mit der Fachgruppe Kleingartenwesen und haben wir ja schon mal hinlänglich diskutiert, immer mal wieder, und schön ist es ja zu lesen, dass es dann tatsächlich auch Menschen gibt, wie Jörg Rehbaum, die dann auch mal nicht nur Mut zur Lücke haben, sondern auch eingestehen, wenn mal was falsch gelaufen ist. Das steht auch eindeutig drin. Ja, am Ende war es ein Papiertiger. Chapeau, das gehört zu einer guten Fehlerkultur, wie ich finde, dazu, dass man dann das auch mal eingesteht. Also erledigt, schwamm drüber. Wir sind natürlich gespannt, wie dieses Thema mit den Kleingärten dann in der Zukunft in welcher Struktur beackert werden kann, aber damit ist das dann auch erledigt.

Während also, ich versuche mal die Überleitung, der Beigeordneter Rehbaum hier eingesteht, ja, wir haben da was falsch gemacht, kämpft auf verlorenem Posten, wie ich finde, die Kulturbeigeordnete, die heute mal wieder leider nicht anwesend ist, zu diesem Punkt seitenweise sich ab, indem sie erklärt, dass der Kunstbeirat eigentlich nur ihr Beratungsgremium ist und noch nie was zu beraten hatte, weil es gar nichts zu beraten gibt. Naja, also das kann ja nur schief gehen.

Erstens stimmt das so nicht, weil natürlich auch der Kulturausschussvorsitzende oder aktuell die Kulturausschussvorsitzende Mitglied gewesen wäre im Kunstbeirat und sicherlich nicht nur um die Beigeordnete zu beraten, sondern auch um eben ihrer Multiplikatorenfunktion gerecht zu werden. Das mal als eins. Und Punkt zwei, kann ich Ihnen sofort drei Themen nennen, die ein Kunstbeirat sehr gut hätte beraten können. Das Scholldenkmal beispielsweise, was wir im Kulturausschuss allein dreimal auf der Tagesordnung hatten, die Probleme der jetzt, ich nenne es mal, abgesickten Kunstwerke, die wir haben, ist auch ein Thema, wäre auch ein Thema gewesen oder eben beispielsweise die Graffiti-Kunst, Graffiti an Hauswänden, also nur mal um drei Themen zu nennen.

Insofern muss ich wirklich sagen, schwache Kühe, Frau Stieler-Hinz, wo auch immer Sie sind und das heute hoffentlich dann irgendwann mal hören, also da haben Sie wirklich das Thema verfehlt. Punktweise Abstimmung wird beantragt.

Frau Schumann möchte nur ganz kurz für den Kulturausschuss etwas sagen. Und zwar haben wir uns auch damit befasst. Wir haben gesagt, Punkt 1, also es gibt ja keine direkten Punkte, sondern wir haben den Satz im Prinzip geteilt.

Nämlich einmal die Kleingärtner, weil da hatten wir ja in der vorhergehenden Sitzung schon darüber gesprochen. Aber der Gestaltungsbeirat, den Kunstbeirat, das hat Herr Müller eben gerade gesagt, das ist eben etwas, das unbedingt wiederbelebt werden sollte, weil es dafür unserer Meinung nach Bedarf gibt, mehr als genug. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Punkt 2.

Ich will noch eine ganz kurze Information, insbesondere für Herrn Stadtrat Müller. Am 13. November tritt die neue Kleingartengruppe das erste Mal zusammen.

Sie ist einfacher im Aufbau, es braucht jetzt keine Entsendung mehr geben mit Berufung und allem drum und dran, sondern die Fraktionen werden ganz normal beteiligt, indem sie jedes Mal, wenn sie möchten, eine Vertretung aus ihrer Fraktion in diese Kleingruppensitzung schicken und dann ist gut.

Ja, wie gewohnt, allerkürze Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE zu erzählen. Zu erzählen, gäbe es natürlich noch sehr viel über diesen unglaublichen Einsatz der Polizei dort in den frühen Morgenstunden seiner Zeit, wo 130 Menschen abgestraft worden sind. Aber das ist ja heute nicht mehr so unser aktuelles Thema, weil es auch schon eine Weile her ist.

Ich möchte mich bedanken, auch im Namen vieler Anwohnerinnen und Anwohner, für die umfangreiche Stellungnahme von Ronny Krug, aber sie ist ja abgestimmt mit Herrn Rehbaum, genau, weil es ist ja so ein Schnittstellen-Thema gewesen und ich komme deshalb durcheinander, weil Herr Krug war ja so freundlich, war draußen mit seinem Team dabei, als wir doch diese sehr gut und stark besuchte Sondersitzung der GWA hatten im Juni im Schneiders Gartenpark und im Grunde ist es aber ja eigentlich ein bauliches, ein tiefbauliches Problem wahrscheinlich.

Das hat auch dankenswerterweise der StBV erkannt, wo ich neulich zu Gast sein durfte, zur großen Freude des Vorsitzenden und ich bedanke mich, ist gar nicht mehr da, bei Falko Grube, der ja letztlich die Idee dieses Änderungsantrags, glaube ich, eingebracht hat, den ich sehr unterstützenswert finde, weil er sozusagen ja nochmal die Prüfung aufmacht, nach Möglichkeiten zu suchen, die es auch geben kann.

Wir sind da in enger Abstimmung, habe ich mir sagen lassen, es gibt auch ein Parkplatzkonzept, was schon über zehn Jahre alt ist, wo genau diese Parkplätze, um die es jetzt geht, aber sozusagen nicht aufgenommen sind an der Anzahl. Also da war das Parken halbseitig auf den Fußwegen Grundvoraussetzung, das ist nicht infrage gestellt gewesen, weil die Platzverhältnisse einfach so eng sind, wie sie sind.

Soweit dazu, vielen Dank, dass Sie so lange zugehört haben und unterstützen Sie bitte den Änderungsantrag aus dem Bauausschuss.

Schuster, CDU, FDP. Also Herr Müller, trotzdem sie da war oder weil sie da war, haben wir es trotzdem unter dreieinhalb Stunden geschafft. Und ja, die Idee möchte ich jetzt sagen wir nicht in den Einzelnen zukommen lassen.

Wir haben also lange darüber diskutiert, wie wir im Prinzip das hinkriegen. Jetzt ist sagen wir die Schleue der Verwaltung gefragt, ob wir das sagen wir den Bordsteine abschneiden oder ob wir da Betuben dran machen. Oder wie auch immer, es wird da irgendwie eine Lösung geben und damit muss man dann irgendwie leben. Die Straße kriegen wir nicht breiter.