Im nächsten Jahr dürfen wir das 60. Jubiläum des 1. FC Magdeburg und das 70. Jubiläum des SCM begehen. Diese Jubiläen sollen zum Anlass genommen werden, um die Gespräche mit der SWM, Telekom, dem Wohnungsbauunternehmen, welche ja laut Stellungnahme derzeit von der Verwaltung bezüglich der Umsetzung ihres Projekts Urban Art Gallery durchgeführt werden, führen, um an ausgewählten Frafohäusern, Telefonkästen und Häuserfassaden Graffiti-Kunst entstehen zu lassen.

Viele andere Anträge gibt es bereits, die schon beschlossen worden und die noch in der Pipeline sind, noch der Umsetzung haben und hier würde sich dieser Antrag und die Umsetzung nahtlos einfügen. Ich bin der Meinung, mit diesem Antrag würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einmal, indem wir Schandflecke beseitigen und vor weiteren Schmierereien schützen. Und zweitens, unsere Stadt noch weiter zu verschönern und die Jahrestage, die Jubiläen dieser beiden Clubs, dieser beiden Vereine zum Anlass zu nehmen und weiter zu würdigen.

Wir sind Sportstadt Magdeburg, wir wollen Sportstadt Magdeburg sein und es würde sich mit wenigen Mitteln auch integrieren lassen, denn wie gesagt, es gibt ja schon laut Verwaltung Gespräche mit diesen Unternehmen, mit der Telekom und so weiter und was im Bereich Kulturmarketing möglich ist, kann auch auf Sportmarketing ausgeweitet werden, sodass mit wenig Frauenpower, wenig zusätzlichen Personalkosten, Personalaufwand und finanziellen Mitteln dieser Antrag auch umgesetzt werden könnte. Danke.

Kohl, AfD-Fraktion, ich hätte es ja eigentlich gut gefunden, Karola, wenn du auf die Einbringung verzichtet hättest, dann müsste ich jetzt nicht was darauf antworten. Ich glaube, die Stellungnahme der Verwaltung ist eigentlich eindeutig, dass das jetzt gerade nicht zielführend ist, die Umsetzung dieses Antrages.

Ich habe den Antrag nochmal zum Anlass genommen, habe im Stadtgebiet Ostalbien, welches wahrscheinlich einen ziemlich hohen Fandichte besitzt, was Handballfans und Fußballfans anbelangt, dort ist auch die Belastung mit Aufklebern, Graffiti und dergleichen relativ hoch. Ich würde schätzen, dass von den Verteilerkästen, die es in Ostalbien gibt, etwa 90% beschmiert sind und die Hälfte davon etwa mit FCM-Symbolik. SCM finden sie da gar nicht. Warum auf einmal da SCM Graffiti drauf sollen, weiß ich nicht. Offensichtlich gibt es ja nicht das Bedürfnis bei den Handballfans in der Öffentlichkeit sogar so eine Werbung zu betreiben.

Und natürlich sind die FCM Graffiti jetzt nicht unbedingt künstlich wertvoll, aber die Fans wollen es ja so, was meiner Ansicht nach aber gar nicht geht. Und ich weiß jetzt nicht, welcher Beigeordnete dafür zuständig ist, vermutlich Herr Krug. Wenn Sie zum Beispiel auf der Krakauer Straße zwischen Brückstraße und Zuckerbusch schauen, da finde ich dreimal ACAB, also diesen Polizeihasserspruch. Warum der da einfach so dran gemacht ist und niemand was dagegen unternimmt, bleibt mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Ich würde wünschen, dass das hier demnächst mal beseitigt wird. Nicht, dass wir hier noch einen Antrag stellen müssen, dass hier 1312 und ACAB solche Sprüche, solche Polizeihassersprüche möchte ich in unserem Stadtbild nicht sehen. Bitte kümmern Sie sich drum.

Ja, Jannack Fraktion Die Linke, also meine Fraktion wird mit dem Antrag aus dem Kulturausschuss gerne mitgehen. Trotzdem vorher noch einige Hinweise. Also die Gestaltung von Graffitis an Häuserwänden, Transformatorenstationen, Verteilerhäuschen etc. gibt es natürlich auch nicht umsonst.

Der Antrag bringt irgendwie so rüber, als hätte man das zum Low-Budget irgendwie. Nein, es kostet Geld und vor allem, wenn man Künstlerinnen und Künstler dafür gewinnen möchte, dass Graffitis an entsprechenden Flächen kommen, das kostet nicht gerade wenig Geld. Daher nochmal vielleicht die Überlegung aufzunehmen, Projekte mit Kindern und Jugendlichen zu initiieren, mit Menschen aus der Fanszene, um entsprechende Graffitis umzugestalten und ihnen da entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen.

Also es gab in Magdeburg mal das Graffa-Projekt, schon ewig lange her. Ältere erinnern sich noch daran, dass es dieses Mal gab. Genau, wenn man sowas wieder initiiert und mit Kindern und Jugendlichen umsetzt und auch künstlerisches Werkzeug ihnen an die Hand gibt, glaube ich, sind wir wesentlich weiter, als jetzt Geld irgendwie zu gucken. Wie gesagt, Künstlerinnen und Künstler kosten sehr viel Geld. Auch die braucht man bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, aber ich glaube, das ist auf die Zukunft gerichtet sinnvoll.

In der Begründung steht auch drin, für die Finanzierung sollten Möglichkeiten wie Fördermittel, Sponsoring usw. geprüft werden. Also dass das nicht zum Nulltarif gibt, das wissen wir schon. Das ist das eine. Zum Zweiten könnte man, wenn das jetzt das Problem sein sollte, könnte man auch den letzten Teil streichen und könnte nur den ersten lassen. Vielleicht sollten wir darüber nochmal nachdenken.

Ich möchte nur nochmal auf Herrn Kohl eingehen, logischerweise. Und zwar natürlich möchte auch der SCM Werbung. Ich meine, das sind zwei Jubiläen und die Fans wollen das so. Die Fans. Also es gibt glaube ich nicht die Fans, sondern es gibt Fans. Einige Fans finden das gut und dann gibt es aber auch eine ganze Menge Fans, die das eben nicht toll finden. Also ich glaube, man sollte das jetzt nicht verallgemeinern und von den Fans sprechen, die alles bekleben und verunstalten. Es gibt immer solche und solche, das möchte ich erstmal sagen. Und beide, wir haben wie gesagt beide Sachen als Jubiläum, weil eben die Jubiläen im Mittelpunkt stehen sollen. Deshalb also auch beide und nicht nur den SCM.

Es geht hier im Prinzip nicht hauptsächlich um die Beschmierung, um die Beseitigung von Verschmierung. Und jetzt muss ich doch nochmal auf die Graffiti-Strategie zu sprechen kommen. Denn da gibt es ja, ich möchte das fast jetzt nicht wieder aufmachen, aber da gibt es ja diese beiden Sachen. Einmal eben dieses Verhindern und auch mit verschiedenen Playern, das ist immer noch in der Timeline drin. Und zum anderen eben das zur Verfügung stellen von offiziellen Flächen für legale Graffiti, für Graffiti-Kunst. Und das sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, deswegen kam es auch aus dem Kulturausschuss, hier geht es einfach um Graffiti-Kunst.

Und sicherlich gibt es verschiedene Player, ob man das jetzt wirklich über Künstlerinnen und Künstler machen muss, sei dahingestellt. Wie gesagt, wir könnten uns gut vorstellen und da denke ich mal, spreche ich, ach sie ist nicht da, auch für den Einbringer, der noch mit da ist, für Oliver Müller, dass man sagt, okay, wir könnten uns vorstellen, den letzten Satz, könnten es streichen, im Rahmen der Aktion wird die Oberbürgermeisterin gebeten, sich an verschiedene Magdeburger Künstlerinnen und Künstler zu wenden, dass wir den Passus ab da streichen und es dabei belassen, weil, um dem Anlass entsprechend durch Graffiti-Kunst gestalten zu lassen. Ich denke, das als Änderungsantrag würde ich jetzt nochmal formulieren und dann würden wir den Antrag dort enden lassen und dann stehen die Türen auch offen für andere, nicht nur für Künstlerinnen und Künstler, sondern eben auch für andere Möglichkeiten. Danke.

Julian Reek, AfD-Fraktion, vielen Dank für das erhaltene Wort. Ich wollte noch einmal auf den Redebeitrag der Linken eingehen. Ihre Idee zielt ja darauf ab, sich statt an Künstler an Kinder und Jugendliche zu wenden.

Ich finde den Gedanken dahinter zwar ganz nett, aber ich bitte daran zu denken, dass Kinder zwar an solche Projekte ihr ganzes Herzblut stecken und sicherlich auch sich viel Mühe geben. Aber sind Sie sicher, dass Sie Kindern die Gestaltung der Stadt überlassen wollen?

Also, ich stelle es mir gerade vor, wenn man da 16, 17-jährige Kinder dahin lässt. Ich meine, sind Sie sicher, dass Sie diese Kunstwerke, die Kinder machen, nicht vor ihren Kühlschränken wirklich an alle unsere Wände bringen wollen, weil das sieht dementsprechend aus.

Also vielleicht sollte man das ja noch einmal überdenken. Dankeschön.

Zander, Gartenpartei. Ja, also wenn ich den Antrag lese, dann denke ich an den Antrag, den wir vor Monaten hier diskutiert haben, lange diskutiert haben. Die Stromkästen, die Telefonkästen und Telekom von SWM und was weiß ich alles mit Graffiti zu gestalten. Damals haben wir uns schon um Geld gestritten. Damals wurde von SWM schon ausgesagt, wir können das finanziell uns gar nicht leisten. Auch die Telekom, die Stadt war auch sehr zurückhaltend und ich muss auch sagen, hiermit habe ich ein großes Problem mit dem Antrag.

Hier steht nirgendwo, was soll uns das kosten und hier steht auch nirgendwo eine Deckungsquelle. Das habe ich in den letzten 11 Jahren gelernt hier, noch von Herrn Zimmermann. Wenn man so einen Antrag schreibt, sollte man doch mal hinschreiben, was kostet uns das aus die Deckungsquelle. Genau, so sieht es aus und das fehlt uns hier eigentlich.

Und zu die Fassadengestaltung, fahren Sie mal durch die Landeshauptstadt Magdeburg. Die MWG und andere Genossenschaften und die gestalten schon längst Fassaden. Die machen das schon bunt, die machen das schon schick und mit Künstler und lassen sich das richtig Geld kosten. Warum wollen wir jetzt da noch einen Haken und noch einen draufsetzen, wenn das doch unsere Genossenschaften und die Wohnungsbaugesellschaft der Wobau das von ganz alleine macht. Und das sieht auch richtig schick aus.

Im Grunde haben wir ja mitgeteilt, dass wir durchaus Möglichkeiten sehen, an bestimmten Stellen Graffiti umzusetzen. Und ich würde jetzt einfach einen Kompromissvorschlag machen, dass wir im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, die sich auftun, versuchen werden, Flächen zu ermöglichen für das Besprühen und dass wir dann schauen müssen, wie wir die Finanzierung hinbekommen.

Ich weiß, dass es eben auch gerade beim 1. FC Magdeburg eine ganze Reihe toller, ich sage mal, ehrenamtlicher Sprayer gibt, die ganz tolle Ideen umsetzen können. Und vielleicht kriegt man das zum relativ schlanken Fuß dann auch umgesetzt mit den Beteiligten und Kinder- und Jugendbeteiligung. Um Entwürfe zu kreieren, würde ich durchaus sehen, muss man einfach mal versuchen.

Also Angebot, nicht zu sagen, wir machen gar nichts. Wir haben ja auch gesagt, im Rahmen Urban Art Gallery würden wir sowieso gucken. Und dann schaut man mal, ob man nicht vielleicht doch mal Möglichkeiten findet, jetzt nicht flächendeckend alle Stromkästen und sonst irgendwas, aber einfach mal mit kleinen Schritten anfangen und schauen, wo wir es tun können. Weil viele Stromkästen oder Graffiti-Besprühen sehen auch wirklich schick aus. Ich würde es versuchen.

Rösler, Fraktion, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Erstmal glaube ich, dass viele Kunstwerke, die von Kindern gestaltet werden, hübscher aussehen, besser aussehen, als die eine oder andere tatsächliche Schmiererei an irgendeiner Häuserwand oder irgendeinem anderen Stromkasten. Also von daher würde ich das, glaube ich, lieber Kindern überlassen, die da tatsächlich ihre Kunstwerke draufmalen, als irgendein Sprecher, der jetzt praktisch nur seinen Schriftzug darauf schreibt, damit er sozusagen den Platz besetzt hat.

Von daher, grundsätzlich finde ich die Idee gut, bzw. es ist ja keine neue Idee. Für mich wäre es eigentlich nur fast noch wichtiger, dass viele Private, die sich da schon an der einen oder anderen Stelle engagieren und das auch noch möchten, Ansprechpartner bei den entsprechenden Institutionen und Unternehmen bekommen, sei es bei der Telekom, sei es bei der SWM, irgendwelchen anderen Dienstleistern, die irgendwelche Stromkästen irgendwo haben. Denn ich kenne mehrere Leute, die immer wieder fragen, ist das jetzt ein Stromkasten von der SWM, ist das jetzt irgendein anderer, von der MVB? An wen kann ich mich wenden, wenn ich diesen gestalten möchte?

Und wenn es da Ansprechpartner geben würde und die vermittelt werden, würde es viele Leute geben, die das ehrenamtlich oder auf eigene Initiative gestalten und sozusagen zum bunten Magdeburg beitragen. Das ist eine relativ einfache Geschichte, die man tatsächlich auf der Internetseite irgendwo der Stadt Magdeburg darstellen könnte und würde damit einer großen Aktion oder vielleicht eine größere Aktion daraus machen. Also von daher grundsätzlich gut, aber wir müssen gar nicht so viel Geld ausgeben, wenn wir da mehr auf eigene Initiative setzen.

Kohl, AfD-Fraktion, uns wird allen klar sein, egal wie viel legale Graffiti wir anbringen, es wird nie noch FCM-Graffiti geben, es wird weiterhin illegale Graffitis geben.

Zu Jens Röser hat er gute Stichworte gegeben, was Private anbelangt. Diesen Antrag müssten theoretisch 32 Stadträte unterstützen, weil sie sind alle Antragsteller von ihm. Es müsste ja mit einem Teufel zugehen, wenn nicht einer von ihnen auch eine Hauswand hat, also Wohneigentum hat, die er gestaltet kann.

Ich würde es gut finden, wenn Sie mit gutem Beispiel vorangehen und Ihre Umfriedung, Grundstücksumfriedung, ob es eine Mauer ist, sowas sehe ich auch in Ost-Elbien, sehr schön gestaltet, oder Ihre Hausfassade zur Verfügung stellen, um da FCM-Symbolik aufzubringen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ein so profundes, deutliches Ergebnis macht es einem als Einbringer immer leicht, weil man davon ausgehen kann, dass dieser Antrag auch hier eine große Mehrheit findet. Es würde mich freuen, wenn dem so ist, denn das Anliegen ist so neu nicht, wer dabei sein konnte.

Zuletzt, ich glaube, es war im April, Anfang Mai, bei der von der GWA Suenburg organisierten Podiumsdiskussion im Vorfeld der Kommunalwahlen, hat auf die Frage gestellt worden, wer sich einsetzen möchte für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Suenburger Bahnhof, eigentlich von allen anwesenden Parteien gehört, ja, das wollen wir tun. Ich habe mir einfach mal die Mühe gemacht, Ihnen die Arbeit zu erleichtern, mit ein paar passenden Worten dieses Thema in gebundene Sätze gekleidet und schluppdiwupp ist dieser Antrag entstanden.

Selbst die Verwaltung fand gute Worte, wie ich finde, in der Stellungnahme und nun hat sich der Bauausschuss auf den Weg gemacht, noch mit einem Änderungsantrag die Sache abzurunden. Insofern steht einer, denke ich, einer Zustimmung nicht zum Wege und ich würde mich freuen, insbesondere natürlich im Interesse aller Suenburgerinnen und Suenburger, aber auch der dann aussteigenden Gäste, dass wir tatsächlich dort was auf den Weg bringen können, was diesen Bahnhof oder diesen Haltepunkt, sage ich mal, wenn man sich mal anschaut in diesen Tagen, gibt wirklich eher ein trostloses Bild ab, dass es gelingen könnte, dass der 155. Tag seiner Gründung, das wäre 2027, ist ja noch ein bisschen hin, liebe Verwaltung, dass das dann tatsächlich vielleicht in einer besseren Umgebung mit einem freundlichen Antlitz passieren könnte. Vielen Dank.

Wir begrüßen den Antrag unbedingt. Ich will nur betonen, es geht nicht nur um Sudenburg, es geht auch um Stadtfeld-West. Also dieser Bahnhof liegt ja, ich nenne es mal, im Grenzbereich und ist wirklich sehr, sehr wichtig für viele Menschen, aber nicht für alle. Das kommt im Antrag raus, in der Überschrift nicht ganz. Deswegen will ich es nochmal betonen, auch wegen der fehlenden Barrierefreiheit eben nicht für alle.

Und deswegen ist es ganz wichtig, dass tatsächlich mit der Deutschen Bahn auch intensiv das Gespräch gesucht wird, weil es einfach da keinen Aufzug gibt, keine Möglichkeiten mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl da zum Gleis oder vom Gleis wegzukommen. Deswegen ganz, ganz große Unterstützung für diesen Vorstoß, wo es nicht nur um Offenheitsqualität, sondern wirklich auch um Barrierefreiheit geht. Danke.

Grube, SPD-Fraktion. Zum grundsätzlichen Antrag, schon viel gesagt worden, wir unterstützen den auch. Den CDU-Antrag lehnen wir ab, weil die Deutsche Bahn da nicht zuständig ist, die hat das Ding verkauft. Wenn, wäre maximal noch die NASA irgendwie im Boot.

Das heißt, man kann sich das sparen, die anzusprechen, das Schreiben können wir heute schon sagen. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen, das ist aber eher was Technisches. Frau Oberurgemeisterin.

Ich hätte an der Stelle nur die Bitte, weil sie haben geschrieben bis spätestens Dezember 24, wir haben jetzt schon fast November, wenn sie uns als Verwaltung da ein paar Tage mehr Zeit einräumen würden, wäre ich ihnen sehr dankbar.

Ansonsten gibt es wieder Schilde, dass wir das nicht zeitgerecht geschafft haben.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, in der Tat habe ich gerade ein Déjà-vu, weil ich dieses Thema schon mehrfach eingebracht habe, sicherlich nicht in dieser Wahlperiode. Aber ich glaube, vor drei Jahren haben wir hier schon einmal einen ähnlichen Antrag beschlossen. Da ging es auch schon um Bänke.

Man kann der Verwaltung vieles nachsagen, vieles stimmt auch nicht. Aber sie hat den Antrag in gewisser Weise umgesetzt. Sie hat tatsächlich eine Bankgruppe mit drei Sitzplätzen im Zuge dieses Stadtratsbeschlusses – in fast drei Jahren hat sie dafür auch gebraucht – umgesetzt. Es gibt dort jetzt drei Sitzplätze. Herr Kraft von der Volksstimme hat das hier, glaube ich, auch dokumentiert in diesem Sommer mit diesem Artikel. Und das Freude ist, auf dieser Sitzgruppe sitzen jetzt vor allem – das gönne ich Ihnen sehr – Mitarbeitende unserer Verkehrsbetriebe. Denn am Südring ist ja sozusagen so etwas wie der Uniplatz von Suhnburg, wo sich nicht nur – ja, da könnt ihr ruhig lachen – also es ist so etwas wie der Uniplatz von Suhnburg, ich sage es gerne noch einmal, wo sich auch viele Straßenbahnlinien, Buslinien kreuzen. Dort findet natürlich auch ein Dienstwechsel statt. Und dort sitzen dann natürlich – also nicht nur die, aber auffallend auch viele Kolleginnen und Kollegen der MVB – Sie sehen also, wie richtig und wichtig das war.

Aber diese drei Sitze sind natürlich viel zu wenig. Eine Kreuzung hat vier Ecken. Es muss ja nicht an jeder etwas stehen, aber zwei wären schon nicht schlecht. Und der Kollege von der Volksstimme war so freundlich – ich glaube, Jörg, du warst auch schon einmal da, hast dich das mit mir alles angeguckt – und für entwicklungsfähig befunden. Allein die Zeit ist darüber hinweggestrichen. Darum heute also dieser Antrag hier in der Runde, der hoffentlich auch Ihre Zustimmung findet, dass man da wirklich mit wenig Mitteln noch viel, viel mehr machen kann.

Herr Busmann, ich würde mal um das nächste Bild bitten. Ja, hier sehen Sie auch – das wird oft übersehen, da steht, glaube ich – ich kann es von hier gar nicht sehen – Bussteig D oder G oder irgendetwas. G ist es, wie umfangreich die Haltestellen angeordnet sind. Das ist also jetzt nicht unbedingt im Kreuzungsbereich, wo Sie wahrscheinlich die Inseln der Straßenbahn im Blick haben, sondern das ist der Bussteig G. Es gibt aber auch noch ein D auf der anderen Seite, wo also auch noch – es gehört mit dazu. Es ist größer.

Nächstes Bild bitte, Herr Busmann. Ja, hier mal bloß als kleinen Eindruck, wenn ich von Bänken – nicht von Banken, sondern von Bänke – Bänken spreche, doch, Akkusativ – das ist eine neue Bank, die im Stadtteil Sunnburg steht. Allerdings nicht am Südring, wie man meinen könnte, sondern im Bereich der Friedenshöhe, wo also fast niemand vorbeikommt, direkt an der frisch sanierten Kita Zwergenhügel, ein städtisches Objekt, wo man sich solche schicken Bänke leistet. Ich glaube, das Buch ist Aluminium oder so etwas, das blinkt auch schön in der Sonne. Gönne ich da den Menschen, bloß da kommen nun weit weniger lang als am Südring, wo wir also altes Mobiljahr versetzt haben. Das war gar nicht auszuführen, diese drei Sitze, von denen ich sprach, das waren ja Bänke, die schon 20 Jahre und ein halber standen, was jetzt nicht schlimm ist.

Nächstes Bild bitte. Aber man muss sich natürlich fragen, wie man mit solchen einzelnen Baumaßnahmen – das war das jährliche Obhut von KGM – solche tollen Bänke und auch Papierkörbe, Herr Chemist, die setzen sich ja so sehr für Papierkörbe ein, da habe ich auch ein seltenes Exemplar gefunden. Das ist alles oben in der Florian-Geier-Straße, aber immerhin in Sunnburg.

Nächstes Bild, Herr Busmann. Ich mache das ja nur zur Anregung, damit Sie sehen, was man alles noch ein Stück weiter unten machen könnte. Hier sieht man nun, gestern war das Wetter ein bisschen trüb, als wir mit dem Hund spazieren gingen, den Bussteig D, vor allem mit der zauberhaften Wartehalle, die auch noch aus vielen Jahrhunderten, hätte ich fast gesagt, stammt. Die übrigen Wartehallen sind ja durch die Steuergruppe erneuert worden, aber diese eine, total verschmiert übrigens mit Nicht-Graffiti-Kunst, möchte ich meinen, die hat nur ihre Erneuerung. Da wäre tatsächlich die Bitte – du wirst es ja bestimmt nicht gleich beantworten können, lieber Jörg Rehbaum –, das mal mitzunehmen, in den MVB-Aufsichtsraten zu fragen, ob man bei der Neugestaltung der neuen Wartehäuschen dieses eine einfach nur vergessen hat oder absichtlich für mich hat stehen lassen. Ich befürchte ja Letzteres.

Herr Busmann, nächstes Bild. Ich glaube, das war das Letzte. Dann sind wir durch, durch die Galerie, schön, dass Sie mir so lange zugehört haben. Also noch mal, das ist ein Einfallstore für den Stadtteil Suhenburg und es geht darum, da sind viele Menschen unterwegs, nicht weil sie das da so schön finden an dem Platz, sondern weil sie da lang müssen und da muss man auch mal auf die eine Bahn, den anderen Bus warten. Es gibt auch viele alte Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß unterwegs sind, die halber lang gehen wollen. Die wollen mal eine Pause machen, die wollen sich auf den Hintern setzen, auf die Bank. Deshalb dieser Antrag. Bitte stimmen Sie zu.

Ich bin überrascht, dass Sie immer Sudenburg vorne sehen, das weiß ich, aber wenn man mal so ein bisschen durch die Stadt geht, ich habe mir jetzt gerade mal so überlegt, wo sind auf der Reuterallee Bänke? Wo sind auf der Luther-Van-Gericke-Straße Bänke in den Bereichen? War die Aufenthaltsqualität wirklich dermaßen hoch, dass man da nun Bänke hinstellen soll? Das wäre so die erste Frage.

Sie schreiben neben den Bänken rein, Barrierefreiheit sollte dort in diesem Bereich mit der MVB geschaffen werden. Wir haben alle hier im letzten Stadtrat erfahren müssen, wie lange das dauert, bis wir alle Haltestellen in Wagteburg barrierefrei haben. Nun sollen wir das in Sudenburg vorziehen. Ich habe damit einfach mit diesem Antrag von Ihnen einfach ein Problem.

Ich finde das ja nett, dass Sie da versuchen, am Südring ein bisschen Kultur hinzubringen und das herzurichten. Aber dieser zweite Ansatz, im Prinzip die Barrierefreiheit mit zu beauftragen, wie sollen wir das hinkriegen? Und vor allen Dingen, Sie stellen das jetzt für diesen Bereich. Was ist denn mit den anderen Bereichen, wo wir die Barrierefreiheit nicht herstellen können?

Wir wissen ganz genau nach der Erhebung durch das Baudezernat, ich glaube 2048 oder so sind wir fertig. Und nun sollen wir Sudenburg plötzlich vorziehen. Das funktioniert irgendwie nicht. Ich weiß nicht, was ich mit dem Antrag machen soll. Und auch im Bauschuss war er einer derjenigen, die sich enthalten haben. Also ich habe damit diesen Antrag einfach ein Problem.

Das habe ich nicht vor, Herr Vorsitzender, vielen Dank. Oliver Müller. Ich bedaure es natürlich, Herr Schuster, wenn ich missverstanden werde. Das kann ich nicht schön finden. Das steht jetzt so auch nicht drin. Also ich habe ja eben den Schwerpunkt gelegt auf Punkt 1, Aufenthaltsqualität. Irgendwer hat es hier gesagt, das ist alles blöde. Ich habe es versucht darzustellen. Es geht nicht darum, dass das Nahjohlungsgebiet dort ist, was auch nicht schlecht wäre. Ein Stück unten an der Klinke war mal eine Grünfläche, die bis heute verkümmert, wo sich keiner drum bemüht. Aber egal.

Es geht darum, dass da tagtäglich viele Menschen langkommen und da sind auch viele Alte dabei und da will man auch mal Pause machen und sich hinsetzen. So einfach ist das. Das kann doch nicht so schlimm sein. Und ja, Herr Schuster, ich lade Sie gerne mal ein zu einem Rundgang entlang der Orte von Gerichtstraße zwischen Hasselbachplatz und Hundertwasserhaus. Da sind viele Bänke, neue Bänke, vom neu geschaffenen Domviertel. Die sind sogar, also das hat mich anfangs überrascht, nach Ihnen gerichtet, also nicht auf der Straße, weil da sieht man ja bloß die fahrenden Autos, sondern sie sind auf die Lahnseile und in den Fußgängerbereich. Das ist vielleicht interessant, wenn wir da so vorbeikommen. Also natürlich gibt es dort Bänke. Und selbst wenn es da keine gäbe, wäre das ja noch kein hinreichender Grund, auch im Südrenkalender aufzustellen.

Also nochmal, dort kommen viele Menschen lang, die wollen einfach mal Pause machen. Das ist auch ein Thema in der Gemeinwesen-Arbeitsgruppe. Also das habe ich mir jetzt nicht ausgedacht. Und ich sagte bereits, ich habe das schon vor drei Jahren erzählt, mit den barrierefreien Haltestellen, never ever, niemals, auch wenn ich Suenburger bin, fühle ich mich natürlich als Stadtratsmitglied für die gesamte Stadt zuständig, so wie es ja auch unsere aller Aufgabe ist. Aber für Suenburg, da kenne ich mich natürlich besser aus. Und hier soll nichts vorgezogen werden, sondern es sollen endlich mal Versprechungen eingelöst werden. Denn die barrierefreien Haltestellen, von denen ich hier rede, entlang der gesamten Halber, die sollten ja schon seit fünf Jahren fertig sein. Hätte man das tatsächlich umgesetzt, was in den Wirtschaftsplänen der MVB stand und auch in unseren antragstellenden Drucksachen.

Wir hatten gerade wieder eine für die Städte, Umbau Fördermittel. Da plant nämlich das Stadtplanungsamt schon seit zehn Jahren mit Fördermitteln die barrierefreien Haltestellen am Eiskellerplatz, am Ambrosiusplatz. Allein, wenn Sie mal lang gehen, Herr Schuster, Sie sehen nicht eine. Es ist auch nie was geplant worden, habe ich erfahren. Weil diese Fördermittel einfach von der Verwaltung immer umgewidmet worden sind für andere Stadtteile, die dann tatsächlich vorgezogen worden sind. Und hier ist einfach das Problem. Solange wir ja noch den Höpfner-Ring haben, und mir sind keine anderen Ambitionen bekannt, ist dort das Sozialamt beispielsweise untergebracht, das Jugendamt. Dort ist hoher Publikumsverkehr. Dort soll eventuell demnächst noch Beauftragte umziehen, hat Herr Gottschalk uns versucht klarzumachen in der Fraktion.

Da frage ich Sie, wie die Barrierefreiheit überhaupt hinkommen soll, wenn die letzte barrierefreie Haltestelle am Südring endet. Und da soll nichts vorgezogen werden. Wir wären schon froh, wenn wir mal eine hätten. Das haben wir ja sogar beschlossen. So eine provisorische, die heute schon Herr Pischner noch haben als Behindertenbeauftragter. Der sollte, glaube ich, oben an der Braunlager Straße sein. Deshalb habe ich das hier nochmal mit eingebaut. Also nochmal, nichts vorziehen. Wenigstens eine von den vier Versprochenen. Das wäre mal schön. Vielen Dank.

Genau, und weil es für die ganze Stadt zuständig ist, möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir in einem großen Beteiligungsprozess die GWAs befragt haben, wo Bänke aufgestellt werden sollen. Wir haben begonnen, im Rahmen unserer Möglichkeiten, und tatsächlich auf der Halberstädter Straße die teuerste Bank aus dem Portfolio aufzustellen. Diese Bänke wurden von den GWAs am dringendsten und notwendigsten gewünscht.

Nun müssen wir erst mal langsam machen, aber wir machen weiter und wir machen es für die ganze Stadt und für alle Stadtteile, so wie es möglich ist. Vielen Dank.

Es tut mir leid. Ich höre aus Ihrem Unterton, Herr Vorsitzender. Sie werden sich vielleicht noch erinnern, die, die am Donnerstag dabei waren, da sprach ich von Botschaften für Hardcore-Stadträte. Jetzt wissen Sie, was ich meinte, wenn man hier dreimal nacheinander redet. Ich mache die Tagesordnung auch nicht, soweit reicht mein Einfluss nicht. Ich glaube, danach haben Sie Ruhe.

Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Thema, und auch dieser Antrag datiert aus der vorangegangenen Wahlperiode, wo es tatsächlich, muss ich auch sagen, von der Grünen-Fraktion vorgebracht verschiedene Anfragen und auch Anträge zu diesem Thema gab, weil wir uns vielleicht noch nicht ausreichend mitgenommen fühlten bei diesem wichtigen Thema. Das soll jetzt alles besser werden, das hatte die Oberbürgermeisterin auch schon vor einem guten Jahr versprochen, dann hat es doch ein bisschen länger gedauert, wie das manchmal so ist. Aber Sie schreiben ja, Frau Boris, in der Stellungnahme, dass Sie da guter Dinge sind, dass uns in Kürze eine Grundsatzdrucksache erreichen soll. So ähnlich wurde auch im Rahmen der Stellungnahme in den verschiedenen Ausschüssen durch Ihre Kollegin Frau Hilger ausgeführt. Insofern bin ich oder wir als Fraktion schon etwas beruhigter, dass wir da auch wieder mehr eingebunden werden.

Auch der frühere Beirat, jetzt formiert als Arbeitsgruppe, hat die Arbeit nach fünf Jahren Pause wieder aufgenommen. Sie sehen also nur, wie nötig es doch war, sich dieses Themas auch im Rahmen eines Antrages zu bedienen. Wichtig ist, und ich meine das wirklich nicht böse, aber das gehört eben auch mit dazu, dass die Städtepartnerschaften natürlich auch in diesen schwierigen Zeiten gelebt werden müssen. Und die werden natürlich nicht nur gelebt allein durch Initiativen von Stadtratsmitgliedern, sondern insbesondere natürlich durch die Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist nicht immer so einfach. Nicht jeder Fernbus fährt nach Harbin beispielsweise, auch mit Braunschweig habe ich mir sagen lassen, kann man sogar in Sumburg zusteigen auf dem Bahnhof.

Aber es gibt eben auch Dinge, Frau Boris, wo ich mir habe sagen lassen müssen, dass wenn Einladungen uns erreichen, beispielsweise aus China, dass dann die Verwaltung, wahrscheinlich ausnahmsweise und aus Versehen, allein entscheidet, ob wir da hinfahren können oder nicht. Das ist nicht richtig. Wenn der Stadtrat eingeladen ist, dann muss auch der Stadtrat entscheiden können, ob man da jemanden hinstickt oder nicht. Für die Zukunft, das ist also auch dieser Subtext in diesem Antrag, wünschen wir uns, dass das Thema Städtepartnerschaften eben keine Privatangelegenheit der Verwaltung ist, sondern natürlich wir als Volksvertretende da auch vorne mit dabei sind. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, Verkehrsverbesserung, Lötscher Weg prüfen. Wie so oft hinterlässt die MVB bei ihren Bauprojekten verbrannte Erde. Da kommt man mit dem Aufzählen gar nicht mehr hinterher. Ja, ein mahnendes Beispiel ist unser Haselbachplatz. Da könnte man die Baustelle im Zeitraffer laufen lassen und man sieht trotzdem kaum Veränderungen.

Ja, und der Umgang mit den Betroffenen ist natürlich auch beweisführend, wie der Umgang der MVB mit diesen Leuten ist, die darunter nicht nur mental, sondern auch stark wirtschaftlich leiden. Allein beim Fußweg, wo da der Boden aufgerissen wurde, um das Kabel zu verlegen, ich denke mal, mit dem richtigen Willen und einer Firma, die das auch richtig möchte, hätte man das in einer Woche erledigen können. Und wenn man regelmäßig am Haselbachplatz ist, sieht man, dass da oft sich halt gar nichts bewegt, wie eben schon erwähnt. Und die Baustellen sind lang, die die MVB führt, ohne die Betroffenen richtig mitzunehmen.

Ebenso verhält sich es am Deutscher Weg. Die einfach so eingerichtete Ausweichstraße wurde weder mit den Anwohnern und den Betroffenen richtig besprochen, sie wurden wie immer vorverletzte Tatsachen gesetzt mit dem Motto Friss oder stirb. Weder macht man sich im Vorfeld ausreichend Gedanken, was bei den Betroffenen man da auslöst und wägt alle Möglichkeiten ab, wie man die Baustelle vielleicht hätte anders handhaben können oder eventuelle Umleitungen.

Und ja, es gab Gespräche, aber erst im Nachhinein, nachdem der politische Druck da war, nachdem die Leute sich beschwert haben, weil das kann und soll ja nicht der Weg sein, den hier in Magdeburg beschritten werden soll. Und ich weiß auch, dass es vor nicht allzu langer Zeit nochmal Gespräche gab, aber ich weiß auch, dass halt vieles von den Sachen, auf die man sich geeinigt hat, nicht umgesetzt wurde. Und ich weiß, es ist ein Prüfauftrag, der quasi in der Umsetzung ist, aber nicht vollständig umgesetzt ist. Und von daher bitte ich um Zustimmung, allein im Sinne der Anwohner, um hier weiterhin politischen Druck aufrechtzuerhalten. Vielen Dank.

Ja, sehr gern und zwar hatten wir in der Tat meistens sehr konstruktive Gespräche sowohl am Tisch der Oberbürgermeisterin als auch vor Ort mit einer hohen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Wünsche und Hoffnungen uns dargelegt haben.

In der Tat können wir nicht alles erfüllen, zum Beispiel diese Abbiegespur von der Ebendorfer Chaussee rein in den Notscher Weg. Das war schon länger geplant und ist auch als festes Bestandteil so eingeflossen, weil der Notscher Weg der einzige Weg ist, wo man tatsächlich in dieses Gebiet reinkommt. Die anderen gehen ja nicht durch bis zur Ebendorfer Straße. Dadurch konzentriert sich im Rahmen der Baumaßnahme auch der Verkehr auf diesen Bereich. Darum müssen wir auch eingreifen.

All das, was an unguten Ausführungen auf den Gehwegen und so weiter festzustellen war, die Baustellensicherung, war nicht perfekt. Das haben wir aus meiner Sicht ganz gut gelöst und wir haben auch Zustimmung seitens der Anwohner erfahren.

Was wir tatsächlich zur Verkehrsberuhigung tun können und auch werden, ist das Aufschrauben von Berliner Kissen. Die kennen Sie, die sind gewünscht von den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus habe ich auch eine Zeichnung bekommen, wo man diese Berliner Kissen aufschrauben möge. Es sind weniger geworden, als die Bürgerinnen und Bürger sich das vorgestellt haben. Es sind drei geworden. Eins davon müssen wir noch bestellen. Sobald es da ist, werden wir diese drei auch aufschrauben und haben dann etwas zur Verkehrsberuhigung beigetragen. Mehr ist tatsächlich nicht möglich. Danke.

Ich mache es ganz kurz, Herr Vorsitzender. Es haben sich mehrere Bürger auch bei mir beziehungsweise bei uns gemeldet, die über diese Aufbringung der Berliner Kisten doch sehr erstaunt waren. Sicher gab es da sehr aktive Bürger, die das gerne wollten und als es darum ging, wo die Kissen hinkamen, haben sie alle zum Nachbarn gezeigt, aber nicht vor der eigenen Haustür.

Also das ist ein ungeheures Problem. Das sehen wir auch so, aber ich glaube, das ist alles nicht so richtig zielführend. Zielführend wäre schlicht und ergreifend, dass die Baumaßnahme da oben endlich mal fertig wird. Danke.

Herr Schuster spricht mir so richtig aus der Seele. Ich bin erst heute wieder dort lang gefahren und habe mir das nochmal angeguckt. Ich sehe dort keine Veränderung, muss das so sagen, nach wie vor der Verkehr. Man hätte, wenn man einen Willen hätte, den Verkehr, die Tonner, die 7,5 Tonner, die großen LKWs, dort einfach nicht langfahren lassen müssen. Man hätte einfach mal durchgreifen müssen.

Das alles, auch das hatte ich ja vor meiner Haustür, so lange wie die Baustelle war, in der Kritzmannstraße, die ja irgendwann wieder kommt. Man hat die Baustelle jetzt abgebildet, die Baustelle gebaut, was für mich unfassbar ist. Schuld daran ist natürlich die MVB, weil sie damals einfach vergessen haben, Ikea anzuschließen. Das muss man hier klipp und klar sagen. Nur deswegen ist auch die Kampenpartei schuld, weil wir verlangt haben, Ikea wieder anzuschließen. Aufgrund dessen ist ja die Umleitung wieder gemacht worden.

Aber das Gespräch, und das sagen wir doch schon mindestens 10 Jahre, 11 Jahre, wenn ich mich wiederholen darf, bin ich dabei. Seit 11 Jahren sagen wir, setzt euch doch einfach mal mit die Anleger vorher auseinander, sucht vernünftige Lösungen und es wird immer noch nicht gemacht, egal in welcher Ecke wir bauen.

Vielen Dank Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. Es gibt Stadtgebiete in Magdeburg, die sind eher ländlich geprägt. Man hat dort Schwierigkeiten, Veranstaltungen durchzuführen. Gerade als Parteien, zumindest war es bis zum letzten Jahr so, bis man dazu überging, die Benutz- und Entgeltsatzung zu ändern, weil dort noch ein Passus drin war, der es ihnen gerade nicht ermöglichte, dass dort parteipolitische Veranstaltungen stattfinden können.

Wir hatten das letztes Jahr im Bürgerhaus Beindorf-Sohlen bereits geändert, dann in Peschau, und dieses Jahr hatten wir die entsprechende Benutz- und Entgeltsatzung, Ordnung für das Bürgerhaus Kahlenberge geändert, sodass nunmehr auch parteipolitische Veranstaltungen möglich sind. Die einzige Benutz- und Entgeltsordnung, die noch zu ändern wäre, das wäre die in Randau, weil das der letzte Bereich im Stadtgebiet ist, der quasi im ländlichen Bereich liegt, wo man auch gar keine andere Möglichkeit hat, als Partei mit dem Bürger in Kontakt zu kommen.

Dazu soll der vorliegende Antrag dienen. Wir würden damit quasi die Verwaltung beauftragen, die entsprechende Satzung zu ändern. Es würde dann noch mal zu einer Vorlage kommen, die abgestimmt werden sollte. Wir würden dann hier aber schon mal den ersten Schritt gehen, und da wir vereinbart haben, gemeinsam den Top 738 mit zu besprechen, das ist der Antrag der CDU, FDP.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich bin da bei meinem Vorredner d'accord, das gleiche hatten wir in der letzten Wahlperiode auch schon mehrfach im KRG, dass auch ich dafür gesprochen habe, dass Satzungen entsprechend angepasst werden, dass parteipolitische Veranstaltungen im Rahmen von nicht stattfindenden Wahlkämpfen durchgeführt werden können.

Wir wollen das allerdings nicht nur für irgendwelche Stadtrandbereiche explizit. Deswegen dieser Antrag 738. Ich sage dazu jetzt nicht irgendwie im Detail nochmal mit dazu, doch bitte alle kommunalen Liegenschaften einmal mit anzufassen, uns zu gucken, was da an den Satzungen steht, explizit unter Ausnahme der repräsentativen Gebäude, wie beispielsweise der Johanneskirche. Das sollte nicht für irgendwelche parteipolitische Veranstaltungen vereinnahmt werden. Solche Bilder wollen wir jetzt persönlich nicht.

Nichtsdestotrotz sollen einmal, also wir Stadträte einmal auflisten, welche kommunalen Gebäude wir insgesamt haben, wo die Satzungen parteipolitische Veranstaltungen momentan noch mit verbieten, beziehungsweise das ausschließen. Und deshalb werden wir uns jetzt bei diesem Einzelantrag erstmal enthalten, weil wir das Thema grundsätzlich anfassen wollen und nicht jetzt jede Satzung nacheinander und dann die nächste und dann die nächste und dann die nächste ändern wollen, sondern wir wollen eine einmalige Übersicht haben, dann nach Möglichkeit alle Satzungen einmal ändern und das Thema dann insgesamt mit einmal vom Tisch haben.

Kohl, AfD-Fraktion. Die Idee, lieber Tim, die hatte bereits schon das Rechtsamt gehabt. Wir hatten in der Sitzung des KRW am 26.09, also mithin eine Woche, bevor ihr den Antrag eingereicht habt, schon eine Info bekommen, dass das Rechtsamt sich daran macht, alle in Betracht kommenden Satzungen und Entgeltordnungen zu durchforsten, wo noch solche Hindernisse vorhanden sind und wollte uns dann eine Vorlage erarbeiten, wo ist ja schon dabei, die genau das beinhaltet, was ihr mit eurem Antrag möchtet.

Insofern würden wir jetzt, da sehen wir erst für das Bürgerhaus Rando, ändern die Satzung, wir haben einen gewissen Zeitvorsprung haben und müssten nicht darauf warten, wann die Vorlage kommt. Und zu eurem Antrag darf ich ja nicht sprechen, nur so viel, wir enthalten uns.

Ich finde das schon ein bisschen komisch, dass man jetzt sagt, da können wir nicht zustimmen, obwohl man in der Vergangenheit den gleichen Antrag, man kann das ja mal vergleichen und sich durchlesen, gestellt hat als CDU und gesagt hat, wir wollen das so haben.

Also ich muss auch sagen, diesen Antrag sollte man jetzt hier zustimmen. Und zu diesem anderen Antrag, der Neuantrag, der kommt, kann ich nur raten, ziehen Sie den zurück. Das brauchen wir nicht.

Wir haben in der Vergangenheit noch mit den Alt-OB oftmals darüber diskutiert, warum nicht. Und ich glaube, alle, die länger dabei sind, die wissen es auch.

Grube, SPD, ich mach's kurz. Es geht eigentlich bloß noch um den kurzen Weg zwischen Treibgut und Elbkante. Da ist es noch ziemlich matschig bei so einem Wetter. Da hätten wir gerne, dass der befestigt wird, der Weg.

Zwischenzeitlich gibt es zwei sich auch etwas widersprechende Stellungnahmen der Verwaltung. Die eine, und das ist die neuere, sagt, jawohl, das gehört befestigt, muss nicht Rähnbeton sein. Deswegen haben wir noch mal den Änderungsantrag geschrieben. Es soll einfach eine bituminöse Oberfläche sein, dass man da vernünftig lang rollen kann, im Übrigen auch lang gehen kann.

Das ist also nicht nur für die Radfahrerinnen und Radfahrer, sondern auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger ein Problem. Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie dem Änderungsantrag und dem Antrag zustimmen. Und vielleicht sagt der Beigeordnete, der Grube hat recht und dann machen sie es erst recht.

Ja, herzlichen Dank. In der Tat, Herr Stadtrat Grube, gab es eine kleine Verwechslung. Ich sprach immer erst mal von der Werner-Heisenberg-Straße, die schon ausgebaut wird und wo es nichts weiter bedarf.

Und jetzt wurde ja nochmal verdeutlicht, wir sprechen eigentlich über die Verlängerung der Werner-Heisenberg-Straße in Richtung Eisenbahnbrücke, würde ich mal verkürzt sagen.

Und in der Tat, sobald wir die Heisenberg-Straße ausgebaut haben, kommt auch dieses Stück Fußradweg dran, wird auch befestigt, auch mit Beton und sollte dann auch gut benutzbar sein, unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung der Werner-Heisenberg-Straße. Danke.

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte,

während die Mieten in der Stadt steigen und Wohnraum in vielen Städten Deutschlands kaum noch leistbar oder findbar ist, wird dieses Land nach wie vor mit immer größeren Massen von Kulturfremden geflutet. Wie geht die Stadt mit dieser Situation um?

In einer unserer Anfragen legten wir offen, dass die Stadt neben vier Gemeinschaftsunterkünften bis zu 135 angemietete Wohnungen für Asylbewerber vorhält. Als sei das noch nicht genug, wird auch eine kostenintensive Ausstattung mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Reparaturen bei anfallenden Schäden übernommen. All dies kostet die Stadt seit 2015 ca. 20 Millionen Euro – Geld, das wieder einmal an anderen Stellen fehlt.

Während unsere Bürger schuften, sparen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint sich so mancher Glücksritter hier in das gemachte Nest setzen zu können. Wir von der AfD-Fraktion kommen daher zu dem Schluss, dass die Anmietung von Wohnungen für Asylbewerber eingestellt werden muss. Diese können problemlos und kostengünstiger in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Separate Wohnungen braucht es daher nicht.

Generell sind all diese Probleme unnötig und die eigentliche Lösung dieses Problems liegt auf der Hand. Abschieben statt anmieten, dann klappt das auch mit dem Wohnraum.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich bin gegen die Überweisung, wir sollten das gleich mal abstimmen, weil eigentlich ist das doch alles schon gelaufen. Ich weiß gar nicht, was wir da jetzt noch reingrätseln wollen.

Reek, AfD-Fraktion, vielen Dank für das erhaltene Wort. Hohes Präsidium, werte Stadträte, an jeden von Ihnen ist die angespannte Haushaltslage bekannt. Der Stadt Magdeburg fehlt das Geld an allen Ecken. Letzte Woche hörten wir die Zahl von minus 143 Millionen. Die Koordinierung und zeitnahe Ausführungen wichtiger Aufgaben und Projekte, wie beispielsweise der Sanierung der Innenstadt oder der Infrastruktur, gestaltet sich fortwährend als finanziell wackeliger Drahtseilakt.

Unsere oberste Prämisse sollte es ja doch denn also sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass Magdeburg nicht eines Tages Opfer einer Zwangsverwaltung wird. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir zumindest einen kleinen Teil dazu beitragen, da lassen Sie mich Ihnen diesen näher erläutern.

Asylbewerberleistungs- und Aufnahmegesetz ist geregelt, dass die in den Kommunen entstandenen Asylkosten vollumfänglich vom Land übernommen werden. Um dies zu gewährleisten, wird aktuell eine Pauschale von 11.200 oder 11.000 Euro pro Asylbewerber vom Land an die Stadt entrichtet, doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Von einem Finanzexperten aus der Verwaltung wissen wir, dass die tatsächlichen Kosten bei 15.000 bis 17.000 Euro pro Asylbewerber liegen. Daraus ergibt sich eine gemittelte Kostenabweichung von 4.800 Euro pro Asylbewerber im Jahr. Bei geschätzten 500 bis 1.000 Asylbewerbern pro Jahr in Magdeburg ergibt sich dadurch eine Summe von 2,4 bis 4,8 Millionen Euro.

Dadurch diesen Antrag ausschließlich geltendes Recht durchgesetzt, die Haushaltskasse entlastet wird, ohne irgendjemanden die Gelder zu kürzen, können Sie alle reinen Gewissens dem Antrag zustimmen. Und als kleiner Fakt, hätten wir dieses Geld tatsächlich pro Jahr zur Verfügung, könnten wir so lange den alten Markt umbauen, bis wirklich jede Fraktion mit dem Vorschlag zufrieden ist. Vielen Dank.

Natürlich selbstverständlich gegen den Geschäftsordnungsantrag. Das ist wie so ein Antrag, der uns viel Zeit und der Verwaltung viel Aufwand raubt. Der täglich oder jährlich grüßt das Momentee-Antrag der Linken, wie gut die Sache gedacht ist, aber wir sind in einer Haushaltssperre.

Wir erhöhen den Einsatz in unseren kommunalen Einrichtungen und so weiter für alle. Und dieser Antrag spielt ja völlig zur falschen Zeit am falschen Ort und von wirtschaftlicher Inkompetenz Übung sprudelnd. Vielen Dank.

Noah Biswanger, Fraktion Die Linke, ich würde mich dafür aussprechen, dass wir den Antrag auf Überweisung bitte ablehnen alle. Wir haben erst letzte Woche in der Intel-Debatte darüber gesprochen, wie schwierig das Land im Thema Gespräche führen mit der Stadt ist.

Das Thema ist eins, was in der Studierendenschaft bei vielen jungen Menschen in unserer Stadt wahnsinnig brennt. Es ist ein erstes Bekräftigungsangebot und der Ansatz des Antrags geht in die Richtung zu sagen, wenn das Land uns nicht an den Tisch holt, dann müssen wir halt den Tisch als Erste hinstellen.

Deswegen glaube ich, dass wir das auch hier miteinander in der Debatte besprechen können und das nicht erst durch Ausschüsse tingeln lassen müssen, weil die Konsequenz davon ist, dass wir nur wertvolle Zeit in dem Punkt verlieren.

Ich habe gerade schon ein Teil dazu gesagt, wie auch schon ausgeführt, gerade für viele junge Menschen ist das Thema extrem bewegend. Die Baracke ist der älteste Club, den wir in unserer Stadt haben. Es sind so viele Angebote in den vergangenen Jahren weggebrochen, gerade im nächtlichen Leben. Und deswegen wäre es umso wichtiger, hier ein Bekräftnis auch auszusenden.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen wir an der Entwicklung in unserer Stadt, in der Kulturszene, im nächtlichen Leben einen Anteil zu haben und zu sagen, wir wollen Lösungen für die schwierige Situation finden. Dem Ganzen geht auch eine Anfrage von Stadträtin Groth-Johann voraus, wo wir auch schon abgefragt hatten, oder besser gesagt Stadträtin Groth-Johann, ob es im Interesse der Oberbürgermeisterin liegen würde, auch für einen Erhalt einzustehen und die Oberbürgermeisterin beantwortet, dass sie bei Interesse dazu zur Verfügung steht.

Dieses Angebot wollen wir gerne dankend annehmen und im Sinne der vielen jungen Menschen, aber auch vielen anderen, viele Familiengenerationen, die dort schon in der Baracke das Tanzbein geschwungen haben, eine Lösung für die Situation schaffen und ich bitte Sie inständig um Zustimmung. Danke.

Rohne, CDU-FDP-Stadtratsfraktion. Das Stichwort ist genau richtig im Rahmen unserer Zuständigkeit. Wir beschäftigen uns schon wieder mit Dingen, die uns im Grunde nichts angehen. Soweit mir bekannt, sind Teile der Baracke sowieso schon gesperrt. Das Gebäude ist hochmarode.

Ich glaube, den ein oder anderen wundert das jetzt hier im Raum nicht, dass das jetzt erst kommt, sondern vielleicht schon früher damit gerechnet. Ich war da früher auch oft und ja, das tut mir auch weh, wenn ich daran denke, dass das Gebäude an sich abgerissen werden muss. Aber es ist marode, der Name kommt nicht von ungefähr, es ist eine Baracke.

Was die Uni dann daraus machen will, ob es an dem Ort zu einem Neubau kommt, was jetzt schon mehr oder weniger schon mit ausgeschlagen wurde, ob das irgendwo anders hinkommt, das wissen wir nicht, aber es ist nicht unser Beritt.

Wir beschäftigen uns schon wieder damit, dass wir irgendwelche Ministerien beauftragen wollen, irgendwas im Namen des Landes für uns zu erledigen. Wir sind hier ein Stadtrat, wir sind ein Kommunalparlament und wir sind nicht der Landtag.

Ich würde mich für die Beihilfen interessieren. Gibt es denn eine Sperrung für die Baracke, und gibt es schon eine Abwicklung für die Verwaltung?

Ich möchte gerne noch mal in den Antrag reingehen, auch wenn der Titel was anderes sagt. Mir ist klar, dass die Baracke als Gebäude der Universität gehört und damit in Zuständigkeit des Landes liegt. Aber wir haben auch schon über die Presse erfahren, wie viel über die alternativen Lösungen berücksichtigt wird.

Es heißt nicht, dass wir sagen wollen, so und dieses Gebäude, das sagen wir jetzt hier als Stadtrat, das soll stehen bleiben, sondern es geht darum, über die Zukunftsperspektiven für den Club, den Studentenclub Baracke zu sprechen und zu schauen, wo können wir, selbst wenn dieses Gebäude nicht mehr da ist, eine Lösung in Campusnähe schaffen, bei der auch wirklich eine zentrale Feiermöglichkeit für die jungen Menschen in der Stadt da ist.

Wenn das am Ende, wie an bestimmten Gerüchten zu entnehmen ist, vielleicht der Wissenschaftshafen ist, ja dann gut, aber dann lasst uns bitte miteinander mit den Betreibern, mit der Universität, mit auch dem Land an einen Tisch setzen und schauen, wie wir diese Entwicklung in der Kultur in unserer Stadt gestalten können und nicht was anderes über uns hinweg passieren lassen.

Es ist unsere Stadt, es sind unsere Kultureinrichtungen und wir haben eine Verantwortung dafür, dass wir dafür Lösungen und Perspektiven schaffen, wenn es denen schlecht geht.

Jannack, Fraktion Die Linke, zum Thema, was interessiert uns als Stadtrat und was nicht. Ich glaube, wir sind für die gesamte Stadt verantwortlich, egal wer hier für einzelne Gebäude etc. die Verantwortung hat. Es geht um kulturelles Leben in dieser Stadt, kulturelles Leben für junge Leute.

Natürlich können wir uns damit beschäftigen und nach Lösungen suchen und wenn die Lösungen auch in Gespräche liegen und wir vielleicht doch zu einem Ziel kommen, um auch weiteren Angebote für junge Menschen in dieser Stadt vorzuhalten.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Wir als Stadtrat sind verantwortlich dafür, Orte zu finden für junge Menschen in dieser Stadt. Wir sind verantwortlich dafür, Kultur, Soziokultur am Leben zu halten. Wir sind verantwortlich dafür, dass diese Universität und auch die Hochschule weiter Studierende anzieht, weiter Studierende hält und auch ein Lebensraum darstellt. Der Campus ist ein Lebensraum, das gibt es sogar als Landesprogramm.

Und auch die Universität hat Aufgaben, das Land hat Aufgaben, das ist ganz klar. Aber diese Gespräche zu führen ist unheimlich wichtig. Und ich möchte erinnern, dieser Antrag ist zweigeteilt. Gerade der zweite Teil ist sehr, sehr wichtig. Wir wollen uns als Stadtrat dazu bekennen. Bekennen dazu zu dieser Kultureinrichtung, bekennen dazu, dass Feiern sehr wichtig ist.

In Anbetracht dessen, wie am Donnerstag über den Hasselbachplatz geredet wurde, hier in diesem Rat, in diesem Saal, finde ich es nochmal sehr, sehr wichtig zu zeigen, dass wir für Kultur sind, dafür auch für Subkultur, dafür, dass Clubs wichtig sind, dass es Räume braucht, wo man sich entfalten kann als junger Mensch. Und deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dieses Bekenntnis heute auch auszusprechen. Deswegen werden wir natürlich diesem Antrag vollumfänglich zustimmen.

Ja, Herr Stadtrat Zander, in der Tat sind wir nicht für Sperrungen oder für Abrissgenehmigungen oder ähnliches von Landesgebäuden zuständig. Das liegt tatsächlich an der Zuständigkeit aus der baulichen Schicht, quasi vergleichbar mit unserem KGM. Dafür ist das BSA Bauliegenschaftsservice, also die Bauliegenschaftsgesellschaft des Landes, zuständig und genehmigungsseitig die Oberbauaufsichtsbehörde.

Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir uns regelmäßig, circa alle zwei Monate, mit der Unileitung abstimmen, insbesondere zu Baufragen, aber auch zu anderen Themen. Die Baracke ist irgendwann da auch mal ins Gespräch gekommen. Es ist schon eine Weile her, aber ich glaube, es ist immer noch aktuell, was damals gesagt wurde, nämlich dass die Uni nichts gegen die Baracke an sich hat, aber sich ein schöneres, würdigeres Gebäude auf dem Gelände wünscht.

Insofern ist es meines Erachtens etwas, wo wir uns zwar mit einer Stimme einbringen können, aber ansonsten ist es etwas, was zwischen der Studentenschaft und der Uni irgendwo zu klären ist.

Wir würden den Antrag jetzt erstmal so ablehnen, weil uns ein Änderungsantrag fehlt. Der hätte zum Beispiel lauten können, dass man für 70 Millionen gegenüber die neue Schule direkt auf dem Uniplatz baut.

Wenn man da anständig die Mensa dementsprechend aufarbeiten würde, könnte man sagen, dass auch die Baracke reinpasst, weil so groß ist die Baracke auch nicht.

Von daher hätten wir für 70 Millionen eine schöne Ausweichmöglichkeit und die Stadt hätte sogar noch ein paar Einnahmen.

Ja, Stephan Papenbreer. Ja, ich möchte auch noch mal betonen, dass ich es wirklich mühsam finde, wenn wir uns um Dinge kümmern, die uns nichts angehen.

Natürlich ist die Baracke etwas Fantastisches, aber es ist nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Also motiviert bitte die Studenten, macht was ihr wollt, aber bitte nicht den Stadtrat. Danke.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, Otto Jahner, Absolvente Otto von Gereke Universität, zufällig auch Stadtrat, insofern fühle ich mich zuständig. Das möchte ich gerne mal vorausschicken und Sie alle sollten das bitte auch tun. Es gibt nämlich so etwas wie eine Allzuständigkeit als Stadtratsmitglied. Im Grunde entscheiden wir, wofür wir uns zuständig fühlen für die Belange unserer Einwohnerinnen hier in unserer Stadt, und ich möchte meinen, die Universität mit ihrem Alleinstellungsmerkmal gehört wohl allemal dazu. Also das möchte ich gerne erst mal vorausschicken.

Dann, das wird die Oberbürgermeisterin bestimmt bestätigen können, gibt es seit vielen Jahren eine Kooperationsvereinbarung, nicht nur mit der Universität, sondern mit allen Hochschuleinrichtungen unserer Stadt, aber gerade auch mit der Universität. Ich glaube, es war die erste Einrichtung sogar, mit der wir eine solche Kooperationsvereinbarung abgeschlossen haben, und das ist keine Einbahnstraße, lieber Herr Rohne. Da kann man sozusagen auf Augenhöhe miteinander reden, was dem einen wichtig ist und was dem anderen vielleicht genauso oder noch wichtiger ist.

Da reicht es eben nicht, dass man jährlich gemeinsam Stipendien nur vergibt oder einen Preis, wie den Eicke-von-Rebkow-Preis, sondern dass man sich auch mal Dinge sagt, die vielleicht nicht so angenehm sind. Deshalb finde ich das nur gut und richtig, wenn wir heute diesen Antrag gleich direkt beschließen, damit die Oberbürgermeisterin ihr Angebot einlösen kann, für diese Gespräche zur Verfügung zu stehen oder sie sogar zu initiieren, denn Gespräche kosten auch nichts, aber sie sind hoffentlich nicht umsonst.

Grube SPD-Fraktion, ne, wir sind nicht allzuständig. Das bestimmen im Übrigen auch nicht wir selbst. Das bestimmt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und die Kommunalverfassung und da steht nichts von Allzuständigkeit drin, aber das nur am Rande.

Als ich noch studiert habe und das war zu einer Zeit, da stand bei den Jahreszahlen noch keine 2 davor, war ich auch in der Baracke und neben mir war so ein Erstsemester mit seinen Eltern und dann sagte er zu ihr, guck mal Trudi, das sieht immer noch so aus, als wir damals, als wir studiert haben. Und wahrscheinlich ist das auch immer noch tatsächlich der Zustand. Und so bedauerlich das ist, dass die Baracke wegrissen werden soll, sind wir nicht dafür zuständig.

Ich werde mich heute zu dem Antrag enthalten, eigentlich müsste man ihn ablehnen und ich sage auch warum. Ja, es kostet nichts, wenn der Stadtrat sich zu der Baracke bekennt, aber das Bekenntnis ist am Ende auch nicht wert. Was soll denn die Stadt, was soll denn die Oberbürgermeisterin, die kann jetzt zu Armin Willingmann gehen und sagen, Armin, wie sieht es denn aus, wir haben uns jetzt zur Baracke bekannt, da sagt der Minister, das ist total super, 10 Millionen habt ihr sie, aber wir haben die 10 Millionen nicht. Und ich finde, man soll Leute an der Stelle nicht verarschen. Zustimmen kann man dem Antrag leider auf keinen Fall. Ich werde mich enthalten, danke.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, es ist schon etwas verwunderlich, dass die Frage der Zuständigkeit gerade aus dem Munde von Herrn Papenbär kommt, der sich ja intensiv um die Fanhilfe kümmert, wo die Stadt überhaupt keine Zuständigkeit hat.

Aber trotzdem noch mal, um auf das Thema Baracke zurückzukommen: Wir hatten mal den Pferdestall, sogar in einem kommunalen Gebäude. Wir hatten HDL-Keller, wir hatten 6 Libres, wir hatten Haseln, wir hatten so viele Jugendclubs, wir hatten sehr viele... Kiste steht noch.

Ich habe das Gefühl, das kulturelle Sterben der 90er wird jetzt fortgesetzt, weil irgendwie keiner bereit ist, sich zu bewegen. Natürlich kann die Stadt mit dem Land reden. Mit dem Land, das bereit ist, für einen großen Betrag auf dem Gelände des Medizincampus neue Gebäude zu errichten, kann natürlich auch gucken, ob sie irgendwie eine Lösung für die Baracke findet.

Denn Kultur, studentische Kultur, ist natürlich in unser aller Interesse. Es ist auch in unserem Interesse, dass die jungen Menschen hier bleiben, dass sie nicht nur hier studieren, sondern auch hier später bleiben, weil sie Familie finden, weil sie kulturelle Angebote haben, weil sie am Ende Arbeit haben. Das ist in unser aller Interesse.

Wollte zur Hilfe eilen, sehr geehrter Herr Vorsitzender. Bestimmt haben Sie nichts dagegen, wenn ich kurz § 35 zitiere aus dem zweiten Kapitel der kommunalen Selbstverwaltung.

Allzuständigkeit bedeutet, dass sich die Gemeinde im Rahmen der örtlichen Gemeinschaft mit allen ihr zweckmäßig erscheinenden öffentlichen Aufgaben befassen kann, die geeignet sind, das Allgemeinwohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohnern zu fördern.

Das sogenannte Aufgabenfindungsrecht ist das, Falko. Nichts anderes schlagen wir vor.

Ich möchte zum Überweisungsantrag reden, da ja auch die Haltestelle am Kirchberg und die Sohlener Straße oder Sohlener Hauptstraße, besser gesagt, in dem Gebiet Beiner Sohlen liegt. Ich möchte dazu sagen, dass das längst Beschlusslage im Ortschaftsrat ist.

Jedes Mal, wenn ich den beigeordneten Rehbaum anrufe, kommt sofort Kirchberg Bushaltestelle, sodass das ein Thema ist, mit dem wir uns längst beschäftigt haben. Wie gesagt, es ist Beschlusslage, deswegen werde ich nicht dafür plädieren, dass das auch bei uns im Ortschaftsrat entsprechend überwiesen wird.

Ich hoffe dennoch auf Zustimmung, weil der Zustand muss geändert werden.

Genau, auch hier würde ich gerne begründen, warum ich nicht die Überweisung im Ortschaftsratbein noch so fordere, auch wieder als Ortsbürgermeister. Warum? Wir haben vor einiger Zeit von Lutz Trümper damals noch gehört, wenn wir die nötigen Kinder haben, dann kann man auch über eine Sporthalle nachdenken. Das ist immer noch der Stand, den wir von dem alten Oberbürgermeister Lutz Trümper gehört haben, da gab es keine Beschlusslage.

Das ist so, nur an den Antragsteller den Hinweis, das was ihr zur Einwohnerfragestunde mit der Oberbürgermeisterin gesehen habt, das war nicht unsere Sporthalle, das war die Aula vom soziokulturellen Zentrum, die auch für sportliche Zwecke mitgenutzt wird.

Wir sind gerne bereit über eine Sporthalle bei uns zu reden, wenn die Ausschüsse dem zustimmen und auch der Stadtrat, kommt bitte auf uns als Ortschaftsrat zu, dann können wir über ein Grundstück reden bzw. wo die dann Sinn machen würde und ansonsten wünschen wir uns natürlich, dass der Stadtrat dem zustimmt, aber bitte hier auch nicht als Überweisung in den Ortschaftsrat.

Jannack, Die Linke, auch wenn wir als Fraktion der Überweisung wahrscheinlich zustimmen werden, tadere ich etwas mit der Überweisung, weil ich nicht wirklich sicher bin, ob wir der Verwaltung jetzt den Auftrag geben sollen, am Barliemer Grund in dieser Größe eine Mehrzweckhalle zu prüfen.

Ich weiß nicht, ob die Verwaltung nicht lieber da mehr Zeit in eine andere Richtung lenken könnte, sollte.

Ja genau, brauche ich das nicht zu wiederholen. Also eigentlich kann man diesen Antrag der Gartenpartei nur ablehnen und zwar ohne Überweisung. Das ist ein reiner Schaufensterantrag, der uns wieder Zeit raubt.

20.000 Zuschauer möchte die Gartenpartei dafür einsetzen. Herr Ruderjahn hat sicherlich die Finanzierung schon in der Tasche und wird die uns jetzt gleich präsentieren. Und dann können wir zustimmen. Ansonsten kann man diesen Antrag jetzt gleich nur ablehnen.

Zander Gartenpartei, na klar möchte ich da was zu sagen, ist doch ganz einfach. Also wir haben ja in letzter Zeit immer wieder gelesen in Erfolgsstimme, dass wir eine neue Goethe-Arena brauchen, mit Vorschlägen, die wir ja schon wissen, wo sie eigentlich hin soll. Da sind wir ganz einfach der Meinung, das wäre der falsche Standort auf den Messehallen, auf dem Messeplatz, im Elbauenpark, weil es kann doch nicht sein, dass wir eine neue Goethe-Arena bauen, mit mehr Zuschauerzahlen, dort noch nach Krakau setzen.

Wir wissen, was in Krakau verkehrstechnisch los ist, wenn dort Veranstaltungen sind und hier muss umgedacht werden, umgedenkt werden. Denn unsere alte Goethe-Arena mit die Zuschauerzahl, die wir jetzt haben, ist einfach zu klein für Magdeburg. Also viele Unternehmen oder besser gesagt viele Popstars, die ja gar nicht nach Magdeburg kommen und absagen, weil man nicht mit dem LKW in die Halle fahren kann, weil man nicht genug Kapazitäten hat und kommen ja gar nicht nach Magdeburg, weil sie sich das gar nicht so leisten können, weil die Halle einfach zu klein ist.

Wir wollen nur eine Prüfung. Wir wollen eine Prüfung für eine neue Halle, die gerechtfertigt, dass auch mehr Zuschauer zum Handball gehen können, dass sich mehr Zuschauer sich die Spiele angucken können, an einer besseren Lage mit der Anbindung an der A2, Verlängerung der Ikea-Straßenbahnlinie im Barlebergrund rein. Wir werden in der Zukunft ja sicherlich die neue Drucksache bekommen für das neue Gewerbegebiet Barlebergrund. Da werden wir gar nicht drum rum kommen, weil wir keine Flächen mehr haben. Haben wir hier im Stadtrat gehört und am Barlebergrund gehört uns ja schon genug. Was wir aufgekauft haben, da haben wir schon zu Zeiten von Herrn Zimmermann.

Also steht ja gar nichts in Frage, um zu sagen, prüfen. Ja, wir haben ja auch einen langen Zeitraum eingebracht, haben gesagt, im dritten Quartal 25 könnte man ja mal sagen, wie es aussieht, was könnte man machen und wenn man dann sagt, das wird das nicht, das nicht, das nicht, das funktioniert nicht, dann lässt man das einfach wieder fallen. Aber es wird Zeit, rechtzeitig zu prüfen und nicht einfach zu sagen, wir bleiben in Krakau, wir bleiben denn hinten im Elbaumpark, bauen dort eine neue Halle hin. Also das wäre der falsche Weg.

Jannack, Fraktion, Die Linke. Ja, natürlich ist die Goethek-Arena klein, reicht manchmal nicht aus, reicht zurzeit nicht aus, gibt Fanfuren, natürlich auch Diskussionen, die sagen, naja, lieber klein und voll als irgendwann sehr groß und nur halb voll. Aber der wichtige Schritt ist, glaube ich, also wir bauen sowieso keine neue Goethek-Arena, weil die Namensrechte sind ja gar nicht vergeben für eine neue Mehrzweckhalle.

Wir bauen erstmal eine neue Mehrzweckhalle, deren Nutzen unklar ist. So, wir sollten aber vielleicht erstmal prüfen, was passiert mit der Goethek-Arena ehemals Wörderlandhalle, wie ist der Investitionsbedarf, wie ist der Investitionsstau und ich glaube, alle Fraktionen waren mittlerweile beim Gespräch bei der Oberbürgermeisterin, die ja auch eigene Gedanken zu einem Neubau hat, auch ein Gelände in Aussicht.

Also wenn wir Ostelbien, wenn wir ein Sportcampus in Ostelbien entwickeln wollen, dann gehört natürlich auch die Handballhalle oder eine Mehrzweckhalle, in der auch Handball gespielt werden kann, nach Ostelbien. Wir haben drüben das Trainingsgelände, also wir haben drüben den Olympiastützpunkt, wir haben die Handball, Magdeburg GmbH in Ostelbien ansässig, wir haben den Handball in Ostelbien ansässig und jetzt kommt uns zu sagen, wir bauen ganz weit draußen am nördlichen Rand der Stadt eine Mehrzweckhalle für den Handball und eventuell auch für Konzerte, glaube noch nicht die Lösung irgendwie am Ende des Tages.

Und wir können ja nicht nur eine neue Halle bauen, wir müssen ja auch überlegen, was passiert mit der alten Goethe-Arena, was machen wir damit, also reißen wir sie ab, steht sie leer rum, wird sie vielleicht eine Eiskunstlaufhalle oder was auch immer, also auch das müssen wir betrachten, was damit passiert, eine Schwimmhalle, ja genau, müssen wir eine weniger bauen.

Also ich glaube, das Thema ist viel zu komplex, um jetzt wirklich zu sagen, wir prüfen mal am nördlichen Stadtrand, ob wir eine Halle mit 20.000, mit 20.000 viel zu überdimensioniert Zuschauerzahlen eine Halle errichten. Also wir sollten lieber jetzt mal gucken, was machen wir mit der Goethe-Arena, wie können wir den Handball weiterhin in Ostelbien verorten, wie können wir da auch Zuschauerwünsche befriedigen, zu sagen, natürlich ist das ein Problem, wenn junge Menschen nicht an Karten rankommen, weil die Karten innerhalb von 1, 2, 3 Sekunden weg sind, sind Probleme, aber die müssen wir auch gemeinsam mit der Handball GmbH bereden und mit allen anderen Beteiligten.

Genau, ich versuche es auch kurz zu machen. Erstens, Sie haben die Entwicklung des Sportcampus Ostelbien beschlossen. Zweitens, muss ein Abwägungsprozess stattfinden. Und der heißt, so wie es Herr Janak auch dargestellt hat, welche Chancen, welche Möglichkeiten haben wir in der jetzigen GTEC-Arena, um den Handball attraktiv anzubieten und nicht nur den Handball, sondern gegebenenfalls auch andere Sachen.

Und drittens hatte ich von einer mittelfristigen Perspektive gesprochen. Wenn dieser Abwägungsprozess stattgefunden hat, was kosten die Investitionen, die wir vornehmen müssen, um die GTEC-Arena am Leben zu erhalten. Und daneben müsste man dann stellen, welche Möglichkeiten hätte man. Und das würde ich dann auch davon abhängig machen, was möchten denn die Menschen in der Stadt. Ich glaube, die meisten möchten nicht an der A2 irgendwo landen, sondern möchten nach wie vor ihre Fankneipe in der Nähe haben, möchten nach wie vor durch die Stadt, über die Brücke, vielleicht zur Arena laufen, so wie auch zum Fußballstadion. Das sollte man damit in den Blick nehmen.

Aber wie gesagt, es ist eine mittelfristige Perspektive. Und an dem Punkt vergleiche ich, wir haben keine Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, weil das auch irgendwo rumwabert, dass wir für viele tausend Euro jetzt den Machbarkeitsstudienauftrag gegeben hätten. Haben wir nicht. Das wird versucht mit eigenen Mitteln zu machen. Ich habe mich gerade nochmal rückversichert.

Schumann, CDU-FDP-Fraktion. Die Oberbürgermeisterin hat vieles schon gesagt von dem, was ich aussagen wollte. Ich glaube, das ist ein Schnellschuss. Die Oberbürgermeisterin hatte eine Idee in den Raum gestellt. Und jetzt hat man gesucht, wo könnte man das umsetzen.

Ich bin ebenfalls der Meinung, wir sollten einen Schritt nach dem anderen machen. Erstmal gucken, benötigen wir eine größere Halle und dann überlegen, wenn ja, wo.

Im Prinzip kann man diesen Antrag so, wie er jetzt gestellt ist, nur ablehnen. Denn hier wird der Fokus auf ein Gebiet gelegt, ohne zu wissen, brauchen wir es, wenn ja, wie groß. Mit welchen Kosten und welchen anderen Möglichkeiten gibt es inklusive Nachnutzung.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, schade, dass wir der Überweisung nicht alle zugestimmt haben, dann hätten wir uns das jetzt hier erspart. Ich habe jetzt ein bisschen Angst bei der Sache, also der Überweisung hätten wir natürlich zugestimmt, aber der Antrag geht jetzt hier wirklich zu weit, weil wir uns ja dann auf ein Gebiet festlegen, das zementieren.

Auch vor mir die Frage, weil die CDU auch schon ähnliche Prüfaufträge gestellt hat, die hat ja die Stadt viele Zehntausender Euro gekostet, unnütze Steuergeld und die Frage wäre, wenn wir jetzt diesen Prüfauftrag hier so beschließen würden, vielleicht kann da jemand eine Auskunft zu geben, was da an Kosten auf die Stadt zukommen würde. Vielen Dank.

Rupsch, Fraktion CDU/FDP, jetzt zitiere ich mal einen Stadtrat, der sagt immer, ich weiß gar nicht, worüber wir uns hier unterhalten. Wir haben dieses Haushaltsdefizit und die Oberbürgermeisterin hat uns doch am Donnerstag schon etwas mitgenommen, in welche Richtung wir jetzt in den nächsten mindestens zwei, drei Jahren locker gehen. Ich denke auch, eine Prüfung brauchen wir zur Zeit uns hier nicht unterhalten, das ist nicht machbar.

Wir haben den Sportcampus, das hat Frau Oberbürgermeisterin jetzt auch gesagt, und den jetzt einfach mal wieder auseinander zu flechten und doch wieder alles durch die Stadt zu fahren, ist nicht machbar. Ich glaube, keiner hätte damals gedacht, beim Bau der Affenet-Arena oder Stadion und bei der GTEC-Arena heute, dass die Erfolge so groß werden, dass die Mannschaften so einen tollen Profisport spielen, ob es Handball ist, ob es Fußball ist oder demnächst jetzt auch noch Schwimmen, was wir ja auch noch eine Schwimmhalle haben. Aber das wusste man wahrscheinlich damals nicht.

Wir müssen jetzt gucken, oder man sagt immer, man muss mit den Ochsen pflügen, die man hat, und die müssen wir jetzt nehmen, die Ochsen, die wir haben, und wir müssen jetzt auch kurgenhaushalterisch, wie wir das hinkriegen. Eine Idee wäre vielleicht, das haben wir ja dieses Jahr mal gesehen bei der Europameisterschaft im Handball, ob man nicht mal in der Affenet-Arena so ein Handballspiel auch übertragen kann wie in Düsseldorf. Düsseldorf hat uns das vorgemacht, in der Merkur-Arena war dieses Jahr mal ein Handballspiel, die Eröffnung des Spiels. Warum könnte man nicht sowas auch mal für die Stadt Magdeburg avisieren, dass man sagt, in der Affenet-Arena macht man wie in Düsseldorf auch mal so ein Handballspiel. Dann hätten vielleicht mehr Magdeburgerinnen und Magdeburger die Möglichkeit, mal damit beizusein.

Rösler Fraktion, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Manuel, ich glaube, Handball und gerade Handball, so wie er jetzt hier in Magdeburg teilweise auch zelebriert wird, lebt auch davon, dass die Zuschauer sehr nah dran sind. Mehr oder weniger teilweise fast auf dem Spielfeld sitzen, zumindest so vom Gefühl her. Da ist noch ein großer Unterschied zum Stadion. Also das ist wirklich wahr.

Ich finde, dieser Antrag zielt einfach nur darauf ab, möglichst große Öffentlichkeit zu erwirken für die Gartenpartei und sich da sozusagen zu positionieren und hier eine riesen Diskussion loszutreten, was wir ja auch machen, da sind wir jetzt drauf eingegangen. Aber er ist nicht dafür da, tatsächlich sachorientierte Lösungen für die Probleme zu suchen, die wir in dem Zusammenhang mit der G-Tech-Arena haben. Und von daher ist es im Prinzip bloß ein Draufhauen auf irgendwelche Sachen, Herr Zander.

Sie sprechen immer von Krakau und Messegelände und scheinbar wissen Sie gar nicht, dass die Messe und der Elbaumpark nicht in Krakau liegt, sondern in einem anderen Stadtteil. Aber das ist jetzt nur am Rande, weil Sie ja immer sagen, Sie wären in Magdeburg überall Firmen und würden sich überall auskennen.

Eins ist auf jeden Fall klar, 20.000 wäre die dreifache Menge von der Hallenkapazität, die wir im Moment haben. Das geht einfach, wäre einfach, also zwei Nummern definitiv zu groß. Das bekommt man auch in den ganz großen Hallen in Deutschland in der Regel nicht voll. Und von daher wäre es eine Investition, die völlig am Bedarf vorbeigeht. Nicht nur am Bedarf des Handballs, sondern auch am Bedarf von Großveranstaltungen, von Konzerten. Das wären nur ganz wenige Konzerte, die solche Hallen füllen würden.

Und wenn wir solche Hallen egal wo bauen, dann muss sie auch einen guten Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr haben und auch ansonsten eine gute Infrastruktur im Bereich Sport. Das ist alles schon genannt worden. Deswegen ist es übrigens auch ein großer Unterschied, ob wir vielleicht irgendwann später mal, falls es noch andere Ligen geben sollte für den FCM, mal irgendwann in langer Zukunft, vielleicht auch nicht so langer Zukunft, nochmal über ein anderes Stadion nachdenken. Dann muss man sicherlich auch überlegen, ob es da einen anderen Standort gibt. Das ist richtig.

Aber für die Halle ist der Standort im ostelvischen Bereich möglichst in Kombination mit der Messe, um da Synergieeffekte zu bekommen, der beste. Und wir sollten jetzt tatsächlich abwarten, was bei der Schätzung der Kosten für die Sanierung der Halle herauskommt. Und dann kann man schon in etwa absehen, inwieweit man tatsächlich sinnvoll eine neue Halle braucht oder eben auch nicht. Und diesen Moment sollten wir auf jeden Fall abwarten, dass dieser Antrag, der jetzt uns vorliegt, würde schon hunderttausende Euro kosten, nur für die Prüfung. Und das können wir uns im Moment sowieso nicht leisten.

Es ist letztlich ein völlig unrealistisches Projekt. Mir fehlt so ein bisschen die Stringenz in der Haushaltspolitik. Ich habe in der Vergangenheit schon kritisiert, dass wir so unterschiedliche Signale und Ansagen bekommen. Die 50.000 Euro ist das Ende Nate. Wir haben einen dramatischen Appell gehört, der Appell hat seine Gründe.

Bei diesem Fantasie-Projekt 20.000 Leute Halle, na gut, da müssen wir mal gucken, das finde ich nicht angemessen. Man sollte da den Leuten reinen Wein einschenken. Ich finde, jetzt so ein Projekt hier anschieben zu wollen, ist weit ab von jeglicher Realität.

Die zweite Halle hintereinander, die andere ist zu Hoffenbein, das wird hoffentlich deutlich kleiner sein. Aber ich finde, mit der Haushaltslage geht das nicht mehr kompatibel, das sollten wir lassen.

Wenn ich meine letzten zwei Redner gehört habe, dann erinnert mich das immer an die Haushaltslage. Acht Jahre lang haben Sie immer gesagt, wir brauchen die Straßen, den Fernersleben nicht sanieren, Westerhuesen nicht und Salbke. Was haben wir jetzt? Na aber sicher. Gucken Sie sich doch die Ergebnisse an, wie Sie abgestimmt haben. Ihre Fraktion hat abgestimmt. Können Sie alles nachgucken. Ist alles öffentlich.

Bitte jetzt wirklich sich um die Halle zum Thema zu sprechen. Ich als Stadtrat glaube, ich bin alt genug, lange genug dabei und entscheide alleine, was ich rede. Ich muss mir nicht vom Vorsitzenden des Stadtrates vorhalten lassen, was ich hier zu sagen habe und was nicht. Wir sind frei gewählte Stadträte und wir werden uns den Mund hier nicht verbieten lassen im Stadtrat. Punkt.

Ja, also hier bin ich doch schon ein bisschen erstaunt, wenn denn hier Stadträte aufstehen, die denn im Aufsichtsrat der MVGM sitzen, die genau wissen, was uns die Goethe-Karrener in den nächsten Jahren kostet an Sanierung. Allein das Dach, da reden wir von Millionen. Die Bürgermeisterin hat es selbst damals noch im Bildungsausschuss gesagt. Die Bürgermeisterin wurde jetzt mehrmals zitiert in der Zeitung. Sie hat das ja vorausgepeitscht, dass wir wahrscheinlich eine neue Halle an einem anderen Standort bräuchten. So sieht es aus.

Wenn das nicht so gewesen wäre, wenn ich das nicht im Bildungsausschuss so gehört hätte von der Bürgermeisterin, hätten wir auch nie einen Antrag so in diesem Maße geschrieben. Und wenn wir nicht gehört hätten von der MVGM, wie viel Millionen die Dachsanierung kostet, der Goethe-Karrener, dass das nicht wirtschaftlich ist, wurde gesagt, dann hätten wir auch das nicht gemacht, so einen Antrag zu schreiben.

Und wir lassen uns gerne vorhalten, dass wir hier Sachen vorstellen, die nicht tragbar sind, die gar nicht sein. Aber wir gucken gerne in die Glaskugel, wir gucken gerne 20 Jahre voraus. Ja, das unterscheidet uns ja von den Grünen, Herr Meister, das muss man so sagen. Wir sind an den Bürger und Bürgerinnen in der Landeshauptstadt Magdeburg ganz nah dran. Wenn wir mal hingehen, irgendwo zu Sportveranstaltungen, dann lassen wir uns auch genau sagen, was los ist. Was los ist, wo es zu klein ist, wem man gerne hätte eine Goethe-Karrener, die da nicht kommen, weil die Goethe-Karrener zu klein ist.

Und dass die neue, nicht Mehrzweckhalle, sondern eine Multifunktionshalle, die neue, die wir dann gebaut hätten, vielleicht in 20 Jahren. So lange wird es ja noch dauern, vorher sind wir ja gar nicht in der Lage hier, dann wäre das ein richtiger Schritt. Aber sie entscheiden doch und Gott sei Dank kann man das öffentlich alles nachsehen.

Herr Kumpf möchte auch nochmal leichte Kritik am Stadtratsvorsitzenden üben. Ich hatte eine Frage gestellt und dem gehört auch Respekt, den Stadträten hierüber, dass man zumindest mal an die Runde guckt, ob jemand aus der Verwaltung das beantworten kann.

Wenn nicht jetzt sofort, dann vielleicht im Nachhinein. Mein Interesse besteht natürlich weiterhin, dass die Frage beantwortet wird. Vielen Dank.

Herr Stadtrat Kumpf, beim Wig...

Stadtrat Kumpf, rein aus planungsrechtlichen Erwägungen heraus halte ich den Standort für äußerst ungeeignet. Wir haben keine medientechnische Erschließung da draußen, uns gehören nur ein Teil der Grundstücke.

Die Grundstücke, die uns gehören, sind zerschnitten durch Grünflächen, durch Hochspannungsleitungen und so weiter und so fort. Der Bebauungsplan hat keine Planreife, weil er irgendwann im Verfahren stecken geblieben ist und der ÖPNV fehlt auch.

Also wir hätten extreme Kosten, die ich gar nicht beziffern kann vollumfänglich, um diesen Standort so herzurichten, dass man dort eine Sportarena welcher Art auch immer bauen könnte. Danke.