StadtratWatch

Stadtratssitzung vom 05.12.2024

  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    Ja, eine schöne Aufgabe, eine ehrenvolle Aufgabe in Anerkennung seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat von 1990 bis 2024 und dem damit verbundenen Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verleiht die Landeshauptstadt Magdeburg Herrn Reinhard Stern die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

    Magdeburg den 5. Dezember 2024 die Oberbürgermeisterin.

    Und ich bitte Dich, Reinhard, nach vorne.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    In Anerkennung seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat von 1990 bis 1994 und 2009 bis 2024 und dem damit verbundenen Engagement zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger verleiht die Landeshauptstadt Magdeburg Herrn Michael Hoffmann die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

    Magdeburg, den 5. Dezember 2024, und ich bitte dich, Michael, nach vorne.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    In Anerkennung seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat von 2009 bis 2024 und dem damit verbundenen Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verleiht die Landeshauptstadt Magdeburg Herrn Andreas Schumann die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.

    Magdeburg, der 5.12., und Andreas ist schon auf dem Weg.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    Ja, dann kommen wir zu unserem heutigen Letzten. Der Letzte wird dann am 23. Januar geehrt, Herr Mewes, und jetzt in Anerkennung seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat von 2004 bis 2024 und den damit verbundenen Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verleiht die Landeshauptstadt Magdeburg Herrn Jürgen Kanel die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg, Magdeburg den 5.12. Herr Kanel kommt bitte zu mir.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    Wir machen ein gemeinschaftliches Foto vor den Fahnen und ich möchte die Gelegenheit auch nochmal nutzen, mich ausdrücklich bei den Stadträten zu bedanken und zu sagen, Beispiel geben für die nächsten Generationen.

    Weil es ist ja auch ein Generationenwechsel absehbar. Jetzt machen wir das gemeinsame Foto und Sie können noch ein bisschen erzählen zwischendurch, gleich geht's weiter.



  • So, Dankeschön. Werte Stadträte, werte Stadträtinnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, die Drucksache, die ich Ihnen hier vorstelle, ist eine Drucksache, die schon eine sehr, sehr lange Geschichte hat und die mit unheimlich vielen Emotionen verbunden ist und sehr unterschiedliche Standpunkte zu dieser Drucksache existieren. Ich will diese Zeit jetzt nochmal nutzen, um Ihnen vielleicht auch ein paar Argumente mitzugeben für diese Drucksache und vielleicht auch einige Sorgen, die Sie als Stadträte haben, eventuell abzubauen.

    Noch unter dem Stadtrat, unter dem Kreiswahlleiter Holger Platz haben wir 2018 versucht, das erste Mal diese wichtige Komponente der Wahlbereiche anzupassen. Zu dem damaligen Zeitpunkt sind wir in die Fraktion gegangen, haben unterschiedliche Modelle vorgestellt. Man hat relativ schnell gemerkt, es gab eigentlich kein Modell, worauf man sich einigen kann. Dass diese Wahlbereiche eine viel längere Geschichte haben, zeigt sich daran, dass sogar Stadtratmeister damals in seiner alten Funktion als Anwalt mal für einen Bürger geklagt hat und versucht hat sozusagen die Bedeutung dieser Wahlbereiche, dass sie ein gutes Abbild der Gesellschaft darstellen, geklagt hat.

    Wir haben dann eine Zeit lang, also es ist nichts passiert, 2019 gab es die Kommunalwahl und wir haben dann versucht im Jahr 2023 mit dem Vorschlag der Verwaltung, sich auf sechs Wahlbereiche zu einigen, sind wir wieder in die Fraktion gegangen und wiederholt gab es irgendwie das Gefühl, da gibt es keine wirkliche Einigkeit, sodass wir gesagt haben, okay, versuchen wir es doch auch mal zu unterschiedlichen Zeitpunkten, denn auch die Zeitpunkte scheinen eine Rolle zu spielen, wann man mit dieser Drucksache versucht reinzukommen. Wir haben es dann probiert in der letzten Drucksache des letzten Stadtrates, da hat der Stadtrat gesagt, naja, wir können ja nicht für den neuen Stadtrat entscheiden, das ist gar kein Problem, also sind wir wieder da und haben jetzt sozusagen die letzte Stadtratssitzung im Jahr 2024.

    Herr Bussmann, machen Sie bitte mal kurz weiter und hier ist nochmal eine kartografische Darstellung der Wahlbereiche, wie sie aktuell im Status Quo sind und wie sie dann nach der Drucksache werden und uns war sehr, sehr wichtig, als wir über diese Wahlbereiche gesprochen haben, dass wir endlich wieder eine Stadtteilschärfe bekommen. Sie sehen die linke Seite, das sieht aus wie ein Flickenteppich und wir haben tatsächlich aktuell nur zwei Wahlbereiche, die rein stadtteilscharf sind, alle anderen haben Elemente drin, wo Stadtteile geteilt wurden und wir haben Situationen, wo Straßenzüge eigentlich die Grenze darstellen und das kann man den Bürgern meiner Meinung nach schwer verkaufen, warum ich denn nicht auf der einen Straßenseite die Kandidaten zu wählen habe und auf der anderen Seite andere Kandidaten zu wählen habe und deswegen haben wir versucht tatsächlich sechs Wahlbereiche und wir haben sie gefunden, die tatsächlich stadtteilscharf sind.

    Herr Bussmann, machen Sie bitte mal weiter, die auch vor allen Dingen das Wahlgesetz erfüllen, denn es gibt im Wahlgesetz § 7 Abs. 2 steht drin, dass die Abweichung vom Mittelwert vom Durchschnitt innerhalb sozusagen der Einwohner nicht größer beziehungsweise kleiner als 20 Prozent sein dürfen. Das war bis vor kurzem noch 25 Prozent, der Gesetzgeber hat das auf 20 Prozent runtergesetzt und wenn Sie sich das anschauen, die linke Seite mit zehn Wahlbereichen, dann sehen Sie, dass wir an einigen Stellen schon sehr sehr nah an diesem 20 Prozent sind. Wir sind noch nicht dran, was aber passiert, wenn wir die Wahlbereiche verringern ist, dass der Bereich, in dem man sich bewegen darf, dadurch, dass der Mittelwert steigt, größer wird. Sie sehen also auch und das ist nichts anderes, was ich hier grafisch dargestellt habe, als die Tabellen in der Drucksache, dass wir viel näher an dem Mittelwert liegen und eine Gleichberechtigung insbesondere nach den Einwohnern haben.

    Und ich habe immer das Argument gehört, was passiert eigentlich, wenn das RAD-Gelände kommt und zusätzliche Einwohner dorthin ziehen. Dann bekommen wir unter der jetzigen Situation tatsächlich ein Problem, denn Sie sehen, dass der Wahlbereich Nummer 9 schon sehr sehr nah an dieser Grenze liegt. Kommen dort 3.000 Leute, müssen wir definitiv wieder anfangen, auch in 9 wieder zu schneiden. Dahingegen würden 3.000 zusätzliche Einwohner bei den sechs Wahlbereichen fast gar keinen Effekt haben, weil einfach eine höhere Mittelwertzahl und dementsprechend haben wir auch für die Zukunft langfristig definitiv ein besseres Ergebnis, wenn wir mit sechs Wahlbereichen agieren.

    Herr Bussmann, würden Sie bitte weitermachen? Es gibt viele Einwände, die ich gehört habe während der Zeit, wo ich durch die Fraktionen gegangen bin. Ich möchte versuchen, einige Einwände davon zu beantworten. Es war immer die Frage, ob es eine Verringerung der Anzahl der Stadträte gibt, wenn wir die Wahlbereiche verringern. Nein, das gibt es nicht. Im KVG § 37 Abs. 1 ist eindeutig beschrieben, dass es 56 Mandate zu geben hat, es sei denn, wir wachsen unendlich hoch oder wir schrumpfen sehr stark. Nur dann würde sich die Anzahl der Stadtratsmandate verringern.

    Würde die Verringerung der Wahlbereiche mit einer Verringerung der Wahlbezirke eingehen. Da kriegen Sie von mir jetzt ein Versprechen. Wir werden die Wahlbezirke im Vergleich zur letzten Kommunalwahl wieder signifikant erhöhen. Grund dafür ist, wir haben gemerkt, dass geringere Wahllokale einfach dazu führen, dass die Bürger Wartezeiten haben. Ich möchte keine Wartezeiten haben. Ich möchte, dass sie sofort ins Wahllokal gehen können, wählen können und durch mehr Wahlbezirke wird es nicht mehr passieren. Ein Versprechen, das wir zur Bundestagswahl schon einlösen werden.

    Der gesamte Stadtgebiet kann als Wahlbereich festgelegt werden. Das war zum Beispiel ein Argument der AfD. Das geht leider nicht. Das KVG sagt, es müssen zwingend mehrere Wahlbereiche sein. Ein Wahlbereich ist leider nicht mehrere Wahlbereiche. Also müssten es zumindest zwei sein. Das würde wahrscheinlich aber auch keine wirkliche Verbesserung geben.

    Die Anzahl der aufzustellenden Bewerber. Jetzt haben Sie vielleicht das Gefühl, bisher waren es neun Bewerber, die ich maximal aufstellen könnte in einem Wahlbereich. Und dann werden die Wahlbereiche weniger und Sie können weniger Kandidaten aufstellen. Das stimmt nicht. Denn in dem Moment, wo wir weniger Wahlbereiche haben, können Sie in den Wahlbereichen einfach mehr Bewerber maximal aufstellen. Und das Ergebnis verändert sich, wenn weniger Wahlbereiche sind. Signifikant. Wir benutzen das Haare-Niemeyer-Verfahren, was ein dreistufiges Verfahren ist, um die Mandate zu berechnen, wer es bekommt. Auf der ersten Stufe zählen die Stimmen der gesamten Stadt. Und egal, wie viele Wahlbereiche Sie haben, es zählen die Stimmen der gesamten Stadt. Das würde bedeuten, dass durch die Wahlbereichsverringerung die politische Meinung des Bürgers sich verändert. Das kann ich mir sehr schwer vorstellen. Ich denke, dass unsere Bürger in sich eine gefestigte Meinung durchaus haben, aber sich nicht durch Wahlbereichsgrenzen tatsächlich sehr stark beeinflussen lassen.

    Herr Wuffmann, wollen Sie bitte weitermachen? Es gab noch Argumente, und ich muss Ihnen sagen, ich mache das echt ungern. Richtig. Und ich glaube Ihnen das auch als Stadträtin, dass Sie, wenn die Wahlbereiche geringer sind, eine größere Fläche abarbeiten müssen. Und dass das eine Sorge ist, die die Stadträte haben. Und ich habe dann mal bei meinen Kollegen in einer anderen Stadt, in Sachsen-Anhalt, angerufen und gesagt, könnt ihr mal für die EuG5-Wahlbereich lokalisieren, in welchen Stadtteilen die gewählten Stadträte sind. Und linke Seite sehen Sie das. Die grünen Punkte, das sind übrigens nicht genau, wo die wohnen. Das geht natürlich nicht, Datenschutz. Sondern die haben das zufällig in den Stadtteil reingesetzt. Und wenn Sie das sehen, das verteilt sich durchaus. Und es gibt aber auch ein paar Bereiche, die nicht einen Stadtrat haben. Wenn man sich aber die Struktur dieser Stadt anschaut, dann haben Sie dort im Süden sehr viele Auen. Also zum Beispiel in dem unteren Bereich. Sie haben im rechten, im Null-Dreier-Wahlbereich, haben Sie dort, wo die 343 ist, ein Industriegebiet, wo relativ wenig sind. Und auch an den Grenzen ist diese Stadt durch eingemeinete Gemeinden gekennzeichnet. Aber insgesamt kann man schon sehen, dass diese Stadträte tatsächlich scheinbar in der Lage sind, diese Fläche, diese Wahlbereiche zu bespielen.

    Herr Wussmann, würden Sie bitte weitermachen? Ein weites Argument war, dass man eigentlich sowas dann nur als Vollzeitpolitiker machen kann, wenn es größere Wahlbereiche werden. Ich habe das mal gemacht im Stadtrat Magdeburg. Nach unseren Erkenntnissen sind sieben Vollzeitpolitiker. Der Rest macht das ehrenamtlich. Und dann haben wir wiederum in der anderen großen Stadt, machen Sie bitte mal kurz weiter, Herr Wussmann, geschaut, wie es dort aussieht. Dort sind es drei. Und ich glaube tatsächlich, meine Meinung ist, dass unsere Stadträte dieser Stadt Magdeburg deutlich produktiver, effizienter als andere Stadträte sind. Und ich glaube auch, dass Sie das schaffen können, tatsächlich mit sechs Wahlbereichen in der Lage sind, Mandate zu gewinnen und damit aber einen großen Teil dazu beizutragen, dass wir zukunftsfähig mit Wahlbereichen in die Zukunft gehen, die stadtteilscharf sind, die robust sind gegen die weitere Bevölkerungsentwicklung und tatsächlich auch, und da ist natürlich auch ein Anliegen von mir, die Bürokratie in der Verwaltung und den Aufwand in der Verwaltung signifikant senkt.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Danke, Herr Dr. Hoppe, da haben Sie sich viel Mühe gegeben, aber ich muss trotzdem meine Kritik loswerden. Ich kann mich entsinnen, wenn es dann noch so war, wie ich das in Erinnerung habe, dass wir im Verwaltungsausschuss uns darauf verständigt haben, dass die Verwaltung nochmal Vorschläge macht mit mehreren Optionen und wir das nochmal intensiv diskutieren.

    Und jetzt typisch Verwaltung, jetzt wird hier wieder was vorgelegt, Frist oder Stirb, ja man kann jetzt Änderungsanträge einbringen und und und, aber das ist ja nicht Sinn und Zweck dieser Stadtratssitzung, das sollte in den Ausschüssen ausdiskutiert werden und wir gehen da heute so nicht mit.

    Und auch Argumentation von Ihnen, Herr Dr. Hoppe, kann ich nachvollziehen, auch wenn man das auch mal so bei den Zwangsschulbezirken ansetzen würde, dass man den Schülern oder Eltern nicht vermitteln kann, dass das Kind in der Schmittstraße 29 auf die Schule geht und dass der Schulkumpel oder der Kindergartenkumpel aus der Schmittstraße 30 auf eine andere Schule geht, das ist ja hinaus, kann man den Eltern auch und den Kindern schwer vermitteln. Und hier nutzt man das Argument, passt jetzt irgendwie nicht.

    Also wir werden das so ablehnen, da kann man gerne nochmal mit einem neuen Anlauf im Verwaltungsausschuss oder in entsprechenden Ausschüssen diskutieren, aber heute hier so werden wir da nicht mitgehen. Vielen Dank.



  • Dr. Falko Grube SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Grube, SPD-Fraktion. Wir haben bei uns die Abstimmung freigegeben, sie dürfte ungefähr auf 50-50 sein. Wir haben das, was Herr Hoppe eben vorgetragen hat, und das, was die Leute sagen, die die 10er-Variante möchten, bei uns in der Fraktion heiß diskutiert, wie in allen anderen Fraktionen auch.

    Diejenigen, die für die 6er-Variante sind, wollen dieses Mittel haben und es auch auf längere Zeit festschreiben. Wir haben das Stadtteil scharf, und für die, die die 10er-Variante haben, schätzen das, was Herr Hoppe gerade gesagt hat. Bei allem Respekt, Herr Hoppe, ich glaube, das kann jemand, der noch nicht Stadtrat gewesen ist, auch nicht einschätzen, nämlich die Frage, wie gut es möglich ist, noch größere Flächenwahlkreise zu bespielen.

    Das sage ich als jemand, der keinen Flächenwahlkreis hat mit der Innenstadt und der alten Neustadt, aber für andere Kolleginnen und Kollegen ist das anders. Wir werden das, wie gesagt, bei uns freigeben, und ich verrate noch nicht, wie ich abstimme.



  • Ja, es geht hier im Wesentlichen um einen Aspekt der Gleichheit der Wahl. Es war ja kurz erwähnt worden, dass ich damit juristisch mal zu tun hatte. Wir haben jetzt momentan zehn Wahlbereiche. Wir haben 56 Stadträte. Eigentlich wäre davon auszugehen, dass etwa fünf bis sechs Räte pro Bereich gewählt werden. Das ist das statistische Mittel. Tatsächlich haben wir eine erhebliche Abweichung. Ottersleben hat elf Räte entsandt, Neustädter See zwei. Wie kommt das denn? So eine dramatische Abweichung, wo man noch eine Gleichverteilung erwarten sollte.

    Wenn man auf die Details guckt, sind das zum Teil Dinge, die die Leute einfach entscheiden per Wahl. Also wenn die Wahlbeteiligung im Neustädter See deutlich geringer ist. Das ist so. Okay, wer nicht zur Wahl geht, wird nicht repräsentiert. Das ist ein Punkt. Dann trat da der besondere Effekt auch noch ein. Das ist eine völlig ohne jede politische Wertung. Da wurde eben eine Liste stark gewählt, die nur eine Person hatte. Wenn diese Liste den Zweiten oder Dritten zieht, kann sie das nicht aus diesem Bereich tun. Der kommt dann irgendwo anders her. Das sind Dinge, die können wir nicht beeinflussen. Das entscheiden die Leute vor Ort oder die Aufstellungsversammlung.

    Wir können aber beeinflussen, wie es die Wahlberechtigten sind. Wir haben hier ein Wahlsystem, das ist sehr demokratisch, finde ich. Aber es reagiert sehr empfindlich auf Abweichungen bei den Wahlberechtigten. Wir haben jetzt, also Olfenstedt hat minus zehn Prozent. Also die liegen zehn Prozent unter dem Schnitt. Mein Bereich Südost hat plus 13,7. Also das ist so die Differenz, die entstehen kann. Das klingt jetzt erstmal, oh mein Gott. Das heißt ja, wenn ich mache es mal mit einem Beispiel meiner grünen Partei. Wenn der Kandidat in Südost und der Kandidat in Olfenstedt exakt dasselbe Prozentergebnis einfahren, dann zieht der Kollege aus Südost. Okay, wenn es gleich ist, ist das so. Das ist aber auch so, wenn der Kollege in Olfenstedt mehr Prozente hat. Also wenn der den Kollegen in Südost an Prozenten deutlich überholt, wird trotzdem der aus Südost ziehen, weil er mehr Stimmen hinter sich vereint. Da kann der gar nichts für, der Kandidat, weil er hat einfach mehr Stimmen zur Verfügung, weil da mehr Leute wohnen.

    Das ist tatsächlich eine ganz schwierige Geschichte. Und deswegen kommt es zu diesen dramatischen Ausschlägen. Man kann das jetzt so sagen, lass uns das so laufen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, kommen wir irgendwann an den Punkt, da kann es doch sein, dass der Wahlbereich 1 gar nichts zieht. Das kann sein, 56 Räte wird es trotzdem geben, das teilt sich anders auf. Und das ist tatsächlich eine Konsequenz, die finde ich schwierig und so demokratietheoretisch nicht okay. Das sollte schon so halbwegs gleich von den Chancen her verteilt sein.

    Und deswegen müsste man jetzt eigentlich das angehen, also wenn man bei dem Zehnersystem bleibt, muss der Wahlbereich 1 und der Wahlbereich 3, die müssten Gebiete dazukriegen, deutlich. Dann kommt das, was Herr Hoppe sagt, also tatsächlich, die dehnen sich dann nach Süden aus. Das wird also immer weniger stadtteilscharf, sondern man muss einzelne Straßenzüge dazunehmen. Das finde ich eher unglücklich. Die 6er-Geschichte zieht da eine klare Grenze. Jeder weiß, in welchem Bereich das ist, das kann man regeln. Deswegen werbe ich sehr für diesen Vorschlag der Verwaltung. Das ist tatsächlich fair und ausgeglichen. Gefällt mir im Einzelnen nicht, also Bukow hätte ich irgendwie gerne noch zu meinem Wahlbereich. Das ist jetzt anders, aber da geht es nicht darum, ob man es liebt oder nicht, sondern ist das fair, ja oder nein. Das wäre jetzt fair, was die Stadtverwaltung vorschlägt. Danke schön.



  • Wir können jetzt gerne Wahlbereiche festlegen, die Kommunalwahlverordnung ist allerdings eindeutig. Demnach werden Wahlbereiche erst festgelegt, wenn der Wahltag feststeht, steht es in der Kommunalwahlordnung. Also müssen wir uns theoretisch in viereinhalb Jahren, vier Jahren nochmal darüber unterhalten. Und ich weiß nicht, ob da die Meinungen noch die gleichen sind wie heute oder abweichen werden. Weil dazwischen sind demografische Wandel in dieser Stadt.

    Der vorgeschlagene Wahlbereich 5, wo Herr Hoppe ja schon sagt, RHW kommt dazu, Fahlberg entwickelt sich auch. Wahrscheinlich mit einer höheren Zahl von Wählerinnen und Wählern, der ja jetzt schon eine höhere Wahl in dem Vorschlag darstellt, wird nochmal deutlich steigen. Dann wird Olaf Meisters Argument, dann werden ja trotzdem wieder sehr viel mehr Menschen leben als in diesem vorgeschlagenen.

    Der Vergleich Magdeburg und die andere Stadt im Süden Sachsen-Anhalts, da fehlen grundlegende demografische Daten. Müsste man nicht auch vergleichen, wie ist denn die Wählerinnen- und Wählerzusammensetzung, wie sind die Altersstrukturen, wie ist die Bevölkerungsstruktur, wenn man schon diese Stadt heranzieht. Und dann sagt, seht mal, in Halle wohnen sehr viele Stadträtinnen und Stadträte in der Innenstadt oder im Innenstadtgebiet und andere Wahlbereiche in Halle sind eher unterrepräsentiert, so wie auch in Magdeburg.

    Also wenn man in den Norden guckt, haben wir Stadtteile, die sehr wenig im Stadtrat repräsentiert sind und auch der neue Wahlbereich 01, der hier vorgeschlagen wird, der ändert nicht das Problem, also der wird genauso wenig unterrepräsentiert sein in diesem Vorschlag. Daher werden wir es ablehnen.

    Vielen Dank an die Verwaltung für diese tolle Arbeit, die Verwaltung, die immer schürft, dass so viele Anträge und Anfragen kommen, sie damit immer viel zu tun haben. Diese Vorlage hätte man in vier Jahren bringen können, so wie es die Kommunalwahlverordnung es vorsieht, sie sieht es so vor.



  • Dr. Niko Zenker SPD/Tierschutzallianz/Volt Ortschaftsrat Beyendorf-Sohlen

    Ja, vielen Dank. Ich hätte gerne heute als Ortsbürgermeister hier geredet, aber die Vorlage war nicht in den Ortschaftsräten zur Beratung. Ich halte das für wichtig, dass man das hätte in den Ortschaftsräten bereden müssen und sehe da auch einen Verstoß, möchte ich nicht sagen, aber das Kommunalverfassungsgesetz wurde da nicht unbedingt respektiert. Deswegen erst mal generell, dass ich dazu hätte was sagen wollen als Ortsbürgermeister.

    Als Stadtrat sage ich, der in einem relativ großen Wahlkreis heute schon ehrenamtlich agiert: Je größer der Wahlkreis wird, umso schwieriger wird es, Themen von anderen Ecken, sage ich mal von dem, wo man wohnt, des Wahlbezirkes entgegenzunehmen, die Meinung der Bürger in den Rat zu tragen, beziehungsweise zu argumentieren und diskutieren. Wie gesagt, je größer das wird, umso schwieriger wird es. Deswegen lehne ich diesen großen Wahlbezirk ab und würde die Verwaltung auch bitten, zu überlegen, wie man denn dafür sorgen kann, dass gerade Stadtteile, die vielleicht in Zukunft nicht repräsentiert sind, egal wie man das jetzt schneidet, die nicht repräsentiert sind, wie man die Meinung, wie man die entsprechenden Bürger auch mitnehmen kann, egal wie das Wahlergebnis ist.

    Mein Vorschlag wäre, das weiß, das ist jetzt nicht unbedingt populär, was ich gleich sagen werde, aber mein Vorschlag wäre für jeden Stadtteil einen eigenen Ortschaftsrat oder einen Stadtteilrat zu schaffen mit entsprechender Repräsentanz, mit entsprechender Unterstützung der Stadt. Ja, da ist die Verwaltung deutlich mehr aktiv, als wenn es keinen Stadtteilrat, neue Neustadt zum Beispiel gibt. Ja, aber ich nehme dort die Leute mit und habe dann entsprechende Repräsentanz und kann die Themen, die in dem Stadtteil entsprechend aufkommen, auch adressieren und kann die vor Ort klären. Und wir brauchen uns als Stadt nicht, um Dinge, als Stadtrat nicht, um Dinge zu kümmern, die wirklich nur in einem Stadtteil geklärt werden könnten. Da gibt es genug Beispiele auf jeder Stadtratssitzung, wo die Themen wirklich sehr stadtteilbezogen sind und man das auf anderer Stelle auch klären würde.

    Deswegen lehne ich das ab, in der Hoffnung, dass man für die Unterrepräsentanz der einschwingenden Stadtteile auch eine Lösung findet.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    Ich habe mich jetzt völlig überrascht, Herr Zenker, weil ich mich erinnern kann, dass es die Diskussion im Stadtrat schon mal gegeben hat und dass der Stadtrat in seiner Gänze für die Stadt Magdeburg als zuständiges Organ verantwortlich ist und sich um die Belange aller Stadtteile zu kümmern hat.

    Wir haben ein gutes Netz der Gemeinwesen-Arbeitsgruppen, wo ja auch viele Stadträte eine Sprecherfunktion haben oder zumindest beteiligt sind. Ich glaube schon, dass diese Plattform, die wir jetzt ja auch noch als Beteiligungsplattform vertieft online schalten werden, gut geeignet ist, um wirklich die Probleme aus dem Stadtteil dezidiert von den Bürgerinnen und Bürgern an den Rat und an die Verwaltung heranzutragen.

    Man sollte nicht noch mehr Gremien schaffen, weil wir alle genug zu tun haben, um da noch mehr Diskussion und Kommunikation zu befördern, die dann stattfinden wird. Dann sind wir auch wieder alle total enttäuscht, dass es nicht funktioniert. Lassen Sie doch die bewährten Strukturen bitte umsetzen.

    Nehmen Sie als Stadtrat die Verantwortung für die ganze Stadt wahr und nicht dezidiert zum Beispiel für Ottersleben, sondern für die ganze Stadt. Das wäre der Wunsch und Wille, und dafür sind Sie auch gewählt worden.



  • Ja, die Oberbürgermeisterin hat ja recht mit genau dem, was sie jetzt gesagt hat. Das große Problem dabei ist bei den GWAs, dass viele Stadträte sich doch gar nicht blicken lassen auf den GWAs, dass die GWA die Sprecher meist alleine lassen werden, bei Problemen oder sonst irgendwas. Das ist das Problem.

    Ja, unsere Fraktion wird diese Drucksache ablehnen. Warum? Das hat nichts mehr mit Bürgerbeteiligung zu tun, wenn wir die Wahlbezirke jetzt nochmal verringern wollen. Das hat der Stadtrat doch vor Jahren schon mal gemacht, vor meiner Zeit. Es gab doch viel mehr Wahlbezirke. Für die, die hier bei sind, wissen das doch, die von Anfang an dabei waren. Vielleicht die, die wir heute auch verabschiedet haben, die da waren.

    Aber es war so, wir hatten damals viel mehr Wahlkreise und das brauchen wir nicht. Wir brauchen die, die wir jetzt haben, die 10, und das ist in Ordnung. So kommen wir in jede Ecke, in jede GWA oder sonst irgendwo hin, und überall ist ein Vertreter sogar, wenn man das möchte. Und das funktioniert und das reicht vollkommen aus, und das würde ich dann Demokratie nennen und nicht hier nochmal zu verkleinern, noch weniger Bürger mitzunehmen.



  • Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, ich glaube, der alte Spruch "Demokratie lebt von Mitmachen" ist auch in der Stadt Magdeburg, glaube ich, ganz groß. Und das, was auch die Oberbürgermeisterin gerade gesagt hat mit GWA in den Stadtteilen, kann ich nur unterstreichen. Dafür haben wir diese Gemeinwesen-Arbeitsgruppen.

    Diese Drucksache, die heute hier verhandelt wurde, da muss ich Dennis ein bisschen jetzt mal reinkrätschen wie so ein Fußballer. Wir hatten diese Drucksache ja vor der Wahl und wollten die ja nicht haben vor der Wahl, weil wir gesagt haben, der neue Stadtrat soll sich darum kümmern. Jetzt haben wir den neuen Stadtrat, jetzt kümmern wir uns drum, jetzt sollen wir uns wieder nicht drum kümmern. Ich denke schon, dass wir das hier heute behandeln sollen.

    Auch ich werde es persönlich ablehnen aus dem einfachen Grund, der Wahlbereich 06 ist jetzt schon einer der oder der größte Wahlbereich im gesamten Stadtgebiet. Und als ehrenamtlicher Stadtrat und ich glaube, Jens kann mir hier recht geben, haben wir extrem viele Dinge zu meistern. Vom Herrenkrog bis runter Randau-Kahlenberge, das sind enorm viele Kilometer, die dort, die enorm viele Dinge, die wir da meistern müssen, die wir wirklich auch Termine wahrnehmen, wo wir mit den Leuten ins Gespräch kommen. Und jetzt den noch weiter aufzublähen in die Altstadt, halte ich für nicht richtig. Wir haben diese Grenze, diese Elbe, diese Elbegrenze, die sollten wir auch einhalten. Und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ja auch mit dieser Elbegrenze, glaube ich, in den Kommunalwahlbereichen auch wohler, als wenn jetzt noch mal in die Altstadt kommen, die Altstadt dazukommen soll.

    Des Weiteren ist ja, was uns eigentlich als Stadträter auch immer umtreibt, wie kriegen wir junge Leute hier in den Stadtrat? Wie können wir das Kommunalparlament verjüngern? Ich glaube, mit dem Aufblähen der größeren Wahlbereiche werden wir unattraktiv. Und das ist, was wir wahrscheinlich hier mehr machen müssen. Wir müssen mehr Attraktivität für junge Leute entwickeln. Und vor allem nehme ich da auch die Landeszentrale für politische Bildung in die Pflicht. Bei der letzten Kommunalwahl, fand ich, hätte man viel viel mehr Verbesserung in den Bereich des Wahlen oder in die Wahlen reinstecken müssen. Und da wünsche ich mir eigentlich auch von der Landeszentrale dort mehr Demokratie für das Kommunalparlament zu bewähren. Vielen Dank.

    Vielen Dank, Herr Stadtrat Propsch, Herr Stadtrat Rohne.



  • Rohne, CDU-FDP-Staatsfraktion. Eines vorweg. Ich rede jetzt größtenteils für die CDU. Das ist innerhalb unserer Fraktion nicht so trennscharf zu machen. Die FDP hat da eine leicht andere Meinung. Auch wir sind uns insgesamt natürlich nicht ganz einig, wie das bei anderen auch so ist. Der eine oder andere sagt, was interessiert mich das jetzt noch. Ich trete beim nächsten Mal eh nicht mehr an. Oder ich bin dafür, ich bin dagegen. Das wird bei uns ein recht buntes Abstimmungsergebnis.

    Es wurde von der Verwaltung, von Frau Boris als auch von Dr. Hoppe, relativ viel gesagt, was, wenn man Wahl oder Wahlbezirke rein technisch sieht, richtig ist. Ja, natürlich haben wir gleich viele Stadträte, wenn wir die Wahlbereiche anpacken und dann zum Beispiel auf sechs runtergehen. Und natürlich ist die Anzahl an Stadträten pro Einwohner immer noch die gleiche. Nichtsdestotrotz, wir lösen, wie von verschiedenster Seite schon gesagt wird, bestimmte Probleme der Wahlbeteiligung und der Strukturen mit dieser Vorlage dennoch nicht.

    Wir haben beispielsweise im Wahlkreis 1 weiterhin das Problem, wir werden das auch mit dem neuen Wahlbereich weiterhin das Problem haben, dass es mit einer der geringsten Wahlbeteiligungen gibt. Und damit schreiben sich die Verteilungsprobleme, die wir momentan schon haben und die bei dieser Wahl in ein wirkliches Extrem, das wurde auch schon alles erwähnt, ausgeschwappt sind. Auch das wird sich weiter so fortsetzen. Auch mit Halle, ja. Halle hat fünf Wahlbereiche. Halle hat aber auch nur zwei Drittel der Fläche von Magdeburg. So kann man das auch sehen. Magdeburg hat eine deutlich größere Fläche und damit deutlich größere Fahrzeiten und eine deutlich größere Ausdehnung. Und daran zu argumentieren, dass wir mehr Wahlkreise haben, ist für mich irgendwo auch logisch.

    Was ich nicht möchte, ist genau das, was gerade auch schon mehrfach erwähnt wurde. Ich möchte nicht, dass wir irgendwann in einer Wahlkreisstruktur sind, die eigentlich mehr Landtagswahlkreisen entspricht als kommunalen Wahlkreisen. Wenn wir keine Trennschärfe zwischen den verschiedenen Stadtteilen haben, dann mag das vielleicht so sein. Aber wenn ich mir jetzt die Vorlagen angeguckt habe, was ein Stadtrat aus Diessdorf sowohl geschichtlich innerhalb Magdeburgs als auch soziokulturell im Kannstil zu suchen hat, das erschließt sich mir am Ende auch null. Und das ist in mehreren dieser Wahlbereiche so.

    Je größer das Wort, je aufgeblähter das Wort, desto mehr entfremdet man sich eigentlich von dem Wahlkreis oder von dem Stadtteil, in dem man wohnt, mal gewohnt hat, dem man sich verbunden fühlt, und landet dann irgendwann am anderen Ende der Stadt. Dann können wir hier auch gleich keine komplette Listenwahl, wie das vorgeschlagen wurde, Magdeburg eine Liste, geht natürlich nicht, machen, weil dann ist es eh egal. Man ist Stadtrat für Magdeburg, ja, aber in der Realität, und das ist das, was ich mit einer technischen Ausrichtung der Verwaltung meine, in der Realität hat jeder seinen Wahlkreis, wo er versucht, sich vordringlich darum zu kümmern, wo er mehr Zeit drin verbringt als in anderen Wahlkreisen.

    Und je größer das Wort, desto größer ist meiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende irgendwann bestimmte Stadtteile, in denen man sich vielleicht nicht so wohl fühlt, wo man jetzt nicht so verwurzelt ist, irgendwann einfach hinten runterfallen und dann einfach eine Vertretungslücke da ist. Wenn wir die Wahlkreise anpassen, auch innerhalb der Größe und innerhalb der Verteilung, wie viele Wahlberechtigte irgendwo sind, dann müssen wir die Wahlkreise dazu nicht verringern. Das können wir auch mit den momentanen zehn Wahlkreisen machen. Ja, die Federquote ist dann auf die Länge hinaus irgendwann größer, wenn jetzt zum Beispiel 3.000 Leute in irgendeinen Wahlkreis wieder mit reinziehen, aber dann müssen wir uns halt regelmäßig darum kümmern. Das müssen wir bei sechs Wahlkreisen irgendwann auch machen. Auch das werden wir irgendwann wieder anfassen müssen. Es ist halt einfach bloß ein längerer Zeithorizont.

    Ich persönlich werde das ablehnen. Ein Großteil meiner Fraktionen wird das tatsächlich ablehnen, beziehungsweise sich enthalten. Für die FDP kann ich jetzt gerade nicht sprechen, das wird jetzt gleich von meinen Fingern machen.



  • Dr. Kathrin Meyer-Pinger CDU/FDP

    Ja, vielen lieben Dank. Es war vielleicht doch nicht ganz so klug, dass ich dir hier den Vortritt gelassen habe. Strategisch war das nicht clever. Strategisch finde ich in der Ex-Post-Perspektive auch gar nicht so gut, dass der liebe Herr Meister gleich von Beginn an geredet hat. Ich hätte das jetzt gerne im Spannungsbogen zum Ende gehabt. Ich fand, das war nämlich ein ausgesprochen kluger Beitrag. Vielen Dank dafür. Ich stimme dem vollends zu. Das darf man doch sagen, nicht wahr?

    In der Tat ist es vielleicht nicht ganz so überraschend. Aber wir Liberale sympathisieren sehr stark mit dieser Drucksache. Wir würden uns in der Tat auch wünschen, dass sie eine Mehrheit bekommt, wenngleich man hier schon von der einen oder anderen Stelle gehört hat, dass es wohl kritisch werden wird. Aber Fakt ist, aus unserer Sicht ergibt sich dieses Problem der, wie stark habe ich als Stadtrat die Möglichkeit, in meine Stadtbezirke hineinzuwirken, nicht wirklich. Vielleicht liegt es daran, dass wir eine relativ kleine Partei sind und ich mich zumindest als Stadträtin für Magdeburg fühle und nicht nur für Stadtfeld-Ost ansprechbar bin.

    Ich glaube in der Tat, der Vorschlag, der hier gerade unterbreitet wurde, der gar die Verwaltung noch aufblähen würde, da würde ich nun ganz vorsichtig werden. Wenn uns weg war ja, ein wenig Last von der Verwaltung zu nehmen und uns da einen etwas schlangeren Fuß zu machen. Natürlich ginge damit auch einher, dass man in den eigenen innerparteilichen Strukturen, die die eine oder andere Partei hat, möglicherweise umstrukturieren muss. Das mag so sein, aber deswegen sollte es kein Problem sein, in den unterschiedlichen Stadtteilen, die wir haben, auch entsprechende Vertreter zu haben. Man muss sie dann nur suchen und dann findet man sie auch.

    Insofern, von uns gibt es ein Ja und dann schauen wir, was daraus wird. Vielen lieben Dank auch an die Verwaltung für die Vorbereitung. Ich drücke die Daumen. Dankeschön.



  • Dr. Falko Grube SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Grube, SPD-Fraktion, ich will Ihnen in der Sache gar nichts mehr sagen, sondern zum Verfahren. Herr Janak hat zwar zu Recht gesagt, das muss also formal noch einmal beschlossen werden, wenn der Wahltermin feststeht, ja, aber wir haben im letzten Rat die Verwaltung gescholten, dass sie es so kurz vor der Wahl gemacht hat. Wir hätten sie auch gescholten, wenn es ein wenig weiter, aber trotzdem kurz vor der Wahl gewesen wäre, und deswegen ist heute der richtige Zeitpunkt, diese Grundsatzentscheidung auch zu treffen.

    Der neue Rat sitzt zusammen, und er kann heute entscheiden, werden es sechs Wahlbereiche oder bleiben es zehn Wahlbereiche, und ich finde, und würde mich da auch persönlich verpflichten und auch die meisten oder alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, wenn das heute entschieden ist, ist es entschieden, und dann wird, wenn der Wahltag ran ist, entweder die Zehner-Variante vorgelegt, durchgerechnet ordentlich, dass das alles hinhaut, oder die Sechser-Variante.

    Ich finde nicht, dass wir, wenn das heute abgestimmt ist, das komplette Fass noch einmal aufmachen sollten, das gehört für mich ein bisschen zur Verlässlichkeit der Demokratie dazu.



  • Schumann, CDU, FDP, ich bin eine von denen, die von Anfang an diesen wunderbaren Versuch der Zusammenlegung und Rechtszusammenlegung von Wahlbereichen begleiten durfte. Und wir haben wirklich, wie Herr Röstad schon gesagt hat, die verschiedensten Termine dafür gehabt. Ich kann mich erinnern, beim letzten Mal hieß es, ja, wir können es denen nicht aufdrücken. Das kommt gerade von denen, die jetzt sagen, also wir können das jetzt nicht bestimmen als neue. Und es gibt immer welche, die dann ausscheiden, also wenn ich jetzt darüber bestimme, wer weiß denn, ob ich beim nächsten Mal überhaupt noch in den Genuss oder Nicht-Genuss dieser veränderten, vielleicht veränderten Wahlbereiche komme.

    Also von daher, wann ist denn der richtige Zeitpunkt? Ich bin auch der Überzeugung, da gebe ich recht, wir sollten jetzt endlich mal Nägel mit Köpfen machen und nicht immer die Verantwortung wieder wegschieben und wegschieben und sagen, sollen mal die Nächsten sich mit beschäftigen. Es kann übrigens auch nicht Aufgabe von Herrn Hoppe sein, zu rechnen und zu gucken, wie kommen wir denn von A nach B, wie können wir bestimmte Wahlbereiche, bestimmte Termine wahrnehmen. Wir können heute schon bestimmte Termine nicht wahrnehmen.

    Und da ist das so, wir, es wurde schon gesagt, wir sind wahrscheinlich da schon länger mit befasst, uns zu organisieren, auch in die Fläche hinaus, weil wir eben weniger sind. Und es funktioniert, es ist wirklich eine Sache der Organisation, auch wenn man weniger Wahlbereiche hat. Damit werden doch die Aktiven nicht weniger. Es sind doch trotzdem die, die auf der Liste sind und die, die mitmachen und die, die in den einzelnen Bereichen wohnen, die sich auch engagieren.

    Und da verstehe ich diese Angst, ich nenne es einfach mal Angst nicht, zu sagen, dann habe ich ja, dann werde ich nicht mehr so wahrgenommen. Was ist denn, es war ein Argument, da wo ich wohne, engagiere ich mich nicht mehr, natürlich ist das so. Natürlich ist das so, aber da wo ich wohne, wenn ich jedes Mal, wenn ich umziehe, also ich bin in meinem Leben schon öfter in Magdeburg umgezogen und wenn ich dann jedes Mal gesagt hätte, also jetzt kümmere ich mich da um Mittemeer oder um Olfenstedtmeer, das stimmt doch nicht.

    Weil die Bürgerinnen und Bürger, die dich kennen, egal wo du wohnst, weil du aktiv bist, die wählen dich auch, wenn du eben woanders wohnst oder die kommen mit ihren Sorgen und Problemen dann auch zu dir und sagen, du sag mal, du bist doch da und da, kannst du nicht mal da nachfragen oder kannst du dich nicht mal kümmern, das machen die auch, nicht nur in Olfenstedt bei mir, sondern eben auch, Quatsch, in Olfenstedt, ich wollte sagen in Ottersleben, sondern eben auch in Olfenstedt, ich habe nämlich mal in Olfenstedt gewohnt, von daher habe ich da auch viele Kontakte, das war, ja, also von daher, ich verstehe, wirklich, ich verstehe die Angst nicht, die man hier hat, wenn man die Wahlbereiche verkleinert und wir reden von Bürokratieabbau, wir reden immer von Bürokratieabbau, alle wollen Bürokratieabbau, alle wollen die Verwaltung entlasten, jetzt kann man mal ein Stück dafür tun und jetzt um Gottes Willen.



  • Wigbert Schwenke CDU/FDP Jugendhilfeausschuss

    Schwenke für den Jugendhilfeausschuss, die Vorsitzende hat mich gebeten, den Antrag einzubringen, da er wahrscheinlich nicht ganz überraschend auch aus meiner Feder stammt. Der Jugendhilfeausschuss beantragt in Punkt 4.3 der Anforderung an die GWA im zweiten Anstrich den Klammereinschub davon mindestens zweimal nach 16 Uhr oder an Wochenenden zu streichen.

    Der Hintergrund ist, ich weiß, dass es gleich bestimmte Gegenargumente gibt, der Hintergrund ist schlicht und ergreifend und das diskutieren wir in den 25 Jahren seitdem wir hier GWA betreiben, nicht zum ersten Mal, dass es eine GWA gibt, die aufgrund der langjährigen erfolgreichen Struktur mal festgelegt hat, diese Sitzung um 12 Uhr zu machen, verstärkt, allerdings auch öffentlich um 12 Uhr, an der dann sämtliche Institutionen, Vereine und Initiativen vor Ort teilnehmen, die natürlich öffentlich ist und wo auch Bürger ab und an mal den Weg hin finden.

    Sicherlich ist das eine schwierige Tageszeit, das ist völlig richtig und die Kritik daran an der Tageszeit kam auch des Öfteren, das ist wohl wahr, aber wir haben das innerhalb der GWA immer wieder intensiv diskutiert und haben für uns festgestellt, dass der Termin einfach mal der zielführendste ist. Warum? Das, was andere in den GWAs machen, nämlich Bürgerbeteiligung, Formation aus der Verwaltung und ähnliches, dafür gibt es in Ottersleben funktionierende Strukturen. Der Bürgerverein lädt einmal im Monat um 19 Uhr zur öffentlichen Bürgerversammlung ein, wo genau diese Debatten geführt werden, wo auch die Jugendlichen teilnehmen können und auch die Verwaltung zugegen ist.

    In der letzten Sitzung im November war zum Beispiel der Stadtgartenbetrieb da, hat das Spielplatzsanierungskonzept vorgestellt für den Knochenpark. Da werden diverse Aktivitäten besprochen, werden natürlich auch Anregungen aus der Bürgerschaft ausgenommen, aus der Jugendarbeit, Jugendinitiativen. Übrigens haben wir im GWA-Fonds auch Jugendinitiativen gefördert in den Jahren. Es gab immer wieder neue Ideen, also ist aus meiner Sicht oder aus der Sicht der GWA eine sehr erfolgreiche Arbeit, die da vor Ort geleistet wird.

    Insofern, ich will das auch nicht lange ausdehnen, weil ich ja weiß, dass die Meinungen hier relativ fest sind. Wir sehen die Beteiligung ausreichend gewürdigt, wir sehen die Aktivitäten auch sehr umfänglich dargestellt. Einer der Gründe, wieso die Drucksache heute eingebracht war, war ja, dass man den Eindruck hatte, dass einige GWAs mehr Geld kriegen aus dem GWA-Fonds als andere, als andere. Und einer davon war Ottersleben, also offensichtlich machen wir eine Menge Projekte bei uns. Otterdeutschen letzte Woche Tannenfest, nächste Woche Weihnachtsmarkt, nun mal die derzeitigen Aktivitäten zu nennen, ein Chorfest mit Beteiligung von Jugendlichen war im Sommer der Fall, also es passiert da eine ganze Menge.

    Zusammengefasst bleibt es für uns in Ottersleben problematisch festzustellen, dass es etwas seltsam ist, wenn Verwaltung oder wie heute möglicherweise der Stadtrat, Akteuren vor Ort, die da aktiv sind, vorschreiben werden will, wie genau sie ihre Arbeit zu organisieren haben. Ich denke, in dem Stadtteil wird sehr gute Arbeit geleistet, in den Strukturen, Veränderungsbedarf wird in dem GWA nicht gesehen. Und ich sehe auch, wenn das jetzt gleich kommen wird, keine massenhafte Kritik an dem Verfahren, das seit wie gesagt 25 Jahren in Ottersleben so gehandelt wird. Insofern würde ich mich freuen, wenn der Stadtrat das auch so sieht und dem Antrag des Jugendhilfeausschusses folgt. Vielen Dank.



  • Jens Rösler SPD/Tierschutzallianz/Volt Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten

    Rösler. Erstmal für den KRB-Ausschuss, ich würde dann auch ganz kurz was für die Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt sagen.

    Für den KRB-Ausschuss haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, und zwar im Punkt 5.5 bzw. 5.5.1 der Förderrichtlinie, zuwendungsfähige Ausgaben, die Betragsgrenze von 200 Euro auf 300 Euro anzuheben. Wir glauben, dass es heute nicht mehr zeitgemäß ist, dass Einzelgegenstände im Einzelnen eben nur bis 200 Euro gefördert werden dürfen. Es gibt viele Einzelgegenstände, sei es irgendwelche Schautafeln oder auch praktische Gegenstände, die in der GWA länger genutzt werden, die mehr als 200 Euro betragen. Wir möchten, dass es moderat auf 300 Euro angehoben wird, denken aber, das ist zielführend, und ich bitte deswegen um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

    Ansonsten werden wir als Fraktion SPD-Tierschutzallianz dieser Drucksache auf jeden Fall zustimmen. Den Änderungsanträgen hinsichtlich der Einschränkung, dass wir als Stadträtinnen und Stadträte nicht in der Führung einer GWA teilnehmen sollen, werden wir nicht zustimmen. In der Praxis ist es häufig so, dass gerade diese Personen sehr engagiert im Stadtteil sind, und häufig führt Personalmangel dazu, dass Stadträtinnen und Stadträte GWA-Vorsitze übernehmen. Ob das jetzt jedem gefällt oder nicht, mag eine andere Geschichte sein, aber das völlig auszuschließen, finden wir nicht richtig.

    Wir finden es auch durchaus angebracht, dass GWA-Sitzungen zumindest häufiger im Jahr zu Zeiten stattfinden, wo auch der ein oder andere Arbeitende, der Beschäftigte, zeitlich teilnehmen kann. Wir können uns also, lieber Wiegbert, nicht darauf zurückziehen, dass es nur ausschließlich Teilnehmer sind, die aus irgendwelchen Organisationen, Vereinen oder anderen Körperschaften zur GWA kommen. Wir sollten auf jeden Fall auch die Möglichkeit zulassen, dass der ein oder andere aus der Bürgerschaft teilnimmt oder zumindest teilnehmen kann. Dass das bei der ein oder anderen GWA unterschiedlich gehandhabt wird, ist eine ganz andere Geschichte, aber es muss zumindest die zeitliche Möglichkeit geben.

    Von daher finden wir als Fraktion, die jetzt in der neuen Förderrichtlinie gewählt wurde, sehr gut, und wie ich schon gesagt habe, werden wir der auch zustimmen.



  • Carola Schumann CDU/FDP Kulturausschuss

    Ja, Schumann erst mal, ich mach's dann wie Herr Rösler, erst mal für den Kulturausschuss und dann für mich oder für uns. Ja, also weil es gibt, es reizt mich da zu erwidern, ist ja ganz klar. Zuerst mal zum Kulturausschussantrag. Also Herr Rösler, nicht ausschließen, es soll nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Stadträtinnen und Stadträte dort Sprecher sind, sondern sollte, also nach Möglichkeit. Nein, und wir haben es extra auch prüfen lassen, also dieses sollte ist auch möglich.

    Wir wissen schon, wir hatten das schon mal in der vorhergehenden Legislatur, oder davor. Und wir wissen auch, dass es manchmal mangels Mathe eben Stadträtinnen und Stadträte sind, die die Sprecher sind. Aber sollte es möglich sein, wirklich, es gibt GWA-Vorsitzende, die eben nicht so kooperativ sind. Und wo auch die Möglichkeit bestehen würde, dass das Bürgerinnen und Bürger sind, die die Sprecherrolle übernehmen. Und die sollten doch bitte den Vorrang haben, denn, und jetzt komme ich auch mit zu diesem, zu meinem Beitrag, denn es ist eine Gemeinwesen-Arbeitsgruppe.

    Und ich kenne das auch aus anderen Stadtteilen ganz anders. Da war es eben wirklich eine Arbeitsgruppe für die Bürgerinnen und Bürger und auch zu einer Zeit zu erreichen, wo, zu einer Zeit angeboten, wo auch jeder Bürger theoretisch daran teilnehmen kann. Per se die Arbeitnehmer, sage ich jetzt mal so auszuschließen, wenn man es um 12 Uhr macht, finde ich ungerecht. Ich sage es mal, ich habe es jetzt nett ausgedrückt, finde ich ungerecht und das erzähle ich schon seit ewigen Zeiten und deswegen freue ich mich umso mehr, dass in dieser Richtlinie dieses Mal das ausdrücklich drin ist, nicht jedes Mal, jede Sitzung, aber wenigstens hälftig, dass auch jeder Bürger daran teilnehmen kann.

    Und wenn man das schon 25 Jahre gemacht hat, ja, das haben wir schon immer so gemacht, ja, das heißt ja nicht, dass man nicht mal was Neues machen kann und dass das unbedingt richtig ist, was man schon immer so gemacht hat. Ja, und dann, ja, wenn ich natürlich immer diejenigen befrage, zu der Zeit, ich weiß übrigens auch, dass es auch selbst in der Arbeitsgruppe schon, in der GWA schon Vorstöße gab, das mal zu ändern, dass hier aber keine Mehrheit gefunden hat. Warum wohl? Wenn ich hier, wie gesagt, immer dieselben befrage, dann kriege ich natürlich immer dieselben Antworten.

    Und dann zu sagen, na, wir haben ja funktionierende Bürger, Bürger für Ortsleben, wir haben einen Bürgerverein, aber ein Verein ist ein Verein und ein Verein ist was anderes als eine GWA. Und auch, selbst wenn dieser offen ist am Anfang, diese Bürger für Ortsleben, dieser Verein, diese Mitgliederversammlung und da jeder Bürger hinkommen kann und die Verwaltung ja auch immer eingeladen wird und da auch immer hinkommt, ersetzt das für mich definitiv nicht eine GWA. Hier wird immer von GWA gesprochen und dann hat das auch in jedem Stadtteil den gleichen Wert zu haben, der GWA und auch mit den Fördermitteln, wenn die immer nur da besprochen werden, so kann auch mal Input von außen kommen.

    Und von daher bitte ich, diesen Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses abzulehnen und dem Kulturausschussantrag möglichst zuzustimmen. Danke.



  • Wir haben noch mal einen kurzfristigen Änderungseintrag eingeschoben und zwar geht es bei uns auch um den Punkt 5.5.1 und wir würden gerne ergänzt wissen, dass Einzelgegenstände nach Projektdurchführung und Rücksprache mit der Verwaltung über den GWA-Fundus zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte ganz kurz erklären, warum nach Rücksprache mit der Verwaltung. Wir sind der Meinung, es gibt bestimmt auch Anschaffungen, gerade in Zeiten knappen Haushalts, die auch überwiegend im Kreise des Gemeinwesens genutzt werden können.

    Also wir begrüßen sehr den Antrag aus dem KAB heraus, aber wenn zum Beispiel eine GWA eine Box oder einen Lautsprecher anschafft, warum wäre es denn dann nicht einfacher zu sagen, den können die anderen GWA-Gruppen auch nutzen, um einfach Geld zu sparen auch mal an der Stelle und ein bisschen nachhaltig mit den Finanzmitteln umzugehen.

    Und jetzt mache ich dasselbe wie meine Vorrednerinnen und Vorredner und wechsel auf Fraktion, weil eine Sache muss ich dann doch noch mal sagen, ich fand es gerade eine sehr unsägliche Einbringung für den Jugendhilfeausschuss, ich fand es gerade nicht okay, dass hier eigentlich nur über die GWA-Ottersleben geredet wurde im Namen des Jugendhilfeausschusses und die einzige Begründung über Kinder und Jugendliche, die genannt wurde, die Mittel, die die GWA-Ottersleben vergeben hat, die im Sinne von Kindern und Jugendlichen sind.

    Das war keine Begründung, warum die Mittagszeit besser geeignet sein sollte für Kinder und Jugendliche an Gemeinwesen, Arbeitsgruppen, Terminen teilzunehmen, das ja klassischerweise eigentlich Schulzeiten sind und deswegen muss ich wirklich sagen, das war gerade echt nah an der Befangenheit, es steht mir nicht zu, die Sitzungsleitung zu kritisieren, aber den deutlichen Hinweis zu geben, da bitte in Zukunft mehr drauf zu achten.



  • Madeleine Linke GRÜNE/future!

    Linke, Fraktion Grüne Future. Wir haben heute schon festgestellt, wie wir Stadträtinnen für die ganze Stadt zuständig sind. So sollten auch die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen für alle BürgerInnen offen stehen. Deswegen muss ich auch noch mal nach der Einbringung des Jugendhilfeausschusses unbedingt gegen diesen Änderungsantrag sprechen.

    Es geht nicht darum, dass jede Sitzung erst um 16 Uhr oder nach 16 Uhr stattfindet oder immer am Wochenende, sondern es geht darum, dass es auch mal das Angebot gibt. Es kann gerne alternierend sein, weil wir wollen alle Bevölkerungsgruppen adressieren. Und mit Verlaub, nicht alle Gemeinwesen-Arbeitsgruppen, aber viele sind überwiegend von, da finden sich Menschen, die sind über 50 Jahre. Das ist auch gut und schön, aber es sollte eben nicht nur das abgewählt werden, sondern auch die SchülerInnen, es sollten auch Erwerbstätige, es sollten auch Frauen, es sollten viele, viele verschiedene Menschen dort, die mindestens die Chance bekommen, dort teilzunehmen.

    Und es ist schön, wenn viele Institutionen vor Ort sind und Vereine und Verbände, aber es geht um das Gemeinwesen, um die Menschen. Und deswegen muss ich das nochmal unterstreichen, ist es ganz wichtig, da einfach ganz unterschiedliche Zeiten anzubieten und mal die und mal die Uhrzeit, damit man auch alles mal abdenkt. Das finde ich unheimlich wichtig und deswegen, wir müssen da irgendwie schaffen, dass es attraktiver wird für alle und das mit den Zeiten, das ist ein Schritt, aber ich glaube, wir müssen da noch viele, viele andere Sachen machen, um die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen attraktiver zu machen.

    Das geht von Social-Media-Arbeit über sowas wie Verleihlisten und andere Sachen, also das ist noch lange nicht zu Ende, so diese Beteiligung zu stärken, aber die Zeiten ist ein Anfang und deswegen bitte diesen Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses ablehnen.



  • Ja, Zander, Gartenpartei. Warum gehe ich nach vorne? Weil mich das ein bisschen nervt, was manche Stadträte hier erzählen. Die haben anscheinend gar keine Ahnung, was in der GWA läuft oder was in der GWA veranstaltet wird.

    Als erstes möchte ich doch mal sagen, die GWAs im ganzen Stadtteil sind freigewählte von Bürgern und die, die auf die GWAs gehen, werden die gewählt. Wenn eine GWA gewählt ist und auf einer GWA wird festgelegt, ich mache um 12 Uhr eine Sitzung, dann ist das so. Dann kann ich doch nicht als Stadtrat oder als Verwaltung vorschreiben, ihr habt um 18 Uhr zu machen. Das finde ich eine Katastrophe. Wir können uns doch nicht über die Bürger, die in der GWA sind, die das ehrenamtlich machen, ja, der Vorsitzende, einer der Vorsitzenden kriegt immer eine Aufwandsentschädigung, noch darüber wegsetzen und bestimmen wollen, wann die zu tagen haben. Das möchte doch im Stadtteil jeder selbst oder jede GWA selbst festlegen.

    Also das ist so. Darum werden wir diesen Änderungsantrag vom Jugendhilfeausschuss mittragen, alles andere werden wir ablegen. Und dass wir hier heute so diskutieren, muss das so sagen, den Hauptantrag kann man teilweise zustimmen, aber da komme ich ja noch zu. Dass wir das heute hier so diskutieren, liegt ja daran, dass die Gartenpartei mal einen Antrag geschrieben hat dazu, die Restmittel gerechter zu verteilen. Das war unser Antrag. Und dann hat die SPD einen draufgelegt, verbrannt und hat verbrannt gesagt, ich möchte geregelt haben, wann wird das hier geregelt, wann wird dann die Neubahn hier geregelt, die Ladungsfrist hier geregelt und und und. Alles was eigentlich schon dort drin steht, wurde jetzt noch mal neu sortiert, noch mal neu aufgeschrieben.

    Verstach sehe ich hier gar nicht, ist eigentlich sehr schwach, dass Verstach gar nicht da ist. Denn auf der Sitzung der GWA, wo wir das behandelt haben, hier im Rathaus, habe ich gewarnt, genau davor, was heute passiert. Wenn wir GWAs was vorschreiben wollen, wenn wir vorschreiben wollen, was die GWAs zu machen haben. Und dann muss ich noch mal sagen, wenn ich als Stadtrat nicht weiß, dass wir in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Fundus haben, wo alles bereitsteht für die GWAs. Das geht bei Boxen los, das geht bei Zelte los, das geht bei Bestuhlung los. Alles ist im Fundus vorhanden. Auch dazu gab es einen Antrag, dass wir im Fundus noch mal aufstocken. Wurde hier im Stadtrat abgelehnt, von Ihnen allen, also von der vorherigen Stadtratsversammlung, von die Stadträte im letzten Jahr. Das muss man so sagen. Das ist alles Inventar, was unsere Jugendclubs aus ihrem Mittel finanziert haben, was die GWAs zur Verfügung stehen. Wir müssen nichts Neues kaufen.

    Dann hätte ich ja noch mal eine Frage vielleicht an den Finanzbegeordneten. Hier in dieser Satzung steht jetzt drin, wir dürfen nur 200 Euro ausgeben. Herr Rösler möchte gern 300 Euro. In einem Haushaltsrecht der Landeshauptstadt Magdeburg steht nämlich, wir dürfen nur 150 ausgeben. Mich würde jetzt mal interessieren, was ja jetzt wirklich aktuell ist. Diese Frage hatte ich auch bei der letzten GWA gestellt, zu verstärkt. Man wollte sich ja erkundigen, die Antwort gab es ja bis heute nicht. Also ich weiß nicht, ob wir über uns das Haushaltsrecht hier setzen können.

    Also so ist das leider hier mit vieles, was man eigentlich weiß, was in der GWA passiert. Da muss man sich wirklich mal darum kümmern und befassen. Und ich glaube schon, auch den Änderungsantrag, das man hier sagen möchte, die Stadträte dürfen nicht dabei sein, weiß ich nicht. Da kann man sich streiten. Ich finde es aber ein Fehler. Ich selbst bin ja auch Sprecher, einen Sprecher. Im Neustädter Feld haben wir drei Sprecher. Das ist korrekt aufgeteilt. Wo ich mal Stadtrat geworden bin, hatten wir einen Sprecher. Ja, der war von der CDU. In anderen GWAs sind es linke Sprecher. In anderen GWAs sind es grüne Sprecher. Ich weiß nicht, warum man damit ein Problem hat. Man sollte nur aufpassen, was dort in die GWAs passiert.

    Ich kann für unsere GWA sagen, und das kann man verfolgen auf unsere Webseiten, auf alles, was wir machen im Neustädter Feld als GWA, werden sie niemals irgendwas über eine Partei lesen, über keine Partei. Wir lassen keine Parteien zu Weihnachtsfesten zu, zu Stadtteilfesten zu, nirgendwo. Bei uns geht es wirklich um die reine GWA, um den Bürger und Bürger. Das brauchen wir nicht regeln. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, man kann hier beschließen, was man möchte. Die GWA geht sowieso ihren eigenen Weg. Vielen Dank.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    Vielen Dank. Ich wollte nur eine Sache unterstützen. Wenn ein neuer Fundus aufgemacht werden würde für eine GWA, dann wäre das auch ein zusätzlicher Aufwand in Gänze in der Betreuung und Begleitung.

    Also ich würde dafür plädieren, nutzen Sie auch den Fundus, der im Jugendamt in der Oase zentral untergebracht ist. Und wenn es tatsächlich dann Gegenstände gibt, die für welchen Betrag auch immer der Finanzbeigeordnete gleich erläutern wird, gekauft werden, dann sollte es dort zugeführt werden.

    Wir haben sonst zu unnötigen bürokratischen Aufwand auch als Verwaltung noch mal zu ertragen.



  • Kornelia Keune SPD/Tierschutzallianz/Volt Jugendhilfeausschuss

    Ich wollte ganz gern doch noch was als Ausschussvorsitzender sagen, wie wir zu dem Änderungsantrag nach langer Diskussion gekommen sind. Ich sage mal, Sie wissen alle, dass im Jugendhilfeausschuss nicht nur die Stadträtinnen und Stadträte sitzen, sondern auch die Träger und die Trägergemeinschaft der Jugendhilfe.

    In der Richtung gab es tatsächlich viele Aussagen und Tendenzen, dass sie es sehen, dass es am Vormittag oder am frühen Nachmittag passiert, damit tatsächlich die Kitas mit drin sind, dass Schulen mit drin sind, dass Elternvertretung mit rein kann und, und, und. Das war eigentlich so ein bisschen das Petitum der Träger.

    Von daher ist dieser Änderungsantrag, der dann gestellt wurde aus der Mitte des Ausschusses heraus, auch zu einem positiven Votum entschieden worden. Als Fraktionsvorsitzende brauche ich nichts mehr jetzt zu sagen, weil unser Abstimmungsverhalten hat Stadtrat Rössler schon mit besprochen. Von daher war es mir jetzt nochmal wichtig, auch nochmal aufzuzeigen, wie es im BSS war. Dankeschön.



  • Ja, Dankeschön. Die Frage von Herrn Zander. In der kommunalen Haushaltsverordnung ist die Abgrenzung investiv-konsumtiv geregelt, aber eben nicht, welche Werte in eine Aufbewahrung oder Verwahrung reingehören.



  • Dr. Niko Zenker SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Genau, ich wollte mich noch mal äußern zu den GWA selber. Ich finde es gut, dass die existieren. Ich finde das toll, was die Stadt uns hier vorgelegt hat, weil das zeigt auch, dass bürgerliches Engagement wertschätzt wird. Auch, dass der Zusatz ist, auch unter Vorlöge für Haushaltsführung werden die Mittel entsprechend ausgeteilt. Das finde ich gut.

    Was ich nicht gut finde und das ist der Punkt, wenn Herr Zander sich ja hinstellt und sagt, ihr könnt ja beschließen, was wir wollen, wir machen eh in der GWA, was wir wollen. Dann ist das definitiv etwas, was man nicht akzeptieren und auch nicht respektieren kann. Jetzt können sie sich melden und können sagen, sie wissen gar nicht, worüber wir reden, aber hier geht es um öffentliche Mittel, die die Stadt freiwillig zur Verfügung stellt. Und diese öffentlichen Mittel, die müssen auch entsprechend verteilt werden können, unter demokratischen Voraussetzungen und das ist der Punkt, wo ich jetzt auch den Schluss zu meinem vorherigen Redebeitrag bei dem anderen Tagesordnungspunkt habe.

    Die demokratische Legitimation einer GWA, die muss man wirklich, muss man sich die Frage stellen, ob das so, wie das heute gegeben ist, dann entsprechend die Haushaltsmittelausgabe entsprechend rechtfertigt. Wenn jemand sich um zwölf trifft, weiß man, da werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vielleicht keinen Urlaub haben, ausgeschlossen. Wenn jemand sich um sechs trifft abends, ist das manchmal genauso, dass andere Berufsgruppen ausgeschlossen sind, aber dennoch hat man die Möglichkeit, da was anzubieten. Und gleichzeitig muss man auch sagen, dass die Mittel dann in den Sprecherräten, beziehungsweise in den GWA-Sitzungen nach einem demokratischen Verhältnis abgestimmt werden. Es gibt Vorschläge etc.

    Und der Punkt, den Sie auch erwähnt haben, Herr Zander, dass wir darüber geredet haben, dass zum Beispiel der Sprecherrat regelmäßig neu gewählt werden muss, der fehlt mir hier irgendwie in der Drucksache. Ich weiß nicht, ob es eine andere Drucksache gab, wo das schon mal geregelt wurde, aber in dieser Drucksache fehlt mir das. Heißt unterm Strich, demokratische Legitimation eines Sprecherrates, der keine Vorgabe hat, wie oft er gewählt werden kann oder muss, muss aus der Reihe der Mitglieder passieren, okay. Aber mache ich das einmal und habe dann die nächsten 20 Jahre denselben Sprecherrat, wie sind die Verfahren? Das fehlt mir definitiv, um zu zeigen, das ist demokratisch legitimiert.

    Deswegen würde ich dafür plädieren, der Drucksache natürlich auch zuzustimmen. Unsere Fraktion hat ja ihr Votum da auch entsprechend schon abgegeben. Selbstverständlich auch mal Zeiten anbieten, wo normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran teilnehmen können, was gegen den Jugendhilfeausschuss spricht. Dennoch natürlich die Mittel zur Verfügung zu stellen für wichtige Projekte in den einzelnen Stadtteilen.



  • Evelin Schulz Tierschutzpartei

    Ich erlaube mir einfach mal das Wort hier zu ergreifen, weil ich der Meinung bin, ich bin von Anfang an dabei, wo die GWAs gegründet wurden, das muss ich einfach auch mal sagen. Ich kenne auch den Werdegang bis heute und auch wenn die Zeit lang ist, wo ich dabei bin, ich bin auch immer wieder gewählt worden, weil ich ja nämlich kurz drauf... Es ist nicht so, dass man wenn man einmal gewählt wird, dass man dabei bleibt, das stimmt nicht.

    Und ich bin auch der Meinung, dass eine Stadträte und Bürger als Sprecher schließt das andere nicht aus. Wir haben immer wieder Wert gelegt, auch unsere Struktur so zu ändern, denn wir sind ja auch eine recht komisch zusammengesetzte GWA. Wir haben versucht aus allen Bereichen, ob das jetzt in Weiler ist oder Diestorf oder wir haben die Fröbelstraße, das Teil Stadtfeld-Ost, immer versucht, Sprecher mit reinzunehmen, die da herkommen. Ich kam aus der Balmsiedlung, bin dort weg, wir haben auch wieder einen jungen Mann gefunden, auch nicht zu dem Alter, der das recht clever schon macht, das muss ich ganz einfach mal sagen. Und das eine schließt das andere wirklich nicht aus.

    Wir legen neben der Uhrzeit, auch nachmittags, wir haben eine große Bürgerbeteiligung unserer GWA, auch eine Räumlichkeit fest, wo Barrierefreiheit gewährleistet ist. Davon haben wir nicht viel, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir suchen immer krampfhaft nach Räumen, wo Barrierefreiheit ist. Da muss man manchmal ganz schön suchen, ziehen und die Leute auch überzeugen, dass wir da hinkommen können.

    Und das Ganze mit der Fachförderrichtlinie jetzt, wir hatten eine Zusammenkunft, da konnten alle sich zu äußern, ich muss dazu sagen, es gab nochmal eine Veranstaltung, wo man sich nochmal äußern konnte. Aber die Beteiligung war, ich sag mal so, mittelmäßig, um das mal sanft auszudrücken. Die, die da waren zu der Zusammenkunft, die haben sich auch geäußert und haben auch Verbesserungsvorschläge und alles, was jetzt dort drin steht, das entspricht zum Beispiel auch unserer Intention, wir werden also der neuen Fachförderrichtlinie zustimmen.

    Und auch vom Jugendhilfeausschuss haben wir uns auch verraten, das werden wir ablehnen. Weil es ganz einfach, ich sehe das auch so, dass es, wie die Linksfraktion das gesagt hat, etwas themenbezogen auf Ottersleben war, um das mal so zu sagen. Ja, ich sag's nur ein bisschen anders. Ich möchte also werben auch für eine Zustimmung, denn wir hatten alle die Möglichkeit in den GBAs, damit teilzunehmen und auch unser Wort zu erheben und auch dagegen zu sprechen. Dankeschön.



  • Wir sind uns in der Fraktion größtenteils einig, ohne jetzt meinem Landratsvorsitzenden so sehr auf die Finger zu hauen, außer bei einem Punkt. Wir werden ein unterschiedliches Abstimmungsergebnis haben, dem Hauptantrag aber mehrheitlich zustimmen. Der Streichung nach 16 Uhr an Wochenenden werden wir mehrheitlich glaube ich nicht zustimmen, weil wir auch der Meinung sind, dass zumindest die Möglichkeit regelmäßig bestehen muss, dass jeder daran teilnehmen kann. Es ist unbelassen, dass natürlich die Leute, die an einer Sitzung zu einer bestimmten Uhrzeit teilnehmen, sagen, die Uhrzeit finden wir gut. Das bewundert jetzt hier glaube ich auch niemanden wirklich im Raum. Nichtsdestotrotz, wenn alle anderen 22 GWAs es halt nun mal sitzungsmäßig zwischen 16 und 17, 17.30, 18 Uhr stattfinden lassen, dann hat das irgendwo schon einen Sinn und Zweck. Ist zumindest jetzt erst mal meine persönliche Meinung, ich glaube auch der Großteil meiner Fraktion.

    Dem Antrag des Kulturausschusses, auch da kann ich Parola das Ansinnen nachvollziehen, da steht ein Sollte drin. Da steht ein Sollte drin, weil man Stadträte natürlich nicht von der Leitung innerhalb einer GWA ausschließen kann, aber natürlich ist der Sinn und Zweck hinter so etwas, nicht den Stadtrat 2.0 irgendwo wieder zu spiegeln oder da ein bestimmtes Forum zu schaffen. Deswegen kann ich das zumindest als Hinweis, es sollte kein Stadtrat sein, keine Stadträtin sein, mit nachvollziehen. Wie gesagt, es ist am Ende ein zahnloser Tiger, aber es ist zumindest eine Richtung, dass es schön und gut ist, wenn da vorne jemand mit sitzt, der hier mit im Stadtrat sitzt, aber das normalerweise eigentlich ein Bürgerforum sein sollte, dass ein Stadtrat so ein bisschen außen vorgelagert ist.

    Das Dritte mit den Einzelwerten, ja, das kann ich auch nachvollziehen, also für 150 Euro, da kriegt man eine Außenkabeltrommel für 50 Meter für und für den Sechserverteiler, der auch wasserfest ist, sieht es dann schon wieder irgendwann relativ schwierig aus in letzter Zeit. Den Antrag der Linken, also ich habe das persönlich beispielsweise in der neuen Neustadt und in der alten Neustadt so, wir haben teilweise für 150 Euro diese Schilder, die unter den Straßennamen sind, mitgefördert. Ich würde das jetzt wahrscheinlich erst mal ablehnen, weil die können wir schlecht anschrauben und danach wieder abschrauben und in den Fundus packen, dann ergibt der Hinweis für den Straßennamen relativ wenig.

    Was ich als Hauptgrund für die Überarbeitung dieser GWA sehe, ja, auf der einen Seite ist es Mittelverteilung, auf der anderen Seite ist es aber auch der Versuch, einen latenten Missbrauch, wie auch immer der aussieht, der GWA irgendwo mit einzulampfen. Und da haben wir uns dann auch im KAB relativ häufig darüber unterhalten, dass wir sagen, wir versuchen zumindest Grundzüge des Vereinsrechts auf die GWAs anzuwenden. Und da sind gar keine schwierigen Sachen dabei. Dr. Zenker, in dem Leitfragen steht unter sechs Wahlordnungen, wie häufig gewählt werden muss. Das steht mindestens alle vier Jahre und das auch abgewählt werden kann. Also das ist tatsächlich geklärt, da kann man sich darüber streiten, ob alle vier Jahre in Ordnung ist oder ob man das vielleicht lieber alle zwei Jahre haben sollte, aber da steht drin, es muss gewählt werden.

    Das Gleiche, was für mich auch eine Hauptforderung war, ist, dass regelmäßig mindestens eine Woche, jetzt im Leitfragen steht, zwei Wochen vorher öffentlich als Anzeige bei der Stadt eingeladen werden muss mit Sitzungsort, wo die GWA stattfindet. Was mir mehrfach passiert ist, ist, dass das am gleichen Tag in der Zeitung steht, das hat nichts mit Teilnahme zu tun. Da kann man an dem Tag oder man kann nicht und man muss die Zeitung an dem Tag dann auch bis zu einer bestimmten Uhrzeit gelesen haben. Wenn man sich da abends hinsetzt, wenn man tagsüber keine Zeit hatte, ist die GWA schon gelaufen. Es muss mindestens eine Woche, in diesem Fall am besten zwei, vorher eingeladen werden. Es muss zu vernünftigen Uhrzeiten da passieren und es muss nach Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch geschaffen werden. Das sind für mich Grundvoraussetzungen.

    Deshalb werde ich der Gesamtdrucksache so auch mit zustimmen, um einfach einen bestimmten Missbrauch, ich will jetzt hier keinen persönlich angreifen, aber jeder weiß glaube ich, wovon ich zum Teil auch mit rede, einen bestimmten Missbrauch durch Sprecherräte und eine kleine Alleinherrschaft, wie ich das jetzt vielleicht mal nennen möchte, einfach mal einen gewissen Einhalt zu bieten.



  • Ich wollte gerne noch mal auf Frau Oberbürgermeisterin reagieren. Wir meinen mit dem Änderungsantrag auch den GWA-Fundus in der Oase. Es geht nicht darum, einen neuen aufzumachen, sondern den bestehenden auch aktiver zu nutzen. Ich weiß, dass es da bestimmt auch noch irgendwo Reserven gibt, die wir vielleicht ausnutzen können. Das wäre vielleicht ganz gut und könnte andere Debatten eröffnen.

    Um nochmal das zum Kollegen Rohne zu sagen: Es geht gar nicht darum, wenn die GWA in der Neuen Neustadt zum Beispiel die Schilder anbringt, dass die dann sofort wieder abgeschraubt werden sollen und da hinkommen sollen. Deswegen steht ja auch nach Rücksprache mit der Verwaltung drin. Es geht jetzt auch nicht darum, wenn zum Beispiel eine GWA einen Weihnachtsmarkt macht, dass die restlichen kleinen Trinkbecher dann da alle landen sollen.

    Bei bestimmten Anschaffungen ist es in unseren Augen sehr sinnvoll, im Sinne der Nachhaltigkeit und der Nutzung dieser Dinge, die zum Beispiel auch zentral zur Verfügung zu stellen. Andere Gebrauchsgegenstände können und sollen natürlich dann auch beispielsweise an den Straßenschildern dranbleiben oder bei den GWAs bleiben. Das ist ja gar kein Problem.

    Einfach auch, um ein bisschen dafür zu sensibilisieren: Wir können ja auch ein paar Dinge mehr nutzen, zum Beispiel Bierbänke oder dergleichen bei Veranstaltungen. Es wäre doch schön, wenn die beim Gemeinwesen auch insgesamt bleiben.



  • Zander, Gartenpartei. Ja, also Herr Rohne, als erstes würde ich Sie auffordern, erstmal hier im Stadtrat auch öffentlich dafür zu entschuldigen, dass Sie hier behaupten, dass es in GWAs Missbrauch gibt. Also das finde ich ausverschämt, hier das zu behaupten, öffentlich zu behaupten, es gibt Missbrauch in die GWAs der Landeshauptstadt Magdeburg.

    Also da muss ich sagen, wo sind wir hier gelandet? Also das muss ich mal so sagen, um so eine Äußerung hier zu hören, in so einem öffentlichen Haus. Also da hätte ich denn gerne schon mal gewusst, in welcher GWA das stattfindet, wo das stattfindet, wann das war, um wie viel Geld es ging oder sonst irgendwas. Und wenn das nicht hier öffentlich sich einen Nachweis bringen könnte, also das finde ich denn schon sehr unanständig, was Sie hier veranstalten in dieser Diskussion.

    Das muss ich ganz einfach mal sagen, das habe ich vorhin schon mal gesagt, die GWAs arbeiten alle ehrenamtlich. Ja, die Vorsitzenden können sich eine Aufwandsentscheidung holen, das kann man, muss man nicht. Dafür stehen 100 Euro zur Verfügung sogar im Jahr, aber viele GWAs machen das ja gar nicht. Das Geld fließt teilweise immer wieder zurück.

    Und ja, wenn manchmal bei einer GWA, was einen Tag vorher in einer Zeitung steht, in unserer Zeitung, die Volksstimme, das beeinflussen wir als GWA ja gar nicht. Manchmal steht es eine Woche vorher da, manchmal fünf Tage, manchmal ein Tag. Und die Termine bei fast allen GWAs können Sie auf der Webseite der GWA hier bei der Landeshauptstadt Magdeburg sogar verfolgen, wann die sind. Da kann man sich darauf einstellen und da sieht man ganz genau, was so ist und wie man das könnte und macht.

    Ja, 15 Sekunden habe ich noch, ist ja ein neuer Sachverhalt, den kriege ich ja wieder sechs Minuten, glaube ich. Aber wie gesagt, das finde ich schon unter die Gürtellinie, sich hier hinzustellen, sowas zu behaupten, also das ist...



  • Ich muss noch einmal meine Enttäuschung über diesen Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zum Ausdruck bringen. Ich finde, das ist ein Antrag, der sehr im Eigeninteresse spricht von Beteiligten, die daran mitgewirkt haben. Da nehme ich auch die Träger in die Pflicht. Er ist nicht im Interesse der jungen Menschen dieser Stadt, die, wie mein Stadtratskollege Noah Bisswanger schon sagte, zu dem Zeitpunkt meistens in der Schule sind oder in der Ausbildung oder Ähnliches und denen so keine Möglichkeit gegeben wird, sich an GWA zu beteiligen und wo sie sich auch kommunalpolitisch ein Stück weit einbringen können.

    Ich will aber das Ganze mal mit einem positiven Beispiel abrunden. Es gibt nämlich eine GWA und ich betone an der Stelle auch noch einmal, ich bin keine Sprecherin einer GWA und finde es auch gut, dass bei meiner Fraktion wir uns dafür entschieden haben, dass nicht ein Sprecher der GWA spricht, sondern dass das die anderen Stadträtinnen übernehmen. Es gibt eine GWA in dieser Stadt, die sich ganz stark darum bemüht, junge Menschen einzubinden und versucht auch eine sogenannte Jugend-GWA zu initiieren und das mit ihrer eigenen GWA zu verbinden. Und das sind doch die Prozesse, die wir ansteuern müssen und die wir anschieben müssen, um jungen Menschen mehr Beteiligung in dieser Stadt zu ermöglichen.

    Zumal, wenn man sich die Arbeitspapiere der GWA-Treffen anguckt, ja auch sehr deutlich drinne geschrieben steht, dass man mehr und mehr Menschen erreichen möchte und das gelingt halt nur, indem man sich öffnet, indem man niedrigschwellig Zugänge anbietet, die eben auch dann passieren, wenn die Menschen Freizeit haben und Zeit haben, sich zu engagieren. Insofern kann ich auch nur mal plädieren, den Antrag des Jugendhilfeausschusses wirklich abzulehnen, denn der ist in keinster Weise partizipativ und das ist die große Enttäuschung an dem Ausschuss.



  • Schwenke, jetzt für die CDU. Jetzt bin ich doch etwas irritiert. Ich wollte mich eigentlich nicht schon mal melden. Ich dachte, ich hätte vorhin ausreichend ausgeführt. Erstens die Kritik daran, dass sich meine Ausführungen vorhin an Ottersleben orientiert haben, ist logisch, weil dieser Klammer-Einschub, in den es hier geht, sich eindeutig mit der Arbeitsweise in Ottersleben beschäftigt. Das ist die Ursache. Darum habe ich darauf auch abgehoben, wenn man mit solchen Themen ja ehrlich umgehen soll.

    Zweitens, was mich noch mehr ärgert, ist die Kritik an der Arbeit des Jugendhilfeausschusses. Wir haben intensiv diskutiert. Interessanterweise war es ein der Vertreter, ich glaube, der Fraktion der Grünen, der dann meinte, er findet den Ansatz eigentlich gut mit 12 Uhr, weil da könnte man konkret auch Projektarbeit aus den Schulen machen und die Leute konkret mit Anliegen in den Jugendhilfeausschuss, auch in die GWA, schicken um 12 Uhr. Das war ein Diskussionsbeitrag nicht von mir. Da kam in der Diskussion auch, da wird mir die Vorsitzende recht geben, dass dem so war. Insofern gibt es da die Möglichkeit, das einzuziehen.

    Drittens, unterschwellig es hier zu unterstellen, in Ottersleben würde die Jugendarbeit und Aktivitäten in den Schulen nicht ernst genommen werden. Das weiß ich ganz weit von uns. Ich glaube, gerade das Jugendzentrum ist mit seinem Leiter und mit den mobilen Jugendarbeitern in der GWA-Treff um 12 Uhr vertreten, mit ausdrücklichem Wunsch, das in die Zeit zu machen, weil um 16 Uhr würden sie lieber ihre Einrichtung öffnen, als in eine GWA-Sitzung zu gehen. Das ist das Argument nicht von mir, das ist das Argument aus dem Jugendklub. Sie könnten die Ideen, die die Jugendlichen haben, besser transportieren. Wir nehmen sie ernst. Wir haben in den letzten Jahren diverse Jugendprojekte gefördert über den GWA-Fonds. Das ist also gut gelaufen. Die sind von der Schule, die Schulsozialarbeiter sind vertreten um die Tageszeit. Beispiel, die Schulband spielt regelmäßig auf den Festivitäten. Nur mal ein Beispiel, sie werden also einbezogen. Also da passiert sehr viel in Sachen Jugendarbeit und Schularbeit und gerade in der Vernetzungsarbeit in den Gremien im Stadtteil. Das weiß ich von mir. Da sind sehr viele ganz aktive Akteure vor Ort zu Gange, die wirklich ihre Meinung auch äußern und die wir aufnehmen in dem Netzwerk GWA, wie wir es organisieren.

    Also ich finde diese Kritik problematisch, weil ich denke, Ottersleben ist ein attraktiver Stadtteil auch für Jugendliche. Ansonsten würden die da nicht so gerne hingehen. Das wollte ich nur mal anmerken, das hat mich ein bisschen geärgert. Eine Bitte habe ich dann noch, wenn ich das nicht immer wahrnehme, ich vermute mal, Frau Stachels war nicht da, aber sie wird am Bildschirm zuhören. Wenn wir die Termine auf der GWA-Seite veröffentlichen, ist es richtig, den Termin der GWA-Ottersleben habe ich da vermisst. Wir stellen immer mit einem Protokoll und ich gehe davon aus, dass die Protokolle gelesen werden und der nächste Termin wird immer festgelegt. Da würde ich darum bitten, das Protokoll noch bis zum Ende zu lesen, damit die Termine nachvollziehbar sind. Und wenn es den Leuten dann nicht passt, dann sind wir, alle in dem Netzwerk, wie wir sind, immer für Kritik offen.

    Also ich bitte wirklich um sachliche Diskussionen zu dem Thema und gerade uns zu unterstellen, wir werden die Sorgen nicht ernst nehmen, das halte ich für falsch. Ich bedanke mich für die größte sachliche Diskussion und schauen wir mal, wie es ausgeht und wir werden Lösungen finden, egal wie heute die Ergebnisse sind.



  • Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Das Stöckchen war jetzt einfach zu tief. Stadtrat Zander vor zwölf Minuten. EGWA, vor allem seine, macht keine Werbung für Parteien. Wir halten das immer alles raus. Das würde uns niemals in den Sinn fallen. Was machen wir nicht, das gehört sich auch einfach nicht. Ich habe von latenten Missbrauchsmöglichkeiten gesprochen und ich wollte aufgrund des Weihnachtsfriedens jetzt da nicht drauf zu kommen.

    Facebook, 16. Oktober, Seite der GWA Neustadter Feld. Legale Graffiti für Magdeburg, Schallschutzwand. Die Gartenpartei will dies nun ändern und legale künstliche Gestaltung durchführen lassen. Gepostet auf der Seite der GWA Neustadter Feld. Das ist ungefähr sechs Wochen her. Lassen Sie mich ganz kurz, ach ne, da haben sie sich nur selber namentlich genannt auf der Seite der GWA.

    Im August, Anwohner schauen in die Röhre, die Gartenpartei möchte sich für die neue Terrasse auf dem Birkenweiler und den Sichtschutz einsetzen, da namentlich genannt. Jetzt kommen wieder keine anderen Parteien. Das ist hier 2. August, wieder eine Woche vorher. Es wird zum Elbe-Badetag eingeladen, die Gartenpartei Roland Zander und mit Bild dem Volksstimmartikel auf der Seite der GWA am Neustadter Feld gepostet. Was das mit dem Elbe-Badetag zu tun hat, weiß ich jetzt auch nicht. Die haben sich ihre Überweise. Das sind allein nur die letzten vier Monate. Ich habe jetzt nicht noch weiter geguckt, sonst so viel Zeit habe ich nicht mehr. Vielen Dank.



  • Dankeschön, sehr geehrtes Stadtratspräsidium, Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Die Grundsatzfrage Grundsteuersatzungsdrucksache ist wie kaum eine andere bei Ihnen kontrovers diskutiert worden, bei uns natürlich auch. Ich versuche hier die wesentlichen Punkte nochmal zusammenzufassen und komprimiert darzustellen.

    Die Diskussionslinien verliefen darum, wie wir einerseits die Aufkommensneutralität herstellen und andererseits aber auch die Belastung für die Bürger auf ein nur notwendiges Maß konstruieren. Vorwärts sei jedoch mal klargestellt, dass der Hebesatz ist nur der eine Faktor, nicht beeinflussbar von den Kommunen, ist der sogenannte Steuermessbetrag, das ist das, was Sie in den Bescheiden von den Finanzämtern schon bekommen haben. Darin verbergen sich Wertsteigerungen, das liegt in der Grundsatzsteuersystematik, das neue Recht hat dem halt Rechnung zu tragen.

    Was ist Wertsteigerung? In welchen Bereichen haben die stattgefunden? Sonstige bebaute Nichtwohnungsgrundstücke, Einfamilien- und Zweifamilienhäuser, Mietwohnungsgrundstücke und Eigentum. Kleingärten sind übrigens da außen vor, weil sie der Grundsteuer A unterliegen. Ich habe Ihnen hier eine Tabelle aufzeigen lassen, wie die einzelnen Szenarien, zu denen ich gleich komme, sich dann fiskalisch verhalten und in den Belastungswirkungen für die einzelnen Bürgergruppen.

    Aufkommensneutralität. Alle Varianten, die die Verwaltung Ihnen vorgestellt hat, sind aufkommensneutral, entweder auf der Basis 2023 oder auf der Basis 2024. Sie wissen noch, dass wir für den Haushalt 2024 einen Hebesatzverhöhung vorgenommen haben. Dabei muss uns eines klar sein, egal wie wir es drehen und wenden, wir werden bei den Einfamilienhäusern keine Chance haben, die Belastungswirkungen auf Null zu stellen. Das liegt wiederum an dem System der neuen Grundsteuer, dass dort die Werte, insbesondere die Grundstückswerte natürlich, sehr viel schneller und deutlicher gestiegen sind als bei den anderen Grundstücksarten. Verfassungsrechtlich ist das konsequent, für den Bürger ist das vielleicht im Einzelnen etwas kurios.

    Zu den Belastungswirkungen im Übrigen. Erscheinen sich hier die beiden Szenarien 2 und 4 als die Szenarien heraus, die die ausgewogensten Ausgestaltungen belegen. Weshalb? Weil die teilweise deutlichen Grundsteuersprünge, insbesondere bei den Einfamilienhäusern, relativ gedämpft werden, aber zugleich Geschäfts- und Mietwohnungsgrundstücke entlastet werden oder bleiben. Dahinter verbergen sich wirtschafts- und sozialpolitische Belange, die hier berücksichtigt sind.

    Was spricht nun für das Szenario 4, das wir Ihnen vorgeschlagen haben? Die Sprünge für die belasteten Grundstücksarten sind eher kleiner Natur, wenn man von 24 auf 25 rechnet. Sie belaufen sich auf um die 5 Euro monatlich im typisierten Fall des Einfamilienhauses. Den habe ich Ihnen unten skizziert. 500 Quadratmeter Grundstücksfläche, 120 Quadratmeter Wohnfläche. Andere Fälle, da kann es natürlich anders aussehen, also bei großen Liegenschaften, herrschaftlichen Anwesen, da können wegen der hohen Grundstückswerte, so wie der Grundstücksteuerrecht, andere Dinge passieren.

    Für das Szenario 4 spricht aber auch die aktuelle Haushaltssituation. In der MIPLA ist der 23er-Wert durchgeschrieben. Also das, was Sie als Haushaltsplanentwurf haben, das enthält noch den 23er-Wert, der einfach fortgeschrieben worden ist. Ringen Sie sich dazu durch, das Szenario 4 zu beschließen, würde für Magdeburg das Plandefizit von 23,4 Mio. Euro auf 17,4 Mio. Euro reduziert. Das heißt nur knapp über dem Plandefizit des laufenden Haushaltsjahres. Und am Ende des MIPLA-Zeitraums, also 28, wären wir auf einer starken Schiene mit einem Überschusshaushalt.

    Zusammen mit den auch die Verwaltung treffenden Maßnahmen, vor allem 6 Mio. Euro Reduzierung des Personalaufwandes im laufenden Jahr mit Fortsetzung und der verhängten Haushaltssperre, brechen wir damit den Pfad der sich summierenden Plandefizite. Dieses Signal sende ich auch an diejenigen, die für den Haushalt 24 die Hebesetzerhöhung nicht mitgetragen haben, denn sowohl die Wachstumsprognosen als auch die darauf fußenden Steuerschätzungen im Nachgang verschärfen nun die Haushaltslagen aller Gebietskörperschaften. Das skizzierte Maßnahmenbündel, Sie wissen, dass wir sehr viel mehr machen, würde angesichts der von dem Plan 25 bereits erläuterten Risiken zu einer deutlich positiveren Finanzlage führen.

    Wir machen so, vor allem gegenüber dem Landesverwaltungsamt, deutlich, dass wir trotz aller Einschnitte die laufende Konsolidierung eigenverantwortlich gestalten und uns nicht einem Diktat unterwerfen werden. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, insbesondere finanzpolitisch. Setze ich dieser Grundtonen durch, wofür ich werben würde, entwickeln wir eine echte Konsolidierungspartnerschaft zwischen Ihnen und der Verwaltung, ich denke, ein lohnenswertes Ziel.

    Abschließend die Aspekte, die in der Diskussion diskutiert worden sind und mittlerweile auch in Änderungsanträge teilweise gegossen sind. Wir können überlegen, die Grundsteuerhebesatzung erst im Laufe des nächsten Jahres zu erlassen, rechtlich denkbar, aber fiskalisch nicht darstellbar. Weshalb? Wir hätten dann nämlich keine Grundsteuererhebung, keine Erträge bis zu dem Zeitpunkt, wo wir dann eine neue Satzung erlassen. Hinzu käme, die Liquidität des Stadthaushaltes wäre deutlich nochmals angespannter und wir müssten Zinsen zusätzlich zahlen. So ein Aufwand, die Bescheide zu ändern, da musste ich mich auch belehren lassen, beläuft sich pro Änderungsrunde auf etwa knapp 65.000 Euro. Ich denke, das ist ein teures Vergnügen, das zu verschieben.

    Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur salatorischen Klausel, wenn ich ihn richtig verstehe, wäre in seiner Struktur machbar, natürlich, selbstverständlich. Nur würde ich dafür plädieren, nicht den Wert 521 zu nehmen, sondern dann das Szenario Nummer 1, den Wert 570 zu nehmen. Das wäre ja genau die Rückfallposition, das Aufkommen von 23 zu sichern. Dann gibt es aktuell noch einen Änderungsantrag der CDU, der liefe auf etwa 35 Millionen Jahresertrag hinaus, lege daher zwischen Szenario 2 und 4. Also für diesen Kompromissvorschlag danke ich auf jeden Fall. Ein Kompromiss anzubieten ist in dieser Lage sehr hilfreich, wie ich mir vorstellen kann. Im Moment sehe ich aber immer noch das Szenario 4 als eine Möglichkeit, insbesondere wegen der geringeren Belastungswirkungen gegenüber dem Szenario 2. Die Mehrbelastungen sind relativ gering. Sie sind im einfachen oder vielleicht wenigen Euro-Bereich und da sehe ich den Haushalt dann als Prä.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Jens Rösler SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz Volt. Uns ist es wichtig, dass wir Verantwortung hier im Stadtrat beziehen für den Gesamthaushalt, für die gesamte Stadt. Ich erinnere auch daran, was am Anfang der Sitzung die Ehrenstadträte gesagt haben, Verantwortung für die gesamte Stadt zu übernehmen. Unter anderem natürlich auch für die vielen Sozialleistungen, kulturellen Leistungen, Leistungen im Bereich bestimmter freiwilliger Aufgaben wie Sportförderung und Ähnlichem.

    Und wenn ich daran denke, ist es halt wichtig, dass wir das Aufkommen, unser Steueraufkommen so sichern, wie wir es zumindest für dieses Jahr zur Verfügung haben. Das heißt für uns als SPD insgesamt, dass wir der Drucksache sehr wohlwollend gegenüberstehen werden und der auch zustimmen. Aber, jetzt kommt das kleine Aber, wir möchten natürlich auch die soziale Komponente nicht vermissen lassen.

    Und der Effekt, der entsteht, wenn gerade Wohngrundstücke, Grundstücke, die zum Wohnen geeignet sind, besonders stark erhöht werden von der Grundsteuer her. Der würde uns viel zu hoch einsetzen, wenn wir zum Beispiel Werte ansetzen würden, die für einen Durchschnittssatz für den Jahr 2024 gelten würden. Und deswegen ist es für uns wichtig, dass wir im Falle dessen, dass diese ganze Regelung nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, mit dem gesplitteten Hebel setzen, dass wir dann auf einen Wert zurückfallen, der Wohngrundstücke nicht zusätzlich belastet.

    Auch wenn das dann in dem Fall zu Lasten des Gesamthaushalts gehen würde. Aber wir glauben, das wäre aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, weil Wohngrundstücke auch jetzt schon, in dem Fall besonders Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser neuerer Bauart, einen Großteil der Gesamtlast dieser Grundsteuer, der Änderung der Grundsteuergesetzgebung tragen. Und von daher möchten wir, dass wir die Rückfallklausel auf 521 Prozent festschreiben. Das ist unser Änderungsantrag.

    Ansonsten würden wir darüber hinaus, werden wir wie gesagt der Drucksache zustimmen und bitten auch alle anderen Fraktionen hier im Stadtrat Verantwortung für den Gesamthaushalt der Stadt wahrzunehmen.



  • Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Keiner anderer kann sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir der ursprünglichen Grundsteuererhebung im letzten Jahr negativ gegenüberstanden, das auch abgelehnt haben in der Höhe. Nichtsdestotrotz, die von Herrn Rössler gerade erwähnte gesamtstädtische Verantwortung treibt uns natürlich auch umher.

    Es gab in der Vordiskussion immer die Wahl zwischen der differenzierten Variante 2 und der Variante 4. Die Variante 4 mit der Fortschreibung der Hebelsätze auf Grundlage des Jahres 2024, den wir ursprünglich abgelehnt haben, ist auch heute für uns keine Option. Das ist zwar das, was die Verwaltung mit bevorzugt, aber das wäre weiterhin im Vergleich zum Jahr 2023 zur Grundlage dieser Änderung der Grundsteuerberechnung und der Hebelsätze weiterhin eine zusätzliche Belastung der Magdeburgerinnen und Magdeburger von insgesamt sechs Millionen Euro im Jahr.

    Wir sind jetzt in der besonderen Situation, dass wir durch die geänderte Grundsteuerberechnung zum 1.1. neue Hebelsätze haben müssen. Ansonsten gibt es keine Annahmen. Wir müssen, wie Herr Greulers angeschnitten hat, Kredite aufnehmen, um unsere Liquidität zu sichern. Wir haben Probleme bei den freiwilligen Ausgaben. Das heißt, im besten Fall, wenn wir keine Probleme vor allem auch bei freiwilligen Ausgaben bekommen wollen, müssen wir uns heute auf etwas einigen.

    Jetzt haben wir in der Diskussion mehrfach mitbekommen, auch im Verwaltungsausschuss, dass wir uns nicht einig waren. Wir als Fraktion waren der Meinung, die Variante 2, die Grundlage des Jahres 2023 ohne eine weitere zusätzliche Belastung der Magdeburger Bevölkerung, wäre der vernünftige Weg. Das, was vorgegeben war, die Änderung der Grundsteuerberechnung, darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung führen.

    Wir verstehen aber auch die haushalterischen Zwänge, die wir momentan haben und haben deshalb diesen Änderungsantrag gestellt. Wir haben geschaut, dass wir irgendwo in der Mitte landen. Wir wissen, dass wir Wohneigentum in dem Fall stärker belasten, allerdings nicht so stark – jetzt in diesem Fall mit einer Erhöhung von 2,4 Millionen Euro – wie das in der ursprünglichen Variante mit sechs Millionen Euro der Fall war. Das ist für uns ein Kompromiss, den wir allen anbieten, wo wir uns freuen würden, wo wir unserer Meinung nach auch zu einer gewissen Verantwortung stehen, dass wir sagen, obwohl wir das ursprünglich letztes Jahr um diese Zeit eigentlich komplett abgelehnt haben, sagen wir jetzt, gut, okay, wir sehen, unser Haushalt braucht das Geld, wir stimmen dem zu, wir stimmen einer Erhöhung zu, und 2,4 Millionen sind kein Pappenstil. Ich weiß, es sind nicht sechs, aber es ist auf jeden Fall etwas, was wir im Haushalt zur Spürung bekommen.

    Bei den anderen Sachen müssen wir dann gucken, wie es weitergeht. Wenn wir heute in diese Richtung gehen, dass wir uns auf gar nichts einigen können, dann haben wir zum 1. Januar keinen Nebesatz, und dann haben wir gar keine Einnahmen für das erste Quartal. Dann fangen wir nämlich an mit Kassenkrediten und Liquiditätsengpässen. Das heißt, es wäre wirklich schön – ich habe auch schon gehört, dass hier gleich möglicherweise noch einmal eine Auszeit, um sich zu beraten, folgt –, wenn wir uns heute auf etwas einigen können, wie gesagt, wir stehen dazu, wir sind kompromissbereit, wir sind für eine Erhöhung, allerdings nicht im vorgeschlagenen Sinne der Verwaltung in Höhe von 6 Millionen €.



  • Steffen Kraus AfD Finanz- und Grundstücksausschuss

    Kraus für den Finanzausschuss. Die Diskussion wurde intensiv geführt, aber leider nicht im Finanzausschuss. Es wurde in den Fraktionen diskutiert, nehme ich an. Also bei uns wurde diskutiert. Wir haben auch heute noch uns darüber ein Meinungsbild verschafft.

    Im Finanzausschuss leider wurde sehr wenig darüber diskutiert. Das muss ich wirklich zugeben. Ich war erstaunt darüber. Ich hatte weitaus mehr erwartet. Deswegen tut es mir fast leid, dass wir uns jetzt an dieser Stelle mit den inhaltlichen Argumenten befassen müssen. Aber irgendwie müssen wir zu einer Regelung kommen. Oder wir verzichten. Oder in Gehenheit 36 Millionen oder 32 Millionen. Ich habe die Zahlen gerade dann doch nicht mehr parat.

    Das ist leider auch schon alles, was ich aus Sicht des Finanzausschusses dafür sagen kann. Mehr würde ich dann auch an der Stelle gar nicht machen.



  • Stephan Papenbreer Tierschutzpartei

    Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei, wir werden dem nicht zustimmen. Wir hören bei jeder Diskussion, es sind ja nur fünf Euro. Fahre ich zweimal in die Stadt für fünf Stunden, sind es auch nur fünf Euro mehr Parkgebühren.

    Wir haben Straßenreinigungsgebühren, die erhöht werden. Wir reden permanent über Erhöhung. Wenn mir die Stadtverwaltung heute sagt, wenn in drei Jahren der Haushalt wieder gut ist und alles das, was wir im letzten Jahr und in diesem Jahr erhöht haben, werden wir auch wieder reduzieren. Dann bin ich absolut d'accord, ansonsten werden wir nichts in dem Bereich Kostenerhöhung zustimmen.



  • Dr. Kathrin Meyer-Pinger CDU/FDP

    Vielen Dank, Meyer-Pinger, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Wir haben uns diese Diskussion in der Tat überhaupt nicht leicht gemacht und am allerliebsten wäre es zumindest Teilen von uns gewesen, wenn wir nach § 23 Absatz 3 Grundsteuergesetz hätten diese Diskussion führen können, wo sie meiner Ansicht nach hingehört, nämlich in die Haushaltsdebatte. Denn genau da brauchen wir erst auf dieser Grundlage können wir wirklich auch Entscheidungen treffen, wie weit und wie stark, wir wissen unser Haushalt ist belastet und wir wissen wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt.

    Worüber reden wir aber? Der Haushalt selbst lässt jetzt leider auf sich warten, das ist misslich, können wir aber nicht ändern. Fakt ist aber, dass wir, das wurde gerade schon gesagt, zum 01.01. eine neue Rechtsgrundlage brauchen und deswegen müssen wir die Diskussion jetzt führen ohne den Haushalt, das ist ausgesprochen schade, weil so richtig wissen wir nicht, ob unser vorgeschlagener Kompromiss ausreicht, ob die sechs Millionen ausreichen, ob wir eigentlich weniger brauchen, well, we don't know.

    Die Problematik an der ganzen Sache ist, Sie haben vollkommen recht, wir haben einmal, also was heißt wir, ich noch nicht, aber einige Leute hier im Rat, Aufwandsneutralität beschlossen, dazu gibt es Drucksachen. Und man kann jetzt natürlich sich einen schlanken Fuß machen und sagen, naja Aufwandsneutral kommt immer auf die Perspektive an, wir haben einmal die Variante Aufwandsneutral aus dem Basisjahr 2024, dann haben wir sechs Millionen mehr in der Kasse, oder wir nehmen das Jahr 2023 und das ist für uns eine ganz ganz schwierige Diskussion gewesen, weil wir selbstverständlich auch in der Verantwortung sind und genau das hat uns am Ende auch zu diesem Kompromissvorschlag geführt, der exakt zwischen beiden Basisjahrvarianten liegt, nämlich zwischen 2023 keine Mehreinnahme und 2024 Mehreinnahme von sechs Millionen.

    Herzlichen Dank an den Beigeordneten, der diesen Kompromiss auch zur Kenntnis nimmt, genau so ist er auch zu verstehen. Wir hoffen sehr, es wurde jetzt schon einiges darüber gesagt, dass er nachvollziehbar ist, wir glauben auch nicht, die Variante, die von der SPD eingebracht wurde, dass genau diese auch im Sinne der Stadt oder sicherlich nicht in der Stadtverwaltung ist, aber wenn wir tatsächlich nach Nummer 4 zurückfallen und dann auf 521, ich glaube das ist der Prozentsatz, der jetzt hier geändert werden soll, gehen, dann gehen wir am Ende des Tages mit weniger in der Kasse nach Haus, darüber müssen wir uns im Klaren sein und das können wir auf Basis der aktuellen Haushaltssituation, also ich kann es nicht verantworten, es fällt mir unglaublich schwer, einer Erhöhung zuzustimmen, aber wir müssen uns natürlich auch ehrlich machen und brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt. Ich hoffe, dass wir ihn bekommen und ich hoffe, dass wir mit der Änderung von uns vorgeschlagenen Änderungsvariante auch ein Stück weit dazu beitragen können. Vielen Dank.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    Genau, ich wollte auf die Haushaltssituation ein Stück weit eingehen. Natürlich kann man das in der Haushaltsdebatte machen. Wir würden als Verwaltung gegebenenfalls auch jetzt in der Auszeit nochmal diskutieren, weil genau der Knackpunkt auch, nimmt man Basis 23 oder 24, eine interne Diskussion gewesen ist. Ich muss natürlich sagen, egal, egal was Sie jetzt tun, der Haushalt ist in diesem Jahr schon enorm belastet. Wir werden also hart an die Rücklagen gehen müssen. Wir haben ja die Informationen jetzt herausgegeben zum 30.10., den 31.10. sind wir momentan in der Prognose bei Erfüllung mit minus 55 Millionen drin. Also brauchen wir uns jetzt dann nicht darüber unterhalten, ob Sie das gut finden, wie viel Geld wir brauchen, weil wir werden jeden Euro brauchen.

    Und ich hatte Ihnen ja auch schon gesagt, die AG Haushaltskonsolidierung, die wird sich morgen gründen und wir werden harte Maßnahmen versuchen zu finden, wo können wir noch einsparen. Ich will aber auch an dem Punkt darauf hinweisen, Tarifsteigerungen sind ja schon wieder angekündigt. Wir können uns auf den Kopf stellen, wir können beim Personal sparen, wie wir wollen. Wenn es weiterhin diese Tarifsteigerungen in den Größenordnungen gibt und keine Gegensteuerungsmaßnahmen möglich sind, werden wir als Kommunen, und das betrifft nicht nur Magdeburg, das möchte ich vielleicht auch mal ganz ausdrücklich betonen, nicht mehr in der Lage sein, unsere Aufgaben, die uns immer mehr vom Bund und vom Land übertragen werden, zu erfüllen.

    Ich wollte es eigentlich vorspielen lassen, den Beitrag von Boris Palmer beim MoMA, weil der hat mir so aus dem Herzen gesprochen. Der hat gesagt, seine Kommune Tübingen ist über viele Jahre immer gut gelitten gewesen und gerät jetzt in eine Schieflage, so wie alle anderen Kommunen auch. Und ich habe von dem Städtetag, wir hatten ja die Diskussion mit dem Ostbeauftragten am Montag, auch gelesen, nachvollziehen können, dass das beim Bund überhaupt gar nicht ankommt, dass es die nicht interessiert. Wir haben jetzt den Ministerpräsidenten mit vielen Punkten angeschrieben, wo wir sagen, lieber Herr Ministerpräsident, ich weiß, das Land hat auch kein Geld, aber es gibt die und die Punkte, wo Sie uns helfen müssen, wo wir auch Möglichkeiten in Bürokratisierung finden könnten, die uns die Arbeit leichter machen, neben dem, was wir selbst beeinflussen können.

    Wir haben heute ausgearbeitet den Brief an das Verkehrsministerium rücken. Möchte ich jetzt vielleicht, weil es gerade passt, an der Stelle ansprechen. Hart, hart, aber wir müssen der Presse mitteilen, dass wir zwei Brücken zunächst sperren müssen, also einspurig führen müssen mit Geschwindigkeitsreduzierung, um sie zu entlasten, um in die Tiefe prüfen zu können, ob die Rüstbildungen zu einer notwendigen dauerhaften Entlastung und auch zu einem entsprechenden Ersatzneubau führen werden, weil Sanierungen nicht mehr reichen. Das wird uns gerade jetzt in der Zeit hart treffen, aber ehe etwas passiert, in Dresden hat man Glück gehabt, die Verantwortung möchte ich nicht tragen. Deswegen ist diese harte Maßnahme notwendig und wenn wir die Brücken sanieren müssen, wir sind dazu einfach nicht in der Lage. Also Verkehrsministerium des Bundes angeschrieben, bitte Förderprogramme, bitte ermöglicht uns Kommunen, dass wir unsere Aufgaben erledigen können, entlastet uns von Aufgaben, weil, nochmal Frau Dr. Meier-Pinger, Sie haben vollkommen recht, aber es wird nichts nützen, es ist völlig egal, völlig egal, ob wir jetzt hier auf Mittel verzichten, es wird nicht reichen, es wird an keiner Stelle reichen, es wird nicht reichen.

    Ich will jetzt nicht schwarzmalen, aber ich will auch nochmal betonen, niemand von uns hat da Schuld daran, Sie haben auch die Schuld nicht daran, sondern es geht allen Kommunen so und es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Auch bei der Zuwanderung muss sich etwas ändern, da brauchen wir andere Unterstützungsmöglichkeiten. Wir haben ein paar Ideen, die wir aber nur mit Ihrer Unterstützung umsetzen können, weil es teilweise Strategiewechsel sind, Paradigmenwechsel und dazu brauchen wir Sie perspektivisch, da müssen Sie uns unterstützen. Hier kann ich den Kompromiss gut finden, würde ich gut finden, aber bis zur Haushaltsdebatte im nächsten Jahr würde ich glaube ich nicht warten wollen, weil es ist wie gesagt, wir brauchen jeden Euro und in dem Sinne sollten Sie es nicht verschieben auf die Haushaltsdebatte.



  • Das, was wir heute beschließen müssen, ist, glaube ich, klar, wenn tatsächlich großer Schaden entstehen würde. Da war im Vorfeld die Frage, wollen wir differenzieren zwischen Wohnen und Gewerbe? Wenn man es einfach so durchlaufen lässt, wie es bisher war und die Bundesregierung zur Anwendung bringt, würde das zu einer deutlichen Belastungsverschiebung im bisherigen System führen. Wohnen müsste deutlich mehr zahlen als Gewerbe, das fanden wir unter sozialen Gesichtspunkten nicht sinnvoll und haben uns daher gegen diese Varianten 1 und 3 entschieden. Ich glaube, das ist auch ziemlich Konsens, da waren alle in der Richtung unterwegs.

    Der Knackpunkt ist jetzt eigentlich, was heißt denn Aufkommensneutralität? Da stehen wir auch hinter. Ist das der Wert von 2023 oder ist das der Wert von 2024? Wir sind auf den Wert von 2024 damals gekommen, weil wir gesagt haben, wir befinden uns in einer Haushaltskonsolidierung, die Lage ist ernst und deswegen nehmen wir jetzt diesen Wert. Wir sind immer noch in einer Haushaltskonsolidierung, diese Situation hat sich nicht verändert. Wenn wir das jetzt erstmalig diskutieren würden, würden wir genau wieder an dem Punkt stehen, deswegen meine ich tatsächlich, dass der Wert 2024 der sinnvolle Wert ist.

    Diese Frage der Aufkommensneutralität war das Versprechen, dass wir jetzt nicht heimlich das System verändern und schnell etwas reinmogeln. Das war sozusagen das Versprechen, dafür würde ich auch weiter einstehen wollen. Aber den Wert von 2024, den jetzt alle haben, den alle bezahlt haben, dass wir den als Aufkommen weiterschreiben, das finde ich ist okay, wenn wir das mit diesem Versprechen einhergehen. Deswegen würden wir uns für die Drucksache der Verwaltung, die das ja so vorsieht, aussprechen.

    Der CDU-Antrag geht da jetzt ein Stückchen zurück, wir würden den ablehnen. Am Ende würden wir aber, ganz egal, ob das sich jetzt durchgesetzt hat oder nicht, die Drucksache dann tatsächlich beschließen, auch mit einem gegebenenfalls anderen Wert, weil sonst tatsächlich Schaden entstehen würde. Aber den Änderungsantrag, den würden wir nicht mittragen.

    Der SPD-Antrag auf die 521 hat eine gewisse Logik. Also, wenn es tatsächlich zu diesem Schaden käme, wenn jemand klagt, dass die gesamte Satzung fällt, weil die Differenzierung nicht klappt, dann brauchen wir einen Rückfallwert. Da den Wert zu nehmen, den Wohngrundstücke haben, hat natürlich einen gewissen Charme, weil ich da noch keine Nacherhebung habe. Andererseits ist der Schaden für die Stadt dann erheblich, dann bleiben mir mehrere Millionen tatsächlich liegen, die wir nicht nehmen können, das bringt den Haushalt in Schieflage. Da sind wir uns noch ein bisschen unschlüssig, wie wir damit umgehen. Jetzt wird es, glaube ich, gleich eine Auszeit geben, dann würden wir das nochmal diskutieren. Dankeschön.



  • Mertens, AfD-Fraktion, nach der grundsätzlichen Rede der Oberbürgermeisterin fällt es natürlich schwer, sich jetzt sozusagen in das Klein-Klein zu begeben. Darum möchte ich auch erstmal grundsätzlich anfangen. Wir lehnen diese letztlich Steuererhöhungsmaßnahme rundweg ab. Die beruht ja auf einem jetzt neu vom Bund geschaffenen Modell, was entwickelt wurde aufgrund sozusagen einer Gerichtsentscheidung. Aber ob dieses Modell, welches das Land Sachsen-Anhalt verwendet, tatsächlich am Ende gerichtsfest ist, auch das wissen wir nicht, das erstmal zur grundsätzlichen Einordnung.

    Der Haushalt, der hier logischerweise Thema ist und wo man jetzt natürlich auch argumentieren könnte, naja, wenn das, was die Frau Oberbürgermeisterin sagt, stimmt, wahr ist, dann spielt es ja sowieso keine Rolle, ob wir hier sozusagen da noch ein paar Millionen mehr nehmen oder da ein paar Millionen weniger haben. Aber sei es drum, diese zusätzliche Mehrbelastung für den Bürger als solches, die haben wir schon damals abgelehnt, wo es um den Hebesatz ging, die werden wir auch jetzt ablehnen, weil es ein grundsätzliches Konstruktionsproblem in der Gesamtsache gibt.

    Es ist natürlich mir klar, das ist uns klar, dass wir dieses Problem hier auf dieser Ebene nicht lösen werden, so wie das allen hier bewusst ist, denke ich, hoffe ich, aber wir spielen das Spiel eben nicht mit und es kann nicht sein, dass uns hier sozusagen so ein bisschen nach Friss oder Stirb das angeboten wird oder, ja, das nicht angeboten wird, sondern ihr müsst den Bürgern höhere Steuern auferlegen, ja, sonst habt ihr halt Probleme und dann beschließen wir, dann habt ihr halt keinen genehmigungsfähigen Haushalt und dann könnt ihr nicht weitermachen und dann kommt da unsere Zwangsverwaltung, na schauen wir mal, es kann doch nicht sein, dass immer sozusagen von oben nach unten durchgedrückt wird und wir das den Leuten dann sozusagen verkaufen müssen, tut uns leid, wir hatten keine andere Möglichkeit, dieses Spiel spielen wir nicht mit, weil es hier einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler gibt.

    Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens werden wir uns bei den Änderungsanträgen enthalten, klar, die gehen natürlich grundsätzlich in die richtige Richtung, können aber natürlich das Hauptproblem nicht anfassen und je nachdem, ob dann einer davon durchkommt, werden wir nochmal schauen, wie wir uns bei der grundsätzlichen Drucksache dann entscheiden.



  • Ja, vielen Dank für Ihre Frage, weil es ist wirklich eine sehr wichtige Angelegenheit. Wie Sie es schon richtig dargestellt haben, die Novelle befindet sich derzeit noch in der Beratung. Es soll Anfang nächsten Jahres dazu auch weitere Anhörungen geben.

    Wir sind gemeinsam auch mit den beiden kreisfreien Städten oder halbkreisfreie Stadt Dessau und Halle dort im Gespräch und sind sehr dringend sehr darauf, hier noch Anpassungen vorzunehmen und hoffen auch gehört zu werden. Aber sollte es dann tatsächlich so werden, dass die Klassenkapazitäten so bestehen bleiben in dem Gesetz, wie es derzeit im Entwurf steht, dann ist es auch noch immer so, dass vieles über Verordnungen und über die Schulentwicklungsplanung, die parallel auch aufgestellt werden soll und dann auch ab 27 gelten soll, noch Unwägbarkeiten drin, die wir auch vielleicht zum Positiven nützen können.

    Das wissen wir aber nicht und genau diese Ungewissheit macht es auch so schwierig und deswegen stehen wir auch weiterhin auf den Standpunkt, dass die Klassenkapazitätsgrenzen hier genau auch in den Städten nicht anders sein dürfen, als es zum Beispiel im ländlichen Raum der Fall ist. Weil auch hier haben wir die Kinder mit kurzen Beinen, kurzen Wegen, das möchten wir natürlich weiterhin auch aufrechterhalten und gerade halt auch die kleineren Grundschulen in den Randbezirken, die sind ja ganz wesentlich für die Daseinsvorsorge.

    Also es sind noch viele Fragezeichen und wir versuchen mit ganz vielen Ausrufungszeichen hier einfach auch dementsprechend noch Einfluss zu nehmen.



  • Ja, herzlichen Dank auch für diese Frage. Es ist ein Thema, das wir hier im Stadtrat und innerhalb der Verwaltung schon diskutiert haben. Wir haben dazu bereits weitere Beschwerden erhalten, insbesondere wegen der Verkehrsregelung.

    Bei dem von Ihnen benannten Straßenzug müssen wir zwischen dem neu gebauten Bereich in Bukau und dem Altbestand seit dem Gefährtenmuseum Westerhuesen unterscheiden. Zum einen haben wir Ampeln, um den Verkehr insgesamt zu regeln, da wir sonst aus den Stichstraßen, die auf die Schönebäcker Straße münden, teilweise gar keine Verkehre mehr herausbekommen würden, wenn dort keine Ampeln stünden. Es gibt auch noch andere Gründe für die Ampeln.

    Im ersten umgebauten Abschnitt haben wir die sogenannte Brückführerschaft der Straßenbahn. Das ist ein Ansatz, um eine Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erreichen. Aus Sicherheitsgründen bleibt die Ampel rot, solange die Straßenbahn in den Haltestellenbereich fährt, die Leute ein- und aussteigen, und erst dann wird die Ampel grün, sodass der Verkehr folgen kann.

    Das ist wahrscheinlich das, was Sie meinen. Wir sind in der Kritik soweit, dass wir dieses System in dieser Art und Weise nicht weiterverfolgen werden, da es zu erheblichen Problemen führt, auch mit Rettungsfahrzeugen, die ebenfalls warten müssen. Das funktioniert über lange Strecken nicht, vielleicht über kurze.

    Daher gehe ich davon aus, dass wir die südlichen Abschnitte dieses Straßenzuges zukünftig anders gestalten werden. Auf Ihre konkrete Frage, ob das geändert wird: Ja. Wie das genau aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, da die konkreten Planungen bislang nur in einem sehr frühen Stadium vorliegen und erst in den politischen Gremien und Fachausschüssen diskutiert werden müssen. Aber es wird auch entsprechende Bürgerbeteiligung geben, und dann kann ich Ihnen das gerne noch einmal erklären.



  • Für uns ist vollkommen klar, dass die Drucksache, die die Verwaltung vorlegt, die notwendige Konsequenz ist, wenn man sich der Rechtsprechung bewusst ist und wenn man die konsequent verfolgt. Und um auf den vorherigen Redebeitrag vor der Pause abzuzielen, das Ganze ist eben kein Spiel, sondern eine Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik im Sinne der Stadt. Man kann es als Spiel betrachten, aber dann ist es auch relativ naheliegend, dass hier bald alles still steht und ich sage mal so, für unseren Teil wollen wir das definitiv nicht.

    Wohneigentum ist vielseitig diskutiert worden und auch das muss man natürlich differenziert betrachten. Wir reden hier zuvorderst über die Einfamilienhäuser in vielen Punkten, die bei einer Mehrbelastung drin sind. Auch das war ja ein Punkt, auf den die Rechtsprechung abgezielt hat, weil dort die Ungerechtigkeit herruht. Für uns ist natürlich als Fraktion sind die Mieterinnen und Mieter entscheidend im Vordergrund, was für die am Ende passiert. Wenn man sich nämlich bei den Einfamilienhäusern auf der Gegenseite anguckt, wie sich die Vermögenszuwächse entwickelt haben, insbesondere in Zeiten der Pandemie, wo wir pro Quartal ungefähr fünf bis zehn Prozent im Vergleich zum Vorquartal an Vermögenszuwachs hatten, dann ist es natürlich auch etwas, was die Leute selbst im Besitz haben und womit sie Kreditwürdigkeit erlangen.

    Für uns ist es das Großziel weiterhin, dass das Landesverwaltungsamt das klare Zeichen gesetzt bekommt, dass wir in der Lage sind, in dieser Stadt zu reagieren und auch vor allen Dingen finanziell handlungsfähig zu sein. Wie dieser Beschluss aussieht, werden wir gleich sehen. Ich bitte um die Zwiespräche zu lassen, es wird gerade wieder laut. Entschuldigung, Herr Wissler. Alles gut, danke. Herr Vorsitzender, wir sind uns auf jeden Fall der Verantwortung des Beschlusses bewusst.



  • Wir werden uns so verhalten, das heißt, wenn beide Änderungsanträge oder ein Änderungsantrag kommt, werden wir die Drucksache ablehnen. Wir wollen nur die Drucksache haben, weil die Drucksache genau aussagt, was los ist und ehrlich ist. Und wir wissen, wenn wir das so beschließen, dann sind wir wahrscheinlich auf dem richtigen Weg.

    Ja, es kostet wieder Geld für die Bürgerinnen und Bürger. Aber wenn wir jetzt diese Änderungsanträge beschließen, so wie Herr Meister das ja schon hier auch erklärt hat, und wir im Nachhinein dann nochmal nachlegen müssen und nochmal Geld verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern, das ist nicht zumutbar. Also man sollte dann doch wirklich wahrheitsgemäß ehrlich sich hier hinstellen und sagen, so sieht es aus und nicht anders und nicht noch erst Änderungsanträge bringen.

    Dass wir uns dann nachher in einer Haushaltssituation vielleicht darüber unterhalten, die Kinderbeiträge zu erhöhen, andere Beiträge zu erhöhen, wo wir noch gar nicht rangegangen sind, das muss man so sagen. Wir haben nämlich in letzter Zeit genug für die Bürgerinnen und Bürger erhöht und ich glaube, jetzt mit dieser Drucksache muss es auch irgendwann mal Schluss sein.



  • Ja, danke nur als Reaktion auf Herrn Papenbreer. Das Versprechen gilt.

    Wir haben es auch schon formuliert, dass wir insbesondere bei der Grundsteuer jedes Jahr bei Ihnen mit einer Hebesatzsatzung antreten werden. Und dann sind die finanziellen Konsequenzen darzulegen.



  • Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, die Drucksache könnte man ja auch mal sagen, ein bisschen verschlafen über ein paar Wochen, weil wenn man, ja Herr Greul, wenn man die vielleicht mal im Oktober schon ein bisschen mehr eingebracht hätte, schon mal im Finanzausschuss vorgesprochen hätte damit, meinetwegen auch im nichtöffentlichen Teil, dann hätten wir da schon mal eine Diskussionsgrundlage.

    Deswegen finde ich persönlich die Drucksache an sich ein bisschen verspätet. Wir haben jetzt schon den 5. Dezember, sie soll ab 1. Januar in Kraft treten und wenn man mal dieses Papier sich anschaut, bei den unbebauten Grundstücken, wenn das in der Form so beschlossen werden sollte, sind wir auf Platz 1 in Deutschland. Das ist schon der Hammer, wenn man mal so ein bisschen in die anderen Städte geht. Berlin senkt gerade die Hebesätze, Dresden hat sie auch gesenkt und das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle.

    Ich weiß, der Stadt geht es nicht gut, aber wir wollen ja auch die Stadt Magdeburg attraktiv lassen und da ist halt der Mittelweg zu finden. Und diesen Mittelweg, ich weiß, es ist nicht einfach, aber müssen wir dann so einen kräftigen Schluck nehmen, um diese Stadt finanziell nach vorne zu bringen und vielleicht attraktiv nach hinten zu bringen?



  • Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Wir haben jetzt auch innerhalb der Pause nach längeren Diskussionen, wie jetzt mehrfach betont wurde, wir müssen uns heute auf etwas einigen dazu breitschlagen lassen, in Anführungsstrichen. Als Fraktion, wir hatten ursprünglich zwei Varianten, die wir bei uns intern diskutiert haben. Das eine war eine Erhöhung auf um diese 2,4 Millionen, das andere war eine Erhöhung um 3,4 Millionen mit jeweils den angepassten Hebesätzen. Was wir definitiv nicht wollen, waren die sechs Millionen im Gänze.

    Um jetzt hier nach Möglichkeit irgendwie eine Mehrheit heute zu erreichen, hoffentlich und dementsprechend zum 1.1. einen beschlossenen Hebesatz zu haben, habe ich jetzt noch einen Änderungsantrag auf unseren Änderungsantrag, der besagt im Grunde, um es ganz ganz runterzureißen, dass wir nicht bei Einnahmen von 35, sondern von 36 Millionen landen. Das ist immer noch eine Entlastung des Bürgers im Vergleich zur Variante 4 und im Vergleich zum Jahr 2024. Das möchte ich unbedingt betonen. Das sind immer noch 2,4 Millionen oder 2,6 Millionen weniger, als die Bürgerinnen und Bürger Magdeburg für das Jahr 2024 bezahlt haben.

    Ich bitte um Zustimmung, wie gesagt 36 Millionen, mit dem entsprechend zu unserem Änderungsantrag noch einmal erhöhten Hebesätzen und würde das jetzt einmal nach vorne reichen. Was heißt vorlesen? Die Begründung ist eins zu eins die gleiche, wie in unserem Änderungsantrag. Die Hebesätze sind jetzt geändert auf in Feld 2 965 Prozent, in Feld 3 483 Prozent, in Feld 4 629 Prozent. Sie sind höher als das, was wir momentan haben, aber deutlich niedriger als das, was in Vorlage 4 ist. Es ist jetzt wirklich wieder eine Mischung näher in Richtung Variante 4 als vorher in Richtung von Variante 2 über, die wir uns die ganze Zeit darüber unterhalten haben und es sind Mehreinnahmen im Vergleich zu 2023 in Höhe von 3,4 Millionen, aber nicht die 6 Millionen, die wir für das Jahr 2024 als Hebesatzerhöhung hatten.



  • Ich würde gerne einen Geschäftsordnungsantrag stellen, und zwar auf Rücküberweisung der Drucksache. Rücküberweisung aus dem Grund, weil wir die Eilbegründung als nicht stichhaltig empfinden.

    Es passiert in der letzten Zeit relativ häufig, dass die Verwaltung irgendwas mit Eilbegründung in uns hier auf den Tisch packt, was jetzt auch nicht zwingend immer eine Eilbegründung ist. Da ist es keine Eilbegründung, ist auch nicht erforderlich, eine Eilbegründung zu setzen.

    Wir würden gerne den Antrag rücküberweisen, und zwar zur Behandlung in den GESU und in den KAB, weil er wurde nur im SFM beraten, das ist nicht ausreichend bei der weitreichenden Materie und bitten darum, dem zuzustimmen.



  • Schache, CDU, FDP-Fraktion. Also wir hatten den Antrag in SFM besprochen und vom Prinzip her die Anpassung der Gebühren ist notwendig. Da mit diesen Gebühren, wie sie jetzt angepasst werden, wurde uns auch mitgeteilt, dass dadurch kein Gewinn erwirtschaftet wird.

    Es ist einfach nur notwendig, die Linienkosten, ich glaube seit 2016 oder wann das letztmal angepasst worden ist, angepasst werden. Das hat jetzt nichts mit Abzocken oder anderem zu tun, sondern es ist eine reine Sache, die notwendig ist, weil die Kosten gestiegen sind und das ist im moderaten Rahmen und damit wird kein Gewinn durch die Stadt eröffnet oder erwirtschaftet.

    Und deshalb frage ich mich jetzt, warum das jetzt immer diskutiert werden muss.



  • Wir sind gegen die Überreisung. Natürlich ist es bedauerlich, dass es auch hier wieder in der Regel um Erhöhungen geht. Aber auch da werden wir leider in diesem Fall tatsächlich nicht dran vorbeikommen.

    Der Betrieb muss natürlich kostendeckend arbeiten in dem Fall, und was soll man darüber jetzt erzählen, ja?



  • Das erspare ich Ihnen jetzt nicht, dass ich noch zur Drucksache rede. Ich finde ja, dass eine Gebührenerhöhung sich vor allen Dingen ja nicht nur auf den Geschäftsbetrieb auswirkt, sondern auch auf die Menschen dieser Stadt. Und bedauerlicherweise werden davon einige betroffen sein, diese erhöhten Gebühren zahlen zu müssen.

    Und ich fände es schon sinnvoll, wenn man das nochmal entsprechend beraten hätte und hier nicht im Eilverfahren durchdrückt. Es gibt keine Erfordernis, dass diese Satzung zum 1.1. in Kraft treten muss. Die letzte Satzung dazu ist am 31.03.2009 in Kraft getreten. Die mag überholt sein. Wir hörten gerade, dass die Gebühren sich ja 2016 das letzte Mal erhöht haben.

    Und dass es mit Sicherheit auch einen Bedarf gibt, aber das vernünftig zu beraten und hier nicht uns als Stadtrat immer zu übergehen und etwas in der Eilbedürftigkeit auf den Tisch zu werfen, ohne die entsprechende Beratungsgremie mitzunehmen, halte ich schon für einen schwierigen Prozess.



  • Jens Rösler SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Für unsere Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass wir die Zuordnung der Grillwiesen und Hunderauslaufwiesen im Stadtpark, es geht da vor allen Dingen um den Stadtpark, ändern. Ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass diejenigen, die da Picknick oder grillen und zu nah am Heineplatz und am Puls der Zeit sind, dass die dort von dieser Wiese verdrängt werden sollen und in den etwas dahintergelagerten Bereich zum Grillen und Picknicken verdrängt werden sollen. Das finden wir nicht gut.

    Wir finden es gerade gut, so wie es bisher ist, dass sich das nicht ändert. Und das Gleiche gilt auch für die Hunderauslaufwiesen. In dem Zusammenhang ist es uns wichtig, dass es zwar klar gekennzeichnet wird, dass es Hunderauslaufwiesen sind, aber dass diese Hunderauslaufwiesen dort nicht nur dem Hunderauslauf dienen können sollen, sondern dass es auch möglich ist, dass zum Beispiel Hundehalter da ein Picknick machen und sich dort niederlassen.

    Deswegen wollen wir, dass in § 5 Abs. 1 Satz 2 das Wort "vorrangig" eingefügt wird und dass die entsprechenden Restriktionen, die damit verbunden wären, wenn das nicht eingehalten wird, gestrichen werden. Insoweit bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, weil der dafür sorgt, dass es in vielen Bereichen vermacht wird, aber besonders dort auf dem Werder im Stadtpark ein gutes Zusammengehen zwischen Leuten, die da Picknick machen, grillen, aber auch die Hunderauslaufwiesen nutzen, geben soll.

    Wir wollen das auch nicht immer alles so trennen, wie das bisher der Fall war. Aus diesem Grund bitte ich, wie gesagt, um Zustimmung unseres Änderungsantrags.



  • Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE, wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass wir diesen hervorragenden Änderungsantrag der Fraktionskolleginnen gerne unterstützen. Wir bedanken uns auch bei Ihnen, dass Sie so viel Mühe gemacht haben, dem Thema Hundehaltung, Mensch und Tier und alles, was damit zusammenhängt, zu widmen.

    Gerade diese Hundeauslaufwiese, die hier in Rede steht, im Bereich der Sternenbrück, ist eine der bestbesuchten in unserer Stadt. Wer da einmal, vielleicht auch als Nichthundehalter, vorbeischaut, wird merken, dass sie stark frequentiert ist, seit vielen Jahren schon. Die Probleme mit den Menschen, die da in den Sommermonaten grillen, sind auch nicht neu. Wer Lust und Laune und vor allem auch Zeit hat, kann gerne einmal recherchieren im Ratsinfosystem. Allein ich habe in den letzten zehn Jahren dazu schon einmal drei Anfragen gestellt, die mich leider aber auch nicht glücklicher gemacht haben, weil am Ende immer rauskam – und da war Ronny Kuck noch nicht da, sondern ein anderer Rechtsmensch, ein Rechtsmann oder eine Frau, ein Jurist, ich kam nicht auf dieses Wort, das geht mir so schwer über die Lippen in letzter Zeit, nachdem ich so oft mit der Kommunalaufsicht zu tun hatte, wahrscheinlich. Aber ich schweife ab.

    Damals wurde immer argumentiert seitens der Landeshauptstadt, ja, schön, dass das eine Hundeauslaufwiese ist, aber am Ende – das stimmt bestimmt sogar – sind immer die Hundehalter verantwortlich. Und wenn da jemand grillt und der Hund rennt dahin und klaut etwas, dann war es trotzdem meine Schuld. War es natürlich nie, weil mein Hund, der hört ja, wie einige wissen, aber schade ist es natürlich trotzdem. Weil wir wollen ja, wenn wir so einen gesonderten Bereich ausweisen, eine gewisse Sicherheit für alle Beteiligten, nicht nur für die Hundehalterinnen und Hundehalter schaffen.

    Und darum ärgert mich das jetzt so, dass jetzt der Eindruck entsteht, ja, man will auch eine klare Rechtslage schaffen, aber zulasten der Hundehalterinnen und Hundehalter. Und das finden wir jetzt nicht so schön, weil es auch triftige Gründe gibt, die das eben noch unmöglicher machen sollten. Denn wenn Sie sich einmal vor Augen führen, den Bereich, um den es jetzt geht, wohin man ja wechseln soll, also auf der anderen Seite der Sternbrücke in Richtung Hyperschale, fast Landesfunkhaus, dann ist es so, dass das ja dann zwischen zwei Brücken die Elbstrecke ist. Also zwischen Hubbrücke und Sternbrücke. Wir sind nah an dem Bereich, wo der Domfelsen ist, wo die Strömung auf der gesamten Elbe von, wo gehst du eigentlich ja noch, aus den tschechischen Gebieten bis nach Hamburg am stärksten ist. Da ist Einbahnstraße, ja, da müssen also die Schiffe aufeinander warten. Die Tiere sind ja nicht nur auf der Wiese, also meiner zum Beispiel, der geht auch mal in die Elbe rein und badet. Ich will sagen, das Gefahrenpotenzial, was damit zusammenhängt, und ich meine jetzt nicht das auf der Grillwiese, sondern das im Wasser, das ist noch nicht mal sozusagen erforscht.

    Ein weiterer Grund also, um diesem Änderungsantrag hier zu folgen, die anderen Punkte sind natürlich auch schön, denn sie machen deutlich, dass man natürlich auch nicht nur mit dem Hund oder der Hündin auf die Wiese geht, um Spaß zu haben, um zu spielen, sondern vielleicht tatsächlich auch mit anderen Menschen dabei zu grillen und auch in Kontakt zu kommen. So wie es ja der eine der anderen Punkte des Antrags auch aufmacht.

    Und letzter Satz, vielleicht nicht ganz ernst gemeint, wir haben eben so viel über Hebesteuersätze gesprochen, Hundehalterinnen zahlen ja auch eine Steuer, wäre doch schön, wenn sie wenigstens diese Wiese dort so wie gewohnt weiter benutzen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Ja, Dankeschön. Im Kern geht es um Nutzungskonkurrenzen, das ist Ihnen klar und da hat sich das Recht nicht verändert, sondern wir reagieren mit dieser Satzung darauf.

    Aber ich würde gerne Herrn Matze das Wort geben, dass er mal aus der Praxis ein bisschen erzählt, wie das so funktioniert. Und wir bestrafen nicht die Hundehalter, sondern wir versuchen die Nutzungskonkurrenzen durch eine gewisse Separation zu mindern.



  • Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Verwaltung,

    es ist in der Tat so, dass wir etwas für die Grillenden und für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer tun, denn wir erweitern mit der Vorlage der Verwaltung die Fläche, die für die Hunde vorgesehen ist, und wir erweitern die Fläche, die für die Grillenden vorgesehen ist. Also die Flächen, die nutzbar sind, werden größer.

    Die Hundewiese verschieben wir nach Norden, das ist richtig, zur Hubbrücke, und die Grillwiese verlagern wir Richtung Westen auf die Elbseite. Wir wollen damit denjenigen Rechnung tragen, die sowohl mit ihren Hunden an die Elbe wollen, als auch mit ihrem Grill an die Elbe wollen. Das heißt also, sowohl die Griller und Grillenden können an die Elbe ran, und die Hunde können an die Elbe ran.

    Derzeit ist es so, dass laut Grünanlagensatzung nur die Hunde an die Elbe können. Es darf an der Elbe nicht gegrillt werden. Das ist derzeit der Stand. Und mit der vorliegenden Vorlage der Verwaltung ist es so, dass sowohl die Griller als auch die Hunde an die Elbe kommen.

    Und deshalb bitten wir um Ablehnung des Änderungsantrags und um Zustimmung unserer Drucksache.



  • Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Wir haben jetzt so viel Pro gehört von der Fraktion der SPD und von der Fraktion Die Linke, jetzt wollen wir mal ein bisschen Kontra machen.

    Wir haben ja aktuell, wenn man im Sommer dort ist, ist die Wiese, glaube ich, auf beiden Seiten sehr gut frequentiert mit Hunden, mit Grillplätzen, mit Menschen, die da verweilen. Wir haben dieses Jahr auch diese tolle Kulturbrücke gehabt, dieses Festival, was vor der Hubbrücke war, was auch sehr, sehr gut angekommen ist, wo die Bürgerinnen und Bürger da wirklich Party machen konnten, ein bisschen feiern und ein bisschen auch genießen auf der Wiese, genau.

    Wenn man jetzt diesen Änderungsantrag aber zustimmen würde, müsste man ja überlegen, rein praktisch auch, diese Hundeauslaufwiese auch einzuzäunen. Ist das denn überhaupt dann möglich in diesem Gebiet, gerade auch wegen Hochwasserschutz und so weiter und wir würden ja einen Teil davon wegnehmen.

    Deswegen würden wir als Fraktion auch dagegen sein, sondern so wie das ist auch was eben Herr Matz und Herr Beigauer und Herr Kroll gesagt haben, dem so zustimmen und tut mir leid, also den Änderungsantrag lehnen wir ab.



  • Madeleine Linke GRÜNE/future!

    Es geht nicht gegen die Drucksache an sich, sondern eher um die Umsetzung dieses Jahr. Genau, die Ottostadt Magdeburg hat ihre diesjährige Stadtmarketingkampagne der Transformation gewidmet. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution ging es um den Wandel. 60 Portraits, 60 Menschen wurden stellvertretend vorgestellt.

    Wir hoffen sehr, dass es die Ottostadt-Kampagne im nächsten Jahr schafft, auch die Menschen in unserer Stadt wieder sichtbar zu machen. Also generell Menschen eher sichtbarer machen und den Kontakt zu stellen, die sonst eher unterrepräsentiert sind. Denn jetzt ganz konkret unsere Kritik, das heißt vor allem auch die über 50.000 MagdeburgerInnen mit Migrationshintergrund sichtbar zu machen.

    Auch schon vor 35 Jahren und davor gab es sogenannte VertragsarbeiterInnen als Teil der DDR-Geschichte. Und gerade heute oder jetzt aktuell gibt es natürlich noch viele andere Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser Stadt. Und wir halten es für absolut wichtig, dass eben Vielfalt und Diversität in dieser Stadt sich auch in der Otto-Kampagne wiedererkennbar wird. Deswegen unsere dringende Bitte, das im nächsten Jahr bitte auch zu berücksichtigen.



  • Ich möchte darauf hinweisen, das handelt sich hierbei um die Kampagne des Stadtmarketingvereins Proem. In der aktuellen Drucksache ist auch schon skizziert, was nächstes Jahr passieren wird. Das Thema ist festgesetzt mit dem Thema Otto ist Einheit.

    Es thematisiert also das Zusammenwachsen von Ost und West und weniger einen Migrationshintergrund. Das möchte ich zu berücksichtigen wissen, wenn Sie also gleich in die Abstimmung gehen.



  • Zander, Gartenpartei. Mich würde ja mehr interessieren, hat die Verwaltung mal überlegt, die Kampagne so lange zurückzustellen, bis wir finanziell in der Stadt wieder besser in der Lage sind, weil bei diesem Haushalt, was wir jetzt haben, wäre das ja ein Punkt dabei zu tragen, mal Geld einzusparen.



  • Wir haben hier Sparmaßnahmen vorgenommen. Ursprünglich hatte die Ottostadt-Kampagne stets jährlich ein Volumen von 167.000 Euro.

    Auch in diesem Jahr, wie übrigens auch schon im Jahr zuvor, ist die Kampagne oder das Budget für die Kampagne auf 67.000 Euro reduziert worden.



  • Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Ich finde die Prioritätenliste gut, das will ich vorne wegschieben. Ich habe allerdings eine Frage an die KollegInnen der Verwaltung. Seitens des Landes werden ja 8,7 Millionen Euro für den Ganztagsausbau für die Stadt Magdeburg zur Verfügung gestellt.

    In der Liste tauchen jetzt aber nur rund 7,5 Millionen Euro auf. Das heißt, da sind noch mal 1,2 Millionen Euro Defizit. Ich würde gerne wissen wollen, was Sie mit dem Land an der Stelle besprochen haben, um die restlichen 1,2 Millionen Euro noch in Anspruch zu nehmen, beziehungsweise, was man Ihnen gesagt hat, bis wann die in Anspruch genommen werden können oder, wenn das nicht der Fall ist, warum die Summe nicht ausgeschöpft ist, was der Hinderungsgrund ist.



  • Sie wissen, dass diese Förderrichtlinie wieder sehr kurzfristig vom Land veröffentlicht wurde, sodass wir also auch hier eine entsprechende Eruierung von Vorhaben und Ansätzen aufnehmen mussten. Wir setzen das realistisch in der Form ein, dass das also jetzt der zweite Ansatz ist, hier eine Verbesserung der Situation herzustellen. Es gab einen ersten Topf, das heißt ja auch in der Klammer des Kurztitels in Klammern zwei, ist also schon geflossen und wir werden erst einmal diese 7, und Millionen beantragen können, weil das realistisch ist.

    Wir haben zurzeit keinen weiteren Bedarf in der Form zu fixieren und müssten dann sehen, wenn Sie also dieser Prioritätenliste zustimmen, ob uns dann geparkt noch diese 1,2 Millionen noch einmal gestreckt werden oder wie auch immer, das weiß ich jetzt nicht, das ist auch nicht Inhalt und Gegenstand der Förderrichtlinie gewesen. Das ist dann ein Verfahren des Landes, das dann einschätzen muss auch, wie dann mit dem Geld weiter umgegangen wird.

    Unabhängig davon ist es natürlich etwas, was uns aufstellt für die Fragestellung der Ganztagsbetreuung von Schulkindern dann ab 26, ab Klasse 1, das ist ja die eigentliche Orientierung, die dann auch auf die Folgejahre mit aufwächst. Insofern, denke ich mal, wird das auch nicht auf die Jahre bis 27, so wie in der Förderrichtlinie beschrieben, beschränkt sein, sodass man da also auch von 26 bis 30, so wie die 1. bis 4. dann im Prinzip Klassenstufe dann auch aufgesetzt wird, dann auch weiter mitnehmen kann, aber erstmal ist dieser Förderzeitraum so beschrieben.



  • Ich würde das gerne auch noch mal ergänzen, weil ich finde, das muss man einfach auch noch mal laut gesagt haben. Das ist eine Förderrichtlinie, steht ja auch in dem Titel von 23 bis 27, dass es hier im Land veröffentlicht wurde, das war im September 24.

    Das sind anderthalb Jahre, die es natürlich uns noch schwerer machen, dann dementsprechend die Maßnahmen auch umzusetzen, weil die Maßnahme muss dann auch 27 abgeschlossen sein, sonst droht der Verlust der Fördermittel in Gänze.

    Also insofern müssen wir da ganz pragmatisch, so wie es der Kollege gesagt hat, auch mit umgehen und hoffen oder dann darauf hoffen, dass mit den restlichen Mitteln dann vielleicht noch mal wieder Neues aufgelegt wird.



  • Dankeschön und noch eins. Ich denke, wenn Sie die Begründung aufmerksam gelesen haben, geht es auch darum, 31 Prozent den Eigenanteil aufzubringen. Also, das wird uns auch noch mal fordern.



  • Vielen Dank, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische RatskollegInnen. Der Beirat für Integration und Migration ist die Vertretung aller MagdeburgerInnen mit Migrationshintergrund. Seine Unabhängigkeit ist daher ein zentrales Anliegen, das in der Satzung gewahrt bleiben muss.

    Wir kritisieren, dass der Änderungsvorschlag zu § Abs. 2 Satz 2 die Unabhängigkeit des Beirates gefährdet, indem spezifische Strukturen wie die Verwaltung oder die Sicht einzelner Communities hervorgehoben werden. Solche Regelungen sollten nicht in einer Satzung stehen, sondern in einer klaren Geschäftsordnung festgelegt werden.

    Auch die geplante Änderung zu § 5 zur Besetzung der Bewerbungskommission ist unnötig und führt nicht zu einer erkennbaren Verbesserung. Die bisherige Regelung garantiert Neutralität und Transparenz. Also warum sollten wir das ändern? Deswegen sollten wir § 7 durch eine konkretisierte und praxisorientierte Regelung ergänzen.

    Der Beirat muss endlich die Mittel und die Information erhalten, um seine Aufgaben wirklich effektiv wahrnehmen zu können. Nur durch eine verbindliche Geschäftsordnung, die gemeinsam mit dem Integrationsbeauftragten erarbeitet wird, schaffen wir eine klare Grundlage für die Zusammenarbeit. Unser Änderungsantrag stärkt den Beirat, bewahrt seine Unabhängigkeit und schafft Transparenz.

    Ich bitte daher um eure Unterstützung. Vielen Dank.



  • Dankeschön, die ersten beiden Fragestellungen übernehme ich, wie gesagt, die Orientierung auf diese Änderungen haben in dem Zusammenhang keinen rechtlichen Hintergrund, der dritte dann schon. Die Fragestellung hier ist nochmal gewesen, dass ja abgehoben wird auf eine entsprechende Unabhängigkeit und auch Neutralität. Die Fragestellung eines Beirates ergibt sich in der Form der Unabhängigkeit nicht, weil er eben dem Stadtrat ja empfehlen soll und auch der Verwaltung empfehlen soll. Insofern ist es natürlich immer eine Bindung auch an die Gegenstände, die ja also uns alle in der Form auch hier im Stadtrat bewegen.

    Diese Orientierung, diesen Anstrich aufzunehmen, ist auch beraten worden in den Beiräten, also ich spreche auch gleich für die andere Satzung. Es ist also auch in dem Beirat für Integration und Migration mit dem noch aktiven Beirat beraten worden und ist also in all den beschriebenen Punkten auch entsprechend angenommen, weil eben in dieser Gesamtdarstellung der Fragestellung, die dann auch Gegenstand im Beirat sein sollen, eine entsprechende Orientierung auf Problemlagen stattfinden soll. Also auch hier eine entsprechende Fixierung im eigentlichen Aufgabenbestand stattfinden soll, das ist auch von den Communities extra auch so mitbedacht und auch aufgenommen worden und unterstützt.

    Zum Zweiten, wenn es um die Zuordnung der Personen dann auch im Wechseramt sozusagen des Verfahrens geht, also auch ich habe das Gelöbnis auf Neutralität und der Gestaltung von Unabhängigkeit abgegeben. Der Gemeindewahlleiter ist also nicht zwingend rechtlich gebunden, diese Aufgabe zu schultern, das ist irgendwann auch mal so zugeordnet worden und die Motivation, sich auch entsprechend einzubringen und zu entlasten, ist also auch in der Verwaltung besprochen worden. Also da gibt es kein Drängeln um Aufgaben, sondern das ist ganz einfach auch die Frage dann der Entlastung auch für den Kollegen und insofern nicht rechtlich gebunden.



  • Punkt 3 ist so nicht umsetzbar rechtlich und zwar in dem Moment, wo sich der Stadtrat für einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten entschieden hat, hat er sich für einen städtischen Bediensteten entschieden. Und ein städtischer Bediensteter, das werden mir auch die Landesbeamten oder Landesbeschäftigten bestätigen, sind nun mal weder in der Kommune als auch im Land unabhängig, neutral, weisungsungebunden, gerade eben nicht.

    Sie sind dem Hauptverwaltungsbeamten unterstellt und gerade weisungsgebunden. Ein städtischer Bediensteter bekommt auch nicht seinen Aufgabenbereich über eine Geschäftsordnung zugewiesen, sondern über eine Stellenbeschreibung, die eben der Hauptverwaltungsbeamte in Auftrag gibt.

    Also dieses Konstrukt oder dieses Prozedere wäre allenfalls bei einem ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten möglich gewesen. Bei einem städtischen Bediensteten, sprich einem hauptamtlichen Integrationsbeauftragten, geht das eben nicht.



  • Herr Dr. Gottschalk, wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Unabhängigkeit. Unabhängigkeit hat für mich erstmal nichts mit Empfehlungscharakter zu tun, so wie Sie das gerade ausgeführt haben, sondern etwas mit Weisungsbefugnis. Und die Unabhängigkeit, die wir hier als wichtig sehen, ist die Unabhängigkeit vom Stadtrat und von der Verwaltung. Dieser Integrationsbeirat muss unabhängig von all diesen Gremien arbeiten können und eigene Empfehlungen erarbeiten dürfen. Das ist die Form der Unabhängigkeit, die wir an der Stelle sehen.

    Ich will an der Stelle auch nochmal an den letzten Stadtrat erinnern, das ist Ihnen möglicherweise noch genauso präsent wie mir, dass der aktuelle Integrationsbeauftragte Herr Blau hier ausgeführt hat, wie schwierig es ist, seinem Amt nachzukommen, wie schwierig es ist, den Aufgaben eines Integrationsbeauftragten nachzukommen, wenn nämlich die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in der Form, wie sie bis dato stattfand, nicht funktioniert und er viele Unterlagen einfach nicht zugesandt bekommt, nicht zugestellt bekommt.

    Aus diesem Grund halten wir es für richtig und für erforderlich, dass der Integrationsbeirat sich eine entsprechende Geschäftsordnung geben kann. Und mich verwundert schon sehr, Frau Kuhle, Ihre Ausführung, weil wenn wir in die Satzung vom Seniorinnenbeirat gucken, dann können wir da genau das Wort Geschäftsordnung lesen. Und dann frage ich mich, warum der eine Beirat sich mit einer geplanten Hauptamtlichkeit eine Geschäftsordnung geben kann und warum bei dem anderen Beirat das auf einmal ein Rechtsbruch sein soll. Das erklärt sich mir an der Stelle in keinster Weise.

    Im Übrigen bitten wir um punktweise Abstimmung unseres Änderungsantrags.



  • Jannack, Fraktion Die Linke, vorweg zum Auswahlprozess. Also ich war ja in der Bewerbungskommission dabei und der Dr. Hoppe hat das als Leiter des Amtes für Statistik sehr gut durchgeführt. Also ich glaube, mit dieser Expertise an der Hand sollte es auch in Zukunft so geschehen, weil dieses Verfahren war wirklich auch zielführend und auch in der Zeit doch durchschaubar mit einem Ende des Bewerbungsverfahrens in Sicht. Wie gesagt, das war wirklich positiv hervorzuheben.

    Frau Kuhle, Sie haben erwähnt, dass auf Landesebene alle, die irgendwie Beauftragte sind etc., also alle, die vom Land bezahlt werden, ja irgendwie weisungsgebunden sind. Also soweit ich weiß, die amtierende Landesdatenschutzbeauftragte ist nicht weisungsgebunden, wird aber vom Land Sachsen-Anhalt finanziert.



  • In der Kommunalverfassung steht nur ein Beauftragter, der weisungsungebunden sein soll. Und das ist die kommunale Gleichstellungsbeauftragte.

    Auf Kommunalebene gibt es nur diesen einen Beauftragten, der weisungsungebunden ist und seine Aufgaben durch Gesetz bekommt. Für alle anderen Beauftragten, die wir schaffen, steht das ebenso nicht.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    Geht doch ganz schnell, es ist nur ein Satz. Natürlich, die Beiräte können sich eine Geschäftsordnung geben.

    Hier ging es ja um den Beauftragten. Also das ist der Unterschied.



  • Danke schön. Frau Kuhle, es steht explizit in der Kommunalverfassung für die Gleichstellungsbeauftragte drin. Nur weil der Rest nicht explizit erwähnt ist, heißt das nicht, dass es nicht möglich ist. Das ist zumindest eine Rechtsauffassung, die ich habe und gerne kann mir da nochmal juristisch widersprochen werden.

    Und zweitens, es geht in unserem Änderungsantrag um eine Geschäftsordnung für den Beirat. Also verstehe ich gerade nicht, was sich da widerspricht.



  • Änderungsantrag, ja? Ich war gerade nicht so richtig bei der Sache. Rohne, CDU/FDP-Stadtratsfraktion. Wir haben tatsächlich eine, in Anführungstrichen, kleine Änderung, die sich am Jugendhilfeausschuss orientiert und die schlicht und ergreifend einfach nur besagt, dass wir nicht zwingend ein Fraktionsmitglied benennen müssen für den Seniorenbeirat, sondern die Möglichkeit haben, auch einen externen, explizit sachkundigen Einwohner zu benennen. So steht es auch in dem Änderungsantrag.

    Das hat nichts damit zu tun, dass wir kein Fraktionsmitglied zwingend in den Seniorenbeirat entsenden wollen, sondern es liegt an der schieren Anzahl an Beiräten, Arbeitsgruppen, Aufsichtsräten und so weiter, die wir innerhalb unserer Fraktion schon haben. Meine Geschäftsführerin hat das mal aufgelistet, irgendwie 73 oder 74 Institutionen ohne irgendwelche Unterausschüsse, die kommen noch mal obendrauf.

    Deswegen haben wir gesagt, diese ursprüngliche Regelung, dass es zwingend ein Fraktionsmitglied, ein Stadtrat oder eine Stadträtin sein muss, unterstützen wir so nicht. Wir würden gerne jemanden benennen können, der geeignet ist, in der Seniorenarbeit bei seniorenpolitischen Themen für uns als Fraktion dort vertreten zu sein und uns im Nachgang der Sitzung des Seniorenbeirates darüber informiert, was dort passiert ist, welche Forderungen es gibt und welche Entwicklungen es in dem Bereich gibt.

    Deswegen würde ich gerne um Zustimmung bitten, dass wir auch in Anführungsstrichen externe sachkundige Einwohner für den Seniorenbeirat benennen können und es nicht zwingend ein Fraktions- oder Stadtrat oder wer auch immer Mitglied aus unseren eigenen Reihen sein muss.



  • Zander, Gartenpartei, ja, manchmal bin ich vergesslich, aber ich glaube, es gibt einen Stadtratsbeschluss, der besagt, dass ein Mitglied aus jeder Fraktion in diesem Beirat sein soll. Den haben wir hier im Rathaus beschlossen, das ist schon eine Weile her. Da bitte ich doch die Verwaltung, mal nachzusehen, so ist das nun mal.

    Warum gibt es jetzt einen Änderungsantrag? Kann ich Ihnen erklären. Die Auswahlkommission hat getagt, und da war ein Bewerber mit einem gewissen Parteibuch, der in die Auswahlkommission nicht gekommen ist. Dieser Bewerber hat sich dann bei der Verwaltung, auch bei dem Vorsitzenden, laufend beschwert, warum er nicht dabei ist, er möchte gern dabei sein.

    Aber die Auswahlkommission hat beschlossen, nur diese Mitglieder werden eingeladen, weil es, glaube ich, über 50 Bewerber waren, wenn ich mich nicht irre. Das haben wir auch getan. Wir haben uns darüber unterhalten und haben dann festgelegt, dass jeweils ein Vertreter aus der Fraktion dabei ist. Darum werden wir auch diesen Änderungsantrag ablehnen und bitten darum auch um weite Zustimmung, dass wir das so machen, wie wir hier in diesem Hause das mal beschlossen haben. Dankeschön.



  • Schwenke, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Herr Zander, natürlich haben Sie recht, dass wir das mal so beschlossen haben. Deshalb, wenn wir das heute anders realisieren wollen, stellen wir jetzt den Änderungsantrag, der sich auf die Satzung bezieht. Und damit wäre das mit der Satzungsänderung, die wir heute beschließen, möglich, einen in der Seniorenarbeit erfahrenen Fachmann in den Seniorenbeirat zu berufen und zu entsenden als Fraktion.

    Das ist der Grund der Änderung, das ist möglich, das ist rechtlich sauber. Und über die Frage, wieso die Personen nicht in die Vorsprache kommen müssen, die will ich jetzt nicht diskutieren im Nachgang, das ist durchaus fragwürdig. Wir haben Sie nicht angefochten, wir können das Problem jetzt aber, indem Sie dem Antrag zustimmen, problemlos lösen, im Einzelnen, im Aller.

    Und das ist die einfachste Lösung, wir hätten einen guten, arbeitsfähigen Seniorenbeirat mit einem sachkundigen Vertreter der CDU-Fraktion. Vielen Dank.



  • Nicola Anger, Fraktion DIE LINKE. Wir können ja darüber philosophieren, wer hier in der SeniorInnenarbeit wie erfahren ist, aber mein Punkt ist gerade noch mal die Satzung in Gänze. Ich will einfach nur darauf hinweisen, dass wir Beiräte haben in der Stadt, die relativ gleichlautende Aufgabenprofile haben, aber sehr unterschiedliche Satzungen.

    Wir beschließen jetzt eine Satzung für den SeniorInnenbeirat mit einer Geschäftsordnung drin. Beim Integrationsbeirat haben wir das gerade nicht beschlossen und ich empfinde es als eine absolute Ungleichbehandlung der Beiräte hier in dieser Stadt durch den Stadtrat.

    Ich würde darum bitten, noch mal intensiv zu überlegen, ob man nicht grundsätzlich mal alle Satzungen der Beiräte gegeneinander oder gegenüberlegt und guckt, wo die Schnittmengen sind, wo Gemeinsamkeiten auftauchen müssen und wo eben auch nicht. Aber dass der eine Beirat eine Geschäftsordnung kriegt und der andere nicht, halte ich für einen Fehler.



  • Zander, Gartenpartei, ja. Also ich habe aber hier gelernt im Stadtrat, wenn ein Stadtratsbeschluss aufgehoben werden muss, muss dazu ein Antrag geben, mit dieser Antragsnummer muss hier behandelt werden, muss dann aufgehoben werden und nicht einfach mit einem Änderungsantrag.

    Und ich sage noch mal, ich war ja mal schon ein paar Jahre dort Mitglied, es ist immer besser, wenn die Stadträte dort mit vertreten sind, denn eigentlich sind ja die erfahrenen Bürger der einzelnen Parteien, die wir hier im Stadtrat haben, alle vertreten. Das muss man eindeutig sagen.



  • Ich hatte jetzt ursprünglich vor, die Möglichkeit zu nutzen, unseren Mitglied für den Seniorenbeirat, Dr. Klaus Kutschmann, vorzuschlagen. Ich habe gerade gesehen, dass er auf der Liste steht, obwohl mir vorgesagt wurde, dass ich das jetzt nochmal explizit tun müsste.

    Aber wenn er auf der Liste steht, dann ist er dabei.



  • Okay, dann schlage ich als CDU, FDP, Stadtratsfraktion Dr. Klaus Kutschmann als unseren Kandidaten für die Entsendung in den Seniorenbeirat vor und würde bitten, das mit in die Abstimmung aufzunehmen.



  • Madeleine Linke GRÜNE/future!

    Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Ja gegen den Geschäftsordnungsantrag. Tatsächlich geht es darum, Fördermittel zu beantragen. Das wird schwierig genug, und wir sollten das möglichst früh tun. Deswegen sollten wir jetzt nicht das Verfahren abbrechen, sondern heute eine Entscheidung treffen.

    Wenn man sich die Drucksache anschaut, kommt es ohnehin darauf an, ob das von Fördergeldern gedeckt wird oder nicht. Das hat dann eigentlich mit dem Haushalt gar nicht so viel zu tun, außer man berücksichtigt den 10% Eigenanteil.



  • Ich stimme eigentlich dafür, wir sollten darüber reden, aber ich hätte gerne eine Antwort von Herrn Rehbaum, ob diese Verschiebung im Prinzip zum Haushalt jetzt tatsächlich, so wie Frau Linke sagt, etwas ausmachen würde.



  • Die grundsätzliche Relevanz besteht darin, wenn wir keine Fördermittel bekommen, dann haben wir die 10% Eigenanteil oder überhaupt den Eigenanteil, sind ja nicht bloß 10%, umsonst eingestellt. Das wäre die Konsequenz daraus, wenn das Ihre Frage beantwortet.



  • Madeleine Linke GRÜNE/future!

    Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Ja, mit dem Thema beschäftigen wir uns ja schon ein bisschen länger. Unsere Nachbargemeinde, also konkret der Landkreis Börde und auch die Stadt Wollmirstedt, insbesondere natürlich Glindenberg, warten schon lange darauf, dass wir da gemeinschaftlich, interkommunal, dieses Projekt weiter vorantreiben. Die haben auf ihrer Seite schon entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir müssen da noch nachziehen.

    In dieser Drucksache geht es jetzt darum, dass man das davon abhängig machen möchte, dass man sagt, ja wir wollen das machen, aber wir machen es davon abhängig, ob wir am Ende Fördergelder bekommen oder nicht. Das ist ja auch erstmal okay. Für uns ist jetzt noch mal wichtig, in dem Änderungsantrag klar zu machen, sollten wir die Fördermittel nicht bekommen, dass wir dann nicht sagen, wir machen das niemals, nie wieder fassen wir das an, wir reden da nie wieder mit drüber, mit Glindenberg oder mit Wollmirstedt oder mit der Börde, sondern dass wir sagen, dann nehmen wir jetzt auch die Prioritätenliste mit auf.

    Ich sage ganz klar, das heißt nicht auf Platz 1, sondern das heißt eben, wie es halt ist, es steht auf der Prioritätenliste dann halt irgendwo eben nicht vorne, sondern irgendwo auf der Prioritätsliste und es muss dann die Verwaltung entscheiden, wo, dass es vielleicht in den nächsten zwei, drei Jahren irgendwann, wenn dann mal Geld wieder da ist oder doch noch ein nächstes Förderprojekt, Programm kommt, wo es vielleicht auch darum geht, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken oder auch Wege, Radwege ins Umland zu fördern, dass man da das dann noch mal stellen kann und wir nicht komplett alles wieder neu aufräumen müssen.

    Das ist der Gedanke des Änderungsantrags. Ansonsten würde ich mich sehr freuen, wenn wir eben den Änderungsantrag und dann der so genannten Drucksache heute zustimmen. Danke.



  • Ja, Schuster, also wir sind gegen den Änderungsantrag. Die Prioritätenlisten für den Radverkehr sind elend lang und das jetzt noch zusätzlich aufzunehmen, sehe ich nicht.

    Ich sehe auch so ein bisschen das Problem, wenn wir die Förderung nicht kriegen, dann im Prinzip trotzdem alleine in die Leistung zu gehen, das sehe ich nicht. Das ist finanziell einfach nicht möglich und nach meinem Kenntnisstand wartet hier einer auf den anderen und auch dort in dem Bereich der Landkreise ist da auch noch nicht so viel gelaufen.

    Deshalb hätte ich eigentlich diesen Antrag von der SPD gar nicht so uncharmant gefunden, das in die Haushaltsdiskussion noch zu verschieben, um einfach mal zu fragen, ob wir uns das wirklich leisten wollen, weil so ein großer Druck ist dort einfach nicht für den Radverkehr. Danke.



  • Wir finden den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klug, da Fördermittel sinnvoll genutzt und entsprechend verwendet werden sollen.

    Allerdings sind grundlegende Fragestellungen, die auch von Anwohnenden geäußert wurden, für mich einfach noch ungeklärt. Wie viele Radfahrende erwarten wir eigentlich in dem Bereich? Es gibt dort bereits eine Strecke auf der Südseite, die gut frequentiert ist. Warum braucht es auf der Nordseite eine ähnliche?

    Ist mal darüber nachgedacht worden, wie viele Bäume auch gefällt werden müssen, um diesen Radweg entsprechend auszubauen? Das ist an mich herangetragen worden. Vielleicht kann der Beigeordnete dazu noch mal kurz ausführen.



  • Ich habe bloß eine Frage an die SPD. Ich verstehe das nicht wirklich, euren Antrag. Es kann sein, dass bei mir was nicht gestrichen ist oder irgendwas, weil da steht, wird das Bauvorhaben vorerst nicht realisiert und in die Prioritätenliste aufgenommen, der zu erstellenden Radwegekonzeption beraten.

    Ich verstehe das nicht. Fehlt da ein Wort vielleicht oder weiß ich nicht? Oder ist bei mir irgendwas verkehrt? Nein, ich würde es gerne verstehen, bevor ich hier was abstimme.



  • Also, dieser Radweg, der jetzt hier mit vorgesehen ist, der entspricht unserer Radverkehrskonzeption. Punkt 1. Punkt 2 hat die Nachbarkommune gesagt, wir wollen genau diese Radwegefügung haben, weil wir einen Alltagsradweg haben wollen und der verbinden soll.

    Alle anderen Varianten, die wir dort ansetzen haben, das sind keine vollständigen Radwege, die tatsächlich Ziele verknüpfen, sondern das sind bestenfalls touristische Radwege, die irgendwo sich im Bereich des Palais-Berges befinden. Die wurden nicht für die gemeinsame Weiterentwicklung empfohlen. Das ist der Nachbarkommune, darum haben wir jetzt diesen einen Radweg da mit drin.



  • Kornelia Keune SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Ja, ich möchte es dann klarstellen. Es ist leider ohne Streichung eingestellt worden. Wir wollen etwas streichen in dem Antrag der Grünen, nämlich wir wollen nicht, dass das in die Prioritätenliste mit aufgenommen wird, weil wir gerade dabei sind, ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Da sind wir eigentlich schon relativ weit, da arbeiten wir ja dran für die Stadt.

    Und wir wollen jetzt nicht, dass diese Straße, aus dem Radverkehrskonzept heraus, noch mal extra in die Prioritätenliste kommt, sondern wir wollen, dass das mit dem Radwegeverkehrskonzept mit bearbeitet wird. Dadurch hatten wir eigentlich die Streichung vorgesehen: Die Prioritätenliste sollte gestrichen werden.

    Sollte keine entsprechende Förderung erreicht werden, werden weitere Fördermöglichkeiten geprüft. Sollte keine anderweitige Förderung akquiriert werden, wird das Bauvorhaben vorerst nicht realisiert und in das Radwegeverkehrskonzept, welches erstellt wird, mit berücksichtigt. Es soll Berücksichtigung geben.

    So, ich glaube, wir machen so ein Streichen auch noch, der zu erstellen im Radverkehrskonzept. Ich habe das Ganze noch mal vorgelesen, um den Kontext zu klären, aber dieses Prioritäten sollte rausgenommen werden. Genau, es ist in der Radverkehrskonzeption.



  • Madeleine Linke GRÜNE/future!

    Jetzt, wo ich den SPD-Änderungsantrag erstens gesehen habe und zweitens es auch verstanden habe und ich gerade von Herrn Rehbaum auch verstanden habe, dass es eh bei der Radverkehrskonzeption auch jetzt schon mitgedacht wird, kann ich da auf jeden Fall mitgehen, dass es dann eben, sollte es nicht gefördert werden und auch andere Fördermittel nicht greifen, es zumindest in der Radverkehrskonzeption da ist.

    Von mir aus auch erstmal nicht in der Prioritätenliste, das wäre ja dann sozusagen gestrichen, wenn das von der SPD angenommen wird, aber in der Radverkehrskonzeption kommt es so oder so jetzt vor, aber dann erst recht vor. Das ist in unserem Sinne, deswegen würden wir uns also einfach auch mitempfehlen, das zu beschließen, was jetzt die SPD als Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag gefasst hat. Danke.



  • Madeleine Linke GRÜNE/future!

    Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, seit sieben Jahren warten die Menschen in Stadtfeld, vor allem in Stadtfeld Ost, darauf, dass in der Goethe-Straße endlich was passiert. Die zugeparkten Kreuzungen sind ein Sicherheitsrisiko für zu Fußgehende und für Radfahrende, vor allem aber auch für Menschen, die mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sind. Mit Pollern und Fahrradbügeln in den Kreuzungen lösen wir das Problem kostengünstig und pragmatisch. Diese Lösung ist bereits in unzähligen Städten in Deutschland etabliert.

    Seit der Einführung der Fahrradstraße 2019 gab es bereits unzählige Anträge und Anfragen zu diesem Thema. In einer Stellungnahme begrüßte selbst die Denkmalschutzbehörde die Lösung mit Pollern und Fahrradbügeln. So heißt es 2022, im Vergleich zu der nachhaltigen Veränderung der Gehwege in der Goethe-Straße durch Gehwegvorsteckungen stellen Fahrtmarkierungen, Poller oder Fahrradanlehnbügel in den Kreuzungsbereichen geringere Beeinträchtigungen dar. In Berliner Bezirken finden diese Beispiele bereits Anwendung.

    Der von der Verwaltung vorgeschlagene Umbau der Gehwege würde das Problem nur für eine Kreuzung lösen. Es besteht jedoch an vielen, also eigentlich an fast einer Einwendung in der Goethe-Straße, dringender Handlungsbedarf. Der Umbau würde langfristig also Millionen kosten mit Fahrradbügeln und natürlich Baustellen produzieren, die auch länger anhalten. Mit Fahrradbügeln und Pollern jedoch liegt die Geldsumme vielleicht bei ein paar tausend Euro.

    Auch die Verkehrsbehörde kann dem nicht mehr im Weg stehen, denn bereits 2021 wurde die Verwaltungsvorschrift zur StVO geändert, um solche Maßnahmen zu ermöglichen, die in vielen anderen Städten bereits umgesetzt sind. Die in diesem Jahr beschlossene Straßenverkehrsgesetz und die StVO-Änderung schaffen da jetzt sogar noch mehr Freiheiten. Auch für die Rettungsdienste, das wurde meiner Erkenntnis nach im StBV angesprochen, wird das kein Problem. Die Kurvenradien sind in der jetzigen Planung bereits so auszuführen, dass der Bus durchkommt oder auch das Rettungsfahrzeug. Daran ändert sich auch die günstige Umsetzung mit Pollern und Radbügeln absolut nichts.

    Wer sich für den Rettungsdienst einsetzen möchte, muss heute dafür stimmen, endlich etwas gegen die Falschparkenden in den Kreuzungen zu unternehmen, denn die verhindern auch für Rettungsfahrzeuge aktuell das Abbiegen in die Nebenstraßen. Übrigens hat auch der ADAC, also der Autoclub, das Problem erkannt. In einem Bericht der Volksstädte zum Anwohner im Dialog zur Goethestraße hieß es, ein Vertreter des ADAC, der von der Verwaltung eingeladen worden war, berichtete, er habe sich die Fahrradstraße angesehen und diese nicht als Fahrradstraße wahrgenommen. Allein durch die zahlreichen geparkten Fahrzeuge, die an der Goethestraße abgestellt werden, ergebe sich der Eindruck einer von Autos dominierenden Straße.

    Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass auch erst vor ein paar Wochen die MVB berichtet hat, dass die Goethestraße eins der wirklich belastetsten Straßen sind, wenn es darum geht, dass sie dann eben abschleppen müssen, weil der MVB-Bus nicht durchkommt. Und auch aus diesem Grund müssen wir da dringend etwas unternehmen. Das haben wir auch interfraktionell immer wieder besprochen. Also jetzt ist es ja ein interfraktioneller Antrag mit der SPD, aber auch mit der CDU habe ich mit Herrn Stern da häufiger darüber gesprochen. Ich erinnere mich auch an andere Anträge für Stadtfeld-Ost, weil es tatsächlich dieses Zuparken der Kreuzungen ein großes Problem darstellt.

    Lassen Sie uns heute eine kostengünstige und schnelle Variante beschließen. Eben mit Fahrradbügeln und Pollern, so kann schnell Sicherheit geschaffen werden für uns in Magdeburg. Dankeschön.



  • Ja, herzlichen Dank. Die Gehwegvorstreckung war nicht unser erstes Ziel, die Situation dort zu verbessern, sondern wir haben tatsächlich zunächst erstmal, so wie es auch hier im Stadtrat diskutiert wurde, über Abmarkierungen gesprochen, so wie es eigentlich üblich ist. Darüber hinaus haben wir dann mit Pollern gearbeitet und auch Radbügel mit ins Spiel gebracht.

    Zu diesen Maßnahmen hat sowohl die Unterdenkmalschutzbehörde mir gegenüber, Sie haben offensichtlich andere Informationen bekommen, immer geäußert, dass sie dem aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht zustimmen können. Auch die Straßenverkehrsbehörde hat gesagt, ich muss Verkehrsräume erstmal baulich so gestalten, dass sie sicher sind. Nur wenn ich es baulich nicht erreiche, kann man durch Zeichen ersetzen.

    Hier haben wir schon eine ganze Reihe an Verkehrszeichen, an Markierungen, die am Ende auch Verkehrszeichen sind und so weiter und so fort, sodass das System überlastet ist und zu Unsicherheiten führt. Darum hat auch die Straßenverkehrsbehörde diese Variante mit Bügeln und Pollern und Abmarkierungen abgelehnt.

    Erst danach haben wir die teurere Variante Gehwegvorstreckungen entwickelt. Und wenn die aus Kostengründen, was ich gut nachvollziehen könnte, nicht durchkäme, dann könnten wir eben halt vorerst gar nichts machen an der Stelle. Das ist richtig.



  • Kornelia Keune SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Keune für die SPD, Tierschutzallianz und Volt-Fraktion. Ich möchte einfach nochmal ein Stück den Blick zurückwerfen. 2017 gab es ein Bürgergutachten für den Bereich Stadtfeld-Ost und für die Fahrradstraße, die dort entwickelt werden sollte. Dort gab es ein Bürgerworkshop.

    In diesem Bürgerworkshop waren nicht wir als Stadträte. Da waren wir damals auch gar nicht geladen. Da waren wir dem damaligen Baubeigeordneten, soweit ich mich erinnern kann, als ich hier im Stadtrat war, auch ziemlich sauer, dass wir alle den Termin gar nicht gekannt haben. Da wurde zumindest von der Bürgerschaft festgehalten, dass Markierungen, bauliche Elemente eine Variante wären. Und die andere Variante, Fahrradbügel.

    Wie der Baubeigeordnete schon gesagt hat, was geprüft worden ist, um dort etwas vorzunehmen, um dort andere Sicherheiten zu kriegen. Natürlich, und wir hatten das im Verwaltungsausschuss ja den Freitag auch schon, ist das nicht nur für Stadtfeld-Ost, sondern es ist natürlich für die gesamte Stadt wichtig, da anzusetzen. Denn nicht nur in Stadtfeld-Ost gibt es diese Ecken, die zugeparkt sind, wo man als Fahrradfahrer oder auch als Fußgänger kaum noch runterkommt, wo Krankenwagen nicht ranfahren können.

    Aber wir haben nun die Fahrradstraße in Stadtfeld-Ost in der Goethe-Straße. Und ich glaube, dadurch ist es auch noch enger geworden. Und dadurch ist die Notwendigkeit vielleicht momentan noch ein Stückchen mehr gegeben, als jetzt in den anderen Stadtteilen, wo ich das aber auch für sehr wichtig erachte, dass wir auch da dann zu einer Umsetzung in den Folgejahren kommen. Dankeschön.



  • Frank Schuster CDU/FDP Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

    Schuster, CDU, FDP. Ich denke, zu dem Änderungsantrag hat Herr Rehbaum ausgeführt, dass das nicht so umsetzbar ist, wie es in dem Antrag letztendlich drin steht.

    Zu der Drucksache selber: Wir haben im Bauausschuss letztendlich, sagen wir mal, eine Stimme dafür gehabt, der Rest hat sich enthalten. Wir waren noch an dem Tag relativ dünn besetzt, wir waren gerade so beschlussfähig gewesen, und diejenigen, die sich enthalten haben, haben auch an dem Tag gesagt, das möchten wir einfach noch mal in den Fraktionen besprechen.

    Und das, was Frau Keulne eben gesagt hat, das kann ich eigentlich auch bloß unterstreichen. Wir machen jetzt ein Pilotprojekt für, selbst wenn wir es gefördert kriegen, sind es immer noch 120.000 Euro, was den Stadthaushalt betreffen würde. Wir machen ein Pilotprojekt an einer Stelle, die sicher gefährdet ist, aber dann könnte ich bloß ein paar Straßen weitergehen, dann gehen wir auf Freie Pansteinstraße, Gellertstraße, Herderstraße und wie sie alle heißen, da haben wir genau dieselben Probleme.

    Und das Hauptproblem, was wir dort haben, ist, uns fehlt Parkraum. Und mit der Lösung werden wir vielleicht in Anführungsstrichen eine Kreuzung vielleicht entschärfen als Pilotprojekt. Aber es ist nicht die Lösung für die Stadt, und aus dem Grunde haben wir uns als Fraktion entschieden, diese Drucksache so in der Umsetzung abzulehnen. Danke.



  • Ich glaube, Herr Schuster, das Hauptproblem, das wir haben, ist, dass wir es Autofahrenden einfach nicht zumuten können, wollen, was auch immer, dass sie mal 100, 200 Meter von ihrem Auto bis zur Haustür laufen. Darüber reden wir doch hier in dieser Stadt.

    Grundsätzlich sind wir uns aber, glaube ich, darin einig, dass die Situation in der Goethestraße eine sehr schwierige ist und dass man dort nicht ungefährdet über die Straßen kommt, weil alles zugeparkt ist, weil die Ecken zugeparkt sind. Dann stelle ich mir das Elternteil mit Kinderwagen vor oder die Person im Rollstuhl oder jemand mit einer Sehbehinderung, Sehbeeinträchtigung. Das sind gefährliche Ecken in der Goethestraße. Man kann auch an kleine Kinder denken, die nicht über die parkenden Autos hinwegschauen können. Wir brauchen dort eine Lösung.

    Was ich aber nicht als Lösung empfinde, liebe Kolleginnen der Grünen, sind Poller oder Fahrradbügel. So würde das eine als auch das andere auch wieder Hindernisse darstellen, gerade Fahrradbügel und abgestellte Fahrräder an den Kreuzungen sind genauso Hindernisse für Kinderwagen, Rollstuhlfahrende oder auch für Menschen mit Seheinschränkungen. Wir sehen es bei schlechtem Wetter. Fliegen die Fahrräder auch schnell mal um, die am Sonnenbügel angekettet sind und liegen dann auch noch im Weg? Also das hilft uns an der Stelle leider nicht weiter. Da müssen wir andere Lösungen finden.

    Was ich aber immer wieder auch bedauerlich finde, ist, dass hier in diesem Land der Denkmalschutz über die Barrierefreiheit gestellt wird. Ich sehe, dass in anderen Ländern, da ist es durchaus möglich, Denkmalschutz und Barrierefreiheit miteinander zu kombinieren. Und ich finde, das ist der Weg, den wir langsam auch mal gehen müssen hier und überlegen müssen, wie können wir die Straßensituation verbessern, dabei den Denkmalschutz beachten, aber eben eine Barrierefreiheit herstellen, damit alle Menschen ungehindert über die Straßenkreuzungen kommen.

    Wir können eurem Antrag, liebe Grüne, leider so in der Form auch nicht zustimmen.



  • Also vielleicht nochmal, Leitel CDU-FDP-Fraktion zur Versachlichung und zur Ergänzung von Herrn Schuster. Erstmal vielleicht eingegangen auf Frau Anger, also ich fahre da regelmäßig mit meinem Kind vom Garten nach Hause über die Goethe-Straße drüber. Das ist jetzt nicht so gefährlich, als dass man da nicht drüber kommt.

    Da kommt dann der zweite Punkt zur Versachlichung, Frau Linke, dazu. Warum muss die MVB dort abschleppen? Weil es einfach ein wahnsinnig enger Verkehrsraum ist. Das ist alt, denkmaltechnisch, so wie es sein soll, saniert worden. Und deswegen sieht das da so schön aus und das soll jetzt auch weiter so bleiben.

    Und der dritte Punkt, die vielgepriesene günstige Variante einer Kreuzung, die dort umgebaut werden soll, ist eine recht teure Variante. Also allein in dem Bereich auf, weiß ich nicht, sind das 600 Metern, haben wir drei Schrotequerungen. Wenn wir die alle für das Geld planen, dann sind wir im siebenstelligen Bereich. Also von günstig zu sprechen, finde ich da ein bisschen übertrieben.



  • AfD-Fraktion, ja auch wir hatten uns im Bauschuss erst mal enthalten, um das zu diskutieren und haben im Rahmen der Diskussion dann dasselbe festgestellt, wie anscheinend viele andere auch, dass uns das im Kern hinsichtlich des Ursprungsantrags, des Ursprungsantrags der Umbaumaßnahme dann doch ein wenig zu teuer ist, ganz grundsätzlich, aber natürlich vor allem in der Situation, in der wir uns jetzt befinden.

    Über den Änderungsantrag waren wir doch ziemlich verwundert. Es war tatsächlich interessant, diese Stellungnahme oder diesen Text aus 1922 zu sehen, allerdings scheint das ja zumindest aktuell jetzt veraltet zu sein. Wenn der aktuelle Stand eben so ist, dass hier die wesentlich kostengünstigere Variante mit diesen Pollern nicht möglich sein sollte, dann ist das eben so. Den teuren Umbau wollen wir uns jetzt nicht leisten müssen und würden daher beides ablehnen.



  • Ich möchte Sie bitten, nochmal auf die Anlage 2 zu schauen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, also auf die Vorzugsvariante. Da sehen Sie, dass diese bauliche Variante, ich sag nochmal, ich weiß, dass das sehr teuer ist und dass wir uns das jetzt nicht leisten können, aber dennoch, die Barrierefreiheit ist in dieser baulichen Variante mit untergebracht.

    Sie sehen das an den gestrichelten roten Linien, da ist der Bord immer mit einer Ansicht Null. Ja, und auch das müsste man bei jedem anderen Vorhaben, ob das jetzt zum Beispiel Poller oder sonst irgendwie was, ja, ich brauche ja trotzdem eine Verkehrsfläche, auf der ich mich bewege, und wenn ich es barrierefrei herstelle, entstehen da auch wieder Kosten, nur dass wir diese dann auch nicht gefördert bekommen würden.

    Am Ende kommt es wahrscheinlich finanziell auf das Gleiche aus.



  • Madeleine Linke GRÜNE/future!

    Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, ich muss erst mal ein bisschen aufklären. Herr Rehbaum, Sie haben gerade gesagt, das würde nicht stimmen mit der Denkmalbehörde, dass sie das anders sieht. Also, ich habe hier wirklich die Stellungnahme S0367 aus 22. Die ist übrigens von Ihnen unterschrieben am Ende.

    Auf die Frage 2: Welche baulichen Verkehrssicherungsmaßnahmen zur teilweise Einschränkung der Befahrung oder Beparkung von Flächen sind im Rahmen des Denkmalschutzes nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde in der Goethestraße zulässig? Und da steht genau das, was ich auch eben zitiert habe. Ich lese es nochmal. Ich muss es leider nochmal vorlesen. Im Vergleich zu der nachhaltigen Veränderung der Gehwege in der Goethestraße durch Gehwegvorsteigungen stellen Farbmarkierungen, Poller oder Fahrradanlehnbügel in den Kreuzungsbereichen geringere Beeinträchtigungen dar. In Belenener Bezirken finden diese Beispiele bereits Anwendung. Die untere Denkmalschutzbehörde lehnt Maßnahmen, die zur Herstellung der Verkehrssicherheit erforderlich sind, keinesfalls ab. Sollten aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl der Verkehrssicherheit stehen, ist die denkmalverträglichste Variante zu wählen. Es wird unterstützt und auch gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer finden eine besondere Berücksichtigung bei der Straßenverkehrsbehörde.

    Also bitte die Stellungnahme S0367 aus 22, die unterschrieben ist mit Rehbaum. Vielleicht können Sie es auch nochmal korrigieren. Sie haben gerade gesagt, die Denkmalschutzbehörde würde es nicht bewilligen mit Pollern und Fahrradbügeln. Hier steht, sie würde es bewilligen und seit 2022, ich habe es vorgelesen, hat sich einiges geändert in der Rechtslage, in den Verwaltungsvorschriften, was eher zugunsten von Fahrradbügeln und Pollern ist. Das sieht man auch in Halle, wo sowas übrigens auch schon umgesetzt wird.

    Anderes Thema. Ich habe nicht ganz verstanden, Nicole, inwiefern Fahrradbügel, die natürlich im Kreuzungsbereich, also in dem, wo jetzt schon quasi durch gestrichelte Linie das Nichtparken nochmal dargestellt wird, was auch ohne diese gestrichelte Linie übrigens schon verboten ist, das ist ganz klar geregelt, es sind bestimmte Radien und Meter freizuhalten, das wird auch kontrolliert vom Ordnungsamt und wird auch sanktioniert, dass da einfach dann Fahrradbügel sind, inwiefern das die Barrierefreiheit einschränkt. Natürlich fällt da vielleicht mal ein Fahrrad um, aber die stehen nicht in dem Bereich, wo der abgesenkte Bord dann ist, wo für die Menschen mit Beeinträchtigungen sozusagen dann oder auch generell für Kinder die Quierung vorgesehen ist. Also die Einschränkungen habe ich nicht ganz verstanden.

    Und zu den Finanzen. Ich glaube, da wurde jetzt auch ein bisschen was durcheinander geworfen. Die Ursprungsdrucksache, die ist sehr, sehr teuer. Da waren jetzt Kosten, ich habe es jetzt gerade irgendwas mit 300.000 oder wahrscheinlich noch mehr Euro für diese eine Pilotsache. Unser Vorschlag als Änderungsantrag, und ich bezoge es nochmal, es ist ein interfraktioneller Änderungsantrag von der Fraktion Grüne Future und der Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt, es ist ein gemeinschaftlicher Änderungsantrag, der sieht vor, jetzt eine ganz kostengünstige Variante zu wählen. Erstmal auch nur für den einen Ort und dann zu gucken, ob man es übertragen kann mit Fahrradbügeln, die wirklich sehr günstig sind, und ein paar Pollern. Das ist ganz, ganz wenig. Natürlich sind da auch kleine Tiefbaukosten dabei, aber nichts im Vergleich dazu, eine Gehwegvorstreckung zu machen. Also das ist wirklich ein ganz, ganz kleiner Bruchteil von dem, was in der Ursprungsdrucksache, da in der Kostenangabe drin ist. Es ist deutlich kürzerer Baustellenzeit und es geht viel, viel schneller und so weiter.

    Also bitte, ich glaube eben wurden ganz viele Sachen falsch verstanden, bitte gehen Sie nochmal in sich und was wir eigentlich hier beantragt haben mit dem Änderungsantrag, was unser Ansinn ist. Es ist eine kostengünstige, schnelle, einfache Variante, die schnell Verkehrssicherheit schafft, Barrierefreiheit schafft und eben auch wirklich mal was in die Umsetzung bringt, wo Leute jetzt seit sieben Jahren drauf warten, wo wir hier immer wieder Anfragen, Anträgen über verschiedene Fraktionsgrenzen hinweg gestellt haben. Lassen Sie uns doch da jetzt mal was ausprobieren, was wie gesagt kostengünstig und einfach ist und barrierefrei. Danke.



  • Ich glaube, es ist auch nicht richtig, wenn ich dann auf jede Einzelfrage dann nochmal einzeln antworte. Aber hier drängt sich insofern auf, dass die ja selber schon vorgelesen haben von Stadträtin Linke, dass seitens der Denkmalschutzbehörde die Variante zu wählen ist, die den geringsten Eingriff in das Denkmal mit sich bringt. Das ist zweifelsohne die bauliche Entwicklung so, wie sie hier vorgeschlagen ist.

    Und insbesondere dadurch, dass auch, und das hatte ich eingangs auch gesagt, die Straßenverkehrsbehörde ja auch gesagt hat, dass mit den Bügeln sieht sie als nicht zulässig, da können sie eine andere Auffassung zu haben, aber das ist das, was in den Beratungen, sicherlich auch nach dieser Stellungnahme, denn zutage treten ist, man hält das nicht für zulässig, mit diesen Bügeln zu arbeiten und so weiter und so fort.

    Darum in der Summe haben beide Behörden gesagt, nein, dann ist unsere einzige Variante Gehwegvorstreckung. Punkt eins. Punkt zwei. Wir kriegen zwei Drittel der Kosten gefördert, wenn wir es gefördert bekommen. Das heißt also, wir reden dann darüber, dass ein Drittel dieser Kosten, gute 100.000 Euro, dann maximal zur Verfügung stehen würden, um ihre Variante, die sie präferieren, umzusetzen. Diese 100.000 Euro sind in dem Moment, wo ich dann in den Erdboden rein muss, und das muss ich, um die Barrierefreiheit herzustellen, relativ schnell erreicht. Durchgerechnet habe ich es nicht, danke.



  • Sechs Minuten habe ich, oder? Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Ich will nur kurz erklären, warum wir uns als Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten werden. Uns ist unklar, was die Auswirkungen der Bebauung für das städtische Klinikum für Auswirkungen haben, wenn das Uniklinikum jetzt diesen Milliardenbau hingesetzt bekommt, der aus meiner Sicht auch keine Verbesserung für die vorgesehenen Veränderungen in dem Klinikum selbst haben wird.

    Insofern ist es sehr fragwürdig, ob das wirklich A. in dem Zeitraum leistbar ist, B. mit der Finanzierung leistbar ist und weiterhin auch die wirklichen Veränderungen mit sich bringt. Außerdem haben wir auf dem Unigelände diverse Gebäude, die denkmalgeschützt sind, über die wir auch reden müssen. Wir alle wissen aus der Erfahrung, dass auch mal denkmalgeschützte Gebäude hier in dieser Stadt so ruckzuck abgerissen werden. Ich erinnere nur mal an das Gebäude 14 auf dem Unigelände oder in der Sternstraße, da hatten wir solche Vorfälle schon. Auch darüber müssen wir reden und das sagt die Drucksache eben gerade noch nicht.

    Und uns ist unklar, welche Einschränkungen es vor allen Dingen für die öffentlichen Einrichtungen, die angrenzend an das Gelände sind, gibt. Also sprich das ASZ oder die Kita oder auch die Schule, die dort ist, beziehungsweise auch das betreute Wohnen im Umfeld. Insofern ist es für uns gerade nicht zustimmungsfähig in der Form. Wir werden uns daher enthalten.



  • Ja, Mertens AfD-Fraktion, auch wir haben erstmal geguckt, was soll denn das jetzt, aber gerade die Frage nach den alten Gebäuden, die uns ganz besonders wichtig ist, in der Regel ja auch denkmalgeschützt, was soll denn mit diesem ganzen Komplex, mit dem ganzen Areal werden.

    Aber genau das ist ja dort formuliert, ich weiß jetzt gerade nicht mehr, ob in Punkt 3 oder in Punkt 4, spielt ja auch keine Rolle, dass eben ganz explizit darauf abgezielt wird, im Rahmen dieses Prozesses eine Weiterverwendung, in welcher Form auch, für diesen Gebäudekomplex, dieses Areal zu finden, für das, was dann vielleicht für den medizinischen Sektor nicht mehr gebraucht wird, um, ich sage jetzt mal, soweit das in irgendeiner Weise möglich ist, da Abrisse zu verhindern und dergleichen.

    Und nur deswegen, weil das da so explizit mit drin steht, stimmen wir dem jetzt auch zu.



  • Frank Schuster CDU/FDP Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

    Ich versuche es relativ kurz zu machen. Im Bauschuss war das Thema gewesen. Wir haben darüber gesprochen. Wir haben mit der Aufstellung des Bebauungsplans die Möglichkeit, im Prinzip, sagen wir mal, ordnend mit einzugreifen und genau das, was Herr Mertens gesagt hat, nämlich zu verhindern, dass es zu weiteren Abrissen unter Denkmalschutz stehender Gebäude kommt.

    Würden wir das jetzt nicht tun, könnte letztendlich das Land auch notfalls selber alleine bauen. Man ist auf uns zugekommen oder auf die Stadt zugekommen. Man will das gemeinsam, das Thema angehen und aus dem Grunde finde ich das sehr gut und wir sollten der Drucksache so zustimmen. Danke.



  • Ich verspreche, ich bin ja ein wortkarger Mensch, wie Sie sagen. Ja, so kennen wir Sie und so lieben wir Sie. Ich habe auch keine Zeit, aber wir stimmen dieser Drucksache zu. Schön, dass es sie gibt, aber Punkt 3 irritiert mich als Sumbauer schon ein bisschen. Sie vielleicht auch, Herr Dr. Behlers, Sie sollen ja auch in Sumburg Ihren Wahlbereich haben, habe ich mir sagen lassen. Sie sind sehr gut informiert.

    Wird die Baumaßnahme nicht umgesetzt, das heißt nothing, niente, nichts, das kann nicht sein. 2013 schreiben Sie selber, so lange geht dieser ganze Prozess, da soll alles halber grüner werden. Selbst wenn das klappt, wenn wir Fördermittel kriegen, dann fangen wir vielleicht 2026 an und 2030 fertig. Da haben wir fast 20 Jahre für gebraucht. Und wenn wir jetzt nichts kriegen, haben wir gar nichts zu machen.

    Also liebe Simone Boris, wie du das dann bei der nächsten Einwohner-Innenversammlung in Sumburg den Leuten klar machen willst, weiß ich noch nicht, aber es ist ja noch ein bisschen Zeit, sich was dann einfallen zu lassen. Also ich drücke mal gemeinsam ganz fest die Daumen, dass die Fördermittel kommen. Ansonsten würde ich mal einen Plan B anregen wollen. Vielen Dank.



  • Jannack, Fraktion DIE LINKE hat in den letzten Jahren die Bedeutung von Kinder- und Jugendarbeit sowie außerschulischer Kinder- und Jugendbildung zugenommen. Dies zeigt sich vor allem an der guten Ausnutzung und Auslastung der Jungen Kunstschule aus TIEM, die jedoch an ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen stößt.

    Zwischendurch gibt es Absprachen mit dem Puppentheater und dem Konservatorium, jedoch sind dies eher kleinere Maßnahmen, die das Problem nicht wirklich lösen. Mit dem Antrag möchten wir die Verwaltung bitten, eine entsprechende Drucksache vorzulegen, um perspektivisch diese baulichen Probleme zu lösen. Es soll geprüft werden, was getan werden kann, um dem Ansturm auf die Junge Kunstschule gerecht zu werden und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

    Eventuell könnte auch ein neuer Standort in Betracht gezogen werden. Die Verwaltung muss am Ende prüfen, was möglich ist, was passt und was wirklich gut für die Kunstschule wäre.



  • Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass wir uns sehr darüber freuen, dass die Jugendkunstschule eine so hohe Nachfrage hat und dass sie eine wirkliche Bereicherung in der Stadt ist.

    Wir hatten ja Anfang November dort wieder einen Vor-Ort-Termin mit dem Betriebsausschuss Puppentheater und wir waren uns dann aber auch sehr einig, dass wir natürlich alle gemeinsam sehen müssen, wie wir das mit den Kapazitäten besser regeln können. Deswegen würden wir diesem Punkt auch ohne Umstände zustimmen.

    Wir können aber aus meiner Sicht im Moment überhaupt keine weiteren Zusagen oder Absprachen treffen über mögliche zusätzliche neue Standorte und schon gar nicht über so etwas wie Neubauten. Ich denke, wir werden im Haushalt genügend damit zu tun haben, das Kulturleben der Stadt Magdeburg halbwegs im Lot zu lassen, und das wird unsere vorrangigste Aufgabe sein. Deswegen empfehlen wir auch, den zweiten Punkt abzulehnen.



  • Mertens, AfD-Fraktion, falls das nicht eben jetzt schon der Fall war, würden wir nämlich dann nämlich auch punktweise Abstimmung beantragen, aber das sollte das jetzt sicherlich sein.

    Okay, also quasi Satz 1, Satz 2, weil die Problematik, die ist natürlich da, da sollte in irgendeiner Form Abhilfe geschaffen werden. Daher Zustimmung für den ersten Punkt, den ersten Satz.

    Allerdings sehen wir es ähnlich wie eben gerade schon vorgetragen, hier sozusagen auch das Versprechen der Jugendkunstschule gegenüber zu machen, mehr oder weniger, ja, wir kümmern uns auch baulich darum und stellen euch möglicherweise was zur Verfügung oder bauen euch möglicherweise sogar was. Das wäre in unseren Augen dann doch auch unehrlich in der jetzigen Situation und daher werden wir das ablehnen. Dankeschön.



  • Ja, Jannack, Fraktion DIE LINKE. Das Schöne an unserem Antrag ist, dass er keine Zeitperspektive vorgibt. Er sagt, es gibt ein dringendes Problem, und die Verwaltung möge bitte prüfen, welche Lösungsvarianten es gibt. Wenn bauliche Lösungsvarianten dazugehören, dann soll sie diese vorschlagen, und über diese können wir am Ende immer noch abstimmen.

    Es gibt viele andere denkbare Varianten, zum Beispiel, dass das Konservatorium doch wieder nicht enger zusammenrückt, aber perspektivisch zusammenrückt und so Platzkapazitäten geschaffen werden. Aber wichtig ist wirklich erst einmal, dass die Verwaltung prüft, was machbar und möglich ist.



  • Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren, das Thema ist Ihnen ja mittlerweile sehr vertraut, denen, die schon länger dabei sind, sowieso. Es gab ja unlängst die leider mehrfach verschobene Runde vor knapp vier, fünf Wochen, bei denen ja so ziemlich alle Fraktionsspitzen ja auch vertreten waren im Gesellschaftshaus. Und man hat doch noch mal vertiefter als zuvor verschiedene Varianten geprüft.

    Nach meinem Empfinden gab es dort keine Mehrheit, jemals keine, die ich sehen konnte, für ein eventuelles Naturkundemuseum. Ich war auch ein bisschen überrascht zunächst, dass vor etwa 14 Tagen ja auch in der Volksstimme ein großer Artikel zu lesen war, eben gerade auch wieder über diese Runde und was da besprochen worden ist. Ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen und nicht nur ich, sondern auch unsere gesamte Fraktion. Und glauben Sie mir, auch wir werden oft angesprochen von Menschen in der Stadt, die halt mit dem Amo zu tun haben, die es lieben, die dort Veranstaltungen erlebt haben oder selber welche organisiert haben, wie beispielsweise auch Petra Schubert, die Sie alle kennen, die dort mit Musik am Nachmittag unterwegs war.

    In dem Zusammenhang ist nicht nur mir natürlich aufgestoßen, aber vielleicht haben wir es so falsch verstanden, die letzten Sätze in dem Artikel, die da so hießen, Oberbürgermeisterin sagt, wir haben ja auch noch Zeit und ein paar Jahre dauert es ja wahrscheinlich noch, bis die Stadthalle fertig sein wird. Und da sind wir wieder mitten im Thema, denn unser Antrag, den hatten wir ja zwischenzeitlich zurückstellen lassen, gerade wegen dieser Runde, Herr Bussmann ist so lieb und blendet den eben nochmal ein, weil er tatsächlich erst heute kurz vor der Sitzung, kurz vor 14 Uhr ins System eingespeist werden konnte und ich nicht sicher sein kann, wer von Ihnen den alle schon sehen konnte. Wobei, was schweres steht ja eigentlich nicht drin, denn jede Fraktion war ja bei dem besagten Treffen.

    Und ja, Zeitfaktor, weil in der Runde, wenn ich da nochmal ansetzen darf, war ja unter anderem auch unser Betriebsleiter vom KGM, Herr Reum, dabei und der hat deutlich gemacht, nee, Zeit haben wir gerade nicht. Ja, denn uns ist auch schon Zeit verloren gegangen, weil jedes Jahr, dass wir warten, haben wir vorhin auch in einer anderen Drucksache lesen können, steigt der Baupreisindex voraussichtlich um etwa 10 Prozent, wenn nicht noch mehr. Und auch wenn wir jetzt erstmal bei Planungsleistungen wären, weil irgendwas muss ja wahrscheinlich umgeplant werden, wir haben schon lernen dürfen, dass die ganze Haustechnik marode und alt ist, dass es kaum noch Ersatzteile gibt. Da muss also mal ein Planer ran. Der kann aber erst richtig anfangen, wenn wir wissen wollen, wohin es gehen soll. Ob es jetzt ein Naturkundemuseum werden soll oder tatsächlich, was ja eine andere Variante der Verwaltung war, dass man dort einfach eigentlich das Haus, ich sag jetzt mal, abschließt und Magazinen draus machen will, also Lagerräume draus macht. Ein Punkt, der auch nicht mehrheitsfähig war in der Runde, Gott sei Dank, wie ich finde.

    Weil jedes Jahr, was wir an Zeit verlieren, steigt gerade Kosten. Allein so ein Planer sagt ja, Räume brauchen zwei bis drei Jahre. Und wenn ich die jetzt anfange jetzt zu zählen, zwei bis drei Jahre, dann erreichen wir in etwa vielleicht den Zeitpunkt, wo dann auch hoffentlich die Stadtteile fertig saniert sind. Wir können nicht erst dann anfangen. Das wird dann noch teurer. Wir wollen das auch nicht, weil dieses Thema schon viel zu lange bekannt ist. Spätestens seit 2020, das haben wir uns mehrfach schon zugerufen in diesem Gremium, wo wir mit dem Kulturausschuss getagt haben.

    Deshalb haben wir heute sozusagen unseren zurückgestellten Antrag wieder aufleben lassen, verbunden mit einem zweiten Beschlusspunkt, also einer Änderung, einer Ergänzung zu unserem Ursprungsbeschlusspunkt. Und wir nehmen also diese Variante 2 auf, die nach meinem Eindruck diejenige war, die am meisten Befürworter in dieser Runde fand. Nämlich zu sagen, ich sage es einfach mal mit meinen Worten, Sie können es da ja nachlesen, so wie es die Verwaltung etwas besser vielleicht sogar formuliert hat, dass wir im Grunde natürlich diesen traditionsreichen Kulturort erhalten wollen als ein Kulturhaus. Aber sicherlich, da sind wir uns ja eigentlich mit modifiziertem Nutzungskonzept. Denn wenn wir Stadthalle und Überschale haben, dann sollen natürlich auch großartige Events dort stattfinden. Aber wir sind auch der Meinung, dass natürlich auch Förderhände, Kulturveranstaltungen im Armut stattfinden können. Dass dort auch ein Haus der Vereine vielleicht etabliert werden kann. Dass dort die Seniorinnen und Senioren beispielsweise ein Heim stattfinden. Teilweise haben sie das ja schon mit ihren Veranstaltungen. Ich sprach davon, Musik am Nachmittag.

    Also das wäre die Variante, wo wir als Fraktion sagen, da haben wir den Eindruck bekommen, in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, das ist die Richtung, wo wir hinwollen. Deshalb dieser Antrag, weil es ja wahrscheinlich jetzt eine Ironie des Schicksals ist. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen schon weiß, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Gerade vor zwei Stunden hat die Kulturverwaltung das Ergebnisprotokoll dieser Runde freigegeben. Das konnten wir ja nun nicht ahnen. Wo im Grunde jetzt aber auch nichts anderes drinsteht, als das, was ich erzählt hatte. Und der Hinweis der Verwaltung, dass man sich voraussichtlich Ende des ersten Quartals nochmal treffen will.

    Nun ist, wie gesagt, die Brücke, über die man gehen kann, ein bisschen dünner, weil diese Termine ja im letzten Jahr immer verschoben worden sind. Aus März wurde dann November. Darum nochmal die Bitte, heute und hier schonmal die Richtung zu beschließen, damit die Verwaltung auch weiß, wohin die Reise gehen kann. Ich habe mir erlaubt, ja nochmal ein schickes Bild aus einem Fachbuch, wo es um Kulturhäuser im Osten geht, abzubilden, weil ich auch gar nicht wusste, dass der kleine Saal oben, sehen Sie, da steht als Untertitel Ballettsaal. War mir gar nicht klar, dass das tatsächlich auch als Ballettsaal schon vor, was weiß ich, über 40 Jahren funktional genutzt wurde. Ist ja schick, weil auch jetzt die Theaterballettschule dort ja auch Räume schon mietet, was ja auch sich widerspiegeln könnte in der künftigen Nutzung zum Teil zum Beispiel.

    Und ich bin gleich fertig. Es gibt also auch... Sollten Sie auch, denn die Zeit ist langsam um. Ich bin schon fertig. Es gibt, wie gesagt, in der Fachzeitschrift Politik und Kultur extra für uns, wenn man so will, ein Top-Thema Kulturbauten, wo sich genau mit der Frage befasst wird, wie gehen wir mit solchen Fällen um. Vielen Dank, dass ich so lange reden durfte.



  • Ja, ich bitte um Rücküberweisung in den Kulturausschuss, denn wir hatten das Thema ja schon und jetzt damit zu kommen, diese Variante 2 zu nehmen, wäre meine Vorzugsvariante. Aber nichtsdestotrotz denke ich, haben wir alle ein Recht darauf, darüber nochmal zu diskutieren, zumal ja dieser sowieso schon gesagt worden ist, es gibt einen Nachfolgetermin.

    Das jetzt einfach so zu beschließen, halte ich für einen Fehler und deswegen also Überweisung in den Kulturausschuss.



  • Simone Borris Oberbürgermeisterin

    Ich wäre für den Geschäftsordnungsantrag, weil, so wie Stadträtin Schumann sagt, wir uns verabredet haben am 26.03., es gibt den Termin sogar schon. Die Vorschläge sollten mit in die Fraktion genommen werden, da wollte man diskutieren und dann wollten wir uns vertieft damit beschäftigen, um dann auch eine entsprechende Drucksache zur Entscheidung im Stadtrat vorzulegen.

    So war der Plan und ich finde es jetzt nicht angenehm, dass es jetzt hier so wieder in eine andere Richtung geredet wird. Also für den Geschäftsordnungsantrag... Vielen Dank, Frau...



  • Jens Rösler SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Aus meiner Sicht sehe ich das genauso wie die Oberbürgermeisterin, habe da jetzt nichts hinzuzufügen und bitte auch das in den Kulturausschuss zu überweisen und dann nochmal hier in dem Stadtrat etwas später zu beraten.



  • Wir sind für die Überweisung, damit sich alle, auch diejenigen, die damals nicht bei der Veranstaltung dabei waren, ein genaueres Bild dazu machen können. Ich würde auch darum bitten, das nochmal mit in den Bauausschuss zu geben, weil denen es ja vielleicht auch betreffen könnte, je nachdem.

    Nichtsdestotrotz finde ich gut, dass das jetzt hier aufgepoppt ist. Auch die Variante 2 ist im Grunde auch unsere Vorzugsvariante schon, aber wir schauen dann mal.



  • Meister Grüne Future. Ja für die Überweisung, das ist ja letztlich ein Bruch der Vereinbarung. Ist jetzt hier beantragt, also wir haben besprochen in der Runde, wie wir damit weiter verfahren wollen.

    Macht jetzt eine Tischvorlage heute, wo er das anders machen wollte, das finde ich erstmal unsportlich, muss ich sagen. Das gehört überwiesen und besprochen und dann wird man es sehen.



  • Also Schuster, CDU FDP, also ich bitte darum, dass erstmal sauber im Kulturausschuss überhaupt erstmal eine Nutzung ergefunden wird, bevor wir im Bauausschuss darüber reden, wie es weitergeht.



  • Vielen Dank. Wir können mit diesem Geschäftsordnungsantrag durchaus leben. Wir haben unser Ziel erreicht. Wir wollten, dass dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung gelangt, dass jetzt in den Ausschüssen darüber gesprochen wird und nicht erst nach dem 23. März. Ich finde nicht, dass das ein Bruch an der Vereinbarung ist.

    Das Thema, ich habe es ja seit 2020 mit Beschlüssen unterwegs. Die Verwaltung hat im Grunde nichts wirklich vorgelegt, außer eine Bauzustandsbeschreibung und jetzt diese Varianten. Geschäftsordnungsantrag? Ja, wir können das gerne machen. Wir werden uns enthalten.

    Vielleicht wäre es ja sinnvoll, Herr Vorsitzender, aber das rege ich nur an. Ich beantrage das nicht, den Betriebsausschuss KGM denn dazu zu nehmen, weil er ist ja eigentlich derjenige, der das Gebäude verwaltet. Gut, wenn Sie das nicht beantragen.



  • Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, sehr gerne nehme ich die Gelegenheit, für uns diesen Antrag noch einmal einzubringen, der tatsächlich auch schon viele Jahre alt war. Dieses Anliegen gehört noch aus der vorvergangenen Wahlperiode und ist auch mit großem Bürgerengagement begleitet worden, unter anderem auch von Herrn Dieter Leusch aus Magdeburg. Das ist gewürdigt worden. Dafür vielen Dank auch an die Stadtverwaltung bei einer wirklich fulminanten Veranstaltung Ende August im Kulturhistorischen Museum. Dort wurde auch noch einmal offiziell dieses wunderbare Buch präsentiert. Ich halte es einmal eben hoch, das ist eine Malerei mit Licht und Glas, was im Grunde unter der Federführung des Stadtplanungsamtes entstanden ist. Es ist nicht ganz billig, aber wunderbar. Es ist auf alle Fälle sein Geld wert.

    Ausdrücklichen Dank möchte ich an Frau Grosche loswerden, die das maßgeblich für das Stadtplanungsamt koordiniert hat, die ganzen Arbeiten, und auch an Frau Dr. Köster, die als Hauslehrerin des Kulturhistorischen Museums diese Veranstaltung begleitet hat. Frau Hintz war leider krankheitsbedingt entschuldigt und kurzfristig ausgefallen, was besonders schade war, weil über 100 Menschen anwesend waren und viele Gästeführerinnen und Gästeführer, die dort nach der Diskussion, die ja bundesweite Ausstrahlung hatte – wir hatten ja Besuch vom Bundesamt für Raumordnung, Frau Dr. Chibitschua, die zum zweiten Mal anwesend war, sie war schon mal da bei der Geschichte Kunst am Bau, wo wir diese Ausstellung im Fonds Gestaltung hatten, vor einem Jahr – also das ist schon was, ein Fund, was wir haben.

    Die Gästeführer haben uns angeregt, auch Mitarbeitende, Jörg Rehbaum, deiner Verwaltung selber, darüber nachzudenken, wie wir jetzt weiter damit umgehen. Denn das ist ja eher eine Art kartografische Dokumentation, eine Bestandsaufnahme. Aber die Frage der Sicherung, der Aufbewahrung, der Darstellung, der Ausstellung, die wäre jetzt als Nächstes zu klären, und darauf zielt der Änderungsantrag ab, der ja dann im Kulturschluss gefasst worden ist. Wahrscheinlich wird Frau Schumann dazu noch – soll ich gleich mitmachen? – Wir haben das in Auswertung dieser Veranstaltung gemacht. Ich freue mich, Frau Schumann und ich, wir waren ja beide dabei, und es ist kein Vorbewerb. Wir waren die einzigen Stadtratsmitglieder dort, und das war wirklich mal eine wunderbare Veranstaltung.

    Ich hoffe, Sie haben sowas auch schon mal erlebt, dass man als Mitglied auch mal quasi freudig begrüßt, umarmt, erwähnt wird und Fragen auf einen einstürmt, eben auch Fragen, weil leider die Beigeordnung nicht dabei sein konnte. Sonst hätte sie erfahren, wie viele Menschen, vor allem Gästeführerinnen und Gästeführer, sich für die Orgel interessieren, die ja leider noch immer nicht wieder aufgestellt worden ist im Kloster. Es wäre auch eine gute Gelegenheit gewesen, Frau Stieler-Hinz, wenn Sie mir ein Ohr dann doch noch leihen möchten, einen Termin dort zu vereinbaren. Denn Frau Dr. Labs hat an ihrer Seite den Professor Huth gehabt, also ich nenne ihn mal den Generalkonservator vom Landesamt für Denkmalschutz, der quasi Termine machen wollte, aber es war nur niemand da, der quasi ihm auf Augenhöhe entgegentreten konnte. Aber ich habe gelesen, jetzt, vier Monate später, machen wir nun doch noch diesen Termin, also hoffentlich alles wird gut.

    Die Glaskunst war also Initiator für weitere tolle Kunstprojekte, und wir wünschen uns, dass Sie dem Kulturausschuss folgen, der einstimmig den Änderungsantrag auf den Weg gebracht hat, nun zu gucken, wie man mit diesem Fund, das wir in der Landeshauptstadt haben, weiter umgehen wollen. Vielen lieben Dank, dass ich reden durfte.



  • Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    gestatten Sie mir vielleicht zwei, drei Sätze mehr als üblich zu dem vorliegenden Antrag zu sagen, denn angesichts des Umfangs, glaube ich, ist das schon ganz okay. Denn allen voran möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein Dankeschön auszurichten an die vielen Menschen, mit denen wir nunmehr seit über einem Jahr am Hasselbachplatz im Gespräch sind und die heute quasi diese Ideen vorschlagen und die ich stellvertretend präsentieren darf dafür.

    Mir war schon klar, um das direkt zu sagen, dass natürlich bei zehn Punkten ich nicht erwarten brauche, dass alle zehn Punkte Begeisterungsströme bei Ihnen auslösen werden. Aber ich glaube, wenn wir die inhaltliche Debatte miteinander dazu führen, dann kommen wir sehr gut voran, weil wir dann vielleicht auch sehen, wo wir uns nicht einigen können oder wo wir auch in Zukunft miteinander daran arbeiten können.

    Zwei Punkte möchte ich dann aber doch nochmal explizit herausgreifen und dafür werben und zwar erstens wäre das der Punkt fünf im Antrag. Die Händlerinnen und Händler beklagen sich über die Schwierigkeit der Anlieferung von Waren und wenn mir berichtet wird, dass ein Geschäft untertags schließen muss, um die eigene Ware außerorts anzunehmen, weil die Logistik nicht mehr anliefern möchte, weil entweder das Ordnungsamt diejenigen abstraft, die dann leider auf dem Gehweg parken oder halten müssen, was natürlich rechtlich korrekt ist, aber dennoch für die Wirtschaft sehr bedauerlich oder andererseits die Polizei da steht und beanstandet, dass der öffentliche Verkehrsraum behindert ist, ich glaube dann sind wir gefordert da auch kreativ nach Lösungen zu suchen.

    Denn gerade das, was die Gastronomie ja hinter sich hat, ich sage das fatale zurück auf 19 Prozent Mehrwertsteuer, die Megabaustelle am Hasselbachplatz, da erzähle ich Ihnen nichts Neues, da sollten wir bemüht sein, die Steine aus dem Weg zu rollen und deswegen unser konkreter Vorschlag, den auch die Gastronominnen mitformuliert haben in Teilen, zeitlich begrenzte Anlieferzonen an zentralen Stellen, die können Sie dem Antrag entnehmen, das schafft Rechtssicherheit bei der Verkehrsraumüberwachung für die Mitarbeitenden beim Ordnungsamt und nimmt halbwegs haushaltsneutral auch hoffentlich eine Sorge aus dem Leben der Gewerbetreibenden.

    Und ein zweiter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist der Punkt 6 und zwar ein eigener B-Plan, um Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und allem voran, das soll nicht das Ziel sein, jemanden zu verdrängen, aber wir erleben ja zunehmend eine sich breit machende wirtschaftliche oder angebotliche Einfalt am Hasselbachplatz, um es freundlich zu formulieren und wir sehen, dass Bestandsgewerbe in ihrer Existenz bedroht sind und da wir vom Land zeitnah keine Novelle und auch keine Streichung der Grauzone in der Ladenöffnungszeitgesetzgebung erwarten brauchen, müssen wir auch hier als Stadt dringend ins Handeln kommen, denn nur so können wir die Marktentwicklung hin zu mehr Vielfalt dort auch öffnen und hoffentlich potenziell die Attraktivität des Hasselbachplatzes durch entsprechende Angebote auch steigern.

    Es werden die drei Themen sein, die uns in der Zukunft essentiell begleiten werden, die die Menschen immer wieder äußern, das sind die Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, nach denen es ihnen verlangt und die sollten wir ganz dringend nicht losgelöst voneinander, sondern dringend miteinander diskutieren und deswegen möchte ich auch nochmal werben, dass wir hier Gewerbe und Anwohnerschaft entsprechend beteiligen und deswegen stehe ich auch vorne, weil ich die Gelegenheit nochmal nutzen wollte, in die Fraktion ein Dankeschön zu richten für die gemeinsame Zeit, die wir hier in den konstruktiven Gesprächen dazu verbracht haben im vergangenen halben Jahr.

    Ich hoffe, dass wir diesen Weg in der Zukunft auch weiter fortsetzen können, denn die To-do-Liste am Hasselbachplatz ist lang und ich würde sehr gerne anfangen mit Ihnen diesbezüglich ins Arbeiten zu kommen. Dankeschön.



  • Ja, herzlichen Dank. In der Tat insgesamt begrüßen wir das natürlich, dass es hier Initiativen gibt, den Hasselbach-Platz weiterzuentwickeln.

    Allerdings zum Unterpunkt 6 darf ich noch mal auf die Stellungnahme der Verwaltung verweisen. Wir können nicht steuernd über einen Bebauungsplan in einzelne Sortimente eingreifen. Das ist höchstgerichtlich, bundesgerichtlich ausgeurteilt worden und ich bitte Sie, das zu beachten, dass Sie Ihre Vorstellung über das, was wir mit einem Bebauungsplan regeln könnten, nicht zu sehr in die Höhe schrauben.



  • Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen. Auch ich hatte mit Herrn Bisswanger dazu nochmal einen einzelnen Termin. Am Ende konnten wir uns innerhalb der Fraktion tatsächlich nur dazu einigen, dem Punkt 9 zuzustimmen.

    Nichtsdestotrotz, um jetzt vielleicht nochmal auf die anderen Punkte einzugehen, die wichtig sind, beziehungsweise die gerade eben nochmal mit erwähnt wurden. Die temporären Anlieferzonen sind für uns, ich habe selber mehrere Jahre am Hasel gearbeitet, eine Gastronomie, die da irgendwo sich was anliefern lässt, macht das mit einer Anlieferzone, die 150 Meter entfernt ist. Das macht niemand, wenn da Bierfässer, wenn da Getränke geliefert werden, die parken im Umkreis von 50 Metern maximal. Und dann ist das der kurze Weg, weil ansonsten werden die den ganzen Tag nicht fertig. Also das ist zwar nett gedacht, aber das wird höchstens den Läden, die direkt daneben liegen, irgendwas bringen. Alle anderen werden trotzdem wieder in der zweiten Reihe irgendwo um den Haselauer Platz drum herum parken. Das werden wir dementsprechend ablehnen.

    Stärkung, Angebotsvielfalt, Märktekonzept entsprechend eines B-Plans. Herr Rehbohm, es gibt diesen Fall aus Hildesheim, wo so eine Änderung im B-Plan inklusive eines Märktekonzeptes dazu geführt hat, da gibt es auch eine Untersuchung von PricewaterhouseCoopers, die Sie uns leider nicht kostenlos rausrücken wollten, wer hätte das gedacht, wo genau so etwas passiert. Da wurde für bestimmte Gewerbeeinheiten eine zu dem Zeitpunkt definierte Höchstgrenze gesetzt, die dann nicht mehr überschritten werden durfte. Die, die da waren, hatten Bestandsschutz, aber zusätzliche Läden in bestimmten Bereichen durften dort nicht mehr einziehen. Was ich nicht verstehe ist, dass wir in bestimmten äußeren Märkten, beispielsweise im Florapark, in einem Laden auf den Quadratmeter genau vorschreiben können, was da an Food, Non-Food und keine Ahnung was passieren kann, aber in kompletten Straßenzügen angeblich nicht vorschreiben dürfen, wie viele Läden da aus einer bestimmten Dienstleistungsrichtung sich etablieren dürfen und ob wir irgendwo mal einen Cut setzen können. Also das muss tatsächlich irgendwie gehen.

    Was war es noch? Vier? Sechs? Ja, ich weiß, dass zehn Punkte da sind, ich wollte aber nicht auf alle einzeln nochmal angehen. Wie gesagt, das Märktekonzept ist etwas, wo wir definitiv mit uns reden lassen, wo man dann vielleicht wirklich mal gucken müsste, ob man das auf Magdeburg ausweitet, nicht nur den Hasenbachplatz. Die gleichen Probleme wie am Hasenbachplatz gibt es auch auf der Lüneburger bzw. Lübecker Straße, die gibt es auf der Großen Dießhofer Straße, die gibt es auf der Halberstädter Straße. Vielleicht könnte man das mal in Gänze gesamt anfassen, wenn die Verwaltung vielleicht zufällig diese Untersuchung aus Hildesheim bekommt. Wir haben sie nicht ohne weiteres erhalten.

    Punkt neun, werden wir zustimmen. Die anderen Themen in Richtung Leerstandsmanagement wurden von der Verwaltung auch erst mal negativ beschieden. Nichtsdestotrotz ist das auch ein Punkt, wo wir vielleicht noch zukünftig mit uns reden lassen. Das ist aber wieder etwas, was Personal bedarf, wo sich jemand regelmäßig darum kümmern muss. Und das kann nicht die Hasenbachplatzmanagerin so nebenbei machen, weil dafür ist der Bereich einfach viel zu groß. Aber dass wir uns über Verbesserungen in Bezug auf leerstehende Gebäude oder Geschäfte, die perspektivisch leergezogen werden, und möglichen Interessenten, dass wir da vielleicht gucken, dass wir da zu einer Verbesserung kommen, dass der Leerstand einfach minimiert wird oder verkürzt wird, da können wir uns sicherlich darüber unterhalten. Allerdings jetzt nicht so, dass jetzt ein Lagebild erstellt wird, weil das gilt dann für die nächsten drei Monate und ist danach wieder veraltet.

    Wir werden nur Punkt neun zustimmen, den Rest erst mal ablehnen. Vielen Dank.



  • Mertens, AfD-Fraktion, auch für uns, wäre jetzt tatsächlich einzig und allein der Punkt 9 als einzelner zustimmungswürdig. Allerdings ist das ja auch eine etwas neuere Entwicklung. Wir waren am Anfang ganz begeistert von dem Punkt 6. Wir waren noch verwirrter, dass das sozusagen von ihrer Fraktion kommt, aber warum denn nicht?

    Allerdings ist es nun leider auch so, auch für Heilbronn. Es gab ja da mal die Überschrift, wie war es, Döner-Obergrenze rechtlich möglich. Das war tatsächlich einfach leider falsch, denn wir haben uns das Gutachten da mal besorgt. Und ja tatsächlich, da steht dann nämlich drin, dass das tatsächlich nicht geht. Also wie man auf diese Überschrift kommt, ja, also weiß ich auch nicht. Das ist einfach grob gelogen im Grunde.

    Das schmerzt uns und mich persönlich auch sehr, dass das tatsächlich einfach nicht geht, verdammte Axt. Aber irgendwo müssen wir da mal ran. Leider nicht hier, aber dem Punkt 9, dem stimmen wir zu.



  • Dr. Falko Grube SPD/Tierschutzallianz/Volt

    Grube SPD-Fraktion, wir werden Punkt 1 und 2 zustimmen. Wenn es einen Weg gäbe, den Punkt 6 gangbar zu machen, wären wir begeistert, aber den gibt es nicht.

    Der Unterschied zwischen Florapark und Haselbachplatz ist ganz einfach: Der Florapark ist ein Markt, und da wird auch nicht für jedes Geschäft auf dem Quadratmeter etwas festgelegt. Der Betreiber des Floraparks hat eine Quadratmeterzahl, wo er instatt relevantes Gewerbe ausweisen kann. Das kann man dann auf den Quadratmeter nachrechnen, ob man das hinhält, und daraus kommt der Mix aus den Geschäften. Mehr ist ihm nicht vorgeschrieben; er könnte auch diesen Mix mit anderen Geschäften realisieren, das tut er nicht.

    Im Haselbachplatz haben wir eine Vielzahl von Geschäften, die jede für sich alleine eine Gewerbeeinheit bilden und wo die Besitzerinnen und Besitzer damit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten machen, was sie wollen. Denen können wir es nicht vorschreiben. Ich wäre nicht böse, wenn das ginge. Wir müssen nicht neun Spätis, glaube ich, mittlerweile am Haselbachplatz haben. Das tut dem Platz nicht gut, das braucht man auch fürs Nachtleben nicht. Auch da würden ein, zwei Spätis irgendwie reichen, das ist keine Frage.

    Aber diese Möglichkeit gibt es nicht. Wenn es sie irgendwann mal geben sollte, sind wir mit dabei, das auszugestalten, das ist überhaupt keine Frage. Aber heute muss das leider abgelehnt werden, weil es nicht.



  • Philipp Händler GRÜNE/future!

    Philipp Händler, Grüne Future. Ich möchte Ihnen kurz einbringen, 25% der Magdeburger Bevölkerung gehören zu der Altersgruppe der Ü65-Jährigen. Damit liegt Magdeburg über dem Bundesdurchschnitt. Mit zunehmendem Alter steigt der Bedarf an Beratungen aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen.

    Magdeburg bietet hier bereits Angebote, die bei Bedarf aufgesucht werden können. Einige der älteren Menschen scheuen jedoch den Weg aufgrund fehlender Erfahrung oder Sorgen. Hinzu kommt das immer größer werdende Problem der Vereinsamung im Alter.

    Um diesen Menschen den Zugang zu Beratungsmöglichkeiten zu erleichtern und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern, bitten wir um die Prüfung einer Etablierung von Streetwork für Menschen über 65 Jahren. In den Städten München, Berlin oder Hannover wurde dies bereits erkannt und es wird hier mit einem guten Beispiel vorangegangen. Dankeschön.



  • Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Also es ist grundsätzlich ein ehrenwertes Anliegen, dass wir für alle Menschen, unabhängig in welcher Altersgruppe, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und auch Hilfe anbieten. Aber wenn ich das richtig sehe, gibt es genau dafür ja schon entsprechende Angebote, sowohl von der Stadt als auch von sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen. Das betrifft sowohl Menschen im Alter als auch Menschen mit Behinderungen, und das sind übrigens nicht nur alte oder ältere Menschen.

    Und wir haben gerade, wenn ich mich richtig erinnere, den Seniorenbeirat gestärkt, der sich, glaube ich, auch dieses Thema sicherlich sehr gerne annehmen wird. Dementsprechend bin ich der Meinung, wenn Sie den Eindruck haben, dass bestimmte Angebote nicht ausreichend angenommen werden oder wir damit nicht alle erreichen, dann würde ich erst mal gucken, ob wir vielleicht bei den Angeboten die Wirksamkeit besser machen können oder sie weiterentwickeln können.

    Und ich halte überhaupt nichts davon, jetzt eben die Arbeit, die Straßensozialarbeit, weiter für Zielgruppen nach Alter zu fragmentieren. Ich glaube, das hilft keinem weiter.



  • Ja, ich kann mich da nur anschließen, Frau Dr. Wetteken. Die Fragestellung für uns ist ja, dass wir über die Strukturen, die wir in der Stadt haben, unter anderem über die ASZ und offenen Treffs, im Prinzip etabliert haben.

    Ich erinnere auch bitteschön an die Orientierung auf den präventiven Hausbesuch, den wir in Magdeburg aufgelegt haben, um frühzeitig in Kontakt mit Senioren und Seniorinnen zu kommen. Insofern denke ich, ist auch das eigentliche oder wäre im Sinne eines Freiwilligenangebotes doch etwas weit gefasst.

    Wir reagieren mit allen sozialen Strukturen auf unterschiedlichste Zielgruppen in der Stadt. Insofern denke ich, ist das dann möglich, wenn wir unsere Infrastruktur wieder beschauen, im Rahmen der Infrastrukturplanung entsprechend zu reagieren. Aber jetzt dort jedes Projekt zu kopieren, halte ich nicht für sinnvoll.



  • Philipp Händler GRÜNE/future!

    Ich wollte bloß noch mal kurz ergänzen, weil ich nicht weiß, ob es ein Missverständnis gab. Das Angebot ist quasi aufsuchend an hochfrequentierten Plätzen.

    Da bin ich mir jetzt nicht sicher, ob wir so ein Angebot schon in der Stadt vorhalten, dass quasi das Angebot auch vorgestellt wird an Plätzen, wo ältere Leute vorbeikommen und das präsentiert wird und erstmal ein Kontakt hergestellt werden kann.



  • Ja doch, Schumann, FDP, Tierschutzpartei würde ich schon sagen, CDU, FDP-Fraktion, aus alter Gewohnheit. Ja, ich möchte gegen diesen Antrag sprechen und zwar haben wir da bereits im Kulturausschuss, wurde dieser Antrag schon mal eingebracht, der sollte als Kulturausschuss-Antrag laufen. Wir haben uns dagegen ausgesprochen und ich sage auch warum.

    Es war eine Reise, nicht eine Delegationsreise der Stadt, sondern es war eine Bildungsreise im Rahmen des EU-Förderprogramms Erasmus und Veranstalter war die Volksschule in Kooperation mit dem Landesverband der Volkshochschulen. Und wir haben auch von den Linken und von vielen anderen Fraktionen waren Reisende dabei. Wir haben uns viel angeschaut und wir sind darin übereingekommen, dass wir eine gemeinsame Veranstaltung, einen Ausschuss, BSS und Kulturausschuss durchführen, indem wir über diese Reise informiert werden.

    Das war der Ausgangspunkt und es hieß auch so, wir hatten uns verabredet, dass das der erste Aufschlag war, dass wir noch einmal auch mit der Volkshochschule und auch mit der Bibliothek gemeinsam noch mal Revue passieren lassen, noch einmal schauen, welche dieser dort gesehenen Sachen, welche Erkenntnisse können wir übertragen, was können wir für uns hier nutzen, aber das braucht seine Zeit und das können wir jetzt nicht in kurzfristig, mittelfristig und langfristig ausführen, weil langfristig, da muss erst einmal das Geld da sein.

    Und wir haben einige Sachen schon gesehen, wir haben gesagt, Digitalisierung könnte man arbeiten und andere. Also wirklich, ich finde, dieser Antrag kommt zur Unzeit, es wird daran gearbeitet, es werden auch weitere Gespräche geben und dann wird auch etwas vorgelegt werden, aber alles zu seiner Zeit.



  • Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, wie gesagt, wir waren diesmal nicht schuld, wir wollten nicht reden, wir dachten, es ist alles klar, aber wenn Frau Schumann da so engagiert auftritt, dann provoziert das natürlich das. Ich verstehe die Aufregung gar nicht. Grundlage dieser Reise war schon, sie ist ja unter Leitung der Kulturbeigeordneten der Volks, es war ja keine Privatreise, sondern es waren ja über 20 Menschen und viele Stadtratsmitglieder und auch viele Mitglieder der verschiedenen Verwaltungsbereiche an Bord.

    Das ist doch in Ordnung, das ist doch schön, ja, aber wir wollen doch einfach nur sicherstellen, dass die Erfahrungen, die Ergebnisse, also die, die für uns relevant sind, für die Arbeit in unserer Stadt, dass wir da alle teilhaben dürfen. Also lasst uns doch an euren Erkenntnisprozessen, an den Lernerfolgen teilhaben. Und nicht du, Carola, sollst die aufschreiben, sondern die Kollegen der Verwaltung, das waren ja nun mal mehr als fünf, die dabei waren, das muss ja auch kein Roman werden.

    Und Grundlage dieser ganzen Geschichte war sehr wohl die Beschlussfassung seinerzeit der Drucksache für ein Kultur- und Bildungszentrum der Landeshauptstadt Magdeburg und die wurde nicht vom Kulturausschuss beschlossen, wir sind ja gar kein beschließender Ausschuss, nur ein beratener, sondern hier insgesamt vom Gremium Stadtrat. Das heißt, wir alle haben sehr wohl, ich will nicht sagen einen Anspruch, aber ein Interesse daran zu wissen, was da, ich verstehe die ganze Aufregung nicht, und da kann man ja mal ein paar Punkte aufschreiben, was man da machen kann.

    Ich habe erfahren in der gemeinsamen Sitzung, von der du sprichst, dass euch positiv aufgefallen ist, dass in Dänemark wohl diese Bibliotheksorte, oder diese dritte Orte, von denen ja Frau Stieler-Hinz so gerne spricht, dass die so 24 Stunden am Tag, glaube ich, sieben Tage die Woche geöffnet haben. Da kann man doch mal überlegen, also das war jetzt nur eine Idee, weil ihr das erzählt habt, wir machen mal jeden dritten Sonntag die Bibliothek auf oder so, weiß ich nicht, das könnt ihr doch vorschlagen.

    Und was leider, und das finde ich wirklich jetzt ein bisschen schade, liebe Frau Stieler-Hinz, immer noch nicht erfolgt ist, es ist mir versprochen worden, schon im Vorbild der Reise, durch Frau Boris persönlich, dass natürlich diese spannenden Fachvorträge, die während der Reise gehalten worden sind, von unseren eigenen Kollegen, wie stellt man sich, was weiß ich, die Volkshochschule in fünf Jahren vor, oder sowas, dass die natürlich allen Ausschussmitgliedern zuteil wären, auch denen, die nicht mitfahren konnten. Das ist bis heute nicht passiert, das kann man mal vergessen, aber die Sitzung, wo ich das angeregt habe, ist auch schon wieder zehn Tage her, ist noch nicht passiert, und jetzt sollen die Ergebnisse immer noch nicht aufgeschrieben werden. Man muss ja fragen, was war denn da los bei dieser Reise, war das eine geheime Fahrt oder was?



  • Ja, Michalzik, Fraktion der AfD, wir werden uns diesem Antrag anschließen aus dem ganz simplen Grund, diese Reise, die zwar aus dem Programm Erasmus getragen wurde, aber was ja nichtsdestotrotz Steuergelder sind, die jetzt über zwei Monate zurückliegt, da kann man doch, und da stimmen wir dieser Begründung zu, doch inzwischen mal langsam Vorschläge ausarbeiten, was könnte man denn zu einer verbesserten Bibliothek in Magdeburg denn vorstellen?

    Es kann nicht sein, dass so ein Angebot, so eine Reise am Ende des Tages nach über zwei Monaten keine Vorschläge zustande bringt, wir haben nicht bis in alle Ewigkeit Zeit und es wäre wirklich schön, wenn man da langsam aber sich immer etwas zu Papier bringt.



  • Ich freue mich auf jeden Fall sehr, dass diese Reise doch so viel Anklang gefunden hat und dass wir dort sehr interessiert darüber gesprochen haben. Wir haben hier wirklich nicht nur mit Stadträtinnen und Stadträten, sondern auch mit Kollegen aus den verschiedenen Dezernaten viele Eindrücke gesammelt, die wir vor zwei Wochen in einem Bildungsausschuss vorgestellt haben.

    Es war eine gemeinsame Sitzung des Bildungs- und Kulturausschusses, wenige Wochen nach der Reise selbst. Ich denke, das ist schon mal ein guter und schneller Schritt gewesen, und da war schon einiges zu sehen. In dieser gemeinsamen Sitzung, die ja sehr turbulent war, wurde auch mitgeteilt, dass wir diese Vorträge, die dort geleistet wurden, zusammen mit dem Protokoll versenden werden.

    Die Protokolle sind jetzt geschrieben und werden gerade freigegeben, und dann werden sie als Anlage natürlich auch dementsprechend mitversandt. Das ist der ganz normale Vorgang, und wie gesagt, dieser Ausschuss war vorletzte Woche. Danke. Dankeschön. Ende der Woche.



  • Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, dass diese Möglichkeit besteht, sie ist ja vorgesehen auch nach der Tagesordnung, die haben wir ja gemeinsam beschlossen, das kann auch wirklich sehr schnell gehen. Ich würde ja auch nicht diese Frage stellen, wenn es nicht sehr dringend wäre. Leider ist es wieder dasselbe Dezernat, das sich hier mit der Frage behaften muss, über das wir eben schon gesprochen haben, nämlich das Dezernat für Kultur, dem Frau Stiller-Hinz ja vorsteht.

    Ich möchte, dass Sie alle wissen hier am Stadtrat, dass es eine Mail, ein Schreiben gibt von vor etwa sieben, acht Tagen, nicht durch Frau Stiller-Hinz etwa persönlich, sondern durch ihren Fachdienstleiter, wofür ich schon sagen würde, eigentlich wäre das Chefsache, worin informiert wird, dass man mit einer über 30 Jahre lang geübten Praxis nun brechen wird, das hat offenbar die Verwaltung mit sich im Halbkreis allein entschieden, wenn man das liest, und zwar geht es über die Vergabe der Fördermittel für die freie Kulturszene, die wir immer so im November, Dezember vergeben haben.

    Sie haben schon gehört, wir hatten jetzt im November die Möglichkeit, uns die interessanten Reiseberichte, beinahe hätte ich gesagt Ferienerlebnisse, anzuhören. Viel mehr stand ja leider nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung. Darum habe ich nachgefragt, wann entscheiden wir über diese Vergabe der Fördermittel, immerhin sind es 200.000 Euro, eine Summe, die wir gemeinsam hier am Stadtrat mit dem Haushalt vor einem Jahr auch beschlossen haben.

    Die Verwaltung teilt also nicht etwa im Rahmen einer Drucksache oder einer Information, sondern im Rahmen einer Rundmail an die Kulturausschussmitglieder des beratenden Kulturausschusses mit, dass ab sofort, jetzt im Dezember in der nächsten Sitzung, die Verwaltung für Kultur allein über die Vergabe dieser Kulturmittel entscheidet. Sie verweist auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes, die besser erst gar nicht beigefügt wird. Wenn man nicht selber mal seinen Kopf bewegen würde, dann müsste man merken, dass das so natürlich nicht gehen kann, weil es gibt Stadtratsbeschlüsse, die haben beschlossen vor zwei, drei Jahren mit der Installierung des Kulturberates und der Fachförderrichtlinie für Kultur, dass natürlich der Kulturausschuss die Vergabe beschließt.

    Das heißt, wenn es da jetzt Probleme gibt, von denen wir ja bislang nicht einmal was wussten, dann muss es eine Drucksache geben im Stadtrat, dann müssen wir hier gemeinsam entscheiden, wie das künftig passieren soll. Das kann nicht die Verwaltung allein machen und ich erzähle Ihnen das heute deshalb, weil jetzt ist die letzte Sitzung im Dezember, der Kulturausschuss tagt am 18. Dezember. Dort steht so die Vorgehensweise der Kulturverwaltung in dieser Mail drin, dass wir als Kulturausschuss lediglich nur noch informiert werden und die Verwaltung im Rahmen eines sogenannten pflichtgemäßen Ermessens selbst die Vergabe vornehmen will.

    Man muss wissen, dass diese 200.000 Euro, also diese Fördermittel, sind in jedem Jahr, ähnlich wie bei den GWA, ein Vielfaches überzeichnet. Man trifft eine Auswahl. Im Grunde war das bislang die vornehmste Aufgabe des Kulturausschusses, quasi so wie der Kulturhaushalt. Beispiel wäre, wenn jetzt Frau Boris erklären würde, das ist nur ein Beispiel, den Haushalt, liebe Stadtratsmitglieder, den beschließe ich jetzt alleine, Sie werden nur noch informiert.

    Ich möchte also fragen, Frau Stieler-Hinz, ob das tatsächlich Ihr Ernst ist, ob das so gehen soll und welche rechtlichen Grundlagen da tatsächlich den Rahmen für bieten oder ob es nicht doch sein kann, dass Sie da möglicherweise sich irgendwie verstehen haben. Gerne gebe ich auch diese Frage an Frau Boris, wie Sie sich das aufteilen, ist mir egal. Aber ich möchte Ihnen sagen, dass ich doch sehr überrascht bin über diese abstruse Vorgehensweise. Vielen Dank.



  • Auch eine 30-jährige Praxis, geübte Praxis, muss nicht immer rechtskonform gewesen sein. Wir werden das alles dementsprechend, und so war es halt auch schon angekündigt, sowohl in zwei Kulturausschüssen näher gemeinsam auch mit dem Rechtsamt noch einmal beleuchten.

    Das wird sowohl am 16. Dezember in einer Sondersitzung der Fall sein, als auch am 18. Dezember. Und wir sind mit dem Haushaltsbeschluss im Februar. Insofern ist die Zeit da, das dementsprechend so zu tun.

    Und ich denke, diese fachlichen Diskussionen sollten wir in dem Fachausschuss dann in aller Ausführlichkeit tätigen. Aber das ist nichts, was wir uns zwar eben so ausgedacht haben.