Biswanger, Fraktion Die Linke. vielleicht nochmal zwei ergänzende Worte dazu. Wir wollten nicht nur gerne die Debatte heute zu dem Thema führen, sondern aufgrund der Aktualität und auch aufgrund dessen, dass wir das in der Vergangenheit öfter als Thema in der Stadt haben, gerne auch mit einem inhaltlichen Aufgebot kommen.

Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn wir das heute als Antrag mit auf die Tagesordnung nehmen könnten, um auch zu schauen, wie wir uns in Zukunft in solchen Lagen als Stadt verhalten wollen.

Kumpf, AfD-Fraktion. Also wenn wir schon diese unsinnige Debatte heute führen sollen, also sinnvoll wäre es, die Debatte nehmen die Linken zurück und dafür nehmen wir den Antrag mit auf die Tagesordnung, aber beides ist ja völlig überflüssig und ich denke mal, es kostet Zeit, die wir alle nicht haben. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Wunsch zur Tagesordnung, insbesondere zum Teil am Montag zum Haushalt, möchte ich die Oberbürgermeisterin dringend bitten, die Anlage 5, das ist, glaube ich, Seite 21 bis 23, der Veränderungsliste zum Haushalt, das ist die sogenannte Kulturfördermittelliste, in der Form von der Tagesordnung zurückzunehmen.

Sie ist rechtswidrig, sie ist fehlerbehaftet und es wird am Montag in einem Fiasko enden, fürchte ich. Vielmehr wären Sie gut beraten, übrigens sagt das auch das Sitzungsmanagement, zu diesem Thema eine eigene Drucksache, so wie es sich gehört, einzubringen. Die könnte gut im März beschlossen werden, dem steht nichts im Wege.

Also jetzt haben Sie die Chance, das sozusagen mit der Tagesordnung noch zu heilen. Darauf wollte ich gerne hinweisen. Das war jetzt ein Hinweis für die Sitzung am Montag, nicht für die... Am Montag, es war die Bitte, das muss ich ja selber machen, ja.

Also es geht um die Niederschrift vom 23.1.25. Wir hatten gefragt, beziehungsweise hatten wir mit unserem Antrag vor, dass der Redebeitrag von Herrn Krug während der Sitzung des Stadtrates sozusagen besprochen wurde. Es wurde die öffentliche Sitzung, kann man ja auch sehen, im Fernsehen und demzufolge gehört sie auch zum Protokoll. Sie wurde aus dem Protokoll gelöscht. Es war vorher ein Protokoll drin und es wurde aber gelöscht.

Wir möchten mit diesem Beitrag, und zwar ist das Minute 12, 08, Ihnen zeigen, dass Sie leider im Unrecht waren, weil Sie hatten die Sitzung eröffnet. Die Sitzung ist demzufolge auch so zu fahren, dass alles, was hier gesprochen wird, zum Protokoll gehen wird. Bitte mal den Film ab. Ja, machen wir nochmal kurz lauter ein bisschen.

Also, wie gesagt, die Sitzung war eröffnet. Die persönliche Erklärung wurde zu Protokoll gegeben und demzufolge gehört die persönliche Erklärung auch rein. Sie können das gerne nochmal vom Rechtsamt prüfen lassen.

Wie gesagt, der Videobeweis, wie beim Fußball, ist ja da und demzufolge möchten wir gerne, dass die persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben wird. Danke.

Ja, ich unterstütze diesen Antrag der Gartenpartei. Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht die Aufregung, dass wir extra darüber jetzt reden müssen, weil ich hätte erwartet, dass das natürlich eine Selbstverständlichkeit ist. Das steht ja auch drunter eben bei dem Video Top 1 Begrüßung. Also selbst die Kolleginnen und Kollegen, die hier dankenswerterweise immer dieses Video erstellen, haben das ja so wahrgenommen, so wie es ja auch war.

Ja, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe im Vorfeld Kontakt gehabt zum Sitzungsmanagement, zur Protokollante und zum Rechtsamt und eigentlich war klar, die Sitzung ist eröffnet. Und wenn die eröffnet ist, ist sie eben offen, dann spielt es keine Rolle mehr, was der Plan war oder was danach gesagt wird, dann ist das offen und dann ist es natürlich bedenklich, wenn dem einen Beigeordneten die Möglichkeit gegeben wird, hier eine persönliche Erklärung abzugeben, wenn ihm Minuten später ein Stadtrat eine persönliche Erklärung abgeben will, dem wird das verwehrt.

Das geht so nicht, lieber Herr Stadtratsvorsitzender, das ist dann schon fast willkürlich und deshalb ist das wichtig, dass wir das hier festhalten, dass ein Fehler, der immer passieren kann, auch eingeräumt wird und dass wir gemeinsam daraus lernen, weil hier sitzen viele Menschen, die noch nicht so lange im Stadtrat dabei sind, die glauben am Ende, dass das alles so richtig ist, was uns hier manche Leute erzählen. Nein, ist es nicht, meine Damen und Herren. Darum ist es wichtig, dass wir hier festhalten im Protokoll, was wahr ist und wie die Realität war.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,

ja, es ist notwendig, die aktuelle Debatte heute zu führen, auch wenn seit gestern wieder die Menschen, die betroffen waren, in warmen Wohnungen sitzen dürfen, weil der Vermieter die letzte Zahlungsfrist eingehalten hat. Aber über Tage waren Familien, waren Kinder, waren ältere Menschen, über 100 Menschen, über 100 Mieterinnen und Mieter in Rothensee, in der alten Neustadt und vorher in Suenburg, saßen in kalten Wohnungen bei Außentemperaturen um null Grad, ohne Heizung, ohne warmes Wasser, mitten im Winter. Und warum? Weil ein skrupelloser Wohnungskonzern seine Rechnung nicht bezahlt hat, weil ein Unternehmen, das Profite auf Kosten von Mieterinnen und Mietern macht, sich weigert, für grundlegende Versorgung aufzukommen. Während die Mieten steigen, während Dividenden ausgeschüttet werden, werden die Menschen in diesen Wohnungen im Kalten gelassen und damit auch im Stich.

Schauen wir nach Rothensee. Wir haben dort mit Menschen gesprochen, mit einer alleinerziehenden Mutter, die mit ihrem fünfjährigen Sohn dastehen und nicht wusste, wie sie ihn warm halten soll. Im Nachbareingang liegt ein Rentner in seiner Wohnung eingepackt, weil seine einzige Wärmequelle eine Wolldecke ist. Nebenan trifft es eine pflegebedürftige Seniorin, die auf warmes Wasser angewiesen ist, um sich zu versorgen. Sie musste sich mit dem kalten Lappen waschen. Das sind keine Einzelfälle, das sind tragische Zufälle. Das ist politisches und wirtschaftliches Versagen.

Schon 2019, einige werden sich daran erinnern, haben wir als LINKE davor gewarnt. Schon damals haben wir gesagt, die Stadt muss eingreifen, es braucht Schutzmechanismen, um genau solche Situationen zu verhindern. Doch unser Antrag damals, mit Future zusammen, wurde abgelehnt und heute sehen wir das Ergebnis dieser Ignoranz. Doch wir sagen, es reicht. Wir lassen nicht zu, dass Menschen im Winter frieren, weil Konzerne sich ihrer Verantwortung entziehen. Wir lassen nicht zu, dass soziale Kälte in die Wohnzimmer unserer Stadt einzieht.

Seit letzter Woche gibt es Fragen, auf die die betroffenen Menschen vor Ort sich eine Antwort erhoffen. Warum ging vor allem die Kommunikation an die Mieterinnen und Mieter vorbei? Und es ist ein Problem, wenn die SWM klingelt, weil sie tun muss, die Gasszene zu sperren. Aber wenn ihnen gesagt wird, wir wollen ablesen und am Ende der Gashand zugesperrt wird, ist es ein Problem. Wann wurde ihnen das Gas und somit Warmwasser und Heizung ohne Ankündigung abgestellt? Was war neben der Möglichkeit der Unterbringung der betroffenen Menschen in der kommunalen Obdachlosenunterkunft weitere Hilfsangebote des Sozial- und Wohnungsamtes? Warum konnte die Stadt die Gassperren nicht rechtzeitig abwenden? Was hat die Oberbürgermeisterin vorab versucht, um die Situation zu klären?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion ist überzeugt, es ist höchste Zeit, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden und den betroffenen Mieterinnen und Mietern konkret Unterstützung zu bieten. Dabei dürfen wir nicht nur an kurzfristige Sofortmaßnahmen denken, sondern müssen auch langfristig strukturelle Verbesserungen anstreben. Als Beispiel hierfür können wir auf Erfahrungen und Ansätze aus anderen deutschen Großstädten verweisen, die bereits vielfältige Maßnahmen erprobt haben. Und was wir brauchen, sind klare Regeln, die sofort ausgehen, keine Gassperren in bewohnten Wohnungen, egal was passiert. Es gilt nicht nur zu klagen, wenn Familien, Kinder und ältere Menschen in Kälte und Ungewissheit gehen müssen. Wir fordern jetzt konsequent und unmissverständlich Maßnahmen, die den Betroffenen Sicherheit und Würde garantiert.

Konkret fordern wir folgende Schritte. Erstens die Einrichtung eines zentralen Frühwarnsystems und einer Krisenhotline. Wir schlagen vor, ein Meldesystem zu etablieren, über das Mieterinnen und Mieter, Sozialdienste und Mietervereine Fälle melden können, in denen Versorgungsunterbrechungen drohen. So wird die Kommune frühzeitig alarmiert und kann sofortige Sofortmaßnahmen einleiten, bevor jemand im Stich gelassen wird.

Zweitens die Schaffung eines finanziellen Notfallfonds. Um kritische Abscheidungen zu verhindern, fordern wir die Einrichtung eines Notfallfonds, der kurzfristig einspringt, um etwaige Rückstände bei den Versorgungsunternehmen zu begleichen. So können wir dringend benötige Versorgungsengpässe überbrücken, während die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Drittens, Herr Heinemann, wenn es nicht interessiert, na, mit Frau Schumann, es ist ja, es ist hier vorne aber ein bisschen Unruhe, also Sie können sich gern unterhalten. Herr Stadtrat Janak, für Folgen machen Sie bitte weiter mit Ihrer Ausführung. Drittens, die direkte Vermittlung und Mediation. Die Stadt muss als neutraler Vermittler zwischen Mieterinnen und Mietern, Mieterinnen und Versorgungsunternehmen engagieren. Durch die Zusammenarbeit mit sozialen Beratungsstellen, Mietervereinen und Rechtsberatungsstellen sind Verhandlungen ermöglicht werden, die zu Zahlungsaufschwüngen oder Ratenzahlungen führen und so eine Abscheidung verhindern.

Viertens, die Kooperation von Versorgungsunternehmen. Es gilt, einen kontinuierlichen Dialog mit Energie- und Wasserversorgung aufzubauen. Nur so können wir im Krisenfall flexible Lösungen, etwa in Form von Zahlungsaufschwüngen oder Übergangslösungen realisieren, die im Interesse der Mieterinnen und Mieter liegen.

Fünftens, die Kooperation der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und der Genossenschaften mit dem sozialen Wohnungsamt. Es muss sichergestellt werden, dass für betroffene Mieterinnen und Mieter Notfallunterkünfte bereitstehen und zwar jenseits der rein obdachlosen Unterkünfte. Einen kleinen Moment, jetzt unterstütze ich Sie mal. Ich bitte wirklich, die bilateralen Gespräche einzustellen. Es wird immer lauter und bitte zuzuhören. Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft.

Sechstens, präventive Maßnahmen und Aufklärung. Neben akuten Hilfsmaßnahmen muss auch der Prävention Raum gegeben werden. Informationskampagnen, Workshops und Beratungsangebote sollen Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte und bestehende Unterstützungsangebote informieren. Gleichzeitig ist es wichtig, Vermieterinnen und Mieter über ihre Pflichten und die Folgen von Zahlungsverzögerungen aufzuklären. So schaffen wir langfristige Sicherheit und verhindern Krisensituationen.

Siebtens, politische und strukturelle Initiativen. Das Thema muss fest im Blick der politischen Gremien der Landeshauptstadt Magdeburg sein. Wir fordern, dass gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden und klare Verantwortlichkeiten zwischen Vermietern, Versorgungsunternehmen und der Kommune geschaffen werden. Unser kommunales Energieversorgungsunternehmen muss in diesem Rahmen gestärkt werden, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Unsere Stadt gehört uns allen, nicht nur den Spekulanten, nicht den Wohnungswesen, die nur Profite ziehen. Es sind die Menschen, die hier leben, die zählen und wir stehen auf ihrer Seite. Gegen Sozialität, gegen Profitgier und für ein Magdeburg, das niemanden einen Stich lässt, das muss unsere Aufgabe sein.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, diese Forderung ist kein Wunschtraum. Es sind notwendige Schritte, um unseren Mitmenschen wieder ein Leben in Wärme und Würde zu ermöglichen. In anderen Städten wird deutlich, dass sozial solidarische und präventive Maßnahmen in der Wohnungs- und Mietpolitik nicht nur möglich, sondern auch machbar sind. Die Beispiele in Berlin, Hamburg und München belegen, wie durch konsequente Bündelung von kommunalen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräften der Schutz von Mieterinnen und Mietern nachhaltig gestärkt werden kann. In Berlin gibt es zum Beispiel ein frühwahren System, um Mieterinnen und Mieter über Rechte und Unterstützungsangebote im Zentrum eines ganzheitlichen Ansatzes zu informieren. Hier arbeiten Bezirksämter, Sozialreferat und Mietervereine Hand in Hand. Hamburg setzt auf eine Politik, die unmittelbar Hilfe in Notlagen in den Mittelpunkt stellt. Krisenhotlines und Notfallfonds sind dabei essentielle Instrumente. Auch München zeigt, dass präventive Maßnahmen und mediationsgestützte Angebote eine wichtige Rolle in der Konfliktprävention darstellen.

Die Beispiele zeigen, dass soziale Wohnungspolitik nicht nur auf akute Krisen reagiert, sondern auch durch präventive Maßnahmen und den kontinuierlichen Dialog auf kommunaler Ebene langfristig stabile und gerechte Lebensbedingungen schafft. Unsere Forderung dient dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der Mieterinnen und Mieter. Magdeburg muss ein Ort sein, an dem niemand unter prekären Bedingungen leben muss. Durch die Bündelung von Maßnahmen der Soforthilfe, der präventiven Aufklärung, direkter Vermittlung und politischem Engagement können wir gemeinsam sicherstellen, dass unsere Stadt in Krisenfällen handlungsfähig und solidarisch agiert. Lassen Sie uns entschlossen gemeinsam dafür sorgen, dass in Magdeburg niemand mehr in unzugemutbaren Zuständen leben muss und dass wir aus den Erfahrungen anderer Städte lernen, um nachhaltige und faire Lösungen zu schaffen für die Menschen hier in dieser in unserer Stadt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Stadtrat,

herzlichen Dank, dass ich hier kurz Stellung nehmen darf. Das ist ja nicht unbedingt üblich, aber ich freue mich trotzdem, dass das kurz möglich ist. Erstmal ganz kurz vorneweg, unser Interesse ist nicht, Energie einzustellen. Weder Strom, noch Gas, noch Wasser. Unser Rezept ist es, das zu liefern und zu verkaufen.

Was man auch vorneweg sagen muss, weil das in den Drucksachen immer so ein bisschen schwierig liegt, und ich habe auch Puls dabei, wenn ich sowas lese, diese Stadt, Riesenthema und Konzernversagen, das bezieht sich ja in dem Fall auf uns, das ist schon eine Nummer, das mal so zu schreiben, weil es ist einfach andersrum. Weil wir funktionieren schon, das hat unschöne Ergebnisse, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber die absolute Mehrzahl der Vermieter, weil das klang ja auch eben durch, die bösen Konzerne ziehen ja nur Profite, die absolute Mehrzahl der Vermieter, Wohnungsgesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter machen ein uneingeschränkt seriöses Geschäft.

Und wenn man mal darauf achtet, auch die Beispiele von 19 beginnend, das ist immer dieselbe Firma. Und wer immer bei derselben Firma bekannt, das ist nun mal untreu, das muss man so sagen. Und wer da noch ein Mietvertrag unterschreibt, hat doch ein Stück eigene Verantwortung. Wenn dann jemand mit meinem Geld abhaut, da kann der Stadtrat sich auch nicht hinstellen und sagen, das ist ein Dritter, der hat Geld, der soll das dann mal liefern. Das ist ja das im Hintergrund, was da steht, der soll das ja immer machen. Das geht nicht.

Mittlerweile ist es so, unser Handeln, das ist bekannt in der Szene, ist recht konsequent. Also wer seine Leistung nicht bezahlt, wird gesperrt. Das führt dazu, dass alle recht gut bezahlen. Oder man sucht sich andere Lieferanten. Das ist jetzt aktuell in dem Fall so. Wir sind da nicht Lieferant. Wir verursachen auch nicht die Sperrung, wir sind nur der Verstrecker. Wir sind auch Netzbetreiber, wir werden in der Rolle. So ist Gesetz. Da kann man sich gegen wehren. Und die sind doch gut, die Gesetze, wenn man die richtig vollzieht. Und dann wird gesperrt, wenn ein Lieferant... Wir wissen nicht, wie viel da offen ist und wann da offen ist. Wir kriegen eine Aufgabe als Netzbetreiber, zu einem Zeitpunkt X zu sperren. Sämtliche Informationen der Verbraucher sind durch den Lieferanten zu vollziehen. Da sind wir der falsche Adressat. Da muss man es klar sagen.

Und auch der Wunsch nach dem zentralen... Wir machen jetzt mal so ein Register, wo alle melden. Ich warne Sie, Sie reizen Untreue damit an. Weil da weiß nämlich jemand vor 50 Jahren dritter drum. Da brauche ich nichts zu tun. Das Einzige, was wir hier machen können, und das ist der große Unterschied zu Hamburg, München, ETC. Wir haben in der Reichheit das Antibot an Wohnraum. Und man muss schon immer wieder die Verantwortung an die Bürger selbst auch appellieren. Ihr müsst euch angucken, mit wem man Verträge macht. Und zieht aus bei solchen Gesellschaften. Weil das ist ein wirtschaftlicher Anreiz. Ein Haus ohne Mieter ist für jeden Inhaber schrecklich unattraktiv. Da achten die dann drauf.

Ihre Vorschläge, die Sie gemacht haben, sind sehr sehr gefährlich. Weil sie schaffen so eine Hängematte, das ist unglaublich bequem. Die Vermieter wollen von uns wissen, ab wann stammen wir eigentlich. Das sagen wir denen nicht. Wir ändern das auch ständig, die Grenzen, weil die arbitrieren dagegen. Die sind alle intelligent. Und es sind wirklich nur ganz ganz wenige. In dem Fall ist es eine Unternehmensgruppe, die hier schon seit Ewigkeiten auffällig ist. Und wenn denn die Menschen da so lange drinbleiben, das ist keine gute Empfehlung. Da kann denn sowas passieren. Und die weichen schon aus vom Lieferant SWM. Die sagen sich, vielleicht finde ich einen anderen, der ein bisschen inkonsequenter ist, vielleicht noch länger braucht. Und dann ist das Geld leider weg. Und das ist dann wirklich für die Betroffenen schmerzlich, unbestritten. Ist auch nicht unser Interesse.

Und wir können auch aus datenschutzrechtlichen Gründen, wir können auch keine schwarze Liste irgendwie raushängen, das sind hier unsere schwarzen Schäfchen, die gerade nicht bezahlen. Das dürfen wir gar nicht. Das ist hochrechtswidrig. Und darum lassen sie uns weiter konsequent sein. Und wenn sowas passiert, empfehlen sie auch Mietern, dass sie sich nachhaltig auch andere Wohnungen suchen. Und nicht nur kurzfristig mal kurz untergebracht werden. Das hilft, das bringt Disziplin, weil ein leeres Haus, sage ich immer wieder, ist für einen Vermieter unattraktiv. Und dann disziplinieren die sich auch selbst. Weil die absolute Mehrzahl läuft wirklich gut, haben wir überhaupt keine Probleme. Oder wenn es mal kleinere Probleme geben wird, davon erfahren sie hier nichts. Also wenn irgendeine Wohnungsgenossenschaft oder was auch immer das da gibt, dann haben wir sehr viele Gespräche und Möglichkeiten. Und wenn es möglich ist, wenn das datenschutzrechtlich erlaubt ist, informieren wir auch die Landeshauptstadt, das ist unstrittig. Wenn wir Lieferant sind, informieren wir die Mieter definitiv frist- und zeitgerecht.

Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte. Ich kann mich da nahtlos anschließen. Schönen Dank, Herr Piech, für die Klarstellung. Es waren ja in der Zuordnung jetzt auf der Einführung durch Herrn Janak noch solche Einschätzungen gefallen, die keine Kommunikation und im Stich gelassen. Also ich würde mal darauf eingehen, was den Stand unserer Tätigkeit betrifft und Sie nochmal abholen wollen, weil es vom Sachgegenstand her so oder nicht so ist, dass die Mieterinnen und Mieter dort Schuld noch waren, sondern das Unternehmen. Und das ist der feine Unterschied.

Also die Fragestellung, hier Hilfen aufzulegen für Mieterinnen und Mieter, die sind möglich. Also da kann man mit Darlehen, zinslosen Darlehen reagieren, sowas haben wir auch schon gemacht, sowas machen wir auch. Aber hier ist es ein anderer Sachgegenstand, ein anderer Rechtsgegenstand. Ich kann Herrn Piech nur danken, dass er das so plastisch auch eingebracht hat. Ich konzentriere mich jetzt mal auf diese Fragestellung, was hat das System gemacht oder in welcher Systematik haben wir gehandelt.

Es handelte sich also um rund 100 Haushalte. Wir haben am 5. und 6.2. alle benannten Objekte, die uns also in der Form bekannt waren, aufgesucht. Mit unserem sozialen Dienst haben wir mit allen Mieterinnen und Mietern dort gesprochen und haben also hier auch Angebote gemacht im Rahmen der Gefahrenabwehr, für die wir zuständig sind. Also sprich, Vermeidung Obdachlosigkeit. Das schloss also ein, dass wir auch entsprechende Unterbringungen in der sozialen Wohneinrichtung angeboten haben und die durch Haushalte geprüft wurden. Im Ergebnis kann man sagen, ist kein Haushalt auf das Angebot eingegangen. Niemand wollte also dort ausziehen aus der Wohnung.

Wir haben auch Kontaktdaten hinterlegt für Haushalte, die wir nicht angetroffen haben oder in Haushalten, wo wir keinen angetroffen haben. Und letztlich gab es dann aber auch durch das Wirken, denke ich, von SWM, von uns, auch von anderen, denke ich mal, letztlich dann auch schon am 7.2. wurde die Aufschaltung von fünf der oben, also der genannten oder bekannten Objekte und letztlich, wie gesagt, seit gestern die Lösung.

Man muss dazu sagen, diese Unternehmensgruppe stritt sich da extern mit dem eigentlichen Anbieter, mit dem Gastanbieter, da gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Auch da waren wir im Kontakt. Also um das nochmal klarzustellen, auch mit diesem Unternehmen hatten wir Kontakt, haben da auch Möglichkeiten geprüft, etwas zu unterstützen, zu machen. Also das ist ganz normales Prozedere, auch im Handeln der Verwaltung, sodass wir also hier auch mit Angeboten der Unterstützung von Heizgeräten ergänzt haben, als auch dem entsprechenden Unternehmen das angeraten haben. Das haben die auch gemacht, das haben die auch dort den Mietern entsprechend angeboten, sodass also auch Heizgeräte ausgeteilt wurden und hier im Wesentlichen niemand im ganz Kalten sitzen musste.

Die Frage nochmal, letztlich Kooperation und Verpflichtung, Herr Pitsch hat es angedeutet, das sind gesetzliche Regelungen, wenn, dann müssen sie ran an diese Gesetze, die also dann auch Verpflichtungen für die Unternehmen auflassen. Das ist durch uns in der Form nicht direkt beeinflussbar, hier hat es also einen ganz anderen Sachgegenstand gegeben als die Schuldensituation von Mietenden, ist in der Form gar nicht ableistbar gewesen und feststellbar gewesen.

Und letztlich kann ich nur sagen, die Stadtverwaltung ist aktiv geworden, ist aktiv gewesen, hat also, ich denke auch, neben all denen, die mitdiskutiert haben für eine schnelle Lösung, dazu beigetragen, auch nochmal schönen Dank an SWM, hier ein schnelles Aufschalten wieder hinzubekommen und das ist seit gestern passiert. Schönen Dank.

Rohne, CDU-FDP-Ratsfraktion. Für die 100 Mietparteien war diese kurzfristige und unerwartete Einschneidung in ihrem alltäglichen Leben natürlich alles andere als schön. Die Abscheidung im Winter ist, das braucht man glaube ich nicht lang und breit erklären, ein unhaltbarer Zustand. Und in den vergangenen Monaten tatsächlich im Roten See, Thema Wasser, Thema Strom und auch in Sudenburg nicht der erste Fall gewesen.

Auch wir als CDU-FDP-Stadtratsfraktion sind natürlich im höchsten Maße besorgt und alarmiert, wenn wir von solchen menschenunwürdigen Zuständen in unserer Stadt erfahren. Und haben bereits auch Mitte, Ende letzter Woche angefangen, uns unter anderem mit der SWM kurz zu schließen, mit denen in Kontakt zu treten und über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Eins will ich ganz klar vorab sagen, das wurde jetzt hier gerade eben von Herrn Pietsch auch schon betont. Unsere SWM ist in keinster Weise dafür verantwortlich für die bis gestern bestehenden und über zehn Tage anhaltende Gasschwere. In keinstem Fall. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bin ich ganz dankbar, dass das im Vorfeld passiert ist. Das spart mir das Aufdröseln und vor allem zum Thema des Verhältnisses von Netzbetreiber, Lieferanten und Vertragspartnern hat die SWM in Form von Herrn Pietsch gerade vollumfänglich ausgeführt.

Im Vordergrund für uns als Fraktion stand seit letzter Woche immer die Frage, wie man den Mietern schnellstmöglich Hilfe bereitstellen kann und wie man ihnen in dieser Lage behilflich sein kann. Wie die Gassperre aufgehoben werden kann. Diese Gespräche haben auch ich und auch wir mit der SWM zumindest telefonisch geführt und es war relativ schnell klar, wie gerade eben auch schon dargestellt wurde, dass das so ohne weiteres einfach nicht möglich ist. Dies kann und konnte nur durch eine Einigung zwischen Vermieter und Lieferant beziehungsweise durch die einseitige Kündigung des Lieferanten und der damit verbundenen Auflösung der Vertragslage erreicht werden, dass der da natürlich selbst kein Interesse daran hat, weil er dann eine andere Rechtsstellung hat. Das sollte auch jedem klar sein. Nur in diesen beiden gerade genannten Fällen hat unsere SWM kurzfristig überhaupt die Möglichkeit, als Notvorsorger einspringen zu können. Das alles musste einmal zur Versachlichung des Themas Erwähnung finden.

Wie eben auch schon erwähnt wurde, seit gestern ist die Gassperre aufgehoben. Damit hat sich zumindest die akute Lage erstmal beruhigt. Für mich und für uns bleiben am Ende nur zwei Fragen. Die erste ist, wie können wir zukünftig mit solchen Notfällen umgehen? Wie können wir darauf reagieren? Können und dürfen wir das überhaupt, privatwirtschaftlich? Schließlich handelt es sich in den meisten Fällen auch in diesem um Probleme auf privatwirtschaftlicher Ebene. Hier scheinen mir die gerade von Dr. Gottschalk vorgestellten Notfallpläne, die Erstellung von Notfallszenarien, das Eingreifen durch die Stadt durchaus sinnvoll und, so wie ich das gerade eben verstanden habe, auch ausreichend.

Diese Forderung, die gerade eben darauf gestellt wurde, hier mit sämtlichen Gasunternehmen in Gespräche zu kommen und da irgendwelche Verträge oder was auch immer bilateral in Gespräche zu führen. Wir haben alleine in Deutschland über 5.000 Energieversorger. Alleine diese Liste zu erstellen, da ist ein Mitarbeiter wahrscheinlich ein komplettes Jahr daran beschäftigt und das aktuell zu halten, das ist völlig ab von jeder Realität. Das alles kann und muss im Rahmen der Gesetze und auch unserer Zuständigkeiten passieren und wie gesagt, diese gerade eben schon aufgekommenen planwirtschaftlich anmutenden Gedankenspielen und Forderungen, die wir haben, das funktioniert so schlicht und ergreifend nicht. Das hat Herr Pitsch gerade eben auch nochmal ausführlich ausgeführt.

Das Zweite ist, ich will das Thema nicht kleinreden, aber nach der gestrigen Meldung, wo ist jetzt noch die Eilbedürftigkeit, wo ist dieser ganz, ganz aktuelle Bezug, diese aktuelle Debatte hier am Anfang durchzuführen, wo ist das hin? Man hätte das durchaus zurückziehen können, wir hätten uns dann über den Antrag mit Überweisung unterhalten können, das wäre alles kein Problem gewesen, aber der aktuelle akute Stand, die Unaufschiebbarkeit einer aktuellen Debatte war nach gestern Nachmittag nicht mehr gegeben und damit diese aktuelle Debatte im Grunde auch nicht gerechtfertigt und da bleibt für mich dann im Endeffekt nur ein Punkt, warum das hier trotzdem durchgezogen wurde und das ist der aktuelle Wahlkampf. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder eine völlig unnötige Debatte, die den Betroffenen suggerieren soll, wir haben das Zepter in der Hand und können Verbesserungen herbeiführen. Eigentlich hätte nach den Aussprüchen von Herrn Pietsch von der SWM und von Herrn Gottschalk die aktuelle Debatte beendet werden können, weil da wurde alles Wichtige gesagt und alle Gegenargumente gebracht, die auch für jeden hier im Raum, für jeden, fast jeden verständlich gewesen sein sollten.

Werte Vertreter der Linkspartei, trotzdem möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen, dass Sie es hier geschafft haben, sich mit einem Wahlkampf als Kümmerer zu inszenieren, nachdem Sie zuletzt sichtlich schwergefallen sind, sich um die wirklichen Probleme der Bürger zu kümmern und Sie unter die 5-Prozent-Marke gerutscht sind. Jetzt trauen Sie sich anscheinend wieder an die Probleme der Bürger, aber nicht, weil es Ihnen um die Menschen geht, sondern weil Sie sich um den Einzug in den Parlament Sorgen machen.

So ist es auch bei dieser aktuellen Debatte, es ist ein einziges billiges Wahlkampfmanöver auch vor Ort heißen Tee auszuschenken und das natürlich medial noch positiv zu verkaufen. Es ist nichts weiter als ein billiges Wahlkampfmanöver. Durchschaubar wie unnötig sind auch die Begründungen zur Sache, dem doch noch kurzfristig eingebrachten Antrag entlarven Sie selbst, dass es sich hier wirklich nur um ein pures Wahlkampfgetöse handelt. Eine sachliche Auseinandersetzung hätte man eventuell mit diesem Antrag, der an die Ausschüsse überwiesen worden wäre, dann führen können und dann damit hätte man eventuell den Betroffenen helfen können, obwohl auch die Argumentationen in diesem Antrag eigentlich größtenteils uninsinnig sind, wie von Herrn Piech und von Herrn Gottschalk schon erwähnt.

Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte die Situation der betroffenen Mieter in keinster Weise runterreden, das ist ein großer Punkt, gerade jetzt im Winter für die hilfsbedürftigen Menschen, Familien mit Kindern und so weiter ist das eine Zumutung im Winter ohne Heizung oder Warmwasser zu sitzen. Das hat die Mieter unverschuldet getroffen, sicherlich, wie auch Herr Piech erwähnt hat, ist der Vermieter, so viel gehört natürlich auch zur Wahrheit, CDU-Mitglied ist zumindest einer der Vertreter, sitzt auch im Wirtschaftsbeirat der CDU, also das muss man natürlich auch schon erwähnen, wenn wir hier heute über alle Fakten sprechen wollen.

Und typisch linke Politik ist wieder der Ruf nach mehr Staat, der Staat soll alles regeln, der Staat soll die Hängematte aufspannen, keiner muss mehr irgendwas bezahlen, alle werden aufgefangen, das ist der völlig falsche Weg und dem kann die Stadt hier so auch nicht mitgehen. Wir haben weder die gesetzgeberische Regelungskompetenz, noch können wir exekutiv gegen die Verursacher vorgehen, das ist nicht Sache der Stadt, das ist rein privatwirtschaftlich und so ein bisschen das ganze hier auch behandeln.

Damit wäre für mich heute die aktuelle Debatte beendet, jetzt kann gerne noch jemand anderes dazu reden und seinen Senf dazugeben, aber im Endeffekt, hier ruhe ich mich gerne, die Debatte ist völlig unnötig, wir helfen den Mietern, den Betroffenen in keinster Weise, vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,

ich möchte jetzt nicht das alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, und auch nicht nochmal die Ausführungen, die Herr Pietzsch sagte, die von Herrn Dr. Gottschalk gekommen sind. Wir können uns dessen nur anschließen. Ich möchte nur auf eins hinweisen, dass der Stadtrat oder die Mitglieder des Stadtrates auch nicht ganz untätig gewesen sind, denn es war letzte Woche Finanzausschusssitzung. Ich habe das Thema angesprochen, weil es genau zu dem Zeitpunkt aktuell war, und der Finanzausschussvorsitzende nickt mir zu.

Wir haben darüber diskutiert und gesprochen, und wir sind darauf zu einer Entscheidung gekommen, dass wir sagen, wir schreiben die Oberbürgermeisterin an, wir bitten sie, mit SWM zu sprechen, um tatsächlich relativ zügig und schnell eine Entscheidung zu treffen. Es gab dann schon innerhalb dieser Ausschussvorsitzung das Gespräch mit der Frau Oberbürgermeisterin, wo uns da schon signalisiert worden ist, dass die Stadt schon dran ist, Gespräche zu führen, etwas zu tun. Ich glaube, mehr war auch nicht zu machen, und mehr ist auch nicht die Aufgabe, wenn ich es jetzt ganz stringent und ganz sachlich betrachte, was diese Stadt machen kann.

Die Ausführungen von Herrn Dr. Gottschalk haben auch gezeigt, dass die Stadt eingegriffen hat, Heizwärme hingestellt hat, und natürlich ist es unsere Aufgabe, da einen Blick drauf zu haben und zu sagen, wir wollen, dass die Menschen nicht frieren, gerade in dieser kalten Jahreszeit, da muss etwas passieren. Aber letztendlich ist es auch der zweite Schritt, wir sind nicht Eigentümer dieses Grundstückes und dieser Objekte, sondern das ist jemand anders, und dann muss man auch mal tatsächlich gucken, wie damit weiter verfahren wird. Aber ich glaube, das ist nicht die urseigene Aufgabe der Stadt, dann in die Vermietung reinzugehen, sondern uns als Stadträte war es auch wichtig, auch im Finanzausschuss zu sagen, wir helfen, wir gucken, und wenn nicht, machen wir Eigeninitiative, und auch das ist passiert.

Ich denke, aus allen Fraktionen, die hier sitzen, wurde das auch in Rotensee wahrgenommen. Vielen Dank und noch eine gute Sitzung für uns alle.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, VertreterInnen der Verwaltung und vor allem liebe MagdeburgerInnen. Niemand darf in einem Sozialstaat wie Deutschland im 21. Jahrhundert im Winter im Kalten sitzen. Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen ist ein Grundrecht. Doch was erleben wir stattdessen? Ein Vermieter kassiert Nebenkosten von seinen MieterInnen, steckt das Geld in die eigene Tasche und lässt andere dann im Kalten sitzen. Das ist ein Skandal, das ist ein Vertrauensbruch. Das führt nicht nur zu einer akuten Notlage, sondern schwächt unser gesellschaftliches Zusammenleben.

Betroffene verlieren ihr Vertrauen nicht nur in ihre Vermieter, sondern auch in das Funktionieren unserer Gesellschaft als Ganzes. Viele wollen das vielleicht nicht hören, aber so fühlt es sich für Betroffene an, wenn sie jeden Tag zur Arbeit gehen, ehrlich ihre Miete zahlen und dann unverschuldet frieren müssen. Wir als politische Vertretungen der BürgerInnen dürfen dem Leid dieser Menschen nicht tatenlos zusehen. Es ist nicht unsere Schuld, aber es ist unsere Verantwortung. Wir müssen helfen, Handlungsfähigkeit beweisen und das wurde ja auch getan. Vielen Dank für alle, die sich da beteiligt haben und dass so schnell auch niederschwellige Lösungen gefunden werden konnten.

Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat einspringt. Das Schlimmste ist jedoch, unsere Hände sind weitgehend gebunden, also für uns als Stadtrat. Die Wohnhäuser sind Privatbesitz, wir können nur bitten, mahnen und politischen Druck ausüben. Und genau das zeigt uns die große Gefahr der Privatisierung existenzieller Daseinsvorsorge in vielen Punkten. Wenn Profit über das Wohl der Menschen gestellt wird, dann läuft etwas grundlegend falsch.

Für uns in Magdeburg heißt das, wir dürfen nicht bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus sparen. Wir müssen sicherstellen, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand bleibt und schnell reagiert wird, wenn Gas oder Strom abgestellt werden. Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Stadträtinnen und Stadträte, werte Zuschauer, werte Gäste dort oben.

Also zu dieser Debatte kann man eigentlich nichts mehr sagen. Man kann nur Dankeschön sagen an die SWM für die Äußerungen, für die Anregungen, für die klaren Worte, was hier gesagt wurde.

Des Weiteren genau, was Herr Beigeordneter gesagt hat, Herr Gottschalk gesagt hat, Dr. Gottschalk, dass die Stadt vieles unternommen hat, gemacht hat. Vielen Dank und weiter geht's.

So, dann fange ich noch mal an. Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei, Verein auch, liebe Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Vertreter und Stadträtin. Vieles ist gesagt und meinen ganz herzlichen Dank natürlich auch an die Stadtwerke, die sich sehr schnell und unkompliziert darum gekümmert haben, dass das Thema zunächst erstmal und das ist wichtig zunächst erstmal vom Tisch ist.

Nach unserer Auffassung sollte kein Vermieter das Recht haben, Immobilien zu besitzen, in denen Menschenleben gefährdet werden. Die Frage ist, wie kann man politischen Druck ausüben, auch für die Zukunft, um diesem entgegenzutreten. Als Beispiel kann die Stadt Immobilien enteignen. Aus meiner Sicht heraus würde ich sagen, ja, das Recht zur Beschlagnahmung von Grundstücken ist laut Paragraf 14 Absatz 2 verankert und ich höre hier Gerummel und gleichzeitig ist es ja nur eine Drohung, auch Vermietern zu sagen, in Zukunft werden wir anders mit dir umgehen, weil in diesem Paragrafen steht, dass die Enteignung verfolgt werden kann, wenn beispielsweise die Gesundheit der Bevölkerung von Stadten geht und wenn wir die Bevölkerung in diesem Haus als Kosmos sehen, dann ist hier die Gesundheit in erheblichem Maße gefährdet.

Wir sollten in Zukunft auch da wirklich hart vorgeben und ein Zeichen zu setzen, um auch Vermietern, die die Tendenz haben und die Tendenz wird leider immer stärker, Gelder einzufangen, ohne diese dann entsprechend weiterzugeben, entgegenzutreten. Gleichzeitig bitte ich auch darum, noch mal zu prüfen, inwieweit Strafanzeigen gegen den Vermieter wegen Körperverletzungen und anderen Dingen vorgenommen werden können, um hier klare Kante zu teilen. Ich bedanke mich herzlich.

Ich war noch nicht hier vorne, es tut mir leid, ich habe mich immer an den Rand gestellt. Ich finde ja persönlich, wenn Menschen im Winter und bei Minusgraden frieren, obwohl sie ihre Miete pünktlich bezahlt haben, dürfen wir uns schon damit beschäftigen. Auch wenn anderen scheinbar das scheißegal ist. Dankeschön an die CDU für das Demokratieverständnis, dass Sie mir das erklärt haben.

Also wenn Ihnen eine aktuelle Debatte nicht passt, stimmen Sie per se Anträge von der TO oder nehmen Sie bewusst nicht auf die Tagesordnung aus, damit es auch gar keine weitere inhaltliche Debatte gibt. Finde ich sehr wichtig für die zukünftige Zusammenarbeit. Der SWM ist ein Konzern, das stimmt, aber mit mehrheitlich städtischer Beteiligung. Städtisch. Wir bestimmen mit und wir haben Räume zur Mitbestimmung. Die können wir natürlich füllen mit guten Ideen, mit vortrittlichen Ideen, wie wir den Menschen tatsächlich helfen können.

Sicherlich gibt es noch Kompromisse, die man hätte schließen können, Inhalte, die man hätte ändern können. Andere Ideen, wie wir in der Zukunft mit solchen Fällen umgehen, will man aber nicht. Gut, lassen wir halt die Menschen in Zukunft auffrieren. Vielen, vielen Dank. Die Hilfe übrigens, die Dr. Gottschalk hier angesprochen hat, war eine Obdachlosenunterkunft anzubieten für Familien. Eine Obdachlosenunterkunft, die seit Jahren mit Dreck und Gewalt aufhält. Sehr, sehr gute Hilfe für Familien. Was ist denn mit den Gästewohnungen, die man hätte anbieten können, die wir durchaus auch haben? Das ist alles keine wirkliche Hilfe. Das ist einfach peinlich.

Und ehrlich, warum eine aktuelle Debatte, wenn seit gestern das Ganze gelöst ist? Weil es immer wieder passieren kann. Weil genau das nochmal passieren kann. Und dafür haben wir heute keine Antwort gefunden. Der Wille ist auch nicht, hier eine Antwort oder irgendeine Form von Hilfe zu finden. Das haben wir jetzt sehr, sehr deutlich erkannt. Und das alles ist übrigens auch kein Wahlkampf-Move. Und es ist auch übrigens nicht unsere Verantwortung, dass der Wahlkampf zufällig im Winter ist. Dafür sind andere dran schuld. Hätte man sich ja auch ein bisschen einfacher ersparen können, dass genau sowas auffällt.

Und eine Sache. Das Einzige, was heute dabei rumkommt, ist, dass das nächste Mal wir in die Quartiere gehen können und das Protokoll von dieser verfickten Sitzung mitbringen können. Dann können Sie sich das anzünden und dann können Sie sich wenigstens daran wärmen. Weil man lässt sich ja lieber im Kalten sitzen. Peinlich.

Ich war jetzt gerade bloß ein bisschen verwirrt. Also ich habe letztes Mal weder wen beleidigt, noch habe ich hier irgendwelche F-Wörter gesagt. Und ja, ich war letztes Mal ein bisschen emotional und da gab es zwei Ordnungsrufe für, aber ganz ehrlich, wer hier im Stadtrat das F-Wort sagt und hier einfach so davon kommt, das ist nicht in Ordnung.

Also ganz ehrlich, also den hört's aus, den können wir auch geben.

Ich mache es auch ganz kurz. Ich finde es nicht in Ordnung, dass eine Unterkunft für obdachlose Menschen, die vernünftig geführt wird, so in den Schmutz gezogen wird. Das gehört sich einfach nicht.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE, ich möchte eine Anmerkung machen zum Beteiligungsbericht, der für unsere kommunalen Unternehmen ja, als auch für uns als Stadträtinnen, ein sehr wichtiger und sehr informativer Bericht ist.

Ich finde, es ist jedoch zu einer Unart in den letzten Monaten in diesem Stadtrat schon gekommen seitens der Verwaltung, dass wir uns hier ständig mit Eilbegründungen befassen müssen, die Berichte in Form von 307 Seiten uns in wenigen Tagen auf den Tisch packen. Ich empfinde das schon ein Stück weit auch als Missachtung des Ehrenamtes, dass wir hier als Stadträtinnen einbringen, so einen Bericht von über 300 Seiten in wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen zu sollen, lesen zu sollen, miteinander diskutieren.

Das sollten wir anders handhaben und da entsprechend auch die Zeit für uns eingeräumt werden, dass wir besser auch solche Berichte informativ erhalten und damit auch vernünftig arbeiten können. Eilbegründungen sollten Eilbegründungen bleiben, wenn sie denn erforderlich sind, aber nicht diese Kurzfristigkeit, weil die Verwaltung nicht schnell genug war oder aus welchen Gründen auch immer, der nicht früher zur Verfügung stand, genutzt werden. Vielen Dank.

Oliver Müller, meine Damen und Herren, ich möchte für mich persönlich, aber gerne auch für unsere Fraktion, die Freude zum Ausdruck bringen, die mit dieser Drucksache verbunden ist. Gerade das Amt eines Generalintendanten ist ja immer ein ganz besonderes eines Theaters. Also das ist ja von vielen Faktoren abhängig, die man so gar nicht immer unbedingt tatsächlich auch steuern kann.

Mit Jean Chavat ist uns gemeinsam gelungen, vor einigen Jahren und schon nach einem doch anstrengenden Auswahlprozess wirklich ein glückliches Händchen bewiesen zu haben. Wir haben eine Persönlichkeit für unsere Stadt gewonnen, eine Art Weltbürger, möchte ich fast sagen, dem es in kurzer Zeit gelungen ist, unser eigenes Publikum zu faszinieren von der Vielfalt an theatralischen Möglichkeiten, sei es sogar im schwer umkämpften Bereich des Balletts der Sparte, aber auch im Jugendbereich. Das ist nicht selbstverständlich und wir freuen uns und ich will also sagen, dass wir nicht nur zustimmen zu dieser Drucksache, die ja, glaube ich, einstimmig sogar im Verwaltungsausschuss durchgegangen ist. Auch das ist ja nicht selbstverständlich.

Es ist auch kein Novum. Ich erinnere mal an die vielfachen Weiterbestellungen unseres langjährigen Intendanten des Puppentheaters, Herrn Kempchen. Auch ihm ist es immer wieder gelungen, ein so tolles Ergebnis einzufahren. Offenbar gelingt es auch Jean Chavat, hier weiterzumachen und ich möchte an dieser Stelle einfach im Rahmen dieser Drucksache unsere Zustimmung auch mit dem Dank verknüpfen für die geleistete Arbeit, nicht nur von ihm persönlich, von seinem Team natürlich auch, denn ohne dem wäre wahrscheinlich auch er nicht ganz so erfolgreich und wir hoffen natürlich, dass es so munter und toll für unsere Landeshauptstadt weitergeht, auch mit dieser internationalen Ausstrahlung.

Ganz vielen Dank und einen jetzt wunderbaren Beschluss erhoffen wir uns.

Ich mache es jetzt mal ein bisschen geteilt, einerseits für den Bauausschuss. Der Bauausschuss hat ja ein positives Votum abgegeben, wobei Dinge, die jetzt auch in dem Änderungsantrag von der CDU drin sind, auch dort schon besprochen worden sind. Zum Beispiel die Frage der Rentabilität des Fahrradparkhauses: Da sind also Nachfragen gekommen. Wenn man die Stellplätze mit dem angegebenen 1 Euro pro Tag im Prinzip hochrechnet, müsste eigentlich eine Deckung erfolgen. Es waren dann auch so die Fragen, wie weit wird das von einem Fahrradhändler oder von einer Fahrradreparaturstation noch zusätzlich genutzt. Man kann also dort letztendlich auch noch vielleicht Gelder generieren, um den Stadthaushalt letztendlich zu schonen, beziehungsweise möglichst überhaupt nicht zu belasten.

Der zweite wichtige Punkt, der bei uns im Änderungsantrag drin ist, war, dass wir also Kenntnis darüber haben, dass dort, wo eine Abwasserdruckleitung in der Erde liegt, die Frage schlicht und ergreifend zu klären ist: Kann die überhaupt überbaut werden? Gibt es eventuell zukünftig Probleme, das Gebäude wieder zurückbauen zu müssen, wenn man an die Leitung heran muss? Sollte das, sagen wir mal, nicht positiv beschieden werden und hier keine Antwort kommt, dann sollte, das steht dann auch gleich in unserem Änderungsantrag drin, ein neuer Standort gefunden werden und diese Baumaßnahme letztendlich dann nicht umgesetzt werden.

Einbringer war eigentlich mein Fraktionskollege Herr Rupsch, aber der sitzt irgendwo, der ist mit der Deutschen Bahn wo unterwegs und mit dem Flugzeug, das hat irgendwie nicht so richtig funktioniert. Danke.

Ja, nach, ich glaube, drei Jahrzehnten Stillstand sind wir mehr als glücklich, dass sich endlich was tut beim Thema Fahrradparkhaus. Wir hatten es kurzzeitig, gab es Fahrradpark-Turm und was für alles für Standorte und Ideen schon diesen Stadtrat hatten, auch durchaus vor meiner Zeit, aber auch während ich schon dabei bin, wirklich immer wieder diskutiert. Auch mit BürgerInnen gibt es ja verschiedene Beteiligungsprozesse schon.

Das Einzige, was ein bisschen bedauerlich ist, ist, dass die Planung nur so ein bisschen, nur ein bisschen im Schnellverfahren durchgezogen wird. Das liegt natürlich an den Fördermitteln, das kann ich auch verstehen und bin sehr froh, dass wir diese Fördermittel bekommen können, aber der Standort gerade da so zwischen ZOB und Magdeburger Ring ist jetzt nicht gerade optimal, aber ich kann es ja verstehen. Ja, es ist das, was wir jetzt eben tun müssen und für den Moment ist es erst mal die beste und einzige, vielleicht auch wirklich eher einzige mögliche Lösung gerade, deswegen tragen wir das auch mit.

Mit dem Änderungsantrag wollen wir eigentlich dann auch was anderes hinaus. Wir wollen nicht dafür sorgen, dass die Verwaltung zeitnah wirklich genauere Planungen darlegt. Herr Schuster hat es ja schon ausgeführt, gerade was den Betrieb angeht und so ist das alles noch ein bisschen unklar, welche Stellplätze jetzt, also die Anzahl und wie das wirklich ausgestaltet werden muss, welche Flächen jetzt dann für eine Reparatur und was für, sag ich mal, Verkauf oder irgendwas zur Verfügung stehen soll. Das ist alles noch sehr unklar, da wünschen wir uns einfach mit diesem Änderungsantrag dem ersten Teil Klarheit, dass auch wirklich schnellstmöglich spätestens bis Herbst 2025, dass wirklich klar ist, was ist da das, ich sag mal, Betreibermodell, beziehungsweise das Pächterinnenmodell.

Genau und das andere ist, wir wollen in 2027 vor allem ein erfolgreiches Fahrradparkhaus haben, was dann auch am Ende genutzt wird. Deswegen ist der zweite Teil unseres Ergänzungsänderungsantrages, dass, Moment, genau, ob nicht doch, also es soll geprüft werden, ist quasi ein Prüfänderungsantrag, ob die Errichtung eines vollautomatisierten Fahrradparkhauses nicht auch möglich wäre als Alternative, dass es einfach mal durchgegangen wird und überlegt werden kann, ob das auch funktionieren könnte. Wie gesagt, wir mit den Gewerbeflächen und so, wir ein bisschen unklar sind, wie das alles zusammenpassen soll und nicht, dass wir am Ende ein Fahrradparkhaus haben mit wirklich sehr wenig Stellplätzen. Das wäre schade, wenn das ganze Geld darin fließt, dann sozusagen, dass da nur ein Fahrradhändler sitzt und wenig Fahrräder sicher abgestellt werden.

Ansonsten freuen wir uns natürlich sehr, dass sowas kommt und das, was wir gesehen haben im STBV an Visualisierung, scheint auch wirklich ein sehr innovatives Projekt zu sein, sehr nachhaltiges Projekt. Wir wollen nur am Ende, dass es nicht nur nachhaltig ist, sondern auch langfristig und erfolgreich. Deswegen diese zwei Änderungspunkte im Änderungsantrag, damit wir wirklich sicher gehen können, dass es ein erfolgreiches Projekt am Ende wird. Vielen Dank.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion. Wir haben uns damit etwas schwer getan, denn im Grunde ist es ja eigentlich eine Idee, warum soll man der nicht zustimmen? Also das ist den, dass für die Fahrradfahrer genügend und, also modern und vor allem genügend Abstellplätze geben sollte in so einer zentralen Innenstadtlage. Da kann ja im Grunde eigentlich keiner was dagegen haben.

Die Sache ist aber natürlich, dass es hier ein ganz großes Aber gibt, was natürlich auch der Änderungsantrag der CDU versucht, ein wenig anzugehen und das ist natürlich die Finanzfrage. Wir sprechen hier ständig über eine äußerst prekäre Haushaltslage und erlauben Sie mir, ein wenig weiter auszuholen. Diese prekäre Haushaltslage, die haben wir natürlich unter anderem auch deswegen, weil wir eine verfehlte und in Teilen auch ideologiegetriebene Ausgabenpolitik haben, auf unterschiedlichen Ebenen, aber auch in der Stadt.

Und anstatt diese Ausgabenseite jetzt zu baggern, hat die Mehrheit des Rates sich auch mal dafür entschieden, die Abgaben für die Bürger zu erhöhen an unterschiedlichen Ecken und diese hier sozusagen mit mehr Ausgaben zu belasten. Und selbst damit erreichen wir es vielleicht maximal, einen irgendwie halbwegs genehmigten Haushalt zu bekommen, mit dem wir uns dann auch irgendwie durchwurschteln und haben für andere Sachen, die wesentlich wichtiger wären, kein Geld.

Wir kommen da später noch zu, spätestens am Montag, wenn es dann um das Verkehrskonzept Neue Neustadt geht, wo dann einiges zu zu sagen sein wird, oder die Vielzahl der Ringbrücken. Also ja, das ist ja sowieso noch ein Riesenthema, beziehungsweise die Tatsache, dass wir vor allem im Magdeburger Südosten, aber nicht nur da, Straßen haben, wie in der tiefsten Wallachei und nicht wie in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Anders gesagt, für wesentlich dringendere Verkehrsprojekte ist anscheinend kein Geld da, oder ist ziemlich sicher kein Geld da.

Und wir werden hier, und wir kommen aber trotzdem auf die Idee, uns den Luxus eines modernen Fahrradparkhauses zu gönnen. In anderen Haushaltslagen hätten wir natürlich gesagt, klar, keine Frage, machen, kann am Ende des Tages vielleicht sogar sich selbst tragen, wer weiß, aber uns auf diese Spekulation einzulassen, und selbst wenn alles gut läuft, haben wir ja trotzdem einen Eigenanteil von circa einer Million zu tragen. Das sehen wir als momentan nicht so dringend an.

Jetzt könnte man natürlich einwerfen, ja ja, es gibt aber eine Verkehrskonzeption und diese Planung, jene Planung, es wurde alles mal beschlossen, mag sein. Da hatten wir allerdings auch diese Haushaltslagen in dieser Form noch nicht, und vielleicht sollte man sich das noch mal durch den Kopf gehen lassen. Wir werden am Ende des Tages hier ablehnen. Danke.

Ja, wir haben es ja jetzt schon mal gehört. Eigentlich ist das ja eine feine Sache. Vor Jahren haben wir ja mal da so einen Beschluss gefasst, dass wir das bauen wollen. Aber wir haben es ja eben schon mal gehört, der Haushalt lässt das doch eigentlich gar nicht zu. Und ja, ich will das gleich mal zum Anfang sagen, auch wir werden nicht zustimmen zu dieser Drucksache.

Wir reihen ja 3,5 Millionen, eine Million glaube ich die Stadt. Und im gleichen Zug sparen wir den Adelheidpreis ein mit 6.000 Euro. 6.000 Euro, ein Ehrenamt wird gar nicht mehr gewürdigt. Das wollen wir nicht, das können wir uns leider, also wir wollen es schon, aber wir können es uns nicht mehr leisten. Hier muss man wirklich mal fragen, wo setzen wir genau an?

Ein Parkhaus. Wir kriegen jetzt ein privat gebautes Parkhaus doch am Bahnhof. Wir sollten erst mal abwarten und uns das angucken. Dieser Standort, was ich heute auch in der Volksstimme so gelesen habe, ist in meinen Augen oder in unseren Augen auch der falsche Standort. Wenn ich dann lese 100.000 Euro Kosten im Jahr, das soll mir mal einer vorrechnen, wie wir das in den nächsten zwei Jahren, wenn wir es jetzt bauen. Und wir beschließen das heute, wie wir das alles finanzieren wollen.

Ich glaube schon, und da kommen wir am Montag auch hin, wir sollten wirklich mal ehrlich sein. Und wirklich sagen, was können wir uns noch leisten, um nicht woanders noch mehr zu sparen. Zu sparen, das werden wir am Montag hören. Ich habe mehrmals nachgefragt, auch letztens im Jugendhilfeausschuss, wo sparen wir denn? Da gab es die Aussage, wir sparen irgendwo. Wir haben inzwischen viele Mails und Nachrichten bekommen von freien Trägern, wo doch Geld gestrichen wird, eingestrichen wird. Wo wir Geld einsparen wollen, warum auch immer. Aber dazu kommen wir am Montag. Und dann wollen wir uns hier ein Parkhaus leisten. 3,5 Millionen, bitteschön.

Grube, SPD-Fraktion, was lange währt, wird hoffentlich irgendwann mal gut, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Stadtrat hat in den verschiedensten Zusammensetzungen vor vielen Jahren schon, da war ich noch nicht mal Stadtrat, beschlossen, es soll ein Fahrradparkhaus geben und so lange hat es gedauert bis heute, bis wir den Grundsatzbeschluss fassen können, wo dieses Fahrradparkhaus gebaut werden kann. Es ist Zeit und es ist gut, dass es kommt.

Für die Frage, ob das ein nice to have ist, ein Luxusgut oder eine Frage, die man anhand der Haushaltslage bemessen kann, da sagen wir ganz klar nein. Ich erinnere mich gut an den Kommunalwahlkampf und die meisten hier anwesenden Parteien, die dann alle Vertreterinnen und Vertreter hier den Rat entsandt haben, haben irgendein Plakat gehabt, wo ganz groß drauf stand Sicherheit. Und ich finde, Sicherheit ist jeden Cent wert und in diesem Fall die Sicherheit des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren wollen und dies nicht zwei, drei, vier, fünf Mal im Jahr geklaut haben wollen oder nicht morgens mit irgendeiner alten Möhre hinfahren wollen, die keiner klaut, sondern mit einem ordentlichen Fahrrad, was man ordentlich abschließen kann.

Ich finde, das ist völlig berechtigt, dafür Geld auszugeben und wir sollten die Leute nicht verarschen, dass wir sie anderthalb Jahrzehnte haben warten lassen und heute, kurz vor Todesschluss, sagen wir, dafür ist kein Geld da. In einem hat Herr Zander aber recht. Dass 6.000 Euro für den Edelheilpreis eingespart werden soll, ist ein Skandal. Ich lade Sie ein, Herr Zander, es wird einen Änderungsantrag zum Haushalt geben, diesen Skandal zu beheben. Das können wir am Montag machen, Sie dürfen gerne zustimmen. Danke.

Gartenpartei, Guderjahn. Herr Grube, Sie sagten gerade, wir wollen die Bürger in dieser Stadt nicht veralbern, verarschen, wie auch immer, wie Sie es gesagt haben. Ich finde mich als Bürger dieser Stadt selbst verarscht und zwar, wir machen hier einen Antrag, wo draufsteht 3.557.060 Euro für ein Parkhaus.

Wo die Bürger aus Westerhuesen, weil die Straßen, die Radwege und die Fußwege alle kaputt sind, wie sollen die denn bitte da hinkommen? Fangen Sie doch bitte erstmal an, diese Magistrale für das Geld zu sanieren. Dann haben wir vielleicht die Möglichkeit aus Westerhuesen, Salbke, Färmersleben oder auch aus Bukau in dieses Parkhaus denn mal zu fahren.

Da wird in einer GWA-Sitzung gesagt vom Stadtplanungsamtschef, dass die Straße bis 2047 noch nicht mal saniert sein wird. Und wir bauen hier innerhalb von zwei Jahren ein Parkhaus für fast 4 Millionen Euro und da unten fühlen sich die Bürger verarscht. Das ist die Wahrheit.

Guten Tag, Steinforth, CDU-Fraktion, FDP. Ich war im Finanzausschuss als Ersatzkandidat mit dabei, wo das noch mal vorgestellt wurde, auf was finanziell das Volumen ist für dieses Parkhaus. Ich war echt erstaunt, dass im Endeffekt, wenn man es unterbricht, ungefähr 7.000 Euro pro Fahrrad zu errechnen wäre für die Herstellungskosten.

Es gibt auch die Gefahr durch diese Wasserdruckleitung, die da verlegt wurde, dass es da große Probleme gibt, überhaupt vom Baurecht oder auch von dem Eigentümer der Leitung, der SVM. Vorhin hieß es, es sei eine feine Sache und man sollte sich das leisten.

Ich habe mich danach damit beschäftigt, weil ich so erschrocken war, dass das so ein wirtschaftliches Fiasko eigentlich für die Stadt ist. Ich habe mal ein bisschen gegoogelt, und das können Sie ja auch alle. Alle drei Parkhäuser, die in Hamburg zum Beispiel gebaut worden sind, sind defizitär und werden nicht benutzt, Fahrradparkhäuser.

Da frage ich mich, wozu wir uns das jetzt aktuell antun, in einer Situation, wo wir eigentlich ganz andere Probleme zu lösen haben, ist meine Meinung.

Ja, Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Ich hatte ja in der letzten Legislatur schon mal einen Antrag gestellt zu einem Fahrradturm, wo die Fahrräder automatisch reingesetzt und nach oben gefahren werden.

In Wunsdorf ist Ende 2023 ein Fahrradturm mit 244 automatisch einzufahrenden Fahrrädern erstellt worden, mit Baukosten von 2 Millionen. Die Frage für mich ist, wo kommen die Kosten her? Die erscheinen mir einfach zu hoch.

Und es gibt andere Möglichkeiten auch mit den Fahrradtürmen. Schauen Sie sich das mal in Wunsdorf an oder die Unterlagen, die ich mal eingereicht hatte. Da hatten wir höhere Effektivität auf kleinem Raum mit wenig Kosten.

Meister, Grüne-Future, die Druckleitung war tatsächlich im Finanzausschuss Thema. Die Verwaltung sagte, dass es ihnen bekannt ist, dass das ist. Trotzdem kann man das tatsächlich prüfen und wenn das dann nicht geht, dann haben wir eine ganz andere Diskussion.

Ansonsten ist so ein Fahrradparkhaus tatsächlich Teil einer modernen Verkehrspolitik. Wenn wir öfter die Diskussion haben, wie machen wir es mit Staus und wie vermeiden wir die, dann ist natürlich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr, wozu so ein Ding eben dazugehört, um diese Verbindung zu schaffen, das gehört dann eben mit dazu und da muss man als Stadt denn sagen, okay, das ist eben Teil dessen, was ich in Mobilität vorhalten muss, wenn ich in einer Großstadt bin.

Und insofern sollten wir jetzt diesen Weg gehen. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, hat meine Lena gesagt, wo man nochmal auf die Details guckt, wie die Planungen sind, dass es dann doch tatsächlich passt am Ende. Aber wir sollten den langjährigen Diskussionen jetzt die Krone aufsetzen und heute zustimmen. Danke.

Jetzt gucken ja auch ein paar Bürger zu, Guderjahn noch mal. Ich wollte bloß noch mal ganz kurz was vorgerechnet haben und zwar 3,5 Millionen Euro sind für 800 Quadratmeter auszugeben. Das sind 4.400 Euro Steuergelder pro Quadratmeter.

Wenn wir überlegen und ich war auch lange genug bei der Verwaltung hier im Rechnungsprüfungsausschuss und wenn ich das jetzt mal hochrechne und wir bauen eine IGS am Uniplatz, da bezahlen wir gerade für den Quadratmeter 2.600 Euro. Ein Parkhaus, ein ganz normales Autoparkhaus, was wir in der Stadt bauen könnten, kostet der Quadratmeter 600 Euro.

Wir leisten uns hier 4.400 Euro für ein Fahrradparkhaus, wo viele jetzt gesagt haben, es ist unrentabel, es macht keinen Sinn und wir wissen heute hier und jetzt, dass die Deutsche Bahn am Kölner Platz ein kleineres Parkhaus doch baut. Gehen Sie doch den Kompromiss ein, stellen Sie Ihren Antrag zurück, bis das da fertig ist, bis die sagen, wir brauchen unbedingt ein neues, dann lassen Sie uns 2048 nochmal darüber reden, ob denn noch eins gebraucht wird.

Ich darf noch mal daran erinnern, dass wir mal einen Grundsatzbeschluss getroffen haben im Rahmen der Eisenbahnunterführung. Und das war im Prinzip das Fahrradparkhaus immer schon mit Bestandteil gewesen. Ursprünglich sollte es gegenüber vom Kölner Platz entstehen, auf der Schräge. Dann wurde mal darüber gesprochen, es vorne in der Nähe von McDonalds hinzustellen. Aber in beiden Fällen war letztendlich die Bahn, die gesagt hat, wir wollen hier eine Veränderungssperre. Wir wollen das an der Stelle nicht.

Der Standort ist sicher nicht der ideale. Ja, die Kosten sind Wahnsinn, finde ich ehrlich gesagt auch. Es sind letztendlich Steuergelder, aber die Stadt Magdeburg wird nach meinem Kenntnisstand ungefähr mit 1,1 Millionen belastet, weil 2,5 Millionen sind Fördergelder, die letztendlich fließen. Und diese Fördermittel wird man leider Gottes, und das ist nun mal so, das habe ich auch hier in den letzten 20 Jahren lernen müssen, die Fördergelder kann man nicht plötzlich für etwas anderes nehmen, zum Beispiel für eine Sanierung einer Straße, sondern sie sind speziell für solche Maßnahmen vorgesehen.

Mir wäre das Fahrradparkhaus ehrlich gesagt auch lieber, wenn es dort am Kölner Platz ist. Zu den Stellplätzen am Kölner Platz, die die Bahn baut, das hatten wir auch im Bauschuss gewesen. Diese Stellplätze werden mit Sicherheit nicht ausreichen, von der Menge her. Und wenn wir den Leuten die Möglichkeit geben wollen, ihre Fahrräder nicht bloß irgendwo an irgendwelche Gitter anzuschließen, dann müssten wir vielleicht doch mal handeln.

Ich fände es zum Beispiel charmant, bloß mal so eine Idee noch mit reingeworfen, vielleicht können wir dann mal ein paar von diesen ganzen Fahrradbügeln, über die man in der Stadt auch auf dem Willy-Brandt-Platz stolpert, dann zurückbauen, wenn das Fahrradparkhaus fertig ist. Danke.

Ja, zwei Sachen will ich vielleicht noch mal darstellen, weil sie vielleicht untergegangen sind. Herr Papenbreer, Sie haben in Ihrem Antrag, der ja wirklich sehr gut war, in der Vergangenheit noch mal klar gemacht, dieses automatisierte Fahrradparkturm-Konzept. Wie gesagt, in unserem Änderungsantrag ist das im zweiten Punkt auch drin, dass wir das noch mal prüfen. Also, vielleicht hilft Ihnen das bei der Zustimmung dazu. Das wollte ich noch mal klarstellen.

Herr Schuster hat das Förderprogramm gerade noch mal erwähnt, das ist mir wirklich wichtig. Also, das ist ein Bundesförderprogramm mit dem Titel Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, was nur durch Zufall wir die Chance hatten, jetzt da sozusagen noch mal eine Runde weiterzukommen. Das ist der Grund, warum wir jetzt diesen auch zeitlichen Druck haben. Das möchte ich noch mal klarstellen, weil es dieses tolle Förderprogramm gibt, was eben, Herr Schuster hat gesagt, ich glaube, Leute hören nicht richtig zu und verstehen es nicht, 2,518,2 Millionen Euro dazu gibt. 75 Euro, nämlich der 75 Prozent der Kosten übernimmt. Das heißt, auf die Stadt entfallen eben da nur noch, naja, jetzt kann ich das nicht genau ausrechnen, vielleicht eine Million, so.

Genau, und deswegen möchte ich noch mal klarstellen, das ist nicht, wie eben gerade dargestellt und runtergerechnet, irgendwie so und so viel pro Fahrradabstandlage, sondern deutlich, deutlich weniger. Und vielleicht hilft das auch dem einen oder anderen noch mal, wir bauen auch tatsächlich als Stadt öffentlichen Parkraum immer wieder. Und auch unsere Parkwühlen, auch wenn wir sie jetzt ein bisschen angehört haben, die holen das auch nicht raus, die Kosten. Das wollte ich noch mal kurz nur so zum Vergleich darstellen.

Also bitte lassen Sie doch heute uns dieses Projekt, was wir seit Jahren hierfür kämpfen, immer wieder Beschlüsse gefasst haben, doch bitte auf den Weg bringen und uns da Fahrradparkhaus jetzt dort an diesem Standort bauen. Danke.

Ja, nochmal Mertens, AfD-Fraktion, also fernab der Grundsatzkritik nochmal die Frage, der Änderungsantrag der Grünen nimmt ja jetzt den Zeithorizont Herbst diesen Jahres.

Wollte ich mal fragen, wie realistisch ist denn das, also ganz ernst gemeinte Frage, wie realistisch ist denn das, dass wir bis dahin eine konkrete Planung haben, weil wir wissen alle um die Probleme innerhalb der Verwaltung, dass man nicht genug Leute hat, um die Aufgaben abzuarbeiten, die man sowieso schon hat und so weiter und so fort, Sie kennen das alles, daher mal die Frage, wie realistisch Sie das denn einschätzen.

Ja, vielen Dank für die Hinweise. Also die entscheidende letzte Frage war, wie schnell wir das hinbekommen. Es soll einen Vertrag mit der Wobau geben, das ergibt sich ja auch aus der Drucksache. Es gibt am 20.02. weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber. Da sollen viele Dinge noch besprochen werden.

Um jetzt vielleicht zwei, drei andere Sachen noch mit aufzugreifen: Der Leitungsplan ist uns bekannt. Wir haben, es wurde ja gesagt, wir planen schon ganz, ganz lange. Der Fördermittelaufruf kam sehr kurzfristig. Wir haben also die Machbarkeitsstudie von 2017 als Grundlage nehmen müssen und von daher müssen natürlich noch weitere Planungen erfolgen und die Details müssen auch noch besprochen werden.

Also die Kubatur steht noch gar nicht hundertprozentig fest. Möglicherweise kann auch noch geschoben werden, sodass die Leitung nicht überbaut werden muss, sondern vielleicht bekommt man es so noch hin. Die Details stehen alle noch nicht fest.

Zu den weiteren Kosten: Es ist auch noch ein weiterer Service geplant, also nicht nur die Unterbringung oder nicht nur die Abstellung der Fahrräder sozusagen, sondern eben auch noch ein Werkstattbetrieb oder ähnliches und dazu soll eben dann auch ein weiterer Vertrag geschlossen werden.

Zander, Gartenpartei, weil ich das jetzt gerade so gehört habe, die Wobau wird beauftragt. Mich würde interessieren, also wo ich ist eine Weile her, das letzte Mal mit dem Alt-UB zusammen war, Dr. Lutz Trümper, da hat er mir dann noch gesagt, ja Herr Sander, wenn ich das mal gewusst hätte, würde ich nie mit Fördergelder bauen, weil Fördergelder verteuern alles.

Und wenn ich jetzt höre, wir wollen einen Vertrag mit der Wobau machen, mich würde interessieren, wenn der Preis steigt, über eine Million und wir kommen nachher bei 1,8 Millionen oder bei 2 Millionen, wer bezahlt die Mehrkosten, die nachher entstehen? Drücken wir das der Wobau auf oder bezahlen wir das als Stadt nachher?

Ich möchte nur mal dafür plädieren, den Grünen-Antrag abzulehnen, den Änderungsantrag der CDU zuzustimmen, der entschärft das Ganze ein bisschen und die Drucksache an sich abzulehnen. Das ist wirklich Schildbürgertum, hoch 10, 4.500 Euro pro Quadratmeter für ein Fahrradparkhaus, damit schaffen wir es ein zweites Mal zu Mario Barth, wenn da 10 Fahrräder stehen und das Parkhaus kaum genutzt wird.

Und im Endeffekt könnten wir es ja auch gleich Linkenlike machen, jedem, dem ein Fahrrad gestohlen wird hier in Magdeburg, kaufen wir einfach ein neues, wenn wir dreimal billiger fahren, als hier dieses Parkhaus für diesen Betrag über die Steuermittel zu bezahlen. Vielen Dank.

Ja, das ist super, super nett. Ich möchte jetzt doch nochmal was dazu sagen, ich hätte es Ihnen gerne verkniffen. Ihre Fraktion saß auch mit dem StBV, Sie haben da zugestimmt. Heute fällt Ihnen ein, dass das jetzt irgendwie alles nicht mehr geht. Sie reden gerne von Ideologie, wenn das in die andere Richtung geht, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das auch so einsehen und vielleicht auch Instagram mal posten, dass heute auch Sie sehr ideologisch unterwegs waren. Sicherlich zum ersten Mal für Sie, denke ich. Aber da sollten Sie dann vielleicht auch ehrlich sein.

Ich weiß, das fällt Ihnen sonst schwer, aber es macht nicht ganz so viel Sinn, dass man die gleichen Fragen halt wieder stellt, wenn die vorher alle schon behandelt wurden. Und ganz generell 75% Fördersumme für etwas, was schon seit 20 Jahren irgendwie auf dem Tableau steht, in zwei Jahren gebaut werden soll, dann fertig ist, nicht anders an einen anderen Standort kann, also das wurde alles irgendwie ein kleines bisschen auch unter den Tisch fallen gelassen und dementsprechend sollte dem zugestimmt werden, trotz eines Änderungsantrages, den man auch nicht unbedingt gebraucht hätte.

Vielen Dank, ich wollte noch einmal zu der eben gerade genannten Ausführung kurz Stellung nehmen. Im STBV hieß es, da hatte ich auch selber eine kleine Nachfrage, nämlich zu den jährlichen Betriebskosten. Dort hieß es, dass ich darum die Wobau kümmern würde und wir damit nichts zu tun hätten. Jetzt heißt es hier auf einmal 134.000 Euro.

Ich bin zwar schon froh, dass in den Änderungsanträgen das so heißt, dass wir uns noch fünf Jahre darum kümmern sollen, aber eigentlich wissen wir alle, wir sind momentan in einer schwierigen finanziellen Situation. Wir können uns sowas eigentlich nicht leisten. Das ist recht nicht zu diesen Quadratmeterpreisen und deswegen stimmen wir heute dagegen.

Fraktion SPD Tierschutzallianz Volt. Sie haben es ja eben schon gesagt, Herr Vorsitzender, der Antrag ist schon ein bisschen älter aus der letzten Legislaturperiode, eineinhalb Jahre alt inzwischen, und es wird natürlich auch Zeit, dass wir den tatsächlich jetzt hier abstimmen.

Hintergrund des Antrages war damals, dass wir verschiedene Planungen in einer Pipeline hatten als Stadt für die Sportstätten im osteuropäischen Bereich und diese Planungen aus unserer Sicht nicht vernünftig oder nicht genügend aufeinander abgestimmt waren. Ich denke nur an die Schwimmhalle, das zusätzliche Leistungssportzentrum für den FCM, diverse andere Gebäude und Plätze, die weiterentwickelt werden sollten, und zusätzlich noch das Problem der Verkehrsströme und Zufahrten zu diesen Sportstätten und natürlich auch der Wegebeziehungen in diesem gesamten Bereich, von der Sportschule zu Trainingsstätten und ähnlichen.

Von daher war es oder ist es notwendig, dass wir da eine ganzheitliche Planung haben. Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, ist das auch auf dem Weg, darüber freue ich mich, und ich freue mich natürlich auch, wenn wir dann tatsächlich einen abgestimmten und tatsächlich auch sehr modernen Leistungssportcampus in der Zukunft haben werden.

In diesem Zusammenhang hoffe ich auch, dass die Trainingsstätten, die jetzt noch ausstehen, dass sie saniert werden müssen, sollen, ob nun Sportplätze oder auch neu gebaut werden, wie die Schwimmhalle, die noch aussteht. Da haben wir ja auch noch einen Antrag jetzt heute auf der Tagesordnung, dass das demnächst bald kommen wird. Ich bitte also um Zustimmung, weil diese Planung, diese ganzheitliche Planung, ist wirklich sehr wichtig.

Grube, SPD-Fraktion, ich hätte das sonst beim Top 7.5, der ja vorher zurückgestellt ist, gesagt, aber es passt auch an dieser Stelle ganz gut. Wir haben in der Stellungnahme der Verwaltung die Arbeitsgruppe beschrieben und die einzelnen Entwicklungsziele für den Sportcampus.

Ich vermisse dort den Olympiastützpunkt. Müssen wir das anhand des beim nächsten Mal aufzurufenden Antrages 7.5 damit reinschreiben, dass die Verwaltung den Olympiastützpunkt A als Nutzer und B für die Arbeitsgruppe vorsieht oder sagt die Verwaltung das Protokoll fest zu, dann würden wir uns das logischerweise sparen.

Ja, vielen Dank an die SPD für diesen Antrag, der ja Initiativen aus der Verwaltung und aus verschiedenen Stadtratsfraktionen mit aufnimmt. Ich halte immer noch den Begriff Sportcampus für gut, während ich Leistungssportcampus eher suboptimal finde, weil natürlich auch der Nachwuchsbereich dort stattfindet und Breitensport dort stattfindet. Also es ist wirklich mehr als Leistungssport, es ist der Sportcampus unserer wunderschönen Landeshauptstadt Magdeburg.

Ich finde diesen Antrag gut, weil die Verwaltung mal ganzheitlich zeigen konnte, was passiert, was in Planung ist und wie die sportliche Entwicklung aussehen soll. Zu begrüßen ist natürlich, dass die Arbeitsgruppe schon arbeitet und fleißig voranschreitet, um positive Entwicklungen in Ostalbien in Sachen Sanierung, Ausbau und Neubau koordiniert voranzubringen.

Die Frage zum B-Plan Ernst-Grube-Stadion: Es gibt ja diese Prioritätenliste für B-Pläne, da steht es in der Priorität 2 in mittlerer Position. Ist es wirklich leistbar, dass der in zwei Jahren steht und dass Entwicklungen dort drüben in Ostalbien voranschreiten?

Natürlich hätten wir heute, glaube ich, alle sportpolitischen Diskussionen in einem Tagesordnungspunkt zusammenfassen können. Es muss dringend in Ostalbien vorangehen auf der Fläche des Sportcampuses, da sind noch viele Optionen offen. Zum Beispiel die Lichtanlage für den Wurfplatz im Leichtathletikzentrum und die Frage der Zuschauersitzplätze draußen im Leichtathletikzentrum. Positiv ist, dass nach vielen Jahren die Beleuchtung dort gemacht wurde.

Aber auch, Sie kennen alle die Probleme der Nebenplätze. Wir haben dazu noch einen interfraktionellen Antrag heute drauf, aber auch da muss es dringend vorangehen. Es kann nicht sein, dass Abschlusstraining nicht stattfinden kann, es kann nicht sein, dass Nachwuchstraining nicht stattfinden kann. Da brauchen wir dringend eine Lösung.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es ja um den Rahmenplan und da sind wir natürlich angewiesen auf die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, die auch jetzt sehr gut funktioniert.

Aber Sie sehen ja auch anhand der Antwort der Stellungnahme, wie komplex das Thema ist und es sind nicht nur sportfachliche Themen, die hier zu bearbeiten sind, das ist gar keine Frage. Aber da sind wir auf einem guten Weg und es steht explizit die Hauptnutzer des Campus ja auch in der Stellungnahme.

Selbstverständlich gehört der Olympiastadion als Punkt auch zu einem unserer Hauptnutzern an diesem Leistungs- oder Sportcampus, wie immer wir es dann auch zum Final betiteln werden. Die Anliegen, gerade mit Herrn Korath, sind wir auch sehr eng und im engen Austausch.

Beate Betteken, CDU-FDP-Fraktion, ich denke, wir sind uns glaube ich alle darüber einig, dass dieser Bereich in Ostalbien, also die Weiterentwicklung eben halt zielführend und von allen gewünscht ist. Ich persönlich hatte jetzt ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Antrag und zwar wegen des Zeitpunktes, denn aus der Stellungnahme geht ja hervor, dass man grundsätzlich das Anliegen unterstützt, dass aber parallel eine Arbeitsgruppe arbeitet.

Für mich ist einfach die Frage, wäre es nicht sinnvoller, also erstmal erst der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorzulegen und dann gegebenenfalls darauf reagierend eventuell noch einen Erweiterungsantrag oder ähnliches zu stellen. Das ist einfach die Frage, dass man sagt, von der Sache her sind wir uns sicherlich einig, ich kriege es aber im Moment nicht übereinander, das, was die Stadt gerade macht und das, was mit dem SPD-Antrag gewollt wird.

Stefan Papenbreer, Tierschutzverein. So, zwei Fragen dazu, die mir wirklich wichtig sind. Ich halte es für wichtig und für toll, wie sich der Verein, der Fußballverein bei uns in Magdeburg entwickelt. Gleichzeitig halte ich den Vorschlag, der gerade gemacht worden ist, auch für richtig, dass man eine Gruppe hat, in der die ganzen Dinge beleuchtet werden.

Weil ich immer sehr irritiert bin und ich weiß nicht, ob es da auch mal eine Aufstellung gibt. Wer ist denn für welche Kosten überhaupt zuständig? Fernsehgelder, also der Verein bekommt viel Geld und eben wurde ja der Brandbrief angesprochen, das heute nicht trainiert werden konnte.

Ich glaube, dass eine Arbeitsgruppe da sehr sinnvoll ist, um erstmal zu gucken, wo sind die echten Verantwortlichkeiten und was können wir tun?

Ja, Wiebe SPD-Volt-Tierschutz, bloß noch mal ganz kurz, weil hier der Zeitpunkt irgendwie bis simuliert wurde, wer noch mal auf die Einbringung dieses Antrags guckt, nämlich August 2023, dann ergibt sich zwanglos, dass wir da natürlich früher schon Entscheidungen erwartet hätten können, dürfen.

Die Arbeitsgruppe hätte ja auch schon ein bisschen früher mal vielleicht in Gang gesetzt werden können und das erklärt das dann sicherlich, dass die Zeitabläufe jetzt dadurch nicht mehr so ganz kongruent sind.

Aber letztendlich würde ich das als Sekundär sehen und werbe noch mal ausdrücklich, dass wir jetzt diesen Antrag beschließen, damit wir hier endlich noch mal einen Schritt weiterkommen. Danke.

Ja, es ist richtig, natürlich ist das schon ein älterer Antrag, aber wir arbeiten ja seitdem schon daran. Trotz alldem musste sich natürlich auch einiges hier erstmal konstellieren, auch mit dem neuen Stadtplanungsamtsleiter sind wir dort jetzt in einem sehr guten Gespräch.

Wir haben jetzt genau diese Fragen, Kosten, wer was wofür zuständig ist, das musste alles einmal in eine Klärung kommen. Da haben wir jetzt einen ganzheitlichen Überblick uns glaube ich herstellen können, sind ja auch Umweltbelange und viele andere Dinge doch einfach dort mit zu betrachten und deswegen hat es ein Stück weit gedauert.

Nichtsdestotrotz haben wir diese Arbeit schon aufgenommen und sind dort jetzt auch schon zu sehr guten Ergebnissen gekommen und werden sie dann auch zeitnah zur Umsetzung näher informieren können. Da haben wir dann wieder die Zeit aufgeholt, die wir vielleicht am Anfang ein bisschen länger gebraucht haben.

Das vielleicht dazu und ich würde vorschlagen zu all den anderen Themen, FCM kommen wir ja nochmal an einen anderen Tagesordnungspunkt, können das dann dort vielleicht abschließen. Vielen Dank. Zum B-Plan könnte Frau Scherenberger etwas noch sagen?

Wenn ich es noch ergänzen darf zum B-Plan Grubestraße, gibt es einen Aufstellungsbeschluss, der ist im Aufstellungsbeschluss und der soll jetzt demnächst vorgelegt werden.

Schumann, Fraktion CDU, FDP. Magdeburg ist eine bunte und liebenswerte Stadt. Machtlos weggeworfener Abfall verschandelt sie. Was wollen wir mit künstlerischen und einer humorvollen Kampagne ändern?

Magdeburg könnte erneut mit Cartoons seine Abfallbehälter gestalten und damit ein Zeichen für eine saubere und liebenswerte Stadt setzen. Schon 2006 sorgte der Kartonist Phil Hube mit seinen Grafiken für Aufsehen und stellte unter Beweis, eine saubere Stadt kann auch Spaß machen. Diese Idee wollen wir wieder aufleben lassen und mit neuen Motiven einen modernen Anstrich geben.

Da es allerdings für die Umsetzung dieser Idee im Vorfeld noch einige Fragen zu klären gibt, haben wir aus diesem Antrag, das es gemacht werden soll, einen Prüfantrag gestaltet. In diesem Prüfantrag werden noch einmal die Dinge, die es im Vorfeld abzuklopfen gilt, benannt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Prüfantrag. Danke. Damit ist natürlich der erste Änderungsantrag hinfällig.

Kumpf, AfD-Fraktion, zur Aufwertung der Abfallbehälter Papierkörbe. Hier so ein Antrag, der mich irgendwie daran erinnert, dass wir kurz vor dem Untergang des spätrömischen Dekadentenreiches stehen. Wir beschließen ja ein Parkhaus für 4.500 Euro den Quadratmeter, wo keiner sein Fahrrad abstellen wird oder zumindest nur so eine geringe Anzahl, dass sich das überhaupt nirgendwo rechnen wird.

Und jetzt möchten wir die Leute animieren, durch irgendwelche Cartoons ihren Müll in den Mülleimer zu schmeißen. Ich kann Ihnen sagen, das sind genau 0 Leute, die sich durch solche Cartoons dazu animieren lassen, ihren Müll in die Container oder in die Mülleimer zu schmeißen. Das wird nichts bringen. Das kostet wieder Aufwand, das kostet wieder Geld, den die Stadt aktuell nicht hat. Man muss sich immer bewusst sein, in welcher Haushaltslage wir uns gerade befinden.

Und dann kommt die CDU-FDP-Fraktion hier wieder mit solch einem Antrag um die Ecke. Es ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerne könnten wir mal ein Periodprojekt starten, um zu beweisen, dass diese Aufkleber nicht dringen. In der neuen Neustadt könnte man das gerne an die Haustür kleben, diese Cartoons, wie man sein Müll besser entsorgt. Und ich kann Ihnen sagen, dass der illegale Müll da weiterhin einfach direkt vor der Tür abgestellt wird und sich daran nichts ändern wird.

Niemand wird sagen, ich gehe jetzt hier lang, ach, da ist ja Mülleimer, der ist ja lustig, da sieht ja total witzig aus, was da drauf ist, hier schmeiße ich jetzt mein Müll rein. Das hat ganz andere Hintergründe und diese sinnlose Aktion bringt der Stadt im Endeffekt gar nichts, außer, dass es Verwaltung und Geld kostet. Vielen Dank.

Ja, Schumann noch mal für die CDU-FDP. Das kann ich natürlich nicht so einfach so stehen lassen, das werden Sie verstehen. Also der Antrag ist erstens vom März bereits 23 und jetzt bin aber ich dran, Herr Kumpf. Das reicht heute mit den gegenseitigen Diskussionen hier. Sie wissen genau, was ich meine. Ich rede von Zwischenrufen und von unschönen Bemerkungen, davon rede ich. Und damit meine ich jetzt nicht ausschließlich nur Herrn Kumpf, aber das sei dahingestellt.

Ich möchte einfach mal darauf hinweisen, dass es ja auch darum geht, auf die Abfallgehörige aufmerksam zu machen. Und es gab ja diese Aktion schon mal. Es gab diese Aktion schon mal und die wurde angenommen. Die Leute fanden sie ansprechend, fanden sie schön und auch ich bin da angesprochen worden, dass man darauf aufmerksam wurde, dass da im Papierkopf steht, weil es eben ansprechend war. Und da ist keiner da, der daran rumgeschmiert hat. Also mir persönlich ist das nicht aufgefallen.

Und es ist, ich muss es jetzt noch einmal ganz klar sagen, es ist ein Prüfantrag. Man muss nämlich vorher noch bestimmte Parameter prüfen und dann, wir reden noch nicht davon, jetzt macht mal, sondern die meisten von uns wissen, Prüfantrag heißt, es wird geprüft und dann gibt es ein Ergebnis und dann kann man sagen, möchte ich oder möchte ich nicht, denn ansonsten hätte ich auch noch eine Finanzierung, hätte ich nämlich noch den Finanzausschuss mit reinschreiben müssen, dass der mit involviert ist. Macht man bei Prüfanträgen nicht, denn Prüfanträge werden normalerweise anders gehandhabt. Dankeschön.

Ja, vielleicht nimmt das jetzt ein bisschen das Feuer raus, weil unsere Stellungnahme liest sich ja relativ negativ, ist allerdings vor diesem zweiten Änderungsantrag, der jetzt eingebracht wurde, erstellt worden. An der Stelle erstmal Danke an Stadträtin Schumann, denn unsere Bedenken aus der Stellungnahme, die wurden ja ernst genommen und wurden in diesen zweiten Änderungsantrag umgesetzt.

Wir haben gesagt, die alten Motive können wir nicht einfach übernehmen, aus Gründen, die sind schlicht und ergreifend veraltet. Daraus hat Frau Schumann jetzt gemacht, neue Motive in Verhandlungen treten, prüfen. Da reden wir noch gar nicht über Kosten, Herr Kumpf. Da müssen wir dann in der Tat, wenn das vorgestellt wird, Kosten schauen, ob wir uns das dann leisten können. Keine Frage. Aber diese Verhandlungen könnte man erstmal führen.

Und der zweite Punkt, diese farbliche Gestaltung, da gibt es eben das Papierkorb-Konzept, was sagt, die Papierkörbe sollen im Stadtbild in den Hintergrund treten. Und auch da spricht aus Sicht des SAB und damit auch aus meiner Sicht nichts dagegen, zu prüfen, ob man das Stadt mit Grau, mit anderen Farben machen kann.

Also die Bedenken unserer Stellungnahme wurden ernst genommen. Insofern bedanke ich mich für den zweiten Änderungsantrag und dem könnte aus unserer Sicht, aus Sicht des SAB zugestimmt werden.

Zander, Gartenpartei, da muss ich mal zu mich äußern, also irgendwie komme ich auch ein bisschen nicht so klar. Der Antrag, der erste der da steht, gibt es eine eindeutige Stellungnahme, dann gibt es ja einen Änderungsantrag, ist immer noch die gleiche Stellungnahme heute im Stadtrat. Jetzt wird mir auf einmal hier in einer Sitzung von dem Beigeordneten erzählt, die Stellungnahme passt nicht mehr.

Also bitteschön, wenn sie Anträge auf der Tagesordnung setzen, möchte ich auch eine aktuelle, eine wahrheitsgemäße Stellungnahme haben und nicht, dass hier im Stadtrat dann auf einmal wieder gesagt wird, naja, diese Stellungnahme war ja negativ, jetzt wird sie positiv. Wir haben doch vor langer Zeit beschlossen, neue Papierkörbe mit großer Mehrheit, die haben wir teilweise schon aufgestellt, die sehen schick aus, die sehen wirklich gut aus, fahren sie in den Kantenstieg, gucken sie sich das an, eine Gestaltung und wenn ich denn hier einen neuen Antrag drauf setze, das stimmt, dann hätte ich auch gern gewusst, was kostet das.

Also diesen Durcheinander hier, wo auch in letzter Zeit immer hingewiesen wird, der Stadtrat darf das nicht mehr, der darf das nicht mehr, das nicht mehr. Wir sollten dann mal ein bisschen nach der Geschäftsordnung hier handeln und das ist so. Dann kann ich hier nicht auf einmal eine öffentliche Stellungnahme hinsetzen und sagen, die passt nicht mehr.

Ich muss mich korrigieren, der war nicht von 23, sondern von 24, der Antrag. Ich möchte jetzt einfach noch mal klarstellen, zu Prüfanträgen gab es noch nie eine Stellungnahme. Die Prüfanträge heißen ja, prüft bitte mal, ist das möglich und wenn ja, unter welchen Parametern. Das heißt Prüfantrag und dann kommt eine Information zu einem Prüfantrag.

Da kommt keine Stellungnahme, da kommt eine Information und dann kann man mit der Information umgehen, indem man sie einfach nur zur Kenntnis nimmt oder ob man sagt, ich möchte jetzt aus dieser Information einen Antrag gießen und dieser Antrag würde dann heißen, liebe Verwaltung, bitte setzt um. Soweit sind wir ja noch gar nicht, weil wir sind ja erst mal dabei, zu sagen, prüft.

Ist gut, ich muss es auf meine Kappe nehmen, ich habe nicht am Anfang gleich, als ich die Idee hatte, gesagt, prüft, sondern ich hatte gesagt, macht bitte und habe dann gesagt, okay, es geht nicht so einfach, ihr müsst also erst mal prüfen und deswegen habe ich einen Prüfantrag daraus gemacht, zu dem es dann eine Information geben wird.

Ich hoffe, das war jetzt so, dass es auch wirklich alle verstanden haben und da kann es also gar keine neue Stellungnahme zu geben, weil es ein Prüfantrag ist.

Kumpf, AfD-Fraktion, weil ja vorhin erwähnt wurde von Frau Schumann, dass das damalige Konzept oder diese Umsetzung sehr gut angekommen ist. Gibt es denn da belastbare Zahlen, dass die Mülleimer höher frequentiert wurden und dann mehr Müll reingeschmissen wurde? Ketzerische Frage, muss nicht geantwortet werden. Wir möchten nicht alle schlecht reden.

Der Prüfantrag würden wir gerne punktweise abstimmen. Wir möchten keine Zusammenarbeit mit dem, genau, mit wie heißt er nochmal? Das kostet Geld, das ist Unsinn. Aber sinnvoll ist natürlich der zweite Teil, den wir einzeln abgestimmt haben möchten, dass die Papierkörbe eine andere Farbgebung haben, dass man vielleicht als Müllwerfer schon von Weitem sieht. Da ist ein Mülleimer, da kann ich meine Kippe reinschmeißen oder meinen Müll und dass sie nicht so unattraktiv von Weitem aussehen oder übersehen werden, wie es vielleicht aktuell der Fall ist. Das wäre sinnvoll, deswegen bitten wir um punktweise Abstimmung. Den ersten Teil würden wir ablehnen.

Ja, Zander Gartenpartei noch mal. Trotzdem bin ich ein bisschen verwirrt. Also wir haben ja zum Anfang der Sitzung eine Tagesordnung beschlossen. Auf dieser Tagesordnung steht doch drauf der Antrag der Fraktion FDP Tierschutzpartei zu dem Papierkörn.

Und darunter steht noch mal ein Änderungsantrag der CDU FDP und dann kommt die Stellungnahme. Das war die Tagesordnung, die wir beschlossen haben. Wir haben nicht beschlossen hier einen neuen Prüfantrag zu beschließen. Denn wäre das ja ein Neuantrag und dann hätte der hier jetzt gar nichts zu suchen.

Rösler, SPD, Tierschutzallianz Volt, da kann man ja tatsächlich auf mein vorhergesagtes beim Leistungssport Campus wieder zurückgreifen. Es geht letztendlich um eine rechtzeitige Planung für das Areal und in dem Zusammenhang natürlich jetzt ganz speziell um diese Schwimmhalle, die hauptsächlich dem Leistungssport dienen soll.

Dazu muss man sagen, dass ich nicht genau weiß, wie die aktuelle Situation ist, aber zumindest vor einem Jahr, als der Antrag eingereicht wurde, oder zumindest vor einem halben Jahr, stand im Raum, dass wir in Deutschland uns eventuell für Olympische Spiele im Jahr 2040 oder in diesem Zeitrahmen bewerben könnten. Wenn man da hinkommen will, braucht man natürlich auch gute Trainingsstätten, nicht nur im Schwimmen, sondern auch in allen anderen Bereichen. Daher ist es wichtig, rechtzeitig in diese Trainingsstätten zu investieren, und dazu gehört auch, dass die Vorplanung, wie zum Beispiel ein B-Plan, rechtzeitig aufgestellt wird.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung war auch noch nicht klar, wo diese Schwimmhalle entstehen soll. Da sind wir wahrscheinlich schon ein Stückchen weiter inzwischen, und ich hoffe auch, dass wir tatsächlich das, was vorhin auch schon genannt wurde, demnächst im Stadtrat diskutieren können. Wir sollten einen entsprechenden B-Plan und vielleicht auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes bei uns im Stadtrat besprechen, um Schritt für Schritt weiterzukommen.

Wohl wissend, dass wir, wenn wir diese Schwimmhalle dort bauen wollen, eine sehr hohe Förderung des Bundes benötigen, da es für die Stadt sonst nicht möglich ist, eine solche Schwimmhalle zu bauen. Ich bitte um Zustimmung der drei Punkte des Antrages und denke, das ist durchaus sehr wichtig für uns als Sportstadt Magdeburg.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, schon bei dem Grundsatzbeschluss haben wir uns mit dem Thema natürlich befasst und ich will das auch gar nicht schlechtreden. Es ist richtig, dass wir da den Grundsatzbeschluss gefasst haben und dass wir jetzt auch vielleicht in die Standortsuche noch stärker einsteigen.

Ich will nur betonen, dass wir uns damals schon als Fraktion Grüne Future sehr stark gemacht haben, dafür darüber nachzudenken, dass es gut mit dem ÖPNV erreichbar ist. Deswegen freue ich mich sehr, in der Stellungnahme das auch nochmal zu lesen, dass das eben nicht nur wir so als Fraktion gesagt haben, sondern auch die Verantwortlichen des Hochleistungssports haben darum gebeten, einen alternativen Standort zur bisherigen untersuchten Fläche im Gipserweg zu finden, der beispielsweise eine bessere Anbindung an den ÖPNV ermöglicht.

Also das wurde hier nochmal unterstrichen und auch im Antrag der SPD habe ich ja auch nochmal gelesen, dass ja eine mögliche deutsche Olympia-Bewerbung für das Jahr 2040 im Raum steht. Also wenn wir über so eine Sache nachdenken, ich will es nur nochmal sehr unterstreichen, dass bitte da das mitgedacht wird, dass es gut mit dem ÖPNV erreichbar ist.

Das muss nicht immer eine Straßenbahn sein oder eine S-Bahn, ist klar, aber zumindest da muss Bus intensiv mitgedacht werden und auch nicht nur diese Busse, sondern auch da müsste man vielleicht mal einen Schritt machen, wenn man solche Ziele, sage ich mal jetzt sind sie sehr hypothetisch im Raum, aber drüber nachdenkt, dann muss man sowas sehr klar mitdenken und dafür wollte ich mich nur noch an diesem Punkt aussprechen, wenn es gerade darum geht, um den Standort dann vielleicht auch nochmal jetzt woanders oder konkreter zu fassen, dass dieser Punkt unbedingt intensiv geprüft und mitgedacht werden muss. Danke.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, der Eiskellerplatz wird umgestaltet werden. Geht allerdings noch ein bisschen Zeit ins Land und genau deswegen wollen wir für die nächsten zwei bis drei Jahre dort die Aufenthaltsqualität steigern. Und zwar mit Stadtmöbeln, die wir dort gern platzieren würden.

Der Eiskellerplatz war die letzten Jahre nicht unbedingt die Top Priorität in Magdeburg, würde ich mal so sagen. Und deswegen freuen wir uns sehr über die positive Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Maßnahme. Und ich glaube, das hat auch zwei Gründe. Der erste Grund ist sicherlich die Tatsache, dass man diese Möbel stadtweit wiederverwenden kann. Das ist, glaube ich, eine gute Sache. Und das Zweite ist, größtenteils würde das Projekt auch durch Fördermittel finanziert werden.

Vielleicht abschließend noch zu dem Änderungsantrag des STBV. Gibt es unsererseits keine Anwähnde, den kann man gerne mitbeschließen. Und deswegen bitten um Zustimmung für beides. Vielen Dank.

Scharre, CDU-FDP-Fraktion. Also grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass jetzt am Eiskaltplatz was passiert ist, dass das alte Trafohäuschen abgerissen worden ist und dass jetzt nächstes Jahr womöglich dann die endgültige finale Baumaßnahmen stattfinden, um den Eiskaltplatz einfach herzurichten. Diese Stadtmöbel finde ich auch gut.

Ich habe aber leichte, leichte Bauchschmerzen, insbesondere wenn ich mir jetzt in den letzten Monaten mal angeschaut habe, was zum Teil in den Spätshops los ist und dass dieses Klientel, was vielleicht vor den Spätshops ist, dann Richtung Eiskaltplatz zieht. Ich hoffe dann auch, dass auch nachts dann entsprechend, wenn da Ruhestörungen sein sollten, dann auch das unterbunden wird, insbesondere um Lärm für die Anwohner zu vermeiden.

Das ist, wie gesagt, meine Befürchtung, dass es da dann zum Teil ja auch wie vor der Ambrusiskirche zu starken Verschmutzungen kommt durch einzelne Gruppen vielleicht.

Zander, Gartenpartei. Ja, mein Vorredner hat ja ziemlich recht, muss das so sagen. Ich bin ja auch sehr oft dort und gucke mir das an. Ich bin schon mal froh, dass das umgestaltet ist, dass der Platz einigermaßen sauber ist.

Stellt sich ja jetzt hier die Frage mit dem Antrag, wenn wir das aufwerten wollen mit Möbel, wie soll das passieren, was kostet das? Ist es sinnvoll, wenn eine GWA Suenburg keinen Weihnachtsmarkt mehr veranstaltet, weil man sagt, das wird nichts und es funktioniert nicht und woran es auch immer lag, möchte man ja gar nicht jetzt weiter wählen, könnte ich aber, dann stellt mich schon die Frage, wir wollen jetzt diesen Platz aufwerten. Das ist richtig.

Mit finanziellen Mitteln in der Stadt, warum kümmern wir uns nicht eigentlich mal um diese Anträge, die wir hier alle beschlossen haben und gestalten endlich den Platz mal so mit allen Vorschlägen, die wir hier abbestimmt haben, dass der Platz endlich mal fertig wird. Wie viele Jahre wollen wir noch warten? Das würde mich mal interessieren und warum geht es eigentlich dort nicht vorwärts? Das ist doch die Frage.

Und dann könnte man ja vielleicht auch mal die Gewerbetreibenden dort fragen um die Ecke, zum Beispiel den Betreiber der Eisdiele, der ja vorne den ganzen Fußweg mit nutzt. Vielleicht wäre er ja bereit mal um die Ecke ein bisschen mitzugehen, vielleicht könnte man den Platz auch kostengünstig oder gratis zur Verfügung stellen, dass er das gestalten kann. Das sind doch Ansätze, die man vielleicht prüfen könnte und vielleicht mal dorsetzt und nicht unsere roten Möbel oder welche auch immer sie dahin stellen wollen oder vielleicht noch was Neues kaufen wollen dafür.

Ich gebe mir alle Mühe, meine Damen und Herren, Oliver Müller, Wahlbereichsstadtrat Sundenburg... In der Tat muss ich sagen, über den Eisklopast, da reden wir ja hier schon länger als ein Jahrzehnt. Wir haben klare Beschlüsse getroffen. Es gab also Workshops, die GWA, und alle Menschen, die mitmachen wollten, konnten sich beteiligen. Wir haben das beschlossen und im Grunde soll es auch schon längst fertig sein, so wie so manche Straßenbahnlinie schon, entlang der Halber oder auch in Diessdorf. Aber wir kommen eben nur langsam voran in dieser Stadt.

Deshalb ist die Frage berechtigt, wann genau, also über welchen Zeitraum reden wir jetzt für diese Zwischenmobilierung? Wir finden das ehrenhaft und löblich, dass man sich Gedanken machte, weil so wie es jetzt aussieht, ist ja auch nicht wirklich schön und einladend, da sind wir uns bestimmt einig. Aber was ich jetzt noch nicht so richtig verstanden habe, Frau Oberbürgermeisterin oder Frau Scherenberg, die heute Herrn Rehbaum vertreten darf, wir haben jetzt kein Geld aktuell um die Beschlusslage des Stadtrates, die Neugestaltung des Eisglattplatzes, ich glaube sogar mit Wasserspielen, mit vielen Bäumen, ich weiß gar nicht, ob sich das noch lohnt, wo wir alles fehlen hinterher, dafür haben wir kein Geld jetzt. Aber für die Sitzmöbel temporären, da sind dann Fördermittel da, das müssen wir noch mal erklären, wie das funktioniert.

Wir sind da nicht dagegen, welche anzuschaffen, aber wir möchten dann gerne wissen, wo die in der Folge noch Verwendung finden können. Also die Weiternutzung ist uns auch wichtig. Haben Sie da schon was Konkretes im Blick oder machen wir das jetzt mehr so operativ-taktisch aus blauem Dunst, weil es könnte ja immer mal irgendwo was gebraucht werden. Andererseits haben wir auch noch die fabelhaften Enzis, die haben wir ja auch schon ein paar Jahre lang hier an der Seite des Rathauses stehen, an der Backkette, ich weiß nicht, was ich gesagt habe.

Was mich auch noch umtreibt, ist die Geschichte, zum Eisglattplatz gehört ja nicht nur der Platz selbst, sondern damals bei den Workshops haben wir auch beplant, vis-a-vis den Eingangsbereich der Farmersilber Weg, diese kleine Grünanlage dort, wo auch eine Toilette steht, die nicht mehr so teuer sein soll, hat neulich Herr Stegemann im Betriebsausschuss gesagt. Da war früher Spielen am Weg. Dort ist Beschlusslage des Stadtrates, meine Damen und Herren, ein Tanzglockenspielgerät. Das haben wir ja vor fünf Jahren beschlossen, eine der wenigen gemeinsamen Anträge, eine Koproduktion von Stadtrat Müller und Stadtrat Hoffmann, Sie werden sich erinnern, da war mal Stadtratsvorsitzender sogar hier. Das ist Beschlusslage.

Da habe ich mal nachgefragt, vor einem halben Jahr, wo das Ding bleibt. Da schreibt mir Herr Matz, der sich gar nicht daran erinnern konnte, kann ja auch nicht alles wissen, hat aber recherchiert und gefunden, dass eben dafür auch keine Fördergelder da sind und dass man jetzt einen neuen Beschluss herbeiführen müsste. Nee, muss man nicht. Einmal beschlossen, gilt jetzt erstmal. Und ich möchte bitte, dass die Spitze der Verwaltung Sorge trägt, das dann auch entsprechend durchzustellen, zu kommunizieren, dass Stadtratsbeschlüsse, die hier getroffen worden sind, umzusetzen sind. Das ist die Aufgabe der Verwaltung. Und wenn Sie das nicht umsetzen können, dann müssen Sie Drucksachen einbringen, das wieder aufheben und Alternativen aufzeigen. Das wäre ein Weg. Aber im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage eines Stadtrates zu schreiben, wir können das jetzt nicht machen und wenn Sie das doch haben wollen, dann passen Sie mal einen neuen Beschluss, das ist garantiert nicht der richtige Weg.

Aber zurück zum Eisbäuerplatz selbst, also woher kommt das Geld für die Zwischenlösung, was machen wir dann, wenn wir die Dinger haben, wo kommen die dann hin und wann endlich wird der Platz tatsächlich mit Bromborium, mit Wasserspielen, mit Einweihungen eingeweiht. Vielen Dank.

Herr Schara hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass die GWA Sudenburg nicht der Veranstalter des Weihnachtsmarktes ist. Das sollte man jetzt nicht durcheinanderwerfen.

Wir haben im Bauausschuss kurz und mündig darüber diskutiert, was man machen kann. Wir haben gesagt, wir müssen irgendwie Geld sparen, es sollen nicht extra Möbel gebaut werden. Und ich frage jetzt einfach mal in die Verwaltung rein, wo sind denn diese Enzismöbel, die hier auf dem breiten Weg gestanden haben? Kann man die nicht da einfach hinstellen und noch einen Blumenkübel, damit man diese Betonwüste ein bisschen hinbringt?

Einfach und schlicht den Platz für einen Jahr im Prinzip vor Stiege hat, dass man einfach den Platz mal für das Jahr oder zwei Jahre, bis das dort ist, im Prinzip aufwertet und ein bisschen schick macht und hier nicht großartig Geld versenkt, das geht doch relativ einfach. Aber so wie es im Moment ist, ist es einfach bescheiden.

Kriegen wir hin, Guderjahrn, Gartenpartei. Ja, wie gesagt, da sind wir schon mal wieder bei dem schönen Beispiel. Wir warten hier fast 15 Jahre, dass da eine Umgestaltung stattfindet. 2018 haben wir auch beschlossen, wie es aussehen soll. Jeder kann gerne bei Herrn Papenbrier mal in Session gucken, da sehen Sie die schönen Bilder.

Fakt ist doch eins, ich hätte hier sogar eine passende Deckungsquelle für die Finanzierungsprobleme, und zwar das Parkhaus, das wir jetzt am Bahnhof bauen wollen, für über 3 Millionen Euro. Ja, das wären 1,3 Millionen Euro, die wir sofort zur Verfügung hätten, um diesen schönen Platz da zu gestalten. Und das müssen Sie sich doch mal vorstellen, der Bürger wird hier von Ihnen verarscht.

Auch, Herr Vorsitzender, ich denke mal, man sollte mit bestimmten Begriffen, so wie eben Herr Guderjahn wieder um sich geworfen hat, von wegen, dass wir die Leute verarschen. Auch das ist aus meiner Sicht ein Ordnungsruf. Das sollten wir hier einfach im Stadtrat nicht mehr tun, so miteinander umzugehen. Danke.

Antwort geben? Ich möchte keine Antwort geben. Ich nehme das dankend entgegen, dass Sie sagen, wir sollen das schriftlich beantworten. Dann gucken wir uns die einzelnen offenen Punkte an und ich werde das mit den Kolleginnen und Kollegen dann ausarbeiten und wie sie sich gewünscht haben, bekommen sie eine schriftliche Antwort.

Zu der ersten Frage bekommen Sie eine schriftliche Antwort. Bei der zweiten Frage kann ich Ihnen sagen, dass die Verkehrsplanung da noch gar nicht abgeschlossen ist und dass man sich sehr wohl auch mit allen Varianten dort beschäftigt. Also da ist noch nichts endgültig, da können wahrscheinlich dann auch noch Wünsche und Vorstellungen mit eingebracht werden.

Nein, nein, ich hätte gerne eine persönliche Erklärung abzugeben. Zu welchem Punkt denn? Das hören Sie doch dann. Zu der Einwohner, genau. Hat er recht.

Herr Schadrath-Sander, nochmal, das habe ich versucht anfangs zu erklären. Persönliche Erklärungen werden abgegeben zu bestimmten Tagesordnungspunkten nach Abschluss der Tagesordnung. Das ist der letzte Tagespunkt, den wir behandelt haben.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, werte Stadträte, werter Vorsitzender,

ja, ich hatte es ja beim Eiskellerplatz angedeutet, das heißt, wenn man Veranstaltungen durchführen möchte, wie der Weihnachtsmarkt, der wurde ja dann im Suenburg abgesagt, aber ich habe ganz andere Probleme als GWA. Ich muss ganz einfach sagen und das muss ich hier auch mal loswerden, wo ich sehr enttäuscht bin von der Verwaltung und ich hoffe die Verwaltung wird das auch mal mitnehmen.

Wenn ich als GWA-Sprecher eine Veranstaltung bei der Stadt anmelde, ordnungsgemäß, beim Tiefbauamt, beim Stadtgartenbetrieb, beim Ordnungsamt, wie das so geht als GWA. Bei der GWA stelle ich einen Antrag für eine Straßensperrung, für ein GWA-Fest. Ich möchte jetzt meine persönliche Erklärung loswerden. Das können wir denn mal mit dem Rechtsamt noch klären.

Und zwar ist das so, wenn ich denn einen Antrag stelle beim Tiefbauamt, für eine Missachtung der Geschäftsordnung. Das lassen wir dann prüfen vom Rechtsamt. Eine persönliche Erklärung, das steht mir doch zu, oder ich warte dann. Nein, Sie kennen die Geschäftsordnung, scheinbar kennen Sie die nicht. Doch, das haben wir immer so gehandhabt. Dass wir denn eine persönliche Erklärung angemeldet haben, dann sind diejenigen Stadträte nach vorne gegangen und haben sich dazu geäußert, dass man das nicht mehr darf.

Vor der Tagesordnung haben Sie ja im letzten Mal richtig erklärt und in der letzten Stadtratssitzung habe ich noch nicht mal die Gelegenheit bekommen, meine persönliche Erklärung loszuwehren, nachdem ich dann mitgeteilt habe, dass das nicht geht.

Ja, denn zum Eiskellerplatz. Kriegen wir doch hin, ist doch gar kein Problem. Zum Eiskellerplatz. Also wir haben das ja gehört, beim Eiskellerplatz seit 2018 warten wir ja auf die Genehmigung oder auf die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses, den Eiskellerplatz so zu umgestalten, wie wir hier in den Ausschüssen das ja alles beschlossen haben. Und Herr Müller hat das ja eindeutig vorhin noch mal gesagt. Worauf warten wir?

Gudajan hat ja auch noch mal vorgebracht, auch zum Eiskellerplatz, dass man ja eigentlich, wenn man 3,5 Millionen ausgibt für ein Fahrradparkhaus, warum bekommen wir das da nicht in den Griff? In Sünburg den Eiskellerplatz so zu gestalten, dass das kommt, dass wir das hinbekommen für das, was die Stadträte hier beschlossen haben. Nicht nur 18, 19 und dann... Ich weiß nicht, was Sie uns das jetzt noch mal vorerzählen. Dass Sie keinen Anstand haben, weiß ich doch.

Herr Zander, ich erteile Ihnen jetzt tatsächlich... Was erteilen Sie mir? Ich mache immer noch meine persönliche Erklärung zum Eiskellerplatz. Dann machen Sie das ordentlich, aber zur Sache. Dann müssen Sie mal die Stadträte aufrufen, sich ruhig zu verhalten und vielleicht einen Ordnungsruf machen, wie Sie es bei Herrn Gudajan gemacht haben. Eiskellerplatz, genau.

Denn wenn Sie ja mal in Sünburg unterwegs sind und verhalten sich mal mit diesen Bürgerinnen und Bürgern, die dort lang gehen, die einen ja dann fragen, was ist eigentlich hier los, wenn ich zum Sünburger Wochenmarkt gehe, da kann man gar nicht mehr sitzen in dem Café, da wird man grundsätzlich angesprochen, Sie sind ja Stadtrat, woran liegt es denn eigentlich, dass dort nichts passiert? Warum ist denn da so lange die Baustelle? Warum wird sich denn nicht mit diesen Gewerbetreibenden unterhalten, um endlich mal eine Lösung zu finden? Und das finden wir nicht.

Und hier muss man wirklich noch mal darauf hinweisen und sagen, wir müssen uns einfach mal mehr anstrengen, auch die Verwaltung, wir haben es ja hier oft genug gehört, dass Beschlüsse schneller, besser, bürgernah umgesetzt werden, dass auch die Bürger und Bürgerinnen, wenn sie irgendwo wohnen, in Sünburg oder vielleicht im Neustädter Feld, dann doch auch besser bedient werden und glücklicher sind. Und ich glaube, dann würden auch weniger Bürger hierher kommen und zur Fragestunde Fragen stellen, weil sie unzufrieden sind. Und das andere mache ich dann später. Vielen Dank.

Wir haben hier ein Evergreen, was das Thema Verkehrspolitik in Magdeburg, gerade im Süden der Stadt, betrifft. Nämlich die ehemalige Karl-Marx-Siedlung, vorrangig den Aachernweg. Wir würden gerne die Stadtverwaltung beauftragen, sich das Ganze nochmal anzuschauen, um da ein Verkehrskonzept zu entwickeln, weil tatsächlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger die gefühlte da ist.

Wir haben in der Stellungnahme, das haben wir auch im Bauausschuss sehr intensiv diskutiert, die Aussage, eigentlich ist das alles zumutbar. Ich verkürze das jetzt ein bisschen, weil die entsprechenden Zählungen das Ganze nicht hergeben. Wenn man da zu verschiedenen Tageszeiten mal spazieren geht, ich tue das bisweilen, beim letzten Mal beim Flyer verteilen für den Bundestagswahlkampf, dann merkt man, dass man zum Teil recht flink unterwegs sein muss, um da nicht überfahren zu werden. Nun bin ich noch in einem Alter, wo ich flink bin, aber Kinder und ältere Menschen und Menschen mit Kinderwagen und Gehhilfen und so weiter, da wird das Ganze schwierig.

Das wird dadurch verschärft, wenn man sich die Fußwege anguckt, die ohnehin nur in homöopathischen Breiten da sind, dass das bloß noch Schlamm ist. Das liegt ein Stück weit auch daran, dass da gerade Glasfaserkabel verlegt wurden. Also ich will es kurz machen, es gibt einen Handlungsbedarf, ich würde um Zustimmung dafür bitten, dass sich die Verwaltung da nochmal Gedanken macht. Ich habe auch spontan keine tatsächlich fachlich-sachliche Lösung dafür, aber dass das so bleiben kann, ist aus meiner Sicht ausgeschlossen.

Zum Änderungsantrag der Gartenpartei, der ist Unsinn. Im Punkt A wird als Ziel dieses Verkehrskonzepts eine Verkehrsberührung für die gesamte Karl-Marx-Siedlung gefordert. Man muss auch die gesamte Siedlung betrachten und nicht nur einzelne Wege. Dass das jetzt extra nochmal für den Ahrenweg aufgeführt wird, zeigt eine nicht sehr tiefe Befassung mit der Materie und ist deswegen abzulehnen. Danke.

Schuster, CDU, FDP, Dr. Grube hat ja eigentlich schon gut eingebracht. Ich glaube, seitdem ich im Stadtrat bin, also jetzt gut 20 Jahre, haben wir immer wieder das Thema dort oben Hopfengarten. Wir haben nie so die richtige Lösung gefunden. Wir haben eine ganze Menge gemacht, das muss man auf der anderen Seite auch sagen. Wir haben ein Lkw-Fahrverbot ausgesprochen, wir haben Tempo 30 eingeführt. Im Ahrenweg die Blumenkügel, die fand ich allerdings nie besonders sinnvoll, weil das bringt eher, sagen wir mal, immer wieder stoppenden und wieder anfahrenden Verkehr. Das ist auch nicht so das Gelbe vom Ei.

Und wir haben jetzt sicher noch mal die Zuspitzung der Situation, weil die Faulmannstraße hinten gesperrt ist, dass also noch mehr Verkehr durchgeht. Und ich bitte jetzt in dem Zusammenhang, also nicht nur die Zustimmung des Antrages, sondern ich bitte auch die Verwaltung, einfach noch mal in der Woche, wirklich mal in den Morgen- und in den Abendstunden, wo der Verkehr ist, mal eine Verkehrszählung zu machen. Denn es ist sicher so, dass man dort am Wochenende relativ entspannt spazieren gehen kann, aber was sich morgens so zwischen 6.30 bis 8.30, 9 Uhr abspielt und dann so ab 15 bis 17, 18 Uhr, das ist also Wahnsinn.

Und dann auch noch mal die Bitte, das hatte ich aber auch im Bauschluss noch mal gesagt, man muss die Telekom, die da wirklich die Straßen umgewühlt haben, im gesamten Wohngebiet, aber auch explizit im Ahrenweg, einfach mal jetzt wirklich ermahnen, dass sie endlich die Gehwege wieder, die da sind, die schmalen Gehwege, mal wieder in Ordnung bringen. Die haben die aufgeschnitten, Schotter reingekippt, man kann da gar nicht laufen. Ich war neulich mit dem Hund dort spazieren, selbst der Hund wollte da nicht mehr drauf laufen, weil ihn das wehtan. Da kann also auch kein Älterer mit dem Rollator oder jemand mit dem Kinderwagen langfahren, das ist einfach Wahnsinn.

Ja, also ich bitte um Zustimmung, eine richtige Lösung werden wir sehen, aber vielleicht erst mal die Verkehrszählung und was den Antrag von der Gartenpartei anbelangt. Wir haben jetzt den Ahrenweg zumachen, dann haben wir bald die Anwohner vom Buchenweg, vom Eichenweg, vom Birkenweg, alle die dort, sagen wir mal, belastet sind. Der Ahrenweg ist eben die erste Straße, wenn man aus Richtung Selgross kommt und abbiegen kann und will in Richtung Dohnendorfer Straße runter. Das ist eben der erste Weg. Früher war es der Heinz-Sommerweg, das sollte man zur Ferne sein, aber auch sagen. Der ist dann vorne mal zugemacht worden. Die haben jetzt auch mal gewonnen, wenn man so will, aber die nächste Weg ist dann der Ahrenweg.

Guderjahn Gartenpartei, wir haben uns schon mit dem Antrag auseinandergesetzt, Herr Grobe, und wir haben auch den Kontakt gesucht zu den Bürgern. Die Bürger fordern, die da wohnen, genau das, was wir auch in unserem Antrag geschrieben haben, eine Verkehrsberührung.

Ich kann nur darum bitten, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Es ist nicht schädlich, wenn hier gesagt wird, ja, das ist denn der erste Weg, danach kommen die anderen Wege.

Ich möchte bloß nochmal daran erinnern, es gibt einen Ex-Landtagspräsidenten, der da wohnt in dem Stadtteil. Ja, da wurden auch auf einmal Blumenkübel hingestellt zur Verkehrsberührung und so weiter. Wenn hier nach Parteibuch entschieden werden soll, ob das SPD oder CDU ist, finde ich das absolut nicht in Ordnung. Danke.

Ahornweg und Einwohnerversammlung. Wir haben zwei Runden dort gedreht und haben versucht herauszufinden, was wäre eine optimale Lösung. Und es gab die einen, die gesagt haben, Ahornweg zu, die anderen haben gesagt, nein, am Hopfengarten zu. Dann hat das Baudezernat eine Verkehrssimulation gemacht und genau das feststellen müssen, wenn Ahornweg zugemacht wird, dann finden andere Schleichwege statt, dann kommen die nächsten Bürger und werden sich beschweren.

Also es ist hier unendlich schwierig, überhaupt eine Lösung zu finden, um das Problem zu beheben, um es möglichst vielen recht zu machen. Das wird schwierig. Das will ich bloß nochmal in den Raum werfen. Man kann dem Antrag jetzt natürlich zustimmen, aber eine optimale Lösung für alle Betroffenen werden wir nicht finden. Das denke ich.

Und die Frage bei der Verkehrssimulation an das Baudezernat war, wie gehen wir jetzt damit um? Wir müssen im Prinzip jetzt nochmal, dann aber möglichst auch alle erreichen, weil unser Eindruck bei der letzten Einwohnerversammlung war, es waren nur die da, die für die Schließung des Ahornwegs gestimmt haben und die anderen wurden nicht gehört. Also wer am lautesten schreit, bekommt dann die entsprechende Lösung präsentiert. Das kann es nicht sein.

Also die Frage ist, wie gehen wir jetzt gemeinschaftlich mit dem gesamten Gebiet um und was ist die optimale Lösung, die für die meisten gerecht ist. Vielen Dank.

Herr Guderjahn, die Blumenköbel stehen im Ahrenweg und dann gibt es eine Verkehrsinsel am Eschenweg. Diese Verkehrsinsel ist damals entstanden, nicht weil Herr Landtagspräsident das wollte, sondern weil man versucht hat, den Durchgangsverkehr, der dann weitergeht in den Maikäferweg, im Prinzip zu verhindern.

Das heißt also, wer da rauskommt, kann eigentlich bloß links oder rechts, kann aber nicht mehr geradeaus drüber wegfahren und die können auch nicht von geradeaus, vom Maikäferweg, geradeaus in den Eschenweg reinfahren.

Das Experiment ist in die Hose gegangen, weil ob die Verkehrsinsel dort ist oder nicht, sie wird einfach umfahren.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Erstmal vielen Dank, dass dieser Antrag gestellt wurde von der, ich glaube, CDU-Fraktion war es. Freut uns sehr, dass da was getan werden soll, um Falschparkende sozusagen schneller und einfacher und effizienter zu erfassen. Auch mit moderner Technik ist eine super Idee.

Wir wollen mit unserem Ergänzungsantrag, also einem Änderungsantrag mit einer Ergänzung, prüfen lassen, wie solche Kameras auch im Ordnungsamt eingesetzt werden können. Und da vor allem mit dem Schwerpunkt an den Dienstfahrrädern des Amtes, die werden ja noch nicht ganz so viel genutzt, aber wenn sie dann genutzt werden könnten, öfter genutzt werden könnten, könnte man die auch dafür nutzen, um da leicht zu scannen und gerade auch speziell an Geh- und Radwegen dort Falschparkende erfassen könnte und dann im Nachgang natürlich auch den Vorgang weiter bearbeiten könnte.

Genau, deswegen wünschen wir uns diese Ergänzung und ich glaube, so können wir wirklich vorankommen und die Beamten, die dort unterwegs sind, unterstützen. Und ja, wir würden uns freuen, wenn beides durchkommt, sowohl der Ursprungsantrag wie dann auch unserer ergänzender Änderungsantrag. Vielen Dank.

Das können nicht alle so flüssig, danke. Ja, drei Punkte dazu. Punkt eins, Datenschutz, das geht vor allem auch um die Stellungnahme der Verwaltung jetzt, ja. Der Datenschutz sollte eigentlich kein Problem sein, weil es in Wiesbaden, Hessen mit der hessischen Datenschutzbeauftragten bereits auch gelöst wurde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt. Dementsprechend sollte das hier auch möglich sein.

Zweiter Punkt wäre Recht und Ordnung. Es sollte sicherlich für alle das gleiche gelten und man sollte halt den Verkehr auch flüssig halten, steht sogar im Straßenverkehrsgesetz. Und man sollte außerdem versuchen darauf zu achten, dass auch Menschen, die keinen guten Zugang haben zum Auto, eben auch den Verkehr, den ÖPNV flüssig nutzen können.

So, und der dritte Punkt, das ist mir eigentlich der wichtigste, ist und der geht insbesondere an die CDU, dass Sie sehen sollten, dass solche Anträge wie der Ihre auch durchaus eine Mehrheit finden können, weil sie in anderen Städten bereits auch umgesetzt wurden, wie zum Beispiel in Wiesbaden. Und das sage ich deswegen, weil die Zusammenarbeit hier im Stadtrat, das stelle ich jetzt fest, seit ich hier dabei bin im Sommer, immer wieder davon geprägt ist, der hat das mal vor zwei Jahren gemacht, deswegen möchte ich da nicht zustimmen, der hat das mal gemacht, deswegen möchte ich das nicht. Und es ist möglich eine Zustimmung zu finden, wenn es Dinge sind, die bereits woanders auch vernünftig umgesetzt wurden, die also auch auf Best-Practice-Beispielen, wie man heutzutage so schön sagt, fundieren.

Und das würde ich gerne sogar noch so erweitern, dass man das auf die Wissenschaft bezieht. Also wenn es wissenschaftlich anerkannte Lösungen gibt, ich möchte gerne noch mal kurz daran erinnern, wie wir zum Breiten Weg diskutiert haben und wie teilweise über Parkplätze in Innenstädten diskutiert wurde, auch sehr sehr harsch und unsachlich, dann ist es hier also auch möglich oder sollte es möglich sein auch von Ihrer Seite zu sehen, dass es durchaus berechtigte Anträge vielleicht auch ab dem Mittelgang nach links sozusagen gibt.

Und in diesem Sinne, wie gesagt, es wurde seit 2023 bereits als Pilotprojekt in Wiesbaden umgesetzt. Das ist 2024 geendet und ist jetzt tatsächlich so umgesetzt. Es funktioniert und dementsprechend kann das auch, das geht jetzt an die Verwaltung, sicherlich auch hier gelöst und umgesetzt werden. Danke.

In der Tat, in anderen Städten wurden solche Bodycamps bereits vom Ordnungsamt angeordnet. Ich gebe nur zu bedenken, aber es ist ja ein Prüfauftrag, deswegen würde ich mich da jetzt gegen nicht wehren, dass wir auch Landesrecht beachten müssen und Dortmund und, was hatten Sie noch gesagt, Heilbronn war es glaube ich, ne? Wiesbaden, genau, liegen nicht in Sachsen-Anhalt, also die haben wir noch nicht eingemeinden können.

Insofern, den Prüfauftrag würde ich auf jeden Fall sagen, das kann man machen. Also das würde ich jetzt nicht gegensprechen wollen. Gebe allerdings zu bedenken, dass es Ausrüstung, die wir anschließend auch dann anschaffen und bezahlen müssen, die dann wieder den Haushalt belastet. Und da sind mir persönlich, aber das habe ich ja schon öfter hier gesagt, andere Ausrüstungsgegenstände beim Ordnungsamt wichtiger, die mir das Land noch vorenthält, vor den Kameras.

Aber es dürfte, ich spreche im Konjunktiv, gehen und das können wir meiner Meinung nach durchaus prüfen. Würde ich mich nicht gegensperren.

Wir bitten mit unserem Antrag darum, dass es für die ambulanten Pflegedienste in dieser Stadt eine Parkerleichterung gibt. Hintergrund ist, dass so ein Besuch eines ambulanten Pflegedienstes oft nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, weil viel zu tun ist. Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Häuslichkeit steigt in einer alternden Gesellschaft tendenziell an. Es ist für die Pflegedienste sehr aufwendig, das Ganze dann auch immer mit entsprechenden Parktickets an allen Stellen der Stadt zu versehen. Deswegen wäre es uns ein Anliegen, dass wir hier im Sinne der ambulanten Pflegedienste als auch der Betreuten zu Hause eine entsprechende Erleichterung ermöglichen.

Ich möchte gleich noch auf die Stellungnahme der Stadt eingehen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir etwas ermöglichen können oder welche Möglichkeiten bestehen, um das zu denken und nach vorne zu öffnen und nicht immer die Argumentation ist, was alles nicht geht. Eine Einzelfallprüfung, wie sie in dem Fall als Ausnahme deklariert wird, halte ich für eine sehr hohe Belastung der Mitarbeitenden in der Verwaltung. Da macht man sich das eigene Arbeiten sozusagen schwer, wenn man das alles im Einzelfall prüfen möchte, statt zu überlegen, welche Möglichkeiten es gäbe.

In dem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass es auch schon einmal grundlegend wichtig wäre, die Mitarbeitenden im Ordnungsamt ein bisschen zu sensibilisieren für ihre Tätigkeit und ihr Tätigwerden. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass man nicht in Feuerwehreinfahrten parkt, dass man keine Rettungswege zuparkt, aber wenn ein Pflegedienst in einem Wendehammer steht und dort nicht blockiert wird, dass der dann per se abgeschleppt wird und nicht eine Ansprache gesucht wird oder eine mündliche Verwarnung ausgesprochen wird. Damit das Arbeiten eigentlich abrupt für den Tag abgebrochen wird, dafür habe ich allerdings kein Verständnis mehr.

Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag, weil es wäre wirklich im Sinne der Menschen dieser Stadt.

Von der CDU-FDP-Stadtratsfraktion: Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, ganz einfach aus dem Grund, weil wir bereits selbst einen Antrag, der jetzt gerade in den Ausschüssen am Laufen ist, zum Thema Parken für Gewerbebetriebe haben. Da sind einige mehr mit aufgeführt, innerhalb der Diskussion, die wir damit ausgebaut haben. Die können gerne zusammen behandelt werden. Wie gesagt, wir werden jetzt erst mal nicht im Wege stehen.

Ich werde allerdings gleich die 7.18. mit vorne wegnehmen. Das ist ein neuer Antrag, das ist Gewerbeparken ermöglichen, pauschales Ticket anführen der AfD. Das ist im Endeffekt eins zu eins das Gleiche, was wir auch haben. Jetzt den dritten Antrag dazu, den werden wir im Nachgang ablehnen. Da habe ich da gleich einmal zu beiden gesprochen. Vielen Dank.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, das ist leider ein täglich gutes das Mormeltier-Antrag, denn Sie wissen ja genau, was in der Stellungnahme stehen wird und dass eine pauschale Bevorteilung von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern rechtlich einfach nicht umsetzbar ist.

Das wäre sicherlich in einigen Fällen, möglicherweise sogar auch hier, wünschenswert, das geht aber nicht und wir haben das schon so oft durchdekliniert an unterschiedlichsten Gruppen von Verkehrsteilnehmern, dass das eigentlich jetzt langsam sitzen müsste.

Und daher werden wir diesen Antrag ablehnen und ja, ganz kurz, da werden wir später noch andere Anträge diskutieren, die versuchen werden, das zu umgehen. Ja, genau, erstmal Ablehnung.

Ich weiß nicht, ob wir nachher noch zu der Diskussion kommen, weil wir ja einen Überweisungsantrag vorgelegt haben. Weil unser öffnet das ja quasi für alle Menschen, egal ob Magdeburger, Auswärtige, ob Gewerbetreibende, ob Rettungsdienste und so weiter.

Das wollte ich nochmal klarstellen, also das wäre eigentlich der Weg, um das rechtssicher zu machen. Aber wir können das gerne überweisen und dann beraten wir das.

Wiebe, SPD, Tierschutz, Volt, wir werden diesen Antrag auch ablehnen. Es ist im Prinzip natürlich das Anliegen, kann man unterstützen, ist wünschenswert, aber die Stellungnahme und die rechtliche Situation ist eindeutig. Es gibt keine Sondergenehmigung, es gibt keine Sonderrechte, die sind einfach ausgeschlossen.

Zum Beispiel übrigens gibt es auch keine Sonderparkgenehmigung für Ärzte im Hausbesuchsdienst. Die müssen ja auch einen Parkplatz suchen. Für andere Berufsgruppen trifft das auch zu. Die einzige Ausnahme, wenn ich das richtig verstanden habe, sind Schwerbehinderte. Wenn die einen entsprechenden Grad der Behinderung nachweisen können, dann können die eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Ansonsten eben nicht und deshalb lehnen wir das an.

Oliver Müller, Fraktion, Die Linke,

mir fällt ein, es gibt auch viele Hausärzte, die gar keine Hausbesuche mehr machen. Ja, dann brauchen die natürlich auch keinen Parkplatz. Aber ich wollte einfach daran erinnern an die Diskussion im Verwaltungsausschuss, die zumindest, was den letzten Punkt anbelangte, den dankenswerterweise Frau Anger immer noch mal vorgebracht hat, dass es durchaus leider auch schon Zwischenfälle gab, wo halt, ja, vielleicht aus verschiedenen Gründen eben nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge von Pflegediensten, also in unserem Wendehammer, nicht vor Feuerwehreinfahrten, die wurden dann einfach abgeschleppt.

Dort war Herr Krog und glaube auch Herr Rehbaum waren im Verwaltungsausschuss und haben zumindest, das habe ich jetzt heute hier vermisst, vielleicht kommt das ja noch, heute sind wir ja am Publikum, ein paar mehr hier, ja, dort wurde zugesagt, dass man solche Fälle natürlich, dass man dort sensibilisierter sein will, dass man das mal mitnimmt. Herr Rehbaum hat aufgerufen, wenn Ihnen allen uns irgendwo bekannt wird, dass also Pflegedienste tatsächlich während ihrer Arbeit abgeschleppt worden sind, mir ist das bekannt geworden, weil ich hatte vor wenigen Monaten die Gelegenheit, zusammen mit Mitarbeitern des Protokolls im Rathaus Menschen zu begleiten, die aus verschiedenen Pflegediensten sind. Die haben sich mal das Haus angeguckt, hinterher gab es eine Diskussion und dort ist mir das also von mehreren, unter anderem vom DRK, gesagt worden.

Und die haben ja alle ein Telefonnummer dran am Auto, also bevor man da den Abschleppwagen bestellt, kann man natürlich mal durchklingeln und der Regel kann man das Problem dann lösen. Und das sah auch Herr Krog so und auch der Weihrauch und der Rehbaum, zumindest vor drei Wochen im Verwaltungsausschuss, bei diesem Antrag und haben gesagt, okay, nee, das finden wir jetzt auch nicht so schön und das wollen wir nicht, da arbeitet man dran. Wenn solche Aussage heute hier sozusagen vor den Augen der Welt, die uns zuschauen, auch noch mal getätigt werden könnte, das wäre uns wichtig, weil wir können uns ja leider nicht mehr so sicher sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Antrag jetzt mehrheitsfähig ist.

Wir freuen uns über die zugesagte Enthaltung der CDU-FDP-Ratsfraktion, das ist schon allerhand. Vielleicht arbeitet die SPD noch ein bisschen an sich, Herr Dr. Wiebe, mein Gott, Sie sind doch ja auch nicht so, oder? Danke.

Ich höre leider aus der Verwaltung viel zu häufig, es geht nicht. Und die Frage ist ja, kann man zum Beispiel einen Anwohnerparkplatz mit allen Parkbezirken, die drauf gedruckt sind, für kleines Geld verkaufen, was auch immer.

Also ich glaube, dass es sicherlich Lösungen geben muss und wird und ich glaube, dass das ein Beruf ist, den wir unbedingt und irgendwie versuchen müssen zu unterstützen. Danke.

Julia Lehnert, Grüne Future. Ja, wir werden unseren Antrag zunächst zurückstellen wollen. Warum machen wir das? Wir hatten bei der Überweisung gebeten, dass er im Beirat für Integration und Migration mitbehandelt wird. Das ist leider bisher nicht passiert und muss aus unserer Sicht dringend noch erfolgen. Der Beirat ist ja genau für solche Angelegenheiten da und soll uns als Stadtrat beraten. Da wäre dann ein Votum halt auch zu hören.

Unklar ist in Teilen uns auch geblieben, die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Da wird geschrieben, es gäbe kein Problem mit der Finanzierung von romantischen Organisationen und Initiativen, obwohl genau das vom Beirat seit Jahren zentral bemängelt wird. Und aufgrund der jetzigen Situation würden wir ihn erstmal zurückstellen, bis der Beirat die Möglichkeit hatte, das zu beraten.

Der Antrag geht zurück auf unsere Diskussion, die wir hier hatten, über die Gestaltung des alten Marktes. Da haben wir beschlossen, dass wir an die alten Gassen erinnern, indem wir sie auf dem Boden markieren. Das wäre bei der Buttergasse merkwürdig und etwas unsinnig, weil sie tatsächlich noch da ist. Daher der Antrag: Wenn sie da ist, dann lasst sie uns doch benennen.

Die Verwaltung ist wenig begeistert davon, also das ist eine sehr negative Stellungnahme. Das liegt so ein bisschen an der anderen Herangehensweise. Die Kollegen denken eben sehr ordnungspolitisch und sagen, brauche ich diesen Straßennamen, um jetzt tatsächlich Häuser zu nummerieren. Brauchen wir natürlich nicht, tatsächlich wäre, also wenn sie da jetzt dagegen stimmen, bricht da jetzt nichts zusammen, das muss man tatsächlich machen. Wir gehen da aus dem stadtgeschichtlichen, kulturpolitischen Aspekt heran. Das ist eben letztlich eine uralte Wegebeziehung. Da ist ja der Gewölbekeller gebaut worden, 1150. Als man den baute, war die Gasse schon da. Bei archäologischen Grabungen, die Gasse ist älter als der Gewölbekeller, war damals schon gepflastert. So lange besteht die, der Name ist nicht ganz so alt, in den 17. Jahrhundert, aber man sieht, wir sind in einer alten Stadt, das sieht man in den Gebäuden häufig nicht, aber an der Struktur könnte man es schon sehen. Insofern meinen wir, die muss dann halt so benannt werden, wie sie dann hieß, nämlich Buttergasse.

Das Argument der Verwaltung, dass man dann die Nordseite des alten Markts umnummerieren müsste, das ist so ein bisschen aus der ablehnenden Haltung heraus entstanden. Wir haben in Magdeburg ganz viele Situationen am Breiten Weg, wo tatsächlich die einliegenden Zumgebäude hinter dem Haus sind, also auf der anderen Seite der Straße. Niemand kommt auf die Idee, die Sachen dann nicht mehr in den Breiten Weg zuzuordnen. Hier ist es auch ganz logisch, also natürlich gehört die Bötelstube zum alten Markt und nicht zu irgendeiner Gasse, die dann nur noch 100 Meter weiter links ist. Also ich glaube, das kann man schadfrei anders machen.

Insofern, den Änderungsantrag habe ich gesehen von der Tierschutzpartei, aber glaube ich nicht, dass der tatsächlich weiterhilft. Das ist kein Problem. Die andere Straße, Spiegelbrücke, das wäre also hier direkt vorm Rathaus, ist tatsächlich einer der ältesten Straßennamen, den die Stadt hatte, also schon im 13. Jahrhundert erwähnt, dann lange in so einem Gebrauch und zwar auch exakt für diese Stelle. Stadtverwaltung weist völlig zu Recht darauf hin, ja die war ja viel länger, das ist richtig, die ging also bestimmt 100 Meter weiter. So die Frage ist aber natürlich, will man so einen alten Straßennamen, wenn die exakte Stelle eben vorhanden ist, nicht doch wieder nutzen? Schöner Name auch Brücke, das ist in Magdeburg ja so eine Spezialität für alte Straßen, die so eine Pflasterung in der Mitte hatten. Spiegel war das Haus zu den drei Spiegeln, das stand also genau an dieser Stelle hier an der Nordostdecke des Rathauses, daher hat die Straße ihren Namen. Meinen wir, kann man schadlos tatsächlich auch wieder ihren alten Namen geben und hat man ein bisschen diese merkwürdige Situation aufgelöst.

Wir haben jetzt da den Platz bei der Hauptwache, auf den mündet die Straße bei der Hauptwache. Da gibt es ein Schild, wo in beide Richtungen bei der Hauptwache, okay kann man so machen, ist nicht schlimm, bricht nicht zusammen, aber es ist unhistorisch, da mündet die Spiegelbrücke ein, so sollte es sein. Danke.

Auch Änderungen von Straßennamen sind zum einen natürlich immer mit hohen Kosten verbunden und auch Anwohner sind davon letztendlich betroffen. Wir halten ganz viel davon, die Historie auch in Magdeburg wieder sichtbar zu machen, doch denken wir, das geht besser und anders durch Unterschilder an den Straßennamen und gleichzeitig aber auch durch Unterschilder, wenn gewisse Namen erklärt werden sollten.

In meiner alten Heimatstadt vor vielen Jahren hat das angefangen, Schützengasse, dann steht da drunter, warum heißt die Straße Schützengasse in drei Sätzen, sieht toll aus, ist sehr informativ. Wir wehren grundsätzlich für Unterschilder, um eine Erklärung dort zu haben.

Vielen Dank, Herr Stadtrat Papenberger.

Das ist ein schöner Dr. Meister-Marotten-Antrag, der wenig mit dem sonstigen Parteiprogramm der Grünen zu tun hat. Wir finden den hoch sympathisch, allerdings ist es natürlich so, dass eine offizielle Umbenennung gar nicht so einfach ist. Dann müsste man ja doch ein paar Dinge tun.

Um dem Ganzen aus dem Weg zu gehen, der Namensgebung im weitesten Sinne aber nicht im Weg zu stehen, würden wir dem Änderungsantrag der Tierschutzpartei zustimmen. Dann kann man nämlich tatsächlich ein kleines Stück Magdeburger Geschichte aus der Vergessenheit zurückholen in die Gegenwart, ohne irgendwelche riesigen administrativen Abläufe in Gang zu setzen, ohne die Leute, die da wohnen, sozusagen ihre Adressen ändern lassen zu müssen. Und von daher würden wir dem zustimmen bei Annahme des Änderungsantrags.

Wer es nicht weiß, im B-Plan Fallberg-Liszt gibt es direkt an der Elbe einen ganz kleinen Bereich, das ist die ehemalige Marina, die ist ausgenommen vom B-Plan, weil dort angeblich der Bereich dekontaminiert ist.

Und hier zielt es sich auf einen Prüfantrag ab, um zu schauen, gibt es dort Pläne von Seiten des Landes, dass wir einfach mal wissen, kann man mittel- und langfristig das in die gesamte Bauplanung als Marina mit einbinden oder ist das für uns verlorenes Land.

Ja, Wiebe SPD-Fraktion, Tierschutz, Volt, wir müssen den Antrag leider ablehnen, weil, Herr Papner, tut mir furchtbar leid, das Grundstück ist nicht im Besitz des Landes, sondern des Bundes. Bundesrepublik Deutschland kann man in der Stellungnahme nachlesen. Insofern können wir da dem Land jetzt nichts anhängen wollen. Herr Staatsanwalt Papner, ja.

Ja, vielen Dank noch mal für die Klarstellung. Dann möchte ich es ändern, dass dort mit dem Bund verhandelt wird. Aus folgendem Grund ganz einfach: Der Bauherr hat uns selber gesagt, dass es natürlich ausgesprochen attraktiv vielleicht mittel- oder langfristig wäre, von dort zum Beispiel mit Taxiboten, mit kleinen Taxiboten bis in die Innenstadt zu fahren.

Also das Ganze deutlich lebendiger zu machen, weil dort tausende von Menschen leben würden. Wir sollten uns nicht so eine Fläche einfach wegnehmen lassen, sondern erstmal prüfen, was dort damit ist und wie wir sie vielleicht in unsere gesamte Planung, auch was die Elbe anbelangt, mittel- und langfristig mit einbinden können.

Schache, CDU-FDP-Fraktion, also grundsätzlich zum Antrag möchte ich noch hinzufügen, dass ich bereits mit Herrn Phil Hubbe Kontakt hatte und vorschlage, dass er die Kennzeichnung, das Emblem, was dann theoretisch an die Türeneingänge geklebt werden kann, entwerfen würde. Dazu bitte ich, wie gesagt, dass das ergänzt wird oder hinzugefügt wird, dass man da den Herrn Hubbe beauftragt.

Und damit auch die Sichtbarkeit und auch mit diesen Charaktaturen, denke ich mal, eine lokale Bekanntheit dann hat. Ich habe mit ihm gesprochen. Er wird das machen. Also ich hatte mit Herrn Hubbe Kontakt. Ich habe ihn gefragt. Im November war das jetzt bereits schon. Und da hat er auch zugestimmt, das zu machen und dass er seine Zeit braucht, aber dass das möglich ist.

Kumpf, AfD-Fraktion. Also eigentlich wollten wir diesem Antrag zustimmen, der ist eigentlich sinnvoll, wünschenswert, aber wo kommen wir jetzt hier hin? Jetzt per Zuruf, ich habe mal mit dem und dem telefoniert, der würde vielleicht das und das machen.

Also das finde ich nicht in Ordnung, wie das jetzt hier handhabt wird. Ich kenne da auch noch irgendjemanden, dem können wir auch noch einen Auftrag zuschustern, gar kein Problem. Aber wo sind wir hier hingekommen, im Magdeburger Stadtrat, hier einfach mal schnell ans Mikrofon zu gehen. Ich telefoniere mal mit dem, das machen wir so und das läuft dann schon. Nee, vielen Dank.

Hat sich erledigt? Naja, wenn es jetzt nicht als Beschlusslage, weil ich jetzt auch die Frage habe, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, ob wir nicht als öffentlicher Träger eine Vergabe machen müssen und die Schilder bei Privatpersonen, also bei Gaststätten oder Ähnlichem, angebracht werden sollen, ob wir das überhaupt können.

Das geht wahrscheinlich gar nicht. Also wenn es im Protokoll steht, wir prüfen das, ob das möglich ist, ist in Ordnung, dann... Genau.

Ja, wenn es der CDU so wichtig ist, kann sie doch einen Änderungsantrag stellen, den können wir ja beschließen, denn wir wollen das als Staat oder wir wollen das nicht. Aber per Zuruf das einfach mit aufzunehmen, finden wir so nicht in Ordnung.

Ich bitte darum, dass ein Änderungsantrag gestellt wird, das kann man ja hier spontan machen.

Aber bei den Ausführungen klang das ja eben so wie, wir nehmen das mal mit auf und prüfen das gleich mit. Das möchte ich halt nicht, dass das einfach mit geprüft wird.

Entweder wir nehmen das hier als Änderungsantrag, dann kann man das mitprüfen, wenn es die Mehrheit gibt, aber einfach so mit aufführen und wir prüfen das dann mit, möchten wir nicht.

Zander, Gartenpartei. Ja, das hat sich ja in der letzten Stadtratssitzung schon angekündigt. Ich muss ganz einfach sagen, das ist eine richtige Bereicherung, wenn man dann zu Hause sitzt und guckt sich das hier live an und man hört dann, was manche Stadträte so von sich geben.

Ich muss also sagen, als erstes habe ich zu bemängeln. Ich erschwenke nochmal. Es tut mir leid, aber ich muss das noch mal sagen. In dieser Angelegenheit halten Sie sich bitte zurück. Wenn ich nicht anwesend bin, haben Sie keine Bemerkung da oben zu loszulassen. Gott sei Dank ist ja Sander nicht da, oder wie Sie auch immer sich geäußert haben das letzte Mal, oder er könnte sich zurückziehen. Ja, ich habe es live im TV gesehen. Sie brauchen nicht den Kopf schütteln. Sie wissen ganz genau, Herr Belas hat Sie noch aufgefordert, das zu unterlassen. Sie sind Vorsitzender des Stadtrates. Bitte handeln Sie auch nach der Geschäftsordnung.

Das nächste ist, ich habe es ja gehört, Herr Grube, die Gartenpartei organisiert ja Schlagzeilen. Ich finde das gut, dass wir Schlagzeilen produzieren und darum ist auch dieser Antrag da. Als eigentlich nicht mehr hinnehmbar ist. Und wenn ich sehe, dass sogar, wer hier dagegen gestimmt hat, eine Überweisung, dass wir einen Ausschuss bilden und endlich mal die Fakten auf den Tisch hauen. Dass wir endlich mal sagen, so kann es doch nicht weitergehen. Mit den Brücken. Gucken Sie sich, genau, so sieht es aus. Alles was hier los ist.

Wir sanieren eine Brücke über die Halberstädter Straße für 1,3 Millionen. Wochen später erfahren wir, die Brücke muss sich sperrt werden auf 30 und es können nur zwei Spuren über die Brücke gehen. Dann fragt man mal nach und sagt, na woran liegt es denn? Was haben wir denn untersucht? Ja, wir haben die Brücken ja immer abgeklopft. Aber seitdem das in Dresden passiert ist, jetzt bohren wir und gucken, wie weit die Brücken beschädigt sind oder nicht. Also hier muss man doch wirklich mal fragen, hat hier der beigeordnete Bau- und Verkehr noch alles in Griff im Baudezernat? Es wird ja immer mehr mit den Brücken und hier möchte ich auch öffentlich fragen.

Leider ist er ja heute nicht da, aber mich als Stadtrat interessiert jetzt mal öffentlich, was für Mandate er alles noch so nebenbei wahrnimmt. Ortschaftsrat, Kreismandat, irgendwelche Ausschüsse. Ist er denn eigentlich noch voll dabei, sich einzusetzen für die Stadt? Herr Stadtrat Schanner, würden Sie bitte zur Sache sprechen? Beigeordneter seine Kraft einzusetzen. Typisch SPD, kann ich nur sagen. Herr Stadtrat Schanner, bitte zur Sache. Das muss man leider so sagen.

Und darum haben wir auch diesen Antrag geschrieben und haben gesagt, jetzt muss doch mal Klarheit geredet werden hier. Wir müssen doch mal als Fraktion auch wissen, was ist hier los? Und letztendlich erfahren wir als Stadtrat, und das ist immer noch so, das meiste aus der Zeitung, dass man uns vorher informiert, was hier los ist. Und es kann doch kein Zustand mehr sein, was jetzt los ist mit den Brücken, wie, wo, was wird es gemacht? Und dass man dann keinen Ausschuss haben will, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Aber wir werden ja dranbleiben, egal wie heute abgestimmt wird, wir werden immer wieder auf dieses Thema hinweisen.

CDU, FDP, aber auch für den Bauausschuss gleich noch mit. Wir haben also das Thema mit den Brücken sehr, sehr ausgiebig im Bauausschuss behandelt. Wir sind von der Stadtverwaltung informiert worden. Sicher hängt das zusammen mit dem Zusammenbruch der Karola-Brücke jetzt in Dresden, dass man da jetzt anders nachguckt.

Ich habe auch mit Herrn Rehbaum mal ein Gespräch darüber geführt, muss es tatsächlich nun alles gleich komplett gesperrt werden. Und er hat eigentlich verständlich für mich geantwortet und hat gesagt, wer soll denn die Verantwortung übernehmen, wenn doch etwas passiert. Das ist im Moment das Problem und das Dilemma, vor dem wir stehen.

Wir haben im Stadtrat und, glaube ich, im Bauausschuss und ich glaube auch im Stadtrat einen Grundsatzbeschluss getroffen, fünf Brücken zu sanieren. An dem Abend, wo wir zusammengesessen haben, kam dann noch die Botschaft rüber, dass also auch die Brücke der Maschkeplatz im Prinzip zu den betroffenen Brücken steht, die also letztendlich auch wahrscheinlich in diese Betrachtung mit reingezogen wird.

Dass man nun darüber nicht redet, Herr Zander, kann ich insofern also beim besten Willen nicht nachvollziehen. Es stand auch eine ganze Menge in der Zeitung. Wir wissen, dass wir Gelder vom Land bekommen werden. Allerdings wird das bei weitem nicht ausreichen. Was ich gehört habe, reden wir hier raumgebaut über mindestens 200 Millionen, die dort anstehen.

Und wir werden als Bauausschuss uns diesem Thema auch ohne Ihren Antrag weiterhin annehmen. Ich werde auch auf der nächsten Bauausschuss-Sitzung noch mal die Frage stellen. Es gab da einen sehr schönen Bericht bei Wieso zu der Sanierung von Brücken in Modulbauweise. Die Firma möchte ich jetzt mit Namen nicht nennen. Das ist aber eine sachsen-anhaltinische Firma, die so etwas innerhalb von sechs bis sieben Wochen eine Brücke komplett austauschen kann. Das heißt, wir sind da dran.

Und Herr Zander, nehmen Sie es mir jetzt nicht übel oder nehmen Sie es mir von mir aus übel. Aber wissen Sie, Sie stellen immer auch Anträge, die nachher in den Bauausschuss kommen und dann sind Sie nicht da. Wenn denn der Antrag abgelehnt wird, machen Sie hier im Stadtrat noch mal richtig den Wilden und schimpfen darauf, dass also keiner Ihre Anträge wahrnimmt. Danke.

Zander, Gartenpartei. Ja, als Vorsitzender eines Bauausschusses sollte man sich auch ein bisschen zurückhalten mit die Äußerung. Sie wissen doch ganz genau, dass wir nicht verpflichtet sind, in den Bauaus zu kommen. Und wenn Sie als Vorsitzender des Bauausschusses vielleicht mal Sorge tragen würden, dass sogar unsere Fraktion alle Protokolle bekommt. Das wäre vielleicht mal eine Aufgabe für einen Vorsitzenden, der mal seine Arbeit wirklich wahrnimmt, muss das so sagen.

Und ja, wir hören das ja draußen. Und ich als Stadtrat bin nun mal in der ganzen Stadt unterwegs. Das ist leider so. Das wird mir ja meist immer unterstellt, dass ich das nicht bin. Und ich höre das an jeder Ecke.

Und wenn Sie als Vorsitzender des Bauausschusses mir heute erklären können, warum wir 1,3 Millionen auf der Brücke Halberstädter Straße ausgegeben haben und jetzt die Brücke sperren und jetzt ist die Brücke baufällig und jetzt muss was gemacht werden. Und Sie haben alles im Griff. Wunderbar, Herr Schuster.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke,

ich finde es ein bisschen schade, dass das so auf diese Dialog-Ebene hier leider nicht zum ersten Mal, das erleben wir ja auch regelmäßig, abgleitet und auch nicht missverstanden werden. Das Thema finde ich persönlich schon wichtig. Was mich jetzt weniger interessiert, ist, ob Herr Schuster schon mal mit Herrn Rehbaum gesprochen hat und was der denn erzählt und so weiter. Das höre ich gerne, aber wäre es nicht mal angezeigt, liebe Sitzungsleiter und liebe Verwaltung, dass mal jemand von Ihnen was dazu sagt?

Wir sind doch hier nicht, um uns gegenseitig zu erzählen, wer in welchen Ausschüssen ist, sondern es wäre doch, Frau Scherenberg, wenn Sie heute Herrn Rehbaum vertreten, dann erwarte ich einfach, dass Sie jetzt mal zum Thema Brücken drei Sätze sagen, wie das wirklich ist. Dass ich nicht alles glauben muss, was ich gerne tue, was Herr Schuster schon weiß oder so, sondern ich meine, sonst können Sie ja nach Hause gehen. Dann können wir uns ja gleich irgendwo im Ratskeller treffen, wenn der wieder öffnet und reden alle nur noch miteinander. Also es gibt jetzt diesen Antrag, dieses Thema und dann sind Sie aufgefordert, mal einfach was zu sagen.

Ich weiß es noch nicht, wie viele Sätze es werden. Mein Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, so ist nämlich der genaue Titel, hat mir mitgegeben, dass der vorgeschlagene Brückengipfel hier nicht erforderlich ist, weil die Verwaltung natürlich kontinuierlich an der weiteren Untersuchung der mit Henningsdorfer Spannstahl, jetzt lese ich es extra ab, damit ich auch nichts Falsches sage, bewährten Spannbetonbrücken arbeitet.

Und das haben wir, wie Herr Schuster gesagt hat, sehr ausführlich im Bauausschuss oder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgetragen. Es gibt demnächst einen weiteren Termin innerhalb der Verwaltung und dann werden wir natürlich auch die weiteren Ergebnisse, Herr Zander, Sie können bitte auch zuhören, ich höre Ihnen auch zu, die weiteren Ergebnisse dann entsprechend vortragen, wenn wir die Ergebnisse der weiteren Untersuchungen der Brücken haben.

Ich glaube nicht, dass der Bauausschuss oder ich als Vorsitzender dafür verantwortlich bin, dass ich Ihnen gleich noch die Protokolle des Bauausschusses vorbeibringe, Herr Zander oder Herr Müller. Sie haben selber die Möglichkeit, das nachzulesen. Die Niederschriften sind immer freigestellt und ich muss sagen, das funktioniert bei uns im Bauausschuss mittlerweile sehr, sehr gut. Da bin ich der Frau Nönberg sehr dankbar.

Das heißt also, wir haben schon wenige Tage nach der Sitzung die Protokolle in der Abstimmung und ich muss Ihnen sagen, ich gebe die Protokolle in der Regel mindestens innerhalb von 24 Stunden frei. Dann stehen sie jedem Stadtrat, auch Ihnen, Herr Zander, zur Verfügung.

Guderjahn, Gartenpartei. Im Endeffekt wollen wir doch nichts anderes als mitbeteiligt werden. Hier steht nur drinnen die Verwaltung und die Fraktion. Wir sind Bürger dieser Stadt und das sage ich nochmal.

Die Bürger fragen uns und wir erfahren spätestens aus der Zeitung, wie Herr Zander auch gesagt hat, was hier passiert. Und so muss das nicht funktionieren. Wir sind der Stadtrat und möchten mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Mehr sagt dieser Antrag gar nichts aus.

Wir möchten wissen, wann wie was hier abläuft. Und mehr nicht. Ganz einfach. Stimmen Sie diesem Antrag zu. Sie wollten alle Bürgerbeteiligung, dann machen Sie doch mal Bürgerbeteiligung.

Ich möchte zum einen darauf hinweisen, dass das Brückenthema schon jahrelang, auch schon vor der Zeit, als die Carola-Brücke eingestürzt ist, behandelt wurde, permanent. Und die Forderung war, dass man ein Gutachten erstellen soll, welche Prioritäten welche Brücken haben zur Sanierung. Dann kam das Vorkommnis. Und ich muss nochmal sagen, der Baubeigeordnete hat auch gespiegelt, die werden überprüft und da wird nicht nur ein bisschen rangeklopft, die wurden überprüft.

Aber, wenn ich herausfinden will, ob dieser Hennigsdorfer Stahl in der Bauform zu Korrosion geführt hat, und dann frage ich jetzt mal Brückengipfel, haben wir denn hier alle die Ahnung davon? Also, es müssen Spezialisten auch sein, die sich damit befassen und ich denke im Bauausschuss ist man da durchaus in der Lage dazu. Jedenfalls die Fragestellung, ob Hennigsdorfer Stahl auch bei der Fußgängerbrücke zu Auswirkungen führt, die Korrosion, dass die Brücken gemacht werden müssen. Und sie haben einen Grundsatzbeschluss gefasst zu fünf Brücken, die jetzt aber gar nicht mehr in Abrede stehen.

Das ist also auch die Frage, was für Informationen sollen wir noch zusätzlich bringen, die die Bürger interessieren, weil wir selber noch nicht die abschließende Erkenntnis haben, weil es wird noch in der Tiefe untersucht, wie die Brücken auch, und hier war ja auch die Modulbauweise von Herrn Schuster angeregt, wie die Brücken überhaupt saniert werden können und welche muss tatsächlich, in welcher Geschwindigkeit saniert werden, sind Korrosionserscheinungen da und es ist misslich, dass man für eine Brücke 1,3 Millionen in den Sand setzt, weil man feststellen muss vielleicht, dass man die sanieren muss, aber zu dem Zeitpunkt der Sanierung war es richtig, das zu machen, weil niemand wusste, wie der Zustand der Brücke innen drin ist und da müssen sie in die Tiefe gehen, Stadtrat Gudajan.

Dazu hat man jetzt auch noch mal einen Fachmann dazugenommen, der uns unterstützt bei der Fragestellung, welche Brücke ist es denn nun tatsächlich, wie dringlich ist das und ich finde es gut, dass mir gesagt wurde, wenn was passiert, dann fragt keiner von Ihnen, ob wir hätten die Brücke sperren müssen, dann sind wir in der gleichen Situation vielleicht wie in anderen schärferen Situationen, wo wir dann an den Pranger gestellt werden, weil wir nicht tätig geworden sind.

Also es ist eine Vorsichtsmaßnahme zu sagen, Einspurigkeit, Geschwindigkeit runter, Schwerlasttransporte können da sowieso nicht drüber und wenn Brücken saniert werden müssen, ist die Forderung in dem Baubereich, sinnvolle Umleitungsverkehre und über die muss kommuniziert werden, rechtzeitig, das ist die Forderung, die ich auch aufgemacht habe in Richtung Baudezernat, reden, reden und die Bürger informieren, aber nur, wenn wir auch Informationen haben, die es wert sind, dass wir in die breite Masse bringen.

Liebe Kollegen,

ich möchte eins noch mal sagen, ich werde hier heute nicht groß über eine geschichtliche Einordnung oder eine völkerrechtswidrige Einordnung der Bombardierung oder eine moralische Einordnung sprechen. Ich möchte einfach einen Antrag einbringen, wo ich denke, dass man vernünftig mit dem Gedenken umgeht in dieser Stadt.

Deswegen fordern wir die Oberbürgermeisterin auf oder tragen sie auf, zum achtzigsten Jahrestag des Bombenangriffes auf Magdeburg ein vernünftiges Denkmal am Friedensplatz zu errichten, ein würdiges Mahnmal in Form eines Gedenksteines. Denn wer diese unrühmliche Veranstaltung beim letzten Mal gesehen hat, wo man schnell noch jemanden hingeschickt hat mit einer Hake, den Schlamm gerade zu rücken, und im Hintergrund bei Reden dann vier Züge durchfahren, zwei gleichzeitig, wo man eigentlich nichts mehr versteht, wenn man durch Denkmäler schreitet, die verrostet und vergammelt sind und wo vorne auf dem Eingangsplatz dieses Schlammplatzes ein vertrockneter Kranz liegt und man dann hinten seine Grenze ablegt und wo man nicht vernünftig und angemessen dem Gedenken kann, dann denke ich, ist es an der Zeit, ja, mal ein vernünftiges Gedenken hier ins Land zu holen.

Die Menschen in der Innenstadt, und zwar in der Innenstadt, die zerstört wurde und nicht außerhalb auf dem Westfriedhof in der letzten Ecke, sollten etwas machen, sondern in der Stadtmitte mal einen vernünftigen Gedenkstein hinstellen und das vernünftig machen. Ich glaube, dass wir viel mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung hätten, die dann wahrscheinlich auch dort Kränze niederlegt, weil es eben viel leichter ist, in die Stadt zu kommen und dort einen Kranz niederzulegen, als bis hinten in den Westfriedhof zu laufen, um im Schlamm vor Zügen Reden zu hören, die man eigentlich dann nicht hören kann, weil die Züge durchfahren.

Darum geht es mir eigentlich und nicht um, ja, wie gesagt, eine Einordnung dieser Geschichten, die völkerrechtswidrig Deutsche in England bombardiert haben oder Engländer in Deutschland. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir diesem Antrag folgen könnten, weil ich glaube, dass das den Opfern dieser Stadt gerade am Tag heute bei der Bombardierung Dresdens vielleicht angemessen wäre.

Herzlichen Dank.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es bereits ein sehr, sehr gutes Mahnmal und Denkmal aus Stein in der Stadt gibt, das alle schrecklichen Ereignisse der Stadt bereits gesehen hat. Die Zerstörung im Dreißigjährigen Krieg, die Zerstörung durch die Bombardierung und jetzt eben auch den Anschlag am 20. Dezember. Und das ist die Johanniskirche mit der trauernden Magdeburg davor, die, glaube ich, wie nichts dafür steht, daran zu erinnern, welches Leid in dieser Stadt schon vorgefallen ist.

Und ich denke, das ist das würdigste Denkmal, was wir eigentlich schon in der Innenstadt haben. Und ansonsten bin ich der Meinung, ein lebendiges Denkmal ist das Beste, was wir tun können. Nämlich Menschen, die zusammenhalten und die sich erinnern und diese Erinnerung positiv nach vorne tragen. Danke.

Kohl, AfD-Fraktion. Wir hatten ja schon ähnliche Anträge, aber keiner hat natürlich diese Qualität erreicht wie unsere. Deswegen wurden hier auch alle mehr oder weniger von der Verwaltung abgelehnt. Ich wollte nur mal, weil der liebe Tim vorhin was gesagt hat, der würde ja quasi fast deckungsgleich sein, wie der von der CDU, mal die Unterschiede noch mal hervorheben.

Also bei dem CDU-Antrag ging es darum, Handwerkerparkausweis zu beantragen oder zu genehmigen. Es wäre eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung und die ist ja von der StVO so nicht vorgesehen, also nicht möglich. Wir hingegen möchten quasi eine Flatrate haben für Monate, das kennt jeder, eine Parkflatrate, eine Monatskarte für Parken, dass die Bürger dann quasi problemlos einmal bezahlen, dann können sie im Grunde auf allen gebührenpflichtigen Parkplätzen der Stadt parken, ohne dass sie sich da Gedanken machen müssen, wo sie Kleingeld herbekommen wollen, eine Park-App und dergleichen.

Das könnte man als Monatskarte, auch als Jahreskarte machen und wir sehen da eigentlich keine rechtlichen Hindernisse. Ich denke mal, dass sich das über den Preis ein Stück weit regulieren wird. Es kann jeder natürlich so eine Parkkarte sich kaufen oder bezahlen, aber ich denke mal über den Preis wird es wahrscheinlich dann nur für jene attraktiv sein, die das besonders intensiv nutzen oder auf jeder Stadt unterwegs sind. Wahrscheinlich eher Gewerbetreiber oder Pflegedienste, wie auch immer.

Wir halten das jedenfalls für eine gute Idee, das vereinfacht für die Leute, die in der Stadt parken möchten oder müssen quasi das Händeln mit den Parkscheinen und so was nennt man Servicegesellschaft und die wollen wir ja sein, also kann man ja unserem Antrag nur zustimmen. Vielen Dank.

Ich möchte bloß noch mal unterstreichen, dass das ein Prüfauftrag ist. Wir haben heute schon mal so ein paar kleine Unebenheiten dabei gehabt.

Ich bitte also dem Prüfauftrag zuzustimmen, weil es hier um die Sicherheit unserer Schüler geht.

Zander, Grandpartei, ja, typisch hier mal wieder eine Erhöhung für die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt Magdeburg. Hier muss man wirklich darauf hinweisen, wer das möchte und darum sind wir dagegen, es kostet den Bürgern mehr Geld.

Hier muss man genau aufpassen, wer antragst den Leuten. Dann sagen wir bitte zur Geschäftsordnung, es war jetzt kein weiteres...

Wiebe Tierschutzallianz, Volt,

um eins gleich von vornherein zu sagen, uns geht es nicht um eine Mehrbelastung der Bürger, sondern, nee, das heißt Abgabe und wir haben ja vorhin lange über Papierkörbe und was da so reinkommt und wie wir das verbessern können, dass da was reinkommt oder das Richtige reinkommt. Dieser Antrag zielt eigentlich genau aufs Gegenteil ab. Wir wollen nichts in die Papierkörbe reinbekommen. Wir wollen, dass Müll vermieden wird und das ist die Intention dieses Antrags.

Wer weiß, und das kann man jetzt auch nicht negieren, wie hoch weltweit die Plasteberge sind, wie die Belastung der Weltmeere ist, er muss sich wirklich ernsthaft Sorgen machen und deshalb halte ich diese Initiative für absolut sinnvoll. Wir werden Plaste auch in Zukunft nicht vollständig vermeiden können, aber ich glaube, wir können versuchen, das zu vermeiden. Und wenn wir das vermeiden, dann wird auch niemand damit belastet.

Und ich hätte mir gewünscht, dass wir zumindest erstmal einen Grundsatzbeschluss fassen, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag vorlegt und der kann dann im Detail diskutiert werden. Und ich würde mir auch wünschen, wenn wir jetzt einen Grundsatzbeschluss fassen, dass das schon eine gewisse Signalwirkung hat auf die Leute, die also Einwegmaterial weiterhin verwenden, dass die sich vielleicht schon mal überlegen, ob es weiterhin sinnvoll ist, Einwegverpackungen zu benutzen oder ob man die schon im Vorfeld sozusagen auf Mehrweg umstellen kann. Das wäre schon mal ein Effekt, der gar kein Geld kostet, der niemanden belastet und deshalb werben wir für unseren Antrag.

Wie gesagt, wir wollen jetzt hier nur erstmal einen Grundsatzbeschluss, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage macht. Und dann kann man das in Ruhe in allen Ausschüssen und überall diskutieren. Danke.

Genau diese Diskussion und genau diese Signalwirkung wollen wir als Fraktion eben nicht. Das betrifft vor allem Kleineinkäufe, waren es täglich Bedarfs, den Kaffee, den man sich holt, das Stück Kuchen, das auf ordner Pappe ist, wo ist da der Unterschied zur Schale Pommes? Das sind Kleinbeträge, die in den letzten Jahren bei vor allem Grundnahrungsmitteln eh schon massiv gestiegen sind.

Und da jetzt nochmal 20, 30, 50 Cent pro Verpackung draufzupacken ist am Ende, und auch wenn es vielleicht nicht so gemeint ist, eine versteckte Steuer, eine versteckte Abgabe, weil es wird am Ende nicht signifikant zu weniger Müll führen, sondern die Leute werden einfach nur höhere Preise bezahlen und es wird höchstens dazu führen, dass der ein oder andere sich dann überlegt, ob er sich dann zum Kaffee am Samstag das Stück Kuchen oder was auch immer davor noch mitleistet.

Hier wird in Magdeburg nicht 90% oder 80% oder auch nur 30% der Bevölkerung den ganzen Tag mit einem Jutebeutel, mit irgendwelchen Plastikverpackungen oder mit Tupperdosen oder mit Besteck rumrennen, damit sie bloß immer was dabei haben, damit sie diesen Aufschlag nicht zahlen.

Es ist für uns eine versteckte Erhöhung, eine versteckte Steuer und damit etwas, was die Leute mehr belastet in einer Zeit, in der sie vor allem bei Grundnahrungsmitteln eh schon sehr stark belastet sind und sich dreimal überlegen, ob sie sich einen Kaffee irgendwo bei einem Wecker holen und den mitnehmen oder ein Stück Kuchen holen oder einfach zu Hause sitzen und das Ganze einfach lassen. Wir lehnen das insgesamt ab, erst recht als Signal.

Kumpf, AfD-Fraktion, vielleicht vor einer kleinen Kritik, ich habe mich gleich am Anfang gemeldet. Und dann möchte ich natürlich auch in der Reihenfolge hier auch behandelt werden. Und nicht, dass man hier der Meinung ist, man zieht seinen eigenen CDU-Kollegen vor und behandelt AfD und AfD. Das war jetzt meine Wahrnehmung, Herr Stadtrat Kumpf, die ich hatte. Und jetzt sind Sie dran und möchten bitte zur Sache sprechen. Vielen Dank.

Ich habe eine Menge vorbereitet zu diesem Beitrag hier heute, weil mich das wirklich innerlich wärmt. Weil ich das eine riesengroße Sauerei finde. Und dann noch die Frechheit zu besitzen, die Müllberge der Welt in Asien usw. hier in Magdeburg in der Kommune behandeln zu möchten. Das ist unglaublich, mit dieser Zwangssteuer die Bürger zu belasten. Haben Sie mit diesem Antrag mal mit irgendjemandem gesprochen? Mit einem Gastronomen oder mit einem Bürger hier in Magdeburg? Ob das überhaupt gewünscht oder gewollt ist? Machen Sie weiter so, liebe SPD. Dann rutschen auch Sie weiter immer in den Umfragewerten nach unten.

Betrachtet man die Daten zur Wirtschaftsentwicklung, zur Kaufkraft im Handel und in Gaststätten, könnte man meinen, die Bürger in Deutschland sind mehr als genug belastet. Aber nein, die SPD belehrt uns eines Besseren. Wir wollen noch weiter den Bürger ausquetschen und die Abzocke im Namen einer Müllsteuer quasi weiter vorantreiben. Die Menschen sind nicht schon genug belastet mit Energie, Treibstoff und Gütern des täglichen Bedarfs. Nein, die SPD legt noch einen oben drauf und möchte die Probleme der Welt hier in Magdeburg bekämpfen.

Dann hat man noch die Frechheit, die Stadt Tübingen hier mit ins Blut zu holen. Eine Stadt Tübingen, wo das Pro-Kopf-Einkommen weit über 20% mehr ist als in Magdeburg. Wo der Großteil Studenten ist, die kein eigenes Geld verdienen. Die quasi die High-Society-Gesellschaft sind hier in Deutschland. Und das Prinzip möchten Sie auf Magdeburg umkrempeln. Unglaublich.

Ich kann nur dafür werben, diesen Antrag abzulehnen. Und gar nicht erst in einer Prüfung oder irgendein Konzept zu erarbeiten. Das ist ein Skandal, dass die SPD hier in Magdeburg sowas beantragt und die Bürger in Magdeburg weiterhin belasten möchte. Nicht nur die Bürger, auch die ganzen Gastronomen und alle, die davon betroffen sind. Vielen Dank.

Ja, ich weiß gerade nicht, wo ich jetzt weitermachen soll nach Herrn Kumpf hier, aber es ist leider so. Heute verstehe ich, warum unser Alt-OB Dr. Lutz Trümper aus der SPD ausgetreten ist. Das muss ich so sagen. Das verstehe ich.

Wir haben ja in letzter Zeit hier unwahrscheinlich viel beschlossen, wo die SPD immer schön zugestimmt hat. Ja, Parkgebühren, Bettensteuer, Gewerbesteuer. Was als nächstes kommt, haben wir ja schon in der Vorerkündung gelesen. Also das ist doch gar nicht mehr tragbar.

Die SPD hat einfach vergessen, mal auf die Straße zu gehen und, wie es auch schon gesagt wurde, mal den Gewerbetreibenden oder irgendein Gastronomen oder irgendjemanden mal zu fragen. Fragen Sie doch mal einen Gulasch-Kanonenbetreiber. Der macht das schon längst. Der nimmt schon längst eine Gebühr, weil er keinen Müll produzieren will, weil er hört, was er immer wieder verwenden möchte. Das machen viele Gewerbetreibende schon längst. Da brauchen wir keine Gebühr drauf hauen.

Und ich hoffe nur, dass heute auch noch viele Zuschauer Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg zugucken und Auswärtige, die das mal sehen, was hier los ist. Das ist einfach nicht mehr tragbar.

Leitel CDU-FDP-Fraktion mal neben dem gewerblichen Aspekt noch einen weiteren. Ich wurde angesprochen nach dem Zeitungsartikel dazu, gerade von denen, die bei uns ehrenamtlich das Weihnachtsspektakel veranstalten. Wir haben da regelmäßig lange Diskussionen gehabt über Becherpfand etc. pp. Viele haben auch dann tatsächlich keinen Becher dabei. Dann stellt sich die nächste Frage, dann ist kein fließend Wasser vorhanden, weil das ja kleine süße Stände sind. Also nimmt man einen Einwegbecher.

So, jetzt soll ich im Einwegbecher im Winter eine wie auch immer prozentig geartete Steuer noch abrechnen. Das mit klammen Fingern wird schon schwierig bei der Auszahlung. Das ist wieder ein Kleingeld, das bringt Diskussionen mit sich. Empfehle ich, das mal mitzumachen. Und darüber hinaus entzieht das denen, die dort die Weihnachtsmärkte und Stände ehrenamtlich betreiben, auch irgendwann als nächste Hürde. Noch eine drauf, noch eine drauf, dann irgendwann auch den Spaß.

Zumal ja viele, viele schon darauf achten, dass es dort Mehrwegsachen gibt, die dort behandelt werden. Also die, die das ehrenamtlich für Kultur und das Stadtbild da bereichern, die haben gesagt, sie bitten einbringlich darum, das doch so nicht durchgehen zu lassen. Und wir jetzt, Fraktion, schließen uns dem an.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Tübingen wurde schon genannt, die erheben diese Steuer schon seit 2022 und die haben im ersten Jahr 950.000 Euro mit dieser Steuer eingenommen. Klar ist es nicht immer einfach und cool, sowas zu erheben, aber grundsätzlich in Zeiten von klammen Haushalten ist es etwas, worüber man nachdenken kann, aber nicht nur natürlich mit dem Ziel, Geld einzunehmen, sondern wirklich auch dem gerecht zu werden, dass eben wirklich einiges an Müll anfällt und es auch für SAB und für andere jetzt auch nicht ohne ist, das immer überall abzutransportieren und damit umzugehen.

Deswegen ist das schon mal ein Vorschlag, den man diskutieren kann und auch nicht wir in Magdeburg sind die Einzigen, die das diskutieren, auch Halle diskutiert das, Wittenberg, Weißenfels, also es ist jetzt nicht sowas aus der Luft gegriffen und ich finde es genau richtig, sowas hier in der Kommune, in einem Stadtrat zu diskutieren, ob das was für unsere Kommune ist und das können wir dann heute vielleicht am Ende entscheiden, ob es das so ist oder nicht. Wir sind dafür, aber wir haben noch einen Änderungsantrag gestellt, um das noch ein bisschen zu qualifizieren, liebe SPD-Wolt-Tierschutzallianz.

Genau, und zwar drei Punkte sind das, die wir ergänzen wollen: Erstens, Magdeburger Gastronominnen sind frühzeitig an der Konzeption einer Einwegverpackungsabgabe und eines Mehrwegsystems zu beteiligen, also die auch mitzunehmen, das ist ganz wichtig. Der zweite Punkt ist, bei der Einführung eines Mehrwegsystems sind mögliche Marketingpotenziale in Kooperation mit regionalen Akteurinnen oder Wahrzeichen zu prüfen. Kennt man auch aus anderen Städten, ich glaube, wir haben sowas auch mal angefangen, da ging es nur um einen Mehrwegbecher, dass da auch irgendwie der Dom oder Hundertwasserhaus oder sowas drauf ist, also sowas gleich mitzudenken, das ist auch für Tourismusaspekte oder andere Wiedererkennungssachen durchaus ein Vorteil für diese Stadt sein kann.

Und drittens dann, zwei Jahre nach der Einführung der Einwegverpackungsabgabe erfolgt eine Evaluierung der Einnahmen und Ausgaben. Also das ist ja auch ganz wichtig, man kann ja auch heute entscheiden, wir wollen das mal ausprobieren und dann vielleicht nach zwei Jahren merkt man, hat sich nicht so gelohnt, wurde gar nicht angenommen, dann kann man das ja auch wieder sozusagen revidieren. Aber lassen Sie uns doch gerne solche Sachen auch mal ausprobieren, um eben in dieser Stadt Müll zu reduzieren, um vielleicht noch zusätzliche Einnahmen zu generieren und so auch unsere Abfallwirtschaftsbetriebe möglicherweise etwas zu entlasten. Vielen Dank.

Wir haben ja, oder die ehemalige Bundesregierung hatte erst vor kurzem ja die Mehrwertsteuer wieder beim gastronomischen Bereich von 7 auf 19 Prozent erhoben. Das haben wir auch gemerkt, dass das in der Gastronomie-Szene doch ziemlich nicht für positive Augen und Ohren geschaffen worden ist. Und wenn man jetzt nochmals mit so einer Verpackungssteuer, glaube ich, kommt, haben wir ein größeres Problem.

Auch für sozial Schwache, denke ich persönlich, wird es ein Problem geben. Weil, wenn ich jetzt 6 Euro für, ich sag mal, ein Stück Pizza bezahle und muss demnächst 6,50 Euro bezahlen, ich weiß nicht, ob die sozial Schwachen in unserer Stadt dann nochmal sagen, die 50 Cent habe ich auch noch. Das Beispiel Tübingen ist ja mehrfach jetzt angesprochen worden. Und wenn man sich mal in Tübingen ein bisschen so reinliest, kann man ja sehen, dass der Müllaufkommen nicht verringert wurde mit dieser Verpackungssteuer. Es gibt Erhebungen, die sagen, der Müllbereich oder der Müllberg, das Volumen ist gleich geblieben. Das Einzige, und da gebe ich Recht, sind diese 900.000 Euro, die eingenommen worden sind.

Aber wir haben auch eine CO2-Steuer hier in Deutschland eingeführt und er sollte eine Lenkungswirkung bringen, damit die Leute mehr Elektromobilität haben. Also E-Fahrrad sich kaufen, E-Autos kaufen, eine Wasserwärmepumpe und was weiß ich. Dieser Lenkungswirkungseffekt hat auch nicht dazu geführt, dass die Menschen dort investiert haben. Und wir haben es jetzt auch gesehen mit der Baustelle am Hasselbachplatz. Die Gastronomen sind froh, dass diese Baustelle jetzt weg ist. Und viele Gastronomen sind ja schon auf Mehrwegverpackungen eingeschlagen, freiwillig.

Man sieht es auch, wenn man zu McDonalds geht oder zu Burger King, kann man ja wählen zwischen Einwegbecher Cola oder Mehrwegbecher Cola. Und viele Gastronomen, auch in Magdeburg, machen das schon freiwillig. Aber wir haben, das was vorhin auch schon hier gesagt worden ist, wir haben so viel erhoben jetzt mit Grundsteuer, mit Parkgebühren, mit Bettensteuer. Wir müssen jetzt mal langsam wirklich eine Linie ziehen und die Leute sagen, okay, wir werden euch nicht mehr belasten. Wir können das auch nicht mehr als Landeshauptstadt den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zumuten. Und deswegen lehnen wir es auch ab. Herr Stadtrat Dr. Wiebel.

Ja, nochmal Wiebe, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ich muss es noch mal sagen, mir geht es nicht um die Einnahmen, mir geht es um die Vermeidung von Müll. Und Herr Zander hat es gesagt, Herr Rups hat es eben gesagt, es gibt ja Gastronomen, die das machen. Und das klappt komischerweise auch auf dem Weihnachtsmarkt und es klappt auch woanders. Bei McDonalds, das ist doch egal. Umso besser.

Und die Leute, die das jetzt schon freiwillig machen, die haben ja auch gar nichts zu befürchten. Und warum soll es uns nicht gelingen, diese Basis zu verbreitern? Dass wir also noch weitere Betriebe etc., die das jetzt aus verschiedenen Gründen nicht machen, die das dann auch machen. Und dann gibt es überhaupt gar keine Belastung.

Und ich verstehe auch nicht, wird uns ja hier auch immer manchmal Ideologie vorgeworfen, aber hier habe ich jetzt den Eindruck, dass es doch sehr um Ideologie geht und um Frechheit und alles solche Sachen. Das ist doch keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Müllproblem. Ich meine, klar, die AfD leugnet ja verschiedene Probleme. Ich weiß nicht, ob sie das Müllproblem auch leugnen. Das kann man ja besichtigen, die Müllberge. Und insofern bin ich jetzt von der Wortwahl Frechheit ein bisschen überfordert. Ich weiß gar nicht, was das soll. Ideologie getrieben, nehme ich mal an.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Nach dem Redebeitrag von Stadtrat Leitl hat sich jetzt mir endlich erschlossen, warum es den Antrag zur Aufwertung der Abfallbehälter in dieser Stadt gibt. Wir haben einfach eine Müllproduktionspartei hier im Stadtrat zu sitzen und das ist das Fatale an der Sache.

Wenn man sich auf dem Spektakel, was ja angesprochen wurde, auf dem Wilhelmstädter Platz in Stadtfeld, an die Absprachen gehalten hätte, die die Veranstaltenden miteinander getroffen haben, dann hätte man keine eigenen Papp- und Plastebecher ausreichen müssen, sondern das entsprechend in Tassen oder Ähnlichem ausschenken können, auch mit Pfand, weil fast alle Beteiligten dieses Weihnachtsmarktes sind nämlich zu mir ins Büro gekommen und haben dort eine Möglichkeit gehabt, die Tassen zu waschen. Wen ich nicht gesehen habe, Herr Leitl, waren Sie. Sie sind nicht zum Abwaschen zu mir ins Büro gekommen.

Ich bitte jetzt wirklich, bitte die Auseinandersetzung um den Stadtrat zu machen. Sehen wir doch, wer den Müll produzieren möchte und wer sich so ein bisschen daran halten kann, welche Absprachen getroffen werden und das Spektakel in Stadtfeld hat es einfach größtenteils gezeigt, wer in der Lage ist, sich an die Absprachen zu halten und auch ein bisschen ökologisch zu denken.

Auch wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, in einigen Einrichtungen ist es schon der Fall, dass man auch mit seinem eigenen Tuppergefäß dorthin kommen kann und sich etwas abfüllen lassen kann. Das muss auch nicht immer Zusatzkosten verursachen, aber wir sollten einfach daran denken, was das für eine Müllersparnis sein könnte, dann können wir nämlich auch ein paar Papierkörbe sparen, wenn wir uns da alle mal ein bisschen ökologischer verhalten.

Guderjahn, Gartenpartei, Roland, ich heb dir noch drei Minuten auf. So, ich glaube erstmal müssen wir da hier mal die Grundsatzfrage stellen. Für was brauchen wir das? Ja, wir haben ein Müllproblem. Und zwar haben wir ein Müllproblem, weil, wenn Sie sich in Magdeburg mal bitte die ganzen Glaskontainer und die Altkleidercontainer angucken, weil die letzten Regierungen, die ja alle einmal macht waren, und nicht nur in Magdeburg, sondern auch die Bundesregierung, die nämlich das Verpackungsgesetz geschaffen hat, dass man jetzt zum Beispiel, weil hier kam vorhin an, ja, Leute, die sich das nicht leisten können, eine Pizza zu kaufen, es gibt doch Leute, die jetzt 25 Cent für eine Milch mehr bezahlen.

Weil auf einer Verpackung für Milch 25 Cent drauf gedruckt wurden. Ja, warum haben wir denn so viel Müll? Weil wir auf einmal alles aus Plastiflaschen trinken. Ja, vorher hatten wir mal Glasflaschen, die haben wir alle fleißig zurückgebracht, die werden heute liegen gelassen, weil sie nur 8 Cent wert sind und die Plastiflasche 25 Cent wert ist. Wo ist denn das Problem? Das Grundproblem ist nicht hier, das Grundproblem kommt aus Berlin und das sind Ihre Regierung und zwar beide, ja, Sie brauchen sich jetzt nicht hinstellen, CDU, CDU, Können wir bitte zur, bitte zur, ist doch halt egal, lassen Sie mich doch mal aus, Sie machen es doch immer noch schlimmer.

Fakt ist doch eins, wir haben ein Problem und zwar ist das das Müllproblem, es fehlen Müllbehälter, es müssen auch wieder die gelben Tonnen und die Papiertonnen müssen alle wieder her, weil das ist doch die Ursache. Und ganz ehrlich, ganz ehrlich, wir können alle froh sein, dass es nämlich Corona nicht mehr gibt, ja, weil, dann würden Sie alle zu Hause verhungern, weil Sie die 25 Cent Verpackungstribüne nicht bezahlen wollen, dann müssten Sie wieder selber kochen, das ist nämlich die Situation, ja, wer hat denn hier so viel bestellt?

Ich will das auch gar nicht noch weiter ausweiten, aber ich möchte eins sagen: Ich bin ja selber Unternehmer und habe auch sehr viele Freunde in der Gastronomie. Ihr müsst natürlich wissen, es gibt schon eine Mehrweg-Angebotspflicht. Jeder Gastronom und jeder Bürger hat die Möglichkeit, das zu fordern.

Und das würde ja schon, wenn die Leute das Bewusstsein haben, ihre Pizza, ihr Döner oder egal wie, in bestimmten, kann man das verlangen. Ich habe selber Freunde in der Gastronomie, die das vorhalten. Also da ist das Thema eigentlich schon, es hat eigentlich was bei den einzelnen Menschen zu tun.

Und man muss ehrlicherweise sagen, und ich muss das auch nochmal sagen, wir können hier nicht nur eine Steuer einführen. Wir haben jetzt schon so viel beschlossen, ich verstehe das alles mit dem Haushalt, aber irgendwann ist auch mal Schluss. Die Leute ertragen das dann nicht mehr.

Und ich glaube, das Problem Müll sollte sich jeder zu Herzen nehmen und dann funktioniert das auch. Danke.

Leitel, CDU-FDP-Fraktion, natürlich noch mal zur Richtigstellung, habe ich mich wahrscheinlich vorhin ein bisschen holprig ausgedrückt. Die Praktikabilität beim Weihnachtsspektakel, da auch noch eine, wie auch immer prozentig geartete Steuer auf Flaschen, äh, Glastassenpfand draufzupacken, abzurechnen, das war das eine, was ich meinte.

Die Infrastruktur der Stände ohne Wasser war das andere. Das Wasser habe ich bei Ihnen im Büro aus dem Eimer geholt, auch da haben wir uns nichts zu schulden kommen lassen und wir hatten natürlich beim Weihnachtsspektakel mehrfach verwendbare Becher, die zuhause im Geschirrspüler gelandet sind.

Einwegverpackungen wurden tatsächlich bei den Musiktagen im Sommer vernutzt. War ein bisschen vermengt, habe ich mich vielleicht unklar ausgedrückt, aber ich möchte auf jeden Fall den Vorwurf des Wasser-Nicht-Nutzens bei der CDU zurückweisen. Danke.

Ja, danke schön. Ich würde auf jeden Fall gerne einen Beitrag zur Versachlichung bringen. Wir haben etwa vor einem Jahr schon mal die Verpackungssteuer hier im Rat gehabt. Das war eine Stellungnahme von uns und da haben wir sie abgelehnt seinerzeit, weil das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch lief. Und nun gibt es seit drei, vier Wochen eine Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer als örtlich lokale Aufwandsteuer freigeschossen. Wir haben also eine neue Rechtslage.

Tatsächlich müssen wir neben dem Verhaltensanreiz, also das ist schon richtig gesagt, der wird da sein, weil die, die Mehrwegverpackungen anbieten können, vielleicht einen anderen Preis bieten, als die, die Einwegverpackungen anbieten. Ja, das kann sein. Das weiß ich nicht genau. Aber wir müssen den Verwaltungs- und Kontrollaufwand natürlich auch noch berücksichtigen. Es ist nicht so, dass die Steuer eingeführt ist und damit läuft es, sondern wir haben seinerzeit mit dem Umweltamt insbesondere uns sehr genau angeguckt, wie hoch der Aufwand sein müsste, um wirklich zu kontrollieren, was da passiert.

Wir haben aber eine Müllentlastung wahrscheinlich. Woher die Zahl da jetzt kommt, aus Tübingen, weiß ich nicht. Aber alleine diese Mehrweglösung, die Sie auch schon angesprochen haben, Herr Leitl und Herr Steinfurth, wenn ich das so auf dem Weihnachtsmarkt sehe, das ist schon gigantisch, was da nicht an Müll entsteht. Rein optisch ist das schon eine Größenordnung.

Ich möchte gerne einen Vorschlag zur Güte machen. Ich würde Ihnen gerne ein Konzept zum Ende des Jahres vorstellen, ergebnisoffen und offenlegen, was reinkommen könnte. Der Haushalt spielte aus meiner Sicht keine große Rolle. Es soll ja gerade nicht zum Tragen kommen, diese sogenannte Steuer. Es sind Verhaltensanreize. Das wäre mein Angebot.

Die nehmen wir an, damit sich ja beruhigt. Ja, das war nochmal eine hilfreiche Stellungnahme und wir würden deshalb das Angebot annehmen und würden unseren Antrag bis dahin erstmal zurückstellen.

Kumpf, AfD-Fraktion, es kann doch jetzt schon mal nicht sein, dass hier die Verwaltung einfach eigenmächtig ohne Beauftragung des Stadtrates der Meinung ist, ihre Verwaltungsressourcen zu missbrauchen, um irgendein Konzept zu erstellen. Der Stadtrat möchte das nicht, das kann der Stadtrat gerne abstimmen, denn wenn der Stadtrat der Meinung ist, dass das eine gute Sache ist, dann stimmen wir dazu und wenn der Stadtrat das nicht findet, dann kann ich die Verwaltung auf einmal eigenmächtig sagen, wir erstellen jetzt hier ein Konzept, was ja im Endeffekt auch der Antrag befürworten sollte.

Also das geht gar nicht, das kostet alles für Geld, was Herr Kroll vorschlägt. Da soll die Verwaltung lieber die Arbeit in wichtige Sachen stecken und nicht in solch eigenmächtige Arbeitung eines Konzeptes, was der Stadtrat nicht möchte, was auch der Bürgermarkt überhaupt nicht möchte.

Daher hoffe ich jetzt, dass Herr Kroll sagt, dass er das jetzt so zurückzieht und wir entweder den SPD-Antrag jetzt abstimmen, so wie das beantragt war, dann können wir das gerne beim nächsten Mal nochmal abstimmen, aber nicht eigenmächtig, dass die Verwaltung der Meinung ist, hier ihre Ressourcen zu missbrauchen. Vielen Dank.

Ja, Beate Betteken, CDU, FDP-Fraktion, ich glaube mit Prüfaufträgen haben wir es heute. Also erstens ist natürlich das Gesellschaftshaus kein Eigenbetrieb, sondern eine Trägerschaft der Stadt.

Und zum zweiten eben wollen wir keine Überweisung dann in die Ausschüsse, sondern letztlich, also es ist ein Prüfauftrag an die Stadt und die eben über, die in den Ausschüssen soll Bericht vorgelegt werden. Das ist das.

Es handelt sich ja wieder um einen Prüfauftrag. Also ich glaube das zieht sich heute so ein bisschen den roten Faden durch.

Zander, Gartenpartei, wie ja eben richtig festgestellt wurde, hier ist ein Träger-Mieter und hier möchte ich doch darauf hinweisen, hier steht drin, dass man grundsätzlich eine Anpassung der Mieten möchte. So wie ich richtig informiert bin, hat ja die Verwaltung gerade alle Träger angeschrieben, dass man nicht vermieten darf, zum Beispiel an politische Parteien, dass man grundsätzlich darauf aufpassen muss. Mich würde jetzt interessieren, wie hiermit umgegangen wird.

Wir haben ja letzten Monat oder davor beschlossen, eine neue Satzung zur Vermietung solcher Räume für die Träger soll ja vorgestellt werden, als Drucksache kommen. War ja glaube ich ein CDU-Antrag und darum sehe ich das sehr kritisch, diesen Antrag so zu machen, wie es hier steht.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir würden dem Prüfantrag erst mal zustimmen, wenn gleich, wir uns ein wenig über den Zeitpunkt wundern, denn die Entgeltordnung im Gesellschaftshaus Wolle 23-24 beispielsweise, erst angefasst und geändert.

Ja, ich weiß nicht, ob man da jetzt so viel direkt wieder neu dran rumbasteln sollte. Man kann ja nochmal draufschauen und daher zustimmen.

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Wahrscheinlich hat der Redebeitrag von Kollegin Dr. Bettecken bei uns ein bisschen Verwirrung ausgelöst, aber das ist nicht schlimm, denn die teilen wir wahrscheinlich miteinander. Ich habe in Ihrem Antrag nachgeguckt, den wir an sich gar nicht so schlecht finden, um Gottes willen, dass man da einmal schaut, was im Gesellschaftsausschuss eventuell noch optimiert werden kann. Da sind wir bestimmt dabei.

Aber Sie hatten in Ihrem Antrag den Satz, dass Sie um Überweisung bitten, in die besagten Ausschüsse, die ich jetzt nicht wiederholen muss. Da standen eben nicht die Ergebnisse, sondern so der Antrag, wie er jetzt ist. Dem wollten wir folgen. Eigentlich waren wir der Ansicht, dass wir das ordnungsgemäß, wie die SPD offenbar auch, über das Bob-Team gemeldet haben. Vielleicht ist es unterwegs verloren gegangen, ich weiß es nicht. Wir halten an dieser Überweisung fest.

Herr Möhr, Sie stellen jetzt den Geschäftsordnungsantrag zur Überweisung in die fünf genannten Ausschüsse. Richtig. Ist das richtig? Das ist ja gutes Recht, den Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen.

Ich freue mich ja, dass ich mal mit dem Antrag Verwirrung ausgenutzt habe, nein aber bitte helfen Sie mir, vielleicht eben ist mir jetzt was entgangen. Ich erinnere mich daran, dass wir vorhin eine lange Diskussion hatten, dass es ein Prüfantrag an die Stadt eben nicht in die Ausschüsse überwiesen werde, sondern dass das ein Auftrag an die Stadt sei und dann dazu berichtet sei.

Wenn das jetzt doch anders sein sollte, dann wäre ich dankbar, wenn ich jetzt da eben irgendwie mal eine einheitliche Auffassung zu bekäme. Denn vorhin wurde exakt damit argumentiert, es sei ein Prüfantrag und deswegen gehöre es an die Stadt und nicht in die Ausschüsse und deswegen würde ich das gerne jetzt einfach mal für mich, eben die noch nicht in den Feinheiten verästelt sind, einfach gerne mal wissen.

Kraus, AfD-Fraktion, § 6, Absatz 2, Satz 3, Anträge, die bloße Prüfaufträge enthalten, sollen ohne Verweisung in die Ausschüsse einer Beschlussfassung zugeführt werden. Soll, heißt muss, wenn kann, wenn das Rechtsamt anderer Meinung ist, möge es mich hier bitte korrigieren. Wunderbar. Dann halten wir uns doch bitte an diese Sollbestimmung und überweisen das nicht und diskutieren anschließend den Prüfauftrag. Danke.

Es wurde jetzt schon festgestellt, dass ja verschiedene Ansätze hier immer gemacht werden. Bei der einen Fraktion geht das, bei der anderen Fraktion geht das eben nicht.

Und jetzt wurde auch noch mal aus dem Paragraf zitiert. Und ich möchte doch bitte, dass wir uns dann auch an die Geschäftsordnung halten und nicht an die Parteibücher. Danke.

Wir sind ja immer noch bei einem Geschäftsordnungsantrag, ja? Richtig. Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ich sehe es in diesem Fall, bei diesem konkreten Antrag so, dass wir auf jeden Fall die Möglichkeiten haben, das zu überweisen, weil der Antrag ist so weitreichend. Da muss letztendlich wieder so viel geprüft und so viele Tätigkeiten hinterlegt werden, dass es im Prinzip durchaus gerechtfertigt ist, zu überlegen, ob es dann überhaupt sein muss.

Weil das Thema ist schon mehrfach im Rat gewesen, beziehungsweise in den entsprechenden Ausschüssen, auch im Kulturausschuss. Und wie eben auch schon erwähnt an der anderen Stelle, es ist erst vor einiger Zeit eine Änderung der Gebührenordnung erfolgt. Und in dem Zusammenhang ist natürlich auch eine Prüfung erfolgt. Und deswegen ist es, wenn wir jetzt mehr wollen, eine grundsätzliche Änderung, vielleicht auch der Nutzung im Gesellschaftshaus, ist es glaube ich gerechtfertigt, davor zu reden.

Aber die Frage ist, muss es in alle Ausschüsse, die da jetzt auf der Liste stehen? Ist es nicht ausreichend, dass im Kulturausschuss, im Finanzausschuss und vielleicht noch im Verwaltungsausschuss beraten? Das sind dann drei Ausschüsse. Wir müssen das nicht in allen Ausschüssen haben, die dort angegeben sind. Ich wüsste nicht, warum es jetzt unbedingt in den KfW muss oder in dem Fall jetzt eigentlich auch, muss es nicht in den WTR, aus meiner Sicht.

Also von daher stelle ich jetzt hier auch den Antrag, das Einzelne abzustimmen, wenn wir jetzt darüber abstimmen. Weil ich nicht glaube, dass wir alle fünf Ausschüsse, die da benannt sind, dass wir damit befasst werden müssen.

Ja, ich weiß mal nicht, ob ich mit der Zeit hinkomme. Kohl, AfD-Fraktion. Ja, im Wesentlichen geht es ja darum, um den Verkehrsraum im westlichen Brückfeld, also Bereich Heumarkt. Da ist ja jetzt so vieles Neues entstanden, im Bereich der Brücken. Es wurden auch neue Straßen, Straßenverläufe neu verlegt, aber ein Problem bleibt einfach im Bereich der Bandwörkerstraße.

Das ist mitunter schwierig, wenn der Begegnungsverkehr ist, sich da auszuweichen, beziehungsweise dort, wenn man Anwohner ist, einen Parkplatz zu finden. Die Parktaschen sind zumeist relativ kurz, also wenn jemand nicht gerade einen VW abfährt oder so was, einen Kleinstwagen, ist es damit unter schwierig.

Wir meinen, wenn da schon jetzt groß umgebaut wird im Verkehrsraum, sollte man schauen, ob man vielleicht mittels Einbahnstraßenregelung da vielleicht eine Verbesserung der Verkehrssituation hinbekommt und dass man dann vielleicht auch entsprechend groß und ausreichend viele Parktaschen für die Anwohner und deren Pkw schaffen kann. Das ist Zielrichtung unseres Prüfantrages. Ich wünsche bitte um Zustimmung.

CDU, FDP-Fraktion, wir werden gegen den Antrag sein. Wir haben erst vor ein paar Jahren dieses Umfeldgestaltung Strombrückenverlängerung. Viele Bereiche, was die AfD-Fraktion ja auch jetzt in ihrem Antrag drin hat, sind schon mit einberechnet worden.

Die neue Straße, ich weiß gar nicht, gibt es dafür nur schon Namen eigentlich, wo die Baucontainer stehen, ist ja jetzt fertig. Dort stehen Fahrzeuge. Klar ist es jetzt auch Vorsicht und gegenseitig Rücksichtnahme, aber dort ist extrem Druck auch und wir haben auch von den Wohnungsgenossenschaften oder Wohnungsbaufirmen, die dort sind, haben ja Parkplätze auf ihrem Hofgelände.

Deswegen würde das keine Entlastung jetzt großartig bringen, weil schon, wie gesagt, Mieterparkplätze entstanden sind und die Leute müssen irgendwo auch stehen und wenn nicht, können sie auch in der Turmschanzenstraße. Da muss man vielleicht zwei, drei Meter auch mal laufen. Das ist halt manchmal dann auch so, aber die Einbahnstraßenregelung würde dort zu keiner Entlastung führen. Vielen Dank.

Ja Manuel, vielen Dank für deine Hinweise. Es ist natürlich gut, wenn man vielleicht nicht in einer Mietwohnung lebt, sondern seinen eigenen Parkplatz hat, dann hat man eine andere Perspektive. Aber die Leute, die da wohnen, das ist ja quasi eine alte Plattenbausiedlung, da wohnen einfach mehr Leute, da sind einfach mehr PKWs, als im direkten Umfeld vorhanden sind.

Diese Parkplätze auf dem Innenhof, ich weiß nicht, ob du da schon mal gestanden hast, sind jetzt nicht unbedingt als Vorzeigeparkplätze zu bezeichnen. Da müsste man mit Sicherheit auch mal was machen. Und dass du das Ergebnis der Prüfung vorweg nimmst, ich weiß nicht, vielleicht sollte das jemand machen, der direkt vom Fach kommt, vielleicht ein Verkehrsplaner, der da mal drauf schaut. Insofern bitte ich doch einfach um Zustimmung.

Ansonsten würde ich mich auch einfach mal als Fachmann oder Experte bezeichnen. Und wenn das vor Jahren mal geprüft wurde oder mal ein Plan gemacht wurde, heißt das ja nicht, dass sich mittlerweile nicht Veränderungen ergeben haben. Wir haben gerade hier über das Gesellschaftshaus diskutiert und abgestimmt über eine Sache, wo wir gerade für 23, 24 einen ersten Beschluss herbeigeführt haben, eine Änderung. Und in dieser Festlegung der Umbau Heumarkt, das ist ja nun schon, weiß gar nicht, wie lange das her ist, aber zumindest nicht erst 23, 24 beschlossen worden.

Heynemann, CDU-FDP-Fraktion, ich stelle jetzt den Antrag, dass wir diesen Antrag in den nichtöffentlichen Teil übernehmen. Aus dem einfachen Grund, es gab vor 10, 12 Tagen einen Brandbrief des FCM. Heute ist ein Brandbrief, nein nicht ein Brandbrief, heute ist ein Scheidungsbrief gekommen vom FCM, dass also heute nicht trainiert werden konnte, morgen ist das Punktspiel gegen den 1. FC Köln.

Mir ist nur bekannt, dass in der ganzen Stadt ein beheizbarer Rasenplatz existiert, das ist im Stadion. Das heißt, man könnte auch auf dem Kunstrasen trainieren, was vielleicht auch möglich wäre, aber das sind keine Bundesliga-Bedingungen. Und ich denke, wenn viele von uns immer zum Fußballklub gehen und sich auch in der Sonne fotografieren lassen, ist das alles zu wenig.

Wir haben vorhin über den Sportcampus gesprochen, wir haben über die Sportstadt Magdeburg gesprochen. Aber wenn wir unser wirklich aktuell großes Aushängeschild so hängen lassen, dann müssen wir sofort etwas beschließen. Nicht in die Ausschüsse überweisen, sondern deshalb meinen Antrag, diesen Antrag jetzt im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und Festlegung zu treffen, dass wirklich was passiert, das Geld ist eingestellt und ich sage deshalb nicht öffentlich, weil es ja auch ein paar Vergabeprobleme gegeben hat, deshalb der Antrag in den nichtöffentlichen Teil. Danke.

Wir sprechen uns natürlich dagegen aus, also hier muss doch mal klipp und klar auch in der Öffentlichkeit Farbe bekannt werden. Was wollen wir? Wie wollen wir?

Ich erinnere daran, ich habe vor Monaten eine Anfrage gestellt, diese Anfrage war öffentlich, die wurde in die Nicht-Öffentlichkeit geschoben. Alles was in dieser Beantwortung steht, ist heute hinfällig. Da fühle ich mich als Stadtrat auch ein bisschen, wie ich das so schön sage, verarscht, wo nämlich geschrieben wird, man kann nichts zurücknehmen.

Wir warten auf die Entscheidung des Gerichts, jetzt sind wir ganz woanders und jetzt sollten wir uns doch hier öffentlich dazu bekennen oder auch nicht. Entweder wir machen jetzt und gehen was zu Potte, hier hätte ich auch gern was von der Bürgermeisterin zugehört, die für die Verantwortung dafür trägt, für die Ausschreibung und auch dafür, wie soll es ganz genau weitergehen. Weil Herr Heidemann hat das eindeutig gesagt, so kann es nicht mehr weitergehen.