Ich will nur ganz kurz Ihnen mitteilen, dass wir in diesem Jahr die Einbringung durch die Fachbereichsleiterin 02, Frau Behrendt, vornehmen. Das hängt mit der Zuständigkeit für die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung als auch für die bisherige Einbringung des Haushaltes in die Fraktion zusammen und hat nur diesen einen Grund, dass ich das seinerzeit auch so verfügt habe und wir werden das heute auch so umsetzen.

Frau Behrendt wird also den Haushalt 25 einbringen und dann wird der Beigeordnete als auch Frau Behrendt für Fragen im Detail zur Verfügung stehen. Das wollte ich grundsätzlich erklären und dann würde ich, wenn der Herr Vorsitzende damit einverstanden ist, ganz kurz für zwei Sätze an die Bürgermeisterin übergeben, weil es eine kleine Änderung an der Haushaltsdrucksache gibt.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträtinnen, Sie haben es vielleicht auch schon gesehen, die Anlage 5, die Änderungsanträge, Entschuldigung, die Anlage 5, der Auszug mit den direkten Zuschüssen, haben wir jetzt erst einmal wieder rausgenommen.

Das ist kein Eingeständnis, das möchte ich hier auch ausdrücklich sagen, dass wir der Rechtsauffassung von Stadtrat Müller folgen, sondern es ist ein Zugeständnis, dass wir bei der heute so wichtigen Sitzung hier für die Landeshauptstadt Magdeburg keine Demenschauplätze aufmachen wollen, sondern uns wirklich auf den Beschluss zu dem Haushalt 25 konzentrieren wollen.

Sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Ein solider Haushalt ist das Fundament einer leistungsfähigen Stadt. Er entscheidet darüber, wie wir investieren, wo wir Prioritäten setzen und wie wir Magdeburg weiterentwickeln als lebenswerte, zukunftsorientierte und wirtschaftlich starke Landeshauptstadt. Der Haushaltsplan, den wir heute beraten und Sie hoffentlich auch beschließen, ist mehr als eine große Zahlenaufstellung. Er ist Ausdruck unserer Verantwortung für die Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Zukunft gestalten. Er zeigt, wie wir Bildung und Infrastruktur stärken, nachhaltige Mobilität fördern und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern. Gleichzeitig müssen wir mit Augenmaß wirtschaften und die finanziellen Herausforderungen im Blick behalten und bestehen. Es ist die wohl schwierigste Haushaltsplanaufstellung seit vielen Jahren.

Heute ist der 17. Februar 2025. Zwei Monate verspätet beraten wir den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Magdeburg im Stadtrat. In zahlreichen Gesprächen innerhalb der Stadtverwaltung, in den Ausschüssen und Fraktionen zeigten wir die Herausforderung, vor denen die Landeshauptstadt heute steht. Schauen wir uns die konkreten Zahlen mit Einbringung der Änderungslisten zum Haushaltsplan an, zeigt sich, dass es auch aufgrund Ihrer Mithilfe gelungen ist, das negative Ergebnis im Vergleich zum Entwurf um rund 4,7 Millionen Euro zu verbessern auf rund minus 18,6 Millionen Euro.

Bei den Erträgen haben wir die beschlossenen Hebelsätze der Grundsteuer aufgenommen mit drei Millionen mehr Erträgen. Die Erträge und die Aufwendung für die Erschließung des Eulenmerks haben wir auf null gesetzt. Das sieht man hier bei den Zuwendungen allgemeinen Umlagen. Die Städtebaufördermaßnahmen wurden entsprechend der Bewilligung aus Dezember 2024 in die Haushaltsplanung aufgenommen und wir haben auch die Säumniszuschläge an das Ist des vergangenen Jahres angepasst.

Hier ist jetzt mal die Steuerentwicklung dargestellt. Bei der Steuerentwicklung sind die erreichten Istzahlen zum aktuellen Buchungsstand per 31.12.2024 dargestellt. Da kann man erkennen, die Gewerbesteuer fiel im Vergleich zum Jahr 2023 um 7,2 Millionen Euro geringer aus. Für 2025 sind entsprechend der regionalisierten Steuerschätzung des Landes aus dem Monat Mai 2024 Mehrerträge von circa 8,5 Millionen Euro zu erwarten. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist ebenfalls mit Mehreinnahmen geplant mit einer Gesamthöhe von 100,4 Millionen Euro. Der Anteil der Umsatzsteuer stagniert seit mehreren Jahren mit gerundet 25 Millionen Euro. In 2024 hat die Landeshauptstadt sogar noch 23 Millionen Euro erhalten. Die Grundsteuer wurde mit einem Aufkommen von circa 36 Millionen Euro geplant.

Kommen wir zu den Aufwendungen. Die Sach- und Dienstleistungen reduzieren sich insbesondere durch die genullten Aufwendungen für den Hightech-Park. Außerdem wurden die Aufwendungen für das Schülerticket an das Ist 2024 angepasst. Das macht 1,5 Millionen Euro aus. Auf dieser Folie sind die Entwicklungen der Personalaufwendungen von 2020 an dargestellt. Im Deckungskreis Personalkosten sind derzeit von 2024 bis 2028 Steigerungen von 12,9 Millionen Euro vorgesehen. Im Vergleich zu 2020 erhöhen sich die Personalaufwendungen damit um 51,5 Millionen Euro. Die ausstehenden Tarifverhandlungen können mittelfristig zu weiteren Erhöhungen führen. In der mittelfristigen Haushaltsplanung zeigen wir für das Jahr 2028 durch die erwarteten Steuermehreinnahmen und die umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen wieder den Haushaltsausgleich auf.

Gemäß § 100 Abs. 3 KVG LSA möchte ich Satz 1 und 3 zitieren. Kann der Haushaltsausgleich entgegen den Grundsätzen des § 98 Abs. 3 nicht erreicht werden, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Der Haushaltsausgleich ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen, spätestens jedoch im fünften Jahr, das auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung folgt.

Jetzt zu den Investitionen. Das Investitionsvolumen übersteigt sowohl für das Jahr 2025 als auch für das Jahr 2027 die 100-Millionen-Euro-Marke. Wichtige Investitionsmaßnahmen seien hier noch einmal für die Mittelfristplanung benannt. Der Erweiterungsneubau des Hortus der Grundschule Sudenburg, der Neubau der Kita Schlupfwinkel in der Viktor-Jara-Straße, der Neubau des Kinderschutzzentrums in der Wilhelm-Kobelt-Straße, der Schulneubau am Uniplatz, über 18 Millionen Euro für verschiedenste Maßnahmen und Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr, z.B. Ersatzneubau der Wache in Rotensee, Neubau der Rettungswache, Umbau des ersten Obergeschosses bei der Freiwilligen Feuerwehr Süd, Planungskosten für den Neubau der Leitstelle und Leerrettungswache usw. Für den Fachbereich 68 Mobilität und technische Infrastruktur sind mittelfristig 80,7 Millionen Euro Investitionsauszahlungen vorgesehen. Darunter sind für die Magdeburger Ringbrücken bereits 30,7 Millionen Euro eingestellt.

Was macht das mit unserer Verschuldung? Das bedeutet für die nächsten drei Jahre einen Kreditmittelbedarf von 165,8 Millionen Euro und abzüglich unserer Tilgung der bestehenden Kredite in der gesamten Mittelfristplanung eine Netto-Neuverschuldung von 80,4 Millionen Euro.

Was ist das Fazit? Die Landeshauptstadt hat ein eigenes Konsolidierungskonzept aufgestellt. Viele Maßnahmen wurden bereits beschlossen, z.B. die Anpassung der Hundesteuer, die Hebesätze der Grundsteuer, die Einführung der Beherbergungssteuer, Erhöhung von Eintrittsgeldern in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen, die Erhöhung der Gebühren für das Mitarbeiterparken. Insbesondere wurden aber auch die Aufwendungen versucht zu reduzieren durch die Haushaltssperre und eine grundsätzliche Stellbesetzungssperre. Inwieweit die eigenen Maßnahmen ausreichen für eine Genehmigung der Haushaltssatzung, bleibt durch die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes abzuwarten.

Am Ende möchte ich meinen Dank sagen für die konstruktiven Gespräche in den Fraktions- und Ausschusssitzungen mit Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, für die vielen Fragen, die Ihr Interesse zeigten und uns im Fachbereich Finanzservice befähigen, etwas noch besser vor- und aufzubereiten. Danke auch für die Unterstützung der Dezernate, Fachämter und Eigenbetriebe und der Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Finanzservice, ohne deren Arbeit und Engagement die Aufstellung nicht möglich wäre. Es ist noch viel Handarbeit erforderlich und wie mein vorheriger Chef zu sagen pflegte, man ist nur so gut wie seine Mitarbeiter. Wir haben gemeinsam viele Konsolidierungsanstrengungen vorgenommen, wodurch die Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Landesverwaltungsamt hoffentlich erteilt wird. Wir zeigen den mittelfristigen Haushaltsausgleich im Jahr 2028. Ich bitte Sie, den Haushaltsplan heute zu beschließen.

Sehr geehrte Stadträte,

ich möchte mich auch bei Frau Behrendt bedanken, dass sie den Haushalt eingebracht hat. Wie Sie alle wissen, entsteht der Haushalt nicht in einem luftleeren Raum. Er ist begleitet von den Ereignissen, die die Stadt bewegen, die Probleme aufwerfen und die uns natürlich mitnehmen. Drei möchte ich hier ansprechen.

Den größten Schatten und den tiefsten und dunkelsten Schatten dürfte wohl der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 gewesen sein, als unsere Stadt ins Herz getroffen wurde. Ein weiteres Ereignis, das die Aufstellung des Haushaltes durchaus überschattet, ist natürlich der Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl aufgrund des Scheiterns der Bundesregierung, bestehend aus SPD, GRÜNEN und FDP. Das belastet die sachliche Diskussion. Wir werden das im Laufe des Tages noch weiterhin sehen.

Ein dritter Schatten, bzw. ein Ereignis, das seine Schatten vorausgeworfen hat, ist wieder verschwunden. Die Ansiedlung des Chipherstellers Intel wurde aufgrund schlechter Firmenzahlen auf unbestimmte Zeit erst einmal verschoben. Die Ansiedlung von Intel sollte das Prestigeprojekt der Landesregierung werden, endlich ein großes US-Unternehmen anzusiedeln und Millionen an Steuergeldern zu generieren. Bisher ist dies nicht gelungen. Manche sagen, es sei bereits gescheitert.

Bemerkenswert ist auch, wie Frau Behrendt es bereits angesprochen hat, dass der aktuelle Haushaltsplan für das Jahr 2025 erst Ende Januar im Finanzausschuss beraten und aktuell im Stadtrat beraten wird, also während das aktuelle Kalenderjahr bereits läuft. Wären wir in den USA, was wir nicht sind, hätten wir bereits einen Shutdown, das heißt die Einstellung der Verwaltungstätigkeit und die Begrenzung auf die wesentlichen Kernaufgaben der staatlichen Administration. In Deutschland haben wir ein anderes Mittel, falls nicht genug Geld da ist. Es heißt Haushaltssperre. Wie wir alle wissen, gab es 2023 die Haushaltssperre ab November. 2024 gab es die Haushaltssperre ab September. Wenn wir diese beiden Zahlen schon nehmen, ergeben sich für 2025 mehrere mögliche Szenarien. Sollte sich die Entwicklung linear fortschreiben, haben wir eine Haushaltssperre ab Juli zu erwarten, das heißt ab der Hälfte nach der Hälfte des laufenden Kalenderjahres. Sollte die schlechte Entwicklung abeppen, könnte eine Haushaltssperre erst nach August erfolgen. Sollte sich meiner Meinung nach wieder erwarten, die Entwicklung ins Gegenteil zu verkehren, dann wird es zu gar keiner Haushaltssperre kommen. Ich halte dies leider für unwahrscheinlich.

Am 24. Januar hat der Finanzausschuss in der Klausurtagung den Haushaltsentwurf beraten und die Einzelbudgets und die bis dahin vorliegenden Änderungsanträge. Ich möchte an der Stelle bemerken, dass alle ordentlichen Mitglieder des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode neu sind. Zum Teil erfolgten keine ausführlichen Diskussionen aller Drucksachen und Anträge. Manche erfolgten nur punktuell für Partikular- und Klientelinteressen. Mich als Vorsitzender des Finanzausschusses hat der Weg zum Haushalt durchaus interessiert. Deshalb habe ich, wann immer der Haushaltsplan in den anderen Ausschüssen beraten wurde, auch den Weg dorthin gesucht, um mir Argumente vor Ort anzuhören, die die einzelnen Teilbudgets betreffen. Ich muss allerdings auch feststellen, dass auch die dortigen Diskussionen meiner Meinung nach eher karg ausfielen. Viele drehten sich um Einzelschauplätze, Nebenschauplätze und vereinzelte ideologische Wunschprojekte. Insgesamt wurde der Haushalt in anderen Ausschüssen und im Finanzausschuss wenig beraten. Man kann jetzt sagen – das könnte an der durchaus guten Vorstellung der Dezernate liegen –, dass dies auf Desinteresse der Stadträte getroffen wäre. Vielleicht auch wegen dieses Umstandes ist der Finanzausschuss seiner von dritter Seite zugeschriebenen Aufgabe als Sparausschuss der Stadt bisher leider nicht nachgekommen.

Im Finanzausschuss sind sechs Fraktionen von sieben vertreten. Von diesen hatten zum Zeitpunkt der Haushaltsklausur nur eine einzige Fraktion Änderungsanträge gestellt, die auf eine Verringerung der Ausgaben im konsumtiven Bereich zielen, um mit den Steuergeldern der Stadt sparsam umzugehen, um Neuverschuldung zu vermeiden und letztlich, um künftige Generationen zu entlasten. Insgesamt – die Zahlen liegen Ihnen ja vor, ich möchte nur auf wenige davon eingehen – gibt es ein Mehr von 101 Millionen € an Verbindlichkeiten. Das ist ein Plus von 17,4 % auf über 683 Millionen €. Nur zum Vergleich. 17,4 % ist ein Wert, der in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl nur zwei Parteien überschreiten. Die Verwaltung plant in den nächsten Jahren das größte Haushaltsloch für 2026 und hofft auf einen positiven Jahressaldo für 2028, wenn dann die gesetzlichen Bestimmungen für den grundsätzlich auszugleichenden kommunalen Haushalt zum Tragen kommen.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Stadt meiner Meinung nach aufhören muss, die Dinge besonders schön, besonders bürokratisch, besonders progressiv und besonders teuer zu machen. Die Stadt ist dem bereits durchaus nachgekommen, indem sie an manchen Stellen gespart hat. Es muss jedoch noch mehr gespart werden, insbesondere die freiwilligen, konsumtiven Aufgaben der Stadt müssen begrenzt und nicht ausgeweitet werden. Aufgaben, die vom Bund oder vom Land auferlegt werden, ohne entsprechende Finanzmittel zur Refinanzierung bereitzustellen, muss die Verwaltung einmal für sich selbst und einmal auch in Absprache mit anderen Kommunen weitestgehend zurückdrehen und auf eine Entlastung hinwirken. Wenn man jetzt beachtet, dass ein ausgeglichener Haushalt bereits vor drei Jahren für dieses Jahr angekündigt wurde, dann bin ich von der Prognose, dass wir 2028 einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, nicht überzeugt.

Die Hoffnungen auf die Ansiedlung von Intel wird sowohl von der Stadt als auch von der Landesregierung aufrechterhalten. Das ist durchaus der aktuellen politischen Lage geschuldet. Diese Hoffnung muss noch mindestens bis zum Herbst 2026 halten. Wenn auch die Tiefe der Diskussion und die Abstimmungsergebnisse zu den Einzeländerungsanträgen nicht zu meiner Zufriedenheit ausgefallen sind, so habe ich allerdings keine großen Mengen hinsichtlich der Verfahrensweisen und der Organisation der Haushaltsklausur selbst anzumelden. Sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch der Stadträte war durchweg ein sachlicher kollegialer Umgang gegeben. Die Beigeordneten waren darauf bedacht, die eingeräumten Redezeiten nicht zu überschreiten. Weitestgehend gelang das auch. Nachfragen wurden unmittelbar von den Beigeordneten oder von den Mitarbeitern der Dezernate beantwortet. Nur selten musste eine schriftliche Beantwortung nachgerecht werden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen des Finanzausschusses bei den Mitarbeitern der Verwaltung herzlich bedanken.

Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat die Beschlussfassung der Drucksache 2021 mit allen Anlagen. – Vielen Dank.

Wie gerade eben schon erwähnt wurde, bevor ich anfange, wenn alle Mitglieder des Finanzausschusses neu sind, dann gebe ich dem Ganzen nochmal eine Chance für das nächste Jahr, da eine sachliche Rede als Finanzausschussvorsitzender zu halten und hier keine Parteipolitik immer wieder durchblicken zu lassen. Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Obergemeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, verehrte Medienvertreter, liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger, heute geht es darum, für das laufende Jahr 2025 einen Haushalt zu verabschieden.

Uns liegt ein, wie eben gerade schon berichtet wurde, umfangreiches Zahlenwerk vor. Hierfür erstmal herzlichen Dank an die Verwaltung, aber kein Dank ohne Kritik, auch wenn dieser relativ kurz ausfällt. Wir verabschieden den Haushalt 2025 erst im Februar. Die Gründe für die Verzögerung sind uns allen hinlänglich bekannt und dennoch nichts zu tolerieren. So erwarten wir als CDU-FDP-Stadtratsfraktion, dass die Stadtverwaltung uns für das Haushaltsjahr 2026 frühzeitig einen Entwurf vorlegt, den wir dann im Dezember verabschieden können zum vorliegenden Entwurf.

In dem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass die Stadt sparen muss und dieses auch gewillt ist zu tun. Daher können wir auch in diesem Jahr keine großen Sprünge machen. Das, was uns allen normalerweise solide ist, der Gestaltungsspielraum, muss leider hinten anstehen. Wir als Stadträte sind jetzt in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Landeshauptstadt nicht weiter finanziell in die Schieflage gerät. Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass die drohende Fremdverwaltung abgewendet wird. Sehr geehrte Stadträte und Stadträte, genau das ist unsere Verantwortung.

In den vergangenen Jahren haben wir mit großem Aufwand fast ausgeglichene Haushalte erreicht. Letztes Jahr waren wir aber, wie bereits erwähnt, bereits am 1. September in der Haushaltssperre, zwei Monate früher als 2023 und ich hoffe, dass diese gerade eben prognostizierte Entwicklung nicht eintritt, dass es in diesem Jahr noch früher eintritt. Dies zeigt deutlich, dass wir ein großes finanzielles Problem in der Stadt haben. Wenn wir nicht wollen, dass wir dieses Jahr bereits im Juli eine Haushaltssperre bekommen, müssen wir uns alle mit unseren Wünschen am Riemen reißen, vor allem heute in der Sitzung.

Unsere große Hoffnung für den wirtschaftlichen Aufschwung hat sich leider zu schlagen. Intel hat seinen Baustart verschoben und ob er jemals kommt, bleibt fraglich. Das bedeutet auch, dass wir hier als Stadt kurzfristig leider nicht auf die erwarteten Steuereinnahmen setzen können und uns konsolidieren müssen. Meine Damen und Herren, als Stadtrat von Magdeburg müssen wir uns noch mehr darauf besinnen, welche Prioritäten wir setzen, welche Maßnahmen wir mit den verfügbaren Einnahmen ergreifen können.

Eine Betrachtung der vorliegenden Zahlen zeigt erneut, dass es insbesondere drei Problemfelder gibt, die stetig wachsen und wachsen. Einerseits die Ausgaben im Sozialbereich. Stellvertretend zu nennen sind beispielsweise hier die Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung. Das bedeutet, dass immer mehr Kinder und Jugendliche unter Bedingungen aufwachsen, die eine eingreifende staatliche Institution erforderlich machen. Als Kommune werden uns diese Kosten jedoch nicht vollumfänglich erstattet und das zieht sich wie ein roter Faden durch. Es ist endlich notwendig, dass auf Bundes- und Landesebene bei allen Initiativen eine Kostenfolgeabschätzung durchgeführt wird, die die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen realistisch berechnet und angemessen ausgleicht. Das finanzpolitische Credo von Land und Bund darf nicht lauten, den Kommunen immer mehr Aufgaben und Pflichten zu übertragen und uns am Ende finanziell dafür lediglich ein Handgeld zur Verfügung zu stellen.

Andererseits ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden, wie marode unsere Infrastruktur ist. Die Ringbrücken müssen dringend saniert werden. Dies hat auch das Land erkannt und wird uns mit voraussichtlich 24 Millionen in den nächsten Jahren unter die Arme greifen. Aber es gibt noch weitere sanierungsbedürftige Brücken, Straßen und Wege. Von der Windmühlstraße im Norden über die Fußgängerbrücke über den Petriförder bis hin zu den Ausfallstraßen aus Alt-Wester-Hüsen. Lassen Sie uns solche Projekte bitte endlich anfassen, ansonsten wird es noch teurer.

Zum Dritten, wir alle wünschen uns einen starken, verlässlichen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr. Dass das Geld kostet, ist jedem klar. Dass ein Großteil dieser Kosten, vor allem die des laufenden Betriebes, allerdings auf die Kommunen abgewälzt werden, führt über kurz oder lang dazu, dass wir immer mehr Mittel hierfür aufwenden müssen und unser Haushalt immer schwieriger wird. Durch das 58-Euro-Ticket sind unsere Einnahmen stark begrenzt. Wir können nicht mehr wie früher auf steigende Kosten reagieren. Wir sind abhängig vom Land und vom Bund und von deren Entscheidungen, wie das Ticket in den nächsten Jahren ausfällt. Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle werden uns jedoch nicht ausreichend erstattet. Wir zahlen somit jedes Jahr zwischen 5 bis 10 Millionen Euro mehr für einen ÖPNV, ohne die daraus resultierenden Verbesserungen zu erreichen. Über kurz oder lang steigt der Anteil des ÖPNV am Gesamthaushalt der Stadt von ehemals 3 % auf zukünftig bis 2028 mindestens 8 %. Diese Entwicklung reißt mittelfristig ein riesiges Loch in unseren Haushalt, vor allem in bereits der kleinen Teil unserer freiwilligen Ausgaben, in dem anfangs bereits erwähnten Gestaltungsspielraum, den wir alle so gerne haben. Bund und Land müssen hier endlich gegensteuern und auch bezahlen, was sie beauftragt haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend – Wunschkonzert, richtig – kurz auf die Änderungseinträge eingehen. Wie Sie feststellen, haben wir einen eigenen Änderungsantrag zum Elektromobilitätskonzept und eine Mitzeichnung beim Adelheitspreis. Gerade der Adelheitspreis hat keinen übermäßigen Finanzrahmen, wir sprechen von 6.000 Euro. Und gerade bei der Arbeit für ehrenamtliches Engagement innerhalb der Stadt darf nicht gespart werden. Viele der Änderungsanträge, die heute auf der Tagesordnung stehen, kommen jedoch gefühlt aus der Mottenkiste. Sie befassen sich mit Themen, die außerhalb unserer Zuständigkeit liegen, keinen Einfluss auf unseren Haushalt haben oder inhaltlich bereits längst erledigt sind bzw. in den letzten Monaten abgestimmt wurden. Für unsere aller Lebenszeit würde ich mich deshalb darüber freuen, auf solche Anträge zukünftig zu verzichten. Für Symbolpolitik und Absichtserklärung ist der Landtag und der Bundestag zuständig, wir sind hier für Sachpolitik.

Zum Schluss möchte ich Frau Behrendt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzjetzenat sowie den Dezernenten und Fachbereichen für ihr verantwortungsvolles Handeln und Verhalten in dieser Haushaltslage noch einmal ausdrücklich danken. Darüber hinaus möchte ich den Mitgliedern des Finanzausschusses danken, welche diese Haushaltsdebatte in stundenlanger Arbeit mit vorbereitet haben. Ich freue mich auf eine Diskussion mit einem hoffentlich positiven Ergebnis und gebe ab an meine stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Mayer-Klinge.

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste, liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger, sehr geehrte Pressevertreter.

Machen statt meckern. Das war exakt der Slogan, mit dem die Liberalen im Sommer 2024 in diesen Stadtrat eingezogen sind. Und mit dem Ziel, unsere Heimatstadt besser zu machen und für die Zukunft fit zu machen. Und daran ändert sich auch nichts, trotz dieser brisanten Haushaltslage, in der wir uns hier aktuell befinden. Und wie herausfordernd diese Situation ist, das wurde hier an diesem Pult heute schon ausgiebig beklagt. Und das wird vermutlich auch in all den nächsten folgenden Reden noch sehr, sehr deutlich zum Ausdruck kommen. Und das ehrlicherweise ohne Frage auch vollkommen zu Recht. Denn Fakt ist, solide Finanzen sind nicht nur die absolute Grundvoraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan, sondern auch die absolute Basis für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung. Und wenn wir uns ehrlich machen, dann sind Schulden von heute, ohne das erforderliche Wachstum, mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nichts anderes als die Steuererhöhungen von morgen. Und genau deshalb müssen wir auch mit Maß agieren. Wir müssen verantwortungsvoll agieren und ein verantwortungsvoller Haushalt bedeutet selbstverständlich auch, dass wir nicht auf Kosten unserer Kinder und unserer Enkelkinder Entscheidungen treffen. Keine leichte Aufgabe, ganz ohne Frage, mit Blick auf die vor uns stehenden Herausforderungen.

Deshalb nochmal ganz kurz für uns, wie sehen genau diese aus? Die liebe Frau Behrendt, herzlichen Dank auch nochmal für diese Ausführungen, hat kurz die Fakten zusammengetragen. Die Stadt plant aktuell mit einem Haushaltsdefizit von nunmehr rund 20,9 Millionen Euro. Unsere Nettoneuverschuldung beträgt ganz aktuell mittlerweile fast 35 Millionen Euro. Und die Aufwendungen allein für die Deckungskreise Soziales, Hilfe zur Erziehung und Kinderförderungsgesetz sind erneut massiv gestiegen. Die Ausgaben des zuständigen Dezernates 5 verschlingen mittlerweile mit über 46% fast die Hälfte unseres gesamten städtischen Haushaltes. Und wir dürfen auch nicht vergessen, auch das wurde bereits angesprochen, dass aktuell wieder Tarifverhandlungen laufen. Und auch diese werden unseren städtischen Haushalt massiv belasten.

Und ich könnte jetzt, wie es so viele in finanziell schwierigen Lagen gerne tun, mit dem Finger auf das Land und den Bund zeigen. Und selbstverständlich gehört es zur Wahrheit, dass insbesondere der Bund selbstverständlich seinen Beitrag leisten muss, wenn er Aufgaben an die Kommunen delegiert. Was unseren Investitionsstau in Sachen Brückensanierung angeht, so eilt uns das Land dankenswerterweise zur Hilfe. Das hat mein geschätzter Fraktionsvorsitzender ebenfalls schon erwähnt. Fakt ist dennoch, dass wir uns es schlicht und ergreifend nicht leisten können, darauf zu warten, bis andere unsere Probleme lösen. Es liegt schlicht an uns, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Und das bedeutet auch, klare Prioritäten zu setzen und mutige Entscheidungen zu treffen.

Und ich möchte an dieser Stelle schlicht auf drei Prioritäten, die aus unserer Sicht sehr, sehr essentiell sind, eingehen. Priorität Nummer eins, Zukunftsinvestitionen zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes. Unsere Stadt darf auf gar keinen Fall in Stillstand verharren, sondern muss wirtschaftlich wachsen. Und das geht nur mit einer modernen Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur sowie einer effizient arbeitenden Verwaltung. Und im Übrigen zählt aus unserer Sicht, auch aus meiner persönlichen Sicht, auch Breitensportangebote für jedermann und perfekte Spitzensportbedingungen als Spiegel unserer regionalen Leistungsfähigkeit zur zentralen Elementen einer leistungsfähigen und zukunftsgerichteten Kommune und Stadtgesellschaft. Deshalb dürfen auch dringende Investitionen in unsere Brücken, in unsere Schulen, in unsere Kultur- und Sportstätten und natürlich auch in unsere Verwaltung, Digitalisierung unserer Verwaltung nicht auf der Strecke bleiben. Es geht schlicht um nicht weniger als die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Landeshauptstadt attraktiv für mittelständische Unternehmen und potenzielle Großansiedlungsprojekte bleibt. Wir haben lang genug darauf gewartet, dass wir aus dem Modus der verlängerten Werkbank des Westens hinauswachsen. Und ob der Investor nun Intel heißt oder nicht, wir sind auf die Landkarte der Global Player gerückt und da gehören wir aus unserer Sicht auch hin.

Priorität Nummer zwei, Verwaltung effizienter machen und Digitalisierung in der Tat als echte Chance verstehen. Bürokratieabbau ist aus unserer Sicht keinesfalls ein Lippenbekenntnis, sondern eine unumstößliche Notwendigkeit. In Zeiten von Fachkräftemangel und haushaltsbedingten Einstellungssperren sind klug optimierte Verwaltungsprozesse und digitalisierte Fachverfahren echte Game Changer in Sachen oder um unsere Verwaltung zu einer smarten, schnellen, effizienten und bürgerfreundlichen Stadtverwaltung zu machen. Und wir kommen, ob wir es wollen oder nicht, um diesen Transformationsprozess schlicht und ergreifend nicht herum.

Und last but not least Priorität drei, Einnahmen durch Wachstum anstatt durch Steuererhöhungen. Ich möchte noch mal eines ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Wir haben uns weder die Neufachsetzung der Parkgebühren noch die Kompromissfindung zu den Grundsteuerhebesätzen alles andere als leicht gemacht. Denn für uns sind mehr und mehr Abgaben definitiv der falsche Weg, um unser Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Magdeburg muss Unternehmen anziehen und sich attraktiv für Startups und auch für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber von morgen aufstellen. Und unsere Grundvoraussetzungen dafür sind durchaus gut, denn wir sind nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern wir sind auch Wissenschaftsstandort. Und mit etwas Glück, vielleicht sogar bald erstmals Teil der Exzellenzförderung des Bundes, erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Wink an die OVGU und das Team rund um die interdisziplinäre Forschungsgruppe Smart Process. Unsere Daumen sind festgedrückt und wir hoffen sehr, dass Sie im Exzellenzcluster das Rennen machen werden. Fakt ist, wir brauchen gute Standortfaktoren und dazu zählen neben einer lebendigen Innenstadt auch gute Kooperationen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, unseren Kammern, eine gezielte Wirtschaftsförderung und attraktive Gewerbesteuersätze. Denn lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen, Wachstum ist das, was am Ende nachhaltig Einnahmen schafft. Es ist das einzige oder der einzige nachhaltige Weg, um unsere Finanzprobleme zu lösen. Und deshalb stehen wir mit den kommenden Wochenende auch in der Tat vor einer Richtungsentscheidung. Wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir stehen vor schwierigen Entscheidungen. Aber eines ist klar, wir brauchen an der einen oder anderen Stelle ganz ohne Frage eine Kurskorrektur. Keine neuen Schulden, ohne die nachfolgenden Generationen im Blick zu haben. Jede Ausgabe muss sich an ihrer Notwendigkeit und auch an ihrer Sinnhaftigkeit messen lassen. Keine Symbolpolitik für Prestigeobjekte auf Kosten unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten. Stattdessen braucht es strategische und zukunftsweisende Investitionen. Kluge Entscheidungen zur Beherrschung der Sozialausgaben. Die, und das gehört zur Wahrheit dazu, zu großen Teilen eben nicht auf kommunaler Ebene getroffen werden können. Selbstverständlich brauchen wir auch, auch das sprach ich an, eine effiziente Verwaltung und wirtschaftliches Wachstum. Wir stehen für einen zukunftsorientierten und ökonomisch nachhaltigen Kurs. Und genau das erwarten wir Liberale und auch wir in unserer CDU-FDP-Stadtratsfraktion von der bevorstehenden Haushaltsentscheidung zu unserer Landeshauptstadt. Lassen Sie uns gemeinsam mit Mut, Sachverstand und mit dem erforderlichen Weitblick agieren. Denn genau das ist es, was die Magdeburgerinnen und Magdeburger von uns erwarten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich gebe ab an unseren finanzpolitischen Sprecher Manuel Rupsch.

Lieber Herr Vorsitzender, liebe Frau Oberbürgermeisterin, der FCM hat am Freitag 3 zu 0 gewonnen, da haben wir uns gedacht, wir dürfen auch heute dreimal reden. Genau. Ja, wir diskutieren ja heute nicht nur Zahlen, sondern auch über die Handlungsfähigkeit unserer schönen Landeshauptstadt, und die Entwicklung für Magdeburg muss auch mit diesem Haushalt vor allen Dingen gesichert sein. Der Haushalt listet uns ja auf, was wir tun wollen und auch können und eröffnet aber uns auch die Augen, wie es in unserer Finanzlage bestellt ist.

Unsere finanzielle Lage ist angespannt oder besser ausgedrückt, man könnte auch heute mal sagen, es ist mies. Wir müssen weiter sparen und bei unseren Vorhaben, die wir haben in der Landeshauptstadt, sind uns auch enge Grenzen gesetzt. Wir haben es gehört, wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, die Erträge sind geringer als die Aufwendungen und der Fehlbetrag liegt mit circa über 20 Millionen aktuell weit drüber.

Schauen wir uns mal einen Teil des Haushalts an, die Personalaufwendungen. Aktuell ist er mit einem Planansatz von 211 Millionen,566 anberaumt. Heute sitzen die Gewerkschaften und die Kommunen in Potsdam am Tisch und verhandeln über den neuen Tarifvertrag. Machen wir mal ein paar Rechenmodelle, die wir auch in der Klausur im Finanzausschuss hatten. Bei drei Prozent Lohnerhöhung, wenn es kommen sollte, haben wir einen Mehraufwand von 5,6 Millionen Euro. Bei fünf Prozent Lohnerhöhung gibt es einen Mehraufwand von 9,374 Millionen Euro und das, was die Gewerkschaften ja fordern, bei acht Prozent mehr Lohn haben wir nochmals zusätzlich 15 Millionen Euro, die jetzt auch raufkommen müssen.

Wir wissen, dass die Stadt Magdeburg ein attraktiver Arbeitgeber sein muss. Wir haben ja genügend Konkurrenz der Verwaltungen hier. Ich sehe das Bundesverwaltungsamt, das Land und die haben in unserer Stadt eben viele Einrichtungen, wo die Menschen sich auch bewerben und sagen, das ist vielleicht besser für mich. Aber wir müssen das auch nicht zulassen. Es ist ein Kraftakt, wo nicht nur die Verwaltung, sondern wir auch als Stadträte gefordert sind, um diesen Bereich der Stadtverwaltung attraktiver zu machen.

Meine Damen und Herren, die angespannte Finanzlage ist auch nicht hausgemacht. Wir haben in den letzten Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Was uns immer wieder zu schaffen macht, das wurde auch hier schon eingangs erwähnt, sind die unreichende Finanzausstattung der Kommunen. Leider müssen wir dies immer und immer wieder von Jahr zu Jahr hier sagen. Was uns zu schaffen macht, sind Entwicklungen und Regelungen, die nicht in der Verantwortung der Stadt Magdeburg liegen und auf die wir, die Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Verwaltung, keinen Einfluss haben. Immer wieder sind uns in den letzten Jahren vom Bund und vom Land Aufgaben zudiktiert worden, die mit zum Teil hohen Ausgaben verbunden sind. Immer wieder haben wir Herausforderungen zu meistern, die nicht nur kostenintensiv sind, sondern eigentlich das ganze Land betreffen. Aber weder Bund noch Land sorgen ordentlich dafür, dass die Kommunen ihre Aufgaben und Ausgaben stemmen können.

Wir können jetzt dankbar sein, was unser Fraktionsvorsitzender Herr Rohne auch gesagt hat, dass wir jetzt vom Land ungefähr 25 Millionen Euro für die Sanierung der Brücken bekommen. Ich hoffe auch, dass das keine Luftnummer ist. Wir erinnern uns an die Zusage vom Land bezüglich der Strombrückenverlängerung, die sie uns im hohen Maße finanziell unterstützen wollten. Das haben wir nicht bekommen. Wir müssen auch die Daumen drücken und hoffen, dass der Bund uns endlich die Fördermittel für den Bau der neuen Schwimmhalle übergibt. Was mal eine Idee der CDU-Staatsfraktion war und durch die Leistungen der Schwimmer des SCM Magdeburgs unterstrichen wurde, muss jetzt auch umgesetzt werden. Die Schwimmhalle in Ostelbien muss schnellstmöglichst gebaut werden und das ist auch ein Teil des Leistungssportcampus von Magdeburg.

Zu den Trainingsplätzen des 1. FC Magdeburg hatten wir letzten Donnerstag schon viel gesagt. Aber auch heute können wir das hier nochmals unterstreichen. Die Trainingsplätze müssen schnellstmöglichst ertüchtigt werden. Wir sind hier alle am Ball und müssen auch die Kugel ins richtige Tor treffen und nicht im Abseits stehen. Wir haben es von Frau Behrendt gehört, die Landeshauptstadt investiert nicht nur in die Dinge, die wir sonst machen, sondern auch in die Fortsetzung der Stadthalle und Bauabschnitt Nord-Süd-Verbindung und die Brückensanierung. Wir müssen auch in diesem Jahr an den richtigen Stellen investieren.

Sicherlich gibt es noch viel zu tun. Uns fallen bestimmt viele weitere Projekte ein. Das zeigt auch immer die Diskussion im Finanz- und Grundstücksausschuss. Um dies zu finanzieren, müssen auch Konsolidierungsmaßnahmen getätigt werden. Es klopfen einige Unternehmer, Bürger und auch Gemeinden an der Tür und würden auch gerne von der Stadt nicht benötigte Grundstücke kaufen. Das läuft in meinen Augen noch schleppend voran. Denn die Pflege und die Unterhaltung durch städtische Manpower muss ja nicht sein. Das muss schneller gehen. Und auch sollen die potenziellen Käufer vielleicht selbst auch mal schnell mal ein Wohngutachten erstellen.

Meine Damen und Herren, sparen machen wir schon. Aber eins dürfen wir nicht. Magdeburg kaputt sparen. Unsere Stadt muss seine Qualitäten für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger bewahren und weiterentwickeln. Wir als Fraktion, wurde ja vorhin schon gesagt, bedanken uns ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 02. Wir werden als Fraktion CDU, FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg den Haushaltsplanentwurf 2025 zustimmen. Einige Änderungsanträge aber nicht. Wir sind uns allerdings auch weiterhin der bestehenden Risiken bewusst, die dieser Haushalt mit sich bringt. Lassen Sie uns gemeinsam unsere schöne Landeshauptstadt nach vorne bringen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Borris, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Steuerzahler,

wir verhandeln heute über einen defizitären Haushaltsentwurf. Das wiederholt sich seit 2017, also nunmehr acht Jahren, Jahr für Jahr. Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, obwohl dieser bereits auf eine ganze Milliarde Euro angewachsen ist. Und dennoch scheinen Sie nur ein Ziel zu haben, das Bedienen Ihrer jeweiligen politischen Klientel, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit, beziehungsweise der arbeitenden Steuerzahler dieser Stadt. Deren Leben ist in den letzten Jahren ohnehin schon sehr viel schwieriger geworden.

Ein geflügeltes Wort sagt, wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst du die Frösche nicht fragen. Diesen Fröschen, die das zukünftige Wohl unseres Gemeinwesens ahnungslos verspielen, geht es im Magdeburger Stadtrat wirklich gut. Sie verhindern als Altparteienkartell sogar, dass die von den Wählern zur zweitstärksten Kraft gemachte Partei im Präsidium des Stadtrats vertreten ist. Aber heute geht es darum, dass wir dringend bitten müssen, aus Ihrem Altparteien-Trott aufzuwachen. Die Zukunft hält offensichtlich sinkende Einnahmen und massiv steigende Sozialausgaben bereit. Es führt keinen Weg daran vorbei, dass wir uns auf die Pflichtaufgaben unserer Kommune besinnen, Parteiklientelbespaßungen weglassen und bei freiwilligen Leistungen sorgsam und äußerst sparsam verfahren.

Im Moment haben wir noch eine Ausgabe und kein Einnahmeproblem. Dieses absehbar vergängliche Glück verleitet Sie als Stadträtin dazu, sich an einer Aussage zu klammern, ja gerade hinter ihr zu verstecken, dem Versprechen, dass das Jahr 2028 für Magdeburg wieder ein passables Jahr sein würde. Dieser sogenannte Ergebnishaushalt soll 2028 wieder ausgeglichen sein. Dieses Wunschszenario dürfen wir getrost als Fata Morgana bezeichnen. Goethe fand dafür die Worte, die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Diese Form der finanzpolitischen Schönfärberei kennen wir bereits aus den vergangenen Jahren. Die beschwichtigenden Worte der Verwaltung und dessen müssen wir uns alle hier bewusst sein, die nur den Zweck, dem Landesverwaltungsamt eine positive Aussicht zu malen und so die Zwangsverwaltung der Stadt abzuwenden.

Ich möchte dahingehend an das eigentliche Fazit der Verwaltung erinnern, das heute vorgetragen wurde, das Ihnen allen während der Vorstellung des Haushalts zur Kenntnis gelangte. Die Beschlussfähigkeit weiterer Konsolidierungsanstrengungen durch den Stadtrat ist zwingend notwendig, um die selbstbestimmte Handlungsfähigkeit der Stadt weiter aufrechterhalten zu können. Dieser Hilfeschrei der Verwaltung ist ein Weckruf für alle Fraktionen. Beweisen Sie heute den politischen Mut. Denken Sie an das Wohl der Magdeburger und die Verantwortung, die Ihnen mit dem Geld der Steuerzahler übertragen wurde. Setzen Sie sich über die parteipolitischen Kungeleien und diese demokratieverachtende Brandmauer hinweg und stimmen Sie unseren Sparanträgen zu, denn davon haben wir reichlich im Angebot. Ganze 20 Änderungsanträge der insgesamt 30 zu dem Haushaltsentwurf hat die AfD-Fraktion gestellt, allesamt Vorschläge für Einsparungen. Stimmen Sie zu, und Magdeburg hat die Möglichkeit, etliche Millionen zu sparen.

Exemplarisch möchte ich unseren Haushaltsantrag, Stellen nach Besetzung intern regeln, anführen, den Sie 2021 und 2022 abgelehnt haben. Die Verwaltung setzt in ihrer Not den Stellenbesetzungsstopp selbstständig um und spart nunmehr 6 Millionen Euro im Jahr. Das hätten wir auch deutlich früher haben können, wenn Sie, liebe Stadträte der Allparteien, Finanz, politischen Sachverstand und das notwendige Verantwortungsbewusstsein für unsere Stadt und das Wohlergehen von deren Bürger bewiesen hätten. Stattdessen haben viele von Ihnen gehofft, dass die Ansiedlung Intels die Geldquelle sprudeln lassen würde und man nur noch ein paar klamme Jahre überbrücken müsse. Gedanken von soliden Wirtschaften oder gar echtem Sparen waren trotz der defizitären Haushaltslage bei Ihnen nicht erkennbar. Mein Tipp? Fragen Sie doch einfach die vielen Magdeburger Familien, die das inzwischen lernen mussten, wie man so etwas macht.

Wie hieß es denn noch vonseiten Intels aus der Traum, während Sie, Intel, den roten Teppich ausrollten und glückselig besoffen von der erwartenden Steuermillion waren? Hatten wir von Beginn an gewarnt, dass Intel ein Großkonzern ist, der nicht aus reiner Nächstenliebe nach Magdeburg kommt? Wir hatten Sie davor gewarnt, und Sie wollten es blind vor Vorfreude nicht wahrhaben. Das Fell des Bären haben Sie bereits verteilt, bevor dieser überhaupt erlegt war. Nun stehen wir vor dem Dilemma, welches Sie als Räte der Allparteien mit zu verantworten haben. Als Grundlage für die erwartbaren hohen Anwendungen zur Vorbereitung der Ansiedlung hätten Sie im Gegenzug von Intel eine Investitionsverpflichtung geben müssen. Unser Wunsch zu einer solchen Vereinbarung wurde hier jedoch keinerlei Beachtung geschenkt. Nun ist es auch dem Letzten klar geworden, dass wir die Ansiedlung Intels hätten kritisch hinterfragen und begleiten müssen.

Mehr noch, die gescheiterte Förderpolitik unseres Wirtschaftsministers Habeck hindert Magdeburg daran, neue Gewerbe anzusiedeln. Wir stehen vor dem Paradoxon, wir zwar ein so riesiges wie leeres Gewerbegebiet am Eulenberg zu haben, neue Interessenten, von denen es reichlich gibt, aber an andere Städte verweisen müssen. Wir haben sich verzockt. Magdeburg hat den Schaden, und zwar langfristig und schmerzlich spürbar. Magdeburg wird sich über höhere Gewerbesteuereinnahmen nicht sanieren können, das Defizit bleibt weiterhin bestehen. Statt jedoch unnütze Ausgaben zusammenzustreichen – ich nenne da nur beispielhaft den Gebärdensprachendolmetscher für die Liveübertragung der Ratssitzungen, Fördergelder für linksgrüne Förderprojekte oder sinnlose Prüfanträge im Rat – haben Sie in der Sitzung am vergangenen Donnerstag sogar noch einen draufgesetzt. Wir bauen nun für 3,5 Millionen € ein vollkommen unwirtschaftliches Fahrradparkhaus mit einem Eigenanteil von 1 Million € und jährlichen Betriebskosten von 135.000 €. Da ich sowohl im Bauausschuss als auch im Finanzausschuss bin, wage ich jetzt einmal zu rakeln, dass die realen, die vorhergesagten Kosten übersteigen werden. Getrieben von Ihrer politischen Gier nach der Umsetzung Ihrer linksgrünen Traumschlösser, reden Sie sich diesen Unsinn auch noch schön. Na ja, es wird ja zu 75 % gefördert – das war am Donnerstag Ihr Hauptargument. Dass aber 100 % der Summe deutsche Steuergelder sind, die sich schlichtweg verschwenden, fällt Ihnen dabei nicht ein. Denn dann würde die ganze Art und Weise, wie Sie hier im Stadtrat Politik machen, zusammenbrechen. Gott bewahre, Sie sparen bei den Ausgaben.

Stattdessen wenden Sie ein typisches Manöver linker Finanzpolitik an, um den Haushaltsdefizit Herr zu werden. Wenn kein Geld mehr da ist, das man zum Fenster hinauswerfen kann, werden einfach die Einnahmen erhöht. Das möchte ich Ihnen auch an den Zahlen beweisen, bevor Sie uns wieder der Lüge bezichtigen. Wenn man im Wahlprogramm der LINKEN nur nach der Wortgruppe geschätzte jährliche Mehreinnahmen sucht und diese Zahlen aufaddiert, kommt man insgesamt auf eine zusätzliche Steuerlast in Höhe von 239 Milliarden €. Ich würde der LINKEN an dieser Stelle empfehlen, die Schlagwörter »Preise senken« auf der ersten Seite Ihres Programms lieber etwas kleiner zu drucken, doch kommen wir zurück zum Haushalt. Das bedeutet also auch für die Maxiburger höhere Entgelte, Gebühren und Steuern, oder – um es mit den Worten von Herrn Wiebel zu sagen – Anreize. Parkgebühren und diverse Entgeltordnungen haben wir schon angefasst und auch die Grundsteuer wurde gegen das Votum der AfD erhöht. Das betrifft jeden Mieter, jeden Häuslebauer und jede Firma hier in Magdeburg. Dahingehend hatte der Gesetzgeber deutlich gesagt, dass die Aufkommensneutralität ein explizites Ziel der gemachten Reform sei. Trotzdem genehmigt sich die Stadt mit 3 Millionen € Mehrbelastung einen deutlich tieferen Begriff in die Tasche des Steuerzahlers. Das hat dieser Stadtrat dank der Stimmen der Altparteien so beschlossen.

Im Jahr 1325 hatten wir eine ähnliche Situation. Bischof Borchert III., Herr der Stadt Magdeburg, war nicht willens, bei sich und den Seien zu sparen und trieb es mit der Erhöhung der Einnahmen zu weit. Mit der Erhöhung der Biersteuer und der Einführung einer gänzlich neuen Steuer auf Salz beschwor er den Zorn der Magdeburger. Sie erschlugen ihn daraufhin keine zehn Meter unter uns im Ratskeller. Glücklicherweise stehen den Magdeburgern im Gegensatz zu früher demokratische Wahlen zur Verfügung, um ihren Ärger Luft zu machen. Sie brauchen also nicht, um Leib und Leben zu fürchten, wenn Sie Politik gegen die Wähler machen. Fürchten sollten Sie eher den Wahltag am 23. Februar. Wenn ich Ihnen und den Magdeburgern da eine Prophezeiung machen darf, Ihre Unwilligkeit über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen, wird dazu führen, dass das Damoklesschwert der Zwangsverwaltung weiterhin über unserer Stadt schwebt.

Die bittere Pille, die die Magdeburger als Nächstes schlucken müssen, ist der Wegfall der Geschwisterregelung bei der Kita-Betreuung. Erste Begehrlichkeiten in diese Richtung sind bereits geweckt, aber ich kann allen Bürgern außerhalb des Stadtrats garantieren, dass sich die AfD-Fraktion das nicht gefallen lassen wird. Schließen möchte ich meine Rede mit einem heißen Eisen für alle Räte der Altparteien. Sparen macht keinen Spaß, aber auch das Thema Migration und Asyl ist dagegen ein tiefrotes Tuch für sie. Darüber sollte man viel mehr diskutieren, aber insbesondere wir sollten dazu viel mehr handeln. Nicht zuletzt bleibt unser Haushalt davon nicht unbeeinflusst. Zum Beispiel hatten wir als Stadt derzeit 11.200 € pro Asylbewerber vom Land, um die uns übertragenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. In der Realität – wir haben es oft genug gehört – benötigen wir jedoch wenigstens 15.000, eher 16.000 bis 17.000 €, um die direkten und indirekten Kosten aufzufangen. Für den Haushalt wäre schon viel gewonnen, wenn sie sich diese eklatante Unterfinanzierung zumindest eingestehen würden. Das derzeitige Asylsystem ist für Deutschland im Allgemeinen und für Magdeburg im Besonderen ein Minusgeschäft. Abgelehnte Asylbewerber werden trotz Ausreisepflicht weiter durchfinanziert – ein Wahnsinn sondergleichen, der nach dem Rechtsverständnis eines jeden Steuerzahlers einfach nur absurd und illegal ist.

Deshalb mein Aufruf an Sie, nicht mehr Staat ist die Lösung, sondern weniger. Wir brauchen nicht mehr Aufgaben für die Verwaltung, sondern weniger. Lassen Sie uns nicht an den Einnahmen schrauben, sondern bei den Ausgaben kürzen. Die Brieftaschen der Bürger geben sowieso nichts mehr her, da sie immer schmaler werden – vor allem wegen des energie- und asylpolitischen Treibens der Ampel- und der Merkel-Regierung. Für einen zukunftssicheren Haushalt hat die AfD in den vergangenen Jahren wie auch heute wieder gute Vorschläge eingebracht. Trauen Sie sich zum Wohle der Bürger, und stimmen Sie für Magdeburg und nicht für Ihre Partei. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

wir stehen heute vor der Aufgabe, den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Kalenderjahr 2025 zu verabschieden. Es ist ein bedeutsamer Moment für unsere Stadt, denn der Haushalt ist nicht nur eine Zahlenkolonne, sondern Ausdruck unserer politischen Prioritäten und unserer Visionen für die Zukunft dieser Stadt. Lassen Sie mich daher noch mal auf die finanzielle Ausgangslage einen Blick werfen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist ein ordentliches Ergebnis von minus 20,9 Millionen Euro aus. Auch das Jahresergebnis bleibt mit minus 18,6 Millionen Euro deutlich im Negativbereich. Dies zeigt uns, ein sofortiger Haushaltsausgleich ist nicht in Sicht. Gleichzeitig ist aber eine mittelfristige Konsolidierung geplant mit einem angestrebten, positiven, ordentlichen Ergebnis von plus 2,16 Millionen Euro im Jahr 2028. Das bedeutet, der finanzielle Kurs der Stadt setzt auf eine langfristige Stabilisierung, doch es bleibt für uns alle ein anspruchsvoller Weg.

Für meine Fraktion sage ich ganz klar, wir unterstützen den Kurs der Oberbürgermeisterin und werden heute in jedem Fall dem Haushalt zustimmen. Denn so sieht verantwortungsvolle Politik für uns aus. Gleichzeitig haben wir als Stadträtinnen und Stadträte die Aufgabe, jede Einsparung kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen. Die Prognose für das Jahr 2028 gibt uns aber Hoffnung. Ein Haushaltsausgleich ist Pflicht, aber nicht um jeden Preis jeder sozialen Kürzung oder des Verlustes der Attraktivität unserer Landeshauptstadt. Wir als Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volk werden uns dafür einsetzen, dass die Konsolidierung sozial gerecht erfolgt und nachhaltige Investitionen erhalten bleiben.

Wenn ich von Investitionen spreche, dann rede ich weniger von Investitionen in Beton, sondern von Investitionen in Bildung, Kultur und Kunst. Das schlägt auch in unseren Änderungsanträgen für dieses Haushaltsjahr nieder, die wir für die heutige Sitzung vorgelegt haben. Bibliotheken sind Orte des Lernens, der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Teilhabe. Seit 2017 ist der Medienetat unserer Stadtbibliothek nicht gestiegen. Gleichzeitig sind allerdings die Bücherpreise merklich angestiegen. Faktisch engt sich also so der Handlungsspielraum jedes Jahr ein bisschen mehr ein. Das wollen wir ändern. Hier sehen wir Handlungsbedarf und schlagen eine moderate und der Haushaltssituation angemessene Erhöhung vor.

Kritisch sehen wir auch den Rotstift beim Adelheitpreis, das Ehrenamt, der Kitt unserer Gesellschaft und unser Magdeburg, welches zusammenhält. Hier wollen wir keine Kürzungen mittragen und haben deshalb einen interfraktionellen Antrag gestellt. Es galt im letzten Jahr, und es gilt in diesem Jahr. Strukturen, die man einmal wegkürzt, sind auch in Zukunft verloren. Daher unterstützen wir die Änderungsanträge zum Intakt- und Schauwerk, aber auch zum Zentrum für mittelalterliche Ausstellung. Wir sehen auch Handlungsbedarf bei der Förderung der freien Kulturszene. 2018 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Dynamisierungsklausel hier zu beschlossen. Diese soll heute fortgeschrieben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich betonen, dass wir heute gemeinsam die Weichen für eine positive Zukunft unserer Stadt stellen, auch wenn wir am Beginn der Haushaltskonsolidierung sind. Der von der Verwaltung vorgelegte und von uns als Stadträte und Stadträte noch optimierte Haushaltsplan spiegelt unser Engagement wider, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen zu finden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Gemeinsam können wir die Zukunft unserer Stadt gestalten und zu einem noch lebenswerteren Ort machen. Und ich danke außerdem dem Finanzdezernat für die Erarbeitung des vorliegenden Haushaltes und für die gute Darstellung und Einbringung in den Ausschüssen. Vielen Dank. Von uns kommt keiner mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Haushaltslage ist, wie die Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, schwierig. Die allgemeine wirtschaftliche Lage wirkt sich auch auf die Stadt aus. Die mit Intel verbundene Hoffnung auf einen positiven Sonderweg Magdeburgs erfüllt sich zumindest erst einmal nicht. Die Unterstützung des Landes bleibt hinter dem zurück, was wünschenswert wäre, wobei man fairerweise sagen muss, dass die dortige Haushaltslage sich ähnlich schwierig darstellt wie auf unserer Ebene.

Zentrale Aufgabe unserer städtischen Haushaltsaufstellung war es diesmal, den Haushalt trotz der schlechten Rahmenbedingungen zumindest in Richtung des Ausgleichs zu bewegen und handlungsfähig zu bleiben, um die uns obliegenden kommunalen Aufgaben im Interesse der Menschen in unserer Stadt erfüllen zu können. Dafür wurden zwei Wege beschritten. Zum einen haben wir die Einnahmeseite angefasst und die Einnahmen der Stadt erhöht. Das sagt sich so einfach, geht aber mit sehr unpopulären Maßnahmen einher, weil wir den Menschen in Magdeburg Mehrkosten zumuten – Hundesteuer, Eintrittsgelder, Parkgebühren, Grundsteuer, Beherbergungssteuer etc. Das war nötig. Trotzdem war ich mir zu Beginn sehr unsicher, ob der Stadtrat dazu die Kraft finden würde. Dafür bekommt man kein Schulterklopfen. Im Wahlprogramm steht so etwas zumindest nicht oben. Tatsächlich war es auch nicht einfach. Letztendlich fand sich aber jeweils eine Mehrheit, manchmal noch in der laufenden Ratssitzung mit einem Kompromiss, der vereinbart wurde, die bereit war, der Verantwortung für unsere Stadt gerecht zu werden.

Durchaus keine Selbstverständlichkeit, aber auch Ausdruck dieser Verantwortung gab es auch Bereiche, die von Mehrbelastungen ausgenommen wurden. Die Kita-Gebühren blieben stabil und liegen damit im Sachsen-Anhalt-Maßstab weit unten. Hier gelang ein weitgehender Konsens im Rat, die Haushaltskonsolidierung soll nicht zu sozialen Einschnitten führen. Kinder-Familienfreundlichkeit ist kein Schönwetter-Thema, sondern ernsthaftes Ziel und Anspruch, dem wir gerade in der Krise gerecht werden wollen.

Zugleich gab es aber auch auf der Ausgabenseite erhebliche Einschnitte. Sie drücken sich vor allem in der Personalbewirtschaftung und vielen unbesetzten Stellen aus. Das schränkt die Leistungsfähigkeit der Stadt bereits deutlich ein. Wir erleben es bei fehlenden Planungskapazitäten, die der Entwicklung der Stadt schaden. Die Menschen merken es aber vor allem bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros, den Problemen in der Ausländerbehörde oder beim Wochen- oder Monatelangwarten auf die dringend benötigte Geburtsurkunde im Standesamt. Die AfD hat das eben sogar gefeiert als große Maßnahme. Ich glaube, dass es keinen Grund zur Freude ist, dass wir in diesem Bereich Einsparungen durchführen müssen. Tatsächlich stehen wir natürlich vor dem Ergebnis. Da gibt es in der Verwaltung des Mangels das Erfordernis, Schwerpunkte zu setzen und Härten abzustellen. Unsere Maßgabe muss es sein, nicht dort zu kürzen, wo wenig Geld einen großen Unterschied macht. Es muss klar sein, dass Strukturen und Institutionen, die einmal aus Kostengründen geschlossen oder eingestellt wurden, sich noch schwer wieder aufbauen lassen.

Ein klitzekleines Beispiel ist der Adelheitspreis. Das ist keine Haushaltsfrage. Da kann man sich hinstellen und fragen, ob man ihn will oder nicht. Das ist eine politische Entscheidung, wie die Stadt mit diesem Thema umgeht. Die 1.000 oder 6.000 €, die das jetzt sind, retten den Haushalt tatsächlich nicht. Wenn man das jetzt aus Haushaltsgründen abschafft, muss man sagen, dass man einen Schnitt gemacht hat. Der ist vermutlich so nicht wieder zurückzuführen.

Wie wird es in der Zukunft weitergehen? Es ist zu befürchten, dass sich die Lage nicht schnell bessert, der Wandel der Wirtschaft nicht schnell bessert und wir auch in den nächsten Jahren vor dieser Situation stehen. Magdeburg ist nicht die Insel der Seligen. Der Wandel der Weltwirtschaft hin zu Protektionismus – Trump und Konsorten, Fans haben wir auch durchaus hier – wird unsere exportorientierte Wirtschaft zu schaffen machen. Das werden wir auch in Magdeburg merken. Wir werden auch in den nächsten Jahren leider vor der Frage stehen, Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen mit Augenmaß, Zurückführung der Nettoneuverschuldung.

Hinzu kommt, dass uns alte Fehler einholen, die auch in Magdeburg auf verschleißgefahrene Infrastruktur, die Begeisterung bei Neubautunnel, so das Beispiel, bei gleichzeitiger Nichtausfinanzierung des Erhalts der bestehenden Infrastruktur, recht sich. Die Ringbrücken waren heute schon ein verschiedentliches Thema. Wir haben dafür in der Gesamtlage noch keine Lösung. Es gibt jetzt ein bisschen Geld vom Land. Frau Beerendt hat dargestellt, was von städtischer Seite eingestellt ist. Die Befürchtung, dass das viel mehr kosten wird und dass wir viel größere Aufwendungen haben, ist, glaube ich, real. Wir müssen sehen, wie das in den nächsten Jahren geht. Ich meine tatsächlich, dass das nicht allein auf kommunaler Ebene zu stemmen sein wird.

Die Tunnelüberwachung – ich nenne einmal Beispiele, was die Gewichte angeht – kostet uns jährlich 240.000 €. Das ist mehr, als die gesamte Freikulturszene im Jahr bekommt. Das ist nur die Überwachung des Tunnels, nicht die weiteren Sanierungsmaßnahmen, die man so im Laufen hat, nicht die Unterhaltungsmaßnahmen, die man im Weiteren hat. Wenn ich an die Abschreibungen denken mag, wird es ganz traurig. Es muss uns klar sein, dass solche Entscheidungen, die man trifft, Folgewirkung haben. Das war damals auch ein breites Thema, und eine Richtung hat sich durchgesetzt. Mit den entsprechenden Folgen werden wir natürlich lange zu leben haben.

Der dringend nötige Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur findet weiterhin kaum statt. Investitionen in ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind keine grüne Liebhaberei, sondern essenziell für die Lebensqualität unserer Stadt und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Wir sind da gegenüber anderen Städten deutlich im Hintertreffen. Investitionen blieben 2024 deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Für 2025 ist Ähnliches zu befürchten. Dabei ließe sich auch mit kleinen Maßnahmen, die im Vergleich nicht viel kosten, viel erreichen.

Lassen Sie mich jetzt kurz auf einige Änderungsanträge eingehen. Wir haben uns als Fraktion vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Gesamtsituation in diesem Jahr deutlich beschränkt, was Anträge angeht, weil das natürlich Erwartungshaltungen weckt und man in der Gesamtsituation den realistischen Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten bewahren muss. Was wir in Magdeburg an sich viel zu wenig nutzen, ist unsere Funktion als Universitäts- und Hochschulstadt. Wir wollen auch den Studierenden Räume für kulturellen und sozialen Austausch bieten. Darum hoffen wir, dass die städtische Unterstützung der Projekte Intakt und Schauwerk auch heute wieder eine Mehrheit findet, für den Gesamthaushalt ein kleines Stückchen in der politischen Diskussion immer sehr breit bespielt.

Wichtig ist es auch, dem Kulturbereich deutliche Signale zu geben für die Attraktivität der Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine lebendige Kultur in eigener Form von grundlegender Bedeutung. Mit dem Antrag des Kulturausschusses würden wir durch einen kleinen Eigenmittelzuschuss sichern, dass das Netzwerk Freie Kultur weiterhin um Fördermittel bewerben kann. Mit einem interfraktionellen Antrag passen wir die Mittel für kulturelle und künstlerische Projekte an die Inflation der letzten Jahre an, um das Überleben der freien Kulturszene in Magdeburg zu sichern. Im Verhältnis sind es kleine Summen, die durch eine große Wirkung entfalten.

Ich bin schon auf den Adelheitpreis eingegangen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Antragszunami der AfD sagen. Unter dem Deckmantel der Haushaltsdisziplinen wird die AfD heute versuchen, uns eine lange Liste an Maßnahmen zu präsentieren, deren einziger Zweck es ist, der Magdeburger Zivilgesellschaft zu schaden. Keiner der Vorschläge hat tatsächlich einen signifikanten Einfluss auf den Stadthaushalt. Wir haben von der Lücke gesprochen, 20 Millionen € – Sie können einmal Ihre Punkte durchgehen –, CSD 625 € aufgeschrieben. Auf dieser Ebene arbeiten Sie. Das hat wirklich nichts mit Haushaltspolitik zu tun. Das ist reine Ideologie, die Sie betreiben. Viele der aufgelisteten Maßnahmen stehen nicht mehr im Haushalt. Die AfD arbeitet einfach nur stumpf ihr ideologisches Programm ab. Da geht es nur um einen finanzpolitischen Vorwand, um sich Projekte und Initiativen zu entledigen, die nicht in Ihr rechtsextremes Weltbild passen. Wir werden diese Anträge ablehnen.

Der Haushalt mag auf den ersten Blick nur aus Zahlen bestehen. Aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Er ist Zahl gewonnen. Er ist eine Antwort auf die Herausforderungen. Es geht um Menschen und die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen heute Entscheidungen treffen, die die weitere Entwicklung der Stadt bestimmen. Lassen Sie uns diese Verantwortung ernst nehmen und den Blick nicht nur, aber eben auch auf kurzfristige Zahlen richten. Wir werden den Haushalten Verantwortung für die Gesamtstadt heute zustimmen. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Faktencheck löst ja nicht gerade Begeisterungsströme aus. 18,6 Millionen prognostiziertes Defizit, die Rücklagen nahezu aufgebaut. Klar, denn Kostensteigerungen treffen eben nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die der Öffentlichen. Und Bund und Land halten die Aufgabenflut dauerhaft hoch, gleichen aber nur unzulänglich aus. Wir haben kaum Spielraum mehr zum Gestalten unserer Stadt, doch dabei wäre das ja genau in diesen Zeiten das Wichtige und Richtige.

Aber alle Punkte mal der Reihe nach. Personal, der Kostenfaktor, der die Beigeordnetenriege wahrscheinlich am meisten ins Schwitzen bringt. Gut ist, und deswegen ein bisschen Ironie vielleicht mal zu Beginn, dass wir allen voran auch Versäumnisse der Vergangenheit heilen können. Beispielsweise gibt es jetzt auch Personal für die neu gebaute Sporthalle von TUS. Ich meine, es kann ja mal passieren, eine Turnhalle zu bauen und Personal zur Pflege vergessen einzuplanen. Ich finde es gut, dass wir das mit dem Haushaltsentwurf bereinigt bekommen. Besonders lobenswert möchte ich aber hervorstellen, dass die Verwaltung in die Zukunft investiert, Ausbildungskapazitäten aufstockt und Stellen schafft, damit anschließend umgehend übernommen werden kann. Das finden meine Fraktion und ich sehr gut.

Was aber dramatisch ist, sind die Kostensteigerungen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass bald der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst droht, dann wissen wir, dass pro Prozentpunkt Einigung eine Steigerung von oder mehr Aufwendungen in Höhe von 1,8 Millionen zusätzlich auf die Stadt zukommen und das Gesamtdefizit dann von 18,5 Millionen aller Voraussicht nach wachsen wird. Aber gutes Personal verdient gutes Geld und das müssen uns unsere Mitarbeitenden allemal wert sein. Wir müssen als Arbeitgeberin attraktiv bleiben. Kollege Rubsch hatte ja auch schon auf den Standortfaktor Magdeburg hingewiesen. Und in Berlin muss endlich ankommen, dass jede zusätzliche Aufgabe für die Kommunen den Berg an Mehrbelastungen weiter wachsen lässt. Die Mitarbeitenden können noch so sehr ihr Bestes geben und es wird nur bedingt in Zukunft ausreichen. Denn die Folge, nicht nur unsere Beschäftigten sind dann unzufrieden, sondern auch die Menschen der Stadt, die auf Reaktionen und Bescheide der Ämter lange vielleicht warten. Und ja, hier lässt uns auch das Land mit einem adäquaten Kostenausgleich wirklich hängen. Das fehlt dann wieder an anderer Stelle und deswegen möchte ich zum nächsten Themenkomplex kommen, Wirtschaft.

Viel heute schon angesprochen, es ist nicht mal ein halbes Jahr her, da haben wir an selber Stelle über das Thema Intel gesprochen. Und ich sage Ihnen gerne, weshalb ich darauf jetzt hier zu sprechen komme, weil in meinen Augen die Stadt hier am meisten geprellt wird und dort unser Defizitausgleich liegt. Eine Revue. Nach der Verschiebung, also der faktischen Absage, haben sich ja Landesvater Haseloff und Kronprinz Schulze in der Presse mit Unterstützungserklärungen nahezu überschüttet. Was hieß es da? Und wie man uns jetzt finanziell entschädigen wollte, nahezu ein monetäres Halleluja, dass der Stadt winken würde. Das klingt ja dann hammermäßig, ist bloß blöd, wenn meine Fraktion und ich dann mal Nachfragen und Transparenz herstellen wollen. Und jetzt machen Sie sich mal ein Bild von der Faktenlage. Das Land sagt, wir sollen weiter in die Vorbereitungen für die Ansiedlung investieren. Sie wollten das ja ausgleichen und wir haben investiert am Hightech-Park. Wie meine Nachfrage im Finanzausschuss zeigte, waren das bisher rund satte 23,6 Millionen Euro. Und jetzt raten Sie mal, wie viel das Land ausgeglichen hat bisher. Magere 150.000. Da klafft ein Defizit und eine Diskrepanz in Höhe von 23,5 Millionen, die versprochen wurden, die bisher nicht vom Land gezahlt wurden. Und kein Vorwurf an die Verwaltung. Ich weiß, die sind da nämlich am meisten hinterher, dieses Geld wieder klar zu machen. Die Aufwendungen im kommenden Jahr im Deckungskreis des Hightech-Parks auf Null zu setzen, ist in meinen Augen deshalb stringent und richtig.

Aber mal ganz ehrlich, als Kommune wird hier tagtäglich Tetris im Finanzbereich gespielt, um irgendwie die Liquidität zu sichern und die Kredit-Obergrenzen zu gewährleisten. Hier würden schon 2 Millionen Euro viel ändern. Das Land stellt aber auf Spur. Und wenn mir jetzt jemand mit der Aussage kommt, die haben ja aber auch kein Geld, dann sage ich, das ist Schwachsinn. Was da aus Magdeburger Sicht läuft, ist in meinen Augen skandalös und im Übrigen auch wirtschaftspolitische Grütze. Denn anstelle den Versprechungen nachzukommen und der Kommune, dem Rückgrat des Landes, den Herzkammern der Demokratie die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, investiert das Land auf der anderen Seite in die Hightech-Park GmbH des Landes rund 180 Millionen Euro an Krediten. Und warum? Um jetzt weitere Flächen zur Erschließung anzukaufen und umzubauen. Und da stelle ich mir echt die Frage, geht's noch? Weil man weiß nicht mal, was dorthin kommt. Er schließt jetzt für teuer Geld die Flächen, um dann, wenn es richtig blöd läuft, zwangsläufig irgendwann schnell veräußern zu müssen, damit diese Flächen ins wirtschaftliche Arbeiten kommen. Da können wir echt nur hoffen, dass da kein Genie sitzt, der sich dann denkt, Logistik? Na, besser geht's ja kaum. Das wäre für uns wirklich sehr bescheiden. Und das ist merkwürdig, weil ich hätte mir gerade von einer Landesregierung, die so oft das Mantra des Schuldenabbaus bemüht, in dem Punkt einfach mal mehr Verlässlichkeit erwartet. Das ist für mich eine astreine Pipi-Langstrumpf-Politik. Ich mache mir die Welt wie die, wie die, wie sie mir gefällt. Und das wundert doch dann keinen mehr, warum die Menschen beim Thema Eulenberg in dieser Stadt mit dem Kopf schütteln.

Und wenn ich das mal aber von diesen Punkten in den beiden Themenkomplexen abkomme, dann ärgert mich hier schon wieder auch, in welcher Polemik teilweise über den Sozialbereich hergezogen wird. Und deshalb mache ich Ihnen jetzt gerne den Haushalts-Houdini und versuche Ihnen mal finanzpolitisch die eine oder andere Behauptung, die aufgestellt wurde, zu entzaubern. Erstens. Anders als ja noch nach einigen Ausschüssen herumgeisterte, kostete uns nicht das Soziale insgesamt 50 Prozent, sondern das Dezernat für Soziales fast die Hälfte des Haushalts. Das heißt inklusive Personal und inklusive Gesundheitsamt und Veterinärsamt. Die reinen direkten Sozialkosten, also Deckungskreis für Soziales, für die Hilfen zur Erziehung, für die Kinderförderung. Diese Aufgaben belaufen sich auf rund 35 Prozent aller Aufwendungen der Stadt. Und das liegt übrigens auch im Mittelwert der vergangenen fünf Jahre. Da liegen wir nur ein Prozent drüber. Und die Kosten, die werden nicht voll erstattet, aber wir dürfen nicht vergessen, ein Fünftel unserer Erträge der Stadt resultieren immer noch aus den Erträgen für die Begleichung von Kinderförderung und Co. Bereinigen Sie das mal auf die stadteigenen Sozialkosten und setzen die mal ins Verhältnis. Dann können Sie feststellen, dass Soziales uns 15 Prozent des gesamten Haushalts kostet. Und unbestritten, das Land muss mehr tun, muss die Personalkosten besonders in der Kita besser ausgleichen. Wir hätten ja jetzt im demografischen Wandel sogar die Chance, wenn wir das Personal halten, Fachkräfte zu entlassen und stattdessen die Bildungsqualität zu erhöhen, eine echte Kinderförderung in der Kommune von klein auf zu gewährleisten.

Und wissen Sie, das sind genau unsere Prioritäten in so einem Haushalt. Wir möchten einen Haushalt, der Familien und Kinder an oberster Stelle setzt, der allen in dieser Stadt eine vielfältige Kulturlandschaft bietet und den Kulturschaffenden vor allem Sicherheit ermöglicht, der den Missstand angeht, dass jedes vierte Kind in diesem Bundesland in Armut groß wird und mit Bildungsrückständen in die Schule kommt, der Alleinerziehende und damit insbesondere Frauen auch unterstützt und sie nicht noch in die Sozialsysteme hineinschubst. Ein Haushalt, der Strukturen verlässlich fördert, wenn sie Bildung stärken und zwar von der Kita über die Schulsozialarbeit bis hin zur Jugendarbeit. Denn wann wird endlich begriffen, dass jeder Euro für die Familien dagegen arbeitet, dass Sozialkosten steigen, weil wir die Menschen in ein selbstbestimmtes Leben führen? Wann kommt denn die Erkenntnis, dass eine starke frühkindliche Bildung das beste Investment in die Zukunft, in die Fachkräfte der Zukunft ist? Je früher wir Kinder stärken, umso eher können wir doch die Nachteile angehen und verhindern, dass sich Armut vererbt. Wo bleibt denn da eigentlich mal der Aufschrei oder die große Ankündigung für eine Investitionsoffensive? Nichts, stattdessen dominiert eher wieder der Ellenbogen und das Heruntertreten nach unten.

Und um diese Phrasen von rechts außen gleich mal wieder abzufangen, mit der man nur wieder unterstrichen wurde, dass man nicht in der Lage ist, ordentlich Unterlagen zu lesen, möchte ich mal über Migration sprechen. Denn wenn man sich mal die reinen Kosten für Migration anschaut, sprich den Deckungskreis für die Unterbringung von Migrantinnen und Migranten und alle Leistungen, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes laufen, und ich nehme mal nur die Direktkosten ohne die Ausländerbehörde, um mal den unmittelbaren Leistungsabfluss darzustellen, dann können Sie feststellen, dass uns beides im kommenden Jahr 16,6 Millionen Euro kostet. Das sind sage und schreibe 1,7 Prozent der Gesamtaufwendungen der Stadt. Und dort versucht man jetzt zu skandalisieren, dass es sich um 1,7 Prozent handelt. Mal zum Vergleich, Zinsen kosten uns im nächsten Jahr knapp 17,5 Millionen Euro und damit mehr. Und wenn ich auf die Einnahmeseite schaue, aus den Transferleistungen, dann stehen da sogar 19,2 Millionen Euro. Natürlich ist mir klar, dass aus dieser Diskrepanz auch das Personal bezahlt wird, das in der Ausländerbehörde tätig ist und an vielen Stellen gute Arbeit macht, bevor jemand denkt, wir machen da Plus. Aber die Behörde, die bräuchten wir ja mal unabhängig davon, wie viele Menschen in dieses Land kommen. Und eigentlich sollte uns eine starke Behörde auch wichtig sein, zumindest dann, wenn man das mit der Integration wirklich ernsthaft verfolgen möchte. Und hier ist doch das eigentliche Problem. Bund und Land begleichen die Personalaufwendungen nicht hinlänglich. Sie lassen das System hier unten einfach abschmieren. Je stärker die Behörde aufgestellt ist, umso besser können wir Menschen Perspektiven in unserem Land und in unserer Stadt bieten. Wir können sie besser integrieren, wir können sie besser in Arbeit vermitteln, wir können sie besser sozial teilhaben lassen. Und deshalb muss da investiert werden.

Und das bringt mich zum letzten Punkt. Investitionen, besonders die baulicher Natur. Die sind ja dringend nötig, das haben viele auch schon gesagt. Aber dann bitte sinnig. Niemand braucht Vorplanungen für Straßenbauprojekte wie den Nordverbinder, die in den kommenden Jahren ohnehin nicht realisiert werden können. Vorher stehen doch eh die Brücken an. Und deshalb kann man sich das Geld für solche Projekte wie diese Untersuchungen auch klemmen, denn die Machbarkeit, die kann sich dann auch gerade in so einem sensiblen Gebiet schnell ändern. Ich sage nur, wir wollen eine Brücke zwischen zwei Straßen langziehen. Das kann in fünf Jahren auch mal ökologisch wieder anders aussehen. Dann lassen Sie uns dieses Geld doch besser zielgerichtet in die maroden Straßen oder den Nahverkehr investieren. Ich würde da zum Beispiel vorschlagen, den Gleisbereich am Alten Markt sich einfach mal vorzunehmen. Meine Kenntnis der Stellungnahme der Bahn aufs Nichts sagt, das ist eine gute Idee, dort tätig zu werden. Dafür muss, und das würde ich hier im Gegensatz zu einigen anderen sagen, die Schuldenbremse allerdings weg. Und den Zusatz würde ich aber hinzufügen. Die Verwaltungen vor Ort, die müssen gestärkt werden, dass Verfahren zügig bearbeitet werden können. Das bleibt der Fakt. Es ist an Bund und Land jetzt nicht nur nette Sprüche zu klopfen. Und so hart das hier besonders auch im Haushalt des kommenden Jahres dann noch wird, kann ich Ihnen versprechen, dass wir als Linke besonders laut für die sozialen Systeme hier vor Ort und eine starke Struktur sein werden. Bei uns kommen die Familien und die Menschen auf die Eins. Denn es geht am besten gemeinsam und niemals alleine. Deswegen auch Danke an die Verwaltung für die Beantwortung meiner zahlreichen Fragen in den Ausschüssen, in denen wir nämlich im Vergleich zur Darstellung anderer sehr intensiv über einige Punkte geredet haben. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werter Stadtratsvorsitzender, werte Gäste, werte Zuschauer draußen und vielleicht auch mal werte Zuschauer der MVB heute, ich muss das so sagen, ich bin eigentlich so ein bisschen wie immer überrascht, was manche hier von sich geben. Ich muss das so sagen. Erstmal reden wir doch über den Stadthaushalt. Wir reden ja nicht, wer am 23. zur Wahl gehen sollte, was er wählen sollte oder was auch immer. Das kann der Bürger alleine entscheiden. Da müssen wir ja keine Vorträge halten.

Ja, zum Haushalt. Als erstes würde ich mich doch ganz ehrlich mal bei dem Finanzbeigeordneten und auch bei der Oberbürgermeisterin bedanken für die letzten zwei Jahre oder besser gesagt für die letzten Haushalt, ja, die letzten zwei Jahre für die Haushaltssperre, die wir hatten, dass wir da so gut durchgekommen sind. Dass man Entscheidungen getroffen hat, die uns doch nicht so wehgetan haben, wie alle befürchtet haben. Viele Kürzungen oder sonst irgendwas. Das haben wir gut hinbekommen. Wenn das in diesem Jahr, was ich hier so gehört habe, war für mich neu, wieder passieren sollte, dann werden wir ja sehen, ich glaube auch schon, dass die Oberbürgermeisterin das Richtige dann tätigen wird. Und wenn das so ist, das habe ich vom Alt-OB gehört, und es ist eine Haushaltssperre, entscheidet die Oberbürgermeisterin doch darüber, was bezahlt wird und wofür wir Geld ausgeben und wofür nicht, dann brauche ich keinen Antrag für den Adlerpreis.

Die demokratischen Parteien, das geht mir schon wieder bis hier oben, warum stellen die so einen Antrag? Sie hätten doch viel eher reagieren können, bevor wir alle das erfahren haben aus der Zeitung, dass dieser Preis gestrichen wird. Ja, das ist eine Riesensauerei. Das ist so. Aber das hätte man vorher klären können. Und man hätte sich vorher auch auseinandersetzen können und sagen können, lasst uns einen Weg finden. Und das hätte man auch. Und der Preis wäre da gewesen. Man weiß ja, man legt da viel Wert drauf, weil dieser Preis wurde ja mal eingebracht von der SPD als Antrag. Da muss ich mich natürlich ganz vorne hinstellen und das nochmal so bringen. Das dürfen wir nicht weiter vergessen. Aber das steht auf einem anderen Papier.

Für mich oder für unsere Fraktion ist es ganz wichtig, heute nochmal von der Verwaltung zu hören, dass wir kein Geld streichen bei allen Trägern, die wir verpflichtet haben für Kindereinrichtungen, für andere Einrichtungen, für Generationshäuser und, und, und. Das möchte ich heute hier nochmal hören. Dass wir dort keine Gelder streichen. Weil uns wurde ja ein bisschen was anderes zugespielt. Das haben wir auch schriftlich. Dass man viele Fördersachen oder vieles, was Träger machen durften, jetzt nicht mehr machen darf. Und ich war auch verwundert, dass man vorm Haushalt viele öffentliche Träger anschreibt, ihr dürft keine politischen Veranstaltungen mehr machen. Wissen Sie eigentlich, dass viele Träger damit Geld verdienen? Dass man sich dadurch was leisten kann für Kinder und Jugendliche? Dass man da Anschaffungen machen kann? Aber das soll nicht mehr sein. Wir gehen doch irgendwo falschen Weg. Die Einnahmequellen sollen nicht mehr sein und finanziert wird es nicht mehr, wenn man eine Playstation für irgendeine Einrichtung braucht. Für eine öffentliche Einrichtung, wo Kinder hingehen. Ob das Jugendclubs sind von Trägern oder andere Einrichtungen. Das finde ich schon sehr kritisch.

Und ja, auch im Haushalt habe ich nochmal nachgeguckt. Für mich ist das unfassbar, dass wir für eine Nord-Süd-Verbindung, die wir hier bauen, wir geben weit über 287 Millionen dafür aus, dass wir nicht in der Lage sind, so wie im Neustädter Feld, wo wir fertig sind mit dem Abschnitt 4, da können wir doch nicht mal Wartehallen hinbauen. Da lassen wir die Leute im Nassen stehen. Das vier Jahre lang. In vier Jahren wollen wir dort erst Wartehallen bauen. Obwohl alles finanziert ist. Über Steuergelder, über alles. Unsere Anteile. Wir kriegen es nicht hin, Wartehallen zu bauen. Das war im Kanztig schon mal, bis wir hier Theater gemacht hatten. Im Stadtrat auf einmal wurden sie gebaut. Und ich hoffe einfach, die MVB schaut ja zu, wurde mir heute nochmal gesagt. Die MVB macht ja immer Betriebsversammlungen. Und da zeigen sie gerne Videos von Herrn Sander, da musste ich mir heute sagen lassen. Ich habe mir das auch zeigen lassen, welche Videos da gezeigt werden. Ich finde das toll, dass man das macht. Muss das so sagen. Finde ich toll. Aber hören Sie richtig zu, was ich hier sage. Ich verlange einfach von der MVB, dass man dort die Wartehallen aufbaut, ohne dass es im nächsten Monat hier wieder einen Antrag geben muss, dass man da handeln muss.

Ja, denn auch die Schutzwände im Neustädter Feld wurden ja gebaut, sind heute völlig schmiert. Schandfleck. Wer soll das bezahlen? Wer soll die künstlerische Gestaltung bezahlen? Der Bürger über Spendengeld. Das können Sie doch keinem erzählen. Also wir geben hier 300 Millionen, über 300 Millionen aus. Und das ist nicht machbar. Also das ist unverschämt. Und was noch unverschämter ist, wir stellen sich alle hin, wie schön es ist. Und sie beschließen am Donnerstag ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen. Und wissen Sie was? Ich schäme mich dafür. Das Baby schwimmt. Der Preis wird erhöht. Auf 6 Euro soll ich jetzt bezahlen, wenn ich mein Baby schwimmen lasse. Über die Krankenkasse ist das umsonst. Also wissen Sie noch? Also da fehlen mir hier die Worte im Stadtrat. So eine Anträge. Und dann wird sich hierhin gestellt, wir sollen das machen, jenes machen. Aber wir sind nicht in der Lage, so etwas anders zu regeln.

Wir investieren fast 6,5 Millionen am Bar Lebersee. Fördergelder. Wir bauen ja nicht das, was wir hier beschlossen haben. Das wissen wir. Aber auch da steigen die Preise. Die Kinder sollen jetzt, da muss ich nachgucken, sonst werde ich wieder nachher gesagt, die Kinder sollen jetzt 3 Euro bezahlen. Von 1,50 Euro auf 3 Euro. Die Erwachsene 6 Euro. Was bieten wir eigentlich am Bar Lebersee dafür? Nichts. Wir haben eine Straße, die komplett heile war, neu gemacht. Im gleichen Zustand, ein bisschen gepflastert, ein paar Lampen. Die Gastronomie haben wir nicht gebaut am Bar Lebersee. Wir haben Toiletten jetzt standfest gebaut. Vorher hatten wir schöne, saubere Container. Es ändert sich nichts am Bar Lebersee. Aber 6 Euro. Das sind doch Probleme, was wir hier beschlossen haben. Den Haushalt zu sanieren. Das behaupte ich jetzt hier. Wir steigen, wir bezahlen. Der Bürger soll immer mehr bezahlen. Grundsteuer. Bettensteuer. Was war die letzte Steuer? Wenn der Beigeordnete nicht am Donnerstag einen Beitrag gebracht hätte, hätten wir noch eine Steuer für Wegwerfessure beschlossen. Das muss man mal so sagen. Ich weiß gar nicht, was das noch soll. Das ist schon allerhand, was wir hier machen.

Ich war letzte Woche auf einer Sondersitzung der GWA für die schöne Beckerstraße. 500 Meter wollen wir jetzt machen. 3,5 Millionen. Wir sind nicht in der Lage, irgendwas für ein paar Euro zu machen. 500 Meter. 3,5 Millionen. Wir wissen doch, wenn wir die schöne Beckerstraße bauen, wir haben ja lange darüber diskutiert, die 3,5 Millionen werden nicht reichen. Wir landen ja bei 5 Millionen. Für 500 Meter. Also das kann man draußen keinem mehr erzählen. Und woanders wollen wir überall, Bürger, zahl mal, zahl mal, zahl mal.

Und jetzt komme ich nochmal zu einer Sache, was mich wirklich seit Monaten richtig wurmt. Wir haben in den letzten Jahren unter Alt-O.B. Lutz-Trümper alle unsere Schulen saniert. Millionen auszugeben. Und wir wissen doch, dass jetzt ein Erlass kommen soll von der Landesregierung. Nein, Herr Grube, kommt nicht. Schulen setzen vor wem, das ist egal. Aber ich habe ja im Verwaltungsschuss gehört, es soll ein Erlass kommen von der CDU, weil man keine Mehrheiten im Parlament bekommt, im Landesparlament. Dass wir hier in Magdeburg noch Schulen schließen sollen, die wir für Millionen saniert haben. Auch in diesem Haushalt steht viel Geld dafür drin. Wenn ich richtig gelesen habe, befasst das 20 Schulen in Magdeburg. Das muss man sich auf die Zunge vergehen lassen. Was uns das kostet, es wird nicht im nächsten Jahr kommen, aber wir müssen doch mal ein bisschen weiter denken. Es kann doch nicht sein. Wir bauen gerade eine neue Schule für 70 Millionen. Da fragt mich schon, wo soll das noch hingehen?

Und als letztes würde ich noch mal sagen, was mich auch so ein bisschen wurmt. Hier im Stadtrat, alle, die hier saßen in der letzten Wahlperiode und alle, die wiedergewählt worden sind, alle haben doch zugestimmt bei Intel. Alle haben sich doch feiern lassen. Und ja, wir haben da jetzt ein Problem. Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Keiner weiß es. Keiner kann in die Glaskugel gucken. Aber ich verstehe nicht, dass der Haushalt, wenn ich das heute höre, Null Euro für das E-Werbegebiet. Es muss doch da das E-Werbegebiet mindestens erschlossen werden, dass wenn irgendeiner kommt, auch wenn Intel das mal verkauft und sagt, ich möchte es jetzt verkaufen, nicht an die Stadt, ich verkaufe es an anderen, dass dort sofort gebaut werden kann. Wir können doch das jetzt nicht stoppen. In meinen Augen muss das weitergehen. Und abwarten. Vielleicht wird es ja noch positiv. Und dann freuen wir uns alle wieder.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Presse!

Vorab möchte ich mich hier noch einmal ausdrücklich für die sehr gute Unterstützung zu Haushaltsfragen bei Frau Beerend und Herrn Erz bedanken. Sie sind immer da, wenn es Fragen gibt, und machen das auch sehr gut. Meine Vorredner haben hier schon viele wichtige Fakten, teilweise sprudelnd und laut, genannt. Dennoch möchte ich einige Worte noch zum Haushalt 2025 sagen.

Magdeburg kann für 2025 keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Der Haushaltsplanentwurf zeigt einen zu erwartenden Fehlbetrag von rund 21 Millionen €. Gleichwohl investieren wir über 100 Millionen € in dieser Stadt. Ursache für das Haushaltsdefizit sind unter anderem die erheblichen Kostensteigerungen im Sozialbereich, beim Personal, bei den Baupreisen, Kreditzinsen. Denen gegenüber stehen Steuermindereinnahmen und die nicht auskömmliche finanzielle Unterstützung durch Bund und Land bei der Finanzierung der uns übertragenen Aufgaben. Das wurde auch schon mehrfach angesprochen.

Es könnte allein schon die Erhöhung der Tariflöhne plus die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungskosten in 2025 bedeuten, dass für unsere Landeshaushalt bei den derzeit schon ver.di zurecht geforderten 8 % ca. 15 Millionen € hinzukämen. Jeder weiß, dass er in einem gesunden Haushalt nur so viel ausgeben kann, wie er eingenommen hat, auch wenn auf der Einnahmenseite z.B. die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, die Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren, die Anhebung der Rundsteuern, die Einführung der Beherbergungssteuer und dergleichen beschlossen wurden. Wie jetzt auch noch die Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder und Museenplan. Das sind doch nur Peanuts im Verhältnis der Ausgabenseite.

Was wir brauchen, sind z.B. mehr Einnahmen von Gewerbesteuern durch Firmen, welche sich hier im Magdeburg gut und sicher ansiedeln können. Dazu bedauert es, lukrative Flächen und Bedingungen für diese zu schaffen. Hierzu wurden schon die Zuwägungen zum Eulenwerk weiter ausgebaut. Nach dem Motto, kommt Intel noch, dann haben wir uns gut vorbereitet. Kommt Intel nicht, dann können wir unter anderem über unser städtisches Vorkaufsrecht dort vielleicht andere Firmen ansiedeln. Im Moment ist der Eulenwerk eine der größten zusammenhängenden Gewerbeflächen mitten in Deutschland, und das mit einer super Anbindung.

Genauso sollten wir alles geben, um mehr Einwohner nach Magdeburg zu holen. Hier sind schon gute Voraussetzungen durch die neuen Wohnquartiere wie Freiberglist und das RAB-Gelände geplant. Dazu bleibt es auf jeden Fall, eine gute, lebensqualitätige Magdeburg zu schaffen, wie z.B. den Ausbau des ÖPNV, der Kultur- und Sportstätten, genauso wie die Erhaltung unserer schönen öffentlichen Parks und Freizeitenrichtungen, um nur einige zu nennen.

Wir haben dennoch im Haushalt 2025 größere investive Ausgaben geplant, z.B. den geplanten Neubau der IGS Listemannstraße, endlich über einen Generalauftragnehmer, die Fertigstellung der Stadthalle mit Außengelände und die Planung des Neubaus der Rettungswage, um nur einige zu nennen. Wir als Fraktion Tierschutzpartei wünschen uns zudem in Zukunft mehr Gelder für den Tier- und Klimaschutz in jedem Haushalt, dass es in jedem Haushalt einen Platz findet.

Unsere Fraktion teilt die Auffassung der Oberbürgermeisterin, dass die jetzt vorliegende Haushaltsplanung akzeptabel ist. Die Fraktion Tierschutzpartei wird dem Haushalt so, wie er heute vorliegt, zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträte,

Sie müssen keine Sorge haben, der Zettel ist kurz. Ich werde versuchen, auf die Sachen einzugehen, die Sie hier benannt haben, soweit mir das möglich ist. Ich möchte aber zunächst beginnen und mich bei Ihnen bedanken für die weitestgehende Vernunft, die Sie behalten lassen haben. Es sind nur 30 Anträge, das ist eine geringe Zahl und die Erhöhungen, die damit verbunden sind, wenn sie dann beschlossen sind, sind nicht so enorm.

Dann möchte ich mich bei den Dezernaten, bei den Beigeordneten bedanken für die Einsicht in Sparmaßnahmen, denn es gibt einige Maßnahmen, die uns in den Dezernaten richtig wehtun und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernat II für die Geduld, für das emsige Tun, dass der Haushalt hier in einer Form vorliegt, wo ich vernommen habe, die meisten werden ihn heute beschließen und das ist gut so.

Stadtrat Biswanger hat es gesagt, wir haben wenig Spielräume, weil die Mittel überwiegend auch durch gesetzliche Vorgaben gebunden sind. Wir sind im Übrigen nicht in der Haushaltssperre, sondern wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung, bis der Haushalt durch das Landesverwaltungsamt genehmigt wurde. Das möchte ich nochmal klarstellen. Und es ist auch schon gesagt worden, eine Haushaltssperre, die Verfügung muss ich als Oberbürgermeisterin treffen und ich kann Ihnen sagen, das ist mir im letzten Jahr nicht leicht gefallen, weil auch die Frage des Einstellungsstops, den wir zwar sehr flexibel gestalten, aber die Verwaltung enorm belastet, weil wir diesen Prozess nicht endlos weiterführen können.

Wir haben so viele Aufgaben, gerade in den Bereichen, wo Bürger Leistung von uns haben wollen, wo uns Personal fehlt, wo Personal was kommt, innerhalb der Probezeit wieder geht, weil die Bedingungen nicht so sind, wie sie sein sollten und das hat nicht nur was damit zu tun, dass wir kein attraktiver Arbeitgeber sind und auf dem Markt andere Arbeitgeber uns das Personal wegnehmen, sondern es hat auch was damit zu tun, dass wir Rentenabgänge in Größenordnungen haben, dass wir im Prinzip immer mehr Aufgaben übertragen bekommen und quasi im Grunde sagen müssen, wenn das so weitergeht, wenn wir mehr Abgänge als Zugänge an Personal haben, werden wir irgendwann einen Kollaps als Verwaltung erleiden und unsere Dienstleistungen, die wir erbringen müssen, gar nicht mehr erbringen können.

Das ist jetzt schon eine Herausforderung und in bestimmten Bereichen kriegen wir Personal überhaupt nicht mehr zugeführt. Wir hatten letzte Woche nur mal so am Rande eine Zellpersonalversammlung des Sozialen Wohnungsamtes, wo gespiegelt wurde, dass im Bereich des Fallmanagements für Menschen mit Behinderung, sei es Kinder oder Erwachsene, von zehn Stellen, wir haben also kein Stellenproblem, von zehn Stellen nur perspektivisch vier Stellen noch besetzt sein werden, weil drei Mitarbeiterinnen zum 31. März gekündigt haben. Und die Frage ist natürlich, warum kündigen die? Sie schieben einen Berg vor sich her, ein Jahr Bewilligungszeiträume und das gerade in dem Bereich, wenn es um behinderte Kinder geht, das geht nicht.

Und dann komme ich auf den Punkt der Bürokratisierung, Entbürokratisierung. Wie viele Jahre, ich kann es immer nur wieder sagen, redet der Bund, reden das Land über Entbürokratisierung. Nur Sie haben das Recht und die Macht, diesen Prozess voranzutreiben. Und das kann man nicht oft genug sagen, wie lange haben wir versucht, ich hoffe es geht jetzt auf den Weg, dass man zum Beispiel nicht 38 Seiten eines Gesamtplanverfahrenbogens ausfüllen muss, sondern wie in anderen Bundesländern, dass es funktioniert mit sieben Seiten. Für den Menschen, der am Ende der Kette steht, ist es egal, ob er 38 Seiten über ihn beschrieben hat oder eben sieben Seiten, wo das Wichtigste drinsteht. Also helfen Sie mit, auf Landesebene insbesondere für Entbürokratisierung zu werben und zu unterstützen.

Und vielleicht ein Satz, Herr Kraus, wir haben es tatsächlich permanent versucht, wir versuchen es auch weiterhin mit den anderen großen Städten, dafür zu sorgen, dass bestimmte Prozesse für uns einfach angenehmer gestaltet werden und dass wir auch das Geld, was wir brauchen, von Bund und Land bekommen. Da sind wir dran. Sie haben es auch ausdrücklich, ich will noch mal auf das Personal zurück, Staatsrat Rupsch als finanzpolitischer Sprecher der CDU hat es gesagt, wir haben mit einem hohen Risiko zu rechnen, wenn jetzt die tatsächlichen acht Prozent bei Verdi zum Durchbruch kommen. Sie haben es gesagt, 15 Millionen, das ist dann einfach nicht mehr leistbar und wir haben die Aufgabe, die Verwaltung effizienter zu gestalten, ja.

Und was wir uns jetzt gemeinsam auf die Fahnen schreiben werden, unbedingt, wir müssen die Bereiche stärken, die die Bürgerdienstleistung erbringen, das muss das vorderste Ziel sein, da müssen wir jetzt alles reinwerfen in die Waagschale und insofern kann man nicht auf Teufel komm raus, Personal nicht besetzen und sparen, wir sind da auch sehr flexibel und es werden viele Ausnahmen auch getätigt.

Wirtschaftlicher Aufschwung, ja, das ist das, was wir brauchen, das ist auch gestern in diesem Quadrille, oder wie das hieß, mehrfach betont worden, nur über wirtschaftlichen Aufschwung sind wir in der Lage, auch als Stadt, mehr Gewerbeeinnahmen zu tätigen und ich würde an der Stelle auch die Hoffnung nicht aufgeben, irgendwas, irgendwer wird dieses tolle Grundstück besiedeln und wird dazu beitragen, dass die Stadt Magdeburg einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben wird.

Angesprochen war, die Träger, die hier aufgefordert werden, keine politischen Veranstaltungen mehr durchzuführen, nein, es ist so, dass wir in den Zuwendungsbescheiden darauf hinweisen, dass die Träger zur politischen Neutralität verpflichtet sind und ich denke, das dürfen wir fordern, das hat nichts damit zu tun, dass über Veranstaltungen, die die selbst umsetzen, Geld generiert werden kann, damit sie sich Sachen leisten können.

Ein großes Thema, was gar nicht zum Tragen gekommen ist, was aber unter Umständen uns auch noch mal finanziell belasten wird und im Haushalt nicht eingepreist ist, ist die Sicherheitsfragen in der Stadt, wenn es um Veranstaltungen geht. Ich habe die große Hoffnung, dass wir mit dem Sonderausschuss und dann im Stadtrat gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Was müssen wir tun, um den Menschen ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben? 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht, das wissen Sie, aber wir müssen die Veranstaltung auch ermöglichen. Es wird uns nicht gelingen, um alle Veranstaltungen Betonklötzer zu bauen, einen Zaun drum zu ziehen, aber ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass wir die Ehrenamtlichen soweit unterstützen, dass Veranstaltungen in der Stadt auch weiterhin stattfinden können. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie dem Änderungsantrag, dass wir bei der Stadtwache noch vier Stellen aufnehmen, zustimmen. Das ist ein erster Schritt zu sagen, wir wollen etwas tun, dass Menschen in der Stadt sich sicherer bewegen können und Veranstaltungen auch entsprechend gesichert werden.

Geschwister-Kind-Regelung, ich weiß gar nicht, wo das herkommt, niemand hat das angefasst. Wir wollen uns gegenüber dem Land wehren, dass uns hier unsere eigene, günstige Regelung für Familien zum Nachteil gereichen soll. Also niemand hat ein Interesse daran, hier etwas zu reduzieren und den Eltern mehr aufzuerlegen.

Adelheitpreis, das ist schön, der interfraktionelle Antrag, aber ich muss Ihnen sagen, der Zeitpunkt ist vorbei in diesem Jahr. Wir können den Adelheitpreis dieses Jahr nicht mehr umsetzen. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, es geht ja gar nicht so sehr um die 6.000 Euro, das ist ein geringer Betrag, aber es geht auch um die Fragen der Vorbereitung. Die Veranstaltung muss organisiert und vorbereitet werden und das ist auch unter dem Blick der Geschehnisse vom 20. Dezember im Sozialdezernat auch einfach nicht möglich gewesen. Das ist der Grund gewesen und natürlich ist der Preis nicht weg. Wir wollen ihn im nächsten Jahr und dann alle zwei Jahre umsetzen.

Und noch ein Aspekt, wir haben eine Zahl von Ehrenamts wertschätzenden Veranstaltungen, sei es die verdienstvollen Einwohner der Stadt Magdeburg, sei es der Freiwilligenpass, der auch in diesem Jahr wieder groß ausgereicht wird und es sind so viele andere Veranstaltungen, die die Stadt organisieren und umsetzen muss. Und ich habe die dringende Bitte, lassen Sie uns den Adelheitpreis im Wechsel mit dem Kaiser-Otto-Preis in einer würdigen Form durchführen und dann haben wir glaube ich alle etwas erreicht, weil es ist eben auch verwaltungsaufwendig, diesen Preis vorzubereiten und umzusetzen. Und es ist, wie gesagt, genug Raum für Wertschätzung von Ehrenamtlichen, das sollten wir nutzen.

Letzter Satz, oder vorletzter, vorletzter. Ich würde das einfach mal bündeln. Was soll für uns die Zielstellung sein, Sie mit uns als Verwaltung? Wir müssen einfach mehr in die Lage versetzt werden, strategisch miteinander zu arbeiten. Das wäre mein großer Wunsch. Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht, strategische Ziele mit den Dezernaten zu vereinbaren, die wir dann mit Ihnen, Stadträtinnen und Stadträten, diskutieren wollen im Laufe des Jahres. Ihnen also vorstellen, wo würden wir die Schwerpunkte setzen, mit Ihnen abstimmen, wo sind Ihre Schwerpunkte und nicht mehr diese kleinen Detailsachen, die vielleicht im Wahlkreis eine Bedeutung haben, zu diskutieren, sondern wirklich mal auf das große Ganze zu schauen, wie wollen wir Stadtentwicklung für die nächsten Jahre visionär für die Stadt umsetzen.

Und jetzt doch wirklich ein letzter Satz. Wenn ich einen Änderungsantrag stellen dürfte, das wäre dann der Änderungsantrag 31, dann würde ich den Antrag stellen, dass wir hier im Stadtrat, und das kostet kein Geld, bitte respektvoll miteinander umgehen und diese unsäglichen, respektlosen Angriffe gegeneinander lassen. Das wäre mein Wunsch.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion. Der sogenannte Klimabeirat ist eine klimapolitische Kopfgeburt, welche weder hier in Magdeburg noch irgendwo in Bezug zur Welt irgendetwas hinsichtlich der klimatischen Entwicklung beeinflussen wird. Es ist hingegen noch ein zusätzlicher Wasserkopf, welcher in die sowieso schon komplizierte Struktur der Verwaltung eingepflanzt wurde, um das Lieblingsthema der Grünen eben stets am Köcheln zu halten.

Am Ende ist es doch so, und dafür brauchen wir keine einzige Sitzung dieses Beirates, dass die Ergebnisse dieses Klimabeirats im Grunde ja schon feststehen und sie sollen dann eben die Agenda der Grünen entweder vorbereiten oder stärken. Wäre das nicht schon schlimm genug, soll dieser ganze Hokuspokus die Stadt am Ende dann, wenn diese Besetzungssperre mal aufgehoben sein sollte, 75.000 Euro kosten.

Und wir haben es heute so oft gehört, wenn es jemals eine Position gab, wo sich der Bürokratieabbau lohnt, dann wäre das an dieser Stelle. Ich bitte um Zustimmung.

Mertens von der AfD-Staatsfraktion spricht über ein Stipendium von 15.000 Euro, das jährlich an wechselnde Schriftsteller vergeben wird. Er kritisiert, dass die Wirkung dieser Förderung in der Regel nicht über einen kleinen, interessierten Kreis hinausgeht und keine breite Wirkung entfaltet.

Mertens hält das Stipendium für unnötig und wenig zielführend, da es weder zum Wohl der Stadt noch ihrer Bürger beiträgt. Er argumentiert, dass es keine Substanz hat und fordert daher die Streichung dieser Stelle.

Obwohl 15.000 Euro nicht als große Summe erscheinen, betont er, dass es um das Symbol gehe, keine unnötigen Gelder zu verschwenden, unabhängig von der Höhe. Daher bittet er um Zustimmung zu seinem Vorschlag.

Werte Stadträte,

mehrfach hatte ich bereits das Vergnügen, vor Ihnen zu stehen und verschiedene Anträge mit umfangreichen Maßnahmen und Einsparpotenzialen vorzutragen, stets in der Hoffnung, die defizitäre Lage unserer Stadt in den Griff zu bekommen oder sie zumindest einzudämmen. Doch jedes Mal, wie schon so oft zuvor, stimmten Sie dagegen fast nach dem Motto täglich grüßt das Moment hier. Dennoch gebe ich die Zuversicht nicht auf, dass wir gemeinsam doch noch den dritten Februar erleben werden, den Tag an dem wir die Wende schaffen.

Gestatten Sie mir daher nun einige Worte zum vorliegenden Antrag zu verlieren. Wir als Fraktion beantragen, die zweite Stufe des derzeitigen Modells zur Unterbringung gemäß Drucksache 472 aus 2012 auszusetzen. Die Gründe für die Notwendigkeit dieser Maßnahme möchte ich Ihnen kurz darlegen. Die Unterbringung des angemieteten Wohnraums ist nicht nur deutlich teurer als in den dafür vorgesehenen Gemeinschaftsunterkünften, sondern hat seit 2015 auch Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro verursacht. Diese Summe resultiert aus Schäden an den Wohnungen und an den Einrichtungsgegenständen. Also ich finde, diese Zahl muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 20 Millionen Euro für 140 Wohnungen in zehn Jahren. Das sind knapp 143.000 Euro pro Wohnung. Selbst wenn ich jetzt zu mir nach Hause führe, um das mal auch ganz umgangssprachlich zu sagen, meine komplette Wohnung zerlege, käme ich nicht annähernd auf diesen Wert. Allein diese Tatsache schlägt dem Fass den Boden aus.

Zweitens. Magdeburg befindet sich nach wie vor in einer schweren Haushaltskrise. Jede Stadt ist verpflichtet, verantwortungsvoll mit ihren finanziellen Mitteln umzugehen und Einsparungen dort vorzunehmen, wo es möglich ist. Doch ich sehe derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass dies geschieht.

Drittens. Uns ist bewusst, dass jede Kommune gemäß Asyl- und Aufenthaltsgesetz verpflichtet ist, Menschen unterzubringen. Doch es gibt hierfür alternative Optionen, die sowohl kosteneffizienter als auch praktikabler sind.

Viertens. Nicht nur für die Asylbewerber müssen Wohnungen bereitgestellt werden, sondern auch für die Sozialarbeiter, um eine dezentrale Betreuung zu gewährleisten. Dies stellt eine zusätzliche Belastung dar, die wir kritisch hinterfragen müssen.

Ich könnte, wie so oft, jetzt noch weitere Gründe anführen, um Sie von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen. Doch da dies in der Vergangenheit nie wirklich fruchtete, wäre dies, um es mit den Worten Albert Einsteins zu sagen, die Definition von Wahnsinn. Daher versuche ich es heute nicht mit meinen eigenen Worten, sondern mit den Worten derer, denen Sie vielleicht mehr Gehör schenken.

Zitat. Man muss auch einmal den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie im Interesse des Ganzen liegen. Konrad Adenauer, CDU. Wir müssen uns darauf konzentrieren, das Notwendige zu finanzieren und uns von überflüssigen Ausgaben zu trennen. Nur so können wir die Zukunft unserer Stadt sichern. Michael Müller, SPD. Wir müssen die Ausgabenprioritäten setzen und uns auf das Wesentliche konzentrieren. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Christian Lindner, FDP.

Auch bei den GRÜNEN und den LINKEN habe ich, wenn auch mit etwas Mühe, passende Zitate gefunden. Auch wir GRÜNEN wissen, dass wir in Zeiten knapper Kassen nicht alles machen können, was wir wünschen. Wir müssen verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umgehen und Prioritäten setzen. Sinfried Kretschmann, GRÜNE. Auch wir müssen uns an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten. Nur so können wir langfristig die soziale Gerechtigkeit sichern. Bodo Ramelow, DIE LINKE.

Um mit einem Zitat eines der größten deutschen Politiker und Staatsmänner zu schließen. Politik ist die Kunst des Möglichen. Die Kunst, das Notwendige zu tun, um das Unmögliche zu erreichen. Otto von Bismarck.

Ich hoffe, Sie nehmen diese inspirierenden Worte mit in Ihre Überlegungen und stimmen heute für einen ausgeglichenen Haushalt, eine sichere Zukunft und einen sinnvollen Antrag. Vielen Dank.

Ja, Mertens AfD-Fraktion, hier haben wir mal wieder was Größeres. Ein Beschluss, der bei jeglicher Straßenbaumaßnahmen alles verteuert, verlängert und komplizierter macht. Vorweggestellt natürlich, dass es in Magdeburg gute Fahrradwege geben. Wir von der AfD wollen ja, dass sich die Leute freiwillig auf dem Weg machen können, wie sie das so für richtig halten und nicht aufgrund von Straßenraumaufteilung in ein Zwangsgeschirr gesteckt werden. Aber dies soll nicht auf diese völlig unnötige, unnötig komplizierte und finanziell massiv belastende Art und Weise geschehen.

Ja, nun gebe ich auch noch mal wieder, was der ehemalige Oberbürgermeister und jetzige Ehrenbürger der Stadt Magdeburg, Dr. Lothar Trümper, wie er diesen Beschluss einstufte, zwar als unrealistisch. Zwei weitere Herren, die wir jetzt auch noch hier sitzen haben, haben sich damals ebenso zu Wort gemeldet. Der Finanzbeigeordnete Kroll gab zu bedenken, dass der Antrag Spielräume für andere Investitionen, Verbau und Beschlüsse, die in solcher Dimension nicht leistbar sind. Der Rehbaum als Beigeordneter für Bau und Verkehr bekräftigte, dass der Antrag von der Verwaltung nicht umgesetzt werden kann und verwies auf die fehlenden personellen und finanziellen Kapazitäten.

Trotz allem steht er nun da. Wir haben ihn, er verkompliziert und verteuert alles, weil er natürlich Beachtung finden muss. Und wir bitten um Zustimmung in dieses schwerfällige, teure und unsinnige Monstrum von einem Beschluss endgültig zu beerdigen. Vielen Dank.

Werte Stadträte, ich muss gestehen, es fällt mir schwer, nach der vergangenen Abstimmung nicht ein wenig enttäuscht zu sein, denn offenbar haben meine bisherigen Versuche, Sie mit Fakten zu überzeugen, noch nicht ganz den gewünschten Erfolg gebracht. Doch keine Sorge, ich bin hartnäckig, ich gebe Sie nicht auf und ich gebe diese Stadt auch noch nicht auf. Eines Tages werden wir es schaffen, auch wenn es noch so viele Anläufe braucht.

Doch kommen wir nun zum Kern des Antrags. Leider ist es bis heute nicht gelungen, mit dem Land eine haushaltsneutrale Lösung für die Asylfinanzierung zu vereinbaren. Der daraus resultierende Fehlbetrag beläuft sich auf schätzungsweise 8 bis 9 Millionen Euro pro Jahr, also Herr Meister, so viel zum Thema 625 Euro. Um diese Summe etwas zu versinnbildlichen, möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, was wir stattdessen mit diesen Mitteln erreichen könnten. Das aktuelle Haushaltsloch um ein Drittel zu reduzieren, eine Brücke bauen, den vierten Markt umgestalten, bis wirklich jede Fraktion zufrieden ist, die geplanten Erhöhungen bei Parkgebühren, Grundsteuer, Beherbergungssteuer und Hundesteuer komplett streichen und es bliebe sogar noch ein bisschen Geld übrig. Jedes Schulkind und Kitakind in Magdeburg ein Jahr lang täglich mit einer warmen Mahlzeit versorgen. Wie Sie sehen, die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt.

Doch statt diese Chancen zu nutzen, verschwenden wir wertvolle Ressourcen in ein System, was dringend reformiert werden muss. Unser Antrag fordert nichts Geringeres als die Einhaltung und Umsetzung bestehender Gesetze. Daher können Sie dem Antrag mit gutem Gewissen zustimmen und das Beste daran. Sie können anschließend mit Stolz auf die Straßen Magdeburgs treten und den Bürgern berichten, dass sie für ihre Interessen gekämpft haben und ihre Pflichten als Stadträte vollumfänglich erfüllt haben.

Oder Sie lehnen diesen Antrag wie so oft ab. Dann werden Sie in wenigen Monaten den Bürgern erklären müssen, warum die nächste bittere Pille geschluckt werden muss, nämlich der Wegfall der Geschwisterregelung bei der Kita-Betreuung. Die Entscheidung liegt ganz bei Ihnen. Doch eines werden Sie in der Zukunft sicherlich nicht mehr tun können, sich vor die Kamera stellen und behaupten, die AfD sei nur am Meckern, ohne Lösungen anzubieten. Denn all diese heute vorgebrachten Anträge beweisen klar das Gegenteil und zeigen, dass wir im Interesse der Stadt und ihrer Bürger handeln.

Nun denn, lassen Sie mich auch noch dieses Mal mit einem Zitat schließen, diesmal von Goethe. Wer Großes will, muss sich zusammenraffen. In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister. Also stimmen Sie für diesen Antrag, stimmen Sie für einen gestärkten Haushalt und stimmen Sie für das Wohl dieser Stadt und ihrer Bürger. Vielen Dank.

Aus für den Finanzausschuss. Wir hatten es in der Klausurtagung erlebt, dass nach der Einbringung durch Stadtrat Rehk der Ausschuss sich nicht ansatzweise die Mühe gemacht hat, diesen Änderungsantrag überhaupt zu beraten. Er wurde mit drei Nein-Stimmen gegen zwei Ja-Stimmen nicht empfohlen bei einer Enthaltung.

Ich persönlich als Vorsitzender des Finanzausschusses finde es bemerkenswert, dass manche Mitglieder des sogenannten Sparausschusses, wie er vom dritten Jahr genannt wird, es überhaupt nicht für nötig halten, hier auf auskömmliche Fördermittel vom Land hinzuwirken und überhaupt in Kontakt mit dem Land zu treten. Sowohl die Oberbürgermeisterin hat gesagt, dass sie daran ist, unnötige Aufgaben zurückzudrängen. Mein Vorgänger als Vorsitzender des Finanzausschusses aus der CDU hat ebenfalls gesagt, es muss auskömmlich finanziert werden und der Kontakt muss von der Stadt mit dem Land hergestellt werden.

Ich ersuche daher die Mitglieder des Stadtrates, ihre Entscheidung bisher noch mal zu überdenken.

Anschlag auf das israelische Konsulat. Kein Toter, der Täter konnte von der Polizei rechtzeitig gestoppt werden. Magdeburg, Fahrzeugangriff, sechs Tote. Aschaffenburg, Messerangriff, zwei Tote. Willach, Messerangriff, ein Toter. Allein dies ist die Auflistung aller Anschläge im deutschsprachigen Raum alleine in den letzten sechs Monaten.

Wäre schön, wenn man vielleicht mal dafür sorgen könnte, dass nicht dazwischen gequatscht wird. Das wäre sehr nett. Danke. Die Gemeinsamkeit aller Täter, sie waren alles illegal Zugewanderte und wenn wir ehrlich sind, alles Folgen unternahm ihrer Politik der letzten zwei Jahrzehnte.

Allein vor dem Täter von Magdeburg wurden die deutschen Behörden sage und schreibe dreimal von ihren saudischen Kollegen gewarnt und es wurde sogar die Rücknahme, die Bereitschaft zur Rücknahme des Täters signalisiert. Einschließlich 2023 waren in Magdeburg ganze 733 reisepflichtige Ausländer gemeldet, aktiv. Laut der Stadtverwaltung sind weitere 164 davon schlicht und ergreifend untergetaucht und nicht auffindbar.

Nach der politischen Wende, da will am Ende natürlich jeder dagegen gewesen sein. Sie haben jetzt die Chance, jetzt wo sie im Endeffekt noch etwas zu riskieren haben, gegen undemokratische Brandmauern, gegen Parteidiktat, jetzt haben sie die Möglichkeit, einen Unterschied zu machen. Es kostet sie lediglich etwas, nämlich Rückgrat und Eier. Hier bekennen sie, was die Sicherheit der Bürger dieser Stadt wirklich wert ist. Ich bitte daher um ihre Zustimmung und bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Ja, mein Vorredner ist mir da schon etwas zuvor gekommen, aber man kann das ja nicht oft genug hören. Nach Mannheim, Solingen, neuerdings auch Aschaffenburg und München, ja, reiht sich seit Dezember auch Magdeburg in die Städte ein, die die schrecklichen Konsequenzen unkontrollierter Zuwanderung tragen müssen.

All diese Vorfälle, sie waren vermeidbar gewesen, wenn politischer Wille vorhanden gewesen wäre. Wir als einzige politische Kraft zur remigrationspolitischen Wende, ja, wollen der Schlepperei, die im Gewand der sogenannten Seenotrettung daherkommt, ein Ende bereiten. Nicht nur um den Haushalt zu schonen, sondern auch das Leben unserer Bürger.

Denn diese Bürger, die wollen keine sicheren Häfen. Die wollen allen voran sichere Straßen, sichere Weihnachtsmärkte, kurz ein sicheres Magdeburg. Und daher, lasst uns dieses Schlepperbündnis abschaffen.

Kraus für den Finanzausschuss. Die Mehrheit des Ausschusses, um mal von den unschönen Themen, wie sie auf der linken Seite des Rates nicht gern gehört werden, mit den Poten und dem Blut auf der Straße abzukommen, kommen wir eigentlich mal zum finanziellen Ansatz.

Ich finde es eigentlich durchaus ebenfalls bemerkenswert, dass die Mehrheit des Ausschusses mit dieser freiwilligen Übergebühraufnahme und dem sicheren Hafen eigentlich, also jenseits der gesetzlichen Grenzen, es wieder besonders schön, besonders teuer und besonders vorauseilend machen will.

Wie gesagt, der Finanzausschuss ist hier seiner Rolle als Sparausschuss leider ebenfalls nicht nachgekommen. Ich hoffe, dass sich das in zukünftigen Jahren bessern wird.

Biswanger, Fraktion Die Linke, wie das Thema Standesamt uns jetzt auch seit über einem Jahr begleitet, hat eine Anfrage von mir gezeigt gehabt, dass junge Familien oder Allgemeinfamilien teilweise bis zu fünf Monate warten in Magdeburg, bis das Elterngeld läuft und eine nicht unwesentliche Herausforderung besteht darin, auch die Geburtsurkunden zügig zuzustellen für die frisch gewordenen Familien.

Nun haben wir auch schon gelernt aus den Ereignissen, die sich in den vergangenen Wochen so gegeben haben, dass die Stellen, die bisher vakant waren, weil eigentlich zwei Kolleginnen und Kollegen aus Altersgründen in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sind, dass die Stellen bisher schon aufgefüllt werden können, dass sie ab 1.3. anfangen, sodass sich der erste Teil unseres Änderungsantrags eigentlich schon erledigt hätte.

Dennoch möchte ich für eine Zustimmung werben, da es wichtig ist, in unseren Augen auch abzusichern für die Zukunft des Fallstandes an Beamtinnen und Beamten ausfallen, dass die Verwaltung gebeten wird, die Möglichkeit für die Fort- und Weiterbildung ordentlich bei diesen Kräften auch zu bewerben, damit wir da nachhaltig für eine Verbesserung sorgen können.

Ich gehe immer stark davon aus, und den Hinweis werde ich, glaube ich, noch geben müssen, dass wir aufgrund des demografischen Wandels vielleicht sogar gezwungen sein werden, in Zukunft die Personalkapazitäten im Standesamt für Beurkundungen auszuweiten, denn wenn im Umland die Kliniken dicht machen und in Magdeburg leider Gottes mehr gestorben wird, dann wird das auch mehr Beurkundungen nach sich ziehen und deswegen ist es umso wichtiger, im Sinne der Familien bei den Geburten als auch bei den Sterbefällen, diese Beurkundungen rechtssicher abzusichern und zu ermöglichen und deswegen werbe ich um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.

Wir bestreiten, dass es sich hier eigentlich um einen Haushaltsantrag handelt und würden empfehlen, dass er hier nicht weiter behandelt wird, denn die Sorge für den Nachwuchs von Personal zu sorgen ist Angelegenheit des Dezernats und das ist keine Sache, die der Beschlussfassung durch den Stadtrat noch dazu in der Haushaltsberatung notwendig erscheint.

Ist das ein Kommentar oder ist das ein Geschäftsordnungsantrag? Das war ein Geschäftsordnungsantrag. Wenn das ein Geschäftsordnungsantrag ist, dann ist das ein Geschäftsordnungsantrag.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, wir haben unseren Änderungsantrag dahingehend formuliert, dass wir die finanzielle Unterstützung der beiden Projekte dort bis auf Weiteres einstellen und die Wurbel aufgefordert wird, die angewiesenen Räumlichkeiten nur noch zu einem aktuellen Marktpreis zu vermieten.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die sogenannten studentischen Freiraumprojekte weiter im linksradikalen Raum agieren und da natürlich von der Stadt jetzt sozusagen weiter bezuschusst werden. Zusätzlich zu dem, was Sie alle schon kennen, was wir hier oft hoch und runter dekliniert haben im Rahmen der letzten Generation, ist es auch so gewesen, dass, jetzt muss ich mal selber schauen, dass das Schauwerk am 14. Dezember 1924, außerdem dort ein Benefizflohmarkt, wurde das genannt, dem linksextremistischen Verein Rote Hilfe geführt hat.

Dieser Verein Rote Hilfe richtet sich explizit darauf aus, Finanzquellen aufzutun für linksradikale und linksextremistische Straftäter und hier wurden die Räumlichkeiten des Schauwerks benutzt. Also es ist nicht so, dass das Schauwerk in irgendeiner Form den intakt in dieser linksradikalen Vorfeldarbeit in irgendetwas nachsteht.

Die beiden Projekte, wenn man so sagen will, sind definitiv Teil der linksradikalen Vereinsmafia und haben schnellstmöglich auf allen möglichen Ebenen trockengelegt zu werden. Daher unser Änderungsantrag.

Rohne, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich war gerade kurz verwirrt. Genau zu unserem Änderungsantrag. Wir haben im Endeffekt, ist das eine punktweise Abstimmung nach Schauwerk und Intakt. Wir haben uns schon mehrfach über dieses Thema unterhalten. Ich habe auch in der Sitzung im Spätsommer gesagt, dass ich nach Jahren des Stillstandes und der Erwartungen dann immer zu diesen Endnovember-Verhandlungen, wo dann die Hand aufgehalten wurde und gesagt wurde, was man alles Tolles gemacht hat, aber dann die Forderung doch bitte nach institutionellen Förderungen zu gucken, nach Projektförderungen zu gucken, sich auf ein zweites, drittes Standbein zu stellen für das Schauwerk und das Intakt und nicht immer wieder jedes Jahr darauf zu hoffen, dass die Stadt sagt, ja, ihr kriegt wieder Geld und im besten Fall sogar noch ein bisschen mehr.

Das ist seit 2019, da war das das erste Jahr, wo ich diese Veranstaltung Ende November, Anfang Dezember besucht habe, immer kurz vor die Haushaltssitzung. Es ist schlicht und ergreifend verpufft. Das Schauwerk hat sich darum gekümmert. Wir haben eine Liederförderung beantragt, die ist momentan noch am Laufen, soll über drei Jahre gehen. Das heißt, da sehe ich das, was ich auch politisch für uns gefordert habe, dass da auf der anderen Seite auch ein Wille da ist, etwas für das eigene Projekt zu tun und nicht einfach immer nur die Hand aufzuhalten, dass man das Projekt nachhaltig auf mehrere Beine und vor allem auf mehrere finanzielle Standfüße stellen will. Und dazu habe ich auch ein Gespräch mit Frau Prof. Schwarz geführt, die mir das dann alles noch mal mit versichert hat, dass das mit der Liederförderung kommt, auch wenn die Mittel momentan noch nicht bewilligt sind, weil auch der Landeshaushalt etwas auf sich warten lässt.

Beim Intakt sieht das leider nicht so aus. Wir sehen das nicht so ideologisch, wie das jetzt hier gerade eben mit korporiert wurde. Es ist klar, dass Intakt und Schauwerk nicht eins zu eins das machen, was wir bei unserer Jungen Union beispielsweise machen oder bei den Julis. Das ist aber auch nicht Sinn und Zweck der Sache. Das soll ein Freiraum sein, aber es soll ein Freiraum sein, wo man auch die gegenseitige Wertschätzung sieht, dass man auf der einen Seite sagt, ja ihr kriegt Geld, aber auf der anderen Seite sieht man auch, dass mit Steuergeldern vernünftig umgegangen wird und dass am Ende durch diese Steuergelder auch Ordenwohnwille da ist, selbst etwas dafür zu tun und nicht einfach nur einmal im Jahr die Hand aufzuhalten, zu sagen, wie toll man ist.

Und das war's. Das haben wir beim Schauwerk gesehen. Das funktioniert. Die haben sich gekümmert. Endlich mal seit 2019. Beim Intakt leider nicht. Da habe ich wieder nur die gleiche E-Mail bekommen, wo erzählt wurde, was man alles Tolles macht. Allerdings nichts, was darauf hinwirken lässt oder überhaupt darauf hätte schließen lassen, dass man sich selber darum gekümmert hat, dass man nicht mehr so abhängig ist von der Landeshauptstadt, was die Finanzen angeht, sondern da hieß es dann, wir haben das Recht oder beziehungsweise wir sehen, dass die Unterstützung damit gegeben ist, mit den Projekten, die man vorher beschlossen hat. Irgendwie sich darum zu kümmern, dass man auf einem zweiten oder dritten Standbein steht, das gab es einfach schlicht und ergreifend schon wieder nicht.

Ich komme mir langsam auch so ein bisschen, salopp gesagt, veräppelt vor, wenn ich dieses Thema anspreche. Das heißt immer Wertschätzung und Respekt vor dem, was wir machen, aber das Respekt vor irgendwelchen Steuergeldern und vielleicht auch so ein bisschen das Respekt für die kommenden Generationen beim Intakt, dass auch die ja vielleicht irgendwie eine vernünftige Finanzierung haben wollten. Das war irgendwo dann einfach nicht mehr da, weil nach ein oder zwei Semestern war das Interesse dann noch vorbei und man war wieder weg. Das fehlt mir.

Das hat für uns jetzt die Konsequenz, dass wir diesen Änderungsantrag gestellt haben. Schauwerk, ja, 15.000 Euro. Intakt nicht mehr, weil da einfach irgendwo der Wille fehlt und wir wollen nicht das siebte Mal nicken und uns denken, im nächsten Jahr kriegen sie es bestimmt hin, weil es funktioniert offensichtlich nicht.

Nicole Anger, Fraktion, Die Linke, Herr Hohne, ich will mal das Wort "sich veräppelt fühlen" aufgreifen, was Sie gerade verwendet haben. Veräppelt fühlt sich das Intakt, und zwar von Ihnen und Ihrer Fraktion in der Tat. Es gibt mehrere Gesprächsanfragen im Herbst, Winter des vergangenen Jahres, auf die beantwortet wurde von Ihnen, das Intakt wartete und wartete und wartete, und Sie haben es nicht mal für notwendig gehalten, auf die Anfragen der Aktiven zu reagieren.

Es gab diese Woche noch mal eine kurzfristige Anfrage vom Intakt. Sie haben es kurz vor der Sitzung geschafft, darauf zu reagieren und erneut den aktiven Menschen des Intakts Unwillen vorzuwerfen. Wenn man sich das Projekt genau anguckt und sich auch mit den aktiven Menschen vom Intakt in Verbindung setzt und es begleitet und zuschaut, was dort alles passiert, sieht man, dass die Aktivität recht groß ist und dass es vor allen Dingen eine Belebung der Innenstadt ist und dass es genau das ist, was wir eigentlich wollen, dass der Campus auch aus dem Campus-Rahmen ein Stück weit rauskommt und in die Innenstadt kommt und wir als Stadtgesellschaft voneinander profitieren.

Da gibt es viele spannende Projekte und Sie müssen sich nur mal mit dem Baudezernat zusammentun oder dort mal nachfragen, wenn Ihr Interesse denn da bestehen würde, dann würden Sie wissen, dass Bänke gemeinsam zur Belebung der Innenstadt aufgestellt wurden, auf denen sich unterschiedliche Generationen auch treffen. Wenn Sie sich dafür interessieren würden, dann würden Sie wissen, dass es Beratungsprojekte gibt, wo älteren Menschen die Handynutzung erklärt wird, ihnen beispielsweise die MVB-App erklärt wird, wie ich die benutzen kann. Dann würden Sie vorhin den vielen Workshop-Angeboten wissen, die im Intakt angeboten und genutzt werden und Sie würden auch davon wissen, dass sich das Intakt aktiv gekümmert hat, um andere Fördermöglichkeiten aufzutun.

Es wurde ein Kulturantrag gestellt auf Förderung, um unterschiedliche Projekte zu finanzieren. Das Intakt ist seit Februar 2025 Teil des bundesweiten Support-Projektes Stadtmachen Academy und hat dort ein Coaching- und Verletzungsprogramm bekommen, leider keine finanzielle Unterstützung. Das Intakt ist ein Referenzprojekt der Landesinitiative Stadt als Campus, aber auch hier gibt es leider keine Fördergelder. Und Sie haben einen Antrag beim LIDER-Projekt gestellt, hier wartet man noch auf die Rückmeldung. Und es wird weiterhin geprüft, ob das Intakt Gelder einer Stiftung Innovation bekommen kann und Sie werden auch in diesem Jahr weiter nach anderen Fördermöglichkeiten suchen.

Hier dem Intakt zu unterstellen, dass es nicht tätig geworden ist, dass es sich nicht auf den Weg gemacht hat, Fördermittel zu suchen, ist einfach nur infam und zeigt, dass es Ihnen gar nicht im Interesse liegt, dieses Projekt zu wertschätzen. Sie sprachen gerade von Wertschätzung, sondern dass es da eine persönliche Befindlichkeit gibt, warum man dieses Projekt nicht weiterfinanzieren möchte. Und wenn es nicht weiterfinanziert wird, bricht uns in der Innenstadt wirklich ein Stück Belebung weg. Und das sollten Sie im Blick behalten, gerade mit dem Campus und den jugendstudierenden Menschen und der alternden Stadtgesellschaft ist es eine ideale Schnittmenge, die wir in dieser Stadt benötigen und die es uns wert sein sollte, weiter zu unterstützen.

Herr Rohne, wenn Sie Ideen mit Fördermitteln haben, gehen Sie gerne aufs Projekt zu, die warten auf das Gespräch mit Ihnen. Unterstützen Sie es doch direkt vor Ort, das wäre sehr hilfreich. Wir werden der Förderung des Intaktes und des Schauwerkes zustimmen.

Grube SPD-Fraktion, SPD-Tierschutzallianz Volt, so viel Zeit muss sein, Entschuldigung. Ich möchte eine Lanze fürs Intakt brechen. Die Projekte hat die Kollegin Anger eben schon aufgeführt, das lasse ich mal bleiben. Aber wir reden hier von 15.000 Euro und wenn ich mir überlege, wie viel Geld wir schon für die Belebung von der Innenstadt, von Stadtteilen, von verschiedenen anderen Projekten ausgegeben haben, dann finde ich, ist der bunte Tupper, den das Intakt bringt und der Gedanke, Studis in die Stadt und nicht nur eingesperrt auf dem Campus gegenseitig Belebung, dann finde ich, ist es das Geld wert.

Ja, das ist kein Hort des Konservatismus. Das kann man, glaube ich, nicht behaupten, aber einige von uns waren der letzten Woche zugegen bei einer Podiumsdiskussion, eigentlich waren die Bundestagskandidaten und Kandidatinnen angefragt, es gab die eine oder andere Vertretung, eigentlich die meisten waren vertreten und da saßen das BSW und die CDU und die FDP und Volt und die SPD und die Linke auf dem Podium. Man kann also nicht sagen, dass das nur eine Hälfte der Gesellschaft, die Grünen, nein, die Grünen waren auch da, es muss keine Parteiauswärtsverfahren geben.

Also ich will sagen, ja, es ist sicherlich kein Hort des Konservatismus, aber die Offenheit, sich mit allen politischen Spektren auseinanderzusetzen, die ist da und ja, das ist bei den beiden studentischen Projekten und bei Intakt insbesondere nicht so einfach, eine Kontinuität zu haben, weil da einfach projektweise Studierende arbeiten, die manchmal auch im Studium was anderes zu tun haben, die manchmal auch den Studienort wechseln und die sinnvollerweise irgendwann auch mal fertig werden und insofern ist die Anforderung an ein Projekt wie Intakt und das zu vergleichen mit einer anderen institutionellen Förderung nicht ganz fair.

Und weil die eine gute Arbeit machen, wir den Farbtupfer brauchen in dieser Stadt und weil 15.000 Euro zwar viel Geld sind, aber für so eine Milliarde Haushalt dann noch nicht ganz so viel, hoffen wir, dass wir sie noch erweichen können, auch dem Intakt zuzustimmen. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. In den Haushaltsreden haben viele an diesem Pult davon gesprochen, dass wir den Hochschulstandort stärken müssen, dass wir junge Menschen hier halten müssen. Auch die FDP hat davon gesprochen, von Exzellenzclustern. Auch andere haben davon gesprochen, wie wichtig diese Punkte sind.

Nicole Anger hat schon dargestellt, was das intakt alles an Förderanträgen schon gestellt hat. Ich sage es nur stichpunktartig: Kulturantrag, bundesweites Supportprogramm Stadtmachen Akademie, Referenzprojekt der Landesinitiative Stadt als Campus, LEADER, Stiftung Innovation in der Hochschullehre. Das sind die Förderprogramme, wo aktiv Anträge gestellt wurden. Und es ist auch nicht so, als ob wir als Stadt das intakt vollkommen finanzieren und Sie sonst keine Gelder bekommen.

Ich möchte erwähnen, das intakt nutzt bereits jetzt verschiedene Unterstützungen und Förderungen. Den Lehrauftrag zahlt die Uni. Über das Netzwerkprogramm EU Green, der Ofgo befristet bis 2025, wird eine studentische Hilfskraft finanziert. Der Studienrat der Universität, also alle Studierenden über eine Solidaritätsabgabe, übernehmen die Raumkosten. Also es ist nicht so, als ob nur die Stadt das intakt finanziert, sondern es ist jetzt schon intensiv, auch intrinsisch finanziert, zum Beispiel von der Universität. Und deswegen stimmen leider die Aussagen nicht ganz.

Und es ist ganz, ganz wichtig, dass wir dies weiter fördern. Denn wie eben auch in den Haushaltsreden genannt wurde, es braucht diese Freiräume, es braucht Orte der Entfaltung für junge Menschen, für Studierende, aber auch für Auszubildende in dieser Stadt, ganz zentral auf dem Breitenweg und ganz zentral auch auf dem Nordabschnitt. Und deswegen halten wir natürlich an dem gemeinsamen interfraktionellen Änderungsantrag fest und wollen beide Projekte gleichwertig und jeweils unterstützen finanziell.

Und auch weiter als Stadtverwaltung würde ich das auch so sehen wollen, dass wir auch inhaltlich weiter die Zusammenarbeit voranbringen und so gemeinsame Projekte, wie zum Beispiel die Bänke oder auch andere Sachen zur Innenstadtbelebung auch weiter gemeinsam durchführen. Und deswegen bitte ich inständig um breite Unterstützung zu diesen beiden Projekten heute mit diesem interfraktionellen Änderungsantrag. Vielen Dank.

Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion, ich bemühe mich. Ja, Legendenbildung, Frau Anger, ich finde es schon mal spannend, dass eine E-Mail, die ich vor wenigen Stunden geschrieben habe, schon bei Ihnen gelandet ist. Ich habe es mir eigentlich schon gedacht. Es war mir klar. Die Schärfe, die ich da reingebracht habe, habe ich auch bewusst gewählt, ganz bewusst. Was Sie natürlich für Ihre eigene Legendenbildung gemacht haben. Sie haben nur den zweiten Teil meiner E-Mail vorgelesen. Komisch, Sie haben gerade daraus zitiert.

Im ersten Teil dieser E-Mail steht nämlich drin, dass ich mich erstens dafür entschuldigt habe, dass ich die Herbstkontaktaufnahmen versäumt habe. Dann gesagt habe, ich habe im Spätsommer bei einer Person, es war ein Herr, ich kann mich an den Namen leider nicht erinnern, meine E-Mail-Adresse hinterlassen habe, der explizit nach einem Treffen, nach einem Termin gefragt hat. Und ich gesagt habe, bitte darüber, ich bin jetzt erstmal nicht da, dann können wir uns gerne über einen Termin unterhalten. Da kamen die was. Und das nächste, was dann kam, war zu einer Zeit, als der Haushalt losging, als ich Gesprächsanfragen hatte, die hätte ich nicht mehr, wenn ich zwei Personen gewesen hätte, alle bedienen können. Und da ist das hinten runtergerutscht. Das ist tatsächlich so.

Ich habe im Vorfeld jetzt Herrn Weiner nochmal versucht, telefonisch zu erreichen, das hat nicht funktioniert. Und dann blieb mir zum Schluss tatsächlich nur noch diese E-Mail. In dem, was er vorgeschrieben hat, ja, das ist alles blümerrand umschrieben, das ist alles schön, was das Intakt alles macht. Was mir da eben nicht fehlt, ist das, was eben das Schauwerk geschafft hat, an eine finanzielle Förderung hinbekommen. Und das ist das, was ich seit dem Spätsommer letzten Jahres gefordert habe. Und das ist das, was, glaube ich, nicht zu viel verlangt ist.

Dass man in irgendwelchen Netzwerken oder was auch immer mit dran beteiligt ist, das ist alles gut und schön, das ist vielleicht fürs Netzwerken gut, es bringt aber keinen zweiten Standfuß. Das ist das, was ich seit 2019 fordere. Wir müssen uns da auch irgendwann als Fraktion mal ehrlich machen. Es funktioniert nicht, dass man sechs, sieben Jahre nach und nach die gleiche Forderung stellt und sagt, bitte versucht es, bitte macht. Und man kriegt jedes Mal das Nicken hin und das Nicken kommt, damit das Geld kommt. Und im nächsten Jahr haben wir die gleiche Diskussion. Das macht uns unglaubwürdig und es ist keine ideologische Entscheidung, sonst hätte ich das beim Schauwerk irgendwie auch machen müssen. Sonst ist es eine Entscheidung für unsere eigene Glaubwürdigkeit irgendwo auch, weil passiert ist das, was wir bisher gemacht haben, aber weitergehend nichts.

Und deswegen bleibt es bei dem, was ich vorher schon gesagt habe, wir werden die Förderung für das Intact ablehnen, aus den eben gerade nochmal beschriebenen Gründen.

Ich sage es auch noch einmal laut für alle: Ich kenne diese E-Mail nicht. Das Postgeheimnis wird an der Stelle für Sie gewahrt. Aber es sind schon relevante Informationen, die man bekommt, wenn es Ihnen erst kurz vor der Stadtratssitzung wichtig erscheint, auf die Kommunikation zu antworten. Ich denke, dass das im letzten Jahr auch für Sie ein Mehrwert gewesen wäre, sich mal vor Ort mit dem Intakt auseinanderzusetzen und sich das vor Ort anzusehen.

Gerade auch aus Ihrer persönlichen Vita heraus sollte Ihnen auch der Bereich der nonformalen und informellen Bildung ja doch ein bisschen bekannt sein und für Zuspruch sorgen, dass das doch relevante Aspekte für die Entwicklung von jungen Menschen sind, aber auch für die gesellschaftliche Situation.

Nochmal zu Ihrer Finanzierungsmehr: Das Intakt wird ein Stück weit finanziert und nicht von der Stadt in dem Falle, sondern von der Uni und vom Stura. Da fließen schon Mittel, die sind nur bei Weitem nicht ausreichend. Um den Mehrwert zu erhalten, den wir dort geschaffen haben, sollten wir heute auch dafür sorgen, dass das Intakt seiner relevanten Aufgabe für die Stadtgesellschaft weiterhin nachkommen kann.

Wenn Sie es nicht schaffen, über Ihren Schatten heute zu springen und dem Intakt die Unterstützung zuzusagen, dann haben Sie als CDU-Fraktion zumindest noch die Möglichkeit, sich zu enthalten.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Das Zentrum für Mittelalterausstellung ist ja auch zwischenzeitlich durchaus mal in schwerer See gewesen und hat sich aber seit 2021 erfolgreich neu aufgestellt und auch zum Aninstitut der Otto-von-Gericke-Universität weiterentwickelt.

Eben dementsprechend ist auch eine Evaluierung der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur aus dem Juli 2024 positiv ausgefallen, sodass sich das Land weiterhin zu einer 50-Prozentigen Kofinanzierung von bis zu 150.000 Euro bekannt hat. Ursprünglich war im Haushalt nur eine Gegenfinanzierung von 50.000 Euro vorgesehen, was dazu geführt hätte, dass das Land auch nur 50.000 Euro gibt, was definitiv zu einer Gefährdung der bestehenden Strukturen geführt hätte.

Und dementsprechend ist eben die entsprechende Gegenfinanzierung erforderlich. Fehlt diese, ist eben keine Aufrechterhaltung der Strukturen und Arbeitsfähigkeit möglich. Und ich denke, das Zentrum für Mittelalterausstellungen wird auch in Zukunft sehen, dass es eben dann auch entsprechend mit seinen Veranstaltungen, mit seinen Projekten eben auch dazu beiträgt, eben das Vertrauen, das wir ihm dann mit dieser Gegenfinanzierung entgegenbringen, auch zu rechtfertigen. Herzlichen Dank.

Wiebe SPD-Volt-Tierschutzallianz, wir werden diesem Antrag zustimmen. Gab es das jetzt irgendwie? Nein, nein, bitte, verantworten.

Wir stimmen nochmal zu, obwohl die Summe sicherlich erstmal ziemlich hoch erscheint, aber wir haben ja vorhin schon oder viel mehrfach das Stichwort Sichtbarmachung der Universität Magdeburg in der Stadt und das unterstütze ich persönlich auch sehr. Das wäre hier ein Beispiel, das ist ja ein sogenanntes Aninstitut, was damit finanziert wird.

Ich glaube, wenn es um die Sichtbarkeit der Universität für die Stadt Magdeburg geht, dann ist das ein wichtiger Beitrag und deshalb werden wir diesem Antrag so zustimmen. Ich glaube, die 150.000 Euro sind da gut angelegt.

Oliver Müller für die Fraktion Die Linke. Meine Damen und Herren, auch unsere Fraktion stimmt hier gerne zu, denn es ist wirklich eine wichtige Einrichtung und so viele großartige Projekte, die die Landeshauptstadt gemeinsam mit der Universität hat, gibt es ja de facto gar nicht mehr. Also keine, wo man noch Geld kriegt.

Und hier war es, glaube ich, gerade im Monat August, wo ja einige von Ihnen auch dabei waren, unter der Leitung der Oberbürgermeisterin und dem Rektor Strackel. Ja, im Museum gab es eine großartige Veranstaltung, wo man sich viele gute Worte sagte, aber eben auch versprach, dass wir nun Geld vom Land bekommen, bis zu 150.000 Euro, aber eben auch nur 150.000 Euro, wenn wir dieselbe Summe einstellen.

Ursprünglich hatte ja die Kulturbeigeordnete, glaube ich, nur 50, dann waren es 100.000 Euro geplant, immerhin. Aber schon im ersten Jahr dieser neuen Freundschaft sozusagen nicht mit der Maximalforderung anzubringen, wirkt ja auch, gibt ja ein komisches Bild ab. Deshalb sind wir sehr froh gewesen, dass Frau Dr. Betteken im Kulturausschuss die Gelegenheit beim Schopfe passte und diesen Antrag auf den Weg gebracht hat.

Und wir stimmen da also gerne zu, dass wir endlich dieses Zentrum für Mittelalterausstellung, was auch eine Riesenstrahlkraft hinaus über die Grenzen Sachsen-Anhalts hat, tatsächlich jetzt mehr Sicherheit geben können und mit Leben erfüllen. Also bitte stimmen Sie alle diesem wichtigen Antrag zu.

Schumann für den Kulturausschuss. Wir haben, oder andersrum, das Netzwerk Freie Kultur ist ja ein Netzwerk, das sich zu Zeiten Coronas gegründet hat und als Ansprechpartner für die freie Kunst- und Kulturszene fungiert.

Das Netzwerk hat sich ganz schön gemausert. Wir haben es kritisch begleitet, muss ich ganz ehrlich sagen, und haben immer wieder eingefordert, dass sich das Netzwerk um Fördermittel und Drittmittel bewirbt.

Das hat das Netzwerk jetzt getan, und es steht eine Förderung von 40.000 Euro im Raum. Dazu gehört auch, dass eine Kofinanzierung von 10.000 Euro stattfindet. Damit das Netzwerk weiterarbeiten kann und die Arbeit für dieses Jahr gesichert ist, bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Kraus, AfD-Fraktion. Also es, Moment nochmal, also die Stadt soll 10.000 Euro geben, damit jemand anders 40.000 Euro hinzugibt. Da würde ich aber sagen, also manche nennen diese Kofinanzierungen von verschiedenen Ebenen, der staatlichen Ebene, man könnte es ein Schnäppchen nennen, man könnte es auch ein finanztechnisches Hebelprodukt nennen, oder auch auffassen, als ob die 40.000 Euro vom Himmel fallen würden.

Es ist doch aber ebenfalls so, dass es auch bloß Steuergelder sind, die nur von anderer Seite kommen. Ich verstehe den Mehrwert leider nicht wirklich und wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Guderjahn, Gartenpartei, ja, täglich grüßt das Murmeltier, alle Jahre wieder und fast seit gut zehn Jahren bringen wir unseren Antrag zur Sanierung der Schönebecker Straße. Beziehungsweise in diesem Antrag steht jetzt Altwesterhüsen, Altsalbke, dem Bereich. Wir hätten gerne von Ihnen, dass Sie uns 800.000 Euro zur Verfügung stellen, dass wir endlich anfangen können, in dem Bereich die Straßen zu machen.

Es ist eine Ausfallstraße, jeder weiß es, jeder kennt sie, es fahren fast täglich 15 bis 18.000 Autos da lang. Es werden in dem Bereich Altsalbke, Altsalbke, Westerhüsen demnächst fast 6.000 Wohnungen neu entstehen. Sie wissen alle, was da aktuell für eine Situation herrscht, die Straßen sind kaputt, der Winter macht den Rest, das Salz und so weiter.

Und wie gesagt, die Bürger warten seit 30 Jahren darauf, dass da endlich was passiert. Stimmen Sie heute zu, es sind keine Millionen, es sind nur 850.000.

Meister Grüne-Future, letztlich eine Frage an die Verwaltung: Was Herr Guderian sagt, der fehlende Ausbau ist ja tatsächlich das Problem, das wir im Südosten lange diskutieren. Würden die 850.000 Euro in irgendeiner Form aktuell etwas ändern?

Wie ist jetzt der Stand? Braucht ihr Geld für die Planung? Für den Bau wird man ja da nicht hinkriegen für die Summe. Hilft das jetzt was, ist das der tatsächliche Punkt?

Ja, herzlichen Dank. Ich würde so anfangen, dass wir natürlich alle Straßen regelmäßig kontrollieren und regelmäßig auch die gröbsten Schäden ausbessern. Auch dafür geben wir natürlich Geld aus. Sowohl für den Straßenzug als Pharmazienwerksgebäude zu hüten, wie auch andere Straßen, die im gleichen miserablen Zustand sind.

850.000 Euro ist eine Zahl, deren Untersetzung ich nicht kenne. Ich weiß nicht, was davon gemacht werden soll. Angesichts der Strecke, die wir dort haben, über mehrere Kilometer, würde das wahrscheinlich nur reichen, um tatsächlich auch eine Oberflächenbehandlung durchzuführen. Das wird ohnehin im Zuge dessen, was notwendig ist, gemacht. Ich halte es nicht für besonders sinnvoll.

Langfristig betrachtet hilft des Meisterachtens nichts, weil langfristig betrachtet, mittel- bis langfristig, werden wir ja die Straße komplett grundhaft ausbauen, aufgrund dessen, dass die Schienen neu verlegt werden müssen, die Straße insgesamt mehr Verkehr aufnehmen muss und so weiter und so fort. Und dafür muss sie ja tüchtig werden. Das ist unser Ziel und das wollen wir über Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz uns fördern lassen. Das ist Meisterachtens der bessere Weg.

Genau, dazu habe ich denn mal eine Nachfrage. Ich war ja letzte Woche, hatte ich schon mal erklärt, auf einer Sitzung, einer Sondersitzung der GWA Bukau. Da waren ja Vertreter des Stadtplanungsamts und auch ein Vertreter der MVB, der uns dann ja erzählt hat, die Planung der MVB ist ja bis Fermersleben schon voll in Gange. Man ist als MVB fast fertig mit der Planung.

Also wir sehen das ja so, die 850.000 sollte man jetzt für die Planung nehmen und nicht zum Ausbessern für irgendetwas, sondern für die Planung, dass wir dann auch zügig in den nächsten zwei bis fünf Jahren, sagen wir mal, die Straße dann auch ausbauen, dass wir endlich fertig sind. 850.000, das ist in meinen Augen nichts gegen 3,5 Millionen oder drei Millionen für die, ich hatte mich vorhin versprochen, nicht 500 Meter im Bukau, sondern wir bauen ja nur 300 Meter aus.

Und dann könnte man da so lange darauf warten, auf die 300 Meter Ausbau und nimmt von die 3,3 Millionen 850.000 weg, bleibt immer noch was über und vielleicht geht die Planung dann auch etwas schneller, dass die Bürger endlich da hinten mal bedient werden mit einer neuen Straße.

Herr Stadtrat Sander, zu dem, was Sie eben dargestellt haben, muss man nochmal hinzufügen, dass es dazu ja eine Drucksache gibt, wo verschiedenste Varianten, wie baue ich diesen benannten Abschnitt aus, dargestellt sind. Ich glaube, vier in der Summe, manchmal gibt es auch nochmal eine Abwandlung unterhalb dessen und der Stadtrat insgesamt, so auch wie in den Fachausschüssen vorher, hat sich zu keiner dieser Varianten des Ausbaus eindeutig bekannt, also es gibt keinen Beschluss dazu. Zumindest nicht im Stadtrat, da ist es letztes Jahr erst wieder nochmal zurückgestellt und dann kam das, bitte nochmal in die GWA-Buche einbringen.

Weil uns die Zeit davon läuft für diese Städtebauförderung und wenn wir nicht diese eine Variante mit den Bäumen usw. umsetzen können, kriegen wir ohnehin keine Fördermittel dafür, diese Variante schien in der Vergangenheit nicht mehrheitsfähig zu sein, haben wir uns entschlossen tatsächlich es umzukehren und zu sagen, für den Moment funktioniert das noch, die MPoB sagt auch, die Schienen, die dort liegen usw. das passt im Moment noch alles, da müssen wir im Moment nicht ran, dann sollten wir doch eher versuchen, eine höhere Förderung zu bekommen, als über die Städtebauförderung, zwei Drittel, nämlich diese 90% über Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und würden das beantragen.

Das ist die gleiche Förderung, wie wir sie jetzt für die zweite Nord-Süd-Verbindung haben und die wird explizit dafür gefördert, dass große Abschnitte ertüchtigt werden und hinterher es einen Zuwachs an Mitfahrenden gibt oder eben halt eine Beschleunigung des ÖPNVs, also man muss es in den Systemen und in den Förderkulissen auseinanderhalten und insofern, sehr geehrter Herr Stadtrat Zander, geht diese zunächst auf der Hand liegenden Rechnung nicht auf.

Mertens, AfD-Fraktion, dass wir diesem Thema ganz grundsätzlich, dem grundhaften Ausbau der Verbindungsstraße, der Perlenkette positiv gegenüberstehen, das ist ja nicht die Frage, das haben wir hier oft und auch relativ eindringlich vorgebracht.

Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir es für wenig sinnvoll erachten, jetzt dieses Geld an dieser Stelle für Planung auszugeben, wenn doch im Grunde, und ich weiß, das dauert länger, der grundhafte Ausbau ja in Planung bereits ist, an unterschiedlichen Flüssen auch orientiert.

Ich möchte dann die Gelegenheit vor allem dafür nutzen, hier vielleicht die Verwaltung noch mal eindringlich aufzufordern, da möglichst schnell dran zu arbeiten, das als Prioritätsprojekt zu werten und nicht sozusagen, ach na ja, das machen wir mal so nebenbei, sozusagen, also dass wir hier den politischen Willen noch mal kundtun, möglichst schnell an der grundhaften Sanierung zu arbeiten und diesen, ich sag jetzt einfach mal, Zwischenschritt uns jetzt hier sparen, so bewerten wir zumindest diesen Antrag, der uns jetzt hier vorliegt, dass es nur so eine Art Zwischenschritt ist.

Wenngleich wir dem Thema natürlich sehr positiv gegenüberstehen, würden wir hier erstmal nicht zustimmen, weil sich die ganze Sache wohlmöglich sogar noch verzögert und verkompliziert.

Vielleicht kann ich ja Herrn Schuster noch überreden mit meinem Redebeitrag, dass er vielleicht auch noch was dazu sagt. Das ist jetzt keine Ansprache, ein guter Herr in der Gartenpartei.

Also wir sehen doch selber und jeder, der da tagtäglich lang fährt und vielleicht auch mal eine Frage an Herrn Krug. Wir haben noch massive Straßenschäden, zum Beispiel in Färmersleben. Da haben wir eine Strecke, die ist mit 30 runter reduziert auf einer kompletten Magistrale, die eigentlich 50 ist. Und die ist an dem Punkt zum Beispiel schon so weit runter reduziert auf 30, weil es da Straßenschäden gibt.

Sind denn jetzt abzuwarten, bis, so wie Ihre Planung von der MVB gesagt wird, bis 2047 soll die Straße wahrscheinlich erst gemacht werden? Überlegen Sie sich das, da sind manche schon tot, die hier sind. Bis 2047, also wer das noch eröffnen will, da bin ich ja auch schon ein bisschen älter.

Aber Fakt ist da eins, Leute, lasst uns doch einen Kompromiss finden. Macht einen Änderungsantrag, dann machen wir nicht 850.000, aber wir müssen doch mal langsam anfangen. Wir können doch nicht sagen, wir bauen ein Fahrradparkhaus, und das sage ich nochmal, habe ich letzte Woche gesagt, wir bauen ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro und die Westerhüsener, Salbker, Färmersleber kommen hier noch nicht mal hin, weil die Fahrradwege kaputt sind und und und.

Leute, macht euch doch ehrlich, das wurde vorhin gesagt, wir müssen uns ehrlich machen. Es ist Wahlkampf, Leute. Sagt doch einfach ja und nächste Woche macht das zurück. Macht ihr doch auch immer.

Jannack, Fraktion DIE LINKE. Ich bin mir unsicher, ob 850.000 Euro für Planungsleistungen ausreichen, zumal ja der angesprochene Punkt, da wo der Blitzer steht, die Straße Alpfermersleben, noch gar nicht mit in Betracht ist hier in diesem Antrag.

Wir haben den Ausbau des Notenpunktes Vorbeinstraße Alsselbke. Wir haben wahrscheinlich die Verlegung der Schienen wahrscheinlich wieder in Mittellage. Wir haben den Anschluss des RAWs. Wir haben den Freiburg-Liszt-Anschluss. Das sind ja mehr Planungsleistungen, die zukünftig betrachtet werden müssen, als jetzt irgendwie mal für Planung, Sanierung.

Ich glaube, hier ist nur einmal schnell Asphalt draufgemacht, mit eingeplant und mehr nicht. Also wir müssen, glaube ich, da schon stärker reingehen in die Planung der Sanierung und glaube nicht, dass 850.000 Euro ausreichen, sondern ich glaube, wir brauchen doch eine Verkehrskonzeption für den Südosten der Landeshauptstadt, wie wir Verkehre abschließen lassen oder auch wie wir Verkehre, also den MEV, wie wir den verhindern und auf andere Verkehrsmittel umleiten können.

CDU, FDP. Ja, Herr Zander, also in gewisser Weise hat ja Ihr Antrag schon gewissen Charme, weil da muss irgendwann mal irgendwas passieren. Aber 850.000 Euro jetzt hier in den Haushalt einzustellen, wofür so richtig? Reparatur soll es nicht sein, Planungsleistungen sollen es sein. Da muss die SBM daran beteiligt werden, die MVB und so weiter, die ganzen Versorger. Da steckt so viel Detailarbeit dran und das jetzt zu vermischen mit dem Fahrradparkhaus oder mit der Maßnahme Bukau.

Sie nicht, aber Herr Guder ja. Ja, ja, ja, ja, ja, ja. Ich werde auch zukünftig jedes Wort von Ihnen auf die Goldwaage legen. Nein, damit kann man nicht arbeiten. Aber zu der Geschichte Bukau nochmal, Herr Rehbaum, bin ich jetzt so ein bisschen verwundert. Also wir haben im Bauausschuss, glaube ich, beim letzten Mal relativ eindeutig ein Votum abgegeben. Dann muss das auch mal ein Stadtrat, das wir es dann auch hier mal, sagen wir mal, in Anführungsstriche beerdigen können.

Also ich würde das jetzt, diesen Antrag unserer Fraktion, diesen Antrag nicht folgen. Aber ich hätte heute hier und auch gerne im Protokoll zu stehen, wir sollten uns mal im Bauausschuss mal mit der Sache beschäftigen. Wir haben in letzter Zeit, leider Gottes, relativ wenig Drucksachen drin. Und dann kann man sich vielleicht auch mal darüber unterhalten, wie es weitergehen soll. So bleiben kann es letztendlich nicht. Danke.

Blitzer? Das wäre mal interessant zu wissen, weil dann könnte man ja sagen, okay, das Geld, was wir da eingenommen haben, das könnten wir ja dann auch gleich wieder in die Straße investieren. Das wäre ja mal eine Maßnahme, die man machen könnte.

Und ich denke, das wäre auch im Sinne der Bürger, weil die ja auch immer wieder sagen, dass sie sich über die kaputten Straßen ärgern. Also das wäre mal eine Überlegung wert, dass man das Geld, was man durch die Blitzer eingenommen hat, direkt wieder in die Infrastruktur steckt.

Das wäre ja auch eine Möglichkeit, den Bürgern zu zeigen, dass man das Geld sinnvoll einsetzt und nicht einfach nur irgendwo versickern lässt.

Die Frage kann ich Ihnen in der Tat nicht beantworten, weil wir keine Statistik darüber führen und auch nicht führen können, wie viel wir bei einer bestimmten Blitzerstelle eingenommen haben. Entnehmen Sie, das machen Sie doch einfach nicht. Der Staat hat gute Jahren gelassen, den zweigewartet mal ausreden. Ausreden, dann würde ich Ihnen auch erklären, woran das liegt.

Es gibt viele Verwarngelder, die werden sofort gezahlt, es gibt Verwarngelder, die werden nicht gezahlt, aus denen wird dann später ein Bußgeld und es gibt bei größeren Geschwindigkeitsüberschreitungen direkten Bußgeld. Das sind verschiedene Wege, auf denen das Geld dann kommt und man kann dem nicht einem einzelnen Blitzvorgang zuordnen.

Was ich Ihnen sagen kann, jetzt nicht bis auf den Punkt, wie viele Blitzervorgänge wir dort haben an den Tagen, an denen wir uns hinstellen, das ging ja auch durch die Presse, dass es an der Stelle mehrere hundert gewesen sind, also es war eine Blitzerstelle, die sehr stark frequentiert war, ich drücke es jetzt einfach mal so aus.

Ja, ist ja auch nicht schlimm, also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Blitzen hat ja auch eine Verkehrserziehungsfunktion und wenn man an einer Stelle steht und mehrere hundert Leute werden an einem Tag geblitzt, steht man nicht falsch, man steht absolut richtig und zwar nicht aus haltarischen Gründen, sondern aus erzieherischen Gründen an dieser Stelle. Aber bis auf den Euro genau kann ich nicht nachvollziehen, wie viel wir an einer bestimmten Stelle einordnen, das geht nicht.

Okay, dann tun Sie mir doch bitte einen Gefallen, vielleicht könnten Sie es ja ans Protokoll hängen. Dann würde ich mir jetzt die Anfrage ersparen für Ihr Amt, dass Sie halt nochmal gucken, wie ertragreich, würde vielleicht der Finanzbeigeordnete sagen, der Blitzer denn gewesen ist. Dankeschön.

Mertens AfD-Fraktion, das werden wir in einem anderen Kontext dann auch später noch mal haben, wenn es dann aus den Ausschüssen zurückkommt. Aber nichts desto trotz haben wir auch hier den Änderungsantrag eingebracht, denn seit Jahren hören wir ja nun das Lament des Integrationsbeauftragten der Stadt über die zu geringe Finanzierung der Migrantenorganisationen. Und für wahr, das muss man natürlich sagen, 12.000 Euro für so circa 20 Organisationen sind erst mal nicht viel.

Dazu sagen wir dann allerdings zwei Dinge. Erstens stellt sich überhaupt die Frage, warum die öffentliche Hand derlei private Vereine bezuschussen muss, denn eine Verpflichtung dazu gibt es natürlich nicht und dementsprechend handelt es sich hier um eine freiwillige zusätzliche Leistung. Funktionierende politisch aktive Vereine, so sind wir aber der Meinung, tragen sich entweder selbst oder sind offenkundig nicht so wichtig, dass ein irgendwie substanzieller Teil der hiesigen Bevölkerung sie genügend unterstützt.

Da diese 12.000 Euro offenkundig seit Jahren viel zu wenig sind, gibt es ja nun zwei Möglichkeiten. Entweder man fördert massiv mehr oder man streicht die Finanzierung komplett, weil sie im Grunde überhaupt nichts bringt. Eine Erhöhung wäre aufgrund der vorher genannten Ausführungen im Grunde prinzipiell fragwürdig und in Anbetracht der klammen Kassen auch ein Verrat an den wichtigen Dingen innerhalb dieser Stadt. Daher schlagen wir die Streichung der Gelder vor. Der Antrag liegt Ihnen vor und da bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Kraus AfD-Fraktion, beginnen wir eigentlich mal mit den Nachrichten, wie sie kürzlich erst im Nachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Auf dem Datingportal, beziehungsweise auf dem schwulen Kommunikationsportal in Deutschland auf Romeo.com gab es eine Umfrage, wie das Wahlverhalten zur Bundestagswahl aussehen würde. Und die linke Seite würde sagen, die Rechten haben Romeo gekapert und haben massenhaft für die AfD abgestimmt. 28% stimmten für die AfD und machten sie zur stärksten Kraft. Zweitstärkste Kraft waren dann erst die Grünen und erst an dritter Stelle die CDU. Das ist nur das Nice-to-know.

Der wesentliche Punkt ist, dass die Stadt sich eigentlich nicht in die Finanzierung von Non-Governmental Organizations hineinhängen müsste. Ich sehe schon, der Gleichstellungsbeauftragte ist in Startposition, um uns vom Gegenteil zu überzeugen. Was? Allerdings, wie gesagt, das ist gar nicht notwendig. Erstens, welche strukturellen Förderungen, welchen Mehrwert sollten diese Vereine heutzutage noch bringen? In Zeiten von internationaler Vernetzung, in Zeiten von digitaler Kommunikation ist die Findung von Beratungsstellen, wenn sie denn notwendig sind, um gegebenenfalls auf kriminelle Gewaltdelikte zu reagieren oder um sich psychologische Beratung zu suchen oder um einfach nur weiter Redebedarf anzumelden.

Die Möglichkeiten sind da und die Möglichkeiten sind da, ohne dass es weiterer Finanzierung des LSVD und des CSD Magdeburg bedarf. Insbesondere der LSVD wird bereits durch Bundesmittel und durch Landesmittel ausreichend gefördert. Da muss sich die Stadt nicht seit 2016 noch mit 10.000 plus Euro hineinhängen. Dankeschön.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadträtin und Vorsitzende des Ausschusses, Frau Oberbürgermeisterin,

im Jahr 2021 hat genau dieser Stadtrat den zweiten Aktionsplan für Geschlechtervielfalt und gegen Homophobie und Transphobie in der Landeshauptstadt Magdeburg verabschiedet. Umsetzung von über 40 gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen und ich würde der AfD-Fraktion auch bezüglich des vorherigen Antrages die Begründung zum Antrag Abschaffung der Genderstelle, der menschenverachtend war, wenn Menschen, die eine LSBTI-Identität haben, als unnormal und ungesund bezeichnet werden. Wir sind hier nicht im Jahr 1925, sondern 2025 und sie wissen, wohin das geführt hat.

In diesem Aktionsplan, auf den ich mich jetzt beziehe, weil ich zum CSD und LSVD sprechen möchte und das steht mir auch zu als Gleichstellungsbeauftragte, die beiden Vereine sind aktiv in diesem Netzwerk und bei der Erarbeitung und Durchsetzung dieses Aktionsplanes, dem sie ja zugestimmt haben und der beinhaltet nicht irgendwelchen Quatsch, sondern es sind Maßnahmen zur Aufklärung und Bildungsangebote in der Landeshauptstadt Magdeburg, Beratungs- und Unterstützungsangebote in der Landeshauptstadt Magdeburg, Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerkarbeit und besonders der Schwerpunkt auch Neu- Handlungsfeld Alter, Pflege und Behinderung. Hier wird eine fachlich fundierte Arbeit geleistet von diesen Vereinen.

Dazu gehören auch noch sehr viele andere, die sie sicher kennen in der Stadt und denen wir auch sehr dankbar sind, dass sie sich dafür einsetzen. Nur mal ein Beispiel, der LSVD und CSD macht ja nicht bloß die großen Veranstaltungen, die sie erleben hier auf dem Alten Markt, sondern ist in der Beratung tätig von Transmenschen. Die allerhöchste Gruppe sind von Gewalttaten in Sachsen-Anhalt bundesweit und international. Wir reden hier über Projekte, die Menschen begleiten, die in ihren Herkunftsländern ermordet werden, weil sie eine queere Identität haben und zwar nicht vorlieben, sondern sexuelle Identität.

Als Abschlusssatz von mir, die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist am 28.02.2020 geändert worden, nämlich der Gleichbehandlungsartikel 7 Absatz 3 wurde ergänzt, Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Und das wäre, finde ich, wichtig und dabei haben sie uns ja bisher unterstützt bei dieser Arbeit, das auch weiter zu tun.

Kraus, AfD-Fraktion, welche Worte Sie mir in den Mund gelegt haben, das wäre mir neu. Ehrlich gesagt, ich habe noch nicht festgestellt, dass ich von meinen Parteikollegen irgendwie als unnatürlich oder krank bezeichnet worden wäre.

Hinzu kommt, Sie haben gesagt, die Gruppe der Transmenschen in Sachsen-Anhalt wäre die größte Gruppe bei Gewalttaten.

Wie gesagt, die größte Gruppe bei Gewalttaten, das hatten Sie gesagt, es wurde mittlerweile deutlich, dass Sie sich wohl versprochen haben, beziehungsweise etwas anderes gemeint haben. Und wie ich bereits ausgeführt habe, die Beratungsleistung, die kann eigentlich dahinstehen. Es gibt genug Gruppen.

Und ehrlich gesagt, wenn die Finanzierung durch die Stadt wegfallen würde, die erst seit 2016 besteht, definitiv ein linkes Medium, und Sie von einem Bildungsauftrag, nein, ehrlich gesagt, es ist kein Bildungsauftrag, denn es wird kein Bildungsauftrag wahrgenommen. Bildung richtet sich an Menschen über 18 Jahre. Unter 18 Jahren reden wir von Erziehung. Und das ist ja eigentlich der wahre Grund.

Lassen Sie Kinder und Jugendliche doch ihre Rollen austesten und dann selbst entscheiden, wenn es soweit ist, statt ihnen in der Frühsexualisierung diesen Sexualkoffer vorzulegen und sie vielleicht noch in die... Ehrlich gesagt, ich will das gar nicht vertiefen. Was Schule eigentlich beibringen soll, ist eigentlich, wie man sich vor Krankheiten schützt und wie Möglichkeiten der Empfängnisverhütung gewählt werden können. Und alles weitere, überlassen Sie den Kindern, und die sexuelle Erziehung ist auch Sache der Eltern und nicht des Staates.

Hören Sie auf, die Kinder den Eltern entreißen zu wollen und mit dieser kranken, wirklich kranken Erversion umerziehen zu wollen. Und wenn wir noch zur Gleichstellung und zur Gleichberechtigung kommen. Gleichberechtigung ist eine Verfahrensorientierung, bei der kein persönliches Merkmal eine Rolle spielen soll. Bei Gleichstellung geht es darum, dass genau ein entscheidendes Merkmal eine Rolle spielen soll. Sagen Sie mir bitte, wie Sie diese Dinge miteinander verbinden wollen. Vielen Dank.

Jetzt muss ganz kurz... Kriege ich das Wort, oder? Wir lassen es vielleicht, wenn Sie sagen. So, genau. Das spricht für sich selbst.

Seien Sie so gut, seien Sie so gut und lassen mich entscheiden, welcher.

Mertens AfD-Fraktion, also ich weiß nicht, woher Frau Ponitka ihre Zitate hat hinsichtlich unseres Antrages. Muss ich selber noch mal ganz kurz gucken, wie hieß er ganz genau, Vollzeitäquivalent Gender-Mainstreaming streichen. Was die zitiert haben, das steht da nämlich nicht drin, das würde ich nur noch mal zu Protokoll geben.

Biswanger Linksfraktion. Ich habe das schon in meiner Haushaltsrede ein Stück weit ausgeführt gehabt, dass ich das Projekt nicht für sinnvoll erachte. Grundsätzlich deshalb, weil wir seit dem Beschluss dessen einfach den Vorfall mit der Carola-Brücke hatten und die Erkenntnis, dass mit dem Bau oder der Verbauung des Hellingsdorfer Schwannstahls wir auch viele Brücken in der Landeshauptstadt Magdeburg haben, die betroffen sind.

Und ich würde dafür plädieren wollen, diese Machbarkeitsstudie rauszustreichen, weil wenn wir ein Projekt ohnehin erst in zehn Jahren umsetzen können und das soll ein Projekt sein, was in der Nähe der Neustädter Seen entlangführt, was ein sensibles Ökosystem ist, dann kann es bedeuten, dass das auch in den kommenden Jahren irgendwann kippt. Das heißt, es wäre innerhalb dieser zehn Jahre vielleicht die Machbarkeit wieder überholt und wir müssten wieder eine Machbarkeitsstudie machen, damit wir überhaupt befinden könnten, können wir da bauen oder können wir da nicht bauen.

Und genau deshalb würde ich dafür plädieren, diese Machbarkeitsstudie für den Haushalt nicht zu berücksichtigen und diese 100.000 Euro zur Haushaltskonsolidierung zuzuführen.

Ich hoffe nur, dass noch viele Zuschauer zugeguckt haben, dass die GWA aus Rotensee zugeguckt haben und dass sich das dann rumspricht, was hier gemacht werden soll. Der Nordverbinder soll gestrichen werden. Mich würde von der Verwaltung interessieren, wie weit sind wir denn schon mit der Machbarkeitsstudie? Es ist ja schon ein paar Jahre her, wo wir das hier beschlossen haben im Rathaus.

Und dass das wichtig ist, das haben wir doch so oft schon gehört. Wie viele Jahre reden wir? Wir reden glaube ich schon länger als zwölf Jahre darüber. Dann haben wir es beschlossen, dass das kommen soll. Also ich weiß gar nicht, warum wir uns damit jetzt nochmal beschäftigen wollen, weil eigentlich die Bürger in Rotensee, die meisten warten ja darauf.

Grube SPD-Fraktion, Herr Biswanger hat Recht, das soll erst in 10 Jahren gebaut werden. Aber damit das in 10 Jahren gebaut werden kann, müssen wir es bis dahin geplant haben. Und ohne Machbarkeitsstudie keine Planung.

Und um Machbarkeitsstudie reden wir nicht von in 10 Jahren, sondern in 20 Jahren oder von nie. Wir wollen, dass das mindestens in 10 Jahren gebaut wird. Früher wäre besser. Also wenn das Beutelsalat sagt Machbarkeitsstudie und dann geht es schneller auch gut.

Aber wir brauchen die Machbarkeitsstudie, damit wir da irgendwann mal in die Planung kommen und dann ins Bauen kommen. Deswegen auf keinen Fall streichen.

Rohne, CDU-FDP-Stadtratsfraktion, ebenfalls gegen die Streichung. Wer sich regelmäßig mal im Bereich Pettenkofer Straße und in Rotensee bewegt, der wird regelmäßig auf die Themen der LKWs, der Umfahrung usw. sofort angesprochen. Die Leute warten da drauf, sehen nichts, um einfach den...

Das war kein Anschlag, reden Sie ruhig weiter. Um einfach einen gewissen Teil des LKW- und des Schwerlastverkehrs da aus den Gebieten, aus den Stadtgebieten und aus den Verbindern, die sonst über Hunsburger Straße bis in die Neustadt hinein laufen, rauszubekommen.

Meister Grüne/Future. hat Recht, dass ich das Projekt für nicht zeitnah in der Umsetzung halte. Ich glaube tatsächlich, dass es so ist, dass man, wenn man ein Machbarkeitsstudio macht, man die zweimal macht.

Die Frage an die Verwaltung, Herr Rehbaum hat sich ja gemeldet, wir sind gleich dran. Plant ihr wirklich jetzt für 2025, über den Haushalt reden wir, die Machbarkeitsstudie zu vergeben und ihr braucht jetzt diese Barmittel in diesem Jahr?

In der Tat, bisher hat die Verwaltung intern, insbesondere das Tiefbeamte im Zusammenwirken mit den Verkehrsplanern, alles selber geplant. Die kleineren Abschnitte, auch Bautätigkeiten, sind ja vorgenommen worden. Da gibt es ja diese Umbauten dieser Brücke und so weiter und so fort, aus einem, dass da tatsächlich ein Kreuz entstehen kann, die Burgerstraße darauf gemündet werden kann. Das war ja bislang bei der Ausbauweise noch nicht möglich.

Das ist das, was wir in den letzten Jahren, wie Herr Zander zu Recht gesagt hat, schon gemacht haben und wo wir auch bei den roten Seeren in Bord stehen. Jedes Mal, wenn ich da draußen bin, werde ich darauf angesprochen, wie geht es weiter. Wir haben uns auch in einer vorhergehenden Stadtratssitzung schon darüber unterhalten, wo kommen wir denn durch diesen sensiblen Raum durch. Wir haben mehrere Seen, wir haben relativ schmale, relativ wertvolle Flächen dazwischen, wo irgendwo eine Trasse durchgeht und damit haben wir keine Erfahrung.

Dieses Projekt halten wir für zu groß, um es mit unserem Fachwissen zu bewältigen. Außerdem ist bei so einem sensiblen Thema immer die Meinung von außen, denke ich mal, besser angesehen und deshalb brauchen wir jetzt die Machbarkeitsstudie, um dieses Projekt insgesamt weiterzuführen. Weil bevor wir nicht in Richtung Fahlberg durchkommen, wird es in Rotensee auch keine Entlastung geben.

Und haben wir dieses Thema der Vermischung des zunehmenden Lkw- und Schwerlastverkehrs in dieser Ortslage und des darunter leidenden Straßensystems, der Anwohner usw., des ganzen Wohngebietes leidet es darunter, das werden wir weiterhin haben. Darum plädiere ich sehr dafür und hoffe auf Sie, dass wir das weiter fortsetzen können. Was wir so in kleineren Schritten schon mühevoll begonnen haben. Jetzt brauchen wir einen größeren Schritt.

Biswanger, Links-Fraktion, ich habe ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten für Familien in meiner Rede und das würde ich gerne untersetzen. Ich würde es auch gerne damit untersetzen, dass Ihnen ja hinlänglich bekannt ist, dass perspektivisch für das kommende Jahr absehbar ist, dass jede vierte Fachkraft in den Kitas in Magdeburg droht entlassen zu werden, aufgrund dessen, dass wir weniger Kinder in den Einrichtungen haben und die Personalanzahl dort damit zunimmt.

Wir erleben aber auch zeitgleich, dass mehr Fachkräfte vom Burnout bedroht sind und drohen auch wegzubrechen. Viele von Ihnen sind ja auch seit vielen Jahren Teil dieses Gremiums und können sich bestimmt noch gut daran erinnern, als es hier einst Kita-Gipfel gab und wir nicht genug Betreuungskapazitäten haben. Ich halte das nur für konsequent, dass wenn wir wirklich frühkindliche Bildungsqualität, die immer mehr Ansprüche erfährt, stärken wollen, dass wir die Fachkräfte in den Einrichtungen halten, um letzten Endes auch in die Zukunft zu investieren für die Kinder und Jugendlichen oder die später dann Jugendlichen.

Und wenn Sie fragen, wie viel uns das Ganze kosten würde, wenn man das mal so grob kalkuliert, wären das knapp 4 Millionen Euro. Das klingt natürlich total viel, aber wer mir vorhin aufmerksam zugehört hat, der weiß ja auch ganz genau, dass da eigentlich noch 23,5 Millionen Euro von einer bestimmten Stelle aus dem Land offen sind, die bisher auch nicht auf der Ertragsseite einkalkuliert sind. Ergo, wenn Sie diesem Antrag folgen würden, würden Sie wahrscheinlich nicht nur einen Jubelschrei bei den Fachkräften in den Kitas auslösen, sondern angenommen dessen, Sie schaffen es auch noch Druck zu machen vielleicht bei Ihren Parteifreunden, dass die dann mal endlich dahin kommen, die Kosten zu zahlen, die Sie auch versprochen haben zu leisten, dann hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt plus dessen, dass wir alle Fachkräfte in den Einrichtungen halten könnten.

Ich gebe nur zu bedenken, in den kommenden zehn Jahren werden 35 Prozent aller Fachkräfte in Sachsen-Anhalt in den Ruhestand übergehen. Das heißt, es droht auch perspektivisch dort wieder eine andere Diskussionsgrundlage für Betreuung und für frühkindliche Bildung.

Mertens, AfD-Fraktion, und der Änderungsantrag ist natürlich ein Wunschtraumantrag. Zweifelsohne müsste man an den Schlüsseln etwas ändern, das steht ja völlig außer Frage. Aber Sie müssten eigentlich genauso gut wissen wie wir, dass die Stadt hier wenig Möglichkeiten hat in dieser Frage.

Die mögliche Deckungsquelle, ich meine, das haben wir nun selber gehört, also dass das Land jetzt auf die Idee kommt, diese möglichen Gelder so umzuwidmen für diesen Belang, auf diese Art und Weise, das ist natürlich politisch total albern. Sie können das gerne fordern, aber das werden wir weder heute sehen noch morgen und von daher werden wir das jetzt nicht ablehnen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberstlein, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

natürlich kommt da was auf uns zu. Das ist Ihnen auch bekannt und das haben wir auch schon vor Jahren beschrieben, auch in den Infrastrukturplanungen an sich. Es ist nicht die Frage, dass wir das nicht kalkuliert hätten. Es ist kalkuliert im Haushalt, die entsprechend offene Einnahme. Das ist abgebildet.

Es ist so, dass natürlich, wenn Sie eine Orientierung auf die nächsten zehn Jahre abheben, natürlich auch was in Magdeburg noch passieren kann. Zehn Jahre ist eine lange Zeit. Wenn Sie heute anfangen, sage ich jetzt mal, würde in einem Jahr schon eine Veränderung einsetzen können durch die Geburt von Kindern. Also in zehn Jahren kann was passieren. Da muss man sehen, wie sich das entwickelt.

Aber wenn wir jetzt hier allein, das hatten wir auch in der Diskussion des Antrages auch immer wieder dargestellt, wenn wir jetzt einseitig und allein dort diese Philosophie eines Mindestpersonalschlüssels bedienen, tun wir uns selbst in der Diskussion keinen Gefallen. Also die Fragestellung, hier auch eine entsprechende Finanzierung durch das Land einzufordern, bleibt aus unserer Sicht erhalten und würde auch nicht das richtige Signal sein.

Unabhängig davon bleibt es eine Herausforderung, wie wir auf die Fragestellung eingehen. Wir müssen uns das anschauen. Wir werden uns in den nächsten drei, vier, fünf Jahren etwas einfallen lassen. Das steht natürlich.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Ich finde es befremdlich, was der Beigeordnete uns hier erzählt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte den Job des Beigeordneten anders verstanden, und zwar dafür zu kämpfen, dass die Kinder in dieser Stadt die bestmögliche Kindertagesbetreuung bekommen, die wir ihnen zuteilkommen lassen, und dass die Fachkräfte die bestmögliche Unterstützung bekommen, um diesen Job in der frühkindlichen Bildung auch dementsprechend ausführen zu können.

Wir haben momentan schon ein Minus von 500 Kindern im Jahr, die weniger geboren werden. Und damit müssen Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung entlassen werden oder mindestens ihre Stunden reduzieren. Die entsprechende Informationsvorlage haben wir in den zuständigen Ausschüssen gehabt, die haben wir hier auch im Stadtrat gehabt. Sollte Ihnen bekannt sein, Herr Dr. Gottschalk, wie die Situation in den Einrichtungen ist und wie die Einrichtungen selbst die Situation beschrieben haben. Es müsste Ihnen persönlich ein großes Anliegen sein, die Situation für die Einrichtungen zu verbessern. Ihre Aussagen sind da wirklich mehr als nur eine Enttäuschung für mich.

Und Sie würden sich nicht einseitig und allein auf den Weg machen, das kann ich Ihnen auch sagen. Das ist so eine Pauschalbehauptung. Es gibt andere Landkreise, die finanzieren das Personal über den Mindestpersonalschlüssel hinaus. Das mag nicht der große Wurf sein, das mögen auch nicht große Zahlen sein. Aber diese Landkreise gibt es bereits, die mehr finanzieren, als der Mindestpersonalschlüssel vorgibt. Und es wäre ja Aufgabe, hier zu schauen, was möglich ist.

Was wir brauchen, ist ein Moratorium für die Fachkräfte, die wir jetzt in der Kindertagesbetreuung haben. Denn wenn wir die gehen lassen, die kommen nicht zurück. Und vor allen Dingen die jungen Fachkräfte werden es sein, die dann gehen. Und die kriegen dann hier auch keine Kinder mehr. Die Kinderzahlen werden weiter nach unten gehen. Damit können wir irgendwann auch die Kitas schließen und weniger Kitas in dieser Stadt haben. Das müssen wir uns gut überlegen, ob wir bei einer Stadtentwicklung, bei einer guten Stadtentwicklung es uns leisten können, die Menschen wegzuschicken und nicht die Angebote zu stärken.

Naja, ein bisschen muss schon sein, oder Manuel? Also im Herzen der AfD-Fraktion, Frau Anger als Landtagsabgeordnete, wissen Sie ganz genau, dass das so, wie Sie das jetzt hier fordern, niemals funktionieren wird. Und, naja, wenn man das nicht weiß, dann ist man da vielleicht fehl am Platz. Aber das spielt keine Rolle.

Die Problematik sind doch die grundsätzlich fehlenden Kinderzahlen und nicht irgendwelches Rummi-Doktere hier. Ich meine, Herr Dr. Gottschalk hat das ja quasi schon versucht anzureißen. Das ursprüngliche Übel ist die demografische Katastrophe dieses Landes, ganz insbesondere von Sachsen-Anhalt. Und da müsste man ganz dringend irgendetwas tun und nicht hier irgendwelche Fantasieanträge stellen, um den Leuten da irgendwelche Hoffnungen zu machen und dann vielleicht damit noch ein bisschen Wahlkampfrauschen zu betreiben.

Ist doch völlig absurd, dem ja jetzt irgendwie zuzustimmen und dann hoffen, oh, dann retten wir unsere Kitas in Magdeburg und die verbessern massiv die Situation der Erzieher in den Kindertageseinrichtungen. Das ist doch albern. Das können Sie doch lassen. Und daher Ablehnung.

Zander, Gartenpartei. Ja, genau dieses Thema hat man, glaube ich, einmal irgendwann in der letzten Sitzung im Jugendhilfeausschuss, wo die Frage an vielen Trägern gestellt wurde, wie machen wir das, wie gehen wir das. Es hat nicht ein Träger gesagt, wir entlassen Leute, sondern wir setzen um, wir behalten alle unser Personal, selbst in der Stadt ist das so.

Davon konnte ich mich ja fast jede Woche überzeugen, wenn ich in eine Einrichtung gehe, wo mein Enkelkind geht. Wenn es da Probleme gibt, dann geht nämlich der Stadtrat Sander dahin und klärt das sofort. Und er wartet nicht, bis ich irgendeinen Antrag hier schreibe, das muss ich mal so sagen.

Ich habe noch nirgendwo in keiner Einrichtung gehört, dass man Angst hat, dass man entlassen wird oder sonst irgendwas. Ja, die Kinderzahlen gehen zurück, aber die Träger sind so bewusst, das habe ich auch von Sander gehört, dass man genau darauf reagiert zurzeit. Also ich weiß gar nicht, um was wir uns hier unterhalten, erstmal.

Jannack, Fraktion DIE LINKE. Ja, es ist ein demografisches Problem. Die Kinderzahlen gehen zurück und genau das ist unsere Chance. Den Rückgang der Kinderzahlen müssen wir nutzen, um die Personal, den Personalschlüssel in den Kitas, aber auch in den Schulen zu verbessern.

Bei den Schulen ist das Land gefragt, bei den Kitas sind wir gefragt. Es ist ein Mindestpersonalschlüssel. Der Mindestpersonalschlüssel sagt nicht, dass wir auch mehr Personal pro Kindergruppen in den Kitas haben können. Daher sollten wir jetzt die Chance ergreifen und genau Veränderung an Personalschlüssel vornehmen, damit die Qualität, die Betreuungsqualität in den Kitas gesteigert wird.

Andere Länder sind uns beim Personalschlüssel weit voraus und da gehen auch Erzieherinnen und Erzieher hin. Die verlassen die Stadt und es gibt Träger, die wollen Erzieherinnen und Erzieher entlassen, weil sie das Personal nicht finanziert kriegen. Das Personal ist der Schlüssel in unseren Einrichtungen.

Ich muss natürlich noch mal aufstehen, wenn ich das jetzt hier höre. Herr Janek ist ja auch im Jugendhilfeausschuss. Herr Jannack, ich weiß nicht, wenn Ihr Träger Leute entlassen will, ich weiß nicht, das können Sie ja mal sagen hier öffentlich.

Ich habe mich ja ein bisschen selbst verpflichtet, als ich zum Hasselbachplatz das letzte Mal gesprochen habe und gesagt habe, Sie werden von mir dazu noch öfters hören. Ich nehme meine Verpflichtungen ernst, anders als andere Ministerien. Deswegen möchte ich gerne ein Wirtschaftsprojekt vorschlagen zum Thema "Hasseln gegen Leerstand".

Wenn Sie am Hasselbachplatz entlang gehen, dann können Sie feststellen, dass dort, wo viele Kneipen einst waren, heutzutage Leerräume sind. Ich glaube, es täte gut, dass wenn wir ohnehin schon viel in der Wirtschaftsförderung machen und auch immer wieder davon sprechen, dass wir wirtschaftliche Orte beleben, dass wir dann auch vielleicht gezielt mit solchen Projekten nochmal in die Stadtteile reingehen, um zum Beispiel auch genau gastronomische Ansiedlungen wieder zu bewerben.

Und wenn das vielleicht mit diesem Satz an Geld, den ich Ihnen vorschlage, realisierbar ist, gerne auch mit weniger, dann finde ich das ganz schön. Ich habe Ihnen ja auch ein Sachkonto drunter geschrieben, wo ich das gerne hernehmen würde, und zwar eines, wo in den letzten Jahren immer zu wenig Mittel abgeflossen sind. Das heißt, in dem Falle würden das keine zusätzlichen Mittel beanspruchen, sondern welche, die ohnehin im Haushaltsplan eingestellt sind und die immer auch auf eine gewisse Spontanität setzen. Danke.

Zander Gartenpartei, mich würde nur noch mal zu diesem Stellenplan interessieren, diese Personen, die wir dort einstellen, sind nicht für die neuen Blitzer, die wir einschaffen, oder? Naja, das möchte ich schon wissen.

Zander, das sind vier Stellen für die Stadtwache. Die Stadtwache blitzt nicht. Das ist der Ordnungsdienst, die Verkehrsüberwachung.

Nein, diese Stellen sind nicht für das Blitzen gedacht, obwohl das Blitzen durchaus auch richtig ist, aber die nicht.

Grube, SPD-Fraktion. Ich bin ja sonst eher nicht so im Sozialbereich unterwegs, sondern eher bei den Bausachen. Und deswegen ist das wirklich an mir vorbeigegangen, dass das eingespart werden soll.

Man kann sicherlich darüber reden, ob man die Preise in der Stadt mal umgestaltet, aber ehrlich gesagt wäre da die Erwartungshaltung, eine ordentliche Drucksache vorzulegen und nicht nur im Haushalt das Geld zu sparen.

Und ich finde auch, dieses Jahr kann man den Adelheitpreis noch verleihen. Der wäre dann nicht zum normalen Datum, wie er sonst wäre. Das wäre ein bisschen später im Jahr. Dann müsste man sich ein anderes Datum suchen. Aber dass das einfach so sang- und klanglos in der Haushaltskonsolidierung und so ist es einfach gerade die Wirkung, das ist ein bisschen schwierig.

Deswegen der Vorschlag, die 6.000 Euro kommen wieder rein. Es gibt dieses Jahr den Adelheitpreis. Und dann sollten wir uns tatsächlich mal miteinander unterhalten. Zwei Jahre ist Ruhe. Das kann man ja alles machen. Aber dann wird ein bisschen geordneter. Danke.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender Müller, Die Linke. Ich will einfach nur nochmal ergänzen, leider auch aus schlechter Erfahrung, die die Verwaltung ja heilen kann. Das ist hier wieder mal so wie bei Junk musiziert, ja, also die Verwaltung entscheidet mit sich selber, dass man sich nicht bewerben will. Das war beim Frauenfußball ja glaube ich auch so, und dass hier ein Beschluss eines Stadtrates mit einer Information aufgehoben werden soll.

Mein Kollege Huber hat gerade ausgeführt, das geht einfach auch nicht, das geht förmlich schon nicht. Da muss es zwingend eine Drucksache geben. Ich will einfach nur nicht, dass unabhängig von dem, wie das heute ausgeht, ich meine, ich habe ja Hoffnung, dass es dann hängen bleibt, wir machen das nur noch alle zwei Jahre.

Also ich bitte wirklich darum, wenn die Verwaltung das eben will, das kann ja sein, dann müssen wir am Ende darüber entscheiden, ob wir diesen Beschluss aufheben oder nicht. Das können Sie nicht alleine machen.

Fragen über Fragen, lieber Thomas. Schuster, CDU, FDP. Am 17.10. hatten wir schon einmal einen Antrag eingebracht unserer Fraktion, das Mobilitätskonzept an den Haushalt anzupassen oder überhaupt noch einmal zu überarbeiten. Es wurde damals in die Ausschüsse überwiesen, es ist bis heute in keinem Ausschuss gewesen dieser Antrag. Darauf möchte ich einfach einmal hinweisen.

Unsere Fraktion hat sich doch noch einmal nötig gesehen, einen Änderungsantrag zum Haushalt zu machen. Wir sparen damit zwar kein Geld ein, aber wir sind der Meinung, dass das Konzept noch einmal überarbeitet werden muss. Es geht nicht darum, dass wir das nicht wollen, sondern es geht einfach darum, in welcher Form wir das wollen. Bevor das in die zweite Phase der Erarbeitung geht, sollten aus meiner Sicht zumindest der Bau- und Wirtschaftsausschuss daran beteiligt sein.

Ich habe seit der Zeit viele Gespräche geführt und ich bin der Meinung, wir sollten uns davon verabschieden, Säulen irgendwo in Stadtteilen zu verteilen, so wie das ursprüngliche Konzept, sondern eher darauf zu gehen, das an Einkaufsmärkten, Einkaufszentren, Betrieben, Tankstellen zu etablieren. Das heißt also, wir müssen hier noch einmal neu darüber nachdenken. Das ist der Änderungsantrag und da bitte ich um Zustimmung. Bevor diese Maßnahme weitergeführt wird, sollten wir bitte da noch einmal, Herr Rehbaum, Frau Oberbürgermeisterin, reden. Danke.

Steffi Meyer, ich sage es trotzdem für die SPD-Tierschutzallianz-Volt-Fraktion, aber es ist ein international auch interfraktioneller Antrag. Das ist ein wichtiger Antrag, um die kulturelle Vitalität der Stadt wiederzubeleben, weiterzubeleben.

In der Begründung oder in der Stellungnahme der Verwaltung steht auch, dass man damit Kostenaufwüchse durch Inflation und auch für alle Trägerinnen und Träger und für alle Antragsteller, die damit zu kämpfen haben, auffangen möchte. Das ist sicherlich auch richtig und wichtig. Wenn man diese Summe, die wir da in Jahresscheiben steigern wollen, sieht, im Vergleich zum Gesamthaushalt ist das geradezu lächerlich für eine Landeshauptstadt. Es entspricht einfach der Wertschätzung dieses Bereichs der Kultur, ihnen etwas mehr Geld zu geben.

Die Verwaltung hat auch geschrieben, dass man das nicht so kurzfristig machen kann. Und der Antrag ist schon ein bisschen älter. Wir wussten auch nicht, dass die Haushaltsberatung für 2025 erst in 2025 stattfindet. Aus diesem Grund schlage ich stellvertretend für die allen anderen Unterzeichner vor, dass wir eine redaktionelle Änderung vornehmen und das im Jahr 2026 starten und dass für 2025 dieser Haushalt so stehen bleibt, wie wir das beschlossen haben. Und dass dann fortlaufend die Jahre verändert werden bis 2028.

Ich bitte um Zustimmung und ich danke für alle, die immer aktiv sind und für die vielen Anträge, die da immer wieder kommen und regelmäßig auch nicht bedacht werden können. Machen Sie weiter, arbeiten Sie weiter und ein bisschen mehr Geld ist ein bisschen mehr.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich habe für die CDU-FDP-Fraktion dann noch eine weitere Änderung vorzuschlagen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Kultur in dieser Form gefördert und, wie wurde es eben gesagt, weiter vital bleiben muss. Der Antrag ist aber in der Tat schon aus der letzten Ratsperiode, was jetzt nicht nur für die Umsetzung schwierig wird, sondern eben tatsächlich auch, in der letztlich die Konsolidierungszwänge in dem Ausmaß noch nicht abzusehen waren.

Dementsprechend ist grundsätzlich, glaube ich, einer Dynamisierung nichts entgegenzusetzen. Wir würden aber vorschlagen, dass die Höhe der Dynamisierung wirklich erst diskutiert und beschlossen wird, wenn wir es mal geschafft haben, einen genehmigten Haushalt 2025 zu bekommen und gucken, welche Möglichkeiten wir haben.

Also dementsprechend stellt die CDU-FDP-Fraktion den Antrag, den entsprechend zu ändern, dass es dieses Jahr tatsächlich bei den 200.000 Euro bleibt, die auch schon durch sehr gute Projekte unterlegt sind und dass in den Jahren 2026, 2027 die Dynamisierung beschlossen wird oder besprochen wird. Aber hinsichtlich der Höhe müssen wir dann tatsächlich noch mal reden, weil hier im Moment eine 20, 30, 50-prozentige Erhöhung für die nächsten drei Jahre ist. Und das wäre zumindest zu diskutieren.

Guderjahn, Gartenpartei, ich finde das ja lustig, dass wir jetzt schon Anträge machen für 2026.

Deswegen stelle ich den Geschäftsordnungsantrag, dass es denn auch in die Haushaltsberatung von 2026 kommt und nicht hier einfach irgendwelche Weilschenke machen.

Das ist jetzt ein bisschen frech. Der Antrag ist gestellt worden vor der Haushaltsberatung, von der wir alle davon ausgegangen sind, dass sie wie üblich im Dezember letzten Jahres stattfindet. Dann hätte man sich selbstverständlich über dieses Jahr 25, 26 und so weiter unterhalten können.

Wenn wir das beim nächsten Mal wieder so machen, dann gibt es dann wieder den GO-Antrag und also irgendwann muss man sich mal entscheiden. Die Haushaltsberatung ist dafür auch perspektivisch der richtige Ort und deswegen muss es abgelehnt und am Ende auch beschlossen werden.

Zum Geschäftsordnungspunkt. Da muss ich ja dann ja zum Antrag von Herrn Guderjahn, der ist abzulehnen. Wir folgen dem Ursprungsänderungsantrag der SPD von heute, zu sagen, dass 2025 das Jahr ist am Laufen, dass wir uns da noch einmal bescheiden mit den Mitteln, die wir haben, aber dass wir ab 2026 natürlich einen höheren Betrag haben wollen und dann auch die Dynamisierung.

Also noch einmal darüber reden, in welchen Beträgen reden wir denn hier? Wir haben eine Dynamisierung in anderen Bereichen, die ist weitaus höher. Außerdem möchte ich noch einmal sagen, in der Stellungnahme lobt die Verwaltung, begrüßt diesen Antrag, also sind wir ja in einer Linie.

Allerdings, das muss ich auch noch loswerden, dann bin ich fertig, Herr Vorsitzender, in der Stellungnahme steht auch der Beigeordnete, dass man ja dabei ist, das Förderverfahren zu qualifizieren, das ist an sich sehr schön, aber dass da mit gemeint war, dass uns als Stadtrat die Hoheit über die Vergabe entzogen werden soll, das konnten wir natürlich nicht ahnen und das ist auch nicht Wille des Rates.

Für Ihre Beratung möchte ich gerne nur darauf hinweisen, dass wir hier bei der Kulturförderung, und ich beziehe mich jetzt wirklich nur auf diesen Gegenstand, den wir heute hier beraten, dass das immer ein Jahr Vorlauf bedeutet.

Also, wenn wir das Ganze in die Haushaltsberatungen wieder verschieben, dann haben wir es für die aktuelle Kulturförderung, also für die Projekte in 26, brauchen wir den Beschluss in 25. Darüber muss man, das wollte ich Ihnen einfach noch mal diesen Hinweis geben, weil wir ja diese Beantragung und die Fördermittel und das alles dann dementsprechend auch ausreichen müssen, das passiert immer halt mit einem gewissen Vorlauf.

Das geht jetzt ganz schnell, weil ich einen Teil schon sagen konnte, aber ich wollte einfach noch mal Replik üben. Das ist ja ein Antrag aus der alten Wahlperiode, aus den guten alten Zeiten, hätte ich fast gesagt. Manche der Unterzeichneten stehen ja gar nicht mehr drauf, andere sind uns erhalten geblieben.

Es war einfach damals so, dass wir in dem Glauben, der Hoffnung, Kulturhauptstadt zu werden, 2018 uns sehr einig waren, diese Dynamisierung, die jetzt so übereinigen Probleme aufwirft, also da waren wir mutiger. Wir hatten das Ziel, jedes Jahr 10.000 mehr damals, damit wir im Jahr 2025, dem jetzigen Kulturhauptstadtjahr, 200.000 vergeben können. Vergeben wir die trotzdem, weil wir gut sind, auch wenn wir nur Zweitbester geworden sind.

Aber ich sage mal so, bei den allgemeinen Preissteigerungen und auch der Stagnation, da könnten wir auch jetzt schon sagen, dass wir in drei Jahren dann ungefähr 50.000 mehr haben wollen. Also ich weiß nicht, wo da das Problem ist. Dafür möchte ich noch mal werben, auch wenn wir heute erst den jetzt in geänderter Form vorgetragenen Ursprungsantrag aus Mai, ist ja schon eine Weile her, ja, Mai letzten Jahres und heute bescheiden wollen, dass dann Frau Stiller-Hinz, da hat sie ja völlig recht, auch die Sicherheit bekommt, zu sagen, zu wissen, wir haben im nächsten Jahr, also 2026, dann hoffentlich 250.000 Euro zur Verfügung, weil die Ausschreibung für diese Projekte, die endet ja, ich glaube, immer am 30. August oder September, und da muss ja bekannt sein, das wäre schon schön, um welche Höhe wir hier reden.

Und bei den vielen Dingen, meine Damen und Herren, die wir heute auf den Weg gebracht haben, bei fast einem Milliarde Volumen Haushalt, da sollten uns ja diese, Entschuldigung, Peanuts in Anführungsstrichen für die Kultur, die ja mehr ist als der Kitt der Gesellschaft, sondern die uns Glück bringt, die uns Freude verschafft, das sollte uns das doch wert sein. Vielen Dank.

Als Grund für die Einbringung wurde genannt, dass die Vielzahl von Förderanträgen die Gesamtsumme der bereitgestellten Mittel letztlich übersteigen. Die Knappheit von Gütern, insbesondere von Geldern, verkennt der Antrag, der letztlich in dem Duktus geschrieben ist, dass schlichtweg jeder Antrag auf Förderung auch genehmigt werden sollte. Das erspart jede Menge Arbeit, das reduziert die Bearbeitungstätigkeit auf Nicken und Stempeln.

Wie Frau Betteken das schon gesagt hat, von 200.000 Euro ausgehend wäre das eine Steigerung von um 50 Prozent über drei Jahre hinweg. Ich finde, das ist weit mehr als der Inflationsansatz, wenn man das zugrunde legt. Wir haben es ja gerade eigentlich schon bei der Überweisung gesehen, das Ergebnis hängt ja noch da oben. Ich bin gespannt, wie viele Ellbogen jetzt hier noch verteilt werden, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Ich freue mich auf die Abstimmung.

Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz Volt. Wenn wir dem Antrag der CDU jetzt in der Form folgen würden, wie Frau Dr. Belliken das jetzt eben genannt hat, dann heißt das für uns, dass wir im nächsten Jahr wieder keinen vernünftigen Aufsatzansatz und keine Planung haben.

Weil, das hat die Beigeordnete ja eben gerade gesagt, die Bürgermeisterin, wir brauchen im Prinzip die entsprechenden Grundlagen schon in diesem Jahr, damit wir für das nächste Jahr tatsächlich die Planung und die Vergabe der entsprechenden Fördermittel durchführen können.

Und deswegen muss für 2026 eine Summe drin stehen in diesem Beschluss, den wir jetzt haben. Und der CDU-Antrag würde jetzt das alles offen lassen, gänzlich offen lassen und das ist aus meiner Sicht nicht zielführend.

Wir brauchen eine Summe und deswegen mein Antrag für 2026 an der Stelle 250.000 zu nennen. Das ist eine Sache, da kann man sich, glaube ich, darauf einigen und alles andere kann man dann gerne mit den Haushaltsberatungen des nächsten Jahres dann für 2027 und fortlaufend nochmal beschließen. Aber für 2026 brauchen wir zumindest eine feste Summe.

Ich fasse mich auch kurz, Schumann, CDU-FDP-Fraktion. Es geht darum, das wurde jetzt noch mal klargestellt, dass wir jetzt für 25, das war der Antrag für 25, mit 200.000 unterwegs sind. Das sind wir ja im Prinzip, und für 26, da würde ich Herrn Rösler, Dankeschön, Recht geben, dass wir damit hören und dann sollten wir uns wirklich noch mal zusammentun und schauen, wie wir dann in den Folgejahren weitermachen. Ja, also das wäre uns wichtig.

Wir sind uns innerhalb unserer Fraktion, wie man merkt, nicht ganz schlüssig, nicht ganz einig. Wir werden wahrscheinlich auch nicht einheitlich abstimmen und jetzt spreche ich noch mal ganz für den Kulturausschuss. Also wir haben uns immer als Kulturausschuss zum Ziel gesetzt, die freien und künstlerischen Projekte auskömmlich zu finanzieren. Das funktioniert nicht, wir sind immer überzeichnet, wir haben immer viel mehr Anträge und das ist gut so, da steht unserer Stadt gut zu Gesicht.

Es ist schön, dass so viele Projekte und so viele Menschen sich auf den Weg machen, Künstlerinnen und Künstler, um unsere Stadt, um unsere Stadt nach außen auch wirksam werden zu lassen. Es geht um die Förderung der Kultur für Kinder und Jugendliche, für Ältere und und und, und wir sollten uns da wirklich nicht schlumpen lassen und sollten einer Erhöhung zustimmen. Dankeschön.

Ja, das geht ja so ein bisschen auseinander. Ich finde, den Vorschlag von Kollegen Rösler wäre jetzt eigentlich der Kompromiss, den man machen muss, weil das natürlich richtig ist, was die Bürgermeisterin sagt. Wir brauchen eine konkrete Zahl, sonst verschieben wir es einfach nur. So, und das wäre jetzt der Kompromiss, dem würden wir zustimmen.

Es wäre ganz einfach. Bei 25 sind wir uns alle einig, bei 26 gibt es entweder die Option 250.000 festgeschrieben oder was wir wollen ist, dass wir uns für den Haushalt, die Haushaltsberatung 2026 darüber unterhalten, was es dann 26 gibt.

Deswegen steht da quasi nichts drin, weil wir nicht eine Summe von 250.000 reinschreiben wollen und 27 und die Demonisierung, da sind wir uns alle wieder einig. Das heißt, es ist nur 26.

Persönliche Anmerkung ganz kurz zum Ablauf der heutigen Haushaltsdebatte und da muss ich sagen, bin ich insgesamt etwas verwundert. Und zwar entgegen der bisherigen Praxis, zumindest seit ich Stadtrat bin, ist es so, wird diese wichtigste Drucksache des Jahres immer von dem zuständigen Beigeordneten des Dezernats eingebracht. Das ist der höchste politische Beamte, der diesem Dezernat vorsteht.

Im Haushalt werden Leitlinien der Stadtpolitik finanziell untersetzt und für mich kann deshalb nur Abwesenheit oder andere wichtige Gründe die Einbringung durch den verantwortlichen Beigeordneten verbieten. Sollten diese Gründe vorliegen, Abwesenheit kann jetzt nicht sein, es sei denn, da sitzt ein Avatar. Sollten also diese Gründe vorliegen, würde ich erwarten, dass die Oberbürgermeisterin selber den Haushalt einbringt.

Um es ganz deutlich zu sagen, das hat nichts damit zu tun, dass ich Frau Behrendt Fähigkeit und Kompetenz für die Haushaltseinbringung abspreche, im Gegenteil. Trotzdem gebietet es meines Erachtens der Respekt gegenüber dem Stadtrat, dass die politische Spitze der Verwaltung diesen Haushalt einbringen muss. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.