Ja, Jannack, Fraktion DIE LINKE. Große Bitte an die Verwaltung. Ich bitte darum, die Drucksache unter Punkt 519, die Drucksache 99 aus 25, Abschluss Einzelfallvereinbarung zur Unterbringung und Betreuung eines 14-jährigen Jugendlichen, von der heutigen Tagesordnung zurückzunehmen, weil der Jugendhilfeausschuss es erst in seiner nächsten Sitzung behandeln wird.

Es wird hier sehr in die Rechte des Jugendhilfeausschusses eingegriffen. Ansonsten kann ich nur dem Jugendhilfeausschuss empfehlen, vor dem Verwaltungsgericht entsprechend Klage gegen die vorzeitige Behandlung dieser Drucksache zu erheben. Es ist keine Eildrucksache, auch wenn das Thema eilig ist. Wir hatten immer in der Vergangenheit auch entsprechende Fälle, wo die Verwaltung handeln kann und handeln konnte, auch nach SGB VIII handeln kann und handeln darf.

Das Thema ist sehr wichtig, die Verwaltung kann handeln. Und die zweite Bitte ist, wenn wir heute darüber beraten sollten, dieses im nicht öffentlichen Teil zu tun.

Ja, ich würde gerne was dazu sagen, weil sicherlich ist die Drucksache in dieser Fassung nicht eilig, weil wir als Verwaltung im Vorfeld für einen bestimmten befristeten Zeitraum versucht haben, die Sachlage zu klären, damit der Stadtrat in die Lage versetzt wird, nicht mit einer Eilbegründung im Nachhinein oder eine Information zu bekommen, dass ich hier eine Eilentscheidung getroffen habe, weil wir damit sehr zurückhaltend sein sollen.

Sie wissen ja, dass das die Kommunalaufsicht schon ein paar Mal beanstandet hat. Deswegen haben wir uns entschieden, den Teil, den ich verantworten kann, dass der gezeichnet wird und ab dem Zeitpunkt, wo Sie als Stadtrat zustimmen sollen, deswegen wäre es auch nicht so weit auf die lange Bank zu schieben, dass Sie da eine Entscheidung treffen.

Weil grundsätzlich müssen wir versorgen und haben das ja auch schon zu einem Teil gemacht. Und um die längere Phase, weil die eben auch kostenintensiv und auch nicht in der Entscheidungskompetenz der Oberbürgermeisterin oder des Jugendamtes steht, bitten wir eben um die Zustimmung, dass diese Versorgungsform gewählt wird.

Und ich gebe Ihnen recht, wenn wir darüber sprechen, dann sollte es im nichtöffentlichen Teil passieren. Da gebe ich Ihnen absolut recht.

Ich bin doch überrascht über die Möglichkeit, dass wir hier offenbar nun doch wieder so verfahren, wie wir es ja seit vielen Jahrzehnten können. Obwohl eine Tagesordnung, Herr Stadtrat Rösler, auf den Weg gebracht wurde, damit nicht das Recht am Antrag, am Dokument verloren gegangen ist, nimmt man hier und da einfach mal, so wie wir es immer gemacht haben, ich bin dabei, einfach mal Drucksachen oder Anträge von der Tagesordnung. Selbst die Oberbürgermeisterin macht es ja gerade bestimmt aus guten Gründen, oder macht es nicht, sie stellt das einfach nebenher nicht her.

Aber diese Frage stünde ja gar nicht, weil neulich im KJB durch dieselbe Verwaltung, ich weiß gar nicht, ach Frau Kuhle, ich darf Sie herzlich grüßen, da war Ihr Kollege da, Herr Keller, er hat mitgeteilt, dass das leider alles falsch ist. Unser Beispiel ist ja leider der Antrag lückenlose Aufarbeitung zur Platane. Dort wurde erläutert unter Leitung vom erfahrenen Stadtrat Rösler, dass das eben gerade nicht mehr geht, dass das falsch ist, dass wenn also ein Punkt, ein Antrag oder eine Drucksache bereits auf einer Tagesordnung steht, so wie das heute der Fall ist, wir haben alle eine Tagesordnung bekommen, dann müssen wir hier über jeden einzelnen zurückzuziehenden Antrag oder Drucksache abstimmen, ob wir das merklich wollen, dass er nicht behandelt wird oder dass er doch behandelt wird.

Die Frage des Einvernehmens spiele dabei überhaupt keine Rolle mehr. Sie merken schon, es fällt mir schwer, das zu wiederholen, weil das überhaupt nicht dem entspricht, was ich mir vorstelle, was wir ja jahrelang praktiziert haben. Aber, liebe Frau Oberbürgermeisterin, das ist die Praxis gewesen im KRB, vorgetragen durch Ihre Verwaltung und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Sonderregelungen zur Geschäftsordnung für spezielle Ausschüsse geben kann, die dann immer nur greifen, wenn es um Anträge der Linken geht.

Deshalb musste ich das jetzt ansprechen, vielleicht gibt es ja Modus Vivendi, vielleicht sagen wir, nee, wir machen das so, wie wir es immer gemacht haben, wir machen das ja auch gerade so, aber dann muss ich Sie auch herzlich bitten, eine Lösung zu finden zum Fall Platane und vielleicht schon mal eine Klärung herbeiführen. Herrn Keller sehe ich ja heute leider nicht, er hat das ja mit Inbrunst verteilt, aber so geht es wirklich nicht. Vielen Dank, dass Sie lange zugehört haben.

Ja, nicht nur die linke Seite, beschwert sich auch die rechte Seite. Ich hatte mich nachweislich als erstes gemeldet, Herr Bublitz hat das gesehen. Ich bitte in Zukunft da wirklich ein bisschen mehr auf Fairness zu achten.

Ich hatte das gleiche Thema, deswegen möchte ich zu dem Thema jetzt nichts mehr sagen, aber nochmal vehement darauf hinweisen, dass ich möchte, dass wenn man sich hier meldet, auch dementsprechend eine Reihe nach aufgerufen wird. Vielen Dank.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich schon wieder leise Kritik üben muss und nicht zum ersten Mal in dem Verfahren.

Bestimmt können wir uns vorstellen, dieser Drucksache zu folgen, aber nach unserem Verständnis und wir sind hier jene, die tatsächlich unsere Regeln, Hauptsatz und Geschäftsordnung noch achten, hätte diese Drucksache auch im Verwaltungsausschuss sein müssen, weil es ja auch der Ausschuss ist für Beteiligungskontrollen und solche Dinge, die wir im Verwaltungsausschuss auch besprechen.

Es ist jetzt zum wiederholten Mal der Fall, dass irgendwie immer wieder eine Beratungsfolge vergessen wird. Also wir würden das heute nochmal passieren lassen, aber wir hoffen darauf, dass es beim nächsten Mal dann besser klappt.

Bublitz, Fraktion Grüne Future, erst einmal vielen Dank, dass man sozusagen für die Umsetzung von auch kleineren Projekten auch Fördermittel, Sponsoring einwirbt.

Allerdings ist sozusagen, wenn man auf die Anlage schaut, ein bisschen emotional vielleicht das Thema im Endeffekt, weil es ja um Ehrungen von Personen geht. Und zumindest steht unten drunter, dass halt als Gegenleistung das Logo der ÖSA-Versicherung in dem Fall sozusagen als Sponsor aufgebracht werden soll an der Tafel.

Natürlich ist die Frage jetzt, wie sozusagen am Ende das Ganze aussehen könnte, damit es letzten Endes auch ein bisschen Pietät vielleicht hat, weil es ja schon hier und da emotional sein könnte, wenn drunter steht, unterstützt durch ÖSA-Versicherung.

Kohl, AfD-Fraktion, meine Frage ging im Grunde in die gleiche Richtung. Ich finde das tatsächlich ein bisschen unglücklich, wenn da im Dienst verstorbene Personen quasi geehrt werden sollen und darunter steht dann quasi im Namen der öffentlichen Versicherung Sachsen-Anhalt, die dann wahrscheinlich auch noch die Versicherungsträger sind, unsere Bediensteten im öffentlichen Dienst, wenn die da versterben.

Also ich hätte mich da auch tatsächlich zur Verfügung gestellt, wenn man mich gefragt hätte und ich hätte nicht darauf bestanden, dass da mein Name irgendwo erscheint. Ich finde, da hätte man tatsächlich irgendeine Lösung finden sollen, die ein Stück weit auch die Kritik war. Vielen Dank.

Ich kann beide Bedenken durchaus verstehen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass auf solchen Plaketten, wenn Sponsoring drin ist, die Sponsoren mit drinstehen. Ich kann Ihnen allerdings zusagen, dass wir natürlich auf die Pietät achten werden. Sprich, da wird jetzt nicht Groß-Ösa und dann klein nur dieser Spruch stehen, sondern die Ehrung, die spielt dort die Hauptrolle und die Sponsoren werden klein zurückgesetzt und im Hintergrund unten stehen.

Ich würde an dieser Stelle sogar so weit gehen, Ihnen zuzusagen, wenn wir das Layout haben von dieser Tafel, dass ich das dann per Informationsvorlage in den Stadtrat, in die Ausschüsse geben würde, sodass wir darüber sprechen können, wenn dann größere Bedenken bestehen, wir dieses Layout ändern können. Aber ich denke, wenn ein Sponsor sich gerade zu so einer großen Summe bereit erklärt und dann klein zurückgesetzt dort draufstehen möchte, möchte ich dem nicht im Weg stehen, aber das Layout würde ich gemeinsam mit Ihnen besprechen.

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte. Danke, dass ich die Möglichkeit habe, diese Drucksache noch mal einzubringen. Wie Sie wissen, handelt es sich ja hierbei um die Drucksache, die wir aus der letzten großen Haushaltsberatung, Haushaltsklausur noch einmal geschoben haben. Ich hatte tatsächlich ein Stück weit auch die Hoffnung, dass wir die weiterhin nicht wirklich definierte Rechtssituation bis dahin vielleicht auch ein Stück weit geklärt bekommen hätten. Das ist leider nicht der Fall.

Sie wissen vielleicht schon, dass wir im letzten Jahr vom Rechnungsprüfungsamt darauf hingewiesen wurden, dass es hier Unstimmigkeiten gab, letztendlich zu der Beschlussfassung des Ganzen und da haben wir verschiedene Rechtsauslegungen in der Zwischenzeit erfahren, sodass wir uns ja jetzt an das Innenministerium des Landes gewandt haben, um hier wirklich eine eindeutige Rechtsauslegung zu erfahren. Das ist noch nicht der Fall.

Deswegen haben wir heute diese Drucksache, wo Sie projektgenau bezogen die einzelnen Maßnahmen sehen, die der Kulturbeirat ausgearbeitet hat und die im Kulturausschuss auch im Dezember zur Kenntnis genommen wurden. Und weil Sie ja als Stadträtinnen und Stadträte jetzt nicht alle vielleicht so eine Nähe zu diesen einzelnen Projektmaßnahmen haben und wir jetzt ja auch hier schon diverse Änderungsanträge vorliegen haben, möchte ich Ihnen gerne noch eine Information vor auch einmal zukommen lassen, damit Sie sehen, mit welchen Mühen und mit welcher Intensität tatsächlich halt hier diese Förderliste zustande gekommen ist.

Zustande gekommen ist sie durch einen Kulturbeirat, dessen Mitglieder spartenbezogen vom Kulturausschuss ernannt wurden, das heißt spartenbezogen, wir haben jemanden für die bildende Kunst, wir haben jemanden für die darstellenden Künste etc., aber auch Mitglieder aus der Stadtgesellschaft sowie natürlich die oder der also aktuell die Kulturausschussvorsitzende als auch ich. Und wir haben uns auch gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts auch noch mal dem Förderverfahren mehr genähert, inwieweit man eine bessere Objektivierung der einzelnen Maßnahmen auch darstellen kann, weil das ist ja auch ganz wichtig, denn diese Maßnahmen sollen ja nach objektiven Kriterien auch dementsprechend bewertet werden.

Dazu und im ganzen Zusammenhang auch mit einer Digitalisierung einhergehend, weil wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal auch ein digitales Formular gehabt, wo dann die Antragstellenden wirklich auch ganz passgenau zu den Kulturverförderrichtlinien ihre Angaben machen konnten, vorher war das von handschriftlichen Notizen bis was weiß ich wohin, also hier auch eine Vereinfachung und eine bessere Objektivierung der einzelnen Maßnahmen.

Ich habe Ihnen jetzt hier mal an die Wand werfen lassen, was wir gemeinsam mit dem Kulturbeirat dort auch erarbeitet haben und welche Kriterien uns da auch wirklich wichtig sind, die diese Objektivierung herbeiführen. Ich will sie jetzt nicht alle im Detail besprechen, aber Sie sehen, es sind wichtige und für eine Kulturverförderung natürlich essentielle Aspekte, die hier mit einhergehen. Kultureller Wert, Innovation und Kreativität, Zielgruppen, Nachhaltigkeit und damit ist nicht nur die rein ökologische gedacht, sondern auch wirklich inwieweit ist es verhaftet in der Stadtgesellschaft und dann bitte die nächste Folie, öffentliche Wirkung und Teilhabe, Partizipation ist natürlich auch ein ganz wichtiges Kriterium, aber auch Kooperation, Partnerschaften, weil wir natürlich die Zusammenarbeit auch weiter voranbringen möchten und auch der Blick auf die finanzielle Machbarkeit eines Projektes, indem wir uns dann halt die Kosten stellen und auch ganz genau anschauen.

Und wenn wir jetzt einmal auf die nächste Folie bitte gehen. Das Ganze wurde in einer Matrix hinterlegt, die jeden Kulturbeiratsmitgliedern dann dementsprechend zur Verfügung gestellt wurde, zusammen mit den round about 70 Anträgen, die eingelaufen sind und hier konnte jeder und das hat auch jedes Mitglied dieses Beirates gemacht, im Vorfeld sich ganz genau jeden Förderantrag anschauen, der ja auch objektiviert wurde durch die digitale Eingabe und dann dementsprechend eine Bewertung vornehmen unter den einzelnen Aspekten und dadurch wurde dann automatisch ein Ranking generiert.

Aber nicht nur damit genug, sondern und dann noch mal die nächste Folie, das ist auch dann die letzte, gab es dazu auch eine Handreichung, eine Bewertungsmatrix, wie die einzelnen Faktoren auch dementsprechend gewertet werden sollen. Ich habe Ihnen das alles gezeigt, um Ihnen auch noch mal darzustellen, mit welcher Intensität sich wirklich hier die Kulturbeiratsmitglieder mit den einzelnen Förderanträgen auseinandergesetzt haben und möchte Sie einfach auch bitten, bei Ihren folgenden Abstimmungen das halt auch dementsprechend mit zu berechnen.

Denn wir haben ja jetzt hier auch noch einige Änderungsanträge vorliegen und da kann ich Ihnen, muss ich Ihnen sagen, das bringt natürlich diese Objektivierung, die ganz bestimmt auch in Ihrem Sinne ist, dass wir das dementsprechend durchführen und die bei der Summe, die uns halt an Mitteln zur Ausreichung für die freie Kulturszene, die uns zur Verfügung steht, auch ganz genau schauen müssen, das halt dann dementsprechend zu betrachten.

So gibt es ja zum Beispiel auch den Heimatverein, der in diesem Jahr nicht gefördert wurde. Das lag aber nicht daran, weil wir nicht die Arbeit des Heimatvereines schätzen würden, gar keine Frage. Aber der Antrag selber war mehr als unzureichend ausgeführt, sodass wir gar keine Grundlage hatten, dann anschließend auch dann die ganze Prüfung durchführen zu können. Das hatten wir auch schon mal bei anderen uns wichtigen Institutionen und Vereinen in den Jahren zuvor war das auch schon der Fall. Ich kann da das Zirkusmuseum zum Beispiel nennen, die keine Förderung erfahren haben, wo wir dann aber in diesem Jahr tatsächlich auch mit dieser Hilfestellung sagen konnten, das ist ein wunderbarer Antrag und wir wollen das dementsprechend auch fördern und es ist eine Grundlage für uns, damit dann auch im Nachgang arbeiten zu können. Ähnliches war auch mit dem CSD, der auch in den letzten Jahren nicht gefördert wurde, die jetzt aber dann dementsprechend auch einen guten Projektantrag gestellt haben, der diesen Kriterien, die hierzu vorliegen, die ich Ihnen ja gerade dargestellt haben, auch entsprechen konnte.

In der Kulturbeiratssitzung sitzen wir dann stundenlang zusammen und nehmen unsere einzelnen Bewertungen und packen das dann zusammen in eine Rangliste, indem wir natürlich auch an der einen oder anderen Stelle dann noch mal die Fördermittel streichen müssen, das ist ganz klar, damit wir dann mit den Mitteln halt auch auskommen können, wo wir ganz genau betrachten, wenn wir hier weniger Fördermittel rausgeben, kann das Projekt trotzdem noch funktionieren. Auch das ist dann der Fall gewesen, sodass wir dann punktgenau und diesmal glaube ich schon nach, Carola, fünf Stunden, sechs Stunden waren wir diesmal durch, ich glaube im letzten Jahr hatten wir fast das Doppelte gebraucht, also das war schon glaube ich ganz gut.

Insofern und einfach auch, um wirklich den Kulturschaffenden hier eine Sicherheit zu geben, möchte ich Sie bitten, dieser Förderliste, die wirklich sehr intensiv vorab von den Expertinnen und Experten beraten wurde, auch zuzustimmen. Wir arbeiten daran, dass diese Kulturfachförderrichtlinie auch weiter optimiert wird mit diesen Erfahrungen, die wir gemacht haben. Der Kulturbeirat hat jetzt Dienstagabend schon zusammengesessen, um das weiter halt auch zu optimieren, um auch zu schauen, wie wir im Vorfeld einfach Sie als Stadträtinnen und Stadträte hier auch noch umfassender mit integrieren können. Die Drucksache dazu wird sie dann auch erreichen, natürlich, wenn wir auch dann definitiv wissen vom Innenministerium, ob es reicht, dass Sie als Stadtrat die Kulturfachförderrichtlinien beschließen und eine Summe beschließen mit dem Haushalt oder ob es auch noch mal projektbezogen dann dementsprechend durch den Stadtrat gehen muss.

Kraus, AfD-Fraktion. Wir haben es gerade gehört, der CSD hat letztes Jahr keine Förderung erhalten und er hat trotzdem stattgefunden und soll dieses Jahr mit 6.000 Euro gefördert werden. Ich habe mal in die Satzung des CSD-EVs hineingeschaut und neben den Zwecken, die sich der CSD-EV, der CSD-Magdeburg-EV gegeben hat, wird er natürlich auch einseitig, politisch, parteipolitisch aktiv gegen die AfD, die immerhin bei der letzten Bundestagswahl in Magdeburg mehr als 30% Zuspruch erhalten hat.

Der eigentliche Hauptzweck, nämlich der Umzug, der dieses Jahr am 23. August stattfindet, hat mit dem 28. Juni 1969, dem ursprünglichen Datum der Stonewall-Unruhen in der Christopher Street in New York, nichts wirklich zu tun. Der Umzug nennt sich eine politische Demonstration, es ist jedoch eher ein Straßenumzug mit Festcharakter.

Es spricht nichts dagegen, wenn ein Verein ein Straßenfest organisiert, aber bitte nicht in der Haushaltssituation mit derart klammen Kassen und dann mit 6.000 Euro, die wirklich für andere Projekte verwendet werden können.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Zunächst muss ich meiner Verwunderung oder Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass meine Anfrage vom 4. Februar, also mithin über einen Monat her, zur Gewährung von Zuwendung zur Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte im Jahr 2025 immer noch nicht beantwortet wurde. Teile der Antworten finde ich in den Vorlagen, worauf es eigentlich nicht möglich war, das zu bewerkstelligen. Wie gesagt, das wundert mich oder wundert mich auch nicht mehr. Manche ist es einfach nur noch enttäuschend.

Zum einen geht es um die Maßnahmen, die wir gefördert haben möchten. Zum anderen möchten wir die Magdeburger Theaterkiste von 1993 e.V. mit seinem Vorhaben »The Voice of Family« gefördert haben. Die Theaterkiste wurde 1993 gegründet und ist seither auf der Kleinkunstbühne zu Hause und bedient dabei verschiedene Genres. Das bedeutet zwar nicht, dass sie dadurch automatisch förderungswürdig wäre, aber den Antrag abzulehnen unter anderem mit der Begründung, es handele sich um einen Familienchor und daher fehlt die Öffentlichkeitswirksamkeit, ist eine sachfremde Erwägung, die zu einer falschen Schlussfolgerung führt.

Das wiederum führt mich zu folgenden Überlegungen. Erstens ist es ein Ablehnungsgrund, wenn die Antragsteller familiär verbandelt sind. Ich meine Nein. Falls doch, möge man das bitte bei allen anderen Antragstellern ebenfalls überprüfen. Zweitens, zudem handelt es sich auch nicht um einen Familienchor. Dieser Chor ist offen für jeden Interessierten, der gerne in Gemeinschaft singt. Und drittens sind auch öffentliche Auftritte geplant, woraus Einnahmen generiert werden sollen. Es hat den Anschein, dass die Theaterkiste wahrscheinlich rein willkürlich ausgebotet werden soll. Das können wir so nicht hinnehmen.

Zweitens soll gefördert werden der Kultur- und Heimatverein Magdeburg e.V. Der Verein wurde 1990 gegründet, besteht also schon seit 35 Jahren. Der Kultur- und Heimatverein Magdeburg will durch sein Wirken die Verbundenheit der Bürger zur Geschichte Kultur und Natur in der Region Magdeburg stärken und zur Vertiefung des Heimatgefühls beitragen. Seine ca. 240 Mitglieder beschäftigen sich in 16 Fachgruppen, Interessengemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften mit der regionalen Geschichtsforschung, der Landes-, Volks- und Heimatkunde, der Landschafts- und Denkmalpflege, der naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldern sowie mit der kulturellen Tätigung auf den Gebieten der bildenden Kunst und der Fotografie.

Ich möchte mal exemplarisch einige Fachgruppen nennen. Zum Beispiel die Interessengemeinschaft Denkmalpflege. Diese hält vornehmlich Vorträge zu Denkmälern ab oder macht Begehungen und Ausflüge. Dann hätten wir noch die Fachgruppe Festungsanlagen. Diese betreibt Forschungsarbeit zu historischen Festungsanlagen und fertigt Modelle von Festungsanlagen in Magdeburg an, die auch regelmäßig vorausgestellt werden. Dann wäre da noch zu nennen die Fachgruppe Militär- und Garnisionsgeschichte Magdeburg. Hier geht es um die Pflege der historischen Tradition einer ehemaligen Garnisionsstadt, Forschung zu Kasernen, Garnitionstruppen, militärischen Ereignissen, Belagerung, Festung, Luftkrieg, Flakkriegsende 1945, Sowjetgruppen in Magdeburg. Das erfolgt durch die Sammlung und Austausch von Material, Anfertigung von Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit.

Weiter zu nennen wäre die Interessengemeinschaft Stadt- und Verkehrsgeschichte. Das Aufgabengebiet umfasst die Erforschung der Geschichte der Stadt und Umgebung mit dem Schwerpunkt Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, beginnend ab 1871. Weiterhin will ich noch die Fachgruppe Philokathie nennen. Sie beschäftigen sich mit Ansichtskarten, also mit dem Sammeln und Tauschen von Ansichtskarten, mit historischen Motiven und Auswertung der geschichtlichen Informationen, themischen Ausstellungen. Damit will ich es erst einmal beispielhaft bewenden lassen.

Wie die Jahre zuvor selten, die beantragten Fördermittel für Ausstellungen, Dokumentationen, Vorträge, Seminare, Tauschbörsen, Explosionen, Kinder- und Jugendarbeit, künstlerische Projekte verwendet werden. Nachdem die Jahre problemlos bewilligt wurden, wurde jetzt vom Kulturbeirat abgelehnt mit der Begründung, der Antrag gibt nicht her, in welcher Form die Zuwendungsgeberin, also die Landeshauptstadt Magdeburg, von einer Förderung des Projektes profitieren würde. Mal abgesehen von dem Umstand, dass man die Frage, in welcher Form die Landeshauptstadt Magdeburg von einer Förderung profitieren würde, bei anderen Projekten offensichtlich nicht gestellt hat, muss doch festgestellt werden, dass nur geschichtsignorante, heimatlose Kulturbernausen den Wert der Arbeit des Kultur- und Heimatvereins für die Stadt Magdeburg nicht erkennen. Wir jedenfalls halten die Arbeit des Kultur- und Heimatvereins für die Stadt jetzt und auch in Zukunft für wichtig und förderungswürdig, weshalb wir die antragsgemäße Förderung des Vereins beantragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr gerne, Herr Vorsitzender Oliver Müller für die Fraktion DIE LINKE. Ich hoffe, Sie sind genauso großzügig, was die Zeit anbelangt, weil es wird schon ein paar Worte mehr bedürfen. Das fällt mir auch nicht ganz leicht, weil, wenn ich schon höre, Frau Stieler-Hinz, Sie bringen diese Drucksache heute nochmal ein. Es ist das erste Mal, dass Sie sie überhaupt hier im Stadttat einbringen. Und dass das passiert, ich muss das so sagen, das hängt einen Großteil mit meinem Wirken zusammen in den letzten Monaten. Und ja, lieber Wiedberg, ich bin bei dir. Das hätte alles so nicht kommen müssen. Wenn man das einfach so gemacht hätte, wie man es immer gemacht hat die letzten 20, 30 Jahre, da gab es keine Probleme, da gab es keine angedrohte Klage vom Verwaltungsgericht. Sie ändern einmal das Verfahren und schon geht es los.

Man könnte also diesem Kapitel der diesjährigen Kulturmittelvergabe tatsächlich die Binsenweisheit des Volkes übertragen. Wer da unsicher ist oder wenig Ahnung oder Kenntnis, Reichtum hat, der lässt sich leicht beirren und macht dann Stockfehler, die sich potenzieren in der Folge. So ist es dann auch hier leider, leider passiert. Ich möchte gerne vorausschicken, dass ich ohnehin den Eindruck habe, dass sich die Zusammenarbeit nach den Kommunalwahlen zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat leider verschlechtert hat. Oft scheint sich tatsächliche Unkenntnis von Beschlusslagen mit Unwillen zu paaren und die Selbstermächtigung der Verwaltung, gerade auch bei der Vergabe der Kulturfördermittel, voranzuschreiten.

So gab es tatsächlich seit Herbst letzten Jahres offenkundige Absichten der Kulturbeigeordneten und ihres Fachbereichsleiters, den Kulturausschuss kaltzustellen und allein als Verwaltung über die Fördermittelvergabe zu entscheiden. Lediglich im Benehmen mit dem Kulturbeirat, der jedoch eigentlich ein Beratungskremium des Kulturausschusses sein sollte, nicht der Kulturverwaltung. Das ist Beschlusslage des Stadtrates 2021. Hinzu kommt eine allgemeine Verwahrlosung im Umgang mit den geltenden Regularien wie Hauptsatz und Geschäftsordnung. Ich sprach vorhin schon davon bei der Tagesordnung. Wobei sich Teil der Verwaltung die latente Unkenntnis derselben und durch die 25 neuen Stadtratsmitglieder, die hinzugekommen sind, nicht alles wissen können, Schulungen fehlen ja auch in der Stadt, oft zu Nutze macht.

So gelang es, dass aktuell die Kulturverwaltung einfach schon mal ein geändertes Vergabeverfahren vornimmt, obwohl der Stadtrat das gar nicht beschlossen hat. In diesem Zusammenhang wurden die eingegangenen Anträge beispielsweise im Rahmen der Kulturausschusssitzung am 18. Dezember gar nicht öffentlich gemacht, bis heute nicht. Diese Liste, die wir jetzt dankenswerterweise in dieser Drucksache das erste Mal bekommen, die hätten natürlich auch in der Kulturausschusssitzung hinterlegt sein müssen. Sind sie bis heute nicht. Das ist Haushalt, Haushalt ist öffentlich, nicht mal in der Niederschrift. Also schon das ist anfechtbar und das ist ja dann leider auch passiert.

Und zwar nicht irgendwer, sondern der Kultur- und Heimatverein, also der Dachverband der Kulturorganisationen unserer Stadt, der übrigens mal aus dem Kulturbund hervorgegangen ist. Der wird sich, also ich weiß gar nicht, was dahinter für eine Philosophie der Förderung dieser Stadt stehen soll, ich bin sprachlos. Der wird sich ausgesucht, um diese neue Verfahrensweise, diese Matrix, die an sich ja vielleicht nicht schlecht sein kann, aber auch über die ist nie im Ausschuss abgestimmt gesprochen worden, geschweige denn im Stadtrat. Sie haben sich im stillen Kimmerlein in irgendeiner Arbeitsgruppe was ausgedacht, das ist nicht schlecht, das können Sie auch tun, aber Sie können das nicht einfach umsetzen. Noch dazu, wenn es die Dimetraldebeschlusslage des Stadtrats entgegensteht. Sie haben sogar im Dezember oder Januar schon Bescheide verschickt, obwohl wir heute erst beschließen. Also ich frage Sie, auf welcher rechtlichen Grundlage ist das passiert?

Und ich bitte Herrn Bussmann, den Fördermittelabsagenbescheid, der in den Dachverband des Kultur- und Heimatvereins rausgegangen ist, hier mal einzublenden. Die Kollegen haben mir da zugestimmt, die Vorsitzende Frau Wippenhorst, die ja auch viele Jahre Vorsitzende des Stadtrates war und sich entgegen mancher Verwaltungskollegen offenbar noch viel besser auskennt mit den Regularien unserer Geschäftsordnung, hat dem zugestimmt. Da können Sie also sehen, dass die Verwaltung schon agiert, obwohl wir noch gar nicht beschlossen haben. Das machen wir heute erst. Das ist unglaublich, das müsste irgendwo mal geruht werden, Frau Oberbürgermeisterin, ich weiß nicht, wie Sie das sehen.

Und ich hätte ehrlich gedacht auch, Frau Stiller-Hinz, dass Sie heute denn Gelegenheit nehmen, auch das zu erwähnen, dass auch Fehler passieren in diesem Verfahren. Das kann ja sein, wir sind alles Menschen, machen alle Fehler, aber Sie schweigen das einfach tot. Sie stellen dar, als hätten Sie sich was super tolles ausgedacht mit dieser Bewertungsmatrix und dass das jetzt alles wunderbar läuft und dass es nur einige wenige gibt in diesem Rad, die irgendwie die Zeichen der Zeit nicht verstehen wollen, zu denen offenbar ich ja gehören muss. Immerhin, Herr Bussemann, ich bitte um das zweite Bild, haben Sie dann wohl doch zähneknirschend eingestanden, dass das so nicht geht und haben dann diesen fehlerhaften Bescheid zurückgenommen, sogar mit ein paar passenden Worten der Entschuldigung, wie Sie hier gleich sehen können. Leider war da hier in diesem Rahmen überhaupt nichts zu hören.

Warum, frage ich Sie hier, Frau Stiller-Hinz, stehen Sie nicht zu Ihren Fehlern und gehen offensiv damit um und beziehen Stellung dazu? Das begreife ich ehrlich gesagt nicht, vor allem nach dieser Vorgeschichte, Sie wissen ja nun ganz genau, dass wir seit Ende Oktober darüber sprechen. Und mich interessiert auch wirklich die Frage, also wie es sein kann, dass nur in Anführungsstrichen, weil das Rechnungsprüfungsamt da jetzt ein Problem sieht, Sie das ganze Verfahren umkippen. Also, das Problem mag ja da sein, das Problem heißt, dass der Kulturausschuss nur ein beratender Ausschuss war, das war aber schon immer und es hat niemand gestört, dass wir das vergeben haben. Wenn das jetzt ein Problem ist für das Rechnungsprüfungsamt, dann wäre es Ihre Aufgabe gewesen, das in eine Drucksache zu fassen und uns eine neue zur Beschlussfassung vorzulegen, um dieses Verfahren zu ändern. Das machen Sie aber nicht, Sie denken einfach sich im Kämmerlein was Neues aus und machen allein was Neues. Und außerdem ist diese Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ja noch gar nicht abgeschlossen. Dieser Bericht ist ja noch nicht mal im Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt worden. Sie haben ihn aber durch Ihren Fachbereichsleiter uns zugeschickt, was gar nicht geht. Also, es ist eigentlich eine nicht öffentliche Drucksache, es wurde nicht gekennzeichnet. Das sind also die Fehler, von denen ich spreche, die sich potenzieren.

Und jetzt also auch noch zu sagen, wir fragen Frau Zischank an, wie es gehen kann, ob wir als Verwaltung das Geld nicht selbst verdienen, naja, also vergeben können, meine ich. Das ist natürlich die Krönung des Ganzen. Weil das ja dem Wille des Stadtrates überhaupt gar nicht entspricht. Herr Stadtrat Müller, Sie haben jetzt um eine Minute überzogen. Ich war großzügig. Danke. Ich bitte jetzt zum Ende zu kommen. Letzter Satz. Genau. Der Wille des Stadtrates besagt, dass wir darüber entscheiden wollen. Wir wollen gar nicht, dass Sie das selber machen als Verwaltung. Da brauchen Sie Frau Zischank also gar nicht nachzufragen. Vielen Dank.

Dankeschön, Schumann für den Kulturausschuss. Ich hätte uns gerne das hier heute erspart, zumal es im Kulturausschuss selbst am 18.12., in dem wir nämlich laut Protokoll der Kulturausschuss nimmt die Liste über die Fördermittel 2025 zur Kenntnis und empfiehlt sie einstimmig, einstimmig 5 zu 0 zu 0, also empfohlen, muss ich dazu sagen, also von wegen wir haben nicht darüber bestimmt, also wir haben es einstimmig, wir haben sie einstimmig empfohlen.

In der Sondersitzung vom 16.12., diese fand im Kloster unserer lieben Frauen statt, da war dieses Verfahren, ich muss jetzt einfach mal sagen, nicht die Liste an sich, sondern das Verfahren schon Thema, schon im Vorfeld. Dort wurde es auch rechtlich eingeordnet vom Rechtsamt von Herrn Keller. Wir haben dann, wir haben dann am 18.12., also kurze Zeit später, diese Fördermittelliste wieder gehabt. Es wurde wieder nur das Verfahren kritisiert, welches, das wurde jetzt schon begründet, geändert wurde und, ja stimmt schon, aber das ist dieser typische Satz, wir haben schon immer so gemacht, also machen wir es auch weiter so. Also ich glaube, auch wenn man etwas immer im besten Wissen und Gewissen gemacht hat und der Meinung war, es wäre richtig und es hat sich hinterher herausgestellt, es war eben doch alles nicht leicht ganz so richtig, dann kann man das ändern.

Ob das jetzt sehr, sehr zielführend war, es gerade jetzt so auf diese Art und Weise zu machen, das ist leider hingestellt, aber es ist nun mal wie es ist und wir müssen jetzt damit umgehen und heute, jetzt und hier steht die Fördermittelliste zur Abstimmung und ich muss sagen, ich finde es etwas befremdlich, dass nachdem wir jetzt mehrere Monate darüber sprechen, dass heute, heute die, bei Ihnen war es gestern, die Änderungsanträge da sind. Also wäre mir persönlich, die ich ja mit in diesem Kulturbeirat, in dem ja vorher Herr Müller war, gewusst, um welche Projekte es jetzt hier geht, also hätten die Änderungsanträge vorher vorgelesen, hätte ich auch genau begründen können, warum diese und jene Entscheidung so gefallen ist, wie sie gefallen ist.

Aber die Beigeordnete hat schon gezeigt, wie akribisch wir uns wirklich mit jedem einzelnen Antrag auseinandergesetzt haben. Wirklich, also man kann uns da nicht irgendwie etwas vorwerfen und warum bestimmte Sachen nicht gefördert worden sind, hat eben seine Gründe, in der zum Beispiel jeder von uns hat diese diese Matrix ausgefüllt, jeder Einzelne ohne zusammen, ich muss das einfach noch mal erklären, ohne von dem anderen gewusst zu haben, nach bestimmten Kriterien, nach bestem Wissen und Gewissen. Ja und Herr Müller, es hat wirklich, es hat eine ganze Weile gedauert, das können Sie mir glauben und wir haben und dann wurden, wurden diese Punkte zusammengezählt und es wurde eine Lichtung, also Quatsch, eine Hierarchie, wie auch immer man das ausdrücken möchte, ein Ranking, dankeschön, ein Ranking ist dann entstanden. So und dann wurden trotzdem noch einmal natürlich die einzelnen Projekte aufgerufen und wurde darüber befunden.

Das möchte ich, das möchte ich nur noch mal sagen, also ich habe jetzt natürlich nicht jedes einzelne Projekt mehr im Kopf, also es sind, bitteschön, es sind jetzt vier Monate vergangen, also ein bisschen muss man mir zugestehen, dass man auch noch andere Dinge bearbeiten muss. So, das möchte ich jetzt einfach nur mal sagen, also ich finde es, ich möchte einfach noch mal betonen, dass auch von den, weder von den Linken noch von der AfD es jemals ein Wort gab gegen diese Liste. Es ging immer ums Verfahren, jawohl, es ging ums Verfahren und wenn dann wäre Möglichkeit gewesen, ja, letztens war ja auch noch ein Kulturausschuss, auch selbst da hätte man auch noch mal darüber sprechen können, aber jetzt, aber jetzt, also ich kann, das liegt am Verfahren, da hat ja Herr Müller recht, dass gesagt wurde, ich gebe Herrn Müller recht, es wurde ja gesagt, das kann dann im, das kann im Ausschuss, das kann im Stadtrat, kann das nur aufgemacht werden, vollkommen, es ist auch legitim, ich habe ja nicht gesagt, dass es nicht legitim ist, ja, sondern es geht einfach darum, dass die, dass die, danke, dass die Möglichkeit eben der Erwiderung, der Erklärung dann schwieriger ist.

Das möchte ich bloß einfach noch mal sagen, also ich werbe ausdrücklich dafür, die Fördermittelliste erst mal, nicht erst mal, die Fördermittelliste so zu beschließen und sich dann wirklich auch intensiv bei der Überarbeitung der Richtlinie, der Förderrichtlinie, der Satzung dann einzubringen. Dankeschön. Vielen Dank.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion. Eine Bemerkung vorab, Unterstellungen pflegen in der Regel mehr über den zu sagen, der sie macht, als dem, dem sie gelten. Deswegen finde ich das nicht so besonders schön.

Das Zweite, was ich gerne sagen möchte, ist, dass ich es höchst bedauerlich finde, dass wir jetzt hier, wo es um Kultur gehen soll und um die Förderung von Menschen, die hier erheblich zur Kulturszene Magdeburgs beitragen, wir unfassbar viel Zeit über ein definitiv nicht geglücktes Verfahren reden. Das haben wir im Kulturausschuss am 8.12. sehr ausgiebig gemacht. Wir waren uns auch einig, dass es hier mögliche Verfahrensfehler gab. Wir waren uns auch einig, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung, Ausschuss und Stadtrat nicht optimal war.

Und wir waren uns aber auch einig, und die Vertreter des Kulturbeirats waren da, dass das, was dort beschlossen wurde, von sehr vielen Menschen mit sehr viel Sachverstand grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Und es tut mir jetzt ehrlich leid für die ganzen Kollegen und Kolleginnen und auch für die Kulturszene, die aus meiner Sicht gerade nicht besonders respektvoll behandelt wird.

Und deswegen bitte ich darum, die Änderungsanträge abzulehnen, eben der Drucksache zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass bis zum nächsten Kulturbeirat ein ordnungsgemäßes Verfahren vorliegt.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, Herr Vorsitzender, Sie haben schon festgestellt, wir machen jetzt hier tatsächlich Ausschussarbeiten und das ist dem Umstand die Schuld, dass ich scheinbar noch irgendwo in irgendeinem Ausschuss ständig behandelt wurde. Ich habe gestern selber noch mal recherchiert, ob ich irgendwo diese Liste finde, in irgendeinem Ausschussdokument, da irgendwo mit drangehangen. Es war mir leider nicht möglich.

Es ist tatsächlich so, dass diese Liste, so wie sie hier vorliegt, das erste Mal wahrscheinlich für ein, zwei Wochen ins Informationssystem eingestellt wurde. Und eigentlich ist das ein Unding, dass Nicht-Stadträte quasi für uns festlegen, quasi eine Liste, wie wir Abschlüsse haben und wir können selber nicht mehr drüber diskutieren. Und das ist so eigentlich ein Unding. Das kann doch nicht wahr sein.

Eigentlich müsste das Ding zurücküberwiesen werden in irgendeinen beschließenden Ausschuss und da nochmal beraten und dann beschlossen werden. So wäre eigentlich der richtige Weg. Ich traue mich jetzt selber nicht, vielleicht einen Ausschuss vorzuschlagen, aber vielleicht fällt ja Herr Müller irgendwas Vernünftiges ein.

Steffi Meyer für die Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ich weiß gar nicht genau, wo ich anfangen soll. Das wurde hier auch schon teilweise sehr gut gesagt. Ich möchte das nicht alles wiederholen. Ich möchte aber dennoch auch nochmal persönlich meine Verwunderung über dieses ganze Verfahren äußern und dass wir uns hier jetzt im Stadtrat überhaupt darüber unterhalten müssen, über die Fördermittel und die einzelnen Förderanträge dann so in der Kritik stehen oder unter Beobachtung.

Dafür gibt es Ausschüsse, das haben wir da alles schön diskutiert. Und wenn wir das 30 Jahre lang falsch gemacht haben, dann tut uns das leid. Das war Unwissen und dass wir das jetzt offensichtlich falsch machen, kann auch nicht richtiger sein. Ich bitte aber dennoch darum, diese Fördermittelliste jetzt so, wie sie in der Weisheit hier vorgetragen zustande gekommen ist, zu beschließen.

Das ist dennoch nicht richtig und ich würde dafür sehr stark plädieren, dass der Stadtrat im nächsten Jahr besser eingebunden wird. Wir haben auch Wissen und wir haben auch Expertise und wir sind auch durchaus in der Lage, objektiv zu entscheiden. Aber manchmal entscheiden wir halt anders als andere objektiv entscheiden. Das muss man dann auch akzeptieren und das kann man nicht einfach uns dieses Recht wegnehmen.

Ich bitte darum, diese Fördermittelliste jetzt einfach so zu beschließen, um das Verfahren nicht weiter angreifbar zu machen. Danke.

Ich muss auch ganz kurz zu machen, Müller, Fraktion Die Linke. Das Problem, was dahinter steht, ist leider, Frau Oberbürgermeisterin, dass die Verwaltung eben hier nicht mit einer Stimme spricht. Das ist, glaube ich, wirklich das Problem, denn es klang jetzt an, dass dieses neue und das alte Verfahren, das soll jetzt Frau Zischan klären. Naja, hat die nicht viele andere Sachen schon gerade zu klären, glaube ich. Die Kommunalaufsicht soll das klären.

Und der Hintergrund ist, dass sich ja unsere eigenen Gremien nicht einig sind. Also das Rechtsamt vertritt eine andere Rechtsauffassung, kann ich mir sagen lassen, als das Rechnungsprüfungsamt. Und wir sind jetzt die Leidtragenden oder eigentlich die Kulturschaffenden, und das sind eben alle, Frau Dr. Bettig, nicht nur die, die der Kulturbereich auf die Liste geschafft hat, eben auch die, die der Kulturbereich nicht für förderungswürdig erkannt hat, die wir in den Fokus rücken wollen. Das gehört nämlich zur Wahrheit mit dazu.

Und das wäre eben alles so nicht passiert, wenn, so wie bislang üblich, tatsächlich die Verwaltung alles getan hätte, ihre Meinung zu einer zusammenzuführen und zu bündeln und dann möglicherweise ein neues Verfahren zu erfinden. Mit uns bestenfalls natürlich. Weil wir nämlich hier diejenigen sind, die die Beschlüsse fassen und den Grundlagenbeschluss gefasst haben. Den können Sie einfach nicht alleine ändern. Das kann auch Frau Zischang nicht. Das ist das Problem. Aber stattdessen gibt es jetzt zwei Meinungen und Frau Schiller-Hinz probiert schon mal was Neues aus. Das konnte nur schiefgehen. Das hat nichts mit Frau Schiller-Hinz zu tun, um Gottes Willen. Aber das hätte man natürlich sehen können. Ich habe das gesehen.

Im Oktober, und da gab es auch Zeugen, es gab Gespräche mit dem Rechtsamt, wir haben das alles besprochen, aber es führte leider eben zu nichts. Liebe Carola, im letzten Kulturausschuss stand dieses Thema so leider jetzt nicht explizit auf der Tagesordnung, was auch nicht schlimm war. Man hätte es unter Sonstiges versuchen können. Das haben wir. Es gab kritische Nachfragen. Ich wurde vom sachkundigen Einwohner der SPD quasi fast mit für verantwortlich gemacht. Frau Dr. Bettingen war auch ein bisschen mit dabei, glaube ich, dass jetzt die Auszahlungen zu spät kommen, dass die Kulturschaffenden nicht rechtzeitig gefördert werden, weil ich ja nun dafür gesorgt habe, dass diese Veränderungsliste zurückgezogen worden ist beim Haushalt. Die habe ja nicht ich zurückgezogen, sondern es war die Oberbürgermeisterin, möchte ich nochmal klarstellen, und wie die wir da für gute Gründe offenbar gehabt haben. Und das gehört nämlich zur Wahrheit mit dazu.

Damit aber, liebe Carola, war das Thema beendet. Frau Stiller-Hinz war ja leider sowieso nicht da. Also mit wem hätte ich das klären sollen? Und Herr Wiegel hat leider auch nicht gesagt, dass er falsche Bescheide verschickt hat, sondern hat das totgeschwiegen. Das ist die Wahrheit. Und da kriege ich ja hoffentlich noch eine Antwort, Frau Stiller-Hinz. Ich habe auf jeden Fall verschiedene Fragen gestellt. Warum wird hier nicht offen mit Federn umgegangen und so weiter. Da möchte ich heute mal tatsächlich wissen, wie Sie das bewerten, wo ich da was falsch sehe, was die Gründe dafür sind.

Aber offenbar waren nämlich die Wirrnisse, war der Wirrwarr im Kulturausschuss schon so groß, dass der Fachbereichsleiter sowieso lieber die Flucht nach Vorn macht und gleich nach Potsdam geht, weil er die Folgen dieser Vergabe gar nicht mehr erleben will, meine Damen und Herren.

Zander Gartenpartei. Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt hier anfangen soll. Herr Müller hat ja Recht. Schließlich war ja Herr Müller auch lange noch Vorsitzender des Kulturausschusses. Ich habe heute wieder gemerkt, nur an dieser Diskussion, es wird Zeit, dass wir mal eine Debatte machen darüber. Der Umgang, die Verwaltung, die Stadträte mit den neuen Stadträten. Was haben Stadträte für Rechte und Pflichten? Ich glaube, hier wird vieles, vieles durcheinander gebracht. Und das ist so.

Und ja, die Unterlagen hatten wir als unsere Fraktion auch nicht, bis zur Einladung der Stadtratssitzung. Und ja, ich bin eigentlich auch ein bisschen empört als Stadtrat und eigentlich verärgert darüber, da ich ja zum Haushalt gefragt habe, sparen wir bei der Kultur Geld ein? Da gab es eine Antwort, nein. Und wenn ich, doch machen wir, wir haben bei gewissen, das sehen wir doch, da gibt es Änderungsanträge, sparen wir Geld ein und wollen gewisse kulturellen Einrichtungen oder was auch immer kein Geld in diesem Jahr geben. Und gucken Sie doch mal ganz genau drauf auf diese Liste, die es gibt.

Diese große Probleme, die wir jetzt hier in der Kultur haben, hatten wir in der GWA. Dass dann aus den Restfonds manche GWAs 7.000 bis 8.000 Euro gezogen haben und manche GWAs haben nichts bekommen. Ich frage mich hier auch, wenn ich die Liste angucke, hier gibt es 10.000, 15.000 Euro und manchmal noch mehr an Förderung und Vereine, wie der Kulturverein mit 1.750 Euro bekommt nichts. Also das kann man doch gar keinem mehr erklären heutzutage. Man sollte doch da mal richtig gucken und einen guten Weg finden, dass alle zufrieden sind, alle Kulturtreibenden. Es ist doch schwer genug in der Zeit von heute überhaupt irgendwas zu veranstalten. Ob das Kulturveranstaltungen sind oder sonst irgendwas, da kann ich ein Lied von singen.

Darum gibt es eine Anfrage von mir darüber, wie man mit den GWAs umgeht. Und so ist es doch bei der Kultur genauso. Und jetzt sollte man doch gut aufpassen, was man macht. Ich stelle jetzt hier einen Geschäftsordnungsantrag. Diesen Antrag zurückzustellen in den Finanzausschuss nochmal, darüber neu zu verhandeln, wie kann man damit umgehen.

Ja, gegen den Geschäftsordnungsantrag, das ist jetzt ja ein bisschen eilbedürftig, die Gelder müssen ausgereicht werden, das wäre jetzt nicht sinnvoll.

Dann Finanzausschuss, der kann jetzt die kulturellen Fragen sowieso nicht lösen, da ist er glaube ich nicht der richtige Ausschuss.

Ja, Jannack, Fraktion Die Linke auch gegen den Geschäftsordnungsantrag. Also, die Kulturszene in Magdeburg wartet seit Monaten auf Fördermittel und wir müssen ihn heute beschließen.

Wir müssen es heute halt zu Ende diskutieren, weil es nicht vernünftig vorbereitet wurde, aber wir müssen es heute diskutieren und den Beschluss dazu fassen.

Der Kulturausschuss soll letztlich die Sache thematisch diskutieren. Der Finanzausschuss ist der Ausschuss, der die finanzielle Verteilung prüft. Und wenn die Grenze überschritten ist, empfehlen beide dem Stadtrat letztlich die Beschlussvorlage bzw. was beschlossen werden soll.

Deshalb bin ich dafür, es ist im Finanzausschuss nicht behandelt worden. Der Kulturausschuss ist kein beschließender Ausschuss, er kann die Sachen thematisch beraten. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dem Geschäftsordnungsantrag zu entsprechen.

Gegen den Antrag: Also, es stimmt, es ist ein beschließender Ausschuss. Aber wenn wir jetzt alles, was Kultur betrifft, ganz allein dem Finanzausschuss überlassen, also dann brauchen wir... Da muss ich jetzt wirklich mal sagen, also da läuft doch was verkehrt.

Wir reden immer von Bürgerbeteiligung. Im Kulturbeirat sitzen die Bürger, da sitzt die Kultur, da haben wir wirklich Kompetenz, da haben wir die Kulturschaffenden. Und wenn jetzt das einfach in dem Finanzausschuss... Das tut mir furchtbar leid, da fehlt mir wirklich jegliches Verständnis für.

Zum Verfahren kann ich gar nicht viel sagen, offensichtlich muss es im Kulturausschuss behandelt werden für die Zukunft, wie ihr das Verfahren da haben wollt, wie ihr das machen wollt. Das ist jetzt für dieses Jahr zu spät, wir müssen jetzt, die Zeitaspekte waren ja gerade im Geschäftsordnungsantrag angesprochen, jetzt handeln, insofern müssen wir das jetzt beschließen.

Ablehnungen sind immer unerfreulich, kommen aber natürlich denklogisch vor, wenn ich ein Antragsverfahren habe, dann habe ich auch Ablehnungen, das regt ja natürlich in dem Punkt Kritik. Das kann ich jetzt im Einzelfall nicht sagen, weil ich da gar nicht in den Sachen befasst war, aber Herr Kohl hat alle möglichen Dinge, die der Kultur- und Heimatverein macht, aufgezählt, das erweckt so ein bisschen den Eindruck, als würde das jetzt alles abgeschafft, es geht um 1.750 Euro, die wir jetzt an dem Punkt in diesem Antrag ja nicht hätten, der Kultur- und Heimatverein kann natürlich seine Tätigkeit haben.

Was mich so ein bisschen verblüfft hat, dass ein, der andere Änderungsantrag von der AfD nicht eingebracht wurde, das ist das Klassenzimmerstück Himmelfahrtskrawalle von Kammerspielen. Was um alles in der Welt könnte man gegen dieses Klassenzimmerstück unserer Kammerspiele haben? Das ist ein trauriger Punkt in unserer Stadtgeschichte, der total einschneidend war, aber den muss man doch auch kulturell behandeln und gehört natürlich genau in diesen Bereich Kammerspiele rein, insofern den Antrag kann ich mir gar nicht verstehen.

Ja, Biswanger, Fraktion Die Linke. Ich würde gerne noch mal inhaltlich was zu unserem Änderungsantrag sagen und noch mal begründen, warum wir gezielt auch vorgeschlagen haben, beim Biederitzer Musiksommer zu streichen. Es erschließt sich mir tatsächlich nicht, warum wir eine Veranstaltung in Biederitz fördern wollen, wenn es um Kultur in Magdeburg geht.

In der Theorie könnte man doch die Veranstaltenden des Biederitzer Musiksommers eher zum Herrn Landrat Borchardt schicken, um dort Mittel zu beantragen. Das hat sich mir nicht ganz erschlossen. Die Mittel würde ich ehrlich gesagt lieber in einem Projekt sehen, wie das der Clowns im Frauenhaus, um kulturelle Teilhabe zu fördern. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dort schöne Momente zu schaffen.

Unabhängig davon würde ich die Frage an die Verwaltung richten, im Einzelnen zu begründen, warum wir ein Projekt außerhalb des Wirkungskreises Magdeburgs fördern wollen. Das wäre meine inhaltliche Stellungnahme zum besseren Verständnis.

Es passt jetzt gerade einfach ganz gut, damit ich die Anfrage von Stadtrat Wieswanger dann auch direkt beantworten kann. Die Biederitzer Kantorei hat ihre Aufführungen und genau die sie dort auch dargestellt haben in den Anträgen hier in Magdeburg und sie sind ein ganz wichtiger Bestandteil in den verschiedenen Kirchen und auch in Zusammenarbeit mit Telemann Zentrum, mit vielen anderen Bereichen, wo sie tatsächlich dann ihr Wirken auch hier in Magdeburg stattfinden lassen und das wurde halt auch so von den Kulturbeiratsmitgliedern dementsprechend gesehen. Also wir fördern jetzt nichts in Biederitz, tatsächlich. Und das war auch immer ein Aspekt, aber sie sehen ja genau das, was jetzt hier passiert.

Es ist wirklich eine sehr detailgenaue Betrachtung dessen, was hier an Projektmaßnahmen in der Kulturverförderung beantragt werden und da muss ich noch mal sagen, es sind Projekte, die gefördert werden. Wir machen keine institutionelle Förderung. Das war es noch nie und wird es auch nicht sein. Das heißt, wir können nicht generell sagen, dieser Verein ist toll und wir können dort jetzt dementsprechend diese Gelder ausreichen, weil wir unterliegen natürlich auch rechtlichen Regeln. Das ist so und an der einen Seite finde ich es immer sehr verwunderlich, dass gleich, wenn wir mal Dinge auslegen, wo wir vielleicht noch Auslegungspotenzial haben, dann wird dann schnell gesagt, das geht eben nicht. Bei anderen Dingen, wo wir versuchen uns verwaltungskonform zu verhandeln, da kann man das dann wieder anders interpretieren.

Wir wissen doch alle, wie schwierig eine rechtliche Interpretation ist und genau das war ja auch das Problem, dass wir das Verfahren eben noch nicht in Gänze gerade gerückt haben, weil die Finanzen, die Summe der Kulturfachförderung, die wird natürlich von ihnen beschlossen und es wird natürlich von ihnen auch die Kulturfachförderrichtlinie beschlossen, aber die einzelnen Projektmaßnahmen drinnen, inwieweit das Verwaltungshandeln dann ist, nachdem die anderen grundsätzlichen Sachen beschlossen wurden oder nicht, das ist ja der Kern des Anstoßes, der derzeit noch weiterhin überprüft wird und wie ich bei der Einbringung schon gesagt habe, werden wir natürlich dementsprechend auch sowohl die Geschäftsordnung als auch die Kulturfachförderrichtlinie und alles neu noch mal aufstellen.

Gemeinsame Arbeiten mit dem Kulturbeirat, was schon erfolgt ist und dann natürlich auch in Abstimmung mit dem Kulturausschuss und dann werden Sie als gesamter Stadtrat noch mal darauf gucken können, ob das dann tatsächlich auch so passig ist, weil das, was wir jetzt hier tun, ist ja leider Ausschussarbeit und da, Herr Müller, entschuldige ich mich hier auch ganz offiziell, dass wir in diesem Punkt des Verfahrens leider noch nicht so weit gekommen waren, wie wir es uns erhofft hätten, aber ich möchte trotzdem auch an dieser Stelle sagen, wenn wir hier manchmal vorauseilt, vielleicht das ein oder andere schon vorweggenommen haben, ist vielleicht und ich denke das ist auch Aufgabe als ein Kulturdezernat, unsere Aufgabe zu schauen, dass wir im Sinne der Kultur handeln und nicht nur im Sinne von Verfahren.

Insofern, das war tatsächlich dann dementsprechend ein Fehler, den ich hier auch gerne eingestehe, möchte mich aber jetzt hier wirklich noch mal darum bitten, dass wir, um hier einfach eine Sicherheit herzustellen, eine Rechtssicherheit, dass wir diesen Beschluss haben und damit dann auch die Kulturaktiven dementsprechend dort in die Umsetzung kommen und wir das Ganze weiter verfeinern können und ja ich glaube jetzt habe ich soweit auch alles gesagt, ach doch vielleicht noch einen Punkt, wir hatten das hier als Anlage in der Haushaltsberatung mit dabei, allerdings waren dort nur die geförderten Projekte mit dabei, nicht dabei waren die nicht geförderten Projekte und die Liste selber, die sie nicht im Ratssystem gefunden haben, ja das war eine Tischvorlage, aber gerade im Hinblick auf die AfD waren auch, sind sie ja mit zwei Stadträtinnen dort auch sehr gut vertreten im Kulturausschuss, wo wir das gemeinsam beraten haben. Wir haben Kultur, jeder hat seinen Schwerpunkt dementsprechend und ich denke, dass ja damit auch genug der Rede. Vielen Dank.

Wiebe SPD-Fraktion, Tierschutzallianz Volt. Ich wollte noch mal ausdrücklich meiner Vorrednerin, der Kollegin Bettecken, zustimmen, die hat eigentlich vieles Richtiges gesagt. Kultur ist essenziell für eine lebendige Stadtgesellschaft. Das kommt hier nicht immer so klar in den Vordergrund.

Zum Verfahren ist hier schon viel gesagt worden, viel Kritik, da möchte ich mich auch gar nicht äußern. Ich finde, da sollte der Kulturausschuss noch mal in Klausur gehen und mit der Wahlgeordneten dann diese Dinge besprechen. Was wir nicht machen sollten, aus meiner Sicht oder aus Sicht unserer Fraktion, ist, dieses Paket jetzt noch mal aufschnüren. Ich glaube, das bringt nichts.

Wenn wir jetzt hier zwischen Tür und Angel entscheiden, dem geben wir 1.000 Euro mehr, dafür zählen wir ihm anders 4.000 ab. Also das glaube ich, das kann man hier nicht entscheiden. Das würden wir auch ablehnen. Wir stimmen der Drucksache zu und hoffen, dass das hier eine Mehrheit findet. Danke.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, ich weiß nicht, Frau Stieler-Hinz, Sie sagten, es wurde im Kulturausschuss eigentlich Tischvorlage verteilt. Warum ist es dann nicht im Ratsinformationssystem zu finden? War das jetzt zu schwierig, das digital einzuflegen?

Dann noch mal was zu Olaf Meister. Ja und nein. Also der eine Äußerung, was die finanzielle Ausstattung oder drohende Pleite des Vereins Kultur- und Heimatvereins anbelangt, der ist finanziell tatsächlich nicht auf Rosen gebettet. Würde man sich natürlich anders wünschen und durch das Verfahren, das geführt werden musste, wegen der versagten Fördermittel, hat das auch schon noch eine Kerbe ins Kontor geschlagen. Also die sind jetzt finanziell, wie gesagt, ja nun nicht gerade die Größeste.

Und erschwerend kommt hinzu, dass durch diese versagten 1750 Euro der Stadt natürlich auch die Fördermittel des Landes in gleicher Höhe versagt worden sind. Dafür fehlen insgesamt dann 3500 Euro und das ist für den Verein schon ganz schön viel Geld. Herr Stadtrat Kraus als Nächster bitte.

Kraus, AfD-Fraktion. Ja, Herr Meisler, Sie hatten die Kammerspiele angesprochen. Ich habe versucht, die Redezeit vorhin bei der Einbringung etwas kürzer zu halten. Es geht einfach darum, die Kammerspiele äußern sich ähnlich politisch einseitig. Es ist okay, wenn man Kritik übt an der Autorität, aber dann auch bitte gegen alle und nicht nur gegen eine Partei.

Hinzu kommt, die Amadeu-Antonio-Stiftung stützt dieses Projekt ebenfalls mit 2400 Euro. Die haben ein Eigenkapital von gerade mal 200 Euro. Und der Stadtrat soll jetzt über 6500 Euro für dieses Projekt zusätzlich geben. Tut mir leid, aber dafür habe ich überhaupt kein Verständnis und das ergibt sich mir auch nicht.

Meine Damen und Herren, Oliver Müller, Fraktion Die Linke, ich wollte einfach nur nochmal ganz kurz in Erinnerung rufen, dass wir die Kulturfachförderrichtlinie, anders als die Sportförderrichtlinie, die ja nun wirklich stark veraltet und überholenswert ist, wo wir ja noch nichts dazu gehört haben, traut sich die Verwaltung nun gar nicht mehr ran nach den schlechten Erfahrungen. Ja, die wäre viel dringender zu überarbeiten gewesen.

Die Kulturfachförderrichtlinie haben wir 2021 hier erst in diesem Hohen Hause beschlossen. Das ist jetzt noch nicht so lange her. Und wir haben diese Fachförderrichtlinie damals als Kulturausschuss gemeinsam mit dem Beigeordneten und der Fachdienstleiterin erarbeitet, in mehreren Sondersitzungen. Dann wurde die ja vorgelegt, damals war noch Herr Zimmermann hier, der ja heute die Seiten gewechselt hat, Sie wissen das, Staatssekretär Beifalz-Zischang, der hat diese Fachförderrichtlinie, die jetzt so in Kritik steht durch unser eigenes Rechnungsprüfungsamt, genehmigt, nachdem sie ein halbes Jahr geprüft worden ist.

So, wo war da das Rechnungsprüfungsamt und hat die Dinge festgestellt, die Sie jetzt feststellen? Waren wir nicht damals auch bloß Beratener Ausschuss als Kulturausschuss? Warum reicht dieser eine läppische Hinweis, Entschuldigung, des Rechnungsprüfungsamtes jetzt aus, um das ganze Verfahren zu kippen, wo Sie sich doch als Kulturverwaltung nicht mal einer Meinung sind mit dem Rechtsamt oder auch nicht mit dem Rechnungsprüfungsamt?

Aber Sie sagen gerade, Frau Stieler-Hinz, Sie sind vorausgeeilt und wir sollen dafür Verständnis haben. Nein, mein Verständnis ist aufgebraucht, lange schon, denn unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, § 28 KVG, wir überprüfen die Umsetzung unserer Beschlüsse und dazu zählt nicht, dass Sie vorauseilen und schon gleich in die falsche Richtung.

Schumann noch mal, diesmal für die Fraktion, genau, für die Fraktion. Also zum einen möchte ich mal Herrn Handler widersprechen. Die Projektförderung beträgt 200.000 Euro und die wurden auch ausgegeben, da wurde nicht gespart. Wir sind immer überzeichnet und es wird also nicht gespart, es wird einfach nur jetzt nicht mehr ausgegeben. Das ist der eine Punkt.

Dann möchte ich darauf hinweisen, es ist eine Projektförderung, das heißt freie Projektförderung, das heißt es werden Projekte gefördert. Und weil jetzt, es tut mir jetzt furchtbar leid, aber jetzt muss ich wirklich zum Kultur- und Heimatverein doch etwas sagen. Im Antrag steht drin: Ausstellungen, Dokumentationen, Vorträge, Seminaren, Tausche, Explosionen, Kinder- und Jugendarbeit, künstliche Projekte. Das ist also sehr allgemein und bezieht sich nicht auf ein Projekt für eine Projektförderung.

Der Kultur- und Heimatverein hat einen anderen Antrag, auch Kultur- und Heimatverein, und da geht es um Aufstellung eines Elbflusses im Areal historischer Schiffe in Magdeburg und dafür gibt es eine Förderung von 5000 Euro. Bloß, das gehört jetzt auch zur Wahrheit dazu. Ja, man kann nicht immer nur das eine sagen und das andere nicht, also wenn, dann müsste man bitte beide Seiten beleuchten.

Kohl, AfD-Fraktion, Carola, du weißt doch selber, ich habe es vorgetragen, das ergibt sich aus 16 verschiedenen Fachgruppen und die Flößer, die sind nur eine Gruppe davon und die anderen gehen leer aus.

Du kannst bei so einem großen Verein, der ja nun mal ein Dachverein ist, nicht jede einzelne Ausstellung, jedes einzelne Seminar für das ganze Jahr planen. Sowas ergibt sich doch auch erst im Laufe des Jahres. Das ist doch unmöglich.

Je länger ich darüber nachdenke, je mehr empört mich das, wie damit umgegangen wird und ich trage nämlich schwanger mit den Gedanken, die 56 Punkte alle einzeln abstimmen zu lassen, wenn das hier so weitergeht.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, Ihnen dieses umfangreiche Museumskonzept vorgelegt haben zu können und möchte mich an der Stelle natürlich ganz ausdrücklich auch nochmal bei den Mitarbeitenden und insbesondere bei Frau Dr. Laabs, Frau Professor Laabs, bedanken. Denn Sie sehen ja, es ist sehr umfangreich und das, was das Kunstmuseum in den letzten Jahren nicht nur in baulicher Art und Weise erfahren hat, sondern auch in inhaltlicher, das ist schon wirklich was ganz Besonderes.

Wir haben hier drei Beschlusspunkte und da möchte ich gerne noch einmal den Hinweis geben, weil ich natürlich auch weiß, dass Sie darüber diskutieren, inwieweit der Name Konzerthalle Georg Philipp Stillemann weiterhin Bestand haben sollte oder bei einer punktweisen Abstimmung dieser beibehalten wird. Es geht hier wirklich nicht um unseren größten Stadtsohn, den wir im musikalischen Bereich haben, den wir ehren. Nicht umsonst haben wir das Stillemann-Zentrum ja im Zuge der Organisationsentwicklung auch zu einem Fachdienst herausgehoben und wir haben mit unserem Konservatorium uns so viele Möglichkeiten, diesen großen Komponisten zu ehren und zu würdigen und da werden wir auch ganz bestimmt noch weitere Möglichkeiten finden.

Aber der Begriff Konzerthalle und das gibt das Museumskonzept eben auch vor und insbesondere nach diesen hervorragenden, denkmalgerechten Sanierungsarbeiten, die einer nach dem Dom, das bedeutendste Bauwerk hier in der Landeshauptstadt nun mal darstellt, ist einfach nicht richtig. Das haben die ganzen Gutachten ergeben, das hat jetzt auch die Neuausrichtung ergeben, es geben halt auch dementsprechend alle Bau- und andere Auflagen, die wir haben, eben dementsprechend nicht mehr her.

Insofern bitte ich, das einfach noch mal bei Ihrer Beratung und in Ihren Abstimmungen auch im Hinterkopf zu behalten und ich hoffe und freue mich darauf, dass wir auch dann der Jämlich-Orgel einen weiteren Weg heute dann öffnen können. Danke.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Möglichkeit der Einbringung dieses Änderungsantrags, den ich gerne annehme. Ich nenne die Änderungsantrag von Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Wir reden dann hinterher sicherlich noch im Rahmen der Diskussion über die gesamte Geschichte. Ich bringe jetzt wirklich nur den Änderungsantrag ein. Er bezieht sich auf den Punkt 4.

Wer, wie Sie bestimmt alle aufmerksam diese umfangreiche Drucksache gelesen hat, dem ist sicherlich aufgefallen, der kleine Lapsus, den der Verwaltung offenbar unterlaufen sein muss. Denn es gibt in der Begründung vier Punkte. Allein bei der Beschlussfassung fehlt der vierte Punkt. Im vierten Punkt der Begründung wird zu Recht ausgeführt, dass die internationale Strahlkraft, die Frau Prof. Laps und ihr Team dort seit vielen Jahren erreichen konnten, natürlich zulasten des Personals geht, das nämlich in den ganzen Jahren nicht aufgestockt worden ist, ebenso auch nicht die Finanzausstattung, geschweige denn der Ankaufsetat.

Sicherlich wurde das einfach vergessen, mit einzufliegen, Frau Bürgermeisterin, nehme ich an, die Sie ja sonst so viel Wert gerade auf die Mitarbeitenden legen, wie Sie ja gerade auch Ihren Dank ausgesprochen haben. Allerdings mit dem Handschlag ist es eben nicht getan. Wir brauchen da tatsächlich Unterstützung im Team der Kolleginnen und Kollegen im Kunstmuseum. Deshalb haben wir uns Ihre Begründung als Anlass genommen, den fehlenden vierten Beschlusspunkt zu ergänzen, der hier deutlich macht, dass wir uns bemühen wollen, mit drei Menschen das Team dort zu verstärken. Sie können selber lesen, drei VZE, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, Tagungsassistenz, Sachbearbeiter und Haustechnik.

Und natürlich auch die Gelegenheit zu nutzen im Zusammenhang mit den nächsten Haushaltsplanungen, dann festzustellen, dass auch der Ankaufetat, der übrigens glaube ich bei aktuell 10.000 Euro liegt, auch das war mal ein Antrag aus guten alten Zeiten, hier aus dem Kulturausschuss von Sören Herbst von den Grünen und mir seinerzeit vorgebracht. Es war nicht die Verwaltung, auch damals nicht, die allein auf die Idee gekommen wäre, jetzt diese Summe einzustellen. Aber nach über zehn Jahren müsste man das vielleicht auch mal erhöhen. Das wollen wir mit diesem Antrag tun und somit im 50. Jahr seines Bestehens das Kunstmuseum dann auch auf einem guten Weg wissen, dass auch die nächsten 50 Jahre dann, sicherlich nicht mit der Ausstattung, da wird man noch mal nachblättern müssen, aber zumindest in Angriff genommen werden können.

Vielen Dank und wir hoffen auf Ihre Zustimmung im Sinne unseres Kunstmuseums. Vielen Dank.

Zum Änderungsantrag. Ich glaube, ich werde es nicht müde zu sagen, dass der Stellenplan Aufgabe der Oberbürgermeisterin ist, da entsprechende Regelungen zu finden. Wir werden das sicherlich in den Diskussionen berücksichtigen.

Was die Erhöhung des Einkaufsbudgets oder Ankaufsbudgets betrifft, ist das eine Sache des Haushaltes 26 und in dem Zusammenhang zu begucken, ob das aufgenommen werden kann, ob wir die finanziellen Mittel haben. In der Mittelfristplanung ist es nicht enthalten.

Demzufolge bitte ich Sie, den ersten Teil, was den Stellenplan betrifft, nicht zu bestätigen, weil, wie gesagt, das ist Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin.

Ich werde beginnen, weil die zweite Sitzung, der die Boten zugrunde legen, von Stadtrat Müller geleitet worden ist, weil ich krankheitsbedingt gefehlt habe. Deswegen würde ich darum bitten, dass wir uns das so ein bisschen reinteilen. Ich würde also beginnen wollen mit der Sondersitzung des Kulturausschusses am 16.12. Die war öffentlich, also auch für die Öffentlichkeit, die wurde auch beworben, auch in der Presse dankenswerterweise, war sehr gut besucht.

Dort wurde also das Museumskonzept zum einen vorgestellt und das gesamte Museumskonzept. Wir wurden, außer Frau Prof. Dr. Laabs, waren auch vom Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Herr Brötz und Herr Huth zugegen, sowie der Orgelbauer Herr Jemlich. Das nur dazu nochmal, um zu verdeutlichen, dass die Expertise dort war und alle einstimmig haben dieses Museumskonzept begrüßt. Und wer in der Klosterkirche drin war, der wird begeistert sein. Und jeder, der das sieht, das ist ein Aushängeschild wirklich für unsere Stadt. Und wir können uns glücklich schätzen, dass wir dieses Kloster unserer lieben Frauen, die Klosterkirche, jetzt haben und dieses Konzept dazu.

Das Museumskonzept war also auch dort schon unstrittig und wir haben uns auch die Möglichkeiten angeschaut, welche Möglichkeiten gibt es also, die Jemlich-Orgel dort im Kloster zu verorten wieder. Denn es gibt ja den Stadtratsbeschluss, darauf möchte ich nochmal hinweisen, dass die Orgel, die Jemlich-Orgel wieder ins Kloster unserer lieben Frauen kommen soll. Und es gab verschiedene Varianten. Ich habe sie jetzt nicht mitgebracht als Powerpoint, hätte man ja mal machen können. Aber ich nehme an, die Frau Bürgermeisterin hat es auch nicht. Also es gibt verschiedene Varianten, aber das wäre ja jetzt die Tiefenprüfung. Also was im Prinzip unter Punkt 3 fällt. Nämlich zu schauen, wie polare Orgel, wie sollte das aussehen.

Jeder hatte so seine Präferenz, so zwischen Variante 2 und 3. Das sagt Ihnen jetzt wahrscheinlich nicht allzu viel, aber im Konzept selbst ist es drin. Wir waren uns mehr oder weniger einig, dass die Orgel ihren Stellenwert hat und dass sie auch wieder hinkommt. Und auch Herr Jemlich, der Orgelbauer, hat sich gut vorstellen können, die Orgel dort wieder hinzubringen und hat auch einen Vorschlag priorisiert. Und von daher möchten wir Sie darum bitten, dem Museumskonzept zuzustimmen und den Weg freizumachen für eine Tiefenprüfung. Und jetzt übergebe ich mal, denke ich mal, mit Ihrer Erlaubnis oder Sie machen das, an Herrn Müller, um weiterzuführen.

Ich folge diesem Wunsch natürlich auch sehr gern, um aus der letzten Kulturausschusssitzung kurz zu beraten. Die Voten sind ja bereits verlesen worden, punktweise Abstimmung war gewünscht, das wäre auch hier, würde ich an der Stelle schon mal vorsorglich beantragen. Es sind ja dann vier Punkte wahrscheinlich, oder gut drei Punkte in den Änderungsantrag, über den man dann wahrscheinlich abstimmen muss. Der Änderungsantrag lag da noch nicht vor dem Kulturausschuss.

Allein das Problem der personalen Finanzausstattung ist sehr wohl, wenn ich das gleich mal als ersten Punkt dahinten anfangen kann, sehr wohl diskutiert worden. Frau Prof. Laabs hat es schon deutlich gemacht, so steht es ja auch drin, in Punkt 4, da steht ja drin, dass es weit, weit, also dreimal weit, ich habe das wohl verstanden, hinter den Entwicklungen der Inhaltsdienste des Kunstmuseums zurückgeblieben ist, die personalen Finanzausstattung.

In der Tat ist es so, wie es schon anklang, der Punkt 1, also das Konzept wurde mehrheitlich, dem wurde mehrheitlich gefolgt, großes Lob an der Stelle, auch nochmal hier an das beratende Gremium, Quatsch, an das entscheidende Gremium, Stadtrat von dem beratenden Kulturausschuss. Wir haben sehr anerkannt, was dort im Kloster geleistet wird seit vielen Jahren, das ist nicht selbstverständlich, dass auch diese Internationalität tatsächlich auf hohem Niveau immer wieder noch zu toppen ist, denn wir werden da wirklich ja immer besser, was ja kaum noch gehen kann, wenn wir nicht doch bald mehr Geld und Personal bekommen wahrscheinlich.

So Punkt 2, da sah das dann schon anders aus, da kippte die Diskussion dann tatsächlich sehr schnell, weil wir leider, Lob und Tade müssen ja oft im ausgewogenen Verhältnis stehen, deutlich machen mussten, dass das Kloster unter der Leitung von Frau Labs ja schon länger die Konzerte legal nicht mehr propagiert, sondern seit zwei Jahren ja schon von der ehemaligen Klosterkirche spricht. Auch da ist man offenbar eh nicht der Beigeordneten schon mal vorausgeeilt und macht das, was man schon immer wollte anstatt störende Stadtratsbeschlüsse zu befolgen, daran haben wir aber im Kulturausschuss gern erinnert.

Insbesondere, wenn ich vorgreifen darf, war es wohl auch Frau Stadträtin Steffi Mayer, die dort nochmal deutlich machte, so steht es auch im Protokoll des Kulturausschusses, wieso denn jetzt schon quasi die Konzerthalle entwidmet werden soll, wenn ja noch gar nicht final klar ist, wie das Instrument dann dort tatsächlich wirken kann. Es soll ja auch Konzerthallen geben, die eine ähnlich gute Akustik haben wie unser Kloster und trotzdem so heißen, also Punkt 2 wurde abgelehnt, es soll so bleiben, wie es ist und Punkt 3 wurde dann wieder zugestimmt.

Soweit zur Diskussion aus dem Kulturausschuss, ich würde dann, falls nicht die Rednerliste aussieht, mich später für die Fraktion nochmal melden. Sie können sich auch gleich vorfinden, wollen wir jetzt aber hier die Uhr laufen lassen, wenn Sie für die Fraktion sprechen möchten, das weitere Wort wäre ja nicht die von Frau Mayer bis jetzt, dann machen wir das so, die Zeit vergeht ja nicht, sie läuft ab, wird mir oft gesagt, so wird es ja auch in diesem Beispiel dann sein.

Ja, für unsere Fraktion tatsächlich ist prägend der Grundsatzbeschluss gewesen, der seinerzeit, glaube ich übrigens auch, federführend von Stadtrat Andreas Schumann von der CDU hier eingebracht worden ist, auch als ausgewiesene Musikkenner. Denn man muss wissen, meine Damen und Herren, die es noch nicht so lange dabei sein brauchten hier im Stadtrat, dass die Orgel gar nicht ausgebaut werden sollte, die Verwaltung hatte das gar nicht vor. Jetzt erscheint ja der Eindruck, schon immer wollte die Verwaltung, dass sie irgendwie wegkommt oder nicht wieder rein soll, zumindest gibt es diese Legenden.

Also so war das damals, der Stadtrat hat beschlossen, zum Schutz der Orgel, damit sie nicht Schaden nimmt während der umfangreichen Baumaßnahmen, wird sie ausgebaut und gesichert, das ist auch passiert, jetzt eine Jahre schon, kostet natürlich auch Geld, ich glaube im Jahr mindestens 10.000 Euro dafür, dass sie irgendwo sicher gelagert wird, aber eben mit dem Ziel, dass die Orgel eigentlich so wie sie war, auch wieder eingebaut werden sollte, das ist der Beschluss des Stadtrates. Frau Prof. Larps wollte das noch nie ganz so richtig, sie hatte andere Vorstellungen und deshalb hat man sich dann auch zwei Jahre ausbedungen, denn so lange ist fast schon die Sanierung dort ja fertig, um eine Zeit der Erprobung zu finden, ich sag es mal so, einen guten Zeitpunkt dafür zu finden, uns deutlich zu machen, dass es die Orgel da gar nicht hin soll, aber das war meine Interpretation.

Was wir vermissen als Fraktion, ich habe das auch im Kulturausschuss gesagt, wäre natürlich tatsächlich schon eine Stellungnahme des eben erwähnten Telemann-Zentrums gewesen, also wenn wir uns schon so ein wunderbares Zentrum unter der herausragenden Leitung von Dr. Lange leisten, wäre ja hier nun mal der Punkt gewesen, dass dieses Zentrum zur Erforschung Telemanns nun auch mal gefragt wird, was Sie nämlich davon halten, wenn die Konzerthalle nicht mehr so offiziell heißen soll, das vermisse ich leider in der umfangreichen Drucksache, bestimmt hat das Frau Schiller-Hinz an Bord und kann dazu ein paar Worte zu uns sprechen.

Ansonsten, ich habe es schon angeklingen lassen, es gibt auch stetig, ich glaube Frankfurt oder zum Beispiel, da gibt es auch noch Konzerthalle, die wahrscheinlich den Namen nicht wirklich verdient, weil sie eben nicht ein herausragendes, akustisches Erlebnis bietet, aber hier muss man ja sagen, diese Konzerthalle hat ja seit 1977 bestanden, es war ja eine, die bis auch vor kurzem so genutzt wurde und welches Signal hinaus in die Welt geht, wenn jetzt plötzlich gesagt wird, in der Stadt, wo Telemann geboren ist und wir ihn ehren wollen, dass wir diese Halle jetzt nicht mehr so benennen, also diese Logik, die müssen uns dann doch noch mal auf die Sprünge helfen, noch dazu, wenn man lesen kann, das finde ich ja nun wieder gut, dass sie den Schriftzug gar nicht abbauen können, Gott sei Dank, weil er unter Denkmalschutz steht und von Apel geschaffen worden ist, aber wenn ich jetzt als Tourist hier herkomme und gesagt bekomme, also da steht zwar Telemann-Konzerthalle daran, aber das ist gar keine, also dann ist der Wirrwarr ja wahrscheinlich völlig komplett und ob das das Ziel war, kann ich mir nicht vorstellen und ich frage mich auch, wie sie das touristisch vermarkten wollen, so viele Fragen, ich bin gespannt auf die Antworten, vielen Dank.

Steffi Meyer für die SPD-Tierschutz-Allianz-Volt-Fraktion. Ich möchte mich erstmal bei der Verwaltung bedanken für diese tolle Drucksache und auch bei Frau Prof. Dr. Labs für dieses Konzept, was vorgelegt wurde. Wenn man sich das anguckt, dann bekommt man als Kulturfreundin schon feuchte Augen und Freude darauf, was da so alles passiert zukünftig. Das muss ich einfach mal so betonen. Das war mir ein inneres Bedürfnis, das mal so zu sagen. Auch hier mal zu loben. Nein, das wollte ich nicht sagen. Ein inneres Bedürfnis.

Zu Punkt 2 wurde ich schon zitiert. Sehe ich auch immer noch so, dass ich das ein bisschen vorauseilend und gehorsam empfinde. Ich kann natürlich die Argumente verstehen. Das ist keine Konzerthalle im klassischen Sinne. Da verspricht man was, was man nicht hält. Dennoch finde ich die Umbenennung, bevor wir überhaupt klären, wo die Orgel denn hinkommt und wie sie da hinkommt, wo sie jetzt laut Stadtratsbeschluss eigentlich noch immer hin soll, bevor wir das nicht geklärt haben, brauchen wir da auch keinen neuen Namen finden. Man könnte unter anderem auch Namen finden, wo Georg Philipp Telemann immer noch eingebaut ist. Zum Beispiel Georg Philipp Telemann Saal oder auch Veranstaltungsraum Georg Philipp Telemann oder Veranstaltungssaal. Alle solche Dinge könnte man finden. Da muss man diesen großartigen Menschen der Stadt so in der Stadt nicht rausnehmen. Das ist, glaube ich, auch der Hauptkritikpunkt hier im weiten Saal.

Ich bin auch gespannt, was bei Punkt 3 rauskommt und hoffe, dass wir das hinkriegen. Denn das kann auch eine Chance sein für die Stadt, da Vorreiter zu sein, etwas Interessantes, Künstlerisch Wertvolles zu schaffen und dennoch die Orgel ordentlich zu präsentieren. Es kann ja auch ein Attraktivitätsgewinn sein, die Orgel da oben zu sehen und dann auf die Empore zu gehen und in den Raum zu schauen und gleichzeitig die Orgel von so nahen zu erkennen. So wie es jetzt geplant ist, geht ja der meiste Teil doch da oben hin wahrscheinlich. Das kann ja auch ein touristischer Anzugspunkt sein, wenn man es so macht. Genau, das wollte ich sagen und ich bitte auch um punktweise Abstimmung, wurde ja schon gesagt. Und bei Punkt 2 wäre ich noch vorsichtig. Vielleicht kriegt man auch noch einen besseren Namen hin.

Ich wollte einfach auch noch mal die Antworten geben, die Stadtrat Müller hier eingefordert hat. Tatsächlich, ja, der Schriftzug bleibt bestehen und ich finde das auch gut so, weil es gibt ja auch diese Historie und niemand will diese Historie auch dementsprechend negieren. Ich finde, das kann man besser erklären, warum und aus welchen guten Gründen dort dieser Schriftzug dran ist, als dass wir jetzt in der aktuellen Vermarktung weiterhin von einer Konzerthalle Georg-Felix-Tedemann sprechen.

Dabei ist das Problem, wie Stadträtin Meier ja auch schon gerade gesagt hat und wie ich versucht habe am Anfang schon zu erklären, der Name ist ja nicht das Problem, sondern Konzerthalle, dass wir eine Konzerthalle vermarkten, die tatsächlich keine Konzerthalle ist, noch nie gewesen ist, aber unter diesen Voraussetzungen schon gar nicht mehr. Das haben halt auch die raumakustischen Gutachten hergegeben, das haben unsere verschiedenen Veranstaltungsformen, die wir dort durchgeführt haben, hergegeben.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir nach langen Gesprächen mit der oberen Denkmalschutzbehörde hier gemeinsam diesen Weg gefunden haben, wie wir diesen neuen Raum der Kunst und Kultur einfach auch angemessen, auch im Umgang mit der Historie, würdigen können. Die Historie meine ich natürlich auch die Jemlich-Orgel und hier gehen alle mit, so wie es die Kulturausschussvorsitzende auch schon gesagt hat. Deswegen ist das wirklich eine Chance für unsere Kunst und Kultur, noch größer und internationaler damit dann auch strahlen zu können.

Es geht lediglich um den Begriff Konzerthalle, ist der noch der richtige, das ist die Frage und das hat mit dem Museumskonzept zu tun und nicht letztendlich wo die Orgel lokalisiert sein wird, weil ob mit oder ohne Orgel, es ist einfach keine Konzerthalle.

Zur CDU FDP ist schon viel gesagt worden, aber dem, was gerade Frau Stieler-Hinz gesagt hat, möchte ich ein bisschen widersprechen. Auf der einen Seite sagen sie, es ist keine Konzerthalle mehr, auf der anderen Seite wollen wir aber prüfen, ob wir die Orgel wieder irgendwo installiert kriegen. Bauen wir die jetzt nur rein, um sie zu zeigen und wollen sie da nicht bespielen? Also das ist jetzt einfach mal so die bösartige Frage diesbezüglich.

Aber lassen Sie mich noch ein bisschen weiter ausholen, weil die Historie hat auch ein bisschen was damit zu tun. Dass das Kloster überhaupt noch steht, da können wir uns alle heute, denke ich, mal glücklich schätzen. In den 70er Jahren hat man endlich eine Nutzung gefunden als Kunstmuseum der kleinen Plastik der DDR, was aus meiner Sicht auch mittlerweile arg nach hinten runtergefallen ist, auch wenn die ganzen Plastiken nach wie vor in der Stadt drumherum stehen. Da warte ich auch immer noch so ein bisschen auf die Zuarbeit, die ist bis heute auch noch nicht erfolgt.

Und dann hat man 1977 diese Konzerthalle gemacht. Das war im Prinzip damals ein Weinstein, um überhaupt dieses Gebäude, diese Klosterkirche zu erhalten. Dann hat diese Klosterkirche auch als Konzerthalle über 20 Jahre funktioniert. Dann hat man angefangen die Beschulung zu ändern. Dann hat man angefangen die Wandkoppelungs von Apel herauszunehmen, damit es die Akustik im Prinzip hat sich arg verändert. Und dann kam diese Diskussion, ja, wollen wir das weiter noch als Konzerthalle. Ja, es ist auch mittlerweile viel Konkurrenz entstanden, ob das jetzt die Orgel im Dom ist und einen drum und dran. Will ich auch gar nicht weiter darauf eingehen.

Dann hat man, da gebe ich Ihnen recht, hat man sich dazu entschieden, was man damals in den 50er Jahren nicht konnte, und hat das Gewölbe im Chor erneuert. Und hat es wieder vordermann gebracht, die Kirche in seinem alten Anlitz wieder entstehen zu lassen. Und ich habe mir, nachdem ich das gesehen habe, auch gesagt, da passt jetzt die Orgel nicht wieder komplett rein. Solange wir aber prüfen, ob die Orgel irgendwo verteilt im Raum reinkommt, oder, was ja auch mal zur Debatte stand, ob man sie in die Johanneskirche umsetzt, um sie da zu nutzen.

Bevor das nicht klar ist, spreche ich mich dafür aus, diesen Punkt 2 einfach heute hier abzulehnen. Bis das geklärt ist. Das hat was mit der Historie zu tun, das hat auch ein bisschen was damit zu tun, auch mit Traditionen und auch ein bisschen mit Samenerinnerungskulturen. Die kommt mir gerade ums Kloster drum herum. Mit alledem, wie das Kloster sich entwickelt hat, kommt das jetzt mir zu kurz. Ja, Veränderungen wird es immer geben. Ich habe mich da auch, ehrlich gesagt, persönlich schwer getan mit der ein oder anderen Eingriff. Aber wir sollten auch das, was wir schon lange haben, in irgendeiner Form erhalten. Und solange sollte das Ding Konzerthalle heißen, bis wir wissen, was mit der Orgel wird. Danke.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich denke, historische Orte haben natürlich immer was mit Geschichte, allgemeiner Geschichte, aber natürlich auch was mit persönlicher Geschichte und mit persönlichen Erinnerungen zu tun. Und deswegen ist, glaube ich, jede Diskussion über Veränderungen immer natürlich auch eine emotionale Diskussion. Und das ist auch völlig richtig so, weil man ja seine Beziehungen zu den Dingen hat.

Ich finde es zumindest schon mal gut, dass alle, und so waren wir uns auch im Kulturausschuss, glaube ich, einig, das Konzept jetzt eben des Klosters, eben Museums, wirklich als sehr gelungen betrachten und auch wirklich sagen können, hier hat also Kunstdarstellende, Kunstausstellende, Kunstklangliche Kunst eben auch einen Raum.

Und so habe ich dann auch, die ich noch nicht so lange da bin, Herr Müller, aber durchaus in der Lage bin, mir eine eigene Meinung zu bilden, eben die Diskussionen um die Jämlich-Orgel verstanden, weil natürlich auf der einen Seite klar ist, dass das eine gute und auch emotional wertvolle Orgel ist, aber eben auch die Überlegung ist, wie kann man sie jetzt in dieses moderne Konzept einbauen. Ich persönlich habe so meine Schwierigkeiten mit der multipolaren Orgel, habe aber gesagt, okay, man sollte es auf jeden Fall weiter prüfen, auch weil es aber mehr dann auch einen modernen Kunst- oder Installationscharakter hat. Also es wird sicherlich nicht ein klassisches Orgelinstrument mehr sein, weil es ja gar nicht mehr insgesamt mit dem Prospekt da steht.

Was mich persönlich ein bisschen befremdet hat, ist, dass ich zumindest weiß, dass auch Herr Jämlich im August 2024 selber das Thema der Aufstellung der Orgel als Ganzes an einem anderen Ort ins Spiel gebracht hat und ich es ein bisschen traurig finde, dass das noch nicht mal ansatzweise überhaupt in die Überlegungen mit eingeflossen ist. Da wird es Gründe für geben, die sind mir aber nicht eben bekannt.

Ich fand die Idee, diese wundervolle Klosterkirche, die mehr als 900 Jahre eine traumhaft schöne romanische Kirche ist, wieder als Klosterkirche zu führen, offengestanden nicht unscharmant, verstehe aber jetzt nach den Äußerungen zumindest, dass man sagt, eben wir halten das zurück, bis wirklich geklärt ist, wie die Nutzungskonzeption dieses Raumes ist. Könnte ich mitleben.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke, ich hatte in der Tat etwas vergessen, noch aus unserer Sicht anders darstellen zu wollen zu unserem Änderungsantrag und der Äußerung von Frau Oberbürgermeisterin zum Stellenplan. Also den Stellenplan, die Stellenanzahl, über die entscheiden natürlich sehr wohl der Stadtrat. Der Stellenplan ist der Bestandteil des Haushaltes und wird als solches ja auch beraten und beschlossen im Verwaltungsausschuss und dann später auch im Stadtrat. Wir haben das ja gerade erst erlebt.

Insofern, also was die Stellenanzahl anbelangt, sind wir sehr wohl zuständig, was die Stellenorganisation anbelangt. Das ist richtig natürlich. Das obliegt der Hoheit der Oberbürgermeisterin, aber stellt ja den Stadtrat nicht davon frei, auch Vorschläge zu unterbreiten und Hinweise zu geben. Und noch einmal, die, die wir unterbreiten, kommen ja aus der eigenen Verwaltung. Ja, also ich sage es nochmal, Begründung Punkt 4 ist ja nun nicht so, dass wir uns das alles an den Haaren herbei ausgedacht haben.

Und wenn ich schon mal dabei bin, liebe Simone Boris, würde ich die Gelegenheit nutzen wollen und nachfragen wollen, was denn aus der Wiederbesetzung der kurzfristig verlorengegangenen Stelle für zeitgenössische Moderne im Kulturhistorischen Museum geworden ist. Sie erinnern sich bestimmt an den Neujahrsempfang des Museumsvereins, wo Sie auch selber Zusagen gemacht haben, das schnell wieder besetzen zu wollen. Das ist ja eine Stelle, die tatsächlich verankert ist im Stellenplan, wo wir uns auch einig sind, dass die da ist. Allein sie ist leider unbesetzt und behindert das Kulturhistorische Museum bei der Arbeit.

Letzte Frage, wenn das, ich weiß ja nicht, wie es ausgeht, ich hoffe, die Mehrheit ist sich einig, dass wir an der Konzerthalle Telemann zumindest heute festhalten. Sollte das anders ausgehen, ist die Frage natürlich zu stellen, wo ist sie denn eigentlich, unsere Magdeburger Konzerthalle? Wo steht sie denn oder wo soll sie hin? Das wäre auch mal eine spannende Aufgabe für die Verwaltung vielleicht, sich daran zu machen, denn dieses Problem, ich muss den Namen noch mal sagen, hat insbesondere auch ehemaliger Stadtrat Andreas Schumann seit vielen Jahren hier vor sich her getragen und ich muss sagen, in dem Punkt hat er recht.

Schumann noch mal, ich würde die Linke bitten zu überlegen, ob es nicht Sinn macht, diese gute Idee des Punktes 4 jetzt zurückzuziehen und dann einen neuen Antrag daraus zu machen. Denn sicherlich ist das überlegenswert und es ist charmant und würde bestimmt mehr Zustimmung finden, wenn man es extra bespricht und extra beschließt, als das jetzt in diesem Paket zu machen.

Ich gebe zu bedenken, dass da die Wahrscheinlichkeit, dass man damit nicht durchkommt, doch relativ groß ist, obwohl man in der Sache, in der Sache bei euch ist.

Wir freuen uns immer über Hinweise, die uns alle weiterbringen, insbesondere wenn Carola Schumann die vorträgt. Das wissen Sie ja. Sie haben es mitbekommen, wie Sie hier abgestimmt haben, dass wir uns vorstellen können, den Punkt 4 zur Haushaltsberatung zu überweisen. Dann haben wir sozusagen einen Flock eingeschlagen, haben Zeit, darüber nachzudenken, und Frau Prof. Lars und ihr Team können hoffen, dass Sie verstärken. Ist das ein Angebot?

Ich stelle fest, Sie ziehen den Punkt 4 von der heutigen Tagesordnung zurück. Ich habe gesagt, Herr Vorsitzender, dass wir einen Geschäftsordnungsantrag stellen, den Änderungsantrag zur Haushaltsberatung zu überweisen. Das haben wir sonst immer gemacht, mit Haushaltsberatung zu überweisen.

Ich bin ja schon älter, also nochmal, in der Vergangenheit. Ich weiß, es war alles falsch, was wir gemacht haben. Aber es ist noch nicht so lange her. Ich will es einfach nochmal sagen.

Da haben wir, es ist ein eigenständiger Antrag. Ist jetzt ja kein Punkt aus der Drucksache. Es ist ein eigenständiger Antrag. Und da kann man den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass wir das überweisen zur Haushaltsberatung. Das haben wir letztes Jahr noch so gemacht. Ist das jetzt nicht mehr möglich?

Wir können das gerne machen. Der einfachste Blick wäre gewesen, dass die Leute zurückziehen. Aber Sie möchten die Leute nicht zurückziehen.

Ich spreche gegen diesen Geschäftsordnungsantrag, denn man kann ihn entweder in einen Ausschuss überweisen. Eine zeitliche Versetzung in einen Ausschuss oder eine bestimmte Beratung ist laut der Geschäftsordnung unzulässig.

Das ist kein eigenständiger Antrag, der hängt an einem Antrag, den wir heute beschließen, hintendran. Den kann man nicht irgendwie rauslösen und dann irgendwo anders hin überweisen. Zieht den zurück, stellt den zurück, was auch immer, aber wir können den nicht irgendwo anders hin überweisen.

Das ist kein eigenständiger Antrag, der wurde nicht in der Ladungsfrist, sonst können wir jetzt auf die Idee kommen, hier ständig irgendwelche Änderungsanträge zu stellen und die jetzt als eigenständigen Antrag zu behandeln. Der ist nicht eigenständig, der hängt an einem anderen dran, auch wenn es ein Ergänzungs- oder Versetzungsantrag ist. Das gehört meistens zur Geschäftsordnung.

Wo er eigentlich schon geredet hat... Ja, Herr Rohne hat recht, Herr Meister, Herr Rohne hat recht, das ist keine selbstständige Vorlage so. Trotzdem haben wir das in der Vergangenheit immer so gehandhabt. Diverse Punkte haben wir genau so behandelt. Und die tauchten dann auch überraschend plötzlich am Haushalt auf. Ich neige dazu, jetzt in dem alten Verfahren zu bleiben und den zu überweisen.

Es geht ganz schnell, ich will ja die neuen Zeiten nur verstehen. Sehen Sie mir nach, dass es mir schwerer fällt, da mitzukommen. Wir sitzen hier nah dran am Sitzungsteam, wir hören da jedes Wort. Sie haben nicht diesen Komfort.

Ja, also nochmal, Herr Rohne, Sie sind ja auch schon ein paar Jahre dabei. Das geht. Das geht, sagen die Kollegen, die trauen sich bloß nicht ans Mikro. Das haben wir immer so gemacht. Ja, also, insofern, springen Sie mal über Ihren Schatten und seien Sie mal wieder lieb.

Vielleicht auch ganz schnell, weil ich will jetzt, damit wir auch vorankommen, weil Verfahren sind nun mal schwierig, die zu klären, das stellen wir immer wieder fest. Aber auf jeden Fall hatte ich noch die Beantwortung offen, warum es hier keine Stellungnahme des Zehlemann-Zentrums gegeben hat, weil wir natürlich, wie es ja von Ihnen auch immer gewünscht wird und gerade innerhalb meines Geschäftskreises versucht wird, mit einer Stimme zu sprechen.

Wir haben nicht besetzte Stellen, sowohl im Kulturhistorischen Museum als auch in allen anderen Stellen, da arbeiten wir sehr dran, dass das auch dementsprechend jetzt halt in Umsetzung kommt und ja, es letztendlich, ich glaube, es gab verschiedene Varianten, die von verschiedenen Personen bezüglich der jämlichen Ordnung besprochen wurden, aber wir haben hier mit dem Vorschlag der Verwaltung wirklich eine Chance, aus einem Zitat aus der Vergangenheit für die Zukunft etwas ganz Tolles mit künstlerischer Exzellenz herzustellen, deswegen freue ich mich darauf, wenn wir das gemeinsam hinbekommen.

Und Telemann-Zentrum, vielleicht auch noch ganz kurz, da haben wir auch beschlossen, dass wir gerade mit unserem Gesellschaftshaus, auch als Haus der Musik, die ganze konzertante Arbeit findet dort ja auch jetzt hauptsächlich dementsprechend statt und wegen der Personalstelle, die jetzt mit dieser Drucksache nicht zu tun hat, aber trotzdem das, was ich eben schon mal sagte, auch dort sind wir in der finalen Abstimmung dementsprechend und suchen hier gemäß unserer jetzigen Haushaltssituation, in der wir uns nun mal alle befinden, nach den bestmöglichen Lösungen und die finden wir auch.

Auch wenn wir uns jetzt dem Sport zu widmen. Sie sehen hier eine Entgeltordnung, in dem wir Ihnen die Vorschläge zur Abstimmung unterbreitet haben, wie wir ja zugegebenerweise nach langer, langer Zeit jetzt tatsächlich eine Anpassung der Entgelte vornehmen. Das ist uns durchaus bewusst, aber Sie sehen ja auch, wie komplex dieses Ganze ist. Und das ist nun mal eben nichts, was man eben so mal by the way macht.

Ich glaube, wir haben hier eine sehr moderate Anpassung vorgenommen. Vielleicht sieht man das nicht immer so, wenn man sich das prozentual anschaut, aber bitte beachten Sie dabei, dass wir gerade bei den Einzeltarifen hier natürlich auch eine 50-prozentige Erweiterung haben, indem wir von einer Stunde auf anderthalb Stunden gehen. Das entspricht einfach dem Nutzungsverhalten der Badegäste. Eine Stunde, können Sie sich vorstellen, mit Duschen und allem drumherum, ist ja auch schwierig.

Und ich glaube, dass wir hier einfach auch ganz praxisnah und serviceorientiert damit dann auch die Anpassungen gut begründen können. Und ich bitte einfach um Annahme der einzelnen Positionen.

Ich würde jetzt erst einmal die Einbringung abwarten. Wir beantragen eine Auszeit von fünf Minuten, weil es gibt SPD-Fraktion und bei uns Anträge, die in ähnliche Richtung laufen, und wir würden gerne diese jetzt untereinander abstimmen.

Kumpf, AfD-Fraktion, aber eine Änderungsantrag möchte auch keiner einbringen. Zum Änderungsantrag hatten Sie ja auch einen, ne? Die Linke war es. Ah, die Linke war es. Entschuldigung, dann sind natürlich... Entschuldigung, dann müssen Sie nochmal bitte Platz nehmen.

Aber ich nutze mal die Situation, stelle einen GO-Antrag. Das wäre sehr komplex und jetzt machen wir wieder die Ausschussarbeit, die wir eigentlich hier nicht machen sollten. Wir haben ja schon für die anderen Punkte über zwei Stunden verbraucht. Ich beantrage die Rücküberweisung in die Ausschüsse. In die Ausschüsse. BSS, Finanzen und wenn noch jemand eine andere Idee hat, kann sich gerne melden. ARB, GESU, genau.

Ich würde einfach noch gerne eine Information hier platzieren, weil das in den Beratungen auch noch mal nachgefragt wurde, inwieweit Schülerinnen und Schüler auch finanziell unterstützt werden. Tatsächlich konnten wir diese Information jetzt auch herbeibringen, dass für Schülerinnen und Schüler im Berufsschulunterricht die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des Landes Sachsen-Anhalt pro Schulwoche die Unterbringung durch das Landesschulamt mit 45 Euro innerhalb Sachsen-Anhalt bzw. 70 Euro außerhalb Sachsen-Anhalt bezuschusst wird.

Das war ja noch mal eine Frage, inwieweit Schülerinnen und Schüler, die dieses Angebot annehmen, hier auch eine Bezuschussung erfahren. Wir haben bis dato einen Fall gehabt und dem haben wir dann auch zugestimmt, dass wir auch kommunal für einen Magdeburger Schüler dann dementsprechend auch einen Zuschuss gegeben haben. Ansonsten gab es keine weiteren.

Ja, Jannack, Fraktion DIE LINKE, es ist jetzt eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, die hier in der Stadt Magdeburg ihrer Berufsschulausbildung nachgehen und im Wohnheim übernachten müssen, weil die Anfahrts- und Abfahrtswege so weit sind. Ja, die Betriebskostenzuschüsse des Wohnheims müssen auch irgendwie mitgetragen werden, die haben sich erhöht.

Deshalb schlagen wir eine moderate Erhöhung vor, auch in Betracht der Einkommenssituation von Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden. Es gibt zwar Schüler-BAföG und Auszubildendenvergütung, aber die haben sich in den letzten Jahren doch nicht so erhöht, wie jetzt mit über 20 Prozent, 78 Prozent die Wohnheimkosten sich erhöhen würden.

Die Stadt macht jetzt einen Dreh, sie nimmt den Mietspiegel und sagt, naja, auf dem freien Mietmarkt wäre es so eh nicht. Wir haben aber auf dem Mietmarkt in verschiedensten Städten eine Kappungsgrenze von 15 bis 20 Prozent. Hier sind wir bei 78 Prozent, also wenn schon der Mietspiegel dazu genommen wird, dann auch Kappungsgrenzen, Mietrecht etc. zu beachten.

Deshalb schlagen wir eine moderate Erhöhung vor, die immer noch über den 20 Prozent liegen würde. Aber ich denke, das wäre ein gangbarer Mittelweg, um auch Schülerinnen und Schüler als Auszubildende nicht so stark zu belasten. Es wäre, glaube ich, eine maßvolle, gerechte und soziale Lösung für die Beteiligten, die doch ein sehr geringes Einkommen haben.

Ja, wir haben einen Änderungsantrag vorbereitet, denn schon damals bei der Theaterausstellung wurden zwei Sachen ziemlich zusammengefeiert, nämlich einmal die Theaterausstellung und das andere war das Jubiläum der Straßenbahn in Magdeburg. Damals vielleicht auch noch teilweise mit Pferden und später mit den ersten elektrifizierten Straßenbahnen.

Tatsächlich im gleichen Jahr wie jetzt das Festival der Moderne jährt sich das 150-jährige Jubiläum der Straßenbahn in Magdeburg und unsere Idee war, das mal prüfen zu lassen, ob man das nicht verbinden kann. Also mal mit der NVB ins Gespräch zu kommen und einfach zu schauen, ob nicht die beiden Dinge verschränkt werden können, wenn wir überlegen, damals ist ja sogar eine Straßenbahn mal bis vor die Stadthalle gefahren und vielleicht schafft man das da, Synergien zu schaffen und da Themen zu kombinieren.

Deswegen hier der Vorschlag dieses Prüfänderungsantrags.

Das macht alles doch überhaupt nichts. Uns eint doch hier das Ziel, dass wir ein Festival der Moderne durchführen wollen, gern auch mit einer reaktivierenden Ringbahn. So hieß sie nämlich damals, die es da schon mal gab. Das wäre nur schön. Also vielen Dank, Herr Vorsitzender Oliver Müller für die Linksfraktion, dass wir die Gelegenheit haben, zusammen mit dieser Drucksache unseren Änderungsantrag einzubringen, der zeitlich sogar noch ein bisschen eher da war als der Grundsatzbeschluss.

Wenn ich das gerade richtig sehe, das ist ja nicht so oft der Fall, dass ein Antrag der Linken, der noch gar nicht beschlossen worden ist, in einen Grundsatzbeschluss mündet, wenn man das so frei interpretiert wie ich gerade, dann ist das schon was Besonderes. Und wer dabei sein konnte, vor knapp 14 Tagen glaube ich, oder fast drei Wochen, bei den fulminanten Auftakten dieser Idee dieses Festivals im Rahmen eines Workshops im Gesellschaftshaus, der weiß, wie groß der Zuspruch in der Bevölkerung. Dort ist etwa hunderte Menschen, viele schon Bekannte, aber auch viele, die noch nicht in Erscheinung getreten sind im Rahmen von Kulturveranstaltungen, waren anwesend, um an vier Themen, Tischen, Themen, Inseln, sich schon mal auszuprobieren und einzubringen.

Frau Hefner und ich hatten als Vertreterinnen des Stadtrates die Möglichkeit genutzt und waren dabei, konnten uns überzeugen, welcher Spirit dort herrscht. Und wir freuen uns, wie gesagt, dass wir vielleicht mit unserem Antrag dazu mit beigetragen haben, dass das, was zuletzt bei Feeling East nicht geklappt hat und leider auch bei der Kulturhauptstadtbewerbung nicht geklappt hat, dass wir das hier hoffentlich zu einem guten Ende führen, dass wir tatsächlich mitten im Zentrum unserer Landeshauptstadt Sachsen-Anhalt auf unserer Kulturinsel, die auch mal Kulturpark hieß, ein Zeichen hinaus senden, ein Zeichen der Völkerverständigung, vielleicht sogar des Friedens in die Welt in Europa. Das wäre unser Ziel.

Der Änderungsantrag der GRÜNEN, der gefällt uns sehr gut, also auch an 150 Jahre Jubiläum Straßenbahn zu erinnern, auch das war bereits ein Thema dort während des Workshops und ist dort auch schon mit eingeflossen. Schön, dass wir das hier im Stadtrat auch noch mal besprechen können. Einige von Ihnen werden sich, Herr Schuster bestimmt, daran erinnern, dass ja auch mal die Idee bestand, eine Straßenbahnlinie, ähnlich wie früher die Ringbahn, wieder von der Plankstraße kommend über die Sternbrücke in diese grüne Lunge unserer Stadt zu führen. Vielleicht ist ja dieser Antrag der GRÜNEN ein Startschuss für diese Idee. Ich wäre dafür, kann ich an der Stelle schon sagen. Und die Sternbrücke sollte ja seinerzeit eigentlich auch von der Belastung mal so mitgedacht gewesen sein. Das Ziel mag heute abenteuerlich klingen, aber das haben sich Stadträte, da war ich selber noch nicht dabei, haben sich unsere Vorfahren hier bis 2003 oder so tatsächlich ausgedacht, dass das mal so sein kann. Also finde ich einen wichtigen Impuls, sollten wir weiter denken, ob die MVB da allerdings derzeit der passende Partner alleine ist, vermag ich nicht einzuschätzen, denn an der Erweiterung der zweiten Nord-Süd-Verbindung, da bauen wir ja schon fast 20 Jahre.

Zurück zu unserem Antrag und dem Workshop, wenn ich das noch sagen möchte. Ich hatte Gelegenheit, an verschiedenen Themeninseln teilzunehmen, unter anderem auch unter dem Stichwort Beteiligung, Partizipation und ich habe da etwas vorgeschlagen, war ich bestimmt ein bisschen voreilig, werden Sie gleich sagen, was hoffentlich aber trotzdem Ihr Wohlwollen findet. Es ging ja um die Idee, wie kann sich auch der Stadtrat dort vielleicht einbringen bei diesem Festival, der Moderne und mir schwebte da die Idee vor, die uns dann vielleicht alle einholt, hoffentlich dann in diesem Festjahr 2027, wo ja nur die Sonne scheinen soll im Sommer, eine Open-Air-Stadtratssitzung durchzuführen auf der frisch fertiggestellten Eventplaza zwischen Hyperschale und Stadtteile mit überragender Bürgerbeteiligung, mit einer Einwohnerfragestunde, wo wir die EinwohnerInnen wirklich alle willkommen heißen und zu Wort kommen lassen. Das wäre die Idee, die uns treibt, vielleicht unter dem Motto Stadtrat der Moderne.

Also ich wäre gern dabei, ich hoffe Sie auch alle, es müsste natürlich dann zu gegebener Zeit vom Vorstand auch mit entschieden werden, natürlich auch die Oberbürgermeisterin darf da nicht fehlen. Ein zweiter Gedankenpunkt wäre auch, wie weit wir die Partnerstädte mit einbeziehen können. Eigentlich ist ja schon länger angedacht und auch in Vorplanung eine internationale Städtepartnerschaftskonferenz durchzuführen, sowas ähnlich hatten wir auch schon mal und das könnte ja auch ein guter Anlass sein, das dann dort miteinander zu verknüpfen, wenn wir also direkt unsere Freundinnen ansprechen in den Partnerstädten, sie vielleicht einladen und auch sich mit einzubringen.

Also diese beiden Ideen, die wollte ich Ihnen nicht vorenthalten, habe ich dort mit eingebracht und heute sind wir erstmal beim Grundsatzbeschluss, aber ich wollte, dass Sie von Anfang an wissen, worauf Sie sich einlassen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Ganz kurz, sehr gern. Selbstverständlich kennen wir das Gesetz über die geschützten Alleen und haben es natürlich auch zu beachten. Die Problematik, die Sie eben angesprochen haben, haben Sie mir ja tatsächlich schon das Längere gesagt. Es gibt dazu auch eine Erklärung, die ich jetzt nicht vollumfänglich wiedergeben kann. Ich würde Ihnen tatsächlich deshalb noch mal zuarbeiten.

Dem Grunde nach habe ich rausgehört, liegt es, oder noch in Erinnerung, dass es daran liegt, dass wir ja die Halberstädter Chaussee insgesamt irgendwann mal umprojektieren möchten und dass da die Verkehrsführung noch mal verschwenkt wird und dann eine neue Allee aufgebaut werden soll. Das ist die grundsätzliche Aussage. Ich will das aber gerne noch mal untersetzen und Ihnen noch mal zukommen lassen.

Steffi Meyer für die SPD-Tierschutzallianz-Volt-Fraktion. Große Ereignisse werfen ihre Schatten manchmal sehr, sehr weit in die Zukunft und so ist es auch hier. Das Festival der Moderne erinnert an die Theaterausstellung oder soll daran erinnern und da soll jetzt ein Konzept entstehen. Da freuen wir uns als Fraktion sehr drauf.

Für viele Magdeburgerinnen und Magdeburger ist dieses Areal identitätsstiftend. Wenige wissen aber allerdings, wie das entstand. Schon allein daran zu erinnern ist es wert, da ein Konzept zu entwickeln und dem gebührend Rechnung zu tragen und daran das wertzuschätzen, was da passiert ist und was wir jetzt daran haben. Es wäre natürlich auch schön, wenn die Stadthalle dann in neuem Glanz erstrahlt.

Zu den Änderungsanträgen der Linken da, oder das ist ja kein Änderungsantrag, das was wir zusammen beraten jetzt, dem würden wir zustimmen. Bei den Grünen haben wir allerdings ein kleines Problem, beziehungsweise ein generelles Problem, weil wir finden, dass die MVB und dieses Festival der Moderne nicht Sinnzweck zusammenzulegen sind. Wir würden beide unabhängig voneinander feiern wollen und da auch keine Synergieeffekte künstlich erzeugen wollen.

Die MVB ist wichtig und auch das Festival der Moderne. Beide sind wichtig und haben eigentlich nichts miteinander zu tun und deswegen sollte man auch nicht künstlich was zusammenpacken, was nicht zusammen gehört. Ich denke, die MVB plant große Dinge alleine und eigenständig und das können wir ihr auch überlassen. Das muss nicht verknüpft werden.

Schumann für die Fraktion CDU, FDP. Und zwar begrüßen wir natürlich diese Drucksache sehr. Wir freuen uns, dass wir uns auf den Weg machen, mit dem Festival der Moderne dieses wunderbare Ereignis zu feiern. Anders als die SPD, das ist ja ein Prüfantrag der grünen Fraktion und von daher stehen wir diesem Prüfantrag aufgeschlossen gegenüber und sagen uns, alles was uns vorantreibt und was uns nutzt, das sollten wir ausloten.

Zeit genug ist dafür und wenn die MVB feststellt, es ist jetzt nichts oder die Prüfung ergibt, die MVB möchte was ganz anderes und das läuft konträr, hat es nicht geschadet. Und was mich, eine Frage habe ich allerdings, es steht, ich habe jetzt das nicht gerade vor mir liegen, im letzten Beschlusspunkt steht dieses, auf Grundlage des Konzepts wird diese Drucksache vor dem vierten Quartal vorgestellt. Bedeutet das dann im dritten oder bedeutet, also deswegen, da habe ich jetzt die Frage, also ich kenne diese Wendung jetzt vor dem Quartal nicht, sondern man sagt dann, also das ist ja fast so, als würde man sagen, zeitnah.

Okay, also vielleicht die Beantwortung der Frage kommt dann vielleicht noch. Auf jeden Fall begrüßen wir es sehr und würden dem auf jeden Fall...

Ja, Dankeschön. Mertens, AfD-Fraktion. Naja, nach dem, was alles an Geldern, Zeit und Energie in dieses Areal geflossen ist, steht es sicherlich außer Frage, dass zu dem anberaumten Jubiläum dort auch ordentlich was stattzufinden hat. Ich denke, das sind wir uns und der Stadt und unserer Geschichte auch schuldig.

Irgendwie bezweifeln wir zwar, dass es da bei den 4.000 Euro Zuschuss bleiben wird, aber da gucken wir mal. Ja, das ist sicherlich jetzt keine Frage von 1.000, 2.000 Euro, ob dieses Fest stattfindet oder nicht. Wir würden dem Änderungsantrag der Grünen ebenfalls zustimmen. Prüfantrag, da kann man mal schauen. Ja, warum soll man das sich nicht mal angucken? Vielleicht kann man daraus ja etwas zusammen etwas Größeres machen, als es jeweils einzeln geworden wäre.

Es wäre natürlich nur sinnvoll, wenn diese Prüfung jetzt nicht dazu führt, dass es da unzweckmäßige Verzögerungen gibt. Das wäre natürlich ärgerlich und nicht nur ärgerlich, sondern ist zu vermeiden, damit wir natürlich auch im Zeitplan bleiben, der ja doch verhältnismäßig ambitioniert jetzt schon ist.

Ich möchte einfach noch einmal sagen, das ist wirklich ein Jahr, auf das wir uns alle freuen, und wir haben uns sehr darüber gefreut, dass wirklich das Interesse aus der Stadtbevölkerung auch so groß ist. Jetzt finden ja die weiteren Workshops statt. Wir werden dann im Mai eigentlich soweit fertig sein, dass wir das Grundgerüst haben, um dann die Drucksache für 2026, 2027 auf den Weg zu bringen.

Weil natürlich wird es weitere Gelder benötigen, insbesondere in Form von Eigenanteilen, weil wir auch hier verschiedene Förderkulissen angreifen. Wir brauchen aber diesen Beschluss, um tatsächlich dieses Vorbereitungsjahr, in dem wir uns gerade befinden, auch schon finanziell unterstützt zu bekommen. Da sind wir sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben, ohne einen großen finanziellen Aufwand für die Landeshauptstadt. Aber da wird diese Drucksache dann noch kommen, und ich beziehe mich jetzt auf den Beschlusspunkt 6, wo das steht, nach der Sommerpause.

Also insofern haben wir uns, es ist sehr dehnbar, ja, weil wir natürlich gucken wollen, dass wir die verschiedensten Aspekte und Ideen, die wir haben, hier so zusammengefasst bekommen. Wir brauchen ja auch die Vorbereitungszeit und all das. Deswegen bitte ich um Nachsicht und insbesondere auch jetzt in der jetzigen Situation, dass wir diesen genauen Termin derzeit noch nicht ganz genau beziffern können. Aber wir brauchen ihn für 2026, 2027, und Sie werden es dann dementsprechend auch erhalten.

Sie haben natürlich recht, es steht im Beschlusspunkt 6 so, ich habe die Begründung, nämlich Umsetzung des Festivals, gelesen und da steht vor dem vierten Quartal.

Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit, wenn ich jetzt hier stehe, mal nutzen, um, nachdem ja immer die Verwaltung so kritisiert wird, einfach mal zu sagen, was zurzeit, wir sehen es heute wieder, was so auf den Weg gebracht wird auch, ist schon beachtlich.

Herr Müller hat es auch angesprochen, jetzt die Workshops zu diesem Festival, ich war vorher bei Workshops zum Thema Konzept, was ja auch eine Weile gedauert hat, Kunst im öffentlichen Raum, auch das war sehr gut besucht, also es ist wirklich etwas im Fluss und das muss man jetzt einfach auch mal lobend anerkennen.

Ja, der Jugendklub Knast, kennen wir alle, lange Geschichte und darum haben wir im Jugendhilfeausschuss auch gesagt, dass diese Jugendeinrichtung saniert werden muss, egal wie. In der Drucksache Original steht ja drin, wir wollen das nur sanieren, 850.000 glaube ich, wenn wir Fördergelder bekommen.

Wir im Jugendhilfeausschuss haben gesagt, so nicht, wir möchten das gerne gemacht haben, auch ohne Fördergelder. Ich habe daran erinnert, 3,5 Millionen für ein Fahrradparkhaus gegen den Jugendklub, 850.000. Bei den 3,5 Millionen sind wir ja mit über, 1,3 Millionen dabei mit Eigenanteil. Da muss es auch machbar sein, einen Jugendklub, der jetzt weit über 20 Jahre wartet zu sanieren und in Ordnung zu bringen.

Gucken Sie sich den Gnast an, den Jugendklub, wie das ist. Das ist für die Jugendlichen, die dorthin gehen, unzumutbar. Das muss man eindeutig sagen und darum sage ich, stimmen Sie einfach, wie der Jugendhilfeausschuss, den Änderungsantrag zu. Wir wissen ja, das wird nicht gleich passieren, aber wir sind denn zuversichtlich, dass wenigstens in den nächsten drei Jahren was passiert, wenn wir keine Fördergelder kriegen.

Jannack, Fraktion DIE LINKE, ich kann mich da nur anschließen, also dass die KJH-Knast dringend saniert werden muss, dass da was geschehen muss, es dürfte einem klar sein. Also vieles erinnert noch an die 90er, war ja einer der ersten freien Jugendclubs hier in Magdeburg im Trägerkreis der evangelischen Kirche. Schon damals wurde gute Arbeit gemacht und deshalb von Neonazis angegriffen.

Vieles erinnert noch an diese Zeit und daher ist es wirklich wichtig, da jetzt Geld in die Hand zu nehmen, ob mit oder ohne Fördermittel, es muss was getan werden und daher bitte mit dem Änderungsantrag zustimmen.

Ja, Mertens, AfD-Fraktion, dass man da was tut, steht sicherlich außer Frage. Aber die Begründung, der kann ich überhaupt nicht folgen, dass wir sozusagen aufgrund dessen, dass hier ein Fahrradparkhaus beschlossen wurde, jetzt dann auch sagen müssen, dass das hier auch saniert und finanziert werden soll, ohne jegliche Fördermittel.

Also nur, weil man einmal etwas Dummes tut, muss man ja nicht darauf folgend direkt wieder etwas Dummes tun. Also wir werden den Änderungsantrag ablehnen, denn ohne Fördermittel hier zu sanieren, halten wir für finanziell unverantwortlich für die Stadt. Im Rahmen der jetzigen Situation sowieso, aber vielleicht auch ohne diese.

Zander, Gartenpartei, da kann ich nur an die AfD appellieren, es geht hier um 850.000 und nicht um 3,5 Millionen. 850.000 für Kinder und Jugendliche.

Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Im Zusammenhang mit dem Beschluss, Beschlüssen zur Ansiedlung weiterer Märkte in Ost-Elbien, also im Bereich zwischen Gedeck-Arena und Lidl, beziehungsweise Thom Baumarkt in diesem Bereich, ist auch diskutiert worden, wie sich die Verkehrsführung dort an diesen Stellen optimieren lässt, beziehungsweise geändert werden muss.

Da gab es auch verschiedene Diskussionsrunden und innerhalb dieser Diskussionsrunden war klar, dass im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Ausweitung der Märkte in diesem ost-elbischen Bereich auch die Kreuzung Güpserweg-Friedrich-Ebert-Straße angefasst werden muss. Und das war damals Konsens in den Fraktionen, aber eigentlich auch mit der Stadtverwaltung.

Und wenn wir jetzt dieser Drucksache im Original zustimmen, dann bedeutet das, dass die Verkehrsführung dort erst dann angepasst wird, wenn alle anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Sportstätten ebenfalls durchgeplant und verändert wurden. Das bedeutet hier in dem Fall, dass wir, das sieht man in der Anlage, frühestens, vielleicht auch später, 2031 mit der Änderung, mit dem Bau einer entsprechenden Verkehrsanlage Güpserweg-Friedrich-Ebert-Straße rechnen können. Und das ist viel zu spät, gerade dann, wenn, wie gesagt, die Märkte sich dort angesiedelt haben, neu angesiedelt haben, neu aufgestellt haben.

Und von daher ist es wichtig, dass die ganz normalen Verkehre vor allen Dingen im Vordergrund stehen. Also der Berufsverkehr, die Schülerinnen und Schüler, die zu den Schulen in dem Umfeld fahren oder gehen und natürlich auch die Querungsverkehre, die ganz normal an einem Wochentag dort stattfinden. Deswegen dieser Änderungsantrag, diese Kreuzungsanlage vor allen Dingen in Verbindung mit der Umgestaltung oder Ansiedlung weiterer Märkte in diesem Bereich zu sehen.

Und von daher bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag, weil wir brauchen da tatsächlich eine tragfähige Lösung für die Zukunft. Das kann nicht ewig, dieses Provisorium, was wir jetzt haben, was in Ordnung ist, aber das kann es nicht ewig sein und wir brauchen dort eine tragfähige Lösung, gerade wenn sich die Verkehrsströme dort ändern werden. Soweit dazu zum Änderungsantrag und von daher, wie gesagt, bitte Zustimmung zum Änderungsantrag der SPD-Tierschutzallianz-Woldt-Fraktion.

Ich begrüße die CDU-FDP für den Bauausschuss. Wir haben versucht, im Prinzip aus dem ursprünglichen Änderungsantrag und aus der ursprünglichen Drucksache im Prinzip beides zusammenzuführen. Ich denke, es ist auch beides miteinander verbindbar und deshalb ist dieser Änderungsantrag entstanden.

Ich sehe da jetzt auch keine Dissens oder keinerlei Dissens zu dem Antrag der SPD-Volt. Er ergänzt ihn in dem Sinne und deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank Herr Staatssekretär.

Rupsch, CDU-FDP-Fraktion. Das Thema hatten wir schon öfters jetzt im Ausschuss behandelt. Was wir einst mal feststellen wollen und das, was ich auch schon gesagt habe von der Stadtverwaltung, den Vorschlag, dort eine weitere Querungshilfe zu bauen, erschließt mich oder erschließt vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht, weil wir können nicht die Friedrich-Ebert-Straße zupflastern mit Querungshilfen. Das fängt vorne am Sportgymnasium an und würde bis zum Gipserweg sich durchziehen, sondern wir brauchen wirklich mal eine Sicherheit.

Die Sicherheit ist ja jetzt erfolgt erst mal vorläufig mit der Lichtsignalanlage in dem Bereich, gerade für die Kinder und Jugendlichen, die früh zur Schule fahren oder laufen oder am Nachmittag da wieder rübergehen. Und auch zu dem SCM-Sportcampus ist es sehr, sehr wichtig. Und diese Ampel wird auch sehr frequentiert mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, mit Schülerinnen und Schülern. Und deswegen erschließt mich nicht, warum die Stadt nie auf die Idee, die wir mal auch gesagt hatten, mit einem Fußgängerüberweg beziehungsweise jetzt die Lichtsignalanlage, dass man trotzdem eine Querungshilfe dort einbauen will.

Nichtsdestotrotz, was auch Stadtrat Schuster gesagt hat, werden wir den Änderungsantrag vom Bauausschuss. Ich kann sogar mit dem Änderungsantrag mit beiden leben, weil das ist halt wichtig, dass wir das da benötigen. Wir wissen ja auch noch nicht ganz genau, wann quasi dieser Markt, der da ja noch entstehen soll, entsteht. Das steht auch noch in den Sternen. Aber nichtsdestotrotz brauchen wir dort eine Lösung. Die Lösung sehe ich in dem Bereich wirklich nicht mit einer Querungshilfe, sondern mit den Dingen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Vielen Dank.

Ich wollte eigentlich nur bloß mal Stadtrat Rupsch in dem Sinne unterstützen, dass ich, und das hatte ich vorhin vergessen, dass die Anlagen, die zu dieser Drucksache dazugehören, die Verkehrsführung, die da schon mal vor vielen Jahren geplant wurde, dass das nicht die Verkehrsführung sein sollte und glaube ich auch nicht sein soll. Zumindest glaube ich, dass das so gemeint ist, wie wir sie später haben möchten.

Also in dieser Form möchte das also keiner in Ost-Elbien haben. Das muss also neu geplant werden, nicht dass das hier zu irgendwelchen Verwechslungen führt oder so. Da muss tatsächlich eine vernünftige Lösung her, vor allen Dingen eigentlich eine zusätzliche Linksabbiegerspur, wenn man von der Stadt Richtung Krakau beziehungsweise Gipserweg abbiegen will. Soweit dazu.

Jetzt reden wir da drüber, wo wir schon 10 Jahre jetzt drüber reden, was wir alles untersucht haben schon, was wir machen wollten und aber oder, da gibt es ja dennoch so einen neuen Antrag, habe ich gelesen hier, mit dem Parkhaus und was nicht, alles wir da bauen wollten.

Fakt ist doch eins, vor 5, 6 Jahren, glaube ich, gab es mal einen Antrag, die Straßenbahn dort langfahren zu lassen, wurde hier im Haus grundsätzlich abgelehnt, das wollte keiner, war glaube ich ein linker Antrag, wenn ich mich nicht irre, da hat keiner zugestimmt. Man hätte das entschärfen können, und dass wir das jetzt so da haben, wie es ist, müssten sich alle Fraktionen, die hier sitzen, glaube ich mal an die Nase fassen, denn ihr wolltet das alle hier so in diesem Haus.

Wir wollen ja noch mehr dort bauen und ja, ich hätte jetzt gerne nochmal den Originalantrag hier von der Verwaltung erklärt haben wollen und möchte gerne nochmal wissen, warum dieses so jetzt gemacht werden soll, ohne die Änderungsanträge, es muss ja einen Grund haben. Vielleicht kriegen wir auch die Auskunft, wann der Markt kommt, vielleicht weiß man das ja schon, es wird ja jahrelang vorausgeplant, vielleicht sind wir dann schon ein bisschen besser dargestellt und wissen mehr.

Ja, herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde dennoch, weil die Änderungsanträge auch vorneweg diskutiert wurden, auch damit anfangen wollen. Querungshilfen sind in der Vorplanung tatsächlich unterschiedlich diskutiert worden, so wie man es immer macht, Kreisverkehr, Fußgängerüberweg, dieses, jenes und so weiter. Es steht inzwischen fest, es wird wieder eine Ampel sein. Die Verkehrsführung wird sich ändern, das ist auch sicher.

Letztendlich muss die Kanonenbahn vernünftig mit eingebunden werden und auch andere Aspekte, die hier benannt wurden, wie Linksabbiegespur und so weiter und so fort, sind dann nochmal zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zeitablaufes ist zu sagen, dass wir doch der Auffassung sind und der Hoffnung sind, dass wir deutlich schneller werden. Der Rahmenplan steht kurz vor der Beauftragung, so will ich das mal formulieren, sodass wir da relativ schnell Ergebnisse haben werden.

Für den Markt wird sie als bald ein Bebauungsplanaufstellungsbeschluss hier im Rat begegnen. Zunächst erstmal zwar natürlich bei der Oberbürgermeisterin, das ist glaube ich nächste Woche der Fall oder übernächste Woche. Dann wissen wir auch, wie dieses Verfahren vorwärts geht. Meine Grundaussage an der Stelle ist, dass wir vor 31 mit Sicherheit mit Bauern beginnen werden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bauausschuss den ursprünglichen Antrag bzw. die ursprüngliche Drücksache, auch das gesamte Stadionumfeld mit zu betrachten, zusammen mit dem Änderungsantrag, der von der SPD-Tierschutzwolt kommt, im Prinzip zusammenfasst. Man nimmt im Prinzip einmal das ganze Umfeld und dann noch diesen Knoten ganz speziell auch noch mit ins Auge.

Ich glaube, man sollte jetzt nicht bloß um den eigentlichen Knotenpunkt drumherum es fassen, sondern man muss alles mitsehen. Das hat jetzt keinen Zweck, dass wir anfangen, an einer Stelle etwas zu verbessern und die andere Stelle im Prinzip zu vernachlässigen. Das funktioniert nicht. Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, ich denke, der weitergehende Antrag ist im Prinzip der vom Bauausschuss. Ja, das ist hier genau die Diskussion.

Grube SPD-Fraktion. Das könnte man sicherlich machen, wenn. Ich sage mal, wo für uns der Unterschied zwischen den beiden Anträgen liegt, zwischen unserem und dem vom Bauausschuss.

Wir haben ein bisschen Sorge, dass wir jetzt erst auf das Gesamtkonzept Sportcampus warten müssen, ehe an dem Knoten was passiert. Und an dem Knoten muss was passieren. Und da müssen die Planer auch anfangen. Dass man bei der Planung natürlich guckt, wie das Umfeld ist, da gebe ich Stadtrat Fuß für Recht. Das ist überhaupt keine Frage. Also ich kann jetzt nicht nur die fünf Meter links und rechts vom Knoten betrachten. Das ist kein Thema.

Wenn das gemeint ist, könnten wir wahrscheinlich damit leben. Aber wir hätten dann kein Protokollfest, die Zusicherung, dass mit den Planungen jetzt begonnen wird. Und nicht erst, wenn eine Gesamtbetrachtung für das gesamte Gebiet inklusive Sportcampus da ist. Wenn das so gemeint ist, können wir wahrscheinlich, da können wir damit leben. Ich schaue mal Richtung Mainz.

Genau das würde ich ausdrücken.

Wir werden gemein also schon jetzt beginnen mit der Planung und gemeinsam dann fertig werden und alles zusammenfügen können.

Mertens, AfD-Fraktion. Einer der ganz zentralen Punkte dieser Drucksache ist ja die Verringerung der, zumindest die zeitweise oder vielleicht die dauerhafte Verringerung der Geschwindigkeit auf der Tangente von Regel 80 auf Regel 60. Dem werden wir nicht zustimmen. Das ist eine totale Absurdität, das überhaupt zu fordern und das jetzt auch noch in der Zeit zu fordern, wo die Tangente sowieso schwer zu befahren ist.

Jetzt wollen sie sozusagen auch da, wo das vielleicht theoretisch möglich ist, da noch runter regeln. Das ist unseres Erachtens ein totaler Angriff auf den Autoverkehr als solchen in der Stadt.

Und die Frage, aber es wird ja noch eine Einbringung geben, was der Änderungsantrag der CDU denn bewirken möchte. Da sind wir mal ganz gespannt auf die Einbringung, weil das bedeutet ja im Ergebnis dann trotzdem dasselbe, nämlich eine Runterreduzierung der Geschwindigkeit.

Schuster, CDU, FDP, also ich hatte schon im Bauausschuss ausgeführt, soweit ich das verstanden habe, ist dieser Lärmaktionsplan erstmal ein Plan. Wie er umgesetzt wird, steht dann noch auf einem anderen Blatt. Was mich so ein bisschen gestört hat, dass man im Prinzip hier schon diesen einen Punkt der Lärmreduzierung im Prinzip durch eine Geschwindigkeitsreduzierung festzurren wollte, ohne andere Dinge im Prinzip in den Fokus zu haben.

Ich hatte schon in der Bauausschusssitzung gesagt, es gibt auch andere Möglichkeiten und darauf zieht jetzt der Änderungsantrag unserer Fraktion ab. Man kann die Lärmreduzierung nicht nur durch Geschwindigkeitsreduzierung, sondern zum Beispiel auch durch den sogenannten Flüsterasphalt, Offenporienasphalt erzielen. Da gibt es eine wunderschöne Studie vom ADAC. Da steht drin, dass man bis zu 8 dB im Prinzip die Geräuschkulisse abmildern kann. Und es gibt unterschiedliche Aussagen zur Haltbarkeit des Asphalts. Manche sagen, der würde angeblich nur 10 Jahre halten, andere halten 30 Jahre. Es gibt die ersten Versuchsstrecken, die mittlerweile schon 20 Jahre auf dem Buckel haben, die also funktionieren. Und wer von hier aus auf der A2 in Richtung Braunschweig fährt, der wird sich immer wundern, dass so kurz nach Helmstedt das Auto ganz, ganz dolle leise wird. Das ist genau dieser Flüsterasphalt, das ist genau dieser Effekt, den wir haben wollen.

Und das habe ich hier in den Antrag mit rein formuliert, weil da gebe ich Herrn Mertens insofern recht. Also eine Temporeduzierung auf diesen Streckenabschnitt halte ich für nicht umsetzbar. Schon um den fließenden Verkehr hinzukriegen. Andererseits sollte man einfach schauen, welche anderen Möglichkeiten es gibt. Es gibt natürlich auch Möglichkeiten und deshalb lassen wir das mit der möglichen Geschwindigkeitsreduzierung im Antrag so noch mit drin stehen. Nämlich zum Beispiel in Nachtstunden zum Beispiel, das sieht man an vielen Autobahnen, aber auch an vielen Landstraßen, dass dann im Prinzip ab 22 Uhr bis morgens 6 Uhr die Geschwindigkeit um 20 oder 40 kmh letztendlich reduziert wird. Und wenn das eben erforderlich sein sollte, weil diese neuen Lärmordnungen sehr strenge Maßstäbe ansetzt, dann ist das eben leider Gottes so. Aber ich werbe hiermit für unseren Änderungsantrag, auch das mit in die Prüfung einzubeziehen. Danke.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung ist kein Nice-to-have oder was, was sich eine Stadt ausdenkt oder so, sondern es ist eine Verpflichtung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Da gibt es Gerichtsurteile, es gibt viele, viele Sachen. Und dieser Lärmaktionsplan, die ist ja sogar die vierte Stufe jetzt schon, also es ist ein Verfahren, was jetzt einfach abgehandelt wurde und nach wissenschaftlichen Techniken, Maßnahmen entwickelt wurde und auch die Ergebnisse, die Vorschläge, die Maßnahmen, die sind nicht irgendwie aus dem Bauch gegriffen oder von irgendjemandem politisch entschieden worden, sondern nach bestimmten Kriterien erstellt worden.

Und es ist jetzt auch nicht so, dass das, was da in diesem ganzen Maßnahmenpaket, und das ist nicht nur das, was eben aufgeführt wurde, sondern ganz, ganz viele Maßnahmenpakete, dass die jetzt sofort von der Landeshauptstadt umgesetzt werden müssen, sondern unsere Aufgabe als Stadtrat ist jetzt, mit der abgeschlossenen Lärmaktionsplanung politisch zu entscheiden, welche Maßnahmen daraus würden wir jetzt ergreifen. Es ist nicht, dass es automatisch dann jetzt ausgeführt wird und jetzt auf einmal wird morgen die Geschwindigkeit auf dem Ring reduziert, sondern es ist unsere politische Entscheidung, daraus jetzt Sachen zu entwickeln und auch nicht heute, sondern in folgenden Stadtratssitzungen und das möglichst natürlich auch mit Vorbereitungen in Ausschüssen, Vorberatungen in Ausschüssen und so weiter.

Davon umgenommen, finde ich es erst mal sehr positiv, dass da diese Maßnahmen jetzt vorgeschlagen werden, sozusagen von der Verwaltung, und dass wir das jetzt heute sozusagen beschließen, dass die sozusagen einen Maßnahmenplan erst mal da sind, ohne dass sie ausgeführt werden müssen, denn es gibt viele, viele Bürgerinitiativen oder eine mindestens, aber mehrere BürgerInnen auf jeden Fall an der Tangente, denen es zu laut ist und das sind auch nicht wenige. Wir bauen Lärmschutzwände, um verschiedene Quartiere zu realisieren zu können, zum Beispiel im Gebiet Neu-Neustadt bauen wir oder planen wir ja gerade aktuell Lärmschutzwände und ja, weil es so laut ist.

Und deswegen kann natürlich eine Maßnahme sein, ich war jetzt sehr positiv gestimmt zu hören, dass auch die CDU darüber nachdenkt, zum Beispiel die Nachtstunden, die Richtgeschwindigkeit anzupassen, solche Sachen, dass wir über solche Sachen in Zukunft gemeinsam sprechen können, debattieren können und dann zu einer geeigneten Maßnahme oder zu einem geeigneten Maßnahmenpaket zu kommen. Wir finden auch als Fraktion Grüne Future den Vorschlag nicht schlecht erst mal, dass da auch über andere Sachen erst mal debattiert werden kann, wie Flüster, Betonasfalt und andere Dinge, wobei da natürlich diskutiert werden müsste, wie viel, also heißt das dann, da wird jetzt der ganze Asphalt ausgetauscht oder nur wenn etwas neu gebaut wird, wird der jetzt in Zuge verwendet.

Da gibt es ja viele verschiedene Möglichkeiten, wir kennen das auch von der A2, da gibt es dann Abschnitte, wo es so ein Flüsterasfalt gibt und wo nicht und man merkt den Unterschied durchaus und ich will noch mal sagen, Lärm ist nicht irgendwas, was so ein bisschen Menschen stört, sondern hat wirklich direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und das muss mitgedacht werden, deswegen lassen sie uns heute die Lärmaktionsplanung so beschließen und dann im Nachgang in zukünftigen Sitzungen politisch entscheiden, welche Maßnahmen wir wie umsetzen wollen und welche nicht. Das wäre doch ein gutes Vorgehen und so wie es eigentlich auch der Bundesgesetzgeber oder auch die europäische Gesetzgebung sich vorstellt mit Lärmaktionsplanungen. Danke.

Danke. Lucas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ich finde das immer ein bisschen witzig, dass wir uns so an dieser Geschwindigkeitsthematik hochziehen. Weil mal ganz ehrlich, Leute, es gibt ganz einfache Bestimmungen und Richtlinien, warum man den Verkehr oder die Geschwindigkeit reduzieren sollte.

Punkt 1 ist, es reduziert CO2-Ausstoß. Ich weiß, CO2 sehen nicht alle so als großes Problem. Aber es ist eigentlich eine anerkannte Tatsache, dass es zur Klimaerwärmung beiträgt, wenn ein bisschen weniger ausgestoßen wird. Deshalb so wild. Dann weniger Verbrauch von Kraftstoffen. Sollte insbesondere auch die wirtschaftsstarken Parteien hier, wie sie sich ja gerne selbst bezeichnen, durchaus freuen. Wenn erstens weniger Kraftstoff verbraucht wird, also eine Schonung von Ressourcen. Und es schont gleichzeitig auch noch den Geldbeutel der Leute. Also eigentlich auch kein großes Problem.

Dann gibt es weniger Unfälle bei einer reduzierteren Geschwindigkeit und noch weniger schwere Unfälle. Das können Sie ja gerne nicht glauben, aber das ist ja eine Tatsache. Also da müssen wir uns gar nicht groß drüber streiten. Also ich sage mal, überall da, wo weniger oder eine geringere Geschwindigkeit ist, gibt es weniger Unfälle und zusätzlich noch weniger schwere Unfälle. Das sollte also zum Beispiel Ihr Kollege aus dem Rettungsdienst Ihnen eigentlich auch erzählen können. Es ist halt ein Unterschied, ob man mit 30 gegen einen Baum fährt oder mit 60 oder 50, ist also völlig egal. Es gibt also einige Argumente dafür, die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Im Übrigen ist Flüsterasphalt, also zumindest könnte man drüber nachdenken, weil das schon auch mehrmals erwähnt wurde, dass er zum einen teurer ist und zum anderen nicht ganz so lange hält. Also da sollte man gut drüber nachdenken.

Letzter Punkt. Das einzige Argument, was dafür spricht, die 80 beizubehalten, ist, dass man schneller fährt. Dass man schneller die Tangente überquert. Die Tangente, ich denke, das wissen einige ja, ist... Bitte wörtlich die bilateralen Gespräche einzustellen. Sie haben noch das Wort. Ich finde das gut, dass so ein Redebedarf besteht, während ich gerade rede. Sonst bringen Sie sich ja immer drüber auf, dass wir unterbrochen werden.

Die Tangente ist 14 Kilometer lang. Wie lange dauert es, wenn man 60 kmh fährt, 14 Kilometer zu fahren? Ganz genau 14 Minuten. Vollkommen richtig. Wie lange dauert es mit 80? 9 Minuten und 30 Sekunden. Sie wollen also ernsthaft erzählen, dass jetzt 4,5 Minuten hier irgendwie eine Riesenrolle spielen? Also ich bitte Sie, das können Sie keinem vernünftig erklären. Das ist also völliger Blödsinn und in dem Sinne auch eigentlich nicht wirklich überlegenswert. Danke.

Warum? Ich wundere mich jetzt gerade. Ich war ja heute noch nicht dran. Ich komme ja jetzt erst. Guderjahn, Gartenpartei. Also erstmal finde ich das ganz cool, was Herr Genesis gesagt hat. Ich hoffe, das wird dann hier nachher bei unserem Punkt, wo es um das Tempolimit auf der Strombrücke geht, nochmal berücksichtigt.

Also ich werde jetzt ganz genau drauf gucken, was hier heute passiert, weil wir reden ja hier schließlich um die Fortschreibung eines Lärmkonzeptes bzw. Planung. Also es gibt ja schon was, weil sonst müssten wir es ja nicht fortschreiben. Ja, das ist das Erste.

Denn auf Seite 6 und 7 steht die neue Nord-Süd-Verbindung, die ja auch heute schon gefallen ist, die ja schon fast anderthalb Jahrzehnte auf sich warten lässt. Und da fehlt mir auch in diesen Begründungen 6 und 7 zum Beispiel, was denn unternommen wird mit der kaputten Straße bis 47 soll ja da irgendwas entstehen.

Demzufolge möchte ich da bitte die Verwaltung nochmal bitten, die Verwaltung auch die Erklärung demzufolge auszufüllen, was denn unternommen wird für die Anwohner, die von Bukau bis Westerhuesen an der Straße wohnen. Weil hier steht nämlich nicht drinnen, dass der Verkehrslärm durch die Straßenbahn, steht auch drinnen, dass die schon seit 1990 teilweise die Tatra-Bahnen und und und da langfahren. Da habe ich noch keine Reduzierung der Tempolimits gesehen, außer bei Blitzern, damit die Straße kaputt ist. Aber bei den kaputten Gleisanlagen und so weiter finde ich hier leider nichts.

Deswegen stelle ich hier den Antrag, das nochmal zurückzuüberweisen in den Ausschuss für SCBV und auch an die Verwaltung zurück. Und gleichzeitig stelle ich den Antrag, unseren Antrag mit aufzunehmen, 6.3, dass das berücksichtigt wird, beziehungsweise geprüft wird, wie man ein Verkehrslimit auf den Brücken Strombrücke, Kaiserbrücke und Editerbrücke mit einzuarbeiten. Dankeschön.

Ich würde mich gegen die Rücküberweisung aussprechen, ganz einfach aus dem Grund, wir führen ja keine politische Debatte darüber, was man gerne noch machen könnte und was man aufnehmen würde, sondern wir reden hier darüber, was im Jahr 2024 in der Lärmaktionsplanung umgesetzt wurde.

Ich habe im Umweltausschuss, das erklärt auch das Ergebnis, das vorhin vorgestellt wurde, die Frage gestellt, wie ich denn als Stadtrat mich einbringen kann, damit für 2025 Aktivitäten aufgenommen werden können. Die Antwort war, dass es keine Möglichkeit gibt. Das erstellt die Verwaltung, das sind also Maßnahmen, die getroffen wurden, und das wird entsprechend an das Land reportet. Hier geht es darum, dass wir das abstimmen.

Deswegen bin ich gegen die Überweisung. Wir können nichts ändern, was in 2024 passiert ist, und die aktive Politik, die wir jetzt hier betreiben können mit Anträgen für 2025, würde maximal im nächsten Jahr den Lärmaktionsplan ändern. Also bin ich gegen die Überweisung und dafür, abzustimmen, was die Verwaltung eingebracht hat.

Naja, was muss, das muss, ja. Mertens, AfD-Fraktion... ...mehrere Punkte. Einerseits ist natürlich klar, Pläne gibt es am Anfang immer. Alles ist am Anfang immer erst mal ein Plan und irgendwann kommt es. Das ist ja überhaupt kein Argument gegen oder für irgendetwas. Natürlich wird am Anfang erst mal geplant.

Dann ist das Worte... Herr Schuster, danke für die Erklärung. Jetzt habe ich es auch verstanden. Wir haben es verstanden, was Sie damit bezwecken. Und grundsätzlich ist das sicherlich auch eine verkehrte Sache, sowas mal auszuprobieren. Warum sollte man das so nicht machen?

Aber das Problem ist natürlich, wenn wir nur Ihrer Änderung zustimmen, dann steht zumindest als Option die Verringerung der Geschwindigkeit natürlich trotzdem immer noch drin. Dementsprechend müssten Sie unserem Änderungsantrag auch zustimmen. Dann ist die Verringerung der Geschwindigkeit nämlich raus und mit Ihrem Zusatz hätten wir eine zusätzliche Option. Das wäre natürlich unser Primärinteresse, dass das beides mit reinkommt.

Und dann noch eine letzte Bemerkung. Die kann ich mir einfach nicht verkneifen. Versuchen Sie den grünen Ideologen in diesem Bereich keinen kleinen Finger zu geben. Da gibt es nie ein Ende mit irgendwelchen Nachtfahrgeschichten oder so weiter. Probieren Sie es gar nicht erst. Das findet nie ein Ende, bis diese Stadt irgendwann autofrei wäre. Bitte lassen Sie es.

Grube, Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Volt, jetzt habe ich an alle gedacht. Ich bin für den Änderungsantrag der CDU. Da ist nochmal eine Option, um nämlich das hinzukriegen, was die Leute vor Ort wollen. Nämlich ein Stück weit ihre Ruhe. Ja, die Tangente ist dafür da, dass man schnell durch Magdeburg kommt. Das ist völlig in Ordnung, das soll auch so bleiben.

Aber die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, und da gibt es gerade im Norden Bürgerinitiativen vor dem Verkehrslärm, übrigens auch vor den sonstigen Schadstoffemissionen, muss man einfach auch im Auge behalten. Und deswegen ist aus unserer Sicht nicht nur die Frage zu klären, Nachtstempo 60, mindestens da im Norden, sondern, bleibe ich dabei, habe ich ja auch schon ein paar Mal gesagt, grundsätzlich und komplett für die LKW 60.

Weil das sind die, die den meisten Lärm machen, die den meisten Abrieb haben und die den meisten Schadstoffausstoß haben. Und im Übrigen, je unattraktiver das ist, für einen LKW durch Magdeburg zu fahren und nicht um Magdeburg herum, umso länger halten unsere Brücken. Und hätten wir das die letzten Jahre schon gehabt, hätten wir jetzt vielleicht die eine oder andere Brücke, wo wir nicht nur 30 auf einer Spur fahren können und wo wir uns noch ein bisschen Zeit hätten lassen können.

Und ich finde, vor all dem zu sagen, wir brauchen gar keine Temporeduzierung, das ist also wirklich aus der Zeit gefallen.

Ja, Kirchner, AfD-Fraktion, ich möchte noch mal was zum CO2-Gehalt sagen, zu Herrn Kemmesis. Sie sind ja immer derjenige, der hier das versucht wissenschaftlich zu begründen. Also es ist ja nun Realität, dass in der Atmosphäre 0,04% CO2 vorhanden sind, von denen 4% Menschen gemacht sind und 96% nicht Menschen gemacht sind.

Jetzt müssen wir erklären, wenn wir an den 4% rumdoktern, wie wir da auf einer Straße in Magdeburg bei einer Geschwindigkeitsabsenkung von 20 km/h was erreichen wollen. Das ist das Erste.

Aber ich glaube, es ist auch ein bisschen ein Generationsproblem, denn in der Betriebsanleitung eines Fahrzeugs stand zu unserer Zeit noch drin, wie man eigenständig das Ventilspiel einstellt und wir haben es auch eingestellt. Bei der heutigen Generation steht drin, dass man nicht aus dem Kühlflüssigkeitsbehälter trinken soll. Da sollte man mal drüber nachdenken. Vielen Dank.

Ja, auch ich möchte mich kurz halten. Ähnlich wie mein Vorredner möchte ich auch auf den Redebeitrag von Herrn Kemmesies eingehen. Dieser stellt ja einen direkten Zusammenhang zwischen den Verkehrstoten und den allgemeinen Tempolimits dar.

Ich habe jetzt mal in den verschiedenen Quellen nachgeschaut, und jetzt halten Sie sich fest. Jetzt ja, leider, Fakten. Sie müssen sich festhalten. Fakten. Das ist eine bittere Realität. In den Top 10 der Verkehrstoten in den Ländern hat keines der Länder ein Tempolimit. Deutschland kommt dann irgendwann, je nach Quellen, auf den Plätzen 17 bis 24.

Ja, das müssten Sie einfach mal erklären. Also, Sie sagen ja, das ist ein Fakt, aber es scheint ja, die Zahlen scheinen dagegen zu sprechen.

Vielleicht eine Sache vorneweg, auch wenn mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender hier gerade so ein bisschen den kleinen Finger gezeigt hat, was wir als Fraktion natürlich nicht wollen, ist grundsätzlich Tempo 80, 24/7 für alle. Es gibt Stellschrauben, über die man sich unterhalten kann, das war beispielsweise 60 für LKWs. Das sind Sachen, da kann man sicherlich drüber reden, beziehungsweise kann man von der Verwaltung wahrscheinlich in diesem Plan auch mitkommen.

Womit ich auch mal aufräumen möchte, ist dieses Märchen, dass eine geringere Geschwindigkeit geringere Ausstöße erzeugt. Es ist seit ich weiß nicht wie viele Jahrzehnten so, in sämtlichen Fachliteraturen, das habe ich auch einmal schon selber über Stunden recherchiert, dass der beste Wirkungsgrad zwischen 70 und 90 Stundenkilometern liegt. Das kommt auf den Hubraum, auf die Fahrzeugart des CarStats an und nicht bei 60. Das heißt, der CO2-Ausstoß im Verhältnis ist zwischen 70 und 90 am besten, das heißt die 80, die wir gerade haben, ist eigentlich schon ideal, bei 60 würde mehr CO2 produziert werden.

Alles gut. Ich werde keine Wissenschaftsdebatte aufmachen, aber es wurde sicher jetzt auf ein paar Fakten bezogen, deswegen möchte ich natürlich gerne nochmal darauf antworten. Ich freue mich, dass nochmal nachgelesen wurde, wie viel CO2 es in der Atmosphäre gibt, aber wir haben dann... Richtig, da haben Sie vollkommen recht. Problem ist nur, dass wir insofern keine Diskussionsgrundlage haben, als dass ich den menschengemachten Klimawandel anerkenne und Sie, Herr Kirchner, anscheinend nicht. Und damit ist diese Diskussion ja auch beendet, das ist okay. Da sind wir halt nicht einer Meinung, wobei es da keine wirkliche Meinung gibt, das ist in Ordnung.

Das andere, was Sie gesagt haben mit der Bedienungsanleitung, weiß ich nicht so richtig, was das hiermit zu tun hat. Tatsächlich habe ich gestern als Notarzt jemanden abgeholt, der hat den Bremsreiniger getrunken. Da ist nämlich sogenannte GBL drin, das Liquid Ecstasy, also das kann man durchaus trinken, wenn Sie das mal wollen, dann haben Sie Spaß.

Zu Herrn Rehk. Es geht ja nicht darum, auf welchem Platz Deutschland steht bei den Unfalltoten, sondern es ging um die Tatsache, dass eine geringere Geschwindigkeit weniger Unfälle und weniger schwere Unfälle verursacht. Es geht nicht darum, auf welchem Platz Deutschland steht und das hat der Herr Heinemann ja auch angezweifelt. Deswegen habe ich auch nochmal was rausgesucht von einem Unfallforscher, dem Herrn Brockmann, der also ganz klar sagt, dass logischerweise auch, wenn man eine geringere Geschwindigkeit fährt, auch der Bremsweg kürzer ist. Und es ist auch, Herr Meister hat das hier zwischendurch so anklingen lassen, einfache Physik, wenn man mit einer geringeren Geschwindigkeit irgendwo gegenfährt, halt auch der Schaden geringer ist. Da gibt es jetzt eigentlich nicht so viel dagegen zu sagen.

Und als letztes noch Herr Rohner. Das stimmt auf die Autos bezogen, die wir hier in Deutschland haben. Wenn man natürlich ein kleineres Auto fährt mit weniger Hubraum, dann hat ein kleineres Auto bei 60 natürlich auch einen geringeren Ausstoß. Das gehört zur Wahrheit dann schon dazu und auch das ist allgemein anerkannt, auch einfachste Physik, wenn man langsamer fährt, mit einem kleineren Auto gibt es einen geringeren CO2-Ausstoß. Deswegen wundert es mich so ein bisschen, woran sich die Debatten hier erhitzen. Nochmal, wir reden über 14 Minuten im Gegensatz zu 9 Minuten und 30. Nochmal bitte der Hinweis.

Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, Herr Vorsitzender, Sie haben ungefähr heute anderthalb Stunden meiner Lebenszeit gestohlen, weil Sie die Sitzung nicht im Griff haben.

Es wird hier diskutiert über Gott und die Welt, anstatt, dass Sie die Stadtratssitzung so führen, wie wir es eigentlich erwarten. Dankeschön.

Wir haben ja einen Verkehrsrechtsanwalt hier und auch einen Baubeigeordneten hinten und ich habe mal eine clevere Frage jetzt. Das Bundesgesetz sagt ja aus, dass Lkw ab 7,5 Tonnen ab auf der Bundesstraße eh nur 60 fahren dürfen.

Wie sieht das denn jetzt aus innerhalb der Ortslage Magdeburg, wo ja die Tangente mit, das quasi, dürfen die jetzt, gilt ja jetzt nur Tempo 60?

Jetzt schenkt Herr Guderjahn nochmal einen ein, also erstmal kriege ich noch 10 Sekunden oben drauf. Weil da hat ja Herr Schwenk meine Redezeit verbraucht.

Also in ihrem Lärmaktionsplan steht zum Beispiel drinnen auf Seite 4, dass zum Beispiel die Brücke, Kaiser-Otto-Brücke und die Editha-Brücke in der Zeit, wo das hier erstellt wurde, gar nicht berücksichtigt wurde. Und demzufolge sage ich Ihnen nochmal, es muss berücksichtigt werden, dieser Plan ist nicht vollständig, denn wurde auch meine Frage nicht beantwortet, wie sieht es aus mit der Nord-Süd-Verbindung.

Ist es geplant eine Straßenbahn, ein Tempolimit einzuführen für den Bereich Bukar bis Westerhuesen, weil jeder weiß, dass die Straßen auch kaputt sind und nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die Gleise. Wir sehen es ja wieder aktuell unten in Bugau am Wasserwerk, dass da wieder eine Havarie entstanden ist. Wie soll das da fortgeschrieben werden? Hier steht nur drinnen, dass die Nord-Süd-Verbindung, aber es steht nicht drinnen, was geplant ist.

Eigentlich ruht meine Zulassung. Rechtsberatung darf ich gar nicht mehr durchführen, aber okay. Nein, ganz einfach. Die Antwort ist im Grunde genommen ganz einfach.

Der Ring ist eine Schnellstraße. Und dadurch, dass er eine Schnellstraße ist, können da auch Lkw bis zu 80 km/h fahren. Ganz einfach. Es ist keine normale innerörtliche Straße, sondern eine Schnellstraße.

Ja, herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Ich versuche es auch kurz zu machen. Vierte Stufe des Lärmaktionsplans ist es jetzt. Die Tatsache, dass Sie die ersten drei Stufen gar nicht hier in der Diskussion hatten, lag daran, weil bis dahin nicht gefordert war, dass der Stadtrat darüber beschließt. Das ist jetzt erst in der vierten Stufe so gekommen. Das heißt also, dass die Verwaltung an diesem Lärmaktionsplan schon eine ganze Weile arbeitet, nämlich seit 2009. Da gab es die ersten Lärmgratierungen und so entwickelt sich das weiter. Und ja, es wird auch eine Stufe 5 geben, wahrscheinlich danach auch eine Stufe 6 und so weiter.

Wir haben jetzt einen Stand erreicht, wo wir in der Tat erste Ergebnisse schon aus den ersten Gratierungsschritten und Maßnahmenschritten hatten. Wir haben in der Tat auch eine ganze Menge Beschwerden, sowohl von Einzelbürgern als auch von allen möglichen Vereinigungen. Nennen möchte ich die GWA Neustadt. Da ist tatsächlich immer wieder regelmäßig gesagt worden, es ist zu laut an den und den Punkten, ihr müsst da etwas tun, überlegt was. Und in dem Zuge ist tatsächlich eine Geschwindigkeitsreduzierung untersucht worden. Das hat also gar nicht ursprünglich etwas mit dem Lärmaktionsplan an sich zu tun, sondern mit den Bürgerbeschwerden, denen wir als Verwaltung nachgehen müssen. Und das haben wir auch getan.

Leider konnten wir noch kein Ergebnis verkünden, weil für die Geschwindigkeit auf dem Magdeburger Ring sind am Ende wir nicht die Entscheidenden, sondern die Oberstraßenverkehrsbehörde. Das heißt, wir können, auch Sie nicht als Stadtrat, können gar nicht so ohne weiteres beschließen, da ist jetzt 60 durchgängig und dann ist das so, sondern wir müssen entweder besondere Gefahren, Situation mit den Brücken ist so eine Gefahr, oder besondere Belastungen oder nachweisen. Hier ist es tatsächlich die Herausrechnung dessen, wenn ich 80 fahre, einmal für alle Verkehrsteilnehmer, manchmal auch nur für die LKWs, wie reduziert sich der Lärm, wenn ich jetzt statt 80 nur noch 60 fahre, auf alle oder auf einzelne Verkehrsarten bezogen. Und dann habe ich sozusagen eine Reduzierung des Lärms und wenn der signifikant ist, dann kann ich diese Maßnahme umsetzen, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, tatsächlich dieses Ziel zu erreichen. Diese Prüfung und das Ergebnis dazu steht momentan noch aus, weil die Oberbehörde zwar beteiligt ist, aber noch nicht geantwortet hat.

Aus dem, was ich von der unteren Behörde gehört habe, ist es durchaus möglich, dass die Lärmreduzierung, die an den neuralgischen Punkten ankommt, nicht genügend reduziert wird und es deshalb unzumutbar ist, die Geschwindigkeit deshalb zu senken. Nehmen Sie es bitte einmal für den Moment so hin. Insofern bin ich sehr froh und da komme ich auf den Antrag des SGBV-Ausschusses, wenn ich mehrere Pfeile im Köcher habe, also tatsächlich auch untersuchen kann, parallel, das werden wir auch tun, was bekomme ich hin über einen Fluss der Asphalt zum Beispiel. Und dann kann man natürlich auch gucken, ob man so etwas kombinieren kann, ob man sowas ersetzen muss, weil das andere nicht umsetzbar ist, aufgrund der fehlenden Zustimmung der oberen Verkehrsbehörde und so weiter und so fort.

Wissen muss man natürlich auch, das müssen wir für den Haushalt uns vor Augen halten, dass ein Fluss der Asphalt circa zehn Prozent teurer ist als der normale Asphalt. Das ist die Krux dabei. Allerdings, wenn wir uns dazu entscheiden, passive Maßnahmen durchzuführen, also Steilschutzwände aufzustellen, dann wird uns das sicherlich teurer kommen, als wenn wir Fluss der Asphalt einbauen. Die Wirkung ist vielleicht über Fluss der Asphalt viel besser und geeigneter, als überall alles mit Wänden zuzustellen. Das so zu dieser Systematik, das werden wir weiter untersuchen, da werden wir Sie weiter zu informieren.

Zu den Fragen von Herrn Guddejahn, warum ist Kaiser-Otto-Brücke und so weiter nicht mit drin gewesen? Es wird uns immer vorgegeben, welche Straßen wir untersuchen wollen und da war es eben halt die B1, die Durchgangsstraße oder an der Stelle natürlich der Magdeburger Ring, die B71, die B81 und das haben wir dementsprechend so, wie es von uns gefordert wurde, untersucht. In weiteren Untersuchungen können durchaus auch andere Strecken mit hinzukommen, die ebenfalls durch einen hohen Durchgangsverkehr belastet sind.

Und die zweite Frage, wie ist es im Südosten, also speziell dieser Abschnitt der Zweiten Nord-Süd-Verbindung? Hier wissen Sie sicherlich, dass wir momentan dabei sind, Planungen zu erstellen für die beiden großen Baugebiete und im Zuge dessen natürlich auch parallel planen, wie können wir die Straße ausbauen, welche Maßnahmen setzen wir da ein, wie kriegen wir die Schiene leiser, in dem man möglichst wenige Verschwenkungen hat, weil jede Verschwenkung tatsächlich zu einem höheren Geräuschpegel führt und auch wie man die Straße ausgestalten muss, um die Lärmemissionen zu reduzieren oder wenigstens nicht über das bisherige Maß hinaus zu erhöhen. Das werden wir untersuchen. Sie haben recht, wahrscheinlich in der Umsetzung des Ganzen und Fertigstellung werden wir irgendwann in den Ende 30er, Anfang 40er Jahren wahrscheinlich ankommen. Das dauert alles seine Zeit, das wissen Sie und sehen Sie an der Zweiten Nord-Süd-Verbindung im nördlichen Ast und ja, ich denke damit habe ich jetzt die wesentlichsten Fragen beantwortet.

Schumann, FDP, äh, ich wollte gerade Tierschutzpartei sagen, ihr macht mich ganz verrückt, also CDU. CDU/FDP-Ratsfraktion. Der Antragstext ist ja selbsterklärend, also wir wissen alle um die Beschädigungen von Kunstwerken, um den Liedstahl und Beschmutzung und in diesem Fall geht es also um das Kunstwerk spielende Kinder.

Es ist ja nun in Arbeit, die Kunst im öffentlichen Raum das Konzept zu erstellen und auch da nimmt das einen großen Rahmen ein, wie geht man damit um, die kann man vor allem verhindern. Die SPD hatte ja auch diverse Anträge, also es ist im Fluss und hier geht es, bei uns ging es jetzt darum, entweder, also nach Möglichkeit dieses Kunstwerk wieder entstehen zu lassen oder aber darauf hinzuweisen, das ist leider nicht möglich, aufgrund der Gegebenheiten, das könnte die Verwaltung ja besser erklären, von den Nachfahren eben in Absprache, weil sowas schon mal gewesen ist, mit der Künstlerin nicht gewollt ist.

Aus diesem Grund gab es ja den Antrag, dann als Punkt 2, man könne ja, äh Punkt 3, eine Edelstahlplatte mit einer Inschrift versehen. Man sieht uns nach, es ist jetzt der 4.4.24, da war der Antrag, wurde der Antrag gestellt, also jetzt ist ein Jahr ins Land gegangen. Es gibt zwei Vorschläge, wie man diese Platte machen kann, das ist keine Platte im Boden, sondern es ist eine andere Möglichkeit gefunden worden.

Ich oder wir würden uns dem Vorschlag auch des Finanz- und Grundstücksausschusses, nämlich Version 2, Vorschlag 2 zu nehmen, das wäre auch oder ist auch unser Favorit, dem würden wir zustimmen. Also von daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und jetzt mache ich einfach mal Werbung für den FG, dem dann auch zuzustimmen.

Kraus, für den Finanzausschuss, genau wie Frau Schumann das gerade gesagt hat, die anderen Varianten sind erledigt, kommen leider nicht zum Tragen und die Drucksache sah bisher halt mehrere Varianten vor. Der Finanzausschuss hat sich diese angesehen und empfiehlt dem Stadtrat die Variante 2.2. Danke.

Ich fand den Antrag in den Punkten 1 und 2 sehr gut, hätte mich gefreut, wenn das Kunstwerk da wieder entstanden wäre, was aus besagten Gründen jetzt nicht geht, was nicht in der Stadt liegt. Jetzt die Frage, wie weiter? Der EY sieht vor, diese Gedenkgeschichte zu machen, also Variante 1 hat mir Tränen der Heiterkeit ins Gesicht gesetzt, also gucken Sie sich Variante 1 an, die geht gar nicht.

Und die Variante 2, da müssen wir uns die Frage stellen, wollen wir das tatsächlich? Soll es jetzt so ein Gedenken an Vandalismus geben, soll das jetzt also den öffentlichen Raum an der Stelle prägen oder wäre es nicht, wenn es denn so ist, ist es jetzt weg, sollte man da nicht konsequent sein, okay, dann ist es weg, wir machen da was Neues, also neue Kunst und dann nutzt man den Raum neu, als dass man jetzt auf Dauer in 30 Jahren immer noch dann, und dann die Variante ist jetzt keine Edelstahlplatte, ist diese rostige, die rostige Form, ich finde das nicht gelungen, ich würde das jetzt ablehnen.

Wiebe SPD-Fraktion, Tierschutzallianz Volt,

der bedauerliche Anlass für den Antrag der CDU-Fraktion ist ja der Verlust dieses Kunstwerkes und leider in Erfolge diverser anderer. Wir hatten ja schon vor geraumer Zeit, Frau Schumann hat es gesagt, diesen Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung Vorschläge macht, wie das in Zukunft in geeigneter Weise verhindert wird.

Ich hörte jetzt das Wort Konzept. In dem Antrag steht, dass wir Ende vorigen Jahres irgendeine Information zum Konzept oder wie auch immer erhalten sollten, haben wir nicht gehabt. Herr Wiegel hat sich ja jetzt elegant aus der Affäre gezogen, er ist erfreulicherweise befördert worden, was aber glaube ich für das Konzept vielleicht jetzt gar nicht so förderlich ist.

Deshalb möchte ich gerne noch mal wissen, was ist mit dem Konzept, wann kommt das oder müssen wir jetzt in Zukunft wieder öfters lesen, dass irgendwo Skulpturen abgesägt werden, weil die Rohstoffpreise ja leider nicht im Sinken sind und das ist ja der Grund für die Misere.

Das würde ich gerne direkt einfach beantworten, weil es vielleicht auch noch eine Hilfestellung ist oder ein Hinweis für die weiteren Redebeiträge. Wir hatten einen Workshop über Kunst im öffentlichen Raum, in dem verschiedene Aspekte aufgetan wurden und natürlich ein ganz wichtiger Aspekt ist dabei, wie kann dieser geschützt werden. Das haben wir ja auch schon hier an einigen Stellen beraten und dann auch immer wieder festgestellt, dass es diesen ganzen Schutz nicht geben wird. Das müssen wir einfach auch so akzeptieren.

Deswegen, das wollte ich hier nochmal klarstellen in dem Konzept, ob das Konzept jetzt der richtige Wort ist, aber wenn es darum geht, wie wir tatsächlich halt Kunst im öffentlichen Raum auch einfach noch mehr ins Bewusstsein holen und es sind schon einige Maßnahmen auch passiert von Patenschaften, die ausgeweitet wurden, um dort auch nochmal wirklich Werbung zu machen und vieles andere. All diese Sammlungen der Ideen und das war wirklich ein sehr produktiver Workshop, den werden wir Ihnen vorstellen.

Aber ich kann Ihnen hier an dieser Stelle auch sagen, einen tatsächlichen Schutz, sonst müssen wir sie alle einsperren und das wollen wir ja auch nicht. Vielen Dank.

Oder ja, eine Gartenpartei, also wir werden auch nicht zustimmen, aus dem folgenden Grund, weil das kommt dem, was da vorgestanden hat, kommt das da nicht wirklich nahe und man kann das auch den Menschen nicht erklären, dass man sowas da als Kunstwerk denn nimmt.

Also für mich wäre jetzt die Frage, warum schmelzt man das einfach nicht ein und macht eine kleinere Skulptur draus und stellt denn das hin und macht eine Glaskuppel drüber, das geht doch auch. Also das Material ist ja noch da, also was macht denn die Stadt? Verscheuern wir das, was da jetzt übergeblieben ist? Oder was machen wir damit?

Also die Frage ist ja jetzt berechtigt, wo ist die eingelagert, was kostet die? Also ich würde es knallhart einschmelzen und nochmal nachmachen, weil es hieß ja, es gibt ein 3D-Ding davon beziehungsweise gibt es ja noch ein zweites Original, dann kann man das ja eigentlich nochmal abdrucken und dann halt nochmal neu machen, bloß halt in kleiner.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE. Ist in der Tat ein schwieriges Thema, was uns ja immer öfter ereilt. Ich kann mich erinnern, dass wir auf Grundlage des Antrags damals, also vor einem guten Jahr, ja auch tatsächlich schon mal eine angeregte Diskussion auf Ebene des Kulturausschusses geführt haben, aber mit dem Ziel, dass wir da leider auch nicht alleine weiterkamen und darauf vertraut haben, dass die hoffentlich der hauptamtlichen Verwaltung etwas einfallen wird. Und das ist es ja auch, denn dieser Workshop, der wurde uns ja dann in Aussicht gestellt, leider auch mehrfach verschoben, glaube ich, fand dann trotzdem statt. Ich konnte jetzt leider mal nicht dabei sein, dafür waren andere da. Das ist auch schön so, aber ich habe diese Frage nach den Ergebnissen dieses Workshops tatsächlich in der letzten Kulturausschusssitzung gestellt.

Herr Wiegel war ja da, noch nicht in Potsdam, sondern hier in Magdeburg, hat ja die Beigeordnete vertreten und hat aber ziemlich dünn dort erzählt, dass es ein Protokoll gibt, dieses Workshops, der ja wohl auch verschickt werden sollte. Ich bin jetzt noch gar nicht sicher, ob das jetzt schon passiert. War mit dran, ja. Also dann war das jetzt zumindest beim Kulturausschuss bei den Kolleginnen und Kollegen vor wenigen Tagen mit dran. Ich habe es jetzt noch nicht lesen können. Aber ja, er hat auch in Aussicht gestellt, dass es irgendwie ein Konzept geben soll, eine Drucksache, so wie so viele Drucksachen, von denen wir heute schon gehört haben, die dann, was, vor dem vierten Quartal oder nach der Sommerpause kommen sollen. Das ist immer so unbestimmt, wie die Inhalte wahrscheinlich selbst dieser Drucksache auch sein werden, fürchte ich.

Und wir träumen tatsächlich schon noch, also ich zumindest und meine Fraktion, meine Fraktion und ich, wäre besser von einer Lösung. Die soll natürlich nicht sein, dass jetzt alles überwacht wird und eingesperrt wird. Nein, aber vor kurzem ist ja der Bücherstapel sogar von Kano abhanden gekommen. Also es ist ja furchtbar. Herr Schuster hat das vorhin ausgeführt, dass wir ja auch mal die Hauptstadt der Kleinplastiken waren. Und wir drohen das so ein bisschen, diesen Status zu verlieren und sind dabei, spitze ich jetzt mal böse zu, das zu dokumentieren, die Reste einzusammeln und darauf zu hoffen, dass es vielleicht wieder besser wird oder so. Also ich will nicht leugnen, dass das schwierig ist, aber das allein kann doch jetzt nicht unser Anspruch sein.

Also gibt es da nicht, also was ist denn der Austausch mit anderen Städten? Wie läuft das denn dort? Ist das jetzt nur ein Problem in Magdeburg? Ich glaube, nein. Aber wenn wir schon keine eigene Lösung haben, vielleicht haben die ja eine. Wir hatten in der letzten Kulturausschusssitzung zu Gast den Berufsverband der Bildenden Künstlerinnen mit Sitz in Halle leider, aber dafür können wir ja nicht. Die waren hier, die haben sich ja auf den Weg gemacht und haben uns dargestellt, was sie so treiben. Und ich dachte, wenn die schon mal hier sind, stellst du denen die Frage. Die waren zumindest ehrlich, das erlebt man ja heute auch nicht mehr so oft, muss ich sagen, und haben gesagt, sie können diese Frage jetzt auch nicht gleich beantworten, aber sie nehmen das mit, so wie andere auch, und wollen das vor Ort in Halle mit ihren Kollegen besprechen und uns dann eventuell eine Idee zukommen lassen. Das ist ja schon mal so ein leiser, so ein kleiner Austausch.

Und das wünschte ich mir dann hier auch auf größerer Ebene. Wir sind ja im Städt- und Gemeindebund, wir sind ja im Deutschen Städtetag. Das Problem muss doch da in den Kulturausschüssen, die es da auch gibt, irgendwie mal virulent sein und diskutiert werden. Es ist doch nicht schlimm, wenn wir nicht selber wissen, wie wir das machen können, aber vielleicht können uns ja andere helfen. Also, das wünschte ich mir.

Und ich bin auch selber Kunstpate seit langem schon der fröhlichen Frau am Südring, die zufälligerweise von der selben Künstlerin stammt, von Frau Schneider-Schulz. Ich hatte die Gelegenheit, sie war ja schon hochbetagt, seinerzeit mit ihr noch zu sprechen. Es ist halt schade, dass man das nicht wieder aufbauen kann. Also, ich hätte gehofft, es wäre sie noch am Leben. Wäre das wahrscheinlich möglich gewesen. Aber die Idee mit den Kunstpaten wollte ich ganz einfach noch mal voranbringen. Sie haben es ja dankenswerterweise selber angesprochen. Also, es ist auch ganz was Tolles. Ich meine, hier sitzen ja viele Stadtratsmitglieder, die ja wissen, was es heißt, ein Ehrenamt zu haben. Die sind schon erprobt. Da können einige ruhig so noch mal Kunstpate von werden oder Kunstpaten. Das ist nicht schlimm. Das ist so ähnlich wie Spielplatzpate. Das wäre ja vielleicht schon eine kleine Hilfestellung für die Verwaltung.

Letzter Satz. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, liebe Frau Stieler-Hinz, aber das wäre doch nur in der Zeit gewesen, wo es gut geholfen hätte, wenn man einen Kunstbeirat gehabt hätte. Dann hätte man ja in den eigenen Reihen vielleicht auch mal Expertise einholen können. Sie wollten ja da irgendetwas Neues machen, haben Sie vor einem guten Jahr erzählt. Irgendetwas Neues sollte in die Wege geleitet werden. Vielleicht ist das eine gute Gelegenheit heute hier dazu, noch drei Sätze zu sagen, wie weit der Stand da schon gediehen ist. Vielen Dank. So jetzt.

Ich möchte jetzt nicht, ich glaube wir haben heute im Stadtrat schon sehr viel Ausschussarbeit geleistet. Wir haben jetzt hier tatsächlich einfach, würde ich gerne noch mal darauf hinweisen, dass eben mit den Nachfahren und mit denen müssen wir sprechen, es nicht möglich ist, dieses Kunstwerk in irgendeiner Form wieder darzustellen. Höchstens dieser Hinweis, diese Platte ist mit den Nachfahren auch dementsprechend abgesprochen worden und das wäre eine Möglichkeit oder man lässt es halt tatsächlich so, das ist jetzt Ihre Entscheidung.

Die Maßnahmen und Ideen, da ist sehr viel halt an diesem Workshop, der im Januar stattgefunden hat und der halt jetzt auch noch nicht so ganz ewig lange her ist, wird aufgearbeitet und zusammengeführt. Das habe ich Ihnen gerade ja schon mitgeteilt und ich kann an dieser Stelle natürlich schon sagen, ich freue mich sehr dafür unseren Kollegen, dass er demnächst bei Gemeindekollege in Potsdam sein wird. Dementsprechend hinterlässt er aber auch eine große Lücke und ich kann an dieser Stelle keine verbindlichen Aussagen treffen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Guderjahn, eine Nachfrage noch zur Äußerung der Bürgermeisterin. Ist es unseres? Ist ja unser Eigentum, die Statue. Wo befindet sie sich?

Also ich habe ja nochmal gefragt, wo die jetzt aktuell gelagert ist, was das kostet. Und jetzt noch die dritte Nachfrage. Ist das unser Eigentum?

Wir haben das jetzt ja erstmal in unserem Depot aufgenommen, dass wir sowieso dementsprechend unterhalten, um dort die Kunstwerke und Kunstgegenstände zu unterzubringen. Das heißt, es fallen jetzt keine zusätzlichen Kosten für die Unterbringung an.

Was jetzt der Materialwert ist, das kann ich Ihnen an dieser Stelle jetzt auch gerade nicht beantworten. Okay, gut. Es ist unser Eigentum natürlich das Ganze, aber das geistige Eigentum, das Schaffen und das alles, das ist natürlich woanders gelagert.

Ich mach das mal wie mein langjähriger Freund Herr Müller, ich versuche mich kurz zu halten. Wir haben ja noch sechs Minuten Zeit und Einbringerzeit haben wir auch. Demzufolge komme ich jetzt mal zum Punkt.

Ja, die Überschrift ist natürlich ein bisschen dumm gelaufen, weil da könnte man auch assoziieren, dass man sagt, okay, es ist eigentlich für den Autoverkehr, das ist es aber nicht. Wirklich, es geht um den Straßenbahnverkehr, der über die Brücke fährt. Ja, also wir hatten ja vorhin schon mal gehört, im LAP ist es leider nicht aufgenommen worden. Die Lärmschutzuntersuchungen für beide Brücken sind nicht erfolgt, weder jetzt mit unserem Antrag noch davor.

Demzufolge ist auch die Stellungnahme nicht ausreichend, weil hier geht es halt wirklich nur darum, dass man den Stadtrat erklärt, wie viele Minuten und wie viele Jahresminuten hier an Fehlzeiten sind, wenn wir das runterschrauben würden von 50 kmh auf 20 kmh. Ich muss Ihnen leider sagen, auch die Zahlen stimmen nicht von der Verwaltung, weil, wenn man sich das genau angucken würde, wäre von einer Haltestelle zur nächsten, das sind fast 100 Meter, beziehungsweise wenn man so und so schnell fährt, ist ein Bremsweg von das und das. Ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen.

Also entweder wir einigen uns, dass die Stadtverwaltung da nochmal eine neue Stellungnahme schreibt und auch eine Lärmpegelmessung macht, weil nur uns das hier hinzuknallen, wir haben hier 18 2 Minuten und 4 Minuten Unterschied, das kann es ja nicht sein. Wir wollen, dass die Bürger in Ruhe in der Nacht schlafen können. Der Antrag sagt einfach nur aus, dass man 20 kmh als Straßenbahn, nicht der Autoverkehr, die Straßenbahn von 22 bis 6 Uhr 20 fährt, mehr nicht. Dankeschön.

Ja, Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Bevor ich zur Fraktion komme, ganz kurz für den Umweltausschuss. Das Votum des Umweltausschusses ist deswegen begründet, weil niemand von der Gartenpartei vor Ort war, um sich einzubringen, um uns zu überzeugen, dass wir dem zustimmen, den Antrag.

Das hat Herr Guderherrn jetzt versucht, hat es aber nicht geschafft aus meiner Sicht. Ich bin nicht schlauer geworden, was Sie jetzt wollen. Auch irgendwelche Messungen, die Sie jetzt angeführt haben, da muss ich Ihnen sagen, viele, viele Dinge, die sich mit Lärm beschäftigen, werden errechnet in der Stadt. Also da wird wenig gemessen, vieles wird berechnet, überall wird das berechnet. Okay, also das wird dann eher mit dem Taschenrechner als mit dem Mikrofon gemacht.

Mich haben Sie nicht überzeugt, die SPD-Fraktion haben Sie nicht überzeugt, deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Guderjahn, Gartenpartei, ja wir müssen ja unsere Quote erhalten, Bedarfsampel Alt-Westerhüsen Sohlener Straße, das ist die Ecke unten, wenn man zum Beispiel vom Berg Solner Straße runter fährt, in Westerhüsen rein, da ist ein kleiner Knotenpunkt, wo auch eine Ampel ist, aber leider in die sozusagen falsche Richtung.

Wir möchten gerne mit unserem Antrag nichts anderes bezwecken, dass genau da, wo die Haltestelle auch ist, und zwar an der Solner Straße, wo die Schulkinder die Straße queren, wo zum Beispiel ein LKW oder ein Auto oder ein Motorrad, vor zwei Jahren ist da auch ein Motorradfahrer tödlich verunglückt, dass man da eine Bedarfsampel hinstellt.

Also keine normale reguläre Ampel, sondern wenn ein Schulkind da steht, dass es drauf drückt, dass die rote Ampel angeht, dass es ganz normal und sicher rüber gehen kann. Mehr will man nicht, keine Dauerampel, sondern eine Bedarfsampel, bitte stimmen Sie dafür, danke.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke, und selbstverständlich bringe ich sehr gerne unseren Antrag hier nochmal ein. Wir möchten gerne, dass der Personalabbau und die Personalreduktion in Magdeburger Kitas vermieden wird.

Sie alle haben sehr wahrscheinlich die Vorlage gelesen, der Stadt und auch das Beiblatt, die Anlage dazu, bei der die Kitas befragt wurden, wie die Situation in den einzelnen Einrichtungen der Stadt ist und konnten feststellen, dass wir rückläufige Öffnungszeiten zum Teil haben, dass wir Stundenreduktionen bei den Mitarbeitenden haben und so weiter, also Auswirkungen, die auf die tägliche Betreuung und vor allen Dingen sich auf das tägliche frühkindliche Bildungsangebot der Jüngsten dieser Stadt auswirken.

Und ich gehe davon aus, dass niemand hier sagen wird in diesem Raum, die Jüngsten dieser Stadt sind uns nicht jeden Euro wert, den wir in die Zukunft der Kinder investieren können. Ich finde, es ist kein Luxus, den wir uns da leisten, sondern es ist reinweg Daseinsvorsorge, um jedem Kind in dieser Stadt die bestmöglichen Startchancen zu bieten.

Und deswegen ist es uns ein Anliegen, mit unserem Antrag darauf hinzuwirken, dass in der Stadt kein Personal reduziert werden muss. Dass das finanziert werden kann, hatten wir Ihnen eigentlich in der Haushaltssitzung schon mal unterbreitet, aber nichtsdestotrotz möchte ich noch mal auf einen anderen Fakt aufmerksam machen in dem Zusammenhang.

Es gibt ja zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung Pauschalen durch das Land, über das KiföG. Diese Pauschalen setzen sich jedes Jahr neu zusammen, haben aber vier Parameter, nach denen sie bemessen werden. Das sind die Jahrespersonalkosten, das ist der Mindestpersonalschlüssel. Und jetzt kommt es, das sind die vereinbarten Betreuungszeiten vom ersten Dritten des Vorjahres und es sind die Anzahl der Kinder, Achtung, auch vom ersten Dritten des Vorjahres.

Das heißt, wir bekommen im laufenden Jahr vom Land Geld als Stadt, was auf den Zahlen des Vorjahres berechnet wurde. Jetzt haben wir im aktuellen Jahr weniger Kinderzahlen als im Vorjahr, aber wir bekommen das Geld für mehr Kinderzahlen aus dem Vorjahr. Insofern müsste doch in der Haushaltskasse auch entsprechend Geld vorhanden sein, Mittel vorhanden sein, um eben genau dieses Defizit auszugleichen und die Kinderbetreuung so abzusichern, dass das Personal, was wir im Jahr 24 hatten, fortgeführt werden kann im Jahr 25.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen,

das Rechenmodell kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die Fragestellung ist, dass sich das natürlich immer aus dem Verhältnis von Kind zu Personal bezieht. Das ist eine Relation, die über die Jahre mitgeht und natürlich auch in die Berechnung entsprechend einfließt und in die Vereinbarung mit den Trägern einfließt, egal auf welcher Grundlage die hinsichtlich der Finanzierung getroffen werden, ob nach 11a KiföG oder im Rahmen einer entsprechenden Einzelvereinbarung, das ist ganz egal.

Die Fragestellung ist ganz einfach: Es müsste jemand mehr Geld in die Hand nehmen, wenn es um Geld ginge. Das ist ja die Frage der entsprechenden Verbesserung auch des Personalschlüssels an sich. Das Land hat eindeutig signalisiert, dass es das nicht tun wird, auch bei mehreren Zusammenkünften ganz aktuell auch wieder durch die Ministerin selbst, dass das also nicht passieren wird. Insofern würde sich das dann also ausschließlich an die Landeshauptstadt Magdeburg selbst richten.

Wenn man es überschlägig macht, ist man dabei, denke ich mal, im mittleren einstelligen Millionenbetrag, der dann damit dieses Abfangen möglich machen müsste. Aber der Grundsatz ist ganz einfach: Kinder, Kinder. Einstelliger habe ich gesagt, nicht dreistelliger. Das ist die entsprechende Grundlage und muss man wissen. Aber es geht eben darum, dass es um die vorhandenen Kinder geht, in der Form auch des Fließens der Finanzen. Also diese Relation in der Form mit der Berechnung kann ich davon ziehen.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, ja, auch wir möchten die Sicherung der Betreuungsqualität und die Sicherung der Fachkräfte hier in Magdeburg in den Kitas. Das Ansinnen der Linken können wir natürlich komplett nachvollziehen und grundsätzlich entspricht das auch der AfD-Linie. Aber es ist halt typisch Linken-Politik, jahrzehntelang das Geld aus dem Fenster zu werfen und sich jetzt als die Retter der Kitas in Magdeburg aufzuführen und das auf die Kosten, also die Kosten abzuwälzen auf diejenigen quasi, die damit eigentlich nichts zu tun haben, die Magdeburger im Endeffekt.

War das eine freiwillige Leistung, wie eben schon erwähnt, reden wir von Millionenbeträgen und wo es denn genau herkommen soll, wurde zwar eben erwähnt, aber wie es quasi auch unser Beigeordneter gesagt hat, ist das eine Milchmädchenrechnung und funktioniert so nicht. Ich möchte auch niemandem vorschreiben, welchen Beruf er auszuüben hat und Ähnliches, aber vielleicht kann man dies auch als Chance sehen, um dem Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt hier ein bisschen entgegenzuwirken.

Die Richtlinien vom Land wurden ja heruntergesetzt, dass auch eine Erzieherausbildung und Realschulabschluss reichen, um quasi als Quereinsteiger in die Grundschule zu gehen. Ich bin kein Fan von Quereinsteigern, viele Lehrer sind das auch nicht, aber in diesem Fall wäre ich dafür, zumal wir ja auch von ausgebildeten Erziehern reden, also die wissen, auf was man sich einlässt, wenn man an einer Grundschule unterrichtet und mit Kindern Umgang hat.

Also von daher würde ich das vielleicht hier in dem Augenblick eher als Chance sehen und dann lieber an das Land herantreten und dafür Veränderungen sorgen. Auch wir als Stadt können uns das hier nicht leisten, gerade aktuell mit der Haushaltslage nicht, und das muss man einfach in der Realität erkennen und kann diesem Antrag der Linken einfach nicht zustimmen. Vielen Dank.

Ja, Middendorf, CDU, FDP-Fraktion, auch wir werden diesem Antrag der Linken nicht zustimmen. Die finanzielle Realität zwingt uns einfach dazu, anstatt unsere Mittel gezielt einzusetzen und die Entscheidung eben auf Basis von Fakten zu treffen und nicht auf Emotionen und vielleicht, was möchten wir gerne, so haben Sie ja angefangen, liebe Frau Anger, möchten das gerne bei tausend Plätzen, die momentan nicht genutzt werden. Und diese Zahl wird voraussichtlich in den nächsten Jahren auch nicht wieder geringer werden.

Muss man einfach reagieren und als Stadt entsprechende Entscheidungen auch treffen. Und wenn man sich mit dem einen oder anderen Träger unterhält, dann wären ja auch schon die ersten Lösungen, die Sie ja auch ablehnen in Ihrem Antrag. Sie sagen halt zum Beispiel nicht Stundenreduzierung, aber das ist zum Beispiel ein erstes Instrument, was auch genutzt werden kann. Und wenn man das gemeinschaftlich unter den Kollegen beschließt, auch bei den freien Trägern vor allem, dann kann man dadurch zumindest erstmal kurz- oder mittelfristig auch eine Lösung schaffen, ohne dass man gleich Personal freisetzen muss.

Und zu den Ausführungen von Herrn Kumm vielleicht noch ein, zwei Informationen. Also es ist grundsätzlich richtig, es gibt sogenannte E-Stellen für Seiteneinsteigende in den Lehrerberuf. Das sind aber kleine Zahlen. Es gibt aber auch pädagogische Mitarbeiter an Schulen. Die Schulen haben ja, Grundschulen vor allem, ein Ganztagsangebot, was ja auch weiter ausgebaut werden soll in den nächsten Jahren, sodass alle Grundschulkinder auf Ganztag einen Anspruch haben. Und da kann man als Erzieher durchaus auch wirksam werden und in den Job starten. Das ist auf jeden Fall eine Möglichkeit, die ich auch für realistisch halte.

Und ansonsten hatten Sie auch den Krankenstand als Argument aufgeführt, um mit dem höheren Personalschlüssel da entgegenzuwirken. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Das ist ein strukturelles Problem und da muss man mit anderen Ansätzen gegensteuern. Es wäre aber hilfreich, wenn die Kollegen weniger im Krankenstand sind, um dann den Kollegen vor Ort auch die entsprechende Unterstützung geben zu können und die anderen nicht dementsprechend zu belasten. Also wir werden den Antrag ablehnen.

Ich weiß jetzt nicht genau, ob es im letzten oder im vorletzten Sozialausschuss des Landtages war, aber da gab es ganz klare Aussagen von Seiten des Ministeriums, dass trotz der geschrumpften Zahlen von Kindern in 2024 der Zuschuss des Landes für 2025 stabil bleibt. Also der wird nicht gekürzt. Damit ändert sich an der Finanzsituation der Kommunen nichts.

Und, das will ich nochmal betonen, der Antrag der Linken sagt ganz klar, es geht um die Personalsituation 2025. Es geht nicht um die nächsten fünf Jahre, sondern es geht um 2025. Und da ist genug Geld da, dass die Kommune das Personal finanziert und damit einen besseren Personalschlüssel finanziert. Und das ist nicht irgendwie was Gefühltes und es ist nice to have, sondern dafür gehen Menschen in diesem Land und in dieser Stadt auf die Straße, weil es wissenschaftliche Studien dazu gibt, dass die Erzieherinnen überlastet sind, dass sie einen hohen Krankenstand haben und dass die Situation in den Kitas wirklich belastend ist.

Und sie ist belastend für die Eltern, die ihre Kinder früher abholen müssen, weil die Betreuung nicht bis 17 Uhr, 17.30 Uhr geleistet werden kann, sondern auch nur bis 15 Uhr. Und sie ist belastend, wenn sowas vor allem sehr kurzfristig kommuniziert wird, weil in dem Personalschlüssel nicht wirklich die Krankheit, Ausfalltage, Urlaub, Weiterbildung, alles mit eingerechnet ist. Und deswegen gibt es die Forderung, den Personalschlüssel zu ändern auf Landesebene.

Wir sind hier nicht der Stadtrat, aber der Staatsrat und das wurde auch im Sozialausschuss ganz klar gesagt, das Landtag hat die Möglichkeit, die Kommune hat die Möglichkeit, über den verbindlichen Personalschlüssel hinaus Personal einzubinden und so einen besseren Personalschlüssel zu haben. Und wenn das Geld eben nicht gekürzt wird vom Land, wie es dieses Jahr passiert, dann können wir das machen.

Und warum ist das gut für die Marktbürgerinnen? Eben wurde gesagt, ja, was haben die Marktbürgerinnen davon? Wir haben davon, dass mehr Menschen, vor allem mehr Frauen oft, die die Care-Arbeit übernehmen, arbeiten können. Dass wir attraktiv sind als Standort für andere, die überlegen, hier hinzuziehen. Ich will gar nicht über Intel oder andere Sachen reden, aber wir wollen doch als Stadt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen hier sich niederlassen, die hier arbeiten. Und da gehört eine hervorragende Qualität in den Kitas mit dazu. Deswegen unbedingte Zustimmung zum Antrag der Linken.

Frau Linke, ich möchte Ihnen in einem Teil widersprechen. Selbst wenn das Land sagt, die Zuschüsse des Landes bleiben stabil, die Kosten steigen aber immens, auch durch die Tarifsteigerungen, die ja durchschlagen im Bereich der Erzieherinnen. Damit wird der Beitrag, den wir als Kommune leisten, so klar können wir das selber entscheiden, Personalerschüsse besser gestalten.

Das heißt aber auch, dass wir es bezahlen müssen und worüber kämpfen wir? Dass die Elternbeiträge nicht angehoben werden müssen. Im Gegenzug müsste ich die Elternbeiträge wahrscheinlich anheben, weil wir können es uns in der Kinderbetreuung nicht mehr leisten.

Ich glaube, wir sind bei 169 Millionen. Guck mal in die Richtung und der Anteil des Landes bleibt gleich und damit ist unser Anteil immer höher und dann kriegen wir keinen genehmigten Haushalt mehr in Perspektive. Also es ist nicht zielgerichtet.

Ich will es noch einmal wiederholen, weil es anscheinend nicht so richtig ankommt. Wir kriegen die Mittel auf Berechnungsgrundlage der Anzahl der Kinder, Stand 1. März des Vorjahres. Da hatten wir 500 Kinder mehr, und für diese 500 Kinder mehr bekommen wir auch die Gelder ausgezahlt. Die müssen ja irgendwo sein, damit wir sie anwenden können. Frau Mittendorf, zu Ihnen komme ich noch, keine Sorge.

Ansonsten würde ich gerne dem Beigeordneten noch kurz aushelfen. Das Rechenmodell finden Sie im Kinderfördergesetz des Landes in § 12 Abs. 1, da können Sie das konkret nachziehen. Aber ich bin zumindest froh, dass unsere Argumentation, dass es nur ein einstelliger Millionenbetrag ist, mittlerweile bei Ihnen angekommen ist. Sie sprachen ja neulich noch von einem geringen zweistelligen Millionenbetrag. Da scheint ja dann doch unsere Argumentation und unsere Berechnungsgrundlage Sie zum Glück erreicht zu haben.

Ich habe in meiner Einführung sehr wohl darauf hingewiesen, dass 40 Prozent der Fachkräfte mittlerweile laut dieser Anfrage, Umfrage, die ich benannt habe, ihre Stunden reduzieren mussten. Und die haben momentan 30-Stunden-Verträge in den Einrichtungen. Bei der Situation, dass wir immer mehr Frauen haben, die in Teilzeit arbeiten, dass der Lohnunterschied bei Frauen und Männern immer noch immens ist, und wir dann auch, wenn wir in die Perspektive gucken, sollten diese Frauen irgendwann noch eine Rente kriegen, die wahrscheinlich nur noch eine Altersarmutsrente bekommen, ist es fatal, was wir den Erzieherinnen hier zumuten, dass sie eine sehr hohe Belastung in der Einrichtung haben mit 34 Krankentagen im Durchschnitt, dass wir viele Langzeiterkrankte haben, dass im Schnitt zwei Fachkräfte in jeder Einrichtung jeden Tag fehlen und die verbleibenden Fachkräfte müssen sich um viel zu viele Kinder kümmern. Das schaffen sie nicht. Die brennen aus, die gehen auf dem Zahnfleisch und alles, was wir tun können und tun müssen, ist, die Rahmenbedingungen in der Kita zu verbessern, dass die Fachkräfte gesund bleiben und mit Lust und Freude jeden Tag in diese Kita gehen und unsere Kinder betreuen, denn das ermöglicht uns allen auch wiederum zur Arbeit zu gehen.

Die Tarife für die pädagogischen Fachkräfte sind im Übrigen für dieses Jahr noch gar nicht ausverhandelt. Die Arbeitgeberseite bewegt sich nämlich an der Stelle nicht, da wissen wir noch gar nicht, ob da überhaupt sich was bewegt. Im Übrigen ist es auch ein bisschen in die Glaskugel zu gucken, Frau Boris, zu sagen, die Tarife steigen. Wir wissen es im Moment wirklich noch nicht und es sieht auch nicht so gut momentan aus.

Außerdem würde ich gerne noch einmal darauf hinweisen, weil Frau Linke das angesprochen hat, dieses Fachgespräch am 5.3. im Sozialausschuss war in der Tat sehr aufschlussreich und spannend. Da saßen nämlich auch Magdeburger Kitas mit drin, die von ihrer Situation gesprochen haben und die haben wiederum auch noch einmal ergänzend zu dem Ganzen ausgeführt, dass sie die Praxisintegrierte Ausbildung gar nicht mehr umsetzen können, weil sie gar keine Chance haben, die jungen Menschen anschließend in der Einrichtung zu übernehmen. Damit bleiben ganz viele, die den Wunsch haben, in die Kita zu gehen als Fachkraft auch noch auf der Strecke.

Und hinzu kommt, dass das Land auch noch ein neues Programm aufgelegt hat, Empowerment für Eltern, was die Arbeit in der Kita unterstützen soll, in einzelnen Kitas unterstützen soll. Da wird es natürlich nicht flächendeckend gehen und die Stadt Magdeburg stellt die Kofinanzierung dafür nicht zur Verfügung, die müssen die Träger selbst aufbringen. Wir sehen an all diesen Punkten, die Kitas werden alleine gelassen, es wird auf den Rücken der Kinder ausgetragen, da können Sie dreimal sagen, ich emotionalisiere, das ist in der Tat ein großes Problem, wenn man sich ansieht, welche Bedarfe die Jüngsten haben, wie die steigenden Bedarfe sind, bei Motorik beispielsweise, die Schwierigkeiten, die die Kinder mitbringen, wenn sie in die Schule kommen, können wir in der Kita verringern, indem wir ihnen genug Fachkräfte an die Seite stellen, die in die frühkindliche Bildung investieren und die unseren Kindern den besten Start geben.

Boxhorn CDU, FDP. Also ich glaube, wir haben das im GeSo-Ausschuss hinreichend diskutiert. Ich könnte jetzt sagen, Gott sei Dank gibt es die Linkspartei, die immer wieder darauf hinweist, und wir sollten wahrscheinlich auf euch hören und das alles so lassen, wie es ist. Leute, das geht doch aber nicht. Verbessern hin oder her. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Situation einfach so verbesserbar ist. Da können wir doch einen großen bunten Blumenstrauß machen. Es wird nicht funktionieren.

Wir haben damals, wo wir Kitas dringend brauchten, gesagt, wir brauchen Personal, da wurde angehoben und und und. Und es war schon vor vielen Jahren klar, vor fünf, sechs Jahren, das kam jetzt nur abrupt, dass die Geburten zurückgehen, dass dadurch weniger Kinder in der Krippe sind, im Kindergarten sind und in der Schule sind. Und da war damals schon klar, dass es irgendwann einen Bruch geben wird. Das ist doch nichts Überraschendes.

Und wenn man dann immer sagt, was man alles will, dann soll man doch bitte auch mal sagen, woher das Geld kommen soll. Wenn ihr, jetzt rede ich nur dahinten. Frau Stadträtin Ange. Frau Oberbürgermeisterin hat es ja gesagt, die Konsequenz wäre unter anderem, dass man dann an der Stelle kommt und sagt, dann müssen wir die Elternbeiträge annehmen. Dann können wir das gegeneinander ausspielen. Das macht aber keinen Sinn, weil es ist genauso unreglich. Es wird nicht funktionieren.

Und ja, und das wissen die Träger auch, es wird Veränderungen geben, das wissen wir. Und mit den Stundenreduzierungen, die sind teilweise schon mit den Stunden reduziert, es wird sicherlich irgendwo eine Grenze geben, wo man sagt, das wird nicht mehr funktionieren. Das haben wir alles 1998, bei Québec hieß es glaube ich, haben wir das alles schon mal einmal durchgemacht. Es wiederholt sich, es ist wie eine Sinuskurve. Und ich finde es unredlich, den Menschen im Land vorzugaukeln, dass man das jetzt hier ganz toll mit dieser einen Lösung hinbekommt. Es wird nicht funktionieren. Das sind, die Amerikaner würden sagen, Fake News. Es funktioniert nicht. Also bitte bleiben wir doch einfach bei der Wahrheit.

Und jetzt gucken wir auch mal in die anderen Bundesländer. Wenn wir mal in den Westen gucken, bis Mittag haben die Kitas bloß auf. Dann bringen Sie bitte mal, ja, dann bringen Sie bitte mal auch noch Mittagessen mit. Das ist hier alles geregelt. Natürlich besser geht immer, das wissen wir. Aber jetzt lassen wir doch bitte mal die Kirche im Dorf und bleiben bei der Wahrheit. Ansonsten dann bitte nicht rumjammern, wenn dann die Stadt kommt und sagt, wenn ihr das eine wollt, dann müssen wir eben das andere auch machen. Das heißt eine Erhöhung der Beiträge. Und das wollen wir auch nicht. Wie gesagt, das haben wir im GESO alles hinreichend diskutiert.

Jannack, Fraktion Die Linke. Realität ist, dass das Personal in den Kitas ausblutet, dass das Personal überlastet ist, dass der Mindestpersonalschlüssel nicht eingehalten wird, weil das Personal für viel mehr Kinder zuständig ist als überhaupt im Mindestpersonalschlüssel gedacht.

Realität ist auch, dass Erzieherinnen und Erzieher an der untersten Kette am schlechtesten bezahlt werden im Bildungssystem. Kita ist Bildung. Realität ist auch, dass alle jammern, dass die Schulabschlüsse immer schlechter ausfallen. Aber die Grundlagen werden in den Kitas gelegt. Die werden dort gelegt. Und das Personal in den Kitas ist der Schlüssel für gute Bildung, für gute Erziehung und für die Zukunft von Kindern. Deshalb müssen wir uns drum kümmern.

Wo soll das Geld herkommen? Ja, Sondervermögen sind für viele Dinge da im Bund. Wir haben ja bald neue Koalitionen im Bund. Wie wäre es mit dem Sondervermögen? Verdi hat sich an die Oberbürgermeister verschiedener deutscher Städte gewandt, um einen gemeinsamen Brief an den Bund zu schicken. Das fordert eine bessere Ausstattung der Kommunen. Die müssen besser ausgestattet werden. Der Bund darf nicht immer den Kommunen irgendwas überhelfen, sondern muss das Geld auch den Kommunen geben.

Ich frage mal die Frau Oberbürgermeisterin, haben sie mit Verdi den gemeinsamen Brief unterschrieben, ja oder nein?

Ich bin entsetzt, wie hier mit der Geschäftsordnung umgegangen wurde. Der Geschäftsordnungsantrag auf Prüfung der Beschlussfähigkeit wurde gestellt. Er wurde nicht unmittelbar abgestimmt, so wie es die Geschäftsordnung eigentlich verlangt. Es wurde gewartet, bis die entsprechende Beschlussfähigkeit hergestellt war.

Das wäre kein Problem gewesen, aber Sie haben bereits in der Geschäftsordnung fortgefahren, in der Tagesordnung fortgefahren, indem Sie darauf hingewiesen haben, dass bestimmte Punkte bereits zurückgezogen sind. Das ist meiner Meinung nach ein völlig unzulässiges Verhalten und das kritisiere ich hiermit und das gebe ich auch nachher noch mal zum Protokoll.

Guderjahn, Gartenpartei, ja wir möchten gerne unsere Bürger in Beyendorf-Sohlen nicht im Regen stehen lassen. Deswegen möchten wir gerne, dass unser Antrag von Ihnen allen unterstützt wird und schnellstmöglich ein Fahrgastunterstand beziehungsweise zwei hergestellt werden, und wenn es auch erst mal provisorisch ist.

Wir wissen alle noch, wo Herr Kanel zum Beispiel da war, da ging das auch. Da haben wir provisorische Holzdinger aufgestellt mit dem Dach drüber, damit der Bürger nicht im Regen steht, und das würde da auch funktionieren. Also egal wie, sagen Sie nicht nein, wir können es nicht, sondern lassen Sie uns den Bürger nicht im Regen stehen. Dankeschön.

Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt, äußert sich nun erstmals als Ortsbürgermeister. Der Ortschaftsrat ist dafür da, dass die Bürger nicht im Regen stehen. Dafür brauchen wir nicht die Gartenpartei. Sie haben einen Ersetzungsantrag gestellt, der die Langen-Wenninger-Straße herausgenommen hat, sodass nur noch der Kirschberg enthalten ist.

Wären Sie letzte Woche beim Ortschaftsrat gewesen, hätten Sie weitere Punkte aufnehmen können, die aus Sicht des Ortschaftsrats gefordert werden müssen. Es geht nicht nur um den Unterstand, sondern auch um eine Reduzierung der Geschwindigkeit und darum, dass die Leute sicher über die Straße kommen. Deshalb auch der Antrag des Ortschaftsrats für einen Fußgängerüberweg, auf den die Verwaltung leider immer noch auf alter Basis antwortet.

Es passiert schon einiges, und wir lassen die Leute nicht im Regen stehen. Wir tun unser Bestes, aber es ist manchmal nicht hilfreich, wenn immer wieder Anträge kommen, die die Diskussion von vorne beginnen lassen. Wären Sie da gewesen, hätten Sie Ihren Antrag heute nicht stellen müssen. Dennoch stimmen wir zu, dass der Unterstand entsprechend gebaut wird.

Wunderbar, Zander, Gartenpartei, ja, also verstehe gar nicht, wie man sich als Ortschafsbürgermeister der SPD sich hier hinstellen kann und sagen, wären sie da gewesen, hätten sie das. Ja, der beste Satz war ja ganz zum Schluss, dass man sagt, als SPD-Bürgermeister, wir stimmen diesen Antrag zu. Genauso, Ortsbürgermeister, so ist das. Vielleicht hilft Ihnen das ja bei den nächsten Wahlen, mal sehen, wir lassen uns ja überraschen.

Fakt ist doch eins, da geht es um eine Wartehalle für Bürger und Bürgerinnen, die dort wohnen, die auf einer Bürgerversammlung waren, wo ich auch tätig war und die das bemängelt haben, gesagt haben, was ist hier eigentlich los. Wir haben einen neuen Vertrag mit Stör gemacht und ich kann es auch schon nicht mehr hören als Stadtrat, dass hier immer gesagt wird, ja, oder wie in der Stellungnahme, 34, 40 oder 45 kommen die neuen Wartehallen. Wir haben einen Vertrag abgeschlossen und jetzt muss auch mal ein bisschen Druck ausgeübt werden gegenüber Stör, dass endlich mal das umgesetzt wird, was dort in dem Vertrag steht.

Und das nicht nur... So, wir lassen Herrn Zander aussprechen und kommen nochmal zur Ruhe. Herr Zander, fahren Sie fort. ...zu Potte kommt, nicht nur da, wieder SPD, man merkt das sogar mit Doktortitel, kein Anstand. Perfekt, muss das so sagen. Also so ist es. Vielleicht gibt es ja mal einen Ordnungsruf dann. Na, Herr Zander, den habe ich gerade durchgeführt, da haben Sie mich aber leider nicht ausreden lassen. Ja, dann müssen Sie mal ein bisschen deutlicher sprechen vielleicht. So ist es. Also, jetzt Herr Zander, jetzt Herr Zander ist es... Jetzt bin ich ja noch drei Minuten vor dem Beitrag. Herr Zander, Herr Zander, jetzt ist gut.

Perfekt, na dann kriegen wir das. Kann ich ja von vorn noch mal anfangen.

Das ist so, wir haben ja noch viel Zeit heute und am Montag geht es ja weiter. Das werden wir sowieso heute nicht mehr schaffen und dass wir wirklich mal unser Stadtrat so stark machen, dass wir endlich mal zu Potte kommen, diese Wartehallen in der ganzen Stadt Magdeburg aufbauen, aufstellen oder tauschen oder was auch immer.

Es kann doch nicht sein, dass wir für eine Wartehalle, die hier gewechselt wird, drei bis vier Wochen brauchen. Also das geht auf keinen, das kann man keinem mehr draußen erklären eigentlich.

Stadtrat Zenker und Ortsbürgermeister von Beyendorf/Sohlen. Da hat die Partei überhaupt keine Rolle gespielt. Sondern das ist der Ortschaftsrat, der den Ortsbürgermeister gewählt hat, Herr Zander, das noch mal hin.

Es geht nicht nur um den Unterstand, es geht auch darum, dass man da nicht im Graben stehen muss, es geht auch darum, dass man da nicht im Gras stehen muss, wenn das nicht gemäht wird. Dass die Kinder, wenn sie sicher zur Schule fahren wollen, darum geht's, Herr Zander. Und nicht darum, ob da ein Unterstand von der Firma Streuer kommt oder nicht.

Das ist ein Teil der Problematik, aber wenn Sie da auch richtig hingehört hätten, bei der Bürgerfragestunde oder bei der Bürgerversammlung mit der Oberbürgermeisterin, hätten Sie den anderen Teil auch mitbekommen.

Schöne Sache, Sporthalle für Beyendorf/Sohlen, auch das war ja Thema auf der Bürgerversammlung und darauf haben wir ja hier einen wunderbaren Antrag geschrieben, der auch schon seit Oktober auf sich wartet, aber halb so wild.

Vielleicht können wir in Zukunft ja besser reagieren oder handeln, wenn wir genau wissen, welche Schulen im Machtwerk alles geschlossen werden. Ist ja zurzeit ein Riesenthema in der ganzen Bevölkerung, egal in welchen Stadtteilen man fährt, vielleicht haben wir dann ja irgendwo eine Sporthalle über, vielleicht kann man die denn sogar umsetzen.

Wir bitten einfach um Zustimmung.

Ja, vielen Dank. Auch hier wieder als Ortsbürgermeister, auch hier hätten wir uns gewünscht, Herr Zander, dass Sie als Fraktion in den Ortschaftsrat kommen, dass Sie da vielleicht auch mal unser Meinungsbild abgeholt hätten.

Wenn man den Antrag so verfolgt, wenn man Ihre Begründung liest, dann stellt man da alleine schon fest, dass die bestehende Sporthalle Weidendorf-Sohlen Mängel bzw. zu klein ist. Wir haben keine Sporthalle in Weidendorf-Sohlen. Sie saßen in dem Raum, wo Sport gemacht wird. Und der reicht im Moment auch aus. Klar kann man da optimieren, klar kann man da auch noch sorgen, dass da noch mehr Platz geschafft wird, aber eine komplette Sporthalle in Weidendorf-Sohlen muss nicht ersetzt werden. Und ganz ehrlich, muss auch nicht gebaut werden. Und das hätten Sie, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie das auch mitbekommen.

Deswegen werden Sie jetzt von der SPD-Tierschutzallianz Volt ganz, ganz viele Ablehnungen sehen. Ich werde mich enthalten, weil es natürlich sehr loblich ist, dass Sie das Thema aufgenommen haben. Und wenn der SV Weidendorf demnächst Erstklasse spielt, dann reden wir vielleicht auch nochmal über ein Stadion. Aber ich glaube, da haben wir alle noch ein bisschen vor uns, bis es zu dieser Diskussion kommt. Vielen Dank.

Ja, Lukas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz Volt. Ich hatte das Gefühl, dass der erste Antrag von auch von der Verwaltung leider nicht so ganz verstanden wurde. Deswegen kam auch noch mal der Änderungsantrag zustande. Möchte trotzdem noch mal kurz dazu Stellung beziehen.

Und zwar ist es natürlich richtig, dass die Urkunden, die kostenlos ausgestellt werden, zweckgebunden sind und somit sofort wieder weg sind. Keine Frage. Es sollte aber nach meiner Auffassung schon das Grundrecht jedes Menschen sein, auch eine eigene Geburtsurkunde als persönliches offizielles Dokument zu erhalten und in die eigenen Unterlagen abheften zu können. Genauso wie das im Übrigen auch bei der Steuer-ID oder Sozialversicherungsnummer der Fall ist, die man ja als Schreiben zugesendet bekommt.

Jede weitere Geburtsurkunde, die dann für persönliche Zwecke wie Kita-Anmeldungen, Kontoeröffnung etc., was man halt alles so braucht, benötigt wird oder eventuell überhaupt nur benötigt wird, die kann ja gerne auf Grundlage des Verwaltungskostengesetz gebührenpflichtig bleiben. Gar kein Problem. Und es ist auch richtig, dass die Vereinfachung des Prozesses der Digitalisierung mit der Familienkasse, weshalb für die Kindergeldbeantragung mittlerweile keine dritte Geburtsurkunde mehr gebraucht wird, ein großer Fortschritt ist. Und dieser sollte auch unbedingt auch mit der Elterngeldstelle angestrebt werden, sodass eine weitere schriftliche Urkunde wegfällt. Gar keine Frage.

Die kostenlose Ausstellung einer persönlichen Geburtsurkunde pro Person stellt aber in keiner Weise, wie in dem Schreiben formuliert, einen Rückschritt dar. Denn diese wird sowieso mindestens von jeder Person zusätzlich beantragt, weil man ja sonst, wie gesagt, eben einfach keine eigene hätte. Also die Argumentation, dass seit der Abschaffung der Urkunde fürs Kindergeld Urkundenpapier gespart wird, was man jetzt wieder aufwenden würde, wenn man die dritte Urkunde kostenlos macht, ist gelinde gesagt Quark, weil diese dritte und damals vierte Urkunde sowieso jeder beantragt. Denn man benötigt sie ganz einfach und kann nicht durchs Leben gehen und sagen, so gab es nicht kostenlos, hab deshalb leider keine, kann ich nicht vorlegen, sorry, also tut mir leid.

So, jetzt kommt noch das Kostenargument hinzu. Wir hatten 2023 1787 Geburten in Magdeburg. Dementsprechend sind das, was wir uns jetzt als Stadtrat leisten würden oder als Stadt dann in dem Fall 17.870 Euro, um junge Neueltern zu entlasten, mehr nicht. Und was jetzt noch durch unseren Änderungsantrag vorgeschlagen wird, ist ganz einfach in Paragraf 2 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes zu finden vom Land Sachsen-Anhalt und hier besteht die Möglichkeit von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abzusehen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Ich würde argumentieren, dass es ein öffentliches Interesse ist und würde deshalb um Zustimmung bitten. Danke.

Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktionen, das ist jetzt null inhaltlich. Geht es nur bei uns so, oder haben alle anderen...

Okay, ich weiß nicht, ob das vorhin schon aufgefallen ist, aber erst war das WLAN weg, und seitdem sind sämtliche Dokumente komplett verschoben und bei jedem auf dem Rechner auch teilweise anders. Also, teilweise haben Leute unter 6,40 den Tagesordnungspunkt, den wir gerade behandeln, die anderen unter 6,42, 6,28, bei mir ist es gerade unter 6,11.

Das ist mit dem Arbeiten gerade ganz, ganz schlecht. Ich weiß nicht, was hier gerade los ist, aber es kann nicht sein, dass jetzt...

Herr Stadtrat Kemmesies, die Intention dieses Antrages, die will ich gar nicht in Abrede stellen. Also vieles von dem, was Sie gesagt haben, verstehe ich und finde ich richtig. Was nicht stimmt, ist, dass Sie gesagt haben, jeder beantragt sowieso eine vierte Geburtsurkunde. Das kann ich, das kann ich, also habe ich es verstanden. Wenn ich es fehlverstanden habe, dann tut es mir leid. Das kann ich so nicht nachvollziehen.

In der Tat haben wir die Masse der jungen Eltern, die diese drei Geburtsurkunden nehmen oder zwei für die Magdeburger und die Anträge kommen manchmal sogar erst Jahre später, wenn man dann in der Tat wieder eine braucht. Weswegen ich Sie bitten würde, diesem Antrag und dem Änderungsantrag doch nicht zuzustimmen, ist ganz einfach die Situation, die wir in der Ausländerbehörde haben und die Ihnen allen bekannt ist.

Wir haben dort Rückstände bei den Beurkundungen von aktuell sieben Wochen. Wir hatten letzte Woche am Samstag eine Sonderschicht, haben die Damen dort eingelegt zum Frauentag und haben dort den ganzen Tag nur beurkundet. Jede Urkunde, die wir jetzt mehr raus senden müssen und das würde bei einer kostenlosen Urkunde definitiv passieren, würde den Arbeitsprozess wieder, würde die Rückstände an der Stelle wieder erhöhen.

Nochmal, ich will das gar nicht in Abrede stellen, was Sie sagen. Letztendlich ist es eine Entscheidung, die Sie treffen müssen, aber der Arbeitsaufwand fürs Standesamt würde definitiv steigen.

Tut mir tatsächlich leid, aber ich habe das Gefühl, es ist nicht verstanden worden. Man kriegt zwei sowieso, die aber zweckgebunden sind. Eine davon geht an die Krankenkasse, eine davon geht an die Kindergeldstelle. Die sind weg. Die kriegt man zwar auskenntlich, aber die muss man eh wieder einreichen.

Und über eine vierte reden wir gar nicht. Die, was Sie in der Stellungnahme geschrieben haben, die dritte, dass die digitalisiert ist, die kriegt ja gar keiner mehr. Die ist digitalisiert, die geht eh an die richtige Stelle, die braucht man nicht. Was man braucht, ist eine für sich selbst. Und nur um die geht es.

Und die wird nicht neu ausgedruckt, da wird nicht mehr Urkundenpapier verbraucht, weil ich würde tippen und hoffen, dass jeder hier wahrscheinlich eine eigene Geburtsurkunde hat. Und um mehr geht es nicht. Die brauche ich, ja. Und damit muss ich mich halt mein ganzes Leben lang überall mal immer irgendwo wieder ausweisen.

10 Euro, wie gesagt, für 1780 Personen, laut Jahr 2023, das mal 10. Ich habe es vorgerechnet, ist nicht so schwer. Und um mehr geht es nicht. Und es ist zulässig.

Kraus, AfD-Fraktion, erkennen Sie es, wie Sie es gerade gesagt haben, das sind 10 Euro für eine geringe Bevölkerungszahl und den Eltern sollten doch die 10 Euro, wenn sie eine zusätzliche Urkunde für ihr Kind haben wollen, denn das Kind wird sie nicht beantragen innerhalb der nächsten 18 Jahre, die 10 Euro sollten doch den Eltern auch wert sein.

Und wie gesagt, wir reden über eine Sache, die nicht durch die Stadt geregelt werden kann.

Also hier geht es um die Schallschutzwände der Nord-Süd-Verbindung im Neustädter Feld, die wir ja neu gebaut haben. Jede Seite, wenn ich es noch richtig im Kopf habe, 6,5 Millionen, was wir ausgegeben haben. Jetzt fahren Sie mal ins Feld und gucken Sie sich die Schutzwände an.

Wir waren nicht in der Lage als Bauträger, so wie ich es nochmal gelesen habe, ist ja die Stadt verantwortlich, haben wir gebaut. Wir waren nicht in der Lage, diese Schutzwände zu schützen mit einem Graffiti-Schutz. Was wir im Tunnel ja gemacht haben, was wir wieder beseitigen mussten, was Geld gekostet hat, weil wir das künstlich gestaltet haben, haben wir im Neustädter Feld nicht gemacht.

Also da sind wir sehr enttäuscht als Neustädter, Neustädter Bewohner, die dort wohnen, die da immer lang gehen. Unser Wohngebiet wurde sowieso zerschnitten, muss man so sagen, es ist unerträglich eigentlich so, wie es jetzt aussieht. Und wir hätten gern, dass diese Wände jetzt gestaltet werden, aber nicht gestaltet werden durch Spenden von Bürgern oder von Bewohnern, die im Neustädter Feld wohnen.

Also ich glaube, hier muss man wirklich mal fragen, wer trägt eigentlich die Hauptverantwortung dafür, dass die Wände so aussehen. Wer hat Schuld daran, dass man die Wände so vollschmieren konnte, dass sie nicht geschützt worden sind. 6,5 Millionen sind also 13 Millionen, was uns das gekostet hat. Das kann man auf einer GBA gar nicht erklären mehr. Das glaubt auch keiner.

Heynemann, CDU, FDP, Ratsfraktion. Ich bringe den Antrag für den Stadtrat Leitl ein. Es geht um Kühlstraße, Schulweg, Sicherheit. Grundlage des Antrages waren Anfragen der Eltern, sowohl als Fußgänger, auch mit der PKW-Anfahrt.

Die Begebenheiten vor Ort inklusive der Sackgasse, der 30er-Zone, temporäres Parken vor der Schule und dem eigentlich bestehenden Parkverbot im Kreuzungsbereich sind bekannt. Dementsprechend zeugt der Änderungsantrag der Grünen an der Stelle auch von einer fehlenden Ortskenntnis.

Grundsätzlich ging es um ein Sichtbarmachen des bestehenden Parkverbotes im Kreuzungsbereich, weil sich dort nahezu täglich, wie auch an anderen Kreuzungen, Stadtfeldverstöße ergeben. Somit wäre bei ausreichend häufiger Präsenz des Ordnungsamtes auch keine Tätigkeit von Verkehrshelfern nötig.

An der Prüfung, wie durch den Antrag der Linken angeregt, stehen wir aber offen gegenüber. Demzufolge bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und dem Änderungsantrag der Linken und dem Antrag der Grünen bitte keine Zustimmung. Danke.

Wir haben uns sehr gefreut über den Antrag der CDU, Gefahr erkannt, hoffentlich dann auch bald gebannt. Um das wirklich gut hinzubekommen, schlagen wir aber noch ein paar Optimierungen vor. Von der Linken gehen wir auf jeden Fall auch mit dem Änderungsantrag, aber wir sehen dann noch mehr Optimierungsbedarf, um halt wirklich einen sicheren Schulweg zu schaffen und eine sichere Straße.

Und zwar wollen wir im Bereich der Arnstraße eine Optimierung der bestehenden Überquerungshilfe, also Mittelinsel, durch einen weiteren, überhaupt zehn oder drei Streifen prüfen, also prüfen, ich betone nochmal, also da von der Eisdiele hin zum Jarnasch. Im östlichen Abschnitt der Wilhelm-Köll-Straße wird ab der Hausnummer 16 im Rahmen eines Modellverfahrens, also Verkehrsversuch, für acht Wochen innerhalb der Schulzeit die Einrichtung einer Schulstraße nach dem Wiener Modell erprobt. Also das bedeutet, dass in der Straßenabschnitt für 60 Minuten vor Schulbeginn keine LKFZ einfahren dürfen. So ist sozusagen diese Schulanfahrtssituation ein bisschen entzerrt und Kinder können sicher eben die letzten Meter zur Schule gehen. Das ist die Idee, also das würden wir gerne mal ausprobieren mit so einem Verkehrsversuch.

Der dritte Punkt ist, dass im Bereich der Lessing-Straße 66 eine weitere Bringschule, ich betone es nochmal weitere, weil es gerade eben wieder vorgelesen wurde und im Ausschuss habe ich das auch schon gesagt, wir wissen, dass da schon eine Bringschule ist, wir wollen aber noch eine weitere Bringschule mit mindestens zwei Kurzzeit-Halteplätzen für KFZ eingerichtet werden, um dort sogenannte Elterntaxis die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder aus dem Fahrzeug aussteigen zu lassen. Genau und das alles soll dann noch weiter, oder wurde ja schon im STBV, naja besprochen ist ein anderes Wort, aber das soll da auch weiter besprochen werden und so glaube ich kriegen wir da die Schulwege noch sicherer.

Darüber hinaus wollen wir aber noch daran erinnern, dass wir auch gerade an einem Schulwege-Konzept arbeiten, nicht wir, sondern die Verwaltung, also vielen Dank dafür, aber hier kann man eben schon sehr, ja, viele Dinge auch anfassen und auch mal ein bisschen innovativer denken, mal über sozusagen das Blatt hinaus denken, deswegen schlagen wir diesen Änderungsantrag vor. Vielen Dank.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Ich würde gerne auch ganz kurz mal unseren Antrag einbringen, weil wir sind uns ja weitestgehend, denke ich, einig, dass es eine Verbesserung der Schulwegsicherheit an dieser Stelle braucht.

Und vor allen Dingen mit Blick auf die Kinder ist es zwar richtig und wichtig, Parkverbote zu fordern und die auch zu überprüfen, aber da wir es nicht grundsätzlich ausschließen können, dass von dieser Parkverbotsregelung auch entsprechend Gebrauch gemacht wird und eben die Straßen und vor allen Dingen die Ecken frei sind, ist es wichtig, den Kindern Unterstützung an die Hand zu geben.

Deswegen ist uns der Einsatz von Verkehrs-Lots-Innen an der Stelle sehr wichtig, weil das noch mal eine andere Perspektive mit reinbringt und bei FalschparkerInnen dann auch noch mal eine andere Unterstützung bietet.

Wir werden dem Ursprungsantrag der CDU zustimmen, denn was er fordert, ist ja eigentlich, müsste ja eigentlich Ursus sein. Das ist im Grunde nur die Durchsetzung geltenden Rechts.

Den Änderungsanträgen werden wir beiden nicht zustimmen, weil sie im Grunde unnötig sind oder, wie im Beispiel bei den Grünen, im Grunde auch schädlich sind. Alleine die Dauer, die Frau Linke jetzt hier gebraucht hat, um zu erzählen, was sie damit eigentlich vorhaben, sollte schon völlig ausreichen, um zu signalisieren, dass in diesem Bereich das nicht nötig ist, bei dieser kleinen Geschichte.