Wir hatten ja in der letzten Stadtratssitzung den Antrag noch mal zurückgestellt zu heute, weil es waren ja noch ein paar Fragen offen, die bis heute leider nicht beantwortet waren. Und zwar ging es ja darum, wie viel Blitzereinnahmen der Blitzer in der Färmersleberstraße bzw. der Alt-Färmersleben regeneriert wurden, wie viel Einnahmen, das hätten wir gerne gewusst.

Und dann hätte ich jetzt zusätzlich noch gewusst, wie lange darf denn eine Straße kaputt sein bzw. ein Schild, da stehen Straßenschäden, bevor man sie repariert, weil wir haben ja nun fast jetzt ein Jahr rum, dass es bekannt ist, dass Straßenschäden da vorhanden sind und die sind bis heute nicht repariert.

Da hätte ich gerne den Herrn Rehbaum gefragt, ja wie wird da jetzt weiterverfahren, blitzen wir da jetzt frohe Freude weiter oder fangen wir irgendwann mal an zu reparieren, gibt es da demzufolge irgendwelche Richtlinien, wo man sagt, wenn die Straße kaputt ist, die muss ja irgendwann mal gemacht werden oder bleibt die jetzt so wie sie ist bis 47. Dankeschön.

Ja, herzlichen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Guderjahn, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da gibt es keine klaren Regeln zu, wann, wie lange darf ein solches Schild da stehen. Es gilt vielmehr der Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln.

Wir haben insgesamt eine Sanierung der Straße vor. Das wissen Sie, nicht nur eine Sanierung, sondern einen grundhaften Ausbau. Und für den Moment, so hat das Tiefbauamt das ja eindeutig eingeschätzt, ist die Straße noch benutzbar. Sie hat Schäden, das ist richtig, aber sie hat bei der Geschwindigkeit, die dort zu fahren ist, grundsätzlich noch sozusagen, erfüllt sie noch alle Funktionen, blockt sie keine außerordentlichen Gefahren.

Demzufolge sind wir für den Moment, weil wir es wirtschaftlich auch nicht darstellen können, nicht gezwungen, tatsächlich die Straße zu sanieren.

Nein, also wie gesagt, mit der Aussage können wir uns als Stadt nicht zufrieden geben. Deswegen bitte ich die Stadträte hier und heute darum, dass wir die Straße, dieses Stück, sanieren bzw. reparieren und nicht weiter den Bürger abkassieren. Danke.

Zander, Gartenpartei. Ja, Tempo 30 im Neustädter Feld. Also ich weiß gar nicht, wie viele Jahre ich da schon wohne. So lange ist da eigentlich 30. Wir haben denn jetzt mal eine Nord-Süd-Verbindung gebaut und auf einmal fahren wir alle 50 in dieser Hauptstraße durch das Wohnfeld, wo viele Kinder links, rechts über die Straße müssen, zur Schule müssen und was weiß ich alles.

Es ist eigentlich eine riesengroße Katastrophe, was da passiert ist, dass man jetzt die Geschwindigkeit auf 50 setzt. Dann ist genau das eingetreten, was wir damals bei allen Veranstaltungen schon kritisiert hatten, Nord-Süd-Verbindung, dass wir einfach den Radweg unten auf die Straße ein paar Striche machen und die Radfahrer sollen unten fahren. Die Kinder, die Kinder trauen sich das gar nicht, die Eltern lassen das gar nicht zu.

Darum ist ja auch morgen um 14 Uhr im Neustädter Feld, wird das mal dargestellt durch die Kinder, durch die Eltern, durch die Rentner, die morgen alle dort hinkommen, wollen das mal zeigen, dass das unzumutbar ist für die Jugendlichen und für die Kinder. Darum stelle ich diesen Antrag noch mal bis nächsten Monat zurück und lade alle Stadträte natürlich morgen 14 Uhr dazu ein. Vielen Dank.

Mertens, AfD-Fraktion, wir fordern, die Vollzeit-Äquivalente bzw. das Vollzeit-Äquivalent für den Aufgabenbereich Gender-Mainstreaming ersatzlos zu streichen. Die Tatsache, dass es diese Stelle innerhalb der Stadtverwaltung überhaupt gibt, beruht unseres Ansinns nach oder unserer Meinung nach auf zwei völlig absurden Grundgedanken.

Erstens, dass es im Jahr 2025 überhaupt notwendig ist, eine durch staatliche Förderung betriebene Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau voranzutreiben. Etwas, was völlig klar ist, dass dies sowohl faktisch als auch rechtlich schon umgesetzt ist.

Und zweitens, dass es eine Aufgabe des Staates sei, Menschen zu beschäftigen, die mit ihrer Arbeitsleistung explizit dazu beitragen, die duale Geschlechterordnung zu torpedieren, indem man sich immer weitere neue Geschlechtskonstruktionen ausdenkt. In Zeiten unaufhörlich sinkender Geburtenraten ist definitiv exakt das Gegenteil angebracht.

Und die Tatsache, dass in der Stellungnahme ausgeführt ist, warum und wieso das jetzt abzulehnen sei, zeigt ja die ganze Absurdität der Lage wieder, dass sich nämlich auf nationaler und internationaler Ebene sogenannte Experten durchgesetzt haben, die in ihrer Arbeitszeit nichts anderes zu tun haben, als sich immer und immer wieder mit derlei Absurditäten zu beschäftigen und das Ganze dann sogar in Gesetzestexte zu gießen. Jeder halbwegs normal denkende Mensch muss solche Geisteverwirrung ablehnen und darum erhalten wir unseren Antrag natürlich aufrecht. Vielen Dank.

Lucas Kemmesies, SPD, Tierschutzallianz, Volt-Fraktion, liebe AfD, Sie fordern ja immer ganz gerne ein, dass man sich inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzt, deswegen möchte ich genau das auch tun. Und ich glaube, Sie haben noch nicht so ganz verstanden, was Gender Mainstreaming heißt. Also es geht ja tatsächlich wirklich nur um Gleichstellung und Gleichberechtigung und eben nicht um die Dualität von irgendwelchen Geschlechtern. Also das hat damit wirklich überhaupt nichts zu tun.

Im Übrigen steht auch in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, dass also nur von Männern und Frauen die Rede ist. Das sollte Ihnen also genau entgegenkommen und dass Frauen noch nicht gleichberechtigt sind. Ich möchte jetzt nicht so Begriffe wie Gender Pay Gap oder so benutzen, weil ich glaube, die kommen bei Ihnen noch nicht so ganz an. Aber das ist anerkannte Tatsache. Im Übrigen, wenn man wirtschaftlich erfolgreich sein möchte, nicht nur als Land Sachsen-Anhalt, auch als Bundesland Deutschland, dann sollte man versuchen, mehr Frauen in Arbeit zu bringen und diese auch länger. Vielleicht sollten Sie sich damit nochmal auseinandersetzen.

Zu Ihrem anderen Punkt, den finde ich wirklich witzig. Damit schießen Sie sich wirklich ein Eigentor. Also Intergeschlechtlichkeit ist tatsächlich jetzt eine medizinische Diagnose. Das ist vollkommen anerkannt. So gibt es eine zusammenfassende Bezeichnung für sehr unterschiedliche körperliche Phänomene mit unterschiedlichsten Ursachen. Zum Beispiel Abweichungen von Geschlechtschromosomen. Es gibt das Turner-Syndrom. Das hat also nur ein X-Chromosom. Es gibt das Kleinfelder-Syndrom. Das hat zwei X-Chromosomen und ein Y-Chromosom. Das trifft insgesamt zu einer Intergeschlechtlichkeit ungefähr eine Person auf 500 Menschen. Es wäre also gar nicht mal so ausgeschlossen, dass es auch eine Person hier im Raum betrifft.

Abgesehen davon gibt es noch mögliche genetische Medikamente, höchstbedingte hormonelle Varianten der Entwicklung und sogar Unfälle. Ich stehe jetzt vor Ihnen als jemand mit einem normalen Chromosomensatz XY. Aber ich habe mich jetzt so ausgeprägt, dass ich irgendwie in der Partei Volt bin. Sie haben sich so ausgeprägt, dass Sie in der Partei AfD sind. Der Punkt ist, wir sind einfach alle Menschen. Es ist auch völlig egal, wo man herkommt. Ob aus Deutschland, Zentralafrika oder sonst wo. Das ist anerkannte Tatsache. Und dementsprechend ist Ihr Antrag leider wirklich so einfach durchschaubar, dass es fast wehtut.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, dass uns Klimaschutz wichtig ist, ist klar, genauso wichtig ist aber auch die Klimaanpassung. Deswegen freut es mich, dass wir auch hier im Rat über Hitzeaktionsplanung schon viel gesprochen haben, über Hitzeschutzkonzepte.

Ein Aspekt davon sind eben neben Seniorinnen, neben Menschen, die krank sind, natürlich auch Kinder, die da besonders gefährdet sind. Wir tun gerade ganz viel, unsere Kitas, unsere Schulen, da die Freiflächen zu sanieren, neu aufzustellen. Aber viel zu häufig passiert es dort, dass es schöne Spielgeräte gibt, schöne Wiesen, aber nicht ganz so viele Schattenplätze.

Deswegen wollen wir mit diesem Antrag bewirken, dass viel mehr auch geprüft wird, ob es alternative Ideen gibt, dort auch Schattenspender zu installieren. Das sind eben nicht nur Bäume, sondern es gibt vielfältige Möglichkeiten von Pergolas über Sträucher oder andere Maßnahmen, dort mehr Grün zu bringen, damit auch mehr Schattenplätze zu bringen.

Ja, deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht und freuen uns, dass er so positiv aufgenommen wurde und jetzt vom KKM auch ein Änderungsantrag vorliegt. Deswegen bitten wir um Zustimmung für unsere Kinder in den Schulen und in den Kitas. Danke.

Burkhard Moll, Tierschutzpartei. Wir wissen ja, wie lange sowas mal dauert. Aus der letzten Legislaturperiode Schattenspender für Kindergärten und so weiter. Das wird also im Mai beschlossen. Das Jahr darauf wird es angeguckt und dann irgendwie, ich weiß nicht, da war alles zu teuer und es hat nicht funktioniert.

Darum finde ich diesen Antrag wunderbar und ich bitte um Zustimmung. Also wir werden es auf jeden Fall machen.

Mertens, AfD-Fraktion. Ohne Zweifel ist das in einer Grundsatzhaftigkeit eine relevante Frage. Was ich mich allerdings frage, ist, wie Sie auf die Gedanken kommen, dass es positiv aufgenommen wurde. Zumindest die Stellungnahme ist da relativ vernichtend.

Nämlich dahingehend, dass ein grundlegendes Konzept erstens für wenig sinnvoll erachtet wird, zweitens der Eigenbetrieb SFM keine Planungsleistung übernimmt, der Eigenbetrieb KGM keinen internen Freiflächenplaner zur Verfügung hat usw. Die Begründungen erscheinen uns auch relativ einleuchtend, nämlich dass vor Ort die jeweiligen Träger dafür verantwortlich sind und auch die jeweiligen Flächen.

Man muss sich halt genau anschauen, was ist jetzt eigentlich dort vonnöten. Sozusagen eine Art grundlegendes Konzept zu entwerfen, das man dann auf alle Standorte legen kann, erscheint relativ wenig zielführend. Wobei es anscheinend auch so zu sein scheint, dass die dafür notwendigen personellen Ressourcen dieser Form gar nicht vorhanden sind. Von daher frage ich mich, ob das in dieser Frage der richtige Weg ist bzw. wir fragen uns das und daher werden wir das ablehnen.

Ich erinnere mich daran, sehr deutlich, das ist ungefähr jetzt acht Jahre her, könnten auch neun Jahre her sein, da haben wir das schon als Thema gemacht damals bei der Sanierung der Christmeinschule. Und das wurde damals hier im Rautal mehrheitlich abgelehnt, dass man das nicht will.

Das Problem ist doch bei der Planung, Sanierung von Kindergärten, Schulen, dass die Außenländer gar nicht mit in die Sanierung fallen und darum ist meist nie Geld da, darum wird das nicht gemacht. Diesen Antrag kann man ruhig unterstützen, ich finde das gut. Hier geht es um Kinder, um Jugendliche, dass man wirklich im Vorfeld aufpasst, dass man das macht und nicht immer nachsteuern müssen.

Dass wir im Vorfeld wissen, die Begrünung oder die Bäume kosten uns so und so viel, tausend Euro und dann kann man das machen. Aber so einfach hat man das in der Vergangenheit nicht gemacht. Ich erinnere an das Gymnasium, letzte Wahlperiode waren wir ja beim Baudezernat im Gymnasium, da hat man das Problem ja auch gehabt, keine Bäume gepflanzt nach der Sanierung. Jetzt wird das nachgeholt alles.

Ja, also das ist das und da muss man eben darauf achten, das muss vorher mit rein in der Planung und vorher müssen die Außenländer gleich mit geplant werden und umgesetzt werden.

Meister Grüne/Future, ich wollte auf Herrn Merkens antworten. Unser Antrag sah ja ein Konzept vor, das wurde tatsächlich negativ diskutiert und ausgeschlossen. Deswegen gibt es ja den Änderungsantrag des KKM, der das Konzept rausnimmt und sagt, es sollen Ideen und Formen entwickelt werden, jeweils auf den einzelnen Standort bezogen.

Das, meine ich, ist leistbar und ist auch nötig und führt davon weg, dass wir das große Konzept für die gesamte Stadt, was jetzt alles löst, sondern tatsächlich immer die einzelne Lösung. Das, meine ich, ist tatsächlich das, was angezeigt ist.

Insofern sind wir sehr für eine Zustimmung zu dem KKM-Antrag, der dann sozusagen unseren Antrag im Übrigen erledigt.

Das war ein Prüfvertrag, darum ging es ja, dass die Oberbürgermeisterin prüft, inwiefern die Schüler und Schülerinnen der Gemeinschaftsschule Thomas Mann in Brückfeld zum Umbau der Außengehege dort berücksichtigt werden.

Die Stellungnahme der Verwaltung sagt positiv, und zwar werden die Schüler und Schülerinnen dort in die Gestaltung der neuen Flächen mit einbezogen.

Resümee der Verwaltung: Die Schule und auch die GWA aus Erlingen werden weiter im Planungsprozess beteiligt. Genau das, was wir wollten, das ist auch gut so, und ich bin dennoch im Zustimmen von unserem Antrag.

Guderjahn, Gartenpartei, erstmal schönen Dank, dass es da noch einen Änderungsantrag gibt. Uns ist zu Ohren gekommen vom Investor, dass das eine oder andere jetzt angeschoben wird und demzufolge würden wir gerne den Antrag erstmal zurückstellen und hoffen, dass es eine sogenannte Integgeschwindigkeit gibt, damit wir endlich da zu Potte kommen, wie Herr Zander immer schön sagt, dass da was passiert.

Demzufolge würden wir heute erstmal nochmal abwarten und wenn es einen Antrag benötigt, dann würden wir den nächsten Mal wieder aufrufen. Dankeschön.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich gehe davon aus, dass der Überweisung nicht zugestimmt wurde, weil man gleich zustimmen möchte. Das ist hier, was Sie gerade sehen, ein Bild aus Griechenland. Das habe ich im Oktober aufgenommen. Das sehen Sie eine Schule in Afitos. So sehen im Grunde alle Schulen in Griechenland aus. Sie sind alle beflaggt mit der Nationalfahne. So ähnlich sieht es in Italien, Spanien und vielen anderen Ländern aus. Ich habe das auch noch mal recherchiert. Das ist eigentlich ein Normalzustand.

Und bei meiner Recherche, vielleicht Herr Gußmann können wir noch das zweite Bild einblenden, bin ich auf dieses Schild gestoßen. Das ist eine Sprachschule in Malaga, Südspanien. Da steht Otto ist da. Ich weiß nicht, ob wir damit gemeint sind. Es wäre ja schön, vielleicht schicken wir dem mal eine Magdeburg-Flagge und Frau Stieger einen Kontakt auf. Vielleicht der Herr Deutschland, der möchte ja vielleicht auch in Deutschland arbeiten. Vielleicht finden wir da ein paar Fachkräfte.

Gut, also die Idee, Schulen zu beflangen, ist ja nicht ganz neu. So etwas gab es auch schon in der CDU. Da wurde das 2019 diskutiert. Wir hatten das als AfD-Fraktion auch schon im Landtag gespielt. Und ich meine, das ist auch etwas völlig Normales. Das möchten wir ja auch. Und als Stadtratsfraktion, die sich ja primär dem Lokalpatriotismus verschrieben haben, heißt unser Antrag wie folgt.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Beflaggung aller öffentlichen Schulen in Trägerschaft der Stadt Magdeburg an jeden Schultag ohne besondere Anordnung mit der Magdeburger Flagge zu veranlassen. An Schulen, wo die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht bestehen, sind diese zu schaffen. Darüber hinaus sollen den Schulen in freier Trägerschaft eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen werden.

Zur Begründung. Mit dem Schulunterricht soll den Schülern nicht nur fachliches Wissen, sondern auch ein starkes Bewusstsein für die traditionellen und kulturellen Werte der Region und des Landes vermittelt werden. Identität und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. In diesem Sinne ist es das Ziel, schon frühzeitig das Identitätsbewusstsein und Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühl der Kinder zu stärken und ein positives Bekenntnis zur Stadt Magdeburg zu fördern.

Insbesondere für die vielen Schüler, die nicht in Magdeburg geboren wurden oder ausländischer Herkunft sind, soll so bei der Identitätsbildung geholfen und ein Gemeinschaftsgefühl vermittelt werden. Es ist auch davon auszugehen, dass sich Menschen, welche sich schon in frühen Jahren als Magdeburger identifizieren, sich im weiteren Leben in verschiedener Art und Weise besonders gern für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger engagieren werden.

Die Verwendung der Magdeburg-Flagge mit den darin befindlichen Stadtwappen ist auch das geeignete Mittel, um das Ziel zu erreichen. Denn auf der Internetseite der Stadt Magdeburg heißt es dazu, das Stadtwappen repräsentiert die Kommune. Es ist ein Symbol für die Bürger. Fremden dient das Wappen als Erkennungszeichen. Die Stadt Magdeburg ist auch für die Umsetzung eines solchen Beschlusses zuständig, da der laufende Unterhalt der Schulanlagen einschließlich der Beflaggung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes des Landessachsen-Anhalt in die Verantwortung des Schulträgers fällt. Eine dauerhafte Beflaggung der Schulen über speziellen Tagen wie Feier- und Trauertage hinaus ist grundsätzlich möglich, liegt jedoch im Ermessen des Schulträgers.

Alle Stadträte, die Magdeburg im Herzen tragen, werden diesem Antrag mit Sicherheit gerne zustimmen und ich bin schon mal gespannt auf das Abstimmungsverhalten. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei, ja die Idee ist vielleicht nicht schlecht, das kann man so machen. Was mir jetzt hier dran fehlt, wir sollen ja jetzt abstimmen. Es ist ja schon 14 Tage her, seitdem die Tagesordnung freigeschaltet worden ist. Dann würde mich jetzt interessieren, ob die Bürgermeisterin mir sagen kann, was würde uns das kosten?

Ja, das ist ja das Auslachgebende. Nur dann würde ich zustimmen können, weil wir wissen ja, wie der Haushalt ist. Dann sollte man das vielleicht nochmal ein bisschen schieben, wenn wir Geld haben. Sehe ich das nicht als Problem, aber ich glaube jetzt das Geld aufzubringen, 77 Schulen, mindestens 5.000 bis 7.000 oder 8.000 Euro wird das kosten. Und an jeder Schule, seitdem wir haben sie schon irgendwo diese Fragen stehen, aber die Zahl würde mich schon interessieren.

Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt. Da ich Magdeburg im Herzen trage, wollte ich mich jetzt zu Wort melden und sagen, warum ich das ablehne. Was kommt als nächstes? Fahnenappell jeden Mittwoch, damit man die Aktivisten küren kann. Das ist, glaube ich, nichts, was wir hier diskutieren sollten.

Seitdem ich in der Politik bin, und das ist schon eine ganze Weile, war ich bei solchen Dingen immer dagegen und deswegen werde ich auch heute hier dagegen sein. Natürlich kann man beflaggen, wenn es besondere Anlässe gibt, aber jeden Tag ohne Anlass eine Beflaggung aufzuziehen, bindet wieder Personal, braucht natürlich die Flaggen, die dann auch entsprechend verschleißen, wenn die jeden Tag hängen, sodass man da jedes Jahr eine neue Flagge hinhängen muss.

Das ist einfach nichts, was wir uns heute leisten sollten. Deswegen werde ich das ablehnen, meine Fraktion wird das auch ablehnen, wenn ich das richtig sehe, und ich hoffe auch, dass alle anderen das ablehnen.

Kohl, AfD-Fraktion, wir sprechen über 77 Schulen, das macht 77 Flaggen. Eine große Flagge kostet im Souvenirshop am Domplatz 19 Euro, macht exakt 1463 Euro. Ich bin gerne bereit, die als Erstausstattung zu spendieren, wenn die dann hier hängt werden.

Und ich glaube auch, dass fast in jeder Schule auch ein Mast vorhanden ist, wo die Fahnen angebracht werden können. Also es kostet eine lächerliche Summe, wenn man so will.

Die Thematik wurde ausführlich besprochen, in Ausschüssen Stellungnahmen gab es dazu und, und, und. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, diese rückgängig zu machen, diese Berliner Kissen wieder zu installieren.

Und deswegen möchte ich, dass wir das sofort diskutieren als Thema. Danke.

Kumpf, AfD-Fraktion zur Entfernung der Berliner Kissen. Wie eben schon erwähnt, wurde das Thema ausführlich in Ausschüssen und Stellungnahmen thematisiert. Und es hat sich jetzt nachweislich bewiesen, dass die Björner-Kissen da völlig unsinnig installiert wurden. Sie bringen viel mehr Nachteile als Vorteile. Allein die Kommentare in den sozialen Medien, sicherlich ist das nicht ausschlaggebend, aber die sind vernichtend. Fachleute sagen das, die Stellungnahme sagt das, Rettungsfahrer sagen das.

Und wie lange wollen wir noch warten, bis der erste Patient wirklich zu Schaden kommt, wenn der Rettungswagen die Rettungszeit nicht einhalten kann und vielleicht doch ein, zwei Minuten zu spät ist. Deswegen beantragen wir den damals falschen Entschluss, der durch eine linksgrüne Mehrheit entstanden ist. Sicherlich, es wurde getestet. Wie eben schon erwähnt, nachweislich hat es nicht funktioniert.

Selbst die Grünen müssten zustimmen, weil auch Radfahrer behindert, also die Berliner-Kissen behindern den Fahrweg für die Radfahrer, die sich dann da so durchschlingen müssen und aufpassen müssen, dass sie nicht zu Sturz kommen durch die Berliner-Kissen. Deswegen lassen Sie uns diesen Unfug rückgängig machen. Am Hasenbachplatz sind die völlig fair am Platz und wir möchten die sofortige Deinstallierung der Berliner-Kissen. Vielen Dank.

Grube SPD-Fraktion. Die Berliner Kissen müssen bleiben, die haben sich bewährt. Ich will noch mal daran erinnern, warum sie damals installiert wurden. Nicht nur, weil die Leute da zu schnell fahren, sondern auch, weil da Leute an der Straßenbahnhaltestelle warten, weil es da oft zu beinahe Unfällen kommt, wenn Leute aus der Straßenbahn aussteigen, über die Straße wollen. Da stehen auch viele Kinder in die Umsteigebeziehungen, wenn die Kids im ganzen Stadtgebiet zu Schulen fahren, zu Gymnasien, weiter für den Schulen fahren. Das hat sich bewährt.

Warum der Antrag auch abzulehnen ist, ist der Teil 2. Da steht, die sollen nirgendwo und niemals aufgebracht werden. Und nur erinnere ich mich hier auch an Bürgerfragestunden, Bürgersprechstunden im Stadtrat, wo die Leute aus dem ganzen Dorf völlig zu Recht gesagt haben, durch die ganzen Bauarbeiten in und um ihr Stadtgebiet sind sie von Durchgangsverkehr betroffen. Dann ist im Leutscherweg eins passiert, da sind Berliner Kissen aufgebracht worden, völlig zu Recht, damit die Leute da nicht durchknallen. Dass man da in solchen Fällen sagt, wir helfen euch nicht, da habt ihr halt Pech und da müsst ihr mit dem Verkehr leben, ist aus unserer Sicht falsch und deswegen ist der Antrag abzulehnen.

Boxhorn CDU, FDP. Also ich kann mich damals noch erinnern, wie wir als CDU-Fraktion schon dagegen waren, dass die Dinger da auf die Straße geschraubt wurden. Ich hatte damals den Spruch gemacht, die Dinger bitte nicht schwarz-gelb zu pinseln, weil das nicht im Sinne unserer Koalition war oder Fraktion war, Entschuldigung. Das war noch in der ersten, also Zweilegislaturperioden der vor der jetzigen. Da haben wir da schon weit und breit diskutiert.

Ich denke, zumindest eins spricht für die Kissen, sie sind nicht so gefährlich wie diese anderen Dinger, was gerade von der SPD angesprochen wurde, das halte ich für ein absolutes Desaster mit diesen Kissen, diese kleinen Schwellen, die da eingebaut werden, aber auch diese großen Berliner Kissen, die braucht da an der Stelle eigentlich kein Mensch. Deshalb sind wir eigentlich dafür, dass die Dinger wieder abgeschraubt werden.

Herr Grube hat unseren Antrag, glaube ich, nicht gelesen. Erstmal beschließen wir nur den Beschlusstext und da steht nichts davon. Was Sie gerade erwähnt haben, Punkt 1 und Punkt 2, im Gegenteil, es hat sich nicht bewiesen. Auch die ansätzlichen Rationen haben es festgestellt, die vielleicht auch anfangs erst dafür waren.

Weil zwischen den Kissen wird dann gerast und nach den Kissen wird dann gerast um den Asbachplatz. Und man beschleunigt dann zwischendurch wieder. Und deswegen bringt das gar nichts. Im Gegenteil, wer da rasen will, macht es trotzdem. Wir wollen jetzt das Fehlverhalten einiger weniger zu Lasten aller wieder schieben. Und auch zu Lasten der Patienten, die vielleicht auf den Rettungswagen warten.

Von daher liegen die Argumente auf dem Tisch und da hat keiner ein passendes Gegenargument. Im Gegenteil, wer regelmäßig am Asbachplatz ist, und ja, da kommt das Argument mit den Kindern, die aus der Straßenbahn aussteigen, die Gefahr besteht trotzdem mit oder ohne Kissen. Wenn jemand rasen möchte, macht er das trotzdem. Und da ändern auch die Kissen nichts dran. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei, ja, jetzt muss ich doch mal aufstehen. Es wurde ja das Landseer Dorf hier genannt, wo man glücklich ist, dass die Kissen da sind. So ist es ja nicht, Herr Grube. Wären Sie auf einer Bürgerversammlung gewesen, dann hätten Sie das gehört. Auch da ist das umstritten mit den Kissen.

Ja, es hilft etwas, den Verkehr zu reduzieren. Oder aber das Anfahren, Abfahren, mehr Gas geben, mehr CO2-Ausstoß und was alles an Diskussionen dort war, das ist ja die Wahrheit. Also so besonders sind diese Kissen nicht geeignet.

Ja, so ein bisschen Kulturkampf ums Kissen. Tatsächlich haben die eine Funktion. Tatsächlich kriegt man damit den Verkehr in bestimmten Bereichen, wo das sinnvoll erscheint, runter, was die Geschwindigkeit angeht. Weil alle wissen, wenn ich jetzt schnell drüber wegfahre, das Rasen geht weiter, übers Kissen rasen sie nur einmal. Das macht keiner ein zweites Mal.

In Frankreich ist das flächendeckend. Also können sie durch das Land fahren, über Eisen diese Schwellen, weil das jetzt normal wahrgenommen wird. Achtung, die Leute sollen sich klar machen, hier ist jetzt Wohnbebauung. Meine Damen, meine Herren, ein bisschen zur Ruhe kommen. Insofern ist das also ja tatsächlich ein eingeübtes Verfahren. Das kennen alle.

Und wenn der Herr Kumpf sagt, das wäre nicht so, was Herr Dr. Grube sagte. Sie haben ein generelles Verbot drin in Ihrem Antrag, der zweite Satz. Alle hilfsrelevanten Straßen. Was ist eine nicht hilfsrelevante Straße? Nennen Sie mal mal eine. Da müssen Sie sicher sein, dass da keiner hin, dass da niemandem was passiert. Insofern, das ist ein generelles Verbot von Geschwindigkeitsschwellen im Stadtgebiet.

Was Sie hier beschließen wollen, halte ich für absolut sinnlos, so einen Beschluss zu machen. Man muss auf die jeweilige Situation gucken. Und Haselbachplatz ist tatsächlich eine Strecke, wo ich erwarte, dass der Verkehr langsam und sinnig fährt. Das machen nicht alle von sich aus. Und da möchte ich jetzt nicht immer, dass der Ordnungsbeirat geordnet und sein Amt steht mit Blitzanlagen und solchen Sachen. Möglicherweise auch schwierig. Da mache ich so ein Kissen. Alle wissen Bescheid. Vernünftige Situationen. Passiert keinem was. Insofern bitte ich um Ablehnung des Antrags.

Ja, nach Kollegen Meister kann ich es kurz machen. In der Tat steht als zweiter Satz drin, Berliner Kissen sollen zukünftig nicht mehr auf hilfsfristrelevanten Straßen installiert werden.

Die Straße geht, wo die Kissen aufgebracht sind, Tempo 30. Das betrifft ansonsten flächendeckend das gesamte Stadtgebiet oder mehr. Also sind alle Straßen nach der Kategorisierung hilfsfristrelevant und das ist ein generelles Verbot von diesen Kissen und zwar egal welche Situation ist im gesamten Stadtgebiet. Das kann man nicht anders lesen.

Ja, wenn ich denn Herrn Grube eine Zustimmung abringen kann, dann würde ich jetzt den Änderungsantrag stellen, dass wir diesen zweiten Satz streichen.

Bei uns geht es jetzt aktuell um den Masehofer-Platz und um nichts weiter. Und wenn ich dann Ihre Zustimmung bekomme, Herr Grube, ändere ich auch gerne unseren Antrag.

Wir möchten gerne eine Überprüfung der Datenbelastung und der Bürokratiebelastung bei den freiwilligen Feuerwehren ermöglichen. Auf den Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass mit unterschiedlichen Programmen gearbeitet wird. Teilweise steht in den Gerätehäusern nur ein PC, der von unterschiedlichen KameradInnen genutzt werden muss, um Zugang zu den entsprechenden Unterlagen zu bekommen. Man muss dann, im besten Bild gesprochen, Schlange stehen am Rechner.

Das gilt nicht für alle Gerätehäuser, das sage ich auch an der Stelle. Der Beigeordnete nickt schon, aber es gibt Gerätehäuser, wo das der Fall ist, und das erschwert natürlich die ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Feuerwehr. Hinzukommt, dass es wünschenswert wäre, auch einen Zugriff aus dem Homeoffice, Anführungsstriche Homeoffice, zu haben, weil man ja immer ins Gerätehaus erst fahren muss, um auf die ganzen Datensätze zugreifen zu können. Es würde natürlich die KameradInnen der freiwilligen Feuerwehr entsprechend unterstützen, wenn es auch eine Option gäbe, für die, die das nutzen müssen, das von zu Hause aus erledigen zu können.

Es braucht für die Feuerwehrautos mobile Endgeräte. Wir alle wissen, dass die persönlichen Handys nicht mitgeführt werden, weil, wenn es da zu einem Schaden oder Verlust bei einem Einsatz kommt, diese nicht erstattet werden. Dann wäre es für die Kommunikation und auch mitunter für Dokumentationszwecke sinnvoll, ein entsprechendes Endgerät auf dem Feuerwehrauto zu haben.

Deswegen wäre es uns ein Anliegen, dass die Punkte entsprechend überprüft werden, ob es da eine Möglichkeit gibt, das im Sinne der freiwilligen FeuerwehrkameradInnen zu verbessern. Vielen Dank.

Die Idee des Ursprungsantrags ist ja nicht schlecht, aber man kann ihn noch zu Ende denken bezüglich der Dinge. Ja, wir haben neue Datenschutzrichtlinien bei der Feuerwehr Magdeburg. Dazu gab es auch eine Anfrage bezüglich Hackerangriffe. Leider sind auch so im Amt 37 nicht verschont, dass bestimmte Dinge halt auch in IT-Sicherheit investiert werden müssen.

Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir uns als Fraktion gesagt haben, dennoch muss es Möglichkeiten geben, dass die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehren und die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren wieder an Schulungsmaterial rankommen, die nicht kompliziert irgendwo zu erbringen sein müssen. Deswegen hatten wir auch in dem Änderungsantrag mit den Dateien bezüglich Schulungsmaterial.

Was richtig und wichtig ist, da gebe ich Ihnen recht, Frau Anger, wir brauchen mobile Endgeräte, aber nur auf die Hilfeleistung Löschfahrzeugen und auf den Tanklöschfahrzeugen. Weil dort, das sind die beiden Einsatzfahrzeuge, die am meisten frequentiert sind im Einsatzgeschehen der Freiwilligen Feuerwehren. Dort ist es auch sehr, sehr wichtig, wir haben es jetzt wieder am letzten Samstag gesehen im Bereich Breiter Weg, den größeren Feuerwehreinsatz, der dort war. Und da sind solche Endgeräte halt wichtig.

Und was halt auch sehr wichtig ist, deswegen auch die Bitte um den Änderungsantrag zuzustimmen, dass bei den IT-Materialien alle Freiwilligen Feuerwehren den gleichen Stand haben. Klar, das hatten Sie auch eben zitiert, es gibt mal die und mal die, aber es darf nicht die und die mal gehen, sondern es sollten alle zehn Freiwillige Feuerwehren, die wir haben in Magdeburg, den gleichen IT-Stand haben.

Und nochmal ein Satz zum Homeoffice. Es gibt auch Kameraden, die nicht im Homeoffice sind, die das nach ihrer Arbeit dann zu Hause machen würden. Deswegen hatten wir auch da jetzt den Vorschlag, vielleicht ein VPN oder einen Token-Zugang zu ermöglichen, dass es nicht immer ständig auch ins Gerätehaus gibt. Ansonsten sind ja die Kameraden meistens beim Dienstabend, dienstags oder freitags dann da. Vielen Dank.

Zander Gartenpartei, ja, also wir werden nur dem Antrag der Linken zustimmen, wir werden diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Das, was Frau Rupp jetzt gesagt hat, das stimmt nicht ganz, ich habe das auch anders gehört. Ich war auch auf mehreren Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren und ich glaube schon, wir sollten erst mal damit anfangen, den Antrag der Linken hier durchzusetzen, dass das erst mal passiert, dass dann die Freiwilligen Feuerwehren erst mal das haben.

Da gibt es ja noch viel mehr, was fehlt, was wir gehört haben, aber ich glaube, das sollte dann mal in die Ausschüsse geklärt werden.

Entschuldigung lieber Herr Zander, dass ich als Feuerwehrmann keine Ahnung habe von den Dingen, die ich heute im Änderungsantrag reingeschrieben habe. Das tut mir leid, dass das nicht in Ihrem Verständnis ist.

Aber ich denke schon, dass das, was da drin steht, auch das ist, was die Feuerwehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr haben wollen und das von den Berufsfeuerwehren tun.

Wir möchten gerne, dass die Umbaumaßnahmen auf dem Alten Markt vorgezogen werden. Das wäre jetzt eine Chance zu sagen, wir gestalten den Markt um, weil wir müssen uns ja sowieso Gedanken machen, wie wir den Weihnachtsmarkt in Zukunft aufstellen.

Und wenn wir jetzt die Zeit dafür nutzen würden und sagen, okay, wir gestalten den Weihnachtsmarkt jetzt um, dann hätten wir in den nächsten Jahren keine weitere Unterbrechung und man könnte halt direkt damit losgehen.

Und es hat dann natürlich auch den Hintergrund, dass zu der Zeit, als wir den Antrag geschrieben haben, auch noch nicht klar war, dass es wahrscheinlich Probleme gibt unten mit dem Ratskeller. Demzufolge würden wir aber trotzdem den Antrag jetzt beibehalten, dass wir das vorziehen und demzufolge den alten Markt jetzt schon gestalten.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, wie sehr haben wir uns das wünschen, dass alles hier in Magdeburg schneller umgesetzt wird, wie viele Baustellen hier auch, speziell auf der Tangente, lehnen wir diesen Antrag ab. Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt hat und auch möchte, dass der Weihnachtsmarkt 2025 hier in Magdeburg stattfindet, weiß, dass die einzige Option ist, diesen nochmal auf dem alten Markt stattfinden zu lassen.

Deshalb kann man diesen Antrag heute, wenn man hinter dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steht und den stattfinden lassen möchte, hier auf dem alten Markt stattfinden lassen und muss diesen Antrag ablehnen. Danke.

Grube SPD-Fraktion, der Antrag ist abzulehnen. Das macht sich immer total leicht, so ein Blatt Papier zu nehmen, Sachen draufzuschreiben und dann das beschließen zu wollen, aber das heißt nicht, dass es in der Realität funktioniert.

Wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir den alten Markt ertüchtigen, und zwar auch im Zuge dessen, dass der Weihnachtsmarkt sicherer werden muss, dann werden wir uns erstmal darüber unterhalten müssen, wie das geht. Das kann man nicht einfach so beauftragen und sagen, morgen passiert das. Wenn man das macht, und hier steht ja 25, 26, dann verhindert man den Weihnachtsmarkt 2,25 auf dem alten Markt. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Ja, es muss was passieren, auch was das Thema Sicherheit betrifft, wenn der Weihnachtsmarkt 25 wieder auf dem alten Markt sein sollte. Ich persönlich wäre sehr dafür. Aber das geht nicht in einem Schnellschuss, der am Ende dann nicht wirkt.

Wir sind es auch den Betroffenen des Anschlags vom 20. Dezember schuldig, hier keine Schnellschüsse zu veranstalten, sondern das Ganze so sorgsam zu machen, dass es hinterher auch funktioniert. Und ja, das muss so schnell wie möglich gehen. Aber so schnell wie es in dem Antrag steht, ist es nicht möglich. Deswegen abzulehnen.

Ich bin da schon so ein bisschen, tja, weiß ich gar nicht, was ich sagen sollte, sage ich lieber nicht. Also hier ist doch Beschlusslage, dass das gemacht werden soll. Die Barrierefreiheit soll hergestellt werden. Haben wir doch schon vor Monaten beschlossen. Eigentlich sollte es schon längst losgehen. Also irgendwie bin ich denn falsch.

Und wir haben die Idee eben gehabt, da das alles noch nicht geklärt ist mit dem Weihnachtsmarkt. Wo, wann und wie. Wäre das die beste Gelegenheit, den alten Markt barrierefrei umzubauen. Weil wir ja wissen, wir schaffen das nicht in ein Jahr. Das wurde uns doch damals so vorgestellt. Dann, wenn die Baumaßnahmen sind, muss der Weihnachtsmarkt sowieso ein Jahr aussetzen. Weil es nicht anders funktioniert. So wurde uns hier die Drucksache, um das barrierefrei herzustellen, vorgestellt.

Und jetzt sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen den Weihnachtsmarkt hier hin haben, auf den alten Markt. Herr Kumpf, das finde ich schon sehr kritisch. So lange bis das nicht feststeht. Und das ist auch eigentlich nicht würdig mit das, was dort passiert ist, mit den vielen sechs Toten. Die vielen Verletzten sich hier hinzustellen, zu sagen, den Weihnachtsmarkt auf den alten Markt wieder, bis wir das noch nicht festgelegt haben. Also das finde ich schon sehr, sehr kritisch.

Ja, herzlichen Dank. Auch aus Sicht der Verwaltung ist es nicht möglich, innerhalb der nächsten ein, zwei Jahre den alten Markt so umzubauen, wie wir uns das vorstellen. Weil die alte Planung ist abgelehnt worden, das wissen wir, aufgrund dessen, dass der Weihnachtsmarkt da nicht mehr so gut angeordnet werden müsste.

Wir haben zwischendurch einen Zwischenschritt gehabt, das ist in der Tat richtig, die Barrierefreiheit. Das war aber auch immer dargestellt, dass das eine Übergangslösung ist, hin zu einer sinnvollen, richtigen Planung. Wir haben neue schreckliche Ereignisse zu verzeichnen gehabt, wir haben daraufhin ein höheres Sicherheitsbedürfnis und wir müssen den Markt anders aufbauen, als wir es bisher hatten. Wir wollen gegebenenfalls auch einen Erinnerungsort irgendwo mit platzieren. Auch das steht noch nicht hundertprozentig fest.

Und der nächste Schritt, ich muss also erstmal eine Planung aufsetzen, und der nächste Schritt, den wir uns noch vor Augen halten müssen, ist, wir brauchen auch das notwendige Geld dafür. Wir haben gute Chancen, Städtebaufördermittel dafür zu bekommen, das ist aber zu beantragen, vorher kann ich auch mit der Planung und der Umsetzung nicht beginnen. Erstens und zweitens, haben wir eine zwar nur mündliche Zusage, aber dennoch eine gewisse Zusage des Bundes erhalten, sich hier noch mit zu engagieren. Ich würde gerne auch den Bund daraufhin noch mal abfragen und prüfen wollen, ob er bei seiner Zusage bleibt. Irgendwann gibt es ja wieder einen neuen Bundeshaushalt und dann müssen wir mal gucken, ob sie dafür etwas einstellen.

Und das alles wäre eine sinnvolle und wirtschaftliche Herangehensweise an die Neugestaltung des Alpenmarktes. Eins werden wir in jedem Fall vorziehen und das sind zusätzlich Schranken aufstellen an den neuralgischen Punkten, die leider beim letzten Mal teilweise dazu genutzt wurden, diese furchtbare Tatsache zu verüben. Das werden wir durchführen, das sind kleinere Maßnahmen, diese Schranken kann ich hinterher auch oder Poller oder wie auch immer, diese Absperrung kann ich hinterher wieder anpassen, an eine neue Planung beziehungsweise anderweitig verwenden. Das ist wirtschaftlich sinnvoll, alles andere, dafür müssen wir uns bitte noch ein bisschen Zeit geben. Danke.

Ihr Kollege hat sie doch darauf hingewiesen. Gut, dann Herr Stadtrat Zander, Sie haben das Wort. So genau, Zander, Gartenpartei, ja.

Also ich muss das so sagen, ich kann damit so nicht richtig leben und auch nicht mitgehen als Stadtrat. Ich erinnere daran gerne, zwölf Jahre bin ich dabei, zwölf Jahre höre ich immer dasselbe. Es gibt eine Intel-Geschwindigkeit, wo wir arbeiten. Das habe ich doch hier gemerkt, innerhalb von Monaten hat man eine Baugenehmigung für Intel. Was da rausgekommen ist, sehen wir doch. Und das muss machbar in der ganzen Stadt jetzt sein, Punkt.

Es ist keine Bemerkung zum Inhalt, sondern zum Stil. Ich finde, der Antrag entspricht nicht den Kriterien einer barrierefreien Sprache.

Ich würde mir wünschen, dass in der Überschrift diese englischen Begriffe übersetzt werden. Auch in der Begründung oder im Antrag selber steht nicht drin, was das ist. Weder inhaltlich noch vom Sprachverständnis her wissen alle Magdeburger, was damit anzufangen.

Ich würde noch einmal darauf hinweisen, wir haben das Thema schon öfters mal gehabt. Man kann lächeln oder nicht, aber ich finde, man sollte hier einfach die Kriterien der barrierefreien Sprache einhalten. Danke.

Ich gebe mir alle Mühe, also wir möchten natürlich, dass wir unserem Antrag die Zustimmung verleihen zur Überweisung, Herr Vorsitzender. Da versprechen wir uns viel davon, dass wir dieses Thema vor allem mal wieder in Gange bringen.

Ich gebe zu, Herr Dr. Wiebe, der Antrag, also wir haben es uns nicht leicht gemacht mit der Formulierung, das ist auch eine schwierige Thematik. Allerdings stimmt es nicht so ganz, was Sie sagen. Zum einen ist Compliance in der Fachwelt ein eingeführter Begriff, der einfach als Arbeitsbegriff so verwendet wird und der ist sehr wohl erläutert. Eine Begründung finden Sie, Leitlinien der guten Unternehmensführung, das ist im Grunde, wenn man so will, eine Interpretation des Ganzen.

Also ich muss Sie da leider belehren, das fällt mir wirklich sehr schwer, aber wir haben es versucht zu erklären. Vielen Dank, dass Sie dem Überweisungsantrag folgen wollen.

Ich bin gegen die Überweisung aus dem Grund, weil dieser Antrag letztlich eine Anfrage ist, die in Form eines Darstellungsauftrages gegossen werden soll, zudem es darzustellen und ferner darzustellen und noch mehr darzustellen.

Stellen Sie doch eine Anfrage und lassen Sie sich von der Verwaltung informieren.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke, das hätte ich uns allen gern erspart an dieser Stelle, das können Sie mir glauben. Aber der Wille ist ja ein anderer. Zunächst wollte ich nochmal sagen, also barrierefrei im eigentlichen Sinne ist eigentlich keiner der Anträge, der hier so gestellt wird im Stadtrat, dass Herr Dr. Wiebe, müssten wir vielleicht an anderer Stelle nochmal gemeinsam beackern.

Aber der Grund, warum wir diesen Antrag einbringen, erklärt sich insofern selbst, dass zumindest diejenigen, die hier schon länger dabei sein dürfen, wissen, dass wir einstmals einen Kodex hier beschlossen haben, der sogenannte Public Corporate Governance Kodex. Tut mir leid, Herr Dr. Wiebe, ist hier so beschlossen worden, war eine Vorlage der Verwaltung, war nicht ich. Und der gilt noch immer, mehr oder weniger möchte man meinen. Das ist ein sehr umfangreiches Papier. Wir sind doch verpflichtet als Landeshauptstadt, als Träger öffentlicher Belange, sowas zu haben. Es ist im Grunde eine Art Verhaltenskodex, natürlich nicht nur für die Mandatsträgerinnen und Träger, sondern auch für die Menschen, die für uns in unseren Eigenbetrieben, in unseren städtischen Gesellschaften, Gesellschaften mit städtischer Beteiligung arbeiten.

Da sind viele Dinge geregelt, die selbstverständlich sein können, beispielsweise welche Daten müssen vorliegen, wenn eine Aufsichtsratssitzung einberufen wird und alles sowas. Aber auch da, glauben Sie mir, wer länger dabei ist, wundert sich, was alles so möglich ist. So gab es beispielsweise vor zehn Jahren zur Aufsichtsratssitzung der Magdeburger Hafengehen, wir haben nicht mal eine Anwesenheitsliste oder so, obwohl der Oberbürgermeister uns selbst den Vorsitz innehatte. Aber auch er kann mal einen Fehler machen und mit diesem Kodex wurde sowas dann zum Beispiel geheilt. Das ist aber mehr als zehn Jahre her, als das hier das letzte Mal beschlossen worden ist, oder im nächsten Jahr sind es zehn Jahre, 2026.

Seitdem gibt es Novellen auf Bundesebene, also Dinge, das sind Dinge beschlossen werden, die auch für unsere Arbeit hier wichtig sind, die wir berücksichtigen müssen. Das ist, glaube ich, noch nicht so richtig getan. Da hat der Herr Stadtrat Krauß, was glaube ich, nicht unrecht, wenn er sagt, dass weite Teile dieses Antrags auch den Charakter einer Anfrage haben. Das stimmt, aber eine Anfrage, das wissen Sie ja, die wird hier gestellt, wenn man Glück hat, wird sie beantwortet und dann war es das. Wir wollten Sie ja einladen zu einem Gespräch, zu einer Diskussion in den Ausschüssen, das dringend notwendig ist, deshalb ist eben dieser Antrag so entstanden, wie er jetzt vorliegt, weil das Thema eben auch schwierig ist.

Also die Frage ist schon, dann stelle ich die heute hier, Frau Oberbürgermeisterin, welche Bestrebungen hat denn die Verwaltung? Vielleicht läuft ja schon was, was wir einfach nicht wissen, dass dieser Kodex, der nun wirklich das zeitliche etwas gesegnet schon hat, überarbeitet werden wird. Ich glaube, das liegt ja in der Verantwortung der Stabsstelle Beteiligungskontrolling. Herr Koch, welche Arbeiten laufen da? Also in welcher Form ist angedacht, die Bundesgesetznovelle hier zu überführen? Welche Verstöße hat es gegeben? Ich glaube, in den letzten acht bis zehn Jahren bestimmt gab es welche. Keiner macht alles richtig, ich sowieso nicht, auch die Landeshauptstadt nicht. Also es kann nicht sein, dass alles immer funktioniert hatte. Wenn ich scharf nachdenke, fällt mir sogar was ein.

Also darum geht es ja. Also wie ernst nehmen wir uns selbst bei diesen wichtigen Fragen von Leitlinien der guten Unternehmensführung, aber natürlich auch von Verhaltensregeln hier im Stadtrat und auch im Umgang mit Verwaltungsangestellten? Das ist schon ein wichtiges Themenfeld. Was auch andere Kommunen betrifft, da kann man einen Austausch treten. Vielleicht passiert das alles schon, wir wissen es nur nicht. Die Frage ist also, wann wird dieser Kodex fortgeschrieben und kann dieser Antrag nicht eine gute Initialzündung sein, das denn jetzt auch bitte mal zu tun. Soweit vielleicht erstmal zur Einbringung. Ich freue mich auf die Diskussion.

Wiebe, SPD-Tierschutzallianz-Volt-Fraktion, wir haben meines Erachtens eine Stelle für Antikorruption in der Stadt, die kann jeder meines Wissens anrufen.

Aber trotzdem noch mal eine Bemerkung zur Barrierefreiheit der Sprache, Herr Müller: Auch die Begründung, das sind Fachbegriffe, ist für mich nicht stichhaltig, weil auch die Bürger der Stadt Magdeburg in Summe keine Fachleute sind in der Regel, also mit dem Begriff dann auch deshalb nicht anfangen können.

Ich darf, wie gesagt, da noch mal werben dafür, dass man hier Begriffe verwendet, die jeder einigermaßen gleich versteht oder zumindest dann eine kurze Erklärung abgibt. Danke.

Bettegen, CDU, FDP-Fraktion, da ich vor zehn Jahren noch nicht dabei war, stellen Sie mir gerade zwei Fragen. Also wir haben offensichtlich einen Kodex und Ihnen geht es auf der einen Seite darum zu gucken, wie er gelebt wird. Das kann man aber in der Tat tatsächlich besser über eine Anfrage machen.

Oder wir haben einen Kodex, der aufgrund gesetzlicher Änderungen jetzt ins Leere läuft, dann müsste er überarbeitet werden. Dann würde ich aber auch den Antrag so stellen.

Die Frage lässt sich einfach beantworten. Wir haben den Kodex und zumindest in den Aufsichtsräten, wo ich Vorsitzende bin, wird jedes Jahr mit dem Jahresabschluss eine Beschlussfassung getätigt, ob die Bedingungen des Kodexes eingehalten wurden. Und da wird entsprechend durch die Geschäftsführung als auch durch die Vorsitzenden, die Vorsitzenden des Aufsichtsrates gegengezeichnet.

Bei der Antragstellung ist mir nicht klar gewesen, auch meinen Kolleginnen und Beigeordneten nicht, um welche Befassung des Bundestages ab dem Jahr 2021 es gehen soll. Wenn das konkreter benannt würde, dann könnte ich auch abschätzen, ob der Kodex, der zuletzt glaube ich 2017 angepasst wurde, so alt ist es also noch gar nicht, inwieweit er überhaupt angepasst werden müsste, weil ich glaube, alles was da drin steht, hat aus meiner Perspektive immer noch Bestand und ich sehe da keine Änderungsnotwendigkeiten.

Wenn sich mir das erschließt, bin ich gern bereit, das Beteiligungsmanagement zu bitten, da Änderungen vorzunehmen und dann wäre das entsprechend auch tatsächlich die Antragstellung. Verwaltung, prüfe und überarbeite den Kodex.

Ich bedanke mich zunächst für die zahlreichen Hinweise. Es ist immer so eine Frage der Herangehensweise, liebe Frau Dr. Bettecken, ob man das induktiv oder deduktiv macht. Ja, ich bin da also mehr jemand, der das auch induktiv macht. Also wenn es uns alle betrifft, warum wollen wir nicht von Anfang an auch alle darüber reden, als abzuwarten, dass die übergeordnete Stelle uns irgendwas vorliegt, was uns in weiten Teilen wieder nicht gefällt. Das habe ich früher auch mal gedacht, aber ich kann Ihnen sagen, meine Erfahrungen waren eher negativ. Darum finde ich es schön, wenn man von vornherein dann sich eingeladen fühlt und Dinge bearbeitet.

Liebe Frau Boris, ich habe leider nicht 25 Mitarbeitenden um mich rum, die ständig mit dem Bundestag reden können, was da los ist. Ich weiß nur, da gab es Änderungen und ich bin mir sicher, der Kollege Jens Koch, der da zuständig ist, der wird auch wissen, wenn er dann jemals, weiß ich nicht, das hört, was da möglich ist. Also was da passiert worden ist. Es gibt auch zahlreiche Schulungen dazu. Es gibt spezialisierte Fachunternehmen, die sich also nur auf dieses Thema kaprizieren, weil es da im Flur ständig Änderungen gibt. Also selbst wenn der Bundestag nichts beschlossen hätte, gäbe es Änderungen, die für uns relevant sind. Das können Sie mir glauben, auch welche, die wir selber herbeigeführt haben, weil bestimmte Bezeichnungen wahrscheinlich auch gar nicht mehr stimmen, die im Kodex stehen.

Und 2017 sind ja nun doch auch schon acht Jahre her, also fast zwei Wahlperioden, allein wenn wir neue, was weiß ich, Gesellschaften gründen oder die ändern. Wir haben ja zum Beispiel die Weihnachtsmarkt, wie hieß die andere, die Wochenmarkt GmbH oder sowas, ja, wenn die abge- also wir haben ständig Veränderungen, das müsste man mal prüfen. Vielleicht ist das ja auch passiert, vielleicht hat es der Koch gemacht, dann kann er das ja auch mitteilen. Das kann man ja dann in der Stellungnahme schreiben oder am Ausschluss sagen, das weiß ich jetzt gerade nicht, aber erlauben Sie auch den Hinweis, dass gerade in aller jüngster Zeit wir doch Vorfälle haben, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen möchte, Stichwort Akteneinsicht, die schon deutlich machen, dass es tatsächlich notwendig ist, hier klare Richtlinien zu haben. Also so zu tun nach dem Motto, das läuft alles so, weil es schon immer so lief, nee, das stimmt leider nicht.

Zander, Gartenpartei, natürlich werde ich diesen Antrag unterstützen. Ich vermisse eigentlich, dass ich am Jahresende oder in den zwölf Jahren, in denen ich dabei bin, nie einen Bericht gesehen habe als Stadtrat. Zumindest habe ich nie einen auf meinem Rechner oder in Papierform erhalten, damals, als wir noch Papier bekommen haben, oder in irgendeiner anderen Form.

Ich möchte gerne als Stadtrat auch wissen, wie das Verhältnis hier ist, wie das aufgeklärt ist, und nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei mir selbst und bei allen anderen Stadträten. Wo sitzen sie, was machen sie, wie machen sie es, was für Vorteile gibt es, was nicht für Vorteile?

Das wird ja draußen bei Bürgern und Bürgerinnen diskutiert, die genau wissen wollen, was hier los ist.

Ja, Biswanger, Fraktion Die Linke. Draußen wird es zwar wärmer, aber ich möchte noch mal an die kalten Tage erinnern und insbesondere an das, was wir in Rotensee vor kurzer Zeit hatten, aber ja nicht nur da, denn in den letzten Jahren fällt ja andauernd irgendwo mal wieder Energie- und Wasserzufuhr aus, weil VermieterInnen vergessen, da Rechnungen zu begleichen.

Uns geht es darum, ein Präventions- und Vorgesorgesystem mal zu schalten und eine ordentliche, transparente Kommunikationskette zu etablieren, wie wir es schaffen können, dass wir gemeinsam mit den städtischen Gesellschaften da hinkommen, Menschen nicht das Gefühl zu geben vor Ort, dass sie dort allein gelassen werden, sondern, dass sie da eben auch Hilfe und Halt aus der Stadtgesellschaft finden und auch vor allen Dingen von oberster Stelle.

Ansonsten verweise ich auf die aktuelle Debatte, die wir da vor kurzer Zeit hatten, da wurde ja schon einiges zu der Thematik gesagt.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Rupsch, CDU, FDP, Ratsfraktion. Es geht um die Anfrage F 0080 aus 25. Wir haben es in den Medien jetzt in den letzten Wochen überall sehen können, Zebrastreifen mal einfach um 90 Grad drehen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Deswegen sind auch diese vier Fragen entstanden und da bitte ich mal vom Baubeigeordneten eine Einschätzung zu den vier Fragen und natürlich freue ich mich über eine schriftliche Stellungnahme innerhalb der Frist.

Ja, herzlichen Dank. Bislang haben wir keine Erkenntnisse zu dieser Frage, wie die Sicherheit an Fußgängerüberwegen dadurch erhöht werden kann. Das prüfen wir noch.

Wir fragen uns auch in der Tat, ob denn tatsächlich diese Umgestaltung möglich ist. Es ist so nicht in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Das würde heißen, am Ende muss es sich deutlich von Zeichen der Straßenverkehrsordnung abheben, damit man so etwas tun kann.

Da müssen wir noch mal weitere Erfahrungen in der Tat zum Beispiel mit der Landeshauptstadt Erfurt vorgehen. Ein entsprechendes Modellprojekt haben wir im Moment noch nicht.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, bei mir geht es um die Frage F0079 aus 25. Jeder erinnert sich noch an die legendäre Stadtratssitzung, wo es um die Prüfung der Verpackungssteuer geht und wo sich ein Mehrheitswillen gegen diesen Antrag abgezeichnet hat. Unser Beigeordneter Herr Kroll war der Meinung, in königlicher Manier das einfach an sich zu reißen und eigenständig gegen den Mehrheitswillen des Stadtrates ein Konzept zu erarbeiten.

Meine Fragen hierzu sind: Wird die Verwaltung gegen den Mehrheitswillen des Rates so ein Konzept erstellen und wenn ja, wieso entscheidet die Verwaltung dies eigenständig? War der Vorschlag zur Güte des Beigeordneten Kroll mit Ihnen abgesprochen, Frau Oberbürgermeisterin, und haben Sie diesen genehmigt? Alle anderen Fragen gerne auch schriftlich.

Zum einen war der Vorschlag nicht abgestimmt. Lediglich abgestimmt war im Vorfeld, dass wir eruieren, was die Verpackungssteuer bedeuten würde, welche Wirkung die hätte. Insofern wird der Beigeordnete 2 kein klassisches Konzept erarbeiten, sondern aufzeigen, welche Auswirkungen eine Verpackungssteuer für die Stadt Magdeburg hätte und auch dann noch mal aufführen, wie andere Städte damit umgegangen sind, weil es ja auch viele Städte gibt, die das Urteil nicht umsetzen.

Es wird also eine Information geben zur Auswertung der Verpackungssteuer. Es ist ja nicht so, dass ein Mehrheitswille schon zustande gekommen ist. Der hätte sich vielleicht abgezeichnet, aber es wurde keine Abstimmung gemacht. Definitiv kann man nicht sagen, wie der Wille des Stadtrates ausgegangen wäre. Tendenzen erkennen wir möglicherweise, aber zu einer Abstimmung am Schluss ist es nicht gekommen. Insofern bleibt es offen.

Gut, aber man muss ja jetzt mal festhalten, dass die Verwaltung sich eigenmächtig jetzt irgendwelche Aufträge an Land zieht, aber nicht gegen die Mehrheit wegen des Stadtrates. Können wir jetzt davon ausgehen, wenn die Verwaltung der Meinung ist, das finden wir jetzt einfach mal super, wir brauchen unsere Arbeitszeit und unsere Kapazitäten für Sachen, die der Stadtrat nicht möchte, finde ich das nicht legitim und deswegen kann man das hier auch ansprechen.

Ich stelle jetzt die Frage nicht Sie und deswegen möchte ich darauf die Antwort haben. Können wir jetzt davon in Zukunft ausgehen, dass die Verwaltung weiter eigenmächtig irgendwelche Sachen an sich reißt und damit gegen den Willen der Marktverbäuer und des Stadtrates handelt und damit auch Steuergeld verschwendet. Vielen Dank.

Das ist die Anfrage 102 aus 25 und die muss ich schon deswegen stellen, weil ich dringend eine redaktionelle Änderung in der Anfrage brauche. Da steht nämlich in Punkt 4 "Friedrich-Ebert-Brücke" und wir haben natürlich die "Anna-Ebert-Brücke" und die ist auch gemeint. Ich bitte also, das tatsächlich im Protokoll festzuhalten, dass die Anna-Ebert-Brücke an der Stelle gemeint ist.

Es geht darum, dass sich die Baumaßnahmen am Strombrückenzug weiter verzögern. Das ist auch letztens nochmal dargestellt worden. Das führt natürlich zu großem Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, gerade des Werders. Das hat natürlich auch einige Tücken, unter anderem zum Beispiel für Rettungswege und die Rettungsleistung, gerade an den beiden sehr großen Hochhäusern in dem Bereich. Da gab es vor einiger Zeit auch einen Rettungseinsatz, wo es tatsächlich zu sehen war, dass es kritisch ist, wenn die südliche Abfahrt oder der südliche Weg aus dem Werder Richtung Strombrückenzug versperrt ist.

Deswegen die Frage: Gibt es nicht nur bezüglich des Endpunktes, sondern auch bezüglich der Fertigstellung einzelner Zwischenschritte einen konkreten Zeitplan? Wir haben uns als Stadträtinnen und Räte lange Zeit immer sehr gut informiert gefühlt über diesen Brückenzug, aber in letzter Zeit ist das schwierig geworden. Zumindest gibt es für mich keine konkreten Informationen, wie die einzelnen Fertigstellungsstände demnächst vereinbart sind oder ob es im Prinzip einen entsprechenden Zeitplan gibt. Gibt es den und in welchen Punkten ist es vielleicht auch relevant für uns zu erfahren, zum Beispiel für die Freigabe der Straße zwischen Anna-Ebert-Brücke und Zollbrücke? Inwieweit oder wann kann eine der beiden Brücken wieder aus diesem südlichen Werder benutzt werden, also entweder Richtung Brückfeld oder Richtung Innenstadt, dass man von dort aus abfahren kann?

Das sind erstmal die ersten beiden Fragen dazu und das andere dann bitte schriftlich.

Wann ist die Freigabe der Straße zwischen einer Ebertbrücke und Zollbrücke geplant? Da ist die Verkehrsfreigabe für Ende 25 geplant und gleichermaßen für den Bereich zwischen Zoll- beziehungsweise Mittelstraße im Süden einer neuen Strombrücke oder die Brückstraße angebunden, da auch ebenfalls die Verkehrsfreigabe Ende 25.

Es geht um die Anfrage 76 aus 25 und zwar haben Sie, Herr Rehbaum, in der Stadtratssitzung am 23.01. zum Antrag 183 aus 24 gesagt, dass von der Fußverkehrskonzeption als Werkzeug, um der Stadt weitere Handelsspielräume bei der Förderung des Fußverkehrs zu eröffnen, also dass sie das eröffnen würde, Punkt.

Im Verkehrsentwicklungsplan haben wir das auch als eine Maßnahme im Fußverkehr verankert, so eine Verkehrskonzeption zu schreiben. Mit der neuen Mobilität in Deutschland Umfrage, die relativ neue Zahlen herausgebracht hat, steht nochmal fest, dass 31% aller Wege in Magdeburg zu Fuß erledigt werden, also damit das der zweitstärkste Verkehrsart ist.

Deswegen hier meine Fragen und zwar arbeitet die Stadtverwaltung eigentlich gerade aktuell daran, eine Fußverkehrskonzeption zu erarbeiten und wenn ja, welche Maßnahmen für die Erstellung sind vielleicht seit dem Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans im Jahr 2022 ergriffen worden, also ist man da quasi akut dran.

Wie ist die Qualität insbesondere der Oberflächen des bestehenden Fußverkehrsnetzes? Wird das irgendwie erfasst? Gibt es da Daten zu?

Außerdem im Verkehrsentwicklungsplan zu finden ist die Pilotmaßnahme 04, modellhafte Umgestaltung eines durch Gehwegparken besonders beeinträchtigten Straßenabschnitts. Für den Kreuzungsbereich, also wir hatten ja über solche Sachen vielleicht schon mal in einer anderen Weise gesprochen, gibt es da irgendeine Realisierung oder ist man da dran?

Und ja, noch viele weitere Fragen, ich glaube die ersten Fragen reichen vielleicht erstmal aus für die mündliche kurze Stellungnahme und dann hoffe ich mir natürlich eine zeitnahe, ausführliche Stellungnahme zu dieser Anfrage.

Ja, danke auch für diese Fragen. Nein, bislang arbeiten wir noch nicht an einem Konzept. Ich habe in einer der vorangegangenen Stadtratssitzungen schon einmal ausgeführt, dass wir tatsächlich eine Datengrundlage bräuchten für ein solches Konzept und dass es auch anstrengend wäre, Zählungen durchzuführen.

Wir brauchen unbedingt belastbare Zahlen, wie welche Fußgängerströme tatsächlich verlaufen, um ein Konzept aufzubauen. Im Moment haben wir noch immer nur Einzelmaßnahmen, die wir durchführen. Aber wir sind auch der Auffassung, und wenn wir die entsprechenden Ressourcen dafür haben, würden wir es auch gerne tun, dass ein entsprechendes Fußverkehrskonzept durchaus sinnvoll und notwendig wäre.

Zur Qualität der Oberflächen und so weiter muss ich schauen, was wir an Daten dazu haben. Grundsätzlich werden wir ganz allgemeine Daten haben, also ob ein solcher Fußweg verkehrssicher zu benutzen ist oder nicht. Da muss natürlich sofort eingegriffen werden. Ansonsten haben wir die üblichen Zustandsklassen und arbeiten danach eine Unterhaltung ab. Aber ich glaube, da erwarten Sie sich auch ein bisschen mehr, und auch das wäre dann im Rahmen einer Konzeption entsprechend einzufliegen.

All das, was jetzt danach an Fragen kommt, sind eigentlich alles konkretisierende Maßnahmen und Einzelprojekte, wenn man so will, die im Rahmen eines Konzeptes abgearbeitet und sicherlich auch priorisiert werden müssten. So viel vielleicht erstmal vorneweg.

Zander, Gartenpartei, die Nummer ist 110088 aus 25. Ja, ich musste leider feststellen, dass es gar nicht so einfach ist, als GWA eine Veranstaltung zu beantragen. Wenn ich das im Voraus gewusst hätte, hätte ich das genauso gemacht wie im letzten Jahr als Privatperson.

Als Privatperson musste ich im letzten Jahr keine Sperrung bei der MVB bezahlen. Das kostet uns als GWA in diesem Jahr 1.250 Euro. Die Umleitungsschilder kosten 2.700 Euro für die GWA. Somit waren die Mittel schon lange, lange alle. So viel Mittel bekommen wir gar nicht als GWA, und ich finde das schon sehr, sehr traurig.

Wenn eine GWA eine Veranstaltung anmeldet, werden wir so zur Kasse gebeten. Das ist genau wie mit einem Antrag. Im letzten Jahr hatte ich anderthalb Anträge, in diesem Jahr als GWA hatte ich fünf Anträge auszufüllen.

Am 21.01. hat die GWA festgelegt, diese Veranstaltung zu machen mit dem Hinweis, dass die GWA die Veranstaltung macht, aber keine eigenen Mittel aus dem GWA-Fonds braucht, da das über Sponsoren gesponsort wurde. Angeblich soll das ein Fehler sein, man darf keine GWA-Veranstaltung machen ohne Mittel. Also da lerne ich dann auch nochmal dazu, zwölf Jahre als Stadtrat, aber egal.

Ich finde das schon sehr traurig, dass man hier als GWA bei einer Veranstaltung, die man macht und wo alles gemeinnützige Vereine dabei sind, die keine Gewinne erzielen, wo keine Gewinne irgendwo in eine private Tasche fallen, dass man denn die GWA so zur Kasse bittet.

Ich bitte um eine kurze mündliche Ausbeantwortung der Fragen, die sind ja bekannt, und schriftlich natürlich ausführlich, wo ich mich denn damit nochmal befassen kann. Vielen Dank.

Tatsache ist, dass es keinen regulären Antrag bei der Stelle GWA bei Frau Stach gegeben hat, den wir hätten bearbeiten können. Hätte es einen Antrag zum Beispiel auf vorzeitige Maßnahmen gegeben, dann hätten wir auch Möglichkeiten gehabt, die finanziellen Mittel für die GWA entsprechend anders zu berechnen, beziehungsweise gar keine Rechnung zu stellen.

Das ist ja etwas schief gelaufen, aber nicht bei der Verwaltung. Wir haben alle Möglichkeiten noch mal ausgelotet, um das Kirchblütenfest zu ermöglichen. Es ist nicht rechtlich möglich, das umzusetzen im Nachhinein, weil auch die Veranstaltung durch die GWA schon beworben worden ist.

Das heißt, wer hat die Maßnahme begonnen und ich kann darauf nicht mehr reagieren. Wirklich alle Möglichkeiten ausgelotet und es ist nicht machbar, weil regulär kein Antrag der GWA vorgelegen hat.

Ja, das kann ich jetzt nicht so leider hinnehmen, da ja von der GWA-Stelle unsere anderen Mitglieder der GWA ja schon mitgeteilt wurden. Auch wenn wir es jetzt schon bewähren, da der Haushalt noch nicht freigegeben ist und keiner weiß, wann der Haushalt freigegeben wird, wurde uns ja erlaubt, alle Veranstaltungen zu planen, freizugeben, zu bewerben und dann später das Geld zu beantragen.

Also da muss man sich mal mit Verstachte auseinandersetzen, weil hier gibt es zweierlei Aussagen. Und ja, die GWA ist sich einstimmig einig gewesen, dass wir eine GWA-Veranstaltung machen, wo wir keine Mittel nehmen. Also muss ich auch nichts beantragen, um eine Zustimmung zu bekommen von der GWA oder nicht.

Auf allen Plakaten, auf allen Flyer ist die GWA mit drauf, mit ihr Logo. Also ich weiß nicht, worum es geht eigentlich so richtig.

Evelin Schulz, Tierschutzpartei. Ich habe heute eine Frage, die sich wahrscheinlich wiederholt. Es geht ums ÖZiM. Ich habe heute früh, fast vor dem Aufstehen, einen Anruf erhalten, in dem es um einen Hilfeschrei ging, wie es mit dem ÖZiM weitergehen soll.

Am 31. Mai werden dort die letzten Kräfte abgezogen. Derzeit sind noch sechs Leute und ein Anleiter dort, und sie wissen eigentlich nicht, wie es weitergehen soll. Wir hatten das ja vorhin schon einmal, dass es ein Dilemma gab. Dann ging es ganz schnell irgendwie mit irgendwelchen Hilfen, und es lief auch soweit.

Aber nun ist Frank Friedrich auch nicht mehr da, der wahrscheinlich immens Druck gemacht hat. Meine Fragen wären jetzt, ob bekannt ist, dass die Situation im Moment so ist, dass sie nicht wissen, wie es weitergeht. Und das Allerwichtigste finde ich, dass hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden muss, wenn der Zustand so ist, wie ich ihn heute geschildert bekommen habe.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Oberbürgermeisterin,

uns beschäftigt ja die Situation des ÖZiM schon über ein Jahr. Also die ganze Zeit über haben wir dort mit dem Vereinsvorstand, dann dem neuen Vereinsvorstand gesprochen, haben unterschiedliche Maßnahmen auch zur Unterstützung des Betriebs, des Standortes besprochen. Das muss natürlich auch vom Vorstand angenommen werden und gelebt werden, das ist ganz klar, denke ich.

Hier geht es jetzt nochmal bei der direkten Anfrage darum, dass zum Mai 25 diese sechs Stellen auslaufen werden. Und wir haben, wie Sie wissen auch, aus der Drucksache AGH an das Jobcenter, dort diese Maßnahmen auf Platz 20 gesetzt und von 58 Maßnahmen sozusagen, von bewerteten Maßnahmen. Wenn es so ist, dass der Bund weiter die Mittel kürzt, kann ich nicht sagen, wo diese Liste endet, an welcher Stelle.

Wir haben es also entsprechend eingetaktet, eingeordnet und wenn das jetzt dem Verein auffällt, wir hatten uns so verabschiedet, dass wir bei Schwierigkeiten wieder Kontakt aufnehmen, dann müssen Sie sich bei uns melden, bisher hat sich keiner gemeldet. Und wenn die Information ganz neu auch für Sie ist, Stadträtin Schulz, dann müsste sich der Vorstand bei uns wieder melden.

Das haben Sie mir gleich mitgesagt. Sie haben sich selber schon erkundigt. Und die haben gesagt, es ist nicht möglich vom Arbeitsamt her, weil sie selber die Stellen nicht mehr ausschreiben dürfen. Weiß ich nicht, kann ich nichts dazu sagen, man hat mir das heute früh so gesagt.

Also das Arbeitsamt hat sich auch erst mal dagegen gewandt. Unser Jobcenter müsste mal eine Lösung finden.

Naja, ich nehme das jetzt zur Kenntnis, weil die Situation kannte ich bis jetzt nicht. Die Fragestellung wird nochmal sein, das ist das Jobcenter dann, in welcher Form das Jobcenter welche Auskünfte erteilt hat und auf welcher Grundlage.

Das nehme ich an und werde das nochmal als Information mitnehmen und klären.