Vielen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtinnen, Stadträte, Zuschauer und Gäste natürlich am Bildschirm. Ja, Debatte, warum haben wir die beantragt? Die haben wir jetzt beantragt, darum, deshalb, weil wir ja schon in den letzten Sitzungen mal beantragt hatten, ein Brückengipfel, wo wir mal feststellen können, was ist hier wirklich in der Landeshauptstadt los mit unseren Brücken, denn ich persönlich höre, dass seit 13 Jahren, dass die Brücken marode sind.

Wir haben niemals in diesen letzten 13 Jahren einen Vorsprung genommen oder mal gesagt, wir beschäftigen uns damit und irgendwann müssen die mal saniert werden und jetzt stehen wir ja da, dass eine Brücke so schnell wie möglich abgerissen werden muss. Das ist eigentlich schon in meinen Augen als Stadtrat ein Unding. Warum? Weil wir nicht in der Lage sind, als Landeshauptstadt in den letzten 35 Jahren Brücken zu sanieren, obwohl wir wissen, was mit den Brücken los ist. Wie gesagt, ich als Stadtrat 13 Jahre jetzt, höre das seit 13 Jahren. Leider ist es ja so, dass unsere Oberbürgermeisterin erst zwei Jahre im Amt hier ist, aber vorher über 30 Jahre SPD regiert.

Was mich am meisten aufgeregt hat ist, dass ich gleich im Internet, in den Medien gelesen habe, wir als SPD sorgen dafür, dass alles in Ordnung kommt. Da muss man sich doch für schämen als SPD. Die, die das hier in der Hand haben oder hatten, haben nichts gemacht die Jahre lang und jetzt steht man hier und will man sich noch feiern lassen. Also ich hoffe nur, dass der Bürger das auch im nächsten Jahr bei die Landtagswahlen daran denkt, wem man hier was zu verdanken hat und ja auch im Bund.

Und ja, wir haben hier sieben Punkte aufgeschrieben zur Debatte. Ich werde leider nur ein bisschen was sagen, das andere macht mein Kollege Herr Gutterjahn dann. Er würde gern auch mal was los werden dazu und was mich auch aufregt ist, wenn ich als Stadtrat durch die Stadt gehe, man kann ja gar nicht mal irgendwo hingehen, man wird grundsätzlich angesprochen, was habt ihr denn da wieder gebaut? Habt ihr das nicht im Griff? Was ist eigentlich hier los? Haben wir das ganze Geld im Tunnel ausgegeben? Warum habt ihr dies nicht gemacht und jenes nicht gemacht? Also das sind so Fragen, die ich höre.

Die meisten Fragen, die man jetzt bekommt bei Brückenbau, ist die Brücke über die Arbeitfahrtstraße. Wann wird die Nord-Süd-Verbindung gebaut? Die MVB hat ja die Erlaubnis schon längst zu bauen. Wir dürften ja eigentlich, darf die MVB schon längst die Überquerung über die B1 machen, aber es passiert nichts. Und jetzt sind die Brücken dran. Ja, also der Brückengipfel wurde ja abgelehnt, hier wurde mir noch groß vorgehalten, kommen sie mal im Bauausschuss, da klären wir alles. Was klärt der Bauausschuss? Nichts.

Also wenn ich gelesen habe, die erste Überschrift über die Brücke, dass sie sofort gesperrt werden muss, das hat auch keiner verstanden. Bis zwölf Uhr fahren alle Autos und dann muss sie gesperrt werden, da darf keiner mehr drüber oder drunter, weil sie dann sofort einstürzt. Auch das kann man keinem erklären, das muss man so sagen. Also wir verlangen ganz einfach, dass jetzt wirklich reagiert wird. Wir werden ja hören, was der Beigeordnete nachher dazu sah, wie schnell die Brücken instand gesetzt werden können, auf welcher Basis, wann wird der Bürger wieder zufriedengestellt, wann werden die Autofahrer wieder zufriedengestellt und wir als Fraktion, wir haben es noch nicht geschafft, wir wollten heute auch keinen Eileintrag schreiben, weil wir ja wissen, mit einer Zweidrittelmehrheit ist das immer sehr schwierig.

Ich würde vorschlagen oder unsere Fraktion schlägt vor, Frau Oberbürgermeisterin, bringen Sie bitte eine Drucksache auf den Weg, wo bis zum Jahresende die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt Magdeburg umsonst ÖPNV auswarten können, als Wiedergutmachung. Ja, das ist so, wir bezahlen sowieso die MVW. Das Geld kommt aus Steuergeldern, das stellen wir bereit. Ja, es ist eine Einnahme, hier sollte man alles in Bewegung setzen, im Verbund darüber zu reden, das ist ja eine Sondersituation, dass man jetzt so macht, dass man jetzt Umwege fährt oder wie auch immer. Jetzt sollte man den Bürger und Bürgerinnen doch mal entlasten und sagen, hier, das ist der Wille von uns, stattreden von uns, von der Verwaltung, einen Wiedergutmachung bis Weihnachten und dann gucken wir mal, denn ist auch vielleicht die Lage in der Landeshauptstadt Magdeburg wieder etwas freundlicher, als wie es zurzeit ist. Das wäre das Schöne, das wäre das Gute dabei, muss ich so sagen und ich würde mich sogar darüber freuen und vielleicht ist das sogar das richtige Signal, dass es noch mehr gestärkt wird, dass mehr Leute dort fahren.

Was mich da noch interessiert in der Debatte, das muss ich, was ich ansprechen möchte, wie gesagt, das andere macht ja mein Kollege, ist die Zusammenarbeit der Verwaltung der Stadträten und der Landeshauptstadt. Ja, ich fand es gut, dass es noch eine E-Mail zu diesem Thema gab, kurz vorher, das war denn aber, wer am Abend die Volkstimme schon im Internet liest, hat es also in der Volkstimme zuerst erfahren und nicht per E-Mail. Das ist doch das, wo wir immer eigentlich drauf pochen, die Stadträte. Wir möchten die Information gerne im Vorfeld haben und wenn eine Untersuchung gemacht wird, die denn mehrmals in der Zeitung steht, man hat gesehen, dass die Rüstwasse aufgebaut wurde, am Damaskelplatz zur Untersuchung und das Resultat ist da, dann verlange ich einfach als Stadtrat, dass man auch schnellstmöglich die Information kriegt, hier ist das festgestellt worden, die Brücke muss zugemacht werden und nicht dann gleichzeitig irgendwo öffentlich schon lesen, eine andere hat schon gepostet und wir dann immer eigentlich nur aus der Wäsche gucken.

Was mich nervt ist, wenn ich Anfragen mache an die Verwaltung, dass ich neuerdings jetzt in Schreiben kriege, das können wir nicht beantworten, ich muss das zum Landesverwaltungsamt schicken. Also es gibt eindeutige Sätze und Paragrafen, das letzte Mal wollte ich das ja vorbringen, ich glaube das war der Paragraf 34, wenn ich mich nicht irre, ich habe das auch hier irgendwo bekommen, aber ist ganz egal, da steht eindeutig drin, dass der Stadtrat und die Stadträte fragen können, ja Paragraf 43, nicht 34, Absatz 3, dass die Mitglieder alles fragen dürfen und dass wir eine Antwort kriegen und nicht, dass die Antwort erst abgefragt werden muss beim Landesverwaltungsamt oder sonst wo. Bitteschön und das haben wir ja auch im Stadtrat die letzte Zeit gehabt, dass Stadträte fragen und wir keine Antwort bekommen. Reichen wir nach? Meist wird es nicht nachgereicht, dann ist ja die Chefführerin meist immer daran interessiert, nochmal schriftlich nachzufragen, das dauert dann auch uns zu lange.

Einerseits werden wir aufgefordert, wir sollen weniger Anfragen machen, weniger Anträge machen, was wir ja gerne machen, man kann das ja verfolgen, wir zumindest, unsere Fraktion hält sich daran, auch an Anfragen nicht mehr so viel zu machen, vielleicht ist eine mal zu lang, aber das sind Fragen, die wir ja bekommen von Bürger und Bürgerinnen und die reichen wir nur weiter, weil wir das gern wissen möchten, ob das wirklich so ist. Hier glaube ich, muss man wirklich noch mal einen draufsetzen und sagen, dass man die Verwaltung und die Stadträte ganz einfach noch besser zusammenarbeiten, noch leichter und nicht alles so kompliziert machen, auf den kurzen Weg. Es funktioniert in der Verwaltung, kann ich nur bestätigen aus eigener Erfahrung, wenn man das möchte, dann ruft man irgendwo an, im Eigenbetrieb oder wo auch immer und man kann viele Sachen sofort klären, man braucht keinen schriftlichen Weg, man braucht keinen Antrag für irgendwelche Kleinigkeiten, es funktioniert und das wünsche ich mir in Zukunft auch und jetzt übergebe ich einfach an meinen Kollegen, Herren und Herren.

Dankeschön, Herr Vorsitzender. Ja, Guderjahn, Garten-Partei, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträte, Frau Oberbürgermeisterin Boris, liebe Zuschauer, ja, ich stehe heute vor Ihnen, weil es einfach darum geht, und das wissen Sie alle, dass wir verkehrspolitisch in Magdeburg sehr viele Probleme haben. Unsere Bürger und auch die Gäste, die in die Landeshauptstadt fahren, müssen besser informiert werden. Und das ist zum Beispiel ein Problem, dass viele irritiert sind, wenn es zum Beispiel darum geht, dass wir die öffentliche Internetseite Movie nennen. Alle denken, das sind irgendwelche Schmuddelfilme, die man da sieht. Ja, Movie.de, geben Sie das mal ein, oder wenn jemand anruft und sagt, Movie.de, da geht es um Verkehr. Ja, also können Sie gerne mal gucken. Ja, wenn Sie falsch Punkt, Komma eingeben, dann kommen Sie gleich wo ganz anders raus. Also da müssen wir auch schon mal dran arbeiten. Das wäre zum Beispiel mal so eine Geschichte.

Ja, wir leben in einer Stadt, die im Wandel ist, und das wissen Sie ganz genau. Wir haben 35 Jahre vor Versäumt unsere Schwerpunkte, wie die Magistralen zum Beispiel, Diesdorfer, Halberstädter Straße, Schönebecker Straße und auch natürlich auch in Krakau diese Straßen zu sanieren. Jetzt haben wir wieder das Problem, dass wir wissen, seit 10, 15 Jahren, dass unsere Brücken saniert werden müssen. Jetzt stehen wir vor dem Problem, jetzt haben wir es, wir können nicht mehr sanieren, wir müssen abreißen. Und zu welchen Kosten? Ja, das wissen wir heute noch nicht. Aber Fakt ist, wir dürfen nicht unsere Magistralen aus dem Auge verlieren. Das wissen Sie selber. Alleine nur das Thema Schönebecker Straße, von Bukau bis nach Westerhüsen runter, die ist wirklich reif und jetzt warten wir seit 35 Jahren drauf, wir sollen noch bis 2042 warten. Und die Frage ist halt einfach, können wir uns das noch leisten?

Was ist mit den Baustellen? Wir haben zur Zeit, kann ich Ihnen so sagen, wie es ist, ich habe gerade mal geguckt, Stand 14 Uhr sind 43 Baustellen in Magdeburg. Ja, also das muss man sich mal auf die Zunge zergehen lassen. Und wir schaffen es nicht, die Straßen so frei zu kriegen, dass wir im fließenden Verkehr hinzukriegen. Wir wissen, dass die Damaschkeplatzbrücke dermaßen kaputt war und wir haben drauf gewartet, dass das Gutachten kommt. Und drei Tage vorher machen wir hier vorne am Altstadtkrankenhaus die Kreuzung so dicht, dass da gar keiner mehr langfahren kann. Sie wissen das alle, was hier aktuell in der Stadt los ist. Und das Informationsdefizit, was wir auch haben in der Stadt, ist einfach das, dass, wenn ich Informationen haben will, gucke ich in die Volksstimme abends um 19.30 Uhr, da weiß ich mehr, als was meine eigene Verwaltung sozusagen uns zu informieren vermag. Und die Situation ist nicht in Ordnung und ist auch untragbar. Wenn zum Beispiel abends die Bürger anrufen, bei uns ist das so, bei mir auf jeden Fall, sagen die Bürger, Leute, was ist denn bei euch los, ihr macht hier die Brücke zu. Ich sage, sorry, welche Brücke? Naja, das steht doch schon bei der Volksstimme, also muss man erstmal da reingucken. Ja, also das geht halt nicht so.

Dann haben wir die Situation, wir investieren aktuell oder wollen sehr viel in Fahrradwege investieren und das habe ich auch gesagt, wir haben es wirklich versäumt, in die Straßen zu investieren. Wir müssen daran denken und wir sollten es wieder aufgreifen, dass man in Krakau eine Entlastungsstraße bringt, dass man in Südost noch mal darüber nachdenkt, was wir mit der Entlastungsstraße machen, weil es ist einfach notwendig und Sie wissen selber, wenn die Ansiedlung vom RAW, Fahrwerk Liss und auch Sohlener Straße, wenn da die Leute hinziehen, reden wir hier von 15.000 bis 18.000 Menschen, die dann zusätzlich da wohnen. Ja, also es wird keinen Umzug in dem Stadtteil geben, vielleicht der eine oder andere, aber überwiegend werden es neue Wohnungen sein, wo auch Menschen hinziehen und demzufolge müssen wir daran denken, dass wir die Straßen jetzt zeitnah auch machen, auch für die Arenenbereiche drüben in Krakau, dass wir da endlich mal nicht nur erzählen, sondern jetzt wirklich mal anpacken. Ja, klar haben wir das Geld nicht, aber wir müssen halt gucken, dass wir dann halt wirklich mal auch Kredit jetzt dafür aufnehmen sollten, weil das Thema zum Beispiel Schönebecker Straße noch mal, da haben wir heute einen Antrag von der Verwaltung drauf, da wissen wir noch nicht mal, was in der Erde nun liegt. Ist da Strom, Wasser? Ja, wird das nun gebaut? Wird das nun richtig gebaut? Was kostet uns das da die Leitungen zu verlegen und und und? Und wenn man die letzte Seite aufschlägt, kosten die 300 Meter 3 Millionen Euro. Ja, wollen wir uns das echt leisten? Auf der ersten Seite steht 380.000 Euro nur die Fahrbahn erneuern, also abtragen, neu drauf machen und ganz ehrlich, es würde auch ein ganz normaler weißer Strich reichen als Sperrlinie, haben wir auch sehr viel in Magdeburg und den hätten wir auch zumindest das eine verkehrlich da ein bisschen geregelt, was auch im Thema im Bauausschuss war.

Die 15.000, 18.000 Leute habe ich schon gesagt. Die Magistralen, wie gesagt, sollten wir nicht außer Acht lassen. Ja und wie Herr Zander immer zu sagen pflegt, wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Im Endeffekt wissen wir ganz genau, wie die Ursachen entstanden sind. Wir haben leider zu viel Geld in den Tunnel und aktuell auch in die Stadthalle, da sind wir ja noch nicht fertig, da ist die Einrichtung ist ja auch noch nicht bezahlt, beziehungsweise wissen wir gar nicht, was wir da reinstellen wollen. Ja, also ich sag mal, Sie wissen, wir haben die immer beschlossen, ja, also zum Beispiel Herr Trümper war sein bester Spruch immer, na ihr habt es doch beschlossen. Ja, also hier. Ja, aber wir hatten damals, was weiß ich, 50, 60 Millionen beschlossen für den Tunnel und wir haben nicht 230 Millionen beschlossen. Alles gut. Also ich bin gespannt auf die Debatte, die jetzt noch passiert und bedanke mich ganz herzlich für's Zuhören und ja, bis demnächst.

Sehr geehrter Stadtratsvorstand, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich mache es kurz, ich fokussiere mich wirklich auch auf Brücken, weil das war das Thema der aktuellen Debatte und mache jetzt keinen Rundumschlag über sämtliche maroden Straßen, Tunnel, Stadtteile und Hyperschalen. Ich würde ganz gern auf die Entstehungsgeschichte dieser doch recht kurzfristigen Brückensperrung oder der Umfeldsperrung noch mal eingehen, weil es klingt hier so, als hätten wir uns das mal eben so überlegt, jetzt machen wir mal den Namaschkeplatz dicht, damit wir die Bürger in der Stadt erheitern. Das ist mitnichten der Fall gewesen.

Die Vorgeschichte ist, dass wir tatsächlich ja Ihnen auch einen Beschluss vorgelegt hatten, wo mehrere Brücken mit einem entsprechenden, wie nennt man das, diesen Grad über 3,5, die gemacht werden müssten, vorgelegt und dann hat sich ergeben, dass wir bei anderen Brücken Tiefenprüfungen gemacht haben oder machen lassen haben. Herr Eins wird nachher erklären, was im Vorfeld alles an Prüfungen gelaufen ist, damit nicht der Eindruck entsteht, wir haben jahrelang nichts getan. Und wenn Sie lesen, Halle will jetzt die 33 Brücken plötzlich prüfen, tiefen prüfen, dann waren wir doch ein Stück weit schneller.

Im Ergebnis der ersten Prüfung der Namaschkeplatzbrücke ist dann am Freitag eine Orientierung abgegeben worden, am Montag, relativ kurzfristig hatte ich von Herrn Rehbaum den Anruf, die Situation ist so, dass sie sehr risikobehaftet ist und ich frage Sie jetzt mal, wer von Ihnen hätte in dem Fall gesagt, lassen wir trotzdem alle weiterfahren, ist nicht so schlimm, kann ja nichts passieren, hat ewig gehalten, ich muss nicht tätig werden. Sie hätten genauso entschieden. Wer will Menschenleben oder Unfälle riskieren, nur weil man nicht rechtzeitig gehandelt hat? Sehr wohl wissend, dass die Verkehrssituation da noch mal ein Stück weit leiden wird und das ist für die Menschen in der Stadt eine Herausforderung wird.

Aber noch mal zu den 43 Baustellen, weil wir haben gerade gesessen und auch noch mal Ideen und Gedanken entwickelt, was müssen wir tun, was können wir tun, um nicht noch mehr Baustellen oder nicht zwingend notwendige unverzügliche Baustellen umzusetzen. Bei den 43 Baustellen sind nur eine gewisse Anzahl wirklich prekär für die Verkehrsführung. Es sind viele kleine Baumaßnahmen dabei, die überhaupt gar nicht so relevant sind, vielleicht für den, der vor Ort wohnt, es vor der Haustür hat, aber grundsätzlich kann man die Zahl 43 gar nicht so ins Feld führen.

Dann würde ich ganz gerne, weil auch kritisiert wurde, dass wir die Menschen aufgefordert haben, nicht nach Magdeburg zu kommen, so ist es nicht gewesen, sondern die Aussage ist, wenn Sie die Möglichkeit haben und nicht zwingend die Stadt durchqueren müssen, insbesondere auch der Schwerlastverkehr, bitte nutzen Sie die Umfahrung. Das war der Hinweis und alle, die natürlich nach Magdeburg zu schönen Sachen kommen wollen, Sie haben selber festgestellt, der Verkehr ist zu bestimmten Zeiten extrem, auf bestimmten Routen wirklich extrem, aber insgesamt kann man trotzdem Magdeburg noch gut besuchen.

Dann möchte ich die Gelegenheit auch nutzen, weil es ist auch in den sozialen Medien ja gelobt worden, auch mal meinen Mitarbeitenden ein Dankeschön auszusprechen, dass sie für den Rad- und Fußverkehr so unverzüglich da eine Lösung geschaffen haben, die gut ankommt und die auch gut nutzbar ist. Und an der Stelle kann ich Ihnen versichern, dass wir auf dem Weg sind mit allen Partnern, die Bausteine in der Stadt produzieren, also MVB, SWM und natürlich auch mit der Deutschen Bahn, Maßnahmen und Beschleunigungen zu finden, Maßnahmen möglicherweise zu verschieben, beim Bund die Anfrage, die läuft schon, inwieweit wir da Unterstützung bekommen, Kontakt zum Land wurde aufgenommen und wir müssen klären, welche finanziellen Möglichkeiten haben wir.

An der Stelle würde ich sagen, Kreditaufnahmen, Sie wissen wahrscheinlich, wir haben die Kreditobergrenze so gut wie gerissen, wir können keine Kredite mehr aufnehmen, deswegen würden wir die Haushaltsgenehmigung in Gefahr bringen und würden dann möglicherweise fremdverwaltet werden. Was wir aber tun könnten, wäre das Geld vom Land, was wir bekommen haben, auf fünf Jahre gestreckt jetzt zu nutzen und damit eine Sicherheit der Bank auch zu geben, dass wir hier auch kreditwürdig in diesem Umfang der 29 Millionen sein könnten. Der LSBB unterstützt uns und ich finde schon, dass wir versucht haben, unverzüglich, nachdem wir entschieden haben, in die Fraktion die Information zu geben, dass da die Sperrung droht und natürlich geben wir das auch in die Medien und wie schnell die dann sind.

Wir können es nicht über die sozialen Medien raussprühen, sondern wir haben wirklich, ich habe gesagt, erst an die Fraktion, dann geht die Pressemitteilung raus und ich glaube, unabhängig davon können wir natürlich die Kommunikation und die Informationsebenen ein Stück weit beschleunigen und intensivieren. Eins davon wäre, ich würde gern mit der Volkstimme vorrangig so eine Art Rückenportal machen, dass wir regelmäßig über die Entwicklung berichten können, gemeinsam und zum Zweiten eine entsprechende Arbeitsgruppe oder wie immer man das nennen möchte, mit den Partnern zur Abstimmung unter Einbeziehung natürlich der Stadträte, vorzugsweise die baupolitischen Sprecher auch, wenn es den STBV gibt, aber mitunter ist da vielleicht auch nicht die Zeit, um sich ausführlicher auszutauschen und auch immer den Fachmann, die Baubeigeordneten und Herrn Eins mit seiner Truppe dann auch dazu zu bekommen.

Herr Eins wird nachher und vielleicht hätte es besser gepasst, er hätte es zuerst gemacht, das wäre sein Wunsch gewesen, hatten wir auch vorgeschlagen, weil wir wollten Ihnen natürlich auch die Möglichkeit geben, Ihre parteipolitischen Statements abzugeben, der wird nachher für meine Begriffe ganz gut ausführen, was an Konzepten unterwegs ist, wie schnell wir auch Lösungen herbeiführen werden und ich bin mir sicher, dass wir als Magdeburg, wir haben schon so viel geschafft, selbst einen Tunnel haben wir gebaut, auch wenn nicht für die Kosten, die Sie beschlossen haben, aber dass wir die Situation in den Griff bekommen werden und in der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit, Radverwaltung und alle Partner, die hier mit dem Verkehr zu tun haben, für die Bevölkerung dann entsprechend auch fruchtbringend die Situation verbessern werden und das auch noch in der absehbaren Zeit.

So jetzt zuletzt möchte ich natürlich noch den Wunsch äußern, ich hoffe, das kommt ganz oben auch an, dass die Infrastrukturgelder des Bundes an die Kommunen auch durchgereicht werden und wir damit eine Möglichkeit haben, unsere Infrastruktur zu ertüchtigen, weil alleine werden wir die neuen Brücken, sind es glaube ich, nicht ertüchtigt bekommen und wenn wir alles Geld da reinstecken, haben wir nichts mehr für andere Sachen und werden dann auch gucken müssen, an welchen Stellen wir noch weiter zurückstecken müssen und Maßnahmen nicht umsetzen können, die wir gemeinsam beschlossen haben. Dankeschön.

Ja, liebe sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtverwaltung, liebe Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der CDU-FDP-Stadtratsfraktion möchte ich auf jeden Fall erst mal die Bemerkung von Herrn Zander erwidern. Zum Umgang mit der Situation, wie da bekannt gegeben wurde, habe ich also für mich persönlich völlig anders erfahren. Ich fand, dass die Pressemitteilung relativ zeitig da war, über die Social-Media-Kanäle, wie das heute relativ üblich ist, das relativ schnell kundgetan wurde. Dann logischerweise, die Oberbürgermeisterin hat es gesagt, die Presse aufspringt und das dann so für sich mitnimmt.

Im Gegenteil, ich hatte so ein, zwei Tage nach der ganzen Misere so ein bisschen das Gefühl, dass die Stadtbevölkerung vielleicht mit den Ereignissen, die wir Weihnachten da alle durchleben mussten, so ein bisschen Pragmatismus an den Tag gelegt hat. Viele WhatsApp-Status-Bildchen drehten sich darum, was wann, wo, wie, frei ist und wo man da durchkommt, das fand ich eher ein bisschen herausragend und zu würdigen.

Ja, dass als baupolitischer und städtebaupolitischer Sprecher meine erste aktuelle Debatte sich um die Magdeburger Tangente dreht, der knapp 50 Jahre alt ist und sich das Ganze dann damit befasst, dass buchstäblich der Zerfall dessen droht, hätte ich mir jetzt auch nicht träumen lassen. Aber so ist es nun mal und weil ja auch ganz gern mal nach den ursprünglichen Gründen gesucht wird hier im Stadtrat, um das auch mal ganz klar zu sagen, der Hennigsdorfer Spannstahl hat seine Bedeutung aus der DDR, die Ursache ist an der Stelle Sozialismus, man hatte damals nichts anderes.

Auch da zu Ihren Bemerkungen der Gartenpartei, diese Bauphasen, dass Brücken verschiedene Zustandsbeschreibungen bekommen, wir haben die Noten gehört, das hat was damit zu tun, dass man natürlich frühzeitig Verschleiß an Verkehrswegen hat. Dann irgendwann sich natürlich eine gewisse Struktur an ein Problemfeld einstellt, wo es eben nicht mehr reparabel ist und wo die Versicherungsmöglichkeit nicht mehr so ist, dass man sagen kann, unproblematisch kann man da queren oder eben nicht und dann kommt es zur Sperrung, wie das jetzt hier passiert ist.

Dass die Sperrung in der Konsequenz letztendlich richtig war, um damit Leib und Leben zu schützen, das hat man in unserer Pressemitteilung schon gesagt, das ist eben auch der Fall, den die Oberbürgermeisterin angesprochen hat, dass niemand möchte, dass darunter Radfahrer, eine Straßenbahn oder sonst irgendwer lang geht oder darüber weg fährt und dann haben wir das Beispiel Karolabrück und es stürzt ein.

Dass jahrzehntelang die Tangente ein wenig stiefmütterlich in ihrer Brückenkonstruktion behandelt wurde, das hat sich nunmehr als folgenschwerer Fehler erwiesen. Auch die Konzentration möglicherweise auf die einen oder anderen Verkehrsprojekte und damit einhergehende etwas märchenhafte Erzählungen, dass Städtebau sich immer auf eine Verkehrsart konzentriert und damit alles andere ausgeblendet wird, zeigt uns gerade der Damaschkeplatz als Knotenpunkt verschiedener Verkehrswege, dass sie das als esoterische Mär erwiesen hat, dass dieses Ausspielen verschiedener Verkehrswege nichts nützt, weil am Ende alle gleichermaßen davon betroffen sind.

Dass die Menschen, die in dieser Stadt arbeiten, die Menschen, die Krankenwagen benötigen, dass die Radler, die Fußgänger, die in die Mitte wollen, die Gewerbetreibenden, die Gastro drumherum jetzt gerade eine Katastrophe durchleben, ich glaube, das muss ich nicht in Bildern beschreiben, das kann sich jeder einigermaßen ausdenken, wie wichtig deswegen die funktionierenden Verkehrswege in und aus der Stadt und von Ost nach West nach Nord nach Süd sind, das zeigt leider jetzt schmerzlich die Sperrung dieses Knotenpunktes.

Wir als CDU-FDP-Fraktion sind auf jeden Fall da sehr hinterher und werden die Stadtverwaltung da sehr genau beobachten, wie sich jetzt der Umgang mit dieser ganzen Situation darlegt. Wir haben, es wurde angesprochen, im STBV vor einigen Monaten einige denkwürdige Sitzungen gehabt, wo die Situation der Brücken Thema war. Als Fraktion sind wir natürlich stark davon ausgegangen, dass von diesem Zeitpunkt an jemand in der Stadtverwaltung sich auf die Idee macht, Ideen zu entwickeln, Notfallpläne zu schmieden, eine Prozessbeschreibung erst mal vorzunehmen, wie man dann mit den neuen Tangentenbrücken, wir haben es gehört, die allemal davon betroffen sind, umgeht.

Die Reaktion, es wurde von Unmut der MVB gesprochen, weil dann doch alle sehr überrascht waren, in der Volksstimme waren vorgestern Artikel, wo jetzt in den letzten acht Tagen nicht wahnsinnig viel Entwicklungen nachzulesen ist. Die lassen leider vermuten, dass es da doch Schlimmeres zu befürchten ist und dass da noch nicht so richtig eine Idee vorhanden ist. Vielleicht lässt sich damit aufheben, vielleicht lassen sich Fragen beantworten, wie denn der Stand zur Beschaffung der Ersatzbrückenbauten ist, ob es Alternativideen gibt, wie etwa Stützkonstruktionen, wenn sich die Ersatzbauten nicht schnell beschaffen lassen. In Brandenburg gab es da beispielsweise Ideen, wie das Ganze funktioniert hat, was machen wir bei Lieferengpässen, wir sind nicht die Einzigen, die vom Henningsdorfer Spannstahl betroffen sind. Auf diese Fragen hätten wir gern Antworten.

Um noch mal zum Antragsteller zu kommen, was das Ganze mit diesem eigentlichen Brückengipfel zu tun hat, der da ursprünglich von Ihnen mal einberufen werden sollte, habe ich nicht so ganz verstanden. Da es ja nicht darum geht, noch mehr Problemdiskussionen und noch mehr Zerfaserung von Problemen zu betreiben, sondern wirklich die Verwaltung jetzt mal machen zu lassen, entfesseln zu lassen, um eben schnell und zügig Lösungen zu finden. Das finden wir, das sollte jetzt passieren.

Wir haben uns als Fraktion daher relativ schnell nach der Sperrung auch mit dem MID, mit der LSBB in Verbindung gesetzt, haben angesprochen, dass die Stadt da wahrscheinlich Hilfe braucht. Gespräche gab es gerade, das haben wir schon gehört. Wir würden weiterhin gerne von der Stadt dann in der Folge noch wissen, wie schlank das Planungsverfahren für den Neubau aussehen kann, was da gemacht werden kann, wie kürzere Auslegungsfristen realisiert werden können, ob es Möglichkeiten der Prüfung digitaler Hilfen zur Abkürzung von Auslegezeiten gibt und so weiter und so weiter.

Und vor allem als Stadtfelder bitte ich darum, dass demnächst an der Brücke was zu sehen ist. Möglicherweise erst mal, wenn es dann wirklich so verheerend ist vom Zustand, ein Abriss, damit wenigstens der ÖPNV wieder angebunden werden kann, die Fußgänger und die Radfahrer und damit dann da schon mal ein erster Schritt und der erste Arbeit in Sicht ist. Wir erwarten also ganz klar, dass transparent und fortlaufend zum Komplex informiert wird. Die Bürgermeisterin, die Oberbürgermeisterin hat es angedeutet. Etwa auch zu Fragen der Absicherung Stadtfelds von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr, das ist einfach in der Folge dann eine ganz wichtige Aufgabe, die bevorsteht, aber auch zu Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Wirtschaft, die natürlich auch Verkehrswege brauchen.

Das zur kurzfristigen Situation. Langfristig, die Oberbürgermeisterin hat es angesprochen, wir werden Verkehrswege brauchen, die die Innenstadt entlasten. Wir setzen uns nicht ganz überraschend für die dritte Elbquerung ein und wir werden auch die langfristige Umfahrung der Autobahn, den Schluss der Autobahnringes um Magdeburg brauchen. Sie sprachen den Schwerlastverkehr an, Frau Oberbürgermeisterin, solange im Wechsel die Ausweichverkehre bei Baustellen oder Unfällen von Land und Bund durch die Stadt durchgeleitet werden, gibt es Verschleiß, da gibt es Baustellen und Unfälle, da gibt es Geld, was das Ganze kostet und das geht es abzuschließen.

Also als Appell an die Stadtverwaltung, verstehen Sie die Dramatik, sorgen Sie sich um die ganze Tangente, nicht die Vogelstrauß-Perspektive, dass wir uns jetzt wirklich nur um die eine Brücke kümmern. Behalten Sie den Druck bei, wenn wir dabei helfen können, tun wir das gern und nehmen Sie Tempo auf. Danke.

Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kollegen, Stadträte, liebe Mitbürger, einfach unfassbar. Das war der erste Gedanke, welcher sicher nicht nur mir als erstes durch den Kopf schoss bei der Nachricht, nun wäre die Brücke über den Damaschke-Platz gesperrt. Aus Sicherheitsgründen, da akute Gefahr bestünde. Sperrungen darunter, teilweise eben auch des Tunnels inklusive. Des Tunnels, welcher nach unendlich langer Bauzeit und über 200 Millionen Euro Kosten gefühlt gerade erst eröffnet worden war.

Nun, wo wir seit Monaten aufgrund von Teilsperrungen und Baustellen nur noch kriechend auf den Ringen vorankamen, ist endgültig Schluss mit freier Fahrt. Die Stadt, verkehrstechnisch nahezu in zwei Hälften geteilt, müssen sich als Autofahrer und Nutzer der MVB auf teilweise lächerlich große Umwege und Zusatzzeiten bei der Fahrt einstellen. Dazu kommt, dass die Sperrung derart überraschend kam, dass sich natürlich auch die MVB überhaupt nicht darauf einstellen konnte. Das Ergebnis, tagelang keine Liniennetzpläne, keine Fahrpläne, warten an der Haltestelle auf gut Glück.

Für die Autofahrer wiederum ist die Innenstadt nun derart schlecht erreichbar, dass sich auf den wenigen verbliebenen Straßen, dem Schleienufer, der Walter Rathenau beispielsweise, der Verkehr im Schneckentempo derart langsam langquält, und das nicht nur zu Stoßzeiten. Eines sei zwischendrin noch gesagt, das klang ja auch ein, zwei Mal schon an, selbstredend ist eine Sperrung bei Gefahr im Verzug besser als so etwas wie bei der Karola-Brücke in Dresden. Und das ist eine so lapidare Selbstverständlichkeit, dass der Verwaltung wegen der Sperrung zumindest an dieser Stelle natürlich kein Vorwurf gemacht werden kann.

Darum geht es aber auch gar nicht. Ich sagte eben überraschend gesperrt. Und das ist ein wesentlicher Teil von unfassbar, weil so etwas in Deutschland eigentlich gar nicht möglich sein sollte. Ist es nicht so, dass in regelmäßigen Abständen derlei Ingenieurbauwerke überprüft werden? Werden hierzu nicht Prüferrechte von sachverständigen Ingenieuren und Statikern verfasst? Wird nicht genau deswegen ein riesiger behördlicher Zinnober aufgeführt und viele, viele Leute gut bezahlt, um genau das zu verhindern? Was stand denn in diesen Prüfberichten?

Da gibt es ja jetzt eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder steht da drin, dass soweit mehr oder weniger alles in Ordnung ist. Dann müssen sich die Sachverständigen fragen lassen, wie das denn sein kann. Oder es steht drin, dass etwas ernsthaft im Argen liegt. Haben wir auch schon ein, zwei Mal gehört, dass das möglicherweise so sei. Aber innerhalb der Verwaltung hat sich niemand so richtig ernsthaft darum gekümmert. Wenn so ein Fall wie mit dieser Brücke möglich ist, was ist dann eigentlich alles noch möglich? Funktionieren unsere Prüf- und Sicherheitssysteme? Funktionieren unsere Meldesysteme zwischen den einzelnen Institutionen? Und wenn die Antwort darauf auch nur teilweise Nein sein sollte, warum nicht?

Das ist die dahinterliegende Frage, Hinterstellung hinter dem konkreten Ereignis. Eine Sache wiederum kann man aber mit Sicherheit jetzt schon sagen und sie gibt zumindest eine Teilantwort auf die eben aufgeworfenen Fragen. Unsere Straßen und Brücken lagen seit geraumer Zeit, zumindest auch hier in diesem Stadtrat, nicht unbedingt im politischen Fokus. Was haben wir hier nicht alles an Absurditäten besprochen und was wurde hier nicht teilweise alles durchgepeitscht? Unmengen von sogenannten Klimaschutzanträgen, Einführung von Fahrradstraßen, Aufbringung von Bremsschwellen, Begrünung von Haltestellen, Geld für den eigenen linksradikalen Klüngel, Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr und so weiter und sofort. Alles furchtbar unnötige oder schädliche Sachen.

Und auch heute oder respektive am Montag haben wir dann auch weitere lächerliche Albernheiten wie den Beitritt zum Plant-Based-Treaty auf der Tagesordnung. Am Ende nichts anderes als reine Gutmenschen-Symbolpolitik, die nichts aber auch gar nichts Positives für Magdeburg tut, sondern lediglich selbst auf die Schultern klopfen will. Um das zentrale Rückgrat des Verkehrs in dieser Stadt. Unseren Ring und alles was dazugehört wurde sich hingegen relativ wenig geschert. Autofeindliche Politik lenkt den Blick eben weg von Autoinfrastruktur, ob man das als Verwaltung dann eben immer so zugestehen will oder nicht.

Der rot-grüne Zeitgeist, der hier lange geherrscht hat und dessen Hegemonie nun endgültig an sein Ende kommt, hat definitiv mit dazu beigetragen, dass man hier an vielen Fällen weggeschaut hat oder anders formuliert die Prioritäten eben anders gelegt hat, was am Ende dasselbe ist. Wir als AfD warten nur auf Antrag von interessierter Seite, dass man jetzt, wo der Ring schon teilweise zu ist, die Chance nicht nutzen will, um ihn vielleicht zurückzubauen oder die Streckenführung jetzt so zu verlegen, dass sie doch noch zu ihrer Innenstadt ohne Autoverkehr kommen. Davon würde uns überraschen.

Am Ende bleibt zu hoffen, dass wir entgegen aller Wahrscheinlichkeiten und Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte doch mal wieder etwas schnell bewerkstelligt bekommen, dass kritische Problemstellungen nicht Jahre zur Bearbeitung bedürfen, sondern einfach mal erledigt werden, ohne dass ein halbes Dutzend Gründe dagegen sprechen. Wenn uns das nicht gelingen sollte, werden wir hier von einer der mächtigsten Industrienationen der Welt endgültig selbst verschuldet zu einer Bananenrepublik degenerieren. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, danke für die Ankündigung, verehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, verehrte Gäste, Grüße auch an die Presse. Auch ich war wahrscheinlich wie die meisten Bürger in Magdeburg ziemlich konzerniert, als die ersten Meldungen über die Brückensperrung erschienen. Was wir als SPD zu feiern hatten, das weiß nur Herr Zander. Herr Zander, der Spezialist auf allen Feldern der Stadtpolitik ist. Schade, dass Sie nicht Oberbürgermeister sind, aber Sie haben ja nicht einmal kandidiert. Bedauerlich. Ich wollte ja nicht verlieren mit der SPD. Ja, also da hätte ich jetzt keine Angst vor.

Ja, die vollständige Sperrung der Brücke des Magdeburger Rings, über den der Maschkeplatz ist, ist halt schon ein tiefer Einschnitt in die Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt. Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind alarmierend. Sie kennen das alle, massive Schäden am Überbau, Anrisse, Drahtbrüche usw. Die Ursache wurde hier schon genannt. Es war nicht 30 Jahre SPD-Politik, es war einfach einiges vor Verstahlen und der wurde zu DDR-Zeiten produziert. Das muss man jetzt als Fakt nochmal vielleicht erwähnen. Ja, das Urteil der Fachleute eindeutig. Brücke ist irreparabel, sofortige Sperrung unumgänglich, letztendlich zum Schutz der Verkehrsteilnehmer. Und das sollte oberstes Gebot sein.

Aber die Stadtverwaltung hat aus unserer Sicht schnell und entschlossen reagiert. Der vorgestellte Zeitplan zum Rückbau und zur Einrichtung einer Ersatzbrücke zeigt diese Entschlossenheit und das Verantwortungsbewusstsein. Innerhalb weniger Wochen soll das Leistungsverzeichnis erstellt sein, anschließend folgt der Abriss und der Aufbau der Ersatzbrücke sollen innerhalb von Wochen abgeschlossen sein. Wenn dieses durchaus ambitionierter Form gelingt, steht innerhalb von drei bis vier Monaten wieder eine tragfähige Verbindung zur Verfügung. Das ist ein starkes Zeichen für Handlungsfähigkeit und Lösungsorientierung. Auch die sehr schnelle provisorische Querung für Fuß- und Radverkehr über die Tangente verdient ausdrückliches Lob. Unseren Dank gilt deshalb allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement in dieser herausfordernden Situation. Das wird übrigens auch von einer Vielzahl von Bürgern, die auch uns Rückkopplung geben und nicht nur Herrn Zander, so gesehen.

Trotzdem wirft natürlich diese Krise zentrale Fragen auf. Welche weiteren Brücken entlang des Rings stehen kurz vor einem ähnlichen Versagen? Und reicht der bestehende Grundsatzbeschluss, den Herrn Zander übrigens schon getroffen hat, zum Ersatz von fünf Brücken aus, oder brauchen wir ein neues, überarbeitetes Konzept? Die Probleme sind gravierend und leider wahrscheinlich systematisch. Der korrosionsgefährdete Stahl, Alkali-Kieselsäure-Reaktion, aufgeschwommene Hohlkörper, unzureichende Betondeckung, mangelhafte Rückhaltesysteme, diese ganzen bauchinesischen Formulierungen. Das ist beeindruckend. Ich kann das nicht beurteilen, aber die Fachleute wissen das. Es ist jedenfalls leider offensichtlich auch ein Ergebnis von struktureller Vernachlässigung. Das ist aber leider auch ein Problem in der gesamten Republik, wie der Einsturz der Karola-Brücke in Dresden und übrigens auch einige Brückensperrungen, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, zeigen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der Gartenpartei für einen sogenannten Brückengipfel nichts weiter als ein PR-Gag. Wir hätten wahrscheinlich noch nicht einmal die Einladung zum Brückengipfel bis heute erhalten. Aber ein weiterer Arbeitskreis mit Kamera und Namensschild bringt keine Einzelquerung in dieser Stadt schnell zurück ans Netz. Der Stadtrat hat, wie gesagt, längst gehandelt. Es gibt einen Grundsatzbeschluss mit klaren Prioritäten, auf dessen Basis, und das wurde ja auch schon gesagt von der Oberbürgermeisterin, arbeitet die Verwaltung bereits mit Hochdruck ohne Brückengipfel. Es fehlt also jetzt nicht Symbolpolitik, sondern schnelles, zielgerichtetes Handeln. Nicht Gipfeltreffen, sondern konkrete Vorschläge für Baufortschritte zur Verhinderung eines Verkehrsinfarkts.

Unsere Forderungen bleiben deshalb klar. Die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen hat erste Priorität. Aber wir fordern zusätzlich, dass Baustellensperrungen an neuralgischen Verkehrswegen nur in unabweisbaren Fällen und nur nach Genehmigung durch die Oberbürgermeister oder den zuständigen Beigeordneten noch erfolgen dürfen. Das heißt, die Baustellen sind jetzt aus unserer Sicht Chefsache. Weiterhin, Planungsprozesse müssen beschleunigt werden, in enger Abstimmung mit Land und Bund. Da hoffen wir auf die neue Regierung, selbst wenn sie von uns nicht geführt wird. Die finanzielle Last darf nicht allein bei der Stadt liegen. Das wurde ja auch schon angesprochen. Wir brauchen Unterstützung. Das heißt, dieses Problem kann die Stadt finanziell nicht stemmen ohne Hilfe. 100 Milliarden liegen im Schaufenster. Mal sehen, was da in Magdeburg von ankommt.

Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtrat muss kontinuierlich ehrlich und partnerschaftlich erfolgen. Auch das wurde hier schon angesprochen. Zugleich müssen wir jetzt die nächsten Schritte im Blick haben. Für den geplanten Neubau der Brücke regen wir an, die modulare Expressbauweise zu prüfen, wie sie bereits erfolgreich eingesetzt wird. Mit vorgefertigten Bauzeilen kann man die Bauzeit erheblich verkürzen. Das wäre ein echter Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer, für die Wirtschaft und letztendlich damit auch für die Lebensqualität unserer Stadt. Dabei müssen wir natürlich auch auf die Rahmenbedingungen schauen im Hinblick auf Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit.

Magdeburg steht vor einer infrastrukturellen Bewährungsprobe. Jetzt ist die Zeit für eine klare Entscheidung für Tempo und für Zusammenarbeit. Der Magdeburger Ring ist mehr als nur ein Verkehrsweg, er ist die Lebensader in unserer Stadt, eine wichtige Lebensader in unserer Stadt. Deshalb bieten wir als Fraktion SPD-Tierschutzallianz-Wold unsere konstruktive Mitarbeit an. Lassen Sie uns also gemeinsam handeln, Stadtrat und Verwaltung, damit Magdeburg in Bewegung bleibt. Vielen Dank.

Ja, liebe Anwesende, lassen Sie mich beginnen mit einem großen Danke. Danke an die Ehrenamtlichen vom ADFC, vom Allgemeinen Deutschen Fahrradklub, die wirklich in der Nacht- und Nebelaktion geplant haben und gleich drei Vorschläge gemacht haben, wie man hier diese große Barriere umfahren kann oder Lösungen finden kann, schnelle Lösungen. Und ganz, ganz, ganz großen Dank an die Stadtverwaltung, an Herrn Rehbaum, wie das auch so schnell, erstens auch mit offenen Armen empfangen haben und auch so schnell umsetzen konnten, das kann, ich kann es bis heute kaum glauben, aber dass in unter 60 Stunden da so schnell etwas stand, das so gut nutzbar ist, ist wirklich, also ziehe ich meinen Hut vor, vielen Dank, das hat wirklich das Leben für viele Menschen, für viele tausende Menschen einfacher gemacht, denn es ist nicht nur, ja, der Magdeburger Ring, der da sozusagen dort ist, sondern es ist eine eine Barriere, wenn es nicht durchquerbar ist, wir haben es gesagt, der Damaschkeplatz, das ist heute schon gefallen, wenn der nicht durchquerbar ist, wir haben den Hauptbahnhof dahinter, wir haben den bevölkerungsreichsten Stadtteil, Stadtwelt Ost dahinter, das ist eine Rieseneinschränkung und deswegen vielen Dank, dass es zumindest für den Fuß- und Radverkehr da eine so schnelle Lösung gab.

Täglich pendeln Leute in die Nachbarstädte, wollen in die Innenstadt und da ist jetzt eine Lösung gefunden, deswegen möchte ich wirklich mit diesem Dank beginnen. Dennoch würden wir uns auch wünschen, dass für solche Fälle und es wurde heute auch schon angesprochen, ich glaube von der CDU, Notfallpläne vorliegen, dass bei anstehenden Brückensperrungen und wir haben hier besprochen, wir haben ja eigentlich schon einen Grundsatzbeschluss gefasst, wir haben, wir wissen alle, dass viele Brücken angefasst werden müssen in nächster Zeit, dass da auch für den Fall, dass so etwas schneller kommt als gedacht, Pläne vorliegen, erstens für den Baustellenverkehr oder für den Umleitungsverkehr, aber natürlich auch für die MVB, dass da sozusagen ist keine großen Überraschungen gibt, das war jetzt so ein bisschen der Eindruck, dass das ein bisschen passiert ist, also da in der Zukunft wünschen wir uns da Notfallpläne und dass die auch frühzeitig und im Vorhinein schon abgestimmt sind, natürlich mit der MVB, mit dem ADFC und auch mit dem ADAC, damit wir da sozusagen schon die Lösungen in der Schublade haben.

Aber lassen Sie mich nun etwas zu den Brücken des Magdeburger Rings sagen. Würde es den Magdeburger Ring nicht schon geben, würde heute wahrscheinlich niemand mehr auf die Idee kommen, ihn so zu bauen. Der Vorschlag, eine Schnellstraße direkt vor, beziehungsweise auf die historische Stadtmauer zu bauen, würde sicher nicht mal die Unterstützung der konservativen Stadtratsmitglieder bekommen. Der Magdeburger Ring ist aus einer stadtentwicklungspolitischen Perspektive mindestens zweifelhaft. Er macht es deutlich attraktiver, das Auto statt den ÖPNV zu nehmen, er schleust Fernverkehr in die Stadt statt außen herum und kostet die MagdeburgerInnen im Unterhalt enorm viel Geld. Außerdem, wie uns die zunächst langen Umleitungen für den Fuß- und Radverkehr sowie auch den ÖPNV eindrucksvoll zeigten, zerschneidet er unsere Stadt in unvergleichbare Weise. Das absolute Gegenteil einer Stadt der kurzen Wege.

Dennoch, und das ist jetzt glaube ich wichtig für Sie zu hören, dennoch ist der Magdeburger Ring im Moment und zur jetzigen Situation ein enorm wichtiger Teil unserer Verkehrsinfrastruktur, die wir nicht von einem Tag auf den anderen zurückbauen können. Daher braucht es nun die schmerzhaften, teuren Investitionen in die Schnellstraße, die den Magdeburger Haushalt so schwer belasten und auch in Zukunft belasten werden. Wir erwarten klar, dass Bund und Land unsere Stadt bei diesen Ausgaben deutlich stärker als bisher geplant unterstützen. Der Bund hat gerade erst die Schuldenbremse beiseite geschoben und Unmengen an Investitionsmittel für die Kommunen vorgesehen. Diese müssen unbedingt in Sachsen-Anhalt, diese müssen unbedingt hier in Magdeburg schnell und vor allem auch unkompliziert ankommen. Schließlich hat der Magdeburger Ring vor allem eine erhebliche Bedeutung für den Fernverkehr. In anderen Bundesländern wäre eine solche Straße in der Baulast des Landes, da ihr Unterhalt eine Kommune wie Magdeburg unverhältnismäßig belastet.

Wir sind uns denke ich alle einig, dass wir uns einen schnellen Abriss und einen geordneten Neubau der Brücke am Damaschke-Platz schneller wünschen. Nicht auch zuletzt, um diese wichtige Verbindung für die Straßenbahn endlich wieder öffnen zu können. Wir erwarten daher, dass die Stadtverwaltung zeitnah einen Plan vorlegt, ich habe gehört vielleicht sogar schon heute, wie der Abriss und Neubau kostengünstig und schnell organisiert werden kann, ohne den Verkehr für alle Verkehrsarten unter der Brücke übermäßig einzuschränken. Kilometerlange Umwege mit der Straßenbahn sind keine Lösung. Diese Umwege belasten unsere Straßenbahn, also unsere Fahrzeuge, unser Personal und gefährden tatsächlich unsere vereinbarten Takte langfristig. Um eine informierte Entscheidung über den Bau und die Übergangsphase zu treffen, braucht der Stadtrat aber eine transparente Darstellung der Sachlage. Ich freue mich, dass das scheinbar auch vorbereitet wird und dass wir da vielleicht sogar in Kooperation mit der Volksstimme und Stadt auch die BürgerInnen auf dem Laufenden gehalten werden können.

Es bringt wenig, eine teure Behelfsbrücke über den Damaschkeplatz zu legen, wenn uns wenige Tage später die Nachricht erreicht, dass die Brücke über die Halberstädter Straße ebenfalls gesperrt werden muss. Wir müssen wissen, wie es um alle Brücken, um alle Ingenieurbauwerke der Landeshauptstadt bestellt ist, welche möglichen Maßnahmen es für den Bau der Brücke am Damaschkeplatz gibt und was diese kosten. Der Stadtrat und vor allem die MagdeburgerInnen brauchen einen Zeitplan, mit dem sie planen können. Diese neuen Investitionen in den Magdeburger Ring sind Subventionen für den Autoverkehr, eigentlich klimaschädliche Subventionen. Ausgaben in Höhen, die die Investitionen in Fuß- und Radverkehr der letzten Jahrzehnte selbst gesammelt mikroskopisch erscheinen lassen.

Wir als Stadtrat haben uns jedoch nicht aktiv für diese enormen Investitionen in den Autoverkehr entschieden. Diese Entscheidung haben politische Generationen lange vor uns getroffen und damit eine verkehrspolitische Realität geschaffen, die unsere Stadt ans Auto bindet und Investitionen sowie politische Handlungsspielräume enorm einschränkt. Lassen Sie das ein Mahnmal für alle sein, die immer noch von einer dritten Elbquerung, wir haben es heute schon gehört, oder einem Ringschluss für die Tangente für den Autoverkehr träumen. Infrastruktur, die einmal gebaut ist und das sehen wir am Magdeburger Ring, will und muss von kommenden Generationen unterhalten werden. Seht Baustellen, ich habe heute gehört 43 zum Beispiel gerade, und Stau und zementiert eine verkehrspolitische Realität, die nicht mit dem Leitbild des Verkehrsentwicklungsplans 2030 plus, den wir hier alle gemeinsam oder die vorherige Legislatur beschlossen hat, übereinstimmt.

Schlussendlich will ich noch ein paar Worte zur Brücke für den Fuß- und Radverkehr am Petriförder verlieren. Diese scheint in der Magdeburger Brückendiskussion immer wieder zu kurz zu kommen. Im Gegensatz zu den Ringbrücken gibt es für diese Brücke bisher noch keinen Beschluss für den Wiederaufbau. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung Perspektiven für den Umgang mit dieser wichtigen Verbindung für den Rad- und Fußverkehr, aber auch den Tourismus, ich denke da an die Reisebusse, die da unten halten und parken und die Touristinnen, die ja dann auch in die Stadt kommen wollen, aufzeigt. Behandeln wir alle Verkehrsmittel mit der gleichen Ernsthaftigkeit und dem Respekt, den wir aktuell auf dem Autoverkehr auf dem Magdeburger Ring entgegenbringen.

Zuletzt möchte ich noch einmal Danke sagen. Danke an alle MagdeburgerInnen, die zu Fuß gehen, das Rad nehmen und trotz der aktuell erheblichen Umwege täglich in die Straßenbahn steigen. Jeder, der in diesen Tagen nicht ins Auto steigt, entlastet diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind, das Auto zu benutzen. Also vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtratsvorstand, liebe Gäste und liebe demokratische Kolleginnen,

am 13. März, also noch vor gar nicht allzu langer Zeit, haben wir im Stadtrat über den Lärmschutzaktionsplan geredet. Eigentlich ging es dabei um Lärmreduzierung. Aber in der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass geringere Geschwindigkeiten die Infrastruktur schonen können. Wer langsamer fährt, belastet Brücken und Straßen weniger. Das war eines der Argumente, ich glaube, Frau Link hat es angebracht.

Heute, nur wenige Wochen später, erleben wir eine neue Realität. Wir reden nicht mehr über Tempo 60 oder Tempo 80 auf der Tangente. Nein, wir reden über Tempo 0 an einigen Stellen. Stillstand durch Sperrung. Insofern wirkt die damalige Diskussion, insbesondere der Änderungsantrag gegen das Tempolimit, ein bisschen realitätsfern. Die gesperrte Brücke bei den Amaskeplatz und die Dauerbaustelle am Petriförder, das fühlt sich inzwischen nicht mehr an wie einzelne Baustellen, sondern wie ein Symptom, und zwar eines ziemlich kranken Systems.

Denn ganz ehrlich, wer heute mit Auto, Rad zu Fuß oder mit Bus und Bahn durch Magdeburg will, braucht starke Nerven, viel Zeit und im Zweifel auch Plan B oder Plan C. Das alles wirkt entschlaglich auf ein Thema, das wir viel zu lange weggeschoben haben, den Zustand unserer städtischen Infrastruktur und die politische Verantwortung, die wir alle dafür tragen. Die Frage, die sich viele stellen und die wir uns doch auch stellen müssen, ist doch, wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Im Januar wurde im Zuge einer Anfrage festgestellt, dass die Amaskebrücke eine Brückennote von 3,0 hat. Jetzt, drei Monate später, ist sie so desolat, dass sie gesperrt werden musste. Wie geht das? Wie gründlich wurde da eigentlich wirklich geprüft? Oder, etwas böse gefragt, wurde geprüft oder nur hingeschaut? Und vor allem, wie kann es sein, dass wir über Jahrzehnte Millionen in den wenig notwendigen City-Tunnel gepumpt haben, während die Grundversorgung für den Alltag schleichend verfällt?

Es ist ja jetzt auch nicht so, dass das nur ein bisschen nervig ist. Es geht um echte Einschränkungen. Kinder, die Umwege zur Schule laufen müssen. Menschen, die später zur Arbeit kommen. Ältere, die plötzlich weite Wege zur Ärztinnen oder in die Innenstadt haben. Dazu Lärm, mehr Verkehr auf den Ausweichsrouten, Stress. Und ja, auch eine Gefahr, wenn es mal brennt und der Rettungsdienst nur über Umwege überhaupt erst ankommt.

Und lasst mich hier kurz anmerken, ich bin schon ein bisschen enttäuscht über die Verweigung des Stadtrates, den Antrag von uns zumindest zu diskutieren. BürgerInnen hätten kostenneutral und auch ziemlich einfach entlastet werden können. Dass das nicht einmal diskutiert wird, ist angesichts der aktuellen Belastungssituation ehrlich gesagt kaum vermittelbar. Allerdings, und an dieser Stelle ein Lob, die schnelle Reaktion der Stadtverwaltung der Helfsferung am Darmarschkeplatz war da ein Lichtblick. Zwar ist er leider wegen der steilen Steigung nicht für alle nutzbar, aber dennoch, Pragmatismus, so wie er sein soll. Danke dafür.

Aber auch, Hand aufs Herz, so ein Provisorium ist ein Pflaster, keine Therapie. Wir spüren gerade ziemlich deutlich, was jahrzehntelange Vernachlässigung anrichtet. Und zwar nicht nur hier in Magdeburg, das ist ein bundesweites Problem, was nur jetzt wir besonders spüren. Wenn die Brücke am Petri Förder wirklich nicht mehr zu retten ist, und vermutlich viele ähnliche Bauwerke aus den 70ern trifft es ähnlich, dann müssen wir aufhören, uns etwas vorzumachen. Dann brauchen wir keine weitere Vertagung, sondern einen klaren Plan.

Wenn die brüchigen Gleise am Altenmarkt jederzeit den Betrieb lahmlegen können, dann sollten wir jetzt über Prioritäten reden, nicht wenn es schon zu spät ist. Was wir brauchen ist eine Entscheidung, die nicht nur technisch Sinn macht, sondern auch politisch mutig ist. Können wir hier über Übergangsbrücke oder auch über eine Expresslösung nicht zumindest diskutieren? Ein Ersatzverkehrskonzept, das nicht von Excel-Tabellen, sondern vom echten Leben ausgeht und soziale und ökologische Folgen mitdenkt. Und endlich ein Mobilitätskonzept, was diesen städtebaulichen Auto-Overkill hinter sich lässt. Wir brauchen Vorrang für Fuß, für Rad, für Bus und Bahn. Kein Zurück zur autofreundlichen Stadt, sondern ein echter Schritt nach vorn.

Hier kann man sich Beispiele an eigentlich Nord- und Südeuropa, eigentlich fast alle anderen Länder, nehmen. Warum nicht ein Mobilitätsgipfel, der übrigens weitergehender wäre als ein Brückengipfel, bei dem alle an einen Tisch kommen? Verwaltung, Politik, MVB, Interessensvertretungen und so weiter. Lasst uns zusammen und nicht über die Leute, die das tagtäglich betrifft, reden. Die Wald ist unbequem, aber notwendig. Diese Situation ist nicht Pech, sie ist das Ergebnis falscher Weichenstellung, auch auf Landes- und Bundesebene. Jahrzehntelanges Kürzen, Sparen und Zögern rächt sich jetzt. Uns fehlt nicht nur das Geld, uns fehlt auch Personal. Aber was uns auch fehlt, ist ganz ehrlich der Mut, wirklich anzupacken.

Wenn jetzt Brücken, Gleise und Straßen gleichzeitig schlapp machen, dann zeigt das nur eins. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei. Wir brauchen Verantwortung, wir brauchen Ehrlichkeit und wir brauchen Veränderung. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und eins dürfen wir dabei nicht vergessen. Es geht hier nicht um Beton, es geht um Menschen. Vielen Dank.

So, jetzt passt das für die Fraktion Tierschutzpartei, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, liebe Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste, sehr geehrte Presse.

Die Zeiten, dass Trabi, Wartburg und W50 gelegentlich über unsere städtischen Brücken fahren, sind lange vorbei. Das ist nicht nur der Gartenpartei, sondern auch allen Stadträten hier aufgefallen. Es liegt, lag und dauert immer am Geld. Jetzt, nach dem Einschluss der Carola-Brücke, wachen alle auf und fordern intensive Untersuchungen, wobei sich die meisten doch schon denken, wie das ausgehen kann.

Ein Beispiel, nur ein Beispiel: die älteste, immer noch für den Verkehr genutzte Brücke, die Pont des Gars in Südfrankreich, wurde 14 n. Chr. gebaut in 15 Jahren und läuft immer noch. 2.000 Jahre später brauchen wir für den City-Tunnel neun Jahre. Aktuell wurde in China die 164 km lange Duyan-Brücke in nur zwei Jahren gebaut. Und hier in Magdeburg spricht unser Baubeigeordneter aktuell im MDR von einer Bauzeit für die Brücke am Damaschke-Platz von drei bis neun Jahren.

Jetzt wäre doch die Möglichkeit der Anwendung von Aussetzungen der Ausschreibungsverpflichtung, mit denen daran meist noch folgenden Klagezeiten durch die Bieter, siehe Kaiser-Otto-Brücke, geboten. Die Rechtsprechung lässt im Bereich der Daseinsvorsorge, wie z.B. im öffentlichen Personenverkehr, die Ausnahme einer Dringlichkeitsvergabe zu. Die Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit treten in diesem Falle hinter die Notwendigkeit der durchgängigen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zurück. Dann sollte das mal geprüft werden.

Hier sollte jetzt schnell und effizient gehandelt werden, zumal es bei dieser Brücke keinerlei Besonderheit bedarf. Es geht nicht über hohe Wasser, über hohe Größen, keine Kurven, nichts zu planen. Wir sehen am Beispiel des Schulneubaus an der Listermannstraße, dass mit einem Generalauftragnehmer eine kurze Bauzeit sogar mit Festpreis möglich ist. So geht es auch, meine Damen und Herren.

Was auch viele Stadträte und Stadträtinnen schon denken: Es kommt während der Bauzeit an der Brücke am Damaschke-Platz garantiert doch die eine oder andere desolatere Brücke hinzu. Wenn wir hier schon von Effizienz sprechen, dann kann und muss diese Anwendung auch gleich hier weitergeführt werden. Es geht um das Wohl unserer Einwohnerinnen und Einwohner, um die kurzen Wege für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge. Es geht um die Wirtschaft und den Tourismus. Da heißt es, schnell und konsequent zu handeln.

Ich bitte Sie, hochverehrte Verwaltung, ziehen Sie hier und jetzt alle Register und zeigen Sie, dass es auch besser, schneller und mit einer konstanten Kostenquote geht. Dankeschön.

Ich möchte Sie heute einfach einmal mitnehmen und auch etwas Licht ins Dunkel bringen, was hier in den letzten Wochen passiert ist. Meine Wenigkeit, einige von Ihnen kennen mich, ich bin eigentlich zuständig für den Ersatzneubau des Strombrückenzuges, aber die Frau Oberbürgermeisterin hat uns neue Aufgaben gegeben, und diese neue Aufgabe ist eigentlich die Instandsetzung, die Erhaltung des Magdeburger Ringes, und diese Aufgabe haben wir dankend angenommen. Wir haben bereits schon angefangen, uns mit diesem Thema mehr als zu beschäftigen, und jetzt kam natürlich diese Haveri dazu, und wir haben gesagt, wenn wir es machen, dann machen wir es richtig, und ich stehe hier jetzt als Fachdienstleiter Großbauvorhaben, und wir haben diese Brücke Magdeburger Ring über die Hansreuther Allee, also der Maschkeplatzbrücke, jetzt hier inne, und wir werden uns rührig darum kümmern, da können Sie sich sicher sein. Das haben wir auch bereits getan.

Nichtsdestotrotz will ich Sie ein Stück mitnehmen, damit hier, wie gesagt, wirklich ein bisschen Licht ins Dunkel kommt und damit wir Sie und auch die Bürger hier ein bisschen sensibilisieren, was ist mit dem Bauwerk wirklich los. Gut, wir machen ein bisschen Chronologie. Ich werde Ihnen ein bisschen was über Spannungsrisskorrosion erzählen, weil das ist doch ein wichtiges Thema. Wir reden über den Abriss, über die Behelfsbrücke und wie wir weiter mit den spannungsrissgefährdeten Brücken umgehen und auch wie der Neubau sich vonstatten, oder wie der Neubau vonstattengehen könnte. Das sind so die Punkte.

Wo wir sind, wissen wir, brauche ich Ihnen nicht erzählen. Wir reden aber immerhin noch von 17 Kilometer Länge des Magdeburger Ringes. Wir haben 23 A-Bauwerke, also Bauwerke, die wirklich im Zuge des Ringes liegen, die wir hier am Ende betreuen müssen, und wir haben ein Bauwerksalter dieser Bauwerke von weit über 50 Jahren. Das haben wir heute schon gehört. Wenn wir die Sanierung fortführen wollen, haben einige Bauwerke sicherlich das Alter von 70 Jahren. Ja, wenn wir von einem Alter oder Lebensdauer von 100 Jahren ausgehen, dann haben wir fast drei Viertel dieses Lebensalters oder zumindest zwischen der Hälfte und drei Viertel des Lebensalters erreicht. Das ist schon immens, zumal der Verkehr natürlich auch gravierend zugenommen hat. Das kennen Sie alle.

Unsere Brückchen kennen Sie auch alle. Dieses Brückchen ist nun mittlerweile voll gesperrt. Ich beschäftige mich dem Grunde nach mit sehr großen Brücken, auch in der Vergangenheit. Von daher ist dies eine etwas kleinere Brücke, aber dennoch eine wichtige Brücke. Diese Brücke ist 72 m gebaut, hat knapp 70 m Stützweite, hat zwei Überbauten und hat drei Felder – hier ist ein kleiner Fehler drin – mit jeweils 22,87 m Stützweite. Wir haben hier 11 m Breite. Dieses Bauwerk ist ein riesengroßer Betonklops. Man hat sich damals hier zu Ostzeiten etwas wirklich Solides gegönnt. Dieser Betonklops – damit Sie einmal eine Zahl vor sich haben – jeder Überbau wiegt ungefähr 3.000 t. Das ist schon eine Hausnummer. In jedem Überbau sind 38 Spannglieder mit 24 kleineren Drähten. Dazu kommen wir gleich noch.

Wir haben, wie auch schon gehört, diesen wunderschönen Henningsdorfer Spannstall hier verbaut. Vorhin kam schon die Aussage, der Osten hatte nichts anderes, der Westen hatte nichts Besseres. Wir hatten den Henningsdorfer Spannstall, der Westen hatte ihn nicht. Deswegen haben wir diesen Henningsdorfer Spannstall auch in den Westen exportiert. Aber wir durften es nicht sagen. Das Gute an der Geschichte ist, dass wir wissen, was in unseren Brücken drin ist. Die westdeutschen Bundesländer wissen das teilweise nicht. Von daher hat das auch etwas Gutes.

Hier noch einmal ein kleiner Längsschnitt bzw. eine Ansicht. Wir haben hier ein Bauwerk, das flach gegründet ist, das eine relativ solide Platte hat mit ungefähr 1,30 m Mächtigkeit. Das ist wirklich ein robustes Bauwerk in dem Sinne. Aber uns fehlt es hier natürlich an Bewährung. Was wir nicht hatten, war normaler Stahl. Das war das Problem an dieser ganzen Geschichte. Hier noch einmal eine Querschnittsdarstellung. Hier noch einmal für Sie, damit Sie auch eine Vorstellung haben, was in dem Bauwerk los ist. Wir hatten vorhin die Aussage, die Bauwerksprüfer, die Ingenieure, die Techniker kommen an dieses Bauwerk. Sie können aber nur eine handnahe und visuelle Prüfung machen. Sie können noch nicht bis in den Spannstall hineingucken. Diese grüne Linie ist der Verlauf des Spannstahls. Unten die kleinen grünen Pünktchen sind die 38 Spannglieder, Höherohre, die wir nachher auch noch sehen werden. Da wird sozusagen diese Brücke vorgespannt. Sie sehen durch diesen Verlauf, diese Brücke möchte sich natürlich durchbiegen und da kommt die Vorspannung ins Spiel und lässt die Brücke sich nicht so richtig durchbiegen bzw. Zugspannung aufkommen. Wenn die Brücke in einem Durchlaufsystem an der Spitze ist, dann will die natürlich sich da umziehen. Deswegen geht der Spannstahl nach oben. Der geht von vorne bis hinten durch die ganze Brücke durch und wird dann gespannt.

Jetzt kommt das Problem. Hennigsdorfer Spannstahl. Ein ganz kurzer Exkurs, was ist Spannungsrisskorrosion? Spannungsrisskorrosion entsteht, wenn Sie ein Medium haben, wie z.B. Wasser. Dieses Wasser als Elektrolyt wirkt auf dem Spannstahl. Was heißt das jetzt übersetzt? Da haben Sie einen schön gespannten Stahl. Wenn Sie irgendetwas richtig tolles ziehen, dann wird die Oberflächenspannung geringer und irgendwas kann durchdringen, durchdiffundieren, eindringen etc. Wenn Sie dann noch ein Elektrolyt darauf haben, also Wasser, dann löst sich an dieser Stelle der Wasserstoff. Der Wasserstoff geht raus und sagt, hallo, hier bin ich. Und dann findet er so ein Loch da unten und sagt, na ja, da muss ich jetzt aber rein. Und dann setzt er sich in diesen gespannten Stahl in dieses Loch. Und er sagt, oh, na hier ist es aber schön. Hier kann ich jetzt so ein bisschen meine Kathode entwickeln und sagen, jetzt wandere ich hier durch. Kristallin oder Interkristallin. Das bedeutet, er wandert zwischen den Korngefügen und sagt, ich fühle mich hier sauwohl und irgendwann kann ich dann, wenn hier noch Dampf drauf ist, reißt das ganze Ding durch. Und das ist das Problem.

Die BAM hat diese Henningsdorfer Spannstähle untersucht, also die Bundesanstalt für Materialforschung. Und die haben eindeutig gesagt, eine halbe Stunde Wasser bei Henningsdorfer Spannstahl reicht völlig aus. Und die Dinger haben eine beginnende Spannungsrisskorrosion. So, jetzt können Sie sich einmal den Waggerfahrer da vorstellen, der da die Rolle Spannstahl ablehnt. Oh, heute regnet es, na die Folie. Ach, na, scheiß auf die Folie. Die lege ich einmal beiseite. So, und dann hat der Wasser gekriegt. Der liegt in irgendwelchen Sheltern damals vor 50 Jahren. Da hat der eventuell Wasser gekriegt. Der ist in den Höhleräumen, wo noch nicht betoniert wurde, liegt der schon drin. Eventuell ist Wasser eingedrungen, eventuell ist Kondenswasser drin. Vielleicht hat er Wasser gekriegt. Kein Mensch von uns weiß das. Und deswegen ist diese Gefahr so riesig groß.

So, und dann kommt es eigentlich zu dem Thema, auf was wir jetzt hier schon mehrfach hinaus wollten oder beziehungsweise angesprochen haben. Was ist denn hier passiert? Ich habe so ein bisschen mitgenommen, dass der Verwaltung vorgehalten wird, ihr habt hier nicht richtig reagiert. Ich stehe jetzt hier nicht als sozusagen der Instandhalter, der Baulastträger. Wir stehen jetzt hier als die, die es neu machen. Aber nichtsdestotrotz haben wir recherchiert und haben uns angeguckt und haben uns auch die Statik angeguckt zu diesem Bauwerk, was ist hier los. Des Weiteren stehe ich hier nicht als sozusagen Verwaltungsmitarbeiter, sondern ich selber bin von Hause aus Bauwerksprüfer. Ich habe bestimmt tausend Brücken in meinem Leben geprüft. Und eine war unter anderem die Damaskenplatzbrücke. So, und wir haben dieses Bauwerk 2012, 2013 geprüft. Und man muss da sehr deutlich sagen, es gab Risse. Die Risse waren aber beherrschbar. Die waren katalogisiert und die Welt war an der Stelle in Ordnung.

2011 hat uns unser lieber Bundesminister ins Buch geschrieben, jetzt rechnet ihr allen Brücken nach, nach der Handlungsanweisung für Spannungsrisskorrosion. Gut, wenn wir so machen, zack, 2011 haben wir alle Brücken nachgerechnet. Funktioniert natürlich nicht. So viele Kapazitäten gibt es nicht. Wir sind im Jahre 2014 bei dieser Brücke an die Nachrechnung gegangen und haben die nachgerechnet. Die musste abgestuft werden. Das war zu erwarten. Die Lasten haben sich erhöht. Die Lastenmodelle haben sich erhöht in eine Brückenklasse 60, 30. Völlig in Ordnung. Kann jeder Lkw drüberfahren. Alles okay. Des Weiteren haben wir einen stochastischen Nachweis zum Ankündigungsverhalten geführt. Das bedeutet, Ankündigungsverhalten heißt Rissvorbruch. Das heißt, der Bauwerksprüfer geht da raus, guckt sich das an und sagt, oh, da sind signifikante Risse. Aus diesen Rissen schließe ich, dass es hier eventuell ein Spannstahlversagen geben kann. Wenn das so ist, muss ich die Hand heben, und dann muss man reagieren. Es gab keine Risse, die zu einem Spannstahlversagen überhaupt diese Ahnung hervorkommen lassen. Es gab ein paar Schrägrisse, ein paar Netzrisse usw. Das ist eine ganz normale Geschichte. Der Beton schwindet über die Jahre. Er arbeitet. Das ist eine ganz normale Sache. Aber es gab keine signifikanten Risse in dem Sinne.

Es ging weiter. Man hat sozusagen die Bauwerksprüfung über die Jahre beauftragt. Das ist eine ganz normale Sache. Man hat auch im Jahr 1924 wieder eine Bauwerksprüfung beauftragt. Das sage ich deswegen, weil man der Verwaltung vorhält und sagt, na ja, jetzt ist die Carola-Brücke eingestürzt. Jetzt müsst ihr hier etwas tun. Nein, ganz so ist es nicht. Wir haben die Bauwerksprüfung turnusgemäß beauftragt. Der Einsturz der Carola-Brücke war am 11.09.1924. Als die Carola-Brücke eingestürzt ist, das muss jedem hier auch ein bisschen bewusst sein, hat man sich hingestellt als Stadt Dresden, ohne Wertung jetzt, und hat gesagt, wir haben eigentlich alles gemacht. Wir haben eigentlich alles nach dem Handlungsleitfaden durchgerechnet. Wir haben Proben genommen. Wir haben alles schick gemacht. Dem ist auch so, erst einmal. Demnach mussten wir davon ausgehen, als Verwaltung, als Techniker, oh, was ist denn jetzt? Denn scheint ja wohl der Handlungsleitfaden, nachdem wir uns als anerkannten Regeln der Technik gerichtet haben, verkehrt zu sein. Das war erst einmal der Stand der Dinge zum Tage 11.09.1924, als die Carola-Brücke eingestürzt ist.

Dann ging es weiter. Die Bauwerksprüfung nahm seinen Lauf, ohne auf Carola zu gucken. Auf einmal kamen Risszunahmen zutage. Wir haben gesagt, oh, was ist denn das hier? Diese Risszunahmen sind ein bisschen komisch. Das ist alles ein bisschen eigenartig. Das sah so aus, als ob spannungsrissgefährdete Spannstähle sozusagen gerissen waren. Wir haben gesagt, nein, jetzt müssen wir hier etwas tun. Irgendetwas ist hier eigenartig. Wir machen das Ding jetzt hier in dem Sinne nicht zu, aber wir nehmen auf jeden Fall die Last raus, wir nehmen die Dynamik raus, wir engen auf eine Spur ein und wir machen definitiv weitere Untersuchungen. Das haben wir aber bei den anderen Brücken auch gleich gemacht, weil der Bundesminister – ich sage es jetzt mal so ein bisschen in meinem Jargon, bitte verhaften Sie mich nicht – der ist ein bisschen in Deckung gegangen. Da hat keiner irgendwie etwas gesagt. Dann kam Herr Marx um die Ecke. Professor Marx hat das Gutachten von Dresden veröffentlicht. Er hat dann am Ende gesagt, na ja, es gab schon irgendwie – also ohne Wertung wieder – ein Ankündigungsverhalten. Es gab kleine Spinnrisse, wurden vielleicht nicht richtig erkannt oder gedeutet oder interpretiert. Von daher war unser Schluss wieder, dann könnte ja die Handlungsleitfaden eventuell doch richtig sein. Ja, könnte, hätte, dürfte. Dann haben wir gesagt, jetzt ist Schluss. An der Stelle ist jetzt Schluss. Wir treffen jetzt hier als Landeshauptstadt ingenieurtechnisch unsere eigenen Entscheidungen. Das können wir auch, und das maßen wir uns auch an. Wir haben gesagt, diese Brücken zuzumachen war dem Grunde nach richtig.

Wir machen jetzt Folgendes. Wir haben eine Neuberechnung dieser Brücken aktiviert. Die erste war der Damaschkeplatz. Die Damaschkeplatzbrücke haben wir neu berechnet. Wir haben auch diese Risse, die da erst einmal aufgetreten sind, in ein 3-D-Modell gepackt bzw. diese Brücke 3-D-modelliert, weil wir vermutet haben, dass diese Risse erst einmal eventuell aus Spannungsrisskorrosion kommen könnten, aber vielleicht auch aus Zwang. Aus Zwang deswegen, weil das Bauwerk auf der einen Seite durch Dollen, Dollen sind so Bewährungsstäbe, sondern Natur, die sie irgendwo ins Widerlager stecken, und das ist der Festpunkt, weil die Brücke so Richtung Norden schieben möchte, über die Pfeiler drüber weg. Das heißt, ich halte sie auf der einen Seite fest, und die Dollen, die sind so dick und stark, dass die Brücke es nicht schafft, sozusagen die Dollen rauszureißen. Aber die Brücke möchte natürlich gerne, wenn es oben warm ist und die Sonne scheint, irgendwo ihre Temperatur loswerden. Das heißt, die hat oben einmal 20 Grad und oben einmal 10 Grad. Das heißt, die bäumt sich auch einmal so auf, und das macht sie auch in Querrichtung. Oder wenn die Sonne im Osten aufgeht und nach Westen wandert, dann ist die Ostseite einmal wärmer und die Westseite einmal kälter. Das heißt, die will auch einmal so ein bisschen schüsseln. Dieses Phänomen, diese Temperaturgradiente, die hat früher in den Siebzehn Jahren kein Mensch gerechnet. Das ist uns heute erst möglich mit den computergestützten Rechenmodellen. Und da kam raus, dass diese Risse, die wir da entdeckt haben, sich mit diesen Zwängungen decken. Warum kommen diese Risse jetzt erst? Der Beton nimmt über die Jahre, oder die Betonzugfestigkeit, nicht die Druckfestigkeit, wohlgemerkt, die Zugfestigkeit nimmt über die Jahre ab. Das heißt, der konnte eine ganze Weile diese Zwängung aufnehmen, und irgendwann hat er gesagt, oh nein, jetzt bin ich so alt, jetzt kann ich nicht mehr. Kennen wir einen, woher? Jeweils kamen dann diese Risse. Diese Risse haben sich gedeckt mit dem, was wir in der Risskartierung haben, also mit dem, was in der Örtlichkeit war. Aber es gab zusätzliche Risse. Diese zusätzlichen Risse ließen auf Spannungsrisskorrosion schließen. Deswegen haben wir gesagt, diese Risse, Schluss jetzt, wir machen auf. Wann können Sie aufmachen? So einen Patienten können Sie nicht einfach aufmachen und wieder zumachen, weil beim Zumachen brauchen Sie gewisse Temperaturen. Und diese Temperaturen sind nun mal fünf Grad. Wenn der Patient in Ordnung ist, dann haben Sie das Problem, so, jetzt legen Sie die Spannglieder frei, und dann kommt das Wasser. Da reicht das ganz normale, ich sage mal so ein bisschen Nebel oder ähnliches, reicht da Luftfeuchte, reicht da, um diese Spannungsrisskorrosion auszulösen. Deswegen haben we hier in der Chronologie bis April gewartet. Jetzt können wir öffnen, jetzt haben wir fünf Grad, jetzt können wir auch ordnungsgemäß schließen. Gut, ordnungsgemäß schließen können wir uns jetzt in dem Sinne eigentlich sparen. Und da möchte ich Ihnen jetzt mal ein paar Bilder zeigen.

Also, wo haben wir geöffnet? Wir haben an der Oberseite geöffnet. Der Leitfaden sagt uns nicht, dass wir an der Oberseite öffnen sollen. Wir haben die Rückschlüsse aus Carola gezogen und haben gesagt, wir haben eine Einstreifigkeit, wir machen den Asphalt auf, wir öffnen jetzt von oben. Und wir öffnen auch von unten. An jedem dieser Pfeile zweimal, mal zwei Überbauten. So viele Löcher haben wir jetzt in die Brücke gepinkelt. Und da kam Folgendes zum Vorschein. Was Sie hier sehen, ist sozusagen ein Öffnungspunkt von oben. Sie sehen diese schlaffe Bewährung. Ja, die ist hier gekennzeichnet, und Sie sehen dieses Hörrohr. Dieses Hörrohr ist sozusagen das Rohr, wo die Spannstähle drin sind. Und dieses Hörrohr, das öffnen Sie, und dann sehen Sie das. Sie sehen an der Seite hier noch dieses Hörrohr, was jetzt weg ist, und Sie sehen diese Spannstähle. Sie sehen hier diese Risse, und auch noch einmal vergrößert in dem Bereich die Einzelrisse. So, und diese Risse, die gab es mehrfach in diesem Bauwerk, nicht nur einmal. Und hier sehen Sie das Ganze mal mit einer Magnetpulverprüfung. Also da sehen Sie sogar die Haarrisse. Das ist ein geöffneter Punkt an der Stelle, wo wir noch keine Spannstähle entnommen haben. Also Sie sehen, wir legen einen Plus- und einen Minuspol an, nehmen ein paar Magnetpulverchen, streuen die da drauf, fluoreszieren sozusagen, spritzen Sie das an, und dann geben Sie ein bisschen Strom drauf, und dann sehen Sie hier diese Haarrisse. Das sind die wasserstoffinduzierten Spannungsrisse, Korrosionsrisse. Ja, und davon haben wir alle ein paar Millimeter ein. Und das ist das ganze Problem. Ich hatte vorhin davon berichtet, ein solcher Überbau wiegt 3.000 t, und das Herz dieses Überbaus sind diese Spannstähle. Und wenn Sie dann mal das Ganze zusammenfassen, und da kommt jetzt der prekäre Punkt, warum die Entscheidung definitiv richtig war, dieses Bauwerk zu sperren, wir haben zahlreiche Spannstahldurchrisse, zahlreiche wirklich. Ich sage immer, wir spielen jetzt hier nicht mehr im Sand. Auch die Leute, die da jetzt noch drunter durchgehen, ich sage Ihnen ganz ehrlich, gehen Sie da nicht mehr drunter durch. Also ich selber wäre das Bauwerk auch nicht mehr betreten, muss ich ganz ehrlich sagen. Also zahlreiche Spannstahldurchrisse. Wir haben Spannstähle ohne Spannkraft. Das heißt, wir haben geöffnet, wir haben die durchgeschliffen, und es hat nicht mal ping gemacht. Ja, also die konnten Sie einfach so rausnehmen. Wir haben Bruchdehnungen, würde Ihnen jetzt nicht sagen, teilweise unter ein Promille. Das bedeutet, wenn Sie einen Meter Stahl, einen Millimeter ziehen wollen, macht der schon ping. Ja, und das schaffen Sie wahrscheinlich mit einer ganz kleinen Presse. Wir haben zahlreiche Rissanzeigen. Das war dieses Fluorossierende, was ich Ihnen eben gezeigt habe. Und was total gravierend war, wir haben an der Öffnungsstelle 8 den Beton freigestemmt, und beim Freistemmen, ohne die Spannglieder zu entnehmen, hat es einen Querriss durch die gesamte Brücke gegeben. Und weiter brauche ich, glaube ich, nicht reden an der Stelle. Ja, und wenn Sie diesen Riss dann gesehen haben und auch gehört haben, dann sahen Sie sich auch, also jetzt ist hier wirklich was im Argen. Und die Entscheidung war definitiv richtig, dieses Bauwerk hier an der Stelle zuzumachen.

Gut, jetzt kam immer wieder in der Debatte auf, wir müssen Gas geben. Also schneller geht es jetzt nicht, muss ich mal ganz ehrlich sagen. Wir haben am 15. die Brücke gesperrt. Wir haben am 16. eine schlagkräftige Truppe zusammengestellt. Die besteht aus unserem Team vom Fachdienst Großbauvorhaben, also die Truppe, die hier im Container sitzt sozusagen. Das sind alles sehr fähige Leute. Wir haben eine Ingenieurgemeinschaft gebunden, die sich ebenfalls zur Verfügung stellt. Wir werden Ihnen bis Mitte Mai hier ein Abrisskonzept vorlegen. Wir sind da schon relativ weit. Wir wissen, wie wir die Brücke abreißen wollen. Wir gießen das natürlich noch in einen LV, um erst einmal einen Richtpreis oder eine Zielpreisermittlung zu haben. Und dann geht das Ganze beschränkt auf den Markt, und dann geht es im Juni los mit den Abrissarbeiten. Das ist das erklärte Ziel. Die Behelfsbrücke planen wir ebenfalls so ungefähr bis Mitte Mai, vielleicht auch bis Ende Mai. Dann bauen wir diese Behelfsbrücke, die bereits in den Köpfen und in der Konzeption schon vorliegt, hoffentlich, aber wir gehen sehr stark davon aus, im Juli, August, sodass wir bis zum Schulbeginn eigentlich hier eine Behelfsbrücke stehen haben wollen. Das ist das erklärte Ziel. Wenn alle richtig mitmachen, wenn uns hier auch keiner bremst und wenn uns hier ein bisschen freie Hand gelassen wird, auch im Sinne der Vergabe und so weiter, dann reißen wir das hier durch. Wir sind alle wohlgewillt, dieses Bauwerk hier so schnell wie möglich hinzustellen. Der erste Schritt ist der Abriss. Wenn der Abriss durch ist, dann haben wir die Möglichkeit, wieder von Osten nach Westen zu gehen. Dann kann auch erst einmal die Straßenbahn wieder fahren. Wir müssen Vorbereitungen für die Behelfsbrücken treffen, vielleicht ein kleines Pfeilerchen und so weiter, ein paar Auflagepunkte im oberen Bereich. Aber das kann man alles wahrscheinlich auch unter eingeschränktem Verkehr, zumindest in Ost-West-Richtung, realisieren. Das ist der Stand der Dinge.

So sieht die Behelfsbrücke am Ende aus. So soll sie aussehen. Das sind zwei sogenannte D-Brücken mit 3,50 m Fahrbahnbreite, im Osten angesiedelt, weil wir im Westen, sozusagen in Fahrtrichtung nach Süden, noch die MVB-Baustelle haben. Wir haben sie auch deswegen im Osten angesiedelt, damit wir bereits im Westen die Widerlager abreißen können, die Brücke rückbauen können und bereits mit dem Neubau der Brücke beginnen können. Sie sprachen es vorhin an, es gibt weitere Brücken mit spannungsrissgefährdetem Spannstall. Das ist einmal die Halberstädter Straße. Das ist ein ähnliches Szenario. Wir kalibrieren unsere Nachrechnung. Das bedeutet, wir gehen an die Brücke und sagen, wo der Riss kommt, der ein Ankündigungsverhalten zeigt. Wir nehmen genau an der Stelle unsere Bohrkerne, wir ermitteln die Betonzugfestigkeit, wir kalibrieren unsere Rechenmodelle und rechnen neu und wissen demnächst, ob diese Brücke ein Ankündigungsverhalten hat mit den Bohrkernen, die jetzt hier gezogen wurden, oder eben nicht. Was wir aber auch machen werden, ist, dass wir definitiv an allen Brücken die Spannstähle entnehmen werden. Wir werden schauen, ob da etwas los ist. Der Bundesminister sagt uns das nicht unbedingt. Er sagt, wenn wir ein Ankündigungsverhalten haben, dann schicken wir die Bauwerksprüfer heraus, die können nur einmal schauen, und dann ist alles schick. Aber so ganz trauen wir der Sache nicht mehr. Deswegen sagen wir, wir nehmen die Spannstähle heraus, wir lassen die Reduzierung auf 30 km h und die Fahrtrichtungseinengung stehen, und genauso gehen wir mit der Brücke in der Brennecke Straße um. Da ist genau das gleiche Thema.

Nächster Punkt ist die Brücke Petriförder. Die Brücke Petriförder ist ein ganz besonderes Bauwerk. Davon gibt es nur zehn in Deutschland. Diese Brücke ist ebenfalls in den Siebzigerjahren gebaut und ebenfalls Henningsdorfer Spannstahl. Damals hat man sich noch ein Spannblockverfahren gegönnt. Das bedeutet, dieser grüne Klotz hier in der Mitte, das ist, das müssen Sie sich vorstellen, wie so ein kleiner Kohlkasten aus Metall. Da sind die Spannstähle drin, und die wurden im Block gespannt. Dieses Bauwerk hat nur ein einziges Spannglied. Wenn dieser Spannblock versagt, dann haben wir da ein Problem. Jetzt sagen Sie, das steht ja schon 50 Jahre. Dieses Bauwerk in ähnlicher Natur gab es in Brandenburg. Man hat es untersucht, und hier ist das Phänomen, dass diese einzelnen Spanndrähte, die müssen Sie natürlich irgendwie halten, da hat man Abstandshalter reingebaut. Wenn Sie diesen Kasten verpressen, dann bringt dieser Abstandshalter durch, aber dahinter kann es zu Hohlräumen kommen. In diesen Hohlräumen sammelt sich wieder einmal Kondenswasser. Sie haben das Elektrolyt da, und die gleiche Chose beginnt an der Stelle von vorne. Dieses Bauwerk werden wir definitiv abreißen müssen. Das ist der Fakt.

Kommen wir zum Konzept für die Ersatzneubauten der Ringbrücken. Dieses Konzept ist schon eine Weile fertig. Wir wollten jetzt eine Info gießen, wir wollten Sie mitnehmen, wir wollten Sie informieren. Sie sprachen es an, wir wollen beschleunigen, wir wollen schnell bauen. Es kam das Wort Echdorf-Expressbrücken. Ich werbe hier mal so einen Raum, das ist, glaube ich, Patenteschutz. Man nennt es aber auch eine Schnellbauweise von mir aus. Aber wir haben uns natürlich schon in dem letzten halben Jahr bis ein Jahr hier schon Gedanken gemacht. Wie Sie vielleicht auch am Rande schon mitbekommen haben, es gibt neue Vertragsmodelle. Diese Vertragsmodelle nennen sich sozusagen integrierte Projektabwicklung, Allianzmodelle etc., und diese Allianzmodelle machen Folgendes. Diese Allianzmodelle sagen, du bist jetzt mein Auftragnehmer, und du bist mein Planer, und du bist der Auftraggeber, und ihr alle, ihr setzt euch hierhin, und ihr plant dieses Bauwerk, und ihr ermittelt einen Zielpreis, und dann sagt der Auftragnehmer, jawohl, dafür baue ich das, und da ist deine Kostengröße, und da ist dein Termin, und bis dahin hast du das zu bauen. Da gibt es einen kleinen Risikotopf usw., das ist ein größerer Vortrag jetzt, den halte ich an der Stelle nicht, aber damit können Sie unwahrscheinlich an Bauzeit sparen, und Sie sparen natürlich auch diese Thematik Nachtragsverhandlungen, Nachtragsvolumen. Da gibt es einen Risikotopf, da schmeißen Sie alles rein, was nicht im Risikotopf ist. Da gibt es noch einen Gewinntopf, der da vielleicht irgendwo angeknabbert wird. Aber am Ende ist das eigentlich ein sehr angenehmes Modell. Das heilt nicht alles, aber es heilt zumindest diese Kostengröße, und es heilt diese Termingröße. Zumindest hat es an vielen Stellen schon sehr gut geklappt. Die DEGES verwendet es, viele Kommunen verwenden es jetzt, die Österreicher verwenden es ganz, ganz viel, und hier in Deutschland ist es jetzt so ein bisschen, es kommt langsam an, und wir wollen auf dieses Modell aufsatteln. Wir hatten da schon die ersten Gespräche, auch mit dem Ministerium, mit dem Rechnungsprüfungsamt, mit der Vergabestelle und allen Kollegen, also fachtechnische Prüfbehörden usw. Das ist erst einmal dieses rein Vertragliche, also da kann es schneller gehen, wenn alle mitmachen.

Dann sagte man schon, wir wollen Expressbrücken bauen, wir wollen schnelle Brücken bauen usw. Wie baue ich so etwas, indem ich vorfertige? Man rühmt sich dann in der Öffentlichkeit immer damit, ich habe da in 50 Tagen eine Brücke hingestellt, ja, na schön, aber trotzdem hat es zwei Jahre an Planungsbedarf. Diese Planungszeit brauchen Sie einfach. Draußen in der Natur noch etwas hinzustellen, das geht relativ flink. Das wollen wir auch machen. Wir wollten schon, bevor hier irgendetwas überhaupt einstürzt ist, haben wir gesagt, wenn wir jetzt bauen, dann bauen wir nachhaltig, wir bauen wirtschaftlich, wir bauen funktional. Da sehen Sie rechts im Bild, das ist ein VFT-Träger, also Fertigteilverbundträger. Diese Fertigteilverbundträger werden im Werk vorkonzipiert auf die Länge, die wir so brauchen, und die werden komplett auf die Baustelle gebracht, werden eingehoben, und dann kann der Verkehr untendrunter eigentlich schon mit kleineren Einschränkungen wieder fließen. Sie stellen die Fahrbahn, also die Ortbetonplatte oben drauf, machen Ihre Geländer drauf, machen Ihren Asphalt drauf, und dann sind Sie durch mit dem Thema. Rechts und links können Sie die Widerlager bauen. Wir können keine Fertigteilwiderlager bauen, oder anders, wir wollen keine bauen, weil wir Tiefgründung haben, und wir haben sogenannte integrale Bauwerke. Integrale und semi-integrale Bauwerke sind teilweise, also integrale sind ohne Lager, stellen sich einfach einen fetten, dicken Rahmen vor. Sie haben keine Fahrbahnübergänge. Wie oft ist der Magdeburger Ring gesperrt gewesen? Weil man Fahrbahnübergänge tauschen musste, weil die kaputt fahren und so weiter. Das wollen wir alles nicht mehr. Deswegen ist diese integrale Bauweise eigentlich eine sehr schöne Sache. Bei den Dreifeldbrücken kriegen Sie es nicht hin. Sie kriegen keine Dreifelder, so spannungsarm, wir hatten vorhin das Thema Temperatur, so spannungsarm gerechnet, von daher haben Sie danach eine einschlaufige Üku, also eine Übergangskonstruktion mit eher so einer kleinen Lamelle. Die sind sowas von freundlich, diese Einlamelligen, die haben keine Steuerungsteile und so weiter. Da knüpfen Sie mal ein Gummi raus, und dann knüpfen Sie den alle 20 Tage wieder rein, und dann ist die Welt da in Ordnung. Das ist eigentlich eine sehr schöne Sache. Da sind wir bei der Wirtschaftlichkeit. Wir müssen natürlich auch die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Da haben wir uns natürlich schon Gedanken gemacht, deswegen auch diese VFT-Variante. Die VFT-Träger haben die Möglichkeit, diesen Gurt, diesen Untergurt, der natürlich das tragende Bauteil ist, in den Obergurt zu integrieren, der nachher die Druckzone ist, und dadurch kriegen wir relativ schlanke Bauteile. Deswegen wollen wir Stützen sparen. Das ist das A und O. Dieses Stützen sparen wollen wir deswegen, weil wir natürlich sagen, da wäre dann wieder ein Lager von Nöten und so weiter. Das heißt, wir wollen an dieser Stelle auch freitragend bauen. Wir wollen dauerhaft bauen. Bei dem Korrosionsschutz wollen wir gerne neue Wege gehen. Die Spritzverzinkung ist hier unser Thema. Blatt 100 ist ein Korrosionsschutzthema und kommt jetzt gerade auf. Wir wollen ein einheitliches Erscheinungsbild. Was ganz wichtig ist, wir merken es jetzt gerade beim Strombrückenzug, wir sitzen jeden Tag und diskutieren Nachträge und Wortklauerei. Wir wollen einfach Ressourcen schonen auf der Auftragnehmerseite und auf der Auftraggeberseite. Wir müssen natürlich noch jemanden haben, der dieses Riesenvolumen vom Bund bekommt. Es muss umgesetzt werden. Einer muss es machen. Das ist das Problem. Da sehen wir in diesem Konzept eigentlich Ziele und Chancen.

Jetzt fragen Sie sich, es hat ja so viel erzählt, wie sieht das eigentlich aus? Im Endeffekt sieht das, wir hatten vorhin das Thema Albert-Vater-Straße, für die Albert-Vater-Straße in dem Sinne so aus. Wir haben eine Schrägstilvariante, um die Stützweite zu verringern. Wir haben gewutete Träger, die im Fertigteilbauweise aufgelegt werden. Dann ist das Ganze eigentlich hier schon relativ schick. So sieht es im inneren städtischen Umfeld aus. Wenn wir vertikale Linien haben, im Bereich von Bebauung usw., da können Sie ja nicht auf einmal anfangen und machen das. Eine Schrägstilvariante sieht irgendwo ein bisschen komisch aus. Deswegen ist diese Variante hier, dieses sogenannte engere städtische Umfeld mit lotrechten Stielen. Bei der Damaschke-Platzbrücke wird es im Endeffekt so aussehen, dass das ein Dreifeldbauwerk wird, so wie es jetzt auch am Ende war. In der Mitte, integral an den Seiten, schiebt die Brücke nach rechts und links und hat sozusagen dann ihre Möglichkeit, unter Temperaturausdehnung zu gestalten. Sie sehen auch an den Pfeilern, dass hier ein bisschen Gestaltungsspielraum war. Wir haben hier so ein bisschen angewutete Pfeiler gewählt, sodass das Bauwerk auch ein bisschen Ästhetik hat und nicht nur einfach ein Funktionalbauwerk ist.

Gut, das war es zu dem Thema. Ich hoffe, ich konnte Sie da so ein bisschen mitnehmen. Wenn Sie jetzt Fragen zu dieser ganzen Materie haben, dann löchern Sie sich.

Schuster, CDU, FDP. Ich versuche es, mich relativ kurz zu halten. Über einige Dinge sind wir ja schon im Vorfeld auch im Bauschuss mal informiert worden. Da ging es damals zwar vorrangig um die B1-Brücke, wie die sich gestaltet.

Ich habe eigentlich eine konkrete Nachfrage und eine Bitte zur Nachfrage. Bei den Behelfsbrücken kann es ja eventuell Probleme geben, die ranzuschaffen. Inwieweit ist denn da die Verwaltung schon mal dran, dass wir da diese Behelfsbrücke bekommen? Der Volksstimme könnten wir letztendlich entnehmen, dass der Bund, wo welche vorhält, oder auch externe Anbieter das machen, dass wir diesen Plan, den Sie uns freundlicherweise vorgestellt haben, auch wirklich einhalten, dass wir, sagen wir mal, im August wieder etwas besser durch die Stadt kommen.

Und die Bitte, die ich habe, ist, wir hatten früher im Bauschuss immer den Termin für den Tunnel gehabt. Nachher für die Brücke gehabt. Und wir sollten vielleicht einen Info-Termin, einen festen Tagesordnungspunkt in dem Bauschuss drin haben. Sicher wäre es nachher vielleicht auch beim FG so nötig sein, wegen der Gelder, dass man sich darüber dann auch, sagen wir mal, ständig verständigt und dass Irritationen zukünftig ausgeschlossen sind.

Ansonsten muss ich sagen, war ich jetzt über den Vortrag mehr als überrascht. Ich finde das gut. Ein Hinweis vielleicht noch mal, oder eine Bitte. Man beschäftigt sich ja so ein bisschen damit, ich bin ja auch Bauingenieur, zwar nicht für Brücken, inwieweit man denn vielleicht bei den anderen Brücken schon mal mit Notabsteifungen, sagen wir mal, kompletten Sperrungen begegnen kann, sofern das da nicht so schlimm aussieht, wie Sie uns das jetzt gerade auf den Bildern gezeigt haben mit den Schwanzstielen hier. Danke.

Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen einer Markterkundung vorher, bevor Sie ausschreiben, zu schauen, was es auf dem Markt gibt. Wir haben diese Markterforschung gemacht, und diese D-Brücke ist auf dem Markt erhältlich.

Die erste Antwort ist, Notabstützung sei ein Thema. Notabstützung ist natürlich, wenn Sie ein solches Problem haben, dann geht keiner mehr unter die Brücke. Dann können Sie keine Baufirma mehr unter die Brücke schicken und sagen, jetzt schütze einmal ab. Auf der anderen Seite können Sie die Abschützung auch nicht wieder zurückbauen, weil jeder Ihnen sagt oder die Berufsgenossenschaft, da gehen Sie jetzt bitte nicht mehr drunter. Das wäre gut einstürzig. Das ist das Problem.

Wir haben das mit der Notabstützung diskutiert, aber das ist in dem Sinne nicht möglich. Es gibt Brücken, da gebe ich Ihnen recht. Da kann man das machen. Aber hier in unserem besonderen Fall ist das nicht möglich.

Ja, hallo Kemmesies, Fraktion SPD, Tierschutzallianz Volt. Vielen Dank dafür. Ich finde fast, dass das ein Modell mit Zukunft ist, ehrlicherweise.

Meine Frage geht dahin, um so ein bisschen Falschinformationen, falsche Anschuldigungen etc. im Vorfeld solch einer Debatte wegzunehmen. Ist das irgendwie möglich, der Verwaltung in irgendeiner Form solche Informationen, gerne als Videobotschaft, gerne als längere E-Mail oder sonst was, um so eine Debatte, wie sie hier im Vorfeld stattgefunden hat, tatsächlich etwas zu versachlichen, zu verkürzen, als Vorabinformation zukommen zu lassen, dass man dann wirklich anhand von Fakten hier noch debattiert, argumentiert und sich dann auf was stützen kann, wo man dann sieht, dass sich tatsächlich langfristig auch Gedanken darüber gemacht wurde.

Ja, das wäre tatsächlich die Frage. Also vielen Dank nochmal dafür. Das war Tiptop 1a. Dankeschön. Dann haben wir jetzt mal Fragen.

Ich möchte mich bedanken für Ihren ausführlichen Bericht. Sie gingen in Ihren Schilderungen auf die bisherigen Prüfverfahren ein. An diesem Punkt würde ich gerne kurz anknüpfen und eine Alternative vorschlagen. Ein ehemaliger Kommilitone von mir forscht aktuell am Fraunhofer-Institut für zerstörungsfreie Prüfverfahren, IZVP, in Saarbrücken. Diese entwickeln Monitoring-Systeme für die Dauerüberwachung kritischer Infrastruktur.

Als Beispiel möchte ich da das IMAP-Edge-System oder den Smart-Wire-Sensor anführen. Letzterer bietet eine Lösung zur Früherkennung von schädlichem Wassereindrang, was, wie Sie ja sagten, durchaus ein Punkt war. Ich kann Ihnen anbieten, falls Ihrerseits der Wunsch besteht, den Kontakt aufzubauen, und dadurch hätten wir auch zukünftig eventuell die Chance für ein Frühwarnsystem und würden uns auch die Kosten sparen, sollte sich ein ähnlicher Fall nochmal wiederholen.

Vielen Dank für den Vorschlag. Das stimmt schon, das hätte man alles schon viel, viel eher haben können, wenn man dem Brückengipfel damals zugestimmt hätte. Dann wären wir weiter, ja, das ist leider so. Dann hätte man viele Fragen vorher klären können. Schuldzuweisungen haben wir nicht gemacht, wir haben nur heute gesagt bei der Debatte, und wir sind immer noch in der Debatte, wer das versäumt hat, das zu machen, was jetzt passiert ist.

Die Sanierung der Brücken haben wir jetzt 13 Jahre weggeschoben, das ist leider so. Mich würde jetzt mal interessieren, noch dazu zu den Ausführungen, die Notfallbrücke, die wir jetzt hier errichten, was kostet uns der Spaß? In der Zeitung habe ich ja gelesen, die Teile liegen beim Land, das Land möchte aber Geld haben. Das interessiert mich schon, was müssen wir dafür beraten?

Und die nächste Frage eigentlich ist nur, weil Sie es angesprochen haben, Albert-Vater-Straße, die Brücke: Wenn wir jetzt ein neues System machen, da gibt es ja einen Beschluss, sind wir jetzt auch noch immer in dem Zeitplan, 26, 27 die Brücke zu erneuern, Albert-Vater-Straße, oder muss das nochmal geschoben werden? Denn es ist ja sehr wichtig, dass diese Brücke auch erneuert wird, auch jetzt in dem Zeitraum.

Gut, ich fange von hinten an. Die Albert-Vater-Straße ist gerade frisch erwähnt. Wir sind da im Zeitplan. Wir planen autark zu den ganzen anderen Brücken. Die Albert-Vater-Straße ist im Entwurf relativ weit. Diese Kostenberechnung ist fast fertig. Die Albert-Vater-Straße wird Ihnen demnächst hier vorgestellt. Wir haben hier schon einmal einen Grundsatzbeschluss eingebracht. Von daher ändert es im Moment nichts am Zeitplan. Das ist das Erste.

Diesen Satz möchte ich einmal aufgreifen. 13 Jahre hat hier niemand irgendetwas bei der Damaskerplatzbrücke weggeschoben. Das ist jetzt der akute Fall. Da konnte auch der Brückenprüfer nichts sehen. Wir haben regelmäßig geprüft. Jetzt hat sich dieses Stadium eingestellt, dass die Risse größer geworden sind. Wahrscheinlich, weil die Betonzugspannungen jetzt akut über das Alter abnehmen. Das ist eine Wahrnehmung, die uns jetzt hier zutage kommt.

Das Thema Frühwarnsystem und Wasser geht hier nicht. Das hat man eingangs erklärt. Das Wasser ist damals eingedrungen. Das Wasser war drin. Wenn das Wasser jetzt eindringt, macht das keinen Sinn. Das einzige Verfahren, das Sie jetzt anbringen können, ist das, was in Dresden zur Anwendung kommt. Ich nenne es einmal Alexa, aber so heißt es nicht. Das ist mit akustischen Signalgebern. Da hören Sie, ob Spannstähle reißen. Das Problem bei diesem Verfahren ist, dass alles schön ist, alles gut ist und es auch funktioniert. Aber Sie wissen ja nicht, wie viel schon kaputt ist. Das ist eigentlich das Problem. Jetzt sagen Sie, da müssen auch achte kaputt gehen, dann fällt die Brücke runter oder dann müssen Sie sperren. Das funktioniert in unserem Fall hier nicht.

Monitoring gibt es eine ganze Menge, völlig zu Recht. Da gibt es auch einen Haufen Sachen. Aber bei diesen Bauwerken funktioniert das hier in dem Sinne nicht. Wir können gerne den Kontakt herstellen. Wir können uns gerne auf einer fachlich hohen Ebene austauschen. Das würde ich auch gerne einmal machen. Das ist kein Thema. Wir hätten diese Präsi in die Runde geben können. Wir haben uns aber kurz vor Ostern verständigt. Wir müssen jetzt hier etwas tun. Wir haben diese Präsi in einer Ad-hoc-Aktion in den letzten zwei Tagen erstellt. Klar, man kann sie in die Runde werfen. Vorher wäre das dem Grunde nach kein Thema gewesen.

Notabstützung haben wir. Dass hier Internet auftritt, ist noch ein Thema. Wir werden die Macht der Bürgerinnen und Bürger hier teilhaben lassen. An dem Abriss, an der Errichtung der Behelfsbrücke und am Neubau. Wir werden eine Webcam aufstellen. Die Verträge sind so gut wie geschlossen, sodass wir wirklich den Macht der Bürgerinnen und Bürger noch zeigen, hier machen wir etwas. Die Internetseite ist schon relativ weit. Die müssen wir bloß noch auf das Knöpfchen drücken, damit Sie sehen, wo die Prioritäten liegen. Die Prioritäten sind jetzt neu gemischt. Sie kennen die alten Prioritäten. Da kommt der Maschgeplatz ganz nach oben. Da müssen wir schauen, was da hoffentlich oder nicht noch kommt. Schauen wir einmal.

Das sind erst einmal die Fragen, ganz kurz und bündig beantwortet. Die Kosten der Behelfsbrücke lassen sich im Moment ganz ehrlich nicht abschätzen. Sehen Sie es uns nach, wir sind seit dem 16. Januar hier dran. Wir müssen einmal schauen, was wir für eine Behelfsbrücke drauflegen. Wir haben eine Markterkundung gemacht. Wir wissen, es gibt diese Bauteile. Jetzt müssen wir sie noch zusammenfügen. Wir haben gestern erst wieder hier gesessen und gesagt, was wir denn so richtig wollen. Der Planer ist jetzt dran. Dann müssen wir sehen, was das am Ende kostet. Das möchte ich und kann ich heute keiner Aussage geben. Aber das ist Zeit nach. Wir müssen zusammen das Budget planen. Wir müssen schauen, wo das Geld herkommt. Bis dahin. Kriegen Sie etwas.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE,

vielen Dank für Ihren eindrucksvollen Vortrag, es hat wirklich Spaß gemacht, Ihnen zuzuhören. Zwei Fragen haben auch wir. Auch uns ist nicht nur der Autoverkehr wichtig, sondern tatsächlich auch die Fußgänger und die Radfahrer.

Also sprich, die zauberhafte Brücke dort am Petriförderhof, von der Sie ja selber sagen, es gibt nur wenige, da konnten wir jetzt noch nicht erkennen, was nach dem Abriss passieren soll. Also sind Sie da auch schon dran, irgendwie einen Wiederaufbau zu planen, oder ist das erstmal noch nicht sozusagen irgendwie vorgesehen? Das ist Frage 1.

Und Frage 2, wie steht es um das Brückenbauwerk der Tangente Wiener Straße? Das ist safe, oder?

Wiener Straße ist in der Prioriliste relativ weit oben. Sie ist gleichzusetzen mit der Albert-Vater-Straße. Wir planen, zeitversetzt mit einem halben Jahr Unterschied anzufangen. Für dieses Bauwerk haben wir ungefähr 14 Millionen Euro Fördermittel vom Land bekommen und werden es gleichzeitig mit der Albert-Vater-Straße betreuen.

Das Thema Wiener Straße betrifft auch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion, also den sogenannten Betonkrebs, was ein großes Thema am Widerlager ist. Dieses Bauwerk ist wirklich nicht in gutem Zustand, daher muss etwas unternommen werden. Das haben wir als Verwaltung erkannt und sind daran.

Zum Thema Petri Förder: Der Abriss ist akut geplant, weitere Planungen gibt es derzeit nicht. Wir sind momentan stark mit dem Magdeburger Ring beschäftigt, und die Abteilung Ingenieurbauwerke wird sich sicherlich intensiv um dieses Bauwerk oder die Querung kümmern.

Ja, Stefan Pham, Reaktivschutzpartei. Also von uns auch herzlichen Dank für den heiteren und trotz alledem sehr ernsten Vortrag. Es war extrem verständlich und danke dafür.

Meine Frage geht dahin, was könnte die Fertigstellung im August verhindern? Ausschreibungen etc. Also wo könnte es Probleme geben? Das ist Punkt 1.

Punkt 2 ist einfach eine Bitte an den ganzen Stadtrat. Lasst die Stadt arbeiten, damit wir schnell vorwärts kommen und legt keine Steine in den Weg.

Madeleine Linke, Fraktion Grüne/Future. Nachdem meine Frage zu Petriförder schon gestellt wurde, noch eine andere Frage. Ich habe es ja in meiner Rede gesagt, das Geld vom Bund muss schnell kommen. Das ist auch hilfreich, aber wir wissen, es wurde von der Linken auch schon angesprochen, das andere Problem ist Personal.

Planer ein, Fachplaner ein, um das jetzt alles umzusetzen. Ist da auch ein Plan sozusagen, da schnell noch zusätzliches Personal heranzuschaffen oder aufzustocken? Wie wird damit umgegangen?

Schlimm, das denke ich doch. Also personaltechnisch ist es ja so, seitens der Verwaltung geht ja der Strombrückenzug so langsam zu Ende. Jetzt hat ja die SWM sich noch entschieden, eine kleine Fernwärmeleitung durch unsere Jubiläume zu lehnen. Okay, das reißt uns wieder ein Stückchen zurück. Wir wollten im Oktober eigentlich komplett durch sein. Nichtsdestotrotz müssen wir da noch ein paar Nachträge verhandeln. Das ist noch lange nicht zu Ende, so muss man es mal so sehr deutlich sagen. Aber die Kapazitäten werden natürlich freier.

Von daher haben wir jetzt die Möglichkeit seitens der Verwaltung, uns mit dem Magdeburger Ring zu beschäftigen. Wenn wir es nicht mehr schaffen, sind wir im Konsens, sage ich immer so, dann heben wir die Hand, dann müssen wir hier aufstocken, wenn jetzt zu viele Parallelmaßnahmen kommen. Seitens der Ingenieurbüros ringsrum ist es so, dass wir auch Offerten bekommen. Wir wollen euch helfen, wir wollen euch unterstützen und so weiter. Und wir haben jetzt eine sehr schlagkräftige Ingenieurgemeinschaft gegründet aus LAP, Leonhard André und Partner und IGS. LAP ist international agierend, IGS ebenfalls. Die haben, glaube ich, beide, also IGS auf jeden Fall, 500 Mitarbeiter. Wir haben da Möglichkeiten, wirklich jetzt zuzugreifen. Und diese Möglichkeiten, das merken wir jetzt auch, das läuft. Und das läuft auch mit den Altvorderen, so nach dem Motto. Das sind alles uns bekannte Leute. Also wir sind jetzt wirklich eine Truppe, die schlagkräftig sagen kann, wir haben ein Ziel, wir wollen das erreichen. Und ich sehe da eigentlich jetzt, also so schnell, wie wir jetzt vorangekommen sind, sind wir noch nie vorangekommen. Das muss ich mal so sehr deutlich sagen. So viel dazu.

Probleme beim Bau war jetzt noch die Frage. Wenn wir so machen könnten, zack, dann wäre die Brücke schon weg. So deutlich muss man es sagen. Aber wir haben ein Vergaberecht und wir müssen den Bietern hier auch die zehn Tage Angebotsfrist wahren. Wir können freihändig vergeben. Wir können aber nur beschränkt freihändig vergeben. Das heißt, wir müssen und wir wollen auch mehrere Anfragen, um natürlich Wettbewerb in dieses ganze Konstrukt zu kriegen. Ja, wir haben das gerade jetzt gemacht bei der Brücke am Petriförder. Und siehe da, der Wettbewerb hat unwahrscheinlich Geld gespart. Wir wollen das Geld ja nicht zum Fenster rauswerfen und dann lieber in den Neubau investieren.

Und von daher, es kann immer wieder Probleme geben bei diesen Vergaben. Wenn irgendjemand sagt, ich klage mich jetzt hier rein und das ist alles nicht richtig und so weiter. Aber das ist ja das, was wir eigentlich und hoffentlich nicht wollen. Und deswegen sind wir eigentlich guter Dinge, dass wir das hier wirklich mit einer Direktvergabe, beschränkte Ausschreibung sozusagen, teilfunktional. Also reiße mir ein Stück Brücke ab, mach noch das, mach noch das, mach noch das und dann ist das Ding da weg. Und dann kommen die Jungs da und innerhalb von, ich sag mal, 14 Tagen mit 24 Stunden Arbeitszeit und acht Baggern ist das Ding da weg. So ist das Plan.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, dass ich doch noch reden darf. Erstmal vielen Dank nochmal an die Verwaltung für den Grundsatzbeschluss. Es ist ja ein alter Antrag der CDU-Ratsfraktion vor, weiß ich gar nicht, vier, fünf Jahren mal gewesen, bezüglich des Ausbaus der Lehrrettungswache. Wir haben den ja auch im Finanzausschuss gut diskutiert.

Bedauerlicherweise, und das finde ich halt etwas schade, ist, dass das Land Sachsen-Anhalt, also das Innenministerium, dies nicht fördert. Das Land Sachsen-Anhalt ist eine der wenigen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland, die nur mit Krankenkassenbeiträgen sowas finanzieren. Und da muss man mal auch hier sagen, als Kommunalpolitik, das muss dringend geändert werden, dass solche Dinge nicht nur die Krankenkassenbeiträge dadurch finanziert werden und auch wir als Kommune entlastet werden.

Ansonsten werden wir als Fraktion der Drucksache zustimmen. Vielen Dank.

Wir sind vor recht kurzer Zeit angefragt worden, nachdem wir 1995 das erste Mal in Magdeburg den Deutschen Städtetag zu Besuch hatten, ob wir bereit sind, die Hauptversammlung auszurichten. Und haben uns als Verwaltung Gedanken gemacht, weil es ja auch eine Herausforderung ist, erstens finanziell, zum zweiten aber auch inhaltlich, weil da eine ganze Menge Menschen nach Magdeburg kommen werden.

Wir haben uns aber dafür entschieden, Ihnen das vorzuschlagen, weil wir zum einen über die entsprechenden Ausstellungen, die stattfinden werden, so wie in Hannover auch, falls noch Nachfragen sind, kann Herr Ostermann ein bisschen mehr erzählen, haben wir uns im Vorfeld, könnten also darüber eben auch Erträge generieren. Wir werden natürlich, ähnlich wie bei der Deutschlandtour, wo Sie ja auch einen Grundsatzbeschluss gefasst haben, versuchen, hier über Sponsoren dann auch die Kosten zu minimieren.

Und ja, wir denken, dass es ein gutes Zeichen gerade im Jahr 2027 ist, wo wir das Festival der Moderne haben, auch Synergieeffekte erzielen können, die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mit zwischen 1300 bis 1800 Besuchern in unserer Stadt empfangen zu wollen, um hier auch ein Zeichen zu setzen, Magdeburg bekannter zu machen und Effekte eben auch für Hotellerie, für Wirtschaft, für Gastronomie usw. zu erzielen. Das war der Anlass.

Und da wir kurzfristig demnächst in Hannover möglicherweise gut dabei die Fische geben müssen, wäre es schön, wenn Sie sich unserem Vorschlag anschließen könnten. Wir werden damit großer Power und werden gucken müssen, wie wir das auch hinbekommen mit der Verwaltung, gegebenenfalls auch über freiwillige Mitarbeit von Mitarbeitenden, versuchen dann die Organisationen zu stemmen. Das wird nicht einfach, dessen sind wir uns bewusst. Gleichwohl denken wir, dass wir diese charmante Möglichkeit, unsere Stadt zu präsentieren, wahrnehmen sollten.

Natürlich kann man sich als Stadt geehrt fühlen, wenn man angefragt wird, den Deutschen Städtetag hier durchzuführen. Und ich verstehe auch das Bedürfnis zu sagen, ja, das können wir hier machen, wir können unsere tolle Stadt hier stolz vorzeigen.

Allerdings, muss ich sagen, sind wir gerade nicht in einer Situation, in der wir ehrlich eine halbe Million für sowas überhaben. Und wir können nicht bei jedem Punkt, bei jeder Abstimmung, wenn es um Soziale geht, darauf hinweisen, dass wir das nicht machen können, weil das Geld nicht da ist, und dann hier mit einer halben Million das durchführen.

Ich glaube, es wäre sinnvoll, das nicht zu tun und darauf zu warten, das an einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel in zehn Jahren dann zu machen, und darauf zu warten, dass nochmal auf uns zugekommen wird. Das halten wir für sinnvoller. Vielen Dank.

Rohne CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ich habe das im Verwaltungsausschuss vor ziemlich genau drei Stunden schon einmal gesagt bzw. hätte das gerne einfach so im Protokoll noch einmal festgestellt. Es gab ja jetzt im Vorfeld schon ein bisschen die Werbung auch aus der Stadt heraus, aus der Verwaltung, der Drucksache zuzustimmen. Das werden wir auch tun.

Allerdings gab es diese Werbung auch mit dem Hintergrund, dass wir das Zusammenspiel aus der Hyperschale, die fertiggestellt ist, und der noch zu fertigstellenden Stadthalle doch nutzen sollen und dass es sich doch anbieten würde, um diese Veranstaltung durchzuführen. Frau Obergemeisterin hat das vorhin im Verwaltungsausschuss schon bejaht. Das hätte ich gerne einmal bloß noch einmal für das Protokoll, dass dieses Konglomerat dann auch 2027, Anfang Juni, wenn das dann wahrscheinlich an diesem Wochenende stattfinden wird, fertig ist.

Und in dem Sinne fertig ist, dass wir uns da nicht über eine Schlammpiste bewegen oder wie auch immer und uns da vielleicht in ganz Deutschland noch blamieren, weil das so halbfertig hingeworfen ist. Das hätte ich gerne einmal für das Protokoll, dass wir eine Zusage haben oder wie vorhin schon angekündigt wurde, wir dann einen entsprechenden Ersatz haben, dass wir das auch würdig durchführen können.

Ja, Wiebe SPD-Tierschutzallianz, Volt, also wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Ich glaube, eine Ablehnung, das wäre nach außen ein extrem schlechtes Zeichen und nach den vielen Nackenschlägen, die die Stadt in letzter Zeit hinnehmen musste, wäre das mal eine Gelegenheit, auch mal wieder positive Schlagzeilen zu erzeugen. Ich glaube, das können wir alle gebrauchen, die Stadt auf jeden Fall.

Was das Thema Stadtteile oder Hyperschale betrifft, da sehe ich das eindeutig so, dass das doch mal ein Booster jetzt ist, wenn dieser Beschluss fällt, dass die Stadt sich da entsprechend ins Zeug legt und dass wir das dann auch präsentabel hinkriegen. Ich denke mal, das müssen wir einfach schaffen dann.

Leider wurde der Städtetag gestern ein bisschen abqualifizierter als Schickeria-Veranstaltung. Fand ich ein bisschen schade, auch die linke Schickeria ist meines Erachtens auf dem Städtetag vertreten und vielleicht ist es auch ein bisschen Unwissenheit, was der Städtetag eigentlich ist. Das ist nämlich eine große Lobby-Organisation und zwar eine Lobby für Kommunen und Städte und ich glaube, das werden wir in Zukunft vermehrt brauchen können, ganz dringend, wir brauchen also eine schlagkräftige Organisation, die unsere Interessen vertritt, die gehörbar ist und die auch ein Gewicht hat.

Ich glaube, der Städtetag der kann das leisten und wenn der dann in Ostdeutschland stattfindet oder stattfinden soll, dann ist das für mich noch ein Grund mehr, dass wir dann auch unsere Interessen hier noch mal vor Ort entsprechend unterstreichen und betonen können und deshalb, wie gesagt, Zustimmung. Danke.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir hatten ja das Thema gestern auch im Finanzausschuss. Da kann ich Herrn Dr. Wiebe recht geben, da gab es diese Aussagen mit Schickeria. Aber ich glaube, es ist für Magdeburg ein Aushängeschild. Wir haben ja die WM 2006 erlebt, mit dem die Welt zu Gast bei Freunden. Jetzt können wir sagen, Deutschland zu Gast in Magdeburg. Deswegen, was auch mein Vorsitzender gesagt hatte, der Drucksache zustimmen.

Wir hatten, oder ich habe nur eine Bitte, wir hatten das eben als Tagesordnungspunkt gleich als erstes. Herr Rehbaum, wir wollen Brücken bauen. Wir wollen Brücken bauen zu anderen Städten, zu Unternehmen und so weiter. Und da würde ich mir wünschen, dass wir bis dahin auch eine gute Infrastruktur haben, dass diese Stadt Magdeburg auch dem Licht geschuldet ist, dass wir wirklich einen guten deutschen Städtetag hier ausrichten können. Vielen Dank.

Danke, Herr Vorsitzender. Kraus, AfD-Fraktion. Wir haben es schon gehört, viele Sachen liegen im Argen. Mir fällt immer der Spruch ein: Anfänger reden über Strategie, Fortgeschrittene über Geld und Profis über Logistik. Wir haben Kapazitäten oder hoffen, Kapazitäten zu haben für die Feierlichkeit beziehungsweise für die Veranstaltung. Hyperschale fiel schon, Stadthalle fiel schon. Zur Not weichen wir aus in den Elbauenpark, wenn nicht gerade wieder die Elbe im Sinn hat, über ihre Ufer zu steigen.

Es gibt Kapazitäten für die Übernachtung, wie im Finanzausschuss auch schon erwähnt. Diesseits der Elbe werden die Unterkünfte genommen, jenseits der Elbe sollen dann die Veranstaltungen stattfinden. Das führt uns direkt zu den Themen Logistik und Infrastruktur: Straßen, Brücken, Tunnel, öffentliche Verkehrsmittel. Die Probleme sind bekannt und die Hoffnung groß, dass Bauabschlüsse und Bauten mal rechtzeitig fertig werden.

Ich möchte auch noch einen anderen Punkt ansprechen: Beim Deutschen Städtetag werden 1.500 Teilnehmer erwartet und 3.800 Besucher waren es insgesamt. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Stadtrat beschlossen hat, sich vor zwei, drei Jahren für die Ausrichtung des Europride zu bewerben mit einer Kapazität von 1.000 Touristen an einem Wochenende.

Zum Thema Geld: 550.000 Euro potenzielle Rückflüsse sind erwartet durch touristische direkte Beteiligung bzw. Einnahmen und möglicherweise dann auch durch neue Touristen, die durch Mundpropaganda hinzukommen. Die Stadtkasse ist klamm. Es wurde vorhin schon im Verwaltungsausschuss erwähnt, dass ein Netto-Nullhaushalt für 2026 und 2027 wohl eher nicht erwartet wird. Ich schließe mich mal dem Euphemismus an und das führt uns dann nochmal zum Thema Strategie.

Es wurde auch schon von Herrn Dr. Wiebe gesagt, dass die Stadt mal wieder gute Schlagzeilen macht, dass mal nicht Blut auf den Straßen Thema ist, sondern mal eine angenehme Veranstaltung und dass die Hyperschale und die Stadthalle nach jahrelangen Bauarbeiten endlich mal zweckbestimmt genutzt werden. Parallel finden dann auch die Jubiläumsveranstaltungen und das Festival Moderne statt. Das sind Herausforderungen. Der Druck für die Stadt ist groß, aber ich hoffe, dass dieser Druck einen Ansporn wird. Wir haben als Fraktion da immer noch Zweifel, wir werden uns dem aber nicht entgegenstellen und hoffen, dass es ein gutes Gelingen werden wird.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke,

Sie haben schon mitbekommen, dass diese Frage bei uns ein bisschen, also nicht ganz unumstritten ist, das liegt ja vielleicht auch in der Natur der Sache begründet. Also ich darf mal versuchen, sie auch mitzunehmen. Also 10.000 Euro für das Intakt waren nicht da, aber eine halbe Million für den Städtetag, die finden wir natürlich über Nacht. Das sind wir schon gewohnt, das war ja auch bei Jugend musiziert schon so, da hat die Verwaltung auch entschieden, machen wir nicht, aber die Radtour, die Deutschlandtour, die machen wir dann doch wieder.

Also das gehört ja zur Wahrheit mit dazu, dass wir also von diesen Ereignissen einfach noch ein bisschen geprägt sind, wenn uns jetzt quasi doch über Nacht so eine Eindruckssache erreicht. Ich schicke gern voraus, ich persönlich sehe das etwas entspannter, ich werde mich enthalten, habe das vorhin auch im Verwaltungsausschuss gemacht, weil natürlich gibt es nicht nur Risiken bei dieser Frage, es gibt auch Chancen, das sehe ich auch so, aber Herr Wiebe, Sie haben es ja selber gesagt, Städtetag ist schon eine Lobbyveranstaltung, kein Volksfest. Also das gehört zur Wahrheit schon dazu.

Und mit diesen Touristenströmen, die hier so erhofft werden, ja, Hoffnung ist immer, muss noch stark sein im Glauben, habe ich mal früher gehört, als ich noch ein Kirchenchor sang, vor langer Zeit, aber wissen Sie, ich glaube 2009, ja, da war mal 2009, da war der Städtetag in Bochum. Also fragen Sie mal danach, wie viel jetzt dann wesentlich aus touristischen Gründen nach Bochum gefahren sind, ja.

Die Frage, die mich besonders persönlich bewegt, ist in der Tat diese, wird alles pünktlich fertig werden, ja. Also im Februar war die Auftaktveranstaltung Festival Moderne im Gesellschaftshaus, da hat die Verwaltung warnend, mahnend alle Anwesenden darauf hingewiesen, dass die Umfeldgestaltung 2027, also Überschattung der Stadtteile keinesfalls fertig sein wird, dass man die Baumaßnahmen unterbricht und man das also beachten muss, bei der ganzen Ausrichtung des Festivals, das ja etwa vom Mai bis Oktober gehen soll. Mitten dieses Zeitraums wird ja auch dann wohl dieses Volksfeststädtetag fallen, Herr Wiebe.

Darum ist schon die Frage, also wie wollen wir das denn machen, also mir geht es darum, ich möchte nicht falsch verstanden werden, wie können wir das noch vermitteln den Menschen in unserer Stadt? Also wir haben gerade gehört, die Brücken stürzen ein, aber wir machen Party. Ja, also der Tanz auf dem Vulkan soll das wohl sein, oder wie wollen Sie das werten? Also nochmal, ich bin nicht dagegen, aber die Frage ist, wer verspricht uns heute, dass das dort pünktlich fertig wird? In welcher Art und Weise wird dieses Ereignis eingepreist in die Vorbereitungen zum Festival der Moderne, die ja schon laufen, Arbeitsgruppentagen und so weiter.

Den Fraktionen möchte ich nochmal mit auf den Weg geben, manche habe ich vorhin gerade gelernt, lesen nicht so weit. In der Begründung steht vorletzter Satz, diese Parteienabende, die ja bei diesem Event auch immer stattfinden, sollen denn die Fraktionen hier organisieren? Ich hoffe, das ist Ihnen klar. Und da würde ich mich dann auch mal fragen, liebe Verwaltung, welche Unterstützung wir da erhoffen können, weil wir brauchen ja dann auch Räume, irgendwann muss es ja stattfinden, wir wollen also nicht, dass für uns Linke dann das Beimszimmer nur übrig bleibt. Da will ich einfach nur darauf hinweisen, wie das alles laufen soll.

So, ich glaube, das war es für das Erste, also ja, nur Mut, positiver Druck, kann auch was Schönes sein, aber wir wollen uns ja auch präsentieren in der Welt, als positive Destination. Und da weiß ich eben nicht, liebe Frau Borres, ob das mit Freiwilligen allein zu handeln sein würde, oder ob es auch eine Taskforce geben muss, vielleicht wollen auch die Fraktionen mitarbeiten, also ich stelle mich gern zur Verfügung.

Zander, Gartenpartei, jetzt weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ja, das ist doch eine gute Sache, wenn wir das veranstalten. Das muss man jetzt mal so sagen. Und jetzt habe ich mehrmals gehört, die Außenanlage ist nicht fertig oder wird es fertig. Was passiert? Wir sind doch hier nicht mehr in DDR-Zeiten. Wenn der erste gekommen ist, dass alles neu sein muss und schick sein muss. Das ist doch gar nicht mehr interessant.

Es reicht doch aus, wenn die Stadthalle fertig ist, das Außenlände ist nicht fertig und andere Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen mal, dass wir auch Probleme mit finanziellen Mitteln haben, weil wir nicht genug Geld vom Bund oder Land bekommen. So wie es überall eigentlich ist. Also wir haben so viele schöne Objekte in Magdeburg, wo wir das veranstalten können. Wir müssen gar nicht in die Stadthalle gehen.

Und das andere noch, was ich sehr gut fand heute auch im Verwaltungsausschuss, wo die Oberbürgermeisterin gesagt hat, wir werden keine Agentur benutzen, um das zu organisieren. Wir machen das als Stadt selber. Da sparen wir richtig Geld. Das ist so. Jeder weiß, was das kostet, wenn ich eine Agentur anhöre, die das veranstaltet, die das organisiert, der noch moderiert oder sonst irgendwas. Also wir gehen doch schon den sparsamen Weg und dann ist es auch so, in der Drucksache steht doch drin, in den nächsten zwei Jahren jedes Mal Geld an die Seite packen. So macht man das auch. Wenn man weiß, in drei Jahren oder wann ist das, dann spart man vorher schon ein bisschen an, dann funktioniert das.

Und darum stimmen wir auch die Sache zu. Wir finden, das ist richtig so und wir freuen uns auch darauf, Veranstaltungen für diesen Städtetag zu organisieren. Das ist so, dass man mal zeigen kann, was hier wirklich ist in Magdeburg. Vielen Dank.

Ja, es ist ja vieles gesagt. Der Deutsche Städtetag wird sicherlich was Hervorragendes sein für Magdeburg. Deswegen stimmen wir dem zu und gleichzeitig vielleicht mal so ein kleiner Wink an die Linken: Nur Geld ausgeben für alles andere bringt der Stadt auf Dauer auch nichts, weil wir brauchen auch Einnahmen.

Und wir reden hier über echte Wirtschaftsförderung. Es wird circa 500.000 Euro in dieser Zeit in die Stadtkassen beziehungsweise bei den Händlern landen. Das ist Wirtschaftsförderung und auch zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung. Und das ist genau der richtige Weg, den wir gehen müssen.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, gestern im BSS, als wir diese komplexe Drucksache vorgestellt haben, die aber, glaube ich, trotzdem gut verständlich ist, sagte ein Stadtrat, der gordische Knoten ist zerschlagen, wenn sie denn dieser tatsächlich auch zustimmen werden. Und ich kann dieses nur empfehlen, weil wir haben es jetzt hier in Zusammenarbeit mit dem FCM, aber auch mit vielen anderen Dezernaten und Ämtern und da gilt wirklich mein Dank auch an alle Beteiligten, insbesondere natürlich an meinen Fachbereich 40, es geschafft, hier doch wirklich für die kommende Winter, für den kommenden Winter, für die nächste Spielzeit eine, die Verbesserung der Trainingssituation des FCM herzustellen, herstellen zu können, damit einen Mehrwert zu generieren, ohne gleichzeitig auch den städtischen Haushalt in den Gesamthaushalt weiter zu belasten.

Insofern kann ich nur empfehlen, dem zuzustimmen, damit wir auch demnächst direkt durchstarten können, sowohl der FCM als auch wir natürlich mit einer, mit der Aufhebung des Beschlusses, mit einer neuen Vergabe, dass wir auch dann halt dementsprechend an die Plätze 3 und 4 gehen können. Vielen Dank.

Ja zur Verbesserung der Infrastruktur für den FCM. Ich komme jetzt nicht nach vorne, um vielleicht die Verwaltung vorzuführen, weil hier ein kleiner Fehler passiert. Was heißt ein kleiner, vielleicht doch ein sehr großer, sondern ich bin hier nach vorne gekommen, um mal das peinliche Schauspiel der CDU hier etwas offen zu legen.

Hätte ich die übrig gebliebenen Eier heute von Ostern noch dabei, die blauen hätte ich heute der CDU gegeben, weil die haben anscheinend keine. Hier wird in Schnelle noch mal ein Änderungsantrag formuliert mit heißer Nadel, der gleichlautend ist, der von der AfD gestellt wurde. Nur um zu verhindern dieses Brandmauergedöns und keine Ahnung, was man hier wieder suggerieren möchte, dass man dem AfD-Antrag nicht zustimmen muss.

Ich will die Drucksache nicht kritisieren, die ist gut, die ist wichtig, die ist für den FCM, aber wie gesagt Punkt 3, das muss ich jetzt nicht erklären, war ein kleiner Fehler, da gibt es eine kleine Korrektur. Der Antrag, den wir gestellt haben, ist genau richtig formuliert, da muss nichts geändert werden. Die CDU macht sich Gedanken in einem Schnellschuss, wie man das umformulieren kann, damit es ähnlich klingt, aber das gleiche voraussagt und verlangt.

Und daran sieht man wieder, an welcher Stelle die CDU den FCM stellt, nämlich nicht an erster Stelle, wie das vielleicht wir machen. Sie stellt wieder ihre Politikgeplänke, ihre Brandmauer in den Vordergrund und und und. Aber wie gesagt, 2026 sind Wahlen, auch das, auch der Magdeburger FCM ist ein Wähler, auch das wird er hoffentlich zu werten wissen. Und dann sind Sie, liebe CDU, vielleicht in der Lage, bei uns zu betteln, um irgendwelche Zustimmung für Anträge oder dass Sie vielleicht einen Vizepräsidentenplatz im Landtag bekommen, das werden wir sehen.

Aber das sind alles Sachen, die Sie hier veranlassen, die genau dazu beitragen, dass das 2026 passieren wird. Und jetzt noch mal, um sicherzustellen, worum es hier wirklich geht. Uns geht es um den FCM, wir ziehen unseren Antrag zurück, weil man entweder das gleiche, den die CDU jetzt stellt. Bei uns geht es um den FCM und nicht um irgendwelche Plänkeleien. Wir wollen, dass da was passiert, da was vorankommt. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich hätte mir jetzt gerne gewünscht vom Vorstand, dass da ein Ordnungsruf kommt wegen blauen Eiern. Das muss eigentlich hier erstmal nicht sein. Das ist Nummer eins.

Nummer zwei, ich glaube, jeder hier im Raum macht sich Gedanken über den Club und die Weiterentwicklung von Trainingsplätzen. Wir haben das Thema diskutiert, und Frau Stieler-Hinz sowie dem Fachbereich 40 und dem Fachbereich 02 muss man danken, dass es jetzt innerhalb kurzer Zeit doch eine adäquate Lösung gibt.

Dass der Änderungsantrag so, wie er jetzt ist, gestellt wurde, gab es gestern noch mal Abstimmung mit der Fraktionsgeschäftsstelle, mit dem Fraktionsvorsitzenden, mit uns als Fraktion und so weiter. Deswegen ist er so entstanden, wie er entstanden ist. Das hat hier nichts mit Parteigeplenkel zu tun. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Das ist einfach so, weil wir einen Fehler gesehen haben und diesen Fehler gerade biegen wollten, in der Form, wie er auch im Änderungsantrag ist. Wir wollten das so durchziehen, und deswegen hat es hier nichts mit Wahlkampf zu tun.

Und Ronny, wenn du, wie du eben gesagt hast, der FCM uns hier alle am Herzen liegt, dann ist uns das genauso. Wir machen jetzt keinen Wahlkampf, sondern wir wollen, dass die Blau-Weißen den FCM nach vorne bringen und dass die Stadt jetzt auch eine adäquate Lösung gefunden hat. Wir haben gestern ja den Spruch auch gehört, Frau Stieler-Hinz: Unter Druck entstehen die besten Zitronen.

An dieser Stelle muss ich einmal sagen, es ist kein Fehler. Es war auch kein Fehler. Dieser Begriff Rangerster, Ranggleich, Rangberechtigter, ich muss selber noch mal, Rangbereit und all diese Geschichten, wo er war, auch im Vorfeld definitiv so kommuniziert, dass es jetzt, und da auch zum Inhaltlichen, weil es ist wirklich hochkomplex mit der Eintragung ins Grundbuch, eine ganz hochkomplexe Geschichte, so wie es in der Drucksache drinsteht, ist der normale Vorgang und wie es jetzt in dem Änderungsantrag, zuerst der erste Änderungsantrag, der sich ja dann nur darauf bezog, tatsächlich rangbereit, das hätte aber nichts gebracht, weil wir nicht dann die Rangersterstelle halt auch dementsprechend gehabt hätten.

Ich weiß und ich möchte das, ich kann es auch gar nicht viel einfacher tatsächlich jetzt ausdrücken, weil das so eine hochkomplexe Geschichte ist. Ich kann nur sagen, der Änderungsantrag, der zweite, so wie er jetzt vorliegt, auch im Vorfeld von uns und auch der erste, im Vorfeld schon geprüft wurde und dass wir dagegen auch damit kein Problem dann hätten, der zweite ist noch etwas ausführlicher, so kann man es vielleicht sagen und stellt noch mal etwas mehr Klarheit dar, aber es war und ist kein Fehler. Dagegen würde ich mich wirklich verwehren.

Verzagen Sie nicht, die Hilfe ist da, die Hilfe werde ich dann an der Stelle sein. Ich kann natürlich jetzt nichts über einen Einzelvorgang sagen, das wird Ihnen sicher klar sein bei zehntausenden Vorgängen, die wir in der ABH haben.

Die Übergabe der Unterlagen, die sollte von einer anderen Behörde, von der Bundesbehörde erfolgen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ja? Die ist erfolgt von der Bundesbehörde, da haben wir... Ja! Sehen Sie es mir nach, wenn ich noch im Konjunktiv bleibe, ich muss mir den Fall natürlich erst mal anschauen. Ich würde auch gleich vor der Tür kurz mal mit Ihnen sprechen wollen. Ja.

Also, wenn Ihnen jetzt an die Ausländerbehörde gehen, vom Antragsteller, bekommt der eigentlich eine fest eingebaute Responsemail, das heißt die Mitteilung, dass Unterlagen eingegangen sind. Das ist das Erste, was mich jetzt erstaunt, dass Sie das nicht bekommen haben, das müsste er eigentlich bekommen haben.

Und was die Unterlagen von der Bundesbehörde angeht, die anscheinend nicht angekommen sind, kann ich es mir jetzt nur so vorstellen, dass zwei Möglichkeiten, entweder tatsächlich auf dem Postwege irgendwas schiefgelaufen ist, wofür Sie jetzt nichts könnten, oder wir digitalisieren gerade die Akten in der Ausländerbehörde, dass das damit zusammenhängt, dass die Papierakte in der Digitalisierung ist und zu dem Zeitpunkt nicht auffindbar war.

Nichtsdestotrotz, ich würde jetzt gleich mit Ihnen draußen sprechen wollen, würde mir den Vorgang, wenn Sie eine Vorgangssumme vielleicht auch haben, mir geben lassen und dann würde ich mich um den Vorgang kümmern.

Ja, Frau Bollian, genauso wie Sie es gesagt haben, so ist es. Es ist Landesrecht und wir sind natürlich beauftragt, dieses auch umzusetzen. Der Elternwille ist nun mal dort zählend und nicht irgendwelche Lernstandserhebungen, weil dieses neue Verfahren eben nicht verbindlich ist dafür. Insofern müssen wir natürlich dann allen Eltern, die ihr Kind für ein Gymnasium anmelden, ob es nun neutral gesehen die Berechtigung dazu hätte oder nicht, was die Lernstandserhebungen angeht, diesen Platz anbieten.

Deswegen haben wir in jedem Jahr tatsächlich dieses Losverfahren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir dort schon einiges haben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind schon 72 Schülerinnen und Schüler nachgerückt. Wir haben hier noch immer 15% offen für Verweiler oder andere Härtefälle. Die Härtefallkommission wird hier auch in der nächsten Woche tagen und auch die Sportsekundar, die Sportschulen sind da noch nicht drin enthalten. Normalerweise ruckelt sich das dann bis zum letzten Schultag auch noch wieder ein bisschen zurecht.

Das kann ich Ihnen jetzt sagen, wo wir tatsächlich Einfluss darauf haben, wie das Ganze vollzogen wird. Nichtsdestotrotz nehmen wir das natürlich auch sehr gerne nochmal mit zur Landesregierung in das Bildungsministerium. Dort ist ja das Schulgesetz dementsprechend auch geändert worden, weil eben der freie Elternwille die oberste Priorität hat. Ich weiß nicht mal ganz genau, wann das war, vor zehn Jahren oder so ungefähr. Werden wir gerne nochmal mitnehmen und hier sind ja auch einige Stadträtinnen und Stadträte, die auch selber im Landesdienst sind. Deswegen ist es gut, dass Sie das nochmal formuliert haben, weil die Frage ist tatsächlich, welcher Mehrwert kann dadurch erzielt werden.

Frau Boyan, ich stimme Ihnen hundertprozentig zu, aber wir sind halt für die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen zuständig und nach meinem Kenntnisstand ist das einfach der politische Wille, der dort in den Koalitionsfraktionen und Parteien vorhanden ist.

Nichtsdestotrotz, wie gesagt, werden wir das auch noch einmal mitnehmen und die Erfahrungswerte, die Sie ja gerade mit uns geteilt haben, was wir aber auch schon gehört haben von Lehrkörpern, werden wir noch einmal mitnehmen.

Aber versprechen kann ich Ihnen nichts, weil wir haben da einfach kein Direktionsrecht.

Sehr geehrte Frau Mielke,

auch von mir herzlichen Dank, dass Sie sich erneut für diese Sache einsetzen. Ich weiß, dass Sie ja nicht nur einmal schon hier in diesem Hohen Haus waren, sondern eben auch im Stadtplanungsamt sich sowohl schriftlich als auch mündlich geäußert haben und die Kollegen Ihnen das schon erklärt haben, zu dem, was Sie dort gehört haben, nämlich, dass wir ganz normal den Bebauungsplan weiterentwickeln.

Es gibt keinen neuen Stand, es gibt momentan keine Bebauungsabsichten von irgendwelchen Investoren, auch von Ihrer Gruppe. Man muss ja dazu sagen, die Heimbetreiber haben es in der Hand, das Grundstück weiterzuentwickeln, baulich, oder es eben zu lassen. Was hier seitens der Stadt getan werden kann, ist, alles, was an Hinweisen, Anregungen usw. kommt, mit in die Abwägung zum Bebauungsplan einzuarbeiten. Das tun wir, das wird hier vorgelegt und am Ende trifft dieser Stadtrat die Entscheidung, ob das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden soll, Baurecht geschaffen werden soll oder nicht.

Allerdings muss ich dazu sagen, dass speziell für den Bereich des Demenzgartens schon ein alter Bebauungsplan tatsächlich Baurecht geschaffen hat. Also da besteht eigentlich schon Baurecht, vielleicht nicht so in der Art und Weise, wie es jetzt womöglich gewünscht ist, aber grundsätzlich besteht da schon Baurecht, sodass man da nochmal die Weiterentwicklung abwarten muss.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, FCM-Drucksachen sind Drucksachen, die meistens viel Gesprächsbedarf erfordern, aber am Ende hier im Rat einstimmig durchgehen werden, so bin ich da eigentlich auch hier guter Hoffnung. Zum Thema, das wir hier jetzt haben, hatten wir in den vergangenen Monaten im BSS einen ständigen Tagesordnungspunkt. Ich glaube das auch zu Recht, weil der FCM ist eines der ganz großen Aushängeschilder unserer Stadt.

Mich zeigt diese lange Diskussion letzten Endes aber zweierlei. Erstens, dass nicht nur Verkehrsinfrastruktur-Fragestellungen hier ein großes Problem sind, sondern am Ende auch Sportstätten-Infrastruktur sehr sanierungsbedürftig ist an vielen Städten, nicht nur beim FCM. Wir sehen das Stadt auf Stadt ab.

Das Zweite, was sich hier zeigt bei diesen Sanierungs- und Instandhaltungs-Fragestellungen, die auf uns zukommen werden im nächsten Jahrzehnt, sind zwei Dinge, die uns da ganz erheblich im Weg stehen werden. Das ist auf der einen Seite das Beihilferecht, das haben wir gesehen, und auf der anderen Seite das Vergaberecht. Beides sind enorme bürokratische Hemmschuhe und genau deswegen freue ich mich umso mehr, dass jetzt eine Lösung gefunden worden ist, die den Club beim Bau des Nachwuchsleistungszentrums entlastet und am Ende so für den FCM freie Mittel schafft, die dem Club letzten Endes direkt ermöglichen, das Geld in die Trainingsplätze fließen zu lassen.

Und damit wird das Hauptziel erreicht, und zwar, dass wir ligataugliche Trainingsbedingungen schaffen können, und zwar relativ schnell, und deswegen würde ich mich jetzt freuen, wenn wir sowohl den Änderungsantrag als auch die Drucksache hier mit großer Mehrheit beschließen werden. Das ist ein wichtiges Signal an den FCM und die Stadt. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, für mich ist jetzt wichtig mal zu erfahren von der Verwaltung, wie es jetzt weitergeht. Wie ich gestern ja gehört habe, wenn wir das heute beschließen, diese Geschichte, haben wir im Juli eine Sondersitzung Vergaberecht. Da soll das dann beschlossen werden, wann fangen wir an zu bauen.

Oder wann fängt der Club an zu bauen, das interessiert mich heute. Oder dauert das dann wieder zwei, drei Jahre?

Ja, auf die Ausführungen von Herrn Rupsch stehe ich gar nicht ein, kann ich alles widerlegen, ist auch alles kokolores und völliger Unsinn.

Aber aufmerksam habe ich den Worten von Frau Stieler-Hinz zugehört und würde mal direkt nachfragen. Frau Stieler-Hinz, Sie meinten, in der Drucksache gibt es keinen Fehler und es bedarf auch keinem Änderungsantrag. Die Finanzierung ist gesichert und das wird auch das Rechtsamt so bestätigen. Da muss nichts geändert werden, auch so wie die Drucksache jetzt aktuell formuliert ist, würde das problemlos funktionieren.

Da hätte ich jetzt gerne für das Protokoll auch noch mal Ihre Aussage dazu. Vielen Dank.

Ich staune ein bisschen, dass von der AfD nur an dem Punkt ausgerechnet, dass so politisch ausgeschlachtet wird, schwierig. Letztlich gibt es ja einen ganz klaren Unterschied, also was die Stadt bisher vorgelegt hat in der Drucksache ist ja, wir sind erster Rang, das ist ja irgendwie sinnvoll aus Sicht der Stadt.

Die Anträge behandeln tatsächlich unterschiedliche Dinge, also über den CDU-Antrag als auch der AfD-Antrag, ist inhaltlich verschieden. Wenn ich die Stadt richtig verstanden habe, die Stadtverwaltung, dann bitte ich nochmal eine Bestätigung.

Ist das, was jetzt der CDU-Antrag ist, im Prinzip der Kompromiss, der gefunden wurde und sozusagen auch der Wunsch, dass die Stadtverwaltung sagt, okay, das kann man machen, was für die Stadt ja in schlechter Stellung ist, weil wir dann nicht mehr erster Rang sind, sondern im Gleichrang, ich meine anderen, weil es ja unsere Position etwas schlecht, wenn das aber der Kompromiss ist, sind wir damit dabei, da kann ich gut mit leben. Aber ich würde von der Stadtverwaltung gerne nochmal einen Nicken haben, dass das tatsächlich der Kompromiss dazu ist.

Wie gesagt, es ist eine sehr komplizierte Sache. Normalerweise ist das, so wie es in dieser Beschluss, in der Drucksache die Beschlusspunkte sagen, das gängige Verfahren. Jetzt muss man halt gucken, was ist gleichrangig und was ist rangbereit. Bei rangbereit heißt es dann letztendlich, wenn es jetzt noch mal eine weitere Eintragung geben sollte, dann muss man das halt dementsprechend abstimmen. Und darum geht es einfach.

Und das wird mit diesem Änderungsantrag einfach noch mal gerade gezogen, weil ich habe mich auf den Beschlusspunkt 2 bezogen. Da steht ja dann auch tatsächlich drin, an Rang erster Stelle. Gleichrangig heißt es, heißt letztendlich, dass man eine Abstimmung dann noch einmal erfolgen muss, wer als Erster und nicht derjenige, der als Erster da ist, ist Rang erster. Und damit können wir leben. Das ist vorher abgestimmt und sowohl mit dem Rechtsamt als auch mit dem FPL-Liegenschaftsservice und allem.

Und deswegen habe ich mich nur dagegen gewehrt, warum von einem Fehler gesprochen wurde, weil es ist kein Fehler. Alles ist möglich. So ist es eine Verbesserung, noch mal gegenüber dem FCM. Der FCM hatte auch diesen Wunsch dann zuletzt geäußert und deswegen haben wir das ja auch schon dementsprechend geprüft. Und es ist möglich und man kann dieser Drucksache und diesem Änderungsantrag dementsprechend zustimmen.

Bezüglich zu Herrn Zander, hier müssen wir zwei Dinge auseinander dividieren. Wir werden für die Nebenplätze 3 und 4 einen neuen Vergabeprozess initiieren, weil der alte Vergabeprozess aufgehoben wurde. Und dann werden sie natürlich auch wieder eine Drucksache kriegen für die Vergabe, weil es ja veränderte Modalitäten sein werden. Wann der FCM tatsächlich dann in Eigenregie diesen Nebenplatz baut, das gehe ich ganz stark davon aus, wie sie ganz bestimmt alle auch, dass er schnellstmöglich damit beginnen wird, damit dann auch im Winter dann der Trainingsplatz auch fertiggestellt ist.

Und dann Sie. Ja, Frau Stieler-Hinz, ich muss leider nochmal nachhaken, weil Sie haben das wieder schön schwammig formuliert und sind nicht klar auf meine Fragen eingegangen.

Ich frage nochmal, die Drucksache, wie sie jetzt formuliert ist, die ja fehlerfrei ist, bräuchte keinen Änderungsantrag und die Finanzierung ist gesichert. Da hätte ich jetzt ein ganz klares Ja oder Nein. Mehr nicht. Vielen Dank.

Grube, SPD-Fraktion, SPD-Tierschutzallianz Volt. Irgendwie ist ja heute hier der Tag der Kleingeistigkeit. Also wir haben vorhin darüber diskutiert, ob wir als Landeshauptstadt da bei der Anfrage des Städtetages sagen Ja oder Nein. Ich finde das überhaupt keine Frage.

Und jetzt reden wir hier über Ranggleichheiten, solche Sachen. Wir waren alle Fraktionen im Januar beim Club mit den Hilfeschreien, der auch in der Zeitung stand, völlig berechtigter Weise. Es könnte passieren, dass wir in die erste Liga kommen. Wir haben Trainingsplätze, die eigentlich nicht über die zweite Liga reichen. Und wir reden heute über so einen Schnatter.

Es ist vernünftig, dass der Änderungsantrag gestellt wurde, um die Eventualitäten, die kommen könnten, abzusichern, ohne nochmal durch den Stadtrat zu müssen, damit der Club eben so schnell wie möglich bauen kann. Das sollte er. Das sollten wir beschließen. Die Stadt hat das verdient. Die Fans haben das verdient. Der Club hat das verdient. Lasst es uns einfach abstimmen.

Also ich möchte mal für unsere Fraktion hier sagen, für uns ist das kein Schnatter. Für uns ist das sehr, sehr wichtig, was hier passiert mit den ersten FCM, mit diesen ganzen Trainingsplätzen, das Ganze hin und her. Das ist sehr, sehr wichtig für uns als Magdeburger.

Das nächste ist nochmal, Frau Stieler-Hinz, ich würde gerne nochmal nachfragen, das heißt also diese Beschlusslage, die wir jetzt haben, ist eine andere, als die uns nachher nochmal im Vergaberausschuss zustande kommt, richtig? Wenn man das antwortet, dann ist das in Ordnung, alles klar.

Ich möchte natürlich das Nervlevel ganz nach oben treiben und auf den Begriff Schnatter eingehen. Also Unsinn ist quasi, da nehmen sie das Mikrofon in die Hand und kritisieren das und Schnatter ist wieder was anderes. Aber ich bin nicht fertig. Synonyme für ähnliche Sachen.

Und ich möchte ganz klar nochmal sagen oder auch benennen, man muss doch hier kritisieren können, wenn die Verwaltung Fehler macht. Das habe ich auch ziemlich sachlich gemacht. Und die Fehler passieren ja ständig und stetig. Und da muss man auch bei solcher Sache, wie das jetzt die FCM-Drucksache ist, klar benennen können, Herr Grube. Weil sonst passieren die Fehler immer wieder. Und die kommen auch teilweise größtenteils immer aus dem gleichen Bereich. Und da muss man das hier auch kritisieren.

Und dass der FCM in dieser Lage ist und dass wir jetzt als Stadt in dieser misslichen Lage sind, ist doch nicht Schuld des FCM oder anderer Betreffenden. Sondern es geht allein darum, dass die Stadt hier in den letzten Jahren viele Fehler begangen hat und die wir jetzt hiermit irgendwie ein bisschen ausüben wollen. Und das muss mir auch das Recht sein, dass ich das hier mal ansprechen darf. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, wir möchten was sagen. Ich hatte noch ein paar Bilder an die Verwaltung geschickt. Können wir die Bilder mal sehen jetzt? Und zwar geht es ja noch mal zum Barlebersee. Unser Erinnerungsantrag bezieht sich wirklich nur auf den Barlebersee. Warum? Wir haben im Jugendhilfeausschuss ja darüber diskutiert und Frau Richter hat uns ja dann erzählt, nachdem ich gefragt habe, wie sind die Eintrittsweise gestaffelt. Und da hat sie uns ja erklärt, dass die Verhandlung mit den ganzen Anliegern erst stattfindet. Es gibt noch keine Vereinbarung am Barlebersee.

Das heißt also hinten die Camper, nicht die Camper, die Angler bezahlen 25 Euro, der Campingverein Barlebersee bezahlt 90 Euro oder 75 Euro, 70 Euro jetzt. Die Anlieger auf der anderen Seite bezahlen 35 Euro und die anderen Anlieger 45. Ich hätte gerne als Stadtrat erst alle Vereinbarungen gesehen, bevor ich hier eine Preiserhöhung am Barlebersee mache. Zumal wir noch gar nicht fertig sind am Barlebersee, weil die Bauten noch gar nicht abgeschlossen sind. Aber wir wollen die Besucher und alle Anlieger zur Kasse bitten. Also das finde ich unanständig, das gehört sich nicht. Wir sollten jetzt fertig bauen.

Und wenn ich sehe, die Kassenhäuser, da steht nur das Gerüst, die sind noch gar nicht zu. Die Gastronomie, die wir mal beschlossen haben, wo wir lange diskutiert haben, die wird nicht gebaut. Bis heute weiß ich immer noch nicht, wo diese Millionen hingeflossen sind am Barlebersee. Die müssen ja woanders verbaut werden, es war ja ein Förderbescheid. Mich interessiert schon, wo die Gelder alle am Barlebersee gelandet sind. Das muss man eindeutig sagen. Hier sieht man mal die neue Straße. Die Straße vorher sah genauso aus wie jetzt. Also das habe ich damals schon kritisiert, dass man hier eine neue Straße baut, obwohl wir eine neue Straße dort hatten. Ja, ein paar Bäume sind jetzt gekommen, der Spielplatz ist fast fertig, aber das andere ist alles nicht geklärt. Und da kann man einfach nicht zustimmen und sagen, wir wollen mehr Geld.

Dazu kommt ja noch, dass der Campingverein einen eigenen Badestrand bekommt. Und darum weiß ich nicht, warum man da eine Preiserhöhung macht. Von 50 auf 100 Euro pro Person am Campingplatz. Obwohl die eine eigene Badestelle jetzt ja haben. Ja, das steht in der Drucksache. Die Erhöhung ist von 50 auf 100 pro Person. Ja, und darum haben wir den Antrag gestellt, dass man den Barlebersee bitte doch aus der Drucksache so lange rausnimmt, bis das Strandbad fertig saniert ist und bis es auch alle Vereinbarungen mit allen Anliegern zum gleichen Preis oder wie auch immer geregelt ist. So eine Ungerechtigkeit, was jetzt dort passiert, das kann man gar nicht mehr hinnehmen. Zumal wir ja eigentlich Geld brauchen, glaube ich.

Nicole Anger, Fraktion DIE LINKE. Ich möchte gerne noch einmal grundsätzlich darauf hinweisen, und ich denke, dass wir uns da hier in diesem Haus auch einig sind, dass die Fähigkeit, schwimmen zu können, genauso elementar ist wie lesen, schreiben oder auch rechnen. Es sollte uns allen ein Anliegen sein, dass die Schwimmbäder und Freibäder auch für alle Kinder und ihre Familien finanzierbar sind, damit sie sich zukünftig gut und sicher auch im Wasser bewegen können.

Das braucht natürlich Übung, die man nur bekommt, wenn man regelmäßig in die Schwimmhalle geht oder auch ins Freibad. Hinzu kommt, wenn wir auf die Situation der Familien gucken, dass sich nicht jede Familie einen großen Sommerurlaub leisten kann. Da kommen den Freibädern im Sommer gerade noch einmal elementare Aufgaben und Notwendigkeiten zu. Darüber hinaus ist es natürlich auch ein Gesundheitsfaktor. Die Stadt hat sich ja selbst auch Gesundheitsziele auf die Agenda geschrieben.

Stellen Sie bitte die bilateralen Gespräche ein, das ist unfair gegenüber der Rednerin. Es gibt Gesundheitsziele, die sich die Stadt auf die Agenda geschrieben hat, es gibt eine AG gesundheitliche Gleichstellung. All die Punkte sollten wir ernst nehmen und für die Kinder und ihre Familien hier in der Stadt auch die Möglichkeit bieten, dass sie alle sich im Wasser bewegen können und gut schwimmen können.

Aus Erfahrung heraus müssten wir auch alle gemeinsam feststellen können, dass steigende Preise auch zu sinkenden Nutzungszahlen führen. Im Endeffekt werden die steigenden Preise nicht dazu führen, dass wir mehr Einnahmen haben, sondern möglicherweise bleiben die Einnahmen sogar auf demselben Niveau, weil sich die Familien eben die Kosten, so wie sie steigen, nicht mehr in der Häufigkeit leisten können, sondern der Schwimmbadbesuch dann eher rückläufig wird.

Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag beziehungsweise auch gern zu beiden und bitten bei beiden Anträgen um punktweise Abstimmung.

Ich beziehe mich auf die Anfrage von Stadtrat Zander, weil das andere war ja ein Statement, das ich schon teilen kann. Für uns alle ist es sehr wichtig, dass wir natürlich ein angemessenes Preissegment haben, um unsere Bäder, ob es Hallenbäder oder die Freibäder sind, auch wirklich gut in die Nutzung zu bringen und hier ein familienfreundliches Angebot herzustellen. Deswegen haben wir ja bei dieser Preisanpassung meines Erachtens wirklich sehr mit Augenmaß und sehr moderat gehandelt, insbesondere wenn man bedenkt, wie lange es her ist und gerade die Infrastruktur der Bäder ist auch eine sehr teure und da komme ich jetzt auch direkt zum Barlebersee.

Auch dort haben wir Investitionen getätigt. Stadtrat Zander hat ja auch gesagt, Spielbereiche sind so gut wie fertiggestellt. Ja, das ist richtig, die Spielbereiche sind fertiggestellt, Volleyballfelder sind fertiggestellt, die Wegeführung ist neu, der Ersatz. Wir haben bei den Räumlichkeiten und Häusern werden wir aber hier noch eine Saison mit Ersatzbauten arbeiten müssen, aber insgesamt ist die Attraktivität des Barlebersees doch sehr gestiegen.

Kommen wir dazu, dass wir hier verschiedene Vereine haben, die dementsprechend jetzt mit der neuen Entgeltordnung auch aufgelistet sind. Sie haben dort von einem Ungleichgewicht oder einer Ungerechtigkeit gesprochen, dem kann ich nicht zustimmen, denn die Vereine, so wie sie kategorisiert sind, nun mal als Beispiel Vereine A, das ist unter anderem der DLRG. Da sind wir geradezu darauf angewiesen, dass wir diese Unterstützung vom DLRG auch haben. Bei den Vereinen B, dort werden Arbeiten, Pflegearbeiten im Bungalow-Bereich getätigt und bei den Vereinen C, da geht es um den Campingplatz unter anderem auch, aber das sind keine Preiserhöhungen pro Person, sondern pro Parzelle. Ein kleiner, aber doch wichtiger Unterschied.

Dementsprechend haben wir mit dieser neuen Entgeltordnung jetzt die Möglichkeit, dass die Vereinbarungen, die wir sonst immer pro Saison genau mit diesen wichtigen Akteurinnen und Akteuren rund um den Barlebersee getroffen haben, jetzt hier auch vereinheitlicht, es ist planbarer und wir müssen nicht jede Saison wieder neue Vereinbarungen abschließen.

Philipp Händler, Grüne Future. Ich wollte bloß unseren überschaubaren Änderungsantrag einbringen und nochmal dazu sprechen, dass wir da den Passus zu "der Familie gehörend" bei der Familienkarte rausstreichen wollen, weil das unpraktikabel ist und aktuell auch gar nicht umgesetzt wird, so wie es gesagt wurde.

Und deswegen können wir diesen Passus einfach rausstreichen. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, also da muss ich noch was zu sagen, Frau Stieler-Hinz, die Vereinbarung mit den Anliegern wird ja neu verhandelt, so hat es ja auch Frau Richter im Jugendhilfeausschuss gesagt. Die sind noch gar nicht fertig. Die Ungerechtigkeiten, die es ja jetzt immer noch gibt, laut den alten Vereinbarungen, sind ja so, dass die Unterschiede der Entgelte viel zu hoch sind.

Die Sportvereine bezahlen gar keinen Beitrag, das sind nur die Camper, die bezahlen und hinten die Angelanlagen und die Dauerbewohner der Anlagen von drüben an der anderen Seite auf die andere Seite des Barlebersees, die ja einmal im Jahr bei Machtober Putz sich mitmachen und dafür kriegen die einen Preisnachlass, also das kann es nicht sein.

Und wenn Sie mir heute sagen, was hat sich verbessert am Barlebersee, um dort hinzugehen und noch mehr Geld zu bezahlen, das möchte ich gerne mal wissen. Und das nächste ist noch, das muss man sich ja auch mal auf die Zunge vergeben, das habe ich vor ein Jahr schon mal gesagt oder vor einem Dreivierteljahr Cap Island, wo wir das beschlossen haben. Da ist es billiger, als am Neustädter See zu gehen, als an unserem See. Das können Sie doch gar keinem Bürger mehr verkaufen.

Auch das haben wir im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Dazu gab es keine richtige Antwort, warum das so ist, warum unser Strand am Neustädter See teurer wird, als drüben beim privaten. Ja, ich war letzte Woche vor Ort, ich habe mir das angeguckt, wenn ich unseren Strand sehe, da kann man gar nicht mehr hingehen, so wie es da aussieht. Das ist das Schlimme dabei.

Einfach als Information, weil sie diese Information im Jugendhilfeausschuss ja nicht erhalten haben. Aber ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Freibädern am Neustädter See ist, dass kein Verzehr bei uns herrscht. Bei dem anderen dürfen und müssen sie keine selbst mitgebrachten Getränke oder Speisen verzehren. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied, wie es tatsächlich so aussieht.

Sie wissen, die Saison selber beginnt am 17. Mai.

Vielleicht ganz kurz noch zu diesem Änderungsantrag. Wir haben das beim letzten Mal schon zurückgestellt, aber im Vorfeld relativ lange diskutiert. Wir folgen im Endeffekt dem Vorschlag der Verwaltung, was die Entgeltordnung angeht. Da gibt es auch nicht, wie teilweise behauptet wurde, irgendwelche exorbitanten Erhöhungen.

Wer sich einfach mal bei das, was die meisten tatsächlich nutzen, bei den Tageszugängen oder bei dem Einstundenschwimmen oder was auch immer mal die Preise anguckt, der Schüler oder die Schülerin, die vorher 1€ bezahlt hat, soll jetzt 1,50€ zahlen, kriegt dafür aber nicht nur eine Stunde, sondern anderthalb. Das entspricht, wenn man es hochrechnet, mit 50 Cent Nachlöse, die man hätte vorher für anderthalb Stunden bezahlen müssen, exakt dem Preis, den man vorher auch bezahlt hat, was in der neuen Ordnung drinne geht.

Es gibt Anpassungen bei den längeren Tickets, das ist tatsächlich richtig. Aber ich glaube, der Großteil innerhalb des Verkaufs sind tatsächlich Tageskarten usw. Da gibt es einen Mehrwert, dadurch, dass man jetzt 90 Minuten statt 60 Minuten schwimmen kann. Und der ist preislich im Endeffekt von der Höhe her genau das gleiche, was wir vorher eben auch hatten. Ja, wir haben dadurch mehr Einnahmen, aber wer schon mal versucht hat, innerhalb von einer Stunde schwimmen zu gehen, da bleibt nicht viel Zeit. Also geht man rein, schmeißt die Klamotten in die Ecke, springt schnell rein und hat dann gestoppte 38 Minuten, bis man wieder raus muss. Spaß macht das auch nicht. Ich glaube, das sind die anderthalb Stunden tatsächlich das bessere Angebot zu dem gleichen Preis, den man vorher auch hätte bezahlt.

Das Einzige, wo wir vorher nochmal gesagt haben, wo wir uns mit drauf einlassen, das ist dann auch dieser Änderungsantrag 5, zusammen mit der SPD, Tierschutz und Volt-Fraktion, dass wir halt eben sagen, gut, diese Familienzulässe mit den 5 Personen vorher, ohne dass geguckt wird, ob das eine Familie ist und hier noch irgendwie Schülerausweise mitgebracht werden müssen, was sowieso niemand kontrolliert im Alltag, das würden wir gerne so weiter beibehalten. Das ist familienfreundlich für unsere Stadt. Und das Feierabend-Ticket soll genauso angepasst werden wie die Erhöhung vorher. Das ist auch teurer geworden und soll auch für anderthalb Stunden gelten und nicht nur für eine Stunde, genauso wie die anderen Stundentickets vorher auch.

Das sind zwei marginale Änderungen, auf die wir uns damit eingelassen haben und da würde ich um Zustimmung bitten. Vielen Dank.

Ich habe eigentlich nur noch eine Nachfrage, und zwar zu § 8 Absatz 1 Buchstabe a. Es wird ja darüber diskutiert, dass demnächst der Mindestlohn erhöht werden soll. Vorgestellt sind 15 Euro. Da haben wir ja durchaus die Erwartung, dass einige kein Abitur mehr machen, keine Lehre mehr beginnen, sondern direkt für den Mindestlohn anfangen zu arbeiten.

Theoretisch würden da dann diese Personengruppen nicht unter diesen Paragrafen fallen. Oder? Der 17-Jährige, der direkt arbeiten geht. Unterfällt er diesem Ausnahmetatbestand oder unterfällt er dem nicht?

Bis 18 Jahre ist also... Ich muss... Ich suche gerade noch mal selber den Paragraphen, wenn ich das bitte einmal darf. Können wir in einen Augenblick... So, also jetzt... Ich würde jetzt schon...

Guderjahn, Gartenpartei. Entschuldigung, Herr Schwenke, dass ich mich gemeldet habe. Es tut mir echt leid, dass ich einen Geschäftsordnungsantrag mir sozusagen erdreifte, mich jetzt hier zu melden. Ich möchte gerne den Geschäftsordnungsantrag zurück in den Ausschuss, weil es wird immer bemängelt, dass wir hier Ausschussarbeit machen. Die machen wir jetzt gerade. Und in dem Zufolge schicken Sie es bitte zurück.

Oder als Verwaltung ziehen Sie das jetzt zurück, überarbeiten Sie das nochmal, machen Sie Ihre Hausaufgaben richtig und dann legen Sie es uns bitte nochmal vor. Weil es kann doch nicht sein, Leute, wir machen eine Stunde Schwimmen haben wir jetzt für einen Euro, jetzt machen wir 1,50 und dann können wir 90 Minuten, das kriegen wir ja noch nicht mal bei der MVB hin, dann nehmen wir 90 Minuten weg und machen nur eine Stunde, dann möchte ich auch Gleichberechtigung für alle. Ja, also ihr könnt euch hier nicht hinstellen und sagen, ja, dann machen wir mal anderthalb Stunden drauf, ja und bei der MVB fahren wir bloß eine Stunde.

Zander, Gartenpartei. Persönliche Erklärung zu der Erhöhung für unsere Bürger und Bürgerinnen in der Stadt Magdeburg. Auch heute wieder werden unsere Bürger zur Kasse gebeten, nicht nur die Beehrungssteuer, nicht nur die Grundsteuer, was ganz tolle Verehrung in der Stadt ist, also wie viel Anruf ich dazu bekommen habe, nein, jetzt auch unsere Kinder noch und Jugendlichen sollen mehr bezahlen, ob sie an den See, Barleber See gehen, in die Schwimmhallen.

Die Schwimmhallen sind doch gar nicht so in Ordnung, wenn ich daran denke, die eine Dauerkarte haben in der Schwimmhalle Diesdorfer Straße, wie oft diese Schwimmhalle defekt ist, diese Außenlichtanlage in der Schwimmhalle Diesdorf ist seit Monaten defekt, da rührt sich nichts, wenn man dahin geht zur Bahn, auch abends dann, man geht nach Hause, dort ist alles dunkel und wenn man das Personal anspricht, es passiert nichts.

Das Neueste, was ich heute erfahren habe, dadurch, dass wir Fördergelder bekommen haben am Barleber See, Millionenbeiträge, erhöhen wir natürlich die Beiträge, die Eintrittspreise am Barleber See, das finde ich ja toll, jetzt sollte man sich wirklich in Zukunft überlegen, ob man überhaupt noch Fördergelder nimmt, wenn der Bürger das sofort zurückzahlen soll über Eintrittspreise, obwohl das Fördergelder sind aus Steuergeldern und wir sind am Barleber See noch gar nicht fertig und wir bauen keine Gastronomie.

Auf diese Erklärung der Verwaltung bin ich gespannt, ob das überhaupt rechtens ist, dass wir einfach, wo wir Fördergelder bekommen, keine Gastronomie bauen, wo wir uns gestritten haben ohne Ende, hier in diesem Saal damals und es ist einfach gestrichen, wir bauen jetzt andere Sachen dort oben, die gar keinen interessieren. Im See selbst passiert gar nichts, irgendeine Attraktion im See, warum die Kinder, die Jugendlichen, die Besucher dort hinkommen sollen, das kann mir keiner erklären, das gibt es nicht am Barleber See, fahren Sie zum Jassleber See, da ist alles dort, da hat man das in den Griff bekommen, bei uns nicht und so sieht es überall aus, eine Erhöhung der Bürger, der Bürgerinnen, der Kinder und Jugendlichen, also ich finde das und ich schäme mich als Stadtrat dafür, als Katastrophe. Vielen Dank, Sie kriegen es natürlich auch alles schriftlich.

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitz, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen,

wir haben hier wieder einen Anlass, größer zu denken, weil wir hier auch eine konzeptionelle Orientierung für eine Fragestellung hier in der Landeshauptstadt Magdeburg einbringen, die ich gerne erweitern möchte auf die bisherigen Gegenstände, die wir uns ja auch auflegen, wie Magdeburg eben auch als Stadt des Sports, der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung und auch des Bauens zu kennzeichnen und zu beraten, eben hier auch unter der Fragestellung sozialer Verantwortung und des sozialen Zusammenhalts uns austauschen wollen und müssen.

Und hier im Grundsatz die Fragestellung, ich muss jetzt gucken, dass es klappt, klappt nicht, jetzt klappt es, gut, dankeschön, Ihnen kurz Einführungen geben, ich werde das bezogen auf die Einbringung der Punktweisenabstimmung in den Ausschüssen kürzer halten, was die konzeptionelle Ausrichtung betrifft und auf den Standort dann, also den zweiten Beschlusspunkt etwas intensiver eingeben, weil da möglicherweise auch nicht jeder durch die unterschiedlichen Diskussionsebenen alles an Argumentation aufnehmen konnte in der Vergangenheit und wir hier also auch eine Fragestellung aufnehmen wollen, die sich zukunftsgerichtet auf eine Aufgabe der Landeshauptstadt Magdeburg zur Gefahrenabwehr bezieht, hier also Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Magdeburg eben zu bewerkstelligen.

Wir wollen mit dieser Drucksache die Fragestellung aufnehmen, hier uns anzuschließen, auch konzeptionell anzuschließen, einen nationalen Aktionsplan zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, eine entsprechende Fragestellung ist Ihnen auch in der letzten Zeit immer wieder auch noch mal rückgekoppelt worden, auch in den Ausschüssen, die sich aus dem Anlass der Behandlung des Hausing-Först-Ansatzes in Magdeburg ergab. Es gibt also hier schon konzeptionelle Teile, die also weiterentwickelt wurden und auch durch die Uni begleitet wurden, durch die Orte von Gerich Universität begleitet wurden und hier auch dazu geführt haben, dass diese fachliche Orientierung Niederschlag fand in dem Programm, das durch den Bund eben öffentlich gemacht wurde. Hier ist also Magdeburg auch als ein Beispiel, als ein positives Beispiel benannt und aufgenommen, sodass wir damit auch im Zusammenhang mit dieser Drucksache über die Fragestellung der Auswertung berichtet haben.

Ich gehe da jetzt nicht intensiver darauf ein, weil ich denke auch, dass sich das niederschlägt in dem Gesamtkonzept, was wir mit dem Beschlussgegenstand 1 entsprechend auch auflegen lassen wollen. Hier noch mal eine Grundorientierung aufzunehmen, was die Gestaltung eben der konzeptionellen Fragen mit aufschlüsselt. Hier schon präventiv auch einzugehen auf die Fragestellung der Vermeidung, Angebote zur vorübergehenden Unterbringung und Unterstützung anzubieten, Angebote zur Nachsorge und letztlich dann auch ambulante Hilfen in der Form als Angebote für Hilfen nach 67 SGB XII, also nach dem Sozialgesetzbuch, hier in Sachsen-Anhalt zu etablieren, weil wir zurzeit, wenn es darum geht, bis in andere Bundesländer gehen müssen, um Angebote zu finden. Da muss man mit dem Land noch mal ein bisschen verhandeln und das wäre auch die entsprechende finanzielle Entlastung in so einer Gesamtkonzeption, die man hier mit aufnehmen kann. Also das ist die grundständige Orientierung dann auch für die konzeptionelle Ausrichtung.

Ich möchte darauf verweisen, dass wir schon ein Projekt für Jugendhilfe, Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit aufgelegt haben. Ich kann auch lauter sprechen, wenn es sein muss, wenn man mich nicht versteht, wenn nicht alle zuhören können. Muss man bloß noch mal einen Tipp geben, dann kann ich auch lauter reden. Die Fragestellung der Zukunftswerkstatt hier noch auszustellen und aufzunehmen, ist also ein weiterer Schwerpunkt, den wir in der bisherigen Orientierung auf konzeptionelle Ausrichtung mitnehmen wollen. Wie gesagt, das halte ich etwas kurz. Wir haben ja auch begleitetes Wohnen als Orientierung im Sinne auch dieses Wohnen-Lernens im Prinzip etabliert. Insofern muss man zur eigentlichen Ausrichtung der Angebote hier in Magdeburg sagen, dass die Fragestellung für uns nicht steht wie in anderen Städten, dass wir Notschlafstelle anbieten, also eine Notschlafstelle brauchen, dass man also hier auch diesen Anspruch hat, die Zielgruppe, die Klientel eigentlich dann auch für die Angebote dann unter diesen üblichen oder auch konnotierten Ansatz von Werberschaft und Einkaufswagen zu sehen, sondern es trifft im Prinzip Menschen im Rahmen hier auch dieser Angebote, die aus der Mitte der Gesellschaft stammen. Wir haben also auch dort in der Einrichtung Menschen, die also arbeiten gehen, Familien etc. pp. und müssen hier für eine temporäre Zeit eben ein Übergangswohnen in einer sozialen Wohneinrichtung auch organisieren.

Um die anderen beiden Schwerpunkte oder die anderen drei Schwerpunkte noch mal kurz aufzuzeigen, also hier ist es im Prinzip mit der Orientierung auch, und das ist ein Merkmal, was wir hier für Magdeburg auch herausstellen können, der Schnittstellen- und Netzwerkarbeit eine gute Sache, wie Magdeburg sich aufgestellt hat. Also da danken wir und sind auch dankbar für die Wohnungsunternehmen, die uns da auch herausragend unterstützen in der Stadt und für den Austausch, dass das hier in Magdeburg eben nicht zu solchen Verhältnissen führt, dass wir diese 88 zurzeit Belegplätze eben in der Stadt haben. Andere Städte im Osten wie Erfurt haben 500 Belegplätze, also ständige Plätze, die sie vorhalten. Dresden hat 1200, Frankfurt, Berlin hat noch viel mehr. Es ist also eine Frage, die wir aufnehmen können und auch einordnen können in diese Bemühungen, also Wohnungs- und Obdachlosigkeit für uns nur in einem kurzen Segment halten zu müssen und man muss auch dazu sagen, dass mit diesen 88 Belegplätzen rund 250 bis 300 Menschen im Jahr im Durchlauf dieser Einrichtung sind. Das heißt, wir vermitteln also rund zwei Drittel aus diesem konzeptionellen Ansatz wieder in Wohnen. Also das ist so, dass da auch ein Begleiten stattfindet durch 13 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, 24 sieben, die auch ein sehr, muss ich sagen, herzliches Verhältnis zu den Bewohnerinnen und Bewohnern aufbauen und diejenigen sich dann natürlich auch in so einer schwierigen Lebensphase da auch sehr angenommen fühlen.

Wir haben also hier in der Drucksache dargestellt auch die Fragestellung der Konzeptumsetzung und letztlich auch damit verbunden eine Erweiterung des Konzeptes, dass wir im Rahmen auch der Betroffenenbeteiligung im Sinne derer, die also die Einrichtung nutzen, auch aufgesetzt haben und auch der entsprechenden begleitenden Fachdienste, denen ich auch an der Stelle mal danken möchte für diese aufmerksamste Arbeit, dass wir hier also die Chance haben in Magdeburg diese Fragestellung, diese schwierige Lebenslage in den Griff zu bekommen und auch besser auszugestalten für diejenigen, weil sich jeder, glaube ich, statt der also diese Angebote annehmen muss, vorstellen kann, dass es schwierig ist, jetzt macht das wieder nicht, dass es schwierig ist hier mit Menschen möglicherweise, mit Menschen, die ich nicht kenne, möglicherweise in einem Zimmer zu leben. Es ist in der jetzigen Belegung, jetzt komme ich ein bisschen zur Baselohstraße, in der jetzigen Belegung so, dass manchmal fünf Menschen, die sich nicht kennen, sich ein Zimmer teilen müssen. Das ist etwas, was natürlich sehr belastend ist auch. Familien sind in einem Zimmer über manchmal bis zu einem Jahr untergebracht. Sie wissen selbst, versuchen sie mal mit einer Dreiköpfchenverlieberung oder mehr in einem Zimmer zu leben über eine gewisse Zeit. Es ist also für das Familienklima, denke ich, nicht unbedingt ansetzend. Wir haben hier durch den Housing First Ansatz in einer Verstärkung auch dieses neuen Elements, das eingeführt war, also eine ähnliche Erfolgsquote erreicht, dass hier rund zwei Drittel derer, die sich also eingelassen haben, auch wieder im Wohnraum kommen. Gott sei Dank ist das möglich. Wie gesagt, wir sind froh, dass es das gibt und sind auch in der eigentlichen Orientierung auf die Umsetzung soweit, dass wir aber bezogen auf die konzeptionelle Ausrichtung an die Grenze stoßen, was die Baselohstraße betrifft. Und ich gehe jetzt bei der Fragestellung des Standortwechsels, ich verlasse jetzt mal diese konzeptionelle Orientierung bei den Standortwechsels, mal auf die Argumente ein, warum wir diesen Standortwechsel eben bezogen auf die Baselohstraße empfehlen.

Die Baselohstraße hat sich vor Jahren entwickelt, wie einige derer, die schon länger dabei sind, wissen, gab es auch in der Baselohstraße in Bukau die Diskussion, Sanierungsgebiet, keine Investoren kommen, wenn da die Einrichtung hinkommt und so weiter, gab es die ähnlichen Diskussionen, wie jetzt auch in Rotensee. Sie wissen, wie es ist. Man kann sagen, die Baselohstraße ist im Prinzip eine unauffällige Einrichtung, also mir sind im Wesentlichen keine Anlässe oder kaum Anlässe bekannt, die dazu Beschwerden geführt haben. Da ist es also so, dass die Bukauer auch die entsprechende Einrichtung auch angenommen haben, beziehungsweise im Austausch sind und auch hier im Wesentlichen keine Auffälligkeiten in der Form aufgenommen werden konnten. Das einzige Problem ist eben das Haus selbst, weil es eine Kubatur und eine Gebäudestruktur belegt, die also hinderlich ist für die entsprechende Unterbringung. Eine Verbesserung würde also jetzt eintreten, wenn man einem Standortwechsel zustimmen würde, hinsichtlich einer familiengerechteren Unterbringung. Man kann also hier zwei miteinander verbundene Räume statt bisher eines Großraums nutzen. Das ist also an dem neuen empfohlenen Standort Windmühlenstraße möglich. Eine Einzelunterbringung für Bewohnde ist umsetzbar. Die Außenanlage, die räumlichen Voraussetzungen lassen sich durch therapeutische Angebote auch umsetzen. Wenn Sie sich die Baselohrstraße noch einmal vorstellen, gibt es ein ganz kleines Angebot an Freifläche, um überhaupt mal das Haus, in wen oder zu welchem Zeitpunkt auch immer und zu welcher Jahreszeit auch immer mal zu verlassen und sich anders eben zu platzieren, auch in so einer Frage und Belastung von mehreren unterschiedlichen Personen im gleichen Zimmer. Der Erhalt und der Aufbau sozialer Beziehungen wäre also in einem respektvolleren Umgang auch möglich, im Rahmen auch einer gegenseitigen Rücksichtnahme. Ich denke, auch das ist eine Frage, in welcher psychischen Belastung sich Menschen befinden, die also so eine Notsituation dann temporär bewältigen müssen und sich auch neu ausrichten, neu orientieren müssen. Es ist ein Schnitt im Leben. Das ist, denke ich, für alle klar und insofern handelt es sich im Wesentlichen pro Jahr um 200, 300 Leute, die das also im Wechsel auch der Jahre dann betrifft. Also wenn man es auf fünf Jahre hochrechnet, kann man etwa sagen, sind das etwa 1.000 Menschen, die wir also in Wohnraum bringen, die sich neu orientieren können durch diese Arbeit, durch diese aufopferungsvolle Arbeit auch der Kollegen vor Ort und hier einen neuen Start in Magdeburg hinkriegen.

Die Fragestellung für uns ist auch, wenn wir bei der Baselrohrstraße im Vergleich noch mal bleiben, ist, dass also ein barrierefreier Zugang in der Baselrohrstraße zurzeit fehlt. Wir haben also Schwierigkeiten, dort überhaupt Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen platzieren zu können. Das ist also ein wesentliches Problem und wir sehen das also auch, dass man hier im Sinne der Gestaltung von behindertgerechten Bewohnerzimmern mit einer eigenen Sanitäreinrichtung hier natürlich eine andere Lebensqualität auch in dieser Orientierungsphase des geänderten Wohnens ermöglichen kann. Verbindend wäre es möglich, eine Verbesserung der Spiel- und Beweglichkeiten für Kinder herzurichten, weil es eben an dem jetzigen Standort keinen gibt. Wir aber auch in Anspruchnahme eben eine ganz andere Zielgruppe mittlerweile haben als vor noch 10, 15, 20 Jahren. Muss man auch sagen, mit der Möglichkeit eben hier Therapieangebote vorzuhalten an dem neuen Standort, würde es auch möglich sein, diese Verbindung der Gestaltung neuer Angebote im Lande Sachsen-Anhalt zu verbinden. Und natürlich haben wir, wie schon als Qualitätsmerkmal der bisherigen Arbeit Betroffene, eingebunden. Die entsprechenden Schreiben habe ich Ihnen ja in die Fraktionen zugeleitet. Ich denke mal, ich fasse es mal kurz zusammen, das hat, denke ich, jeder gelesen. Ich denke, das war ein sehr offenes Gespräch. Ich war da und habe mir sozusagen das Mandat der Menschen vor Ort geholt, für sie sprechen zu dürfen. Ich darf das auf zwei Fragestellungen eingrenzen und eindampfen. Das eine ist, dass mitgegeben wurde, dass die Lebensqualität in dieser Übergangszeit und in diesem Übergangswohnen natürlich für sie ganz hoch angebunden ist und die Frage der Erreichbarkeit anderer Angebote oder der Bewegung in der Stadt komplett zu vernachlässigen ist. Das war unisono so, dass also bei diesen 40 Menschen, die an dieser Gesprächsrunde teilnahmen, das ist ungefähr die Hälfte der Belegung, dort eine eindeutige Positionierung war, dass die Belastung, die soziale oder die psychische Belastung, die soziale Belastung, klar, während des Übergangswohnen eine hohe ist, eine viel höhere, die es eigentlich hätte sein müssen, wenn die Kubatur des Hauses etwas anderes hergeben würde. Das ist die Botschaft, denke ich, die ich grundsätzlich mit überbringen kann und in der Orientierung eben hier eine weitere Orientierung, die ich schon angedeutet habe, also die Verbesserung der Neuschaffmöglichkeiten, die Frage, dass man natürlich auch hier eine Orientierung in der Einordnung des nationalen Aktionsplanes aufnimmt, sowohl auch die Fragestellung hier noch mal korrigiert, auch in der Annahme einer Einrichtung, wie sie eigentlich schon zur Diskussion in Bukau auch letztlich sich wieder gespiegelt hatte.

So, dann möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten, die Fragestellung warum nicht, das war ja auch noch mal konnotiert durch die Volksstimme so eingebracht, warum und warum nicht. Natürlich ist das die Fragestellung gewesen, vor Ort zu sein. Auch da habe ich mich gestellt, aber schon vor einem Jahr einmal in einer GWA-Runde und habe dort auch diskutieren können. Wir hatten uns damals mit denjenigen, die in der Diskussion beteiligt waren, dort so verabschiedet, dass natürlich die Fragestellung ist, dass die Landeshauptstadt Magdeburg eigene Einrichtungen, Gebäude nutzt und auch für soziale Zwecke und dass das, was also eine entsprechende Orientierung aufmachte, wir dort gesagt haben, also wir würden es nicht sehen, weil es ja in etwas Entfernung auch die Saalestraße gibt, dort nicht in der Form einer Asylbewerberunterkunft noch mal mit einzubringen und wir hier in der Diskussion also diese fünf Punkte feststellen konnten, das war der Diskussionsgegenstand mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, teilgenommen haben rund drei Prozent der Rotenseer Bevölkerung. Das war nicht ganz so viel, aber die Frage war eben die Platzierung im Norden dieses neuen Standortes sozusagen, die Zufahrt für die Kameraden der Feuerwehr in Rotensee, die Prüfung weiterer kommunaler Liegenschaften und die Erreichbarkeit, die Klientel bzw. der Personenkreis und die sozialen Einrichtungen im Umfeld war eigentlich der wesentliche Punkt, wo man sagt, das ist eine Frage, die man nicht auflösen kann, eine eigentliche Wahrnehmung. Die anderen vier Punkte erläutern sich aus meiner Sicht noch mal ganz schnell. Wenn Sie sich den Stadtteilreport anschauen, ich habe das hier noch mal mit angedeutet, da war die Orientierung, dass der Norden sozusagen nicht noch eine Belastung im Sinne der entsprechenden Zuordnung einer sozialen Einrichtung verträgt mit der Orientierung, war so, dass hier Rotensee seit 2007 nicht auszuweisen ist wie der Cannenstieg oder das Neustädter Feld. Also wenn man das so groß sieht, entkräftet sich das. Wenn man das also hier besetzt auf Rotensee, ist es in der Form nicht als These zu halten. Das ist, denke ich, noch mal eine Frage, die man mitnehmen kann. Bei der Diskussion mit den Kollegen der Feuerwehr war es so, dass es um die Einfahrt ging, hier oben diesen langen Straßenzugang, sich den also in der Ankunft zum eigentlichen Arbeitsplatz mit der Einfahrt der anderen hier zu teilen, weil die Ausfahrt hier hinten ist nur etwas für die Feuerwehr mit den zwei Ausgängen direkt auf den Bebeldamm. So sieht die entsprechende Skizze aus. Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich sehe das nicht als Schwierigkeit. Die letzte Frage, denke ich mal, die eigentlich einen wesentlichen Punkt abbildet ist, damit würde ich auch gleich aufhören, ist, dass die Zielgruppe anders gesehen wird. Also da war dann das Gespräch, dass man also mit hoher krimineller Energie nur Leute hat, die da wären in der sozialen Wohneinrichtung. Das ist aber nicht so. Die Zielgruppe hat sich komplett geändert. In der Volksstimme vom 11.3. ist das noch mal mit dem Zugang auf bestimmte Studien auch belegt, dass jetzt im Prinzip jung, weiblich und obdachlos eigentlich die neue Zielgruppe entsprechend zu beschreiben ist. Und das, was man sich so vielleicht vorstellt, auch aus anderen Städten, ist bei uns in Magdeburg in der sozialen Wohneinrichtung nicht so festzustellen.

Ja, das zur kurzen Einführung. Ich danke Ihnen. Zur kurzen Einführung, genau. Vielen Dank. Mehr geht, glauben wir Ihnen auch nicht.

Zu dem Thema. Keine Sorge, ich bringe es auch schnell auf den Punkt. Kurz. Sie können in Punkt 2 beschließen, das Konzept, was gut ist, was Sie alles gut befinden. Wir werden es nicht umsetzen können, weil es dafür keine geeignete Immobilie gibt. Das will ich Ihnen mit auf den Weg geben und damit finde ich, verhindern Sie, dass Menschen, die von sozialen Notlagen betroffen sind, adäquat und qualitativ hochwertig betreut werden können.

Weil, wenn Sie Punkt 1 nicht beschließen, den Standortwechsel, werden wir diese Maßnahmen nicht umsetzen. Wir finden keine andere Immobilie und für mich hat das so ein bisschen Anstrich, wie damals bei der Asylunterbringung. Ja, alles toll, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Das ist mein Eindruck. Das ist mein Eindruck.

Und wir vergeben damit auch eine Chance, Menschen unter Umständen zu versorgen, denen Strom und Wasser abgestellt werden und die nicht in anderen Wohnungen unterkommen. Wir vergeben eine Chance. Und ich wäsche noch mal den dritten Punkt. Herr Dr. Gottschalk hat es gesagt, die Betroffenen selbst würden sich über eine qualitativ hochwertige Betreuung freuen.

Ja, zum Grundsatzbeschluss, ja, für die Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, also erstmal ein Dankeschön an Herrn Dr. Gottschalk, dass er immer die Drucksache so vehement einbringt und auch bei der GWA-Sitzung, das trotz dieses Widerstandes so stark verteidigt hat. Trotzdem finde ich es bemerkenswert, ich würde eigentlich ein anderes Wort dafür benutzen, aber möchte jetzt, finde ich, wieder eine Mahnung von dem Vorsitzenden erhalten. Sehr vorbildlich. Sehr gerne. Dass die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin an dieser Drucksache festhält.

Ich sage mal, wozu suggeriert man denn dem Bürger, Mensch, ihr könnt mitbestimmen, wir diskutieren mal drüber. Wenn dann bei dieser Bürgerversammlung, bei dieser GWA, um den richtigen Begriff zu benutzen, ein vehementer Widerstand herrscht, da war nicht einer dazugestimmt, sondern im Gegenteil, da ging es richtig zur Sache. Also ich dachte wirklich, da fliegen auch gleich Stühle. Herr Gottschalk hat sich da wirklich so gut verteidigt gegeben. Und ich gebe zu, ich bin mit einer gewissen Voreingenommenheit zu der Veranstaltung gegangen und dachte, man hört sich das erstmal an, vielleicht findet man auch irgendwie eine Lösung und Kompromisse.

Aber Punkt 1, der Magdeburger Norden, auch Roten See, wurde schon genug mit sozialen Problemen und Migrationsproblemen behelligt. Da brauchen wir jetzt nicht noch ein weiteres. Punkt 2 ist, das war die eine Sache, die mich wirklich überzeugt hat und danach gab es für mich eigentlich nichts weiter zu diskutieren. Und diese Frau vom Fach, Herr Gottschalk, Sie erinnern sich, hatte sie konkret gefragt, die ja quasi auch aus dem Metier kommt, ob sie ausschließen können, dass da unter den Bewohnern nicht auch Drogendealer, Sexualstraftäter oder Kinderschänder sein können, die nicht wieder eingliederbar sind.

Wir sind uns alle einig, jeder hat eine zweite, dritte, vierte Chance verdient, aber Leute, die nicht wieder eingliederbar sind und die Institution direkt neben einer Grundschule sich befinden soll, das sind einfach zwei Puzzleteile, die nicht zusammen passen. Und da kann hier keiner ruhigen Gewissens sagen, wenn man das nicht grundsätzlich zu 100% ausschließen kann, dass wir das befürworten. Wir reden hier immer noch von einer Grundschule, nicht von irgendwo. Da fallen uns sicherlich, Frau Oberbürgermeister, wie ich spreche Ihnen, da fallen uns bestimmt andere Objekte ein, die man da nutzen kann, umwidmen kann.

Die AfD-Fraktion ist da gerne behilfreich und gibt da entsprechende Ideen, aber das kann ja keiner ruhigen Gewissens vertreten, dass wir das da installieren. Und wenn selbst die Linke, die sich ja immer so sozial feiert, hier einen Änderungsantrag bringt und auch gegen diesen Standort ist, und wie ich das aus der Bürgerversammlung mitgenommen habe, auch alle anderen Fraktionen, es sei die CDU hat heute auch bei der Drucksache keine Eier und sieht das jetzt wieder ganz anders. Herr Kumpf, Herr Kumpf. Ja, das muss man sagen dürfen, dann sind das, wie gesagt, zwei Puzzleteile, die nicht zusammen passen.

So, jetzt kommen wir wieder zur Ruhe und hören den Stadtrat Kumpf bis zum Ende zu. Ich möchte jetzt auch noch die ganz anderen Argumente bringen, die von den Bürgern auch vorgetragen wurden oder von uns oder von der Feuerwehr und und und. Die sind für mich sogar zweitrangig, weil das Hauptargument konnte nicht zu 100% ausgeschlossen werden und daher gibt es von uns dafür ein ganz klares Nein. Vielen Dank. Gut.

Die Verwaltung hält an der Drucksache insofern fest, weil es das einzige Objekt ist, das in kommunaler Hand ist und die Voraussetzungen erfüllt, die Betreuung sicherzustellen. Wenn Sie, wie gesagt, dem Konzept zustimmen, aber den Standort ablehnen, dann ist es für uns erledigt. Sie können auch die ganze Drucksache ablehnen. Dann ist das so.

Man hat schon damals das Kinderschutzzentrum abgelehnt mit entsprechenden Argumenten. Ich sage Ihnen aber auch, wenn jetzt irgendwelche Interessenlagen sind, dass jemand meint, er kann es dann benutzen für andere Zwecke – ich gucke nur in Richtung Feuerwehr – das wird nicht passieren. Dann werden wir das tun, was wir vorher in Anspruchnahme für den Ort gemacht haben. Wir werden das Grundstück zum Verkauf anbieten wollen.

Weil, was soll man da unterbringen? In einer kommunalen Einrichtung, die nur für bestimmte Zwecke geeignet ist. Was sollen wir da unterbringen? Dann ist es weg, wird es verkauft. Punkt.

CDU, FDP, Staatsfraktion, Frau Boris, dann ist das so. Das ist dann halt einfach so. Wir werden dem Punkt 2 zustimmen. Das Konzept ist ausgedacht, ausgeklügelt, inhaltlich gut gemacht. Der Punkt 1, das wurde gerade eben schon einmal mit angeschnitten, das passt einfach alles hinten und vorne nicht. Sämtliche Fragen, die wir in der Fraktionssitzung, wo das vorgestellt wurde, gestellt haben, sämtliche Fragen, die in der GWA gestellt wurden, das wurde dann dargestellt und auf der ersten Nachfrage bzw. auf der ersten Bemerkung, ist das denn wirklich so oder wie ist das denn dann in dem Fall, dann war es auf einmal doch nicht mehr so.

Ich kann das mal chronologisch durchgehen. Es fing an mit, das ist ein idealer Standort, der wäre gut erreichbar und der wäre doch innerhalb von 11 Minuten vom Altenmarkt zu erreichen. Ja, mit dem Auto, nach 18 Uhr bei einer grünen Welle. Das wird wohl für die Bewohner dort vor Ort nicht zutreffen. Wenn ich mal, das mache ich ganz gerne, mal meinen Stecknadelkopf hier in den Altenmarkt reinstecke und den dann bis nach da draußen ziehe, dann sind das 5,6, 5,7 Kilometer. Das ist, wenn ich das nach Westen mache, quasi der Ausgang hinter Diesdorf, zwischen Feld und Autobahn. Wenn ich das nach Osten mache, der Anfang der Brücke nach Heirotsberge rüber. Wenn ich das nach Süden mache, sind wir am Flugplatz. Wer da behauptet, das wäre gut erreichbar und Innenstadtnah und das wäre doch eine Top-Lage, weiß ich nicht. Man kann versuchen, sich schönzureden, aber das funktioniert in der Entwicklung ganz einfach nicht.

Die Aufstockung der Kapazität von aktuell 88 Plätzen auf dann 100, vielleicht 110, ist für mich auch nicht der große Wurf. Was ist denn das für eine nachhaltige Entwicklung, wenn wir jetzt gerade eben beispielsweise hören, dass Städte, die uns vergleichbar sind, wie Erfurt 400 Plätze vorhalten. Wo ist denn da die nachhaltige Entwicklung, weil da immer mehr Menschen anscheinend kommen, die immer mehr Raum brauchen, wenn wir jetzt hier von 88 auf 100 Plätze gehen. Das ist nicht signifikant, das ist ein Witz. Die Hilfsangebote, die für Menschen, die unter Betreuung sind in diesem Bereich, beziehungsweise die diesen Anspruch mitnehmen müssen, sind alle in der Innenstadt. Fahren die dann den ganzen Tag hin und her in der Straßenbahn und versuchen irgendwie hinzukommen, weil man ist ja nämlich Luftlinie 5,6 Kilometer vom Alpenmarkt entfernt. Wo ist das denn bitte ein guter Standort?

Die angeführten Kosten. Es wurde gesagt, 2 Millionen. Ja, 2 Millionen kostet das. So, erste Nachfrage. Es hieß, es wäre ja ein barrierefreier Standort. Nein, die ist nicht barrierefrei. Da gibt es beispielsweise keinen Fahrstuhl. Ist der Fahrstuhl in die 2 Millionen mit eingerechnet? Ach nee, nicht so wirklich. Was kostet der? Na so 350.000 Euro aufwärts. Was ist mit dem Umfeld, das damit ist? Ist das bei den 2 Millionen in diesem grundentkernten Gebäude? Da ist nichts drin. In diesem grundentkernten Gebäude, was wir erstmal komplett herrichten müssen. Ist da die komplette Umfeldgestaltung, die jetzt hier gerade so oft aufgeführt wird, ist das denn da eigentlich schon mit inbegriffen in den Kosten, dass man da beispielsweise noch irgendwelche baulichen Maßnahmen macht? Ach nee, das ist auch noch nicht mit drin. Über welche Preise reden wir denn jetzt eigentlich? Auf einmal sind es dann doch nicht mehr die 2 Millionen.

Der Standort. Zaun an Zaun mit der Grundschule Rotensee, mit dem Hort Rotensee, mit dem Jugendzentrum dort. Zu der Zufahrt brauche ich jetzt gar nicht mehr weiterkommen, die mit der Feuerwehr da geteilt wird. Da haben die Kameradinnen und Kameraden auch gesagt, was passiert denn da, wenn wir da abends irgendwie eine Alarmierung kriegen und fahren dann halb dunkel mit etwas höherer Geschwindigkeit in diese Richtung. Und da ist dann beispielsweise jemand, der wegen Beschaffungskriminalität, Alkoholismus, keine Ahnung was, seine Wohnung verloren hat, da dann unterkommen muss, da auf dem Weg liegt. Also ich will die Verantwortung nicht übernehmen, wenn er da irgendwie in der Bordsteinkante liegt und da fährt einer drüber, weil da plötzlich 20 Leute innerhalb von 5 Minuten auftauchen. Das sind alles Sachen, die passen vorne und hinten nicht zusammen.

Auf die Nachfrage vorher, wie sieht es denn mit den Standorten aus? Die wurden ja vorher geprüft, das KGM hätte geprüft. Als wir beim KGM, ich habe eine Woche lang auf die E-Mail gewartet, angefragt haben, ich warte auf die E-Mail, die GWA ist heute, wo sind denn ihre Prüfungsunterlagen für die Standorte? Was für eine Prüfung? Nö, das hat das Dezernat einfach selber entschieden. So, und ich habe dann irgendwann vor ein paar Tagen so eine hingerotzte E-Mail bekommen, wo so ein Dreizeiler drin stand, ja, hingerotzt, wirklich, es war hingerotzt, eine E-Mail bekommen, wo dann drinne stand, das KGM sagt, es gibt diesen Standort, Punkt. Da gab es kein Pro und Contra, keine Bewertung der eigentlichen Lage, ob das Code geeignet ist oder was auch immer, sondern die Bewertung wurde dem Dezernat überlassen. Das ist tatsächlich dann die vorher angekündigte Prüfung, sobald man nachfragt, stürzt dieses Kartenhaus in sich zusammen.

Auch diese Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ja, das kann sein, dass da auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sind, es wurde gerade eben schon erwähnt, es wurde auch wiederum auf Nachfrage, weil es wurde ja dargestellt, dass da eigentlich eine Klosterschule entsteht, nicht ausgeschlossen werden, dass da Leute einziehen, die direkt aus Burg Madl oder keine Ahnung woher kommen, keine Wohnung haben, aus der Beschaffungskriminalität, aus dem Sexualstrafrecht, was auch immer, dass heute nicht ausgeschlossen werden, aber erstmal in der ersten Darstellung waren es Leute aus der Mitte der Gesellschaft und sowas, Seite an Seite mit einer Grundschule, mit einem Hort, der unterhalb der Woche von morgens um sieben bis nachmittags um siebzehn Uhr besetzt ist, dass die Leute da sauer werden vor Ort, dass da Familien kommen und Rotensee hat einen Familienzuwachs mit der Windmühlstraße, das kann man den Leuten dann nicht übernehmen, am Ende bleibt nur eins, der Standort gehört der Stadt, das ist das Einzige, was dafür spricht, dass da irgendwelche anderen Sachen geprüft wurden, irgendwelche externen Gebäude, irgendwelche Sachen, die man sich vielleicht anmietet oder käuflich erwirbt, wenn man dieses Grundstück verkauft, das sind alles so Sachen, das war im Endeffekt der einfachste Weg und wir versuchen es mal, wir werden den Punkt eins ablehnen, wir werden dem Punkt zwei zustimmen, ob das dann was wird oder nicht, liegt ja an der Verwaltung, ob man vielleicht eben weitersucht, aber das war vielleicht gut erklärt, aber insgesamt schlecht gemacht, vielen Dank.

Keune, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Wir haben uns die Drucksache angeschaut. Ich möchte erst einmal schönen Dank zur Vorlage der Drucksache sagen. Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch betonen, dass es über die Jahre, wie Herr Dr. Gottschalk schon angezeigt hat, die Strukturen gab. Es ist gewachsen. Und dass wir in der Stadt relativ zügig Wohnungslose, die in das Obdachlosenheim hineinkommen, auch wieder in Wohnungen vermitteln können. Das ist ein starkes Zeichen für diese Stadt.

Aber nichtsdestotrotz ist der Standort – und, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wenn es dann so sein sollte, wie meine Vorredner auch schon gesagt haben, wenn es tatsächlich nur diesen einzigen Standort gibt, auch wenn er in kommunaler Hand ist, und es eine weitere Prüfung gibt, ob man da noch einmal irgendwo einen anderen Standort findet, ist auch meine Fraktion, wird dem Punkt 1 nicht zustimmen, wird diesen ablehnen.

Ich möchte nicht die Diskussion, die die beiden Herren schon ausgeführt haben, was in der GWA-Sitzung passiert ist, wie man hin- und herkommt, noch einmal darlegen. Ich glaube, das ist auch schon durch unsere Pressemitteilung erfolgt. Wir stimmen dem Punkt 2 zu und würden dem Änderungsantrag der LINKEN aber zustimmen, dass man noch einmal prüft und noch einmal schaut, ob man nicht doch noch einmal ein anderes Objekt in dieser Stadt findet. – Wenn Sie den Kopf schütteln, aber das wäre dann tatsächlich unsere Intention.

Wie gesagt, wir stimmen Punkt 1 so nicht zu, stimmen dem Änderungsantrag als Fraktion zu und würden Punkt 2 zustimmen, weil auch gerade dieses begleitende Wohnen und das ganze Projekt, das in dieser Stadt läuft, das auch einzigartig für diese Stadt ist und in anderen Städten so nicht funktioniert oder auch noch nicht zum Tragen gekommen ist, sollte jetzt nicht einfach wegbrechen. – Schönen Dank.

Ich kann es Ihnen jetzt nicht ersparen, aber wir haben durchaus Objekte in den Blick genommen für die Unterbringung nicht nur von Obdachlosen, sondern auch Asylbewerbern. Das ist der Punkt, den KGM da nicht beantwortet hat. Man muss sehen, wenn wir jetzt noch ein Objekt ankaufen oder anmieten, dann haben wir wieder zusätzliche Kosten, die wir an dem Standort nicht hätten.

Ich weiß, dass Sie das ablehnen werden, aber ich will es nochmal gesagt haben. Ich glaube Ihnen auch nicht, dass wir jeden anderen Standort, den wir auswählen würden, genehmigt bekämen, weil dann wieder irgendjemand von den Bürgern sagen würde, schönes Konzept, aber bitte nicht neben meiner Tür. Die Situation, die Sie schildern, dass es Leute sind, die Drogen nehmen oder sonst irgendwas tun, würde ich an jedem anderen Standort ja auch haben und hätte ich in der Baselrohrstraße genauso. Da ist nichts passiert, also das Argument zieht nicht.

Ich bin eigentlich sehr traurig, was ich hier so höre, weil es gibt Menschen, denen muss geholfen werden und die Druckvorlage ist jetzt hier auch gut eingebracht worden von Herrn Dr. Göttschalk. Die Fragen wurden geklärt. Egal, wo man es macht, es gibt immer eine Gegenstimme und so weiter.

Und hier kann man bis zu 300 Leuten pro Jahr helfen, wieder in den Wohnraum zu kommen und sie zu unterstützen. Auf der Baselowstraße war es ja unter katastrophalen Umständen, dort hat es ja auch geklappt, aber wie gesagt, das Ding ist überfüllt und hier haben wir eine Möglichkeit, durch diesen Leuten zu helfen.

Also unsere Fraktion wird da zustimmen. Beiden Punkten.

Oliver Müller, Fraktion DIE LINKE, grundsätzlich kann man sich erst einmal freuen, dass die Verwaltung sich so viele Gedanken macht um die Unterbringung und Betreuung dieser Menschen, die dort in Not geraten sind. Das erkennen wir an. Was wir nicht anerkennen, lieber Burkhard Moll, sind weder die Umstände in der Baselstraße katastrophal, noch ist die Einrichtung überfüllt. Das stimmt schlichtweg überhaupt nicht. Das ist nicht wahr.

Wir haben auch vor Kurzem dort eine Fraktionssitzung durchführen können und haben uns vor Ort selber überzeugt, welche aufforderungsvolle Arbeit dort seit vielen Jahren im Stillen von der Außenwelt nicht im Fokus stehend geleistet wird. Ich finde, das ist heute eine gute Gelegenheit, öffentlich ein großes Dankeschön den Menschen zu sagen, die dort seit vielen Jahren, häufig sind es auch ältere Kollegen, die das schon lange machen, den Dienst an Menschen wirklich leisten, zwar ohne Wehklagen, weil es für sie eine Herzenssache ist. Das haben wir wirklich dort erlebt. Das ist etwas ganz Wunderbares und das gilt es zu wertschätzen.

Da, Frau Boris, wünschen wir uns mehr Initiativen der Stadtverwaltung. Da fragen wir uns, Herr Dr. Gottschalk, warum die Stellen so schlecht eingestuft sind, warum dort mit acht Ahren Leute seit Jahren unterwegs sind, die mühsam darum kämpfen, lieber Ronny Krug, personell besser eingestuft zu werden, die schlecht behandelt werden, denen wenig Achtung erteilt wird in persönlichen Gesprächen. Das ist uns vermittelt worden. Das ist die Wahrheit. Das ist die Tatsache. Hier hat man versäumt, vor Jahren, meine Damen und Herren, bei der Überleitung im TVÖD aus einer Acht A eine Acht B zu machen. B für besondere, schwere Arbeiten, Klientel, was wir ja wohl dort haben. Das haben Sie dort selber gerade gemeinsam ausufernd beschrieben, Herr Dr. Gottschalk und Frau Boris. Hier würde ich zunächst einmal ansetzen.

Viele der Menschen, die dort seit vielen Jahren diese Arbeit leisten, stehen mittlerweile kurz vor dem wohlverdienten Ruhestand und scheiden aus und haben leider dann natürlich auch wenige Rentenpunkte. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Es wird immer schwieriger werden, passendes Personal zu finden. Wir bitten Sie, nicht nur diesen Fokus auf das Bauwerk zu lenken, sondern auch auf die Menschen, die dort diese Arbeit für uns leisten sollen. Das ist erst einmal Punkt eins.

Dann weiß ich nicht, liebe Simone Boris, ob der Vergleich mit dem Abstellen von Wasser und Strom in Roten Seen nun gerade so günstig war. Dass dorthin und wieder Strom und Wasser abgestellt wird, das passiert ja nun schon so. Das haben wir ja gerade im Rahmen einer Debatte hier angeführt. Aber diese Frist-und-Stör-Politik finden wir auch nicht in Ordnung. Wenn ihr das jetzt nicht beschließt, dann verkaufen wir das Objekt. Das wäre doch hübsch sein lassen. Denn was die Verwaltung macht, entscheidet ihr nicht einsam und allein. Das beschließen wir hier als Stadtrat. So sieht das nämlich erst einmal aus. So hat das der Gesetzgeber vorgesehen und nicht anders.

Dann tatsächlich, die Lage in Roten See ist nun nicht die zentrale Lage. Deshalb möchte ich hier Gelegenheit nehmen, noch einmal deutlich zu machen, dass wir uns als Fraktion wirklich deutlich distanzieren von den Argumenten, die hier vorgebracht worden sind, immer unter dem Deckmantel, was in der GWA so läuft. Das sind ganz gewiss nicht die Argumente, die uns leiden, wenn wir diesen Standort in Roten See in Frage stellen. Diese Stigmatisierung, dieses Ineinander-Verwoben-Sein, dass wer obdachlos ist, der muss ja mindestens halbwegs Kleinkriminell sein, da fehlen uns wirklich die Worte. Das sehen wir überhaupt nicht so. Das ist nicht unsere Argumentation.

Wir sehen nur eine gute Einrichtung in der Baseldorfstraße, die ja übrigens dort mal an dem Standort zusammengeführt worden ist. Es gehört ja zur Wahrheit mit dazu, liebe Stadtverwaltung, dass es in Roten See ja schon einmal eine solche Unterkunft gab, wo die Verwaltung selber vorgeschlagen hat, sie zu schließen, um sie zu bündeln in der Baseldorfstraße. Warum das jetzt auf einmal alles so schlecht sein soll, erschließt sich uns nicht. Das Objekt, ein architektonisch ansprechendes, besonderes, ein Altbau, eine frühere Stiftung, auch das kann etwas mit der Ästhetik oder etwas mit den Menschen machen, die dort drin wohnen. Es ist jetzt kein 0815-Plattenbau, der völlig entkernt da steht, sondern es ist ein besonderes Gebäude mit einer Aura.

Ja, es ist nicht barrierefrei, das sind viele andere Gebäude leider auch nicht. Wir haben hier leider oft lernen müssen, dass die Haltestellen der MVB bis 2070 nicht alle barrierefrei sein sollen. Man muss auch mal fragen, wie viele Menschen betrifft das eigentlich, die mit Behinderung diese Einrichtung besuchen sollen? Nicht, dass das nicht wichtig wäre, aber diese Verhältnismäßigkeit, Herr Dr. Bukau, die sind sie uns schuldig geblieben, deutlich zu machen. Also jetzt nur wegen der Barrierefreiheit dann an den Rand der Stadt zu gehen, weite Wege, eine Peripherielage, eine Abgeschiedenheit, einen aus dem Mittelpunkt der Gesellschaft reißen, also weiß ich nicht, und dann zu propagieren, die Außenfläche wird es schon retten.

Also es ist ja nun keine geschlossene Einrichtung in dem Sinne, die Menschen, die dort wohnen und leben, die können jederzeit die Einrichtung verlassen, wenn sie nach draußen gehen müssen, Gott sei Dank. Und wer in Bukau ist, der findet dann auch schnell eine Parkanlage oder die Oasen an der Elbe. Das wird in Rotensee schon schwieriger. Mit der Elbe klappt es vielleicht noch, Herr Müller, vielleicht wollen Sie Ihrer Kollegin noch eine Minute lassen.

Ich will meiner Kollegin natürlich noch die Zeit leisten, die wir brauchen, aber Sie sehen schon, ich werbe für unseren Änderungsantrag, wir möchten beteiligt sein, Frau Borres, bei der Prüfung, nicht nur nebenbei erfahren, welche Objekte Sie für sich allein schon geprüft haben, wir wollen das wissen, und wenn unsere eigentlich ausreichen, dann bitte fragen Sie befreundeten Wohnungsgenossenschaften, und dann treffen wir uns gerne hier wieder und reden vielleicht dann nochmal darüber. Ich glaube, es wäre ein Vorschlag, dem Änderungsantrag zu folgen. Vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben, und ich entschuldige mich, dass ich auch so ein bisschen erregt war.

Was zu der Situation vollkommen klar ist, ist, dass die Basel-Straße verbessert werden muss, dass das nicht die Situation sein kann, die wir jetzt weiter haben wollen. Und zu der Sache muss ich auch sagen, dass ich sehr begrüße das Engagement von Herrn Gottschalk, ins Gespräch zu treten mit den Fraktionen. Das fand ich hier sehr gelungen.

Ich muss aber dazu sagen, dass ich aus eigener Rückmeldung, aus meinem Umfeld, aus dem Hilfesystem die Mitteilungen habe, dass nicht verstanden wird, warum die Verlegung in die Windmühlenstraße passieren soll und ich das deswegen auch nicht unterstützen kann.

Zum Konzept muss ich auch unbedingt noch mal sagen, das habe ich auch schon angebracht in den Ausschüssen, dass ich nicht verstehe, warum wir von Housing First sprechen, wenn wir das nicht umsetzen. Das finde ich fachlich einfach nicht korrekt. Das führt zur Verwirrung und wirkt nicht sehr versiert.

Ganz wichtig am Ende möchte ich sagen, dass ich es nicht in Ordnung finde, wie hier im Stadtrat über die Bewohner oder die Bedürftigen gesprochen wird oder geurteilt wird. Das finde ich einfach dem Stadtrat nicht würdig und möchte das auch für unsere Fraktion ausschließen, dass das die Argumente sind, mit denen wir entscheiden wollen.

Eigentlich wollte ich zurückziehen, aber aufgrund des gerade Gesagten möchte ich das auch noch mal klarstellen. Ich weiß nicht, ob wir damit wirklich mit angesprochen waren. Aber wer wirklich des Zuhörens mächtig ist, hätte verstanden, dass ich nur darüber gesprochen habe, dass solch Klientel nicht ausgeschlossen werden konnte. Das war kein Schubladendingen oder dass alle über einen Kamm geschert werden sollten.

Wir möchten auch als AfD-Fraktion dafür Sorge tragen, dass da eine dementsprechende Unterbringung gewährleistet wird. Aber, um das noch mal klarzustellen, die AfD-Fraktion würde sich auch nicht bei einem anderen Standort verwehren, wenn da nicht grobe Sachen dagegen sprechen würden. Aber hier reden wir von nicht in der Nähe einer Grundschule, sondern direkt an einer Grundschule.

In anderen Städten kämpfen die Bürger dafür, dass sowas da wegkommt, irgendwelche problematischen Immobilien. Und hier setzen wir einfach noch eine hin, wissentlich, dass das zu Problemen führen kann. Also das kann doch hier wirklich nicht gewollt sein. Es wird sich schon irgendeine Lösung finden.

Wie gesagt, ich biete gerne noch mal an, dass die AfD-Fraktion da mit unterstützt. Aber nicht in Rotensee neben der Grundschule. Vielen Dank.

Zander, Gartenpartei. Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Eigentlich wollte ich ja nach vorne gehen, aber wir lassen das heute mal. Also, ich kann mal vorweg sagen, ich war auf der Bürgerversammlung und habe gehört, was dort gesagt wurde. Und ja, in der Volksstimme stand nicht ganz das, was wurde wiedergegeben, was dort gesagt wurde.

Was mich verwundert hat, ist, dass eine ehemalige Stadträtin aufstellt, sich aufstellt, aufsteht und dann das Wort ergreift, Herrn Gottschalk einmal angreift und Fragen stellt, was sie eigentlich gar nicht wissen konnte. Dass sie dann noch bei der SPD ist oder ja, ist immer noch Mitglied der SPD und Theater gemacht hat, dass dort Obdachlose untergebracht werden. Obdachlose habe ich denn nicht ganz so verstanden. Ja, denn wir hatten ja vor Jahren mal einen Antrag für Obdachlose und da haben wir ja lernen müssen, Obdachlose möchten gar nicht im Zentrum wohnen. Sie möchten gar nicht im Mittelpunkt stehen, sondern sie möchten etwas abseits sein, wo sie nicht gesehen werden und was weiß ich alles. Das konnte ich noch so ein bisschen verkraften.

Viel schlimmer war auf der Bürgerversammlung, wenn sich ein Landtagsabgeordneter hinstellt und dann der Angestellte Herr Rohne sich hinstellt und sagt, wir haben in Norden doch genug mit der Ausländerbehörde. Die CDU hat zugestimmt, die Ausländerbehörde nach Norden zu bringen und stellt sich auf die Bürgerversammlung hin und sagt, wir wollten das gar nicht. Also das ist doch schon ein starkes Stück, muss das so sagen.

Jetzt bin ich doch dran. Das können wir alles gleich nachher richtig stellen. Herr Zander, bleiben Sie beim Inhaltlichen. Also schön ruhig. Ja, das sagt der Richtige. Ich habe damit kein Problem, muss das so sagen. Und mir kommt das auch so vor, als ob wir hier schon im Wahlkampf sind, im Landtagswahlkampf. Der hat noch gar nicht begonnen, was Sie hier wollen. Wir reden über Obdachlose. Das hat mich doch ein bisschen genervt, muss das so sagen.

Und ja, wo wir denn mal als Stadträte Drausigkeit haben, haben wir es bereut, dass wir uns auf dieser Bürgerversammlung nicht geäußert haben. Aber wir wollten gerne mal hören, was die Bürger sagen und was dort gesagt wird. Und es war ja auch ein schöner Leserbrief danach in der Zeitung, der auch geschrieben hat, er versteht gar nicht. Die Feuerwehr wird für über vier Millionen neue gebaut, die freiwillige Feuerwehr. Und man hat was dagegen, weil man Angst hat, da geht ein Obdachloser über die Straße, der wird umgefahren. Also das verstehe ich alles nicht so richtig.

Und ich muss sagen, ja, man sollte doch sachlich bleiben. Und ja, wir brauchen diese Unterkünfte wahrscheinlich. Sonst würden wir ja die Drucksache nicht so haben und es soll sich ja ein bisschen was verbessern. Dass es manchmal Probleme gibt, dass manche damit nicht klarkommen, das verstehe ich. Aber ich glaube auch schon, dass diese ganze Diskussion heute hier in diesem Haus jetzt nicht angebracht ist. Das hätte man vorher klären müssen. Und ich weiß auch, ja, das wird durchfallen. Wir werden ja sehen, wie es weitergeht damit. Aber ich bin da so ein bisschen mit enttäuscht. Ich stelle mir das eigentlich ein bisschen anders vor und man hätte das auch im Vorfeld, glaube ich, anders regeln müssen.

Und Hochachtung habe ich vor Herrn Gottschalk, wie er sich den Tag bei der Bürgerversammlung so gestellt hat. Das war schon unangenehm in meinen Augen. Wenn man dann so von gewissen Leuten angegriffen wird, so möchte ich das mal sagen, die eigentlich in der Politik dabei waren in der Vergangenheit und immer noch in der Politik sind.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, danke, Herr Vorsitzender. Normalerweise hätte ich mich ja nicht gemeldet, aber ich kann einfach die Aussage von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, nicht so stehen lassen, dass die Bürger quasi das Problem werden, weil sie sich beschweren.

Erstmal haben sie Ängste und zweitens haben sie auch Erfahrungen gemacht mit den Aussagen aus dem politischen Raum, weil Sie das ansprachen mit der zentralen Aufnahmestelle. Wenn man hinschaut, was den Bürgern 2016 erzählt wurde, dass die Einrichtung nur für ein paar Jahre da sein soll, sieht man, dass sie immer noch betrieben wird. Die Bürger sehen das natürlich und fragen sich, warum solche Aussagen in ihren Augen oder Ohren einfach nicht glaubwürdig sind.

Ich weiß nicht, wir haben es nicht verschuldet, also nicht die Stadträte, sondern irgendwer hat ja Entscheidungen getroffen im politischen Raum oder Zusagen erteilt, die dann nicht eingehalten wurden. Das war ja nicht das eine, das kommt eins zum anderen, auf Bundesebene, auf Landesebene und so weiter.

Allgemein ist das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungen irgendwie am Sinken. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Bürger quasi auf die Barrikaden gehen und einfach nur noch Widerstand leisten.

Ihr Beispiel ist doch überhaupt nicht tragend. Das ist eine Landeseinrichtung und nicht wir haben irgendwas versprochen. Und ich spreche nur aus der Erfahrung der Vergangenheit. Wenn es um Asylunterkünfte ging, egal in welchem Stadtteil wir die unterbringen wollten, hatten wir die gleichen Diskussionen.

Und ich sage es nochmal, das Kinderschutzzentrum ist damals nicht dorthin gekommen mit der Argumentation, es kommt die Feuerwehr hin. Da gibt es dann Lärmbelästigung für die Kinder, die schon traumatisiert sind. Die Erzieherinnen wollten nicht so weit ab vom Schuss arbeiten. Es gibt immer, immer Argumente, egal an welchem Standort man irgendetwas machen will.

Und ich bin gespannt, wenn Sie tatsächlich eine Immobilie haben, die kostengünstig zu haben ist, wo man das Konzept umsetzen kann. Sagen Sie es mir und dann bringen wir die Drucksache nochmal neu ein. Und dann werden Sie wahrscheinlich sehen, dass die Bürger an der gleichen Stelle auch wieder sagen werden, es gibt Argumente, dass die Menschen dort nicht hin sollen. Das ist einfach so.

Deswegen sage ich ja, lehnen Sie es ab, dann bleibt es in der Betreuung so, wie wir es jetzt haben. Wir versuchen das Beste daraus zu machen. Und die Baselorstraße zum Beispiel ist auch versucht worden, Barrierefreiheit zu erschließen, einen Fahrstuhl anzubringen. Da gab es mit Fördermitteln den Versuch. Es funktioniert nicht, denk mal geschütztes Gebäude.

Wir hatten damals schon die Idee, weil es gibt auch obdachlose Menschen, die der Pflege bedürfen, was die Mitarbeitenden zu den Tarifgeschichten, wird Herr Kuck noch was sagen, nicht leisten können. Es ist auch nicht deren Aufgabe. Also die Bedingung wäre besser, es muss die Barrierefreiheit auch da hergestellt werden. In der Baselorstraße können wir sie nicht herstellen, weil man keinen Fahrstuhl anbauen kann.

Und das Vertrauen in die Politik. Wir hier haben das umzusetzen, was die Gesetzlichkeiten vorgeben. Ich habe doch gar keine große Chance, es nicht zu tun. Wir haben die Menschen, die obdachlos sind und wir sind bis jetzt mit den 88 Plätzen gut ausgekommen. Und ich denke, auf 100 aufzustocken ist eine gute Idee.

Und die Unterkunft, die seinerzeit dort war, das war der Deichwall mit zwei kleinen Häusern, wo maximal zwei Familien reingepasst sind. Das waren unsägliche Bedingungen. Daneben war eine Baracke, einige von den ehemaligen Stadträten oder noch Stadträten werden es wissen. Die war richtig schlimm und die Leute mussten dort raus morgens und konnten abends wiederkommen. Konnten das Objekt wieder aufsuchen. Das machen wir schon gar nicht, damit die Betreuung besser ist.

Und neben der Grundschule war eine Asylunterkunft. Und das haben wir versprochen, das kommt dort nicht wieder hin. Das werden wir nicht machen, weil der Stadtteil Rotensee mit der Saalestraße ausreichend mit Asylunterkunft belastet ist. Also dieses Zugeständnis haben wir gemacht.

Nicole Anger, Fraktion Die Linke. Es ist ein bisschen schwierig, bei der Debatte jetzt gerade noch mal auf die fachliche Ebene zurückzukommen und ein paar inhaltliche fachliche Punkte zu benennen, denn es tauchen doch einige Widersprüche in den Ausführungen der Stadtverwaltung auf.

Ich hoffe natürlich, um auf das Letztgesagte von der Oberbürgermeisterin noch mal einzugehen, dass Menschen mit Pflegebedarf und Pflegegraden auch in der Obdachlosenunterkunft von entsprechenden Pflegediensten versorgt werden, weil darauf haben sie einen Anspruch und das ist auch die Situation, die vor Ort gewährleistet werden sollte. Dass das natürlich nicht Aufgabe der Mitarbeitenden der Obdachlosenunterkunft ist, ist uns allen klar, aber wer Pflegebedarf hat, kriegt ihn auch dort, wo er gerade seinen Lebensmittelpunkt hat, auch wenn das eine Obdachlosenunterkunft ist.

Was mir auch immer wieder auffällt, ist, wenn man die Konzeption sich anguckt und den Wunsch des Umzuges der Verwaltung, dass der Ansatz von Housing First in keinster Weise verstanden wird. Hier wird mit einem Begriff hantiert, der in der Art und Weise, wie er eigentlich umgesetzt werden sollte, gar nicht umgesetzt wird. Ich übersetze gerne auch noch mal für die Stadträte, die nicht wissen, was Housing First bedeutet: "Zu Hause zuerst" kann man dazu sagen. Es geht in der Tat darum, dass als allererstes, wenn jemand wohnungslos wird, Wohnraum organisiert und zur Verfügung gestellt wird. Man zieht nicht in eine Obdachlosenunterkunft ein, sondern sofort in einen Wohnraum und erhält dort ohne Wenn und Aber alle Unterstützungen, die man benötigt.

Der Ansatz, der hier im Konzept beschrieben ist, ist genau der umgekehrte. Man zieht erst in die Obdachlosenunterkunft, muss sich, ich spitze mal zu, ein bisschen wohnfähig zeigen und kann dann in das begleitete Wohnen gehen, wenn die Betreuung geringer und einfacher wird. Es steht auch im Konzept im Übrigen so drin, dass man beim Housing First-Ansatz nur eine geringe Unterstützungsleistung geben möchte. Das ist nicht der Housing First-Ansatz, so wie er originär gemeint ist. Wenn ich den nämlich genauso umsetzen würde, wie Housing First laufen soll, brauche ich auch gar nicht darüber zu diskutieren, ob ich 100 Plätze oder 150 Plätze brauche. Dann muss ich darüber diskutieren, wie ich mit den städtischen Wohnungsgesellschaften Wohnraum zur Verfügung stellen kann, wo ich die Leute bei Wohnungslosigkeit sofort unterbringen kann. Dann sind wir alle anderen Debatten an der Stelle auch los, weil dann kann ich auch nach barrierearmen Wohnungen gucken. Natürlich brauchen wir auch eine Barrierearmut an bestimmten Stellen und gerade auch für Menschen mit Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit. Aber das ist nicht die Mehrzahl, da müssen wir auch ehrlich sein, aber dann habe ich auch die Möglichkeit, das zu schaffen und dann brauche ich auch nicht mehr über diesen Umzug in die Windmühlenstraße diskutieren, weil dann würde ich das Ganze ernst nehmen.

Noch einen zweiten Punkt, den ich gerne anmerken möchte, der mich sehr, sehr umtreibt, ist die Beschreibung des Übergangs von jungen Menschen aus der Jugendhilfe in die Situation, dass sie begleitetes Wohnen, so wie die Verwaltung es meint, benötigen. Die Aufgabe der Jugendhilfe ist es bereits, die jungen Menschen in eigenen Wohnraum zu bringen, in die Verselbstständigung zu bringen und in die Lage zu versetzen, dass sie die Jugendhilfe verlassen können, ohne weitere Hilfen zu benötigen. Das Ganze, was dahinter steckt, ist, wenn ich die jungen Menschen mit 18 aus der Jugendhilfe rausnehme und in die möglicherweise obdachlosen Unterstützung bringe, eine Kostenersparnis in der Jugendhilfe zu ermöglichen. Das ist aber nicht die Hilfe, die junge Menschen brauchen, wenn sie mit 18, 19, 20 in die Eigenständigkeit aus der Jugendhilfe übergehen. Das finde ich einen sehr fatalen Ansatz, weil das den jungen Menschen nicht gerecht wird, die unsere Unterstützung nach Jugendhilfe benötigen.

Letztlich möchte ich gerne noch anmerken, dass ich die E-Mail, die wir alle die letzten Tage bekommen haben, mit den zwei Schreiben von Betroffenen von Wohnungslosigkeit und einigen Unterschriften in der Tat befremdlich fand. Nicht, weil wir über die Situation von Menschen informiert wurden, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, sondern weil da auch in keinster Weise anonymisiert wurde. Wir haben jetzt alle Namen von Menschen mit Schilderung von Lebenssituationen und ich finde, es wird dem Schutz der Menschen, die solche Hilfen und ihre persönlichen Lagen schildern, nicht gerecht, das auch noch namentlich an alle Stadträtinnen zu versenden. Da sollte man ein bisschen sensibler umgehen und den Datenschutz doch ein bisschen stärker gewährleisten. Vielen Dank.

Ja, also, Kohl, AfD-Fraktion, ich kann es einfach so nicht stehen lassen. Als eben, ich meine im Dezember 2015, da gab es eine Bürgerversammlung zum Thema Aufnahmeinrichtung Kernkrug. Ich glaube, da waren nicht nur Vertreter des Landes anwesend, sondern auch der Stadt, weil man den Bürgern einmassieren wollte, dass das alles überhaupt gar kein Problem ist und das wird schon werden. Ja?

Ja, die waren vielleicht nicht dabei, aber ich meine, jemand von den Repräsentanten der Stadt war auch mit dabei. Und dieser, und wem gehört denn die Liegenschaft der Aufnahmeinrichtung? Ist das nicht die? Ja. Ja, und, außerdem damaligen Zeitpunkt. Und warum waren sie denn, wer war denn von der Stadt mit dabei? War da jemand da? Ja, natürlich. Ja, aber es waren auch Vertreter der Stadt dabei gewesen.

Ja, sei es drum, aber es wirkt sich jedenfalls aus wie ein Vertrauensverlust. Ich möchte nicht, dass hier die Bürger in Prang gestellt werden, weil sie mit Entscheidungen der Verwaltung oder der Politik nicht einverstanden sind. So geht das nicht.

Vielleicht drei kleine Sachen. Jetzt ist Herr Stadtrat Müller ja nicht mehr da, aber vielleicht können Sie es ihm ja ausrichten. Also ich verwehre mich gegen den Vorwurf, dass wir nicht wertschätzend mit den Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung umgehen. In dem konkreten Punkt, der hier angesprochen wurde, wo es in der Tat um die Eingruppierung in die 8a oder 8b ging, gab es mehrere Gesprächsrunden mit den Betroffenen und mehrere Untersuchungen von Seiten des Fachbereiches 01, ob man dort etwas machen könne.

Das Problem ist, für die Eingruppierung in die 8b brauche ich, Zitat aus dem Tarifvertrag, besonders schwierige fachliche Tätigkeiten. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der 2020 durch das BAG ausgefüllt wurde. Da wurde gesagt, das setzt voraus, dass diese Tätigkeitsgruppe ausschließlich, Betonung ausschließlich, aus Menschen mit Behinderung oder Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten besteht. Dieses Tätigkeitsfeld haben wir dort nicht und ich werde als Dienststelle den Teufel tun und gegen den Tarifvertrag oder die Protokollerklärung des KGST verstoßen. Das wäre schlicht und ergreifend illegal. Wir prüfen sowas, wir teilen so etwas mit, dass dann vielleicht eine gewisse Frustration gegeben ist, kann ich verstehen, aber ich kann das Gesetz nicht verbiegen und ich werde es schon gar nicht brechen.

Zweitens, weil hier so ein bisschen manchmal die Feuerwehr so vor das Loch geschoben wurde. Für mich ist die Bibel der Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplanung. Da sieht ein Feuerwehrgerätehaus vor, das kommt dorthin. Punkt. Die gemeinsame Zufahrt ist kein Problem. Bei keiner Feuerwehr in der Stadt darf der Fahrer ohne biegen und brechen und nach links oben und unten zu schauen, einfach nach draußen fahren. Der muss natürlich gucken, ob da Fußgänger sind. Also dieses Argument steht nicht.

Und drittens, ich kann es mir nicht verkneifen, auch wenn es wahrscheinlich ein Fehler ist, Herr Stadtrat Sander, von der Ansiedlung der Ausländerbehörde zu lernen, heißt in dem Fall siegen lernen. Das ist ein Beispiel, das absolut reibungslos funktioniert hat und sämtliche Bedenken in der Neustadt, die damals gekommen sind mit diesem Objekt, sind widerlegt worden und ich bin mir sicher, das würde hier genauso passieren. Danke.

Ja, gestatten Sie mir noch, wirklich jetzt kurz zu halten, was ich sagen möchte. Die Fragestellung Housing First, damit Sie also vollständig informiert sind, ist in den Anlagen und in der Drucksache auch fachlich erklärt. Da müsste man noch mal vertiefend reinschauen. Wir sind auch begleitet worden, hatte ich vorhin gesagt, auch von der Otto-von-Gericke-Universität. Und das hat auch dazu geführt, im nationalen Aktionsplan einiges zu beschreiben, wieso das und so ist, mache ich jetzt nicht, verweise ich nur auf unsere Drucksache.

Die zweite Sache ist noch mal, ich möchte es noch mal ganz deutlich sagen, aus der Sicht der Betroffenen ist die Erreichbarkeit vollkommen unbeachtet zu lassen. Es geht für sie in dieser schwierigen Phase um Lebensqualität, das ist alles. Und die Fragestellung der Inklusion, Herr Müller ist jetzt nicht mehr da, ist mit der UN-Konvention Aufgabe, gesetzliche Aufgabe, gesetzlich vergleichende Aufgabe in Deutschland, das also im Blick zu haben, wenn man neu denkt.

Und letztlich noch mal zum Fahrstuhl, Fahrstuhl war da nie in der Diskussion. Es würde in der unteren Etage etwas sein, wir gehen überhaupt nicht von einem Fahrstuhl aus. Ich weiß nicht, wer das in die Diskussion bringt, keine Ahnung.

Und die Fragestellung jetzt noch mal, die ich mir wünsche in diesem Thema, in so einer lebhaften Diskussion, Herr Kumpf, wie es da war, wie ich sie empfunden habe, also Stuhlbeine blieben an den Stühlen und so, nein, nein, ich meine nur, es war eine lebhafte Diskussion, ja, das ist richtig. Aber ich würde mir wünschen, dass man also mehr, jetzt komme ich wieder und schließe und bin auch zu Ende, sich wieder orientiert an der Einlassung von mir, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu befördern durch unsere Diskussion und sich der sozialen Verantwortung zu stellen. Schönen Dank.