Nochmals hier kurz zur Einbringung des Antrags. Er ist eigentlich entstanden aus dem Änderungsantrag damals vom Bauausschuss bezüglich der Magdeburger Ringenbrücke. Wir hatten uns dann die Idee, dass wir das eigentlich generell mal prüfen sollten, ob das nicht möglich wäre.

Und wir haben ja nicht nur ein, zwei, drei oder zehn Baustellen, sondern ein bisschen paar mehr. Daraufhin ist dieser Antrag entstanden aufgrund der Grundlage des Änderungsantrags damals vom StBV. Und ich bitte um Zustimmung für den Antrag. Vielen Dank.

Wir hatten letzte Woche eine Pressemitteilung, die rausgegangen ist. Unter anderem ging es darum, dass das Ordnungsamt zahlreiche Verstöße bei fast 30 Spätshops festgestellt hat.

Das zeigt eigentlich ganz klar, dass es eine systematische Missachtung gibt in vielen Bereichen und dass die Probleme, die jetzt auch mit dem Antrag dargestellt werden, real sind. Deshalb brauchen wir halt auch ganz klar kommunale Steuerungsmöglichkeiten, dass wir eingreifen können.

Ich sage mal so, wenn kontrolliert wird, dann wird natürlich etwas festgestellt und wie gesagt, das ist ein Dauer- oder ein Systemproblem. Die Kontrollen bestätigen vom Prinzip an unseren Antrag und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Für den KAB-Ausschuss. Ist wirklich bloß so wie eine kleine Formalie. Da es im Prinzip nicht unser Anliegen ist, dass die Oberbürgermeisterin das sozusagen machen muss, sondern wir bitten bzw. wir bevollmächtigen wir geben ihr sozusagen Rückendeckung das mit dem Land so zu besprechen.

Das maße ich mir nicht an, Beigeordneter. Vielleicht kürzt das die Diskussion ein klein wenig ab, denn Sie haben in der Zeitung gelesen, dass wir mit dem Ordnungsamt bereits an diesem Problem dran sind, der Spätshops hier in Magdeburg.

Und das, was der Antrag will, nämlich diese Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen, auch das haben wir bereits gemacht. Es wurde ein Brief entworfen, den die Oberbürgermeisterin auch bereits unterschrieben hat.

Sprich, das, was der Antrag will, ist bereits erledigt. Im Grunde genommen haben wir das als voraussagenden Gehorsam, ich drücke es jetzt mal so aus, und aus Ausfluss der aktuellen Debatte zur Neustadt bereits erledigt. Danke.

Also ich werde diesen Antrag ablehnen. Ich finde es eigentlich eine Frechheit. Jede Tankstelle darf bis abends verkaufen. Das ist doch nicht das Problem desjenigen, der verkauft, sondern vielleicht eine Frage des Ordnungsamtes, der Prüfung und starker und massiver Sanktionen für die, die sich nicht an Ordnung und Recht halten und an Jugendliche verkaufen, die es nicht haben dürfen.

Aber hier eine Beschränkung zu wollen, wundert mich gerade von der CDU, die im Grunde genommen eigentlich wirtschaftlich denkt und auch wirtschaftliche Freiheit eigentlich einfordert, dass so ein Antrag überhaupt kommt. Danke.

Ja, Herr Papenbreer, genauso ist es. Also ich habe da ja kein Verständnis für so einen Antrag. Ich kann mich daran erinnern, vor 20 Jahren haben alle aufgeschrien, wir brauchen Jobs, Kioske, die bis in der Nacht aufhaben und jetzt will man alles umdrehen. Und das von der CDU, die in der Landesregierung sitzt, die eigentlich nur ihren Minister anrufen braucht. Das haben wir ja schon erfahren hier im Rathaus, wie schnell das geht und es wird geklärt. Warum macht er das hier bei dieser Drucksache nicht auch? Also ich weiß gar nicht, was das soll.

Auch wir werden diesen Antrag ablehnen und Herr Papenbreer hat es richtig gesagt, es liegt ganz einfach daran, wie wir kontrollieren, wie wir durchgreifen. Denn die letzten Jahre von Kontrollen haben wir nichts gehört. In letzter Zeit, weil es ein bisschen hochkocht, haben wir öfter mal was gehört, dass wir öfter kontrollieren oder sonst irgendwas. Aber das hier so nochmal zu verschärfen, ich bin froh, dass es Spätshops gibt, dass die offen haben und dass ich kaufen kann, was ich möchte.

Wir haben das Thema etwas kontroverser diskutiert. Wir hatten ja in Neustadt diese Veranstaltung, da war das zumindest bei den Bürgern ein großes Thema. Und das Problem ist eben, dass wir nicht die Hoheit über diese Regelungen haben, die liegen eben beim Land.

Wir werden diese Abstimmung aufgrund der etwas kontroversen Meinungsleiden in unserer Fraktion freigeben. Meine persönliche Meinung ist, es geht hier überhaupt gar nicht, Spätshops zu verbieten, aber es muss mir mal jemand erklären, warum zwischen 0 Uhr und 4 Uhr unbedingt 20 Spätshops in der Nähe des Haselbachplatzes oder sonst wo geöffnet haben müssen. Das erschließt sich mir gar nicht. Und deshalb werde ich diesem Antrag auch zustimmen.

Ich finde das schon hochinteressant, dass ein Antrag, was deutlich auf Landespolitik abzielt, von der Fraktion kommt, die anderen gerne vorhält, zu sagen, wir machen hier im Stadtrat Stadtpolitik und nicht eine fürs Land. Abgesehen aber von der Tatsache, ist es natürlich auch kein wahrscheinlich skurriler Zufall, mit leichter Ironie gesprochen, dass der Antrag genau das will, was der Beigeordnete schon seit langem angesprochen hat.

Aber vielmehr noch, mir ist natürlich bewusst, dass insbesondere die Problematik des Vandalismus und des Alkoholkonsums eine ist, die intensiv in Stadtteilen geführt wird. In der Neuen Neustadt, in der Altstadt, in Sudenburg, in verschiedenen Ecken und Enden, das stimmt. Aber Alkoholismus und Vandalismus im Zusammenhang werden Sie nicht durch die willkürliche Setzung einer Öffnungszeitbegrenzung zuvorkommen können. Da geht es auch um Bezahlbarkeit von Angeboten und die Frage ist, können Menschen zum Beispiel sich Geselligkeit einfach leisten, abseits dessen, dass sie in einem Spätshop ein günstiges Bier holen.

Und auch abgesehen davon, wenn Sie die Ladenöffnungszeit auf 24 Uhr zum Beispiel begrenzen oder auf 22 Uhr, weiß Gott wohin wir runtergehen wollen, dann sind Sie dem Problem immer noch nicht zuvor gekommen, dass jemand noch eine Minute vor Schließen des Ladens reingehen kann, sich noch fünf Sternis kaufen kann und sich trotzdem noch davor setzen kann. Und dann müsste ja eigentlich der Beigeordnete kommen, der in andere Stellungnahmen reinschreibt, wir haben kein Personal, um sowas mit den Kontrollen abzudecken. Dafür ist es dann da.

Ich meine, das ist eine Prioritätensetzung, das kann man intensiv kontrollieren, aber die ist schon interessanterweise jetzt in eine Richtung gesteckt. Und naja, ich meine, wenn man in 20 Jahren Führung des Wirtschaftsministeriums von der CDU das Problem noch nicht hinlänglich auf Landesebene realisiert hat, dann naja, muss man es halt mal hier versuchen, nicht wahr?

Wir haben diesen Antrag im GeSo gemeinsam besprochen und ich würde bitten, diesem Antrag mit dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Ich würde gerne noch zu dem Änderungsantrag sagen, den wir empfohlen haben und nicht den Ursprungsantrag zur Korrektur an der Stelle. Wir haben sehr intensiv miteinander diskutiert zu dem Anliegen des Antrages, welches wir im Ausschuss auch sehr stark unterstützen.

Die Frage war aber letztendlich, soll der Erste-Hilfe-Kurs als ein Unterrichtsfach installiert werden oder soll er Teil des Schultages, des Schulalltages werden? Und da waren wir uns sehr einig, er soll nicht Teil eines Unterrichtsfaches sein, sondern in den Schulablauf, in den Schulalltag integriert werden.

Und darauf richtet sich auch der Änderungsantrag, weil das ist ja etwas, was die Schulen in der Tat schon machen. Erste Hilfe wird in der Projektwoche umgesetzt, möglicherweise als ein Beispiel. Aber uns war es wichtig, auch nochmal zu sagen, es darf nicht nur an einem Tag im Schuljahr passieren, es wäre schon gut und wünschenswert, wenn es regelmäßiger passieren würde und man damit auch die Auffrischung bei den jungen Menschen nochmal bestärken würde.

Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag im GESO erarbeitet und würden da um Zustimmung bitten, dass der Erste-Hilfe-Kurs im Prinzip Teil des Schulalltages wird und dort je nach Schule und Kapazitäten dann entsprechend auch Erste Hilfe angeboten und implementiert wird.

Wer heute aufmerksam die Zeitung verfolgt hat, hat gesehen, dass zu diesem Thema schon was in der Zeitung stand. Die Schulen haben, wie das eben schon erwähnt wurde, ohnehin Erste Hilfe im Lehrplan und auch das Land hat sich aufgemacht und hat einige Kooperationen mit AGs, mit Trägern vom Rettungsdienst auf den Weg gebracht.

Von daher werden wir uns diesem Antrag anschließen und zustimmen, aber mit dem deutlichen Hinweis, dass das eher ein symbolischer Antrag ist, weil das ganze Thema schon erkannt wurde, dass ausgebaut wird und ja, einfach ein guter Symbolbeitrag des Stadtrates ist, sich da anzuschließen. Danke.

Meinem Vorredner dahingehend versprechen, dass nicht alle dem zustimmen werden. Denn ganz ehrlich, wozu braucht es diesen Antrag? Ja, es ist wichtig, das wissen wir alle, aber seit der ersten Klasse, sogar schon im Kindergarten und ab der ersten Klasse, ist Erste Hilfe Thema des Lehrplans. Der steht nicht nur drin, sondern wird auch gemacht. Wir müssen das auch im Klassenbuch abrechnen. Es muss abrechenbar sein, dass das behandelt worden ist.

Wir holen uns von außen auch kompetente Personen, die uns dabei unterstützen, egal ob es das Rote Kreuz ist oder die anderen Malteser oder Vanita. Das gibt es also und es bedarf jetzt hier wirklich, das ist für mich persönlich wirklich einfach ein Schaufensterantrag, denn das gibt es, das müssen wir jetzt nicht extra nochmal beschließen. Und wenn man sagt, ja, weil es ja, das gibt es ja und wir wollen es bekräftigen, tut mir leid, dann müssen wir so viele Anträge hier einbringen, dass wir Tag und Nacht beschäftigt sind. Vielen Dank.

Also Schaufensteranträge weiß ich nicht, aber da haben wir schon schlechtere gehabt. Inhaltlich auf jeden Fall für einen der Besseren und vor allen Dingen auch für einen Sinnvollen. Leider kommt der jetzt erst.

Ich habe gerade noch mal nachgeguckt in den Fachgremien, insbesondere den alles physiologisch intensivmedizinischen Fachgremien ist das schon sehr lange ein Thema. Das läuft unter der großen Überschrift Erwachsenenreanimation, Laienreanimation. Dazu gab es von der entsprechenden Gesellschaft schon 2020 eine Stellungnahme. Die haben damals gefordert, aktuell habe ich da jetzt nicht zu finden, zwei Pflichtstunden pro Jahr.

Und deshalb finde ich das eine gute Sache. Das kann man gar nicht oft genug vermitteln und das bringt übrigens auch was. Das ist also wissenschaftlich nachgewiesen. Laienreanimation rettet Leben. Und deshalb werden wir das unterstützen, Schaufenster hin oder her.

Ja, noch mal zum Schaufensterantrag. Muss ja natürlich von der CDU kommen gerade, oder von der FDP, jedenfalls der Fraktion. Leben retten ist wichtig, das kann man nicht oft genug sagen.

Und wenn man da manchmal draußen sieht, was da los ist und wie das abgeht, oder was da für Fehler gemacht werden kann, dann liegt es entweder daran, dass es vielleicht nicht genug beigebracht wird, oder eben nur, vielleicht sind die Kinder gerade krank.

Ich finde, dieser Antrag ist wichtig und der kann Leben retten und darum sollten alle dafür stimmen.

Ich möchte bloß sagen, dass wir den Austausch im GeSo zu dem Thema sehr gelungen fanden und sehr produktiv und wir deswegen der Meinung des GESO folgen und dem Änderungsantrag zustimmen werden.

Von mir auch einen schönen guten Tag. Wir hatten ja bei dem Ursprungsantrag, hieß es ja noch, dass die Oberbürgermeisterin gebeten wird, an das Bildungsministerium heranzutreten, inwieweit der Erste-Hilfe-Kurs dort halt integriert werden könnte. Das haben wir auch schon getan, haben auch bereits ein Schreiben seit einem Monat ungefähr vorliegen, wo genau da nochmal darauf hingewiesen wird, was auch gerade Stadtrat Leitel gesagt hat, dass gerade im Grundschulbereich das Curriculum dahingehend auch weiterhin noch derzeit überarbeitet wird, aber auch schon ein Bestandteil ist.

Es ist grundsätzlich gut, das Thema weiterhin zu betrachten, das wollen wir auch tun, gleichwohl, und das bestätigt uns auch nochmal das Schreiben vom Bildungsministerium, können wir darauf hinwirken, dass das auch dann darüber getan wird, aber letztendlich obliegt es jeder Schule, und das können wir halt dementsprechend auch nicht als Stadtverwaltung reingeben, inwieweit das im Projekttag oder Sonstiges noch weiter darüber hinaus aufgenommen werden wird.

Aber insgesamt gibt es auch eine positive Rückmeldung vom Bildungsministerium, die unterstützen wir auch. Wir werden ganz bestimmt dazu beitragen, dass das Thema auch immer bei unseren Schulen virulent ist, aber wir können es nicht anordnen.

Für uns ist der Hauptantrag der Tierschutzpartei sehr wichtig, dem stimmen wir auch zu. Den Änderungsantrag stimmen wir nicht zu, weil der Hauptantrag alles das aussagt, was wir gern hätten.

Schließlich geht es ja um unsere Kinder und da sollte man zustimmen. Wir finden es wichtig, dass sowas an die Schulen vielleicht noch viel intensiver gemacht wird, mehr als zwei Stunden. Darum kann man nur zustimmen, diesen Antrag.

In jetzt zwei Jahren, die ich dieses Haushaltsaufstellungsverfahren mit begleite, ist mir immer wieder aufgefallen, dass eigentlich die Ortschaftsräte nirgendwo so richtig ihren Platz finden. Auch wenn man zum Beispiel jetzt sagen würde, naja, Infrastrukturmaßnahmen oder dergleichen, die finden ja auch in den Ortschaften um Magdeburg herum statt, haben wir dazu nie ein Wort verloren gehabt.

Und die große Preisfrage zu sagen, naja, wäre es nicht aber eigentlich in der Demokratie angebracht, dass alle Ortschaften, die dazugehören, auch ihren Platz irgendwo finden, an dem Werk sich zu beteiligen, was maßgeblich auch über ihre finanziellen Ressourcen bestimmt. Nun sagte die Verwaltung auf Stellungnahme, ah ja, Beratungsreihenfolge ist ein bisschen schwierig und deswegen haben wir nochmal den Änderungsantrag hinterher geschoben, darum zu bitten, dass es vielleicht einen festen Termin im Rahmen des Aufstellungsverfahrens gibt, wo man sich nochmal mit den Ortschaften zusammensetzt, um nochmal Bedarfslagen vor Ort abzuklappern.

Ich glaube, das würde auch dessen, was Herr Kräuter vor einiger Zeit hier mal gesagt hatte, dass er immer eine gute Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Magdeburg hatte, Rechnung tragen, dass das auch für künftige Generationen so bleibt und die Bedarfe der Ortschaften adäquat berücksichtigt werden.

Diesmal als Ortsbürgermeister. Vielen Dank an die Fraktion Die Linke für den Antrag, dass das auch noch mal behandelt wurde. Kurzum, was in der Stellungnahme steht, ist aus meiner Sicht falsch. Das Kommunalverfassungsgesetz, Paragraf 84, Absatz 2, sagt, der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, da kommt ein bisschen ein paar Ausnahmefälle, aber die sind hier nicht von Interesse, ist zu wichtigen Angelegenheiten zu hören, rechtzeitig zu hören. Das heißt, der Ortschaftsrat muss angehört werden.

Und wenn wir zum Beispiel die letzte Haushaltsberatung angucken, da wurde der Ortschaftsrat, wir haben das eingefordert, wir hatten auch eine entsprechende Informationsveranstaltung, wir haben aber kein Votum dazu abgegeben. Und insofern ist das aus meiner Sicht ein Verstoß gegen das Kommunalverfassungsgesetz und ich möchte alle bitten, den Antrag der Fraktion Die Linke zuzustimmen, weil wir verstoßen hier gegen das Kommunalverfassungsgesetz, wenn die Ortschaftsräte nicht zugehört wären, gerade wenn es um Veranschlagungen von Haushaltsmitteln geht, ob das nun 5 Millionen oder 300 Euro sind, das ist völlig egal. Sie sind zu hören und das muss entsprechend in die Beratungsfolge mit eingeflossen werden.

Das gilt im Übrigen nicht bloß für Haushaltsmittel, wir hatten es beim letzten Mal in der Diskussion ja auch zum Beispiel bei den Schulbezirken, wo der Ortschaftsrat nicht gehört wird, das sind auch wichtige Angelegenheiten. Deswegen möchte ich, wie gesagt, nochmal darum bitten, dass dem Antrag zugestimmt wird und die Verwaltung bitte aufgefordert wird, dass sämtliche Anträge bzw. Drucksachen, die von der Verwaltung erstellt werden, auch in den Ortschaftsräten zu handeln.

Ich habe jetzt eine Verständnisfrage. Also ich kann mich erinnern, dass wir immer die Ortsbürgermeister im Rat hatten und dass immer Rederecht für diese bestand. Wenn sie sich zu Wort gemeldet hatten, haben sie auch immer sprechen können und wurden gehört.

Also deswegen verstehe ich nicht, dass es jetzt plötzlich anders sein soll. Wenn sie natürlich der Einladung nicht folgen, wenn sie nicht anwesend sind, dann ist das was anderes. Aber die Ortsbürgermeister konnten immer jeder Sitzung teilnehmen und reden, wurden gehört.

Also wir werden dem Antrag nicht zustimmen aus folgenden Gründen, weil, das hat Frau Stadträtin Schumann auch ein bisschen so jetzt schon erläutert. Wir haben jedes Mal die Ortsbürgermeister hier gehabt, vor der Corona-Zeit haben alle Ortsbürgermeister dieses Privileg auch wahrgenommen.

Wir haben die Ortschaftsräte, wo viele auch aus den Parteien mit dabei sind und mitsprechen. Und wir haben auch die Ortschaftsräte, die mit Eigenbefassung sich auch quasi auf der Tagesordnung das Ganze raufziehen können. Ich kann mich erinnern, dass wir in den Haushaltsplanentwürfen bis heute nicht einmal irgendwas nicht umgesetzt haben, was aus den Ortschaftsräten kam. Weil die Ideen, die Vorschläge wurden eingebracht. Dafür wohnen auch Mitarbeiter oder gibt es eine Mitarbeiterin der Verwaltung, die dafür ja dann zuständig ist, das Ganze zu koordinieren oder zwei sogar und das Ganze quasi der Verwaltung vorschlägt und die Verwaltung quasi den Stadträten vorschlägt.

Außerdem haben die Möglichkeiten die Ortsbürgermeister und die Ortschaftsräte auch quasi in den Ausschüssen zu reden zu den ganzen Dingen. Und mich verwundert, dass der Antrag von einem Stadtrat kommt und nicht direkt aus dem Ortschaftsrat oder von Ortschaftsräten, wenn es wirklich so ein Mangel ja sein sollte, was jetzt so ein bisschen hier quasi transportiert wird.

Auf der anderen Seite würde ich jetzt gerne erfahren, den Redebeitrag von Dr. Zenker bezüglich der Frage mit dem KVG. Gibt es da von der Verwaltung noch eine Stellungnahme, was jetzt nun so richtig ist? Das würde mich jetzt nochmal interessieren.

In der Kommunalverfassung steht, dass die Ortschaftsräte anzuhören sind zu ihren Belangen, was die Ortschaft anbelangt. Und ich muss mal sagen, der aktuelle Antrag in Form des Änderungsantrages, der ist zulässig, also der hat die Stellungnahme der Verwaltung berücksichtigt. Es gibt also keine Bedenken, die Ortschaftsräte anzuhören.

Bisher haben wir das so gemacht, dass sie schriftlich angehört worden sind, weil es steht ja nicht, dass man die Stadträte nicht auch schriftlich anhören kann. Also sie wurden eben nicht mündlich angehört. Aber im Grunde genommen spricht auch nichts dagegen, die Ortschaftsräte jetzt zukünftig in der Haushaltssitzung praktisch mit zu zu holen und dort auch anzuhören.

Ich möchte mich da eigentlich auch Frau Schumann anschließen, wie sie es schon gesagt hatte. Auch die Einwohner der Ortschaftsräte wählen ja den Stadtrat und der Stadtrat ist der Hauptansprechpartner dafür.

Und wenn wir die Haushaltsverhandlungen haben, ist jeder andere Stadtrat eingeladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen, auch wenn er dem Ausschuss nicht angehört, Fragen zu stellen, nachgegeben, da werden wir uns schon einigen, das Rederecht zu erteilen, und ebenso auch die Ortsbürgermeister. Und alle Ortsbürgermeister haben, glaube ich, auch E-Mail, um das schriftliche Verfahren abzugreifen.

Wenn der Haushalt vorgestellt wird und in den Ausschüssen beraten wird, ich kann mich erinnern, letztes Jahr waren es, glaube ich, anderthalb Monate, wo der Entwurf durch die Ausschüsse tingelte, etwa anderthalb Monate. Das heißt, vom ersten Ausschuss bis zur finalen Sitzung bestehen anderthalb Monate Zeit, um sich an den entsprechenden Stellen zu Wort zu melden und die eigenen Wünsche mit anzubringen.

Und ich selber zum Beispiel gehe auch durch die Ausschüsse durch, um mir die Argumente in den Ausschüssen schon mal anzuhören, bevor sie im Finanzausschuss geäußert werden. Wenn man Interesse daran hat, bewegt man sich dorthin und verlangt nicht, dass es einem geliefert wird.

Vielen Dank für die Redebeiträge. Liebe Carola Schumann, ein Ortsbürgermeister steht dem Ortschaftsrat vor. Das ist definitiv richtig. Aber der Ortschaftsrat ist ein Gremium, das angehört werden muss. Der Ortsbürgermeister kann durchaus auch eine andere Meinung als das Gremium haben. Wenn das Gremium aber beschließt, wir gehen den Weg links lang, dann gehen wir links lang. Und wenn es andersherum entschieden wird, dann muss der Ortsbürgermeister auch dahinter stehen. Ein reines Befassungsrecht, das man hier hat, ist zu kurz gesprungen. Das ist definitiv zu kurz gesprungen, weil der Ortschaftsrat, ich habe es vorhin gerade vorgelesen, ist vor Beschlussfassung des Gemeinderates, also jetzt hier in unserem Fall des Stadtrates, zu hören.

Das heißt, es muss in der Beratungsfolge vermerkt werden, dass der Ortschaftsrat als Gremium getagt hat. Und dann kann gerne der Ortsbürgermeister das hier auch vortragen. Das ist durchaus richtig. Ich bleibe dabei, wenn wir das weiter so machen, ist das aus meiner Sicht ein Verstoß gegen das Kommunalverfassungsgesetz. Ich hoffe, das hört jetzt keiner hier im Livestream. Aber andererseits, was Sie auch gesagt haben, dass wir schriftlich angehört werden. Ich bin jetzt seit, weiß ich nicht, sieben Jahren Ortsbürgermeister, vielleicht auch erst sechs. Ich wurde noch nie schriftlich angefragt, dass ich zu irgendwas Stellung nehmen soll.

Und sämtliche Termine, die wir hatten, Herr Groll, die ich quasi eingefordert habe, das kam nicht aus Ihrer Richtung, sondern ich habe mir das eingefordert als Ortsbürgermeister und habe gesagt, wir hätten das gerne verhandelt. Und letztes Jahr haben wir es dann gemeinsam gemacht mit den anderen Ortschaftsräten, das ist ja auch völlig in Ordnung. Aber letztendlich musste ich das einfordern, da kam niemand von der Stadt auf mich zu und hat gesagt, naja, wir machen das dann doch.

Und wir haben das auch, also das ist nicht das erste Mal, dass ich das angesprochen habe, auch hier im Rat, dass die Ortschaftsräte bitte einbezogen werden müssen. Wir hatten vor zwei Jahren, glaube ich, die Frage auch, als diese Zeitleiste aufgebracht wurde, wo drauf stand, wann das in welche Ausschüsse geht, der Haushalt, habe ich auch nochmal darauf hingewiesen mit der Bitte, die Ortschaftsräte auch zu nehmen, das ist leider auch nicht passiert.

Deswegen kann ich nochmal darum bitten, bitte nicht den Ortschaftsrat und den Ortsbürgermeister verwechseln. Die Beschlussfassung im Ortschaftsrat ist zwingend nötig nach KVG. Ich kenne auch einige Beispiele aus dem Jerichoer Land, wenn ich den Herrn Beigeordneten Rehbaum angucke, der ja da in der Nähe so ein bisschen wohnt, wo ein Beschluss eines Haushaltes im Stadtrat Burgquartz, glaube ich, wiederholt werden musste, weil es nicht durch irgendeinen Ortschaftsrat gegangen ist, ich weiß nicht mehr welchen, aber da musste eine Haushaltsbeschlussfassung wiederholt werden. Deswegen bitte dem Antrag zustimmen und in Zukunft die Ortschaftsräte mit einbeziehen.

Ich wollte noch mal gerne ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Es geht mir nicht um das Rederecht an der Stelle. Das ist mir bewusst, dass die Ortsbürgermeister das haben. Es geht darum, dass sie eine Präsentation im Rahmen der Haushaltsberatung bekommen, wie wir das in anderen Fachausschüssen thematisch auch bekommen. Was passiert in meiner Ortschaft mit dem Geld, das im Haushalt zur Verfügung gestellt wird?

Und das hat den einfachen Hintergrund. Ich arbeite seit zwei Jahren mit dem Verfahren in den Haushaltsberatungen, dass ich vier Wochen Vorberatung im Finanzausschuss der Verwaltung vorher meine Fragen zukommen lasse. Weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass wenn ich spontan nach einzelnen Haushaltstiteln frage, es eher dünner aussieht. Was ja auch manchmal böse ist bei über 1000 Seiten expliziten Zahlenmaterial. Das gebe ich zu.

Wenn jetzt aber zum Beispiel auch einzelne Ortschaftsräte beispielsweise in den Bauausschuss kämen und sagen würden, naja, ich habe hier folgenden Haushaltstitel XYZ zum Thema Infrastruktur entdeckt. Was bedeutet das denn konkret für meine Ortschaft? Für Randau-Calenberge, für Pechau etc. Und man dann da sitzt und sagt, können wir Ihnen gar nicht so richtig sagen. Dann ist es für die Ortschaft natürlich schlecht, irgendwo auch in ihre Ortschaften rein zu transportieren.

Und das hat Herr Dr. Zenker ja auch deutlich gemacht, was passiert bei uns vor Ort. Und es geht lediglich darum, diesen verpflichtenden Termin, das sagt ja der Änderungsantrag, oder diese Zusammenkunft miteinander zu organisieren, damit man einfach auch sieht, was passiert eigentlich mit den vielen Millionen, die in Magdeburg ausgegeben werden.

Und das ist ein bisschen das Prinzip, bringe ich den Berg zum Propheten oder lasse ich den Propheten zum Berg kommen. Wenn ich davon ausgehe, dass wir unsere Ortschaften als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner wahrnehmen, dann finde ich es notwendig, dass wir auch mit solchen wichtigen Entscheidungsvorlagen wie, wo geben wir Geld aus, dorthin gehen und uns ihre Meinung dazu abholen.

Ja, dankeschön. Zur Rechtslage, KVG hat ja Frau Kuhle schon ausgeführt und wir müssen zwei Dinge unterscheiden hier. In die Beratungsfolge, also der Drucksache Haushalt, in die Beratungsfolge die Ortschaftsräte aufzunehmen, ist eben nicht vom KVG gefordert. Aber die Ortschaftsräte haben ein sogenanntes Anhörungsrecht, das ist richtig, Herr Dr. Zenker.

Und dieses Anhörungsrecht nehme ich ernst und bin auch bei Ihnen gewesen und auf meine Initiative hin haben wir tatsächlich das mal zusammengefasst und die Ortschaftsräte zu einem zentralen Termin hier ins Rathaus gebeten. Und tatsächlich können wir nicht auf jede Haushaltsstelle reagieren, das stimmt, aber dafür haben wir mit den Ortschaftsräten ein Deal gewissermaßen abgeschlossen, dass wir die Fragen, die da gerade aktuell sind im Haushalt, dass wir die vorher kriegen, damit wir auch die Leute rankriegen, die dazu Auskunft geben können.

Das hat bei der letzten zentralen Sitzung nicht hundertprozentig geklappt und deswegen haben wir sogar noch schriftlich hinterher die offenen Fragen auch beantwortet. Ich denke, das Anhörungsrecht nach KVG, wie Frau Kuhle das skizziert hat, dem ist damit genügt und der ganze Haushalt gehört eben nicht in die Beratungsfolge der einzelnen Gremien. Danke.

Herr Zenker, wenn die Oberbürgermeisterin uns vertritt, dann vertritt sie auch die ganze Stadt. Und ich habe in meinem jugendlichen Leichtsinn immer davon ausgegangen, der Ortsbürgermeister hier für den Ort erscheint, dass er dann auch die Ortschaftsräte und seine Ortschaft vertritt. Wenn das nicht so ist, dann habe ich da ein verkehrtes Verständnis für. Das zum einen.

Zum anderen, die Anhörungsmöglichkeit ist doch da. Ich verstehe echt nicht wirklich das Problem. Ich verstehe echt wirklich nicht das Problem, weil die Ortschaftsräte befassen sich doch mit dem Haushalt. Oder sehe ich das verkehrt? Aber wir haben doch nicht als Stadt immer nur eine Bringschuld, sondern man hat doch auch eine Holschuld. Das ist doch so. Wenn mich etwas interessiert, das wurde schon mal gesagt, wenn mich etwas interessiert, dann frage ich danach. Und so wie ich Herrn den Beigeordneten Kroll verstanden habe, ist das auch schon passiert. Und dann ist man da ins Gespräch gekommen.

Der Antrag an sich, den Änderungsantrag, finde ich persönlich unschädlich. Sagen wir es jetzt mal so. Aber dass da eine objektive Notwendigkeit besteht, das sehe ich jetzt wieder nicht so. Und von daher warte ich die Diskussion jetzt noch angeregt ab. Also ich frage mich wirklich, ob man jetzt in dieser Art und Weise vorgehen muss. Ich habe mir da noch keine abschließende Meinung zu gebildet.

Mir ist das Verfahren in den Ortschaftsräten nicht so bekannt, wie da bisher mit dem Haushalt umgegangen ist. So richtig verstehe ich den Dissens eigentlich gar nicht. Ich hätte es für eine Selbstverständlichkeit gehalten, dass der Haushalt in Ortschaftsräten beraten wird, soweit es sie angeht. Also klar, dass der Ortschaftsrat von Beyendorf-Sohlen jetzt nicht über Dinge am Neustädter See reden will, das setze ich einfach mal voraus. Aber die Dinge, die natürlich bei Nordsuhl mit treffen, die kann man da sehr gut diskutieren.

Und das ist dann auch nicht nur eine Sache des Ortsbürgermeisters, sondern natürlich des Rates, so wie er da sitzt. Und dann macht es Sinn, das in einer Sitzung als Termin aufzurufen. Dieser Zentraltermin, weiß ich nicht, ob euch das weiterhilft. Aber das muss doch passieren. Insofern bin ich für den Antrag in der geänderten Form.

Wir haben das im Finanzausschuss auch schon diskutiert und die Mehrheit hat sich dann erstmal der juristischen Bewertung angeschlossen, dass es also kein Anhörungsrecht oder kein Beteiligungsrecht in dem Sinne in der Beratungsfolge offensichtlich geben kann.

Ich hatte schon dort angeregt, dass man eine Protokollnotiz macht, in dem die Anhörung der Ortschaftsräte, die natürlich ein wichtiges Gremium sind innerhalb unserer Stadt, dass man die entsprechend beteiligt, indem man zum Beispiel, wie Herr Koll das auch schon gesagt hat, eine Anhörung aller Ortschaftsräte macht, eine Unterrichtung oder wie man das jetzt nennt oder aufzieht, egal. Das hatte ich, wie gesagt, dort schon angeregt.

Die Linken waren so freundlich, haben das jetzt nochmal übernommen und haben das nochmal in einen ordentlichen Antrag gebracht. Danke dafür. Und wir werden deshalb natürlich diesem Änderungsantrag können wir dann also auch zustimmen und vielleicht können wir dann auch unseren eigenen Ortschaftsbürgermeister, Nico Zenker, damit befriedigen.

Ich weiß gar nicht, um was wir hier reden eigentlich. Also es war wirklich so in der Vergangenheit, da kann ich mich gut daran erinnern, wo ich noch im Finanzausschuss war und der Zimmermann noch beiordnend da war, war das grundsätzlich so bei der Haushaltsdebatte, dass die Ortschaftsbeiräte oder der Bürgermeister, der dann anwesend war, dazu was gesagt hat, ob ihm das gepasst hat oder nicht.

Jetzt ist der Beigeordnete Kroll da und er hat ja eben gesagt, der Beigeordnete von Finanzen, genau wie es läuft und hat doch eben auch nochmal bestätigt, es gibt ein Deal und daher verstehe ich die ganze Diskussion hier gar nicht.

Und ja, wenn man sich dann hinstellt und sagt, wir werden unseren Ortsbürgermeister erstmal unterstützen, also die SPD unterstützt den SPD-Bürgermeister, also dann sieht man doch schon, was hier für Geschäfte gemacht werden in meinen Augen, also das finde ich eine Katastrophe. Hier geht es doch um die Sache und nicht um die einzelne Sache, was ich für ein Parteibuch habe oder sonst irgendwas. Also da geht mir schon wieder der Hut hoch. Also weiß ich nicht, um was wir hier diskutieren.

Da muss ich mich leider doch nochmal melden. Herr Zander, ich erkläre Ihnen, worüber wir reden. Wir reden ja darüber, dass ein demokratisch gewähltes Gremium auch einbezogen wird in demokratische Strukturen. Das ist ähnlich wie wenn es einen Finanzausschuss gibt, der nicht einbezogen werden würde oder der Kulturausschuss Carola Schumann würde nicht einbezogen werden. So haben wir jetzt den Ortschaftsrat. Das wird ein bisschen anders gewählt als ein Ausschuss, aber der muss entsprechend auch mit einbezogen werden.

Und Herr Sander, nur weil das Herr Dr. Wiebe so flapsig gesagt hat und wir nicht seine Ironie verstanden haben. Ich bin zwar SPD-Stadtrat in der SPD-Tierschutzallianz-Volt-Fraktion, aber ich bin nicht SPD-Ortsbürgermeister. Ich bin Ortsbürgermeister von beiden noch Sohlen. Das mögen Sie auch als dann halten. Das ist wichtig und Sie zeigen damit, was Sie gerade auch eingeworfen haben, dass es alles eine Fraktion ist, zeigen damit auch keinen Respekt gegenüber dem Ortschaftsrat. Da möchte ich Sie bitten, das zu unterlassen.

Das muss ich mir ja nicht sagen lassen von einem SPD-Mitglied, der sich hier hinstellt und sagt, ich bin SPD-Stadtrat, aber ich bin kein Bürgermeister. Sie sind ja schon wie Herr Canehl. Canehl war immer hier, ich bin vom ADFC für Radwege und kein Stadtrat. Aber das kann man so sehen.

Wir haben für Beyendorf-Sohlen genug schon unternommen und Anträge geschrieben, die wir durchgesetzt haben, die damals gewisse Abgeordnete in Beyendorf-Sohlen gar nicht wollten. Aber wir wollen das mal nicht ausklamüsern hier, sonst kann ich ja noch Namen nennen, wenn Sie das möchten. Ich bin lange genug dabei und es ist so, hier geht es darum, doch mal voranzukommen, nicht noch unnötig Arbeit an uns ranholen. Und wenn der Beigeordnete sagt, wir haben einen Deal, wir haben was verabredet, Sie wären gehört, damit ist das für mich erledigt.

Es ist ja immer schön, dass wir so viel über Geld reden heute, das machen wir ja sonst so selten. Damals, als das Sondervermögen so just auf seinem Weg war und da möchte ich gleich ein Gegenargument begegnen, zu sagen, naja, die Oberbürgermeisterin hat es auch schon angekündigt, das werden wir alles machen mit einer Prioritätenliste. Das habe ich sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass der Fall sein wird. Das war aber bevor die Ankündigung kam.

Ich habe für mich einfach das nochmal als notwendig erachtet, dass wir als Rat darüber aber einen Beschluss erfassen werden, dass wir diese Liste auch haben werden, weil es am Ende natürlich eine Heidenmenge an Geld ist. Wir reden über 128 Millionen Euro, die wir bis 2036 zur Verfügung haben und die Frage ist, wo werden wir das hinausgeben? Wird es nur in die Straßeninfrastruktur geben? Werden wir uns vielleicht auch einigen können über einen Verteilschlüssel, wie wir einzelne Bereiche, die das Sondervermögensgesetz ja auch explizit aufführt, das ist ja nicht nur Straßeninfrastruktur, da ist ja auch Bildung möglich, Pflege- und Betreuungseinrichtungen etc. pp. Ob wir da vielleicht andere Wege finden?

Und genau deswegen erachte ich das als notwendig, dass wir eine solche Prioritätenliste auch mit Beschluss uns erbitten, damit wir auch die weiterführende Diskussion über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel.

Ich möchte gerne einen dritten Punkt einführen, weil die Bürger fragen sich natürlich auch, was machen wir mit so viel Geld und da könnte man noch was Schönes draus machen und zwar für die Sanierung Alt-Westerhüsen-Straße, Alt-Salbke und Alt-Westerhüsen.

Ich kann immer wieder nur betonen und kommen Sie gerne mal in die Perlenkette von Magdeburg runtergefahren oder runtergeholpert, wie auch immer, und da wären auch Bruchteile von diesen über 100 Millionen schon sehr sinnvoll. Die Stadtverwaltung ist bemüht, kleine bis mittlere Schlaglöcher zuzumachen, aber sie fahren einmal die Straße hoch, einmal runter und zack mit den großen 40-Tonnern, die da jeden Tag sozusagen reinfahren und in Magdeburg einkehren und mit Lidl/Netto/Aldi alles versorgt wird, sind die wieder ruckzuck platt gefahren, die Schlaglöcher.

Demzufolge seien sie doch so nett und stimmen sie unseren Antrag mit dem Punkt 3 zu.

Ihr Anliegen ist völlig berechtigt. Sie wollen natürlich wissen, wo die 128 Millionen reingehen und wie wir das finanziell organisieren. Ich halte nichts davon, daraus eine Drucksache zu machen. Sie kriegen die Prioritätenliste, das habe ich immer zugesichert, aber daraus eine Drucksache zu machen würde bedeuten, dass wir das versteinern und damit keine Beweglichkeit mehr erzeugen können und vor allem die Schnelligkeit geht verloren. Denn es kann immer noch Dinge geben, die wir jetzt gar nicht kennen.

Also ich kenne jetzt aktuell keine, ich habe nichts im Hinterkopf, aber wir reden über einen Zeitraum bis 2042, den ich nicht und die Oberbürgermeisterin auch nicht und meine beigeordneten Kollegen auch nicht ausschöpfen wollen, sondern wir wollen natürlich relativ schnell sein mit dem blöden volkswirtschaftlichen Effekt, dass wir in eine Hochpreisphase rein rasseln, aber dringende Maßnahmen sind halt zu machen.

Was mein Hauptargument ist, Sie sollen das wissen, auf jeden Fall, die Liste soll es geben, aber aus meiner Sicht keine Drucksache, weil wir uns damit dieser Beweglichkeit entäußern und das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein und letztlich möchte ich auch noch mal einordnen, worum es hier eigentlich geht. Es geht nicht darum, dass Investitionen nicht stattfinden oder dergleichen, sondern es geht hier darum, dass wir Investitionen beschleunigt auf den Weg bringen können, denn die Mittel sind in Wahrheit so gering, dass wir letztlich damit eigentlich eine Kofinanzierung der sowieso notwendigen Investitionen vornehmen.

Wir ersetzen damit gar nichts und wir müssten das Dreifache, Vierfache bekommen, dann wäre es vielleicht ganz schlau, einen Abarbeitungsplan sozusagen zu erstellen, weil dann auch Dinge in den Blick kämen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht notwendig sind, aber auf den zweiten oder dritten Blick, also in drei, vier Jahren, angeschoben werden könnten. Davon sind wir aber weit entfernt. Vielen Dank, ergänzen möchte die Obermeisterin.

Es sind Maßnahmen, die wir sowieso schon mit Beschlusslage durch Sie auf der Planung haben, die wir mit diesem Geld umsetzen wollen, und es ist nicht viel Geld. Es sind nicht die hundert Millionen, wenn Sie die Brückensanierung sehen, dann ist nicht mehr viel über und es wird eingesetzt für die Maßnahmen, die wir ohnehin auf der Agenda haben.

Das ist das, was die Liste beinhaltet, die es im Übrigen auch schon gibt und wir die morgen schlussendlich abstimmen werden.

Ich wollte eigentlich gerne den Beigeordneten beruhigend sagen, da steht ja auch kein Wort drin im Beschluss von, wir wollen eine Drucksache haben, da steht ja mit Absicht das Wort Prioritätenliste, das kann ja auch eine Information sein.

Nicht zuletzt finde ich, dass es dennoch wichtig ist zu diskutieren, eben weil wir ja auch in den vergangenen Jahren beispielsweise auch bei der Zustimmung des letztjährigen Haushalts Bauprojekte wieder rausgenommen haben aus verschiedenen Gründen. Ich erinnere zum Beispiel an die Kita im Norden von Magdeburg, einfach um zu sehen, auch in welchem Größenverhältnis wir unsere Ausgaben verteilen.

Mir ist bewusst, dass es nicht hinlänglich reichen wird, um alle Investitionsbedarfe zu melden. Da wäre die spannende Frage, wie hoch ist denn eigentlich der Gesamtinvestitionsbedarf in die städtische Infrastruktur? Können wir den eigentlich beziffern, weil das wäre ja auch eine sehr wichtige Information vor dem Hintergrund, dass wir da jetzt auch Gelder in nicht unrelevanter Größenordnung irgendwo einsetzen.

Herr Kroll, weil wir können es nicht beziffern, es kommt ja immer wieder was Neues dazu, wo wir investieren müssen oder Instandhaltungsmaßnahmen umsetzen müssen, die größere Beträge erfordern, wie jetzt zum Beispiel Elbeschwimmhalle. Also kann man es im Grunde nicht beziffern.

Wir können das vielleicht auf ein, zwei, drei Jahre benennen, was jetzt in der Planung ist, das wissen Sie. Aber was insgesamt notwendig sein würde, um die Infrastruktur auf einen aktuellen Stand zu bringen, das glaube ich kann man nicht sagen. Herr Kroll wird das sicherlich bestätigen, dass ich recht habe.

Ja, bis zum Umbau der Kritzmannstraße war die Geschwindigkeit für den Autoverkehr auf Tempo 30 begrenzt gewesen. Mit der Freigabe wurde die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 angehoben. Die Geschwindigkeitserhöhung wurde vom ADFC sowie Anwohnerinnen und lokalen Kinderbetreuungseinrichtungen erheblich kritisiert.

Wir beantragen jetzt, dass bei der oberen Straßenverkehrsbehörde gemäß Artikel 45 Absatz 1 J StVO ein Antrag auf Anordnung von Tempo 30 auf der Kritzmannstraße zu stellen ist. Sollte dieser Antrag von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt werden, ist Widerspruch einzulegen, um eine gerichtliche ermessensfehlerfreie Entscheidung zum Sachverhalt herbeizuführen.

Aber warum das Ganze? In der Kritzmannstraße wurde eine 3,75 Meter breite Fahrbahn mit 1,5 Meter Schutzstreifen gebaut. Für Kfz bleiben 2,25 Meter, was zu einem faktischen, oft missachteten Überholverbot führt. Fachlich wird diese Aufteilung übrigens schon lange nicht mehr empfohlen und auch in verschiedenen Kreisen der Stadtplanung und vor allem Verkehrsplanung diskutiert. In Magdeburg sieht man sich weiterhin nicht in der Pflicht, was aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervorgeht.

Das ist die Stellungnahme 0575 aus 25. Hier heißt es, keine Gefahrenlage. Die Verwaltung sieht keine rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen nach Artikel 45 StVO, da die Straßenraumgestaltung im Planfeststellungsverfahrensbeschluss verbindlich festgelegt ist. Außerdem Einigung zur Fahrbahnbreite. Nach Diskussionen über schmalere Varianten stimmte die Gemeinde 2015 final einem Vorschlag des Landesverwaltungsamtes für 3,75 Meter breite Richtungsfahrbahnen zu, die einen 1,5 Meter breiten Radschutzstreifen beinhalten. Und der dritte Punkt in der Stellungnahme, fehlende Basis für Tempolimit. Da es seit 2022 keine geschwindigkeitsbedingten Unfälle gab, fehlen die verkehrsrechtlichen Begründungen, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu beantragen.

Das überzeugt uns nach wie vor nicht. Und auch nicht die zahlreichen Kitas, Schulen und EinwohnerInnen vor Ort. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind Dauerverwaltungsakte. Die Behörde muss sie fortlaufend auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen und an geänderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse anpassen. Die gewählte Aufteilung, die nach Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, RAS 2006, gerade noch so abgedeckt ist, provoziert systembedingt gefährliche Überholmanöver und war ein verkehrsplanerischer Fehler. Wir fragen uns, warum kann man sich das nicht eingestehen?

Wenn Infrastruktur Regelverstöße fördert, liegt Prüfbedarf für eine Gefahrenlage nach Artikel 45 Absatz 9 StVO vor. Auf Unfälle zu warten, was übrigens ein Blutzoll-Argument ist, ist rechtlich falsch. Zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ist nach dem allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenabwehrrecht ein behördliches Einschreiten bereits bei geringer Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten. Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wird nach Artikel 45 Absatz 9 Satz 2 nicht gefordert. Wenn eine Verkehrsanlage nicht den aktuellen Anforderungen an Sicherheit und Ordnung entspricht, müssen verkehrssichere Bedingungen geschaffen werden.

Die besonderen örtlichen Verhältnisse, und ich erwähne nochmal die Kitas und Schulen, es ist etwas Neugebautes, begründen hier eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts und rechtfertigen Maßnahmen, wie man sie zum Beispiel auch in Heidelberg sieht. In diesem Zusammenhang sei auch an das oberste Ziel der Verkehrssicherheit, das übrigens auch Landesrecht ist, und die Verwaltungsvorschrift zur StVO, zu Artikel 1 StVO, Vision Zero, null Verkehrstote, erinnert. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Ja, das ist ein wunderschöner Antrag, muss ich sagen, den wir ja vorwärts gebracht hatten damals, der leider dann beschlossen wurde und dann auf einmal ein Einspruch vom Straßenverkehrsamt kam, dass es nicht möglich ist. Wo ich mich wundere, ist immer so in der Stellungnahme. In der Stellungnahme steht ja ein gemeinsamer Fuß- und Radweg. Und was wir gebaut haben im Neustädter Feld, ist kein gemeinsamer Fuß- und Radweg, Herr Rehbaum. Wir haben einen Fußweg, dann kommt die Bordsteinkante und dann kommt mitten auf der Fahrbahn ein Radweg. Also das ist kein gemeinsamer Weg für mich.

Ich glaube auch, wir werden ja noch, wir werden mal gucken, was wir in den 90er Grünen machen, da noch weitergehen, weil ich glaube, da kommen wir nicht mit durch. Das Planfeststellungsamt wurde ja festgestellt, gemeinsam. Das heißt, kein Abort, sondern auf dem Fußweg wird Fahrrad gefahren und zu Fuß gegangen und nicht, dass auf der Straße was abgeklebt wird oder gemacht wird. Wir haben das ja demonstriert, dass das so nicht funktioniert, dass die Kinder Angst haben, dort Fahrrad zu fahren zur Schule, weil es gar nicht möglich ist, wenn da ein Auto kommt oder sonst was.

Und ja, im Neustädter Feld, in der Kritzmannstraße haben wir leider nur Schulen. Kindergarten wird es in Zukunft keinen mehr geben dort, die sind etwas weiter weg. Aber es geht ja hauptsächlich um die Erstklässler und die Zweiten. Das ist so, dass man auch sicher Fahrrad fahren kann und auch die Rentner, die mich ja nicht fragen haben, im Feld, weil das gar nicht zumutbar ist, dort zu fahren, wenn Autos kommen. Also da muss was gemacht werden und da stehen wir auch zu und wir sollten das nochmal ändern.

Und ich kann mich da nur wiederholen, ich war auf jeder Bürgerversammlung und damals wurde immer gesagt, ja, die Straßenbahn fährt 30, was ja nicht ist. Es ist ja schon aufgehoben, jetzt fahren wir 50 dann. Ich glaube, es wird erst verschärft, wenn die Nord-Süd-Verbindung 30 fertig ist und wir fahren mit der Straßenbahn gemeinsam durchs Feld, dann wird man das noch viel mehr sehen, dass das so nicht funktioniert mit dem Radweg. Darum bitten wir natürlich um Zustimmung in diesem Antrag.

Herr Zander hat es gerade eben schon erwähnt. Wir hatten genau diese Fragestellung schon einmal. Es wurde schon einmal abgelehnt. Für mich war oder ist immer eines der Hauptargumente, dass wir tatsächlich bereits in den Fördermitteln, die wir dafür bekommen haben, für das separate Gleis vorgeschrieben bekommen haben, dass dort mit einer Separierung des Gleises Tempo 50 für die Straßenbahn angeordnet ist und damit zeitgleich, und da meine ich jetzt nicht nur das Stück im Neustädter Feld, sondern den kompletten Bereich, den Birkenweiler runter bis in den Kannenstieg, bis zur Endhaltestelle, der komplette Bereich, der vorher eigentlich immer Tempo 30 war, jetzt Tempo 50 ist.

Die MVB hat das relativ lange so kommuniziert, dass das natürlich Tempo 30 bleibt. Das Tiefbauamt hat immer gesagt, nee, in den Fördermittelbestimmungen steht Tempo 50 für die Straßenbahn, damit Tempo 50 für die Hauptverkehrsstraße. Punkt. Warum da immer so lange daran festgehalten wurde, ob auch diese Parallel-Erzählungen da waren, das verstehe ich bis heute selber auch nicht. Ich hätte auch lieber, auch im Karnstieg, ein Tempo 30 für den Bereich, weiteres genauso wie im Neustädter Feld mit den Fahrradwegen, dort einfach relativ schmal ist und damit für mich irgendwo eine gewisse Art und Weise der Gefährlichkeit birgt.

Nichtsdestotrotz, wenn wir da Tempo 30 anordnen, da irgendeinen Kniff mitkriegen, kriegen wir, mein Kenntnisstand, Probleme mit den Fördermitteln. Am Ende landen wir dann dabei, dass wir da in irgendeinen Rechtsstreit reinkommen, Millionen zurückzahlen müssen und dann noch vielleicht zusätzlich, wenn die Straßenbahn auf dem Bereich vom Stadtblick bis zur Endhaltestelle Karnstieg jetzt nur 30 fahren dürfte, weil es angeordnet ist, weil man kann nicht das eine wollen und das andere dann lassen, dann brauchen wir für die Strecke definitiv nochmal eine zusätzliche Straßenbahn, dann verändern sich Taktzeiten und so weiter und so fort. Das hat also noch einen deutlich höheren Kosteneffekt als die möglicherweise wegfallenden Fördermittel.

Das sind alles so Fragen, die wurden für mich bis heute nie geklärt, die stehen immer noch so im Raum. Deswegen ist das nicht so trivial, wie das jetzt hier dargestellt wird. Frag doch einfach mal nach, wenn Widerspruch da ist, geht ebenfalls in den Widerspruch und wir klagen das jetzt einfach mal durch, bis wir nicht mehr weiterkommen. Diese Fragen stehen für mich immer noch im Mittelpunkt und es wurde nie abschließend geklärt. Ist das jetzt immer noch so? Das steht leider auch nicht in der Stellungnahme und damit ist für mich diese Frage oder dieser Antrag momentan einfach Schaufenster beziehungsweise Nonsens, weil die Sachlage hat sich nicht geändert. Null. Seit den letzten Anträgen und seit den Diskussionen, die wir über Jahre das für ein Thema hatten.

Das Tempo 30 da oben ist ja eigentlich dringend nötig. Nun sehe ich das Argument, was Herr Kollege Rohne gebracht hat, schon. Ich hätte aber mal so eine Frage abseits davon. Tempo-30-Anordnung würde ja auch bedingen, dass es irgendjemanden gibt, der es da oben kontrolliert. Und ich ahne fast, dass es dann auch keiner auf Einhaltung so ordentlich kontrollieren würde, weil sonst wird es ja andernorts oder an anderen Stellen in der Stadt auch praktiziert werden.

Aber ich kenne das noch aus dem ländlichen Raum. Es gibt doch diese Schilder für freiwillig Tempo 30. Und ich bin mir jetzt nicht über die volle Breite der Kritzmannstraße gerade bewusst, aber gibt es nicht die Möglichkeit, vielleicht niedrigschwellig diese freiwillig Tempo-30-Schilder hinzustellen, die ja lediglich auf Freiwilligkeit drängen, als Hinweis zu sagen, naja, dann passiert wenigstens mal was in der Richtung da oben.

Da möchte ich doch mal was zu sagen, was ich jetzt so gehört habe. Wir reden ja nur über die Kritzmannstraße. Wir möchten nur, der Antrag sagt das ja auch aus. Und ja, stimmen Sie bitte zu, dass wir wirklich mal bis zuletzt jetzt durchklagen und wirklich mal stark machen dafür, für die Kinder im Neustädter Feld, in der Kritzmannstraße, um zu sehen, was kommt wirklich raus. Und nicht einfach jetzt wieder sagen, geht nicht, geht nicht, das hören wir an ganz vielen Stellen.

Jetzt wollen wir doch mal wissen, was wirklich ist. Wir haben ja noch Zeit. Vor 28, ich persönlich glaube ja sowieso nicht dran, aber vor 30 fährt ja keine Straßenbahn. Bis dahin haben wir noch Zeit, das zu klären.

Ja, ich möchte auf das antworten, was Herr Zander gerade auch eben nochmal eingebracht hat, nämlich die Frage, was hat die Gemeinde mal gefordert. Das haben wir den ersten Satz vorgelesen aus unserer Stellungnahme.

Was Sie aber nicht vorgelesen haben, ist, dass die Verwaltung ergänzt nach Stellungnahme vom 17. Dezember sich aus verkehrsplanerischer Sicht dem Alternativvorschlag des Landesverwaltungsamtes angeschlossen hat. Das heißt nichts anderes, als dass die Oberstraßenverkehrsbehörde gewagt hat, nein, dieser Vorschlag, der ursprünglich im Raum war, den können wir so nicht umsetzen.

Natürlich können wir das nochmal weiterführen, wenn wir das hier so beschließen. Wir müssen das dann weiterführen auf dem Klageweg, wenn das hier so beschlossen wird. Aber die Auffassung der oberen Verkehrsbehörde ist an der Stelle schon klar festgelegt worden.

Und ja, es ist letztendlich die gesamte 2. Nord-Süd-Verbindung. Denn wer gibt mir denn die Sicherheit, dass wenn es für einen Abschnitt Kritzmannstraße anders geregelt ist und da Tempo 30 ist, dass die anderen dann nicht auch eine solche Tempo-30-Situation haben wollen. Und dann würde es dazu führen, dass wir eine Verlangsamung des ÖPNVs haben und das wiederum würde bedeuten, dass wir das Förderziel nicht erreicht haben. Förderziel nicht erreichen heißt über den Daumen gepeilt 120 Millionen zurückzahlen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

Vielleicht kann man noch mal kurz das Bild anwerfen. Ich hatte eigentlich auch ein Video, das ist leider nicht abspielbar, aber ein Bild haben wir nur, damit wir alle noch mal wissen, worüber wir reden, die Kritzmannstraße.

Also zuerst einmal möchte ich kritisieren, die Stellungnahme beinhaltet keine Stellungnahme der MVB oder des ÖPNV-Trägers. Das würde ich erst mal kritisieren, weil wenn jetzt hier ganz viele Argumente aufgeführt werden aus dem ÖPNV, richtig wissen tun wir es nicht. In meinen Augen ist das ein gesonderter Gleiskörper. Das betrachtet es nochmal anders, aber wir wissen es nicht, weil wir keine Stellungnahme der MVB haben. Und auch in der Stellungnahme auf ÖPNV nicht eingegangen wird.

Ich bin der Überzeugung, Sie sind es ja da eingekreist, hier ist ein eigenständiger Gleiskörper und demnach kann man auch eine andere Regelgeschwindigkeit anordnen als auf der Straße. Das ist meiner Erkenntnis nach möglich, wissen tun wir es nicht.

Auf der anderen Seite, was ich auch noch ansprechen wollte, bisher wurde aufgeführt und auch in der Stellungnahme sozusagen die Stellungnahme der oberen Verkehrsbehörde. Was wir aber noch nicht haben, ist ein Bescheid. Eine Stellungnahme ist schön und gut, was wir brauchen ist ein Bescheid. Deswegen beinhaltet unser Antrag zum einen, dass wir einen Antrag schreiben bei der oberen Verkehrsbehörde, was wir übrigens beim letzten Antrag nicht gemacht haben, weil da gab es die STVO-Novelle so noch gar nicht. Sondern jetzt geht es wirklich darum, dass wir als Kommune einen Antrag stellen, bitte führt da Tempo 30 wieder ein.

So, wenn die das nicht wollen, wenn die obere Verkehrsbehörde das wirklich nicht wollen, weil irgendwelche Sachen vorliegen, dann bekommen wir nämlich nicht eine Stellungnahme, sondern einen offiziellen Bescheid. Etwas, was wir dann auch, und das ist der zweite Teil des Antrags, rechtlich einmal durchklagen können, damit wir einfach mal in dieser Stadt Sicherheit bekommen. Weil bis jetzt wird, ist mein Gefühl, in der Mensa irgendwie so ein bisschen zwischen unterer und oberer Verkehrsbehörde gequatscht und dann so, ja, nee, da oben ist es ungefähr so. Ich will einen richtigen, rechtsbündlichen Bescheid haben. Punkt. Damit man das auch rechtlich klären kann.

Das ist die neue Novellierung der STVO. Das ist jetzt unser Recht als Kommune. Da haben wir mal mehr Recht bekommen. Mehr Recht bringt natürlich auch mehr Verantwortung mit. Das möchte ich gerne einmal machen. Ich habe hier viel Zustimmung gehört, dass andere müssen wir klären, auch die MVB nochmal befragen. Man weiß es einfach zum jetzigen Punkt nicht. Lassen Sie uns bitte einmal diesen Weg gehen, dieses zweiteilige Verfahren. Vielen Dank.

Wir bewegen uns in den Nordwesten der Stadt zwischen Alt-Olvenstedt und dem Neubaugebiet südlich davon an dem St. Laurentiusweg. Dort wurden vor Jahren verschiedene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Baumpflanzungen, Gehölzpflanzungen vorgenommen.

Und hier hat sich über die Jahre ein eigenständiges entwickelndes Biotop oder ich sag mal Gehölzstruktur entwickelt, welche jetzt nach rechtlichen Regeln, nach Informationen der Verwaltung Untere Naturschutzbehörde auch die Voraussetzungen für einen Biotop bieten.

Hieraus hat sich einmal aus einer Anfrage, die wir gestellt haben und aus einem vergangenen Antrag jetzt dieser Antrag entwickelt, dass wir gerne eine Beschilderung haben wollten für den Feldreihen Alt-Olvenstedt, wie er dann heißt oder wie er schon heißt, wenn diese Einstufung dann rechtsgültig ist. Zusätzlich gab es auch aus der Bevölkerung Hinweise aus Vermüllungen, weswegen dann auch Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.

Genau. Und natürlich, oder nicht unbedingt natürlich, aber die GWA Alt-Olvenstedt unterstützt ausdrücklich unseren Antrag. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, auch ich hole sie ab. Wir sind im Stadtteil Stadtfeld Ost, die Liebknechtstraße. Und wir sind in einer Situation, in der, wir wissen es alle, Behelfsbrücken, Ersatzneubauten und so weiter viele Menschen eine Umleitung fahren, sage ich jetzt mal, und die Liebknechtstraße wirklich erheblich belastet ist.

Wir haben natürlich auch einen Ziel- und Suchverkehr oder auch Elterntaxi-Verkehr sozusagen zu der Grundschule, die dort ist, die neue Grundschule sozusagen am Westring, Dankeschön, die auch eine Sporthalle hat und die Herrmann-Gisela-Halle befindet sich auch dort. Und vielleicht erinnern Sie sich, es gab so einen kleinen Skandal, nenne ich es jetzt mal, in Bezug auf die Verkehrshelfer und deren Kelleneinsatz und sowas. Kurzum, dort müssen jeden Morgen Verkehrshelfer stehen und überhaupt die SchülerInnen über die Straße, über die Liebknechtstraße schaffen, weil anders kommen sie da gar nicht sicher rüber. Denn die Verkehrsbelastung ist erheblich.

Nun, unser Antrag bezieht sich jetzt darauf, um das auch nochmal klarzustellen, da geht es nicht darum, eine langfristige, große Lichtsignalanlage umgangssprachlich Ampel zu bauen, nein, es geht darum, für die Dauer der Bauarbeiten, und damit meine ich die Ringbauarbeiten, eine temporäre Bedarfsampel, ich nenne sie jetzt mal Baustellenampel, über die Liebknechtstraße auf Höhe der Klärungshilfe Wilhelm-Kobelt-Straße einzurichten, beziehungsweise der Änderungsantrag sieht das vor, ein bisschen weiter sozusagen in Richtung Stadtmitte, also beim Naturata, sage ich jetzt mal, auf der Höhe diese Bedarfsampel oder Baustellenampel einzurichten.

Wir haben es so, die Schule habe ich ja schon gerade gehört, wie sie heißt, auf der Seite der Straßenseite sind relativ wenig Häuser, sondern die meisten Häuser und die meisten SchülerInnen kommen tatsächlich aus, sage ich mal, dem Bereich Shelley und müssen diese große Straße queren. Ja, ich weiß, es gibt die Kreuzung Liebknechtstraße und Europaring, Westring, Westring ist da, die ist da natürlich, aber jetzt, wenn man den Änderungsantrag nimmt, ist das ja tatsächlich beachtlicher Abstand dazu und die Schüler nutzen einfach auch die große Ampel sozusagen nicht, zu großen Teilen nicht, sondern wie gesagt, es war nicht umsonst diese Verkehrsinsel da und die Verkehrshelfer, weil eben die Schüler da rüber gehen.

Nun ist es eben der Wunsch der Schulleitung, aber auch vieler SchülerInnen und Eltern jetzt hier eben für diese Zeit der Baustelle dort eine Baustellenampel zu bekommen, deswegen der Antrag und wir bitten um Zustimmung eben für die Kinder und für die erhöhte Verkehrssicherheit an dieser Stelle. Vielen Dank.

Für den Änderungsantrag. Also wir sehen die Problemlage dort genauso, dass die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Westringen einen sicheren Zugang zur Schule bekommen für die Bauphase.

Allerdings sehen wir den Vorschlag der Grünen doch ziemlich nah an der Ampel, die schon in der Kreuzung da ist, sondern schlagen ein zentraler Ort zwischen beiden Ampeln in der Liebknechtstraße vor, wo auch die Kinder direkt aus dem Wohngebiet darauf zukommen können.

Deshalb der Änderungsantrag, diese Bedarfsampel an der Winkelmannstraße zu errichten. Und ich hoffe auf Zustimmung für die Kinder, die die Grundschule am Westringen besuchen.

Ich fahre jetzt, seit die Brücken zu sind, jeden Tag da dran vorbei. Ich nutze diese Strecke, es ist zwar keine offizielle Umleitungsstrecke, aber ich nutze sie. Von der Ampelkreuzung, wo die Autowäsche ist, bis zur Querungshilfe sind es ungefähr 80 Meter. Können Sie gerne mal bei Google gucken. Es sind 80 laufende Meter, die die Kinder im Prinzip weiterlaufen müssten, um sicher über die Kreuzung zu kommen. Es sind dort aber auch Schülerlotsen, Eltern, die im Prinzip dafür sorgen, dass die Kinder sicher über die Straße kommen. Und ich muss auch feststellen, dass die Verkehrsteilnehmer, vorrangig die Autofahrer, sich sehr, sehr diszipliniert in diesem Bereich nehmen. Ich habe dort nicht eine kritische Situation gesehen.

Und spätestens, wenn wir, eigentlich wollten wir ja schon Ende März, jetzt verschiebt sich das etwas in den April hinein, die Ersatzbrücke im Prinzip über die Halberstädter Straße haben, wird sich das Ganze dort wieder beruhigen. Also wir werden aus diesem Grunde diesen Änderungsantrag und den Antrag generell ablehnen. Wir haben viele, viele andere Stellen in der Schule, in der Stadt, die genauso kritisch sind, wo wir genauso noch eine zusätzliche Ampel stellen könnten. Wir werden sicher nochmal bald die Diskussion über die Agnetenstraße haben, wo es so eine ähnliche Situation gibt. Und dann schauen Sie sich einfach mal auf der B1 an, wer dort zu der Grundschule über die Straße muss. Da gibt es direkt eine Ampel. Aber was ist mit den Kindern, die im Prinzip in Richtung Osten über die Straße kommen? Da sind auch nur Querungshilfen da. Es ist sicher.

Und das ist in gewisser Weise auch jetzt schon ein bisschen unübersichtlich, das gebe ich gerne zu. Aber das liegt jetzt zum Beispiel an Fahrradfahrern, die über die Fußgängerampel drüber weg brettern, die links und rechts fahren. Also da im Prinzip wirklich war auch als Autofahrer vorsichtig zu sein, dass da nichts passiert. Und jetzt wollen wir da noch eine zusätzliche Ampel machen und das Chaos dort auf der Liebknechtstraße noch perfekt. Also ich denke mal, mit ein bisschen Rücksichtnahme und §1 können wir darauf verzichten. Und selbst wenn wir heute den Beschluss fassen, denke ich mal, wird die Ampel vielleicht 14 Tage vorher stehen, bevor die Brücken fertig sind. Dann haben wir richtig was gekonnt und haben bestimmt nochmal, wir haben das ja bei dem Thema Schlein-Ufer durch, so eine Baustellenampel, die kostet uns dann mal locker mal so 15.000, 20.000 Euro. Danke.

Ich bin schon sehr verwundert, Herr Jannack. Ich wusste jetzt gar nicht, dass Ihr neuer Stadtteil jetzt auch noch Stadtfeld ist. Sie kümmern sich schon kaum über die Sohlener Straße, Ecke Alt-Westerhüsen. Da hatten wir ja schon mal einen Antrag, der wurde hier perfekt abgelehnt.

Ich bin da schon echt verwundert, wie das immer so ist, dass man hier Stadtfeld hier, Stadtfeld da, da hatten wir am Donnerstag noch die Schlaglöcher in Stadtfeld, die wollten wir dann zukippen oder beziehungsweise das schöne Pflaster da abschleifen. Ich finde das schon großartig.

Lassen Sie mich doch einfach ausgehen, ich würde ja dafür stimmen, meine Fraktion stimmt leider dagegen wahrscheinlich, aber lassen Sie uns doch auch mal da Ampeln hinmachen, wo es auch wirklich sinnvoll ist. Was ist denn mit dem Schulweg in Westerhüsen? Ja, da kommen die Autos, die LKWs runter gebrettert von der Solner Straße, da interessiert das keine Sau von Ihnen. Ja, keinen. Aber da, wo drei Ampeln sind, links und rechts, da bauen wir in der Mitte noch eine. Perfekt, super.

Sollten Sie mal drüber nachdenken, genauso wie wir das Thema hatten, Hohe-Fortestraße, da haben wir hier im Stadtrat beschlossen, dass wir da eine 30-Zone machen, da sind drei Grundschulen und ein Gymnasium in der Nähe. Ja, stimmen wir hier zu, die Stadt kassiert das, packt einfach mal so eine Info rein, von wegen, naja, machen wir nicht. Ja, und dann müssen wir mit solchen Anträgen, wie von den Grünen kommen, damit wir endlich mal auch aktiv werden und auch mal sagen, dann klagen wir das mal durch. Es kann doch nicht sein, dass wir warten, bis das erste Kind überfahren wird und dann kommen auf einmal über 30 Schilder hin. Das ist zu spät.

Anwohnerinnen und Anwohner sind nicht nur auf unsere Fraktion drauf zugekommen, ich glaube auch auf die Grünen und alle anderen Fraktionen zur Verkehrsproblematik der Bleckenburgstraße, wo ja der Schleichverkehr wirklich ein noch größeres Problem darstellt. Schleichverkehre sind für Anwohnerinnen und Anwohner wirklich nichts Schönes. Manche Stadtteile machen das auch immer wieder sporadisch durch, wo denn größere Autokolonnen durch Straßen, durch Nebenstraßen brettern.

Und wir möchten gerne die Stadtverwaltung bitten zu prüfen, was alles möglich ist. Also dieses insbesondere ist ja auch nicht abschließend in dem Antrag, sondern lässt offen, wenn die Stadtverwaltung noch weitere spannende Vorschläge hat, was man machen kann. Und sie stellt ja selber fest, dass die zwar von uns vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet erscheinen, um die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern. Aber vielleicht hat ja die Stadtverwaltung noch andere Ideen, um die Situation in der Bleckenburgstraße nachhaltig zu verbessern.

Wenn man das eine tut, dann muss man das andere irgendwo dann auch schlucken. Wir haben im Prinzip uns selber eine Engstelle dort im Buckau geschaffen, nach allen Regeln der Kunst. Und ich hoffe, wir erinnern uns alle an diesen Antrag, wenn wir wieder darüber diskutieren, über den Abschnitt von der Budenbergstraße bis zum Teamplatz, das im Prinzip noch weiterzumachen.

Ich glaube aber nicht, dass eine Verkehrsberuhigung unbedingt dort erforderlich ist, aus den einfachen Gründen, man kommt vom Regen unter die Traufe, es hilft einem einfach nichts. Man kann sich auch dann letztendlich da hinten in diesem Stau-Chaos, was wir da selber stadtplanerisch hervorgerufen haben, hinten anstellen. Es geht nicht anders. Und dann durch die Bleckenburgstraße, es bringt nichts, dann steht man im Prinzip vorne dann wieder an der Kreuzung und kommt nicht weiter.

Da muss man einfach mal schauen, ob man vielleicht auch die Ampelschaltung mal ein bisschen cleverer macht, zum Beispiel vorne am Gewächshaus. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, warum das eine Dreirichtungskreuzung ist, die alle drei Richtungen nacheinander freigibt. Warum man nicht, wenn im Prinzip vom Schleinufer die Leute geradeaus und links abbiegen, auch gleichzeitig im Prinzip die Ausrichtung Buckau kommt, rechts abbiegen können, das funktioniert auch nicht. Das macht das Chaos dort an der Stelle noch perfekt. Aber dieser Antrag hilft uns an der Stelle leider Gottes nicht.

Okay, so, also folgende Situation zum Thema Bleckenburgstraße. Wenn man sich genau auskennen würde mit dem Stadtteil, wo man mal kandidiert hat als Stadtrat, dann sollte man wissen, dass es eine 30er-Zone ist, wenn man reinfährt in die Bleckenburgstraße. Und zwar ist das eine komplette große Zone. Genauso wie auf der anderen Seite von der Schönebecker Straße, wenn man die Budenbergstraße hochfährt oder in den Engpass reinfährt, das sind 30er-Zonen.

Das Einzige, was nicht 30 ist, ist ja die Schönebecker Straße, aber die ist ja mittlerweile so schlecht befahrbar durch diese ganzen Schlaglöcher, kann ich immer wiederholen, denn die ganzen Ampeln. Ja, also gucken Sie sich bitte nochmal Ihre Bleckenburgstraße an, bis runter zur Fehrstraße oder auch bis hinten hin, einmal durch bis zum Pionierpark. Ja, es ist eine 30er-Zone. Sollte es keine 30er-Zone sein, dann müssten die Bilder auch bei Google beziehungsweise auch wieder so hergestellt werden, dass es da ein Schild hin muss.

Zweitens haben wir mal gesagt, und da gebe ich Herrn Schuster hundertprozentig sogar recht, ja, wir haben genau auf diese Probleme hingewiesen. Wenn wir da mehrere hunderte Wohnungen bauen, dass wir den Bürgern sogar noch gesagt haben, wenn man von der Schönebeckerstraße runterfährt in die Bleckenburgstraße rein, was früher mal eine Einbahnstraße war, man konnte zwar reinfahren, aber nicht wieder rausfahren. Wollten wir eigentlich mal herstellen, auch neue Blumenrabatten und, und, und. Es ist ja alles nicht passiert.

Und jetzt hier mit so einem Schaufensterantrag, wie schon gesagt wurde, um die Ecke zu kommen und sich noch nicht mal auszukennen, dass das schon eine 30er-Zone ist, tut es mir leid, wir lehnen das ab.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, liebe Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische Stadtratskolleginnen. Ein kleiner Hinweis: Man muss nicht aus Buckau kommen, um einen Antrag richtig zu lesen.

Wir fordern keine 30er-Zone, wir fordern Verkehrsberuhigung. Das ist ein Unterschied, und jeder, der seinen Führerschein gemacht hat, weiß tatsächlich auch, was der Unterschied ist. Vielen Dank.

Ja, das ist ja schön, ich habe einen Führerschein. Wir haben sogar in Westerhüsen, Alt-Westerhüsen, bislang runter bis zur Schule, hatten wir mal teilweise 30, und zwar von 22 bis 6 Uhr morgens. Da gab es einen Antrag, dass wir doch bitte in der Schulzeit, beziehungsweise wenn die Schüler zur Schule fahren, weil später werden sie wahrscheinlich abgeholt, dass wir den Antrag gestellt haben von 22 bis 8 Uhr. Der wurde hier abgelehnt.

Und jetzt machen wir für die ganzen Autofahrer, weil die ja jetzt durch diese schöne gebaute Haltestelle nicht mehr durchkommen, weil jetzt alle Schleichverkehre fahren, ja, jetzt machen wir wieder Verkehrsberuhigung. Da ist Verkehrsberuhigung 30, dem brauchen wir nicht einen Antrag.

Die Emotionen kochen hier gerade so hoch. Da gibt es temporär tatsächliche Probleme. Zu bestimmten Tageszeiten ist die Bleckenburgstraße da ernster betroffen. Doch, doch, das ist so. Zumindest wird die Kritik auch tatsächlich von den Anwohnern so geäußert.

Jetzt wäre die spannende Frage, was kann man denn da tatsächlich tun, um Verkehrsberuhigung zu machen. So, die Linke hat mehrere Punkte beispielhaft genannt. Die Verwaltung hat gesagt, diese Punkte sind das nicht. Und da wäre jetzt ein bisschen so die Frage an die Verwaltung, welche anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen kann man sich denn vorstellen? Da gibt es ja durchaus ein breiteres Portfolio.

Insofern wäre ich für den Schluss des Antrages, um die Verwaltung genau mit dieser Prüfung zu beauftragen.

Anbei nochmal ein kleiner Kurzübersicht zu unserem Antrag. Der Antrag zielt darauf ab, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt werden soll, zu prüfen, inwiefern digitale Stadtführer oder auch virtuelle CityGuides eingesetzt und in das Tourismuskonzept der Stadt Magdeburg integriert werden können. Im Fokus steht dabei insbesondere folgender Aspekt, und zwar die Präsentation von Sehenswürdigkeiten durch historische Persönlichkeiten. Exemplarisch sei hier zum Beispiel Otto der Große oder Otto von Guericke als Avatar genannt.

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung hat Folgendes hervorgebracht. Die MMKT hat bereits eine mit Förderung mit den Aussehen Corona-Sondervermögen eingeführte App für Stadtführungen, und zwar den Smart Guide. Der bietet grundsätzlich genau die Möglichkeit, die wir nutzen wollen, und zwar sogenannte Avatare historischer Persönlichkeiten einzuwenden. So weit, so gut. Aber wenn man die Stellungnahme sich weiterhin anschaut, geht hier heraus hervor, dass AR-Anwendungen in der App zeigen, dass technische Herausforderungen bei der Umsetzung doch eher hakelig sind, was auch immer das bedeuten mag. Weiterhin ist die Nutzervariante, die da angeboten wird, mit nur 1.100 Zugriffen deklariert worden. An der Stelle habe ich ehrlich gesagt Fragen, wie hier Steuergeld wirklich zum Fenster rausgeschmissen wird. Es wird quasi eine App installiert über ein Sonder-Corona-Vermögen, was gerade mal 1.100 Zugriffe an der Stelle hat.

Dazu ist Folgendes meiner Meinung nach anzumerken, und zwar, dass Apps generell nicht mehr der Zahn der Zeit sind. Die meisten Leute wollen heutzutage schnell an Informationen gelangen, und da würde sich an der Stelle QR-Codes anbieten. Die MMKT hat im Rahmen der Urban Art Gallery beispielsweise darauf verwiesen, dass sie eben solche QR-Codes nutzen wollen, hat dazu auch schon eine eigene Webseite installiert. Deswegen da an der Stelle der Verweis, dass in dieser Stellungnahme da kein Bezug zugenommen werde, bin ich eher ein bisschen enttäuscht drüber. Man sollte dann doch schon mal mehrere Seiten beleuchten.

Zu den angegebenen Kosten ist Folgendes zu sagen. Die Avatare sollen sich in der Entwicklung für einen Avatar auf ca. 15.000 Euro belaufen, und für mehr als drei Avatare sollen die Kosten zwischen 60.000 bis 80.000 Euro treffen. An der Stelle habe ich auch Fragezeichen, wenn man sich den Markt mal speziell anschaut und mal guckt, was für Avatare es gibt. Es gibt sicherlich Preisunterschiede bei den Avataren, die reichen von null bis zu mehreren tausend Euro, aber genau das ist ja der Sinn der Sache einer Prüfung, die wir hier anstreben. Deswegen möchte ich bitten, dass diese Vorabprüfung nochmal genauer recherchiert wird und nochmal geschaut wird, welche kostengünstigeren Alternativen am Markt vorhanden sind.

Abschließend bleibt zu sagen, dass virtuelle CityGuides, die historische Persönlichkeiten als erzählende Begleiter nutzen, sich tendenziell zum prägendsten Trend im Städtetourismus weltweit entwickeln. Also warum soll Magdeburg auf diese Chance verzichten? In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Prüfungsantrag. Danke.

Ich wollte kurz begründen, warum ich gegen diesen Antrag bin. Auch wenn ich für Technik bin und das alles ganz gut finde, weiß ich auch nicht, wo die 1100 Abrufe wie auch immer herkommen.

Ich sehe des Öfteren Leute über den Domplatz laufen mit dem Handy in der Hand, Kopfhörer auf, und dann laufen die da rum. Das ist höchstwahrscheinlich diese virtuelle Tour. Ich finde das ehrlich gesagt fürchterlich. Die gucken auf ihr Handy, die gucken nicht, wie schön unser Dom ist oder wie schön der Domplatz gestaltet ist, sondern die laufen nur mit dem Blick auf dem Handy durch die Stadt.

Das ist das, was wir, ich denke nicht, dass wir das fördern sollten, und deswegen werde ich dem Antrag nicht zustimmen.

Es waren im Rahmen des Tourismustags zwei Vertreter dieser Stadt anwesend. Alleine da hat sich schon gezeigt, wo der Mehrwert dieser virtuellen Guides liegt. Und zwar war da ein Anbieter vor Ort, der eben genau dieses Themenfeld bedienen wollte und hat sich da vorstellig gemacht mit einem Flyer und hat eben gesagt, dass die Leute heutzutage auch gerne mal mit Kindern unterwegs sind und Geschichte erlebbar wahrnehmen möchten.

Und dazu zählt halt eben nun nicht mehr diese staubtrockene Wahrnehmung von Museen oder Co., sondern eben diese virtuelle Medienvielfalt. Und in dem Sinne werden eben genau solche QR-Codes genutzt. Die werden an entsprechende Sehenswürdigkeiten angebracht. Jeder Zweite wird wahrscheinlich heutzutage ein Smartphone haben. Die ältere Gruppe nehme ich mal raus. Gerade die jungen Kinder heutzutage wachsen damit auf. Die haben wahrscheinlich schon im Vorschulalter mittlerweile ein Smartphone.

Und für die ist es natürlich ganz spannend, einfach mal das Handy zu nutzen und selber interaktiv den QR-Code aufzumachen und eine gewisse Erlebnisvielfalt wahrzunehmen, die eben in dem Sinne, in dem Antrag geschildert werden soll.

Ich wollte auch vorhin schon zu einem Prüfantrag versagen, ist mir irgendwie untergegangen. Ich weiß nicht, ob die CDU sich jetzt zur Verbotspartei hier echauffieren möchte oder etablieren möchte. Es gab ja schon mal einen ähnlichen Vorstoß, der wurde ja damals niedergeschmettert. Ich weiß nicht, warum die CDU das jetzt wieder probiert. Da gab es ja damals auch ein Verfahren dazu. Sollte diesmal ähnlich laufen, auch wäre das wieder so ein Show-Antrag. Das müsste auf Landesebene geregelt werden und ich weiß nicht, wollte hier aus Magdeburg so ein bisschen einen kleinen Dubai machen, dass man hier gar nichts mehr darf.

Also ich habe jetzt kein Problem oder der Hasselbachplatz oder die Halberstädter Straße hat nicht ein Problem mit irgendwelchen Jugendlichen, die Alkohol trinken, sondern da haben wir Probleme, Messerattacken, Vergewaltigung, Drogen, Urinieren in den Hauseingängen und so weiter. Das ist das Problem. Und mit dem Antrag werden hier wieder Verbote ausgesprochen, die an der kritischen Lage hier in Magdeburg nichts ändern. Im Gegenteil, hier werden nur Leute schikaniert, die jetzt sich vielleicht mal auf eine Parkbank setzen möchten und ein Bier trinken.

Also wir lehnen, auch wenn es nur ein Prüfantrag ist, diesen Antrag ab, ganz klar, und möchten hier auch Magdeburg noch ein bisschen freiheitlich so leben garantieren. Vielen Dank.

Hier geht es nicht unbedingt um irgendwelche sofort ausgesprochenen Verbote, sondern wir haben das letzte Mal aus dem Jahr 2009 eine Rechtsprechung dazu gehabt, beziehungsweise ein Verfahren dazu gehabt am Hasselbachplatz. Seitdem ist relativ viel passiert, auch eine Rechtsprechung deutschlandweit. Die Beispiele sind hier im Punkt 3 unter anderem mitgenannt und auch mit in der Begründung.

Wir haben mittlerweile beispielsweise in bestimmten Bereichen Videoüberwachung, Nikolai-Platz, das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen, dementsprechend offensichtlich funktioniert es. Dass wir Problembereiche haben, nicht nur dort, ich nenne beispielsweise bei mir im Magdeburg-Norden auch gerne mal den Neustädter Platz, wer da mal irgendwie Müll gesammelt hat, der weiß, wovon ich rede. Herzliche Einladung zum nächsten Müllputztag, da findet auch wieder was statt.

Dementsprechend, es gibt rechtliche Änderungen, es gibt offensichtlich rechtliche Möglichkeiten in anderen Bundesländern, das heißt auch bei uns, wir wollen schlicht und ergreifend einmal aufgelistet haben, was ist möglich, wie ist die momentane rechtliche Lage, was muss getan werden, um bestimmte Dinge umzusetzen. Thema Nikolai-Platz, Videoüberwachung ist das eben genannte Beispiel und was ist tatsächlich nicht möglich.

Das wollen wir einmal haben, um auch diesen ganzen Anträgen in Richtung irgendwelche Verbotszonen auf der einen Seite vielleicht ein bisschen Vorschub zu leisten, auf der anderen Seite aber einfach zu sagen, okay, das dürfen wir, das dürfen wir nicht. Nichts anderes wollen wir, das ist ein Prüfantrag und nicht der erste Antrag, hier direkt irgendwelche Verbotszonen auszusprechen. Wir wollen nur wissen, was Phase ist. Das war's, danke.

Wir werden diesem Antrag zustimmen. Denn anders als bei dem Antrag, Schließzeiten zu vereinbaren und Geschäfte mit Zwang zu schließen wie Spätshops, ist es hier nämlich genau der richtige Weg, Prävention zu tätigen, um zu sehen, dass eben auch nach 22, 23 Uhr im öffentlichen Bereich nicht zu viel konsumiert wird.

Und das ist aus unserer Sicht genau der richtige Weg, anders als bei dem anderen, den wir eben hatten. Danke.

Ja, ich kann was dazu sagen, da wir im Vorfeld dieses Antrages, den wir natürlich sehen, mit der Polizei bereits Kontakt aufgenommen haben. Wenn man ein Alkoholverbot aussprechen will, dann geht das nach Paragraf 94a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Voraussetzung ist, dass die Polizei bestätigt, dass eine abstrakte Gefahrenlage besteht, und zwar in einem Kausalzusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Straftaten. Und dieser Kausalzusammenhang wird durch die Polizei nicht gesehen.

Das heißt, die Antwort auf den Prüfantrag ist, die Polizei sagt uns keine abstrakte Gefahr und damit keine Möglichkeit eines entsprechenden Sperrbezirkes. Das wird die Antwort unserer Stellungnahme, die Antwort auf diese Prüfung sein. Das muss jedem klar sein.

Man kann einen zweiten Weg über eine Gefahrenabwehrverordnung gehen. Da kann man dann Platzverbote aussprechen. Das nutzen wir auch. Also wenn jemand mit Alkohol dann in der Tat mal randaliert, dann wird er des Platzes verwiesen. Aber weitergehende Gesetzesänderungen mag es in anderen Bundesländern geben. In Sachsen-Anhalt leider nicht. Die Antwort kann ich vorwegnehmen. Die wird sagen, es geht nicht. Nein.

Na gut, ich muss trotzdem mal runterbrechen. Der Antragstitel ist klar, es geht um das Verbot von Alkohol. Und wenn Herr Rohne das jetzt hier so ein bisschen verblumisiert, es geht darum, der Jugend Tralafitti in der Innenstadt oder in bestimmten Stadtgebieten zu verbieten. Und da kann man einfach nicht mitgehen.

Auch Drohungen und Messer und Waffen sind verboten und da gibt es ein Verbot und trotzdem hält sich ein Großteil keiner dran. Und jetzt möchte man hier noch beim Alkohol nachsetzen, was überhaupt nicht das Problem ist, denn soll doch lieber die Ordnungsmacht bei den richtigen Straftaten oder das, was wirklich eine Gefahr für die Bürger ist, nachsetzen. Aber nicht, dass wir jetzt der Jugend den Alkohol verbieten sollen und das hat Herr Kruger gerade treffend erwähnt.

Der Prüfantrag ist jetzt wieder eine Verwaltungssache, mit der wir die Verwaltung jetzt hier belasten. Deswegen kann man es einfach gleich ablehnen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Geht lieber die richtigen Probleme an und nicht, dass hier den Leuten der Alkoholkonsum verboten wird.

Ich habe mich nach den Ausführungen von Beigeordneten gerade gefragt, ob Sie in der CDU überhaupt miteinander richtig reden, wenn das so einfach zu beantworten wäre. Aber davon werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen, weil Sie damit solchen Alkoholverbotszonen am Ende nur auch den Konsum verlagern werden. Dann haben Sie den nicht mehr in zentralen Orten und dann zieht es sich rein vielleicht in die Straßenzüge. Ob Sie dann so viel damit gekonnt haben, keine Ahnung.

Abgesehen davon finde ich den persönlich auch super unehrlich, weil jeder, der hier ist und der sagt, er hat als Jugendlicher nicht mal irgendwo Alkohol getrunken an einem dieser virulenten Plätze, am Hasselbachplatz oder dergleichen, das glaube ich Ihnen schlechtweg nicht. Also ich finde, so ehrlich kann man sich persönlich dann auch mal machen.

Wenn Sie wirklich was mit Prävention machen wollen, und da würde ich Herrn Papenbreer eindringlich widersprechen an der Stelle, dann verbietet man das nicht an einzelnen Stellen im öffentlichen Raum, sondern dann investiert man in ordentliche Vorsorgestrukturen, in ein ordentliches Vorsorgeangebot in den Schulen, das sich auch mit zum Beispiel exzessivem Alkoholkonsum auseinandersetzt und legt einen größeren Wert darauf, Kinder auf das Leben vorzubereiten und welche Konsequenzen es hat, wenn man übermäßig konsumiert. Aber das wird man nicht bekommen, indem man sagt, hier darfst du das nicht, aber wenn du da hinten in die dunkle Ecke gehst, das ist okay.

Man macht das halt nicht gerne, aber muss dem Beigeordneten einmal widersprechen. Ja, es gibt in Deutschland Alkoholverbotszonen. Bahnhöfe, Hauptbahnhof, zum Beispiel Altona, öffentliche Plätze, Städte Chemnitz, Park am Roten Turm oder Erfurt, Meierbachstraße, Verkehrsmittel in S-Bahnen und Bussen und so weiter und so fort. Wer in solchen Zonen beim Trinken erwischt wird, muss mit einem Platzverweis und einem Bußgeld rechnen. Also es gibt Alkoholverbotszonen in ganz Deutschland. Das ist der Punkt eins.

Der Punkt zwei ist aus meiner Sicht heraus, zum Beispiel am Hasselbachplatz. Ich finde das jetzt nicht sexy, wenn an den Bänken Partys mit Alkohol und das die ganze Nacht über gefeiert wird. Und ich wäre schon froh, wenn wir da die Möglichkeit hätten zu sagen, hier ist Feierabend. Ja, dann sollen Sie in den Stadtpark gehen, da stören Sie aber nicht die Bürger in der Stadt.