Ja, Schumann, CDU-Fraktion, also wir stehen dem Anliegen sehr offen gegenüber. Wir müssen dazu sagen, wir haben uns mit einer größeren Gruppe Leuchterspiegass in der Leipziger Straße angeschaut und finden diese Konzeption sehr, sehr gut, also als Begegnungsstätte für ältere Menschen, wo viel unternommen wird. So etwas Ähnliches würden wir uns auch für den Südosten direkt wünschen.

Deshalb haben wir jetzt gesagt, wir enthalten uns erstmal, weil die Prüfung ergeben sollte, dass man vielleicht erstmal auch mit den Neuinvestoren spricht. Ich denke mal, die Investoren von Fallberg List stehen dem auch offen gegenüber, weil sie ja in der Gesellschaft ankommen wollen, weil sie auch für die Gesellschaft, für die neue Gesellschaft in dem Stadtbezirk stehen und weil es ja durchaus durchmischt werden soll.

Vielleicht sollte man auch mit den Investoren sprechen, ob man so eine Begegnungsstätte dort neu schaffen kann. Das würden wir uns wünschen und deshalb bitte ich Sie, das wohlwollend zu prüfen. Danke.

Ich habe mich in dieser Frage vorgestern erst mit dem Kreisjägermeister verständigt. Der hat mir bestätigt, dass es für Wildunfälle in Magdeburg vier Schwerpunkte gibt. Der größte Schwerpunkt ist Richtung, wenn man von Magdeburg nach Biederitz rausfährt. Also das ist der größte Wildunfall-Schwerpunkt und dort wird nachts eben gerast. Es ist schwierig, wenn die Leute sich nachts nicht an die Verkehrsregeln halten und viel zu schnell fahren. Dann bedeutet es, dass der Wildunfall durchaus wahrscheinlicher wird.

Ansonsten hat man Ortsausfahrt Richtung Pechau einen Schwerpunkt und im Norden gibt es einen Schwerpunkt. Die sind alle bekannt, die sind auch alle blau markiert an den Straßenrändern. Er sagt nicht, dass die Markierung das Problem ist, sondern das Problem ist, dass man in der Dämmerung viel zu schnell fährt. Gerade in der Dämmerung, in der Zeit, wo Wildwechsel verstärkt vorkommt und in der Zeit, wo Rehwild im August zum Beispiel zur Paarung kommt und die Böcke eben wie wild sind, wie man eben sagt, dann ist die Gefahr eines Wildunfalls dadurch erhöht, dann sollte man eben auch angepasst fahren.

Er meint, die Arbeitsgruppe Wild arbeitet eng mit den Kreisjägermeistern zusammen und vor allem mit der Polizei. Die Polizei kennt die Schwerpunkte und prüft auch die Schwerpunkte, aber eine dauerhafte Überprüfung ist nicht möglich. Man kann sicherlich da etwas prüfen, aber es wird kein anderes Ergebnis geben.

Herr Schlumann, CDU-Fraktion, ich wollte nur kurz bemerken, dass man ja hier mehrere Arten schutzfachliche Untersuchungen vorgenommen hat, die ich mit Freude gelesen habe, was auch sehr interessant ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass gerade in dem Gebiet wir mit den invasiven Arten in unserer Stadt große Probleme haben.

Wir wissen, dass wir den Waschbären nicht mehr loswerden, aber Waschbär ist dort ein Thema, was gerade Brutflügel wirklich bedroht. Vielleicht sollte man sich dort mit der Kreisjägerschaft mal unterhalten, weil vielleicht man dort noch eine Regelung hinbekommt, dass invasive Arten mit spezieller Art und Weise bekämpft werden können, weil die Gartenparzellen ja oft vernachlässigt sind, größtenteils.

Also man sollte zumindest mal Untersuchungen in dieser Hinsicht anregen. Ich wollte nur, dass es im Protokoll steht, dass hinterher keiner sagt, hättet ihr mal was gesagt.

Ja, als Solaranlagenbetreiber einer relativ großen Solaranlage auf meinem Hausdach muss ich jetzt mal was dazu loswerden, wie Solaranlagenbetreiber eigentlich daran gehindert werden, eine eigene Wallbox anzubauen, um ihr eigenes Kfz laden zu können in sinnvoller Weise.

Weil wenn Sie Ihre Wallbox bidirektional betreiben wollen, zahlen Sie erstmal das Vierfache von dem, was eine normale Wallbox kostet. Und das kriegen Sie überhaupt nicht wieder raus am Ende, weil es verhindert werden soll, dass Sie Ihr Auto als Stromspeicher für die Hausanlage benutzen.

Das heißt also, wirkliche Autonomität vom Stromnetz wird verhindert, öffentlich verhindert. Und solange das so ist, werden auch Solaranlagenbetreiber sich zweimal überlegen, ob sie sich ein E-Auto kaufen oder nicht, weil in dem Moment lohnt es sich nicht mehr. Danke.

Ich kann nur kurz berichten, ich bin ja Mitglied im Landesmusikrat Sachsen-Anhalt und dort ist das eben die Ablehnung der Verwaltung ziemlich bitter aufgestoßen, nachdem wir Halle schon mal die Chance hatte, diesen Wettbewerb auszutragen, dass Magdeburg die Chance quasi ausgeschlagen hat.

Daraufhin haben wir uns jetzt stark gemacht dafür, im Kulturausschuss, diese Chance eben ein zweites Mal zu ergreifen und ich glaube, wir sollten sie nicht ein zweites Mal ausschlagen. Wir bekommen sehr, sehr viele Gäste aus Deutschland, die kulturinteressiert sind, die vielleicht auch die Stadt mal neu kennenlernen können von einer ganz anderen Seite, wie sie bisher noch nicht kennengelernt haben.

Ergreifen wir die Chance und ich kann Sie nur auffordern, bitte geben Sie 2029 auch den Konservatoren die Chance, sich von seiner besten Seite zu präsentieren. Vielen Dank.

Ich muss das mal sagen, wenn man den Antrag mal genau lesen würde, dann steht drin, eine Betreuung und Nutzung könnte über die Magdeburger GBAs erfolgen. Das steht eindeutig im Antrag drin. Da kann man nichts anderes dazu sagen.

Und das Zweite, was ich sagen muss, ich würde mich freuen, wenn wir am Montag dann auf dem Netzwerk Freie Kultur die Zustimmung geben, dass es dann auch weiter existieren kann. Das werden wir mal sehen, wie es in der Haushaltsberatung dann aussieht.

Und das Dritte, was ich dazu noch sagen möchte, Mittwochnachmittag, 16 Uhr, es gibt so viel, 15 Uhr, je nachdem, die Kulturausschützungen variieren ja auch manchmal in den Tagen. Ich habe natürlich arbeitsmäßig auch sehr viele andere Termine, ich versuche die schon da zu nehmen, die ich nehmen kann. Aber letztendlich sehe ich schon, dass das hier nicht gewünscht ist und wir werden andere Wege finden, vielleicht so eine Bühne dann zu finden, die vielleicht dann noch weniger...

Ich kann es, Schumann, CDU-Fraktion, ich kann es an der Stelle ziemlich kurz machen. Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit, um Verkehrssicherheit herzustellen, an manchen Stellen in der Innenstadt ist, glaube ich, vielen bewusst. Wir werden jetzt wieder die dunkle Jahreszeit bekommen. Wir bekommen sehr viele Menschen in der Innenstadt, die in der Weihnachtszeit auch dort zu Fuß unterwegs sind.

Und ich finde eine klare Kennzeichnung, gerade an der Radwege, ist notwendig, weil gerade heute war ich Zeuge eines Fast-Unfalls, wie der beim Rechtsabbieger ein Radfahrer übersehen hat. Das kommt immer wieder vor, und an dunkler Jahreszeit kann das immer noch schneller passieren. Gut, der Radfahrer hatte auch nicht eine optimale Beleuchtung, muss ich auch dazu sagen.

Ein bisschen gewundert haben wir uns über die Stellungnahme, aber das muss ich jetzt nicht unbedingt ausführen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. Wir halten das für sehr, sehr wichtig. Danke.

Ich möchte mal ganz kurz noch mal auf die Äußerung von Herrn Papenbräer und Herrn Zander eingehen, und zwar wenn es um die Hundesteuererhöhung geht. Wir alle wissen, dass die Folgekosten der Stadtreinigung, für was die Hunde so hinterlassen und nicht wegräumen, dass die auch groß sind.

Ich würde mir wünschen, wenn wir schon ein bisschen mehr Geld einnehmen, dass wir dann vielleicht auch Möglichkeiten finden, dass die Menschen, wenn sie die Hinterlassenschaft einsammeln, dass sie sie dann auch in dem nächstmöglichen Hundekot-Eimer entsorgen können.

Ich habe neulich einen sehr interessanten Bericht gehört, dass es immer mehr dazu kommt, dass Leute den Hundekot im Beutel aufsammeln und dann in der nächsten Hecke versinken. Da kam dann der eindeutige Aufruf, lasst es doch lieber auf der Wiese liegen, denn die Beutel sind noch viel gefährlicher als das, wenn der Hundekot verrottet. Aber das will auch keiner.

Das heißt, wir müssen die Chance haben, dass die Hundebesitzer den aufgesammelten Kot dann auch richtig entsorgen können, und zwar in der Nähe, wo das passiert.

Sie haben das Wort. Ich würde Ihnen gerne nochmal einbringen, ich kann es auch so machen, wie ich es im Ausschuss auch schon gesagt habe. Wir möchten dafür plädieren, dass dieser Gründerswettbewerb in Magdeburg stattfinden kann, als Zeichen an unsere Schüler in Sachsen-Anhalt, Musikschüler in Magdeburg, an die Eltern. Es wäre das falsche Signal, diesen Wettbewerb nicht durchzuführen.

So kommt mir das Mikrofon ein wenig entgegen. Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Stadträte. Als ich vorgestern von der aktuellen Debatte der AfD und ihrem Inhalt erfahren durfte, dachte ich sofort, Kommunalwahlkampf. Und täglich grüßt das Murmeltier. Das ist das einzige Thema, was mir immer wieder begegnet.

Uns allen sind aber die erheblichen Belastungen durch die ungebremste Zuwanderung und die parallel durch die Ukraine-Russland-Krieg wohl bekannt. Und in Magdeburg ist das nicht anders als im gesamten Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rat der EU-Innenminister erzielte vor wenigen Tagen eine Einigung zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, GEAS genannt. Zentrale Punkte der Einigung sind die Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens für irregulär ankommende Migranten. Das Grenzverfahren soll in der Regel binnen zwölf Wochen beendet sein. Einführung des Konzepts der sicheren Drittstaaten. Hier muss Bewegung rein. Das sehen wir ein. Und die Beschlüsse der EU-Innenminister zur Reform des europäischen Asylsystems sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Weitere Aspekte der Einigung sehen wir auch kritisch. Wenn etwa bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen möglichen Anknüpfungsversuchen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich spürbar sinkt. Hier sind vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Magdeburg braucht Zuwanderung, aber vor allem Zuwanderung von Fachkräften und nicht Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Stadt steht diesbezüglich vor einem enormen finanziellen, logistischen und personellen Herausforderungen. Dazu benötigen wir klar mehr Mittel und auch Unterstützung von Land und Bund. Unterkünfte, Kita, Spracherwerb, Integration. Frau Oberbürgermeisterin hat es schon gesagt, Spracherwerb ist dabei der Schlüssel zur Integration. Wir dürfen einfach nicht mehr hinnehmen, dass Menschen seit Jahren in Deutschland leben und kein Deutsch sprechen. Es kann nicht sein, dass Kinder hier geboren werden und bei der Schuleingangsuntersuchung im sechsten Lebensjahr kein Wort Deutsch sprechen. Integration ist doch keine Einbahnstraße. Nach dem Prinzip fordern und fördern muss es endlich möglich sein, hier steuernd einzugreifen. Verpflichtender Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr. Bildung von Vorschulunterricht für die ständig steigende Zahl der Kinder mit Förderbedarf. Das betrifft nicht nur Zuwanderer. Wir haben auch in Deutschland ständig steigenden Förderbedarf einheimischer Kinder. Lehrer müssen endlich wieder auch an sogenannten Brennpunktschulen vorwiegend Inhalte vermitteln dürfen.

Karsten Linnemann hat es in Berlin deutlich klar formuliert. Entscheidend für den Erfolg dieses Veränderungsprozesses ist die Offenheit für neue Ideen und die Bereitschaft zur Debatte und zwar ohne Denkverbote. Um das zu schaffen, braucht es Mut. Sehr verehrte Damen und Herren, diejenigen, die zu uns kommen und wirklich unseren Schutz brauchen, denen muss geholfen werden. Hier zitiere ich unsere Europa-Kandidatin Alexandra Mehnert. Dies gebietet unsere christliche Verantwortung. Auf der anderen Seite dürfen wir unsere Sozialsysteme nicht weiter durch eine ungeregelte Migration überlasten. Wir brauchen endlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Dies übrigens hat heute Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung ebenso erklärt.

Am Montag dieser Woche wurde nun der Intel-Ansiedlungsvertrag in Berlin unterzeichnet. Es werden in der Folge viele hochqualifizierte Menschen aus aller Welt nach Magdeburg ziehen und hier arbeiten. Unsere Stadt wird größer, sie wird vor allem jünger und sie wird internationaler. Präsentieren wir uns weltoffen und zukunftsgewandt? Dazu war diese Debatte jedoch überflüssig. Vielen Dank.

Ja, danke sagen kann ich auch im Namen meiner Kollegen. Ich habe ja selber schließlich 27 Jahre im Theater Magdeburg am Orchester gearbeitet. Ich kenne die Bedingungen, die da herrscht haben. Wir haben Mahler und Bruckner unter widrigsten Bedingungen geprobt. Die Ohren sind noch dran.

Aber ich freue mich darüber, dass jetzt die Kollegen sehr viel bessere Bedingungen kriegen, was für mich, was mir sehr am Herzen liegt. Es ist nicht wichtig, dass alle fließen gerade in der Toilette hängen. Ebenso wichtig ist, dass die Akustik in dem Raum so ist, dass man da drinnen auch noch hört, was Uwe Bohr in der 4-Reihenwall der Trüben spielt.

Das heißt also, für mich ist wichtig, dass die Akustiker gute Arbeit dort machen. Das wäre ganz wichtig. Das macht die Probenarbeit aus. Und dann freue ich mich auf bessere Bedingungen als jetzt. Der Raum ist groß genug. Machen wir das Beste draus. Danke.

Zum CDU-Fraktion und zwar geht es um die Anfrage F0153 aus 23 und sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir hatten am 10. Oktober einen mehrheitlichen oder vereinigten Beschluss, das weiß ich gar nicht mehr, über die Gestaltung von Stromkästen. In der Stellungnahme war ja auch zu lesen, dass das ein Subjekt mit Schulen und eine Frage der Sicherheit beteiligt und so weiter zu klären wäre.

Jetzt habe ich die Frage, was ist der Sachstand und der Fahrplan der Umsetzung, wer sind in der Stadtverhandlung der Ansprechpartner für das Projekt, welche Schulen wurden bereits kontaktiert und wie ist die Resonanz und wie wird das Projekt in der Stadt finanziell unterstützt?

Ja, Schumann, CDU-Fraktion. Ich muss jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Wir werden natürlich dem Antrag und auch dem Änderungsantrag vor allem zustimmen.

Aber was mich ein bisschen bewegt, ist, wenn man dann hört, dass er sagt, wir können dann endlich eine Probensituation für die Zeremonie lösen. Das ist mir, ehrlich gesagt, ein bisschen zu spät. Wie lange, wie viele Jahre reden wir schon über dieses Thema? Und die Situation, die müssen wir eher lösen.

Weil das darf kein Traumschluss sein. Da müssen wir eine Lösung finden. Und wenn es eine Übergangslösung ist und dann das nochmal geändert wird, das weiß ich nicht, wie das sein soll. Aber die Situation für die Probenarbeit jetzt ist für manche, ich sage mal für manche, manche sind nicht so empfindlich, aber es gibt viele Menschen, die sechs Stunden am Tag in dem Probenraum arbeiten. Da wird das Gehör schon in Mitleidenschaft gezogen.

Und von daher haben wir auch eine gewisse Fürsorgepflicht. Von daher habe ich meine Sorge, dass das dann wieder auf die Berne Bank geschoben wird. Und ich bitte darum, dies nicht zu tun. Danke.

Ja, Schumann, CDU-Fraktion. Lieber Mirko, ich musste jetzt mal reagieren auf dein Plädoyer für die Innenstadt. Ich hoffe, ihr bleibt dann, er sagt auch B, wenn er jetzt A sagt, und ihr bleibt dann dabei, auch wenn ihr die Möglichkeit habt, die Parkgebühren in der Innenstadt irgendwann zu erhöhen und zu verdoppeln sozusagen, was ja das Land durchaus gestattet hätte in Zukunft.

Ihr nehmt davon Abstand, weil das würde die Innenstadt nämlich aufschwächen. Danke.