Herr Heinemann für die CDU-Ratsfraktion. Das Thema Schulwegsicherheit ist ja kein neues Thema. Wir haben das ja schon vor zig Jahren auch im Ausschuss BSS behandelt und Sie wissen ja alle, dass es im Dezernat 1 eine Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit gibt, die auch vierteljährlich bei uns im Ausschuss berichtet.

Wir als CDU-Ratsfraktion lehnen diesen Antrag aus folgenden Gründen ab. Erstens, wenn wir wieder etwas rausgeben, wir haben vorhin schon über Geld geredet, ist das die eine Sache. Wir haben eine funktionierende Arbeitsgruppe, wo verschiedene Personen, die auch sachkundig sind, mitarbeiten.

Und zweitens, wenn wir sagen Schulwegssicherheit, ist das alles ausgerichtet auf, ich sage mal in Anführungsstrichen Elterntaxi. Was ist mit dem Schulweg mit der Straßenbahn? Wir haben jetzt auch einen aktuellen Fall bei uns in der Fraktion gehabt, wo es Vorkommnisse gab. Was ist mit dem Schulweg von der Straßenbahn oder vom Bus zur Schule? Also das muss komplexer gefasst werden und nicht nur Schwellen und Übergänge, was den individuellen Pkw-Verkehr betrifft.

Also das ist uns jetzt mehr ein Schaufensterantrag. Deshalb lehnen wir ihn ab. Aus finanziellen und inhaltlichen Gründen.

Herr Heidemann, CDU-Fraktion, dieser Antrag war eingereicht im Mai hier im Stadtrat, ging jetzt durch die Ausschüsse und ich bitte um Zustimmung. Wir haben festgestellt, dass bei den Neuanträgen 6.28 nochmal das Thema durch den Kulturausschuss aufgegriffen wird, beziehungsweise eigentlich ist das ein Antrag.

Ich bitte für unseren Antrag um Zustimmung und vielleicht kann der Kollege Müller noch was dazu sagen.

Herr Heinemann für die CDU-Ratsfraktion, drei Punkte zur aktuellen Stunde.

Erstens, Frau Köhne hat es eben gesagt, wir befassen uns im BSS schon viele Jahre mit dem Konzept der Schulwegsicherung und der Arbeitsgruppe. Und Herr Stager hat ja auch die Arbeit der Arbeitsgruppe gelobt.

Punkt zwei, Frau Oberbürgermeisterin hat schon angekündigt, dass ein Konzept in Größenordnung vorliegen wird. Und wir haben auch im Vorfeld mit dem beigeordneten Herrn Krug gesprochen, dass das in seiner Kompetenz liegt in Zusammenarbeit mit Herrn Rehbaum, sodass wir in den nächsten Wochen dieses Konzept erwarten und dann auch reagieren können.

Dritter Punkt, wir wissen ja, dass in den nächsten Wochen auch der Bundesrat entscheiden wird über die Kompetenz, dass die Städte Dreisierzonen einrichten können. Das heißt also, es gibt noch viel Einflussnahme und deshalb möchten wir uns weiter hier nicht äußern, sondern bieten an, so wie wir es vor Jahren schon als BSS mit dem Jugendhilfeausschuss getan haben, zusammen mit dem StBV, dann, wenn das Konzept vorliegt, konkret eine Sondersitzung gemeinsam zu veranstalten, um dann Maßnahmen festzulegen. Eine einfache Aufzählung hier halten wir für nicht zielführend und heute auch nicht förderlich. Danke.

Herr Heinemann, CDU-Ratsfraktion, Ihnen liegt die Stellungnahme vor der Verwaltung und wir haben ja am Donnerstag schon über Finanzen gesprochen, über fehlende Finanzen und die Stellungnahme sagt aus, wenn das Konzept in diesem Jahr noch umgesetzt werden würde, würden 16.000 Euro anfallen.

Wir sind aber der Meinung und haben Vertrauen in die Verwaltung, dass 2024 das Konzept umgesetzt wird. Deshalb verzichten wir in diesem Jahr auf die 16.000 und ziehen den Antrag zurück. Alles klar.

Kommt wohl noch was Wichtiges. Im Antrag ist ja sichtlich, worum es geht. Die Presse hat das auch schon aufgegriffen. Aber wir wissen ja, dass unsere Oberbürgermeisterin viel kann. Aber wir haben da geschrieben, sie soll den Tunnel gestalten. Das ist natürlich eine Aufgabe, die wir dir nicht so zutrauen.

Aber es ist schon eine Reaktion erfolgt. Eine Firma hat sich gemeldet und ich leite das oder habe das schon ans Büro der Oberbürgermeisterin weitergeleitet. Deshalb bitte ich um Zustimmung des Antrags. Aber es war nicht gemeint, dass die Oberbürgermeisterin persönlich dort gestalten soll. Vielen Dank.

Möchte etwas sagen. Ja, nur redaktionell eine Änderung: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nicht bis Juni 23, sondern 23. Also nicht rückwirkend ist der Schulden.

Herr Heinemann für die CDU-Fraktion, ich möchte jetzt nicht wie meine Vorredner Ausschussarbeit hier präsentieren, sondern wir als Fraktion möchten, dass heute diese Drucksache auf der Tagesordnung bleibt.

Wir haben lang und breit im Ausschuss darüber diskutiert, es sind auch einige Argumente hier genannt worden, für und wieder, wir halten das für die beste Variante und deshalb soll das auf der Tagesordnung bleiben.

Ich werde jetzt ungefähr 20 Minuten reden, falls das recht ist. Ja, ist recht? Okay, freut sich doch. Liebe Kolleginnen und Stadträte, wir haben ja schon einiges gehört und das Wichtigste ist ja, dass in der Drucksache eigentlich die Aufgabe für den nächsten Stadtrat drinnen stand, zu entscheiden, machen wir wieder Schuleinsatzbezirke, Clusterbildung oder freie Schulwahl. Da brauchen wir heute nicht mehr drüber diskutieren. Wie gesagt, das sollte der neue Stadtrat machen.

Wichtig ist aber, was Frau Beigeordnete gesagt hat, dass wir für über 2000 Schüler hier eine Lösung finden müssen. Und ich glaube, es ist vier oder müsst ihr mich korrigieren, fünf Jahre her, dass wir dieses Berechnungssystem eingeführt haben. Da haben wir gesagt, kann das funktionieren, dass alle Aspekte dort Berücksichtigung finden. Wir konnten dann sagen, jawohl, es hat funktioniert, es ist jedes Jahr verfeinert worden. Und jedes Jahr gab es auch solchen Aufstand wie jetzt. Jürgen, wenn ich dann in der Schmalstraße, was haben wir denn diskutiert hin und her. Aber nochmal, es geht hier um über 2000 Schüler.

Und wenn wir jetzt diesen Änderungsantrag mit Hausnummer von X A nach B Y machen, dann machen wir hier ein Fass auf und ich denke, das brauchen wir nicht. Denn auch Frau Beigeordnete hat gesagt, die 2000 Schüler sind plus. Wir wissen also noch gar nicht, was in den nächsten Monaten oder Anfang nächsten Jahres hier für Schülerbewegungen sind. Deshalb denke ich, dass der Vorschlag, der jetzt vorliegt, diese Drucksache ohne Aufmachen von einigen Schulbezirken, das ist ein Dominoeffekt, Marcel. Wenn du ein Schulbezirk aufmachst, dann kippt das alles.

Also ich oder wir als CDU-Ratsfraktion plädieren dafür, diese Drucksache so zu bestimmen, weil wir auch wissen, dass die Verwaltung, und da haben wir großes Vertrauen, auch dieses System noch nachschärft und Sonderregelungen findet. Ich bitte also um Zustimmung.

Herr Heinemann, CDU-Ratsfraktion, also ich lehne auch diese Haltestelle ab und Herr Stage, was Sie gesagt haben, es ist ein Loch zwischen Citykarree und Allee-Center, da ist noch die Haltestelle Wallnerkarte, die dürfen wir nicht vergessen. Aber wer sich mal die Karte anguckt vom Hasselbachplatz bis zum Uniplatz, das sind knapp 1900 Meter, da haben wir sechs Haltestellen. Sechs Haltestellen, das heißt alle 300 Meter hält die Bahn, fährt an und hält wieder.

Jetzt wollen wir, das ist jetzt Hasselbachplatz, Süd bis Nord, jetzt wollen wir von Nord nach Süd noch eine sechste Haltestelle bauen. Also Leute, irgendwo müssen wir die Kirche im Dorf lassen und ich habe schon mal den Vergleich gebraucht, die Kuh ist im Grabenmeersoffen, der nur 30 Zentimeter tief ist, ja aber an einer Stelle war vier Meter tief und das ist das, was du sagst, Marcel, im Schnitt haben wir vielleicht genug Haltestellen in der Stadt, aber nicht an der richtigen Ecke.

Und dann darf ich noch mal an die älteren Machtebräu erinnern. Früher sind wir mit der Bahn bis Rotensee gefahren und die drei Kilometer bis zum Barlieber See laufen. Letzte Bemerkung, Herr Stage, mit der Straßenbahn, es gab Maschinen auf dem Rathausplatz, also auf dem Marktplatz. Das heißt, wir müssten die auch bauen, damit die mit dem Rollator und anderen Behinderten auch zum Rathaus kommen. Also Leute, irgendwo müssen wir die Kirche im Dorf lassen und ein paar hunderttausend für eine sechste Haltestelle, die brauchen wir nicht, Ende.

Herr Heinemann, CDU-Ratsfraktion, das ist ja der Antrag vom siebten Siebten unserer Fraktion und in der Stellungnahme, die auch aus dem letzten Jahr noch datiert, steht als vorletzter Satz, das Ergebnis dieser Vorstudie soll im Stadtrat noch in diesem Jahr 2022 vorgestellt werden.

Die Frage ist, wo ist diese Vorstudie?

Herr Heinemann für die CDU-Fraktion. Ich möchte keine Ausschussarbeit hier fortsetzen, sondern nur das Statement unserer Fraktion abgeben. Wir finden, Frau Richter hat ganz klar die drei Varianten dargestellt, und es geht nicht um zehn Jahre, 15 Jahre, sondern um drei Jahre bis 2027, also 2024, 2025 bis 2027, 2028.

Ich denke, aufgrund der Situation, die wir auch in den letzten Tagesordnungspunkten hier schon behandelt haben, was Intel betrifft, was die Migration betrifft, können wir einfach nicht von dieser optimalen Variante ausgehen. Auch Cluster sind Schulbezirke, und deshalb sollen wir das nehmen, möchten wir das nehmen, was wir haben, und das ist die Vorlage der Verwaltung. Wir als CDU werden auch zu Stimmpunkt.

Herr Heinemann, CDU-Fraktion, wir hatten vorhin von Marcel noch den Einwand bzw. die Forderung, die Bürger zu beteiligen. Wir waren letztes Jahr bei der GWA-Sitzung, und da hat auch die Hassebach-Platzmanagerin gesagt, dass die Anwohner nicht erfreut sind, wenn dieser Platz umgestaltet wird.

Ich glaube, wir können nicht über die Köpfe der Bürger einfach so entscheiden, dass der Platz umgestaltet wird. Wir stimmen zu Punkt 1, Umgestaltung, aber nicht, dass da noch Gastronomie hinkommt oder vielleicht noch andere Sachen. Es ist angesprochen worden, zu prüfen, was mit dieser Tiefgarage ist.

Also bitte auch die Bürger dort beteiligen, und das ist natürlich ein Schwerpunkt, und das können wir die Teilnehmer der GWA bestätigen. Das zieht sich vom Hassebach-Platz dann bis zum Friedensplatz, und da müssen wir sehr sorgsam mit unseren Entscheidungen umgehen. Danke.

Diese beiden Anträge. Herr Vorsitzender, wir stimmen jetzt eine Dreiviertelstunde über die Tagesordnung ab und deshalb stelle ich den Antrag, heute die Stadtratssitzung um 19.45 Uhr zu beenden, weil wir sowieso am Montag weitermachen müssen und heute der FC Emmer spielt. Ich denke, viele von uns wollen heute noch ins Stadion.

Ja, Herr Vorsitzender, werte Stadträte, wenn man die Summe sich ansieht von 6,7 Millionen, dann ist das natürlich ein großes Brett und viele waren der Meinung, das kann der FCM, das sind ja Profis, das können die selber stemmen, denn die spielen ja im Profiverein. Aber darum geht es doch gar nicht.

Es geht darum, wie Frau Vorsitzende von der BSS gesagt hat, dass wir uns das Areal angesehen haben und da gibt es Plätze, die vor 20 Jahren eingerichtet wurden, das heißt die Drainage stimmt nicht mehr, der Kunstrasenplatz, den kann man nicht mehr als Kunstrasen bezeichnen, sondern nur noch als abgewetzte Teppichware. Das heißt also hier in dem Bereich, wo wir ein Nachwuchsleistungszentrum haben, wo viele Nachwuchsmannschaften spielen, wo aus der Stadt viele Mannschaften spielen, jetzt demnächst auch die Frauen, plus Punktspielbetrieb, das ist also eine Aufgabe, die wir nicht nur zu stemmen haben als Stadt, sondern das ist auch eine große organisatorische Aufgabe des SCM, die wir begleiten müssen.

Und wenn wir uns auch das Nachwuchsleistungsgebäude mal ansehen, das bedarf in den nächsten zwei Jahren auch noch Überarbeitung, das ist noch nicht so alt und deshalb ist es auch wichtig, dass dort der Sportbetrieb erhalten bleibt, natürlich auch für die Profis. Wir haben uns den Hauptplatz, den Trainingsplatz angeguckt, also das ist ein Dorfanger, da kannst du nicht mehr trainieren.

Und ich finde es so richtig, dass sich der FCM schon beteiligt hat an der Unterhaltung dieser Plätze und deshalb sagen wir zum grünen Änderungsantrag, wenn ihr das eine Wort Folgekosten durch Betriebskosten ersetzt, stimmen wir zu. Aber das, was die SPD jetzt auf den Weg gebracht hat als Änderungsantrag, das müssen wir komplett ablehnen, weil da Sachen drin stehen, A, mit der Begrenzung des Investvolumens von 6,7, das kann heute keiner sagen, wenn es 6,8 sind, brechen wir dann ab oder was machen wir, dann diese ganze Parkplatzsituation, die vorgeschrieben ist von der DFL.

Also wenn die Grünen das eine Wort ersetzen und wir den SPD-Antrag ablehnen, stimmen wir selbstverständlich dem Hauptantrag der Drucksache zu.

Nicht abseits. Herr Heinemann, CDU-Ratsfraktion, wir können hier noch stundenlang diskutieren, aber das Ergebnis im Bildungsausschuss, denke ich, war eindeutig. Auch wenn Dennis dagegen gestimmt hat, die Argumente haben uns überzeugt.

Eins, was Frau Stieler hinzu gesagt hat, von den Bundesmitteln, wie viel Prozent sind da abgeflossen? 20 oder ein Viertel. Das heißt also, wenn wirklich das der Renner gewesen wäre, hätten alle zugeschlagen und wir hätten einen Nachschlag haben müssen im Bundeshaushalt.

Was Herr Dr. Hennig gesagt hat, das war eine politische Entscheidung, ist ja richtig, aber es gibt jetzt Entscheidungen, auch aus medizinischer Sicht, dass das nicht mehr so notwendig ist. Deshalb war das Votum im Bildungsausschuss eindeutig und wir als CDU-Fraktion werden auch dieser Sache zustimmen. Vielen Dank.

Herr Heinemann, als stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses ist es richtig, dass wir gemeinsam dort vor Ort waren. Wir hatten hinterher auch eine Sitzung, aber wir haben letztendlich einen Kompromiss gefunden, so wie auch in der Stellungnahme der Verwaltung beschrieben ist.

Ist das natürlich eine riesen finanzielle und eine bauliche Situation, die jetzt nicht so ausländisch organisiert werden kann? Zumal auch der Schulleiter gesagt hat, er wünscht sich einen Verbindungsgang nach drüben, weil die Lehrer müssen ja, man beachte, 60 Meter zu Fuß über einen Schulhof laufen. Da haben alle gesagt, also Leute, wir könnten noch einen Shuttle-Dienst einrichten.

Und wesentlich später, nicht nach der Sitzung, sondern vier bis acht Wochen später, haben Conny und ich auch mit dem Ausschuss gesprochen, dass wir diesen Kompromissantrag als BSS so gestellt haben, dass Frau Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister prüfen soll, wie dort eine Lösung zu organisieren ist. Also das, was die Schule sich vorstellt, ist aus unserer Sicht nicht machbar, überzogen. Deshalb haben wir diesen Antrag offen formuliert und da bitte ich jetzt als Stellvertreter um Zustimmung.