Grube SPD-Fraktion, wir werden dem für 19 Euro zustimmen. Das liegt nicht nur daran, dass wir jetzt irgendwie Tag 8 nach der Wahl haben. Manchmal soll man nach der Wahl auch das machen, was man vorher versprochen hat. Bei uns steht das im Wahlprogramm drin. Bei uns steht das noch perspektivisch im Wahlprogramm drin, weil wir nicht so richtig wussten, wie wir das finanzieren. Aber hat ein bisschen gedauert. Nee, die Logik stimmt.

Wenn wir 19 Euro für ein Sozialticket nehmen, also wir kaufen das als Stadt und geben das an die Leute für 19 Euro ab und da ist jetzt die Frage, Umrechnung Otto-Sittigart lasse ich mal raus, die ist an der Stelle erstmal irrelevant, werden wir für die MVB am Ende weniger Geld bezahlen müssen, als wir das jetzt tun. Das Geld, was wir ausgeben für den Kauf von Tickets, wird als kommunizierende Röhre 1 zu 1, dieses Prozent lasse ich jetzt auch mal weg mit der MVB, den Zuschussbedarf im Wirtschaftsplan für die MVB verringern, weil das alles Tickets sind, mit denen die MVB niemals rechnen können, weil das eine Gruppe von Menschen ist, die sich einfach keine Monatskarten leisten können. Selbst wenn man das für 0 Euro rausgeben würde, würde das mit diesen kommunizierenden Röhren hinhauen.

Jetzt verlangen wir von den Leuten 19 Euro, was ich angemessen finde, ist überhaupt keine Frage. Das heißt für den städtischen Haushalt insgesamt wird das ein Zuwachs. Das Einzige, was der Beigeordnete 2 jetzt als Hausaufgabe mal mitnehmen muss, ist, dass die Veranschlagung im Sozialetat ausgeglichen wird und aufgefüllt wird, mindestens durch die Summe, die das kostet im Etat, wo wir die Zuschüsse der MVB buchen. Die Logik der Stellungnahme funktioniert nur dann, wenn man das quasi in diesen Haushaltsröhren belässt. Wenn man da eine Kommunikation herstellt, ist diese Logik nicht von der Hand zu weisen, wie gesagt, die Ein-Prozent-Effekte werden durch die 19 Euro entspannt aufgefangen.

Also so wie das jetzt in dem Antrag drin steht, sind wir für eine Zustimmung und würden uns wünschen, wenn es dann im Nachgang auch nochmal eine Darstellung, die das aufzeigt, aus dem Finanzdezernat gibt. Danke.

Die Grube SPD-Fraktion, ich sehe das ähnlich, oder wir sehen das ähnlich wie Wiegbert Schwenke. Wir haben ja schon einige Male über das Verhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung gesprochen. Ja, wir haben ja hauptsächlich das letzte Mal gesagt, kommen Sie ein bisschen eher. Dass das ein bisschen eher jetzt noch vor der nächsten Wahlperiode ist, ist tatsächlich ein bisschen früh. Wir haben das bei uns in den Gremien tatsächlich noch nicht besprochen. Wir haben Wahlkampf gemacht, wie viele andere auch. Ihr auch, ich weiß, ich weiß, ich weiß. Sollte nicht zugespitzt sein.

Wir erleben das heute und haben das auch im Wahlkampf erlebt. Es gibt Gemeinderäte, wo dann die Rechtspflege ruht, bei uns nicht. Bei uns sind die Drucksachen noch mehr geworden und ich finde so etwas Grundlegendes, was wir jetzt auf dem Tisch haben, das soll tatsächlich der neue Rat dann in Ruhe besprechen.

Noch zwei Anmerkungen, die Linke hatte den Änderungsantrag mit vier Wahlbereichen. Wir hatten eigentlich das Agreement mit Herrn Hoppe, dass er mal verschiedene Varianten auf den Tisch packt. Die 10er Variante, die 8er, die 6er und die 4er, das hätte ich dann tatsächlich gerne mal. Das hat er zwar gemacht, aber wir haben in Südost mal noch 5.500 Wohnungen, die erbaut werden. Da wird auch noch mal ein bisschen was passieren. Das würde ich mir wünschen, wenn das hier das nächste Mal auch nochmal in den Rat oder in die Ausschüsse kommt. Heute sind wir tatsächlich für die Vertagung und bitte auch nicht, wenn das einen Erfolg hat, auch bitte nicht in die konstituierende Sitzung.

Grobe SPD-Fraktion. Reinhard Stern hat ja vorhin in seiner Bilanz über seine beeindruckende Arbeit hier im Rat so ein bisschen auf die Anfänge verwiesen. Als ich hier vor zehn Jahren im Rat anfing, war der Südosten noch so ein bisschen das Sorgenkind und das ist heute schon deutlich anders. Da hat sich ganz viel entwickelt. Wenn man von Bukau südlich fährt, da erkennt man die Stadt von vor zehn Jahren schon nicht mehr wieder.

Und das, was wir jetzt vor uns haben mit dem Projekt, aber auch mit Pfahlberg-Liszt, wird sich das Ganze weiterführen. Ich glaube, die Stadträte und Stadträtinnen der ersten Stunde, das ist vorhin angeführt, die wären froh gewesen, wenn das damals so gewesen wäre, wenn es da Entwicklungsperspektiven gegeben hätte. Und deswegen sind wir froh, dass es heute in die Auslegung geht. Dass da noch Fragen zu beantworten sind, das ist so. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorredner hier und Vorrednerinnen schon gesagt haben. Das ist so. Gerade das Thema Verkehr wird eins sein.

Wir haben auch im Ausschuss verzichtet, einen Änderungsantrag dafür zu stellen, dass also eine direkte Wegebeziehung zum S-Bahn-Haltepunkt eingezeichnet wird. Ich hoffe, das kommt im nächsten Entwurf aber trotzdem. Sonst muss es da einen Änderungsantrag geben. Es gibt auch Gespräche mit der NASA für die Ertüchtigung des Haltepunkts. Das muss auch sein, weil das natürlich sehr günstig wäre, wenn alle die da auf dem RAW-Gelände wohnen, Richtung Innenstadt wollen, wenn die nicht die Straße nutzen, wenn die nicht die Straßenbahn benutzen, sondern wenn die gleich in die S-Bahn einsteigen.

Also all das sind Fragen, paar Details, auch paar grundsätzliche Fragen, die zu klären sind. Grundsätzlich freuen wir uns, dass es da vorangeht, dass Magdeburg auch so attraktiv ist, dass jemand da sein privates Geld investiert und deswegen werden wir heute zustimmen und wir freuen uns auf die Diskussion um die Weiterbearbeitung dessen, was da jetzt noch an Aufgaben auf dem Tisch liegt.

Hohe SPD-Fraktion, dass das nicht optimal gelaufen ist, hat der Beigeordnete dargestellt, dass man da an den Verfahrensabläufen etwas ändern muss. Keine Frage, ob die Platane heute übrigens noch stehen würde, hätte man sich an die ganzen Abläufe gehalten, weiß auch keiner. Es hätte eben genauso gut eine bestandsfähige Fällgenehmigung sein können.

Ich will aber etwas anderes sagen. Die Antragsteller sagen ja die ganze Zeit, die Verwaltung muss rechtmäßig handeln und stellen da jedes Komma und jeden Halbsatz auf den Prüfstand. Dann fordere ich Sie auf, Ihren Änderungsantrag zurückzustellen, der ist nämlich glasklar rechtswidrig.

Punkt 2, das KVG ermächtigt den Stadtrat nicht, zu beschließen, dass die Oberbürgermeisterin sich irgendetwas zu eigen macht. Auch nicht, dass Beigeordnete oder die Oberbürgermeisterin Fehler annehmen oder bedauern. Und Punkt 4, etwas anderes zu bedauern, dem Stadtrat obliegt es nicht. Dieser Antrag ist rechtsfehlerhaft, ziehen Sie ihn zurück.

Grobe SPD-Fraktion gegen den Überweisungsantrag. Aus unserer Sicht ist der heute zustimmungsfähig, der prästiert auch die Zeit ein bisschen. Ja, das wird dann bei der Einbringung gleich gesagt.

Wenn wir das jetzt hier noch ein halbes Jahr in die Verwaltung schieben, sind wir über die Zeit ein Stück weit hinaus. Deswegen gegen den Geschäftsordnungsantrag.

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann man nicht meckern, das ist das höchste Lob des Magdeburgers und auch der Magdeburgerin. Wenn man sich die aktuelle Presseberichterstattung zum Beispiel zum August-Bebel-Damm anschaut, aber auch die Sorgen, die die Bevölkerung nach den Bürgerversammlungen beim Thema RAW und Freiberglitz geäußert hat, dann wissen wir, beim Thema Verkehr gibt es kein Lob, sondern da gibt es nur Meckern, um das Ganze sicherlich auch nicht gänzlich zu unrechten.

Nun könnte man sagen, okay, in Magdeburg wird viel gebaut, das ist der ganz normale Wahnsinn, aber wir wissen ja, wo wir uns an diesem Punkt der Stadtentwicklung befinden. Intel kommt. Dass Intel kommt, ist großartig. Wir alle kennen nach der Wende die Generationen, die weggehen mussten, um einen Job zu kriegen. Das wird für die kommenden Generationen, für die Lehrer, die als Kinder haben, anders werden. Es wird die Stadt nach vorne bringen, und die Stadt wird wachsen, und das wird einige Hausaufgaben mit sich bringen, beim Thema Schule, beim Thema Kita und eben auch beim Thema Verkehr. Es wird mehr Verkehr geben. Niemand glaubt, dass bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir vor uns haben, weniger Verkehr passieren wird.

Deswegen gilt für uns als SPD, wir wollen nicht, dass die Leute die rosigen Zukunftsaussichten mit mehr Lebenszeit bezahlen. Im Stau. Wir wollen, dass die Leute ihre Zeit bei etwas Schönem verbringen können, bei ihrer Familie oder bei Hobbys, nicht im Stau. Wir wollen, dass die Leute ihre Lebenszeit etwas Sinnvollem verbringen können. Nicht im Stau und übrigens auch nicht daneben. Deswegen ist die Frage, was wir machen müssen, damit der Verkehr mit der Entwicklung, die wir vor uns haben, Schritt hält.

Dann komme ich zu einem Thema, das wir im Laufe der letzten fünf Jahre erst zunehmend diskutiert haben. Für uns steht fest, wir müssen die Tangente erhalten. Wir müssen die Tangente in ihrer Funktionstätigkeit erhalten. Warum ist das so wichtig? Es gibt hier im Rat welche, die sagen, das Geld für die Tangente kann man sparen. Wir müssen die Fahrbahn nicht sanieren und die Brücken nicht und nicht die Leitplanken. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein absoluter Irrglauben. Wir können uns über vieles unterhalten, aber über eines nicht. Steht die Tangente, steht die Stadt. Stehen die Stadtteile, stehen Busse und Bahnen. Das ist übrigens auch etwas Schlechtes für Fußgänger und Radfahrer. Klar, wenn Stau ist, kommt man als Fußgänger oder Radfahrer immer irgendwie um die Autos herum, aber Slalom fahren und Slalom gehen ist auch kein flüssiger Verkehr. Deshalb bleibt es ein Fakt, die Tangente ist die Hauptstadt aller der Stadt. Wer keinen Verkehrsinfarkt will, muss sie offenhalten.

Was für uns auch zur Infarktvorsorge gehört, ist das Thema Lärmschutz. Denn genauso wie wir nicht wollen, dass die Menschen die rosigen Zukunftsaussichten mit ihrer Lebenszeit bezahlen, wollen wir nicht, dass sie es mit ihrer Gesundheit tun. Lärm gefährdet die Gesundheit. Fragen Sie die Leute, die in Nordwohnen, am Kanschweg, am Nörschlösser Feld, in der Innenstadt, im Stadtfeld, in Summenburg, in Lemsdorf, in Reform und in Ottersleben. Mit Lärm haben die da alle zu kämpfen. Das ist in unterschiedlicher Ausprägung zugegeben. Aber wenn man nachts bei geschlossenen Fenstern schlafen muss, ist das ein Problem. Oder wenn man nachts das Fenster aufmacht, und man hat den Lärm, ist das ein Problem. Meine Damen und Herren, das ist vieles, aber nicht gesund.

Deswegen sind wir beim Thema Lärmschutz oft als Tangente für zwei Sachen. Erstens. Wir wollen Tempo 60 für Lkw, und wir wollen ein Überholverbot. Jeder Lkw, der nicht durch Magdeburg fährt, sondern einmal drumherum, ist ein guter Lkw. Es ist weniger Stau, es macht die Straßen nicht kaputt, es nervt nicht die Anwohnerinnen und Anwohner. Aus unserer Sicht ist das ein guter Deal für die Stadt. Es spart Geld, es spart Zeit, es spart Nerven. Ich weiß, es gibt in dieser Debatte immer einige, die sagen, das sei eine überregionale Straße, eine Bundesstraße. Ja, das stimmt. Das ist es. Aber die Papierten, die wir vom Bund dafür bekommen, diese Bundesstraße zu ertüchtigen, in ihrem Bestand zu erhalten, das ist ihr eigentlich nicht wert. Das meiste Geld kommt aus dem Stadtauswahl. Meine Damen und Herren, wir machen hier Politik nicht für die Leute, die durch Magdeburg durchfahren, sondern für die Leute, die in Magdeburg wohnen, und für die ist Lärmschutz wichtig.

Das Zweite, was wir machen müssen und machen wollen, ist, Lärmschutzwände zu bauen. Das haben wir in der Vergangenheit ein bisschen vernachlässigt. Wir werden wahrscheinlich bei der nächsten Stadtratssitzung dazu eine Drucksache auf den Weg haben, Lärmschutzwände an der Empfassungsstraße zu errichten, passenderweise auch mit Solarmodulen. Da werden wir offensichtlich begeistert. Aber für uns ist klar, wir müssen schauen, wo die größten Lärmbelastungen in der Stadt sind. Da müssen wir in den kommenden Jahren kontinuierlich Lärmschutzwände bauen, damit die Bevölkerung nicht so sehr darunter leidet.

Ja, der Verkehr muss fließen. Was müssen wir noch tun? Wir wollen als SPD Mobilitätsoptionen für Menschen schaffen. Das klingt erst einmal ein bisschen sperrig. Ja, wir brauchen einen besseren Verkehrsmix. Aber, meine Damen und Herren, man kann Verkehre eben nicht wegbeschließen, weil man die Bedürfnisse der Leute nicht wegbeschließen kann. Ja, man muss zum Arzt, zur Arbeit, zum Einkaufen und zu den Eltern und den Kindern von der Kitas abholen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Leute keine gute Bus- und Bahnverbindung vor der Tür haben und trotzdem zum anderen Ende der Stadt wollen, werden wir sie nicht dafür verurteilen, dass sie das Auto nehmen. Wenn jemand keine Radwege vor der Tür hat oder welche, wo man schon beim Rausschauen einen Felgenbruch kriegt, werden wir die Leute auch nicht dafür verurteilen, wenn sie die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Was wir machen müssen, ist, die Radwege in Ordnung zu halten und den ÖPNV auszubauen. Für uns heißt es, Mobilitätsoptionen zu schaffen, dass wir es ermöglichen und hinbekommen, dass die Leute eine echte Wahl haben. Dafür muss es eine Infrastruktur geben, damit die Leute eine echte Wahl haben. Das ist übrigens im Interesse aller.

Ich weiß ja – das werden wir in den nächsten Redebeiträgen auch mannigfaltig hören –, wir finden immer einen Glaubenskampf, was besser ist, Rad, Bus, Bahn oder Auto. Ich hatte letztens ein Gespräch mit einem Hardcore-Autofahrer. Der kam auch mit eurem Radverkehr, mit dem Bus und der Bahn und so. Ich habe ihm in 30 Sekunden erklärt, warum er das gut finden muss, dass wir ÖPNV ausbauen und Radwege bauen. Das ist nämlich ganz einfach. Jeder, der mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn fährt, ist einer wie mir, der mit dem Auto auf der Straße unterwegs ist. Jeder, der nicht mit dem Auto auf der Straße fährt, macht weniger Stau. Also mehr Radverkehr und mehr ÖPNV gleich weniger Stau. Wir finden, das macht Sinn. Ja, Radverkehr ist darüber hinaus gesünder, klimagerechter und preiswerter als die anderen Verkehrsmittel. Für Kinder übrigens ist es das einzige Verkehrsmittel, mit dem sie selbst autonom, selbstbestimmt in der Stadt unterwegs sein können. Nur für die Kinder muss das sicherer werden.

Wenn man sich die Radverkehrsstruktur in Magdeburg anguckt, ist es eine absolute Glückssache, wo man wohnt und ob man zwischen dem A, wo man ist, und dem B, wo man hin will, einen ordentlichen Radweg hat. Es ist eine totale Glückssache, wo man wohnt, kann man Rad fahren oder kann man nicht Rad fahren. Ich finde, das muss sich ändern. Ja, wir begrüßen die Erarbeitung einer neuen Radverkehrskonzeption. Es ist gut, einen Plan zu haben, wie wir ein alltagstaugliches, sicheres, für alle benutzbares Radverkehrsnetz in der gesamten Stadt haben. Aber, meine Damen und Herren, das ist nur ein Teil der Arbeit. Das ist am Ende auch nur ein Teil der Wahrheit. Wir haben in Magdeburg eigentlich kein Beschlussproblem. Wir haben auch eigentlich kein Konzeptproblem. Wir haben das Verkehrsentwicklungsprogramm Konzept 2030 plus beschlossen. Wir haben in den letzten, na ja, mindestens acht, wahrscheinlich zehn Haushalten neue Radwege beschlossen. Und wir kriegen sie nicht so schnell gebaut, wie wir sie beschlossen haben. Und egal, was in der Radkonzeption am Ende Wichtiges drinstehen wird, wir würden sehr viel weiter sein, wenn wir in den nächsten fünf Jahren das auch bauen würden, was wir in den letzten zehn Jahren beschlossen haben.

Ich will ein paar Highlights nennen, die hier lange Beschlusslage sind, aber noch auf der Umsetzung kamen. Der Thermosilberweg, Radschnellwege und am Ende auch die Brücke, die wir im Rat beschlossen haben, die Fahrradbrücke, um Intel zu erreichen zwischen Reform und Ortersleben. Wir werden gerne mitmachen bei der Radverkehrskonzeption. Wir werden auch gucken, dass wir die gut umgesetzt kriegen. Aber wir sollten erst einmal das auch umsetzen, was beschlossen ist.

Dann das Thema Bus und Bahn. Ich will jetzt die total aktuelle Debatte von vor zwei Sitzungen nicht noch einmal wiederholen, aber ich will vielleicht zwei Sachen sagen. Ja, wir wissen, wir haben beim ÖPNV, auch bei der MVB, noch Luft nach oben. Und ja, wir brauchen einen Ausbau von ÖPNV, aber wir brauchen eine bessere Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben im Moment in der Prüfung die Verlängerung der Straßenbahn nach Ortersleben. Das sorgt für Ort nicht zu Unrecht und nicht verwunderlich für helle Aufregung. Deswegen sind für uns zwei Sachen klar. Erstens. Bei der weiteren Planung muss es eine breite Bürgerbeteiligung geben. Das darf man nicht gegen die Menschen in Ortersleben und Sudenburg machen. Zweitens. Wenn es um das Thema Lärmschutz geht, um die konkreten Ausführungen von solchen Vorhaben, dann darf es nicht infrage stehen, ob es die Billigvariante wird oder gleich was Wichtiges, die Leute, die im Milchweg in Magdeburg wohnen, können davon ein Lied singen. Das darf in Zukunft nicht passieren.

Und dann ein Thema, wo das Thema Schiene auf Straße trifft, nämlich die Verkehrssituation im Südost. Da rennen ja Leute durch die Gegend, die sagen, da wird die nächsten Jahre nichts passieren. Das ist Unfug. Wir haben als Rat etwas anderes beschlossen. Wir haben beschlossen, dass beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen die Südachse, also die Perlenkette zwischen Bukau und Westerhüsen die höchste Priorität genießt. Das ist richtig. Wenn man sich anguckt, wo dort barrierefreie Haltestellen sind, fallen einem nicht viele ein. Alle alten Leute, die da wohnen, können nicht selbstständig, wenn sie auf bestimmte Gehhilfen und Rollatoren angewiesen sind, ohne Hilfe Bahn fahren. Wir alle wissen, dass wir mit dem Beschluss, dort anzufangen, was die Sanierung des Straßenzuges betrifft, gleichzeitig mitbeschlossen haben, dass die Straßen gemacht werden. Natürlich werden die Straßen mitgemacht. Es macht überhaupt keinen Sinn, irgendwie an den Straßenbahnschienen herumzubasteln. Wir erkennen das aus den Bauvorhaben, die wir in der Vergangenheit umgesetzt haben. Wenn die Bahnschiene gemacht wird, wenn die Haltestelle gemacht wird, wird auch der Radweg gemacht, wird auch die Straße gemacht. Ja, das ist verdammt noch einmal notwendig. Das ist nicht nur notwendig, weil die Straßen jetzt in einem erwarmungswürdigen Zustand sind, sondern weil wir wissen, dass unten mit Fahlberg-List 3.000 € Wohnungen kommen. Manche sagen auch ein paar mehr, aber in der Größenordnung wird es sein. Im RAW-Gelände werden auch noch einmal 2.000 € kommen. Wenn man sich mit den Investoren unterhält, ist die Hauptstoßrichtung, was die Vermarktung und die Kundschaft betrifft, die Leute, die bei Intel arbeiten. Das kann ich total nachvollziehen. Das ist für die völlig logisch, weil Intel nicht sonderlich weit weg ist. Aber alle, die aus dem Süden der Stadt, von Fahlberg-List oder aus dem RAW-Gelände zu Intel fahren, müssen durch Beilendorf-Sohlen. Deswegen sind wir sehr dafür, dass es dort Tempo 30 gibt. Das wünschen sich die Leute in Beilendorf-Sohlen übrigens nicht erst seit gestern und nicht erst, seit sie wissen, dass Intel kommt, und nicht erst, seit sie wissen, dass RAW und Fahlberg-List große Verkehrsbelastungen für sie zur Folge haben. Nein, das wünschen sie sich schon länger.

Lassen Sie mich einen Einschub machen. Damit wir das kommunal besser umsetzen können, wäre es wirklich an der Zeit, wenn der Bund das Straßenverkehrsgesetz als Novelle beschließt, damit wir hier vor Ort, wo wir am besten wissen, was die Bedürfnisse der Leute sind, die Möglichkeit haben, das auch zu beschließen. Wir wollen, dass die Verkehrsbelastungen möglichst vernünftig verteilt werden.

Was zum Thema der Verkehr muss fließen auch gehört, ist das Thema Sicherheit. Wer von A nach B will, will heil ankommen, und zwar egal, welches Verkehrsmittel er oder sie benutzt. Wer von A nach B will, will nicht nur wegen der Wahl des Verkehrsmittels oder wegen der fehlerhaften Infrastruktur irgendwann einmal auf dem Friedhof landen. Deswegen ist für uns das Thema Tempo 30 nicht nur in Beindorf-Sohlen eins, sondern vor allem Kitas und Schulen. Das ist noch nicht umgesetzt. Auch das müssen wir hinkriegen. Was dazugehört, ist das Thema Schulwegsicherheit. Ich erinnere an die Debatte um die Galileo-Straße. Wir dürfen das Thema vor Kitas und Schulen nicht singulär behandeln. Wir müssen das globaler sehen. Deswegen müssen wir schauen, dass die Schulwege sicherer werden. Auch das ist der Grund, warum wir uns als SPD hinter das Schulwegssicherheitskonzept geklemmt haben. Das haben wir in der letzten Runde beschlossen, und ich finde, das ist gut so.

Last but not least, der Verkehr, der fließt, muss auch irgendwann einmal stehen. Das ist für Fahrräder nicht so ein Riesenproblem. Da haben wir Nachholbedarf bei Fahrradbügeln überhaupt keine Frage. Das ist für die Straßenbahnen im normalen Betriebsfall auch nicht so ein Riesenproblem. Die haben ihre Betriebshilfe. Aber es ist für das Thema Autoverkehr in vielen Stadtteilen ein Problem. Deswegen sagen wir als SPD, wir brauchen eine Stellplatzsatzung. Es ist doch völlig absurd, dass in einem Stadtteil mit einem hohen Parkdruck wie in Stadtfeld Ost jemand ein neues Haus bauen kann, um eine neue Parkplätze nachzuweisen. Aus unserer Sicht macht das keinen Sinn. Deswegen brauchen wir eine Stellplatzsatzung, weil der Parkdruck für die Leute nicht erhöht werden darf, die da schon wohnen. Ich weiß, was da als Theorie hinter steht. Mehr Parkdruck heißt, die Leute schaffen sich die Autos ab. Das ist totaler Unsinn. Die Praxis der letzten 20 Jahre hat das Gegenteil bewiesen. In Stadtfeld sind mehr Leute hingezogen, es ist nachverdichtet worden, es ist gebaut worden. Das Einzige, was passiert, ist, dass immer mehr Autos gewonnen sind. Leidtragende sind Kinder, Familien mit Kindern in Kinderwagen, ältere Leute mit Rollatoren. Aus unserer Sicht muss das geändert werden. Der Parkdruck darf an der Stelle nicht noch vergrößert werden. Ich weiß, dass es schwer ist, seine schönen Theorien aufzugeben, nur weil sie an der Praxis zerschellen. Aber ich finde, manchmal muss man das halt machen.

Das zweite Parkthema ist eins, wo wir Geld in die Hand nehmen werden müssen. Das ist eins, was die Stadt insgesamt betrifft. Wir brauchen ein neues Parkleitsystem. Das ist aber auch eins, was vor allen Dingen das Thema Australien betrifft. Gestern hat der SC Magdeburg in einem nervenzerfetzenden Spiel in allerletzter Sekunde mit dem allerletzten Siebenmeter – Fingerlege sind kurz heute, die wachsen erst noch ein bisschen – das geschaffte Final Four in Köln klarzumachen. Alle, die das live im Fernsehen erlebt haben, wissen, das ist ein Gänsehautfeeling. Ja, der SCM, die grün-roten und der FCM, die blau-weißen, das sind hervorragende Botschafter für unsere Stadt. Dahin zu gehen ist ein Event. Es ist ein Gänsehautfeeling, die Mannschaften zu unterstützen, diese beiden Herzkammern der Sportstadt Magdeburg.

Deswegen brauchen wir ein neues Parkleitsystem für Australien und wir brauchen dort auch neue Parkplätze. Lassen wir mich zum Schluss noch einmal zusammenfassen.

Wir als SPD wollen die Tangente erhalten und den Lärmschutz verbessern. Wir wollen Bus und Bahn ausbauen und dabei die Bürger besser beteiligen. Wir wollen gute Radwege überall in der Stadt, nicht nur da, wo wir jetzt zufällig sind.

Vielen Dank und ich bin das Reden eher mit Ohr gewöhnt, deswegen sorry dafür.

Grube SPD-Fraktion gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir haben hier einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Das heißt, die Investoren bezahlen das auch und ich finde, dann haben die auch das Recht auf eine adäquat zügige Behandlung. Das ist der erste Schritt. Es folgen noch zwei. Der Entwurf muss noch ausgelegt werden. Die Satzung muss noch mal beschlossen werden.

Ich glaube, es ist dem Beigeordneten auch unhoch und heilig, noch ohne Kontrolle, aber doppelt fällt besser und dreifach auch. Wir sollten dem heute zustimmen. Da werden noch einige Details zu klären sein. Da wird auch noch ein bisschen Zeit ins Land gehen. Aber das heute aus formal formalen Gründen aufzuhalten macht aus unserer Sicht keinen Sinn mehr.

Grube SPD-Fraktion, ich will es kurz machen, das spricht für sich. Jeder, der mal auf dem Spielplatz war und so ein Kind wickeln wollte und da war keine Oberfläche zu haben, weiß, dass das eine wackelige, bisweilen sandige Angelegenheit ist. Es gibt diese Wickeltische, die erfunden wurden. Ich hätte das immer praktisch gefunden, so ein Ding zu haben, deswegen der Antrag.

Wir werden auch dem Änderungsantrag aus dem FG zustimmen, weil wir sonst fürchten, dass das hier keine Mehrheit findet. Richtig happy bin ich damit aber nicht. Ich will mal einen Satz vorlesen aus der Stellungnahme. Sie werden gleich merken, dass es damit irgendwie komisch ist. Das Wickeln von Kindern wurde bei der Planung bisher insofern berücksichtigt, dass Tische auf den Flächen vorgesehen wurden. Die können vielfältig als Ablagefläche zum Picknick machen oder zum Teil für integrierte Gesellschaftsspiele genutzt werden. Klammer auf, auch wenn so ein Kind die Windel vollgeballert hat.

Ich stelle mir das dann praktisch so vor, da sitzt eine Runde mit einem Picknick und einem Gesellschaftsspiel und dann kommt mit seinem Kind und sagt, gehen Sie mal weg. Könnte eine Weile dauern, könnte riechen, nehmen Sie das Essen mit. Insofern wäre das schon viel besser, tatsächlich richtige Wickeltische zu haben. Ich hoffe, dass dann auch der Änderungsantrag des FG so verstanden wird, dass man also die Leute nicht mit ihrem Essen vertreiben muss. Dann bitte ich um Zustimmung und hoffe, dass wir wirklich richtige Wickeltische kriegen. Danke.

Grube SPD-Fraktion gegen den Geschäftsordnungsantrag. Ich glaube, das Thema ist hinreichend beleuchtet worden. Wir wissen ja alle, worüber wir abstimmen. Es gibt doch einen Anteil im Geschäftsgang, was das Thema Weiterführung von Stadtteilmanagement, Geschäftshafenmanagement auch in anderen Stadtteilen betrifft.

Wir wissen alle, dass der Hase im Moment Probleme hat. Aus unserer Sicht ist es zwingend, auch das Management an der Stelle weiterzuführen. Dann würde ich auch meine Wortmeldung zum Inhalt zurückziehen. Das war jetzt gleichzeitig die Einbringung gegen den Geschäftsordnungsantrag. Und wenn der hoffentlich keinen Erfolg hat, dann bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Grube SPD-Fraktion, weder das längliche Erzählen, wann in welchen Ausschüssen waren, wie schlimm das ist, noch Presse-Bashing sind unbedingt Ausweis von Libanonier Demokratie. Das verlängert hier nur die Redezeit und die Sitzungszeit und hilft auch übrigens den kleinen Pferdchen nicht.

Wir sind dafür, dass die Pferdchen gehalten bleiben. Wir sind froh, dass die Verwaltung daran arbeitet. Hätte es den Antrag nicht gegeben, den man heute natürlich beschließen kann, hätten wir das nächste Mal wahrscheinlich Drucksache oder das übernächste Mal. Es macht auch Sinn, die zu haben in den Varianten, wie man das erhalten kann. Wahrscheinlich wird es da auch Varianten über bestimmte Zeitperioden geben. Das wäre zumindest gut.

Das Wahrzeichen ist zu erhalten. Wir freuen uns darauf, dann irgendwann eine Variante beschließen zu können mit dem Kostenrahmen, der dann vorliegt und bitten heute um Zustimmung. Danke.

Ich dachte ja nicht, dass ich es einbringen muss, aber dann mache ich das halt trotzdem. Es ist halt schön, wenn man Anträge ordentlich liest. In eurem Antrag ging es um etwas völlig anderes damals. Und ja, die Stadt hat gut Städtebaufördermittel abbekommen.

Unabhängig davon, wie viel Fördermittel wir bekommen und selbst wenn wir alle Fördermittel des Landes bekommen hätten, hätte es nicht ausgereicht, 100 Prozent auf unserer Liste abzuarbeiten. Auch dann hätten Stadtteile runterfallen können. Und wir sagen, das sollen sie nicht.

Wir wollen, dass das Stadtteilmanagement, das Geschäftsstraßenmanagement in allen Stadtteilen erhalten bleibt und zwar völlig unabhängig von der Förderung durch die Städtebauförderung. Das sollten wir ja beschließen, das wollen wir heute beschließen. Ja, einfach lesen, dann passt es besser.

Grobe SPD-Fraktion, drei Vorbemerkungen. Erstens, es ist sehr gut, dass der Geschwister-Scholl-Park ein Geschwister-Scholl-Denkmal bekommt. Das ist angemessen vor dem Hintergrund der jetzigen Zeit, vor dem Hintergrund der damaligen Zeit, das ist überhaupt keine Frage.

Zweitens, wir haben drei hervorragende Entwürfe. Mein Ausschussvorsitzender hat schon gesagt, auch ich habe im Bauausschuss gesagt, das, was die Verwaltung als Platz 1 vorschlägt, wäre auch mein Gusto, aber egal welcher dieser Entwürfe realisiert wird, es wäre ein sehr würdiger Entwurf, es sind also drei würdige Preisträger und völlig egal, wie am Ende dieses Verfahren hier ausgeht, es ist eine würdige Ziele für den Platz.

Dritte Vorbemerkung, die Jury, die da gearbeitet hat, ist eine aus Expertinnen und Experten. Da würde ich auch nie was drauf kommen lassen, die können auch nicht für die Auswahl, die sie quasi auf die Schule gesetzt hat, auf denen sie dann gearbeitet haben.

Jetzt zum Verfahren. Der Stadtrat hat damals, und deswegen hat das Thema Bürgerbeteiligung damals auch keiner mitgedacht, gesagt, da zieht sich das Verfahren auf den Tisch, weil wir im Umfeld dessen, was wir zum alten Markt erleben mussten, keine Lust hatten, schon wieder irgendwas von irgendeiner Jury vorgeknallt zu bekommen, die wir damals noch nicht kannten. Und dann am Ende muss man ja oder nein zu sagen. Das wollten wir nicht. Und deswegen ist die Auslegung, Platz 1, 2 und 3 hier vorzuschlagen, schon eine sehr gewagte, wie ich finde. Ist auch nicht schön für das Innenverhältnis zwischen Rat und Verwaltung, aber das tatsächlich nur am Rande.

Und wir haben als Stadtrat explizit gesagt, die Schülerinnen und Schüler sollen einbezogen werden und nicht erst zum Blümchenpflanzen und Weghaken, wenn das Ding steht, sondern vorher. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum man nicht den Schülerratsvorsitzenden oder die Vorsitzende, ich weiß nicht, wer das ist, nicht einmal in die Jury mit reingesetzt hat. Das ist überhaupt nicht verboten, das ist ein Kunstgymnasium, das sind erwachsene Menschen, das wäre überhaupt gar kein Problem gewesen, es hätte das Ganze wirklich gut erfüllt, es wäre auch gut gewesen.

Jetzt zum Verfahren. Meine Fraktion wird dem Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss zustimmen. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt genug Geschmack, Kunst, Sinn und auch Liebe zu ihrer Heimatstadt haben, dass sie ordentlich entscheiden können, welches dieser drei ausgezeichneten Entwürfe dort im Park stehen können. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, wird meine Fraktion ihren Änderungsantrag zurückziehen.

Ich sage Ihnen auch warum. Egal wie die Drucksache der Verwaltung aussieht, die uns dann als Rat erreicht, ich kann sehr gut damit leben, wenn das, was aus der Bürgerbeteiligung drin ist, tatsächlich der einzige Abstimmungspunkt ist. Ich müsste nicht alle drei drin haben, dann sollten wir das auch beschließen, ansonsten verarschen wir die Leute. Wir können keine Bürgerbeteiligung machen und am Ende sagt der Stadtrat, wir nehmen trotzdem den dritten Platz. Das funktioniert aus meiner Sicht nicht und so lese ich persönlich eigentlich auch den Kulturausschussantrag. Die Bürgerinnen und Bürger werden gefragt und wir setzen das als Rat nachher um.

Das wäre tatsächlich auch das, Herr Gutering hat das schon gesagt, wir wollen eine Bürgerbeteiligung und dann müssen wir es ernst nehmen. Egal wie die Drucksache nach der Bürgerbeteiligung, ich denke das wird eine Mehrheit geben, aussieht, ob ein Kunstwerk drin steht oder ob drei Kunstwerke drin stehen, wir als SPD werden das nehmen, was die Bürgerinnen und Bürger sich ausgerucht haben. Danke.

Grube, SPD-Fraktion, ne ich bleib bei meinem Haufen, ja. Kann jetzt überlegen, ob Grube besser zum Gartenarbeit und Graben passt oder zu einer SPD-Tradition, die mit Bergbau zu tun hat, aber egal, also ich bleib. Ne, ich geb dir den Aufnahmeantrag auch zurück, kein Problem, ich schmeiß den nicht weg.

Ich will dem Kuratorium danken für die Arbeit, für die Vorbereitung auch dieser Drucksache und will auch das aufnehmen, was Herr Stern gesagt hat. Wir haben im Jahr 2031 den 400. Jahrestag der Magdeburger Bluthochzeit. Das Verb Magdeburgisieren stand im 30-jährigen Krieg als Verb für das, was hier passiert ist, für Brandschanzen, für eine Stadt niederbrennen, für Mauern schleifen, Vergewaltigung und Tod und ich finde, wir haben gerade in dieser Zeit auch eine Aufgabe und auch eine Möglichkeit als Stadt zu sagen, wir haben hier ein Friedensforum.

Wir wissen, dass wir viele Kriege haben auf dieser Erde, auch einen auf unserem Kontinent und das kann kein Dauerzustand sein, das heißt auch hier können wir uns darüber unterhalten, wie wir als Stadt mitten in Europa, als Stadt mit einer reichen europäischen Kulturgeschichte uns auch diesem Thema Frieden widmen. Es wäre total super gewesen, wenn die Gedanken vorher gekommen wären, wir hätten so eine Friedensdekade hin auf 2031 haben können. Das ist manchmal so, aber vielleicht kriegen wir das ja tatsächlich gemeinsam, hier eine halbe Dekade zu starten, dann wäre 2026 tatsächlich genau der richtige Punkt. Ich finde auch eine halbe Dekade ist dem Thema wirklich sehr angemessen.

Wir werden mit Freude zustimmen dieser Drucksache und sollte das in Zukunft Kosten verursachen, natürlich auch. Danke.

Grube SPD-Fraktion, hier ist ja heute die große Harmonie ausgebrochen und es ist irgendwie üblich, die Verwaltung zu loben. Ich mache das schon auch mal. Ah. Also ich finde... Was ist heute los? Was ist im Wasser, ja? Okay, wir hören wieder Stadtrat Dr. Grube zu. Vielleicht darf das auch nicht jeder als Lob begreifen. Mal gucken. Nein.

Wir wissen, dass wir im Stadtplanungsamt seit, seitdem ich Stadtrat bin, das sind jetzt schon ein paar Jahre, ganz viele offene Stellen haben. Und deswegen ist das nicht völlig verwunderlich, dass für komplexere Sachen einfach die Arbeitsleistung nicht da ist. Insofern finde ich das gut, das ist das Lob, dass hier ehrlich auf den Tisch gepackt wird, dass man die Sachen ausschreiben muss. Geld hätte das übrigens in jedem Fall gekostet, ansonsten hätten wir das Personal bezahlen müssen. Deswegen hat mich das ein bisschen verwundert, das hier als freiwillige Leistung zu betrachten.

Ich sage das hier ganz deutlich, für uns ist die Schulwegssicherheit unserer Kinder keine freiwillige Aufgabe und deswegen werden wir heute auf jeden Fall zustimmen. Wir werden auch beiden Änderungsanträgen zustimmen, da die Linken gesagt haben, das ist ergänzend. Und jetzt komme ich zu einem Vorschlag, weil ich glaube, dass das heute ein bisschen weit wird, in der großen Runde tatsächlich die Zahlen komplett auszuschließen. Es macht auf jeden Fall Sinn zu sagen, man guckt sich den Nahbereich an, weil in der Tat die kleineren Maßnahmen ja sein müssen.

Egal wie man das macht, die Prioriste wird groß und umfangreich sein, die wünschen wir uns jetzt. Und wir werden alle die nächsten Jahrzehnte sehr frustriert darüber sein, dass sie erst ganz spät abgearbeitet sein wird. Das kaufen wir uns damit ein, aber wissen, was wir machen müssten, sollten wir trotzdem irgendwann, um dann zu gucken, was hat die höheren Prioritäten.

Es wäre schön, wenn das beschlossen wird, dass die Verwaltung mit dem Ausschreibungstext nochmal in den zuständigen Fachausschuss kommt. Um dann zu gucken, macht man das in einem Rutsch, macht man vielleicht mehrere Etappen, erst den Fernbereich, dann den Nahbereich. Das müssten dann tatsächlich die Fachleute im Amt, die es ja auch fachlich beleiten müssen, dann nochmal als konkreten Vorschlag machen. Dann wäre das, was Mirko vorhin gesagt hat, nämlich, dass das, was am Ende rauskommen soll, auch von vornherein ein bisschen mitbegleitet schon mit möglich.

Wenn der Beigeordnete nickt, würde ich das jetzt auch als gegeben hinnehmen und da auch keine Änderungsanträge mehr zu stellen. Ich weiß, die Ausschreibung müsste nicht in den Ausschuss, aber an der Stelle würde das, glaube ich, Sinn machen. Dann könnten wir das für den Grunde nach beschließen und dann müssen wir mal gucken, was da am Ende rauskommt.

Gut, Herr Stadtrat Dr. Grube. Grube, SPD-Fraktion. Ich bin gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir haben jetzt den Wahlkampf direkt vor uns. Es gab einige Sachen, die wir erklären mussten. Da sage ich gleich noch was in der Einbringung zum Änderungsantrag dazu. Das ist aus meiner Sicht gut gelungen.

Es hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, an einem Tisch zu sitzen. Es haben auch die meisten genutzt, die Gartenpartei nicht. Wir haben hier etwas auf dem Tisch liegen, was völlig abstimmungsreif ist und in der Tat ab Samstag können wir hängen. Der Zeitpunkt ändert sich nicht. Das könnten wir nach der alten, das könnten wir nach der neuen machen, was die zwölf Wochen betrifft.

Und dann sollten wir die Sachen, die ausgeräumt werden müssen, zur Vereinfachung für alle auch ausräumen. Herr Stadtrat Stage zum Geo-Antrag. Ja, Stage, grüne Future.

Grube SPD-Fraktion, ich will erst mal mit einem Dank beginnen. Der Beigeordnete hat auf die Runde schon hingewiesen, es war eine sehr konstruktive Runde, an der auch fast alle Fraktionen teilgenommen haben. Da haben wir tatsächlich zum Beispiel die Frage erörtert, warum das keinen Sinn macht aus der ursprünglichen Vorlage, dass man bei Stichwahlen alle die, die unterlegen sind, zwischendurch ihre Plakate abhängen lässt. Das hat nämlich ganz praktische Bewandtnis, wenn die alle so übereinander hängen, kommt man da ohne Sachbeschädigung gar nicht hin. Also das ist eine reine praktikable Frage. Deswegen ist es gut, dass wir gesagt haben, wenn die Stichwahlen durch sind, müssen alle abhängen und können auch alle abhängen. Das macht an der Stelle auch durchaus Sinn.

Was wir auch sehr begrüßen ist, dass wir zu der alten Regelung, die es mal als Praxis gab, zurückkommen, nämlich zu sagen, wenn falsch gehängt wurde und das kann vorkommen und das kommt auch vor allen Dingen deshalb vor, weil die überwiegende Mehrzahl der Plakate von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus den einzelnen Parteien aufgehängt werden. Natürlich brieft man die vorher, aber bei der Vielzahl von Masten und auch Plakaten hängt natürlich das eine oder andere Plakat mal falsch, beziehungsweise auch Wind und Wetter tun das ihrige dafür, die 220 manchmal ein bisschen runter zu rutschen. Deswegen ist es gut zu sagen, wir kriegen den Hinweis vom Ordnungsamt. Selbstverständlich wird das dann beseitigt und erst wenn man sagt, nein, da habe ich kein Bock drauf, dann gibt es auch ein Bußgeld.

Das Einzige, was aus der Runde tatsächlich ein bisschen anders in der jetzigen Vorlage, die wir hier zu beschließen haben, drinne steht, ist die Frage, ob die Abstände vor- und Hinterkreuzung gelten. Wir hatten uns eigentlich geeinigt, dass die Hinterkreuzung nicht gelten. Wir haben das mal für den Bereich Stadtfeld durchgeschaut. Da fällt eine erhebliche Anzahl von Masten weg, weil dieses Straßennetz dort sehr kleinteilig ist. Das wird in Sudenburg, in Bukau und auch in anderen Stadtteilen nicht anders sein. Und zu sagen, einzelne Stadtteile werden qua Satzung dann von Wahlwerbung ausgenommen, das finden wir nicht so richtig fair. Und deswegen gibt es diesen interfraktionellen Änderungsantrag Schräger 4.

Jetzt noch für die Fraktion. Wir können auch gut mit dem mit dem grünen Antrag leben. Ich weiß, es gibt die Debatte, ob das jetzt vor Straßenkreuzungen stört oder nicht. Ich will mal auf eine Praxis in dieser Stadt hinweisen, die völlig unhinterfragt so gilt. Wenn wir Werbung von Zirkussen haben, dann hängen die nicht auf 220. Die stehen auf der Erde. Die sind sehr nah an Kreuzungen. Das wird auch erlaubt. Da will ich gar nicht hin für die Wahlwerbung. Nicht, dass mich irgendwer missversteht. Die sollen ruhig auf 220 bleiben. Das ist eine Frage von Beeinträchtigung von Fuß- und Radverkehr. Du bist da gar nicht für die Zeitnehmung zuständig, oder? Das ist eine Frage der Beeinträchtigung von Fuß- und Radverkehr. Ich will aber nur sagen, auch wenn man ein bisschen näher an Kreuzungen handelt, funktioniert es noch.

Das, was wir jetzt haben, auch mit dem Änderungsantrag, wird am Ende eine gute Satzung werden. Und ja, dann sind wir für den Wahlkampf alle gerüstet, wenn die Plakate schon da sind.

Der Meister hat recht humoristischer Beitrag. Das möchte ich gerne noch ein bisschen erweitern. Da steht drin 2.500 Plakate pro Einzelbewerber oder Gruppierung oder Partei. Das können wir uns also aussuchen.

Bei uns hängen in zehn Wahlbereichen meistens die Plätze 1 und 2. Das sind 20 Leute mal 2.500. Sie wollen also, dass wir 50.000 Plakate im Markt überkennen können? Das kann nicht ernst sein.

Grobe SPD-Fraktion. Also ich würde mir auch Sorgen machen, aber nicht hier zuzustimmen, sondern wenn wir das nicht machen würden. Wir haben hier ein Verwaltungsakt und der legt im Prinzip visuell ganz Wotensee unter Wasser.

Wir haben uns hier das Thema Gewerbegebiete schon mehrfach zu Gemüte geführt und jetzt wird im Handstreich gesagt, da oben ist jetzt Schicht. Was das für die Entwicklung der Stadt bedeutet, das können wir uns alle vorstellen und deswegen ist es völlig unerlässlich, dass wir das gerichtlich überprüfen lassen.

Dafür leben wir in einem Rechtsstaat und Verwaltungsakte können auch mal falsch erlassen werden und in diesem Fall bin ich ziemlich überzeugt, dass das so ist. Wir stimmen auf jeden Fall zu.

Grube SPD-Fraktion, ich mach's kurz. Wir haben ja alle ein Schreiben bekommen, alle Fraktionen, von dem Investor zum Kavalier 6. Der hat ein paar Sachen aufgeworfen, die auch in dem B-Plan-Gebiet, wo Kavalier 6 nicht Dritte ist, vorher mal geklärt werden müssten.

Wir haben das Thema Parkhaus um den Bahnhof drum rum. Wir haben das Thema Erweiterung ZUB um den Bahnhof rum. Wir haben das Thema Fahrradparkhaus um den Bahnhof rum. Und ja, wir haben keinen B-Plan, der jetzt alles um den Bahnhof rum umfasst, aber wenn wir da auch nur so einen großen Teil anfassen, müssen vorher die anderen Funktionen im Bahnhofsumfeld geklärt werden. Nicht, dass wir unabhängig davon, ob uns da die Flächen gehören als Stadt, die Funktionen da irgendwie festsetzen müssen.

Und deswegen haben wir das als Prüfauftrag für die weitere Bearbeitung des B-Plans hier als Änderungsantrag gestellt und wir bitten auch um Zustimmung. Dankeschön. AfD, Änderungsantrag einbringen.

Ja, es tut mir leid, wir wissen leider nicht, ob das was mit dem B-Plan-Gebiet zu tun hat, weil an das B-Plan-Gebiet anschließend einfach das Umfeld des Bahnhofs ist. Da brauchen wir Funktionen und es kann sein, dass wir bestimmte Funktionen in dem B-Plan-Gebiet festlegen müssen, weil sie woanders im Umfeld nicht hinpassen. Das wissen wir nicht und deswegen ist es zwar ein Prüfauftrag, der jetzt formal nicht unbedingt den B-Plan ändern muss, aber könnte und deswegen gehört er dazu und es ist kein eigenständiger Antrag an der Stelle.

Was das Thema Insel der Jugend betrifft, ist das glaube ich eher eine Frage, wem das Gebäude eigentlich gehört. Aber auch das ist glaube ich sinnvoll, das in weiteren Verfahren einfach aufzurufen. Das würde ich jetzt einfach auch als Prüfprotokoll, also bitte zu Protokoll mitnehmen, aber das muss dann einfach das nächste Mal, wenn es aufgerufen wird, geklärt werden.

Rube, SPD-Fraktion, ehe ich das am Ende vergesse, will ich am Anfang einen kurzen Geschäftsordnungsantrag loswerden. Wir würden gerne, wenn alle Diskussionspunkte durch sind, nochmal eine ganz kurze Auszeit haben. Es gab ja verschiedene Sachen zu unserem Änderungsantrag. Da werden wir mit umgehen müssen. Das würden wir gerne in Gruppe tun und nicht mit Zuruf.

Dann fange ich mal von hinten an. Herr Kumpf, Sie haben gezeigt, dass Sie nur Überschriften lesen. Das sei Ihnen gegönnt. Wenn Sie richtig zugehört hätten, was die Beigeordnete, und das wäre der Grund, warum wir die Drucksache heute auf dem Tisch haben, beim letzten Mal, als das hier im Stadtrat Thema war, gesagt hat, dann reden wir über das Grundstück MDSE. Und wir haben die Drucksache heute hier, weil das Objekt, also die Fläche, über die wir reden, so belastet ist, dass wir das Schaudepot und alles, was mal in dem Ursprungskonzept drinne stand, dort nicht realisieren können, wenn wir als Stadt die Fläche erwerben und die Eitlasten freistellen, weil wir als Stadt nicht förderfähig sind, selber machen müssen.

Wir hängen aber so ein bisschen an dem Depot. Wir haben auch mit dem Land noch mal telefoniert. Die hängen irgendwie auch so ein bisschen am Depot. Und ich fürchte, dass irgendwann die GRW-Mittel auch so ein bisschen an dem Depot hängen könnten. Ich mache das jetzt mal mit so einem Fragezeichen. Und weil die Frage ist, ob das nicht dadurch zu realisieren ist oder zu heilen ist, dass man sagt, wie wir das an anderen Stellen auch gemacht haben, dass für solche Sachen wir über eine städtische Gesellschaft ausweichen, würden wir das gerne an der Stelle einfach geprüft haben. Weil diese Möglichkeit zugemacht zu haben, ohne dass wir das geprüft haben, das würde uns ein Stück weit in der Seele wehtun.

Wofür ich noch werben möchte, ist der Punkt 3 unseres Änderungsantrages. Und zwar die Frage Dachsanierung. Frau Mayer-Buch hat gesagt, dass das Gebäude ein gewisses Risiko beinhaltet. Uns ist das Wurst. Wir möchten, dass das Denkmal in der Dodendorfer Straße erhalten bleibt. Und dazu muss man erst mal das Dach machen. Wir haben Geld eingestellt und das muss man erst mal fürs Dach nehmen. Und zwar egal, ob das, was Frank Schuster gesagt hat, realisiert werden kann. Egal, ob das, was der Kollege Starke gesagt hat, aus den vorliegenden Konzepten realisiert werden kann. Ohne Dach ist da nichts. Ohne Dach kippen die Mauern ein und ohne Dach gehen auch die Exponate vor die Hunde. Wir wollen das nicht.

Und deswegen, unabhängig davon, ob wir alle Punkte am Ende aufrechterhalten, das werden wir in der Auszeit gleich nochmal besprechen, dann würden wir für diese beiden Punkte werben. Wir möchten gerne nochmal geprüft haben, ob die größere Vision durch diesen kleinen Buchungstrick realisierbar wäre. Und wir möchten gerne, dass wir auf jeden Fall das Dach machen, damit wir am Ende überhaupt noch was zu erhalten haben. Vielen Dank.

Grobe SPD-Fraktion, dem Schmunzeln schließe ich mich an. Wir haben nächste Woche wieder Landtagswoche. Und da gibt es so liebgewonnene Rituale. Eins davon ist, wenn ich in den Saal reinkomme, dann hole ich mir immer einen Spruch ab. Der heißt: "Boah, das ist ja total die Katastrophe in Magdeburg. Ich komme immer mit meinem E-Auto und ich kann es nirgendwo laden. Baut doch endlich mal Ladesäulen."

Der Kollege ist Kollege in der CDU-Landtagsfraktion. Und ich fürchte, wenn wir das Elektro-Konzept jetzt nicht bauen an der Stelle, dann wird das mit dem Hauptstadtvertrag auch wirklich gar nicht lieber reinert sterben. Dann wird das also Spaß beiseite. Auch wenn die Nachfrage eine Welle hat, das ist ohne Freiheit so. Das ist überhaupt kein Thema.

Es gibt genug Leute, die tatsächlich in Magdeburg umsonst rumfahren, um zu laden. Eine Wallbox wird nicht reichen, weil wenn man hier nach Magdeburg kommt, will man sich nicht immer ein Haus kaufen, wo eine Wallbox dran hängt. Das heißt, wir brauchen eine ordentliche Ladeinfrastruktur auch im öffentlichen Bereich. Wir haben das Konzept hier beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung der Maßnahmen. Und wir stimmen natürlich zu.

Also das, was wir vorliegen haben, ist ein Konzeptentwurf. Das ist noch nicht gänzlich fertig. Ich weiß nicht, was bis zur Fertigstellung noch passieren muss. Und wir haben uns jetzt tatsächlich auch fachlich außerstande gesehen zu sagen, so das, was da im Entwurf drin steht, ist es am Ende auch. Das wissen wir aber nicht, weil der Entwurf noch nicht zu Ende ist, das Konzept noch nicht zu Ende ist.

Deswegen haben wir gesagt, plant bitte weiter. Ich gehe davon aus, dass das auch so eine Summe sind, die wir hier vorgelegt haben oder vorgelegt kriegen müssen. Das möchten wir irgendwann haben. Aber zu sagen, wir wissen heute schon, dass es auf jeden Fall der Bypass ist, das hat sich uns aus dem Entwurf, weil es ein Entwurf ist, nicht zu 100 Prozent so erschlossen.

Möglicherweise oder hochwahrscheinlich wird es am Ende so. Aber deswegen die ein bisschen entspannter Variante, dass da weitergeplant werden muss und dass wir da schnell was umsetzen müssen, das steht für uns außer Frage. So ist das gemeint. Vielen Dank.

Grobe SPD-Fraktion. Lieber Herr Stahl, jetzt hat es doch gezuckt bei mir. Die Strompreise, die im Moment so hoch sind, sind nicht so hoch, weil die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien so hoch sind, sondern weil die Gaskraftwerke so teuer sind. Die Strompreise richten sich übrigens nicht nach den Gestehungskosten, das heißt, selbst wenn wir 99,9999% erneuerbare Energien hätten und den Rest auf 100,0001% aus Gaskraftwerken, würde durch den Merit-Order-Effekt an der Strombörse dieser Preis so hoch sein wie das aus den Gaskraftwerken. Und das ist die Differenz, die wir bezahlen.

Wenn wir das abschaffen würden, hätten wir viel geringere Stromkosten. Wenn wir das abschaffen würden, hätten wir eigentlich auch ein paar Probleme mit den Stromnetzen. Dass wir da, wo es tatsächlich Belastung für Bürgerinnen und Bürger gibt, das ist ja nicht so hübsch, auf so eine Solarpfelle drauf zu gucken, beziehungsweise auf so eine Windkraft, finde ich völlig richtig, dass da auch ein bisschen was ans Gemeinwesen hingeht. Das sollte man verhandeln und ja, dafür entsteht der Baulig Verträge da, wenn du den B-Plan haben willst, dann zahlst du 0,2 Cent. In der Regel machen das die Leute jedenfalls, wenn sie Projekte vor sich haben, mittlerweile relativ entsperrend.

Letzte Anmerkung, in Sachsen-Anhalt werden keine Windräder 500 Meter von Häusern weggebaut, es gibt den Abstandserlass des Landes, in Sachsen-Anhalt ist das kein Thema, es sind mindestens 1000 Meter und das wird auch nicht geändert.

Ja, Sie kennen den Parkplatz unter der Sternenbrücke alle. Bis vor so zwei, drei Jahren, wenn man da mit dem Fahrrad gefahren ist und man kam aus dem Norden Radwanderweg hoch und bog da ab und wollte dann so Richtung Ammo, dann fuhr man auf der Straße des Parkplatzes und fuhr einfach geradeaus. Da war so ein kleiner Trampelpfad und dann ist man weiter auf dem für Radfahrer freigegebenen Fußweg gefahren und war vorne an der Kreuzung.

Das hatte den Vorteil, man musste nicht auf dem Fußweg fahren, der ebenfalls für Radfahrer freigegeben ist seit dem Hammersteinweg. Man hat sich also nicht irgendwie gegenseitig behindert, konnte da ordentlich durchfahren, hatte einen ordentlichen Belag und war schnell da.

Und dann kam irgendjemand auf die Idee, da so einen Baumstamm querzulegen oder zwei, kann auch drei sein, und seitdem geht es nicht mehr. Der Effekt ist, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer einfach, wenn sie von der Elbe unten kommen, weiter auf diesem Fußweg für Radfahrer freigegeben bleiben. Das macht natürlich keinen Sinn, weil es viel sinnvoller ist, die Straße daneben zu nutzen.

Deswegen, um es aus Deutsch zu sagen, gehören die Baumstämme da hinten weg. Das hat die Verwaltung auch so gesehen. Sie hat dann gleichzeitig vorgeschlagen, das nicht mit einem Trampelpfad zu machen, sondern ordentlich was auf die Erde zu kippen, ob Beton oder weiß der Fuchs was, müssen wir dann sehen. Wir finden es gut und bitten um Zustimmung.

Ja, das ist irgendwie so ein Antrag, der ist mir eingefallen nach einer Stadtratssitzung. Wir können es uns denken. Ich kam hier Freude trunken aus dem Stadtrats, aus dem Ratssaal raus und bin dann zu meinem Auto gegangen. Das hatte ich zwar ordentlich beparkt, aber offensichtlich irgendwie nicht gezahlt. Er hatte einen von diesen hässlichen blauen Zetteln dran und hat mich geärgert, natürlich über mich selber. Offensichtlich hatte ich vergessen zu bezahlen. Haben alle bestimmt schon mal erlebt. Die meisten werden mittlerweile auch... Nein, nein, nein, natürlich, ich bin der Einzige, alles gut.

In der Regel parkt man ja mittlerweile mit dem Handy, aber wenn du mit dem telefonierst und dann drei Meter weiter bist, ist das irgendwie schwierig. Also jedenfalls, ich habe das vergessen, ich habe ein Knöllchen gekriegt, das war auch alles in Ordnung. Dann habe ich mir gedacht, okay, ehe du dich zu Hause nochmal ärgerst, weil du so einen doofen Brief kriegst, zahlst du gleich. Nützt ja nichts, warste halt. Dann saß ich in meinem dunklen Auto mit dieser kleinen Funzel rum und habe versucht, dieses Kassenzeichen, was da hinten drauf ist, wo also nicht mal irgendwie Leerzeichen zwischen sind, in mein Handy einzutippen. Ich habe es gelassen und habe auf den Brief gewartet. Das hat jetzt die Stadt nochmal ein paar Cent Porto gekostet und ich habe mich zweimal ärgert und ich finde, das muss nicht sein.

Also Spaß beiseite. Wir haben mittlerweile im Schriftverkehr mit ganz vielen Sachen, mit Banken, mit Versicherungen, haben wir mittlerweile die QR-Codes. Das ist auch ganz schön in den Apps. Man hält einmal drauf, gibt seine PIN ein und dann ist das Thema durch. Und ich finde, wir haben das Thema Digitalisierung ja eben schon ein paar Mal bemüht. Das ist eine Serviceleistung, die sollten wir auf den Knöllchen auch drauf haben. Die Stellungnahme ist sehr positiv. Das, was die FDP-Tierschutzpartei dazu will, macht am Ende auch Sinn, weil man ärgert sich ja nicht nur über Knöllchen, sondern auch über andere Sachen. Bezahlen muss man trotzdem. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag. Wir werden auch dem Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank.

Grobe SPD-Fraktion, die Stadtverwaltung hat gut gearbeitet und sie ist im Übrigen auch ziemlich erfolgreich gewesen. Ich habe meinen Landeshaushalt reingeguckt, da stehen für diese Art von Städtebaufördermitteln ungefähr 14,3 Millionen drin. Magdeburg hat davon, wenn man die Gesamtsumme mal zusammenrechnet, sind das insgesamt ungefähr 10, bis über 10 Millionen. Da muss man zwei Drittel von nehmen, weil wir da ein Drittel Eigenanteil haben, das ist aus der Tabelle zu ersehen. Das heißt, wir haben knapp sieben Millionen von den 14 Millionen von Landesmitteln, die landesweit ausgegeben werden, eingenommen. Das ist erst mal ein gutes Quorum.

Warum in einzelnen Stadtteilen und da ist der Südosten nicht das Einzige, die Sachen nicht genehmigt wurden, dafür aber ein anderes, eine spannende Frage, das werde ich auf Landesebene auch mal fragen, also die Frage zum Beispiel, warum die Quartiersmanagements diesmal nicht gefordert wurden, das finde ich schon eine spannende Frage, das ist bis jetzt immer der Fall gewesen, haben wir uns tatsächlich auch ein bisschen drauf, die Stadtteilmanagement auch ein Stück weit darauf verlassen, dass das Landesgeld da kommt, aber dass die Stadtverwaltung insgesamt das nicht kann, ist einfach ein Märchen, bei der Erfolgsquote muss man das zurückweisen.

Ja, die AfD tut ja immer so, als ob sie sich für deutsche Kultur interessieren würde. Das gilt offensichtlich nicht für Denkmale. Das kann dann weg. Jetzt weiß ich auch, wofür AfD steht. Abpresse für Denkmale. Wir nehmen das ab.

Grüne SPD-Fraktion, wir werden dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, sonst hätten wir die Drucksache einfach abgelehnt. Wir waren da ein bisschen erstaunt, wir wollen mit Intel tatsächlich in die erste Liga aufsteigen und dann können wir uns nicht mit Kreistagsübergnügen.

Also der Aufschrei, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg beim 900-Millionen-Haushalt tatsächlich die 22.500 Euro fürs Lieferund nicht findet, die möchte ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Ich will auch nochmal für alle die, die den monetären Nutzen noch ein bisschen größer haben wollen, auch noch auf eins hinweisen.

Wir haben im Stadtplanungsamt, das ist ja so die Behörde, die fachlich am meisten mit dem DIFO zu tun hat, seitdem ich Stadtrat bin, Besetzungsprobleme für die offenen Stellen im Stadtplanungsamt. Ich möchte eigentlich nicht, dass wir nach außen das Signal senden, dass wir an der Stelle so wenig attraktiv sind, dass wir auch aus dem DIFO ausscheiden.

Das bei allem Respekt dafür, dass wir sparen müssen, ist es die 22.500 Euro nicht wert. Im Gegenteil, sie sind es tatsächlich wert, in dieses Netzwerk zu investieren, in das Know-how, was man da kriegen kann. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung noch mehr profitieren können, das kann ich nicht einschätzen, das ist ja erstmal ein Hoffnung und ein Wunsch, der in diesem Änderungsansatz zum Ausdruck kommt, dann gut. Aber wir müssen da im DIFO bleiben. Danke.

Grobe SPD-Fraktion, wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, einfach weil das sowieso passieren wird nachher im Verfahren. Da kann man das jetzt auch gleich mit beschließen, das ist völlig unproblematisch. Nimmt vielleicht aber auch den Leuten die Ängste, dass man hier Wasser abzieht, wie das tatsächlich Tesla gemacht hat.

Da würde ich nochmal sagen, dass Intel versprochen hat, Intel ist nicht Tesla und das glaube ich ihnen an der Stelle auch. Also alle Gespräche, die wir als Fraktion bisher geführt haben, aber auch das, was die Verwaltung spiegelt, lässt darauf schließen.

Ich wollte nochmal das sagen, was ich im Bauausschuss gesagt habe. Ich finde es gut, dass wir einen Grundsatzkurs fassen, weil das Thema Wasser ein sensibles ist, das ist überhaupt keine Frage. Und dass wir auch im Rat auf dem weiteren Weg mitgenommen werden, das schon so früh auch einstiehlen. Das finde ich gut, das wollte ich hier bloß nochmal loswerden. Danke.

Also ich sag Ihnen mal, warum wir das fragen, jenseits dessen, dass die Differenz ganz schön groß ist. So, da hätte ich jetzt gerne ein Ja oder eine Nein-Antwort drauf. Wenn wir das jetzt beschließen, kommen Sie jetzt aber nicht mit einer Erhöhung, was die Beiträge für die Eltern betrifft. Das ist nämlich tatsächlich der Hintergrund dieser Frage.

Wir hatten das heute schon mal an anderer Stelle. Wir hatten das beim Haushalt mit den Vereinen und so. Dann kam die nächste Drucksache, wo wir dann ernsthaft Geld beschließen sollten. Da haben wir keine Lust mehr. Wenn Sie jetzt sagen, das ist auf jeden Fall zu 100 Prozent ausgeschlossen, dann müssten wir uns ja nochmal per Blick verständigen. Okay, das klärt dann voran. Aber das ist für mich der Springste aller Punkte.

Grobe SPD-Fraktion gegen den Geschäftsordnungsantrag, ich denke die Drucksache ist abstimmungsfähig. Herr Röster hat ja gerade den Änderungsantrag eingebracht, wir haben ihn tatsächlich intensiv diskutiert in der Fraktion. Ich bitte um Zustimmung der Drucksache in der ursprünglichen Art und Weise.

Ja, wir haben die Baubeschränkungsbereiche, die stadtklimatischen Baubeschränkungsbereiche 2018 beschlossen, das ist auch richtig so. Ja, Grundlage sind die Kaltluftschneisen, die Kaltluftentstehungsgebiete, aber die sind nicht beschlossen worden, sondern wir haben nach Abwägung, wo die sind, wo eine vorhandene Bebauung ist und wo eine Zielbebauung ist, die Baubeschränkungsbereiche beschlossen.

Wenn wir die Beschlusslage tatsächlich aufmachen und überall da, wo wir gesagt haben, dass mit den Baubeschränkungsbereichen nicht bebaut, beziehungsweise außerhalb der Baubeschränkungsbereiche gebaut werden darf, dann müssten wir uns hier auch über den Standort der Schule in der Listemannstraße unterhalten. Das ist nämlich ein Bereich, das ist ein Kaltluftentstehungsbereich in der Innenstadt und da haben wir als Stadtrat in Abwägung, dass wir diese Fläche brauchen, damals noch nicht absehbar für eine Schule, aber jetzt, Gott sei Dank, haben wir sie, haben wir beschlossen, dass dieser Bereich aus der Baubeschränkung rausgenommen wird.

Wir haben nicht so intensiv über den Bereich in der Albert-Vater-Straße gesprochen, aber da da eine vorhandene Bebauung da ist, ist er selbstverständlich rausgefallen. Ich will übrigens daran erinnern, dass wir auf der Grundlage der bestehenden Baubeschränkungsbereiche hier im Stadtrat gesagt haben, dass die ursprüngliche Planung der Verwaltung für die Erweiterung des Dezernats 6 an der Steinkuhle anders gefasst wurde und ich bin sehr dafür, dass wir uns an die Baubeschränkungsbereiche halten, dass wir da tatsächlich nicht dran rumknabbern, das gilt aber in die eine wie für die andere Richtung. Deswegen bitte ich um Zustimmung zur Originaldrucksache. Danke.

Grobe SPD-Fraktion, wir werden den ersten Punkt des Antrages ablehnen, die Gründe sind schon genannt worden. Und wir werden uns beim zweiten enthalten. Warum werden wir uns enthalten? Selbst wenn wir den Antrag nicht in die Ausschüsse überwiesen hätten, wäre es illusorisch gewesen, zu dem Zeitpunkt, wo er beantragt worden wäre, zu verlangen, dass innerhalb der laufenden Baumaßnahmen ein Planfeststellungsverfahren, und leider brauchen wir das dafür, das haben wir schmerzhaft gelernt im StGBV, da ist also nicht einfach nur Bord erhöhen, das ist ein komplettes Planfeststellungsverfahren der entsprechenden Laufzeit, schon da wäre das nicht realistisch gewesen.

Ja, auch in der Königstraße müssen die Haltestellen barrierefrei sein, das ist überhaupt keine Frage. Und ja, auch diese Haltestellen gehören auf eine Prio-Liste. Aber so, wie das jetzt hier drin steht, bis zum Ende der Baumaßnahmen, das wäre schon letztes Jahr nicht realistisch gewesen, jetzt sind sie auch durch. Ich will aber an eins erinnern, weil da so eine leise Kritik am Bauausschuss rauskam. Dann erwidere ich die nicht vorhandene Kritik, das ist jetzt egal. Ich muss ja auch meine Geschichte erzählen dürfen.

Als wir hier miteinander darüber gestritten haben, im positiven Sinne gestritten haben, diese komplette Ertüchtigungsmaßnahmen auf der Nordseite Königstraße, da haben wir im Bauausschuss dafür gesorgt, dass die Haltestelle, die barrierefreie Haltestelle da mit rein sollte. Die sollte nämlich eigentlich gar nicht in die Fördermaßnahmen mit rein. Also uns im Bauausschuss ist es zu verdanken, dass wir das überhaupt gemacht haben. Dass die anderen auch besser hätten gemacht werden müssen, wo die Straße offen war, keine Frage, aber dazu lagen einfach keine Planungen vor. Wenn man das hätte alles zusammen machen wollen, hätten wir auf die anderen Planungen warten müssen, dann wäre aber bis heute in der Königstraße gar nichts passiert. Das wäre aus meiner Sicht der schlechtere Weg gewesen.

Ja, also die Königstraße braucht es auch. Vielleicht kriegen wir irgendwann mal eine Prioliste, wann auch immer das Ende dafür ist, wann welche Haltestelle gemacht wird. Wir hatten das ja schon mal für den Straßenbahnverkehr mit den verschiedenen Trassen beschlossen. Für den Busverkehr steht das noch ein Stück weit aus. Und dann können wir uns vielleicht auch darüber unterhalten, wann die Königstraße dran ist, die das genauso verdient hat wie viele andere Stellen an der Stadt. Heute hier den Leuten zu sagen, wir beschließen das und bis Ende der Maßnahmen, das funktioniert einfach nicht, geht ein bisschen irre. Natürlich wollen wir die irgendwann, deswegen unterhalten wir uns heute. Danke.

Grube, SPD-Fraktion. Ich hoffe, dafür musste kein Baum für Magdeburg sterben, aber zum Thema zurück. Der offene Kanal... Ich darf um Ruhe bitten, damit wir unseren Kollegen Stadtrat Dr. Grube verstehen können.

Meine Herren und Damen, der offene Kanal gehört nicht nur zur Stadtwelt, sondern zu ganz Magdeburg. Es ist ein Bürgermedium im besten Sinne, wo sich Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen ausprobieren und selbst aus ihrer Stadt berichten können. Herr Stern, das ist im Übrigen auch der Unterschied zu den professionellen und kommerziell betriebenen Medien.

Ich will daran erinnern, dass die städtischen Gesellschaften auch bei anderen Medien, die wir anzeigen, eine gewisse Unterstützung haben. Das ist auch gut so. Das soll auch so bleiben. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Ich gehe fest davon aus, dass das die 30.000 Euro übersteigt.

Aber da, wo Bürgerinnen und Bürger, die Kameras und sowas zu Hause nicht haben, sich da selbst ein bisschen austoben wollen, denen das tatsächlich schwerer zu machen. Lassen Sie uns hier raus. Wir lehnen den Antrag ab.

Grube SPD-Fraktion, ja der Antrag ist ein bisschen kurzfristig, aber der berührt ein Thema, was eigentlich hier auf den Tisch gehört, obwohl wir noch nicht so richtig wissen, worüber wir reden. Wir wissen seit drei Wochen, dass das Land die Erschließung des Hightech-Parks übernehmen wird und da ist zumindest in der Debatte, dass da vielleicht auch Geld an die Stadt zurückfließen kann. Das würde natürlich im nächsten Haushaltsjahr der Fall sein.

Am liebsten hätten wir natürlich gewusst, aber keiner von uns hat eine Glaskugel, was man da hätte vertiteln können. Sie sehen auch am zurückgezogenen Antrag 72, dass wir da ein bisschen mit uns gerungen haben, dass wir es ein bisschen allgemeiner formuliert haben. Wir bitten da tatsächlich auch um Zustimmung. Wir wissen nicht, was da an Summen in Rede stehen könnten.

Wir wünschen uns aber, dass die Oberbürgermeisterin das dann so schnell wie möglich vorlegt und wir dann miteinander verhandeln können, ob wir vielleicht das eine oder andere, was wir heute beschlossen haben, zurückdrehen können. Vielleicht ist auch nur das Defizit geringer, wir haben ja die Zahlen vorhin gesehen. Eins von beiden wird es werden.

Trotzdem hätten wir es schwierig gefunden, den Haushaltsjahr zu beschließen, ohne das Thema noch mal auf den Tisch zu packen. Das tun wir hiermit und bitten um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Grube SPD-Fraktion, wir stimmen zu. Das ist eine eigene Immobilie, die wir haben. Wir haben ansonsten genügend Mietobjekte. Die Wirtschaftlichkeit wird sich dann ein Stück weit beweisen müssen, wenn die EW-Bau vorliegt und wir tatsächlich Baukosten haben, dann muss man das noch mal gegeneinander rechnen. Heute kann man da sonst nichts zu sagen, aber bei einem eigenen Gebäude, was seit über einem Jahrzehnt hier ungenutzt in der Innenstadt rumsteht, in einer sehr guten Lage, nicht mal zu überlegen, das zu reaktivieren, das wäre verrückt, das nicht zu machen. Das ist das Erste.

Das Zweite, das Bauliche, das haben wir auch im Bauausschuss besprochen. Ich bitte, den ersten Punkt sehr wörtlich zu nehmen, da reden wir von einer Aufstockung. Was bitte nicht passieren darf, ist dieser Vorbau, der in der Studie drin ist, nicht nur, weil der Eisenbahnbrunnen so komisch eingebaut wird. Wenn man heute Abend rausgeht und sich die Bauflucht dieses Gebäudes an der Hauptwache mal anschaut, dann würde das bedeuten, dass wir den Vorbau bis direkt an die Straßenkante ran bauen. Das würde also rein städtebaulich ansonsten auch keinen Sinn machen, das wollte ich hier bloß noch mal zum Protokoll gegeben haben.

Ansonsten werden wir zustimmen und hoffen, dass wir sowohl städtebaulichen guten Entwurf kriegen, als auch etwas, was wirtschaftlich nachhaltig darstellbar ist.

Grube SPD-Fraktion. Also ich stehe immer hier. Es hat also keine Bewandtnis. Ich habe ein paar Punkte. Erstens ist es gut, dass wir uns jetzt auf den Weg machen, das Ding tatsächlich irgendwann mal zu bauen. Da gab es ja trotz Grundsatzbeschluss 19 ein paar Probleme bisher. Das war gut.

Was auch gut wäre, da würde ich dem Kollegen Stern vollumfänglich folgen, wenn das, was im Bauausschuss im Gestaltungsbeirat schon mal vorgestellt wurde, da sind also die Bauausschussmitglieder ein bisschen die Wissenden, aber alle anderen nicht, dass das mal eine ordentliche Informationsvorlage gepackt wird und allen interessierten Ausschüssen zur Diskussion freigegeben wird. Ich finde, das sollte man auch machen, bevor die Vergabedrucksache im Februar im Rat ist.

Dritter Punkt. Allen, die verhandelt haben, kann man sehr dankbar sein, dass es bloß 2,1 Millionen sind. Die Kostenschätzung, die erste ist von 19. Ja, das ist ganz viel Geld, aber wenn ich mir die Kostensteigerung zu vielen anderen Objekten angucke, dann ist das tatsächlich eine gute Arbeit.

So, jetzt zum vierten Punkt meine Frage. Was ich nicht verstehe, ist, warum wir heute die Drucksache für eine VE in 23 beschließen. Die Vergabe ist erst nächstes Jahr. Wir würden auch im nächsten Jahr über eine VE reden, die nächstes Jahr noch gar nicht wirksam wird. Also warum heute diese VE, wenn wir das theoretisch auch mit Klarsum oder VE am Montag im 24. Jahresrat beschließen könnten, das würde ich einfach gerne verstehen wollen. Ansonsten wäre es mir wurscht, ob ich die dieses Jahr beschließe oder nächstes Jahr brauchen. Tun wir sie, das ist nicht das Thema, aber gibt es dafür einen näheren Grund, den habe ich nach der Drucksache nicht verstanden.

Ein paar Minuten haben wir noch. Grube SPD-Fraktion, wir heben heute nicht die Hand dafür, dass mit wem auch immer das angeboten wird, die Schule gebaut wird, sondern wir heben heute die Hand dafür, einen Kostenrahmen festzustellen. Mehr nicht.

Und dann gibt es am 15.2., wenn die Zahl noch stimmt, die Vergabedrucksache hier in der Nichtöffentlichkeit im Stadtrat. Das macht nicht der Vergabeausschuss, 70 Millionen ist da ein bisschen viel für. Und dann können alle die Hand heben oder es auch lassen, und dann wird die Schule gebaut oder nicht.

Ich würde anregen, dass nicht nur die beiden Ausschüsse, Bildungsausschuss offensichtlich auch und STBV, dass das mit den Bildchen an alle geht, das macht irgendwie Sinn. Und dann wissen alle, worüber sie beschließen.

Was das Thema externer Sachverstand betrifft, ich finde es ja richtig, die Verwaltung da zu kritisieren, wo sie zu kritisieren ist. An der Stelle hat KGM gezeigt, dass sie das können. Wir haben die Grundschule in der Kobeltsstraße, wir haben vier oder fünf Kita-Bauten, alle mit Generalübernehmer gebaut und die sind alle im Kostenrahmen geblieben. Das heißt, da noch mal jemand extern zu bezahlen, halte ich für überflüssig.

Wenn sich das mal irgendwann ändert, dann muss man ja 70 Millionen sagen und der Hochbau kostet dann doppelt so viel, muss man noch mal drüber reden. Aber an der Stelle finde ich das tatsächlich nicht gerechtfertigt. Heute Kostenrahmen beschließen, dann können im Februar alle noch mal in sich gehen, die Diskussion wird viel kürzer, weil da keine Kameras laufen und dann ist aber auch gut.

Grube SPD-Fraktion, also im Vertrauen darauf muss man Punkt 5 ablehnen, weil wenn irgendwann mal Geld da ist, das zu bauen und der ist nicht geplant, wird es auch nicht gebaut. Und das ist genau das Grundproblem an der Stelle. Der Blaue wird niemals der Intel-Radweg sein, und zwar gar nicht hinten an der Baumschule, sondern da vorn in dem Teil. Über diese Brücke wird niemals Haupt-Radverkehr gehen, weil da ist einfach kein Platz für den Radweg.

Deswegen haben wir, das hat Dietbert Recht richtig gesagt, eine neue Brücke umschlossen. Das ist jetzt die Brücke über die Tangente, die da ist. Niemals wird da der Radweg drauf kommen, weil wir auch niemals auf der anderen Seite einen Radweg so hinkriegen werden, dass diese durchgehende Verbindung kommen wird. Das ist das Erste.

Das Zweite ist, wenn man gespannt auf das Gesamtkonzept des Landes, was die Ertüchtigung auch der Gesamtverkehrsverbindung betrifft, wir haben im Bauausschuss gesagt bekommen, dass die L50 gemacht wird, übrigens auch die Brücke, übrigens auch mit einem Zweirichtungsradweg, weil da ist die gleiche Katastrophe wie auf der anderen Brücke. Wenn da ein Zweirichtungsradweg hinkommt, reden wir gar nicht mehr über diese große Schleife unten über das andere Gewerbegebiet, sondern fahren wir einfach darüber und dann in der Tat kommen wir an der Baumschule raus.

Damit wir aber darüber fahren können, müssen wir diese schöne Schleife rot haben. Dass das nicht nächstes Jahr und nicht übernächstes Jahr, wo wir eine angespannte Haushaltslage haben, gebaut wird, geschenkt. Aber wenn wir heute nicht anfangen zu planen, wird es auch in zehn Jahren nicht gebaut, wenn hier Geld da ist. Und das ist genau das Problem.

Wir sind dafür, diesen Punkt 5 zu streichen und zu planen, damit wenn mal Geld vom Himmel fällt, wer auch immer dann irgendwann im Bund regiert und sagt, wir haben eine Fördermittel oder GRW, wie auch immer, wenn wir da keine Planung auf den Tisch legen können, können wir das Geld einfach auch nicht ausgeben. Und das ist das Problem.

Wir werden Punkt 5 ablehnen und bitten die Verwaltung tatsächlich in die Planung einzusteigen, dass der Ausbau der Straße erstmal die Priorität hat, durch den PKW-Verkehr, der zur Insel kommt. Das ist erstmal der Akkord, das ist keine Frage, aber die Planung brauchen wir.

Nicht, dass es Ärger gibt. Nein, nein, nein, alles gut. Grobe SPD-Fraktion. Herr Schwenk hat recht, das muss abgelehnt werden.

Die Gesellschaften, wenn sie tatsächlich das nicht verwalten wollten, müssten an die Wober Geld bezahlen. Das heißt, das kostet die zusätzlich was. Ob die das wollen, macht keinen Sinn.

Und wenn wir die Gewerbeobjekte aus einer Gesellschaft, die auch privatrechtlich organisiert ist, an die Wober übertragen, würde ich aus dem Kalten sagen, wird da mindestens Umsatzsteuer fällig, Grunderwerbsteuer wird da fällig. Das macht also auch keinen Sinn.

Und ich finde, das muss man die Wahlverwaltung nicht aufschreiben lassen. Das kann man auch gleich wissen und ablehnen.

Grobe SPD-Fraktion, ich möchte auch inhaltlich widersprechen. Die Hafen GmbH ist eine der wenigen Infrastrukturgesellschaften, die man sich so vorstellen kann, die keinen Zuschuss brauchen. Das ist nicht selbstverständlich und das ist auch gut so.

Und ich will daran erinnern, wir haben ja auch schon Sachen wie Trenningsdamm und sowas besprochen, dass im Hafen einige Investitionen anstehen werden, im Übrigen auch im Zusammenhang mit Intel. Und ich bin mir nicht sicher, ob wenn wir das jetzt beschließen und den Gewinnvortrag da wegnehmen, ich weiß übrigens auch nicht, wie das in diesem Wirtschaftsplan eingeplant ist, aber das mal am Rande, ob das sinnvoll wäre.

Letzte Anmerkung dazu, wenn wir das entnehmen, wird das FAG wirksam und dann geht ein Teil des Geldes auch nach Halle und Dessau und ehrlich gesagt ist mir da die Gesellschaft zu schade für.

Also, wir haben jetzt hier Beratungsgegenstände, über die stimmen wir ab. Wenn die Verwaltung tatsächlich der Meinung ist, dass das rechtswidrig ist, gilt der Weg, den Frau Marksmeier gegangen hat.

Das geht nicht, dass es einfach bloß eine Info gibt, ob es geht oder nicht. Wenn dem hier zugestimmt wird, ist das umzusetzen und wenn es rechtswidrig ist, muss Widerspruch eingelegt werden.

Alles andere ist kein zulässiges Verfahren und über etwas anderes können wir auch nicht abstimmen.

Grobe SPD-Fraktion, ich will es wenigstens einmal gerade rücken, weil ja vielleicht auch Menschen zugucken. Es geht nicht darum, aus Unternehmen keine Gewinne für die Stadt zu akquirieren, wenn sie welche machen. Wir machen das sehr regelmäßig bei der SWM. Wir machen das auch bei der Wobau, wo ich es ein bisschen mehr in Frage stellen würde, aus verschiedenen anderen Gründen. Unter anderem, dass das Unternehmen das braucht.

Und beim Hafen ist das auch so. Der Hafen wird dieses Geld für Investitionen brauchen. Wir reden über Bedarfe, die im Übrigen auch durch Intel generiert werden, und zwar sowohl in der Bauphase als auch hinterher. Und wir reden über Vorhaben, die den Hafen auch weiter nach vorne bringen könnten. Sodass wir, wenn wir das machen, irgendwann eh Geld in die Hand nehmen müssen. Jetzt da Geld rauszuziehen, um später noch mehr Geld in die Hand zu nehmen... Der Hafen ist schon beendet.

Zumal das Thema FAG an der Stelle auch nochmal eine Rolle spielt. Weil jetzt das reinzugeben als zusätzliche Einnahme, wo dann Teile über die Verrechnung nach Halle und Dessau gehen... Also da zahlen wir doppelt. Und das macht einfach keinen Sinn.

Grube SPD-Fraktion, doch Herr Stern, 40 Prozent, gucken Sie mal, Statistisches Bundesamt, Baukostenindizes auf der Basis von 2015, da sind wir ungefähr bei 1,18 und wir sind jetzt bei 160, das ist sogar mehr als 40 Prozent. Gucken Sie einfach nach, ich habe es gerade gemacht, einfach um es mal zu wissen.

Die MWG hat das aus verschiedenen anderen Gründen gemacht, unter anderem braucht die auch nicht durch den Stadtrat, wo man 2019 den EW-Bau und den Grundsatz beschloss, dann irgendwann eine Finanzierung und dann irgendwann mal den Zuschlag kriegt. Wir haben das bei all den Bauvorhaben und ja, wir können auch sagen, okay, wir schätzen mal, das dauert drei Jahre, Baukostenindex 10 Prozent pro Jahr und schlagen immer mal 30 Prozent vorher drauf.

Und dann passiert folgendes, dann ist das die Basis nachher für die Ausschreibung, für die Firmen, die sich da bewerben, die kennen das nämlich alles, dann wird es noch teurer. Da beißt sich die Katze entspannt und dass wir jetzt die Baukostensteigerungen haben, wie wir sie haben, einfach aufgrund der Entwicklung der letzten fünf Jahre, da werden wir nicht rauskommen.

Wir werden es hier mit dem System, was wir haben, das ist da angelegt, werden wir es immer haben, dass wir mehr Kosten haben, unabhängig davon, ob man Fehlplanung hat und so weiter. Rein für die Zeit, die das Ganze braucht, dass man anderthalb Jahre für eine Baugenehmigung, für einen Aufzug braucht, das ist nicht in Ordnung, das wäre auch beim Thema Baukostenindex einfach, wären es nochmal 10 Prozent weniger, überhaupt keine Frage, die Kritik teile ich an der Stelle.

Aber dass wir es hier bei dem System, was wir haben, hinkriegen, so zu bauen, dass wir das, was wir vor fünf Jahren mal beschlossen haben an Preisen, am Ende auch kriegen, das ist ausgeschlossen. Das passiert übrigens in der privaten Wirtschaft auch nicht, die sagen irgendwann anders mal, das ist jetzt der Kostenrahmen. Wenn die fünf Jahre planen müssen, sind das auch nicht die Preise von vor fünf Jahren, das können sie vergessen.

Grobe SPD-Fraktion, Basisdemokratie in der CDU, dass ich das nachher erleben darf, aber Spaß beiseite. Ja, wir haben das vorhin im Bauausschuss eine Weile diskutiert. Wenn ich mir das wünschen dürfte und wir tatsächlich am Anfang einer Debatte stehen würden, wäre ich nicht abgeneigt zu sagen, lass das wegnehmen, da kann man was anderes finden, im Übrigen auch unter der Bedingung Kaltluftschneise, und lass uns das hier in die Innenstadt bauen, von mir aus hier neben das Rathaus, technisches Rathaus, ist ja alles schon mal hoch und runter diskutiert worden, tatsächlich auch vor meiner Zeit, also schon vor einer ganzen Weile.

Ich will aber daran erinnern, dass wir erstens hier in diesem Haus, auch in dieser Wahlperiode, den Grundsatzbeschluss schon mal gefasst haben, das ist 2020, und in der Zeit sind dann auch schon mal Geld für Planung ausgegeben worden, und die Kolleginnen und Kollegen des Baudezernats haben jetzt irgendwann auch mal ordentliche Arbeitsbedingungen verdient. Und deswegen tue ich mich tatsächlich, ja das ist in dem Bestandsgebäude schwierig, das ist mir alles klar, das weiß ich so. Aber ich tue mich schwer zu sagen, wir packen das jetzt, auch nachdem die Vorarbeiten reingefasst sind, auf null, weil dann reden wir da nicht in der nächsten Wahlperiode von, sondern in der übernächsten Wahlperiode für alle die, die dann irgendwie noch dabei sind.

Und das finde ich auch im Umgang mit den eigenen Beschlüssen ein bisschen schwierig, deswegen ist es gut, dass wir das, was wir in der letzten Stadtratssitzung hier besprochen haben, nämlich wo kommt der Anbau hin, dass wir das geheilt haben, im Übrigen hoffentlich auch zu dem Preis, dass diese wunderschöne Mensa da wegkommt und was Neues hinkommt. Abrissparty, der Beigeordnete hat genickt, ich warte auf den Kalendereintrag.

Also insofern, wir sind für Zustimmung, auch bei den beiden Änderungsanträgen, den von Uwe könnte man eigentlich zurückziehen, das ist im Bauausschussänderungsantrag enthalten, aber egal, das auch zweimal zu beschließen. Am Ende des Tages haben auch die Beschäftigten da ordentliche Arbeitsbedingungen verdient, deswegen werden wir zustimmen. Vielen Dank, Herr Stadtrat Hempel.

Grobe SPD-Fraktion, eine Vorbemerkung: Das, was wir jetzt hier erleben, ist das, was am Ende nachher die Jahre ins Land gehen lässt, wo dann die Kosten steigen. Und da sind wir hier auch mit den Debatten einfach mit Schuld. Ich will das nochmal sagen, und das werden wir auch nicht wegkriegen, weil das so ist, wie es ist. Einfach nur nochmal völlig wertfrei, ohne Vorwurf, einfach nur mal als Feststellung, wenn wir das bei folgenden Bauten mal wieder mitdiskutieren.

Dann würde ich sehr dafür werben, dass wir das heute hier beschließen. Wir gehen im Moment über den B-Plan, wir vermischen hier eine ganze Menge, das ist auch grundsätzlich in Ordnung, weil wir das Thema das letzte Mal mit dem Grundsatzbeschluss schon mal auf der Tagesordnung hatten. Ich würde mal die Verwaltung bitten, inwieweit man das relativ aufwandsfrei prüfen kann. Ich habe da jetzt keine Fantasie, ob man tatsächlich irgendwie nochmal zu einer Entscheidung kommt, das hier nebenan zu bauen oder das wegzureißen oder das dahin zu machen. Ich weiß nicht, ob das geht. Wenn das ginge, wäre das irgendwie ganz schön. Auf jeden Fall sollten wir das Verfahren jetzt hier weiterführen, weil wenn es nicht geht, brauchen wir das Baurecht.

Vielleicht können wir noch viel mehr fragen. Grobe SPD-Fraktion, ich lese den Änderungsantrag eigentlich anders, weil der Vorbehalt rausgenommen wurde im zweiten. Das heißt, wird auf jeden Fall gemacht. Und das ist auch richtig so. Weil diese Straße muss tatsächlich funktionstüchtig erhalten werden, weil wir ansonsten diese Stadt lahmlegen. Wenn die Tangente nicht funktioniert, dann steht überall sonst noch viel mehr. Deswegen werden wir auf jeden Fall zustimmen und auch der Änderungsantrag ist zustimmungsfähig.

Ich habe mich aber eigentlich gemeldet, weil wir vorhin noch ein anderes Thema hatten, nämlich die Frage, wie gehen wir mit dem Schwerlastverkehr um auf dem Ring. Wir haben die Verwaltung gebeten, da tatsächlich mal zu prüfen, ob man nicht flächendeckenden Tempo 60 für den LKW-Verkehr haben kann. Das würde im Übrigen auch die Durchfahrt durchs Magdeburger Stadtgebiet für die LKWs unattraktiver machen. Das würden uns alle die danken, die da wohnen. Die Stadtkasse würde uns das auch danken, weil die LKWs viel größeren Verschleiß an der Straße verursachen. Das wollte ich hier an der Stelle besonders gesagt haben.

Ansonsten stimmen wir selbstverständlich zu. Wir sehen jetzt alle bei der Tangentenverlegung im Zuge der zweiten Nord-Süd-Verbindung, was passiert, wenn man da nicht ordentlich durchkommt. Das ist ein Zustand, in den darf man nicht sehenden Auges reinlaufen. Deswegen werden wir der Drucksache und der anderen selbstverständlich zustimmen.

Grobe SPD-Fraktion, ich bin dafür, das heute noch mal zurückzustellen und bitte auch den Beigeordneten, das noch mal zu prüfen. Ich will auch sagen, warum? Auch als Nicht-Jurist, dass sich die Stadt auf den Standpunkt stellt, wir haben jetzt plötzlich kein Geld mehr, das kann man tun, aber der Wettbewerb ist 2019 gelaufen, inklusive der Küren der Sieger und so weiter. Das heißt, der Anspruch besteht schon viel länger und den haben wir nur deshalb nicht umgesetzt, weil wir gesagt haben, das gefällt uns nicht und dann haben wir hier miteinander beschlossen, wir reden mit denen noch mal und so weiter und die haben quasi aus guter Wille gesagt, wir planen hier noch mal um, das ist in Ordnung, wir wollen das nicht auf Wiegen und Brechen machen, eigentlich hätten sie das recht viel eher gehabt und dann hätten wir nicht sagen können, wir hatten kein Geld, weil die letzten drei Jahre hatten wir Geld.

Also da würde ich tatsächlich noch mal bitten, das zu prüfen, deswegen bin ich für die Überweisung des Ganzen. Zur Sache, wir haben vorhin beschlossen, dass wir hier die Steigleitung machen, das ist der Ring und jetzt sagen wir, Bodenzimmer ist uns Wurst. Wir reden ja noch nicht darüber, das Geld dafür auszugeben, was das kostet, das wird noch mal ein ordentlicher Millionenbetrag sein. Wenn wir das heute nicht überweisen, bin ich tatsächlich für eine Zustimmung, weil wir müssen irgendwann mal eine Planung haben, weil die Diskussion darüber und Marcel, es gibt noch keine bunten Bilder, weil wir gesagt haben, die alten bunten Bilder, die wollen wir nicht. Wir machen jetzt Vorgaben, wie neue bunte Bilder entstehen sollen und wenn sich keiner hinsetzt, um bunte Bilder zu machen, gibt es keine bunten Bilder. Also wenn du bunte Bilder willst, musst du heute ja sagen. Das sollten wir auch haben.

Irgendwann fällt mal wieder vom Bund, vom Land, wie auch immer, fallen mal so Fördermittel vom Himmel und die Fördermittel sagen immer, also ich habe hier welche und ihr habt jetzt ein Viertel der Zeit, die zu beantragen. So und wenn dann keine Schubladen da sind, wo Sachen drinne stehen, die man rausziehen kann, um zu sagen, hier, dann kriegt hier wer anders, aber wir nicht. So und irgendwann finde ich, sind wir uns als Stadt auch selbst schuldig, das Wohnzimmer tatsächlich mal zu machen. Wir reden immer noch von den Planungskosten. Übrigens ist fast 600.000 Euro Planungskosten reingeflossen, das muss man mal sagen. Die hauen wir dann mit in die Tonne, auch vor dem Hintergrund von knappen Haushaltskassen, ist das dann Geld, was wir in die Tonne schießen. Das kratzt uns nicht mehr so dolle wahrscheinlich, weil das irgendwie kein Defizit ist, was man schließen muss, aber das ist an der Stelle auch noch passiert. Also ich bin für Überweisung, weil das würde ich tatsächlich juristisch noch mal andere Juristen prüfen lassen, ansonsten hilfsweise zustimmen.

Ich will René kurz widersprechen. Wenn man der Logik folgt, dürfte man der Innenstadt gar nicht mehr bebauen. Dann dürfte man zum Beispiel auch am Uniplatz weder die Bebauung direkt am Uniplatz noch die Schule bauen, weil da auch mehr versiegelt wird als jetzt Grünes. Aber das nur am Rande.

Wir werden zustimmen, aber auch dem Änderungsantrag der CDU. Ich sage auch warum. Der Antrag ist jetzt ein halbes Jahr alt und da haben wir noch nicht darüber gesprochen, dass wir auch mal Sachen einsparen müssen. Und der CDU-Antrag macht das ein bisschen offener, weil im Antrag der Grünen steht auch drin eine möglichst aufwendige Standorte. Also wir reden jetzt hier auch nicht von einfach aus dem Baum in die Erde stecken. Das ist auch alles ein bisschen aufwendiger.

Und deswegen vom Grundsatz her ja, aber mit dem, was die CDU vorschlägt, ist das Ganze, glaube ich, in die Sphäre verschoben worden, wo man sagt, da wo es auch ein Stück weit machbar ist. Sonst müssten wir uns jetzt hier tatsächlich darüber unterhalten, wo wir sonst im Haushalt Sachen wegstreichen. Ich fürchte, das wird uns auch beim Haushalt allen ziemlich schwerfallen.

Und deswegen vom Grundsatz her ja, René hat es völlig richtig gesagt, haben wir hier auch schon mehrfach beschlossen. Und vielleicht gibt es auch welche, wo man es mit anderen Maßnahmen einfach kombinieren kann, wo das nicht so ins Gewicht fällt. Aber zu sagen, wir machen ab nächstem Jahr sofort zwei Standorte, da tun wir uns auch ein bisschen schwer. Wobei ich kein Problem damit hätte, wenn es irgendwann 40 sind. Das ist jetzt nicht mein Problem.

Grobe SPD-Fraktion, die hatten ja mal Ampelfrauen zum Stadtjubiläum 2005. Die war hier vorne an der, damals noch ein Arcade, an der Kreuzung. Dann hat die obere Straßenverkehrsbürger gesagt, nee, die heilige StVO verbietet es. Und dann musste die Elite abgeschraubt werden.

2019 ist uns das schon mal aufgefallen, die Verwaltung hat es probiert und die obere Straßenverkehrsbürger hat gesagt, nee, ist nicht. Mittlerweile scheinen die im Urlaub im Harz gewesen zu sein, haben sich gedacht, da wäre super, wenn so eine Brockenhexe an der Ampel ist, das erlauben wir mal.

Und was denn im Harz ihre Brockenhexe ist, das ist uns unsere Kaiserin, unsere Editha, oder wie auch die Frau Sintz heißt, die auch auf die Ampel gehört. Und deswegen würden wir uns wünschen, wir versuchen das nochmal, da gehören auch noch ein paar Frauen hin. Und ja, vielleicht waren die Hexen ja so erfolgreich, dass wir diesmal ein Ja kriegen.

Grobe SPD-Fraktion für den Bauausschuss. Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber falls Leute hier im Stadtrat TV zuschauen und das eben gehört haben, machen sich keine Sorgen. Der Antrag wird deshalb abgelehnt, weil das alles lange beschlossen ist. Das ist ein Schaufensterantrag, der mit Weitsicht gar nichts zu tun hat, sondern einfach nichts zur Kenntnis nimmt, was Beschlusslage hier im Haus ist.

Wir haben das letzte Mal, als wir über das Thema barrierefreie Haltestellen, deren Hersteller in Magdeburg gesprochen haben, beschlossen, dass diese Achse, die hier in Rede steht, nämlich die Perlenkette Richtung Süden bis nach Westerhüsen raus, dass die abschnittsweise gemacht wird und mit den barrierefreien Haltestellen werden selbstverständlich auch die Straßen gemacht. Das ist der ganze Sinn der Operation. Das hat dieser Stadtrat lange beschlossen. Dafür laufen lange die Planungen.

Die ersten Abschnitte im Bughaus sind gebaut worden. Die zweiten Infermersleben kommen danach. Dieses Antrag braucht es nicht und mit einer dritten Elbquerung hat es überhaupt nichts zu tun. Wenn eine dritte Elbquerung planerisch irgendwann mal käme, bin ich lange in Rente und die Straßen, die hier in Rede stehen, sind lange fertig. Danke.

Das geht irgendwie nicht. Also wenn das erstmal in alle Ausschüsse soll mit Stellungnahme, funktioniert es nicht, wenn das in die Haushaltsbehandlung reinkommt.

Deswegen stelle ich hier einfach nicht Haushaltsbehandlung, sondern überhaupt FG, weil sonst funktioniert es nicht. Sonst können wir uns das klemmen und wir müssen uns das auch erstmal inhaltlich angucken. Das heißt, für den Haushalt ist es auf jeden Fall diskret.

Bei der SPD-Fraktion, können wir den Plan jetzt mal haben? Dankeschön. Ich muss eingangs gestehen, dass ich in der Sitzung, wo das im Bauausschuss beraten wurde, leider nicht da war, weil wir mit dem Verkehrsausschuss des Landtages in Nexlebran und uns mal Intel angeguckt haben. Wird also sehr spannend, wenn sowas hier auch mal steht. Bei uns wird es ein bisschen größer. So, das zum Einstieg.

Können Sie das Ganze mal ein bisschen hochscrollen, dass wir den Heinrich-Heine-Platz haben? Okay, ich will zu zwei Sachen was sagen. Wir haben tatsächlich immer, wenn wir über das Thema geredet haben, gesagt, das was wir an Verkehrsflächen noch brauchen für Vorfahrt von Menschen mit Behinderung, für den ÖPNV, den wir da selber anbieten, brauchen wir eine ordentliche Verkehrsfläche. Das ist ungefähr das, was wir jetzt mit diesem dunkelgrau Unterlegten sehen. Und dann haben wir immer sehr einherrlich im Bauausschuss gesagt, sehr viel mehr muss nicht versiegelt sein.

Deswegen würde ich gerne den Punkt 2 aus dem Änderungsantrag des SCBV so verstanden wissen, ich bin vorhin bei Beidordneten gewesen, der nickt, das reicht das so zu Protokoll zu geben, dass das, was um die Grünfläche in der Mitte des Heinrich-Heine-Platzes hellgrau unterlegt ist, nicht gepflastert werden muss. Das kann entsiegelt werden, das kann eine Grünfläche werden. Diesen versiegelten Verkehrsraum braucht kein Mensch. Alles was mehr entsiegelt ist es an der Stelle gut. Im Übrigen auch deshalb einer der Grundgedanken dieser Umfeldgestaltung war, den parkenden Verkehr aus dem Heinen-Platz rauszunehmen, klarzumachen auch für Besucherinnen und Besucher, dass man in einen Park eintritt und nicht in einen Parkplatz. Dafür sind die Parkflächen jetzt da oben verdeckt sind, aber sie kennen das alles und deswegen wäre das auch für dieses Vorhaben zu sagen, wir gehen in einen Park rein, gut. Das ist das Erste, was ich sagen wollte.

Das Zweite, wir haben im Bauausschuss verschiedene Varianten reingeschrieben, wie man dieses Pflaster gestalten könnte. Ich persönlich kann das weiter asphaltiert haben und ich würde auch bitten, wenn die Varianten vorgelegt werden, dass das noch mal sehr ernsthaft mit dem Denkmalschutz diskutiert wird. Wir halten jetzt einen Kostenvorteil, wenn wir dort weniger versiegeln. Das ist das Erste, wo wir sparen würden. Wir werden erheblich sparen, wenn wir kein geschnittenes oder ungeschnittenes noch teurer Pflaster reinlegen müssten und für den Radverkehr wäre es auch besser. Das geschnittene Pflaster am Domplatz ist gut für den Radverkehr, das ist keine Frage, man kann da gut drauf fahren, Asphalt wäre noch besser.

Und ich will etwas mitgeben aus der Debatte, aus dem Wettbewerb zum Rahmenplan. Wenn man dieses Tortenstück anguckt, deswegen bin ich auch dem Mirko Starke dankbar, dass er das noch mal angesprochen hat. Wenn man sich das Tortenstück anguckt, das hätte der Denkmalschutz niemals genehmigen dürfen. Niemals in der Geschichte dieses Areals von der Theaterausstellung gab es das Tortenstück. Jetzt mal unabhängig davon, dass auch noch Bäume wegfallen. Niemals gab es das und das geht. Warum dann auf dem Heinrich-Heine-Platz ungeschnittenes Pflaster gehen muss und man nicht Asphalt nehmen kann, was tatsächlich auch in den 30er Jahren schon so gewesen ist, weil keiner auf dem Kopfsteinpflaster fahren wollte, verstehe ich nicht. Und deswegen würde ich dringend anregen vor diesem Hintergrund das auch noch mal zu prüfen. Das würde uns erheblich Kosten sparen.

Ich würde sagen, von den 13 Millionen, die da in Rede stehen, da kommt der Baukostenindex drauf. Der Finanzausschussvorsitzende hat an der Stelle recht. Es sind da bestimmt drei Millionen, die wir noch sparen könnten und dann sind wir, glaube ich, in einem Kostenrahmen, der dafür auch vertretbar ist, selbst mit den Baukostensteigerungen. Für alle die, die am Rad langfahren oder mit Kinderwagen, ist der Asphalt eh besser. Danke.

Grube, SPD-Fraktion. Ich musste ein bisschen widersprechen, Frank. Ich erinnere mich da an Details anders. Aus meiner Sicht haben wir nie besprochen, dass wir die Sternbrücke regulär für abschließenden Verkehr benutzen, sondern wir haben besprochen, dass da, wo jetzt im Gesamtplan die Busparkplätze eingezeichnet sind, dass man da langfahren können soll und der Poller, der ja vorgesehen ist, oben dann am Messeplatz, dass der gezogen wird und man quasi, wenn man nach Westen abfließen will, über das kleine Öhrchen oben auf die Brücke fährt und alle anderen über die Stadtparkstraße. Dass wir über die Sternbrücke abfließen, das stand nach meiner Erinnerung nicht in Rede. Das würde ich auch nicht vernünftig finden.

Dass der eigene Bus der Stadtführung macht, der langfahren können soll, finde ich, ist für mich unstrittig. Das soll auch im Verkehrskonzept drin stehen, genau wie Taxis und so weiter. Was reguläre Reisebusse betrifft, da sehe ich das wie Mirko Stage. Ich freue mich wirklich auf den Tag, wenn der Stromrückenzug fertig ist und die Sternbrücke wieder von Fußgängern und Radfahrern bevölkert wird. Wenn man sich das anguckt am Wochenende, am letzten Wochenende, wo es so schön war, ist es schon ganz schön eng bei den Massen an Menschen, die dann aus der Stadt kommen, mit Fahrrad oder zu Fuß, das ist relativ egal, die auch unten am Elbebahnhof parken. Da stört das mit dem Autoverkehr schon erheblich. Das ist schon ziemlich eng, wenn da keine Autos fahren und das dann noch mit Reisebussen und solchen Sachen. Da tue ich mich tatsächlich schwer.

Ich erinnere auch daran, dass es große Debatten gab über die große Versiegelung mit dem neuen Parkplatz. Ich habe das nun beschlossen. Ich stehe auch dazu. Aber eines der Argumente war tatsächlich, auch die Reisebusse landen dort oben an. Da gibt es ganz viele Parkplätze, die eingezeichnet sind. Das sollten sie aus meiner Sicht im regulären Verkehr auch tun. Mobilitätseingeschränkte Menschen, Taxis und so weiter, das sollte im Verkehrskonzept dann alles möglich sein. Das ist überhaupt keine Frage. Krankenwagen auch. Auch regulärer MVB-Bus übrigens, der sollte auch nicht über die Promenade fahren, sondern über die Sternbrücke. Und deswegen stimmen wir dem Punkt 2, so wir es zu, wohl wissend, dass wir ein paar detaillierte Festlegungen im Verkehrskonzept noch machen müssen.

Die SPD-Fraktion? Nicht schlimm. Wir werden auch der Ursprungsdrucksache zustimmen. Über die Personenschulden noch gesagt worden. Ich will auch noch etwas an etwas anderes erinnern. In der letzten Wahlperiode im Landtag die Debatte gehabt, warum zum Beispiel jemand wie Tefe Schuhr nicht in die Hall of Fame des Sports aufgenommen wird.

Und es gibt ganz viele DDR-Sportler, die Größen gewesen sind, die auch Identifikationsfiguren für die Leute hier nach wie vor sind, nicht nur gewesen sind, sondern nach wie vor sind, die in der gesamten bundesdeutschen Sportöffentlichkeit nicht mehr stattfinden. Und ich finde, wenn wir die Möglichkeit haben, das selber besser zu machen, sollten wir das tun. Wolfgang Lakenmacher ist dafür ein prädestiniertes Beispiel. Und deswegen stimmen wir der Originaldrucksache zu.

Also ich habe mich jetzt beidschlagen lassen, das ist auch für die Überweisung. Das dauert eine gewisse Erwartungshaltung, dass das in den Ausschüssen auch in der nächstmöglichen Sitzung behandelt wird, bei uns in der übernächstmöglichen Sitzung, weil bei uns eine ausfallen muss.

Am Ende stehen da auch Leute hinter, die wie wir Baukosten haben, die durch lange Planungsphasen nicht eben weniger werden. Das will ich an der Stelle höflicherweise mal sagen.

Ich gehe fest davon aus, dass dieser Rat am Ende diesen Bauungsplan auch aufstellt und dann fragen sich die Leute, die das mal wollten, warum sie jetzt ungefähr 50 Prozent mehr dafür zahlen müssen, weil das ein Jahr länger gedauert hat.

Grube SPD-Fraktion, für uns gibt es bei der Schulsozialarbeit kein Aber. Schulsozialarbeit ist notwendig. Ja, die Schulen brauchen Lehrer, keine Frage, der Lehrermangel ist mit Händen zu greifen, aber selbst bei einer 110-prozentigen Unterrichtsversorgung bräuchten wir Schulsozialarbeit an den Schulen und zwar aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Das kann am Umfeld liegen, das kann an den Schulen selber liegen und die Kids haben nicht erst heute, aber heute wissen wir das und heute bearbeiten das auch mit Schulsozialarbeit. Verschiedenste Probleme an den Schulen, Probleme, die sie auch mit den Eltern nicht besprechen wollen, die sie zum Teil mit den Lehrern und Lehrern nicht besprechen wollen.

Deswegen gehört an jede Schule mindestens eine Sozialarbeit. Ich hoffe, wir kommen irgendwann mal dahin, Kommune und Land gemeinsam, dass wir das tatsächlich realisieren können und bis dahin bleibt uns nur der Weg zu gehen, den wir heute beschreiten. Wir stimmen zu.

Ja, Herr Grube, SPD-Fraktion, ich glaube, der Änderungsantrag aus dem SWV in welcher Form auch immer ist unstrittig. Das ist keine Frage, ob das jetzt Wache, Rettungswache, Feuerwache oder wie auch immer heißt. Der stimmt auf jeden Fall zu.

Unseren Änderungsantrag haben wir deshalb gestellt. Wir erinnern uns an die Debatte, brauchen wir einen Radweg an der Brennecke Straße oder nicht? Und das ist natürlich der Teil im Nordteil der Brennecke Straße, der unproblematisch ist. Und wenn wir da jetzt eh schon einen B-Plan machen, dann sehen wir den im B-Plan vor. Dann brauchen wir das Planfeststellungsverfahren nur für den anderen Teil.

Ich wollte daran gedacht haben, weil jedes Mal, wenn ich zum Beispiel am Schanzenweg langfahre und da dieses schöne Garagen- und Storage-Komplex da sehe, ärgere ich mich immer, dass das bis zur Straße herangebaut wurde und man nicht damals schon daran gedacht hat, da vielleicht Platz für einen Fahrradweg zu lassen. Hier sollten wir daran denken, deswegen bitte ich um Zustimmung. Dankeschön, Herr Stadtrat Stage.

Grobe SPD-Fraktion. Als wir uns mit dem Thema im Bauschuss beschäftigt haben, war die AfD nicht dabei. Gott sei Dank. Deswegen ist das jetzt auch nicht rausgekommen. Ich will ausdrücklich für den Änderungsantrag in seiner Gänze werben. Auch für Punkt 2. Dazu muss man die Genese dessen Wissen des Bürgers, der als Einziger dort einen Bauantrag gestellt hat. Ich kann das hier öffentlich auch sagen, weil der als Petent auch in öffentlicher Sitzung da war.

Der hat einen Bauantrag gestellt zu bebauen und hat gleichzeitig bei der Stadt versucht, ein Grundstück zu bekommen. Das ist auf Eis gelegt worden mit Verweis auf den B-Plan. Dann wäre sein Grundstück nämlich erschlossen worden. Jetzt gibt es den B-Plan nicht mehr. Jetzt ist aber die Frage, soll dem das Grundstück, was der Stadt gehört, verkauft werden? Also nicht nur zu den Grundstücken, die die Stadt schon angekauft hat, sondern auch zusätzlich das, was er brauchen würde, um sein Haus zu erschließen.

Meine Fraktion sagt, ja, der hat den Bauantrag gestellt, der wartet jetzt schon so lange. Das macht auch Sinn, da hinten da einfach noch ein Stück Wohnraum zu schaffen. Die Stadt soll das verkaufen. Der Satz in der Begründung sagt genau das Gegenteil. Deswegen muss der gestrichen werden. Also lassen Sie uns den Satz streichen, auch wenn das ein bisschen außerhalb der Geschäftsordnung ist, um die Begründung rumzumalen.

Und lassen Sie das auch an das Dezernat 2, das sind die Grundstücksverkäufe, beheimatet, als Zeichen des Stadtrates an das Dezernat 2 geben, dass wir uns wünschen, dass dieser Bürger dort bauen kann. Dazu soll er das Grundstück kaufen, zu ordentlich marktgerechten Preisen, keine Frage. Und dann ist auch für diese Familie, die warten schon seit ein paar Jahren darauf, das Kapitel endlich abgeschlossen.

Grobe SPD-Fraktion, den Wunsch finde ich sympathisch und es kommt trotzdem ein Aber. Wenn man das jetzt da einfügt, dann haben wir ein paar Zeilen oben drüber. Wir setzen den Rahmenplan in der Stadt um. Und der Bereich Karstadt-Parkplatz ist einer der fünf Vertiefungsbereiche gewesen. Das ist auch nicht nur grob überplant worden, sondern da haben die Leute tatsächlich auch schon mit Gegebenheiten und Leitungen ein bisschen gearbeitet.

Aber wenn man das, was dort drinnen abgebildet ist, jenseits von tatsächlich nachher Baustrukturen, aber rein von der Kurvatur dessen, was da auf der Erde steht, dann passt das quasi nicht zur alten Struktur der Straßen. Und ich finde, man kann relativ schlecht in einen Beschluss zwei Sachen reinpacken, die nicht zusammenpassen. Deswegen werden wir den ablehnen, wenn es einen Wettbewerb gibt. Und da führt dann trotzdem ein Weg hin, ist bei uns, glaube ich, keiner böse. Aber so ein Beschluss sollte irgendwie konsistent sein.

Deswegen lehnen wir ab und egal, ob in geänderter oder nicht geänderter Form, stimmen aber sehr gerne dem B-Plan zu, weil in der Tat richtig ist, dass es eine der Schandflecken der Stadt nicht umsonst ist, im Rahmenplan in der Stadt vertieft behandelt wurden. Und wir würden uns freuen, wenn wir da nicht nur bald einen Plan kriegen, sondern auch vielleicht noch erleben, dass da was steht.

Grobe SPD-Fraktion, am Anfang eine Feststellung: Also, wenn es schwierig wird, kneift die AfD. Sie wissen, alle anderen beschließen das hier, weil Magdeburg ist eine Stadt am Fluss. Wenn wir die zweite Elbquerung nicht fertig machen, dann haben wir zwei Städte am Fluss. Finde ich, ist irgendwie keine Fortführungsperspektive und eine Elbquerung reicht an der Stelle nicht.

Und der Pasemann, wenn man mit Zahlen kommt, sollte man wenigstens alle Zahlen kennen und die richtigen nennen, weil es eigentlich noch viel schlimmer. Im ersten Fördermittelbescheid 2017 sollte das Ding 60 Millionen kosten. Dann ist ausgeschrieben worden, dann sollten es 95 sein. Dann sagt die Vergabekammer, könnte er so nicht machen und nachdem sie eine Entscheidung getroffen hat, dann waren wir irgendwann mal bei 120 Millionen. Also wenn man die Geschichte erzählt, sollte man sie schon komplett erzählen.

Wir werden auf jeden Fall zustimmen, weil es natürlich keine Alternative ist, wenn Herr 1 kommt und sagt, wir haben hier übrigens in den Bruttenkästen Wasser gefunden, die Dinger verorten von innen. Also mir ist es echt schwer zu sagen, nehmen Sie blaue Farbe, streichen Sie die Dinger, wird schon keiner merken. Also ich finde, so kann man seriös hier keine Entscheidung treffen.

Ja, es ist verdammt ärgerlich. Ja, wir drücken der Bürgermeister eine Daumen. Das, was wir als Landtagsabgeordnete tun können, das machen wir auch dafür. Dass die 95 Prozent Förderung, die es am Anfang sein sollten, ob es die werden, wissen wir nicht, aber jedenfalls nicht plus 50 wie im Moment. Wir werden das Unsere dafür tun, was irgendwie geht. Am Ende ist das eine Lebensader für die Stadt und wir als SPD sagen ja und erhalten diese Lebensader.

Grobe SPD-Fraktion, die Tangente, die hat verkehrstechnisch zwei Funktionen. Die erste Funktion ist, dass sie überregionale Verkehre abfängt, ist eine Bundesstraße und die zweite Funktion ist, dass sie die Stadt, die Stadtteile entlastet von Verkehr, der auch innerstädtisch Durchgangsverkehr ist beziehungsweise Verkehrs, der nicht nur verschiedene Nachbarstadtteile miteinander verbindet. Dafür ist die Tangente wichtig.

Wenn ich mir die beiden Funktionen angucke, ist mir ehrlich gesagt als Stadtrat das Thema überregionale Verkehre relativ wurscht. Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann würden die LKWs nicht nur nachts, sondern ganztägig maximal 60 fahren. Das hätte verschiedene Vorteile für die Leute, die hier leben. Erstens wird es für Stadtsäckel preiswerter, weil der Verschleißen ganz anders ist. Zweitens wäre es viel unattraktiver für LKWs durch Magdeburg durchzufahren und drittens, gerade oben im Nord im Kammstieg könnten die Leute A. schlafen und B. vielleicht auch mal ein Stück weiße Wäsche auf den Balkon hängen.

Was das Thema Stadtverkehr betrifft, ist und bleibt das aber eine wichtige Lebensader und die muss man ertüchtigen. Und die Frage, wann man was ertüchtigt und ob man was ertüchtigt, die kann nicht nur von einem LKW-Fahrer, der vielleicht eingeschlafen war, ich weiß nicht warum, entschieden werden. Wir haben eine Aufgabe, wir kriegen das irgendwann mal schwarz auf weiß, alle Brücken zu ertüchtigen und alle Fahrzeugrückhaltesysteme, Vulgoleitplanken zu ändern. Dass wir das bis jetzt noch nicht machen müssen, liegt am Bestandsschutz und ich bin heilfroh, dass wir den haben. Wenn wir den nicht hätten, dann könnten wir überall bundesweit wahrscheinlich nur 50 auf Autobahnen zu fahren. Das Ergebnis wäre ein Verkehrsinfarkt.

Dass wir irgendwann anfangen müssen, ist vor diesem Hintergrund völlig klar. Und wo fängt man dann an? Da, wo die größte Schadstelle ist und die ist gerade da, wo eben ein Unfall war. Und dann zum Thema Durchbruch, das will ich nicht alles wiederholen, da hat Frank Schuster alles Richtige gesagt, da kann man im Video einfach zurückspulen, ich muss ja auch auf die Redezeit achten und so.

Ich will mal dürftig darauf hinweisen, dass wir uns mitten in der Verkehrswende befinden und alle LKWs, die 40 Tonnen laden und elektrisch unterwegs sind, die sind vier Tonnen schwerer. Vier Tonnen schwerer als das, was jetzt im Moment auf dem Markt ist. Das, was jetzt an Leitplanke ist, hält die LKWs nicht zurück, selbst wenn man 60 fährt. Und dann bin ich bei dem, was wir hier gemeinsam, jedenfalls in großer Mehrheit, im Verkehrsentwicklungsplan 20, 30 plus beschlossen haben. Da steht das schöne Wort Vision Zero drinnen. Ist eine Leitidee, ist nicht heute auf dem Markt umsetzbar.

Für mich persönlich gehört zur Vision Zero, dass wenn ein Kind unten auf der Straße fährt, kein LKW auf den Kopf kriegt. Überlebt so ein Kind nicht. Finde ich, ist ein Teil von Vision Zero. Und deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. Das tut weh, das Geld, das ist keine Frage. Wir werden noch viel größere Schmerzen haben, wenn Jörgs Wehbaum Mannen und Frauen uns die anderen Zahlen geliefert haben. Das werden wir dann, Gott sei Dank, nach und nach Bestandsschutz abarbeiten können. Aber dass wir jetzt hier anfangen, ist richtig.

Grobe SPD-Fraktion. Ich hätte den Antragstext jetzt tatsächlich auch ein bisschen weiter interpretiert. Am Rathaus hätte auch zum Beispiel hier ein Mädchen sein können. Also ich bin jetzt nicht ausgegangen, dass Sie das an die Rathaustür schreiben, aber das ist jetzt, glaube ich, nochmal klargestellt worden. Und ich denke, im Saal der Partnerstädte hat diese Tafel auch tatsächlich einen würdigen Platz. Da gehört sie an der Stelle auch hin.

Für die Opfer dieses Krieges ist es im Übrigen erstmal völlig egal, welche Völkerrechtssituation dort war. Die Menschen sind gestorben. Und das sind Menschen, die in unserer Partnerstadt gelebt haben. Und ja, sie war es schon, als der Krieg ausgebrochen war. Und deswegen finde ich, dieses Zeichen der Solidarität ist ein für heute sehr selbstverständlicher Beschluss für alle die, die es ernst meinen mit Frieden auf der Welt.

Mein Fraktionsvorsitzender hat schon gesagt, Geschichtsklitterung. Ich will wenigstens ganz kurz noch was zur geschichtlichen Aufklärung beitragen. Wie gesagt, die Belagerung von Sarajevo fand zu einer Zeit statt, wo Helmut Kohl Bundeskanzler gewesen ist. Sie hat 1996 aufgehört. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat oder zu der Zeit auch Nachrichten geschaut hat, 1998 ist Gerhard Schröder Kanzler geworden. Sarajevo liegt übrigens auch nicht in Kosovo, auf was hier wahrscheinlich an der Stelle angespielt wurde.

Das Tragische an der Stelle ist, dass wir oder die Nachfolgerinnen und Nachfolger, die nach uns in den nächsten Wahlperioden hier im Draht sitzen, wahrscheinlich die gleiche Entscheidung irgendwann treffen werden müssen. Auch das wäre ein Akt der Solidarität für die Opfer in Saborosia. Die sind heute schon zahlreich und sie werden dieser Tage auch noch viel zahlreicher. Und ich hoffe, dass wir dann eine in Gänze würdige Debatte erleben. Das kann man heute nicht sagen.

Grobe SPD-Fraktion, also wenn ich heute Nacht nicht schlafen kann, dann wälze ich mal die deutsche Steuerliteratur. Soweit ich weiß, kennt die Hunde nicht als steuerzahlendes Rechtsobjekt. Das machen immer noch die Hundebesitzer. Die dürfen übrigens als steuerzahlende Menschen in diesen Elbauenpark rein. Den Hund müssten sie leider draußen lassen.

Die Frage, ob man Hunde mag oder nicht in Magdeburg, entscheidet sich nicht daran, ob man da super findet, ob das in den Elbauenpark kommt oder nicht. Der Elbauenpark ist ein Familienpark. Und das, was der Stadtratskollege Müller gerade vorgetragen hat, hat ja miteinander gar nichts zu tun. Also die Frage, ob es in Magdeburg genügend Hundeauslaufwiesen gibt und ob man den Hund mit in den Elbauenpark packen kann, hat ja gar nichts miteinander zu tun. Es sei denn, man möchte die Hunde dort frei rumlaufen lassen. Und das kann ja nicht Sinn der Sache sein.

Und wenn man sagt, okay, da sollen die sowieso nur mit Leine rein, dann hat Dietbert Schwenke recht, dann gibt es genügend Möglichkeiten, mit Leine, mit seinem Hund in einem Park in Magdeburg-Gassi zu gehen. Direkt neben dem Elbauenpark zum Beispiel kann man an die Elbe runtergehen und bis Herrenkrog-Biederitzer Busch viel größere Fläche als der Elbauenpark im Übrigen auch.

Bei der Frage, ob es mehr Menschen geben würde, die den Elbauenpark besuchen, wenn man da mit Hunden rein dürften, ist tatsächlich eine, wo ich fürchte, der Realversuch würde auch zu realen Verlusten führen. Es gibt viele Familien, die sehr vorsichtig dabei wären, in einen Park zu gehen, der heute ja ganz dezidiert Familienangebote hat, wo ganz viele Spielmöglichkeiten sind für Kinder jeden Alters, da tatsächlich hinzugehen, wenn da Hunde drin wären. Insofern glaube ich, dass das von der wirtschaftlichen Seite nicht unbedingt ein Erfolgsrezept wäre. Wir haben in Magdeburg genügend Flächen. Den Elbauenpark muss man nicht dazunehmen, deswegen werden wir den Antrag nochmal ablehnen.

Volker Grubel, SPD-Fraktion. Wir werden den Antrag heute auch ablehnen. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine längere Pandemie gehabt, die die Gastronomie, aber auch das Gastgewerbe und Hotelgewerbe hier in Magdeburg erheblich in Mitleidenschaft gezogen hat.

Deswegen hier ein paar Songs zu beschließen und, nein, wir beschließen ja nicht, macht mal eine Drucksache, das ist ja auch schon irgendwie ein sich dazu hinwendender Beschluss. Da tut sich meine Fraktion schwer.

Wir hätten das gerne mit all den Facetten, die es dabei gibt. Wie sind die Übernachtungszahlen, was sagen die betroffenen Gastronomen dazu, was sagen die betroffenen Hotelbetriebe dazu. Wir haben im Ausschuss geführt, hier nebenbei handstreichartig das zu beschließen, sagen wir heute auf jeden Fall nein.

Ich würde jetzt tatsächlich gerne nochmal von Herrn Moll wissen, was wir jetzt genau streichen. Wenn wir nur den Satz streichen, Sie besitzen Rederecht. Nur wenn es bei einer Abstimmung nur eine ist. Nur wenn es bei einer Abstimmung nur eine ist. Also wenn... Wenn es ein Schwein kann, der sich abstimmen kann.

Aber was soll denn... Also ich möchte gerne wissen, was wir abstimmen. Wir werden es eh ablehnen, das ist aber egal. Man kann das nicht punktweise abstimmen, weil dazu würde auch gehören, dass man dann entsprechend die Nummerierung anpasst. Das machen wir jetzt mal nur rein formal.

Wenn wir nur den Satz streichen, Sie besitzen ein Rederecht, dann entsenden wir Mitglieder der Fraktionen und Sie haben dann nicht mal Rederecht. Das ist also auch inhaltlich sinnfrei. Deswegen möchte ich gerne einfach wissen, worüber wir da genau abstimmen.

Das hektische Winken hat offensichtlich nicht ganz gefruchtet, aber das ist nicht so schlimm. Grube SPD-Fraktion. Also, wir begrüßen auch die Baumfruchtsatzung, ich glaube, es muss einiges passieren, dass das Grünen nachgepflanzt hat in Magdeburg. Die Matrix, die die Verwaltung vorgelegt hat, ist, glaube ich, nachvollziehbar und ist auch tatsächlich ein gutes Instrumentarium, um da zur Ersatzpflanzung zu kommen.

Zu den Änderungsanträgen: Den der Grünen werden wir ablehnen, weil tatsächlich 30 Zentimeter, ich habe es mal ausgemessen, so, das ist echt wenig, und was dazukommt bei den Obstbäumen, da ist schon einiges Richtiges gesagt worden, da geht es ja nicht nur ums Fällen, sondern auch um den Schlitt. Also, wenn ich mir überlege, im Herbst Obstbäumen auslichten, muss ich beantragen, da ist bis früher die Genehmigung nicht da, dann habe ich im nächsten Tag hier eine Flauben des will ich nicht haben. Und sonst, glaube ich, auch keine.

Das Thema Gutachten, da würde ich mich Frank Schuster anschließen, weil die Gutachter auch nicht auf Bäumen wachsen. Wortspiel beabsichtigt. Deswegen werden wir das tatsächlich auch ablehnen.

Was den Änderungsantrag der CDU betrifft, wir tun uns schwer, die Kletterpflanzen rauszustreichen. Wir haben uns hier schon ganz oft über Fassadenberührung auch unterhalten, das ist eine, und die ohne Ersatzpflanzung tatsächlich wegnehmen zu können, da tun wir uns schwer, also dem Punkt würden wir nicht zustimmen. Beim zweiten Punkt macht es es schon leichter, dass die Parkanlagen raus sind, das wäre jetzt tatsächlich auch die Frage im Beigeordneten gewesen, wie rigide das ist.

Und wir würden vorschlagen, dass wir den letzten Halbsatz ändern. Und zwar in, kann bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung von Ersatzpflanzung abgesehen werden, Punkt, weil zum Beispiel auch bei großen Anlagen, Festungsanlagen wie dem Rawe-Langen, dass man da gar keinen Baum ausgleichen muss, das ist ein bisschen schwierig. Ich finde, da sollte die Behörde zumindest die Möglichkeit haben, das verantwortlich zu entscheiden, wenn wir das in der Art und Weise ändern, würden wir dann auch dem Punkt zumindest zustimmen.

Ansonsten stimmen wir gerne der Gesamtsatzung zu, selbstverständlich. Genau. Zum Beispiel im Bau, das geschieht gleich nach vorne, ich brauche das mal anders. Herr Schriegert, das wäre...

Grube SPD-Fraktion. Grundsätzlich unterstützen wir den Weg, dass Magdeburg eine Schwarmstadt wird. Es ist besser, dass Wasser in der Stadt bleibt und hier für die Vegetation genutzt werden kann, als dass es in die Kanalisation geht und dann irgendwo verschwindet. Wir würden auch dem Änderungsantrag zustimmen. Da habt ihr übrigens selber die Radwege rausgestrichen. Das finden wir gut, weil die Frage, dass man auf dem vernünftig fahren muss und da nichts versickert, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, aber die habt ihr jetzt selber rausgenommen.

Wir sind schuld, dass wir das jetzt punktweise abstimmen, weil wir den Punkten 1, 3 und 7 nicht zustimmen werden und ich sage Ihnen noch warum. Ein eigenes Förderprogramm, wovon uns tatsächlich. Wir haben jetzt ganz viele Sachen und die Oberbürgermeisterin legt ja irgendwann noch mal eine Liste vor. Ich hoffe, die ist nicht so dolle giftig, wo wir Sachen nicht machen können. Da jetzt noch mal ein Förderprogramm extra auf den Weg zu bringen, da tun wir uns an der Stelle schwer mit.

Punkt 3, geht hier gerade ziemlich langsam, da ist er. Egal, wie man die hochwassergefährdeten Gebiete nimmt, wenn man auf den Link drauf klickt, sind das ziemlich große Teile. Übrigens auch Teile, bei denen wir uns hier über den Bau unterhalten. Ich will jetzt nicht im Einzelnen aufhören. Deswegen lehnen wir das an der Stelle ab. In den Gebieten muss natürlich intelligent gebaut werden, sodass die Leute, die dort bauen, auch von Hochwassern nicht weggespült werden, aber dass wir jetzt quasi on the flight mit beschließen, dass wir da nie wieder bauen. Wenn man da drauf klickt, das sind ziemlich große Flächen, da sind wir raus.

Und dann zum Punkt 7. Dieses Dächer sollen möglichst begrünt werden. Wir haben ja einen Grundsatzbeschluss gefasst, den wir nach wie vor mittragen. PV-Anlagen oder Gründächer. Warum man den jetzt noch mal in einem extra Antrag aufweicht und davon abweicht, weil das ist jetzt hier eine Priorisierung von Gründächern, erschließt sich uns nicht. Ja, da stehen am Ende irgendwie auch PV-Anlagen mit drin, aber wir werden uns weiter an den Grundsatzbeschluss halten und das im Zweifelsfall auch in den B-Plänen mit verankern. Deswegen lehnen wir diese drei Punkte ab, den EM auch und würden aber allen anderen und dem Änderungsantrag zustimmen.

Grobe für den StBV. Wir haben unseren Änderungsantrag präzisiert, weil das, was eigentlich gemeint ist, ist nämlich tatsächlich für die Wassersportler die Farben wiederherzustellen. Das heißt, wir reden nicht über die gesamte Alte Elbe, dann wäre auch tatsächlich der Antrag vom Umweltausschuss zielführend, sondern wir reden über Krakauer Wasserfall, also Krakauer Wehr bis südliche Rote Hornspitze. Das ist der Änderungsantrag.

Wenn man das machen würde, dann könnte man auch, dann sollte man auch den Änderungsantrag vom Uwe ablehnen, dann sind also alle anderen tatsächlich überflüssig. Es geht darum, ist eigentlich auch schon Beschlusslage in diesem Haus, dass dort ausgebaggert wird, wo die fahren sind. Im Moment ist das ein bisschen leichter, weil ein bisschen mehr Wasser an der Elbe ist, aber wir kennen alle auch andere Jahreszeiten, es ist auch nicht ausgeschlossen, dass das in diesem Sommer wieder trocken fällt oder trockener fällt und man dann mit den Booten, ob das Kanu oder Ruderboote sind, nicht rauskommt.

Insofern haben wir im Ausschuss unseren Änderungsantrag gestellt und natürlich auch beschlossen, aber die anderen dann abgelehnt.

Ich mache das kurz. Grobe SPD-Fraktion, dann muss ich das nachher bei den Anfragen nicht machen. Herr Zander, man muss die Geschäftsordnung mal komplett lesen und darf die nicht immer nur dann zitieren, wenn es einem passt. In der Geschäftsordnung steht drin, Tagesordnungen werden beschlossen und zwar immer von den Gremien, die tagen. Ja, ich habe den Geschäftsordnungsantrag gestellt, Ihre Anträge zu vertagen, nicht zurückzuziehen, sondern zu vertagen. Weil Sie einfach keine Anstalten machen, Ihre Anträge fachlich einzubringen. Damit die Leute das tatsächlich draußen mal hören.

Sie machen hier Schaufensteranträge, um in die Presse zu kommen. Die Leute interessieren Sie nicht, die Stadt interessiert Sie nicht. Sie sind mehrfach eingeladen worden, jenseits der trummungsmäßigen Einladung, weil Ihre Anträge einfach so schlecht sind, dass wir sie mit Ihnen mal besprechen müssen, weil wir keinen Bock haben, unsere Lebenszeit darauf zu verwenden, zu rätseln, was Sie mit den Anträgen wollen.

Dann zu dem, was Sie in der Anfrage sagen. Also, Herr Heucheler, es geht ja nicht, hier sich hinzustellen und beim Thema Kinderbetreuung zu sagen, wie schwierig das alles ist. Ich bin auch junger Vater. Auch ich habe bisweilen Kinderbetreuungsthemen. Übrigens im Januar, wo ich um 17 Uhr die Sitzung verlassen habe, hat mich Herr Kollege Wiebe vertreten. Das heißt, die SPD war selbstverständlich vertreten. Und ich sage auch nicht, dass Sie bei der letzten Stadtratssitzung als komplette Fraktion eher rausgegangen sind.

Sie sind Stadtrat und haben genauso Mitwirkungspflichten wie alle anderen auch. Und wenn der Ausschuss Sie als Antragsteller anschreibt und sagt, kommt doch mal vorbei und erläutert Eure Anträge, und Sie weigern sich. Und nicht, weil Sie keine Zeit haben. Weil Sie erzählen ja dauernd, dass Sie Zeit haben. Sie wollen einen eigenen Intel-Ausschluss, weil Sie als kleine Fraktion rein wollen. Sie wollen den Bauausschuss erweitern, damit Sie als kleine Fraktion rein wollen. Sie haben also genug Zeit, in einem regulären Bauausschuss teilzunehmen, aber Sie haben keine Zeit, auf Einladung zu kommen. Eins von beiden kann nur stimmen, Herr Zander. Suchen Sie es an der Stelle aus. Das, was Sie erzählen, ist wie immer Nonsens.

Das klingt so, und ja, die MVB hat im Moment keine Absicht, diese übertragbaren Tickets abzuschaffen. Das macht übrigens auch Sinn, weil das 49-Euro-Ticket zwar eine große Errungenschaft ist, aber vorrangig denen hilft, die pendeln, also die in verschiedenen Tarifzonen unterwegs sind.

Für Leute, die in Magdeburg in der Familie ein Auto und eine MVB-Karte haben, sich das bei Bedarf teilen, wäre das ein bisschen schwierig, die müssten dann das Doppelte bezahlen. Insofern bitte ich da um Zustimmung. Und zwar auch im Hinblick auf die Zukunft.

Also nicht nur für Sätzige, weil das 49-Euro-Ticket im Moment, ohne jetzt zu tief in die Finanzierung einzusteigen, zwar durchfinanziert ist, aber eine Defizitfinanzierung auf der Basis von 2,19, das muss irgendwann mal auf andere Füße gestellt werden. Und auch dann, finde ich, sollten wir den Leuten, die nur in Magdeburg fahren und die so ein Familienmodell haben, auch weiter ermöglichen, die Marigo-Tickets zu übertragen.

Also wenn wir das heute beschließen, liebe Verwaltung, nicht nur bis 2025, sondern auch darüber hinaus, hat das da die Möglichkeit. Ich bitte um Zustimmung. Danke.

Grube SPD-Fraktion. Ja, vielen Dank dafür. Wir hatten das auch schon im Ausschuss. Das war tatsächlich das Hauptbedenken, wo wir auch nochmal zurück überwiesen haben, nämlich die Frage, wie kommt dieser Strich auf der anderen Karte dann über die Straße. Wenn er bloß auf die Straße trifft, wäre doof, weil Radweg ohne Querung ist auch nicht so schön.

Wir hatten im Ausschuss besprochen, vielleicht auch nochmal, wenn es an die Ausschreibung der Planung geht, eine Variante 3 zu überlegen, nämlich die östliche Ampel zu nehmen, die zu, bei mir ist das BabyOne und nicht TippTap, aber ist egal, führt. Auf jeden Fall muss man da sicher irgendwie rüberkommen. Herzlichen Dank auch nochmal an den Kollegen. Ich glaube, so ist das gut beschlussfähig. Danke.

Grobe SPD-Fraktion, wir werden ja die Drucksache heute beschließen, das ist auch gut so. Und ja, alle, die gesagt haben, das ist jetzt die beste Lösung, die wir auf dem Tisch haben, die haben auch recht. Und trotzdem habe ich Verständnis für die Älteren, die den Brief geschrieben haben. Wenn es mein Kind wäre, hätte ich ihn auch geschrieben, auch wenn ich jetzt hier sitze.

Wir werden uns sicherlich mal darüber unterhalten müssen, weil ja, die Schulgebäude sind immobil, aber es ist nicht verboten, vielleicht doch ein paar mehr Klassenräume zu haben, die vielleicht auch mal leer stehen. Wenn wir jetzt die Schule am Schanzenweg schon hätten, wäre das Thema Dreizügigkeit oder Mehrzügigkeit auch dadurch zu lösen, dass man Züge aus einer Schule in die andere gibt. Brauche ich nicht mehr Lehrer, muss ich nur umsortieren, muss ich auch mit dem Land besprechen, aber okay.

Deswegen habe ich jetzt tatsächlich mal Fragen. Das Erste würde mich interessieren, wie ist denn der Planungsstand zur Schule am Schanzenweg? Also wenn wir das Gebäude schon hätten, wäre da schon ein bisschen mehr möglich, das ist das Erste. Und das Zweite, wie sind denn die Planungen für RAW-Gelände und Fahlberglist? Da kommen ein paar tausend Wohnungen hin, da werden auch ein paar tausend Kinder irgendwie sein. Und wo gehen denn die zur Grundschule, weil die Schule, die wir dann brauchen, müssen wir heute schon bauen.

Ich bin ja hier nicht Bildungspolitiker, deswegen ist das jetzt ein bisschen freischwemmend. Ich habe mal eine Prüfbitte. Wir haben ja im Schulgesetz die Möglichkeit, Schulverbünde zu gründen. Das ist eigentlich nicht für Städte wie Magdeburg gedacht, sondern fürs Land.

Wenn ich mir jetzt überlege, wir hätten jetzt aber einen Schulverbund, Hegelstraße, Bukau und Schanzenweg, vorausgesetzt dieses Gebäude gäbe es. Und das wäre quasi eine Schule, ein Schulverbund. Hätten wir heute die Möglichkeit zu sagen, welche Klasse wird wohl beschult und hätten mit Schuleinzugsbereichen die Möglichkeit zu sagen, wir können an dieser Stelle tatsächlich kurze Beine, kurze Wege auch in einem atmenden System, weil wir genug Räume haben, tatsächlich vorhalten.

Wir können ein Schulgebäude bauen, ohne dass wir es Schule nennen. Dafür brauchen wir erstmal keine Genehmigung, dafür brauchen wir bloß Geld. Und wenn wir, und ich würde tatsächlich, ja, ich weiß, ich habe extra hier die Brackets und so. Ich würde wirklich bitten, das mal zu prüfen, weil ich glaube, dass wir viele von den Spitzen, die einfach da sind, gerade im eng besiedelten Innenstadtbereich, gerade im Süden der Stadt, da möglicherweise wegkriegen könnten. Dankeschön.

Grube SPD-Fraktion, wir werden für Variante 3 stimmen und alle Änderungsanträge ablehnen. Warum? Wir haben eben ungefähr zwei Stunden darüber diskutiert, Schulentwicklungsplanung, und haben darüber diskutiert, wie wir das für die Leute, die da wohnen, für die Kinder besser hinkriegen, damit die Kinder lange Schulwege haben. Dann ging es darum, was wollen die Leute, die da wohnen. Und beim Thema Ausbau der Schönebecker Straße ist das abgefragt worden, RGWA, und die überwiegende Mehrheit hat gesagt, wir hätten gerne Variante 3.

Ich finde, man kann sich nicht aussuchen, wenn man auf die Leute hört. Man muss das dann irgendwie auch konsequent machen, das ist das Erste. Das Zweite, ja, der Änderungsantrag aus dem StGV kommt tatsächlich von mir in der zweiten Sitzung, das ist richtig. Wir haben uns danach in der Fraktion auch unter dem Eindruck der GWA-Sitzung noch mal verständlich und unterhalten, und die Fragen oder beziehungsweise die Motivation, warum in der zweiten Bauausschusssitzung der Bauausschuss gesagt hat, ich veränderte Variante 1, war damals die Sorge darum, ob die Autos, die auf der gleichen Spur fahren, die MVB ausbremsen. Das hat in der letzten Sitzung der Verkehrsplaner ausräumen können.

Das heißt, die Frage ist, ist diese Strecke nicht nur gefühlt, sondern real, leistungsfähig oder nicht in der einen oder anderen Variante? Und da hat der Verkehrsplaner aus meiner Sicht sehr überzeugend dargestellt, das nimmt sich quasi nichts. So, ich will das jetzt nicht im Detail sagen, gucken Sie ins Protokoll des Bauausschusses, das führt jetzt ein bisschen weit. Städtebaulich ist natürlich die Variante 3 schöner, da stehen auch noch Bäume und ja, wir werden, wir brauchen einen Radweg Richtung Norden. Das ist das einzige Stück in diesem Bereich, wo es keinen Radweg gibt.

Für die Richtung Süden, das hat Frank gesagt, wird es über den Engpass geführt, übrigens auch in Variante 3, da nimmt sich das nichts. Das heißt, alle die, die aus Richtung Süden mit dem Fahrrad kommen, müssen über den Engplatz und vorne an der Ampel dann tatsächlich weiter auf den Radweg fahren, auf der Schönebecker Straße, aber diese Möglichkeit gibt es nicht, wenn man aus dem Süden kommt, weil niemand wird auf die andere Seite mit dem Rad fahren, wird dann durch den Engpass fahren, wird dann noch mal über die Ampel, weil man dann ja nicht gegen die Fahrtrichtung auf dem Westerschönebecker weiterfahren kann.

Insofern, wir werden da auf die Leute hören, wir sind für die Variante 3 und die letzte Anmerkung, wenn man das zu teuer findet, kann man auch Variante 1 nicht nehmen. Das ist die teuerste Variante von den dreien. Also wenn man es gar nicht will, okay, wenn man aber tatsächlich Geld in die Hand nimmt, dann Variante 3 ist übrigens die preiswerteste. Ob die nachher gebaut wird, ob die nach hinten geschoben wird, wir warten ja noch auf die Liste der Oberbürgermeister, das ist doch nochmal eine andere Frage, das wird man sicherlich mal separat diskutieren müssen, aber wenn wir uns heute hier entscheiden sollen, für die Frage, wenn gebaut wird, wie gebaut wird, sagen wir Variante 3.

Grobe SPD-Fraktion. Ja, ich kaue noch. Schön, dass das im Video ist.

Bei der Diskussion im Bauausschuss ist gesagt worden, dass die erforderlichen A- und E-Maßnahmen die Bäume sind, die jetzt schon in dem Baugebiet einer Totendorfer stehen. Das finden wir doof. Nicht, dass da Bäume stehen, aber aus unserer Sicht müssen ausgleichs der Ersatzmaßnahmen auch tatsächlich neue Bäume sein. Also die alten, die wegkommen, die sollen neu sein. Und das geht schlecht, wenn beide schon stehen. Das ist rein mathematisch schwierig.

Und deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, dass die A- und E-Maßnahmen tatsächlich zu erfolgen haben, also nicht irgendwo Ökopunkte kaufen. Und auch ein Ort gefunden werden soll, der ein bisschen Eingriffsnäher ist. Die Totendorfer Straße ist weit jenseits der Tangente vom Württepark aus gesehen. Das geht bestimmt ein bisschen näher. Und mit diesem Änderungsantrag würden wir zustimmen.

Im Bauausschuss läuft das anders, da ist der stellvertretende Vorsitzende auch gleich noch die Schreibkraft für den Vorsitzenden. Dafür kriege ich Süßigkeiten, das nächste Mal und so. Aber da darf ich das per Mail verschicken, da muss ich das nicht handschriftlich machen, da kann man es auf jeden Fall lesen. Spaß beiseite.

Der Möbelboss, der in Rothensee ist, wenn man da mal ist, ich bin da alle Jubeljahre mal, der wird tatsächlich nicht besser. Und da wird auch niemand mehr was investieren. Und ja, Möbelboss ist die kleine Tochter von Porta und deswegen wollen die da zusammen hinkommen. Die Sorge, dass mit der Fläche, mit dem Gelände dann nichts passiert, die habe ich nicht. Wir wissen aus verschiedenen anderen Debatten, auch von da oben aus den Norden und auch von den Wirtschaftsbeigeordneten, dass wir in Magdeburg jetzt nicht gerade überbordend viele Gewerbeflächen überhaben. Ich kann mir also gut vorstellen, dass es da Abnehmerinnen und Abnehmer findet, wenn diese Halle tatsächlich leerfallen sollte.

Das heißt, wir würden mit der Verlagerung des Möbelmarktes, über was anderes sprechen wir nicht in dem Bereich, tatsächlich dafür sorgen, dass sich jemand anders, ein anderer Gewerbetreibender da oben in Rothensee ansiedeln kann. Was das Thema Erreichbarkeit betrifft. Wir hätten hier die Möglichkeit, den Leuten die Chance zu geben, wenn sie Möbel einkaufen wollen, tatsächlich hier hinzufahren und bei Porta und dem Möbelboss zu gucken. Man muss dann nicht nochmal durch die Stadt fahren. Es ist doch völlig egal, ob man mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder mit der Bahn fährt. Man muss sich dann nicht nochmal woanders hin bewegen. Man kann die Möbel liefern lassen, man kann also ein Fahrradmöbel kaufen. So schlimm ist es nicht.

Also es macht durchaus Sinn, sich da zu konzentrieren und ja, wenn man die Bäume umsetzen kann, beziehungsweise Ersatzpflanzung schafft, ist der Verlust von Grün auch nicht so groß und in der Tat ist das eine versiegelte Fläche. Da sind jetzt zwar Bäume drauf, aber ansonsten ist das eine versiegelte Fläche. Das heißt, für die ökologische Qualität dieses Quartiers macht das nahezu keinen Unterschied. Und Herr Schuster hat darauf hingewiesen, wir haben hier schon mal gemeinsam den Aufstellungsbeschluss gefasst. Wenn man das nicht hätte haben wollen, hätte man das auch damals schon sagen können und das hätte einem auch damals schon auffallen können, weil die Gegebenheiten sind die gleichen. Und ich finde, wenn man den Leuten sagt, ihr könnt da bauen und Planungsmittel in die Hand nehmen, dann sollte man im nächsten Schritt nicht sagen, Pustekuchen. Wir haben es uns überlegt, wenn es keine anderen Gründe gibt. Wir werden zustimmen.

Ja, für den Verwaltungsausschuss kann ich nicht reden, da habe ich keine Funktion, das ist auch in Ordnung. Ich würde das unterstützen wollen, weil ganz vorne steht ganz viel Text drin und hinten ist aber ein Plan.

Und wenn man sich anguckt, wie der Plan oben auf der Salbkorps-Chassé aufläuft, dann ist das genau zwischen zwei Ampeln. Das ist ein Radweg, der mindestens auf eine der Ampeln drauf treffen müsste, damit man auch mit dem Fahrrad über die Straße kommt, weil auf der Seite ist auch sonst kein Fahrradweg. Das müssten wir mit dem StV bitte noch einmal besprechen.

Deswegen Überweisung. Frau Stieler, möchtest du kurz...

Grobe SPD-Fraktion, verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon darauf hingewiesen, die Debatte ist schon ganz schön lang zu dem Florapark. Da muss man sagen, der Florapark ist ja nicht der Florapark wie vor zehn Jahren, weil sich einfach die Eigentümer mal wieder ändern. Und damit auch die Konzepte. Der jetzige Eigentümer und die jetzigen Eigentümer haben sehr viel investiert. Und deswegen will ich auf die ganze Vorgeschichte auch gar nicht mehr eingehen.

Wir hatten ein Gespräch mit den Damen und Herren, jetzt war es glaube ich noch Herren, die den Eigentümer jetzt vertreten. Und wir haben zugesagt, dass das, was den Status Quo ist, wir sichern. So stehen wir. Dann waren da noch 100 oder 120 Quadratmeter in Rede, da erinnere ich mich nicht mehr genau. Eins von beiden Zahlen stimmt aber. Da haben wir gesagt, das finden wir ein bisschen schwierig, weil in der Tat das über den Status Quo hinausgeht. Da war die Aussage uns gegenüber, da können wir auch mit leben, da müssen wir halt in dem einen oder anderen Namen noch ein bisschen was verschieben. Da haben wir aber kein Problem mit.

Deswegen ist tatsächlich unser Verständnis dafür, warum es jetzt noch 1200 Quadratmeter mehr sein sollen, nicht so richtig groß. Also warum es 100 Quadratmeter mehr, wenn ja kein Problem ist, jetzt sollen es 1200 mehr werden. Das ist tatsächlich eine Salamitaktik. Der Florapark, der jetzt ist, auch mit der Investition der letzten Jahre, soll so bleiben. Das ist wichtig für die Leute, die da im näheren Umfeld wohnen als Nahversorgungsbereich oder auch die, die von weiter weg kommen, als Einkaufsmöglichkeit. Deswegen werden wir dem Antrag beziehungsweise der Drucksache beiden so, wie sie sind, zustimmen. Der Florapark wird trotzdem weiter wachsen und geteilen.

Effektvolle Pause, grobe SPD-Fraktion. Zwei Sachen, einmal, sorry auch für die Kurzfristigkeit des Änderungsantrags, aber ich glaube, dass zwei Sachen gewahrt sein müssen, auch wenn wir die Bäume jetzt doch pflanzen. Ich würde gerne sagen, ich erinnere mich an die Diskussion damals, da war ich auch noch nicht Stadtrat, der eine oder andere hatte mir das voraus.

Wir müssen aber zwei Sachen achten. Erstens, der Dom muss irgendwie noch sichtbar sein, das ist das Erste, deswegen tatsächlich der Beschnitt mit den Bäumen, war Vorschlag von Frank Schuster im StBV. Und das Zweite, da muss da auch mit schwereren Geräten mal drauf kommen. Wer jetzt auf dem Domplatz ist, sieht, da wird auch wieder für eine Veranstaltung am Wochenende aufgebaut, ich weiß jetzt nicht welche, aber die hätten das Willford on Tour, auch die würden das nicht machen können, wenn sie nicht mit LKWs halt auffahren könnten. Insofern macht das, glaube ich, Sinn, den Änderungsantrag zu schließen.

Ich habe mich aber wegen etwas anderem gemeldet. Wenn Sie sich die Zeichnung anschauen des Domplatzes, wo da Bäume und Bänke und so drauf sind, dann sehen Sie eine klein gestrichelte Linie, die an der Innenseite der umgehenden Straße ändert. Wir hatten uns ja hier mal darüber unterhalten, ob wir an den Gebäudekanten die Bäume ersetzen wollen, wenn die irgendwann abgängig sind. Wir beschließen heute nicht, dass wir das nicht machen, das wollte ich der Vollständigkeit habe, muss noch sagen, wir beschließen also tatsächlich nur noch den Innenraum. Dann werden wir auch den beiden Änderungsanträgen und der Drucksache zustimmen.

Ich habe vorhin während der anderen kurzen Debatten ein bisschen geblättert. Also eins, Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz ist gerade, kommt glaube ich nächste Woche in den Landtag, haben wir dann irgendwie im Mai oder so. Die Kommunen werden zuständig sein, keine Überraschung. Das von der Landesebene. Aber die Sachen sind tatsächlich nicht drin geregelt.

Ich habe zwei Sachen. Einmal in §4 Absatz 1 Ziffer A, da soll bei den Merkmalen zur stadtläufigen Lage, da stehen jetzt zwei Sachen zum Beispiel. Das habe ich nicht ganz verstanden, wo das eine Konkretisierung ist, weil das ist auch nur eine Auswahl, die da drin steht. Das würde ich gern begründet haben, warum das so ist, weil ansonsten wäre es vorher offen. Also es regelt nichts Neues, es ist nur ein Beispiel. Also das verstehe ich nicht ganz.

Und dann habe ich noch eine Frage bei 2. Ziffer 2J ist Gebäudesicherheit und die ist bei der Wohnung, ist die rausgeflogen. Warum gibt es die Erhebung des Merkmals Gebäudesicherheit, aber nicht Wohnungssicherheit? Das werden die beiden konkreten Fragen.

Die E-Roller gehören mittlerweile zum Stadtgebiet. Die Art und Weise, wie sie das Stadtgebiet erreicht haben, finde ich nach wie vor ein bisschen uncharmant. Und wie sie zum Teil im Stadtgebiet immer noch abgestellt werden, desgleichen. Wir brauchen also Regeln dafür.

Wenn man mit Kinderwagen auf eine Haltestelle in der Insel kommt und da stehen quer zwei so Teile davor und man muss den Kinderwagen drüber heben, wenn man die Teile nicht umkippen will, das geht so nicht. Es braucht Flächen, wo die abgestellt werden müssen. Das kann man über GPS auch alles kontrollieren. Ich glaube, das ist den Anbietern auch zuzumuten.

Ansonsten werden diese E-Roller Teil einer normalen, modernen, urbanen Verkehrswelt sein und bleiben. Das soll auch so sein. Aber wir machen hier ganz viele Kopfstände und ziehen Drucksachen zurück, weil wir Verkehrsraum aufteilen zwischen Straßenbahn und Auto und Fußweg und Radweg und so weiter. Und die Teile können überall stehen. Das geht so nicht.

Insofern danke ich einmal für die positive Stellungnahme der Verwaltung. Da ist auch schon ein bisschen was passiert in der Zeit, seit es den Antrag gibt. Und bitte um Zustimmung. Danke.

Grube SPD-Fraktion. Also ich traue dir die Komplexität zu, Olli, deswegen zitiere ich dich auch. Mach ich nicht so oft, ja. Trage es dir rot in den Kalender ein. Also das, was Herr Müller vorhin gesagt hat, die Sachen, die mal beschlossen sind, zuerst zu Ende zu bringen, bevor man andere tolle Ideen hat, den würde ich mich mal ein Stück weit anschließen.

Ich finde es auch nicht total fair, uns die Beschlüsse, die hier gefasst wurden, vorzuhalten, weil das sind alles Beschlüsse, die kamen aus dem Dezernat. Das ist also nichts, wo der Stadtrat gesagt hat, wir haben hier Ideen, fassen Grundsatzbeschlüsse und dann soll das irgendwie gemacht werden. Das fand ich jetzt an der Stelle nicht so glücklich.

Wir nehmen den aus dem Kulturausschuss, weil er konkreter ist und der Änderungsantrag ist folgendermaßen gemeint. Wir tun uns schwer, heute zu sagen, kauft das Grundstück, weil wir nicht wissen, was dranhängt. Jetzt wissen wir, was dranhängt. Das kann man nicht machen. Was wir haben wollen, ist eine Sicherheit, dass das kein anderer wegkauft. Ob das nachher eine Vorkaufssatzung ist, wie wir das jetzt gerade in der Innenstadt beschlossen haben, ist mir relativ Wurst und zeitnah heißt, sodass kein anderer wegkaufen kann. Das ist die Erwartungshaltung. Das können wir auch gerne reinformulieren, aber ich glaube, das ist an der Stelle relativ klar.

Das Technikmuseum selber ist uns zwar völlig unabhängig von der Kulturhauptstadtbewerbung, glaube ich, für die meisten ein Herzensprojekt. Das gehört zur Stadtgeschichte dazu und deswegen ist, glaube ich, die Erwartungshaltung und auch der Wunsch, dass das tatsächlich umgesetzt wird, groß. Und als die Verwaltung die Drucksache vorgeschlagen hat, wir haben ja die Möglichkeit, das zu erweitern, das auf den Stand zu bringen, der auch modernen museumspädagogischen Konzepten und einem modernen Zentrum für Industriekultur tatsächlich Genüge tut, haben ja alle gerne zugestimmt.

So, jetzt habe ich ein paar Fragen, Vorschläge, wie auch immer. Ich weiß nicht, ob wir die jetzt beantworten können, weil wir ja irgendwie Richtung auch nicht-Öffentlichkeiten unterwegs sind. Ich mache das mal und wenn nicht, müssen Sie uns das nachher erzählen. Das Erste ist, löst Erdbaurecht auch die Verpflichtung des Erdbaurechtsnehmers aus, die Altlastenfreistellung zu machen? Erstens. Zweitens, haben Sie irgendwie mal geprüft, ob das Gelände von irgendeinem Förderverein oder einer anderen Gesellschaft, die noch zu gründen wäre, gekauft werden könnte, wäre die förderfähig für die Altlastenfreistellung, sodass man das quasi für ihr fördert kriegt und dann einfach zurückmietet, wie auch immer. Gibt es solche Sachen, ist das mal geprüft worden, wenn das jetzt hier nicht zu beantworten ist, gerne nachher im Nicht-Öffentlich.

Gibt es auch Gespräche mit der MDSE darüber, das freigestellt zu kaufen und wenn ja, ist das dann auch Teil der Entscheidungsmatrix?

Ich habe mich ertappt gefühlt. Alles gut, Herr Vorsitzender. Grobe SPD-Fraktion, das an der Ecke, was passiert, ist gut. Es ist auch gut, dass wir es im STDV noch mal kurz besprochen haben, weil das Thema, wo wir in Magdeburg Gewerbeflächen haben, ist ja ein spannendes. Und eigentlich liegt es auf der Hand, dass wir da auch Gewerbe ausweisen. Nah an der Bahn, das war schon immer Gewerbe, in der Gegend ist auch Gewerbe.

Da da in den letzten Jahren, wie auch immer das auf welcher Grundlage genehmigt hat, Wohnbebauung ranmeandert ist, macht das auch keinen Sinn mehr, da Gewerbe zu haben, unabhängig davon, dass die Immobilie abgerissen werden muss und so weiter. Also all die Fragestellungen. Deswegen sind wir sehr froh, dass das jetzt mit einer Wohnbebauung auch eine Aufwertung erfährt.

Was das Thema Flächennutzungsplan betrifft, habe ich im Hinterkopf, das da drin steht, muss im Verfahren mit geändert werden. Das ist klar. Was wir nicht machen können, ist da komplettes Gewerbegebiet rausnehmen, weil da ein paar Meter weiter auch Gewerbe ist. Es wird wahrscheinlich irgendwie ein Mischgebiet werden müssen, aber das wird im Verfahren mitgemacht.

Grube SPD-Fraktion. Wenn wir das heute beschließen, ist das quasi ein Grundsatzbeschluss dafür, dass wir in Magdeburg keine Einfamilienhäuser, die freistehend sind, mehr bauen. Also wenn man das will, muss man das heute beschließen, weil dieses B-Plan-Gebiet ansonsten keine Besonderheiten hat, wo man sagt, da müssen jetzt aus irgendwelchen anderen städtebaulichen Erwägungen heraus, außer das Thema weniger Flächen zur Verbrauchung, keine Einfamilienhäuser hin.

Wir wollen das nicht. Wir wollen auch weiter in Magdeburg, dass alle Häusertypen ermöglicht werden, Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und auch Reihenhäuser. Man kann das gerne als Entwicklungsziel ergänzen an der Stelle. Das heißt, man kann auch den ersten Änderungsantrag einfach ablehnen und dem zweiten zustimmen. Dann hat man alle drei. Das wäre am allereinfachsten, ehrlich gesagt, Herr Vorsitzender, nur der Vollständigkeit halber. Und über nichts anderes reden wir hier.

Ja, da steht nicht Grundsatzbeschluss drauf, aber wenn man dem als Rat heute folgt, gibt es keinen Grund, warum man bei zukünftigen B-Plan-Gebieten dann noch freistehende Einfamilienhäuser zulässt. Ich finde das tatsächlich schwierig. Ich finde es auch ein bisschen schwierig, das so ein bisschen am Rande von so einem B-Plan zu machen. Warum macht es Sinn, oder andersrum, wenn man sagt, kein Flächenverbrauch und da spreche ich jetzt nochmal den Umweltausschuss insgesamt an, dann muss man aber, wenn man A sagt, auch B sagen.

Wir hatten eine Debatte zu einem B-Plan-Gebiet. Ich habe jetzt die Straße nicht im Kopf, aber parallel zur Leipziger Straße, wo eine Reihenhausverbauung war, sehr verdichtet, sehr eng. Da waren neben den Reihenhäusern ganz viel versiegelte Fläche mit Parkplätzen, weil die Leute irgendwo ihre Autos abstellen müssen. Das wollte dann auch nicht. Da gab es auch diverse Änderungsanträge, das ist nachher vernünftig beschrieben worden, hier kein Thema. Wer das möchte, eine hohe Versiegelung an der Stelle, der muss das dann tatsächlich sagen, wir machen nur Reihenhäuser. Das muss man an der Stelle einfach wissen.

Wir hätten gerne, dass wir weiter auch in Magdeburg die Möglichkeit für Leute schaffen, ein freistehendes Einfamilienhaus oder auch Doppelhaushälften und von mir aus an der Stelle auch Reihenhäuser zu machen. Das sollen sich die Leute dann tatsächlich aussuchen. Ich möchte nicht, dass alle, die auch mit dem Zuzug zur Intel, die ein freistehendes Einfamilienhaus haben möchten, dass die ins Umland abgedrängt werden. Das soll auch in Magdeburg möglich sein. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Den ersten kann man getrost ablehnen. Man kann bei Zustimmung, aber Herr Stadtrat Meister.

Also, wenn man sich das anguckt, kann man von der Seite, wo die Häuser stehen, nichts bebauen, sondern nur von der Einfamilienhaushalte. Wenn man das möchte, muss man da einen Weg finden und deswegen werden einfach die Grundflächen getauscht.

Das hat mit der Gartenanlage gar nichts zu tun, die bleibt. Es geht nur darum, dass man von der Seite, wo die Einfamilienhäuser sind, quasi erschließen kann, da noch ein paar hinbauen kann. Der Gesamteil Grundfläche bleibt unverändert und auf jeden Fall auch die Gartenanlage, das haben wir auch gefragt.

Auch, also es geht nur um ehemals Wohnbaufläche und Grundfläche.

Grobe SPD-Fraktion, wir stimmen auch zu. Wir wissen, dass das nicht morgen machbar ist, das ist so. Wenn eine Softwareumstellung dazukommt, was das Kassensystem betrifft, wird sich das nochmal ein Stück weit nach hinten stellen. Ich glaube, die Erwartungshaltung bei unserer Fraktion ist zumindest nicht, dass das morgen vorliegt. Wenn wir uns was wünschen dürften, keine Frage, aber so, da sind wir ja realistisch.

Wir machen uns in vielen Ebenen auf dem Weg der Digitalisierung, das ist eben ein Sonderwunsch, ein Beispiel, der sicherlich erst mal uns als Stadträte und Stadträtinnen mehr hilft als wahrscheinlich den Bürgerinnen und Bürgern, weil die Anzahl derer, die sich mit Zahlen im Haushalt jenseits der Meldungen und Querlisten auseinandersetzen, wird dadurch jetzt nicht rapide steigen. Aber ich glaube, für das Verständnis von Haushalten, auch tatsächlich für die tiefere Beschäftigung mit einzelnen Sachen und der Kollege Stern hat ja einen unschätzbaren Vorteil, er ist von Anfang an dabei, das heißt, das was jetzt da ist, ist ja schon viel leichter als das am Anfang mal war, wo man es nur mit Blättern bekommen hat.

Ich erinnere mich auch noch an Zeiten, wo der Haushalt zwar digital vorgelegen hat, aber eben nicht als PDF exportiert wurde, sondern eben eingescannt, was das Suchen auch schwierig macht und so weiter. Also wir kennen ja die ganze Geschichte und ich glaube, es ist wirklich angemessen, sich Gedanken zu machen, wenn wir eine Software haben, da tatsächlich auch Daten ausfließen zu lassen und da miteinander auch in Dialog zu treten, wie zum Beispiel auch bei der Maßnahmenliste, was denn in welcher Form und Tiefe da rauskommt. Das wird sicherlich auch ein Diskussionsprozess und Anpassungen geben müssen und so verstehen wir diesen Beschluss und deswegen tragen wir den mit.

Ich habe ja noch im Verwaltungsausschuss flammende Gegenreden gegen den Antrag gehalten. Dann habe ich das an breiter Stelle erwähnt und dann ist mir gesagt worden, dass ich das vielleicht nicht so richtig sehe. Und mir ist die Lektüre eines wichtigen politischen Grundsatzpapiers dieses Landes empfohlen worden. Ich lese mal vor.

Im Rahmen der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes wollen wir die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für die politische und gesellschaftliche Teilhabe weiter verbessern. Zum Beispiel die Durchführung digitaler Sitzungen, hybrider Sitzungsformate, familienfreundlicher Sitzungszeiten sowie Kinderbetreuung. Das ist der Koalitionsvertrag der aktuell regierenden Koalition.

Wer also immer dem damals zugestimmt hat, sollte jetzt auch Ja sagen. Muss ich also machen.

Das ist ein Versprechen. Grobe SPD-Fraktion, wir ziehen den Streichungsvorschlag, was die Kitas betrifft, in unserem Änderungsantrag zurück. Es wird also nur der Rest abgestimmt, dann ist, glaube ich, alles relativ entspannt an der Stelle.

Die Kritik, dass hier irgendwie drei Änderungsanträge zu einer Überkomplexität führen, die also nicht mehr handhabbar ist, finde ich intellektuell überraschend. Ich teile das nicht. Ja, die SEM hat vorrangig die Aufgabe, die Magdeburger und Magdeburger mit Strom, Wärme, Abwasser, also Wasser und Abwasserentsorgung zu versorgen, das Ganze möglichst preiswert. Die SEM ist aber auch Partner und gesellschaftlicher Partner in dieser Stadt. Hat übrigens auch eine Stadtgestaltung, eine städtebauliche Verantwortung. Der ist hier auch nachgekommen.

Gegenüber vom Wissenschaftshafen kennen Sie alle dieses schöne Umspannwerk, wo diese ganze Schuppenverkleidung dran ist. Das hat einen Preis beim Landesarchitekturwettbewerb gewonnen, ist übrigens ein SEM-Umspannwerk. Ich bin sehr froh, dass die SEM auch an der Stelle ihrer Verantwortung nachkommt.

Und ja, wir haben jetzt mal wieder, und ich trage ja zu bei, dass die Debatte lang wird, weiß ich wohl, dass wir über ein kleines Thema ewig diskutieren. Ja, über Intel haben wir also ein Drittel der Zeit diskutiert, völlig in Ordnung, das haben wir alles richtig beschlossen, kein Thema. Da sollten wir uns mal in die eigene Nase fassen.

Wir beschließen heute, dass wir möglichst viele der hässlichen Stromkästen in schöne Stromkästen umwandeln. Und ich kenne niemanden in dieser Stadt, der sich wünscht, dass die beschmierten Stromkästen so bleiben. Die sollen alle möglichst hübsch aussehen. Die SEM macht das übrigens mit einigen von den Sachen. Wenn die anderen, wo das noch nicht gelungen ist, nach und nach, und ich glaube auch nicht, dass wir hier auf die 3.000 kommen, aber nach und nach beschöner werden, ist das gut. Und Fakt ist doch eins, jeder hübschere Stromkasten, der enthässlicht wird, ist einer besser.

Dankeschön, Herr Stadtrat Zander.

Grobe SPD-Fraktion, ich würde diesen Verkehrsversuch gerne machen, weil sich das lohnt mal auszuprobieren und wir haben gesagt, wir machen das im Sommer, wo da auch tatsächlich was passieren kann. Was passiert, wenn man das macht? Damit man das aber machen kann, muss das irgendwie auch auf eine Situation in der Bevölkerung treffen, nicht nur bei den Händlerinnen und Händlern, die da ansässig sind, wo dann eine gewisse Offenheit dafür da ist.

Wenn wir den Beschluss so umsetzen würden, wie er jetzt steht, ohne den Antrag von der FDP, würde das bedeuten, wir müssten in diesem Sommer diesen Versuch machen. Das kann man ja nicht ernsthaft wollen. Wir haben jetzt die Hallesche Straße den ganzen Sommer zu und der Tunnel ist offen, Corona ist durch, aber dass wir jetzt dann tatsächlich da den breiten Weg zu machen, das kann man ja nicht ernsthaft wollen und sehr viel besser wird die Situation nächstes Jahr wahrscheinlich auch nicht werden.

Deswegen werden wir allen Änderungsanträgen nicht zustimmen, sondern den Ursprungsantrag der FDP zustimmen. Tatsächlich in der Hoffnung, dass wir 25 mal sowas wie eine Normalverkehrslage haben. Das ist ja auch genau der Sinn zu sagen, okay, was passiert dann an der Stelle, wenn wir diesen Versuch machen. Sonst beschließen wir nächstes Jahr wieder, wir machen das nicht, weil die nächsten Baustellen kommen. Wir wissen nicht, ob die Brücke an der Stelle fertig ist und wenn sie nicht fertig wäre, wäre auch der Versuch ohne Wert, weil das nicht das normale Verkehrsaufkommen an der Stelle ist.

Wir möchten gern, dass der Versuch unter Realbedingungen stattfindet, das wird nächstes Jahr noch nicht so sein. Deswegen stimmen wir dem FDP-Änderungsantrag, dem FDP-Antrag ungeändert zu.

Grube SPD-Fraktion das zumindest schon mal weisen mit dem Zurückziehen, weil das da in dem Antrag nichts zu suchen hat aus meiner Sicht. Wir stimmen dieser Präambel und den Punkt 1 zu, also ich beantrage auch punktweise Abstimmung und lehnen auch den Punkt 2 ab, weil wenn Gespräche geführt werden sollen, ob und was da möglich ist, kann man auch nicht gleichzeitig sagen, irgendwer zieht auf jeden Fall die Abrissanträge zurück.

Es ist übrigens auch ein etwas anders gearteter Fall als beim Haus 5, weil beim Haus 5 haben wir ganz viel Freifläche, wo das Land nur zu faul war, ich mach's mal drastisch, darum rum zu planen, das ist hier ein bisschen anders. Wir haben ja ein hochverdichtetes Gelände und wir müssen, wenn das nicht geht, uns hier die Frage stellen, wollen wir die Klinikversorgung haben, mit dem wir ihn bauen und das wird in den historischen Bauten nicht möglich sein. Du kennst das selber beim Herzzentrum, was Raumprogramm und so weiter betrifft.

Ich hätte die Sachen irgendwann auch mal gerne gebaut an der Stelle und da ist die Abwägung einfach eine andere medizinische Versorgung oder die Bauten. Das hat das Land auch zurecht für den ersten Gilderitzbau, der gefallen ist, so abgewogen. Insofern wir stimmen der Präambel von Punkt 1 zu Punkt 2 nach.

Herr Staatssekretär Dr. Grobe. Also auf jeden Fall für die Überweisung, weil wir, also ich kann nicht einschätzen, was an der Westlinge Brücke dranhängt und ich glaube niemand anders, jedenfalls in der Mehrheit hier auch nicht seriös. Das muss man mit dem StV auf jeden Fall mal besprechen und deswegen gehört es da auch hin.

Das Thema, was tatsächlich dringend gewesen wäre, wir hätten sonst auch punktweise Abstimmung gefordert, ist geklärt. Also wir haben keine parallele Sperrung Hallesche Straße und Tunnel, also der Tunnel wird erst aufgemacht. Das ist das Dringlichste an der Stelle und deswegen, den Rest müssen wir im StV besprechen.

Gut, weiteres zum Geo-Antrag war schon. Weiteres zum Geo-Antrag. Also bitte dann auch ohne Stellungnahme formal bitte auf die nächste StV-Sitzung. Also bitte. Also Überweisung in StV und gleichzeitig Beschluss auf die nächste Tagesordnung. Der Stadtrat kann das machen, auch ohne Stellungnahme. Okay, dann stimmen wir darüber ab.

Grube SPD-Fraktion, der Antrag nimmt einen Hinweis auf aus der GWR-Reform, der eine leidige Diskussion, die wir recht ergebnisfrei über Jahre hier geführt haben, nämlich wie wir eine vernünftige Radwegeverbindung zwischen Ordersleben und Reform führen, zu einem sehr guten Ergebnis führt. Erstmal als Grundsatzbeschluss heute, plagenschrifte Folgen steht im Antrag dran.

Wir haben, wenn man zwischen Ordersleben und Reform hin und her wechseln möchte und das mit dem Rad machen möchte, eigentlich nur die Möglichkeit, das auf der Selbkirch Chaussee zu machen, dann über die Brücke zum Württelberg zu fahren, beziehungsweise auf dem Kirchweg. Das kann man niemandem empfehlen, jedenfalls nicht jeden Tag, wenn man statistisch irgendwie überleben will. Da ist ein bisschen was gemacht worden, aber eigentlich macht das nicht wirklich Sinn. Schon gar nicht macht das Sinn für kleine Kinder und ich will darauf hinweisen, dass zwischen Ordersleben und Reform auch ein Schulweg ist. Das Schollgymnasium ist auf der Seite. Das heißt, die Kinder können eigentlich nur mit Mama und Papa hier fahren werden, ÖPNV fahren oder fliegen.

Das, was hier heute vorliegt, sieht vor und an der Stelle wird es sicherlich auch ein bisschen preisintensiver, wenn nachher die Planung durch ist, eine Brücke zu schaffen zwischen Reform und Ordersleben, genauer gesagt Planetenweg, Alt-Benedenweg am Busch. Das ist im Übrigen auch, stand ja schon in der Zeitung, Wiegbert hat es da auch gesagt, eine sehr alte, eingeführte Verbindung, die ist vor vielen Jahren, als die Tangente gebaut wurde, unterbrochen worden. Das haben wir übrigens in Nord auch mal irgendwann in der Mittagsstraße geheilt und es gibt nicht wirklich einen Grund, warum man das da nicht macht.

Jetzt kann ich René nicht ersparen, das Wort Intel in den Mund zu nehmen, weil das an der Stelle auf jeden Fall mindestens ein zweiter Grund dafür ist, das zu machen, weil die überregionalen Verkehre von Leuten, die bei Intel arbeiten wollten, im Rad dahin fahren wollen und aus dem Süden, Südosten der Stadt kommen, die werden den Weg brauchen, das wäre der Weg und wir würden diese eländlichen Diskussionen, wie wir auf der Salbkosch-Chassé Radweg über die Brücke, Anfang der Salbkosch-Chassé tatsächlich irgendwie ertüchtigen, ohne da riesengroße Konflikte heraufbeschwören, an der Stelle einfach umgehen.

Es ist ein eleganter Weg und deswegen bitte ich heute hier um Zustimmung, wie dem Antrag zu entnehmen ist, sind die folgenden Planungsschritte ohnehin hier noch mal vorzulegen, aber da eine neue Brücke zu machen und den Resten ein bisschen Asphalt zu bekleckern, um es mal umtechnisch auszudrücken, ist, glaube ich, ein Königsweg, der sollten wir gehen. Danke.

Keine Angst, das dauert nicht lange. Ich gehe davon aus, wenn wir das überweisen, dass in den Ausschüssen erst mal die Kosten dafür dargestellt werden, was so eine Studie kostet.

Ich erinnere mich daran, dass die CDU schon mal so mehrere 10.000 Euro mit den Seilbahnen und so. Wenn das genau so viel kostet, würde ich das gerne erst wissen.

Also Überweisung heißt, bitte nicht die Studie schon machen, sondern erst mal sagen, was kostet.

Gegen den GU-Antrag für den Antrag. Wenn dieses Informationsbedürfnis da ist, muss man das auf jeden Fall erfüllen. Dazu braucht man aber nicht nochmal eine Ausschussterminierung. Das können wir heute entscheiden. Gegen den GU-Antrag für den Antrag.

Grobe SPD-Fraktion. Herr Pasemann, ich bin ein bisschen verwirrt. Ich war gestern in Dessau zum Zukunfts- und Klimaschutzkongress der Landesregierung. Da gab es Halbzeitveranstaltungen, gab es verschiedene Workshops. Ich war im Workshop Kommunen. Da wurde die Frage gestellt, was ist denn so die Vision derer, die am Workshop teilgenommen haben für eine klimagerechte Stadt.

Und da meldete sich Herr Reul. Er ist, glaube ich, in Ihrer, also in Ihrer Partei ist er ja nicht, aber in der Fraktion, die den gleichen Namen trägt wie die Stadtratsfraktion. Und er sagte, man müsste mal mit gesundem Menschenverstand anfangen. Er sagt, er versteht nicht, bei ihm zu Hause ist jetzt eine Feuerwache gebaut worden und da ist keine PV-Anlage drauf. Wie man das heutzutage noch machen kann.

Hören Sie auf Herrn Reul, ziehen Sie den Antrag zurück.

Grube SPD-Fraktion, wir hatten ja, was den Ursprungsänderungsantrag betrifft, mit diesem sehr weitgehenden Punkt D, schon gemerkt, dass es im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit dafür gab. Das ist auch ein Stück weit verständlich, weil der sehr weit gedient ist und man wahrscheinlich alles, was man irgendwie mit dem Etikett Stadtrat bekleben könnte, dann auch freigestellt werden müsste. Das ist natürlich nicht der Hintergrund.

Ich will uns alle an die vergangene Woche Montag erinnern, wo wir alle im Amo oder viele von uns im Amo saßen, um uns darstellen zu lassen, wie der aktuelle Stand Intel ist mit Fokus-ZEC-Vereinbarung. Das sind Veranstaltungen, die braucht man als Stadtrat, die braucht man als Stadträtin, um auch sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Und das ist für all die Kolleginnen und Kollegen, die das nicht in der ersten Wahlperiode machen, sondern vielleicht schon die zweite oder manche auch, die alle Runden dabei waren, das ist nochmal eklatant mehr geworden.

Das führt natürlich im realen Arbeitsleben für alle, die angestellt sind, zu diversen Konflikten und es kann nicht sein, dass am Ende nur die Rätinnen und Räte vernünftig entscheiden können, die das mit dem Arbeitgeber ausfechten. Wir haben den Vorschlag, der jetzt in dem interfraktionellen Änderungsantrag auf dem Tisch liegt, der Praxis im Landtag entlehnt. Da läuft das so, da kriegen Ausschüsse Einladungen und dann beschließt so ein Ausschuss, jawohl, das ist für den Ausschuss relevant und der Ausschuss entsendet dann Mitglieder, also jeder, der da hinfährt, kann seine Fahrtkosten erstattet kriegen, da geht es nicht um Verdienstenausgleich.

Und so ist auch hier der Vorschlag. Wenn also der Rat in Gänze sagt, dann müsste man sich da mit dem Stadtratsvorstand bzw. mit den Ausschussvorsitzenden über ein Verfahren einigen, wann man das wie feststellt. Wenn also der Stadtrat in Gänze zum Beispiel gesagt hätte, alles klar, Montag die Veranstaltung mit den Räten aus dem Umland und mit dem Kreistag, das ist etwas, was relevant ist, dann hätte man sagen können, okay, für die Freistellung zu dieser Veranstaltung kann man vom Arbeitgeber freigestellt werden. Das soll natürlich nicht ausufern, ist aber damit auch ein Stück weit eingegrenzt, dass man ja immer eine Mehrheit braucht und dass wir da alle sicherlich in Mehrheit auch sehr ordentlich und verdienstvoll mit umgehen und dann ist das der bessere Weg.

Letzte Anmerkung, Herr Marske hat dem Verwaltungsausschuss vorgetragen, dass der ursprüngliche Vorschlag nicht ganz rechtskonform ist, da gibt es Gerichtsentscheidungen, die sind zwar zum Teil ein paar Jahrzehnte alt, da könnte man nochmal ausfechten, muss man aber nicht. Was wohl nach denen geht, ist, dass das Gremium entsendet, das würden wir mit einer solchen Regelung, mit einem solchen Beschluss tun und deswegen bitten wir darum Zustimmung.

Also Herr Maske hat im Verwaltungsausschuss ausschließlich auf D rekurriert, es ging nicht um A und damit durfte A unstattdies sein.

Danke, Herr Meister, Stadtrat Meister.

Herr Marske, ich bin ein bisschen verwirrt, das passiert heute offensichtlich öfter. Die Hinweise und Anregungen nehme ich auf. Ich habe für Sie auch eines. Es wäre schön, wenn Sie in zwei folgenden Sitzungen immer das gleiche erzählen und nicht genau das andere.

Also, die Kollegin neben mir und der Kollege, der jetzt neben mir sitzt, Sie haben gesagt, A ist unproblematisch und haben dann ganz lange ausgeführt, warum D ein Problem ist. Deswegen haben wir gesagt, D ändern wir, haben wir heute gemacht. Wenn Sie es einfach nicht wollen, sagen Sie es und suchen Sie nicht jedes Mal irgendwelche anderen Begründungen.

Und im Übrigen geht es hier auch nicht um eine Aufwandsentschädigung. Es geht um den Ersatz von Verdienstausfall für den Arbeitgeber. Es geht also nicht darum, dass wir hier dauernd Sitzungen erfinden wollen, wo es hier 16 Euro nochmal für alle gibt. Darum geht es gar nicht. In keinem dieser Punkte. Sondern die Frage, ob man freigestellt werden kann oder nicht. Wir halten den aufrecht und hoffen, dass wir eine Mehrheit kriegen. Danke. Dankeschön.

Grobe SPD-Fraktion, unabhängig davon, wie man dazu steht, welche Formalqualifikation eine Bewerberin für einen Beigeordneten der Landeshauptstadt haben sollte, finde ich, wenn man den einen oder anderen Wortbeitrag hört, dann hilft das dieser Stadt nicht weiter. Wenn Leute, die wir hier als Fachkräfte gewinnen wollen, die übrigens die Qualifikation haben, die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen werden, sich überlegen, wir sind nicht gut genug, hier in Magdeburg zu arbeiten, das finde ich schwierig. Das hat mit Entwürdigung nichts zu tun, das hat auch mit Charakterschwäche nichts zu tun, das ist weit weg davon.

Die jetzige Oberbürgermeisterin könnte sich, wenn der Änderungsantrag beschlossen werden würde und wir würden jetzt ein paar Jahre in die Vergangenheit reisen, nicht bewerben. Das wäre nicht gut für die Stadt gewesen, weil sie war eine sehr gute Sozialbeigeordnete und die Menschen haben offensichtlich mit einer ziemlich großen Mehrheit gesagt, das sehen sie auch so, deswegen sitzt sie jetzt als Oberbürgermeisterin da. Ich finde, das spricht sehr dafür, dass man das so machen kann.

Am Ende muss ein Bewerber oder eine Bewerberin hier im Rat eine Mehrheit finden, das heißt die Qualifikation, auch das Führungsverhalten muss hier durch Vorstellungsgespräche nachgewiesen werden und wir haben alle schon mit Menschen gesprochen, die das hinter sich haben. Das ist kein leichter Gang. Das ist auch nicht immer vergnügungsteuerpflichtig und dadurch gekommen zu sein, spricht am Ende dann tatsächlich auch für die Qualifikation und das liegt nicht unbedingt etwas daran, ob ich jetzt ein Fachhochschulstudium habe oder ein Universitätsstudium. Ich darf das sagen, ich habe letzteres.

Insofern lassen Sie uns den Änderungsantrag ablehnen. Wir werden ein bisschen mehr Arbeit haben, zwischen denen, die sich bewerben, nachher auszuwählen, weil es werden auf jeden Fall mehr Bewerberinnen und Bewerber werden und dann gucken wir mal, wer es am Ende wird. Vielleicht hat der oder diejenige tatsächlich ein Unistudium. Mal gucken.

Grube SPD-Fraktion, wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, weil, wenn man das Ganze macht, muss man es auch ein Stück konsequent machen. Ich habe das auch mit dem Baubeigeordneten gerade schon in meinem Zielsprech abgesprochen. Das hat einen Grund für die Veränderungssperre. Diesem Grund kann man auch vorbehaltlos folgen.

Und wenn tatsächlich mal ein Projekt kommt in der Maybachstraße, wo man sagt, okay, dafür lässt man das sein, dafür hebt man die Veränderungssperre auf, finde ich, bedarf es eines nünftigen Stadtratsbeschlusses. Den kann man dann fassen. Da wird die Satzung dann mit geändert und das entsprechende Vorhaben beschlossen. Insofern macht das aber Sinn, dem Änderungsantrag zu folgen. Das wäre dann der Lauf der Dinge.

Grube SPD-Fraktion, ich muss auch an der persönlichen Bemerkung anfangen, lieber Jürgen, deine Redezeit ist unsere Familienzeit und ich hätte gern von letzter Reihe ein bisschen mehr.

Zum W-Plan selber, ich bin den beiden Antragstellern dankbar, dass sie den Änderungsantrag verfasst haben. Das enthebt mich heute der Verpflichtung oder der Mühe, das Ganze selber zu machen, beispielsweise auch hier zu Protokoll zu erklären, dass ich das gerne auch in dem städtebaulichen Vertrag gesichert hätte. Das sind alles Punkte, die da rein können. Und das ist im Übrigen tatsächlich etwas, was der Investor zugesagt hat. Nach der heutigen Berichterstattung habe ich mir auch die Mühe gemacht, einfach mal anzurufen. Das ist für den unstrittig. Ich glaube, der wäre frohen Herzens, wenn das Ganze weitergeht und er das einfach dann irgendwann mal wird unterschreiben können, umsetzen können. Insofern stimmen wir dem Änderungsantrag auf jeden Fall zu.

Ich werde mir jetzt nicht die Mühe machen, einen Änderungsantrag im städtebaulichen Vertrag zu stellen, sondern das hier einfach zu Protokoll geben und würde dann die Erwartungshaltung äußern, dass das dann da auch auftaucht, wenn wir das irgendwann mal in echter öffentlicher Sitzung im StDWV haben.

Was das Gebiet selber betrifft, das ist kein Wald, das ist auch kein Wäldchen. Das ist eine zugewucherte Schutthalde. Das kann man hübsch finden oder auch nicht. Städtebaulich ist das nicht hübsch. Das ist so und das bleibt so. Im Übrigen bin ich auch ein bisschen genervt davon, dass wir hier Debatten führen, obwohl wir eigentlich in der Sache schon mal Grundsatzbeschlüsse gefasst haben. Und zwar im ISEG. Wir haben im ISEG beschlossen, wir verdichten den Innenbereich. Das ist Innenbereich. Und wir haben im ISEG beschlossen, dass wir eine Durchmischung der Stadtteile haben wollen. Und das wird in Eufenstedt nicht dadurch gelegen, dass man nicht baut, sondern dadurch, dass man baut, dass man aufwertet.

Und im Übrigen macht es auch aus ökologischen Gründen heraus Sinn, da ist Frau Schäfer-Hendrich in der Zeitung völlig richtig zitiert worden, dass man da baut, wo schon erschlossen ist. Da liegt schon ganz viel graue Energie im Boden. Nennt sich Straße. Da zu bauen und nicht woanders heißt, man muss diese Energie nirgendwo anders aufbringen. Ist relativ einfach.

Deswegen stimmen wir dem Änderungsantrag der beiden Stadträte zu, der beiden Ausschussvorsitzenden. Dem der AfD lehnen wir ab und ansonsten werden wir froh, wenn das Verfahren weitergeht und stimmen der Drucksache zu. Danke. Danke schön.

Grobe, SPD-Fraktion, kurz nach dem letzten Fahrplanwechsel saß ich ganz überrascht in der Straßenbahn. Ich wollte nämlich mit der Neuen am Hassebachplatz in den Breiten Weg einbiegen, um dann an der Leiterstraße auszusteigen und zum Landtag zu gehen. Und das Ding biegt aber ab, Otto-von-Gericke-Straße. Fand ich wirklich doof und ätzend, habe ich Frau Münster-Rendl angerufen. Wer hat sich das entspannt angehört, hat gesagt, Herr Grobe, das haben Sie selber beschlossen. Im letzten Nahverkehrsplan.

Und alle, die sich jetzt beschwert haben, dass wir jetzt eine Haltestelle bauen wollen, die mögen sich mal überlegen, ob sie entweder dem Nahverkehrsplan oder dem VEP 2030 Plus zugestimmt haben. Ich denke mal, die Schnittmenge dürfte relativ groß sein. Und wenn Sie mit Ja gestimmt haben, mögen Sie sich jetzt setzen und in Scham schweigen, denn dann habt ihr das schon mal beschlossen. Da stehen die Sachen nämlich schon mal drinnen. Das Überraschende ist aber so. Mir geht es ansonsten wie Mirko, ich hätte die da nicht gebraucht. Ich habe es trotzdem auch mit beschlossen, klar.

Aber für die Leute, die in der Straßenbahn sitzen und aus dem Tunnel kommen und dann rechts abbiegen, südlich in den Breiten Weg. Und die das erste Mal an der Weinarkade halten und das nächste Mal an der Leiterstraße. Denen erzählt er dann bitte in der nächsten Bürgerfragestunde, nee, da kommt keine Haltestelle hin. Da muss natürlich eine hin. Dann zur Ausgestaltung. Ich bin ein bisschen überrascht, dass die, die eigentlich einen autofreien, breiten Weg wollen, das nicht gut finden. Weil das ist das totale Priorität. Wenn man den irgendwann mal autofrei macht, haben wir einen ganz breiten Radweg und einen ganz breiten Fußweg. Also alle, die das super finden, sollten eigentlich heute mit Freude Ja sagen. Und alle, die nicht, auch.

Ich hätte am liebsten auch einen Radweg gehabt. Ich habe mir da auch einen hingewünscht. Ich habe mir das angeguckt. Aber da ist nicht wirklich viel Platz noch für einen Radweg. Also wenn da so ein Wörterhäuschen steht und dann ist ein Radweg und da sollen dann Leute tatsächlich vorbeifahren bei einem sehr schmalen Fuß. Es funktioniert einfach leider nicht. Klingt nicht sinnvoll, ist aber so. Wenn man sich da mal vor Ort hinstellt, ist das völlig absurd. Insofern habe ich mich leider überzeugen lassen, dass da eine hin muss. Wir stimmen auch der Variante zu.

Und letzte Anmerkung. Ich würde trotzdem hoffen, dass wir irgendwann auch noch eine Haltestelle am Friedensplatz hinkriegen. Weil das ist ehrlich gesagt das, was mich als erstes geärgert hat. Friedensplatz, nein. Goldschmiedebrücke geht jetzt doch noch eine. Weil wenn ich mir die Taktung der Haltestellen angucke und man sollte tatsächlich sinnvollerweise überprüfen, ob die, die nur den breiten Weg hoch und runter fahren, tatsächlich übrigens an beiden dann halten müssen oder nicht. Das wäre eine spannende Frage. Vielleicht passt dann sogar auch noch eine am Friedensplatz hin, was die Umläufe betrifft. Da würde ich den Aussichtsratsvorsitzenden mal bitten, das zur Prüfung nochmal mitzunehmen. Danke.

Ich schließe mich an, wir sind eindeutig, wir lehnen ab.

Das war kurz und schmerzlos, vielleicht geht es noch weiter, Herr Schuster.

Nee, Herr Zander, so wird da kein Schuh draus. Erstens darf Herr Stage als Stadtrat immer erzählen, was er so will. Er hat nicht als Ausschussvorsitzender geredet. Insofern hat er das gleiche Recht, wie Sie auch.

Und das ist schön, dass Sie Ihr Mandat nur halb wahrnehmen, weil ganz wahrnehmen würde bedeuten, dass Sie zu Ihren Anträgen, mit denen Sie uns hier überschütten, die oft Nonsens sind, mal in die Ausschüsse kommen und dazu reden. Machen Sie nicht, sondern nehmen uns hier in Geiselhaft und labern so lange, wie Sie wollen. Und es wird trotzdem abgelehnt.

So, erzählen Sie mir jetzt auch gleich nochmal, dass das Unsinn ist. Trotzdem, wir lehnen ab, weil an den Enden der Stadt Park & Ride zu machen, macht keinen Sinn, weil die Fahrzeit mit dem ÖPNV, und zwar egal, wie langsam man den MIV macht, einfach viel zu lang ist.

So, das ist an den Bahnhöfen ein bisschen was anderes, wo man in die S-Bahn umsteigen kann und ins Umland fahren will, aber die Relation Fahrzeit und Lebenszeit zu erreichen, dessen was wir wollen, macht da einfach keinen Sinn.

Sie haben übrigens einen riesen Park & Ride Parkplatz im Süden der Stadt, nennt sich Pflanzenrichter. Da könnte man sofort in die Straßenbahn einsteigen. Macht nur keiner, weil es zu lange dauert. Und deswegen muss man auch kein Geld dafür ausgeben, neue zu bauen.

Ich will gar nicht gegen die Überweisung reden, das kann man alles machen. Ich würde nur darum bitten, weil es wird uns ja frühestens in einem halben Jahr wieder hier ereilen, dass zwischendurch keine Tatsachen geschaffen werden.

Ich würde also bitten, die Gremien der MVB, sich da ernsthaft mit zu beschäftigen. Was ich ungern hätte, ist, dass wir eine Stellungnahme kriegen. In einem halben Jahr ist übrigens schon alles gegessen, das wäre doof. Vielen Dank.

Ja, nur ganz kurz, weil das im Finanzausschuss noch nicht debattiert wurde. Wir alle wissen, was am 20. Mai 1631 passiert ist. Da hatten wir die Magdeburger Bluthochzeit. Also nicht wir, Gott sei Dank, sondern unsere Vorfahren. Die Stadt ist fast vollständig zerstört worden von Thalys Truppen im Dreißigjährigen Krieg.

Wir haben heute auch Krieg und das Kuratorium Friedensforum Johanneskirche hat sich das zum Anlass genommen, aber eben nicht nur. Hier von Magdeburg ein Signal des Friedens auszusenden und auch die Johanneskirche, die ja ein Versammlungsort ist, auch mit einem ideellen Zweck zu füllen. Nämlich darauf hinzuarbeiten, dass wir auch in den neuen Jahren, also zum 400-jährigen Jubiläum der ersten großen Zerstörung unserer schönen Heimatstadt, hier tatsächlich auch ein bisschen was zu bieten haben.

Deswegen bitten die antragstellenden Fraktionen da um eine Unterstützung. Ich glaube, die Arbeit ist das wert. Wer dazu mehr lesen möchte, soll sich die Aktualitäts angucken. Da steht viel drin.

Grobe SPD-Fraktion, so ganz verstehe ich die Debatte nicht. Wir reden heute nicht über einen Beschluss in der Sache, sondern wir reden heute darüber, ob wir uns hier einigen können, dass wir vielleicht im nächsten Jahr, wenn es eine Drucksache gibt, wo das alles drin steht, was hier bis jetzt eingefordert wurde, beschließen können.

Es wird in den Haushalt eingestellt. Ad 1. Ad 2. Etatreife. Sie haben vorhin selber gesagt, und ich denke die Zahl 180 Millionen stimmt, was Haushaltsausgabereste betrifft. Waren die dann auch nicht etatreif, als die hier veranschlagt wurden?

Grobe SPD-Fraktion, das ist ja keine ganz einfache Situation und wir haben uns die Entscheidung da auch nicht einfach gemacht. Hat bei uns auch ein Umdenken gegeben zum Ende der letzten Woche. Manchmal ist das so, wenn man Sachen nochmal ein bisschen tiefer bespricht.

Weil der Eindruck, dass wir hier Bewerberinnen und Bewerber haben, die jetzt noch im Rennen sind, einer ist ja leider ausgestiegen, hat bei uns auch den Eindruck hinterlassen, dass wir da am Ende in eine Wahl reinlaufen würden, wo eine Person nicht die Mehrheit des Vertrags hätte. Es würde im Übrigen reichen, bei einer Ja-Stimme, wenn alle die Stimmzettel ungültig machen. Das ist im Moment das Verfahren.

Und deswegen ist leider KVG, KVG ist ja jetzt in der Diskussion im Landtag, das würden wir da glaube ich nochmal mit hinnehmen. Wir werden ja schon über eine Lex Magdeburg beim Thema losen oder nicht losen oder gleich losen oder später losen. Schon mal sprechen, dann haben wir zwei Leges Magdeburgerum, das ist auch nicht schlecht, gibt es nicht so oft. Weil es natürlich nützlich ist, dass man seine Stimme und die Frage, ob man jetzt überhaupt jemanden für geeignet hält, nicht auf den Stimmzettel kenntlich machen kann. Das ist einfach so. Ob das ein Malus im Wahlsystem ist oder nicht, das muss man nochmal überlegen, das könnte ich aus dem Kalten nicht sagen.

Deswegen ist das, was wir jetzt haben, nämlich heute zu sagen, wir machen das nochmal neu, die einzige Möglichkeit, das ist ein bisschen schade. Ich bin mit der Begründung auch nicht sonderlich glücklich, weil das ein bisschen den Eindruck hinterlässt, dass alle, die sich da beworben haben, nicht geeignet sind. Und zwar im Übrigen dann auch für Sachen, die sie jetzt machen und das ist ja falsch. Da haben sich ganz viele Leute beworben, die auch honorige Verdienste auf die Position erworben haben, die sie jetzt bekleiden.

Das heißt nicht immer, dass man auch sagt, okay, den Leuten traue ich dann das Wahlgeordnungsamt zu oder die will ich ja einmal im Monat mir angucken. Wollte ich an der Stelle, wo es gesagt haben, weil die Härte in der Debatte, auch was die Bewertung von Personen betrifft, nicht immer ganz fair ist und auch tatsächlich die Frage auseinanderfällt, ob Menschen auf ihren jetzigen Positionen gut sind. Von der Frage, ob sie das vielleicht in der Einschätzung des Rates auch wehren, wenn man sie nach da vorne setzen würde.

Wir werden der Drucksache zustimmen.

Also, es muss einen Lenkungsausschuss geben, weil wir beschließende Ausschüsse haben, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, da geht es in der Regel um Wertgrenzen, Beschlüsse fassen können, die gelten dann. Hier ist der Vorschlag Finanzausschuss, wir würden uns dem anschließen, weil der sowieso mit Grundstückwachen zu tun hat, weil der öfter tagt und weil die Sachen ja entschieden werden müssen.

Was nicht geht, ist zwei Lenkungsausschüsse, das könnte man ganz theoretisch irgendwie machen. Spannend wäre, so rein geschäftsordnungsmäßig zwischen denen, was passieren würde, wenn sie sich unterschiedlich verhalten, aber das ist jetzt eine andere Kiste. Das hilft aber für eine schnelle Beratung und Beschlussfassung nicht, also es muss einen geben. Alles andere wäre Blödsinn.

Deswegen würde ich dazu neigen, der Ursprungsdrucksache zuzustimmen, dem Änderungsantrag vom Kollegen Stage zuzustimmen und den FD durch den Verwaltungsausschuss auszutauschen und dann ist tatsächlich, glaube ich, die Frage Information relativ vollumfänglich erledigt. Da die Oberbürgermeister und der Stadtratsvorsitzende gemeinsam genickt haben, als der Kollege Zenker gesagt hat, es gibt sowieso zu jeder Stadtratssitzung einen öffentlichen oder nicht öffentlichen Punkt, das muss dann die Verwaltung entscheiden, was da öffentlich und was nicht öffentlich sein kann. Intel, Update, dann reicht es, glaube ich, hin.

Aber für die Frage, die da tatsächlich zu entscheiden sind, bei den kleinen Wertgrenzen, 2,5 Millionen sind für das Gesamtvorhaben eine kleine Wertgrenze, auch wenn es für uns privat viel Geld ist, macht der Finanz- und Grundschutzausschuss am meisten Sinn. Die Frage mal zu prüfen, welcher Stadtrat tatsächlich in welchen Ausschüssen auf Sachen zugreifen kann, mich hat es nie betroffen, weil ich offensichtlich in den Ausschüssen immer bin, das geht nicht, es muss alles für alle, Vergaberecht mal ausgenommen, beim Vergabeausschuss will ich ein Fragezeichen hintermachen, weil es um vertrauliche Daten geht, ansonsten ist das Aufkunftsrecht des Stadtrats und der Stadträte nach KVG vollumfänglich und das bedeutet auch Zugang zu allen Drucksachen.

Grobe SPD-Fraktion. Wir werden ja mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nachher hier auch mit großer Mehrheit die Magdeburger Erklärung beschließen. Der MP hat schon reagiert. Es gibt bald einen Schulgipfel. Mal gucken, was da so rauskommt.

Wenn wir dann in den Landtag gehen, Andreas, Olaf, und denen dann sagen, dass wir hier aber in der Magdeburger Erklärung Sachen beschließen, die uns mit Ansage längere Schulwege organisiert und vor die Gefahr bringt, dass hier Schulen geschlossen werden müssen, dann zeigen die uns allen Vogel. Weil das ist sonst überall im Land echt anders. Die kämpfen darum, dass möglichst alle Schulen erhalten bleiben, damit eben die Fahrwege entweder gar nicht da sind oder kurz bleiben. Und die würden sich ein Bein ausfreuen, wenn die das Problem hätten, dass sie einfach Schulen haben, die sie erhalten können.

Wir haben bei uns zu Hause auch bald irgendwann die Entscheidung, wo das Kind, also die Entscheidung ja nicht, also wir wissen schon, wo es hinkommt dann. Und ich möchte ehrlich gesagt auch als Elternteil nicht in der Situation sein, mich anderthalb Jahre vorher anzumelden und einen Monat vorher Bescheid zu kriegen, ob es vielleicht wirklich die Schule wirklich haben will. Das hat irgendwas mit Planung zu tun. Das hat auch was mit Schulvorbereitung zu tun. Das hat übrigens auch was mit Üben des Schulweges mit dem Kind zu tun.

Und deswegen ich persönlich, aber auch meine Fraktion, wir bleiben bei den Schuleinzugsbereichen. Das ist nach wie vor die faireste Lösung, auch wenn es nicht immer in jedem Einzelfall wahrscheinlich dann die Wunschschule wird. Aber ich glaube, dass die Anzahl derer, die zu Recht protestieren würden, wenn man das lassen würde, einfach viel größer wäre.

Ich stelle den Antrag, dass wir das in den StBV zurück überweisen, weil die Diskussion hier spiegelt auch das wider, was wir im StBV ja besprochen haben. Das, was Mirko gesagt hat, Diskussion, eigentlich ist uns allen nichts richtig, weil eigentlich wissen wir alle, wir brauchen Gewerbeflächen. Wir wissen aber auch, dass das Gebiet quasi schon ein aus umgefranzt wurde, weil da einfach schon Wohnbebauung ist.

Deswegen macht es, glaube ich, noch mal Sinn, wenn wir im Ausschuss uns noch mal besprechen, ob wir einen B-Plan über das gesamte Gebiet legen. Dann zahlen wir es zwar selber, weil es kein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist, okay, aber für das Gesamtgebiet wäre das besser.

Es ist auch deshalb sachgerecht, das noch mal in den Ausschuss zu bringen, weil wir die gleiche Debatte sonst, wenn wir den Satzungsentwurf hier haben, noch mal besprechen. Dann hat aber der Investor schon irgendwie ganz viel Geld investiert. Am Ende sagen wir, Pustekuchen, es wäre auch kein sachgerechter Umgang mit dem.

Deswegen würde ich gerne, dass wir im nächsten StBV uns noch mal in die Augen gucken, sagen, bleibt es bei dem Verfahren oder machen wir tatsächlich ein anderes Verfahren, das Frank Schuster gesagt hat, und machen einen Gesamt-B-Plan. Dann sehen wir das sicherlich entweder in der oder einer anderen Formel noch mal wieder.

Grobe SPD-Fraktion, es ist gut, dass da endlich was passiert. Das braucht man auch gar nicht zählen, weil die Rentner, die dann da zählen würden, würden quasi null zählen. Ist auch total logisch, warum. Da fährt quasi keiner, weil das ist ziemlich lebensgefährlich, da Rad zu fahren.

Die Wegfahrer fahren alle die, die auf dem Teil der Brennecke Straße Richtung Sudenburg wollen, verkehrswidrig auf der anderen Straße oder sie fahren irgendwo anders lang. Da fehlt eine Verbindung, da fehlt eine Querverbindung, da fehlt tatsächlich ein Radweg. Und Sie werden erleben, wenn es da einen gibt, werden da auch tatsächlich Leute fahren.

Da ist ein Hotel, da hinten arbeiten Leute, da ist Salus-Avo, da ist Publikumsverkehr. Das heißt, da ist tatsächlich auch Ziele für den Zielverkehr, für den Radverkehr. Und wir haben das an verschiedenen anderen Stellen in der Stadt auch noch, dass die Querverkehre für den Radverkehr zum Teil nicht da sind.

Wir haben es auch, wenn man zur anderen Seite langfährt und dann Richtung Bukau kommen würde, in der Schilfbreite bzw. im Schanzenweg, da ist es fast noch schlimmer. Insofern ist es gut, dass dieses Nadelöhr an der Stelle wirklich mal beseitigt wird und man da vielleicht auch mal ein Kind langfahren lassen kann.

Grobe SPD-Fraktion, der Friedensplatz heißt zwar Friedensplatz, aber ein Platz ist es nicht. Es ist eine freie Fläche in der Stadt, aber die Aufenthaltsqualität ist null. Da stehen zwar ein paar Bänkchen rum und da ist auch was bepflanzt, aber attraktiv ist es nicht. Im Sommer ist es auch relativ heiß, weil es hochversiegelt ist. Also da muss was passieren.

Wir haben der Debatte in den Ausschüssen entnommen, dass die Details unter Punkt 2 ein bisschen stören, weil die Verwaltung tatsächlich gerade dabei ist, ein Konzept zu erstellen. Deswegen würden wir den Punkt 2 zurückziehen, sodass wir hier bloß ein Grundsatzbekenntnis als Rat dazu abgeben, dass der Platz umgestaltet werden muss. Da offensichtlich die Detailpunkte, die Ereignisse, die schon im Gang sind, ein bisschen zu stören, würden wir das gerne zurückziehen.

Falls das geschäftsordnungstechnisch nicht geht, würden wir um punktweise Abstimmung bitten, aber auf jeden Fall um Zustimmung zu dem Punkt 1, denn ich glaube, dass der Frieden und der Friedensplatz es verdient hätten, dass man sich da gerne aufhält und nicht nur eilig drüber rennt. Vielen Dank.

Grobe SPD-Fraktion, ich glaube, die Zuschauerzahlen würden auch in der dritten Liga so bleiben. Es sind ja tolle Fans hier, aber wir hoffen natürlich, dass wir in der zweiten bleiben.

Was das Thema Verkehrsführung betrifft, hat Herr Schuster alles gesagt. Ich glaube, es macht auf den paar Metern auf der Brücke nur bedingt Sinn, da eine Spur wegzunehmen, aber das Hauptargument ist, mir wäre das zu heiß. Das Ding hat irgendwann eine zwei davor, das wissen wir jetzt schon und wir haben erst 120 gekriegt. Ich würde also den Differenzbetrag ungern hier alleine bezahlen wollen. Da kann man viele schöne Sachen, die wir miteinander beschlossen haben, echt in die Tonne treten.

Und dass das keine fiktive Situation ist, das weiß jeder, der sich irgendwie gerade auf Landesebene tummelt und mit diesem Haushalt ein bisschen was zu tun hat. Denn die Hochwasserschutzmittel, aus denen muss das hier irgendwie bezahlt werden, die sind nämlich eigentlich irgendwie alle. Das heißt, das muss irgendwie auch sonst wie gefunden werden, das Geld. Und wenn wir jetzt hier zum Fördermittelgeber hingehen und sagen, ach wisst ihr was, lasst uns das doch mal anders machen, dann sagen die, super, macht. Wir machen einen Haken dran, gibt kein Geld mehr.

Und das, liebe Leute, können wir nicht tun. Deswegen werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen, weder der Prüfung, noch dem Antrag. Ich finde, die Brücke ist zu wichtig für die Verbindung.

Grobe SPD-Fraktion auch für die Rücküberweisung. Wenn wir das erst in der nächsten Runde kriegen würden, wir würden jetzt also hier in die nächste Runde gehen, dann drehen wir dann noch mal eine extra Runde. Das ist also auch für den Investor eine schwierige Idee. Ich sage es jetzt mal nett.

Manchmal reicht das Wollen nicht, es müssen auch noch die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen an der Stelle und wenn wir da eine Hol- und Bringezone haben wollen, die auch den Namen verdient und nicht bloß drei Parkplätze weg machen und zwei Schilder aufstellen, was das Problem überhaupt nicht löst.

Wir haben zwei Schulen, drei Schulen und eine Kita da, dann macht das aus meiner Sicht keinen Sinn. Also heute zurück überweisen, vielleicht kriegen wir es auch in der nächsten Bauschlusssitzung, dann späten wir übernächsten auf die Tagesordnung, dann haben wir das hier relativ schnell im Rad und dann haben wir eine kleine Lösung für ein großes Problem.

Grobe SPD-Fraktion. Wir haben ja schon zweimal Sachen beschlossen. Einmal, dass da OBI hin soll. Wir haben natürlich nicht OBI drauf geschrieben, aber es ist klar, da soll ein Erbegebiet hin. Da steht jetzt OBI. Dass das nicht zusätzlichen Verkehr induziert, wie du darauf kommst, Jürgen, das musst du mir irgendwann verraten, das ist Quatsch.

Und in diesem Beschluss war auch die Frage drin, wie soll die Verkehrssituation dort geregelt werden. Wenn man auf der Straße, wo jetzt die Rechtsabgehörspur hin soll, geradeaus fährt, dann sieht die Straßensituation dort deutlich anders aus als vor OBI, denn der Teil ist schon gemacht worden. Der Teil, um den es heute geht, eben noch nicht.

Und wenn man sagt, man soll sich an Beschlüsse halten, dann muss man sich auch an Verträge halten, die man aufgrund von Stadtratsbeschlüssen gefasst hat und geschlossen hat. Und wir haben einen städtebaulichen Vertrag, wo das vereinbart ist. Und weil das so ist, werden wir zustimmen.

Was wir dringend brauchen, zwar völlig unabhängig von der Rechtsabgehörspur, ist mal ein Radweg auf dem weiteren westlichen Teil der Brennecke Straße, also bis zur Rathausstelle. Das ist das, was die Brennecke Straße tatsächlich dringend braucht. Das hat aber mit dem nichts zu tun. Wir stimmen dazu.

Grobe SPD-Fraktion. Also ich bin seit 2014 im Rat, da war das Thema Tunnel schon acht Jahre beschlossen. Und da haben wir ganz viel über die Sache gesprochen und auch ganz viel Geld draufgepackt und auch über verschiedene Detailplanung.

Dass wir im Nachgang noch eine ernsthafte Tunnelüberwachung brauchen, ist mir tatsächlich selber auch erst vor ein paar Monaten bewusst geworden. Also so richtig transparent, das geht tatsächlich nicht gegenüber Greborum, sondern eher gegen den Vorgänger, ist das aus meiner Sicht nie laufen, kann ich nicht anders sagen.

Klar bin ich auch genervt, dass das mit Düsseldorf nicht funktioniert, jetzt wo wir es schon machen müssen. Aber das, was die CDU im Änderungsantrag aufgeschrieben hat, ist einfach der Weg, der jetzt zu gehen ist. Ich bin nicht bereit, jetzt noch Monate ins Land gehen zu lassen, weil wir das kleine Problem am Ende jetzt nicht gelöst kriegen.

Ich kenne niemanden in Magdeburg, der nicht genervt davon ist, dass das mit dem Tunnel so lange dauert. Und ich möchte echt nicht verkloppt dafür werden, dass wir jetzt noch ein halbes Jahr warten müssen, weil wir heute den Beschluss nicht fassen. Wir stimmen zu, danke.

Grube SPD-Fraktion. Ich werbe für die Annahme der beiden Änderungsanträge aus dem SGBV. Das macht, glaube ich, Sinn. Ich würde auch gerne zum Pädoköl geben, dass wir nicht in fünf Jahren, wer auch immer dann hier noch Stadtrat oder Stadträtin ist, nicht einen Antrag kriegen, bitte das auch noch umwandeln. Wäre also schön, wenn da tatsächlich Spielgeräte aufgestellt wären.

Betrifft nicht den aktuellen Baubeigeordneten, aber wir haben Erfahrungswerte. Ich spreche nicht gegen den Änderungsantrag, den interfraktionellen aus. Das ist nicht überraschend, weil wir das Thema auch im Ausschuss schon diskutiert haben.

Weil die Vorstellung, da kommt ein Parkhaus hin und dann parken alle da und nicht mehr auf der Straße, einfach durch langjährige Experimente im Stadtfeld widerlegt sind. Da gibt es genug freie Tiefgaragenplätze, die zahlt bloß keiner und alle stellen sich irgendwie an die Straßenecken. Wenn man den Radweg da will, muss man das Parken da irgendwie konsequent verbieten. Das muss man tun.

Aber jemanden, der in einem eigenen Gebiet ein Parkhaus bauen will, aufzugeben, öffentliche Parkflächen zu schaffen, die selbst wenn man die Parkplätze verbieten würde, dort trotzdem keine anmieten würde. Das funktioniert aus unserer Sicht nicht. Deswegen würden wir den Änderungsantrag ablegen.

Grobe SPD-Fraktion. Der Rahmenplan Innenstadt ist eine wirklich gute Drucksache. Es ist eine schöne Vision. Es zeigt, wie Magdeburg sein könnte. Und zwar unabhängig davon, ob man jetzt alle Teile dieser Vision teilt und ob man das auch tatsächlich als Weg sieht, den man gehen will.

Ich finde es auch gut, dass wir den Änderungsantrag des StBV haben, weil dieser Rahmenplan Innenstadt an ganz vielen Knackpunkten der Stadt, über die wir einzeln schon jeweils länger diskutiert haben, als heute über Hilfen zur Erziehung oder auch das Stadion. Und das Ganze, glaube ich, in den Rahmen sprengen würde, wenn wir heute sagen würden, wir beschließen heute etwas, wo ganz klar ist, das ist der Weg für die nächsten 50 bis 100 Jahre.

Deswegen ist zu sagen, heute ist das ein Grundsatzbeschluss, das ist eine Diskussionsgrundlage und all die Einzelteile, die dieser Rahmenplan enthält, werden hier noch mal einzeln in den Rat kommen. Übrigens auch noch mal einzeln in einer Bürgerbeteiligung ist gut. Die Bürgerbeteiligung zur Arbeit des Rahmenplans ist eine wirklich gute gewesen. Mehrere tausend Menschen haben sich daran beteiligt, aber es ist trotzdem fair, den Leuten in der Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dahin könnte es gehen, das sind jetzt die Bilder, das ist jetzt die Vision, das könnte es werden, was haltet ihr davon?

Weil es schon was anderes ist zu sagen, ich habe einen Beteiligungsprozess, wo Leute ihre Wünsche und ihre Visionen selber äußern, die werden dann zu Papier gebracht, um dann die Leute, wenn es da auf dem Papier ist, zu fragen, hättet ihr es denn tatsächlich gerne so? Es gibt ein paar Sachen, die man sicherlich relativ kurzfristig wird machen können. Es wird ein paar Sachen geben, wie zum Beispiel das Schleienufer, wenn man sich das so wünschen dürfte, ohne irgendwie Verkehr in Magdeburg betrachten zu können, wäre es natürlich cool, so als Fußgängerpromenade.

Aber wir wissen gerade jetzt, wo die Tangente gesperrt ist und wo auch die Kreuzung Leipziger Straße-Fuchsberg gesperrt ist, wie das aussehen würde, wenn wir das jetzt so hätten, wie es schon im Rahmenplan stehen würde, deswegen wird das zum Beispiel ein Thema sein, über das man wird nachdenken müssen, das wird nicht von heute auf morgen gehen.

Ich will es noch ganz kurz mit meinem Lieblingsprojekt beim Rahmenplanen langweilen und zwar ist das das Band, und zwar ist das das Band, Sport, Kultur, Freizeitband am Bahnhof. Wer immer irgendwie nach Magdeburg mit dem Zug reinfährt, von Süden oder in Süden rausfährt, sieht aus wie in anderen Städten, nämlich in der Regel schrecklich. Eigentlich will man da nicht aussteigen, der Bahnhof wird jetzt ein bisschen besser, der Tunnel ist jetzt fertig, da kann man sich dann irgendwie drauf freuen, aber wenn man da reinfährt, ist das nicht so schön und auch für die Leute, die da wohnen, ist es nicht schön und im Übrigen auch für die Leute, die am Hassel wohnen, ist es nicht schön.

Deswegen ist dieses Projekt am Bahnhof, an den Bahngleisen, auch etwas, was übrigens dem Hassel hilft. Der Antrag des Bauschusses ist richtig, es muss näher an den Hassel heranrutschen, aber es könnte auch eine Lösung dafür sein, zu sagen, okay, die Jugendlichen, die sich am Hassel aufhalten, was ja auch nicht unbegrenzt konfliktfrei ist, die haben dann ein Angebot, wenn man sich das mal anguckt, sind ganz viele Sport- und Freizeitmöglichkeiten.

Deswegen ist das so ein bisschen mein Lieblingsprojekt. Ich bitte um Zustimmung des gesamten Änderungsantrags, auch des Änderungsantrags der CDU. Man soll das Parken da nicht unbedingt sehen, das darf hübsch versteckt werden, gerne auch unter die Erde, wenn das geht, wäre das gut. Insofern hoffe ich, dass wir heute den Startschuss für eine gründliche Diskussion der Einzelteile geben und den Rahmenplan Innenstadt auch beschließen. Danke.

Eigentlich nicht, aber gerne. Grube SPD-Fraktion. Das Missverständnis ist in der Tat ein bisschen misslich, aber wenn jetzt quasi die Hälfte des Rates sagt, sie hat das nicht vorgesprochen und, sagen wir mal, Abstimmungsverhalten auch dadurch ein Stück weit beeinflusst wurde, würde ich auch schweren Herzens sagen, machen wir es beim nächsten Mal.

Das macht, glaube ich, Sinn, das ordentlich auch sachgerecht zu beraten. Dafür ist das Ganze auch zu wichtig für die Gesamtstadt, als dass man es dann über das Knie bricht. Das ist jetzt kein Riesenbeinbruch, aber dann würden wir auch dazu stimmen zu sagen, okay, für eine sachgerechte Beratung mit dem Frieden im Rat machen wir es beim nächsten Mal.

Ich bitte aber alle Beteiligten nicht, das noch mal in den SPDV zu beraten. Wir haben da schon ganz viel Lebenszeit auch sinnvoll drauf verwendet. Ein drittes Mal müssten wir es dann nicht beraten.

Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Ich hatte, als ich hierher gekommen bin, ein bisschen die Resthoffnung, dass die antragstellende Fraktion zu dieser aktuellen Debatte tatsächlich darüber diskutieren will, was die Stadt in der Situation, die ernst genug ist, machen kann. Die Resthoffnung war nicht groß und sie ist natürlich völlig verlässlich auch enttäuscht worden.

Die AfD tut hier das, was sie seit Wochen montags auf den Straßen und Plätzen dieser Republik macht. Die Oberbürgermeisterin hat Panikmacher gesagt. Ich würde sagen, es ist Angst verbreiten. Das ist ja eigentlich auch der eigentliche Name für AfD, nicht Alternative für Deutschland, sondern Angst für Deutschland. Sie brauchen die Angst, sie wollen die Angst und sie schüren die Angst, weil ohne diese Angst sind sie nichts. Und das sagen ihre Vertreter ja auch, wenn die Mikrofone aus sind, hoffentlich wird die Krise groß genug, damit die AfD größer wird. Das, meine Damen und Herren, ist beschämend.

Und ich dachte eigentlich, dass ich mir das ein bisschen sparen kann, aber die Ursache dieses Übels ist nicht die Bundesregierung, sind nicht die Energieunternehmen. Die Ursache dieses Übels ist der Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine und besonders pervers finde ich, dass Vertreter ihrer Partei auf Fraktionskosten, also auf Steuerzahlerkosten, ins Kriegsgebiet fahren, um das auch noch zu unterstützen. Sie unterstützen das, was hier dem deutschen Volk zur Last liegt und das hat mit Patriotismus nichts zu tun. Das ist Verrat, meine Damen und Herren.

Und im Übrigen, ich weiß, diesen Teil der deutschen Geschichte wollen Sie nicht gerne hören, aber wenn wir eins aus den Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahren des letzten Jahrhunderts gelernt haben, ist, wenn Menschen etwas aufschreiben, soll man ihnen glauben. Das haben wir alle, ich übrigens auch nicht, vor dem Februar dieses Jahres getan. Ich habe nie geglaubt, dass Putin tatsächlich das, was er aufschreibt, wahr macht, nämlich die Ukraine angreifen. Man hat damals Hitler nicht geglaubt, wir haben Putin eine Weile nicht geglaubt, aber jetzt sollten wir das tun.

Wenn man sich dann anschaut, was der Begriff des russischen Imperialismus an Fläche beinhaltet, dann gibt es da keine klar definierte Westgrenze. Die Polen kennen das. Es gab mal den Hitler-Stalin-Pakt, da ist Polen aufgeteilt worden. Und die haben einfach Angst vor dem Putin-Höttepakt. Und das kann man verstehen. Und im Übrigen ist das ein ganz klares deutsches Sicherheitsinteresse, Waffen an die Ukraine zu liefern und den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Niemand kann wollen, dass die Westgrenze Russlands an die Ostgrenze der Bundesrepublik Deutschland schlößt. Das ist ein klares Sicherheitsinteresse und nichts anderes.

Jetzt zur eigentlichen Debatte. Ich will mal bei dem anfangen, was Bundes- und Landespolitik, das ist dann ein bisschen auch an die eigenen Interessen, machen müssen. Ja, wir brauchen einen Strompreisdeckel. Ja, wir brauchen einen Gaspreisdeckel. Und ja, ich habe jetzt nicht ganz verstanden, ob Frau Mittendorf das gut fand oder nicht, aber das Thema Eingreifen in die Preisbindung brauchen wir auch. Wir brauchen ein Ende des Merit-Otter-Effekts. Egal, was wir an Stromproduktion, auch an preiswerten Stromproduktion betreiben, wenn der Preis danach geht, bei welcher Erzeugungsart die höchsten Gestehungskosten sind, werden die Stromkosten in diesem Land niemals sinken. Und das ist eine perverse Logik. Diese Logik muss durchbrochen werden.

Das ist im Übrigen für alle die, die sagen, Atomkraft sollen wir weiterlaufen lassen. Der Effekt nach der jetzigen Preisbildung wäre, es wird teurer. Die Gestehungskosten in Frankreich, was Atomkraftwerke betrifft, sind derzeit höher als die Gasverstromung in der Bundesrepublik. Wollte ich auch nicht glauben, ist aber so. Das würde bedeuten, zu den Preisen Atomkraft, ich gehe davon aus, mit der Restlaufzeit werden unsere Unternehmen das ein bisschen runterrechnen, da komme ich gleich noch dazu, nach der Preislogik würde das bedeuten, es würde noch teurer als jetzt. Kann niemand wollen. Macht auch überhaupt keinen Sinn. Selbst wenn das Ganze preiswerter ist, hilft das den Strompreisen trotzdem nichts. Sie können zu 0 Cent Atomstrom verschenken, an den Börsen wird es trotzdem weiter 26 Cent kosten. Da können Sie sich im Moment rauf und runter sehen und deswegen muss der Staat an der Stelle eingreifen in die Preisbildung, der Merit-Otter-Effekt muss weg.

Ja, wir brauchen einen Rettungsschirm für Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften, Wohnungsgenossenschaften, nicht nur Bund muss da ran, das Land muss da auch ran, das wird für die nächsten Haushaltsberatungen ein schrittweise schmerzhafter Prozess, weil das wird viel Geld kosten. Und ja, die Stadtwerke Magdeburg sind da gut aufgestellt, das ist ohne Zweifel so, aber wir werden auf Landesebene, wenn wir das beraten, ja nicht nur für Magdeburg sprechen, sondern wenn man in die andere große Stadt im Süden des Landes schaut, die haben vor nicht allzu langer Zeit ein Gaskraftwerk gebaut, um das, was wir auch haben, nämlich Fernwärme zu betreiben. Wir dürfen Müll verbrennen, der ist nicht so teuer wie Gas, die müssen Gas verbrennen und wenn die das alles vorfinanzieren müssen, brauchen die einen ordentlichen, nennen wir das Rettungsschirm.

Und Frau Mittenhofer hat recht, was die IB macht, sind liquiditätskredite rauszugeben. Das hat nur einen Haken, das geht zu marktüblichen Konditionen, mit den marktüblichen Überprüfungen. Und eine Wohnungsgesellschaft, ich rede von keiner Magdeburger, in Magdeburg ist die Lage Gott sei Dank stabiler, aber im Land ist das anders. Wir haben ganz viele Wohnungsunternehmen, die unter der kritischen Grenze von 15% Leerspand sind. Wir haben jetzt in Nachterstedt eine Genossenschaft, die abgewickelt wird und wir haben in Thalen eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die verkauft wird, weil die es wirtschaftlich nicht mehr hinkriegen. Und in der Situation, Liquiditätskredite zu marktüblichen Konditionen, mit den marktüblichen Mechanismen auszureichen, an Unternehmen, die auf dem Markt sowieso keine Kredite kriegen, weil sie sowieso unter der Krise sind, funktioniert nicht, da braucht es tatsächlich andere Mechanismen.

Und wir brauchen mehr Kohle für die Kommunen, können wir Rettungsschirmen nennen, ist relativ egal, weil das, was die Oberbürgermeisterin gerade geschildert hat, was auch die Rednerinnen und Redner vor mir geschildert hat, nämlich das Thema, wie kommt das im kommunalen Haushalt an, und zwar nicht nur für die Verwaltungsgebäude, sondern auch für die Schulen, für die Träger, für die Kitas, also alles, was in der Stadt hier bräuchte und bräuchte und Licht und Strom braucht, das werden wir in diesem Haushalt, denke ich, so nicht unterkriegen. Und ich glaube nicht, dass wir alle miteinander hier Lust drauf haben, ein paar Zehn, ein paar Hundert Millionen in diesem Stadthaushalt zu finden. Wenn es dreistellig wäre, wäre es schon ein Achtel des Haushalts, das wäre an der Stelle schwierig.

Dann zum Thema Katastrophenschutz. Seit dem Ukraine-Krieg sind wir da in einer anderen Welt. Wir haben jetzt 20, 30 Jahre das Thema Zivilschutz, Katastrophenschutz im Prinzip vernachlässigt, weil wir eine europäische Friedensordnung hatten, wo wir darauf vertrauen konnten, dass das, was wir jetzt zu vergegenwärtigen haben, eventuell auch einen Blackout nicht haben würde. Und das ist seit dem Februar dieses Jahres anders. Und deswegen kann ich die Oberbürgermeisterin nur ermuntern, die Arbeitsgruppen weitertagen zu lassen. Ja, wir brauchen einen arbeitsfähigen Krisenstab, der im Notfall sofort arbeitsfähig ist, mit einem Plan, mit Anlaufstellen für die in der Bevölkerung, die das brauchen, mit ordentlichen Informationsketten, mit Notstromaggregaten, die können nicht anders angeschafft werden, die brauchen wir jetzt, für die kritische Infrastruktur, wo das noch nicht vorhanden ist. THW hat das, viele der Feuerwehren haben das, die Krankenhäuser in der Regel, aber bei Pflegeeinrichtungen und so weiter, muss auch an der Stelle nachgerüstet werden.

Und auch wir als Stadtrat haben schon das Unsere dazu beigetragen, indem wir vor, ich weiß nicht mehr wie viele Monaten, aber in einer der letzten Sitzungen, das Warnsystem neu für die Landeshauptstadt beschlossen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Und im Übrigen, meine Damen und Herren, das sehe ich ein ganz kleines bisschen anders als die Kollegin Linke, bei all dem Ärger über die Verwaltung, bei all den Fehlern, die passiert sind, die auch weiter passieren werden und auch den Fehlern, die man tatsächlich auch in der Tiefe vielleicht noch ein bisschen ausmerzen muss. Diese Stadtverwaltung hat uns gut über verschiedene Krisen in den letzten Jahrzehnten gebracht. 2.2-Hochwasser, 2.13-Hochwasser, 2.15, 2.16 Flüchtlingsthema und in den letzten Jahren Corona. Da ist nicht alles glatt gelaufen, aber es ist so gut gelaufen, dass es der Stadt am Ende tatsächlich immer noch gut geht und ich finde, dafür darf es auch mal einen kurzen Applaus für die Verwaltung geben.

Was wir aber auch brauchen und dieser Vollkasko-Schutz, die Stadtverwaltung macht was und wenn der Strom weg ist, läuft das alles wie bisher, es wird es nicht geben, was wir auch brauchen ist eine Eigenvorsorge. Auch das ist ein Stück Selbstkritik, ich habe mich jetzt auf den Platz gelassen, aber ich habe mir mal die Checkliste angeschaut vom Bundesamt für Katastrophenschutz, ich habe mir die Checkliste angeschaut, ich habe das nicht alles im Keller und ich glaube die Mehrheit von Ihnen wahrscheinlich auch nicht und ich glaube es lohnt sich in den nächsten Wochen und Monaten auch das zu tun, was man selber dazu tun kann in einem Notfall, der ob langanhaltend oder nicht ganz langanhaltend das tägliche öffentliche Leben, aber auch das tägliche persönlich private Leben beeinträchtigt. Wir sind alle diese Gesellschaft, wir sind alle diese Gemeinschaft, wir sind alle diese Stadt und deswegen müssen wir an der Stelle alle zusammenstehen, die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und wir als Stadtrat, vielen Dank.

Ja, Jürgen, manchmal darf auch der Stellvertreter, damit er nicht völlig demotiviert daneben sitzt und Sachen aufschreiben muss. Grube von der STLV, ich werde auch gleich dann das SPD-Votum anschließen, dann brauche ich mich nicht doppelt melden. Ja, der STLV hat ein 1 zu 6 zu 1 abgelehnt und in der Tat hat sich die Debatte darum gedreht, Herr Stüger war auch da für die Weihnachtsmarkt GmbH, dass der Weihnachtsmarkt als einer der temporären Hauptnutzer zur Weihnachtszeit Bedenken angemeldet hat. Es wurden im zweistelligen Bereich Stände wegfallen, unter anderem zwischen Sparkasse und den Stadienbauten, unter anderem hier in der Hartstraße, was ein Stück weit an der Gestaltung liegt.

Jetzt für die SPD, ich bitte auch um Ablehnung. Wir haben im Bauausschuss anhand dieses Beispiels einen relativ, also einen einstimmigen, einen helligen, einen mütigen Beschluss gefasst, dass wir in Zukunft auf Realisierungswettbewerbe weitgehend verzichten wollen. Das hat nämlich genau den Hintergrund in der Situation, vor der wir heute stehen. Wir haben einen Entwurf, auf der Grundlage dieses Entwurfs könnte man sicherlich arbeiten, aber Realisierungswettbewerb heißt, wir müssen mal so kaufen, wie er da ist, mit marginalen Änderungen, die aber das Problem in der Nutzung tatsächlich nicht beheben würde.

Und ich will mal die Knackpunkte nennen. Ersten, Fahrtstraße, soll eine gemischte Verkehrsfläche werden. Das zieht einmal eine Nutzungseinschränkung für den Weihnachtsmarkt nach sich, aber bedeutet auch für die Leute, die in diesem Carré Stadienbauten wohnen, dass sie nicht wissen, wie sie rein und raus fahren sollen, es sei denn, es wird eine Shared-Space-Fläche. Das gleiche gilt übrigens für das Thema alter Markt. Das ist der zweite Knackpunkt. Und wer sich in der letzten Wahlperiode erinnert an die in diesem Raum stattgefundene Bürgerversammlung, die knackevoll war, da haben die Sitze nicht ausgereicht, wir hatten also noch Spiele dahinten stehen, da war das eine der Hauptsorgen der Bürgerinnen und Bürger, die als Mieterinnen und Mieter der Wohnungen dort wohnen. Das ist alles nicht geklärt.

Was dazu kommt, ist, dass wir keine Möglichkeiten haben, nochmal technisch nachzurüsten. Also das, was da an Technik vorgesehen ist, führt nicht dazu, dass der Markt ordentlich betrieben werden kann. Das waren jetzt bloß die Highlights. Zusammenfassend ist, wir würden ganz viel Geld für einen Marktplatz ausgeben, der so vom Weihnachtsmarkt, aber auch vom anderen Markt nicht mehr genutzt werden könnte. Das würde dazu führen, dass die Weihnachtsmarkt GmbH defizitär wäre. Das wäre ein Desaster, weil es überhaupt nicht sein müsste. Und es würde dazu führen, dass das, was wir eben gerade in den zwei vorhergehenden Drucksachen beschlossen haben und auch bei den Anstrengungen, die wir bisher zur Vitalisierung des alten Marktes unternommen haben, einfach Rückschläge erleiden würden und einfach unnütz Geld ausgeben würden.

Deswegen die Bitte abzulehnen. Das, was der Baubeigeordnete vorgetragen hat, war auch ein Vorschlag im Bauausschuss, nämlich mit dem Büro, das ist ein renommiertes Magdeburger Büros, zu reden. Heute formal abzulehnen, damit einfach dieser Zwang Realisierung weg ist, aber auf der Grundlage der jetzigen Planung mit dem Büro zu reden. Die müssten dann quasi auf die Realisierung ihres Ursprungsentwurfs verzichten. Das, was da ist, an berechtigten Hinweisen einzuarbeiten und dann auf der Grundlage noch mal wieder zu kommen, das zu realisieren, weil was unstrittig ist, ist, dass der alte Markt irgendwann angefasst werden muss, das Wohnzimmer hätte eine neue Tapete verdient, aber nicht die.

Grube SPD-Fraktion, naja, das ist eine Diskussion, die passt natürlich zu jedem B-Plan, weil das eine Frage ist, die wir im Bauausschuss regelmäßig diskutieren, auch völlig zu Recht diskutieren. Aus unserer Sicht gehört zu einem öffentlichen Raum auch ein öffentliches Grün.

Und mir persönlich ist es tatsächlich lieber, der SFM macht das, weil wir, ich weiß gar nicht, wann der Antrag kam, vor einem Jahr, halben Jahr, weiß ich gar nicht, ich glaube, der kam von euch, weil wir einfach, weil wir einfach erleben, dass in B-Plänen, wo Private investieren, regelmäßig Bäume nicht da sind, die mal festgelegt waren. Die klassischen Parkplätze von Supermärkten. Die sind zum Teil vor zehn Jahren mal festgelegt worden und immer wenn einer weg ist, bleibt der auch weg und wird nicht nachgepflanzt.

Den Antrag gab es, gibt es auch umfangreiche Stellungnahmen aus der Verwaltung, dass das tatsächlich an dem ist. Und deswegen finde ich, dass die Festlegung der Bäume im öffentlichen Raum auch in diesen Gebieten vernünftig ist. Wir haben alle miteinander hier beschlossen, 8.000 Bäume, irgendwo müssen die auch stehen, vorzugsweise sind auch da.

Ich weiß auch, was Herr Schuster jetzt gleich sagt, der sagt, früher sind ganz viele Bäume gepflanzt worden und jeder hat einen Großbaum im Garten gehabt, das könnte man theoretisch zusätzlich machen, weil jeder Baum mehr ist, jeder Baum gut. Herr Stadtrat Schuster!

Grobe SPD-Fraktion. Also ich habe früher im Neustadter Feld gewohnt. Das war so meine Joggingstrecke. Ein paar Mal über die Brücke und dann bis raus zum Krankenhaus und zurück. Und die Platten, die da liegen, sind auch die gleichen. Und ich habe da vor 30 Jahren gewohnt. Da muss tatsächlich was gemacht werden.

Wir haben ja hier vor der letzten Sitzung, weiß ich gar nicht mehr, beschlossen bis 2030 15 Euro pro Kopf auszugeben. Da gab es ja großes Rauten im Saal. Wo sollen die überhaupt hin? Die eine Million haben wir jetzt verplant. Das wird gut ausgegebenes Geld sein.

Und ja, woanders ist es noch schlimmer. Aber das ist eine große Trasse. Das ist auch eine auf dem Land, würde man sagen, überregionale Trasse. Also zwischen den Stadtteilen verbindet das Ganze. Das ist auch der Zuweg zum Krankenhaus. Und auch wenn es woanders schlimm ist, es ist wert.

Ja, tut mir leid, aber die Frage ist jetzt tatsächlich, kriegen wir jetzt einen neuen Haushalt? Weil die Haushalte, die ich jetzt seit acht Jahren mit beschließe, haben eine Investitionsprioritätenliste. Und Teil der Investitionsprioritätenliste ist die für Rad- und Fußverkehr. Das, was wir heute beschließen, ist, das hinten drauf zu schreiben.

Wir haben im SDPV beschlossen, ich weiß nicht, ob Sie das am Ende des Haushalts machen oder mal extra, das weiß ich noch nicht, die mal so ein bisschen durchzuschütteln, tatsächlich auch nochmal baulich zu gucken, weil die bis jetzt tatsächlich von hinten aufgefüllt wurde. Aber es ist eine Investitionsprioritätenliste mit einem zeitlichen Horizont, meistens drei, vier Jahre. Da stehen dann die Planungsleistungen mit drin und dann die Ausführungen und so weiter und die Restzahlungen. Und die sind halt zum Teil untersetzt, zum Teil nicht untersetzt.

Dann deswegen die klare Frage, ändert sich das mit dem nächsten Haushalt?

Grube, SPD-Fraktion. Wir waren 2015, 16 waren wir in Paris und haben da Silvester gefeiert. So, waren auf dem Champs-Élysées mit ganz vielen anderen Leuten. Man ist da kontrolliert worden, weil das war das Jahr der Anschläge. Da gab es eine ganz tolle Silvester-Show auf dem Arc de Triomphe. Und da hat keiner geknallt.

Wir waren das Jahr danach, haben wir in Madrid gefeiert. Boah, es war das Gleiche. War jetzt nicht der Champs-Élysées, sondern das Ding in Madrid. Aber es war das Gleiche. Und auch da hat keiner geknallt. Das stimmt, das funktioniert. Aber dass das funktioniert hat einen ganz einfachen Grund. Das ist da verboten. Die Leute dürfen dort privat nicht knallen. Und damit die das vielleicht nicht doch machen, gibt es da eine zentrale Show. Und damit Madrid und Paris nicht abbrennen, ist das eben kein Feuerwerk, sondern eine Lasershow. Das ist der Grund.

Das heißt, wer will, dass das in Magdeburg funktioniert, muss dann auch die Knallereien verbieten. Nehmen wir mal an, wir hätten jetzt die Legitimation dazu. Der Mechanismus, wir bieten zentral ein Feuerwerk oder eine Lasershow an und deswegen knallen die, die sich sonst gerne Raketen und Böller kaufen, kein einziges davon, funktioniert nicht. Das ist einfach großer Unsinn.

Wer heute nicht selber knallen will und sich denkt, ich gehe woanders hin und gucke mir das an, der macht ganz einfach folgendes, der geht vor die Tür. Das ist in ganz Magdeburg so. In ganz Magdeburg knallt irgendjemand anders für einen selber. Das heißt, alles, was man heute beschließen würde, Lasershow oder zentrales Feuerwerk, käme noch add-on oben drauf, löst aber gar kein Problem, sondern kostet nur Geld. Deswegen ist beides abzulehnen.