Die Kohl-AfD-Fraktion, ja, ich sehe das ähnlich wie Herr Sander und weil gerade noch mal die Sprache drauf kam, wie das Land sich daran beteiligen kann. Ich weiß ja nicht, ob Sie von den Linken das wissen, aber Ihre Landtagsfraktion hat in der Richtung schon einen Vorstoß unternommen. Da geht es aber nicht nur um soziale Arbeit, sondern allgemein um Pflichtpraktika für alle Studenten und dergleichen. Ich glaube, dass diese Diskussion schon im Landtag geführt wird.

Also, dass wir hier eine Insellösung für Magdeburg schaffen, kann man machen, aber wenn wir den Haushalt nicht hinnehmlich bekommen und dann freiwillige Leistung weggestrichen werden muss, muss man sich klar machen, dass vielleicht auch diese Entlohnung darunter fallen kann. Also wir sollten vielleicht lieber darauf drängen, dass das Land sich bewegt und eine landeseinheitliche Regelung, nicht nur für soziale Arbeit, sondern auch zum Beispiel für Ärzte. Die trifft das genauso, wenn die innerhalb ihrer Studiums ein Pflichtpraktika machen müssen. Insofern, ja, wir werden das jedenfalls hier bei der Abstimmung geteilt.

Herr Kohl auf die Fraktion. Eigentlich wollte ich mich bei Herrn Kanel bedanken für seine entwaffnende Ehrlichkeit. Uns war ja allen schon klar, dass die Grünen wahrscheinlich nicht Politik für Magdeburg machen. Jetzt wissen wir ja, wo der Antrag herkommt. Da gab es also Besuch aus Westdeutschland und die fand die Situation hier unhaltbar und deswegen musste Herr Kanel einen Antrag draus machen für das Jute-Milieu aus wahrscheinlich Köln oder woher die auch immer kam. Er ist ja leider nicht da, sonst könnte er darauf reagieren. Tut mir leid, aber so ist es doch.

Und zu den Verunreinigungen auf den Spielplätzen in Stadtfeld-Ost muss ich natürlich sagen, naja, da müssen wir uns mal angucken, wer hat denn da Grün gewählt. Das waren die überwiegende Teil der Bevölkerung. Also dann können Sie sich bei Ihren Wählern bedanken. Vielen Dank.

Herr Kohl, AfD-Fraktion, es ist tatsächlich so, dass es hauptsächlich ein Problem der Anwohner ist, wenn da Leute oder Kolonnen von Fahrzeugen durch die kleinen Straßen hin- und herrangieren, weil sie nicht wissen wohin. Wobei mir das ein Rätsel ist in Zeiten von Google Maps, wie man da überhaupt noch auf Vorwegweiser setzt, weiß ich nicht.

Wir sehen ja, dass die Verwaltung bemüht ist, das Problem irgendwie anzugehen. Ich bin selber nicht in den betreffenden Ausschüssen, wo es beraten wurde. Können Sie, Herr Rehborn, sagen, weil hier steht, die erneute Mittelbeantragung für das Haushaltsjahr 2025 erfolgt im Frühjahr 2024, also war es schon. Können Sie sagen, was der aktuelle Stand ist?

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

was uns hier als Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, hätte man sicherlich auch als Anfrage formulieren können, aber augenscheinlich sucht die SPD die Öffentlichkeit, um sich als Hochwasserschutzpartei zu profilieren. Warum gerade sie das nicht ist, werde ich gleich noch belegen.

Uns liegt jedenfalls eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung vor, mit der der Antrag eigentlich erledigt wäre, wenn dieser nicht noch eine Formulierung enthalten würde, die wie folgt lautet, ich zitiere: "Die Oberbürgermeisterin wird darüber hinaus gebeten, eine Einschätzung abzugeben, ob aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen und der Zunahme von Wetterextremen eine Änderung der Risikoeinschätzung für Hochwassergefährdung der Landeshauptstadt Magdeburg vorzunehmen ist."

Zunächst bin ich froh, dass die Oberbürgermeisterin nicht auf diesen Trick reingefallen ist und hierzu keine Einschätzung abgegeben hat, denn zwei Dinge sind ganz klar zu sagen. Erstens, es gibt keine veränderten klimatischen Bedingungen in Mitteleuropa. Wir leben in Mitteleuropa wie schon seit Jahrtausenden in einer gemäßigten Klimazone. Wer das bestreitet, der ist in der Tat ein Klimaleugner. Zweitens, die Hochwasserereignisse in unserem Land sind weniger die Folge von Wetterextremen, sondern haben hauptsächlich andere Ursachen.

Zur Erklärung, ich hatte letzte Woche Mittwoch an der Sitzung des Ausschusses des Landtages für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt teilgenommen. Da wurde über zwei Stunden über die Landesstrategie zum Hochwasserschutz beraten. Da saßen neben den Vertretern des Fachministeriums auch die Experten des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft und des Talsperrenbetriebes Sachsen-Anhalt. Fast alle Fraktionen haben sich rege an dem Informationsaustausch beteiligt. Nur die Vertreterin der SPD wusste geschlagene zwei Stunden nichts zum Thema Hochwasserschutz zu fragen oder zu sagen.

Wenn Ihnen, sehr geehrte Stadträte der SPD, das Thema Hochwasserschutz wichtig ist, fangen Sie vielleicht erst einmal an, in Ihren eigenen Reihen die Leute für das Thema zu sensibilisieren. Im Übrigen wurden die Ursachen für die Hochwasserereignisse in der Ausschusssitzung klar benannt. Der Begriff Klima ist in diesem Zusammenhang nicht einmal gefallen. Die Ursachen sind jedenfalls folgende: Erstens, das Zusammentreffen verschiedener Wetterphänomene. Zweitens, der Eingriff des Menschen in die Gewässerlandschaft durch Steichbau, Flussbegradigung und ähnlichen. Und drittens, die Hauptursache, die Besiedlung von Räumen, die schon seit Jahrtausenden in unregelmäßigen Abständen von Hochwasser überflutet wurden.

Das haben schon unsere Ahnen so gemacht, aber da war es vielleicht nicht so dramatisch, wenn dann eine Lehmhütte weggeschwemmt wurde. Wir haben dieses Verhalten übernommen in der Hoffnung, dass sich das Wetter zu unseren Gunsten ändern wird, aber das wird es nicht. Es wird weiterhin auch ganz ohne Klimaveränderung Hochwasserereignisse in Deutschland geben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass jedes Hochwasser ein Resultat von dem Zusammenspiel mehrerer Komponenten ist. Das sage nicht nur ich, sondern das hat auch der Vertreter der Grünen in der Ausschusssitzung resümiert. Ich bin schon mal gespannt, wie die Grünen ihrer klimahysterischen Anhängerschaft erklären werden, dass Hochwasserereignisse nicht dem Klimawandel geschuldet sind.

Schlussendlich bleibt festzustellen, dass der Antragspunkt auf einen nicht vorhandenen bzw. unwissenschaftlichen Grundlage basiert, weil es keine veränderten klimatischen Bedingungen in Deutschland gibt und Wetterextreme eben nicht die Hauptursache für Hochwasserereignisse sind und daher ist diese Formulierung aus dem Antrag zu streichen und somit bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank!

Kohl, AfD-Fraktion. Ich war ja bei den Beratungen in den Ausschüssen nicht dabei, aber weil die Oberbürgerin meinte, der Bürger hätte Vertrauensschutz in dem Bestand dieser Fällgenehmigung. Ich weiß ja nicht, inwiefern es möglich wäre oder wurde die Frage vielleicht schon in den Ausschüssen gestellt, welche Fällgenehmigung zukünftig, zumindest wenn es Bäume sind, die älter als 50 Jahre sind, vielleicht mit einer Nebenbestimmung zu versehen, also zum Beispiel mit einem Widerrufsvorbehalt.

Also das Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes zu zerstören, weil dann hätte man ja die Möglichkeit gehabt, diese Fällung noch aufzuhalten, indem man einfach die Fällgenehmigung widersprochen oder widerrufen hätte. Und dann würde der Baum wahrscheinlich heute noch stehen.

Jeder möchte hier gerne sprechen, so auch ich. Wir waren als AfD-Fraktion auch am 21. November bei der Besprechung mit dabei. Da haben wir schon klargemacht, in welche Richtung die Satzung reformiert werden sollte. Und zwar für uns ganz klar, dass wir möchten, dass die Plakatflut irgendwo ein Stück weit eingehegt wird. Ich glaube, dass das Verständnis und die Akzeptanz der Bürger für Wahlwerbung natürlich auch ein Stück weit davon abhängig ist, ob wir Maß halten und ob wir uns an die Regeln halten.

Und das, was uns jetzt als Entwurf vorliegt, erscheint uns doch schon wieder reformbedürftig, weswegen wir hier auch drei Änderungsanträge vorliegen haben. Zum einen das Untersagen von Wahlwerbung an Lichtmasten in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen, sprich Spielstraßen. Wir hatten in der Vergangenheit das Problem zu beklagen gehabt, dass Plakate in Fußgängerzonen gehängt wurden, obwohl die da vorhandenen Lichtmasten aufgrund ihrer Höhe gar nicht geeignet sind, den Mindestabstand zwischen Erdboden und unterkantem Plakat einzuhalten. Das heißt, es wurde dann ordnungswidrig plakatiert. Die Plakate wurden aber auch nicht abgehangen vom Ordnungsamt. Und scheinbar waren die Bußgelder auch so gering, dass keine Verhaltensänderung bei den Leuten stattgefunden hat, sodass mit konstanter Bußhaftigkeit weiter durchplakatiert wurde von Wahl zu Wahl.

Wir meinen, dass da, Herr Körber, flächendeckend die ganze Leiterstraße durch, schon bevor überhaupt hier hängt werden durfte. Wir meinen jedenfalls, dass grundsätzlich da nicht plakatiert werden sollte, weil die Anzahl der Fußgängerzonen oder Spielstraßen, wie es betrifft, im Verhältnis zu der Menge an Straßen, wo plakatiert werden kann im Stadtgebiet, zu vernachlässigen ist. Und so würde auch ein Stück weit Chancengleichheit hergestellt werden. Die Regelung, die hier jetzt beabsichtigt ist mit dem jedem vierten Plakat, das ist in der Praxis doch gar nicht zu kontrollieren, das muss ja auch dokumentiert werden, gerichtsfest gemacht werden. Das ist ein Aufwand, ich denke mal, den sollte man sich sparen.

Dann wollen wir weiterhin, dass an Lichtmasten mit Farbgebung und Pulverbeschichtung oder solchen historischen Vorbildern, die nachempfunden wurden, nicht plakatiert werden darf. Das ist im Grunde der Status Quo und der soll beibehalten werden. Wenn der Beigeordnete eins meint, naja, das mit den Kabelbindern, das wäre alles nicht das Problem, es würden keine Beschädigungen stattfinden, dann würde ich mal empfehlen, einfach mal so ein Plakat abzunehmen mit einem Cutter oder mit einer ASCII-Raffe, da kann nämlich auch ganz schnell Schaden an der Beschichtung entstehen.

Und warum wir für die Beibehaltung dieses Verbotes sind, bei pulverbeschichteten Masten oder historischen Vorbildern, die den historischen Vorbildern nachempfunden wurden, will ich mal in zwei, drei Beispielen darstellen. Da haben wir zum Beispiel den Universitätsplatz, da wurde bislang nicht plakatiert, da stehen ja auch nur ausschließlich Lichtmasten, die pulverbeschichtet sind. Und da, wenn ich mir jetzt vorstelle, da geht jetzt der Rann los und in jedem Mast hängen dann auf einmal fünf Plakate. Wir hatten hier jüngst gesprochen über die Verkehrssicherheit von Radfahrern am Uniplatz. Ich weiß nicht, ob das jetzt förderlich ist, wenn da jetzt der ganze Uniplatz voll plakatiert wird.

Als weiteres nehme ich mal das Beispiel Hegelstraße, da stehen tatsächlich nur Lichtmasken, die historischen Vorbildern nachempfunden wurden. Da soll also ab sofort Plakatieren möglich sein. In quasi unserer Vorzeilemeile sollen die Plakaten vollgehängt werden dürfen. Ich meine, ich persönlich lehne das ab, aber ich könnte mir vorstellen, dass es genug Banausen gibt, denen das egal ist, die hängen da einfach ihre Plakate hin. Ich weiß nicht, wie das dann aussehen soll, wenn man da mit dem Tourismusbus durchfährt und den Leuten zeigen will, hier, das war unsere Altstadt, so sieht da die ganze Stadt mal aus, und da hängt alles mit Plakaten vor.

Ähnliches gilt auch für den Spielplatz an der Käseglocke, also Berliner Chaussee im Bereich G-Tech-Arena, Käseglocke, da konnte man bislang auch kaum Plakate hängen. Ich glaube, da gab es nur einen Mast, weil da historische Masten stehen. Da soll jetzt auch Plakatieren möglich sein, direkt am Spielplatz, das lädt natürlich auch dazu ein, da Plakate hinzuhängen. Wir glauben, dass es ein Fehler ist, das hier weiter auszudehnen. Wir möchten, dass das ein Stück weit kanalisiert wird, ein bisschen geordneter abläuft, und daher bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.

Herr Kohl, AfD-Fraktion. Also ich muss mal auf den Redebeitrag von dem Kollegen Meister eingehen. Ich halte es für ein Gerücht, dass die AfD diejenige Partei sein soll, die halt am meisten Plakate hängt. 2.500! Schreiben Sie selber auf! Das soll das Limit sein für das ganze Stadtgebiet, ja.

Aber dass wir die meisten Plakate hier hängt haben, also das lässt sich ja wahrscheinlich auch irgendwo nachprüfen. Wir haben Stadtbereiche, wo wir gar nicht plakatieren. Zum Beispiel Stadtfeld-Ost, das fällt schon mal weg.

Also wenn Sie hier so eine Äußerung tätigen, dann belegen Sie das bitte, dann beweisen Sie das. Ich glaube, das ist eine Unwahrheit.

Die Kohl-AfD-Fraktion, ja rein fachlich, glaube ich, können das die wenigsten von uns überhaupt nur anerkennen, ob das Landesverwaltungsamt da mit seiner Einschätzung richtig liegt. Ich habe es schon im KHB-Ausschuss gesagt, dieser Prüfbericht, der uns vorliegt, das Gutachten, wurde von dem wohl erfahrensten, versiertesten Verwaltungsrechtler hier in unserem Breiten erstellt.

Wenn der sagt, die Normenkontrollklage hat große Aussichten auf Erfolg, dann heißt es zum einen, dass das Risiko für die Stadt relativ gering ist zu unterliegen und zweitens, dass dann tatsächlich auch das Landesverwaltungsamt mit seiner Einschätzung nicht ganz richtig liegen kann. Insofern werden wir an dieser Normenkontrollklage zustimmen.

Ja, Kohle-AfD-Fraktion, in Ostelbin gibt es tatsächlich Siedlungsgebiete, die durch den ÖPNV noch nicht erschlossen sind, und es wird wahrscheinlich auch schwierig sein, diese zu erschließen, weil sich das für so kleine Gehöfte einfach nicht rechnet.

Ich habe ein bisschen das Problem mit dem Antrag, weil die Linie vom Peschauer Platz startet, dann über den Schwarzkopfweg führt und in der Herrenkrugstraße endet. Ich hätte mir vorstellen können, dass man vielleicht erstmal eine Art Bedarfserhebung macht. Wie groß ist denn der Bedarf?

Die Stellungnahme der Verwaltung prognostiziert, dass ein stündlicher Betrieb wohl ausreichen würde, um die paar Leute einzusammeln, die da tatsächlich mal einsteigen würden. Da stellt sich natürlich die Frage, ob uns das alles 400.000 Euro im Jahr wert ist.

Wenn das wirklich so sein sollte und ich in einer Straße wohne, wo kein Bus und keine Bahn fährt, dann würde ich natürlich im nächsten Stadtrat, weil ich auch einen Bus vor der Tür haben möchte, einen Antrag stellen, dass irgendeine Buslinie, wo auch immer die herkommt, Büchener Straße oder so, durch meine Straße fährt und wegen mir auch bis zur Herrenkrugstraße.

Also, wir würden uns heute in der Abstimmung enthalten.

Herr Kohl, AfD-Fraktion, ich hätte heute wahrscheinlich gar nichts gesagt, wenn die Frau Oberbürgermeisterin vorhin nicht eine persönliche Erklärung abgegeben hätte, in welcher sie die Stadträte und Fraktionen aufgefordert hat, sich selbst zu überprüfen, ob Anträge oder Anfragen notwendig sind, beziehungsweise ob die Informationen, die man sich erhofft, tatsächlich für die politische Arbeit notwendig sind.

Ich bin Mitglied im Aufsichtsrat der MVGM, wie einige andere Stadträte auch, und da habe ich mich in der Vergangenheit schon gewundert, warum da zum Teil Anfragen gestellt werden, die sich die Anfragesteller selbst beantworten können, weil sie ja Mitglied der MVGM sind und diese Themen dort schon behandelt wurden.

Bei den Videoleitenden, wird ja Frau Boris bestätigen können, verhält es sich so, dass wir das bereits im Herbst letzten Jahres in der MVGM in der Aufsichtsratssitzung behandelt hatten. Da wussten wir schon, dass die kommen, und da hatte ich mich gewundert, warum jetzt dieser Prüfantrag kommt. Manuel, weil neben dir sitzt das Mitglied im MVGM-Aufsichtsrat, das hättet ihr genau beantworten können, wie sich das verhält. Insofern ist das ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht geht.

Herr Kohl, AfD-Fraktion, also was mich hier an dieser Diskussion stört, dass die Stadträte das offensichtlich nur aus ihrer eigenen Perspektive sehen und nicht daran denken, dass es Menschen gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die müssen auch in die Stadt fahren zum Arzt oder zu einer Behandlung oder sonst welcher Wege erledigen und die haben gar keine Wahl. Die können nicht mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad kommen.

Bitte, wir lassen auch Herrn Stadtrat Kohl ausreden. Die ohnehin schon, also die Rentner, die ohnehin schon alles, wo alles auf Kante näht ist, die sollen jetzt nur noch höhere Parkgebühren bezahlen, weil sie wichtige Termine zu erledigen haben in der Stadt. Ich finde das ja einfach nur sozial ungerecht.

Herr Kohl, AfD-Fraktion. Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Die Netzwerkstelle ist ja bei Miteinander e.V. angesiedelt und ich hatte da jüngst schon dazu gesprochen, was wir von diesem ganzen Projekt halten. Deswegen möchte ich das nicht wiederholen.

Vielleicht nur aktuell eine Aussage von Pascal Begrich, der soll Geschäftsführer bei Miteinander e.V. sein. Der beklagt, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bund, wo die Finanzierung dieses Projektes unsicher ist. Wir meinen, wenn es wirklich wichtig wäre, dann hätte der Bund wahrscheinlich schon entsprechend sich positioniert.

Wir sollten das, was am Kippen ist und so sieht es ja momentan aus, stoßen. Genau. Und insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Prüfantrag ist überschrieben mit dem Titel "Kommunalen Bürokratieabbau prüfen". Inhalt ist, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt werden soll zu prüfen, welche Möglichkeiten zum Abbau von Bürokratie in der Stadtverwaltung bestehen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen aufzulisten und deren finanzielle personelle Sparpotenziale aufzuzeigen. Der Prüfbericht soll dann im Verwaltungsausschuss sowie im Finanz- und Grundstücksausschuss beraten werden.

Ich verzichte an dieser Stelle auf die Wiedergabe unserer schriftlichen Begründung, die Sie alle mit hohem Interesse gelesen haben werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass aufgrund der Personalsituation in der Stadtverwaltung dieser Antrag sowohl sachlich begründet wie auch zeitgemäß ist.

Da ich schon einmal hier vorne stehe und ich selbst schon einmal ein solches verwaltungsinternes Prüfverfahren in Form einer Aufgabenkritik durchlebt habe, will ich meine Erfahrungen kurz wiedergeben. Es war so vor etwa zehn Jahren, da kam mein Dienstherr auf die Idee, einmal zu überprüfen, inwiefern die Aufgaben, die wir in der Verwaltung wahrnehmen, sachgerecht erledigt werden oder wo Einsparpotenzial besteht. Ich war zu der Zeit, man kann sagen, sehr belastet mit meinen Aufgaben und ich hatte wenig Verständnis dafür, dass ich jetzt zusätzlich zu meinen Aufgaben auch noch an solchen Vorhaben teilnehmen soll, was ja wiederum nur Zeit kostet und die ich dann für andere Aufgaben nicht hätte.

Im Ergebnis stellte sich jedenfalls heraus, dass viele Aufgaben, die ich so erledigte, für andere gar keinen Mehrwert darstellten. Also wir kommunizierten verwaltungsintern hin und her und vieles von dem war tatsächlich unnütz. Es erfolgte dann eine, ich sage mal, Entrümpelung unserer Aufgaben und plötzlich hatte ich tatsächlich wieder Zeit, meine Aufgaben besser zu erledigen oder schneller. Das war natürlich nur vorübergehend, weil bald wurde meinem Dienstherrn klar, dass ich ja jetzt die Kapazitäten hätte, andere Aufgaben zu übernehmen und insofern war der Effekt dann erstmal weg.

Gut, wenn ich heute mit meinen ehemaligen Kollegen spreche, dann sagen die mir, wir müssen feststellen, dass das Problem irgendwie wieder besteht. Also die sagen auch, es ist so wie früher, wir beschäftigen uns wieder genauso wieder mit uns selbst wie damals. Und das führt mich zu der Erkenntnis, dass so eine Aufgabenkritik, also die Überprüfung der wahrgenommenen Aufgaben, ob die überhaupt teilweise oder gar nicht mehr wahrgenommen werden müssen und wie die erledigt werden, dass das sinnvoll ist, wenn man die richtigen Schlüsse daraus zieht. Und als zweites, dass so etwas ein Vorgang ist, der auch regelmäßig wiederholt werden muss, damit sich nicht wieder irgendwelche Routinen einschleichen, die die Verwaltung dann quasi nur wieder weiter mit sich selbst beschäftigt.

Wir wollen mit unserem Antrag hier einen Anstoß liefern. Möglicherweise wird das so sein, dass die Stadtverwaltung so etwas schon mal durchgeführt hat. Naja, das wird schon so sein, aber was ich darstellen wollte ist, dass so etwas auch regelmäßig wiederholt werden muss, weil sonst der Effekt dann über die Jahre irgendwann verloren geht. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Prüfantrag.

Ja, gehen Sie die Reihe durch. Herr Kohl, AfD-Fraktion. Also, ich muss gestehen, ich hatte von Movie, bis der Antrag hier einging, noch gar nichts gehört. Und jetzt sprach Herr Rehbom davon, dass es da tatsächlich Leute gibt, die sich bei ihm beschwert hätten, weil es umständlich wäre und nicht so finden.

Mich würde mal prinzipiell interessieren, wie viele Leute greifen denn täglich überhaupt auf dieses Portal zu?

Ja, Kohl, AfD-Fraktion, um es vorweg zu schicken, wir werden den Antrag ablehnen. Ich möchte aber noch bemerken, dass für mich als konservativ eingestellten Traditionalisten dieser leicht reaktionär angehauchte Antrag ja doch einen gewissen Charme hat, das muss ich schon mal sagen.

Ja, wir haben uns über die Zinkel-Stiftung tatsächlich wiederholt im KHB-Ausschuss intensiv unterhalten. Es gibt auch eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu dem Thema und für mich ist als Quintessenz zu entnehmen, die Stadt kann die Stiftung nicht wiederbeleben. Das war ja wahrscheinlich erst mal das ursprüngliche Anliegen des Antragstellers.

Und eine Recherche der Vermögenswerte der untergegangenen Zinkel-Stiftung wäre, wenn überhaupt, das was noch fraglich wäre, nur unter großem Personal oder mit großem Arbeitsaufwand möglich und drittens ist mir persönlich noch gar nicht klar, was die Antragsteller überhaupt mit den Informationen anfangen wollen. Ich meine, die Stadtverwaltung sollte aufgrund der angespannten Personalsituation ja mit solchen unnützen und arbeitsaufwendigen Aufträgen verschont bleiben und deswegen werden wir in dieser Sache alle Anträge ablehnen. Vielen Dank.

Ja, Kohl, AfD-Fraktion, illegal aufgebrachte Graffiti oder angebrachte Graffiti stellen regelmäßig eine Straftat dar. Gegen die muss natürlich entschlossen vorgegangen werden.

Wenn wir jetzt tatsächlich jede Fläche in der Stadt, wo ein illegales Graffiti angebracht wurde oder eine Fläche, die sich eignet, dort Graffiti anzubringen, künstlerisch gestalten, dann ist das nicht der richtige Weg. Also da wüsste ich gar nicht, wie die Stadt dann irgendwie mal perspektivisch aussehen sollte. Ja, wie in Brooklyn, aber Bronx.

Wir sind jedenfalls der Ansicht, die illegal aufgebrachten Graffiti müssen umgehend entfernt werden. Ich glaube, in der Stellungnahme der Verwaltung entnehmen zu können, dass man da auf einem guten Weg ist.

Und wir sind darüber hinaus der Ansicht, dass die Flächen, welche bei Graffiti-Kriminellen besonders beliebt sind, auch mit einem Anti-Graffiti-Beschichtung überstrichen werden sollten. Dazu soll unser Antrag dienen und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank, Herr Kohl.

Ja, Koalitions-AfD-Fraktion, ich glaube, dass Magdeburg eine dritte Elbquerung braucht. Da kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Wer etwas anderes behauptet, kann nicht gleichzeitig fordern, dass die Innenstadt frei vom Autoverkehr sein soll oder entlastet werden soll, weil wo soll der Verkehr denn langlaufen?

Ich greife noch mal eine Aussage von Herrn Meister auf. Sie stellten fest, es gebe nur eine geringe Verkehrsbeziehung zwischen Ostalbion und Südost. Ja, das mag momentan vielleicht so scheinen. Ich persönlich fahre oft in den Börde-Park und bin mir sicher, gerade was den Veranstaltungsverkehr in Ostalbion anbelangt, dass viele Menschen auch aus Südost durch die Innenstadt fahren, um zu den Veranstaltungsorten zu kommen. Wenn sie die da raus haben wollen, müssen sie ihnen eine Alternative anbieten, und das wäre die dritte Elbquerung.

Was Jens Rösler gesagt hat, ja, in Ostalbion dürfte die Anbindung mit der Brücke relativ problemlos sein. Was uns dann in Ostalbion ereilt, dürfte eine weitere größere Herausforderung werden. Ich bin gespannt, was uns die Planer vorlegen werden.

Eine Bemerkung noch zu Frau Linke. Ihr meint, wir haben marode Brücken. Ja, warum haben wir denn marode Brücken? Weil wir nur zwei Brücken haben, über die sich alles drüber wälzt. Wo sollen die LKWs denn fahren? Dann haben wir noch Stau auf der Autobahn, dann fahren die Schwerlasttransporte darüber. Es ist festgestellt, dass wir Schäden an den Nordbrücken haben, mit denen man nicht gerechnet hat, weil man glaubte, dass die Lebensdauer länger wäre. Aber jetzt hat man festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen höher ist. Das führt vorzeitig zu Schäden und so führt eins zum anderen.

Das Gutachten, das die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hat, mag zwar schön sein, aber die Stoßrichtung ist mir überholt, weil es nicht mehr darum gehen kann, ob die Brücke gebraucht wird, sondern das Geld oder diese Zielrichtung muss sein, wo die Brücke entstehen sollte. Wir werden jedenfalls beiden Anträgen zustimmen, das steht außer Zweifel.

Abschließend vielleicht noch so viel: Ich finde es traurig, dass wir hier um eine dritte Elbquerung ringen, wo man doch, wenn man in die Zukunft guckt, perspektivisch darüber nachdenken muss, ob wir nicht eine vierte Elbquerung brauchen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, ich kenne ja den Bereich, den es da betrifft, aus persönlichen Erlebnissen. War jahrelang mein Arbeitsweg gewesen und ich weiß, dass es mitunter aufgrund der teilweise unübersichtlichen Situation eben zu nicht vorhersehbaren Begegnungsverkehr kommen kann mit anderen Radfahrern, aber auch mit Fußgängern. Und dann muss man eben, das ist einfach so, auch mal als Radfahrer sein bisschen Tempo rausnehmen.

Ich weiß aber, dass es Radfahrer gibt, für die ist das keine Option, auf andere Rücksicht zu nehmen. Die verringern nicht die Geschwindigkeit oder halten eben keinen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern. Daher finde ich es schwierig, mit diesen Hinweisschildern zu arbeiten, weil ich glaube, wer nicht bremst, wenn er Kinder auf dem Weg sieht, der bremst auch nicht, wenn er ein Hinweisschild sieht.

Was allerdings die Lampe anbelangt, die dort aufgestellt werden soll, das finden wir gut, weil der Bereich gerade nachts oder zumindest im Dunkeln doch schon vereinsehbar ist, wenn da auch mal eine Lampe leuchtet. Deswegen beantragen wir die punktweise Abstimmung.

Herr Kohl, AfD-Fraktion. Ich hatte eigentlich gehofft, dass ich hierzu nicht sprechen muss, weil der Antrag ja so bemitleidenswert schwach ist, dass man eigentlich hätte auch kommentarlos darüber abstimmen können. Aber wie Herr Rösler schon sagt, wir hatten das alles hin und her diskutiert und ganz egal, ob das eine dauerhafte Nutzung wird oder eine temporäre, das bindet doch im gleichen Maß Finanzmittel und auch Personal.

Also ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wo jetzt die Intention herkommt, hier so einen Antrag zu stellen und dann sollten wir lieber, wenn Herr Rösler meint, er stellt in vier Monaten einen neuen Antrag, dann können wir darüber ja nochmal diskutieren, aber wir werden den Antrag jetzt genau so, wie er ist, ablehnen.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Herr Schwenke. Unsere Anträge sind so gut, die könnte man im Grunde in jedem Stadtrat immer wieder stellen. Wir wissen ja, wie lange manchmal so ein Umdenkprozess dauert, gerade im politischen Raum ist das mitunter nicht ganz so einfach.

Und somit komme ich dann auch schon zu unserem Antrag unter dem Deckmantel Netzwerkstelle Demokratisches Magdeburg. Fördert die Stadt jährlich mit 85.000 Euro einen Mitarbeiter und Projekte des Vereins Miteinander e.V. Bereits seit seiner Gründung profiliert sich der Miteinander e.V. als Vorfeldverein der politischen Linken. Schon der Name Miteinander ist irreführend, da die Hauptaufgabe des Vereins darin besteht, politisch legitime Positionen aus dem bürgerlichen Spektrum als rechtsextrem, rassistisch oder demokratieuntauglich zu diffamieren. Damit treibt dieser Verein mit seiner einseitigen extrem linkslastigen Arbeit die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Bereits im Jahr 2018 bezeichnete der damalige Innenminister Stahlknecht den Miteinander e.V. als Marscheinheit der Linken und stellte die Finanzierung aufgrund der mangelnden politischen Neutralität infrage. Ebenso äußerte der ehemalige Finanzminister Schröder Zweifel an der Neutralität von Miteinander e.V. Eine weitere Finanzierung kann aufgrund der fehlenden Neutralität sowie dem überdies nicht vorhandenen Nutzen für die Stadt bei der derzeitigen Haushaltslage nicht erfolgen. Und daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadträte,

seit nunmehr über einem Jahr treiben Klimaapokalyptiker in unserer Stadt ihr Unwesen. Auf die ersten vorgeblichen Informationsveranstaltungen folgten bald erste Blockadeaktionen auf den Straßen unserer Stadt. Da die Radikalisierung der Klimakaoten offensichtlich ungebremst weitergeht, sind diese Leute mittlerweile dazu übergegangen, massenhaft Autoreifen zu zerstechen.

Dass man mit solchen Sabotageaktionen nicht nur Leben gefährdet, sondern auch die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzt, scheint diesen Leuten egal zu sein. Uns ist das nicht egal, und wir hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter bald identifizieren und zur Rechenschaft ziehen können.

Das Intakt ist insofern für uns relevant, da es sich um einen bekannten Treffpunkt von Klimakriminellen handelt, wo diese Aktionen planen sowie Missionierung und Rekrutierung betreiben. Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es daher, dem Intakt die finanzielle Unterstützung zu streichen. So kann die Stadt ihren Beitrag leisten im Kampf gegen Klimaeiferer, deren Ziel extrem und deren Methoden kriminell sind und die scheinbar nichts Besseres zu tun haben, als unsere Bürger zu schikanieren und zu terrorisieren.

Somit ist es selbstverständlich wie auch unausweichlich, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit dem Projekt Intakt komplett einstellt, und somit bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wie Sie vermutlich schon selbst bemerkt haben, ist schon seit Jahren in der Gesellschaft in puncto Bestattung ein Trendwechsel festzustellen, und zwar weg von der traditionellen Familienbestattung, also Familiengrab, hin zu anderen Bestattungsformen. Früher war die Friedhofskultur tatsächlich noch eine andere, da ging die Familie sonntags auf den Friedhof, um da Grabpflege zu betreiben. Das ist heute anders, viele Menschen möchten ihren Hinterbliebenen nicht zur Last fallen und entscheiden sich für eine Beisetzung in einem Gräberfeld ohne genaue Kennzeichnung.

Neben der Bestattung auf einem Gräberfeld oder in einem Friedwald ist aber auch ein gesteigertes Interesse an individuell gestalteten Bestattungen festzustellen. Als letzter Akt der Selbstverwirklichung soll nach dem Willen der Verstorbenen die Trauerfeier, die Bestattungsformen und der Bestattungsort das Weltbild und die Lebensinhalte des Verstorbenen widerspiegeln. So kann der Verstorbene zum Beispiel seiner Verbundenheit zu einem Sportverein, den er ein Leben lang treu begleitet hat, Ausdruck verleihen. Das erklärt auch, dass es für Fußballfans hauptsächlich in Südamerika und Europa spezielle Angebote gibt, um nach dem Tod dem Verein die Treue zu erweisen. Das reicht von Ornenhallen in Stadien über Erinnerungsgärten sowie Gedenktafeln bis zum Verstreuen der Asche am Spielfeldrand.

In Deutschland sind die Möglichkeiten aufgrund rechtlicher Vorgaben in den Bestattungsgesetzen eingeschränkt. Dennoch haben mehrere Fußballvereine entsprechende Vorhaben gestartet. Aber es gibt nur ein Projekt, welches als Beispiel geben bzw. erfolgreich bezeichnet werden kann. Dabei handelt es sich um das Fenfeld des FC Schalke 04. Dieses Projekt ist deshalb so erfolgreich, weil es vom Verein proaktiv unterstützt wird. Das bedeutet, ein solches Vorhaben hätte in Magdeburg auch nur Aussicht auf Erfolg, wenn es von den Vereinen oder zumindest von einem Verein entsprechend unterstützt wird.

Daher soll die Oberbürgermeisterin einen entsprechenden Prozess auf den Weg bringen und mit dem 1. FC Magdeburg und dem SC Magdeburg unter Einbeziehung der Fanvertretung und der Fanclubs Gespräche führen, um herauszufinden, ob und wie ein solches Vorhaben in Magdeburg umgesetzt werden kann. Wir sehen den Bedarf und das Potenzial für die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Vorhabens in Magdeburg als gegeben und sind gespannt, wie die Gespräche wohl ausgehen. Und im Interesse all jener, die sich eine fangerechte Bestattung wünschen, bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Kohl-AfD-Fraktion nochmal. Ja, Herr Schwenkel, Sie sollten vielleicht besser zuhören. Ich habe nicht gesagt, der erste Verein, der sowas eingerichtet hat, sondern der Verein, wo es erfolgreich läuft. Das ist der HSV. Ich glaube, der HSV hat sich das auch von woanders abgeguckt. Das sei dahingestellt.

Und Herr Papenreher, ich möchte nicht irgendwo im Schaufenster stehen als Ronne oder so, sondern es soll irgendwo ein Ort sein, wo ich auch mit den Leuten, mit denen ich meine Freizeit, die schönsten Stunden, vielleicht auch die bittersten verbracht habe, gemeinsam meine Ruhe finde und nach Möglichkeit nicht vielleicht aus Versehen noch neben HFC, nicht HSV, sondern HFC-Fan bei Erdgeschwärm. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, richtig ist, dass das Areal an der ehemaligen Traglufthalle entwickelt werden muss. Die Errichtung von Sport- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche ist natürlich immer zu begrüßen und selbst der Standort, den halten wir grundsätzlich für geeignet.

Wir haben nur Zweifel, ob es sinnvoll ist, heute hier darüber zu entscheiden, was dort für ein Vorhaben umgesetzt werden soll. Unabhängig von der Frage, ob da dieses Areal für Parkplätze benötigt wird, ist doch festzustellen, und das sagte die Frau Oberbürgermeisterin schon, dass sich in der Nähe schon ein Großraumspielplatz an der Käseblocke befindet und auch das Jugendzentrum Mutter Teresa sich ganz in der Nähe befindet. Auch ist davon auszugehen, dass mit der Errichtung des Stadtteilzentrums am Berlin das Angebot für Kinder und Jugendliche in Sachen Sport und Freizeit vergrößert, erweitert bzw. ergänzt wird.

Solange das Stadtteilzentrum nicht errichtet wird, wird man auch nicht mit Sicherheit sagen können, wie groß der Bedarf an weiteren Angeboten ist. Insofern können wir aufgrund einer fehlenden Entscheidungsreife diesen Anträgen nicht zustimmen. Sollten die Anträge dennoch wiedererwartend beschlossen werden, gehen wir davon aus, dass da ein Aufenthaltsraum entsteht, wo sich auch ältere Jugendliche bzw. junge Erwachsene treffen können, also die Alterskohorte von 16 bis 21 Jahren, weil für die Personengruppe S in Ostabien tatsächlich ein Angebotsdefizit gibt.

Ansonsten bleibe ich dabei, wir lehnen ab und meinen, dass über die Verwendung des Areals später entschieden werden sollte.

Kohl, AfD-Fraktion. Also ich werde mich jetzt, wie meine Vorredner, natürlich gleich aus zeitökonomischen Gründen zu beiden Anträgen äußern.

Also die Grundanliegen der Anträge ist ja eine Entlastungsstraße zwischen dem Reich Prester und der B1 zu schaffen. Wir teilen die Ansicht, dass dort eine Entlastungsstraße möglich ist und wir haben ja auch verschiedenste Anträge vorliegen, die wir generell erstmal für zustimmungsfähig halten, wobei der Antrag aus dem SGBV für uns natürlich der ist, der am zielführendsten ist, weil er der Verwaltung auch weitestgehend Einfreiheit bei der Planung lässt und dann noch der Änderungsantrag Bereich am Hammelberg betreffend.

Das ist natürlich auch ein Thema gewesen, was so ein bisschen hochgekocht ist, weil die, wie die Vorredner schon sagten, die Leute Angst hatten, dass da eine Schnellstraße durchgeprügelt wird. Das wird mit Sicherheit nicht passieren. Wir werden jedenfalls diesem Änderungsantrag zustimmen.

Wichtig ist für uns und wir hoffen, dass jetzt die Planung der Entlastungsstraße ein bisschen Fahrt aufnimmt und eins möchte ich noch sagen, dass diese Straße wahrscheinlich keine Entlastungsstraße bleiben wird, weil so wie im SGBV-Antrag ja schon steht, es auch eine Erschließungsstraße sich zu einer Entschließungsstraße entwickeln wird, dürfte klar sein, weil das Baugeschehen in Ost-Ami wahrscheinlich eher noch zunehmen wird als abnehmen. Insofern, wir brauchen diese Straße perspektivisch für die Entwicklung dieses Stadtgebietes und daher werden wir zustimmen.

Herr Kohl, AfD-Fraktion, ich möchte vielleicht nochmal, weil der Antrag vom StBV angesprochen wurde, darauf hinweisen, wie ich das verstanden habe und so ist es glaube ich auch richtig: Es ist ja dann nur ein Vorschlag. Also so ein genauer Vorschlag ist ja immer diskutabel und ich denke mal, dass die Verwaltung da auch einen vernünftigen Vorschlag uns unterbreiten wird.

Wie gesagt, ich sehe es so, dass es sich dabei eigentlich nicht nur um eine Entlastungsstraße handelt, sondern dieses ganze Gebiet wird sich dann wahrscheinlich noch mit Sicherheit Wohnbebauung ansiedeln. Die dritte Elbquerierung wird da mit Sicherheit noch kommen. Insofern wird auch an die Straße, egal wo die da langlaufen wird, herangebaut werden. Also irgendjemand wird immer mit Straßenlärm ein Stück weit zu tun haben, wobei ja im Antrag selber ja auch enthalten ist, dass nach Möglichkeit soweit möglich Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden sollen.

Und ich meine, stimmen wir einfach dem Antrag zu und bringen wir endlich die Entlastungsstraße auf den Weg.

Also ehrlich gesagt kann ich das hier mit mehr Straßen, mehr Verkehr irgendwie nicht mehr hören. Zum einen, dieser Logik folgend würde ja bedeuten, mehr Betten, mehr Sex oder so.

Aber die Entlastungsstraße ist doch genau dafür da, dass der Verkehr aus anderen Stadtteilen rauszieht, so dass andere Straßen entlastet werden. Das ist doch der Sinn und Zweck. Und dann ist doch gut, wenn da mehr Verkehr ist.

Tja, Kohl, AfD-Fraktion, ich gehe davon aus, dass dieser Antrag, und so liest er sich, und so war wohl auch die Diskussion seinerzeit in der GWA aus Elbing geführt worden, naja, so aus dem Bauch heraus entstand. Da war meiner Ansicht nach viel Emotion dabei und was uns hier vorgelegt wird, ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit herzustellen.

Das ist erst mal in Ordnung, weil ich denke mal, Verkehrssicherheit liegt uns allen am Herzen, aber für uns als AfD müssen natürlich solche Maßnahmen geeignet und auch verhältnismäßig sein. Und wenn wir uns die Stellungnahme der Verwaltung angucken, wird man schnell feststellen, dass die da vorgeschlagenen Maßnahmen eben weitestgehend nicht geeignet sind und meiner Meinung nach auch nicht verhältnismäßig.

Daher werden wir den Antrag ablehnen und ich meine, in der Stellungnahme auch gelesen zu haben, beziehungsweise ist enthalten, was die Stadtverwaltung ja schon kurz- und mittelfristig plant, um da die Verkehrssicherheit zu erhöhen. So wurde zum Beispiel das Zeltbuschen reduziert auf 50 km/h. Ob das tatsächlich zur Verkehrssicherheit beiträgt, wird man sehen. Wie gesagt, wir werden den Antrag ablehnen.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, ich kann jetzt die Äußerung von Herrn Schwenk so nicht stehen lassen, weil ich habe das ja erläutert, warum wir da nicht zugestimmt hatten.

Wir hatten ja gesagt, die Grundidee ist wirklich gut, aber das mit dem Glockenschlag, das haut einfach nicht hin. Das lässt sich mit meiner Geburt und Glockenschlag einfach nicht zusammenbringen.

Nur weil die Grundidee gut ist, war die Umsetzung vor allem ausbaufähig. Und daraus resultieren unsere Anträge nämlich an.

Richtig. Es geht ja schließlich um Verkehrssicherheit. Wir haben ja gehört, das ist ja hier ein großes Thema und alle unterstützen das. Daher haben wir folgenden Prüfantrag erarbeitet.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit das Anbringen von LED-Hinweisschildern rückseitig an den Verkehrsmitteln der Magdeburger Verkehrsbetriebe, also vornehmlich Bussen und Bahnen, rechtlich und technisch möglich ist. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern die Kosten, wie hoch die Kosten sind.

Zur Begründung: Ziel der Maßnahme ist es, dass während, das heißt, der Verkehrsmittel im Haltestellenbereich mittels aktivem Licht der nachfolgenden Verkehr darauf hingewiesen wird, dass die Straßenbahn sich in einer Haltestelle befindet, beziehungsweise Haltesituation, damit die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer eben ihr Verkehrsverhalten entsprechend darauf ausrichten können. Das soll zur Sicherheit der Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel beim Ein- und Aussteigen steigern.

So unsere Idee und ich bitte natürlich diesen Prüfantrag, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, zuzustimmen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, jetzt kommen wir zu dem Thema: Wie begrüßen wir unsere Neugeborenen in der Stadt? Bei den familien- und kinderfreundlichen Fraktionen ist das ja ein dauerhaftes Thema. Die Lösung steht noch aus. Wir hatten ja gerade der Überweisung oder dem Prüfantrag zugestimmt. Die Verwaltung soll prüfen, auf welche Art und Weise man unsere Neugeborenen in der Stadt begrüßen kann.

Wir hätten da tatsächlich eine Idee, die ich mal vortragen möchte. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, über die kommunale Informationstafel auf dem breiten Wegecke Ernst-Reuter-Allee, Neugeborene Magdeburger mit Vornamen und Geburtsdatum zu begrüßen. Zur Begründung: Die Geburt eines Kindes ist nicht nur für die eigene Familie ein wichtiges Ereignis, sondern auch für unsere Stadt selbst. Jeder neue Otto und jede neue Editha bereichert die Stadt und schenkt das Potenzial eines frischen Einwohners. Gesundheit, Kollege.

Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, wenn unsere Oberbürgermeisterin im Namen der Stadt regelmäßig und in geeigneter Form die Neugeborenen begrüßt. Zweckmäßig erscheint hier die kommunale Informationstafel nahe dem Altenmarkt, da diese durch die MVGM bewirtschaftet wird und an zentraler Stelle für viele Magdeburger und auch für Gäste zu sehen ist. Da zwischen Geburt eines Kindes und der Meldung ans beziehungsweise Beurkundung im Standesamt bis zu zehn Tagen vergehen können, soll die Anzeige alle zwei Wochen aktualisiert werden.

Berücksichtigt werden sollen nur Kinder, deren Eltern einen Wohnsitz in Magdeburg haben. Der Hintergrund ist, dass in Magdeburg auch viele Kinder geboren werden von Eltern aus dem Umland. Aber wir möchten natürlich nur, dass die Eltern in Magdeburg ihre Kinder auf der Tafel begrüßt sehen können. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.

Ja, vielen Dank. Kohl, AfD-Fraktion. Ja, wir stellen den Antrag auf Rücküberweisung des Antrages in den Finanz- und Grundstücksausschuss. Hintergrund ist, dass uns eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, die sinnigerweise auch im Hause des Finanzbeigeordneten erstellt wurde. Aus der kann man entnehmen die Kosten für die Anmietung des mobilen Notstromaggregates, welches dazu verwendet wurde.

Was man der Stellungnahme allerdings nicht entnehmen kann, und das wäre tatsächlich hilfreich gewesen, ich will nicht sagen, man hätte es erwarten können, aber das wären jetzt die Kosten für die Beschaffung eines herkömmlichen Notstromaggregates. Und dann natürlich auch die Kosten für die batteriegepufferte Lösung, die von der Verwaltung bzw. vom Finanzbeigeordneten favorisiert wird.

Wir können im Grunde mit der Stellungnahme überhaupt gar nicht einschätzen, welches die wirtschaftlichste Variante ist. Aber ich meine, gerade Wirtschaftlichkeit ist ja das ausschlaggebende Kriterium, wonach die öffentliche Hand überhaupt Aufträge vergibt bzw. Beschaffungen tätigt. Und wenn wir die Daten nicht haben, dann stimmen wir über irgendetwas ab, wo wir uns gar kein Bild drüber machen können.

Deswegen beantragen wir Rücküberweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss. Dort möge dann bitte die Verwaltung mal eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorlegen und dann kann man eine sach- und fachgerechte Entscheidung treffen.

Okay, also es fehlt Ihnen quasi kurz gesagt der Vergleich Mieten, Kaufen, was ist ökonomischer und deswegen der GO-Antrag. Ich darf es nochmal kurz korrigieren. Es geht darum, die Kosten für die Anschaffung eines herkömmlichen Notstromaggregates, also der Kauf, und dann gibt es ja die Variante, die vom Finanzbeigeordneten favorisiert wird, das ist eine batteriegepufferte Lösung, und dass man die Kosten mal da legt, genau da legt, sodass man weiß, welches ist denn die wirtschaftlichste Variante.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadträte,

anlassgebend für unseren Antrag war eine Übung im Magdeburger Zoo, wobei ein Stromausfall simuliert wurde. Die notfalle Stromversorgung wurde in der Zeit über ein angemietetes mobiles Notstromaggregat sichergestellt. Im Ergebnis konnte man feststellen, dass die Stromversorgung kann mit einem Notstromaggregat zumindest zeitweise überbrückt werden.

Ziel unseres Antrages ist es, die Zoologische Garten GmbH Magdeburg bei der Realisierung einer Notstromversorgung zu unterstützen und bei Bedarf Haushaltsmittel für den Erwerb eines herkömmlichen Notstromaggregates zur Verfügung zu stellen.

In der Stellungnahme der Verwaltung sind Aussagen zu finden, die ich vielleicht mal mit einem kleinen Augenzwinkern kommentieren will. So ist dort zu lesen, dass die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines sogenannten Blackout-Outs als relativ gering eingeschätzt wird. Also bei allem gebotenen Respekt, aber ich habe erhebliche Zweifel, dass der Zoo oder der Finanzbeigeordnete über die Sachen Fachkenntnis verfügt, um einschätzen zu können, wie hoch das Risiko eines Stromausfalls ist. Und im Übrigen ist es auch völlig unmaßgeblich, wie wahrscheinlich ein Stromausfall ist, wenn man von ihm betroffen ist.

Die meisten Stromausfälle erfolgen aufgrund einer Havarie oder Beschädigung einer Stromleitung. Das kann überall und jederzeit hier in Deutschland passieren. Der große Stromausfall im Harz vor einigen Monaten, als die Überlandleitung unter der Eislast zusammenbrach, war mit Sicherheit auch unwahrscheinlich, ist aber passiert. Und letztlich ist Deutschland durch die Abschaltung der letzten AKW nunmehr von französischem Atom- und polnischem Kohlestrom abhängig. Wenn dieser Strom aus welchen Gründen irgendwann nicht mehr fließt, wird es ja auch ganz schnell düster werden. Objektiv betrachtet ist also das Risiko, dass es zu einem Stromausfall in Deutschland kommt, gestiegen und sollte nicht relativiert werden.

Des Weiteren ist in der Stellungnahme zu lesen, dass der Einsatz fossiler Energieträger zum Betrieb eines solchen Nullstromaggregats ebenfalls gegen eine Anschaffung spricht. Eine Begründung dafür wird nicht geliefert und bleibt wohl der Fantasie der Stadträte überlassen. Ich habe überlebt und einen Erklärungsansatz gefunden. Möglicherweise soll auf fossile Energieträger verzichtet werden, weil dadurch CO2 freigesetzt werden kann. Sollte CO2 der Grund sein, weise ich darauf hin, dass durch die Abschaltung der letzten AKW der fehlenden Atomstrom durch Gas- und Kohlestrom ersetzt wird, wodurch jährlich Millionen Tonnen mehr CO2 freigesetzt werden. Da weiß ich ehrlich gesagt nicht, was gegen die Anschaffung eines Nullstromaggregats spricht, welches mit fossilen Energieträgern betrieben wird. Dank der Grünen liegt die Verschromung fossiler Energieträger voll im politischen Trend. Dem sollten wir uns nicht verschließen.

Wir halten jedenfalls an dem von uns beantragten Beschaffung eines herkömmlichen Nullstromaggregates fest. Halten das für die wirtschaftlichere Variante gegenüber der Batterielösung und somit bitte ich um ihre Zustimmung.

Ja, Kohl AfD Fraktion, da bin ich wieder. Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Damen und Herren Stadträte, Anlassgebend für unseren Antrag ist die jüngste Randale in der Ausländerbehörde. Das führte uns zu der Überlegung, wie wir die Mitarbeiter der Stadtverwaltung besser vor Renditenten und gewaltbereiten Personen schützen können.

Bei unserer Recherche nach geeigneten Maßnahmen stießen wir auf das zentrale Meldungsauskunftssystem bei der Gefährdung von Mitarbeitern, kurz CEMAG, der Stadt Köln, welches als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke eines dortigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung eingeführt wurde. Die Funktionsweise ist folgende: Das CEMAG ist ein digitales System, bei dem alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung melden können, wenn ein Übergriff in einer bestimmten Kategorie stattgefunden hat. Diese Daten sind von berechtigten Dienststellen in Köln abrufbar, damit die Sicherheit der Mitarbeiter ämterübergreifend gesichert werden kann. So, man will damit, wie man in der Stadt Köln so schön sagt, eine Armlänge Abstand zwischen den Mitarbeitern und potenziell gefährlichen Personen schaffen.

Die Einführung des CEMAG hatte im Februar diesen Jahres übrigens auch die Stadt Oberhausen beschlossen, nachdem es dort mehrere gewalttätige Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes kam. Nun könnte man leichtfertig sagen, naja, sowas kann ja in Magdeburg nicht passieren. Da will ich auf die Stellungnahme der Stadt verweisen, auf unsere Anfrage hin. Demnach gab es allein im Jahr 2021 neun tägliche Übergriffe auf Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung.

Wenn man sich mit den Fällen der schweren Übergriffe oder Straftaten gegen Mitarbeiter der Verwaltung näher beschäftigt, wird man feststellen, dass die Täter schon zuvor durch remittentes Verhalten oder gewalttätiges Verhalten aufgefallen waren, beziehungsweise sogar Polizei bekannt waren. Das heißt, solche Taten geschehen selten aus dem Nichts beziehungsweise deuten sich nicht irgendwie an.

Letztlich bleibt festzustellen, dass der Schutz der Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung verbessert werden muss. Wer diese Ansicht teilt, der wird unserem Antrag bestimmt gerne zustimmen. Wer der Meinung ist, die Sicherheit ist ausreichend gewährleistet, beziehungsweise ihm ist es egal, wird unseren Antrag ablehnen oder sich enthalten. Und somit bin ich schon mal auf das Abstimmungsergebnis gespannt. Vielen Dank.

Naja, mir ist jetzt nicht ganz klar, wo da die Arbeit gespart werden soll. Wir können es ja einfach abstimmen. Wir werden ja sehen, wie die Stimmungslage hier im Rat ist, ob diese Idee Unterstützung findet.

Wenn nicht, weiß zumindest Herr Krug Bescheid, dass es hier viele Skeptiker gibt oder eben Leute, die die Sicherheit der Beschützten nicht so zu schätzen wissen.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, prinzipiell muss man sagen, hat der Antrag ja einen gewissen Charme. Aber die Stellungnahme der Verwaltung zeigte, dass es eben nicht so ohne Probleme umzusetzen ist.

Ich persönlich finde das mit dem Glocken-Geläut bei Neugeborenen irgendwie nicht so wirklich passend. Das würde ich eher mit Ableben verbinden. Aber wir als AfD-Fraktion haben schon eine Idee, wie wir die Neugeborenen in der Stadt entsprechend Gebühren nicht empfangen können. Und die würden wir dann als Antrag in der nächsten Sitzung einbringen.

Heute würden wir uns in der Abstimmung geteilten. Dankeschön.

Kohl, AfD-Fraktion, also wir finden es prinzipiell gut, dass der Bereich so ein Stück weit aufgewertet wird. Wir unterstützen auch sonst immer Vorlagen, wenn es jetzt um Erschließung vom Bauland geht.

Wir haben allerdings ein bisschen Bauchschmerzen, was die Kombination Wohnbebauung und Sportplatz anbelangt. Ich erinnere an die Problematik Germerstadion. Das Stadion steht da schon seit Jahrzehnten. Irgendwann kam man auf die Idee, dort Reihenhäuser zu errichten. Und offensichtlich ist den Bewohnern erst Monate später aufgefallen, dass diese Grünfläche da gar kein Park ist, sondern ein Sportplatz.

Und dann ging das Theater los, dann wurde geklagt. Dann ging es darum, ob da vielleicht stundenweise kein Sportbetrieb stattfinden kann, weil man sich an dem Lärm störte. Also wir halten das prinzipiell für schwierig, das wird konfliktgeladen sein. Deswegen werden wir uns in der Abstimmung enthalten.

Hohe AfD-Fraktion, ja, wir beantragen die Überweisung der Vorlage. Zum Zeitpunkt der Beratung im KRB lag uns eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die fußte auf einer Auswertung einer Online-Umfrage. Im Verlauf der Sitzung hat man aber das Bedürfnis erkannt, diese Vorlage, also diese Auswertung auch mal einzusehen.

Den Mitgliedern des KRB war nicht offensichtlich, wie die Verwaltung auf diese Stellungnahme gekommen ist. Gerade die Zahlen wurden dann hinterfragt und die schwirrten dann durch den Raum. Ich glaube, das war bei einigen Mitgliedern noch sehr viel, ich sag mal, Verwirrung erkennbar.

Mittlerweile haben wir die Auswertung bekommen und meinerseits würde auf alle Fälle noch mal Bedarf bestehen, da ein paar Nachfragen zu stellen. Insofern bitte ich, das noch mal in Überweisung in den KRB zurückzuüberweisen.

Gut, also ich fange mal mit dem weitestgehenden Antrag an. Das ist die nochmalige Befragung der Bürger nach der Benennung und zwar hat sich nach Auswertung der Umfrage herauskristallisiert, dass fünf Namen doch als Favoriten gehandelt werden. Das wäre zum einen Kaiser-Otto-Brücke, dann Heinz-Krügel-Brücke, Zoll-Brücke, Königin-Edita-Brücke und Elbe-Brücke. Wir möchten ganz gerne, weil diese wirklich, ich will nicht sagen eng an eng sind, aber dass sie sich nicht abheben vom Rest der Vorschläge, dass da dann nochmal eine Abstimmung veranlasst wird und dahingehend soll unser Antrag wirken.

Der zweite Antrag, da geht es darum, die Brücke nach Heinz-Krügel zu benennen. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde gesagt, man empfiehlt das nicht zu tun aufgrund der öffentlichen Diskussion. Mittlerweile kam ja die Arbeitsgruppe Heinz-Krügel zu dem Ergebnis, dass er wohl nicht an Kriegsverbrechen beteiligt war. Insofern hat sich auch ein ganz Teil der Diskussion damit erledigt. Wir wussten also jetzt nicht, warum er nicht zur Auswahl stehen sollte.

Man kann natürlich sagen, mit der Person Heinz-Krügel kann man mit zweierlei Formen umgehen. Man sagt, naja, das was er vor 45 getan hat, war so schwerwiegend, dass man es im Grunde nicht ignorieren kann und man sollte ihn aus dem öffentlichen Raum tilgen. Oder man sagt, okay, er war ein Kind seiner Zeit und wie Millionen andere hat er einen schweren Fehler begangen. Aber das seien seine Verdienste, die er als Trainer geleistet hat, nicht Spielern. Und daher meinen wir, sollte man auch Heinz-Krügel die Möglichkeit geben, nach einer Brücke benannt zu werden. Also die Brücke nach Heinz-Krügel benannt zu werden. So.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, es geht mal wieder um das Fachgebiet SOS, Schaltordnung Sauberkeit, das leidige Thema illegale Graffitis und Aufkleber auf Stadtmobiljahr. Dazu gab es ja schon die verschiedensten Anträge aus den verschiedensten Fraktionen und stets hieß es in der Stellungnahme der Verwaltung, das wäre alles zu teuer und das könnte man sich finanziell nicht so leisten. Aber eine tatsächliche Höhe der Kosten wurde uns bei all den Anträgen nie irgendwie mitgeteilt.

Wir glauben, dass es vielleicht eines Pilotprojektes bedarf. Dazu haben wir uns die Stammbrücke aus Erkorn ausgesucht. Das ist eine Verbindung, die ist 500 Meter lang. Die wird auch frequentiert von Radfahrern und Fußgängern, die sich besonders guten Eindruck machen können, wie verschandelt Lichtmasten und in dem Fall auch Brückenbögen aussehen. Ich hatte eigentlich noch ein paar Bilder geschickt, ich weiß nicht, ob die da noch kommen. Achso. Dann vielleicht auch mal die Kollegen und Kolleginnen, die da eher seltener lang kommen, sich vielleicht mal angucken können, wie das da vor Ort aussieht.

Wenn man da mit Leuten aus anderen Städten, also mit Besuch, lang geht, dann ist der Anblick doch schon ein bisschen zum Fremdschämen. Wir möchten, dass die Stadt für die grundlegende Reinigung und Säuberung des Stadtmobiliars die Kosten erhebt für einen Anti-Graffiti-Anstrich und dann das als Informationsvorlage bereitstellt. Eine entsprechende Drucksache vorbereitet, die man abstimmen kann. So sieht das da jetzt aus. Können Sie mal sehen, das ist alles andere als schön. Ich weiß nicht, ob das so sein muss.

Wir wollen uns mit dem Zustand die Welt nicht abfinden. Das ist eigentlich eine Schande für die Stadt, dass das so aussieht. Wir wollen das ändern und ich glaube, dass die Sternbrücke dafür ein geeignetes Projekt ist. Daher bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, Kohl-AfD-Fraktion, an und für sich wollte ich gar nichts dazu sagen, aber nun muss ich doch. Jetzt bin ich innerlich getrieben. Wir als AfD-Fraktion haben ja in der Vergangenheit schon mehrere derartige Anträge gestellt, die ja alle abgelehnt wurden. Die Stellungnahmen der Verwaltung waren immer die gleiche. Es würde keinen Sinn machen, weil die werden ja wieder beklebt und außerdem wäre kein Geld da, weil der Speziallack ja so teurer wäre.

Da frage ich mich natürlich, wann will man dann eigentlich anfangen, da mal Geld für einzuplanen im Haushalt, um diese Laternenmasten dann entsprechend zu präparieren, weil es macht ja wirklich nur Sinn, die Aufklärung abzumachen, wenn man die dann entsprechend mit Lack versieht. Das sehe ich ja ein, aber irgendwie ist das nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung sagt, wir haben kein Geld, das macht keinen Sinn. Damit sagt man ja den Bürgern, dieser Zustand der Verwahrlosung des Stadtmobiliars, damit müsst ihr euch abfinden und da sagen wir als AfD-Fraktion, so kann das nicht bleiben, wir werden das nicht hinnehmen. Wir werden auch zukünftig entsprechende Anträge stellen und dem Antrag der Gartenpartei werden wir zustimmen.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, ich möchte nochmal kurz das Abstimmungsverhalten erläutern. Die beiden Anträge, der aus dem KfW ist ja logischerweise aus dem Ausschuss gekommen, dem haben wir zugestimmt, den haben wir auch durchdiskutiert. Den Antrag von der CDU, den Änderungsantrag, den haben wir auch eingehend besprochen, dem stimmen wir natürlich auch zu.

Und bei dem SPD-Antrag haben wir tatsächlich ein paar Probleme, weil man doch ein Stück weit den Wunsch hatte, der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, dass sie so weit ausgehen. Ich glaube, dass das andere Voraussetzungen sind. Eine Tätigkeit, eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Stadtrat, weil da die Einsätze bei der Freiwilligen Feuerwehr selten planbar sind, selten vorher abgesprochen werden können.

Und als Stadträte könnte man ja immer noch Einfluss nehmen, welche Sitzung ich überhaupt besuche und welche nicht, welche überhaupt notwendig ist. Ich glaube, hier wird etwas Gleiches gesetzt, was nicht gleich ist. Und deswegen werden wir den SPD-Antrag ablehnen. Und sollte dieser angenommen werden, müssten wir uns dann in einer Endabstimmung enthalten.

Cool, AfD-Fraktion. Herr Schwenk hat im Grunde alles mehr oder weniger vorweggenommen, was ich sagen wollte.

Dieser Antrag, der mag vielleicht irgendwann mal sinnvoll gewesen sein, aber der kommt eigentlich zu einer Zeit, wo das Problem sich dann schon wieder ganz anders darstellt. Wir haben dann, wenn der Tunnel geöffnet ist, eine ganz andere Verkehrssituation. Wahrscheinlich ein halbes Jahr später, wenn die Brücke dann, die neue Brücke fertig ist, wird da auch noch mehr Verkehr durchfließen.

Wir wissen nicht, wie sich das entwickelt. Da jetzt eine Studie zu erstellen oder das alles zu überprüfen, macht aus unserer Perspektive keinen Sinn. Daher werden wir den Antrag ablehnen.

Herr Kohl, AfD-Fraktion. Ich mache einfach mal einen Anfang. Ich glaube, das werden sich vielleicht noch einige anschließen.

Auf diese Ausschreibung von dem Beigeordneten Soziales gab es eine Reihe von Bewerbungen. Der Verwaltungsausschuss hat nach Sichtung der Bewerbung diejenigen, die er für befähigt hielt oder hält, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Im Ergebnis dieser Vorstellungsgespräche sind wir der Ansicht, dass zumindest eine Person geeignet ist für dieses Amt und auch wählbar ist. Daher fehlt aus unserer Sicht der sachliche Grund, dieses Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen. Deswegen werden wir heute diese Vorlage ablehnen.

Ich habe noch mal eine Frage, weil es im Verwaltungsausschuss auch angesprochen wurde. Wir begeben uns ja in eine Situation, wo diese Entscheidung vielleicht auch rechtlich angreifbar ist. Uns wurde ja mitgeteilt über eins, weil ein Rechtsschutz könnte so ein Verfahren erstmal überhaupt zu Medizin gebracht werden.

Vielleicht könnte da noch mal jemand kurze Ausführungen zu machen, damit wir zumindest wissen, welche Konsequenzen die Aufhebung des Verfahrens haben könnte.

Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadträte, es ist kein Monat her, da haben Wetterexperten unisono für Deutschland einen milden Winter vorhergesagt. Diese Ansicht ist heute schon überholt. Die Meteorologen sind sich derzeit uneins, ob wir einen milden oder harten Winter in Deutschland bekommen werden. Das heißt, die Fachwelt kann Stand heute nicht genau vorhersagen, wie wohl das Wetter in den nächsten drei Monaten in Deutschland sein wird.

Ja, und dann gibt es noch die Wetterspezialisten, die heute schon meinen zu wissen, wie das Wetter in 20 Jahren in Deutschland wohl aussehen wird. Und diese Leute meinen, uns erwartet eine Klimahülle. Ein Teil dieser Klimaapokalyptiker versammelt sich derzeit in der sogenannten oder selbsternannten letzten Generation. Der harte Kern dieser Bewegung besteht aus Leuten, die Vollzeit bundesweit unterwegs sind, um Unterstützer zu rekrutieren und Fassaden und Bilder mit Farben und Lebensmitteln zu verunstalten und zudem sich mit Körperteilen, mit denen sie leider nichts Besseres anzufangen wissen, auf Straßen und Landebahnen wie heute in München sowie an Kunstwerken festzukleben.

Dass es sich dabei um vorsätzliche Straftaten handelt, nehmen diese Leute nicht nur billigend in Kauf, sondern ist Mittel zum Zweck, um eine entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Und auch diese Aufmerksamkeit sollen sie heute von uns bekommen, aber nicht so, wie sie sich das gedacht haben. Anlassgebend für unseren Antrag ist die Blockade auf der Bundesstraße B1 im Bereich der Walter-Rathenau-Straße am 21. November diesen Jahres durch sogenannte Klimakleber. Diese Aktion war nur möglich und erfolgreich, weil im Juni dieses Jahres die letzte Generation zumindest zwei Infoveranstaltungen in Magdeburg abgehalten hatte, in deren Folge sich ein Unterstützernetzwerk bildete, welches für die Umsetzung der Blockadeaktion genutzt wurde.

Als jemand, der die widerrechtliche Aktion vor Ort beobachtete, kann ich sagen, dass zahlreiche Verkehrsteilnehmer und Passanten keinerlei Verständnis für die Blockade zeigten und ein robusteres Vorgehen von der Polizei anmahnten. Und das völlig zurecht. Denn uns muss klar sein, die Leidtragenden dieser kriminellen Nötigung waren hauptsächlich Leute, die auf dem Weg zur Arbeit waren oder zur Baustelle oder auch Lieferanten und dergleichen. Opfer dieser kriminellen Handlung waren also die Arbeitenden, die Fleißigen, die Rechtschaffenden, also jene, die mit ihren Steuern zum Beispiel unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat sowie zum Beispiel auch klimapolitische Maßnahmen finanzieren. Das sind im Übrigen auch alles Leute, die aufgrund der inflationären Preisentwicklung für Energie, Miete und Lebensmittel ganz andere Sorgen haben. Und diese Leute tun genug für die Gesellschaft und verdienen es nicht, noch von Öko-Anarchisten drangsaliert zu werden.

Wir wollen nicht, dass die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Magdeburg durch Wetteresoteriker zur Normalität wird, wie in Berlin oder München, sondern wir möchten, dass dem Spuk der letzten Generation in unserer Stadt ab sofort und dauerhaft ein Ende gesetzt wird. Dazu soll der vorliegende Antrag dienen, in dem es heißt, die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, im Namen der Stadt die Aktionen der letzten Generation in Magdeburg öffentlich zu verurteilen sowie ein klares Bekenntnis für legitime demokratische Teilhabe und gegen öko-radikale Straftaten zu verlautbaren. Ich denke, das wäre ein klares Signal an jene in Magdeburg, die sich mit dem Gedanken tragen, die letzte Generation zu unterstützen. In diesem Sinne hoffe ich auf ihre Unterstützung und bedanke mich ganz herzlich für ihre Aufmerksamkeit.

Die Kohl-AfD-Fraktion, ja, ich kann mich da im Grunde dem Vorredner nur noch anschließen. Also die Vorlage ist ja ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man in der einen oder anderen Art und Weise von verschiedenen Fraktionen hier schon mal behandelt, beschlossen haben.

Die Stellungnahme der Verwaltung lässt sich so zusammenfassen: Entweder ist das Problem, was hier beschrieben wird, so nicht vorhanden, oder die Maßnahme wäre quasi nicht zielführend, oder es ist schon in Bearbeitung, oder es ist derzeit nicht umsetzbar. Wir schließen uns der Auffassung der Verwaltung an und damit müsste man eigentlich nicht mehr sagen.

Allerdings vielleicht noch ein gut gemeinter Hinweis an die Fraktionen, die Grünen, weil sie hier so bedeutungsschwanger von Wahlbereichs- stadträtin sprechen. Ich nehme an, das soll besonders volksnah klingen. Es gibt in Ostelbien eine GWA, wenn Sie Ihre Wahlbereichs- stadträtin da hin und wieder mal vorbeischicken täten, könnte sie sich anhören, was es da für Probleme gibt und dann könnte man vielleicht auch einen Antrag formulieren, der von uns mitgetragen werden könnte.

Aber jedenfalls diese Vorlage können wir so nicht mit zustimmen und wir werden ablehnen. Danke.

Wir möchten gerne, dass die Damen und Herren Stadträte von der Verwaltung informiert werden, soweit ordnungs- oder sicherheitspolitische Verfügungen von der örtlichen Sicherheitsbehörde, sprich Polizei, erlassen werden. Ausdrücklich meinen wir nicht allgemeingültige Rechtsnormen, wie zum Beispiel Gesetze oder dergleichen, sondern Regelungen, die allein unseren örtlichen Zuständigkeitsbereich betreffen.

Erstmals aufgefallen ist uns das Problem, als die Polizei den Bahnhofsvorplatz offensichtlich als gefährlichen Ort eingestuft hat und dort eine Waffenverbotszone eingerichtet hat. Wir hatten das durch unser tägliches Studium der Volksstimme dann erlesen, dass es sowas gibt. Ich finde das schon ein bisschen bemerkenswert, dass man das aus der Presse erfährt. Da meinen wir, dass das so eigentlich nicht richtig sein kann. Wir sollten schon wissen, welche Regelungen hier im Stadtgebiet gelten.

Verschärft hat sich das Problem dann noch mal, als Anfang des Jahres die Versammlungsbehörde eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Bürger kamen auf uns zu und wollten wissen, was hier gilt. Das ist natürlich schwierig zu erklären, wenn man die Verfügung nicht kennt, zumal gerade aus der Begründung erst wirklich erlesbar ist, warum die Versammlungsbehörde hier bestimmte Beschränkungen erlassen hat.

Wir als Stadträte müssen dem Bürger Rede und Antwort stehen, und das können wir natürlich nur, wenn wir auch genau wissen, was hier, also auch zeitnah, die Sicherheitsbehörden überhaupt für Regelungen erlassen haben. In diesem Sinne soll unser Antrag wirken, und ich bitte um Zustimmung.

Okay, aus dem freien Lauf heraus, sehr geehrte Damen und Herren, um die Hintergründe und Zielsetzungen des Antrags Vorsorge im Katastrophenfall Blackout bestmöglich zu erläutern, muss ich etwas ausholen. Ein langanhaltener, flächendeckender Stromausfall gilt unter den Experten als das schlimmste Katastrophenszenario. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hatte deswegen bereits im Jahr 2021 die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland eine durch einen Stromausfall verursachte Katastrophe eintritt, höher bewertet als jede andere Gefahr.

Bei der öffentlichen Hand sehen Katastrophenschützer in Sachen Vorsorge erheblichen Nachholebedarf. Diese Einschätzung nahmen wir zum Anlass, um bereits Anfang dieses Jahres eine entsprechende Anfrage an die Stadt in ihrer Funktion als untere Katastrophenschutzbehörde zu richten. Nach eingehender Auswertung der Stellungnahme haben wir im Mai dieses Jahres den vorliegenden Antrag gestellt. Das war also noch zu einer Zeit, als derjenige, der die Wörter Blackout oder Stromausfall in den Mund nahm, noch als Angstmacher oder Verschwörungstheoretiker verschrien wurde. Während heute, also nur wenige Monate später, wo niemand mehr die Möglichkeit, dass es zu einem langandauernden flächendeckenden Stromausfall kommen kann, ernsthaft bestreiten wird.

Der Antrag wurde so dann am 23. Juni im KHB-Ausschuss aufgerufen. Leider konnte dieser nicht inhaltlich weiter beraten werden, weil der anwesende Beigeordnete nicht auf Nachfragen vorbereitet war oder schien und zudem, zumindest war es mein Eindruck, auch gar nicht gewillt schien, Fragen zu beantworten. Da der Beigeordnete hier und heute nicht anwesend ist, will ich auch seinen Namen nicht nennen. Aber er muss sich ja auch noch verteidigen können, notfalls. Ein offenkundig fehlendes Interesse am Thema Stromausfall wäre für einen Beigeordneten heute undenkbar, war aber auch vor Monaten schon grundfalsch.

Da die Beratung im Ausschuss nicht möglich war, muss ich unseren Antrag hier in Gänze vorstellen. Dieser enthält folgende konstruktive Forderungen. Erstens. Ausstattung aller freiwilligen Feuerwehren in Magdeburg mit mobilen Notstromaggregaten. Dazu wurde uns schon in der Verwaltungsausschusssitzung am 2. September versprochen, dass man für die fehlenden drei Notstromaggregate für die Feuerwehren Dießdorf, Weidendorf-Sohlen und Ottersleben im Haushalt nach Finanzierungsmöglichkeiten sucht. Stand letzten Donnerstag, also über einen Monat später, sucht man offensichtlich immer noch. Dass die Beschaffung schon im Jahr 2013 geplant war und bis heute nicht erfolgt ist, setzt dem Ganzen allerdings noch die Krone auf. Damit die betreffenden Feuerwehren zeitnah die Notstromaggregate erhalten, ist diese Forderung auf jeden Fall zu beschließen.

Zweitens. Ausstattung der Berufsfeuerwehr Magdeburg, Standort Peter-Paul-Straße mit einer Betriebstankstelle. Laut Stellungnahme der Verwaltung könnte die Errichtung der Tankstelle im Zuge des Neubaus einer Leitstelle evaluiert werden. Wir brauchen die Tankstelle oder Kraftstoffreserven aber nicht vielleicht und irgendwann, sondern in jedem Fall und möglichst zeitnah. Daher ist diese Maßnahme auch auf jeden Fall zu beschließen.

Drittens. Mindestfrühstandsmenge sowie regelmäßige Frühstandskontrollen für die Kraftstofftankstellen zur Nachbetankung von Notstromaggregaten. Der Kraftstoffvorrat wird grundsätzlich erst bei 50 % Restbestand nachbetankt. Das bedeutet, im Zweifel steht nur 50 % der theoretisch möglichen Kraftstoffmenge zur Verfügung. Wir halten das für zu wenig, weshalb der Kraftstoffvorrat schon bei 75 % Restbestand nachbetankt werden soll.

Viertens. Aktualisierung der Handlungshinweise und Empfehlungen für Krisenszenarien inklusive Stromausfall auf der Internetpräsenz der Stadt sowie deren öffentliche Bekanntmachung in geeigneten nicht elektronischen Medien. Zu diesen Informationen gehören insbesondere a. Anlaufstelle für Hilfeleistungssuchende, b. Standorte der Trinkwassernotbrunnen zur Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, c. Angaben zu Supermärkten, welche für einen gewissen Zeitraum durch Absicherung über eine Netzersatzanlage ihren Betrieb weiter aufrechterhalten können, d. H. Hinweise auf die Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. In der Verwaltungsausschusssitzung vor über einem Monat wurde uns noch in Aussicht gestellt, dass auf der Homepage der Stadt zumindest ein entsprechender Link zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz eingeflochten wird. Stand heute ist da nicht zu finden. Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Das müsste vielleicht einmal umgehend geklärt werden.

5. Direkte Ansprache aller medizinischen Einrichtungen zur vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz empfohlenen Vorhaltung einer Ersatzstromversorgung für die Dauer von 72 Stunden. Kurzum, in Sachen Vorsorge im Katastrophenfall Blackout wurde in der Stadtverwaltung praktisch bislang wenig umgesetzt. Der vorliegende Antrag ist nach wie vor aktuell und notwendig, damit die Stadt und Einwohner bestmögliche Vorsorge gegen einen langanhaltenden, flächendeckenden Stromunfall treffen und treffen können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, Herr Rößler, ich habe ja auch den Namen nicht ernannt und ich kann mich auch nicht erinnern, dass Sie bei der Sitzung anwesend waren, wüsste ich nicht. Wären Sie anwesend gewesen, hätten Sie das vielleicht, ja, wären Sie vielleicht auch nicht gerade amüsiert gewesen.

Ich könnte mir vorstellen, es gibt Leute, die das Auftreten des Beiordneten vielleicht noch ganz anders bewertet hätten, vielleicht so in Richtung arrogant, ignorant. Können Sie sich das in etwa vorstellen? Das war jedenfalls eine Ausschussberatung, wie ich sie noch nicht erlebt habe.

Zu jedem Thema, ab Straßenname und eine Turnhalle, da wird ewig lange diskutiert und da war gar nichts da. Da war kein Vertreter von Verwaltung da, kein Fachmann und das war einfach, wie Herr Zander sagen würde, eine Katastrophe.

Naja, weil ich das einfach, naja cool, AfD-Fraktion, ich kann das natürlich nicht so stehen lassen, auch wenn ich höchsten Respekt habe vor den Ausschussvorsitzenden, das ist vollkommen klar. Aber da war ja nicht eine Frage beantwortet worden, Herr Meister.

Sie waren ja, wie gesagt, dabei gewesen, selbst einfach zu fragen. Ich habe Nachfragen, ich habe sie ja Stellung genommen und es ist doch völlig normal, dass es da Nachfragen gibt. Aber wenn da überhaupt nichts beantwortet worden ist und auch nicht der Willen erkennbar ist, überhaupt auf Fragen zu antworten, was soll ich denn davon halten?

Kohl, AfD-Fraktion. Wir sind grundsätzlich für eine Querungshilfe dort in dem Bereich und wir finden auch den Ursprungsantrag gut. Weniger gut finden wir den Vorschlag, hier eine Lichtsignalanlage zu installieren.

Ich kann das nur aus persönlicher Erfahrung sagen. Wir haben hier in Ostelbien eine Lichtsignalanlage, die länger leuchten oder in Betrieb sind, als es notwendig wäre. Die halten den Verkehr unnötig auf.

Also, ich werfe dann für einen Frühkehrerüberweg, also für den Originalantrag und wir werden den Änderungsantrag ablehnen.

Kohl, AfD-Fraktion. Herr Vorsitzender, ich habe eine Frage. Das ist ein Prüfantrag. Da gibt es eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Heißt das, wenn wir jetzt zustimmen, dass wir der Stellungnahme der Verwaltung folgen?

Weil das würde ja bedeuten, wir würden dann Auftrag auslösen an ein Büro, was dann sich mit dieser Thematik befasst. Das würde ja Kosten verursachen. Also das hätte ich ganz gerne nochmal erklärt. Was das jetzt hier für eine...

Also auf Verdacht, dass jetzt der SPD-Antrag angenommen wird, wird er ja irgendwo mit drinnen hängen und das dann umgesetzt wird. Ich finde das ganze Verfahren noch etwas nebulös, muss ich ganz ehrlich sagen. Will ich natürlich noch mal für unseren Antrag werben, rein vorsorglich.

Wir hatten das ja schon mal beantragt, da einen Rastplatz oder Sitzbänke im Bereich der Kanonenbahn zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Berliner Chaussee zu errichten. Da gab es auch eine Stellungnahme der Verwaltung, die war wohlwollend gewesen und ich meine, das passt in das Konzept Bänke an der Elbe mit hinein und deswegen werbe ich noch mal für unseren Änderungsantrag.

Vielen Dank. Alles klar. Vielen Dank, Herr Kohl.