Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
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Ja, danke nochmal für den Hinweis und für die Blumen. Stets bemüht. Ja, auch wir freuen uns, dass eben jetzt diese Drucksache doch viel schneller als, ja ursprünglich hatten wir ja befürchtet, dass dieser Prozess auch sehr langwierig werden könnte, weswegen wir uns ja auch so ein Stück weit skeptisch geäußert hatten.
Und wie gesagt, jetzt hier danke ich schon nochmal, dass das auch doch so zügig ging und unser Tool offensichtlich funktioniert, auch technisch soweit stabil läuft. Und ich finde, als Symbol ist es eigentlich in diesen Zeiten jetzt ein schöner Beschluss, den wir heute hier fassen können. Natürlich weiß ich, die Umsetzung, das ist eine ganz andere Sache und das obliegt dann vielleicht irgendwie den zukünftigen Zeiten, wo man da noch Mittel findet für solche Projekte. Also das wird sicherlich schwierig werden.
Ich freue mich auch, dass das Verfahren, obwohl es ja nicht so angedacht war oder so geplant war, von Anfang an eigentlich ganz gut jetzt so durchgeführt wurde. Und meine Anregung wäre vielleicht für die Zukunft, wenn es um Realisierungswettbewerbe geht, im Kunst- und Kulturbereich, aber vielleicht auch übertragbar in andere Bereiche, diese Kombination aus Erstauswahl durch Jury und dann Endvotum durch die Bevölkerung, dass man das doch eigentlich jetzt auch gleich mal so festzurren könnte, dass man das so mitnimmt, dass das eigentlich vielleicht ein schöner Prozess ist, den man ab jetzt immer so machen kann.
Ja, wir werden auf jeden Fall jetzt diesem Änderungsantrag schräg auf hier heute auch so folgen. Ja, danke.
In aller Kürze, unsere Fraktion hat sich natürlich auch gerne diesem interfraktionellen Antrag angeschlossen. Wir sind starke Befürworterinnen dieses Stadtteilmanagements und des Geschäftsstraßenmanagements.
Insbesondere, denke ich, macht es gerade Sinn, in Nord- und Südost auch weiterhin hier Förderung beizubringen, in die Stadtteile reinzubringen. Und ich denke, wir sehen ja auch dort, wo wir es haben, dass es konzeptionell Sinn macht. Es werden Synergien erzeugt, es kann Vernetzung stattfinden.
Deswegen befürworten wir diesen Antrag.
Julia Mayer-Buch, Fraktion Grüne Future. Zum Verfahren kann ich jetzt gerade nichts sagen, was ihr vorgeschlagen habt, aber noch mal zum Inhaltlichen. Unsere Fraktion stand ja von Anfang an auch zu diesem Antrag der einbringenden anderen Fraktion hier bezüglich des Geschwister-Scholl-Denkmals und wir haben das befürwortet auf jeden Fall und ich finde auch der Zeitpunkt ist jetzt wirklich auch so gut und er könnte besser nicht sein, um so ein Zeichen zu setzen. Deswegen war unser Wunsch auch von Anfang an, dass wir es so zeitnah wie möglich beschließen und auch umsetzen können.
Grundsätzlich Kritik habe ich aber auch ein Stück weit an den einbringenden Fraktionen, dass sie damals gar nicht daran gedacht haben, das Bürgerbeteiligungsverfahren reinzuschreiben, sondern es ist explizit von dem Wettbewerbsverfahren die Rede. Bei aller Kritik an der Verwaltung, es hat dann ein Wettbewerbsverfahren gegeben mit einer Jury, die also jetzt nicht nur hochkarätig, sondern auch fachlich ordentlich besetzt war und insofern wären wir eigentlich ganz gerne mit diesem Votum mitgegangen.
Ich finde es persönlich ein bisschen problematisch, ein Bürgerbeteiligungsverfahren dann ranzudocken jetzt, weil erstens mal wird es wieder sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir suggerieren, dass jetzt die Bürger dieses Votum der Jury überstimmen können, aber am Ende wollen wir dann auch selber abstimmen. Also da mixen wir ganz viele Ebenen und das könnte ja eigentlich auch nochmal zu Konflikten führen in einer späteren Stadtratssitzung. Finde ich bei dem Thema schade, muss ich ehrlich sagen.
Wir sind uns jetzt ein bisschen unklar, wie das Verfahren jetzt hier weitergehen wird. Werden wahrscheinlich das Bürgerbeteiligungsverfahren jetzt vielleicht nicht in Gänze ablehnen, dann kann es gemixtes Votum bei uns vielleicht geben, auch Enthaltungen, das wird sich jetzt zeigen. Aber wir würden eigentlich am liebsten gerne das heute beschließen, dass das zeitnah auch umgesetzt werden könnte, so ist unsere Meinung dazu.
Ja, Meier-Buch-Fraktion, Grüne Future noch mal. Ich wollte eigentlich nur noch mal ganz kurz eingehen oder erwidern vielleicht die Einwürfe von Herrn Hempel und Herrn Müller. Es stimmt ja, dass der Ursprungsantrag auf jeden Fall eben die Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums formuliert hat. In dem Prozess, nicht ganz konkret an welchem Punkt des Prozesses, aber ich bin da auf jeden Fall bei Ihnen, das hätte man sehr frühzeitig machen können.
Aber dann wurde ja auch noch drauf gesetzt der Antrag vom 1.9.2022. Und hier ist ja ganz klar die Rede von Ausschreibung eines Wettbewerbs für ein Kunstwerk als nicht-offener-Ideen-Wettbewerb. Also ich glaube, da kann man dann aber auch nicht mehr sagen, dass ein Beteiligungsverfahren mit drin formuliert ist und deswegen halte ich meine Kritik auch so ein bisschen aufrecht. 1.9.2022, kann man in dieser Drucksache auf der Seite 2 lesen?
Ja, Julia Mayer-Buch, Fraktion Grüne Future. Ich meine, ich überlasse das Herrn Müller sehr gerne, da noch mal darauf zu antworten. Meine, aber wir haben das bewusst auch so gewählt, aber vielleicht können Sie das auch besser formulieren als ich.
Ich wollte eigentlich auch noch mal einfach dafür sprengen, weil ich glaube, perspektivisch, so wie wir die Stadtentwicklung jetzt vor Augen haben, aufgrund größerer Wirtschaftsansiedlungen, dass dieser Stadtteil es auch auf jeden Fall verdient hat, dieses Zentrum, was ja schon kulturell letztendlich bespielt wird und musikalisch und so weiter, einfach auch weiter auszubauen.
Und ja, ich glaube, dann wäre es nur fair und gerecht, ebenso in der Finanzierungslinie auch der anderen Zentren zu bleiben. Und meine Vermutung ist auch, dass wir vielleicht auch perspektivisch drüber nachdenken müssen, ob wir damit dann die Stadt insgesamt auch schon versorgt haben oder ob wir vielleicht auch noch weitere oder ein oder weitere Zentren brauchen. Weiß ich nicht, aber das wird die Zukunft bringen.
Aber ich finde es für den Stadtteil und mit den Entwicklungsperspektiven, die wir da gerade jetzt so vor Augen haben, auch was Zuzug perspektivisch angeht, absolut angebracht.
Vielen Dank, Maja Buch, Fraktion Grüne Future. Als Fraktion sind wir eigentlich schon immer für die Attraktivitätssteigerung unserer Museen eingetreten und haben dafür geworben, auch schon zu Beginn der Legislatur. Deswegen finden wir, so ein Café trägt nicht nur zum Verweilen bei, sondern steigert auch die Attraktivität. Der Verwaltungsvorschlag, der beilag, war ja auch sehr interessant, also mit so einer Glaskugel. Ich glaube, es kam auch von euch, das ist eine interessante Idee, deswegen stimmen auch wir zu.
Allerdings würden wir jetzt dem Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss nicht zustimmen, weil uns die Zeitschiene einfach doch zu unsicher scheint in diesen Zeiten. Also ich sag mal, so schnell wie möglich so etwas zu ermöglichen, ist schon gut, aber ich glaube, wir können das aktuell zeitlich nicht unterlegen.
Trotzdem wollte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass es ja nicht reicht, wenn wir ein modernes Café haben, sondern dass es natürlich auch darauf ankommt, inhaltlich konzeptionell immer weiter an der Modernisierung unserer Museen zu arbeiten. Das sollte man nicht aus dem Blick verlieren, denn dann kann sich das auch gegenseitig befruchten. Es kann BesucherInnen anziehen und dann finden wir das auch sehr gut. Vielen Dank.
Meier-Buch, Fraktion Grüne Future. Ich nehme jetzt mal den Gegenpart ein und unterstütze eigentlich grundsätzlich das Anliegen der Verwaltung. Ich muss sagen, unsere Fraktion ist da auch nicht ganz einheitlich unterwegs gewesen, was das angeht. Sie haben ja schon Herr Stages Beitrag gehört, aber es gibt durchaus einige von uns, die diesen Vorschlag Wissenschaftshafen sehr reizvoll fanden.
Wir finden also diejenigen, die das unterstützen, dass ein moderner Museumsneubau bzw. ein Besucherzentrum dort als Ankerpunkt in einem zukünftig angesagten Hafenquartier dort durchaus sinnvoll sein könnte, ja sogar vielleicht dem ganzen Quartier nochmal einen Anschub leisten könnte, weil wir wissen ja, was dort alles aktuell entwickelt wird und noch projektiert ist. Und wir finden eigentlich auch, dass das Thema Industriekultur halt eben nicht zwangsläufig am Standard Dodendorfer Straße zu verorten ist.
Es geht ja auch ums Finanzielle. Also ich bin mal gespannt, ob der geballten Plädoyers jetzt für die Dodendorfer Straße, gehe ich davon aus, dass wir heute so mehrheitlich stimmen werden, aber was die Fördermittelakquise angeht, da wäre natürlich jetzt dieser Standort Wissenschaftshafen schon, denke ich mal, aussichtsreicher, zumindest stellt es sich aktuell so dar und die Potenzialanalyse untermauert das ja auch. Ich finde eigentlich, man hätte dem schon zustimmen können, weil die Modernisierungsabsicht des sogenannten Traditionsbaus in der Dodendorfer Straße ist ja trotzdem mit drin in dem Vorschlag und insgesamt wirkt aber das Gebäude halt natürlich, das wissen Sie ja auch, schon viel Risiko, was das Finanzielle angeht. Also ich bin mal gespannt, wie sich das dann entwickeln wird.
Für manche von uns war aber auch klar, diese Kritik ist ja aufgekommen mit den zwei Standorten. Ich glaube, man muss das ganz anders denken, gar nicht als zwei Museen und wie kommt man von einem zum anderen, sondern wir haben ein Besucherzentrum, ein Wissenschaftshafen und der Traditionsstandort wird ein ganz anderes Konzept haben, nicht mehr im Sinne von Technikmuseum, denke ich zumindest, so würde ich das verstehen.
Also aus unserer Sicht, wir hätten gerne auch diesem Änderungsantrag der SPD zugestimmt, weil die Tür zum Vorschlag Wissenschaftshafen wird dann nicht ganz zugeschlagen, was aber mit dem STBV-Antrag dann schon so ist. Also da würde ich jetzt doch noch mal sagen, überlegen Sie sich alle, ob Sie das wirklich machen wollen, dass Sie dem so eine klare Absage erteilen, wenn das dann nachher alles sich als schwierig herausstellt in der Dodendorfer Straße, stehen wir nämlich wieder bei Null da und haben wie mit der Gisela-Halle im Stillstand. Also wir würden sehr dafür Plädoyer hier setzen, dass der SPD-Änderungsantrag dann auch noch abgestimmt wird.
Genau, beide Anträge kurz einbringen und vielleicht auch was zur Finanzierung sagen bzw. vielleicht kann die Beigeordnete dann auch noch was ergänzen. Zuerst mal möchte ich ganz gerne nochmal eine Lanze brechen, einerseits für die Kultur, aber auch die studentischen Initiativen in unserer Stadt. Ich fange mal mit Intact und Schauwerk an. Intact und Schauwerk sind ja unseres Erachtens keine befristete Kulturprojekte im Sinne der Förderrichtlinie, sondern vielmehr als studentische Freiräume im Herzen der Stadt zu sehen und wir glauben halt, dass die Studierenden in unserer Stadt ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft sind und diese Initiativen eben wichtig sind, da sie über Kulturprojekte auch hinausgehen und offen sind für alle Menschen in dieser Stadt. Sie sind auch Impulsgeber und tragen divers zu Debatten bei, also sei es nun stadtplanerisch oder anderweitig.
Ich finde, wir sollten uns fragen, ob wir diesen Initiativen vielleicht zukünftig jenseits von den jährlichen Debatten im Haushalt zu diesen Initiativen mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie vielleicht auch irgendwann mal verstetigen wollen, statt jedes Jahr aufs Neue drüber zu debattieren und das Ganze in Frage zu stellen. Das würde ich auch gerne in den Kulturausschuss vielleicht mal bringen, dass wir darüber mal sprechen.
Jetzt zum Netzwerk Kultur. Die Akteure sitzen oben auf der Tribüne. Ich möchte einfach nur noch mal kurz sagen, aus unserer Sicht ist ja das Netzwerk Kultur ursprünglich ein wirklich wichtiges Signal für den Zusammenhalt der diversen Kulturakteure in Krisenzeiten gewesen beziehungsweise als solches entstanden. Ich meine auch, dass das Netzwerk in seiner kurzen Bestandszeit, es ist ja noch nicht so sehr alt, wirklich auch durchaus eine Bereicherung gewesen ist bei aller Kritik, die in letzter Zeit auch aufgekommen ist. Zum Beispiel ist dazu benennen, dass es durchaus viele Workshops für diverse Kulturakteure gegeben hat, um Förderanträge zu qualifizieren, Strategien zu entwickeln für Marketing und anderes. Oder auch Mikroprojektförderung. Das hat das Netzwerk auch gemacht. Das können wir mit unserer Fachförderrichtlinie nicht machen. Also unterjährig Kleinstprojekte finanzieren. Das wurde zuletzt während der Kulturhauptstadtbewerbung gemacht. Ich halte das auch für ein Gewinn.
Am Donnerstag haben wir gehört, dass ja jetzt auch Equipment vorhanden ist. Ich muss Sie um Ruhe bitten und Sie aussprechen lassen, meine Herren. Ja, ich bin auch gleich fertig, aber gestatten Sie mir die paar Worte für die Kultur. Alle reden hier immer sehr lange und ich halte mich wirklich sehr zurück. Ich habe heute auch mal was zu sagen. Es wäre nicht schön, wenn ich aussprechen kann. Das können Sie selbstverständlich, Frau Mayer-Buch. Genau, das Equipment ist auch vorhanden. Mittlerweile ist es auch ein Mehrwert für die Kulturakteure in unserer Stadt. Letztendlich ist zu sagen, dass es natürlich Versäumnisse gegeben hat. Aber ich sage mal so, vielleicht nicht nur beim Netzwerk und seiner Geschäftsführung, da gab es viel Kritik in letzter Zeit, die auch oft sehr hart und überzogen war, sondern auf allen Seiten. Also ich glaube halt auch, dass wir selbst als Politiker und im Kulturausschuss hätten wirklich sehr viel früher konstruktiv moderierend uns einschalten müssen, um vielleicht zu verhindern, dass wir jetzt an dem Punkt stehen, wo das Ganze hinterfragt wird.
Jetzt noch mal zu den Anträgen. Ursprünglich hatten wir für das Netzwerk zusammen mit der SPD eingestellt, dass wir 50.000 Euro beantragen wollen. Wir haben gehört, es ist nicht mehrheitsfähig. Deswegen gibt es jetzt einen interfraktionellen Änderungsantrag, das Ganze runterzudampfen auf 15.000 Euro. Ich kann Ihnen sagen, es schmerzt mich persönlich sehr. Und aber auch diese Personalstelle für die ersten vier Monate zusätzlich aufzu-, also dazu zu geben. Da habe ich gehört, es handelt sich um roundabout 16.000 Euro. Aber diesen Betrag kann ich jetzt nicht genau definieren. Das müsste vielleicht bitte noch mal die Beigeordnete sagen und auch sagen, ob es jetzt wichtig wäre, dass wir tatsächlich in diesen zweiten Änderungsantrag dafür einen Betrag auch reinschreiben oder ob wir das so stehen lassen können. Also das ist der Antrag und das dafür werbe ich, dass wir dem zustimmen. Es ist wirklich sehr stark runtergedampft und ohnehin fraglich, ob damit dann auch zukünftig sinnhaft gearbeitet werden kann.
Danke Marcel, das auch ganz kurz, einfach nur in Richtung der CDU, nur ein ganz kleiner Hinweis. Intact und Schauwerk, ist ja klar, das sind auch Module der Universität, so viel ist klar, aber es ist ja jetzt schon mischfinanziert und wer profitiert denn davon? Wir als Stadtbevölkerung doch auch.
Also beispielsweise waren meine Kinder dort im Intact zum Sommerferienprogramm, die haben ganz tolle Workshops eingebunden. Ich darf sie um Ruhe bitten, ich kann Frau Stadträtin Meierbuch nicht mehr verstehen. Und insofern profitieren wir halt auch als Stadtbevölkerung und nicht nur das Land eben, das wollte ich nur ergänzen. Vielen Dank.
Ich wollte dazu auch noch kurz was sagen, nämlich in dem besagten Kulturausschuss ging es ja darum, dass einerseits seitens des Stadtplanungsamtes ein bisschen erläutert wurde, dass natürlich und das kann ich ein Stück weit nachvollziehen, wenn man dieses Bauwerk, also die Umrüstung, wenn man die jetzt farblich hervorhebt, also beziehungsweise gestaltet, damit hebt man sie ja noch weiter hervor. Das ist ja eigentlich ein Bauwerk, was wir grundsätzlich nicht unbedingt stärker betonen wollen, aber ich persönlich muss sagen, lieber bunter Beton als grauer Beton.
Aber was mir noch viel mehr am Herzen lag und das habe ich auch in der Sitzung gesagt, war, dass man natürlich mit mehr Grün, egal ob in die Höhe oder in die Fläche mittels Beton oder so, eigentlich auch den Blick so ein bisschen oder das Auge ein bisschen abwendet von diesem hässlichen, von dieser hässlichen Tunneleinfahrt und dadurch auch was bewirken kann.
Und dann hatten wir dankenswerterweise ein Kollege aus der Geschäftsstelle noch mal zugespielt. Wir haben ja auch eine Anfrage als Grüne dazu gestellt. Die Anfrage war von Katrin Natho und wir haben von Herrn Rehlbaum vom Stadtplanungsamt am 28.08. dazu auch eine Rückmeldung, was die Begrünung eigentlich angeht, die in der Planung ja so oder so vorgesehen war. Und wenn man sich das noch mal anguckt, dann wurde hier eigentlich auch zugesagt, dass im nächsten Jahr, teilweise im Frühjahr, teilweise im Sommer bzw. Spätherbst hier einiges passieren soll mit Hochstammbäumen, mit Grünflächen, die dann dort und Hochbeete, die errichtet werden sollen.
Sprich, ich setze jetzt darauf, dass sowas dann sowieso kommt. So kann man es nachlesen in der Beantwortung unserer Anfrage. Und insofern kann man das eigentlich jetzt auch nur noch mal unterstreichen, diesen Änderungsantrag, den wir gestellt haben. Und ich möchte alle darum bitten, dass sie da mitziehen. Dankeschön.
Maja Buch, Fraktion Grüne Future. Ja, die Städtepartnerschaften der Stadt Magdeburg liegen uns alle sehr am Herzen. Für uns ist es einfach, ja, Städtepartnerschaften sollen im Prinzip Wegbereiter sein für Begegnungen, für die Internationalisierung der Stadt, aber tragen eigentlich auch unter anderem den europäischen Gedanken weiter, dort wo die Städtepartnerschaften eben in Europa liegen.
Sie haben ja im Antrag gesehen, worum es uns geht. Also wir möchten gerne, dass vor allen Dingen der Bereich der BürgerInnenbegegnungen und SchülerInnenbegegnungen auch deutlich ausgeweitet werden wird in Zukunft. Wo die Stadt bisher bereits schon gut aufgestellt ist, ist eigentlich der Bereich, ja, im institutionellen Bereich. Wir hatten ja auch kürzlich erst den Bericht aus Nashville, also dass Verwaltungsvertreter oder Wirtschaft- Kulturvertreter bereits da sehr aktiv waren in der Vergangenheit, das ist eindeutig.
Natürlich war Corona-bedingt auch jetzt ein Knick zu sehen in den Aktivitäten, aber wir glauben halt einfach, dass auch schon vor Corona ein bisschen Luft nach oben gewesen wäre in eben den Bereichen, die uns sehr stark am Herzen liegen. Insofern würden wir gerne vorschlagen wollen, dass wir auch die aktiven Vereine, die waren ja vorher schon mit an Bord in der Arbeitsgruppe, dass die auch im Prinzip ein Stück weit mehr befähigt werden, ihre Aktivitäten auszubauen.
Also deswegen war unser Vorschlag eigentlich auch jetzt vielleicht das alte Modell im Rathaus unter Leitung der Oberbürgermeisterin, so eine Arbeitsgruppe zu haben, vielleicht doch eher nach außen zu verlagern und mal was Neues zu probieren, ähnlich wie beim Netzwerk Kultur. Deswegen müssen keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern es gibt ja ein paar Vereine, die bereits aktiv sind, auch Räumlichkeiten haben und dass die Stadtverwaltung vielleicht auch perspektivisch mehr als Ermöglicherinnen auftritt, im Prinzip auch Fördermöglichkeiten aufzeigt, die gerade im europäischen Rahmen von der Stadt bisher wirklich noch nicht so ausgiebig genutzt werden, wie es sein könnte.
Sodass die Stadt als Ermöglicherin hier bei der Antragstellung hilft und so weiter, vielleicht auch infrastrukturell in anderer Art und Weise. In der Stellungnahme ist auch ein Zeitrahmen dargelegt worden, im Prinzip wurde ja auch gesagt, das ist nicht unbedingt notwendig, dass wir jetzt hier das beschließen, aber wir haben bis jetzt quasi noch keinen Termin bekommen, wann die Arbeitsgruppe wieder zusammentreten soll. Es wurden auch noch keine Akteure benannt, deswegen sehe ich das eigentlich trotzdem noch als aktuell und ich würde mich persönlich sehr freuen, wenn man nach draußen auch ein Signal einfach schicken und einfach die Notwendigkeit auch damit aufzeigen, wenn wir es gemeinsam beschließen könnten. Vielen Dank.
Ja, ich wollte nur noch mal betonen, dass es uns schon eher um die inhaltliche Ausgestaltung ging und sozusagen, dass wir jetzt eine neue Struktur initiieren müssen, das ist, glaube ich, keinem von uns persönlich sehr stark am Herzen.
Also insofern, sage ich mal, ich fände es auch jetzt schlimm, wenn wir so einen Gedanken, der dahinter steht, hier ablehnen müssten. Maximal würde mir jetzt einfallen, eben diesen ersten Teil zu streichen und einfach zu sagen, der Beirat soll wieder etabliert werden, was ja schon in der Mache ist, und eben die inhaltlichen Punkte zu beschließen.
Ansonsten stelle ich ihn auch gern zum ersten Mal zurück.
Meier-Buch, Fraktion Grüne Future. Das Looschenhaus hat uns natürlich in der Fraktion auch sehr beschäftigt, also das ist ja nun wirklich ein wichtiges Thema, weil es auch in der Stadt so ein wichtiges Gebäude ist, architektonisch sehr bedeutsam mit seinem wunderbaren Jugendstil.
Ich muss gestehen, dass ich vor ein paar Monaten wirklich erstmalig tatsächlich in dem Haus drinnen war, weil ich es gar nicht erleben durfte, als es noch als Rackbibliothek fungiert hat. Von außen hatte ich ja immer den Eindruck, dass das Gebäude in einem recht guten Zustand ist, eigentlich für das, dass es so lange schon nicht genutzt ist. Aber als ich dann im Innern war, muss ich sagen, war ich schon sehr erschrocken über den Zustand und über den Sanierungsstau. Da war mir dann das erste Mal klar, dass also eine kulturelle Nutzung in städtischer Hand relativ utopisch oder zumindest in sehr, sehr weiter Ferne ist.
Da kommen wir auch schon ein bisschen zum Knackpunkt. Also in der Fraktion bei uns hat es noch mal Diskussionen diesbezüglich gegeben, keine Frage, wünschenswert wäre das. Aber für uns hat sich letztendlich kristallisiert in der Diskussion, steht im Vordergrund, dass dieses Haus mit seinem Kulturdenkmal erhalten bleibt, dass die Wobau also als Eigentümerin aktuell einfach sehr stark auf die Suche geht nach jemand, der dieses Haus nutzen möchte, ein Nutzungskonzept hat und nicht, dass wir es vorschreiben, weil wir die Befürchtung haben, dass dadurch im Prinzip die Investorensuche zu stark eingeschränkt wird.
Deswegen muss ich jetzt hier an dieser Stelle sagen, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir den Antrag ablehnen werden und einfach weiterhin eher mit der Wobau dran arbeiten müssen oder da einfach immer im Gespräch bleiben und auch pushen, dass aktiv die Suche weiter betrieben wird. So ist unsere Haltung jetzt dazu.
Ja, vielen Dank. Ich möchte nur kurz sozusagen eine kleine Gegenrede aus derselben Fraktion. Wir sind uns nicht komplett einig, was den Albin-Müller-Turm, diesen Erweiterungsbau angeht. Ein Teil der Fraktion wird auch dagegen stimmen, weil sich einfach in der Debatte nicht klar herausgestellt hat, welchen Nutzen wir daraus ziehen werden.
Es wird auf dem Areal sehr viel gebaut. Auch in den Debatten ist mir persönlich nicht klar geworden, wozu die Notwendigkeit für diesen Bau besteht. Natürlich gibt es hierfür einen großen Förderanteil, aber trotzdem müssen wir auch selbst einen nicht unerheblichen Teil, ich glaube, aktuell steht da eine halbe Million, selbst bezahlen. Und sozusagen die Kosten versus die Nutzen, die wir davon haben, das ist aus unserer Sicht nicht wirklich ersichtlich.
Und als kulturpolitische Sprecherin muss ich sagen, sozusagen diesen kulturellen Mehrwert sehe ich in dem Moment eigentlich auch nicht. Also wir können sowieso das ganze Ensemble, wie es ursprünglich war, nicht aufbauen und nur diesen Erweiterungsbau, der eigentlich auch so von den Räumlichkeiten beschränkt ist, dass gar nicht so viel möglich ist. Auch die gastronomische Nutzung wird schwer möglich sein, haben wir damals erfahren.
Deswegen stimmt eben ein Teil der Fraktion dagegen. Einzig bleiben letztendlich die Toilettenanlagen, die im Zuge des Baus eben mit bedacht werden. Aber ich bin der Meinung, das hätte man auch anders lösen können an der Stelle. Danke.
Meierbuch Grüne Füter, also vielen Dank für diese Drucksache. Ja, wir haben sehr lange drum gerungen und ja, es stimmt, ich habe mich da ziemlich drastisch ausgedrückt, als wir das erste Mal diese Immobilie angeschaut haben. Diese Kostenschätzung, die das KHB damals so locker in den Raum geworfen hat, fand ich schon damals sehr unseriös, weil es war irgendwie ersichtlich, dass es eine Grundsanierung bedarf, wenn dort das Orchester einzieht.
Mit Verlaub, das Logenhaus, aus meiner Sicht, ist es eben auch eine Schrottimmobilie, wenn ich das hier so sagen darf, natürlich mit einem riesigen Potenzial, aber da werden wir mit fünf Millionen niemals rankommen. Deswegen sind meine Illusionen diesbezüglich bei der Besichtigung dort wirklich komplett zerstört worden. Man muss auch dazu sagen, das Orchester selbst, die Verantwortlichen vom Betriebsrat und natürlich auch Vertreter des Orchesters haben sofort gesagt, ja, das können wir uns vorstellen.
Also ich persönlich war bei der ersten Besichtigung skeptisch, aber als ich das gehört habe, habe ich gedacht, wenn das der Wunsch eigentlich ist der Leute, dann lass es uns doch machen. Es ist verfügbar, wir können da schnell agieren. Es ist viel realistischer als alle anderen Optionen, über die wir jahrelang gesprochen haben und das ist es halt. Jahrelang haben wir im Theaterausschuss und die Kolleginnen, die in der letzten Legislatur dabei waren, da weiß ich gar nicht, wie sie es ausgehalten haben, so lange darüber zu debattieren, ehrlich gesagt.
Jetzt ist es da und ich gehe jetzt eigentlich wirklich fast von der Einstimmigkeit aus, deswegen lassen Sie uns das beschließen. Danke. Genau, Herr Schwenke.
Julia Meier-Buch, Fraktion Grüne Future, und zwar geht es um die Frage Nr. 159. Wir hören Frau Meier-Buch nochmal einen Moment zu, bitte.
159-23, da geht es um die mögliche Städtepartnerschaft mit Phoenix bzw. Chandler. Im Zusammenhang mit der Delegationsreise hatte ja die Oberbürgermeisterin uns letzte Woche auch erläutert ihre Erfahrungen und wir haben ja auch der Medienlandschaft entnehmen können, dass Wirtschaftsminister Schulze letztendlich für eine Städtepartnerschaft mit Phoenix bzw. Chandler geworben hat.
Uns würde jetzt interessieren, ob es schon konkrete Pläne gibt, dass die Landeshauptstadt Magdeburg eine solche zusätzliche Städtepartnerschaft mit Chandler und/oder Phoenix anstrebt und welchen Mehrwert wir gegebenenfalls von einer solchen zusätzlichen Städtepartnerschaft hätten.
Inwiefern wurde die Aussage mit dem Wirtschaftsminister im Vorfeld bereits abgestimmt und wie würde die Oberbürgermeisterin auch die Machbarkeit einer zusätzlichen zweiten Städtepartnerschaft einschätzen?
Julia Mayer-Buch, Fraktion Grüne Future. Ich wollte nur kurz zu unserem Änderungsantrag sagen, dass wir natürlich auch über den Kulturausschuss und so weiter letzten Herbst die ersten sorgenvollen O-Töne hatten, auch aus der freien Kultur unter anderem, wie das denn nun werden würde, wenn die Energiepreise so steigen und so weiter. Deswegen fanden wir das auch unterstützenswert.
Wir haben halt nur gesagt, eine Strategie, das hilft uns nicht. Wir müssen eher in Schnellhandeln kommen und haben dahingehend den Ursprungsantrag versucht zu verschlanken. Die SPD hatte, glaube ich, das gleiche Ansinnen und mittlerweile denke ich, wir können diesen Antrag auch sehr gerne unterstützen, weil das eigentlich fast noch pragmatischer ist, dieser Ansatz.
Zwischenzeitlich ist ja natürlich viel passiert und wir haben auch auf höheren Ebenen jetzt Unterstützung finanzieller Art für die verschiedenen Bereiche, ob Kultur oder Sport. Aber ich glaube, es bleiben noch kleine Lücken und dafür, denke ich, ist es wahrscheinlich nach wie vor sinnvoll, dass wir ein Instrument, ein kommunales haben, womit wir die Lücken quasi schließen können. Deswegen bitte ich auch um Unterstützung.
Ich finde es schön, dass wir jetzt bei dem Thema alle wieder so ein bisschen runterkühlen können. Wir als Fraktion Grüne Future unterstützen den Antrag natürlich auch, denn wir haben auch genau vor einem Jahr mehr Sitzgelegenheiten oder Verweilgelegenheiten an der Elbe mal gefordert.
Und ich glaube, Bänke, das ist ja jetzt einfach, da müssen wir auch wirklich nicht ein Konzept machen, sondern wir wollen halt die Aufenthaltsqualität an strategischen Stellen in der Stadt erhöhen. Das haben wir ja am Domplatz jetzt erlebt. Also es sollte nicht so lange dauern, bitteschön.
Dieses Beteiligungskonzept digital finde ich auch eine sehr gute Variante. Parallel dazu in die GWRs, wie wir es jetzt aktuell immer noch mit den Mülleimer-Konzepten machen. Und dann im Resultat hoffentlich sehr zügig und zeitnah dann eben unsere strategischen Orte in den Stadtteilen dadurch aufwerten.
Und wir dürfen natürlich nicht vergessen, da ist Julia Brand und ich, wir sind ja auch oft in der Neustadt unterwegs, am Moritzplatz beispielsweise geht es auch um Sanierung von bestehenden Bänken. Also das sollte man auch nochmal betrachten. Das ist jetzt mal ein Hinweis an die Verwaltung, dass wir auch da einfach diese Bänke in Stand halten, die es schon gibt. Dankeschön. Dankeschön.
Ja, Meier Buch, Fraktion Grüne Future. Aus unserer Sicht kommt diese Drucksache jetzt nicht zu uns, sondern wir finden es grundsätzlich wirklich gut, dass eben in die Richtung jetzt konzeptionell gedacht wird, so ein Kultur- und Bildungszentrum zu errichten.
Also wir haben ja auch in der Vergangenheit immer schon mal darüber gesprochen im Stadtrat, dass die Stadtbibliothek im Prinzip im Sinne eines dritten Ortes, was nicht mehr nur rein so ein traditionelles Bibliothekskonzept umfasst, sondern vielleicht auch Makerspaces. Ich glaube, da gab es auch von uns schon in der Vergangenheit Anträge dazu zu entwickeln und deswegen finden wir es grundsätzlich gut.
Ich denke auch, dass es schon Sinn macht zuerst eben Bedarfe zu ermitteln und genau das macht ja so ein Raumkonzept, wie es jetzt vorgelegt wurde, bevor wir einen Ort finden. Also weil damit können wir dann vielleicht manche Orte dann einbeziehen oder ausschließen, je nachdem, welche Größen ermittelt wurden. Insbesondere ist es für uns doch schon grundsätzlich nachvollziehbar gewesen, weil es ja eigentlich ganz gut aufgelistet war, welche Bedarfe für welchen Bereich, sei es nun Verwaltung, sei es nun Veranstaltungsräume oder anderes. Also ich finde, das war ganz gut aufgeschlüsselt.
Ja, zentraler Eckpfeiler der Verfasser sind jetzt erst mal Volkshochschule und Stadtbibliothek, aber natürlich ist ja auch in der Ursprungsdrucksache hinterlegt gewesen, dass hier auch andere Akteure mit eingebunden werden sollen. Ja, wir würden jetzt in dem Sinne den Änderungsantrag natürlich auch gerne mittragen, aber im positiven Sinne eben zu sagen, nicht dass es jetzt hier abgeschnitten sein soll, der Prozess, sondern dass die Stadtverwaltung wirklich weiter an der Idee arbeiten soll.
Natürlich wünschen sich alle auch einen Vorschlag zu einem Ort und ja, die Finanzierung, ich sag mal so, stand zwar nicht auf dem Blatt Papier, aber wir hatten auch im Kulturausschuss Herr Rheum, wir haben also die Quadratmeterzahl, die jetzt angedacht ist, im Raumkonzept und es wurde eine Zahl genannt, mit der man aktuell beim Neubau zu rechnen hat, aber das verändert sich ja natürlich über die Jahre wieder. Deswegen kann man es jetzt reinschreiben, muss man aber aus unserer Sicht nicht.
Also wie gesagt, wir stimmen dem Änderungsantrag jetzt zu, damit wir ja auch ein gemeinsames Signal senden können und wünschen uns aber für Magdeburg so einen Ort, auch für die Bibliothek, dass sie sich weiter entwickelt und für die Bürgerinnen und Bürger.
Für mich ist jetzt die Diskussion an dem Punkt, ehrlich gesagt, dass meine Bauchschmerzen auf jeden Fall mehr geworden sind. Ich habe auch schon dem Antrag im Kulturausschuss nicht zugestimmt, weil Herr Reum ja vorab uns bereits gewarnt hat über die Risiken, die damit verbunden sind. Jetzt nicht ganz so detailliert wie hier heute, aber ich würde auch eher sagen, so wie sich die Situation jetzt aktuell darstellt, muss man natürlich im Hinterkopf behalten, ob man das Projekt, was man vorhatte, wirklich dann nachher in dem Umfang, wie wir es geplant haben, durchführen kann.
Wenn das Grundstück, aus welchen Gründen auch immer, es ist ja gut, dass wir jetzt enger dran sind und auch dranbleiben, vielleicht dann doch nicht so zur Verfügung steht, wie wir es ursprünglich geplant haben, dann müsste man ja das Projekt auch downgraden. Wir hatten eh schon eigentlich befürwortet, dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen, aber in dem Sinne wäre es mir persönlich fast lieber, dem Ursprungsantrag der Linken zuzustimmen, weil ich eigentlich erst zeitnah ganz gerne dann nochmal weitere Informationen hätte, was denn dann die konkreten Wege sind, die die Verwaltung vorstellt.
Meier-Buch, Fraktion Grüne Future. Ich halte mich auch sehr kurz. Also unsere Fraktion hatte teilweise anfänglich auch Zweifel, die dann eben STBV offensichtlich ausgeräumt werden konnten, so dass wir der Drucksache zustimmen. Es handelt sich ja um eine leerstehende Fabrik. Es ist eine versiegelte Fläche und an der Ecke ist dieser Leerstand schon ziemlich lange vorhanden, also seit Jahrzehnten, und wir hoffen eigentlich einfach, dass dadurch eine Aufwertung dort passieren wird.
Es ist ja auch so, das hatte ich bereits in der letzten Sitzung zu dem Thema gesagt, dass es aktuell oder kurz und mittelfristig nicht davon auszugehen ist, dass sich dort Gewerbe ansiedelt, und es sind auch Fakten geschaffen worden in dem Bereich durch Wohnbebauung, die auch ja ganz jüngst dazugekommen sind. Ich wollte eigentlich noch mal betonen, dass wir hier auch einen schönen Anschluss haben für Wohnbebauung an öffentlichen Personennahverkehr.
Da hätte ich vielleicht noch eine Anregung in Richtung Bauberger Ordnete beziehungsweise der Vertreterin heute, dass wir dort vielleicht noch mal gucken können, ob die Unterführung, die dort schon besteht zur Straßenbahnlinie 2, man noch mal gucken kann, ob das ein bisschen aufgehübscht werden kann, sage ich mal, oder die Beleuchtung und so weiter, weil das ist ein relativ unattraktiver Bereich und gerade nachts würde ich da jetzt persönlich auch nicht durchgehen wollen.
Und die andere Sache ist, hat Mirko auch schon angesprochen, also dieser Flächennutzungsplan oder eben, ja das sollte man auch noch mal in Augenschein nehmen, denn meines Wissens ist hier sehr vieles als Gewerbe ausgewiesen, beziehungsweise als Grünfläche, was de facto schon gar nicht mehr so ist. Also das würde ich mir auch wünschen, dass man die gesamte Ohrestraße und diesen rückwärtigen Bereich im Marschweg dann auch noch mal einfach gesammelt betrachtet, weil ich mir vorstellen könnte, dass mit diesem Vorhaben vielleicht auch andere dann auf die Idee kommen könnten, dort was zu planen. Vielen Dank.
Naja, Buchfraktion Grüne Future, also ehrlich gesagt, ich persönlich hätte die Notwendigkeit des Ursprungsantrags gar nicht unbedingt gesehen, weil, ehrlich gesagt, wer in den GWAs unterwegs ist, ich bin mir sicher, jede GWA hat schon mal über dieses Thema diskutiert, einige sind auch schon echt aktiv dran.
Deswegen muss ich sagen, hat sich unsere Fraktion auch entschlossen, dem Änderungsantrag der Linken zuzustimmen, weil einerseits die GWAs mit drin sind und der einfach am weitestgehenden ist. Im Prinzip bringt er vielleicht Bemühungen, die auf BürgerInnen-Ebene eh schon existieren, da noch irgendwie koordinativ in eine gute Richtung.
Aber dass mal jetzt die Oberbürgermeisterin hier einbindet und alles, das sehe ich wirklich nicht bei diesem Thema. Das kann auf BürgerInnen-Ebene liegen und da sind die GWAs doch einig an den richtigen Orten, wo das stattfinden könnte.
Aber der Tagzeil ist quasi leer, und in den Besprechungsräumen der Fraktionen ist es wahrscheinlich ausgesprochen.
In den Besprechungsräumen, stimmt schon.
Ich wollte noch mal kurz die Debatte ganz am Anfang jetzt wieder auf so ein bisschen sachlichere Ebene bringen. Ich habe mir vorher dieses Magazin durchgelesen, was wir alle kriegen vom Deutschen Städtetag und witzigerweise passt da auch ein Artikel sehr gut zu unserer Debatte, der heißt nämlich "Umbau der Innenstädte voranbringen".
Da möchte ich nur ganz kurz zitieren von dem Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, das ist der Oberbürgermeister Thomas Kuchen aus Essen, seinerseits auch CDU-Mitglied, der da sagt: "In vielen Innenstädten und Ortskernen ist die Situation schwierig, teilweise angespannt. Hohe Energiepreise und der Einbruch der Kaufkraft durch Inflation folgen auf Corona-Schließung und der Onlinehandel wächst weiter. Früher erfolgreiche Konzepte haben heute keine Überlebenschance. Unsere Innenstädte müssen sich deshalb neu erfinden. Wir wollen mehr Möglichkeiten für Begegnung und Erlebnis bieten mit einer höheren Aufenthaltsqualität. Nutzungsvielfalt, saubere Einlande, öffentliche Räume, mehr Grün und Wasser in der Stadt sind dafür zentral. Die Menschen wünschen sich Orte zum Ausruhen und Verweilen."
Und ja, Sie können es ja vielleicht gerne selber dann in Gänze lesen. In diese Richtung geht doch das, was wir beschlossen haben. Und ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass die CDU jetzt hier einen Rückzug machen will aus dem Konzept, aber eigentlich bleibt nicht nur die Chance, auch für den Handel in der Innenstadt, einfach neue Dinge zu probieren, auszuprobieren, weil mit einem Weiter-So wird sich der Handel bestimmt nicht erholen. Das wäre meine Prognose.
Fraktion Grüne Future. Nur zwei Worte hierzu. Wir schlagen vor, weil es im Vorfeld Irritationen aufgrund der Höhe der Summe gegeben hat, die Summe zu reduzieren auf 100.000 und es vorbehaltlich der Krisenhilfe des Bundes zu stellen.
Also das sind die zwei wesentlichen Änderungen in dem Punkt und das Geld vielleicht an anderer Stelle noch einzusetzen. Danke.
Also vielleicht an der Stelle, zumindest beim Bund ist es ja so, dass dieses Programm, so wie es sich jetzt darstellt, gar nicht alle umfasst. Also Soloschaffende sind zum Beispiel nicht umfasst und deswegen wäre es halt ein Sicherheitspolster an der Stelle, bevor es eben freischaffende Künstler gibt oder andere, die dann durchs Raster fallen.
Bestenfalls bleibt dann was übrig, sage ich mal, aber wenn wir nichts haben, dann können das einige Hartzeiten, die nicht umfasst werden von dem Programm.
Mayer-Buch, Fraktion Grüne Future. Vielleicht ganz kurz zum Ursprungsantrag aus dem Kulturausschuss, weil ich habe das so wahrgenommen, dass es da ja auch gewisse Irritationen gab, worum es geht und auch über die Höhe des Antrages.
Und zwar ist ja im Jahr 2021 im Prinzip ein Netzwerk der freien Kulturschaffenden entstanden, als Resultat aus der Kulturhauptstadtbewerbung einerseits. Und bedingt auch durch die Pandemie sind die freien Kulturschaffenden da ja zusammengerückt und die Verwaltung hat natürlich auch sehr unterstützt dabei. Wir hatten außerplanmäßige Mittel im Prinzip auch zur Unterstützung zur Verfügung gestellt.
Es geht jetzt eigentlich im Prinzip darum zu sagen, diese Netzwerkarbeit, die ja zum Beispiel in diesem Jahr im Kultursommer auch gemündet ist, wo wirklich fast alle freien Kulturschaffenden ja mitgewirkt haben, dass wir das auch fürs nächste Jahr in gewisser Weise sicherstellen. Nur über den Betrag lässt sich natürlich streiten. Also diese 100.000 Euro sind vermutlich auch einfach ein bisschen zu hoch angesetzt. Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, diese Mittel auf 50.000 Euro zu reduzieren.
Sie sehen ja, es gibt zwei Anträge. Das ist einfach dem geschuldet, dass wir uns in der Kürze der Zeit dazu nicht mehr ordentlich abstimmen konnten. Ich würde jetzt aber vorschlagen, der Antrag der interfraktionelle FDP, Tierschutzpartei Linke usw. ist ja weiterführend. Wenn wir diesen zuerst abstimmen, würde ich auch meiner Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen. Und dann wäre quasi unser Antrag damit dann auch erledigt.
Wenn wir so verfahren würden, würde ich eigentlich auch alle bitten, dem zuzustimmen, damit wir im nächsten Jahr auch weiterhin diese Netzwerkarbeit der freien Kulturschaffenden unterstützen können. Danke.
Ich bin sehr froh, dass die Linke diesen Änderungsantrag eingebracht hat, weil ich auch persönlich sehr große Bauchschmerzen mit dem Integrationskonzept hatte. Zum einen war ich ein bisschen verärgert, dass es eigentlich so spät kam, aber andererseits ist es ja gar nicht so schlecht, dass man jetzt im Prinzip hätte man ja auch noch die aktuelle Situation ein bisschen mit einbeziehen können, die ukrainischen Geflüchteten oder die Inselansiedlung, die zu einer Internationalisierung führen wird.
Aber ich finde, außer einer deskriptiven Beschreibung über die Situation berücksichtigt das Konzept letztendlich diese aktuellen Entwicklungen nicht. Also es ist mehr auf dem Status quo von 2019, 2020. Und ja, auch für mich bleibt halt die Thematik Ausländerbehörde ziemlich unscharf in dem Konzept. Auch da finde ich ist es halt im Prinzip auf einem Stand von zwischen 2016 und 2018, was dort so gelaufen ist, aber nicht. Es wird mir auch zu wenig konkret, wie es da weitergehen soll letztendlich.
Es ist ja auch als Anhang ein Maßnahmenkatalog und da würde ich eigentlich auch gerne eine Evaluierung ansetzen wollen. Der ist nämlich aktuell aus meiner Sicht eher so ein Sammelsurium aus einerseits Fortschreibung von Maßnahmen, die scheinbar vielleicht erfolgreich sind und vereinzelten Neuprojekten. Die bleiben aber auch unscharf, wie sie zeitlich sozusagen abzufolgen sind. Finanziell sind sie nicht unterliegt und sie bleiben auch in der Zuständigkeit teilweise aus meiner Sicht ein Stück weit vage.
Also klar, wir brauchen das Integrationskonzept ganz dringend. Deswegen werde ich auch nicht dagegen stimmen mit dem Änderungsantrag, auf jeden Fall auch dafür. Aber halt, wir müssen es nachschärfen unbedingt.
Ja, vielen Dank, Maja Buch, Fraktion Grüne Future. Ich wollte jetzt mal dagegenhalten, weil wir haben in der Fraktion auch intensiv darüber diskutiert und würden eigentlich eher sagen, hier kann man der Verwaltung folgen. Also es werden bestimmt nicht alle aus unserer Fraktion dem zustimmen, aber mehrheitlich halt.
Zufällig kenne ich die Ecke auch ganz gut, weil sie auf meiner täglichen Gassirunde liegt und ich kann sagen, also das, was der Baubeigeordnete sagt, es ist ja schon ein Mischgebiet in der Gegend. Wir haben wirklich im direkten Umfeld mehrere Einfamilienhäuser, es gibt auch etliche Mehrfamilienhäuser und insofern finde ich, ist es halt schon lange kein reines Gewerbegebiet mehr. Die Gewerbe, die sich dort befinden, zum Beispiel Baustoff Brandes und auch ein Handwerker, das sind definitiv keine störende Gewerbe, also da gehen keine Lärmemissionen von aus in großem Maße, das kann man wirklich so sagen.
Für das Wohnen selber wird natürlich irgendwie ein gewisser Lärmschutz auch vonnötig sein, weil wir haben Bahngleise, die sage ich mal 50 Meter entfernt liegen oder 70, aber wenn man jetzt ein bisschen südlich von den Bahngleisen schaut, im rückwärtigen Bereich in der Dennecke Straße, da ist die Wohnbebauung ebenso dicht an den Gleisen dran, also es ist sicherlich machbar.
Wir haben auch in unserer Fraktion diskutiert, dass hier für eine Wohnbebauung natürlich eine super ÖPNV-Anbindung bestünde, weil die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 2 im Prinzip durch eine Unterführung direkt in 300 Meter Entfernung erreichbar ist und letztendlich eine Wohnbebauung, es wäre ja eine einfache Lage für das, dass Neubau ist, dann vielleicht zu noch verhältnismäßig moderaten Preisen dann dort Mietwohnungen entstehen könnten.
Gegen das Gewerbegebiet spricht halt aus unserer Sicht, dass eben wie der Baubeigeordnete sagte, es wäre halt hier ein Abriss in einem gewissen Größenmaß erstmal zu erledigen, was halt ein Hinderungsgrund darstellt für Gewerbe, sich da neu anzusiedeln und aktuell ist ja das Areal in privater Hand, also sagen wir mal, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Gewerbe in kurzer oder mittelfristiger Sicht kommen würde und deswegen würden wir halt diesem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich folgen. Vielen Dank.