Nathia Lösch, Fraktion Die Linke. Herr Wiebel, wir wollen es halt nicht nur einfach so zur Kenntnis nehmen, sondern wir wollen es mit beschließen.

Und wenn die Spielplatzkonstruktion sowieso überarbeitet wird, ist es ein kleines, die Zielgruppe mitzudenken und die so zu gestalten, dass eben da in generationsübergreifende Bewegungsmöglichkeiten da sind.

Deswegen hoffen wir auf die Zustimmung.

Wenn kein Überweisungsantrag vorliegt und der Sommer erst beginnt, bitte ich um die Zustimmung, es explizit zu erlauben, dass alle Menschen oben ohne in den Freiwillen der Landeshauptstadt baden dürfen, um für mehr Gleichberechtigung zu sorgen, Vorteile abzubauen und für ein besseres Körpergefühl herzustellen. Dankeschön.

Danke. Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Unser Änderungsantrag beinhaltet, das hatte Herr Greul schon gesagt, die Assistenzhunde, die bisher noch nicht richtig berücksichtigt sind in der Steuerbefreiung.

Und wir begründen das tatsächlich inhaltlich und nicht haushalterisch, da das meistens oder fast immer ehrenamtlich geschieht und die Kosten für die Ausbildung von den Assistenzhunden bei den ehrenamtlich Tätigen bleiben. Und das sind tatsächlich ganz schön hohe Gelder für die Zertifikate und die Ausbildung, die die Hunde machen.

Und zur Erklärung noch, die Assistenzhunde, das sind die, die in Kita, Seniorenheime und bei Therapien zum Einsatz kommen.

Nadja Lösch, Fraktion Die Linke. Es hat eine gewisse Eigenironie, dass der Antrag, der den Begriff Rechtschreibung im Titel hat, schon den ersten Rechtschreibfehler im zweiten Absatz hat. Magdeburg benutzt übrigens keine Gendersprache, denn die gibt es in der PUM gar nicht, sondern das, wogegen der Antrag ist und das, was die CDU und noch andere nicht wollen, das ist das, was wir beschlossen haben, nämlich eine gendergerechte Sprache, eine geschlechtergerechte Sprache, nämlich eine Sprache, die alle Menschen meint und nicht nur die männliche Form und alle anderen sollten sich dann mit gemeint fühlen.

Mit dem Rat der deutschen Rechtschreibung zu argumentieren ist fast niedlich, denn wenn der konservativste Rat schlechthin Empfehlungen ausspricht, dann ist das ja schon fast eine Empfehlung für die geschlechtergerechte Sprache. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag verweist darauf hin, dass eine gendergerechte Sprache genutzt werden sollte. Genau so haben wir die europäische Charta für Gleichstellung unterschrieben und damit einhergehen auch gewisse Verpflichtungen. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Rat der deutschen Rechtschreibung seine Empfehlungen anpasst.

Also was genau soll jetzt die Kopie eines Antrags, der sonst nur von einer sehr sehr rechten Seite kommt und zwar in den letzten Jahren immer und immer wieder, jedes halbe Jahr? Ich darf um Ruhe bitten. Neutrale Bezeichnungen wie Teilnehmer, Teilnehmende oder gar das Binnen-I wie TeilnehmerInnen lösen offenbar großes Unbehagen aus. Ist es Wut? Ist es Angst? Ist es beides? Was ist denn so schlimm, wenn Frauen, Nichtbinäre, Trans, Inter und queere Menschen nicht nur mit gemeint, sondern explizit angesprochen werden? Weil wir dadurch sichtbarer werden? Weil unsere Sichtbarkeit auch unsere Präsenz erhöht? Weil unsere Präsenz in Räumen, die jahrhundertelang ausschließlich von Männern besetzt waren, bedeutet, dass Männer was abgeben müssen?

Wir sind doch schon da. Wir werden sichtbarer. Wir werden mehr und wir werden präsenter. Wir werden dominanter in männlich dominierten Berufen, in öffentlichen Räumen und in Parlamenten. Und mit wir meine ich Frauen und explizit alle, die sich im Nichtbinären System der Geschlecht nur zuordnen. Ich meine Trans, Inter und queere Menschen. Wir sind eure Töchter, wir sind eure Schwestern, wir sind eure Söhne und wir sind eure Enkelkinder. Wir sind da und wir wollen mehr als nur mit gemeint werden. Euer Antrag ist abzulehnen.

Matthias Lösch, Fraktion Die Linke. Viele von uns waren in den vergangenen Jahren wahrscheinlich auf einer der sehr schönen Veranstaltungen im Klasipark. Da sind für sehr viele verschiedene Menschen sehr viele bunte Veranstaltungen, das Open Klasi ist dazu zu nennen oder auch das Spektakulum.

So schön der Ort ist, desto nicht so herausragend ist die Infrastruktur und wir möchten mit unserem Antrag einen Anfang machen, in dem erstmal geschaut wird, was brauchten wir denn eigentlich, was kann die Stadt denn tun, um die Kulturschaffenden und die NutzerInnen zu unterstützen, Räume zu schaffen, um eben ohne Probleme Kulturveranstaltungen durchführen zu können und auch gleich auf die Barrierefreiheit zu schauen.

Wir möchten noch kein Geld für irgendwas einstellen, sondern erstmal schauen, dass ein Plan besteht, sodass eventuell in den nächsten Jahren geschaut werden kann, dass man die Räume im Klasi so ausstatten kann beziehungsweise den Park, dass da Veranstaltungen möglich sind.

Danke, Nadja Lösch, Fraktion Die Linke. Es geht uns bei dem Antrag um Mittagessen in Kindertagesstätten.

Es liegen Geschäftsordnungsanträge vor, genau. Ach, sorry, ja, Geschäftsordnungsantrag, das... Dafür. Für die Ergebnisse der Prüfung in die...

Nathia Lösch, Fraktion DIE LINKE. Das Ziel des Antrags, also eine Stempelkarte für Spielplätze, war tatsächlich oder ist tatsächlich, dass die Attraktivität der wirklich schönen Spielplätze in Magdeburg erhöht wird und dass Kinder und Familien eben auch Spielplätze außerhalb ihres eigenen Stadtbezirks kennenlernen, weil Bewegung tut Kindern gut und die Spielplätze sind schön. Das war das Ziel.

Die Stellungnahme der Verwaltung hat mich tatsächlich sehr irritiert, denn wenn ich eine Stellungnahme, also wenn ich von einer Stellungnahme erwarte, wo sind die Vorteile, wenn der Antrag beschlossen wird, wo wären die Nachteile und was würde das Ganze kosten. Die Stellungnahme für den Antrag ist tatsächlich ähnlich, wie wenn ich in einen Laden gehe und sage, ich möchte gern ein Kleid kaufen und die Verkäuferinnen sagen mir so, ja klar, hier ist eine Hose, die hat früher mal gepasst und Stiefel gibt es auch noch dazu.

Also ich wollte kein Quartett. Es ist schön, dass es das gibt und ich wollte auch keinen Kinderstadtplan für Kinder, der eher für touristische Zwecke gedacht ist, sondern ich möchte eine Stempelkarte für Kinder, die hier schon wohnen und natürlich auch für die, die Magdeburg mal besuchen. Tatsächlich ist die Stellungnahme völlig am Thema vorbei, was ich sehr enttäuschend finde. Es sind auch keine Kosten mit drauf, was es kosten würde. Ich denke, es ist nicht so viel, aber es wird darauf hingewiesen, oh ja, sowas wird garantiert kaputt gemacht.

Ich hoffe dennoch auf die Zustimmung zu unserem Antrag, weil so ein großer Aufwand wäre es nicht. Es wäre eine Erhöhung der Attraktivität. Es wäre tatsächlich was, wovon Kinder mal etwas hätten und ich freue mich über Zustimmung. Vielen Dank.

Natia Lösch, Fraktion Die Linke. Wir geben der SPD recht, es ist einfach so gefährlich. Jeder, der auch nur lang gelaufen ist, auch in der großen Dieselsofa, weiß, dass der Fahrradschutzstreifen in einem desolaten Zustand ist. Das weiß man auch, wenn man mit einem normalen Fahrrad fährt und hast recht, wenn man mit einem Fahrrad mit Anhänger oder gar mit einem Lastenrad so mutig ist, sich traut, da Fahrrad zu fahren. Weil das ist es tatsächlich.

Uns geht es von euch nur nicht weit genug. Tatsächlich reicht es uns nicht, wenn wir es einfach nur rot anmalen und ein paar Bildchen hinmachen, sondern es muss zumindest teilweise baulich saniert werden. Also zumindest der Radschutzstreifen, wenn es einfach zu lange, und es ist der Ort ja offensichtlich zu lange, die große Dieselsoferstraße zu sanieren, aber die Sicherheit der Menschen geht jetzt einfach mal vor. Und deswegen brauchen wir da zumindest beim Fahrradschutzstreifen eine bauliche Sanierung. Dankeschön. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Beigeordnete, liebe Stadträtinnen, liebe Gäste. Herr Hempel hat gerade auf die Herausforderungen in der Personalsituation hingewiesen. Ich möchte auch genau da anschließen, denn mal abgesehen davon, dass es für diejenigen, die in den unterbesetzten Abteilungen arbeiten und bei den Mehrbelastungen unter Umständen auch viele Krankheitstage und einen hohen Krankheitsstand aufweisen, hat dieser Zustand für die Einwohner in Magdeburg noch ganz andere Auswirkungen. Denn was passiert denn, wenn der Antrag für Mittagessen im Rahmen von Bildung und Teilhabe über Monate nicht verarbeitet wird? Die betreffenden Kinder in den Kindertageseinrichtungen bekommen kein Mittagessen und das auch über Monate.

Das ist der fünfte Haushalt, den ich im Rahmen meiner Stadtratstätigkeit mitbeschließe und meine dritte Haushaltsrede, die ich halten darf. Und in jeder einzelnen dieser Reden und auch in diversen Sitzungen habe ich immer wieder auf einen Aspekt hingewiesen, die steigenden Kosten bei den Hilfen zur Erziehung. Wir staunen jetzt alle wieder, wie hoch diese tatsächlich sind und ärgern uns, weil sie einen maßgeblichen Teil zu dieser traurigen Situation unseres Haushalts beitragen. Und dann vergessen wir das wieder so lange, bis wir Mitte des Jahres nochmal eine Steigerung beschließen und regen uns auf und wundern uns und machen dann genau so weiter wie bisher.

Es sind aber nicht die Zahlen, die uns so ärgern sollten, sondern wir müssen uns bewusst machen, dass hinter diesen Zahlen Menschen stehen. Familien in herausfordernden Lagen, Kinder, die dringend Unterstützung brauchen. Und dass diese Zahlen immer höher werden, zeigt uns nur eins. Wir lassen Menschen seit Jahren im Stich. Es ist unsere Aufgabe als Kommune und nicht nur als Bund und von dem Land, sondern auch von uns als Stadträtin und Verwaltung dafür zu sorgen, dass alles dafür getan wird, dass Kinder und Familien bestmöglich unterstützt werden. Dafür braucht es langfristige Konzepte zur Prävention und diese beginnt eben auch beim zeitnah bewilligten... Entschuldigung, ich habe nur gerade gesagt, wo Prävention beginnt und genau eben beim zeitnah bewilligten Antrag für Mittagessen im Rahmen von Bildung und Teilhabe.

Es braucht Bildungs- und Erziehungspartnerschaften mit Eltern und Erziehungsberechtigten. Es braucht eine Verstetigung von Projekten wie Kita und Schulsozialarbeit an jeder Bildungseinrichtung und zwar auch unabhängig von Landes- und Bundesmitteln. Dafür hätten wir im Vorfeld der Haushaltskonsolidierung vieles tun können. Stattdessen wurde und wird, und darauf hat mein Co-Vorsitzender auch hingewiesen, viel lieber in schlecht geplante Baumaßnahmen investiert. Aber nicht nur da hätten wir früher reagieren können, auch bei den Kosten zur Unterkunft. Die Verwaltung reagiert auf steigende Mieten nur mit einer Anpassung der KDU-Richtlinie. Diese Richtlinie ist die Grundlage, auf die sich Menschen mit wenig finanziellen Mitteln und geringen Einkommen eine Wohnung suchen können. Vor Jahren schon hätte in sozialen Wohnungsbau als wichtiger Baustein der Stadtentwicklung investiert werden müssen.

Jetzt komme ich zu einem bisschen anderen Thema, aber das uns als Linke auch sehr wichtig ist, ist die Zukunft unseres Klinikums. Es muss in städtischer Hand bleiben, und zwar nicht nur wegen den unabsehbaren Risiken und Folgekosten, sondern vor allem wegen des drohenden Abbaus von Behandlungskapazitäten. Und nicht zuletzt, weil wir den Mitarbeitern des Klinikums zuhören. Die wollen keine Fusion, die sind teilweise nur noch da, weil das Klinikum eben in städtischer Hand ist.

Ich möchte noch kurz was zu unseren Änderungsanträgen ergänzen. Wir sehen natürlich die mehr als angespannte Situation und legen daher den Fokus auf den Menschen in dieser Stadt. Manche Ausgaben sind schlichtweg unnötig. So zum Beispiel die Gelder für die Otto-Stadt-Kampagne. Diese sollte sich ursprünglich und inzwischen auch schon seit langer Zeit selbst refinanzieren. Das ist nicht passiert und wird auch nicht. Selbst wenn man der gesamten Kampagne nicht so kritisch wie wir gegenüberstehen und sie nicht so lächerlich und rückständig findet wie ich, muss man zugeben, dass das tatsächlich Mittel sind, die andersweitig besser eingesetzt werden. So zum Beispiel lieber das Schauwerk oder intakt finanzieren als eine Otto-Stadt-Kampagne.

Zusätzlich zur Streichung der Kampagne sind von uns auch mehrere Anträge zur Kürzung von Reisekosten eingegangen. Auf diese wurde durch die Verwaltung bereits reagiert, sodass wir diese zurückziehen werden. Bei den Anpassungen zu den Eintrittsgeldern oder, wenn wir ehrlicher sind, bei der Erhöhung von den Eintrittsgeldern, den werden wir nur zustimmen, wenn gleichzeitig unser Änderungsantrag zur Anpassung der Otto-City-Card eine Mehrheit bekommt. Denn gerade finanziell schwächere Familien dürfen nicht die Leidtragenden von Sparmassnahmen sein.

Wir hatten letztes Jahr hier einen Sozialfonds beantragt, aus dem Menschen in finanziell herausfordernden Situationen Unterstützung bekommen können. Dieser wurde damals abgelehnt und erfuhr auch von Seiten der Verwaltung nicht viel Unterstützung. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass Frau Boris nun ihre Position dazu geändert hat und selbst den Sozialfonds auf Spendenbasis öffentlich unterstützt. Wir möchten diese nun zumindest einen kleinen finanziellen Grundstock von 10.000 Euro ausstatten.

Insgesamt ist uns dieser Haushaltsentwurf Sozialen nicht ausgewogen genug. Einmal mehr werden falsche Prioritäten gesetzt. Besonders in Zeiten von Krisen müssen wir gemeinsam für die Menschen einstehen, die besonders unter diesen Krisen zu leiden haben. Ob wir dem Haushalt nachher zustimmen werden, machen wir davon abhängig, inwieweit die Änderungsanträge unserem Anspruch an soziale Gerechtigkeit zumindest etwas ausbalancieren und der Haushalt insgesamt etwas sozialer wird. Vielen Dank.

Martja Lösch, Fraktion Die Linke. Ich kann das Rumgejammere tatsächlich nicht mehr hören. Ständig, wir machen ach so viel für die Schulsozialarbeit. Gucken Sie mal bitte in Deutschland Vergleich. Da sind Kommunen in Brandenburg und Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern, denen geht es auch nicht viel besser als uns. Die zahlen seit Jahren prozentual die Schulsozialarbeit mit und haben schon sehr lange erkannt, dass es eben nicht nur eine Ländersache ist.

Und jetzt die ganze Zeit zu sagen, oh Gott, wir bezahlen so viel. Nein, das ist eindeutig notwendig. Die Stelle ist wichtig, dass wir die jetzt bezahlen. Und es muss ausgebaut werden und im besten Fall auch noch verstetigt. Und nicht als Projektstelle, so wie alle Schulsozialarbeitsstellen.

Danke. Nathia Lösch, Fraktion Die Linke. Das stimmt, die Idee kam im FUG und ich fand die ursprünglich auch gut. Macht hätte allerdings nur Sinn gemacht, wenn auch unsere Jugendkulturkarte vom letzten Mal bewilligt gewesen wäre, denn dann könnten eben auch in einer fairen und gerechten Weise Kinder an solchen Sachen partizipieren.

So hätten wir dann quasi eine Bühne, aber es wäre wieder jedes Mal im Kampf zu schauen, wer kann teilnehmen, wer macht die Eintrittsgelder, welche Kinder und wie geht es mit Sozialschwächeren.

Also ich würde gerne ausreden. Es ist nicht so schön, Herr Schumann, wenn Sie mich immer unterbrechen. Dankeschön. Genau, deswegen werden wir den Antrag ablehnen.

Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Na klar können wir sagen, das ist nicht unsere Verantwortung. Das geht uns gar nichts an. Aber es ist doch unser aller Verantwortung in den Rollen, in denen wir hier sind, zu schauen, dass Kinder gut und sicher aufwachsen. Und davon ist ein Aspekt gesundes Frühstück.

In dem Antrag steht nicht, dass bis in alle Ewigkeit wir jedem Kind in Magdeburg ein gesundes Frühstück geben, jeden Tag. Ich würde das wollen, natürlich. Und ich finde es traurig, dass Sie das nicht wollen würden. Und zumindest nicht mal mehr, dass Mindeste dafür tun, dass das irgendwann erreichbar ist. Und darum geht es.

Es geht um ein Modellprojekt. Es geht darum zu schauen, was ist denn möglich? Was können wir wie vermitteln? Es sind keine Milliarden oder Millionen, die wir hier fordern, sondern einfach ein Versuch, eine Verantwortungsübernahme zu sagen, ja, es ist uns nicht egal. Die Kinder und die Ernährung der Kinder ist uns als Stadtrat nicht egal. Danke.

Dankeschön, Nadja Lösch, Fraktion DIE LINKE. Unser Antrag ist ein Folgeantrag, denn wir hatten vor einiger Zeit ein Pilotprojekt beschlossen, an dem kostenfreie Menstruationshygieneprodukte an Magdeburger Schulen zur Verfügung standen, beziehungsweise zur Verfügung stehen. Unser Antrag möchte eigentlich nichts weiter, als den Schulen, die das schon gemacht haben, bei den meisten wird es auch bleiben, beziehungsweise anderen Schulen, die das auch machen möchten, also Tampons und Binden zur Verfügung zu stellen. Nicht auf Anfrage, wenn man ins Sekretariat geht, sondern eben frei auf den Toiletten, sodass Schulen, die das möchten, eben auch machen können.

Das wird zum einen dazu führen, dass die Periodenarmut zurückgehen wird und dass das Stigma von Menstruation abnimmt. Ein paar von Ihnen, das lese ich Ihnen an, schauen nach unten und denen ist das Thema ein bisschen unangenehm, aber es ist eben etwas, was fast die Hälfte der Menschen im Laufe ihres Lebens immer wieder betrifft und betreffen wird.

Bitte, meine Damen, meine Herren. Ich höre, dass Sie da reinsprechen und ich finde es sehr unangenehm, da weiterzureden. Wie bitte? Sagen Sie es noch mal, ich habe es nicht gehört. Bitte, Herr Pasemann, es ist gut. Lassen Sie bitte Frau Lösch ausreden. Sie hat das Wort und sie darf den Redebeitrag auch zu Ende führen. Das hat man leider auf YouTube nicht gehört.

Sie finden es unangenehm, dass Sie sich hier über Themen wie Menstruation unterhalten müssen. Ich finde es nicht unangenehm, denn es betrifft sehr, sehr viele Menschen und gerade für junge Menschen ist es wichtig, darüber auch zu sprechen und zu wissen, dass es etwas Normales ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag.

Genau, Geschäftsordnungsantrag im Verwaltungsausschuss, Familien- und Gleichstellungsausschuss und KRB.

Nathia Lösch, Fraktion Die Linke. Wir begrüßen die Drucksache sehr und stimmen da auch zu, weil wir uns natürlich freuen, dass Menschen, die nichts hören können, dadurch besser am gesellschaftlichen Leben und am politischen Leben in Magdeburg teilhaben können.

Es ist unsere Pflicht und egal wie viele Menschen die Stadtratssitzung verfolgen oder nicht und auch wenn es nur eine Person ist, das ist es wert und unsere Aufgabe, dass da Teilhabe ermöglicht wird. Danke.

Nadja Lösch, Fraktion Die Linke. Herr Stern, ich verspreche Ihnen jetzt schon, auch nächstes Jahr werden die Kosten wieder steigen. Ich stand vor einem Jahr da und habe gesagt, wenn wir nicht agieren und prinzipiell was ändern, dann werden die Kosten weiter steigen.

Und wir haben auch schon vor einem Jahr, vor zwei Jahren, vor drei Jahren, also eigentlich seit ich im Stadtrat bin, stellen wir jedes Jahr fest, wenn halt vorgestellt wird, die Kosten für die Hilfen zur Erziehung sind so niedrig angesetzt. Das haut nicht hin. Und jedes Jahr wird uns erzählt, naja, wir müssen, wir müssen. Und das ist tatsächlich ein riesengroßes Problem, gerade wenn man sich überlegt, Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit, wie wollen wir damit umgehen.

Und das ist die eine Sache, die Planbarkeit. Und die andere Sache ist, was das für die Familien heißt und was das für jedes einzelne Kind bedeutet und für die Eltern und die Sorgeberechtigten. Das heißt, hinter jeder dieser Zahlen steckt eine Geschichte, eine Familie und da stecken Sorge und Leid. Und wir warten und gucken, dass jedes Jahr wieder das weiter, dass es weiter passiert, dass weiter solche Gelder da sein müssen.

Und das ist unnötig, denn wir sollten viel mehr in Prävention gehen. Und auch da wiederhole ich mich, das habe ich, glaube ich, schon 20 mal gefühlt hier gesagt. Wir müssen mehr auf Prävention setzen. Wir müssen die Familien unterstützen, bevor Hilfen benötigt werden. Und es ist möglich. Dankeschön.

Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Genau, Sie hatten es gerade gesagt, der Ursprungsantrag ist von uns und auch zwei Änderungsanträge. Der zweite Änderungsantrag ist ein gemeinsamer. Daran sieht man schon, dass wir tatsächlich da, ja, dass in dem Antrag besonders viel Arbeit und Fachexpertise von den verschiedensten Leuten drin steckt. Das ist, weil die Sache uns so wichtig ist, denn es geht um kostenfreies Mittagessen an Magdeburger Schulen für Kids in besonderen Notlagen.

Es gibt dafür eine gesetzliche Grundlage und es ist auch genauso vorgesehen, dass das möglich ist, wenn eben die Situation gegeben ist. Aber es muss eben an den Schulen und den Einrichtungen und auch bei den Familien bekannt sein, dass diese Möglichkeit besteht und die muss relativ einfach und unkompliziert sein und so und muss dann eben auch, also Anträge müssen dann auch eben mithilfe von Lehrkräften, Schulsozialarbeitenden, pädagogischen Mitarbeitenden oder anderen Fachkräften oder den Eltern selbst, ja, einfach möglich sein.

Dafür sind in Folge auch mit Rückkopplungen zur Verwaltung und zu der Stellungnahme und in den Ausschüssen jetzt Leitlinien entstanden, die einerseits offen genug sind, um Spielräume zu lassen und andererseits aber auch so konkret, dass es leicht unverständlich und vor allem niedrigschwellig ist, so dass Anträge sowohl schriftlich als auch mündlich relativ schnell gestellt werden können.

Es muss hier an der Stelle noch gesagt werden, dass einer fehlt auf dem Änderungsantrag und zwar der Manu Rupsch, der wahrgeblich mit an dem letzten beteiligt war, aber leider ist ein bisschen was schief gegangen in der Kommunikation, aber noch mal vielen Dank dafür und wir hoffen, dass wir trotzdem auch die Stimmen der CDU und natürlich von allen anderen dazu haben. Dankeschön.

Vielleicht noch als Erklärung, warum der Antrag so oft zurückgestellt wurde, weil uns es tatsächlich fachlich auch wichtig war, da auf sicheren Füßen zu stehen. Deswegen diese Änderung und nicht, weil wir irgendwie es so lustig fanden, die Verwaltung zu beschäftigen, sondern wir haben die Hinweise der Verwaltung sehr ernst genommen und darauf baut eben dieser letzte Änderungsantrag auch auf.

Ich sehe es ähnlich wie Frau Brandt. Es ist nicht so, dass wir jetzt, also wir wollten das ja tatsächlich für Kinder in Notsituationen und da ist es mir ehrlich gesagt auch egal, wenn die an der Magdeburger Schule sind, wohin die dann wohnen, sondern die sind in unseren Schulen, die sind in unserer Trägerschaft, also ist es auch unsere Verantwortung, dass da nicht ein Kind nichts zu essen kriegt und das andere Kind in einer ähnlichen Notsituation heißt es so, ja doch, du kriegst was.

Also das sehe ich ähnlich, das hätte vorher besprochen werden können. Wir machen keinen Änderungsantrag noch mal.

Nadja Lösch, Fraktion DIE LINKE. Hintergrund unseres Prüfantrags sind Meldungen, die bei uns eingegangen sind, dass die Rampe zum Ottonianum sehr schwierig für Menschen im Rollstuhl zu bewältigen ist. Uns ging es in unserem Prüfantrag aber tatsächlich nicht nur um die Rampe, sondern allgemein auch um das Areal rund ums Domuseum.

Weil zum Beispiel ist der Boden ja doll da mit Schlaglöchern, sodass es auch Verletzungspotenzial sowohl für Menschen, die im Rollstuhl sitzen, als auch die, die eine Geheinschränkung haben. Im Ausschuss für Familie und Gleichstellung hat die Behindertenbeauftragte Frau Pasewald auch betont, dass die Rampe tatsächlich nicht ohne Assistenz zu bewältigen ist, weil sie einfach viel zu lang ist. Und praktisch ist so selbstbestimmte Teilhabe für Menschen im Rollstuhl nicht gegeben.

Die Rampe ist zwar den DIN-Normen gerecht, aber die entspricht nicht den Richtlinien für barrierefreies Bauen, weil keine Haltepunkte. Normalerweise müssten alle sechs Meter ein Haltepodest da sein von 1,50 Meter Länge und das ist da nicht gegeben. Unser Antrag soll klar nur eine Prüfung sein. Wir wissen um die angespannte Situation des Haushalts.

Die jetzige Stellungnahme ist uns aber zu wenig und wir hoffen sehr auf Ihre Zustimmung zu dem Prüfantrag, sodass noch mal genau geguckt werden kann, wie kann das ganze Areal um das Otonanium behindertengerecht gestaltet werden und was damit gegebenenfalls für Kosten auf uns zukommen würden.

Ich wiederhole nochmal, es ging hier lediglich erst mal um eine Prüfung. Es soll noch kein Geld reingestellt werden und wir wollen nicht irgendwas abreißen und neu bauen. Es geht einfach nur darum, um zu schauen, was es vielleicht noch für Möglichkeiten gibt, es für Menschen mit G-1-Beeinträchtigungen den Zugang zu erleichtern.

Und Teilhabe bedeutet für uns nicht, man klingelt irgendwo und wird dann quasi noch mal darauf hingewiesen, dass man an dem gesellschaftlichen Leben nicht so teilnehmen kann wie alle anderen, sondern Teilhabe bedeutet für uns, dass ein inklusives Leben möglich ist, ohne dass man jedes Mal darauf hingewiesen wird, dass man selbst nicht laufen kann. Dankeschön.

Wir werden uns enthalten beziehungsweise dagegen stimmen und ich möchte auch kurz sagen weshalb. Aus ähnlichen Gründen, die Herr Sterngrad dargestellt hat. Wir sind in einer sehr angespannten Haushaltssituation und wir finden, dass der Kaiser-Otto-Preis vielleicht eine ganz nette Sache ist, aber nur für sehr, sehr wenige Menschen und auch nur eine gewisse Gruppe von Menschen, die an sich ja auch schon relativ privilegiert sind.

Von daher sehen wir das Geld, was vor allem dann ab 2025 eingesetzt werden soll und alles was ich denke ist, ja, 40.000, das ist auch eine Sozialarbeitsstelle pro Jahr. Und dann frage ich mich, wo sind denn da unsere Prioritäten, die sollten viel mehr bei den Menschen sein. Dankeschön.

Nathja Lösch, Fraktion Die Linke. Für die Überweisung und zusätzlich dazu noch in den FUG, wir haben die Richtlinie, die wir vom Ursprungsantrag noch mal überarbeitet und empfinden das also dank der Stellungnahme der Verwaltung, die wir sehr hilfreich empfanden und sind auch stark für die Überweisung, um noch mal gemeinsam darüber zu sprechen und zu schauen, inwieweit eine Umsetzung möglich ist. Dankeschön.

Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Das klingt total toll, 1.000 Euro für jedes Baby, das geboren wird, aber wir werden dem auch nicht zustimmen, aus den ähnlichen Gründen, die gerade genannt wurden.

Wir möchten lieber, dass das Geld ins System geht und auch besonders für Familien, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind. Familienfreundlichkeit einer Kommune bedeutet nicht, dass man wahllos Geld verteilt, sondern dass das Geld ins System geht.

Das heißt nachhaltige Strukturen, das heißt gute Kindertageseinrichtungen, gute Betreuungsqualität, kostenloses Mittagessen für Menschen in finanziell schwierigen Notlagen und mit einem Begrüßungsgeld von 1.000 Euro schaffen wir genau das nicht.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktion, liebe Gäste,

vor ziemlich genau einem Jahr standen Herr Hempel und ich auch gemeinsam hier und erläuterten unsere Vorstellungen zum Haushalt 2022. Damals ermahnte uns Herr Dr. Trümper, dass wir nicht einfach Haushaltsanträge aus dem luftleeren Raum stellen können, sondern eine Gegenfinanzierung in den jeweiligen Anträgen vorschlagen sollen. Diese Kritik nahmen wir natürlich ernst und wollten uns langfristig auf den Haushalt 2023 vorbereiten.

Noch im Februar dieses Jahres stellten wir daher den Antrag, dass uns die Unterlagen der Verwaltung zum Haushalt als maschinenlesbare Daten zur Verfügung gestellt werden. Ich erkläre auch kurz, weshalb das so wichtig ist.

Bisher, und kleiner Spoiler, auch in diesem Jahr war es wieder so, denn unser Antrag war bisher noch in keinem Ausschuss, bekommen wir als Stadträtinnen die elektronischen Materialien als PDFs für den Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Diese orientieren sich an den rechtlichen Anforderungen des Landesverwaltungsamtes. Dazu erhalten wir viele Zentimeter dicke Aktenordner, die mit Sackhahn in die Geschäftsstellen der Fraktionen buxiert werden und entsprechend auch nur dort eingesehen werden können. Einfache, moderne Möglichkeiten einer digitalen Stichwortsuche oder Sortieren der zahlreichen Tabellen, um etwas in den Gesack-Kartenordnungen zu recherchieren, gibt es leider nicht.

Und in manchen Dokumenten dürfen wir dann erraten, was der Unterschied ist zwischen Plan 2023, Planvorgabe 2023, Planansatz alt 2023, Planansatz neu 2023, Ansatz 2023. Es stellt kein Problem für die Verwaltung dar, Planzahlen bis 2026 vorzulegen. Wenn wir aber zur besseren Einordnung auch die Ist-Zahlen der zurückliegenden vier Jahre wünschen, scheint dies manchmal schier unmöglich. Aus diesem Grund unser Antrag, uns allen den Haushalt in maschinenlesbaren Daten zur Verfügung zu stellen. Wie erwähnt, im Februar haben wir diesen gestellt. Die Verwaltung ist daraufhin in der Pflicht, erst einmal eine Stellungnahme zu erarbeiten. Mit dieser der Antrag dann in einzelne Ausschüsse geht und dann letztendlich im Stadtrat beschlossen oder abgelehnt wird. In diesem Fall war das nicht so. Denn bis heute hat es unser Antrag nicht in den Stadtrat geschafft.

Als die Verwaltung dann im Oktober durch die Fraktionen und Ausschüsse zog, um den Haushalt vorzustellen, haben wir natürlich vorsichtig nachgefragt. Was denn da los ist? Erst da bekamen wir die Antwort, dass das alles viel zu kompliziert und mit erheblichen Mehrkosten zu realisieren wäre. Die Chance, diesen Haushaltsentwurf schon in maschinenlesbare Form zu sehen, starb bei dem Termin. Wir hätten uns in Folge zumindest kleinere Teillösungsvorschläge erhofft, statt nur den Verweis auf die zu teure Großlösung. Auch sind wir überrascht, dass wir erst auf Nachfrage im Oktober eine Information erhalten haben und bis dahin Stillschweigen herrschte. Dieses Stillschweigen hat einerseits dazu geführt, dass wir unsere Arbeit als StadträtInnen wieder nur schwerlich erbringen konnten, sondern es hat auch verhindert, dass der Stadtrat sich mit der Thematik befassen konnte und die benötigten Haushaltsmittel für eine Umsetzung eines anderen Verfahrens für das Jahr 2023 einplanen konnte.

Für uns alle ist das Amt im Stadtrat ein ehrenamtliches. Wir haben richtige Jobs, Familien, denen wir auch gerecht werden wollen und müssen. Gleichwohl ist uns die Verantwortung klar, die wir für die Menschen in Magdeburg haben, wenn wir den Haushalt diskutieren. Umso positiver war ich vorhin überrascht über die Einbringung des Haushalts von Herrn Dr. Greul, denn tatsächlich war es, die anderen Haushaltsreden, die ich gehört habe, stehen sehr im Schatten von Ihrer Einbringung. Dankeschön dafür. Während wir vor einem Jahr noch über die Einschnitte der Corona-Pandemie für die Menschen dieser Stadt sprachen, brachte das Jahr 2022 eine andere furchtbare Krise. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt unsagbar viel Leid über Menschen. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine sowie allen Russinnen und Russen, die sich gegen Putin stellen und damit ihre Verhaftung und Verurteilung riskieren. Aber auch der Rest der Welt spürt die Auswirkungen Putins imperialistischer Allmachtsfantasien. Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelknappheit sowie Engpässe in der Medikamentenversorgung sind nur ein paar Auswirkungen, die die Menschen auch hier in Magdeburg spüren. Dazu kommen Ängste und Unsicherheiten und die Ungewissheit, die uns auch hier in Deutschland prägen.

Wir haben uns vor einigen Monaten mit Absicht nicht an der vermeintlichen aktuellen Debatte beteiligt und wiesen darauf hin, dass wir den Menschen hier vor Ort mit ihren Ängsten und Nöten tatsächlich helfen wollen. Und diese Chance geben wir euch allen hier heute. Mit unserem Antrag zum Sozialfonds für in Not geratene Menschen machen wir ein konkretes politisches Angebot auf kommunaler Ebene. Denn das, was es bisher gibt, reicht für die Bedürftigsten nicht. Das wissen wir alle und das hat auch Herr Tenker gerade betont. Weiterhin haben wir sehr kurzfristig noch einen Änderungsantrag zur Schulspeisung gestellt, der mit 15.000 eine eher geringe finanzielle Belastung für den Haushalt darstellt, aber Kindern in kurzfristiger Not wirklich helfen kann. Eine genauere Vorstellung und Begründung geben wir nachher bei der Einbringung.

Wir haben erst am Donnerstag eine zweite überplanmäßige Ausgabe der Mittel für die Hilfen für Erziehung beschlossen. Und ich muss zugeben, dass ich mich über die Einstimmigkeit des Beschlusses in der Sitzung im November, als wir über die erste überplanmäßige Ausgabe für den HZE-Bereich sprachen, sehr gefreut habe. Insbesondere freuten mich die Worte der CDU, die deutlich gemacht haben, dass die Arbeit des Jugendbeamtes gerade im HZE-Bereich eine so wichtige wie herausfordernde ist. Ich erinnere mich aber auch noch an all unsere Anträge in den letzten Jahren, in denen wir betont haben, wie wichtig Prävention ist. Denn ohne Prävention, und hier zitiere ich mich selbst, werden die Kosten für die Hilfen zur Erziehung immer weiter steigen.

Wir sind gerade in der Haushaltsdebatte, und da geht es ums Geld. Aber hier ist mir wichtig zu betonen, dass hinter der Überschrift HZE viele Biografien, viele Familiengeschichten, jede Menge Schmerz und Einzelschicksale, von denen wir uns niemals wünschen würden, dass wir oder Menschen, die wir lieben, in solche Situationen kommen. Es ist unsere Verantwortung, nicht nur die Mittel für die Kosten zu beschließen, das ist das Mindeste, sondern auch alles dafür zu tun, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in Magdeburg so gut aufwachsen können wie nur möglich. Dafür braucht es langfristige Konzepte. Es braucht Bildungs- und Erziehungspartnerschaften mit Sogeberechtigten und Fachkräften. Es braucht eine Verstetigung von Projekten wie Kita und Schulsozialarbeit an jede Bildungseinrichtung, unabhängig von Bundes- und Landesprojekten. Und vor allem braucht es ein personell gut ausgestattetes Jugendamt, in dem sich die Mitarbeitenden nicht regelmäßig gezwungen fühlen, Überlastungsanzeigen zu stellen. Die positiven Änderungen im Stellenplan des Sozialdezernats sind uns natürlich aufgefallen, aber uns muss allen klar sein, dass das noch lange nicht genug ist.

Ich muss dazu sagen, dass Investitionen in präventive Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich nur wenig kurzfristige Effekte bringen werden. Aber mittel- und langfristig werden wir positive Entwicklungen bei den Kindern und Jugendlichen im Hilfebereich für den Haushalt sehen, was nur ein kleiner Nebeneffekt ist, neben dem Ermöglichen eines sicheren und freudvollen Aufwachsens. Zum Schluss, aber nicht als Letztes, ist es mir ein inneres Bedürfnis, diese Situation in der Ausländerbehörde zu thematisieren. Jahrelange Fehlplanungen und Fehleinschätzungen haben dazu geführt, dass die Ausländerbehörde in einem desolaten Zustand ist und damit einer der Systemsprenger der Verwaltung. Und auch wenn ich diesen Begriff nicht mag, wenn er im Zusammenhang mit Individuen genutzt wird, so erscheint er mir umso angemessener, ihn im Rahmen von behördlichen Strukturen zu verwenden, die nicht mehr in der Lage sind, die ihnen zugedachten Aufgaben in einer für die Menschen angemessenen Art und Weise zu erledigen.

Ich möchte betonen, dass es mir hier nicht um Mitarbeitenden schelte gilt. Denn ich weiß, wie viele Angestellte sich mit großem Engagement sprichwörtlich jeden Tag den Hintern aufreißen, um ihre Arbeit vernünftig zu erledigen und dabei an ihre Grenzen gehen. Sie brauchen dringend personelle und strukturelle Unterstützung. Uns ist bewusst, dass der Haushalt 2023 auch wieder ein sehr ungewisser ist. Wir haben uns deshalb in unseren Anträgen auf die wesentlichen sozialen Punkte gestützt, die zum einen den Menschen in der Energiekrise helfen sollen und zum anderen Betroffene von Gewalt unterstützen. Mein Co-Vorsitzender René Hempel wird im Folgenden unter anderem auf Aspekte hinsichtlich Stadt- und Verkehrsentwicklung eingehen. Vielen Dank.

Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Ich muss die jetzt tatsächlich ein bisschen schmunzeln. Also wir machen konkretes Angebot den Menschen vor zu helfen, die gerade wirklich nicht wissen, also da geht es doch nicht um Weihnachtsgeschenke, da geht es darum ihre Rechnung im Monat zu bezahlen und eine warme Wohnung zu haben.

Und wir kriegen die Antwort so, ne der Verwaltungsaufwand ist uns jetzt echt so hoch. Wenn der nicht wäre, könnte man ja überlegen. Das finde ich tatsächlich sehr traurig.

Nadja Lösch, Fraktion Die Linke. Ganz kurz, es geht um Mittel für den Verein Wildwasser e.V., die Betroffene von sexualisierter Gewalt beraten. In dem Antrag handelt es sich nur um eine Anpassung der Kosten durch gestiegenen Unterhalt und Tarifanpassung und Löhne aus dem Budget des Gleichstellungsamtes. Das heißt, dass das Budget erhöht werden müsste. Dankeschön.

Der Antrag ist eine Antwort auf eine Stellungnahme der Verwaltung, als wir für eine Erwährnis-Kampagne einen Prüfantrag gestellt haben. Es geht darum, dass die Landeshauptstadt damit wirkt, dass Magdeburg bunt und vielfältig und frei von Homophobie und Sexismus ist.

Das Gleichstellungsamt hatte gesagt, in einer Stellungnahme, dass es möglich wäre, zum Tag der Menschenrechte eine Veranstaltung zu machen. Und unser Antrag versucht es mit entsprechend einer kleinen Summe von Geldern zu unterlegen. Vielen Dank.

Nadja Lösch, Fraktion Die Linke. Wir werden uns der Drucksache enthalten. Nicht, weil wir was gegen Jubiläen haben und nicht, weil wir was, also erst recht nicht, weil wir was gegen Kunstprojekte haben.

Aber wir sind es tatsächlich ein bisschen leid, dass Kunstprojekte und Jubiläen, die einen Mann, der schon längst verstorben ist, ehren und wenn wir darüber diskutieren und es geht um eine Ehrung von Frauen und auch noch mehrere, dass wir dann immer hören, das kann man nicht machen, das ist zu teuer, das geht nicht, möchten wir uns hier enthalten. Danke.

Katja Lösch, Fraktion DIE LINKE. Unser Änderungsantrag basiert auf unserer Kritik, die wir an dem Integrationskonzept haben. Und zwar stehen da sehr, sehr viele richtige Sachen drin, allerdings leider auch sehr, sehr unkonkret. Das heißt, es ist nicht so wirklich klar, wie die Maßnahmen im Einzelnen umgesetzt werden sollen.

Woran man sieht, dass die Maßnahmen Erfolg haben, also was sind Erfolgsindikatoren und wer überhaupt kontrolliert, ob das, was beschlossen wurde, auch umgesetzt wird und wann sehen wir, dass das Integrationskonzept erfolgreich war und wir es vielleicht noch mal überarbeiten müssen.

Und darauf basiert unser Änderungsantrag, der ähnlich wie schon beim Konzept zur Suchtprävention einfach noch mal in zwei Jahren drauf schauen will, was können wir anders machen, was ist gut gelaufen, wo müssen wir nachsteuern. Wir bitten um Zustimmung. Dankeschön.

Natja Lösch, Fraktion Die Linke. Ich möchte mich nur zu der vorliegenden Drucksache äußern. Wir sehen seit Jahren, dass die Kosten steigen und seit Jahren haben wir immer wieder so eine Drucksache. Und seit Jahren stellen wir als Linke-Fraktion immer wieder Anträge in Bezug auf Prävention.

Ich habe mich sehr über den Redebeitrag von Herrn Stern gefreut, weil wir haben keine andere Wahl, als der Drucksache zuzustimmen. Aber wenn wir da raus wollen und wenn wir den jungen Menschen tatsächlich helfen wollen und ihren Familien, dann müssen wir anfangen, mehr in Prävention zu stecken. Wir können nicht sagen, wenn es an der einen Stelle gut funktioniert, dann versuchen wir, was an der anderen Stelle hinzubringen.

Sondern wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, damit die Kinder hier gut in Magdeburg aufwachsen können. Dankeschön.

Liebe Stadträtinnen, wir führen hier gerade eine Pseudodebatte. Die großen sozialen Verwerfungen, die eventuell drohen, müssen auf Bundesebene geklärt werden und können wir leider nicht hier klären.

Lassen Sie uns bitte an den Sachen arbeiten, wo wir tatsächlich was für die Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs tun können. Dankeschön.

Wir werden dem Aktionsplan natürlich zustimmen. Ich muss allerdings sagen, dass ich für so viel Papier, wie da drinsteckt und auch so viel Arbeit, den Aktionsplan leider sehr inkret finde.

Es ist nicht klar, wie die einzelnen Maßnahmen gewessen werden. Woher wissen wir, ob Wirkung erzielt wird? Wann wissen wir, dass der Aktionsplan ein Erfolg ist?

Der Änderungsantrag des SdBV macht vieles besser und konkreter, und trotzdem ist es insgesamt für ein so wichtiges Thema leider nicht konkret genug.