Ich würde gerne den Überweisungsantrag auch den Ortschaftsrat Wein noch so hin erweitern.

Ich mache erst Schräger 1, Schräger 1, Schräger 1 und Schräger 1 noch und dann Schräger 2. Wir hatten über den Änderungsantrag aus dem Umweltausschuss diskutiert bei uns in der Fraktion. Ich war ja auch teilweise damit beteiligt, dass zumindest der ÖPNV damit reingekommen ist im Umweltausschuss.

In der Fraktion haben wir uns jetzt nochmal verständigt und haben gesagt, das ist dann der Schräger 1, dass der ÖPNV quasi das Gebiet erschlossen werden muss, weil das ist genau richtig, das ist ein Riesengebiet, deswegen muss man da eine Erschließung machen. Es gab gewisse Bedenken, dass die etwas breitere Straße, die dort dann aufgeführt wurde in der ursprünglichen Formulierung, dass das zu Ausweichverkehr führt, wenn die Solener Straße mal gesperrt ist. Das ist natürlich richtig, wo heute der Welsleber Weg benutzt wird, könnte dann die neue Straße genutzt werden. Deswegen haben wir das ein bisschen abgemildert und haben gesagt, dass wir das nur geprüft haben wollen. Das ist dann quasi die Korrektur unseres Änderungsantrags, Schräger 1, Schräger 1. Deswegen ist da jetzt eine Prüfung drin, hätte man auch anders einstellen und formulieren können, aber letztendlich geht es genau darum.

Und der zweite Punkt mit der zentralen Wärmequelle, auch da haben wir darüber diskutiert, haben gesagt, Fernwärme finden wir cool, würden wir auch gerne machen. Da etwas Dezentrales aufzubauen aufgrund des Geländes und so weiter, sind wir dann in der Diskussion zu dem Punkt gekommen, das nicht weiter zu unterstützen. Deswegen ist das jetzt mit rausgekommen.

Zum Schräger 2, wir haben auch darüber überlegt, wie soll denn dieses Gebiet, wie gesagt, das ist ein großes Gebiet, dann auch verkehrlich erschlossen werden, wenn man auch von der Solener Straße heute fährt. Und da kam uns die Idee, dort mindestens einen Kreisverkehr entsprechend noch mit vorzusehen und zu planen. Kreisverkehre, wie wir alle wissen, haben den großen Charme, da braucht man keinen Strom für irgendeine Ampel. Und wenn dort Einbiegeverkehr in das neue Wohngebiet ist, haben wir da auch eine gewisse Unfallquelle. Und deswegen der Vorschlag des Kreisverkehrs.

Die Diskussion ging auch darum, haben wir denn genug Flächen. Und wenn man sich das Wohngebiet oder die Einfahrt zum Wohngebiet am Wellenberge anguckt, da wäre so eine Fläche, die man nutzen könnte, würde im Übrigen auch die Abbiegesituation für dieses Wohngebiet entschärfen, wenn das auch dann über den Kreisverkehr erschlossen werden würde. Und deswegen der Vorschlag des Änderungsantrags, das mit dem Kreisverkehr zu erschließen und die Verwaltung bitten, das in die Planung entsprechend mit aufzunehmen. Ich bitte um Zustimmung für unsere Anträge.

Nochmal Nico Zenker, diesmal nicht für die SPD-Fraktion, sondern für den Ortschaftsrat als Ortsbürgermeister, weil Olaf Meister das natürlich auch angedeutet hat, dass dann natürlich alle durch Beinendorf-Sohlen fahren und alle das Problem haben, dass sie an der einen Engstelle dann warten müssen und da nicht weiterkommen und da dann das Verkehrschaos ausbricht.

Ja, lieber Olaf, da müssen wir mal das Ding big machen. Da müssen wir mal sagen, was haben wir denn für andere Alternativen? Wir haben vielleicht die Alternative, nach Norden zu gucken, dass man da eine verkehrliche Anbindung macht, dass man gegebenenfalls über eine Ortsumgehung Beinendorf-Sohlen nachdenken kann. Das kann man machen, aber das Wohngebiet jetzt ablehnen, was, soweit ich verstanden habe, auf Basis eines privaten Investors ist, das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg.

Deswegen sollte man wirklich gucken, was können wir in Zukunft machen, wenn es die acht Jahre sind, die du gerade erwähnt hast, bis das entsprechend passiert ist. Sehr gerne, dann haben wir da vielleicht auch andere Alternativen und andere Möglichkeiten, aber zum jetzigen Zeitpunkt das abzulehnen, nur weil es eine Engstelle gibt. Ich glaube, wenn wir das immer machen würden, dann kommen wir gar nicht weiter.

Ich wollte nochmal auf das Argument von Staatsrat Meister eingehen. Das Problem haben wir heute schon. Nicht bloß in Baden-Württemberg-Sohlen, sondern auch in der Sohlener Straße. Entsprechend durch die parkenden und entgegenkommenden Autos. Mit vielen Autos, die kein Magdeburger-Kennzeichen haben, die sich vielleicht nicht immer ans Rechtsfahrgebot halten, sondern in der Mitte der Straße fahren. Das haben wir heute schon. Und die Engstellen sind da und das muss gelöst werden. Und das kann jetzt nicht an diesem Wohngebiet scheitern oder an dem Wohngebiet liegen. Das wird das jetzt nicht angehen. Deswegen nochmal dafür die Werbung.

Und das ist dann auch vielleicht die Brücke zu dir, lieber Olaf, die gebaut werden kann. Wenn das Ganze mit ÖPNV erschlossen ist, dann wird ja da kaum jemand ein Auto haben. Leicht ironisch gesagt. Genau. Leicht ironisch gesagt. Natürlich wird es da Autos geben und da wird es auch genug Autos geben. Aber die wollen nicht alle zur Intel, sondern die wollen vielleicht auch alle beim attraktiven Arbeitgeber der Stadt zum Beispiel arbeiten und fahren in eine ganz andere Richtung. Also nur das an Intel jetzt auszumachen, das sollte man nicht. Aber wir sollten das großflächig denken und andere Optionen auch ins Auge fassen, die natürlich nicht nur durch Bayern nach Sohlen führen, sondern auch alle anderen Himmelsrichtungen mit betrachten.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es geht um die Information 286 aus 23, die wir gerade zur Kenntnis genommen haben. Da geht es um die Beratungsreihenfolge für den Haushalt. Das mag jetzt erstmal für den einen oder anderen nicht so interessant sein und Sie werden sich fragen, warum ich hier auch eine persönliche Erklärung als Ortsbürgermeister abgebe. Einfach aus dem Grund, dass in dieser Information die Ortschaftsräte nicht mit aufgeführt sind.

Aus meiner Sicht, aus meiner Interpretation vom Kommunalverfassungsgesetz, müssten die mit aufgeführt sein. Ich hatte die Verwaltung auch schon gebeten, das mit aufzunehmen, als die Information in der Oberbürgermeisterdienstberatung publik gemacht wurde. Das ist jetzt leider heute nicht passiert.

Das kann man leicht teilen, indem man das einfach macht für die dann feststehenden Termine der Ortschaftsräte. Es sind ja nicht nur die beiden noch so hin, sondern auch die anderen beiden. Und darum die persönliche Erklärung, dass das bitte noch passiert, damit auch auf dieser Ebene die Ortschaftsräte eingebunden werden und natürlich nicht bloß bei dem Punkt Haushaltsberatung die Beteiligung gegeben ist.

Ja, Niko Zenke, SPD-Fraktion. Von einer Strecke so zur anderen, könnte man sagen. Ich hoffe, hier mit auch einem deutlich positiveren Wortlaut in der Diskussion.

Hintergrund ist, also wir begrüßen zum einen, dass das Denkmal gebaut wird, dass das Denkmal dort gebaut wird und finden das auch gut. Wir haben in der Fraktion darüber geredet, über das Stichwort Magdeburger Platte, wo wir ganz toll fanden, dass da Magdeburg drin steht. Ansonsten ist natürlich die Frage, ob die Magdeburger Platte da die richtige ist.

Aber in der Umweltausschusssitzung oder davor besser gesagt, war Herr Dr. Scheidemann zu Gast und hat gesagt, dass zum Beispiel das Denkmal auch benutzt werden kann, um Veranstaltungen dort durchzuführen von der IHK und von anderen Organisationen. Und da ist der Antrag, der Ihnen jetzt als Änderungsantrag vorliegt, gereift, dass man halt sagt, wenn man das Denkmal baut, dann gleich dran denkt, dass man dort versenkbare Steckdosen macht, falls da mal eine Veranstaltung stattfinden soll, sodass man das halt nicht vergisst.

Das Denkmal hat sowieso eine Beleuchtung, also Strom kommt da hin. Das sollte also kein großes Problem sein, da noch eine zusätzliche versenkbare Steckdose zu geben. Und deswegen der Änderungsantrag leider kurzfristig. Aber der Umweltausschuss war auch erst am Dienstag und wir hatten vorhin dann gesagt, wir machen das als Änderungsantrag. Deswegen liegt Ihnen da jetzt vor. Alles klar.

Es geht um unseren Änderungsantrag, der mehr oder weniger die Argumente aus der Stellung lange aufnimmt und die Oberbürgermeisterin bittet, in den entsprechenden Ausschuss zu gehen und die Sorgen vorzutragen. Es gibt Sorgen, und es wäre gut, wenn man auch eine Kastrationspflicht für Katzen erlassen könnte. Das geht nach geltendem Recht nicht, und wir wollen uns jetzt gar nicht streiten mit der Verwaltung, ob das anders ausgelegt werden könnte oder nicht, sondern wollen mit dem Antrag das Thema retten und, wie gesagt, die Oberbürgermeisterin auffordern, das entsprechend weiterzutragen.

Was eben gerade angesprochen wurde, die 25 Katzen aus Sohlen, die jetzt vielleicht nicht unbedingt alle Freigänger waren, ohne da jetzt näher ins Detail zu gehen, wir haben überall Katzen, auch große Katzenmengen. Ich weiß aber genau, es gibt auch ganz viele Katzenbesitzer, die lassen ihre Katzen kastrieren. Auch unser Kater ist kastriert, der musste da durch, und dem geht es gut, und so wird es auch anderen Katzen gehen.

Deswegen die Bitte an die OB, das entsprechend weiterzutragen in der Hoffnung, dass wir dann, nicht mehr in dieser Legislatur, das muss man fairerweise zugeben, aber dann in der nächsten vielleicht eine Regelung finden, wo auch die Stadt gut mitleben kann.

Nico Zwenker, SPD-Fraktion. Keine Angst, ich will jetzt nicht über den Salbker See reden, sondern über den Antrag, der uns hier vorliegt. Wir hatten im Ausschuss schon mal kurz darüber geredet, das ist nur eine Klarstellung, dass das auch zu Protokoll genommen wird.

Es steht zwar im Titel drin, aber nicht im Antrag, dass es Rohwasserentnahme aus der Elbe ist. Und das fehlt quasi in dem Punkt. Wir hatten drüber kurz geredet, ob man vielleicht einen Änderungsantrag machen kann. Da der jetzt noch nicht da ist, einfach zu Protokoll geben, dann hat das auch seine Richtigkeit und kann keine anderen Schritte quasi herbeirufen.

Ja, vielen Dank, Nico Zenker, SPD-Fraktion. Der Antrag ist entstanden, als wir den Baustellenkoordinator bei uns in der Fraktion hatten. Und der fing an zu erzählen, dass das ja alles auf der Webseite movi.de veröffentlicht ist. Wir haben uns alle angeguckt und bis auf den Herrn Rehbaum, der glaube ich auch vor Ort war, kannte die Webseite keiner. Auch wenn die jede Woche in der Zeitung steht, kannte sie keiner.

Deswegen ist der Ursprungsantrag entstanden, dass man dieses Portal aufwertet, dass man da vielleicht auch Abonnements einrichten kann, dass man sagt, für meinen Stadtteil hätte ich gerne diese oder jene Information. Im Nachgang ist dann aber mit der Verwaltung und einigen Schwierigkeiten, die uns aufgezeigt wurden, der Änderungsantrag entstanden, zusammen mit der CDU-Fraktion, dass das Portal halt so weit aufgewertet werden soll, dass es die Funktionen, die angedacht waren, großen Kartendienstleistern und Routingplanendienstleistern zur Verfügung gestellt wird, damit die Daten dort aktuell dann drin sind.

Deswegen gibt es diesen Änderungsantrag. Ich bin der Meinung, es gibt schon manche, die haben das schon. Also mein Auto zeigt mir immer fröhlich an, wenn irgendwo eine Sperrung ist, auch wenn man sie nicht sieht. Aber alle, gerade die Großen, haben dieses noch nicht. Und deswegen einfach die Bitte an die Stadt, das zu erweitern. Und bitte um Zustimmung, dass diese wichtigen Informationen, die gerade die Leute vor Ort interessieren, wenn eine Straße gesperrt ist oder wenn es zu anderen Baumaßnahmen kommen, viel mehr interessieren als vielleicht eine große Sperrung auf dem Ring für manche. Deswegen bitte diese Informationen aufbereiten und möglichst vielen Menschen auf möglichst einfache Weise zur Verfügung zu stellen.

Niko Zenker, SPD-Fraktion. Ja, genau, für den Änderungsantrag. Als der Antrag von der Fraktion Die Linke kam, haben wir das natürlich sehr begrüßt, weil man sieht auch an den Urkunden und auch an den Bildern, die man gesehen hat, was man mit Herzblut hier bewegen kann.

Und der Frank Thiel, der ist ja, wie viele wissen, nicht bloß stellvertretender Ortsbürgermeister in Baden-Württemberg, sondern auch Präsident von der Internationalen Flößervereinigung und hat da sehr, sehr viel Arbeit reingesteckt und hat sehr viel Engagement über die Stadtgrenzen, über die Europa- und Landesgrenzen hinausgebracht und hat es geschafft, dass die Internationale Flößervereinigung dann hier in Magdeburg ihren Hauptsitz haben wird.

Und deswegen haben wir den Antrag natürlich wohl bei uns zur Kenntnis genommen von der Linken, haben aber gesagt, da sollte ein bisschen mehr dran als ein warmer Händedruck in Anführungsstrichen. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag gestaltet und haben da auch extra nochmal darauf hingewiesen, dass zum Beispiel solche Punkte wie dieser Dreidelpfad, der erwähnt ist in unserem Antrag, dass der nicht nur zeigt, Öserei ist ein romantisches Hobby, dass man da entsprechend dann auf der Elbe mitsehen kann.

Es gibt aber auch einige, die das vielleicht verwechseln mit dem Bierfloß, das ist es definitiv nicht. Da steckt viel mehr dahinter und wie gesagt, der erwähnte Dreidelpfad zeigt halt auch, wie hart die Arbeit damals war. Also für alle, die das Wort Dreidel nicht kennen, das waren die Leute, die die Flöße dann flussaufwärts geschleppt haben. Und das war harte körperliche Arbeit und das verdient es auch, in der Ausstellung präsentiert zu werden und gleichzeitig natürlich, wie gesagt, das Unterstützen des Anliegens, das Unterstützen wirklich der mit Herzblut geführten Aktivitäten, die da sind.

Deswegen bitten wir um Annahme des Änderungsantrags, auch des Änderungsantrags vom Kulturausschuss. Das mit der Nummerierung hatte der Vorsitzende jetzt schon gesagt, das muss natürlich geändert werden und gleichwohl, man es da vielleicht auch mit Spiegelstrichen arbeiten könnte, weil ich glaube, da gibt es nichts, was wichtiger ist. Deswegen sind alle Punkte gut, sollten alle aufgenommen werden und wir bitten um Annahme der Änderungsanträge und des gesamten Antrages.

Niko Zenker, SPD-Fraktion. Also zum einen, liebe Olaf Meister, ich freue mich besonders, dass Frau Boris schräg über eine Kreuzung gehen kann. Ist ein Satz, den ich so eigentlich auch nie gedacht hätte, dass ich den mal sagen muss. So hatte das der Herr Meister eingebracht.

Aber unabhängig davon, ist das etwas, was man aus dem Fernsehen kennt, aus Tokio, dann wird die Ampel grün und dann ist gefühlt halb Tokio da auf der Straße und überquert die Kreuzung.

Wir werden uns enthalten, machen wir es kurz, weil wir auch jetzt euren Antrag für euer Wahlprogramm, wie ich jetzt gerade gehört habe, auch nicht zerstören wollen. Wenn es dann eine Mehrheit findet, dann ist das entsprechend gut. Aber wir werden uns enthalten als SPD-Fraktion.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Nico Zenker, SPD-Fraktion. Um es gleich vorwegzunehmen, ja, der Antrag hat was mit der nächsten Wahl zu tun. Es ist also quasi ein Wahlantrag.

Entstanden ist der nach der letzten Bundestagswahl. Da haben wir ja auch, nachdem die Ergebnisse dann veröffentlicht wurden, auch in der Zeitung zum Beispiel gesehen, wie die einzelnen Stadtteile abgestimmt haben. Aber es gab halt auch für die Briefwahl einige Briefwahlbezirke, die über die üblichen Stadtteilgrenzen hinausgingen.

Um es genau zu machen, wenn man sich das Ergebnis von Beiden Dorfsohlen angucken wollte, da war irgendwie die Hälfte Westerhüsen noch dabei und ein paar Straßen, glaube ich, auch Ossalpke. Also konnte man das nicht vergleichen und deswegen die Bitte an die Verwaltung für die nächste Kommunalwahl, die Briefwahlbezirke so zu schneiden, dass sie nicht über die Stadtteilgrenzen hinausgehen.

Das heißt nicht, dass pro Wahllokal ein eigener Briefwahlbezirk geschaffen werden soll, definitiv nicht. Aber die Briefwahlbezirke, die es dann gibt, bitte nicht in den Stadtteilen mischen, dass man da auch eine bessere Übersichtlichkeit hat und für alle Statistiker unter uns, dass man die Ergebnisse dann auch vergleichen kann zwischen Briefwahl und wie vor Ort gewählt wurde und dann ein einheitliches Bild für seinen eigenen Stadtteil sieht.

Und wenn ich mir die Stellungnahme der Verwaltung angucke, dann ist dem ja auch schon quasi Wohlwollen entgegengebracht worden. Wir haben mit Absicht als SPD-Fraktion auch Kommunalwahl 2024 reingeschrieben, also dass das kein Grundsatzbeschluss ist. Aber ich denke, für die Kommunalwahl, für die Stadtratswahl, für die Wahl zu den Ortschaftsräten ist es dann halt wichtig, dass das nicht über die Stadtteilgrenzen hinausgeht und deswegen mit der Bitte um Zustimmung.

Niko Zenke von der SPD-Fraktion stimmt inhaltlich mit dem überein, was Wigbert gerade gesagt hat. Wir verstehen, dass ihr eine gewisse Kompetenz wollt. So wie es formuliert ist, bedeutet es jedoch, dass nur jemand mit einem Berufsschulabschluss und möglichst auch mit Berufserfahrung im Klimabeirat dabei sein kann.

Die Aktionen von Fridays for Future haben gezeigt, dass man manchmal keinen Berufsabschluss braucht. Manchmal benötigt man vielleicht auch eine Zukunftsvision, die man diskutieren möchte. Als junger Mensch hat man eine ganz andere Vorstellung, und jemand, der noch zur Schule geht, kann keinen Berufsschulabschluss oder einen Hochschulabschluss haben.

Deshalb der Änderungsantrag, dass in den einzelnen Themenbereichen mindestens einer mit Abschluss dabei ist, aber der Rest des Themenbereichs auch mit Mitgliedern besetzt werden kann, die noch keinen solchen Abschluss haben. Das macht die Sache nicht nur diverser, sondern auch offener für viel mehr Gruppen als nur für Leute mit einem Berufsschulabschluss.

Wenn man ehrlich ist, sollte man es so formulieren, dass man keinen Berufsschulabschluss fordert, sondern einen themenbezogenen Berufsschulabschluss. Das würde es noch komplizierter machen. Daher kann der Berufsschulabschluss ruhig drinnen bleiben, aber bitte offen, dass auch andere daran teilhaben können. Vielen Dank.

Ja, Nico Zenker, SPD-Fraktion. Hier muss ich mal durchatmen und versuchen, nicht auf das gerade eben völlig falsch Gesagte zu reagieren. Denn erstens ist der Antrag schon so alt, dass es gar nicht mehr als Wahlkampf gilt, und zweitens haben wir hier eigentlich die Wahl zwischen zwei Optionen:

Die Stadt gibt Plätze vor, wo sie sich das vorstellen könnte, wo sie gegebenenfalls auch mit der SWM dafür sorgen kann, dass da vielleicht vorsorglich schon mal ein Kabel hingezogen wird. Oder wir warten, dass irgendein Anbieter kommt und sagt, ich würde gern mal dort und dort zwei Parkplätze installieren.

Ich glaube, die Stadt sollte in den Vorsprung gehen, sich die Informationen raussuchen, mit den Ortschaftsräten abstimmen, mit den GWAs abstimmen und dann für die Bürger entsprechend die Parkplätze vorzubereiten beziehungsweise vorzuhalten, damit ein Anbieter kommen kann. Es geht nicht darum, dass wir jetzt hier einen Anbieter aussuchen und sagen, der muss da jetzt was bauen. Darum geht es nicht. Es geht darum, die Plätze zu haben.

Gleichzeitig ist auch die Verwaltung, glaube ich, so intelligent und so erfahren, dass sie sich nicht mit einem Datenpfeil vor die Karte stellt und da entsprechende Parkplätze aussucht. Auch die Verwaltung weiß, wo es entsprechende Bedarfe gibt. Die Verwaltung weiß, wo es auch vielleicht genügend Parktickets heute schon gibt, weil Autos einfach parken, wo man vielleicht ein Car-Sharing-Angebot durchaus auch etwas der Umwelt zuliebe machen könnte und dann vielleicht auch die Last des Ordnungsamtes reduzieren könnte, sodass die keine Tickets mehr ausstellen müssen.

Deswegen bitten wir darum, die Annahme des ersten Antrages beziehungsweise natürlich auch des Änderungsantrags für die Ortschaftsräte, damit die Stadt im Vorlauf geht und wenn dann ein Anbieter kommt, dass dann Herr Krug sagen kann: Kein Problem, hier ist der Platz, Genehmigung wird kurzfristig erteilt, ihr könnt bald starten.

Genau, zum Antrag selber. Der Antrag ist entstanden, beziehungsweise die Bitte an die Oberbürgermeisterin ergangen, nachdem wir im letzten Jahr oder was schon im vorletzten Jahr, ich weiß es gar nicht mehr genau, ja unsere schöne Auder bekommen haben. Diese war ja auch öfter in der Presse und ist bei vielen Bürgern so gut angenommen worden, dass die Frage aufkam, ob man die Auder denn auch mieten kann. Das hat die aktuelle Satzung nicht hergegeben.

Nach Besprechungen im Ortschaftsrat haben wir die Oberbürgermeisterin gebeten, die Satzung aufzustellen. Gleichzeitig wurden auch die Räume noch harmonisiert, sodass zum Beispiel im unteren Geschoss, also im Keller, zwei Räume zu einem genutzt werden können, was es auch günstiger für die Bürger macht, diese zu mieten.

Dem ist der Satzungsentwurf entgegengekommen und im Ortschaftsrat haben wir das auch besprochen und dem auch befürwortet, dass dieser Satzungsentwurf so weitergeht. Wir bitten auch um Zustimmung, bitten explizit um Zustimmung in nicht geänderter Form, weil der Passus, der jetzt gestrichen werden soll, durch den KAB-Antrag auch im Ortschaftsrat diskutiert wurde. Wir haben uns eigentlich gewünscht, dass das so bleibt, wie es ist und dass dort keine parteipolitischen Einflussnahmen etc. stattfinden können. Deswegen bitten wir um Ablehnung des Änderungsantrages und Zustimmung zu dieser Neusatzung.

Ich muss mich einfach noch mal kurz äußern, explizit als Ortsbürgermeister und nicht als Mitglied der SPD-Fraktion. Seitdem ich Ortsbürgermeister bin, haben dort keine parteipolitischen Veranstaltungen im Sinne von irgendwelchen Ortsvereinssitzungen stattgefunden, von keiner Partei, die ich kenne.

Gleichwohl, das wurde ja von Stadtrat Kumpf auch schon gesagt, Fraktionen haben immer das Recht, deswegen können wir ja auch zum Beispiel den Ratzeil hier nutzen, aber eine parteipolitische Veranstaltung, die darum geworben hat, im Rahmen zum Beispiel einer Ortsvereinssitzung, hat da nie stattgefunden.

Und ich bleibe dabei, wir haben im Ortschaftsrat darüber geredet und lehnen das auch ab, dass das in Zukunft kommen soll. Und wünsche mir von Herrn Krug zum Beispiel, dass er da auch vielleicht nochmal die rechtliche Meinung der Verwaltung zu sagen kann. Natürlich obliegt es der Frau Oberbürgermeisterin das zu sagen, dass Herr Krug das sagen soll.

Ja, wir, Niko Zenker, SPD-Fraktion, danken den Initiatoren des Antrages, also nicht bloß dem Stadtrat, der das auf den Weg gebracht hat, sondern auch aus dem vorpolitischen Raum, dass das in die Wege gebracht wurde. Wir unterstützen das ausdrücklich, das ist eine gute Sache, das ist eine wichtige Sache.

Das ist aber so eine wichtige Sache, dass das Wort Empfehlungen eigentlich schon zu wenig ist. Es müsste eigentlich mehr sein, dass der Klimabeirat auch mehr machen könnte, als nur Empfehlungen auszusprechen. Aber unabhängig davon ist die Beschlusslage bzw. der Entwurf jetzt so da, wie er ist. Wir werden dem auch zustimmen und dann natürlich werden wir sehen, wie die Mitglieder im Klimabeirat dann entsprechend unsere Stadtratsarbeit hier auch bereichern können.

Zu dem Änderungsantrag der LINKEN würde ich nur Folgendes darum bitten, dass wir die zwei Punkte punktweise abstimmen, also den ersten Teil und den zweiten Teil.

Genau, aber zuerst mal als Stadtratsfraktion möchte ich unser Votum für diesen Briefauftrag begründen, weil wir uns enthalten wollen. Wir haben zum Beispiel aus den Aussagen von Ronny Krug und auch von anderen gehört, dass beim festen Blitzer das Verhalten so ist, dass man abbremst und dann wieder Gas gibt, was an so einer Ampel natürlich genauso wäre. Insofern muss man da auch darauf hinweisen.

Gleichzeitig wollen wir natürlich auch darauf hinweisen, dass es bestehende Anträge gibt zur Verbesserung der Situation im Ortsteil Anker, wo wir noch auf ein Ergebnis warten, letztendlich auf die Prüfung. Auch das Gesamtkonzept für den gesamten Ortsteil Baden-Nurzsulen oder den gesamten Stadtteil Baden-Nurzsulen ist ja auch noch offen. Deswegen werden wir uns enthalten.

Als Ortsbürgermeister kann ich jetzt sagen, ich habe im Ortschaftsrat auch schon mal danach gefragt, wie das Stimmungsbild ist, was wir davon halten, und da gab es auch eher Diskussionen, ob eine Ampel nicht zu viel des Guten ist und ob die nicht das Ziel, auch die Bürger alle mitzunehmen, dem vielleicht nicht entgegensteht. Deswegen kann ich Ihnen offiziell als Ortsbürgermeister hier sagen, dass wir das vielleicht nicht so gut finden. Trotzdem freuen wir uns, wenn das jetzt durchkommen sollte, natürlich auf ein Prüfergebnis. Als Fraktion enthalten wir uns. Vielen Dank, Herr Ortsbürgermeister.

Vielen Dank Herr Vorsitzender. Ich möchte jetzt nicht zu der Entschädigung sagen, da ist glaube ich auch genug so gesagt worden, aber zu den Argumenten, die ja gerade für oder gegen digitale Sitzungen gesagt wurden von den Leuten, die jetzt zu meiner Linken sitzen.

Sorry, aber modernes Arbeitsleben läuft so, dass 30, 40 Leute in Konferenzen drin sind, man online sich zusammendiskutiert, wo man virtuell die Hand heben kann, wo vielleicht der Ausschussvorsitzende das nicht alles überblickt, aber dann gibt es da immer noch eine Geschäftsführung, die das überblicken kann und sagen kann, da hat jemand die Hand gehoben. Man kann sich da einigen, man kann da digital abstimmen und man kann da auch eine erfolgreiche Sitzung leiten, durchführen, man kriegt da auch Ergebnisse raus. Wenn das nicht gehen würde, wäre glaube ich die moderne Arbeitswelt würde still stehen.

Deswegen ist es durchaus legitim, auch in solchen Sitzungen, wie die Gremien des Stadtrates, gegebenenfalls auch des Stadtrates, aber das ist nicht antragsrelevant, einfach mal über Möglichkeiten nachzudenken und das entsprechend durchzuführen. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass jeder, der sein iPad vor sich hat, und das haben wir alle, die nötige Technik hat, um an so einer Sitzung teilzunehmen. Und wenn es um die Vorsitzenden geht, die vielleicht einen zweiten Monitor brauchen, ich glaube dieser Invest von 100 Euro pro Vorsitzenden, den würden wir auch noch hinkriegen.

Insofern ist es durchaus legitim, die Oberbürgermeisterin zu bitten, beim Land nachzufragen, dass wir das durchführen können und dass wir das dann auch mal ausprobieren können. Und dann bin ich felsenfest davon überzeugt, dass diejenigen, die dagegen sind, vielleicht am Ende sagen, so schlimm ist es nicht. Und es ist auch vor allen Dingen nicht anders als im Stadtrat, wo manchmal Redebeiträge einem auch nicht unbedingt gefallen und man weghören muss und was anderes macht. Insofern lasst es uns ausprobieren, lasst die Oberbürgermeisterin bitten, das entsprechend durchzuführen.

Ich kann zustimmen, dass man über Kunst streiten kann, und ich glaube, jedes Elternteil wird auch sagen, das, was mein Kind gemalt hat, ist das Schönste. Ob ich das nun unbedingt auf Stromkästen sehen möchte, weiß ich nicht. Mein Sohn ist noch nicht alt genug, der hört das noch nicht, aber er versteht das noch nicht.

Aber unabhängig davon haben wir halt gesagt, die können sich ja beteiligen, aber wenn das jetzt in dem Antrag so drin steht, dann ist es natürlich auch wieder mehr Aufwand für die Oberbürgermeisterin, jede Kindertageseinrichtung, jede GWA, das ist ja dann auch noch mit einzubeziehen. Das kann man machen, das kann man abfragen, aber explizit im Antragstext würde man das nicht sehen wollen, weil, wie gesagt, der Aufwand natürlich dann auch höher ist.

Aber wenn es dann eine gute Idee gibt aus einer Kindertageseinrichtung, spricht da nichts dagegen, dass die das natürlich auch einbringen und dann entsprechend diskutieren, genauso wie die GWAs das auch können.

Zu dem Zusatz, es sind ja nicht bloß Stromkästen, es sind ja auch Kommunikationskästen, also für Telefon, Glasfaser, etc. Der MDCC haben wir ja auch stetige Beteiligung dabei und bei der Telekom ist das auch möglich. Da ist dann halt die Oberbürgermeisterin aufgefordert, bitte mal zentral für alle Kästen zu fragen, weil so müsste man vielleicht für jeden Einzelnen fragen und dann ist es, glaube ich, einfacher, wenn Frau Boris einen Brief an die Telekom schreibt und für alle Kästen im Stadtgebiet halt mal nachfragt, ob das möglich wäre und dann gibt es eine Antwort und man kann dann entsprechend mit umgehen. Deswegen steht dieser Zusatz mit drin.

Niko Zenke, SPD-Fraktion. Ja, zum Ursprungsantrag, Herr Gudajan, wir können ja verstehen, dass man, wenn man aus dem Küchenfenster guckt, auf den Stadtplatz gucken möchte, aber ich glaube an der Stelle ist das vielleicht nicht unbedingt der beste Platz. Den haben wir ja auch durch den Änderungsantrag entsprechend auch wieder rausgenommen und durch die Stellungnahme.

Wir glauben, es gibt in Westerhuesen genug andere Orte, wo man über ein Zentrum reden kann, wenn es vielleicht auch an der Elbe ist, wenn es auch Richtung Fähre vielleicht ist, wo man sich einfach mal hingucken kann, was da ist. Gerade die Neuentwicklung des Gebietes, wie Sie es nennen, Beverly-Hüsen, kann doch dazu führen, dass dort so ein Stadtplatz festgelegt wird, dass man das bautechnisch so macht, dass das im Bebauungsplan entsprechend aufgenommen wird.

Deswegen lehnen wir die Änderungsanträge und den Hauptantrag ab und hoffen dann auf die Verwaltung, die das entsprechend umsetzen kann mit dem neuen Stadtteil oder dem Stadtteilzentrum, das dort gegebenenfalls entsteht. Aber wir lehnen das erst mal heute ab.

Genau, zum GO-Antrag, warum auch die Überweisung und warum auch der Änderungsantrag: Viele von euch wissen das, vielleicht viele auch nicht. Der Frank Thiel, Präsident der internationalen Flößervereinigung, hat auch ein ganz anderes wichtiges Amt, nämlich stellvertretender Ortsbürgermeister in Wallenach-Sohlen. Also, er ist quasi einer von uns.

Wir wollen, dass in den Ausschüssen und auch in der Stellungnahme die großartige Leistung des immateriellen Kulturerbes gewürdigt wird. Deswegen haben wir auch noch den Änderungsantrag gestellt, wo zwei neue Punkte aufgenommen werden. Dabei sollen auch die Aktivitäten der Fachgruppe Elbe Flößer vom Kultur- und Heimatverein mit aufgenommen werden, wo auch die Dinge diskutiert werden können, vielleicht schon im Vorfeld, bevor die Frau Oberbürgermeister sich damit beschäftigt und dann im Kulturausschuss vielleicht auch nochmal unterstützt werden.

Der vierte Punkt ist, dass sich in Magdeburg die internationale Flößervereinigung ansiedelt. Auch das sollten wir unterstützen. Ich glaube, das ist etwas sehr Gutes für die Stadt und hat weltweit entsprechend dann auch eine Reputation für uns. Deswegen bitten wir auch um die Überweisung in die Ausschüsse und natürlich auch schon zukünftig über die Annahme des Änderungsantrags.

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Gäste, liebe Zuschauer,

ich möchte zu Beginn dieser Haushaltsrede ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, nicht denen, die hinter mir sitzen, sondern denen, die die richtige Arbeit machen. Ein Augenzwinker muss auch dabei sein. Auch die, die hier das Protokoll für uns schreiben, was größer ist in der einzelnen Sitzung als manch einer Stadtrat, manch einer Kreistag in der gesamten Legislatur hat. Es ist schon bemerkenswert, was hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wird. Ich hoffe, liebe Beigeordnete, dass das, was ich eben mit Augenzwinkern gesagt habe, auch an die Mitarbeiter weitergegeben wird.

Wenn ich meinen Vorrednern zugehört habe, müssen wir uns auch einmal die Frage stellen, für wen wir eigentlich hier sind. Diese Schlachten mit den Millionen, die wir gerade gehört haben – von Olaf ein bisschen schneller als von Manuel Rupsch, das war ein bisschen langsamer, aber am Ende gab es Millionen, die entsprechend über den Fisch gegangen sind –, sind das Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger draußen interessieren? Ja, natürlich. Aber die Corona-Jahre, die Energiekrise, der Angriffskrieg in Russland haben doch gezeigt, dass die Bürger Probleme ganz andere haben. Dann ist es einfach auch, dass man sich vorstellt, dass Politik mit unseren ganzen Zahlen, mit unseren ganzen Entscheidungen, die wir hier getroffen haben, manchmal weniger von einer Wichtigkeit ist als das, was am Küchentisch diskutiert wird. Da wird diskutiert, wie geht es mir denn. Da wird diskutiert, wen kann ich vielleicht unterstützen, zum Beispiel indem ich eine ukrainische Familie unterstütze. Da habe ich Schicksale vor mir, über die ich klären kann. Und all diese Leute, die andere unterstützen, die umweltmäßig aktiv sind, die sich ins Ehrenamt einbringen, auch denen gehört heute unser Dank. Und die unterstützen wir teilweise auch mit den ganzen Millionen, die wir hier gehört haben. Und das ist auch wichtig, dass wir das machen.

Rückblickend für das Jahr 2022 muss man sagen, wer hätte das gedacht. Am Anfang des Jahres haben wir uns vielleicht noch über Masken aufgeregt. Da haben wir uns über die Energiekrise noch keine Gedanken gemacht. Und dann kam der 24. Februar und wir reden plötzlich über Krieg. Krieg in Europa, Krieg in unserer Partnerstadt, Krieg unter den Menschen. Und das sind Dinge, die wir definitiv auch betrachten müssen. Deswegen ist meine Rede explizit nicht um die Millionen, sondern um die kleinen Dinge, um die wir uns auch kümmern müssen. Intel ist jetzt kein kleines Ding, keine Frage. Aber die paar Hamster, die umgezogen sind für Intel, das ist ein kleines Ding, um die man sich kümmern muss. Und wir können froh sein, gerne auch mit einem Augenzwinkern, dass die nach Leipzig gekommen sind. Man stelle sich vor, die hätten in eine andere Stadt in Sachsen-Anhalt umziehen müssen, die wären heute noch da.

Aber wir müssen auch, und das ist für mich als Ortsbürgermeister besonders wichtig, natürlich auch gucken, was passiert denn nicht bloß in der Innenstadt, nicht bloß im Tunnel, nicht bloß in der Brücke, sondern was passiert auch in den Randgebieten der Stadt, in den Eingangsgebieten, wie ich gerne sage, weil Fremde kommen über die Dörfer, die ehemaligen Dörfer am Rande, einfach in unsere Stadt. Und da müssen wir einfach mal schauen, was ist da passiert. Ich würde gerne berichten über die vielen Dinge, die in Baden-Württemberg-Sohlen im nächsten Haushalt stehen. Ich werde aber bewusst nicht über Baden-Württemberg-Sohlen reden, weil da steht nicht so viel drin. Und wir können natürlich auch gucken, was ist zum Beispiel in Pecher los, ist der Steinzeitwurf gesichert, sind das Dinge, die uns wichtig sind, die wir angehen müssen. Und da sollten wir bei allen politischen Dissens, den wir haben, auch mal gucken, was sind die kleinen Dinge, die die Leute vor Ort betreffen.

Und ich muss auch sagen, natürlich ist es wichtig, dass wir zum Beispiel über Renaturierungsmaßnahmen zwischen Baden-Württemberg-Sohlen und Westerhuesen reden, dass wir da Ausgleichsmaßnahmen von Intel entsprechend haben und andere Dinge ansiedeln. Das ist aber am Ende auch nichts, was den normalen Bürger am Küchentisch vielleicht interessiert. Und deswegen müssen wir einfach auch schauen, was haben wir als Stadtrat, was haben wir, die quasi das Sprachwort zu den Bürgern sind, im letzten Jahr erreicht. Wir haben über vieles geredet, über ganz viele Dinge. Wir können ins Protokoll gucken, was da alles drin steht. Am Ende ist es aber so, dass viele Dinge, die wir besprochen haben, sich gar nicht in diesem Haushalt wiederfinden. Es mag verschiedene Gründe haben, warum die da nicht drin stehen. Es kann sein, dass das nicht im Haupthaushalt steht, dass das im Dezernat selber beeinflusst wird. Aber wir als Stadtrat haben uns hier eingebracht. Wenn ich mir die 42 Änderungsanträge war, glaube ich, angucke, kann man sich fast die Frage stellen, was haben wir im letzten Jahr eigentlich gemacht und warum haben wir das nicht alles heute eingebracht. Hätte man sicher viel schneller, viel besser Diskussionen führen können.

Als Beinendorf-Sohlner, als Ortsbürgermeister von Beinendorf-Sohl möchte ich an den Antrag erinnern, Verbesserungen der Verkehrssituation im Ortsteil Anker. Da haben wir lange drüber gestritten, haben viel diskutiert. Am Ende gab es ein positives Votum des Stadtrates und die Aussage, dass wir dann im nächsten Haushalt diesen stationären Blitzer, über den wir geredet haben, wiederfinden werden. Ich habe den nicht gefunden. Auch die Fraktionsmitarbeiter haben ihn nicht gefunden. Auch Fragen, die man an den Beigeordneten gestellt hat, haben da keine Antwort gegeben, also gar keine, was vielleicht auch nicht so unbedingt ist. Deswegen muss man einfach auch sehen, dass alle diese Dinge, die wir hier diskutiert haben, und da geht es. Wir haben über Katzen geredet, wo wir am Ende aber Dinge abgedehnt haben. Wir haben letztes Mal einfach so Hunde hier ins Rathaus eingeladen, um als Bürohunde zu dienen, zumindest zu prüfen war der Antrag. Das ging alles schnell rum, aber wie sich das hier wiederfindet in dem Zahlenwerk, in den Millionen, das haben wir nicht gefunden. Ich glaube, es ist auch für uns als Stadträte wichtig, dass wir das in den nächsten Haushalten wiederfinden werden, weil wir das Sprachwort zu den Bürgern sind. Wir sind diejenigen, die als Erste angesprochen werden, nicht die Oberbürgermeisterin, nicht die Beigeordneten, sondern wir. Okay, Frau Boris wird auch angesprochen, das möchte ich gerne. Natürlich wird sie auch angesprochen, aber in geselliger Runde, wenn wir mit den Bürgern reden, dann ist meistens nicht die Oberbürgermeisterin dabei. Dann werden wir gefragt, sag mal, was ist denn mit dem Schlagloch vor meiner Tür, was ist denn mit meinem Problem? Wurde sich da drum gekümmert? Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren es hinbekommen, dass alle diese Beschlüsse, die wir das Jahr über gefasst haben, auch so sich wiederfinden, dass wir am Ende dann im Haushalt darüber reden.

Ich bin Informatiker, da erschließt sich das mir meistens nicht, warum man denn das heute nicht schon machen kann. Man hat eine Liste von Anträgen, ganz, ganz viele, die wir gemacht haben. Ich glaube, es gibt einen Mitarbeiter, der sich nur um Beschlussverfolgung kümmert, aber trotzdem finden wir das jetzt hier nicht wieder. Und das wiederzufinden, kann ich hoffen, dass wir das im nächsten Jahr entsprechend haben und dass wir das dann entsprechend auch sehen. Weil das unterstützt nicht nur uns Stadträte als Ehrenämtler, sondern unterstützt auch alle anderen, die ein Anliegen an uns haben, die entsprechend mit uns reden, die mit der Oberbürgermeisterin reden. Und da muss man wirklich darauf achten, dass wir bei den ganzen Millionen nicht den Blick auf die, Anführungsstrichen, kleinen Dinge des Lebens verlieren. Und natürlich würde man auch, wenn man direkter sehen könnte, welche Auswirkungen hat denn eine Diskussion im Stadtrat, im Haushalt am Ende, das bürgerschaftliche Engagement stärken, wenn man sieht, man kann was erreichen. Wenn Bürgerinnen und Bürger einfach im Nebel stehen, weil es sich nicht wiederfindet in den ganzen Millionen, dann haben wir entsprechend nichts bekommen.

Natürlich müssen wir im Haushalt investive Maßnahmen und konsumtive Maßnahmen einbringen, die zum Erhalt unserer Gebäude, zum Erhalt unserer Infrastruktur sorgen. Das müssen wir machen, das machen wir auch und das ist auch gut, dass wir das machen. Und wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es halt nicht nur eine Diskussion um Pylonenbrücke, Citytunnel, Stadthalle, Neuverlegung von Straßenbahnen, vier statt zwei Spuren, zwei statt vier Spuren geht, sondern es geht einfach darum, dass wir viele Dinge, die wir über einen langen Zeitraum planen, manchmal hinter den einfachen Dingen stehen, die ich bereits erwähnt habe. Und das Einfachste, was wir machen können, als Stadträtinnen und Stadträte, und das ist auch das, was in unserem Abstimmungsverhalten der Fraktion sich wieder spiegeln wird, ist das Ausgaben und Investitionen, die wir, wie gesagt, nicht für die Infrastruktur, sondern für die eher kleinen Dinge machen, um eine demokratische und soziale Gesellschaft zu fördern, dass wir die unterstützen. Weil wenn wir den Schwächsten in dieser Stadt nicht den Rücken stärken und sagen, wir sind bei euch, wenn ihr uns braucht, dann haben wir als Stadträte, hat die Verwaltung etwas falsch gemacht. Und da gucken wir hin und da werden wir entsprechend die Anträge dann auch unterstützen in den Änderungen und für andere Dinge werden wir das nicht machen. Bei Dingen, die das soziale Zusammenhalt, die Gesellschaft spalten will, die Umweltschutz gegen Nicht-Umweltschutz aufspiegeln, dafür werden wir unsere Stimme nicht geben.

Meine Damen und Herren, liebe Stadträtinnen, liebe Verwaltung, ich möchte in klein noch daran erinnern, dass wir natürlich viele Projekte diskutiert haben. Die Unterstützung der Schachzwerge, das Friedensforum in der Johanneskirche, der Projekte wie den Seniorenbeirat, der eigentlich kein Projekt ist, aber auch der braucht die Unterstützung, ist nicht viel Geld, es braucht aber Unterstützung. Das Projekt Pro Mann, zum Beispiel vom Deutschen Familienverband, das sind für uns Herzensangelegenheiten, die sich, wie gesagt, nicht in den Millionen wiederfinden, sondern in kleinen Dingen, wo wir unsere Unterstützung zeigen. Und deswegen möchte ich es noch einmal erwähnen, für uns ist wichtig, dass alle die Dinge, die Menschen gegeneinander aufspielen, die geschlechtsspezifische Gewalt niedermachen und sagen, das ist doch alles nicht so schlimm, dass wir Initiativen zum Schutz, auch gegen Cybergewalt, gegen Kinder, Frauen und Männer unterstützen und es uns dabei egal ist, welche Nationalität die sind. Es ist uns egal, ob die Menschen sich mit einer sogenannten Behinderung einbringen. Es sind Menschen und wir sehen die Menschen. Wir sehen die Magdeburger, wir sehen die Deutschen, wir sehen alle Menschen. Und das ist das, wo auch wir sagen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, alles, was gegen dieses Prinzip widerspricht, dass man da Menschen gegeneinander ausspielt, bitte lehnen Sie diese Stadträte ab.

Und selbstverständlich ist das, was wir heute hier beschließen, etwas, was im Jahr 2023 für uns als Stadträtinnen und Stadträte und für die Verwaltung vor allen Dingen ein Auftrag ist, wie gearbeitet werden soll. Es muss aber immer auch ein Auftrag sein, dass man am Ende am Küchentisch wieder erzählen kann, hier haben wir was geschafft, hier sind nicht die Millionen rübergegangen, hier ist etwas, das ist mein Magdeburg. Vielen Dank, liebe Stadträtinnen und Stadträte.

Ja, vielen Dank. Aus der Diskussion heraus habe ich mich gemeldet, weil ich einfach auch sagen möchte, wir als Stadträte haben auch im Finanzausschuss nicht alle Unterlagen. Ich habe das mal mitbekommen, als ich mal Vertreter war und dann wurde über Tagungsordnungspunkte sowieso geredet und ich hatte das nicht im Mandatos gesehen. Alex, du warst, glaube ich, auch da mit dabei und hast das auch nicht gesehen.

Also auch das muss geklärt werden, wenn das im Finanzausschuss landet, die Informationen entsprechend geteilt werden muss, muss das für alle Stadträte sichtbar sein. Das muss man klären. Ich werde auch da keinen Änderungsantrag zu stellen. Das muss geklärt werden.

Und zu der Diskussion, ob nun dieser Ausschuss oder jener Ausschuss noch beteiligt werden könnte, könnte ich jetzt gerne auch noch sagen, bitte auch die Ortschaftsräte mit einbeziehen, aber auch das erspare ich mir.

Ich bitte aber den Herrn Vorsitzenden und die Frau Oberbürgermeisterin, ab nächster Sitzung, also ab Januar im nicht-öffentlichen Teil, im ständigen Tagesordnungspunkt Informationen zu Intel zu machen, damit wir darüber informiert werden, damit es nicht eine Sondersitzung bedarf, damit es nicht bedarf, dass ein CDU-Stadtrat ein Fragenkatalog an Frau Stieger schickt, damit wir das Thema mal hören. Das muss regelmäßig auf die Tagesordnung, es muss für alle berichtet werden.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Nikos Hönker, SPD-Fraktion. Frau Boris hatte in ihrem Wahlkampf ein Video, in dem sie einen Stapel Aktenordner mit einem Laptop ersetzt hatte. Man muss ganz ehrlich sagen, das hatte mehr von digitaler Dachstrategie als das, was die CDU jetzt eingebracht hat.

Als Hinweis, liebe CDU-Fraktion, wir beschließen nicht die Begründung, wir beschließen den Antragstext. Der besteht aus zwölf Wörtern, wenn ich richtig gezählt habe. Und in diesen zwölf Wörtern sollten wir gleichzeitig eine digitale Dachstrategie, die alles besser macht, die viel moderner, alles nur noch Nullen und Einsen, Bits und Bytes beschließen, plus einen Beirat oder eine Arbeitsgruppe, die entsprechend digital dann auch irgendwie die Oberbürgermeisterin berät.

Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er einfach keinen Inhalt hat. Und wie gesagt, eine große strategische Wendung, die wir haben wollen, die wir auch brauchen, keine Frage, zwölf Wörter einfach so hinzusetzen, ist definitiv nicht dem Anliegen gerecht und deswegen auch die Ablehnung.

Ja, wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir mal über Digitalisierung reden, die wir auch mal umsetzen wollen. Und jeder, der diese Magdeburg-Mailer-App nutzt, und ich empfehle das auch jedem, der mir einen Hinweis gibt, bitte mach das gleich in der App, ist die toll, aber, wenn man ehrlich ist, die sieht ziemlich altbacken aus. Also das war vielleicht in den 2000ern noch in Ordnung, das Design, so wie sie heute ist, funktioniert einfach nicht mehr und sieht nicht mehr so schick aus.

Wenn man die auf dem modernen Telefon, ob nur mit oder ohne Abfälle entsprechend betreibt, dann hat man manchmal und oft das Problem, dass die GPS-Ordnung nicht geht, dass zum Beispiel ein Foto, was aufgenommen wurde, auf dem Handy nicht direkt hochgeladen werden kann, weil moderne Fotoapparate nun mal Dateien fotografieren, die größer als 20 Megabyte sind und damit der entsprechende Filter das Hochladen verhindert und, und, und, und, und. Und ich glaube auch, die moderne Infrastruktur bedingt eine App, die bedingt auch eine offene Programmierung mit einer API, weil nur so kann man dann entsprechend auch Dienste der Verwaltung entsprechend zur Verfügung stellen.

Das war die Intention des Antrages, einmal Redesign der App und natürlich auch Öffnen der App über APIs, sodass die auch für andere Dinge benutzt werden kann. Es gibt zum Beispiel mittlerweile ein inoffizielles Twitter-Konto der Stadt Magdeburg, wo diese Meldungen der App quasi jedes Mal gespiegelt werden. Da sind manchmal gute Informationen drin, manchmal sind da aber auch Informationen drin, die irgendwie belanglos sind, weil die halt so von der Webseite kamen. Hätte man da eine anständige API, würde das auch anders aussehen.

Unabhängig davon haben wir die Stellungnahme der Verwaltung dankend entgegengenommen. Es gab ja da letztendlich drei Optionen drin. Wir haben mit unserem Änderungsantrag dann auch der Option 2 zugestimmt oder würden empfehlen, der Option 2 zuzustimmen. Das läuft am Ende darauf hinaus, dass wir die Herstellerfirma, die Teleport, beauftragen, die App neu zu programmieren. Da steht in der Stellungnahme was von einer mittleren fünfstelligen Summe drin. Wenn man mit der Firma Teleport redet, dann ist da irgendwie eine Null weniger in der Diskussion.

Insofern ist das unser Anliegen zu sagen, wir erwarten nicht, so wie der KRB das wünscht, sondern wir würden das gleich machen und bei einer Investitionsvolumen vielleicht von 5.000 Euro, dann ist das durchaus machbar. Und auch die Firma Teleport zeigt mit der Möwe-App da aus Kiel und auch anderen Apps, dass das halt alles möglich ist und dass man das entsprechend machen kann. Deswegen werben wir für unseren Antrag in der durch uns geänderten Fassung, die quasi die Option 2 aus der Stellungnahme der Verwaltung empfiehlt und lehnen dann quasi auch den KRB-Änderungsantrag damit ab.

Niko Zenker, SPD. Wenn selbst der Bauausschuss nicht weiß, wie man klimaneutral baut, dann ist das natürlich schlimm. Aber in der Tat war es so gemeint, dass es natürlich jetzt nicht die reine Bautätigkeit ist, sondern die gesamte Lebensdauer der Gebäude, dass man da auf Klimaneutralität achtet und das zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens auch mit einbringt.

Weil wir haben oft genug hier im Stadtrat oder auch in den Ausschüssen, dass wir diskutieren und dann hören wir, tja, das hätte da mal bei dem ersten Tagesordnungspunkt anbringen können. Und deswegen haben wir das jetzt aufgenommen, wohl wissend, dass das natürlich gewisse Einschränkungen mit sich bringt.

Und Herr Pasemann meldet sich schon, jetzt wird er gleich wieder sagen, wir bauen noch teurer, dann kann sich das kaum jemand leisten. Aber unterm Strich, wenn man nachhaltig baut, wenn man klimaneutral baut, spart man über die gesamte Lebensdauer mehr und das sollte man entsprechend noch anbringen.

Ja, vielen Dank. Ich muss einfach mal auf den Kommentar von Herrn Schuster reagieren, auch wenn ich weiß, dass er gleich wieder seine Hand heben wird. Hat er schon. Alles gut, hat schon. Ist wieder drauf auf der Liste. Dann werde ich mich jetzt bremsen, wenn das eh schon passiert ist. Nein, Spaß beiseite.

Gebäudeenergiegesetz heißt das, Herr Schuster, dass das alles festlegt, was alles gemacht werden muss und das ist das, was man entsprechend in der Stadt dann auch anwenden kann. Aber wir müssen einfach mal weiter denken und wir müssen mal nicht nur an die Häuslebauer denken, sondern wir müssen auch an die Umfeldgestaltung denken. Wir müssen an die Straßen denken, wir müssen an den Querschnitt der Kabel denken, die dort festgelegt werden, damit auf jedem Haus Solaranlagen installiert werden können und all das muss bedacht werden. Und deswegen haben wir diesen Passus auch so formuliert, dass da auch dran gedacht wird.

Und ich bin auch sicher, dass Herr Rehbaum da eine Möglichkeit findet, das in die textliche Gründung entsprechend mit aufzunehmen, was da gemacht wird. Und ich finde es, ja, ich weiß gar nicht, wie ich es sagen soll und was ich, ich habe mir jetzt bei der Pause schon Gedanken gemacht, wie ich das einleite. Aber Herr Schuster, wenn Sie dem Umweltausschuss vorwerfen, sich um Umweltthemen zu kümmern, dann werde ich mich demnächst zurückhalten müssen, wenn die CDU sich um katholische Kirche-Themen kümmert. Also ich bitte Sie, dafür sind wir da. Wir sind Umweltausschuss und wir bringen die Expertise ein und deswegen kann ich nur für werben, für beide Anträge, also für den Änderungsantrag vom STBV als auch des Umweltantrages, damit wir hier ein Wohngebiet haben, wo wir mal vorangehen können.

Du bist selber Professor, du brauchst das nicht. Nico Sector, SPD-Fraktion.

Die Frage, die sich mir stellt, die sich mir in den letzten Jahren auch schon immer gestellt hat und dieses Jahr auch wieder, Frage an die Oberbürgermeisterin oder an die Verwaltung, wie wir es denn in den nächsten Jahren hinbekommen, dass dort alle Stadtteile irgendwie aufgeführt werden, beziehungsweise alle Stadtteile in die Abstimmung für zukünftige Projekte mit aufgenommen werden.

Wenn ich mir die Liste so angucke, fehlt da zum Beispiel Pechau, Randa, Kahlenberge, einen noch Sohlen natürlich auch und sicher der ein oder andere Stadtteil auch noch, deswegen die Frage, wie das in den nächsten Jahren vielleicht besser werden kann.

Herr Rehbom.

Herr Niko Zenker, SPD-Staatsfraktion. Der Antrag, den die FDP-Tierschutzpartei gestellt hat, der ist sehr löblich. Allerdings hat er einen entscheidenden Nachteil. Das, was du gerade gesagt hast, das Borkert, steht da nicht drin. Da steht nur drin, es müssen Geräte angeschafft werden. Was damit passiert, ist im Antrag quasi nicht vorhanden. Mag sein, dass das in der Begründung steht, aber im Antrag selber nicht.

Deswegen gibt es den Änderungsantrag, der nochmal durch den anderen Änderungsantrag zusammengekürzt wird. Das konnten wir jetzt leider nicht anders stellen, dass dieser Passus mit der Katzenschutzverordnung rausgenommen wird, weil das wird ja später nochmal diskutiert. Aber unabhängig davon geht es in dem Änderungsantrag darum, dass im März, April, war hier eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde, das war vorher auch in der Presse entsprechend zu sehen, dass es im Tierheim gewisse Diskrepanzen gibt, wie Todfunde entsprechend untersucht wurden.

Das war quasi das Credo, dass Rassekatzen untersucht werden nach Chips und diese ganz normalen, europäisch kurzer Katzen nicht untersucht werden. Und deswegen auch Teil des Änderungsantrags, dass das geändert wird, dass versucht wird, sämtliche Todfunde, die im Tierheim aufeingehen, entsprechend untersucht werden, dass die Halter, sofern ein Chip ermittelbar ist, dann entsprechend auch informiert werden können.

Das wäre natürlich, und das kam ja auch aus der Diskussion heraus, dass die Feuerwehr gesagt hat, manchmal ist das gar nicht machbar und manchmal gibt es halt auch Probleme, wenn die Katzen wirklich sehr stark überfahren sind, dass man durch die Geräte bei der Feuerwehr entsprechend auch versucht, den Identifizierungsvorgang sofort vorzunehmen, bevor man das Tier von der Straße entsorgt. Und deswegen auch das als Intention in dem Antrag. Das ist ein Vorgang von wenigen Sekunden letztendlich, der Versuch, das auszulesen. Also da geht es nicht darum, dass man da irgendwelche kriminaltechnischen Mittel anwendet, um das rauszulesen. Lesegerät dranhalten, Chip entsprechend auslesen und der spätere Vorgang bei Tasso über die Registrierung ist dann halt auch kein Problem.

Deswegen den Änderungsantrag, wie gesagt, zum einen aus Intentionen der Bürgerinnen, die hier vor Ort waren und zum anderen auch aus den Diskussionen, die ich geführt habe, dass das entsprechend angenommen wird. Und ich bitte um Zustimmung des Änderungsantrages und der Hauptantrag, wie gesagt, nochmal von der FDP, hat letztendlich nur den Inhalt, dass die entsprechenden Geräte angeschafft werden. Deswegen ein etwas ausführlicherer Antrag meinerseits, um das ein bisschen klarer zu stellen.

Und in wenigen Minuten ist Pause, noch ein bisschen Konzentration. Bevor ich jetzt zum eigentlichen Inhalt komme, Herr Zander, das ist leider nicht bloß ein Zentner, aber das ist... Das ist es. Ja, ja, genau. Aber zum Ernsten zurück.

Ich möchte alle die, die jetzt das Argument gebracht haben, wir haben doch über eine Spende Schriftlesegeräte bekommen, oder wir haben doch die Aussage bekommen, das wird eh schon gemacht, trotzdem bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Es heißt ja nicht, dass dieses Gerät für immer in dem Besitz ist, beziehungsweise, dass das auch immer geht, und so hat die Stadt zumindest eine Grundlage zu sagen, sie kann die 50 oder 60 Euro, die so ein Gerät als Neugerät kostet, dann entsprechend auch beschaffen. Und braucht nicht wieder ein Änderungsantrag, statt dazu diskutiert werden, ob wirklich die 100 Euro dann für zwei Geräte oder was ausgegeben werden kann.

Dasselbe gilt für die Dienstanweisung, beziehungsweise die Anweisung, das durchzuführen. Auch wenn das jetzt schon gemacht wird, ist das löblich, aber man muss auch festschreiben, damit man am Ende das auch festgeschrieben hat, damit es, im Gesetz wird es nicht stehen, aber damit es in den Anweisungen steht, dass es auch immer wieder gemacht wird und nicht wir in zwei Wochen wieder darüber diskutieren.

Und Herr Baum, ja, solche Fälle gibt es von überfahrenden Tieren, wo wirklich nichts mehr geht. Ein Großteil der Tiere sind aber entweder am Straßenrand, wo sie verenden, wo man das machen kann, wo man es zumindest versuchen kann. Und das ist der Punkt, der auch in dem Änderungsantrag steht, nicht auf Teufel komm raus die Identifizierung zu machen, sondern dass man es versucht. Und wenn es nicht versucht wird, dann kann man auch nichts auslesen und kann keinen Tierhalter entsprechend informieren. Deswegen nochmal die Bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Ja, Nico Zenke, SPD-Stadtratsfraktion. Ich werbe ausdrücklich für den Antrag. Das hat ja auch der vorhin diskutierte Änderungsantrag ergeben, wo dieser Passus ja auch schon mal drin war.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass natürlich die ganzen Argumente Vermehrung etc. durchaus ein Argument sind. Aber ich glaube, es sollte jedem vernünftigen Katzenbesitzer es auch wert sein, dass sein Tier entsprechend kastriert ist, wenn es ein Freigänger ist. Und wenn es kein Freigänger ist, dann kann natürlich jeder machen, was er will.

Zur Gefahrenabwehrordnung ist das durchaus sinnvoll und auch zur Kennzeichnungspflicht für die Katzen. Das klingt jetzt erstmal übertrieben, dass man das alles machen soll. Aber am Ende, die 30 Euro, was ein Schippen einer Katze kostet, sollte jedem Tierbesitzer es entsprechend wert sein.

Und, was ich auch im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag mitbekommen habe, jeder Hund in der Stadt Magdeburg ist geschippt. Jeder neue Hund ist geschippt und sollte dann auch für Katzen gelten. Ich bin selbst Katzenbesitzer. Er ist geschippt, was auch gut ist, weil hat man ganz viele andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Tür automatisch zu öffnen für die Katze.

Und insofern sollte man das hier auch im Sinne der Gefahrenabwehr dem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Kurz, ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt, wir haben aus Sicht des Ortschaftsrates schon viel probiert für die Erhöhung der Verkehrssicherheit, inklusive der Verringerung der Geschwindigkeit in manchen Abschnitten. Das wurde immer mit übertragener Wirkungsweise abgelehnt.

Wir haben Anfang des Jahres gesehen, die Diskussion um die Annerstraße, dass so ein Verkehrskonzept helfen würde, wenn das erstellt werden würde, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deswegen bitten wir darum.

Gleichzeitig ist das halt nicht nur für die Hauptstraße, sondern auch für die Nebenstraßen, die zum Beispiel als Ausweich genommen werden könnten, falls die Hauptstraße 30 ist. Deswegen muss das Konzept ganzheitlich sein und ich bitte um Zustimmung.