Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Beigeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Verwaltung und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gestatten Sie mir, einige Worte nach 34-jähriger Tätigkeit hier im Stadtrat an Sie zu sagen, weil es meine letzte Sitzung ist und es bewegt mich doch ein bisschen. Meine Frau ist sehr froh, dass sie nun endlich nicht komplett zu Hause hat. Ist so, ist so, hat sie mir gesagt.

Ich bin nach den Gebeten im Dom und nach den Demonstrationen hier in der Stadt, nach den friedlichen Demonstrationen hier in der Stadt, damals 89, Oktober 89, November 89, so reingerutscht in die Kommunalpolitik. Ich war vorher kein Mitglied irgendeiner Partei und man hat mich gebeten, doch im Bürgerkomitee mitzuarbeiten in solcher Funktion eines Ausschusses gegen Amtsmissbrauch und Privilegien. Wir haben damals die Eingaben von Bürgern aufgenommen hier in der Stadt und haben die versucht einer Lösung zuzuführen. Und dann durfte ich 1990 zum ersten Mal kandidieren. Wir waren damals 150 Stadtverordnete hier im Gremium und das muss man sich mal überlegen, was das für Diskussionen denn immer gab, mit 150 Leuten denn zu einer Lösung zu kommen. Das war schon eine spannende Zeit.

Ich bin seitdem ununterbrochen im Rat. Die Bürger haben mir siebenmal ihr Vertrauen ausgesprochen und man erlebte Höhen und Tiefen in dieser Zeit. Besonders hat mich bewegt durch die Zeit in den 90er Jahren, als das Rückgrat der Wirtschaft hier in Magdeburg dem Bach untergegangen ist. Ich sage mal, die ganzen Schwermaschinenbaubetriebe, Skett, Dimitrov, Karl Liebknecht und Erich Weihnachtwerk, auch Freiberglist, in einigen dieser Betriebe habe ich selber noch gelernt. Ich muss sagen, das war schon sehr bewegend, als die Demonstrationen hier dann auch über den Hasselbachplatz gingen und Tausende dort abgestimmt haben. Aber wie das so ist, dem Ganzen folgten dann auch enorme Einwohnerverluste, zum Beispiel auch in Olfenstedt. Das muss man sich mal vorstellen, nur die Hälfte der Einwohner hatten wir in den 90er Jahren nur noch in Olfenstedt.

Aber jedem Ende liegt auch wieder ein Anfang inne. Wir haben diesen Anfang ergriffen und haben uns dem Stadtumwand zugewidmet. Und wenn Sie heute mal durch Olfenstedt gehen, durch Bukau gehen oder durch das Neustädter Feld gehen und Sie vergleichen das mit der damaligen Zeit, dann sehen Sie eine Entwicklung, die wirklich frappierend ist. Man muss wirklich sagen, gerade Olfenstedt hat sich enorm entwickelt. Es ist ein grüner Stadtteil geworden, kann man jetzt wirklich sagen. Ich durfte 15 Jahre bei der Wober am Stadtumwand mitarbeiten und das war schon eine enorm wichtige Zeit.

Zu den Erfolgen in dieser Tätigkeit auch im Stadtrat zähle ich auch, die Gründung unserer städtischen Werke. Ich durfte auf Antrag des Stadtrates ja 28 Jahre im Aufsichtsrat mitwirken. Und die Gründung ist wirklich beispielgebend auch in der Bundesrepublik mit 54 Prozent Anteil einer Stadt und zwei starken Mitgliedern dort. Wir sehen das an vielen Dingen. Und Sie sehen nämlich auch unter anderem der Diskussion hier im Rat über das Müllheizkraftwerk. Was denken Sie, was das für Diskussionen mehrere Stadtratssitzungen waren? Zwei große Fraktionen, die heute noch im Stadtrat sitzen, waren vehement dagegen und sprachen von Dioxinschleudern. Heute sind wir alle froh, dass wir dieses Müllheizkraftwerk haben. Nicht Herr Meister? Und wir bauen sogar weiter, wir bauen sogar aus. Ich will dazu nur sagen, Lenin zitieren, die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit.

Zu den Dingen, die auf der positiven Seite sind, zähle ich auch die Buga, für die sich unser alt-Oberbürgermeister Petit Polte sehr in die Brösche geschlagen hat. Und ich könnte noch diesen Umbau dieses Militärstützpunktes da auf dem Großen Werder, wenn man da heute drüber geht, man erkennt es eigentlich gar nicht mehr. Auch die jungen Leute, die wissen gar nicht mehr, was da mal früher war. Und man könnte noch viel mehr aufzählen, Schulen, Kindertagesstätten, Theater, Einkaufszentren, Brücken. 37 Jahre hinterlassen Spuren.

Aber ich sage immer, alles ist ein Teamwork. Ein Teamwork zwischen Verwaltung und Stadtrat. Das ist im Handball so, das ist im Fußball so. Nur durch Teamwork erzielt man Erfolge. Das kann kein Einzelner bringen, das kann auch nicht nur die Verwaltung bringen, da müssen wir alle zusammenarbeiten. Und stellvertretend für die vielen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, Frau Oberbürgermeisterin, möchte ich mich bei zweien besonders bedanken, dass die Frau Behn und die Frau Luthers, die heute leider nicht da, von Anfang an mit dabei waren. Das sind immer so die Kleinen, die immer im Hintergrund arbeiten. Man sieht das so gar nicht so richtig, aber ich denke, man muss das mal ansprechen. Viele machen einen tollen Job hier in der Stadtverwaltung. Das muss man auch, trotz unserer vielen Diskussionen, die wir ja auch immer haben und die Dinge, die hier auch sicherlich dankenswerterweise auch angesprochen werden.

Aber ich möchte dazu sagen, wir sollten doch immer wieder die Gemeinsamkeit herausstellen, und ich entsinne mich auch der vielen Diskussionen, Alfred Westphal mit Obi Polte, ist das jetzt Verwaltung, Stadtrat, oder ist es ein eigenes Gremium? Es gab immer wieder die Diskussion, wie ist das eigentlich einzuschätzen. Ich sage immer, das Gemeinsame muss man herausstellen.

Ich bin auch überzeugt, dass Magdeburg weiter eine sehr gute Entwicklung nehmen wird. Intel wird uns noch viel Kraft kosten, aber es lohnt sich, in Europa ein zukunftsweisender Standort der Chip-Industrie zu werden. Und das ist eine Entwicklung, aber die zweite Entwicklung ist auch, dass die Entwicklung in Saalbrück und Wörsterhüsen bereits Ergebnisse zeitigt und es dort auch weitergehen wird, was immer ein bisschen hinten anstand.

Also ich wünsche dem neuen Stadtrat, einige Kolleginnen und Kollegen sitzen ja hier schon, ich wünsche Ihnen für die Zukunft weise, nachhaltige, ideologiefreie und zukunftsweisende Entscheidungen. Für mich war immer ein Spruch von John F. Kennedy, den ich etwas abgewandelt habe, zukunftsweisend, frage dich nicht danach, was deine Stadt für dich tun kann, frage danach, was du für deine Stadt tun kannst. Ich wünsche Ihnen allen noch viel Freude am Aufbau und viel Kraft für unsere schöne Heimatstadt Magdeburg. Es war mir eine Ehre, mit Ihnen zusammen hier zu arbeiten. Dankeschön.

Herr Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss, ich muss sagen, ich war schon etwas überrascht, aber positiv überrascht schon im KGM-Ausschuss, dass er schon ziemlich ganz einstimmig der kostengünstigeren Variante zugestimmt hat, nicht das einzelne Abklopfen der Steine, die wir dort haben, Stück für Stück das Fährradrohr abzubauen, um dann eventuell 10%, vielleicht sind es auch 15% der Steine wiederzuverwenden, nachdem die Trümmerfrau oder wie auch immer man das nennen will, da jeden Stein hier geprüft hat, umgedreht hat und so.

Also Herr Reum hat da mal darauf hingewiesen, dass das Zeitverzug bringt in Größenordnung und Zeitverzug heute, das haben wir ja schon gelernt, bringt auch Baukostenerhöhungen. Zweitens würde ich auch sagen, wenn man diese kostengünstige Variante nimmt, so wie sie der KGM zugestimmt hat und wie sie dann auch der Finanzausschuss zugestimmt hat, ich meine, ich möchte mal die Kolleginnen und Kollegen sehen, die sich dann 20 Meter entfernt hinstellen und dann sehen, wo der Unterschied besteht. Da wird niemand von Ihnen hier, das sage ich Ihnen, diesen Unterschied sehen.

Und darum, um eben auch wirklich nachzudenken, schnell unser Fährdetor zu sanieren, schnell unser Fährdetor kostengünstig aufzubauen, auf dieser Grundlage haben wir auch im Finanzausschuss zugestimmt und wir haben auch der Problematik zugestimmt aus dem StGBV-Ausschuss, dass man nämlich das Bürgerbegehren wird, zu einer Spendenaktion aufzurufen, das unterstützen wir. Also von der Worte aus müssen wir wirklich sagen, da sind eben viele daran interessiert, aber es sind zurzeit leider nur wenige Euros bereit, aber vielleicht kann man ja durch eine große Aktion, Spendenaktion, zu der man aufruft, noch mehr bekommen.

Ich warne nur bloß davor, dass man diese Kosten natürlich einspielen kann, wir sind noch die Spendenaktion zur Johanniskirche bekannt, bei 21.300.000, das war nicht das Gelbe vom Ei, wie man so sagt, ohne Fördermittel wären wir da nicht weitergekommen. Also wir empfehlen Ihnen unbedingt nach diesen Entscheidungen, die wir auch in den Ausschüssen diskutiert haben, der kostengünstigen Variante 2 zuzustimmen.

Herr Stern für den Finanzausschuss, also wir hätten uns das alles fragen können. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe, die Kommunikation zwischen Stadtrat und Ausschuss. Wir haben zwei Ausschusssitzungen gemacht. Nach der ersten Ausschusssitzung war klar, was wir wollten. Es ist klar im Ausschuss kommuniziert worden, dass die für Jahr und Tag festgelegte Maßnahme bis zum 18. Lebensjahr sind sie frei, dass das so verändert wird, wie wir es jetzt nämlich hier unkritischerweise und unstrittig jetzt formuliert haben.

Dazu mussten wir zwei Ausschusssitzungen machen. Das muss eigentlich nicht sein, sage ich mal, wenn wir uns gegenseitig verstehen, was wir aufeinander wollen. Also da geht viel Zeit verloren, viel Lebenszeit, aber auch viel Diskussion. Also was soll das Ganze eigentlich? Stimmen Sie bitte dem Antrag des Finanzausschusses zu, dann ist alles soweit in Ordnung. Aber also der Umgang miteinander ist hier eigentlich zu hinterfragen.

Sternen-CDU-Fraktion, es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Absolvent der EOS-Geschwister Scholl natürlich sehr froh bin, dass endlich dieser Beschluss durch ist hier. Noch einer, Frau Wiebe. Ja, wunderbar. Ich muss sagen, ich hatte auch schon immer so ein Bauchgefühl, sowohl im Bauschutz als auch im Finanzausschuss. Wir haben mal Probeabstimmung gemacht, da habe ich immer für die drei gestimmt. Freut mich, dass die drei auch so gut durchgekommen sind. Also manchmal hat man ein kleines Bauchgefühl.

Aber was mir sehr wichtig ist noch bei der Geschichte, ich habe das bereits in zwei Ausschüssen gesagt, ich würde mir vorstellen, dass die Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums ja wesentlich mehr mit eingebunden wären bei der Pflege des Denkmals, bei der, ja, auch immer öfter mal vor Ort, auch Geschichtsunterricht des Denkmals. Dass man damit auch eine Verbindung hat. Nun ist das ein bisschen weit entfernt, sage ich mal, von der ursprünglichen Schule, aber trotzdem muss man das unbedingt miteinander verbinden.

Leider ist es nicht während der Entstehung des Kunstwerks passiert. Da hätte ich mir natürlich mehr Mitspracherecht auch der Schule gewünscht an dieser Frage. Also ich bitte ganz einfach nochmal, ein Protokoll zu verankern, dass die Schülerinnen und Schüler der Schule hier wesentlich mehr mit eingebunden werden. Das ist ja bereits mal gesagt von dem Ausschuss. Aber ich bitte es auch nochmal, ein Protokoll zu verankern, weil ich es für sehr wichtig halte, dass dieser Teil Geschichte niemals vergessen wird.

Stern für den Finanzausschuss. Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, die Diskussion im Finanzausschuss war nicht einfach zu dem Thema. Sie haben das eben schon mal so kurz umrissen. Vor zwei Jahren hatten wir eine Drucksache im Finanzausschuss, auch hier im Stadtrat. Es ging um das internationale Chorfestival, wo viele eigentlich gerne statt Magdeburg ins Rampenlicht rücken wollten, die Musik. Da wurde uns ja gesagt, die Situation des Haushaltes lässt das nicht zu. Nun ist ja die Situation des Haushaltes nicht besser geworden.

Wir haben einen Entwurf mit 21,4 Millionen, äh 21,5 Millionen Miesen, der gedrückt wurde aufgrund von Parkrahmenbewirtschaftung, aufgrund von Hundesteuern als Beispiel und die Bürger werden zur Kasse gebeten über die Grundsteuer. Also das sind ja alles so Dinge, sag ich mal, die bezahlt werden müssen. Das war die Diskussion im Ausschuss und jetzt kommt eine Drucksache, wo Sie sagen, das Land hat uns angefragt. Das Land hat viele Städte angefragt, das wissen Sie? Viele sind angefragt worden, aber viele haben abgelehnt. Also von der Seite aus ist die Sache nicht einfach.

Und deswegen war auch die Diskussion und die Frage ist jetzt ganz eindeutig an die Verwaltung. Warum kommt ihr zu einer Drucksache, wo die eine abgelehnt wurde? Ich finde ja, Ihre Aussage, man ist lernfähig, finde ich ja nicht schlecht. Finde ich sogar gut. Aber ich muss ja in dem Kontext öfter mal drüber nachdenken, ob der Entscheid doch richtig ist oder wie wir den Entscheid treffen. Wir haben deshalb so eine Entscheidung getroffen, 4 zu 1 zu 1. Also da sehen Sie schon, dass eine Diskussion war, die nicht einfach war.

Wir haben dazu auch noch jemanden vom Organisationskomitee mit angehört, die Sache. Und wir sollten wirklich drüber nachdenken. Es gibt da viele Möglichkeiten, die Kosten zu senken. Das hängt mit der Streckenführung zusammen, zum Beispiel. Wo fahren Sie ein, wie lange fahren Sie durch die Stadt? Das hängt damit zusammen, was werden für Veranstaltungen gemacht? Das hängt damit zusammen, wie beteiligt sich die Stadt selber an den Veranstaltungen oder lässt sie Dritte machen? Alles diese Dinge spielen eine Rolle mit, sodass diese veranstalteten Kosten mit einer sechsstelligen Summe im mittleren Millionen, äh im 500.000 Euro Bereich fast, muss man sagen, waren vielen eben ganz einfach auch zu teuer.

Und auf der anderen Seite standen natürlich die Sportfans, die sagen, Magdeburg kommt ins Rampenlicht. Magdeburg ist nicht nur durch den Fußball und durch den Handball, sondern kommt auch mal durch Radfahrgelegenheiten ins Rampenlicht. Das wäre auch eine Möglichkeit. Also hier war schon Pro und Contra. Und ich glaube auch in diesem Stadtrat wird es Pro und Contra geben zu der Geschichte. Das, wie Sie haben es ja schon so ausgedrückt, es wird dazu sicherlich keine einheitliche Auffassung und Meinung geben, gerade aus der Geschichte heraus, die wir auch erleben müssten mit Verwaltungsvorlagen.

Ich stelle das mal fest nach der Debatte, Ottersleben möchte gerne Endpunkt werden, weil Ottersleber sind sich alle einig hier.

Ich habe aber noch mal eine Frage an die Verwaltung, weil so im Nebensatz, der ist so ein bisschen verschluckt worden, gesagt wurde, es findet nun doch eine musikalische Veranstaltung Ende des Jahres 24 statt. War das richtig, Frau Stieler-Hinz? Hat sich das jetzt richtig verstanden?

Dann habe ich das jetzt missverstanden, das war nur meine Frage. Ja, also es wird musikalisch veranstaltet werden.

Ich wollte gerade eine Frage nach der Finanzierung stellen, also dann ist es ja eingestellt.

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss, wir haben ja schon aus dem Votum sehen können, dass in der Frage Weiterentwicklung Puppentheater eigentlich im Finanz- und Grundstücksausschuss ein positives Votum, eine positive Diskussion auch war. Allerdings hatten wir noch Nachfragen zum Mietvertrag, zu den Konditionen dazu, was da passiert. Ich muss auch meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass überhaupt diese ganze Geschichte mit dem Mietvertrag Bestandteil dieser öffentlichen Drucksache ist, das muss ich mal so sagen. Es gehört eigentlich nicht in die öffentliche Drucksache, also solche Dinge sind anderweitig dann zu diskutieren. Darum will ich da jetzt auch gar nicht weiter eingehen.

Jetzt gestatten Sie mir bitte noch als Bukka-Geborene und Bukka-Großgeborene einige Worte aus Sicht eines Bukka-Kindes, wenn man so sagt. Ich bin jemand, der von Kindesbeinen an, ich bin da zur Grundschule gegangen und auch zur EOS, von Kindesbeinen an mit dem Puppentheater, ich will mal sagen, so verwurzelt ist. Wir waren da immer in der Zeit der Grundschule einmal im Monat, mindestens zweimal im Monat im Puppentheater, weil das gehört zu Bukkau, das ist Bestandteil dort zum ganzen Stadtteil und zwar für die Kinder eine tolle Geschichte für uns damals. Nach der Wende hat dann das Duo Kämmchen, Bernhard, das Ganze nochmal auf eine neue Stufe gehoben, das muss ich mal so sagen. Mit Unterstützung des Stadtrates hat er Stück für Stück dieses Puppentheater weiterentwickelt und geöffnet für Erwachsene. Ich entsehne mich gut der Dinge, die dann auch für Erwachsene angeboten worden sind. Ich entsehne mich gut der Dinge, die sie dann auch in der Stadt gemacht haben, an der Schleuse. Im Wissenschaftshafen, an der Elbe und überall, das waren immer wieder und besonders prägnant war das für Bukkau, damals das Figurentheaterfestival in Bukkau. Das hat ja wirklich gut eingeschlagen, das muss man so sagen und deshalb finde ich es auch gut, dass man über eine Weiterentwicklung auch nachdenkt.

Aber jetzt kommt mein Aber. Gestatten Sie mir, dass ich auch in meinen letzten Tagen hier noch im Stadtrat mal so ein Aber setze, weil wer sich die Entwicklung jetzt mal anschaut und jetzt mal vor Ort war und sieht, was wir am Kutscherhaus noch zu leisten haben, der kriegt ja erst mal jetzt das Grübeln. Da stehen mindestens noch mal Kosten ins Haus, nicht sechsstellig, sondern die werden noch mal siebenstellig. Warten wir es mal ab. Das Kutscherhaus ist noch lange nicht fertig. Der Bau läuft. Ja, Frau Jäger, ich muss doch mal so sagen, das ist keine Wiederholung, das ist so. Das ist so. Das heißt, hier steht noch mal eine richtig dicke Summe im Haus.

Und jetzt frage ich mich, wenn ich mich auf dem Bahnhof Bukau stelle und höre, wie die Züge, das ist ein Verkehrspunkt, da steigen Menschen aus und ein, GNS-Baukunden, Regionalzüge halten dort, Donnernzüge durch und Güterzüge durchdonnern, dann hört man da gar nichts mehr. Also ich frage mich, wer diesen Standort eigentlich gewählt hat, der sicherlich einen Reiz hat. Aber um da zu arbeiten, muss ich mir noch mal überlegen, gibt es andere Standorte, die wir eigentlich untersuchen könnten. Zum Beispiel das Gesellschaftshaus, zum Beispiel das AMO. Ich frage mich auch, wie man so einen Verkehrsknotenpunkt an der Sache, wie man da, wie man das Ganze verbinden will und warum man das eigentlich macht, wie man da in den Büros sitzt, die zu den Schienen auch sind. Das wird dann eine Versammlungsstätte, das Ganze, das sind ganz andere Bauauflagen. Ein Bahnhof hat ganz andere Bauauflagen, wie eine Versammlungsstätte hat. Das muss man auch mal dazu sehen. Also hier gibt es für mich ganz einfach Fragen, ob der Standort richtig gewählt ist, für so eine gute Geschichte. Das ist so. Also gehen Sie mal hin und stellen sich da mal hin und gucken Sie sich das mal alles an und hören Sie vor allen Dingen mal, wie der Verkehr rollt. Hören Sie sich das mal an. Dann würde ich mal wirklich drüber nachdenken.

Und dann kommen wir mal zu den Kosten. Noch mal Frau Beigorn, ich hätte mal eine Frage. In Anlage 7 steht, die Hochschule Magdeburg-Stendal. Sind das Schätzkosten oder sind das Kosten, die die Hochschule Magdeburg-Stendal avisiert hat? Das hätte ich gern mal gewusst. Wir haben es hier immerhin, wenn wir alles zusammenrechnen, auch mit jährlichen konsumtiven Kosten von einer halben Million mindestens zu tun. Jetzt 22 Meter. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass es steigen wird. Und dann sagen Sie mir bitte mal zu den Kosten, die von der Hochschule sind, kommen die so für die Dozierenden sehr niedrig vor? Mit 3.000 Euro, ich meine so eine dozierende Stelle, kostet ja ein bisschen mehr. Also solche Dinge, sind das jetzt stundenweise Kosten oder wird das Ganze nur teilfinanziert? Also sind diese geschätzten halben Millionen jetzt 390.000, 413.000 jetzt, sind das absolute Kosten? Oder wo kommen die her? Ich sage, wenn wir über so ein Prima-Projekt reden, will ich überhaupt nicht eine Abrede stellen. Da will ich aber auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf den Tisch, dass in den kommenden Jahren hier ein Fass aufgemacht wird, mit dem Standort, mit der Bewahrung, mit den Dingen, die da im Umfeld eine Rolle spielen und mit den Kosten. Also das Ganze muss dann stimmig sein. Und ich frage mich auch, die Frage bitte ich mal zu beantworten, ob mit dem AMO, mit der MVGM, mit dem Gesellschaftshaus auch über diese Dinge gesprochen wurde, weil diese Häuser sind nicht ausgelastet. Vielen Dank, Staatsminister.

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss, wir haben eben nochmal eine Sitzung und ich bitte darum, da wir heute über die Gesamttagesordnung gezapft haben, Herr Vorsitzender, den Tagesordnungspunkt 13.3 von der heutigen Sitzung zurückzuziehen, da ja nochmal zwei Ausschüsse mindestweit erfährt werden sollen und wir die Gelegenheit haben, dann darüber nochmal ausführlicher zu sprechen.

Ich bitte die Verwaltung, das auch zu unterstützen.

Für den Finanz- und Grundstücksausschuss möchte ich betonen, dass das Votum der Stadträtinnen und Stadträte hinter dieser Drucksache steht. Wir wollen an dieser Stelle etwas schaffen und bekennen uns dazu, gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Denkmal für Leute des Widerstandes zu setzen. Die finanziellen Aspekte lassen dabei keine große Differenzierung zu. Letztendlich hat der Finanz- und Grundstücksausschuss dieser Drucksache zugestimmt.

Ich habe im Ausschuss abgestimmt, um die Voten der einzelnen Mitglieder zu sehen, und es war 3 zu 2 zu 2 zu den einzelnen Varianten. Das zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu den Projekten gibt, wie es in der Kunst üblich ist. Jeder versteht und interpretiert Kunst anders.

Für die CDU-Fraktion möchte ich als Absolvent der US-Geschwister Scholl im Arbeiterbezirk Bukau sagen, dass wir ein Denkmal für die Geschwister Scholl in der Stadt schaffen müssen. Das hätte schon lange passieren müssen. Wir sind der Auffassung des Kulturausschusses, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diese Geschichte einbinden sollten. Die Verwaltung hat uns das offen gelassen. Wir werden als Fraktion diesen Antrag unterstützen und stehen auch dem SPD-Antrag aufgeschlossen gegenüber, da er mehr Leute einbindet und der Kunst einen würdigen Ausdruck verleiht.

Wir sollten die Bürger mit einbinden und vertraut machen. Ich habe im Ausschuss darüber gesprochen, warum die Schule nicht früher bei der Bewertung des Kunstwerks eingebunden wurde. Ich verstehe es nicht. Jedenfalls hat Ihr Mitarbeiter das im Ausschuss nicht so zum Ausdruck gebracht. Für mehr Bürgerbeteiligung und Einbindung ist der SPD-Antrag gut. In geheimer Abstimmung sollten wir das durchaus machen.

In diesem Gremium gibt es gewaltige Unterschiede, wer was gut findet. So ist das bei der Kunst immer. Jeder betrachtet es von einer anderen Seite. Das ist nicht ideologisch, sondern der Kommunalgesetzgebung und dem Gewissen verpflichtet. Jeder entscheidet für sich, wie er das empfindet und darüber denkt.

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss. Da ich ja nun schon etwas länger im Stadtrat bin, hatte ich damals in der Mitte der 90er Jahre Gelegenheit, im Arbeitgeber zu arbeiten, der Vorsitzender des Kuratoriums von Wiederauf bei der Johanneskirche war. Es waren erhebliche Diskussionen hier im Stadtrat. Eine Fraktion war besonders dagegen.

Ich freue mich eigentlich, dass es uns gelungen ist, diese wunderschöne Magdeburger Bürgerkirche wieder aufzubauen. Sie strahlt jetzt wieder. Sie strahlt wieder über Magdeburg hinaus. Und ich freue mich auch, und wir haben uns alle gefreut im Finanzausschuss, dass wir das weiter begleiten, wenn dieses denkwürdige Datum 1631 auch wieder kommt.

Man muss mal sehen, was eigentlich Magdeburg schon erlitten hat, aber wie es immer wieder auferstanden ist. Nicht nur aus Ruinen, sondern wie Magdeburg immer wieder lebt und sein Bekenntnis zeigt. Und wir wollen das auch weiter tragen, und wir bitten Sie darum, dass wir jetzt auch dann finanzielle Beschlüsse fassen. Und die müssen wir fassen in dem Zusammenhang, das wird nicht billig werden. Darüber müssen wir uns auch verständigen.

Darum ist es vernünftig, dass in den nächsten Haushaltsberatungen auch mittelfristig die Mittel dafür eingestellt werden. Und darum bitten wir ganz einfach, dass Sie das mit unterstützen vom Finanzausschuss, dass wir damit dann auch eine Kostenstelle haben, um dieses Projekt weiter voranzutreiben.

Ich möchte an der Stelle die Verwaltung nochmal darauf hinweisen, dass bei solchen umfangreichen B-Planungen die Entsorgung auch betrachtet wird, das heißt die Container-Stellplätze. Das ist einfach, ich meine, das ist ingenieurtechnische Arbeit, das ist keine Kunstarbeit eines Architekten. Aber solche Dinge sind eben für unsere Betriebe wichtig, damit sie nicht ständig private Flächen suchen müssen, wo sie dann ihre Container-Stellplätze machen. Also würde ich wirklich nochmal darum bitten, das würde ich im Protokoll, ich habe das jetzt schon mehrfach angemahnt.

Und dann, ich sie nochmal als Stadträtin und Stadträte, schauen sie nochmal drauf. Ein Teil der Großbäume steht im privaten Bereich, finde ich in Ordnung, da sind die Privaten zuständig, auch in den einzelnen Monaten zu entsorgen, das Laub dazu etc., so und auch zu pflegen. Aber ein großer Teil der Bäume steht wieder im öffentlichen Bereich, mitten im Straßenraum. Das bringt Probleme, das bringt Arbeit, das kostet uns Geld, das kostet wieder unserem Gartenbetrieb wieder viel Geld.

Das ist ganz einfach mal vorher denken, wenn solche Planungen losgelegt werden, wo man das unterbringt. Also da muss doch wohl mal in der Verwaltung auch darüber nachgedacht werden, wem bürden wir denn die Arbeit hier hinterher auf, nämlich uns selber, und das hat Auswirkungen auf unseren Haushalt.

Die Diskussion war bei uns in der Fraktion nicht einfach. Es ist vollkommen richtig, das sind prosperierende Stadtteile, dort passiert viel, dort wird auch eine gute Arbeit geleistet, da waren wir uns völlig einig. Ich muss das nicht nochmal betonen, das wird sehr positiv gesehen, auch in unserer Fraktion.

Was natürlich die Frage war und was in der Stellungnahme überhaupt nicht auftaucht, ist, was uns das Ganze kostet. Dieser Titel, diese neue Struktur, die ja eigentlich schon da ist, was müssen wir da für Geld aufwenden? In der Stellungnahme steht kein Wort darüber. Da hätten wir gerne mal gewusst, wenn ich darüber nachdenke, Moritzplatz ist eine tolle Einrichtung, ich bin da oft, besonders die Filmabende sind wirklich zu begrüßen, was dort alles läuft. Vor Jahren hat uns das sehr wenig gekostet, weil dort der Träger sehr viel selber auf die Beine gestellt hat und die Einnahmesituation eine ganz andere war.

Dann kam hier im Stadtrat die Forderung nach Corona, alles weggebrochen, wir müssen hier 200.000 Euro in die Hand nehmen. Wahrscheinlich rechne ich auch mit sechsstelligen Summen beim Soziokulturellen Zentrum Grünern-Gerbad, was zusätzlich im Haushalt jetzt auftauchen wird. Dazu müssen wir uns mal darüber im Klaren sein. Wenn wir solche Entscheidungen machen, dann müssen wir vorher darüber, auch durch die Verwaltung, die Karten auf den Tisch gelegt bekommen. Das gehört sich einfach dazu, wenn wir das in die Hand nehmen.

Oder gibt es andere Möglichkeiten, Herr Müller, das zu finanzieren? Was kann man in dieser Frage machen, wo jetzt große Investoren in Saibke und in Westerhuesen im Gange sind? Kann man da eventuell miteinander koppeln, damit unsere Haushaltssituation, die ja schon eh nicht ganz einfach ist, nicht übermäßig belastet wird?

In diesem Zwiespalt waren wir darüber, und deshalb müssen Sie auch verstehen, dass wir uns hier bei dieser Frage enthalten würden. Weil uns das nicht so ganz klar ist, was das eigentlich alles für unsere Haushaltssituation bedeutet. Wir haben dort auch die alte Schule, die wir mal vor Jahren ertüchtigt haben, wo wir ein Café betreiben als Stadt, in der Richtung, die ja gar nicht weit entfernt liegt. Man muss ein paar hundert Meter gehen und dann hat man auch dieses Projekt, das die Stadt auch großzügigerweise mitfinanziert.

Von der Warte muss man die Dinge mal miteinander koppeln und wir bitten hier ein bisschen mehr um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bei der Situation.

Wir haben das Thema ja gestern im Finanzausschuss besprochen. Dabei ist die Frage aufgekommen, ob das überhaupt möglich ist und ob es in den Wettbewerbsdingen verankert ist. Es sollte rechtlich geprüft werden. Wie ist denn das Ergebnis der rechtlichen Prüfung?

Ich hatte in zwei Ausschüssen darauf hingewiesen, dass ein Kaffee sich wirtschaftlich sicherlich nicht rechnen lässt. Wir haben das im Kunstmuseum, wir sehen das an den Gewächshäusern. Ich sage es mal so: Wir haben hier 60.000 Besucher, aber wir brauchen, Herr Müller hat es angesprochen, eine Ecke, eine Verweilecke. So wie es bei der großen Ausstellung damals war, etwas, wo die Besuchergruppen sich auch mal hinsetzen können.

Jetzt haben wir eine Garderobe, wo man sich auf den Tischen hinsetzt, wie ich da sehe. Das muss ja nicht sein. Nicht Frau Weigert und so, da könnte man ja ein bisschen was anderes machen. Ich habe das ein paar Mal so angesprochen, aber ich habe immer keine Reaktion bekommen.

Machen wir, brechen wir doch mal, Herr Stabrath-Stern, ins Mikro, bitte ins Mikro, in den Kaffee etwas runter, in die Ecke, Kaffee-Ecke, Verweilecke. Ja, damit man sich wenigstens irgendwo an den Tischen hinsetzen kann, ein bisschen miteinander reden kann, ein bisschen drüber sprechen kann, was man gerade erlebt hat oder auch nicht erlebt hat, kann ja auch sein.

Aber mir war diese Reaktion da, der Mitarbeiter, die war so: Ach, abwarten, muss ja nicht sein oder wer bezahlt uns denn das? Machen wir es doch mal ganz einfach. Ich sage mal, wir haben da glaube ich drei Mitarbeiter im Shop, zwei oder drei, ich weiß jetzt nicht, ob es drei sind oder zwei sind, dass mal jemand da guckt, zu dem Automaten mit hinguckt oder so, wenn sich jemand einen Kaffee zieht, damit da nicht überschwänglich was passiert, vielleicht falsche Taste drückt oder so, ganz einfach das Ganze ein bisschen unter Kontrolle behält.

Gucken Sie sich mal in anderen Heimatmuseen um, da sind Sie einfach noch in der Lage, so etwas zu machen. Aber in der Landeshauptstadt Magdeburg, da hat man immer ein bisschen Abstand von solchen Dingen. Das ist ja irgendwie was Zusätzliches. Oh, wir wollen keine Außenwirkung damit haben, das wäre viel zu vermessen, da einen Durchbruch zu machen, was außen anzubauen, alles Quatsch, sage ich mal. Es muss nur alles drin ein bisschen freundlicher gestaltet werden, statt Garderoben nur, mal ein bisschen was anders machen. Wären Sie nicht auch dafür?

Ich habe nur eine Frage. Ein großer Teil des Stadtrates hat mehrheitlich der Klimaneutralität 2035 zugestimmt. Ich habe mich immer gefragt, wie sie das eigentlich erreichen wollen. Da kommen sie mit solchen Anträgen, mit Verbrennerbussen hier. In zehn Jahren sind wir soweit, in elf Jahren. Verbrennerbusse? Na, das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Rössler.

Also wenn sie den Elektrobus nehmen, der kostet das Dreifache und dann müssen sie noch die Ladestationen an beiden Endstellen hinstellen. Ansonsten kriegen sie keine Klimaneutralität hin. Ihr Antrag ist eigentlich kontraproduktiv.

Stern für den Finanzausschuss. Wir hatten gestern Abend Gelegenheit, über eine Stunde haben wir noch mal über das Thema gesprochen und wir haben mit der Beigeordneten geredet, wir haben über die Anträge gesprochen, die bisher vorlagen. Ich möchte mal die Diskussion so zusammenfassen, es bestand eigentlich Einmütigkeit erstens zur Durchführung dieser doch sehr umfangreichen Maßnahme.

Wenn Sie mal sich die Anlagekosten anschauen, dann sehen Sie zwischen den Varianten zwischen 60 Millionen bis 135 Millionen. Also das ist ein dicker Happen, wenn ich mir vorstelle, was wir auch noch besprochen haben inzwischen über das AMO, über Sanierung Gieselhalle, über Sanierung Ortbibliothek, Sanierung nebenan dieses Verwaltungsgebäude und dann die gesamte Tangente, die auch noch kommen wird mit den Brücken. Also hier ist ein dicker Happen vor uns. Einmütigkeit möchte ich sagen hinsichtlich des Museums. Ich habe keine Stimme eigentlich vernommen im Ausschuss, der sich dagegen ausgesprochen hat.

Zweitens möchte ich so zusammenfassen, ich denke mal die Einmütigkeit bestand auch darin, den ursprünglichen Standort Buckau, Dodendorfer Straße zu favorisieren. Es kam immer wieder zum Ausdruck in der Diskussion, wir haben das abgewogen, auch Pro und Contra dazu. Die Beigeordnete hatte auch Argumente dazu gebracht, hinsichtlich Sanierungsmittel etc. Aber es ist immer wieder das aufgesprochen. Und da muss ich sagen, dann haben wir uns nach einer sehr umfangreichen Diskussion den Anträgen nochmal zugewandt und haben versucht das Ganze unter der Rubrik mit der Zielvorstellung jetzt endlich zu beginnen, anzufangen, Festlegungen zu treffen, damit es, wir reden ja schon seit Jahren nun darüber, damit es hier weitergehen kann.

Und deshalb ist unter anderem der StBV-Antrag abschnittweise abgestimmt worden. Und zwar, erster Punkt des zweiten Änderungsantrags wurde folgendermaßen abgestimmt, also der 1. Der Stadtrat bekennt sich grundsätzlich zum Erhalt des Technikmuseums und zur Weiterentwicklung zum Zentrum für Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt am Standort Dodendorfer Straße. Technikgeschichte und Industriekultur sollten auch zukunft- und historisch passend in Bukau beheimatet sein. Dazu gab es die Abstimmung 7 zu 0 zu 2, also eigentlich sehr eindeutig. Dann gab es für den Rest dieses StBV-Antrages nochmal eine zweite Abstimmung. Für den ganzen Rest des zweiten Antrages, dort gab es dann die Abstimmung 6 zu 0 zu 3. Auch nochmal festgeschrieben wurde, eigentlich die Dodendorfer Straße. Dann wurde auch damit für die Übergangszeit der Planung... Oh, oh, oh, oh, oh, oh, oh. Ihr zweiter Kanzler. Das Geburtstagstuch.

Dann gab es für den SPD-Antrag, der ja nun auch ein Passus enthielt, Geld bereitzustellen für das Dach, die Dachsanierung. In Punkt 3 wurde abgestimmt, nur der einzelne Punkt 3. Da der Traditionsbau am Standort Dodendorfer Straße in beiden Szenarien enthalten ist, werden die bereitgestellten Mittel für den Ankauf des Grundstückes in der Dodendorfer Straße in Höhe von 1,6 Millionen Euro umgewidmet und als Erstmaßnahme für die dringend benötigte Sanierung des Daches zu verwenden. Entsprechende Planungsarbeiten sind unverzüglich zu beginnen. Danach ist eine Grundsanierung des Gebäudekomplexes Dodendorfer Straße nach der Grundsanierung einzuleiten. 7 zu 0 zu 2, also ziemlich eindeutig auch. Die gesamten Anträge. Und damit die Drucksache mit diesen Änderungen abgestimmt, 7 zu 0 zu 2. Also der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen dann, wirklich diese Anträge nochmal zu prüfen und empfiehlt Ihnen dort den Standort Dodendorfer Straße. Ganz eindeutig.

Lassen Sie mich nochmal ein paar persönliche Worte dazu sagen. Ich bin in Bukau aufgewachsen, in einem alten Arbeiterwohnbezirk. 25 Jahre habe ich in Bukau gewohnt. In der Straße der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Hört sich heute gut an, ne? Heißt heute Schönebecker Straße. 25 Jahre. Ich bin dort zur Schule gegangen. Ich bin auch im SKETT ausgebildet worden, während der Zeit meines Diploms an der Technischen Hochschule Magdeburg. Habe ich auch im SKETT gelernt, Praktika gemacht. Bukau und das SKETT war immer verbunden miteinander, obwohl es eigentlich partiersmäßig in ihr Zusammenhänge gehört. Aber es gehört von den Menschen her zusammen. Der größte Schwermaschinenbaubetrieb Magdeburgs, 12.000 Mitarbeiter. Bob Gruson, beziehungsweise Themenwerk. Und danach noch Bukau-Wolf, das Dimitrov-Werk. Das sind eigentlich die prägenden Werke hier in der Stadt mit gewesen. Da haben Hunderte von Menschen, Tausende von Menschen gearbeitet. Die haben auch eine Verbindung immer wieder zu diesen Standorten.

Und ich sage Ihnen noch was. Ich habe das auch immer wieder in den Ausschüssen gesagt. In Chemnitz, ich sage jetzt nicht Dresden und München, in Chemnitz gibt es ein hervorragendes Industriemuseum. Wer sich mal die Möglichkeit hat, das einzuschauen. Das hat etwa die Fläche unseres beeinspruchten Industriemuseums. Das ist auch eine ehemalige Textilmaschinenfabrik, ein Klinkerbau, wie hier in Magdeburg. Dieses miteinander mal zu sehen, das liegt an einer vierspurigen Ausfallstraße. Das liegt nicht irgendwo im schönen Grün. Das liegt an einer vierspurigen Ausfallstraße und ist hervorragend gemanagt. Wir haben dort 84.000 Besucher jedes Jahr. Unser Kulturhistorisches Museum hat 60.000. Die Beigeordnete sagte, wir haben zur Zeit im Technikmuseum 15.000 Besucher. Also auch schon eine erkleckliche Zahl.

Die Modernisierung, der Ausbau dieses Standortes birgt für die Magdeburger ein großes Potenzial. Man sollte das nicht denken, da sind keine Touristen und so weiter. Die kommen da nicht vorbei. Das kann man alles erschließen. Bukau ist, so wurde es auch gesagt, mittlerweile ein Szenebezirk. Wir haben über 100 Millionen in dieses Sanierungsgebiet Bukau gesteckt. Das miteinander zu koppeln, zu verbinden, ist eigentlich auch die große Chance für Magdeburg. Ich spreche mich eindeutig aus für den Standort, auch persönlich für den Standort Dodendorfer Straße. Diesen Standort wirklich weiterzuentwickeln und endlich zu beginnen, das was ehrenamtliche Mitarbeiter wie Gerd Unger hier schon begonnen haben und viele Magdeburgerinnen und Magdeburger, die dort mitgewirkt haben. Hier ist ein großes Potenzial zu heben und hier können wir wirklich für die Zukunft auch etwas schaffen. Wir sollten uns vielleicht mal in anderen Städten umschauen, wie die das gemacht haben und praktiziert haben. Das wäre nicht verkehrt.

Ich habe noch mal eine Frage an die Frau Bürgermeisterin. Ich will nochmal das Modell Chemnitz nehmen. Die Industriemuseen in Sachsen sind in einem Zweckverband gegliedert. Das heißt, das Land bekennt sich.

Wir bekennen uns hier schon oder versuchen ein Bekenntnis des Landes zum Hauptstadtvertrag zu kriegen. Schon seit 30 Jahren. Klappt nicht. Wir versuchen, ein Bekenntnis zu den Theatern zu kriegen, ein Landestheater zu haben. Klappt nicht.

Sollte man nicht mal mit dem Land reden, dass wir auch ein Landesmuseum haben, ein Zweckverband bilden, nämlich auch Museen in Halle, auch Museen in Leuna, sind durchaus Industriemuseen, wo man das Ganze in einem Gebilde zusammenfassen kann und dann auch das Geld bündeln kann und strecken kann.

Ich frage mich immer, müssen wir immer hier alles so alleine machen? So geht das in anderen Ländern wie Sachsen. Wieso geht das bei uns hier nicht? Frage ich mich immer. Es ist mir unverständlich. Ich weiß, ich kenne das Bekenntnis des Landtages zu seiner Landeshauptstadt oft, wo es ein bisschen hapert. Aber das wäre doch vielleicht mal ein Versuch wert, ein Bekenntnis auch zu seinen Museen zu haben, zu den Industriemuseen in Sachsen-Anhalt.

Ich möchte noch mal für den Finanzausschuss fragen, Herr Dr. Gottschalk. Wie mir bekannt ist, fehlen vier Jahresabschlüsse vom Betrieb. Wann liegen die denn vor? 20, 21, 22, 23.

Für die CDU-Fraktion, das wird Sie nicht verwundern, haben wir bereits in den Ausschüssen gegen dieses Elektromobilitätskonzept gestimmt. Das ist für uns, wenn Sie sich das mal überlegen, Sozialismus, der langsam einzieht.

Wir möchten gerne die Elektromobilität durchsetzen, aber die Fahrzeuge liegen wie Blei bei den Autohändlern. Wenn nämlich keine Steuergelder mehr ausgegeben würden, würde keiner die Dinger kaufen, bis die Chinesen mit ihren Billigprodukten auf den Markt kommen. Abwarten mal, abwarten.

Ja, und unsere Automobilindustrie wird kaputt gemacht. Die Grundlage der Industrie in Deutschland, das muss man mal wissen. Also lehnen wir das völlig ab, es gibt überhaupt keinen Grund. Jeder kann sich eine Wallbox kaufen, der so ein Ding haben möchte, das kann jeder machen. Jedes Individuum kann das machen. Also stimmen wir voll dagegen.

Ja, der Herr Hoffmann vom Stadtgartenbetrieb war im Finanzausschuss und hat die Sache nochmal dargelegt. Ohne Zweifel, es ist ein positiver Antrag und er hat das auch nochmal zum Ausdruck gebracht. Er hat aber auch gesagt, aus seiner Erfahrung her, dass die Vandalismusschäden auf Pflegeplätzen zunehmen. Und auch dieses ein Problem ist. Man sieht das auch an der Harzstempelkarte, das ist genau so ein Ding, was auf dem Wanderwegen im Harz steht und so weiter.

Es ist mal so, Frau Lösch, dass wir das zur Kenntnis nehmen, Spielplätze werden nicht nur von Kindern frequentiert, sondern auch von Jugendlichen und die lassen oft ihre Kräfte dann an den Spielgeräten mit aus. Also er hat darum vorgeschlagen, so wie es eben auch in der Stellungnahme steht, dieses Kinderspielquartett, was man dort hat, dazu zu nützen, das zu überarbeiten, mit den Spielplätzen zu versehen und dann die Kinder damit mehr Vertrauen zu machen. Und der Ausschuss konnte dem eben folgen und ist dem auch gefolgt.

Also wir würden Ihnen das einfach vorschlagen, um dem vorzubeugen, dass man eben den Weg geht, über diese Erweiterung dieser Quartettkarte zu agieren.

Herrn, hier stehe ich nun, ich kann nicht anders. Es tut mir leid, dass ich da schon mal einige Widersprüche machen muss. Ich hatte 1990 Gelegenheit, den Jürgen Trittin kennenzulernen, der Landeszentrale Niedersachsen in Berlin. Ich bin ausführlich mit ihm unterhalten. Er ist ja der, wenn man so sagt, der Gründervater dieses EEG 2004-05, dieses Energieerneuerungsgesetz. Es sollte ja damals, der berühmte Satz, eine Kugel Eis kosten. Für jede Familie im Haushalt im Monat eine Kugel Eis. 50 Cent war damals die Kugel Eis.

Mittlerweile haben wir 300 Milliarden in die Energiewende geschickt. 300 Milliarden an Steuergeldern, die jeder von uns hier bezahlt hat. Jeder von uns mit seinen Stromkosten. Wir haben in Deutschland 2019, vor der Ukraine-Krise, die höchsten Stromkosten in Europa gehabt. Mit 31 Cent die Kilowattstunde. Jetzt haben wir, ich habe es schon mal aufgeschrieben, am 1.04.2023 45,19 Cent die Kilowattstunde. Durchschnitt in Deutschland. Wir werden, Sie alle, wir alle, kriegen am 1.04. eine neue Rechnung. Ich habe es mir mal ausgeschnitten. Da wird der Strompreis dann auf 36,52 Cent in Magdeburg steigen. Also meiner, ich glaube noch aus der Schule, meiner ist seit 2019 um 60 Prozent, mein Abschlag gestiegen. Und wird jetzt um 95 Prozent steigen. Also das wird bei Ihnen allen nicht anders sein. Also das sind schon schöne Zahlen, sage ich mal. Und damit bezahlen wir unter anderem, in den Stromkosten liegt der EGE-Anteil mit drin. So, nicht in den bayerischen, sondern in den normalen.

Und jetzt muss ich mal was sagen, 2019 hat eine große amerikanische Zeitung, New York Times, ist ja nun kein rechtsradikales Blatt, geschrieben, die dümmsten Strompreise in der Welt. Die dümmste Strompolitik in der Welt. So, Deutschland. Ich muss jetzt mal, ja, das müssen Sie mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir sind der Geisterbahnfahrer auf der Energieautobahn. Alle anderen um uns drum herum, haben geringere Strompreise. Gucken Sie nach Frankreich, ich habe mir die mal rausgesucht, nach Österreich in die Schweiz. Überall liegen sie drunter. In Frankreich liegen sie bei 23,4 Cent die Kilowattstunde, in Österreich bei 15 bis 20 Cent die Kilowattstunde. Und was machen die anderen anders?

Wir haben unter anderem nicht nur volatile Energiequellen, Sonne und Wind. Ja, Frau Norte, das müssen Sie aushalten jetzt hier, das ist Demokratie. Darum, ich komme gleich darauf. Ich komme gleich darauf. Weil, weil nämlich, alles diese Kosten mit einfließen. Und wir werden in den kommenden Jahren, wir werden diese Strompolitik nicht weiter betreiben können. Wir müssen Gaskraftwerke schalten, weil wir unsere Atomkraftwerke, die CO2-neutral sind, abgeschaltet haben. Ja, ja, ich sage Ihnen ja, das waren auch viele davor, die eine dumme Energiepolitik gemacht haben. Viele, sagt man in der Richtung. Und dafür werden wir jetzt hier, wir müssen es zahlen. Ich sage es Ihnen genau. Und wenn wir jetzt nur abschöpfen wollen, das hört sich alles ja schön an, aber das zahlen wir hier alle mit unseren Stromkosten. Ich sage, das müssen Sie sich mal überlegen. Da müssen Sie mal etwas größer denken.

Und das Ganze im Paragraf 6, der ist eigentlich nur geschaffen worden. Zur Zeit wird ja kein EEG-Zuschlag mehr genommen. Das hat man ja jetzt aus den Transformationsfonds seit 2019, Gabriel hat das ja damals zurückgefahren. Das liegt nicht mehr in den Stromkosten mit drin. Die 3,87, die wären nochmal gestiegen, nämlich. Das hat man rausgenommen. Aber die Bürgerinitiativen explodieren natürlich im Land. Wer möchte denn im Wald jetzt seine Windkraftreinräder stehen haben? Die Bürgerinitiativen kommen überall. So, und da möchte man natürlich den Bürger einfangen, der ganzen Geschichte. Und möchte ihm ein bisschen was geben, um dann ihn vielleicht zu überzeugen, dass man seine Anlage jetzt 500 Meter entfernt stellt. Also, das Ganze muss bezahlt werden vom Steuerzahler. Und ich bitte Sie wirklich mal zu überlegen, ob Sie sich an diesem Treiben hiermit beteiligen wollen. Um uns drum herum, und kein Brüssel. Vorhin wurde ja von Brüssel argumentiert hier. Brüssel sieht das ganz anders. Brüssel sieht Atomkraftwerke eigentlich. Das ist grüne Energie. Weil die kann man in Dauerlast fahren. In Dauerlast kann man die fahren. Windkraft und Photovoltaik kann man nicht in Dauerlast fahren. Am 2000 Sonnenstunden. Also das Thema ist hier nicht so einfach wegzumachen. Und dann kommt man ganz einfach und sagt, oh jetzt haben wir mal die Taschen gefüllt. Der Bürger in Magdeburg zahlt dies alles mit.

Wir haben CDU-Fraktion, Dr. Falko Grube, ab großem Respekt vor Ihrer Meinung mache ich ja immer, tauschen uns ja öfter mal aus. Merit Order ist richtig, die Gaskraftwerke sind es und die Gaskraftwerke, wir werden weitere 20 bis 30 in den kommenden Jahren bauen müssen, sind nochmal 500 Milliarden Euro wahrscheinlich. Hat Tabek gerade vor zwei Tagen die Netzangeltür festgestellt. Ich will das bloß mal sagen und jetzt bloß mal nochmal, wie sich die Strompreise zusammensetzen 2023. 27 Prozent Steuern und Abgaben und Umlagen, 21 Prozent Netzentgelte, 52 Prozent Beschaffung, Vertrieb.

Und heute war ein wunderbarer Artikel in der Zeitung, ich weiß nicht, wer die Tageszeitung in Magdeburg immer liest, es war ein wunderbarer Artikel über einen Unternehmer, der in Schönebeck Fahrzeuge herstellt, Fahrzeuge umbaut. Diesen Artikel, den muss man sich wirklich mal durchlesen, er zeigt nämlich die Situation, in der wir jetzt sind. Ich will das bloß mal zeigen. Da geht es nämlich um Strompreise, da geht es, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, da geht es darum, dass wir eine Regulierung, wie heißt das? Eine Regulierung, eine Wut haben, alles zu regulieren. Also, ich muss sagen, das ist ein schwieriges Wort.

Und der hat sich klar dafür ausgesprochen, dass hier was getan werden muss und wir sind mittlerweile hintendran in Europa. Und der hat das, solch ein Mann und solche Stimme zu hören, sag ich mal, von einem Mittelständler, das tut auch mal einem Stadtrat in Magdeburg gut, auch wenn der Unternehmer aus Schönebeck ist. Der hat die Dinge beim Namen genannt und lesen Sie sich das mal alle durch, dann kommen Sie vielleicht dahinter, was wir hier eigentlich treiben, was wir hier machen. Und der Bürger zahlt diese ganze Geschichte. Es tut mir wirklich leid, dass ich jetzt hier eine Politik, die über 20 Jahre hier schon falsch läuft, hier jetzt mal kritisiere. Ich war schon immer dafür, dass wir diese Dinge mal gerade rücken.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr verehrte Gäste. Dies ist mein 33. Haushaltsentwurf, den ich mit begleiten darf. Und seit 2009 darf ich die Stellungnahme des Finanzausschusses Ihnen dazu übermitteln. Sie sehen, einiges ist schon Tradition, so unter anderem die Einbringung vor Weihnachten, die nicht überall in diesem Land so üblich ist.

Ich darf mal kurz in die Geschichte noch zurückgehen. Wir haben im August 1990 nach der ersten Kommunalwahl einen Teilhaushalt für das Jahr 1990 beschlossen, damals unter Oberbürgermeister Willi Polte. Das war eine Wahnsinnsanstrengung. 16.000 Mitarbeiter mussten neu strukturiert, neu organisiert, neu umgesetzt beziehungsweise auch entlassen werden, so schlimm wie das war. In der Kernverwaltung war das ein Riesenaufwand und wir haben als Magdeburg im Oktober, November 1990 dann den ersten Haushaltsentwurf für 1991 nach bundesrepublikanischem Gesetz im Osten der neuen Bundesländer fertiggestellt. Das war eine Wahnsinnsleistung der Verwaltung. Die sind immer zwischen Braunschweig und Magdeburg gependelt. Also aller Banuier noch mal für diese Zeiten.

Wir hatten aus 2000, 2004 bis 2008 eine schwierige Situation. Die Oberbürgermeisterin und Dr. Gottschalk werden das noch kennen. Hier wurden auch alle Bereiche durchforstet, um über 200 Einsparvorschläge umzusetzen für die Verwaltung und den Stadtrat. Keine einfache Situation. Personaleinsparung, Neugliederung, Ausgliederung in der Kernverwaltung. Symbolhaft dafür vielleicht das Licht auf dem Ring wurde abgeschaltet. Als Symbol für die damalige Sprachmaßnahmen. Heute schalten wir es nicht mehr ab, weil es zu teuer wird es abzuschalten.

Das Budget umfasst mit der Haushaltseinbringung nun 989 Millionen Euro. Das ist schon ein Rekordhaushalt und mit den Aufwendungen von über einer Milliarde haben wir es mit einer Rekordsumme in Magdeburg zu tun. Bei einem Defizit, ich lerne hier ständig dazu, nach den Veränderungslisten, die ändern sich hier wöchentlich, haben wir mittlerweile 21 Millionen Defizit. Aber das geht hier rasant, muss ich sagen, seit September. Also man kommt gar nicht mehr in den Zahlen hinterher.

Wir haben allerdings diesmal auch eine keine einfache Situation und hier muss man sich natürlich die Frage stellen, wo liegen die Ursachen. Wir haben im Ausschuss zu Beginn unserer Beratung nach Einbringung durch den Weigerten als erstes die Frage diskutiert, haben wir ein Einnahme- oder ein Ausgabeproblem. Das war eine doch etwas längere Diskussion bei uns im Ausschuss. Ich darf Ihnen dazu vielleicht mal Folgendes zusammenfassen. Im FAG haben wir seit 2020, 2020 hatten wir 88 Millionen Zuschüsse, FAG 21,97 Millionen, 22,95 Millionen, 23 im Plan 108 Millionen und 2024 sollen es 147 Millionen Euro sein. Dazu kommen noch Investpauschale. Schlüsselzuweisungen erhalten wir in der Sitzung, 47 Millionen Euro mehr als 2023. Das muss man sich jetzt mal merken. Nun sagt aber die Verwaltung, das ist nicht ausreichend. Ich erfahre gerade, inzwischen sind sie auf 50 Millionen gestiegen, die Schlüsselzuweisungen. Eben gerade mitgeteilt. Das heißt, die Energiepreise, die Inflationssteigerung, die Tarifsteigerung wären hier nicht auskömmlich finanzierbar.

Zu den Steuereinnahmen habe ich mir die Sache auch mal angeschaut, noch mal nach unserer Diskussion. Wir hatten im Ist 2020 220 Millionen Euro, 2021 251 Millionen Euro, 2022 265 Millionen. Das geht bis jetzt in der Planung 293 Millionen Euro. Das sind 30-prozentige Steigerung seit 2020 in den Steuereinnahmen. Steuereinnahmen über alles, Gewerbesteuer, Anteil-Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Vermögensteuer. Sie sehen hier schon an den Zahlen alleine, dass eine doch nicht unerklärliche Summe jetzt zusammengekommen ist, auch durch gute Arbeit, aber auch durch Unterstützung seitens des Landes beziehungsweise auch natürlich durch unsere Steuereinnahmen. Auch wir verdienen an der Inflation, das muss man dazu mal sagen, durch die höheren Einkommen.

In der Zeit sind aber auch unsere Zinsbelastungen gestiegen. Unsere Zinsbelastungen, das hat der Beigern bereits gesagt, sind von 5 Millionen im Jahr 2022 im Jahr 2024 auf 17 Millionen inzwischen gestiegen. Das ist bedingt natürlich dadurch, dass auch die EZB die Zinsen nunmehr erhöht hat und wenn wir das meiste oder vieles über Liquiditätskredite abfangen, dann ist das natürlich ein riesiges Risiko für die kommende Zeit. Nämlich die Verschuldung bei uns hat sich mittlerweile astronomisch erhöht auf 598 Millionen Euro. Wir hatten uns mal eine Grenze gesetzt von 510 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt ist also nicht ganz ohne. Wir haben auch diesmal eine Nettoverschuldung von 46 Millionen.

In diesem Zusammenhang haben wir auch im Finanzausschuss über den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes gesprochen, der Ende Oktober vorliegt. Herr Stage hatte dazu eine Anfrage. Ich darf mal zitieren aus dem Prüfungsbericht. Beim Blick auf den Schuldenstand zeigt sich, dass vier Aufgabenregionen eine Verschuldungsgrad von über 50 Prozent aufweisen. Spitzenreiter ist Halle, danach Mansfeld-Südharz, Wittenberg, erstmals auch die Landeshauptstadt Magdeburg mit über 53 Prozent. Der Gesamtschuldenstand der kommunalen Haushalte stieg trotz Rekordeinnahmen, schreibt der Landesrechnungshof. Besorgniserregend in dem Zusammenhang, ich zitiere weiter, ist der hohe Bestand an Kassenkrediten. Wir sehen das als Indiz dafür, dass Kassenkredite vielfach die Deckung laufender Kosten missbraucht werden, statt sie bestimmungsgemäß für kurzfristige Liquiditätsengpässe zu nutzen. Das macht die Kommunen vor dem Hintergrund der derzeitigen Zinsentwicklung anfällig für Zinsrisiken. Warum die Kommunalaufsicht hier nicht längst eingegriffen hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zitat Ende des Landesrechnungshofberichtes. Wir haben eine Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu gefordert. Mir liegt sie bisher nicht vor. Ich hoffe, sie ist in Bearbeitung und sie wird irgendwann den Stadtrat auch erreichen, weil das hier nicht ganz ohne ist, was der Landesrechnungshof hier zu Papier gebracht hat.

Das war der erste Fakt zum Beiger zur Einbringung des Haushalts. Zweitens möchte ich jetzt mal auf die Personalkosten zu sprechen kommen, weil das wie in Jenin ja eigentlich eine Diskussion hervorruft. Ich darf noch mal zurückgehen auf 2003. Da hatten wir in der Kernverwaltung 4.800 Personalstellen. Die sind bis 2010 gesenkt worden. Kontinuierlich bis auf 2.569. Jetzt gibt es seit zehn Jahren wieder einen Aufwuchs. Die geht immer hoch auf 3.506 Stellen. Die Ursache ist hier vielfältig. Ich spreche das eigentlich in jedem Jahr an. Das fehlende Konnexitätsbezug zwischen Bund und Land. Wir kriegen Aufgaben hier übergeholfen, ohne die notwendigen Finanzierungen beziehungsweise auch die Personalstellen davor halten zu können. Neue Aufgaben. Und dann, das muss man an der Stelle auch mal sagen, es ist die wuchernde Bürokratie langsam in Deutschland. Diese zieht sich durch alle Bereiche und da haben wir natürlich auch mit zu erkämpfen. Deshalb sehen Sie auch, dass in der Personalkostenentwicklung von 2020 von 171 Millionen Euro wir nunmehr bei 211 Millionen Euro vor der Einsparung stehen. Bei den weiteren umfangreichen Aufgaben und neuen Aufgaben, die vor uns stehen im Sozialen oder bei den Investitionen, vermute ich, hier ist das Ende noch lange nicht in Sicht. Wir sollten deshalb bei Neueinstellungen genau hinschauen, ob diese Aufgabe nur durch die Kommune zu erledigen werden kann. Jede neue, jede, betone ich ausdrücklich, jede neue Personalstelle gehört auf den Prüfstand. Auch hier sollte kein Bereich ausgenommen werden.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt gewaltige Investitionen gestemmt, beispielsweise Sanierung von Kitas und Schulen. Darauf können wir ja stolz sein, weil das wirklich auch über die Stadtgrenzen hinaus strahlt und wir damit eine hervorragende Schulen und Kinderlandschaft hier zur Verfügung haben. Wir haben aber Großprojekte wie die Eisenbahnunterführung in Erzreuterle gestemmt oder die neue Strombrücke, die jetzt kurz vor dem Abschluss steht oder der Neubau der Hyperschale. Die Stadttale wird uns ja noch begleiten. Wir werden aber auch in Zukunft weitere Investitionen in Größenordnung tätigen. Ich nenne nur den Eulenberg, den Hightech-Park, die Stadttale, den Neubau einer Schule in der Listemannstraße am Uniplatz. Der Umfang der Investitionen, hat sich heute wieder verändert, musste ich lesen die Zahl, 133 Millionen in unserer Klausurberatung hatten wir noch 144 Millionen.

Was bei der Durchführung und Fertigstellung der Projekte auffällt, und das wird Ihnen auch aufgefallen sein, und was wir in unserer Beratung diskutiert haben, die ständige Überziehung der Kosten, die ständigen Mehrkosten bei Bauprojekten. Jedes Projekt, jede Baumaßnahme, ich sag mal noch mal, machen wir eine Klammer um fast jede, hat nur mit Mehrkosten zu tun. Und diese Kostenerhöhung und Zeitverzüge haben natürlich gewaltige Mehrkosten zur Folge. Das aber nicht von 10 und 15 Prozent, was noch verantwortbar und tragbar wäre, sondern die Steigerungen sind meist exorbitant groß, 30, 40, 50 und teilweise mehr. Das treibt natürlich die Kredite, das treibt die Zinsbelastung, das treibt unsere Verschuldung.

Wo liegen die Ursachen? Auch darüber haben wir in der Klausurberatung gesprochen. Ich darf Ihnen mal so ein schönes Beispiel nennen, um das auch mal zu sehen, einen solchen Kostentreiber. Die Sanierung des Edither-Gymnasiums, ein Typenbau Typ Erfurt, schon mal saniert worden in Reform, ein schöner Typ. Da haben wir die EW-Bau im August 2016 beschlossen. Die Fördermittelprüfung, jetzt halten sich fest, die dauerte alleine 19 Monate. 19 Monate Fördermittelprüfung, das heißt wieder Zeit verloren. Dann wurde im Mai 19 gebaut und die Fertigstellung war im August 21. Wir haben begonnen bei der EW-Bau, geplant mit 15,1 Millionen und sind letztendlich gelandet auf Erhöhung von 19, 20, 21 mit Mehrkosten bei 6,7 Millionen. Da sehen Sie einen dieser Kostenfaktoren. Fördermittel, langjährige Prüfung.

Herr Reum hat aber noch weitere und dicke eingeführt. Die Energiekosten steigen, nicht zuletzt durch die Energiepolitik, die Corona-Krise 2019, der Krieg in der Ukraine mit den engpässten Lieferketten und Materialeinkäufen. Das alles wirkt sich natürlich aus. Wir haben auch tarifliche Erhöhungen in den Gewerken etc. Aber ein großer Kostenfaktor sind natürlich die aufwendigen Vergabeprozesse im öffentlichen Dienst, die manchmal enorme Zeitverzögerungen zur Folge haben. Die langen Zeiträume, die das alles erforderlich machen. Und wir sollten wirklich überlegen, ob bei jeder Maßnahme Fördermittel angemessen sind, weil Fördermittel sind nicht immer von Vorteil. Sie sind oft auch, ich sage immer, sie sind oft auch ein süßes Gift. Das muss man wirklich weiterzusehen.

Besonders ärgerlich ist der Fall der Strombrücke. Seit 2021 haben wir im Finanzausschuss darüber gesprochen, das Thema immer wieder, auch in unserer Beratung. Es wurden uns immer wieder Gespräche zwischen Land und Stadt in Aussicht gestellt, wurde darauf hingewiesen. Aber bis jetzt müssen wir es so nehmen, wie es ist. Uns fehlen die Fördermittel. 18, 60 Millionen Fördermittel und 20 Millionen Mehrkosten sind seitdem offen und treiben unserer Schuldenmisere. Ärgerlich, weil solche Fälle, wo die Zusammenarbeit, ärgerlich sind auch solche Fälle, wo die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Auftragnehmer, in dem Fall eben dem KGM, nicht so zusammenlaufen, wie sie laufen sollen. Sie erinnern sich an den Fall Moldenstraße. Ein einfacher Aufzugsanbau, um die Schule behindertengerecht zu machen, dauert 15 Monate in der Baugenehmigung. Das sind auch Zeiten, die treiben, die Kosten treiben, das muss man dazu sagen. Und da gilt es eben auch, diese Dinge in Angriff zu nehmen. Oder die verfehlte Planung am Nikolaiplatz. Eine schöne Planung, eine wundervolle Planung und doch schön für die Bewohner Nikolaiplatz. Ein Anleger, man muss natürlich sehen, exorbitante Kostensteigerung auch in dem Fall. Im Vorfeld der Planung mal vielleicht mal Ortskenntnis oder Probebohrung zu machen für diese Dinge, die da denn wieder Kostentreiber sind, wäre zu begrüßen gewesen.

Wir begrüßen es deshalb im Finanzausschuss, dass solch ein Großprojekt wie die Schule Listemannstraße am Uniplatz jetzt einem TÜ übergeben wurde und damit die Erfahrung beim Schule Neubayerner Kurbelstraße und bei unseren PPP-Projekten zum Tragen kommen, hoffentlich. Vielleicht schaffen wir es in dem Fall mal wirklich, bei dem avisierten Kostenstand zu bleiben. Davon träumen wir und gehen wir von aus. Vielleicht tragen auch dazu die Umstrukturierung im Dezernat 6 bei. Wir wollen immerhin 2014 immer wieder 133 Millionen Euro Investitionen stemmen. Der Magdeburger Ring ist damit noch nicht drin. Das wird natürlich auch wieder eine Herausforderung werden.

Einigkeit in der Diskussion im Finanzausschuss und starke Unterstützung beim Dezernat 3. Die Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Baubeginn und der Durchführung der Baumaßnahmen im Inte, das wird die Zusammenarbeit in der Verwaltung und auch die Zusammenarbeit sicherlich im Stadtrat, die Beschlussfähigkeit des Stadtrates in den kommenden Jahren prägen. Neben den bereits angesprochenen Investitionen im Schulbereich, bei Kitas und im Kulturbereich, das Archiv möchte ich hier anfügen, prägte die Diskussion im Kulturbereich unter anderem die Diskussion über den Theatervertrag. Wir sollten eigentlich den Theatervertrag schon in Tüten haben, ist aber noch nicht. Trotz Zuschusserhöhung von 1,5 Millionen bleiben hier noch Finanzierungslücken offen. Vielleicht können wir da in der Diskussion mal etwas dazu sagen.

Unsere Diskussion über das Budget des Dezernates 5 war geprägt von der Diskussion über den Gesamtetat von 412 Millionen Euro in Aufwendung, der fast 45 Prozent unseres Haushaltes ausmacht. Weitere Steigerungen in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen, das gilt aber für die Haushalte eigentlich aller Kommunen. Bei der Einbringung wies Dr. Gottschalk darauf hin, dass insbesondere im Bereich Hilfen zur Erziehung und KiföG weitere Kostensteigerungen zu befürchten sind. Auch im Asylbewerberbereich steigt der Finanzbedarf. Auch hier gibt es keine auskömmliche Finanzierung. Wir hatten bereits 2023 eine Unterdeckung von 2,5 Millionen Euro und auch 2005-2024 gilt die Forderung weiterhin an das Land. Übrigens sind wir damit nicht allein. Von Garmisch bis Flensburg gibt es die Forderung von Kommunalpolitikern, von Oberbürgermeistern, von Landräten aller politischen Richtungen endlich das Thema zu lösen. Die steigende Anzahl der Zuwanderung zu thematisieren und deutlich Zeichen zu setzen, weil sich eine weitere Zuwanderungserhöhung, ich habe jetzt gerade gelesen im November waren es über 300.000 Mitarbeiter, das ist eine Großstadt, das muss man sich mal vorstellen, das wirkt sich deutlich auf den Sozialhaushalt, auf die Infrastruktur, Wohnungen, Kitas, Schulen aus. Das muss auch bei uns auskömmlich finanziert werden und da tun wir gut daran, die Oberbürgermeisterin zu unterstützen, ihren Forderungen gegenüber dem Land zur Kostendeckung, zur auskömmlichen Finanzierung mit beizutragen.

Wir haben im Haushalt bei Hilfen zur Erziehung 12 Millionen Euro mehr und bei KiföG 24 Millionen mehr eingestellt. Ich hoffe, dass es da im nächsten Jahr, nicht im Oktober, November wieder zu einer neuen Drucksache kommt, wo noch mal überplanmäßige Ausgaben angemahnt werden und wir einen Nachschlag zu erwarten haben. Hoffen wir es mal, weiß nicht ob die Hoffnung da trügt oder ob wir da wieder etwas zu erwarten haben. Auch in der Stellungnahme der Verwaltung wird der Deckungskreis Hilfen zur Erziehung und das Kinderfördergesetz als risikobehaftete konsumtive Erträge bezeichnet. Hinzu kommen Planungsrisiken im Bereich Sozialhilfe und bei der Unterbringung von Migranten. Insgesamt kommen hier Planungsrisiken von circa 16 Millionen Euro konsumtiv zusammen. Konsumtive risikobehaftete Aufwendungen sind auch die steigenden Zuschüsse an die MVB, die anstehende Besoldungsanpassung der Beamtinnen und Beamten, übrigens ist der entscheidende jetzt gefallen in dieser Frage und das Klinikum Eufenstedt.

Wir sind uns einig, ohne Konsolidierungsanstrengungen wird es nicht gehen. Wir begrüßen deshalb die Anstrengung der Verwaltung im Personalbereich für neue Einnahmen bei der Übernachtungssteuer, bei der Bettensteuer, für neue Parkgebühren. Das sind alles Dinge, die im Finanzausschuss entbeschlossen worden sind. Erhebliche Diskussionen gab es allerdings bei der vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer, weil das die Bürger direkt belastet. Wir greifen hier in den Mietenhaushalt über die Nebenkosten ein. Der Ausgleich zum Finanzaushalt soll nach der jetzigen Planung der Verwaltung in 2024 erreicht werden, auch weil wir nicht wie 2022 auf Ergebnisrücklagen zurückgreifen können. Die Planungsrisiken verschärfen die Situation, deshalb nicht unerheblich. Die Haushaltssperre der Oberbürgermeistern für 2023 ist deshalb eine richtige Maßnahme. Man hat aber manchmal den Eindruck, bei nicht allen ist das bisher angekommen. Sowohl in der Verwaltung als auch im Stadtrat. Wir können die schwierige Haushaltssituation nur gemeinsam stemmen und unseren Nachfolgern solide Finanzen übergeben.

Im Ausschuss hatten wir über 55 Anträge zu befinden. Ein Kostenaufwuchs von 1,6 Millionen trägt diese Anträge. Zu den Anträgen wird sicherlich in der Diskussion etwas zu sagen geben. Doch nach sieben Stunden waren wir damit durch. An der Stelle mein Dank an den Fachbereich 02 für die Vorbereitung und Durchführung der Klauselwur. Dank auch an den Ausschuss, Dank des Ausschusses an die Oberbürgermeister und die Beigeordneten für die Einbringung und Diskussion mit den Stadträten und der Stadträtin. Dank nochmal allen Mitgliedern auch des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 5 zu 1 zu 2, dem Haushaltsplan 2024, der Satzung 2024, dem Finanzplan 2024, dem Stellenplan 2024 zuzustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und eine schöne Adventszeit noch.

Ja, erstmal zu dem Antrag von Kollegen Hoffmann, der heute nicht da sein kann. Ja, Herr Stern, bitte ins Mikro. Ich muss dazu sagen, dieser Antrag bezieht sich auf die Situation 2012. Herr Hoffmann wollte mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen, dass wir damals hier abgestimmt haben, 2012, eine moderate Annäherung des Hebelsatzes um 45 Punkte. Mit dem Versprechen, das wird geprüft und in drei Jahren hier wieder verändert. Ich sage mal, das ist natürlich mehr als unfair, dass das niemals passiert ist. Liegt vielleicht auch an uns, dass wir das nicht immer wieder eingefordert haben. Das ist richtig als Stadträte. Also die Situation nur nochmal dokumentiert damit.

Zum anderen möchte ich, das hatte ich im Finanzausschuss auch schon gesagt, es fehlte ein Kollege, sonst wäre die Abstimmung sicherlich 5 zu 4 abgegangen. Also das war schon eine sehr kritische Abstimmung. Ich möchte dazu nochmal Folgendes sagen. Ich fasse mal zu, dieser Hebelsatz, diese Grundsteuer, wird alle Magdeburger betreffen. Und es wird nicht nur die betreffen, die zum Beispiel mit dem Auto fahren. Die müssten ja nicht, die könnten den ÜBV nehmen, das ist völlig richtig. Oder wer hier nicht übernachtet, muss es ja nicht, kann ja zu Hause schlafen. Ich sage mal so. Also man kommt gar nicht raus aus der Geschichte mit dem Hebelsatz.

Jetzt gibt es folgende Situation. Es wird ab 2025 wahrscheinlich völlig neue Grundsteuern geben. Keiner weiß, wie sich das entwickelt. Es gibt Millionen Klagen inzwischen in Deutschland zu dieser Grundsteuerreform. Weil dieses Grundsteuermodell des Bundes steht voll auf der Kippe. Bereits zwei Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz haben den Klägern Recht gegeben. Also die Situation wird sich nochmal verschärfen. Und wenn es aber dazu kommt, wir haben eine völlig undifferenzierte Situation hier, völlig unkalkulierbar. Dann wird es vielleicht 2025 hier nochmal eine Erhöhung geben. Meine Damen und Herren, das wäre etwas, was wir den Magdeburgerinnen und Magdeburgern nicht zumuten sollen.

Weil nämlich folgendes 2024 auch passiert. Ich füge mal an. Ab 1. Dezember ist die LKW-Maut um 83% gestiegen, also seit ein paar Tagen. Das wird dazu führen, dass in den Kaufhallen und Einkaufshäusern die Lebensmittelpreise wieder steigen. Nämlich die Transporteure werden das alles umlegen. Die CO2-Steuer wird ab 1. Januar um 33% steigen. Das wird wieder dazu führen, dass Energie auch teurer wird. Dann wird ab 1. Januar die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und die Gastronomie von 17% auf 19% steigen. Auch das wird dazu führen, dass wieder weniger Geld in der Tasche ist der Leute. Denn während die Krankenkassenbeiträge ab 1. Januar steigen. Das wird auch dazu führen, dass weniger Geld in den Taschen der Leute ist. Und wahrscheinlich werden wir auch die Müllgebühren erhöhen. So wird es sicherlich kommen, das ist ja schon mal angedeutet worden. Also es wird dem Bürger in den nächsten Monaten richtig tief in die Tasche gegriffen. Und wir beteiligen uns an dem Ding hier auch noch.

Ich habe dazu Folgendes. Mir ist vorhin bei der Rede auch von Herrn Koll aufgefallen. Bei den Einnahmen zu den Steuern waren wir erst drunter. Jetzt ist es wieder aufgewachsen worden. Herr Koll, geben Sie es mal zu. Eigentlich erwarten wir eigentlich noch mehr Einnahmen in Steuern. Das haben Sie bloß ein bisschen bewusst jetzt noch zurückgehalten. Ich würde es fast prognostizieren. Weil nämlich viele Steuern jetzt von 2021 und 2022 einfließen. Komischerweise im Gewerbesteuerbereich. Also ich glaube auch da ist noch Luft nach oben, um das mal abzudecken.

Also wir sollten wirklich vorsichtig sein, hier so einen dicken Happen zu setzen. Um 95 Punkte und uns damit an die Spitzenpositionen in Ostdeutschland zu katapultieren. Wir sind dann vor Dresden und Leipzig. Deren Einnahmesituation eine ganz andere ist. Eine ganz andere ist. Das muss man eben auch sehen dabei. Aber diese 95, Herr Dr. Trumper hatte damals die 45 auch noch als Moderaterhöhung angesehen. Und hatte das auch so begründet. Aber dieser dicke Happen, den halte ich persönlich gesehen eigentlich für nicht tragbar für die Einzelnen. Bei der Situation, was noch auf uns alle zukommt hier im nächsten Jahr. Wir werden uns da noch wundern.

Entschuldigung, Frau Jäger, bei allem Respekt, aber die Verschuldung kommt durch die Investitionskredite und durch die konsumtiven Liquiditätskredite, das möchte ich mal sagen jetzt hier.

Ja, also das wissen Sie auch genau, also das einseitig auf die Investition zu zielen geht natürlich nicht.

Ich gehe mal auf das noch nicht abgestimmte Protokoll zurück von unserer Klausurtagung. Frau Stieler-Hinz gab zu bedenken, dass es vor allem um die Notunterstützung der Betriebskosten und der Miete geht, richtig? Zu diesem Schauwerk und zu diesen beiden.

Was Starke hat denn darauf abgehoben, Frau Mayer-Buch, da hätten Sie sich mal in der Fraktion abstimmen können, dass beides Projekte sind, die sowohl von der Universität als auch von der Hochschule, sag ich mal, ins Leben gerufen wurden. Und darum geht es jetzt, darum geht es uns. Ganz normal, neutral jetzt mal, wir gehen jetzt über die Zahlen.

Und wenn Universität und Hochschule das ins Leben rufen, dann sollen sie aus Landesmitteln das finanzieren, bitteschön. Das sollen sie finanzieren aus Landesmitteln. Wir haben im Haushalt der Stadt, wissen Sie noch, wie viele Millionen wir Kostenunterdeckung haben? Wissen Sie das noch? Können Sie die Zahlen jetzt nennen? Wir haben eine Unterdeckung, wir haben ein Defizit, ein riesen Defizit.

Wir hören auch Stadtrat Stern zu, meine Damen und Herren. Ich muss mal sagen, also das Land soll sich beim Bekennen zu ihren Projekten auf und soll dann die Finanzierung sicherstellen. Das, was ich vorhin auch in meiner Rede gesagt habe. Kontextitätsprinzip.

Ich habe bloß noch eine Bemerkung an Frau Stieler-Hinz. Ich bin ein sehr kulturpolitischer Mensch, das wissen Sie. Aber in dieser Frage, wenn wir im Haushalt diskutieren, dann diskutiere ich um die Haushaltssituation.

Und nochmal, ich verstehe es jetzt nicht, dass dieser Antrag jetzt hier kommt, von Ihnen unterstützt wird. Ich verstehe nicht, warum Sie das vorher nicht bei den Dienstberatungen mit Ihren Kollegen in Ihrem Budget mit verankert haben, wenn das so alles so wichtig ist. Das verstehe ich nicht, das ist mir schon in der Klausur aufgefallen.

Denn diese ganze Diskussion hier überhaupt, die hätten wir gar nicht gebraucht, wenn das alles in Ihrer Haushaltssituation mit verankert gewesen wäre. Fertig.

Wortmeldung liegen wir da zuvor, Herr Stadtrat Stern. Wir müssen ja zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtreiter schon bestellt ist für 2024. Also können wir den Antrag zurückziehen.

Wir werden nur darüber aufpassen müssen, dass wir beim nächsten Mal, wenn der nächste ausgeschrieben wird, ein bisschen eher zum Haushalt sind.

Die EU möchte nur meine Befangenheit erklären, Dankeschön. Ich möchte dazu noch sagen, dass dieser Antrag ja mal aus dem Stadtrat kam von einer Fraktion, als unsere Haushaltssituation eine ganz andere war. Und diese 30.000 Euro, die tragen nicht gerade dazu bei, dass das Ganze nun zusammenbricht, wie es denn so gesagt wurde im Finanzausschuss, sondern da fließen ja noch weitere Förderungen und Spenden in den offenen Kanälen.

Das ist eine Kürleistung der Stadt, eine eindeutige Kürleistung der Stadt, so will ich es mal sagen. Das ist keine Pflichtaufgabe der Stadt, das können wir uns wirklich erlauben, wenn die Situation mal wieder eine andere ist in der Stadt. Aber jetzt den offenen Kanal zu unterstützen und dann vielleicht andere Printmedien, die auch über Magdeburg berichten, nicht zu unterstützen, das wäre dann glaube ich eine Unfairness, die wir uns hier vorhalten.

Es gibt weitere Printmedien, die hier unten unter anderem liegen, in Druckform. Aber warum, mit welchem Zweck unterstützen wir den offenen Kanal? Das ist, ich sage es nochmal, in dieser Situation nicht angemessen. Sie werden schon vom Land auch finanziell unterstützt.

Ich muss ja in Bewegung bleiben. Sie haben das Wort. Was ich sagen wollte, ich hätte mir hier natürlich auch gewünscht, dass die Kulturbegeordnetung uns hier auch so unterstützt, wie sie die Anträge von Linksgrün unterstützt, wäre natürlich schön gewesen.

Weil ich muss mal sagen, es soll keine Schließung des Heimes stattfinden. Es soll ganz einfach darüber nachgedacht werden, die WOWA, deren ursächliche Aufgabe das ja ist, zu vermieten, Objekte zu betreuen, zu vermieten, ob die WOWA uns nicht davon entlasten kann. Die WOWA hat uns schon viel und oft entlastet in vielen Dingen. Darf ich nur daran erinnern.

Dieses Heim zu übernehmen, mit Hausmeisterdienst, mit Verpflichtungen, dienstleistungsreich, mit Vermietung, alles, das kann alles die WOWA übernehmen. Das ist alles eine Aufgabe, die im Gesellschaftsvertrag der WOWA festgeschrieben ist. Und es ist nicht unsere Aufgabe, Wohnheime zu betreiben als Stadt. Da öffnen wir ein Geschäftsfeld, was völlig, sage ich mal, ein kleiner Teil unserer gesamten Verwaltung ist.

Ich hätte mir so schön gewünscht, dass man wirklich darüber nachdenkt, ob man das nicht der WOWA wirklich mal anheim stellt, das zu betreuen, das wirklich am Leben und weiter am Leben zu halten, auch die Sanierungspflichten zu übernehmen etc. Nur darum geht es.

Jetzt möchte ich aber auch mal Klartext reden. Wenn jetzt ein Landtagsabgeordneter hier Informationen bringt, die uns als Finanzer jetzt mächtig interessieren. Wir diskutieren hier über Grundsteuererhöhung und Belastung der Bürger und ich höre hier, es stehen 8,8 Millionen Euro ins Haus, die wir eventuell vom Land kriegen.

Also jetzt möchten wir wirklich wissen, was hier los ist in der Verwaltung. Das können wir uns jetzt mal aufklären.

Stern für den Finanzausschuss, muss man mal sagen an der Stelle und sagen auch, wenn die Drucksachen so sind, wie wir uns das ja auch vorgestellt haben und das muss ich an der Stelle ganz einfach erwähnen, weil Sie sehen, wenn Sie die Drucksache, die Begründung weiterlesen, dann sehen Sie auch ausführlich, was sich da getan hat.

Wann die EW-Bau erstellt wurde, 2020 und jetzt haben wir, die Zeit ist fortgeschritten, wir hatten Corona, wir hatten inzwischen Ukraine, dann wird das auch verständlich, wir sehen in diesem langen Zeitraum, wie sich die Baukostenentwicklung niedergeschlagen hat und ich meine, so war es vereinbart und das ist gut, auch in der Darstellungsweise und das kann man uns nachvollziehen als Stadtrat.

Dankeschön an die Verwaltung nochmal.

Ja, an der Stelle, wir hatten gestern Abend darüber gesprochen, also es gibt dazu kein negatives Statement. Ich möchte aber bloß darauf hinweisen, dass gestern Abend nochmal ausdrücklich betont worden ist. Wir haben eine Kostenschätzung von 2018. Inzwischen hat sich die Welt, wie viel weiter gesehen? Von 5,8 Millionen.

Wir haben ein altes Gebäude in der Innenstadt, wir haben einen alten Baugrund, der nicht einfach ist an dieser Stelle. Wir möchten nur darauf hinweisen, dass wir mindestens zur ebbau.com hier eine zweistellige Millionensumme zustehen haben. Wir können das alles, was da schon drinsteht, vergessen. An der Stelle ist darüber auch nochmal gesprochen worden, weil die Leitungen zu Trassenverläufen in dem Bereich sehr kompliziert sind. Unter anderem am Eisenbahnbrunnen.

Also diese Planung, die uns da auch vorgestellt wurde, die ist glaube ich so nicht durchführbar. Da waren wir uns einig. Es muss was passieren, auch eine Umplanung und an der Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, wir haben eine Aufstockung auf dem alten Gebäude und wir wissen, was wir mit alten Gebäuden für Probleme haben. Ich könnte hier eine Latte aufzählen, wo wir, wenn wir die Gebäude öffnen, das ist auch schon beschrieben worden in der Baubeschreibung hier, was auch schon die Planer jetzt für Probleme sehen.

Also hier kommt ein dicker Happen an der Investitionstätigkeit auf uns drauf zu ab 2025, 2026. Das bitten wir nur nochmal zum Protokoll zu nehmen. Vergessen Sie die Summe von 5,8 Millionen, schätzen Sie mal mit zwischen 10 und 20 Millionen werden wir hier nicht rauskommen. Das ist eine klare Ansage. Es wird nicht anders gehen an der Stelle.

Stern für den Finanzausschuss. Ja, Sie werden sich wundern über diese Ergebnisse im Finanzausschuss. Eins, eine Stimme dafür und sechs Enthaltungen. Das Ganze hat einen Hintergrund. Nämlich alle waren sich im Finanzausschuss einig, wie sieht denn das Ding eigentlich aus? Wer kennt das eigentlich? Wir kennen die Umrüstung, die Kubatur, wir kennen den Lageplan, aber niemand weiß, wie die Schule eigentlich passiert, die Räumlichkeiten insgesamt. Weder im Bildungsausschuss, der noch nicht war zu dem Zeitpunkt, als auch bei uns im Finanzausschuss.

Niemand hat etwas gegen den Schulneubau. Bloß, wie es hier läuft, das ist ein bisschen akkordig. Eigentlich müsste es umgekehrt sein, dass uns die Schule, der Schulneubau vorgestellt wird in den einzelnen Ausschüssen, dass wir darüber sprechen im Bauausschuss, im Bildungsschul- und Sportausschuss. Es kamen auch so Dinge nämlich hoch wie eine Dreifeldsporthalle mit einer VIP-Loge. Also wozu das? Weiß ich nicht. Also das sind so Gerüchte. Man weiß es alles nicht, was so ist.

Aber jetzt fasst man einen Beschluss über 70 Millionen und wissen gar nicht mal, wie es eigentlich aussieht. Das soll doch alles kommen. Aber schöner wäre es natürlich gewesen, man hätte den einzelnen Ausschüssen schon mal die Drucksache andersrum vorgestellt und hinterher wäre man mit den Kosten gekommen und dann hätten wir darüber diskutieren können. Jetzt machen wir mal es andersrum. Ist auch interessant. Vielleicht könnten wir mal eine Information bekommen, wann wir die nächste Drucksache bekommen, die uns den Schulneubau in Gänze dann dokumentiert, wie er aussieht.

Für den Finanz- und Grundstücksausschuss kann man die Verwaltung nur beglückwünschen für diese 1,8 Millionen, die wir hier zu Papier stehen haben. Man muss natürlich, da sind wir gestern auch drüber gestolpert, ich würde es mal so sagen, dass wir hier Rückstellungen zahlungsunwirksam und ertragsunwirksam von 18,3 Millionen aufgelöst haben, wozu wir natürlich verpflichtet sind.

Das wird nicht jedes Jahr so gehen, da können wir nicht jedes Jahr darauf zurückgreifen, aber in dem Fall war es doch von der Verwaltung, ja es ist durch das Rechnungsprüfungsamt in die Wege geleitet worden. Es sind im Wesentlichen Rückstellungen, die die Hochwassernachsorge betreffen.

Also sind wir damit doch ein gehöriges Stück, zumindest in unserer Haushaltskonsolidierung, wenn man so will, vorangekommen und es ist ein gutes Ergebnis. Wir empfehlen ihn deshalb als Finanz- und Grundstücksausschuss aufgrund dessen der Oberbürgermeisterin, weil die Oberbürgermeisterin ja die Entlastung bekommen muss für diesen Haushalt, für das Haushaltsjahr 2022, die Entlastung zu erteilen, so wie es im Abschluss des Prüfberichtes steht.

Wir danken auch noch mal, insbesondere dem Fachbereich, muss man auch sagen, für die gute Arbeit und die gute Zusammenarbeit auch mit dem Finanz- und Grundstücksausschuss in dem Fall. Also wir fühlen uns da doch gut beraten und immer wieder auch gut informiert. Noch mal vielen Dank und wir empfehlen Ihnen, entlasten Sie die Oberbürgermeisterin, bitte.

Naja, für den Finanzausschuss, da waren die Mehrheiten nicht anders wie im Bauschuss. Weil die Personen auch fast nicht anders sind als im Bausschuss. Das muss man so sagen. Ja, Frau Jäger, Sie sind natürlich das leuchtende Beispiel. Ich will nur sagen, ich setze mich sehr dafür ein, dass wir in dieser Haushaltssituation mich dafür eingesetzt, dass der Drucksache so zugestimmt wird. Und da bricht nicht gleich die Welt zusammen.

Bei einer Situation, Intel wird 27 wahrscheinlich erst ans Netz gehen. Und auch erst dann wird es zu Verkehrsströmen kommen. Ich hatte beispielsweise in der anderen Diskussion, aber die Mehrheit war in der Auffassung, bei 6 Personen waren die restlichen Teilnehmer in die Mehrheit. So ist das nun mal, muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber wir haben da diskutiert drüber und wir haben am Montag auch noch mal drüber diskutiert.

Und da wird Wigbert Spenkel gleich mal doch eine andere Variante hier noch ins Spiel bringen, die überhaupt noch nicht angediskutiert worden ist. Aus Ortslebersicht, muss ich sagen, das scheint mir ein bisschen überlegenswert zu sein, weil wir ja auch über Dinge sprechen. Es geht hier nicht nur um Geld, es geht um 5 Millionen fast. Wenn ich mich nicht irre, es geht um Grundstückskäufe, es geht durch eine Landschaft, die dunkel ist, die eventuell noch beleuchtet werden muss. Da ist noch keine Beleuchtung drin. Dann kommt hier noch eine mit Beleuchtungen, so wie hier mitten in der Stadt am Schroteangerweg. Da muss ja auch eine Beleuchtung hin.

Ich frage mich manchmal, was da noch so kommt eventuell. Wir stehen ja noch nicht vor dem Ende dieser ganzen Planungsgeschichte. Da sollte man wirklich mal überlegen, ob das wirklich die Lösung ist, die wir eigentlich wollen. Ich bin nicht gegen diesen Radschnellweg, das will ich auch mal sagen. Ich bin bloß zum jetzigen Zeitpunkt für eine nachdenkenswerte Lösung, die Zukunft auch hat. Da gibt es, gerade aus Ortslebersicht, andere Lösungsmöglichkeiten.

Herr CDU-Fraktion, nochmal. Ich möchte jetzt nicht nochmal das unterstreichen, was Wigler eben gesagt hat. Es geht um die Fertigstellung dieses Radschnellwegens. Aber es gibt eben andere Varianten auch, die überhaupt nicht betrachtet worden sind vorher. Man hat sich fokussiert jetzt auf den Wiesengraben. Aus mir ideologischen Gründen langsam, denke ich langsam.

Also man sollte wirklich drüber nachdenken, die Verwaltungsvorlage hat ja den Sinn und den Zweck, die Haushaltssituation mit abzubilden. Ich bitte nochmal wirklich darüber nachzudenken. Wir haben einen Haushalt, der zu den schwierigsten gehört, die ich ja jemals mit im Stadtrat zu beschließen hatte. Das muss ich mal so sagen jetzt hier. Wir sind in einer Situation, die nicht einfach ist. Wir haben vorhin über eine 70-Millionen-Schule gesprochen. Jetzt setzen wir nochmal was drauf.

Also wir sollten hier wirklich, das sollten Sie mit im Kalkül haben, drüber nachzudenken, gibt es eventuell eine bessere Variante, die sich umsetzen lässt, uns auch mehr mit dem Fördermittelgeber in dieser Richtung verbindet. Nämlich es könnte uns wirklich passieren, dass wir sind hier abhängig bei dieser roten Variante vom Bürdekreis. Da sind wir abhängig. Wenn die sich hier nicht in den Witt machen, wir wissen, dass das passieren kann, dann sitzen wir nachher da. Und dann haben wir uns, die ganze Diskussion ist dann für die Katzenwehr eigentlich hier gewesen. Das kann hier unter anderem passieren. Das ist der Werskes, der da beikommt. Und wer ist denn schuld?

Also die andere Variante macht uns unabhängiger, viel unabhängiger. Und darüber sollte man wirklich mal nachdenken. Ganz einfach, ohne Ideologie und ohne jetzt Scheuklappen zu haben und Schaum vor dem Mund zu haben, sondern ganz einfach mal nachdenken, die Verwaltung ihre Arbeit machen zu lassen in dem Jahr, dann sind wir weiter. Intel kommt 28 mit den Fahrrädern, wenn es denn soweit ist. Also wir haben diesen Zeitpunkt noch zur Verfügung. Bitte ganz einfach der Verwaltung dann eben zuzustimmen mit ihrer Drucksache. Ich halte die Drucksache eben für überlegenswert, für gedenkenswert.

Ich habe mal eine Frage an den Beigeordneten. Wir diskutieren jetzt, das dürfte eigentlich bekannt sein, schon zurzeit noch Mitarbeiter unter Herrn Prottengeier über den sogenannten Nordverbinder.

Wir haben hier im Stadtrat auch schon mehrfach, Herr Zann hat es letztes Jahr wieder aufgerufen, die Frage, die sich da anschließt: Wir bauen jetzt die Brücke, wir haben im östlichen Teil schon eine breite Straße dazu. Jetzt ist die Frage, werden die Planungen weitergeführt oder wie ist der Planungsstand, wie ergibt sich der Sachstand?

Nämlich unseres Erachtens ist diese Straße unheimlich wichtig, um den Verkehr aus der Stadt rauszuhalten, wenn es auf der Autobahn zu desaströsen Zuständen kommt, und das ist ja nicht wenig der Fall. Also das wäre noch in dem Zusammenhang mal die Frage.

Ich stelle nochmal für den Finanzausschuss, wir haben diskutiert, das ist richtig, wir wollten aber dazu eine Stellungnahme auch haben. Mir ist aber keine Stellungnahme bisher bekannt. Wir haben zu einer anderen Gesellschaft eine Stellungnahme bekommen, aber nicht zur Hafengesellschaft. Verstehe ich nicht warum.

Also ich bitte mal die Verwaltung, denn wirklich auf die Beschlüsse, auf die Verfestlegung, die wir im Finanzausschuss auch haben, die ist Ihnen übermittelt worden, garantiert, Frau Marxmeier. Dass man hier nicht dann plötzlich vor dieser Tatsache gestellt wird, sondern dass man das eher erfährt. Wenn es denn so ist, dann nehmen wir das zur Kenntnis.

Ich wollte nur sagen, hier auch nicht die zuständige Dienststelle, ich habe jetzt nur als Gesellschaftsvertreterin das eingebracht, weil es mir heute auch eingefallen ist. Gut, jetzt haben wir noch Herrn... Die zuständige Dienststelle ist Beteiligungsverwaltung, richtig.

Ich möchte hier noch mal Frau Maxmeier, ich möchte sie ausdrücklich noch mal in Schutz nehmen, nämlich sie sind nicht dafür verantwortlich, die Beteiligungsverwaltung war anwesend im Finanzausschuss, die Beteiligungsverwaltung hat nicht reagiert.

Sie kriegen das jetzt hier ab, entschuldigen Sie bitte, sie sind nicht hier verantwortlich.

Ob die Verwaltung immer mit einer Stimme spricht, das möchte ich mal ausdrücklich sagen, das ist ein anderer Bereich jetzt hier.

Stern für den Finanzausschuss, ja, wir haben darüber diskutiert. In dem Fall muss ich sagen, ist allen Finanzausschussmitgliedern über die Verwaltung die Stellungnahme zugegangen, dass es rechtswidrig ist, dass ein Gesellschaftsvertrag steht. Die Sache ist eindeutig in dem Fall hier. Das hat Herr Koch allen mitgeteilt. Bitte, da die E-Mail-Kästen mal wirklich noch mal nachzulesen. Es tut mir leid, aber es stand drin.

Stern für den Finanzausschuss. Meine Damen und Herren, wir sprechen eigentlich über jede Sitzung, wo wir ein Bauprojekt haben, über Mehrkosten, Mehrkosten, Mehrkosten. Mir ist kaum jetzt ein Projekt bekannt, was im Kostenrahmen bleibt. Nun gibt es die unterschiedlichsten Gründe. Sicherlich in der Corona-Zeit war es mal schwierig, dann kam der Ukraine-Krieg, war schwierig. Mittlerweile haben wir eine veränderte Situation. Die Baukosten sinken, Parife steigen. Die Situation hat sich leicht entschärft. Trotzdem haben wir immer wieder überplanmäßige Sachen.

Wir haben darüber diskutiert, im Ausschuss auch. Und ich möchte hier nur auf einen Punkt hinweisen, 41 Prozent wieder Mehrkosten. Wenn das eine Firma in der Wirtschaft macht, ist sie pleite. Und jetzt gucken Sie sich mal genau die Begründung an. Da können Sie vom Glauben abfallen. Hier ist selbstgemachtes Elend dabei. Wir brauchen anderthalb Jahre, um einen Aufzugsanbau zu genehmigen. Beschrieben durch den Einbringer des KGM. Wer braucht denn hier anderthalb Jahre für ein Baugenehmigung für einen Aufzug, damit die überhaupt weitermachen können? Damit natürlich die Kosten steigen. Das ist natürlich klar. Das ist ein Fakt hier, den ich hier nur nenne.

Das heißt, hier stimmt irgendwas nicht. In der Zusammenarbeit, in der Verwaltung, innerhalb der Verwaltung, hier muss mehr darauf geachtet werden, dass man Hand in Hand arbeitet. Dass nämlich dann die Bauprojekte wirklich auch im Kostenrahmen bleiben und nicht 41 Prozent ausreichen. Also wenn Sie mal 8 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent. Das kann man alles verstehen. Aber doch nicht in dieser Dimension. Meine Damen und Herren, also hier bitte ich mal wirklich die Verwaltung, ihre Schularbeiten zu machen und miteinander auch zu reden. Zu reden, wenn jemand da einen Antrag zu liegen hat, für eine Schule, für einen Aufzugsanbau, sagt, das geht noch nicht, aus dem Grunde, aus dem Grunde.

Also dann müssen wir uns nicht wundern, dass wir solche Drucksachen hier auf den Tisch kriegen. Also da bitte ich mal wirklich darum, dass innerhalb der Verwaltung ein bisschen mehr zusammengearbeitet wird, ein bisschen mehr koordiniert wird, ein bisschen mehr darauf geachtet wird. Dann braucht es nicht zu solchen Ausreifungen zu kommen. Natürlich haben wir heute zustimmen müssen, weil wir wollen ja die Schule auch bauen. Aber das ist nur ein Objekt. Wir werden in nächster Zukunft noch weitere Objekte kriegen, wo ebenfalls diese Kostenrahmen hier gesprengt werden.

Also so geht das nicht weiter, glaube ich. Da müssen wir wirklich drüber reden, dass wir hier miteinander reden und viel mehr miteinander reden. Und das kann, so kann nicht miteinander gearbeitet werden. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn unsere Haushalte aus dem Rahmen laufen. Wenn wir hier Zinsbelastung haben, weil wir Kredite aufnehmen müssen, Liquiditätskredite aufnehmen müssen, weil die Zinsen kommen. Und dann laufen die Haushalte aus dem Ruder.

Für den Finanzausschuss. Die Diskussion im Finanzausschuss war nicht ganz so eindeutig: 4 zu 0 zu 3, immerhin. Eigentlich hatte ich gedacht, weil es sich ja um Tariferhöhungen handelt, bringt man das durch, die ganze Geschichte. Aber ganz so einfach ist es nicht. Wir haben eine Personalkostenentwicklung in den vergangenen Jahren, die ständig nach oben geht, auch mit den Einstellungen.

Nun gibt es Aufgaben des Bundes und des Landes, die natürlich nicht so einfach zu stemmen sind mit dem bisherigen Personal. Dazu hatten wir im letzten Jahr nicht unerhebliche Einstellungen vorgenommen, um zum Beispiel die Wohngeldsituation überhaupt in den Griff zu bekommen. Erhöhungen, über die wir eigentlich schon seit Juni, seit den Tarifabschlüssen, im Finanzausschuss sprechen, sind natürlich nur ein kleines Glied in der ganzen Kette. Auch Eigenbetriebe und Betriebe werden erhöhen. Sie werden im nächsten Jahr höhere Müllgebühren bekommen. Das ist eben auch dem Umstand geschuldet, dass wir das natürlich irgendwie abfangen müssen. Letztendlich ist es der Bürger, der es dann bezahlt. Alle Bürger in Magdeburg.

Jetzt komme ich aber zu einer anderen Sache, die im Finanzausschuss diskutiert wurde. Hier steht in der Drucksache voraussichtlich acht Millionen. Haben wir denn mal voraussichtlich nochmal etwas zu erwarten? Nummer eins. Nummer zwei ist, wir haben, in Ordnung, wir machen das, im nächsten Jahr eine Drucksache mit Einsparungen. Wir haben aber auch im nächsten Jahr überplanmäßige Ausgaben wieder: 148.000 Euro. Merke ich bloß mal an. Durch Umgruppierung, durch Neustrukturierung. 148.000 trotz dieser Einsparungen.

Jetzt komme ich aber zum dritten Punkt. Der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass wir mit kurzfristigen Krediten die Sache versuchen in den Griff zu kriegen. Kritisiert wird, dass wir versuchen, das mit solchen Krediten zu bewältigen. Damit sind wir von der Zinsentwicklung abhängig, was uns sehr viel Geld kosten kann. Ich vermisse bisher eine Stellungnahme. Übrigens haben wir das auch in der Klausurtagung gesagt, eine Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofes. Der kritisiert das sehr und kritisiert dazu noch, warum die Kommunalaussicht hier nicht längst eingegriffen hat. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Wir manövrieren uns in eine Situation, die die Zinsentwicklung steigen lässt und damit auch den Haushalt in eine noch defizitärere Lage bringen kann. Ich sage mal kann, weil wir nicht nur hier Liquiditätskredite nehmen, sondern auch bei Hilfen zur Erziehung und beim KiföG. Das sind nicht unerhebliche Summen, die wir hier zur Verfügung stellen: 16 Millionen, 8 Millionen und hier jetzt nochmal 8 Millionen. Vielleicht können Sie dazu mal uns etwas sagen, wie eigentlich die Stellung der Verwaltung in dieser Frage ist und wie Sie auf den Bericht des Landesrechnungshofes reagieren.

Erstmal für den Finanzausschuss. Ja, wir haben bei diesem Thema auch unterschiedlich diskutiert, das ist richtig, aber 3 zu 1 zu 2 war die Abstimmung zu beiden Dingen. Und lassen Sie mich noch etwas sagen, Sie wissen, ich bin ein Vertreter auch der Straße, diese Tangente oder auch wie man sie nennt, der Ring. Der Ring ist es ja eigentlich nicht. Man muss sich nur mal vorstellen, wenn diese Straße nicht mehr funktionieren, in unseren Stadtteilen denn los ist. Jetzt sieht man das abends schon manchmal, was auf der Lübecker Straße los ist. Wir fahren die Lübecker Straße um 16 Uhr hoch, die steht bis oben hin dicht. Auf den Ring ist kaum eine Ausweichung. Wir haben ja auch die Koslowski-Straße von der Vierspurigkeit auf die Zweispurigkeit degradiert. Also der Ring muss im Blickfeld gehalten werden und muss immer wieder erneuert werden.

Und Herr Rehbaum, ich habe ja die Unterlage von Ihnen bekommen für die Brücken. Ich glaube, sie hat auch jeder jetzt im Finanzausschuss bekommen. Ich habe sie gebeten darum, dass die Verwaltung die weiterleitet, wo wir mal eine Übersicht bekommen über die Sanierung auf dem Ring, was in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich auf uns zukommen wird. Sehr Dank haben wir auch. Ich möchte mal so sagen, ein gutes Team, möchte ich das bezeichnen, um Herrn Eins, der bisher die Strombrücke ja, sage ich mal, managt und dieses Team müssen wir uns erhalten. Ich sage mal, also die Leute sind wirklich, die sind wirklich gut und dass wir wirklich, wenn wir die jetzt Stück für Stück uns der Brückensanierung zuwenden können, um eben den Ring wirklich in der Leistungsfähigkeit zu erhalten. Nämlich das funktioniert nicht und der Verkehr wird in den kommenden Jahren nicht abnehmen. Das sage ich Ihnen, ob es für Elektromobiles oder Dieselmobiles ist, das ist eine andere Frage.

Und jetzt will ich noch was zu den Mautmitteln sagen. Wir werden ab 1.1. eine Erhöhung der Mautgebühren bekommen in Deutschland. Das wird nicht gehackt werden, ich glaube, um 80 Prozent sogar. Das heißt, es wird sich niederschlagen, auch in der Inflation. Nämlich die Logistikunternehmen gehen ja nicht unbedingt auf die Schiene, sondern die werden weiter auch auf der Straße transportieren. Unsere Mautmittel steigen, aber da werden auch die steigen, da werden auch die beim Einkauf, werden sie das dann auch merken, wenn die Mautmittel steigen. Weil die natürlich, die Unternehmen das umlegen werden dabei. Das heißt, auch unsere Mautmittel werden steigen. Darum ist man nicht sicher. Wenigstens hat es den Vorteil, dass wir mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen für die Sanierung unserer Straßen dabei. Das hat eben auch den Vorteil, also sage ich mal, der Bürger bezahlt und wir können die Mittel dann ja wieder hoffentlich effizient ausgeben bei der Sanierung.

Ich muss bloß noch das mal nachstellen hier, weil Herr Kaniel ja Schnappatmung gekriegt hatte. Aber das stimmt nicht, Herr Kaniel. Also Sie müssen draußen gewesen sein. Ich habe niemals über Tempo 60 hier geredet. Also kein Wort über Tempo 60.

Ich habe über die Wichtigkeit der Tangente geredet, aber nichts weiter. Also irgendwie waren Sie gerade draußen oder was, ich weiß es nicht. Gut, jetzt denke ich...

Zum alten Markt seitens des Themas Vergestaltung Finanzausschuss:

Also, wir haben vor 14 Tagen im Finanzausschuss das Thema aufgerufen und es war eigentlich in der Diskussion durchgängig die Auffassung, muss das jetzt sein? Frau Grosche war dazu da, wir haben über die problematischen Strafzinsen gesprochen, die hat sie angezeigt. Wir haben aber auch darüber gesprochen, ob man eventuell die Fördermittel umwidmen kann. Die Frage an Frau Grosche war, die sie mitnehmen sollte, sind die Fördermittel umzuwidmen?

Die Mitglieder des Ausschusses, so habe ich die Stimmung eben empfunden, im Finanzausschuss gesagt haben, diese Maßnahme gehört jetzt nicht auf unserer Prioritätenliste. Wir hatten vorher gerade die Haushaltssperre gemeldet bekommen. Diese Maßnahme können wir schieben, es geht ja immerhin um jetzt angezeigt 10 Millionen und ob das im Sinne des Erfinders ist, zumal diese erste Vorplanung ja durchgefallen ist. Ich erinnere daran, die ist ja hier grandios gescheitert im Ausschuss, wollte ja Wasserspiele auf der Südseite machen, die Bäume auf der Südseite wegnehmen, kappen und auf der Nordseite dafür bauen.

Ich habe mir jetzt mal neugestaltete Märkte in Dresden angeguckt, der Altmarkt ist neugestaltet worden in Dresden, auch in Leipzig neugestaltet. Also schon interessant, wie andere Städte mit solchen Themen umgehen. Die Frage ist eben, ob wir das eben wirklich müssen und deshalb war die Abstimmung im Ausschuss 0 zu 4 zu 2, also niemand dafür, 4 dagegen und 2 enthalten.

Wir wollen das Thema jetzt nicht auf der Tagesordnung haben, solange wir, das ist die Empfehlung des Ausschusses, solange nicht klar ist, wie hier überhaupt weiter vorangegangen werden soll, wie wir überhaupt umgehen sollen und diese Millionen eben zur Zeit gesehen werden, dass sie geschoben werden könnte. Also, dass wir die Vorplanung jetzt nicht weiter treiben, zumal eben die erste Planung sich nicht dadurch ausgezeichnet hat, dass eben auch Beteiligte, also siehe mal die Marktbetreiber und so weiter, an diesem ganzen Vorrang mit beteiligt wurden.

Das hat man jetzt, wenn Ideen kommen, die auch mal zu beteiligen im Verfahren, dazu wird es sicherlich auch stark noch was sagen. Wir haben im Bauschuss ja noch mal über das Thema geredet. Also, ich kann Ihnen nur die Empfehlung des Finanzausschusses weitergeben: 0 zu 4 zu 2.

Bei allem Respekt, Herr Dr. Grube, ich habe die Diskussion in zwei Ausschüssen erlebt und habe eigentlich den Eindruck, so wie ich das Feedback so rübergenommen habe, dass es sehr viel Kritik gab von den Ausschussmitgliedern, sehr viel Kritik, an Einzelstücken und sonst wie. Ich habe auch keine Angst, dass die Visionen, die wir jetzt haben, verschüttet werden, Frau Linke. Ich glaube, die sind da.

Ich habe eher eine andere, ich will nicht sagen Angst, aber ich habe so andere Bedenken. Ich weiß nicht, ob allen klar ist, dass wir dieses Jahr mit 45 Millionen Mise abschließen und im nächsten Jahr mit 16, voraussichtlich. Also ich sage mal so, ist das hier allen schon klar? Aber das ist noch gar nicht so klar. Es gibt eine anweisende Oberbürgermeisterin, keine neuen Projekte zu Beginn. Und unter dieser Prämisse haben wir auch im Finanzausschuss diskutiert, haben gesagt, wir können uns das zum jetzigen Zeitpunkt ganz einfach nicht erlauben, ein neues Projekt anzufangen, weil, wenn wir jetzt eine Planung machen, ich sage Ihnen, in drei Jahren kommen wieder neue Stadträter, die haben neue Ideen für neue Planungen. Dann wird die Planung wieder geschoben. Dann gibt es neue Kosten.

Ich sage mal, das, was der Herr Weingarten Ihnen gesagt hat, hat ja so Frau Grosch auch angedeutet, zumindestens. Klar, Kosten unserer Strafzinsen sind 15.000, so habe ich im Urnach. Das ist aber kein Geld zu dem, was wir hier eigentlich ausgeben wollen, bei der ganzen Geschichte. Selbst schon bei der Planung, das ist eine sechsstellige Summe. Also von der Worte aus müssen wir, ich meine, ich bin auch ein Markenbürger und ich weiß auch, dass man den Markt irgendwann mal umgestalten muss. Er hat nicht das Entree, was man sich vielleicht auch vorstellt. Aber er funktioniert doch. Funktioniert doch zur Zeit.

Wenn wir schon dieses Minus haben im Haushalt, dann müssen wir hier, und so hatte ich das auch verstanden, dass wir Stadträte eigentlich Verwaltung ein bisschen da piksen müssen. Verwaltung hat nämlich nicht reagiert. Wir haben als Stadträte gesagt, nee, wir wollten eigentlich jetzt hier mal ein Zeichen setzen, wenn Sie so wollen. Sagen, jetzt können wir es hier nicht mehr machen. Aber da in der Verwaltung, Herr Weber war nicht da, sage ich zu seiner Ehrenrettung. Es waren andere Mitglieder da. Und von der Worte aus, könnten wir uns wirklich überlegen, ob wir zum jetzigen Zeitpunkt das machen müssen oder ob wir nicht sagen, wir verschieben es mal noch in zwei, drei Jahre.

Herr Müller hat da so ein paar Aspekte mitgebracht, die eigentlich in der Diskussion eine Rolle spielten, die eigentlich uns immer wieder im Widerschreit zu dieser ganzen Geschichte befinden lassen. Und wir werden da noch viel drüber streiten. Aber im jetzigen Zeitpunkt, so geht es mir, wenn ich das Geld nicht habe, dann kann ich es nicht ausgeben. So geht es mir, schwäbische Hausfrau.

Sehr geehrte CDU-Fraktion,

jetzt ist mein Laptop gerade abgestürzt, ich weiß auch nicht warum. Also, ich hätte zuerst mal eine Frage. Erste Frage ist, wieso ist die Drucksache nicht im Finanzausschuss? Die Dringlichkeiten habe ich alles gelesen. Nummer zwei ist, sind diese Mehrkosten im Haushalt in den Verordnungslisten bereits eingestellt? Nummer zwei.

Nummer drei, jetzt mal zum Projekt. Herr Stern, ins Mikro, sonst hört man Sie nicht. Ich finde die Brücke ja fantastisch. Die ist mit U-Bahn 21 1995 gebaut worden, auch mit Fördermitteln. Super Brücke. Also, der Beschluss im Stadtrat war, glaube ich, fast einstimmig. Dann gab es eine Drucksache 1999 über FFH-Gebiete. Die hat die Verwaltung sich ausgedacht. Die sind im Stadtrat, denn trotz Minderheitsmeinungen, ich habe damals mit Falko Belzer von der SPD-Fraktion, war damals noch SPD, vielleicht hat man das so sagen darf, dagegen votiert, waren noch einige andere Stadträte.

Und zwar, ich sage Ihnen auch den Grund, weil wir vermutet haben, hier kommen FFH-Gebiete Probleme auf uns drauf zu. Und wir haben das ja gemerkt bei unserer Strombrücke, dass diese FFH-Gebiete, die in die Stadt hineinragen, die in die Stadt hineinragen, nicht am Mönchsgraben aufhören, die Probleme gebracht haben. Das hat uns den Brückenbau der Strombrücke enorm verteuert. Und jetzt gucken Sie sich mal hier die Begründung an. Diese Brücke. Sie dürfen keine Gerüste stellen, sie dürfen Hängegerüste. Wissen Sie, wie teuer das ist? Genau das macht sich hier jetzt bemerkbar bei der Geschichte.

Abgesehen von dem, was Herr Sander gesagt hat, dass man nacheinander hier noch weitere Mängel festgestellt hat in der Planung. Also, ich finde das schon, das sind schon nicht unerhebliche Kosten, die alleine dadurch jetzt schon wieder entstanden sind, dass wir hier mal Beschlüsse... Das heißt, eigentlich durch die Verwaltung damals. Der Stadtrat hatte da gar kein Mitspracherecht. Der Stadtrat hat da eine Ablehnung gehabt. Und dann haben wir das Problem jetzt gehabt, das sollten wir uns wirklich immer überlegen, das sollte für uns eigentlich ein Warnzeichen sein, mal ein bisschen strategisch weiter zu denken. In die Zukunft mal zu denken. Ich weiß, das ist immer schwierig. Die Prognosen und Zukunftsaussichten sind immer schlecht. Besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Karl Valentin mal gesagt. Aber wir sollten vielleicht mal darüber nachdenken.

Jetzt haben wir den Salat. Und diese Brücke, die wir jetzt sanieren für drei Millionen, soll zehn Jahre halten. Zehn bis 15 Jahre. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich schon für ein Ding. Ein Millionenprojekt soll zehn Jahre halten. Also, denken Sie mal, wenn Sie Ihr eigenes Häuschen bauen, oder wir denken mal darüber nach, über die Friedhofsgärtnerei dort, das Häuschen, wo wir auch schon monatelang dran bauen, für ein SFM, 600.000 Euro, das wollen wir doch nicht zehn Jahre stehen lassen, das wollen wir doch länger stehen lassen. Das wollen wir doch vielleicht 30, 40 Jahre stehen lassen. Also, das sind schon Dinge.

Abgesehen davon, dass wir uns hier einmal mächtig gestritten haben auf der Holzbelag, den wir jetzt wieder drauf machen, ob der wirklich so zukunftsträchtig ist. Mein Kollege Schulze hatte damals einen anderen Vorschlag gemacht zum Belag. Also, das sind alles so Dinge, die in dem Zusammenhang spielen. Die kommen jetzt alle hoch. Die kommen alle hoch. Herr Zahn hat völlig recht. Es kommt immer mehr. Es kommt immer mehr. Also, ich verwundere mich eigentlich gar nicht mehr, kann ich da nur sagen. Ich wundere mich gar nicht mehr. Ich habe den Eindruck, das ist jetzt noch nicht das Ende vom Lied, das wir jetzt hier haben. Den Eindruck habe ich. Vielleicht wird das sogar mal ein 5-Millionen-Projekt. Soll ja alles sein. Wir haben eine ganz andere Planung beschlossen. Die lag, glaube ich, noch nicht mal bei einer Million. Ja, 900.000. Nicht gerade. Und jetzt sind wir hier schon bei 3 Millionen, 3,2. Also, das wird ja immer schöner. Sag mal, wo endete man das eigentlich mal?

Herr Rehmer, vielleicht können Sie mal meine ersten Fragen hier beantworten. Wieso wir eigentlich hier jetzt so Hals über Kopf mit diesen Dingen jetzt hier einspringen? Soll der Stadtrat überrascht werden oder wollen Sie ihn nur verwirbeln?

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss. Herr Vorsitzender, bei einem Respekt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass zuerst die Vorsitzenden der Ausschüsse sprechen und dann die Änderungsanträge zur Diskussion stehen. Also zum Thema.

Wir haben in zwei Sitzungen über das Thema gesprochen. Und zwar die erste Sitzung ist deshalb abgebrochen worden, weil es innerhalb des Finanz- und Grundstücksausschusses erhebliche Diskussionen gab, warum der Beirat AG Wochenmärkte nicht beteiligt war, sondern aus der Presse von diesen Dingen erfahren hat. Daraufhin, weil eine Sitzung anstand, ist das Thema nochmal abgebrochen worden. Und es ist innerhalb der Geschäftsordnung eine zweite Sitzung verwiesen worden. Und uns konnten ja die Mitglieder des Beirates dazu berichten.

Also, es ist eigentlich in vielen Dingen gesprochen worden, sowohl über das Stammkapital, was hier doch hier dazu dient, sehr auskömmlich zu sein, das muss man sagen. Dann auch darüber gesprochen worden, über die Setzung hinsichtlich Personal. Und es wurden auch Bedenken laut, eventuell in Konkurrenz zu anderen Eventbetreibern zu treten. Aber das ist dann nochmal entkräftet worden, nämlich durch einen Antrag, den wir auch so mitgegeben haben. Die Oberbürgermeisterin hat den Antrag ja formuliert, der steht jetzt drin als Änderungsantrag. Und wir bitten sie dem auch so zuzustimmen, dass eben auf die normalen Veranstaltungen hingewiesen wird, die der Stadtrat, beziehungsweise auch die im Interesse der Stadt sind. Also wird hier keine unmittelbare Konkurrenz gesehen.

Für uns wichtig in der zweiten Sitzung war dann, dass jeder Fraktion, also wir sind deshalb nicht beim Haare-Niemeyer-Verfahren, sondern jede Fraktion auch ein Mitglied entsendet, was dann Mitglied werden kann oder auch nicht möchte. Also dieser Antrag, den wir formuliert haben, ist mit 7 zu 0 zu 0, also einstimmig im Finanzausschuss so überwiesen worden. Und wir bitten sie dem auch zu folgen, weil das ja denn auch als Änderungsantrag mit vorliegt. Die Drucksache insgesamt ist durch uns auch einstimmig mit 7 zu 0 zu 0 entschieden worden. Wir bitten sie auch das als Empfehlung zu sehen und dem beizutreten. Dankeschön.

Stern für den Finanzen- und Grundstücksausschuss. Herr Burzow, ich weiß nicht, ob wir, wir waren immer freundschaftlich verbunden miteinander, ja, denke ich, ja, gut, gehe ich mal weiter davon aus. Ich möchte mal sagen, das erste, was ich angesprochen habe, was mir natürlich aufgefallen ist im Finanzen- und Grundstücksausschuss, das war auch Ausgangspunkt unserer Überlegung, wir haben eine Kostenschätzung, die basiert vom Januar 2021, 21, 22, 23, mit 24 Millionen.

So, jetzt muss ich kein Helfiger sein, um zu sagen, bei der Steigerung des Baukostenindex ist die hinfällig. Die ganz einfach jetzt schon hinfällig, ich sage Ihnen jetzt eine Kostenschätzung, mal aus dem vollen Bauch, 30 Millionen. Das heißt, wir müssen hier bei dieser Drucksache, wenn wir uns auf einigermaßen, und das wurde auch angesprochen im Finanzausschuss, wir bewegen uns auf dümmen Eis mit dieser Drucksache, weil es ganz einfach so ist, wir müssten sparen, sparen. Insofern ist die Drucksache schon mal vom Ansatz her richtig, da 500.000 Euro bei den Ausgleichsmaßzahlungen, da an anderen Dingen zu überlegen, darauf sind auch die Anträge dann begründet worden, aber das wird uns alles nicht retten.

Wenn wir hier bei der Drucksache wirklich einsparen wollen, und deshalb bin ich mal auch über meinen Schatten gesprungen und habe mal gesagt, versiegelte Flächen sind Kostentreiber, versiegelte Flächen sind Kostentreiber in der Richtung. Und dieser Eventplatz, da muss man sich wirklich überlegen, ob man den Eventplatz so gestaltet, mit Nebelbrunnen und Versiegeln und alles. Also wir haben die Elbe vor der Tür. Und das kostet alles. Nebelbrunnen alleine 200.000 Euro. Das Ganze dann auch noch zu betreiben, das sind alles Dinge, die alle zu Buche schlagen.

Es ist noch keine Ausschreibung passiert. Herr Marxmeier hat uns im Ausschuss nochmal klargelegt, weil wir darüber diskutiert haben, was könnten wir denn noch sparen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund, dass die Maßnahme förderwürdig ist, jetzt vielleicht da auch überlegen sollten, da gar nicht jetzt so weit nach vorne zu gehen, sondern erstmal die Förderung in Aussicht, ganz einfach das Signal zu senden. Wir nehmen natürlich gern das Geld, aber man muss auch dazu sagen, wenn die ersten Ausschreibungen raus sind, das wird Anfang 2024 sein, dann sehen wir schon ein bisschen klarer.

Und deshalb haben wir uns im Ausschuss entschieden, wir möchten da unaufgefordert von der Verwaltung die Ergebnisse der ersten Ausschreibung sehen, um dann mal zu vergleichen, was ist die Kostenschätzung und was haben wir als Ausschreibungsmodalität. Und dann müssen wir ganz einfach nochmal darüber reden an vielen Stellen. Und deshalb bitten wir jetzt zum jetzigen Zeitpunkt, das ist auch so im Ausschuss beschrieben, die einzelnen Anträge vom Bauschuss sind unterschiedlich abgestimmt worden, möchte ich bloß sagen, da wird es auch sicherlich unterschiedliche Aussagen dazu geben, aus den Fraktionen dazu, aber wir empfehlen insgesamt der Drucksache erstmal zuzustimmen.

Und dann eben wie gesagt, hier wirklich das Augenmerk drauf zu richten, Frau Stieger, da möchten wir darum bitten, dass in einem halben Jahr sehen wir da glaube ich klarer, wo wir hinlaufen. Und das wird nicht bei 24 Millionen bleiben, das wird hier noch höher gehen. Und darum ganz einfach, stimmen Sie der Drucksache zu, wir wollen die Förderung durchhaben, um dann eben weiter zu entscheiden, wie machen wir weiter an der Stelle. Hier werden wir uns noch öfter darüber unterhalten müssen.

Herr CDU-Fraktion, ich wollte nur noch mal meinem Kollegen Frank Schuster beipflichten. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer schon mal in der Elbphilharmonie Hamburg war, wer schon mal beim ICC Berlin war, schon mal in der Westfalenhalle gesehen hat.

Ich meine nicht, dass uns hier noch ein Hotel fehlt, wenn wir ein internationales Kongresszentrum werden wollen. Das müssen wir sowieso. Aber die Vorfahrten sind dort alle geregelt. Da geht keine Dame von da hinten bis da vorne. Das muss man mal so sagen.

Und außerdem waren wir schon mal weiter, nämlich in den 30er-Jahren, in den 20er- und 30er-Jahren, als nämlich die alte Straßenbahn vorfuhr. Da hatten die Alt-Vorneren eigentlich gute Ideen damals. Hier sind wir jetzt meilenweit davon entfernt, was wir hier haben. Meilenweit davon entfernt. Mit dem öffentlichen Personalverkehr hier direkt vorzufahren, vor die Tür und auszusteigen. Da waren wir schon im Oktober auch mal viel, viel weiter.

Stern für den Finanzen- und Grundstücksausschuss. Systemprojizierer every year. Aber das ist schon ein dickes Ding. Ich sag mal, das ist enorme Mittel, die in diesem Jahr anstehen. Vielleicht entsinnen Sie sich noch, im letzten Jahr hatten wir im Oktober eine Drucksache 5 Millionen Mehrkosten. 14 Tage später kam eine Drucksache 3 Millionen Mehrkosten. 8 Millionen. Muss man natürlich immer fragen, wie laufen eigentlich die Planungen?

Nun gebe ich ja zu, das haben wir ja auch im Ausschuss herausgearbeitet, dass wir Tariferhöhungen haben, dass wir ja über die Fallzahlen herbeigeordnet haben. Sie haben aufgelistet, was alles war, aber die Fallzahlen fehlen in den Tabellen. Gerade § 42, § 42a zum Beispiel, § 32. Also das sind schon enorme Summen. Und da interessiert es den Ausschuss ganz einfach mal, wie viel Fall es betrifft. Es wurde dann im Ausschuss mal kurz diskutiert, andiskutiert. Es wurden durch Ihre Verwaltung einige Zahlen in den Raum geworfen. Wir hatten aber darum gebeten, dass wir zu heute nochmal die Fallzahlen bekommen.

Also es ist natürlich schade, dass ich jetzt mich preise. Ich bitte Sie, wenn Sie im nächsten Jahr mit einer ähnlichen Drucksache kommen, und da kommen Sie garantiert mit, ich sag's jetzt schon wieder, dass Sie eine zweite Spalte einfügen, Fallzahlen. Weil wir müssen ja mal verfolgen, wie sich eigentlich die Entwicklungen abzeichnen. Wie diese Entwicklungen eigentlich fortlaufend sind. Um da auch eben dahinter zu steigen.

Wir diskutieren schon über Jahre über die Hilfen zur Erziehung. Wir wissen, dass die Pflegeheimkosten stagnieren. Wir wissen, dass auch da die Kinderfallzahlen größer werden. Also so schlimm wie das ist, das muss man auch sagen an der Stelle, so schlimm wie das ist. So diese Dinge in Einklang zu bringen, auch mit Pflegeheimfamilien, wo wir auch schon darüber diskutiert haben, mit Beigarten drüber. Also wir sind der Sache immer nicht auf die Spur gekommen. Wie wir eigentlich die Planung besser im Vorfeld überblicken. Ich gebe dazu, dass es kein einfaches Thema ist.

Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Wir wollen das Ganze mit Liquiditätskrediten abdecken. Also im Ausschuss waren da sehr starke Bedenken. Die Liquiditätskredite liegen zur Zeit nach Aussage der Verwaltung zwischen drei und vier Prozent. Sie wissen, was das für die Zinsbelastung bedeutet denn wieder. Wir kommen ja allein mit dieser Drucksache, die nächste kommt ja gleich darauf, kommen wir in neue Dimensionen. Also bitte wäre eben die Planung besser übersichtlicher zu machen im Vorfeld.

Ich habe mir mal die Haushaltsplanung angeschaut. Bin ja überrascht, dass wir da sinkende Kosten haben. Da wäre ich ja sehr überrascht, wenn das passiert. Also ich glaube es nicht. Ich glaube hier wird sich das auch wieder trotz sinkender Bedarfsgemeinschaften, die wir übrigens haben. Trotz sinkender Bedarfsgemeinschaften in der Stadt. Das in dem Zusammenhang auch mal betrachtet. Also ich weiß nicht, wo das eben herkommt.

Wir bitten darum, dass die Planungen im Vorfeld genauer betrachtet werden. Dass Dinge auch betrachtet werden, die uns einholen könnten in der Zeit. Und dass wir zumindest im Jahr, ich gebe der Hoffnung Ausdruck, nicht eine zweistellige Millionensumme wieder bei Hilfen zur Erziehung haben. Sondern die Drucksache vielleicht etwas geringer wird von den Kosten her. Und dass wir das nicht über Liquiditätskredite abdecken müssen. Nämlich das ist wieder eine doppelte Belastung, muss ich sagen.

Stern für den Finanz- und Grundschutzausschuss noch mal, ja auch wieder mit einer ähnlichen Dimension, mit 17 Millionen zu kämpfen, heißt verwaltungsmäßig, stadtratmäßig, wobei natürlich die Erklärung logisches, Tariferhöhung, Energie, etc., wobei ich natürlich anfüge, auf Nachfrage zu der Situation Energie wurden mir damals gesagt, 3,5 Millionen sind ausreichend, Herr Kroll, aber scheinbar sind es hier nicht ausreichend, auch für die Kindertagesstätten, also war diese Planung auch schon ein bisschen sehr optimistisch.

Eine Frage ist natürlich noch, Herr Dr. Götzschalk, die Prognose sieht 25 Millionen mehr Aufwendungen aus vor, wie ich auch in Ihrer Drucksache noch mal nachgelesen habe, kommt noch eine weitere Drucksache auf uns drauf zu, bis zum Ende des Jahres.

Und das Zweite, was ich noch dem Stadtrat mitteilen möchte, auch im Ausschuss wurden hier wieder darauf hingewiesen, Liquiditätskredite, wir haben es inzwischen mit 33 Millionen Liquiditätskrediten zu tun, nur bei diesen beiden Drucksachen, rechnen Sie sich mal die Zinsen aus, mit 3 bis 4 Prozent, also das ist eine enorme Belastung, die jetzt allein aus diesen beiden Drucksachen dem Haushalt schon erwächst. Das ist kein Durchlaufposten hier, sondern das muss abgeglichen werden. Vielleicht können Sie die Frage noch mal beantworten, ob wir noch eine weitere Drucksache haben, wenn die Prognose bei 25 Millionen liegt.

Ja, dann noch mal für den Finanzausschuss an der Stelle, also wir haben natürlich ja, im Erschrecken diese Drucksache zur Kenntnis genommen. Es geht nicht darum, dass wir nicht alle wünschen, dass in der schönen Neustadt, wo der Nikolaikirche, da ein wunderschönes Ensemble entsteht. Aber es geht einfach darum, dass uns präsentiert wurde, dass der Baukosten in den Exemptivbaubereichen um 45% gestiegen ist. Gut, muss ich erstmal zur Kenntnis nehmen.

Deswegen hatte ich Frau Stieger vorhin auch gesagt, ja, gerade im Tiefbaubereich, sehen Sie mal, was andere anfügen. Aber mittlerweile dürfte es eigentlich nicht mehr Usus sein, gewisse Dinge hier als Mehrkostensteigerung anzuführen. Die Stahlpreise sind gesunken, die Holzpreise sind gesunken, also im ganzen Baugewerbe macht sich etwas breit. Die Planer suchen bereits nach Arbeit, also die Betriebe suchen auch bereits. Im Baubereich entwickelt sich was. Und wenn ich jetzt schon wieder höre, wir kriegen schon wieder eine Kostensteigerung, weil nämlich es jetzt weitergeht. Wir haben da schon sehr hinterfragt.

Und ich finde es in Ordnung, Herr Rehbaum, was Sie eben dargelegt haben, dass Sie das Thema nochmal angesprochen haben, dass Sie die Dinge aufgenommen haben, die wir in zwei Ausschüssen angesprochen haben. Mein Kollege Frank Schuster hat es ja unter anderem, ich habe das dann im Finanzausschuss auch mit aufgesprochen, was hat die Planer eigentlich in der Vorplanung gemacht, wenn man nicht, wenn man genau wusste, da sind verfüllte Keller, da sind Gebäudeteile im Keller, das ist alles, sag ich mal, porös, marode dort, das Umfeld. Also da kann man nicht einfach mit der Verdichtungsmaschine, mit dem Verdichter jetzt rangehen und da rütteln. Wer weiß, wo das sich denn alles hinrüttelt und was die ganze Kirche denn, wie Sie es ja schon dargelegt haben.

Also insofern bitten wir Sie ganz einfach darauf, dass im weiteren Verlauf dieser Maßnahmen wirklich darauf Wert gelegt wird, dass man diese Dinge in Betracht hält und dass man uns hier danach eine Drucksache bringt, die nicht wieder 45%ige Baukostensteigerungen hält. Also das ist irgendwann ist da auch mal Schluss. Ich habe manchmal den Eindruck, weil die HUAI auch da mitspielt, kann man das durchaus immer wieder rechtfertigen. Also hier ist im Vorfeld einiges nicht richtig gelaufen, muss ich Ihnen sagen, von der Planung her. Und das haben wir einigen Kollegen ja auch bestätigt. Also da ist wirklich nicht mit dem mutigen Verstand an die Dinge reingegangen und das Umfeld und das alles mit betrachtet. Das hat uns ein bisschen verwirrt, ich sage es mal so. Und wir müssen jetzt der Sache zustimmen. Wir wollen ja nicht, dass ein Baustopp jetzt verfügt wird. Aber gerade an dieser Baumaßnahme muss es jetzt weitergehen, aber nicht mit solchen exorbitanten Baukostensteigerungen wieder.

Meine Damen und Herren, ich muss hier mal ein bisschen ausruhen, aber Sie wissen ja, vor der Sommerpause ist ja viel passiert. Hier, was uns hier alle betrifft und was uns mit dem Bauen auch in Magdeburg betrifft. Es sind ja Gesetze im Umlauf bzw. sind in Vorbereitung, die das Bauen in diesem Land enorm verteuern werden. Es gibt eine Richtlinie von 400.000 Wohnungen, die gebaut werden sollen. In diesem Jahr werden es vielleicht 173.000, wenn es hochkommt. Das heißt, es hat auch Auswirkungen auf die Wohnungsnot, was ja so gerne in anderer Lage besprochen wird.

Und die Wohnungsnot wird zunehmen und wird sich so enorm verteuern, meine Damen und Herren, dass wir alle daran arbeiten müssen, dass wir das Bauen kostengünstiger machen in dieser Stadt. Und so kostengünstig machen, dass hier viele auch privat bauen können, dass sie es überhaupt noch erlauben können, weil dadurch werden auch wieder Wohnungen frei. Andererseits, also, wir sollten hier, übrigens die größte deutsche Wohnungsbaugesellschaft, die Monovia, baut in diesem Jahr nicht. Sie macht bloß noch die Wohnungen fertig, die geplant sind und die im Bauen sind. 24 wird sie gar nicht mehr bauen. Sie wird sie gar nicht mehr bauen.

Also, Sie überlegen sich alle, ob Sie überhaupt noch Marokkan anpassen. Sie denken darüber nach, weil, Sie haben es hier vielleicht auch in unserer Volksstimme gelesen, diese Genossenschaften haben sich dazu beäußert, dass das Bauen inzwischen so teuer ist, durch die Zinsentwicklung, durch die Inflation, durch die Dinge, die der Gesetzgeber vorhat, dass wir Bauen müssten, indem wir mitnehmen von 15 bis 20 Euro. Das kann man nicht machen. Das geht einfach nicht.

So, jetzt kommen wir wieder mit Vorschlägen und Bewahrungsplänen, die das Bauen noch mal fortfeuern. Ich spreche hier von Begrünungen auf Dächern. Ich spreche von Vorschriften, gefüllte Militarik. Das kann jeder machen. Wer sich das erlauben kann, soll es machen. Und das wird auch jeder überdenken, ob er es macht oder nicht. Aber sowas vorzuschreiben, ist ein Fehler, ein grundsätzlicher Fehler für das Bauen in Magdeburg.

Weil nämlich das Bauen im Umland, darauf kann er richtig nicht, die schreiten ihre Bewahrungspläne ganz anders aus. Die wollen nämlich die Leute haben in ihren Gemeinden. Die wollen, dass die Leute in ihren Gemeinden bauen. Da lassen sie das mit zusätzlichen Vorschriften. Der Gesetzgeber hat uns schon seit 1999 5.000 Bauvorschriften auf 20.000 inzwischen. Das waren aber alle politischen Parteien. Das ist auch sehr ungewöhnlich.

Also ich bitte Sie wirklich zu überlegen, diese Dinge hier zu genehmigen. Wir haben dazu einen Antrag formuliert, wo wir sagen, dass das gestrichen wird im Bewahrungsplan. Wir möchten bitte, dass das gestrichen wird, dieser Passus. Wir möchten hier nicht weiter zu den Dingen, die der Bundesgesetzgeber vorhat, die eventuelle Landesgesetzgebung vorhat, wissen wir nicht, was da auch noch kommt. Aber wir möchten das nicht, dass das Bauen sich in dieser Stadt noch weiter verteuert und wir noch einen draufsetzen.

Wir sollten das vermeiden. Wir sollten alles tun, dass die Mieten erträglich sind in dieser Stadt, dass das Bauen günstig ist und dass die Leute hier gerne bauen und nicht nach Sandersleben gehen, nach Dolle gehen und sonst wo hingehen. Also streichen Sie diese zusätzlichen Vorschriften und überlassen Sie es dem Bauherrn persönlich, was er macht und was er tut. Es sind keine Erziehungsmaßnahmen, die der Stadtrat hier beschließen sollte.

Fernseh-EU-Fraktion. Auch ich bin kein Verkehrsrechtler. Aber ich bin auch öfter auf Einwohnerversammlungen. Und da trifft man ja auch bei diesem und jenem. Und dann gibt es immer welche, die sich engagieren, die ihre Stimme erheben und andere nicht.

Der Gesetzgeber hat nicht umsonst, sage ich mal, Einzelmeinungen hier immer mal ein bisschen beiseite, sondern er hat die Gesamtheit, den Komplex gesehen. Und so sehe ich mir das, wenn der Gesetzgeber Achtung hat vor der Mehrheitsmeinung. Zur Zeit werden ja Minderheiten mehr berücksichtigt in vielen Dingen. Aber ich muss mal sagen, wir haben ja wirklich ein spannendes Thema, was wir hier diskutieren. Und hier kann den Missbrauch sehr schnell Tür und Tor geöffnet werden.

Ich bin sehr für den Passus der SPD nicht flächendeckend. Ich habe schon in Diskussionen erlebt, dass Tangente hier minimiert werden sollen. Auch auf Bürgerversammlungen, es waren auch Meinungen. Also in einer Geschwindigkeit. Die leistungsfähigste Straße dieser Stadt sollte auf Tempo 50 und eventuell Tempo 30 mal in Zukunft runtergehen. Das sind auch Zielrichtungen. Da müssen wir uns drüber im Klaren sein.

Also wenn öffnen wir hier ein Tor bei der ganzen Geschichte. Und das ist Zielrichtung der Grünen, die Tangente anzugehen. Kaniel hat das mir schon gegenüber geäußert. Also diese Dinge spielen ja auch eine Rolle mit, die sollte man im Hinterkopf behalten. Was hier als Zielrichtung angedacht ist in einer Stadt, möchte man das Verkehrssystem hier doch umstrukturieren. Völlig umstrukturieren. Da verbirgt sich einiges hinter.

Ich verstehe nicht, Herr Dr. Wiebe, wieso Sie jetzt in dem Antrag beitreten wollen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihren Ursprungsantrag beibehalten. Der ist zustimmungsfähig. Aber so ist seine Gesamtheit nicht mehr zustimmungsfähig.

Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion, wir sind dafür, dass der Eigentümer, in dem Fall ist es ja die Wobau, sich weiter mit dem Thema beschäftigt. Wir hören es sehr gern, wenn eben da Gespräche stattfinden und wir werden das sehr begrüßen, wenn die Gespräche weitergeführt werden.

Wir werden deshalb den Antrag ablehnen. Wir glauben, dass das an der richtigen Stelle jetzt angesiedelt ist und das weitergeführt werden soll und wir uns in diese Gespräche, das ist Aufgabe der Wobau und in dem Fall auch des Aufsichtsrates, darüber zu informieren und das weiter zu führen.

Da bitten wir dann aber auch natürlich um die Informationen, dass wir die zeitnah bekommen, hier Frau Weigert.

Ich hatte ja bereits im Bauausschuss zu den Mitgliedern gesagt, dass ich mich nochmal mit einem Landwirt dazu austauschen möchte und dies habe ich. Wir befinden uns hier in einem Zwiespalt zwischen Ökologie und Ökonomie, eindeutig. Wir machen hier Land, Hektar, riesen Flächen von fast 100 Hektar, das bebaut werden kann mit Raps, mit Mais, mit Weizen. Pflastern wir jetzt voll mit Photovoltaik, mit chinesischen Photovoltaikeinlagen. Was kann man machen? Was kann man machen?

Ich bin nicht gegen Photovoltaik. Auf Mülldeponien, auf Dächern, auf nicht nutzbaren Flächen etc. bin ich sehr dafür. Aber hier machen wir jetzt eine Tür auf. Ich weiß, dass der rot-grüne Gesetzgeber in Berlin das so vorsieht. Warum? Wir schalten grundlastfähige Energieformen ab in Deutschland, nämlich Atomkraftwerke, die 10-12% der grundlastfähigen Energie erzeugen und schalten volatile Energieelemente dazu. 25x365 sind 8600 Stunden im Jahr läuft ein Atomkraftwerk, ein Gaskraftwerk, ein Kohlekraftwerk, wenn sie nicht in Erwartung sind. Sonnenstunden haben wir etwa 2000 in Sachsen-Anhalt, da wissen wir, was hier erzeugt wird. Und für Windkraft zwischen 1200 und 1600 Stunden laufen die Anlagen. Diese Anlage, Sie können sich selber ausrechnen, was die produziert. Das wurde sehr schön umschrieben.

Ich kann den Investor sehr gut verstehen. Kann ich verstehen alles. Aber hier wurden auch sehr hehre Worte vorhin vom Klimawandel gesprochen. Wenn wir jetzt hier Flächen grau machen, wissen Sie selber, was da passiert. Da kann man drunter was pflanzen und daneben auch noch was pflanzen. Kann man alles machen. Aber ich habe hier meine ethischen Bedenken, ich muss es ganz eindeutig sagen. Vor zwei Tagen hat die Presse erst argumentiert, Dürreschäden in Sachsen-Anhalt in großer Form. Das heißt, die Dezitonnenerträge gehen runter. Gehen aber auch weltmäßig. In der Ukraine, die kämpfen jeden Tag damit, dass sie ihre Getreide nach Afrika verschiffen können. Da müssen sie es immer unter Vermittlung der Türkei mit Putin in Sonderregelungen schaffen. Hier steht auch der Hunger vor der Tür. Ich will nicht sagen, dass wir hungern. Aber müssen wir jetzt Flächen, die landwirtschaftlich nutzbar sind, die auch dem Klimawandel nützen, müssen wir diese Flächen jetzt versiegeln.

Wenn wir so weitermachen, ich weiß, dass das Herrn Habeck im Wirtschaftsministerium gefördert wird jetzt. Das soll großartig passieren. Also wir sollen ja riesen Flächen in Deutschland jetzt damit machen. Ich weiß, dass das zum Beispiel in Bayern die Dörfer zerreißt. Nun haben wir ja keine Dörfer. Schöneweg und Maximum keine Dörfer. Also wir sind nicht landwirtschaftlich denkend in der Frage. Für die Bauern ist diese Sache sehr gewinnträchtig. Nämlich die Rendite, die ich mit dem Rapsfeld erwirtschafte, die ich mit solchen Photovoltaikanlagen jetzt erwirtschafte, ist natürlich ganz anders zu bewerten. Das müssen wir jetzt sehen. Also ich kann das alles verstehen. Aber für mich ist da irgendwo eine Grenze, ethisch gesehen. Weil ich nicht in Zukunft für die Kinder und unsere Kindeskinder Landwirtschaft in den Flächen vernichten will.

Jetzt kommt jemand und sagt, jetzt haben wir das bei Intel gemacht. Bei Intel war die Situation so, da schaffen wir tausende von Arbeitsplätzen. Und da schaffen wir eine Industrie, die diese Stadt braucht. Aber diese Photovoltaikanlagen, die gibt es schon hundertfach. Und der chinesische Erzeuger freut sich, dass er weitere Solarpanele in Deutschland liefern kann. 80% der Solarpanele beherrscht China. Und 10% die USA. Die wissen, was da noch für uns bleibt. Also ich muss mal so sagen, es ist hier sehr umstritten. Ich werde dem nicht zustimmen, obwohl ich das alles verstehe und nicht technikfeindlich bin. Aber ich glaube, hier läuft eine ganz falsche Schiene.

Wir sind inzwischen zum stärksten Verschmutzer in Europa geworden. Weil wir unsere Kernkraft abgeschaltet haben, weil wir die Kohle angeschaltet haben, sind wir nach Polen. Der stärkste Emittent von CO2 in Europa. Gucken Sie sich das alles mal an die Zahlen. Und wenn Sie jetzt denken, dass man mit Photovoltaikanlagen den Strompreis runter bekommt. Der liegt zur Zeit in Deutschland bei 42 Cent. In Magdeburg liegt er etwas besser, konnten Sie heute lesen. Der wird in den nächsten beiden Jahren vielleicht etwas sinken, aber er wird nicht. Der Stromerzeugungspreis aufgrund dieser volatilen Elemente, die hier immer nur am Tage zugeschaltet werden. Wenn Sonne da ist, wenn nicht, müssen wir andere dazu schalten, die wir brauchen. Der Strompreis in Deutschland ist bei 10 Cent. In Amerika und in China liegt er bei 3 bis 4 Cent. Also hier läuft eine völlig falsche Politik in Berlin, die wir jetzt hier noch honorieren. Ich werde nicht dagegen gehören. Vielen Dank.

Das ist genau, was Dieter Nuhr neulich in einer Sendung großen Zeitungsartikel in der Welt geschrieben hat. Der Diskussionskurs bei uns in Deutschland ist sehr eng. Jede abweichende Meinung wird hier gleich in eine Schublade gesteckt. Gestatten Sie mir bitte, Herr Kanel, dass ich eine andere Meinung habe als Sie. Gestatten Sie das, ja? Deshalb bin ich noch nicht hier mit Putin zu vergleichen.

Herr Kanel, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich doch ein bisschen technischen Sachverstand habe. Und Herr Stage, RAPS wird in Biogasanlagen durch Strom umgewandelt. Das ist auch nachts möglich, im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen. Die sind volatil, um das nochmal zu sagen. Und wenn nachts in Schöneberg Strom gebraucht wird, ist das noch nicht da. Diese Batterieform, die man da angepriesen hat, hier in dieser Anlage, die sind noch gar nicht da, diese Speicher-Elemente.

Wir haben eine Energiewende seit 2005. Bisher hat man noch keine Speicherung-Elemente entwickeln können. Seit 2005. Nein, wir wollten ja einen Strompreis von einer Kugel Eis je Familie hier. Das hat sich inzwischen völlig aufgelöst. Inzwischen sind da Kisten. Wir müssen ja mal wirklich darüber sprechen. Das, was an anderer Stelle fabriziert wird, müssen wir in Magdeburg umsetzen für unsere Bürger. Und da müssen wir darüber nachdenken, ob das günstig ist für die Bürger oder ob es ungünstig ist für die Bürger.

Also wenn ich da Raps anbaue, dann kann ich das durchaus in Biogasanlagen zum Strom umwenden. Den kann ich rundum überlaufen lassen, wenn ich genügend Raps habe. Das ist der Unterschied dazu. Aber natürlich sind diese Anlagen jetzt dann mehr unterstützt. Das ist logisch. Also von der Art aus, ich möchte das nochmal klarstellen, da muss man ein bisschen darüber nachdenken, wie das funktionieren soll.

Und hier eine ganze Stadt wie Schönebeck zu ernähren mit den 149 Megawatt, die dort sind, oder 140, ist egal. Das sind Spitzenbelastungszeiten. Das funktioniert nicht im November, im Dezember. Da haben sie nämlich in Sachsen-Anhalt kaum Sonne. Da haben sie das gar nicht. So, das müssen wir alles. Da schalten wir wieder Kohlekraftwerke zu. Auch das gehört zur Wahrheit bei der ganzen Geschichte.

Lassen Sie sich wirklich überlegen, ob wir hier anfangen, die Nahrungsmittelkette aufzulösen. Ich weiß, dass das Selbstvermeister in der Bundesregierung zwischen Habegg und Östimier zu erheblichen Spannungen führt. Zu erheblichen Spannungen führt. Weil dieses Problem spielt Ökonomie und Ökologie gegeneinander. Und es gibt hier andere Lösungen. Es gibt hier andere Lösungen, die man machen kann. Und darüber müssen wir eben auch schon mal sprechen an dieser Stelle. Meine ethische Sache ist eben eine ganz andere. Ich stelle Nahrungsmittel höher als diese grauen chinesischen Paneener.

Sehr geehrte CDU-Fraktion,

jetzt könnte ich als Ingenieur mal wieder eine Grundsatzfrage halten zu der ganzen Geschichte der Elektromobilität. Mache ich nicht. Sonst werden wir gleich wieder sagen, wir müssen uns ja nicht an den oberen Beschlüssen fassen. Aber wieso erinnert mich das Ganze an die DDR-Zeit? Planwirtschaftlich wird uns was voll gehen. War auch zu DDR-Zeiten so, dann durften wir ein Auto bestellen, ein Trabant, da konnten wir 13 Jahre drauf warten. So, das war die Zielrichtung, zwei Takte wurden entwickelt. Jetzt entwickeln wir Elektromobilität.

So, jetzt wollen wir die Stadt elektromobil machen. Wir haben 112.000 Autos in der Stadt, 112.000 Pkw. Lkw zählen wir jetzt mal gar nicht. Wohin zukommen jetzt, weil in der Zielfunktion 5.000 Elektroautos. Wer sich, ich weiß nicht, ob sich ein malorender Handwerker, ich sag mal ein Lachdeckermeister, so ein Ding ab 40.000 Euro leisten kann. Ja, also das sind schon Preise, sag ich mal, die vom Verbrenner erheblich teurer sind. Verbrenner kosten etwa ein Drittel weniger. Nun sagt man, vielleicht sinkt das mal alles.

So, jetzt kommen wir mal zur Problematik des Ladezyklus. Also jetzt machen wir es ja so, jetzt haben wir ja sogenannte Tankstellen für die Verbrenner. Aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen und aus Brandschutzgründen, damit nicht überall in der Stadt jetzt jeder seinen kleinen Tank mit rumschleppt. Jetzt wollen wir ja diese zentralisierten Ladepunkte öffnen und wollen in der ganzen Stadt etwas tun. Stellen Sie sich mal vor, pragmatisch, in der Allendestraße, im Nord, stehen da, da sind glaube ich über 200 Autos, die dort abends parken, da stehen jetzt so 20, 30 Ladesäulen. Wie funktioniert das denn da? Da stolpern sie über die Kabel, da kämpft jeder denn um die Ladesäule, weil das natürlich denn so ist, bei einer 11 kW-Säule machen sie schon mal ein paar Stunden. Wenn sie die 22 kW-Säulen haben, das geht über die Batterie, da haben sie die Batterie nicht nur so lange nachher. Da können sie dann nach 5 Jahren die Batterie schon auswechseln, wenn sie überhaupt so lange, das kostet nochmal ein Drittel des Autopreises.

Also ich sage mal, hier wird uns eine Technologie offeriert, da muss man mal wirklich drüber nachdenken, ob das alles so sinnvoll ist, abgesehen vom Lieferkettengesetz, was in diesen Batterien eigentlich alles drin ist. Lithium, Kobalt, keine Kobolde, wie mal eine Ministerin sagte, da ist Kobalt tatsächlich drin, wissen Sie, wo das herkommt? Das wird in Kinderarbeit im Kongo jeweils. Das muss man alles wissen dazu, also was steckt da alles noch dahinter? Ich sage mal, wer sich hier so verschreibt, dieser ganzen Technologie, der muss doch sagen, das kann doch mal alles nicht wahr sein.

Und jetzt mal zu diesem Konzept. Ich bin sehr dafür, das habe ich auch im Ausschuss gesagt, wenn wir denn hier schon in der Stadt für die einigen, die sich solche E-Mobilität leisten können, das machen, dann sollten wir das vielleicht an zentralen Punkten machen. Auf dem Lidl-Parkplatz, auf dem Rego-Parkplatz, auf dem Helwig-Parkplatz, wo schon übrigens welche sind. Die kämpfen nämlich alle darum, dass sie solche Ladesäulen auf ihren Parkplätzen bekommen. Das hängt nämlich mit dem Preis zusammen. Gucken Sie mal, was Sie an so einer Ladesäule bezahlen. Das ist nicht ganz ohne. Und ich wäre sehr dafür, dass wir das konzentrieren, hat sie auch versucht, den Ausschuss mit aufzunehmen. Herr Stag hat das nicht im Antrag, aber meines Erachtens ist immer noch drin bei der ganzen Geschichte, dass eben die Stadt denn einspringen soll, wenn Private das nicht mehr machen.

Nun wird das Einfamilienhausbesitzer mich schwerfallen, sich eine Wallbox auf ein Grundstück für 1.000 Euro hinzustellen. Aber stellen Sie sich das mal einer Lindenhof-Siedlung vor, bei den Reihenhäuschen. Hä, was ist denn da? Gehen Sie mal die Straße hoch und runter. Stellen Sie sich das mal einer Lindenhof-Siedlung vor. Das finde ich toll. Die wissen nicht mal, wo sie ihre Mülltonnen hinstellen sollen. Die wissen nicht, wer sie da rausstellen sollen. Das funktioniert doch alles gar nicht. Das geht doch gar nicht. Das heißt, wir müssen zentrale Punkte schaffen in den Stadtteilen. Und das hätte ich mir von diesem Konzept erwartet. Da hat das Konzept aber keine Antwort drauf. Nein, es sagt, wir verteilen die dort und dann werden wir schon sehen, wie das funktioniert.

Also wir werden auf jeden Fall diesem Antrag, dieser Drucksache nicht zustimmen, sage ich schon mal. Weil das Konzept vieles offen lässt und überhaupt nicht beantwortet. Alles klar. Vielen Dank, Herr Stern.

Sterns CDU-Fraktion. Erstmal mein Respekt den drei Stadträten aus Krakau, die sich da zusammengetan haben und versucht haben, etwas zusammenzubringen. Respekt vor allen Dingen geschätzter, werter Kollege Stage, dass Sie in einer Fraktion dort der einzige Vertreter wahrscheinlich sind, der da kämpft dafür, der sich da ein bisschen auch versucht, mit den anderen Fraktionen über den Kopf zu treffen. Ich finde es erstmal gut, dass man versucht, das Thema weiter zu bearbeiten.

Wir sind natürlich als Stadträte jetzt hier nicht in der Pflicht, sondern das ist die Verwaltung. Es gibt einen Vorschlag, wie so etwas laufen könnte. Ich habe das ja damals im Bauausschuss schon gesagt, der Hammelberg ist für mich dann das Problem gewesen und ich habe mich sofort am nächsten Tag, als dieser Zeitungsartikel dann veröffentlicht wurde, am Sonnabend dann, bin ich dann auch bombardiert worden mit Anrufen und habe versucht, das erstmal in die Luft rauszunehmen, dass wir das Thema Hammelberg hier auf keinen Fall spielen müssen. Auch die Kanonenbahn, der schönste Radweg der Stadt Magdeburg, in meinen Augen. Wer darf unter solcher Situation eigentlich nicht leiden? Aber den gerne. Also ein leidenschaftlicher Radfahrer, aber auch Autofahrer. Möge man hier verzeihen.

Ja, warum brauchen wir das? Es wird über Machbarkeitsstudien gesprochen, die sind alle Aktakte eigentlich zu legen, Herr Hempel. Weil nämlich ja, weil sich die Stadt verändert in den kommenden Jahren. Gewaltig. Freiberglist, sage ich nur, 5.000, RAW 3.000, Intel, Tausende von Arbeitsplätzen. Hier werden gewaltige Entwicklungen im Süden der Stadt stattfinden und eigentlich ist das Verkehrskonzept völlig neu zu überarbeiten. Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Das Land kommt jetzt plötzlich auch aus der Defensive und überarbeitet eine Umgehung um Magdeburg, bearbeitet sie, prüft sie. Das stimmt, kommt alles damit rein. Das muss jetzt alles im Zusammenhang betrachtet werden, geprüft werden. Wie Magdeburg und ob Magdeburg und wie der Zusammenhang besteht. Also die Verkehrskonzepte, die können wir nach den Planungen, die jetzt die Stadt und wie sie sich weiterentwickeln, Gott sei Dank, die können wir jetzt mal ein bisschen Akter legen und müssen langfristige Konzepte mittelfristig und kurzfristig haben. Aber wir müssen wissen, wie wir langfristig sind.

Herr Rössler hat das schon mal, Frau Limmel, ich hätte mir ihre Diskussion eigentlich bei ihrer Nashville-Reise gewünscht, aber da waren sie ganz ruhig. Okay, bitte keine Zwischengespräche führen. Der ökologische Fußabdruck eines Verkehrsteilnehmers im Auto ist wesentlich geringer als der mit einem Flugzeug. Sollte ich Ihnen bloß mal dazu sagen. Also wir brauchen schon, wir brauchen schon, wir brauchen schon doch eine Konzeption auch in der Stadtverwaltung, lieber in der kommenden Zeit damit umgehen wollen.

Und deshalb finde ich das gut, wie die Stadträte sich dazu jetzt positioniert haben, bekannt haben und das sollten wir unterstützen, sollten die Verwaltung einen Auftrag geben, in dieser Richtung gemeinsam, gemeinsam mit dem Land ja auch eine langfristige Lösung zu machen, in die auch unsere Lösungen mit einbinden sollen. Und dazu soll eigentlich dieser gemeinsame Antrag dann auch dienen. Ich glaube, das wäre der richtige Weg jetzt, wie wir auch den Bürgern da entgegenkommen und die Aufgaben der Bürger beziehungsweise die Öffentlichkeit auch der Bürger mit einbinden können. Also da gibt es viele viele Möglichkeiten. Deshalb unterstützen wir diesen interfraktionellen Antrag auf jeden Fall.

Wir werden dieser Drucksache zustimmen, weil wir, und ich fange mal so an, wir kennen diese ganze Diskussion damals mit dem Turm der Sanierung, was das für Probleme aufgetreten sind und wie hier im Stadtrat auch gestritten wurde und wie wir uns da immer mehr dann auch angenähert haben, weil wir gesagt haben, das Ganze entwickelt sich dann doch zu einer guten Lösung letztendlich. Wann wurde im Stadtrat die Idee geboren, dort auch einen Kaffee zu integrieren? Aber das ist ja dann gescheitert, weil das nicht aus fördertechnischen Gründen ein guter Gang, sondern weil es ganz einfach skalisch nicht geht und wirtschaftlich nicht geht, das funktioniert nicht das Ganze mit dem Kaffee da oben und das haben dann auch etliche Betreiber eben doch abgelehnt. Es wurde x-mal abgelehnt, dort in der Aussteigerung fand sich niemand.

Jetzt diese Lösung, auch hier wurde ja gerungen und ich sage mal, ich finde inzwischen das ganze Ensemble mit Hyperschale, mit Stadthalle, mit dem Areal dort und jetzt mit dem Turm. Also wir hatten früher mal die Theaterausstellung in Magdeburg, das war 1927 und wer sich die Bilder mal anschaut, das war natürlich ein gewaltiges Areal. Das war eine gewaltige städtebauliche Dimension. Wir nähern uns dem etwas an, was wir hier jetzt bringen und das wird für Magdeburg ein Kleinod in der Sache. Also ich denke mal, die Magdeburger werden das auch, wenn das 26, 27 vielleicht an der Nutzung alles zugeführt wird, wird das denn schon doch ausstrahlen, weil es doch für Veranstaltungen viel bringt.

Diese jetzt hier kleine Lösung, die es hier noch ist, ist eine gelungene Lösung unseres Erachtens, weil sie auch mit den Verklinkerungen sowas, das aufnimmt, was sich bei der Stadthalle auch wieder widerspiegelt. Also ich bitte wirklich darum, stimmen Sie dieser kleinen Lösung jetzt zu, die größere, die kommt ja noch und da werden wir uns über ganz andere Dimensionen unterhalten und über eine ganz andere Summe unterhalten, weil auch da müssen wir jetzt der Realität ins Auge schauen, wie sich so etwas denn auch entwickelt, wenn man denn, genauso wie es bei dem Turm war in der Vergangenheit, wenn man denn mal tiefer gräbt und die alten Bausubstanzen öffnet.

Ich müsste an der Stelle, ich muss das mal sagen, auch für die hervorragende Arbeit im KGM-Betrieb nochmal danken, weil die machen wirklich, die leiten Großbauvorhaben jetzt in der Stadt Magdeburg, die für uns in der Stadt Magdeburg doch auch eine Ausstrahlung nach außen haben.

Ich kam für den Finanzausschluss an der Stelle mal, weil wir waren in dieser Drucksache doch etwas überrascht, als wir den Finanzausschluss bekommen haben. Ich muss auch sagen, die Planungen für die Hyperschale wurden immer vorgestellt, wurden auch immer dann wieder erhöht bei den Ausführungen. Und dann kommt plötzlich eine Drucksache Ausstattung in einer unerheblichen Summe.

Also da hätte ich mir auch ein bisschen mehr Transparenz im Vorfeld eigentlich vorgestellt, dass man so eine Drucksache schon dann, wenn wir nämlich zu Beginn darüber reden, auch das mit kalkulatorisch berücksichtigen müssen. Ich vermute mal jetzt, dass was wir bei den nächsten Objekten bekommen, da sollte man vielleicht gleich mal, ich hoffe mal jetzt, verbessern.

Ich nenne bloß mal das Projekt Stadthalle. Und da steht ja an Ausstattungselementen denn doch noch einiges aus, was bisher nicht in der Planung ist. Also da würde ich mal sagen, also da gehört es auch jetzt, dass es die Erkenntnis aus dieser ganzen Geschichte, dass hier dann doch die Verwaltung dem Stadtrat im Vorfeld zu Beginn dann wirklich sagen muss, was kommt da noch auf euch eigentlich drauf zu, bevor wir hier eröffnen, das Thema, weil der Hinweis...

Die Stern-CDU-Fraktion-Ausnahmesituation stimmt, die betrifft uns aber alle. Wir haben alle mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen, wir haben die höchsten Energiepreise der Welt fast, in denen Dänemark noch davor liegt. Das möchte ich aber jetzt nicht zum Thema machen.

Und was mich daran umtreibt, ist unsere Haushaltssituation. Wir sind gestartet mit 4,5 Millionen minus. Herr Beigorn, ich frage Sie mal, wo stehen wir denn jetzt? Wo stehen wir denn jetzt im Minus? Heute, im laufenden Haushaltsvorzug, gibt es noch keine Zahlen. Ja, aber nach den Dingen, die wir ja besprochen haben, Entschuldigung, ich unterbreche, nach den Dingen, die wir besprochen haben, ich sage Theater, ich sage SAB, ich sage über die Tarifsteigerung, alles konsumtive Sachen, müssten wir an der zweistelligen Millionen-Summe inzwischen angehäuft haben, das Defizit.

Also ich verstehe es nicht, muss ich ganz ehrlich sagen, dass solche Drucksache hier, die auch konsumtive Sachen betrifft, eingebracht wird. Und denn auch noch eine subjektive Förderung ist. Keine Objektförderung, Nummer eins. Nummer zwei ist, es gibt Bundeszuschüsse, es gibt Landeszuschüsse für die Sachen. Also das verstehe ich dann ganz einfach nicht. Also ich muss hier die Verwaltung mal wirklich fragen, wie sie eigentlich mit diesen Dingen umgeht.

Meines Erachtens stehen wir vor der Haushaltskonsolidierung nach der Sommerpause, beziehungsweise vor der Haushaltssperre. Also ich werde hier sehr vorsichtig sein, was hier jetzt an Aussprache geschüttet wird. Also Sie können mich gerne korrigieren, ich lasse mich da gerne korrigieren. Aber ich habe mal versucht, das ein bisschen entgegenzurechnen. Also und das ist vor allen Dingen der konsumtive Bereich. Über den Investing spreche ich hier gar nicht. Und da denke ich mal, finde ich diesen Rucksack zum jetzigen Zeitpunkt falsch.

Ich hatte ja damals bei der Haushaltsberatung schon mal ein Statement abgegeben, dass ich das nicht in Ordnung finde, dass das zu klicksbezogen gemacht wird. Weil es, man könnte viele Berufsgruppen finden jetzt hier, die davon betroffen sind.

Ich frage mich aber, die Beigeordnung hat es gesagt, ich hätte doch damals gerne eine rechtliche Stellungnahme dazu erwarten, ob das überhaupt rechtlich damit geht, dass wir Steuermittel, das sind Mittel von uns allen, machen können. Dann hatte ich auch gesagt, dass es eine Landesförderung da gab, die zu nur einem Drittel ausgeschöpft war. Da hat mich der wertgeschätzte Kollege Stager, wir haben ja darüber nochmal gesprochen, darauf hingewiesen, dass es nicht für Selbstständige galt. So war es richtig, ne? Für Gewerbetreibende, ja.

Das Problem ist aber ganz einfach, unsere Situation im Haushalt hat sich inzwischen verändert. Die hat sich verändert. Die ist nicht mehr bei viereinhalb Millionen stehen geblieben. So, ich muss doch jetzt als Verwaltungsrat, das ist ein Stadtratsentscheid gewesen, mehrheitlich sage ich. Hoppla Stadtrat, wir haben jetzt eine veränderte Situation. Ich muss dich darauf hinweisen, du hast einen Beschluss gefasst, den wir hier so in der Form nicht umsetzen können. Oder, Frau Beigeordnete, Sie sagen, Sie nehmen es aus dem Budget. Ja, Sie nehmen die 100.000 aus dem Budget, die Sie haben. Ne, das sagen Sie auch, das geht auch nicht. Logisch, ja, kann ich verstehen. Ja, kann ich verstehen an der Stelle. Bloß, es sind zusätzliche Steuermittel, die wir verschenken. Wir haben ein Stimmt darüber, wir entscheiden darüber.

Ich finde es hier ganz einfach, mir geht es nicht um den Adressaten, da geht es mir nicht drum. Es geht um unsere Haushaltssituation. Und ja, Vorsitzender, alle, die unsere Beschlüsse haben, haben irgendwas mit der Haushaltssituation zu tun. Deswegen hier zu sagen, da wollen wir jetzt nicht drüber diskutieren, das müssen wir dem Zusammenhang schon mal machen, Vorsitzender Eilert. Grundsatzdiskussion, es ging um das... Auch wenn das Demokratieverständnis vielleicht nicht so sieht, aber meins sieht es schon so.

Es wird sich vielleicht nicht verwundern, dass ich, nachdem wir eine Drucksache erarbeitet haben für 72 Personen, ich mindestens denke, dass diese Drucksache für mehr als 73 Personen für die Stadt von Bedeutung ist. Darüber hinaus, auch über die Stadtgrenze hinaus. Ich halte diese Drucksache für eine sehr gute Drucksache, weil es ganz einfach ist, es hat etwas mit Europa zu tun. Wir reden immer von Europa. Wir reden über Kliniken, die uns verbinden. Das sind Politiker, renommierte Politiker, die in diese Stadt kommen. Diese Stadt kommt in die Presse, kommt in die Zeitung vor und mit einer guten Leistung.

Das ist neben dem Karlspreis. Ich sage es mal, neben dem Karlspreis in Aachen halte ich das inzwischen für einen renommierten Preis und wir haben ihn ohne Dotierung auch hier mal beschlossen im Stadtrat und glaube ich, das ist auch sehr wichtig und Politiker lehnen ihn nicht ab, weil sich inzwischen herumgesprochen hat, dass das, was in Magdeburg ist, auch an unsere Ursprünge, unsere Geschichte mit erinnert und über Europa hinaus.

Also ich kann nur dafür werben, dass dieser Preis auch wieder die notwendige Beachtung findet, das Renommee findet und auch im Ausland wird er sehr inzwischen sehr bewundert. Also ich denke mal, wir tun gut daran, das aufzuwerten und noch mehr darüber zu werben und zu sprechen. Das Geld ist gut angelegtes Geld, nachhaltiges Geld.

Bevor wir jetzt weitermachen, möchten wir gerne Sie ein bisschen unterstützen. Eigentlich wissen Sie ja schon seit Tagen, Herr Vorsitzender, dass Herr Bellas nicht anwesend ist.

An und für sich ist es üblich, dass der Stadtrat aus seiner Mitte dort jemand noch hinsetzt. Immer der Reihenfolge des Alphabets nach.

Wir haben im Finanzausschuss das Thema der Detaillierung der Kosten bereits mehrfach angesprochen. Nun wurde ein erster Schritt unternommen, indem eine Tabelle erstellt wurde. Diese Tabelle muss verglichen werden, da die Begründung einige Annahmen zulässt, wie etwa abgebrochene Zeitläufe, die zu einer längeren Standzeit des Gerüsts und einer notwendigen Neuausschreibung führen. Wir haben dies mit Herrn Reum besprochen, und es soll daran gearbeitet werden.

Ich bitte die Verwaltung, sich mit ihren Kollegen zusammenzusetzen, um eine bessere Auflistung zu erreichen. Ich erwähne die Tunnelbaustelle und Herrn Fuß, der uns im Finanzausschuss über die Kostensteigerungen informiert hat. Er hat die Dinge klar dargelegt und die Aufstellung gemacht. Eine bessere Abstimmung untereinander könnte zu einer einheitlichen Auffassung führen, wie man die Informationen gliedern kann. Wir müssen mehr Transparenz zeigen, sowohl im KGM als auch im Baubereich, da weitere Projekte mit erhöhten Kostensteigerungen absehbar sind.

Wir bitten darum, den Stadträten, die nicht im Finanzausschuss sind, die Details darzulegen. Ursprünglich hatten wir mit fünf Millionen D-Mark für die Dachsanierung begonnen, um dem Investor die Sanierung der Hyperschale zu ermöglichen. Mittlerweile liegen wir bei 18 Millionen Euro netto. Aber wir erhalten ein Schmuckstück. Ich habe es mir letzte Woche angesehen, und es ist architektonisch etwas Besonderes, vor allem durch die Öffnung der Gläser im Dach. Wir bitten um Zustimmung des Finanzausschusses für diese Kostenerhöhung.

Stammt für den Finanzausschuss. Also Ausgangspunkt war ja eigentlich die Diskussion im Finanzausschuss, die wir hatten. Herr Häusler hatte damals eingebracht, dass es eigentlich Sinn machen würde, die Städtnitzer Straße, die ja eine Sackgasse ist und wo große Föhren dran liegen, mit der Grabauer-Büdener Straße zu verbinden, um damit einen Ringfluss zu kriegen.

Diese Kosten der Infrastruktur sind natürlich Mehrkosten, das müssen wir wissen. Aber es sind gut investierte Kosten, so glaube ich. Und wir haben ja sehr ausführlich in zwei Sitzungen darüber gesprochen, wie wir das Ganze verbinden können, wie das Ganze gehandelt werden kann.

Nichtsdestotrotz hat die Beigeordnung natürlich eben schon gesagt, es sind natürlich noch ein paar Unabwägbarkeiten, die natürlich erstmal geklärt werden müssen. Aber nichtsdestotrotz müssten wir jetzt in Vorleistung gehen und diesen Antrag beschließen, damit Verwaltung dann auch unterarbeiten kann und damit wir diese Infrastrukturmaßnahme, die glaube ich wichtig ist in diesem Gewerbegebiet, nicht ins Leere läuft, sondern wirklich dann den Ringschluss eben auch herbeiführt und damit auch eine Entspannung, auch vielleicht einer Verkehrssituation in diesem ganzen Gebiet bewirkt.

Also wir bitten wirklich als Finanzausschuss darum, dieser Drucksache zuzustimmen und diesem Antrag vor allen Dingen des Finanzausschusses zuzustimmen.

Stern CDU Fraktion. Ja, das ist schon eine etwas merkwürdige Situation. Ich habe jetzt an mehreren Bauschüssen teilgenommen. Erst Hü, dann Hott, dann wieder Hü. Das hat sicherlich alles Vorteile, aber der Verwaltung passte das ja nicht so, wie wir das im Bauschuss beschlossen haben. Dann wurde das Ganze noch mal revidiert und zurückgeschickt. Über eins wundere ich mich, aber dazu komme ich noch.

Also erst mal das Wichtigste: Ja, für die meisten hier ist der Radweg entscheidend. Wenn ich aus Norden komme, wenn ich aus der Stadt komme, fahren doch die meisten Radfahrer schön an der Elbe. Auch die Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, die nach Südost zur Beratung fahren, nehmen diesen Weg. Sie fahren nicht durch Bukau mit dem Fahrrad. Andere, die von der Warschauer Straße kommen und dort einbiegen, fahren die Schöneberger Straße entlang und nicht die Budenbergstraße hoch. Sie fahren auch nicht um die Kehre, sondern durch den Engpass, weil das die schnellste Verbindung ist. Man nimmt immer die schnellste Verbindung, die man hat. Dann kommt man am Teamplatz an und fährt weiter.

Wenn man jetzt von Süden kommt, fährt man schon, das wird ja jetzt noch abgeteilt, auf der Schöneberger Straße. Dann kommt ein Teilstück Weg, dort wo es wieder runtergeht, bei Bordsteller, zur Elbe. Die einen fahren die Elbe entlang, die anderen, die oben auf dem Radweg fahren, dürfen den Radweg und den Fußweg gemeinsam benutzen. Das steht nämlich dort drin. Übrigens gibt es viele Beispiele in der Stadt, wo das sehr gut funktioniert. Ich nenne jetzt nur mal die Olfenstädter Straße, da können sie Fußweg und Radweg nutzen, da gibt es keine Kollisionen. Es ist mir nicht bekannt, dass da schon etwas passiert ist. Oder zum Beispiel Gellertstraße bei mir am Stadtfeld, da funktioniert das alles.

Jetzt komme ich mal zu dem Wichtigsten, was mich hier so umtreibt. Städtebaulich ist das sicherlich die beste Variante. Aber eins vermisse ich, Herr Beigeordneter, nämlich die Frage, die Ihnen Herr Schuster gestellt hat: Wie sind die Trassenverläufe? Und ich sage Ihnen einfach, die Rechnung, die Kostenschätzung, die stimmt nicht, sage ich Ihnen jetzt schon. Denn wenn aufgerissen wird, werden Sie sich wundern, wo eigentlich die Trassen liegen und was da drunter liegt. Dann werden Sie sehen, dass einiges, so schön wie es dargestellt ist, so schön wie es gezeichnet ist, nicht funktioniert. Das geht ja nicht. Und dann haben wir das Problem, dass wir den Nachtrag haben. Dann haben wir ja den Beschluss gefasst und dann kommen die Nachträge. Dann ist die ganze Kostenschätzung obsolet. Und bevor das nicht hier liegt, kann ich dieser Variante 3, auch wenn sie die bessere vielleicht ist, nicht zustimmen. Dann zeigen Sie mir mal die Trassenverläufe, die da drunter sind. Und das reicht nicht nur, wenn der Verkehrspolitiker davon jetzt spricht, Herr Rehbaum, sondern da müsste auch mal dann wirklich...

Übrigens, das ist auch eine Kehre. Das ist eine Kehre. Also das ist nicht so einfach, sage ich mal. Da guckt man nicht geradeaus, sondern die Autos kommen da wirklich rum. Und noch eine Situation, die mich auch aus der Vergangenheit bewegt. Ich kenne ja noch, als die Betriebe funktionierten, Diemetroberg, Liebknechtberg, Freiberg-Liszt, da war die Straße zu den Crash-Hauerzeiten voll. Also die Straße war eine leistungsfähige, war voll. Wie wir es jetzt auf der Lübecker Straße haben, wie wir es teilweise auf der Halberstädter Straße haben. Also zu den Zeiten.

Und jetzt kommt noch hinzu: Der Süden entwickelt sich. Der Süden entwickelt sich. Und da wird es zumindest in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Entwicklung geben, die uns hier noch vor viele Entscheidungen stellen wird. Da werden wir uns noch einmal bedauern, dass wir die Umgehungsstraße in Bukau nicht gebaut haben. Dass wir davon Abstand genommen haben, die von der Warschauer Straße an den Warnlinien hinten lang, bis Färben hinten führt. Da werden wir uns noch einmal sehr stark bedauern. Hätte man das nämlich gemacht, hätte man den Verkehr nach außen bekommen. Von der Schönebecker Straße runter bekommen, von der Färbenzimmer-Seitkirchstraße runter bekommen. Das wird jetzt kommen. Nämlich die Freimannstraße, wobei in Orsulen das geht gar nicht, wie Herr Schuster vorhin gesagt hat. Da haben uns die Bewohner hier schön auf der...

Und dass die Leute umsteigen, das sind Wunschvorstellungen. Das sind Wunschvorstellungen. Also das ist ein Teil, was wir machen. Aber das Ganze ist nicht ausgegoren. Das Ganze ist jetzt hier auch nicht ausgegoren. Hier gehört eine größere Betrachtung her, auch aufgrund der neuen Entscheidungen, vor denen wir jetzt stehen. Da muss man wirklich darüber nachdenken, was jetzt die günstigste, die beste Variante ist, um mit unserem Geld nachhaltig umzugehen. Ich sage mal nachhaltig umgehen. Wir wollen das Beste für die Stadt. Wir wollen das Beste für die Bukauer. Aber dazu müssen wir im Blick haben, dass in fünf bis zehn Jahren die Entwicklung stattfindet, die wir jetzt gar nicht im Blick haben.

Nein, Herr Stager, ich würde sagen, wir haben vorhin über Kostenerhöhung gesprochen. Was da kommt, kommt. Also, meine Damen und Herren, wir müssen jetzt wirklich, wenn wir solche Entscheidungen treffen hier, und ich vermute ganz stark, dass das nicht umsonst an der westlichen Seite nicht bepflanzt ist. Ich vermute ganz stark, dass hier Trassen drin liegen, die noch gar nicht im Valkyland.

Hier geht es nicht nur um eine Verkehrsplanung, die uns hier informiert ist, hier geht es um mehr. Also, wir wollen noch wissen, die Kostentransparenz. Ich sage deshalb zum GEO-Antrag, der sollte zurückgestellt werden, und die Verwaltung legt uns bis dahin, über die Trassenverläufe gibt es uns Auskunft, dann wissen wir, über was wir hier abstimmen nämlich.

Aber jetzt können wir hier noch gar nicht drüber abstimmen, sonst haben wir nämlich die Kostenerhöhung jetzt schon mit eingeplant. Also, GEO-Antrag heißt... Wenn die Verwaltung überarbeitet, legt uns die neue Drucksache mit den Trassenverläufen vor.

Ich hätte mal eine Frage an den Beigeordneten. Diese nachfolgenden Bebauungspläne, die alle kommen, heben ja ab auf zentrenrelevante Produkte. Da steht unter anderem drin, zentrenrelevant sind Antiquitätenläden, sind Kunstläden.

Ich frage mich aber, gerade Antiquitätenläden und Kunstläden, hätten wir ein Bugger und hätten wir zentrenrelevante Produkte dort jetzt. Sag mal Herr Beigeordneter, ist das irgendwo nur abgeschrieben oder hat sich da jemand auch mal Gedanken gemacht vielleicht?

Ich finde, solche Läden haben nicht unbedingt zentrenrelevanten Charakter, sondern gehören auch in die Randbezirke.

Wir haben zur Zeit eine wirtschaftliche Situation, wo jeder überlegt, was er kauft und wo er kauft. Das wissen wir. Und jeder überlegt sich dreimal, was ihm wirklich notwendig ist. Dieser Möbelmarkt, der hier gebaut wird, gehört zum Niedrigpreissegment. Das ist richtig. Und der ist zur Zeit angesiedelt an einer Stelle, wo man extra hinfahren muss in den Norden da. Hier ist es an einer Stelle, wo alles konzentriert ist.

Wir kommen aus dem gesamten Umland von Magdeburg zum Einkauf, sowohl bei Porter, wenn es eben höherpreisig ist, als aber auch zu den Medienmärkten, die dort sind, aber auch zu dem Einkauf Edeka kommen die Menschen. Und wir haben dort alles konzentriert auf dem Standort, eigentlich sehr nah an das Zentrum Angewandtes, über die Tangente. Und es ist eigentlich auch immer Sinn und Zweck der Stadtplanung gewesen, das alles an der Stelle hin aufzubringen. Es ist schon eine lange Forderung, dass diese Stelle eigentlich auch gebaut wird.

Und überlegen Sie ja wirklich mal, ob Sie den Verkehr weiter durch die Stadt leiten wollen, über die Bettenkocher Straße zur Saale Straße hin, oder ob Sie hier an der Stelle außen den Verkehr schon abfangen wollen, für die Region. Die Region kauft nämlich hier auch ein. Die kommen alle teilweise bis aus Aschersleben nach Magdeburg hier. Dann fangen wir den ganzen Verkehr hier schon an den Stadtgrenzen ab, die einkaufen wollen hier. Ansonsten fahren die wirklich nochmal durch die Stadt zu den Billigmärkten an eine andere Stelle. Vorrangig in der Saale Straße, wo die noch sind. Also da würde ich wirklich dickes Fragezeichen hintersetzen.

Nur zu den Bäumen. Die Bäume, die jetzt dort gefällt werden müssen, müssen vielleicht gar nicht gefällt werden. Also für mich sollten wir wirklich überprüfen, ob die Bäume eine Umsetzungsgarantie noch hätten. Nummer 1. Nummer 2 ist, die 150, die als äquivalent gesetzt werden, müssen natürlich, da gebe ich Herrn Grobe recht, die müssen hier im Umfeld kommen. Das ist übrigens ein alter Antrag, den der Stadtrat schon mal beschlossen hat, dass das immer im Quartier bzw. auch im Umfeld angepflanzt werden soll. Ich glaube, es war sogar ein Antrag von der SPD-Fraktion von euch damals. Also man muss das eigentlich jetzt nicht nochmal untermauern, weil es eigentlich dazugehört, darüber nachzudenken, wie wir das Ganze hier noch ein bisschen, entweder auch noch ein bisschen begrünen können, ein bisschen Umfeld machen können.

Also wägen Sie hier mal ab, ob Sie weiter Verkehr produzieren in der Stadt oder ob Sie den Verkehr an einer Stelle lenken, wo eh schon vieler ist. Wo die Region anfährt auch. Teilweise eben doch, macht doch auch klar, wie über die Tangente gut Sie angewöhnt sind. Also die Märkte, die dort im Industriegebiet teilweise stehen, das ist ein Industriegebiet in der Saalestraße zum Beispiel. Also ein reines Gewerbegebiet. Also Sie sollten sich wirklich überlegen von der, aber hier an der Stelle nicht, die wir in der Konstellation vornehmen wollen, wie die Verwaltung es vorschlägt. Wir werden auf jeden Fall dieser Drucksache zustimmen.

Also ich muss jetzt, Sternen-CDU fragst du mich, ich muss jetzt noch mal was sagen, damit das klar wird mit unserer Abstimmung. Wir haben jetzt mehrere Drucksachen zugestimmt und Liebknechtstraße zum Beispiel. Das sind Antiquitätenläden, das sind Kunstläden. Ich sag mal, und jetzt haben wir wieder hier eine Kastanienstraße-Nordstreifen-Sache.

Ich meine, ich weiß nicht, was das da drin soll. Wenn man das bloß so abschreibt, muss man auch mal die Örtlichkeit kennen, die man jetzt hier beschreibt. Die haben jetzt ein Bestandsrecht sowieso. Aber ich will bloß mal sagen, die Händler, die spekulieren darauf natürlich. Die gehen nicht in die Innenstadt oder sowas, dann sind die Mieten viel zu teuer. Die gehen in die Randbezirke, die Kunstläden und sowas.

Wenn man sowas reinschreibt, ich sage, das ist einfach weltfremd. Das kann man nicht einfach so übernehmen. Das steht jetzt in mehreren Sachen drin. Und darum, wir wollen nicht gegen diese zentrenrelevanten Erscheinungen sein, deswegen haben wir uns da enthalten. Aber ich finde, diese Zeile wird ausgestrichen.

Also das ist ja die Krönung jetzt hier. Sich hier hinzustellen als grüner Stadtrat und zu sagen, die Verwaltung hat hier alles verschleppt. Also das muss ich jetzt hier wirklich sagen. Da kann ich jetzt Sie an vorderster Front zuhören. Wir kennen die Situation. Wir waren auf vielen Bürgerversammlungen. Wir haben darüber diskutiert.

Sie haben an vorderster Front verhindert, dass die Hermann-Gießler-Halle saniert wird. Sie haben an vorderster Front verhindert, dass POKO installiert wird. Sie haben verhindert, dass der Gewerbebund Bau jetzt nach den Jahren, die sich hingezogen hat, an die immer wieder neu umplanen müssen. Weil immer wieder aus Ihrer Fraktion das kam.

Und die Verwaltung jetzt zu unterstützen, sie arbeitet hier nicht vorrangig. Also das ist ein Ding. Da fasse ich mal an die eigene Nase.

Stern für den Finanzausschuss. Ich spreche mich nicht gegen die Drucksache aus, aber ich möchte noch mal an der Stelle Frau Oberbürgermeisterin die Bitte des Finanzausschusses aussprechen. Wir haben darum gebeten, dass bei zukünftigen Drucksachen, die Mehrkosten enthalten, eine Auflistung hinsichtlich Kostengruppen oder Gewerke oder anderer Gliederung auf jeden Fall, dass ersichtlich ist für alle Stadträte, wie sich die Mehrkosten zusammensetzen, wo sie herkommen und nicht in verbaler Form, sondern wirklich tabellarisch.

Ich habe das jetzt schon zweimal mit Herrn Röhm und Herrn Rehbaum besprochen. Herr Eins hatte neulich in der Einbringung das sehr gut gemacht, auch bei einer Drucksache zu einer Schule, die kostenerweiternd war. Hier wollte Herr Röhm eigentlich noch nachliefern bei dieser Drucksache, dass man wirklich noch mal ein Blatt hinten dran hat, das dann erkennbar ist für jeden einzelnen Stadtrat, denn auch wenn er jetzt damit zu tun hat, wo kommt das eigentlich her, was setzt sich da zusammen? Sind es Materialkosten, sind es Kostengruppen, die das andere sind?

Also ich bitte Sie noch mal, wir haben bisher verzichtet im Finanzausschuss, einen Antrag einzubringen oder das über Antrag zu bearbeiten. Wir denken, wir können noch auf kurzem Dienstwege kollegial mit der Verwaltung zusammenarbeiten, wenn ein Wunsch von Stadträten besteht, dass die Verwaltung das unverzüglich umsetzt und dass sie die neuen Drucksachen mit einarbeitet. Das wäre wirklich eine Freude für uns, Frau Oberbürgermeisterin. Vielen Dank!

Wir werden gegen den EU-Antrag sprechen. Das sieht man mal anhand dieses kleinen Beispiels.

Die großen Worte, die vorher bei der Inlandisierung gesprochen wurden und jetzt beginnt der Kleinkrieg.

Ich möchte mal sagen, mir hat es sehr gut gefallen, was hier auch von Frau Schumann und von Herrn Müller gerade gesagt wurde. Vielleicht haben wir unsere Diskussion aus dem Theaterausschuss fortgesetzt, und ich glaube, da waren wir uns in vielen Dingen einig.

Man muss eben sagen, es ist richtig, dass wir im Finanzausschuss und im Bauausschuss über die Finanzierungsfragen sehr viel gesprochen haben. Wir haben es auch versöhnt, das jetzt zu formulieren und aufs Papier zu bringen, also nochmal explizit zu fordern. Ich denke, wenn das nämlich dann nochmal bearbeitet wird, dann sieht man, über welche Zahlen wir reden. Dabei denkt man darüber nach, ob man eventuell Dinge zusammenfassen, kombinieren oder fördern kann.

Dann wachsen die Bäume nicht alle gleich in den großen Himmel, sondern man wird vielleicht an anderer Stelle ein bisschen zurückfahren und sich an anderer Stelle etwas mehr leisten. Aber ich glaube, es ist ganz wichtig, Herr Müller, das haben Sie ganz richtig gesagt, es muss in so einer Grundsatzdrucksache auch mal über Zahlen etwas stehen. Das haben Sie völlig richtig gesagt, damit man mal weiß, worüber man redet und nicht bloß über Quadratmeterzahlen.

Von daher kann man diesen Antrag eigentlich nur begrüßen und die Verwaltung auffordern, das Ganze zusammenzufassen und sich Gedanken zu machen, wie man vielleicht bei 16.000 bleibt oder sogar runtergeht. Man bringt Dinge zusammen und kombiniert sie. Auch darüber wird man nachdenken müssen, wenn man über die Zahlen redet, die im Finanzausschuss besprochen wurden. Wenn man das umlegt, dann sind es wirklich Wolkenkuchenzeime. Da muss man wirklich viel Gehirnschmalz verwenden, und das wird etliche Zeit dauern. Das wird nicht heute Morgen gehen, aber der Anfang ist gemacht. Insofern kann ich diesen Antrag wirklich nur begrüßen.

Die CDU-Fraktion, vielleicht darf ich noch mal darauf hinweisen, wie alt dieses Märkte-Konzept schon ist. Und der Handel ist in einer Dynamik, die ist unbeschreiblich, der Handel ist in einer Dynamik, besonders durch den Online-Handel begründet auch. Der Handel bekämpft sich nicht hier selber. Wer auf den Online-Handel nicht reagiert, auch als Einzelhändler, wer nicht auch über den Versandhandel mitmacht, auch als Kleinhändler, der hat da schon verloren.

Also hier muss man wirklich mal drüber nachdenken, ob man solche Restriktionen weitermacht, sondern auch noch die dann hier mit Schranken in die weist, die da Ideen haben und Ideen entwickeln und einfach nur auf anderen Sachen bestehen. Also ich muss mal wirklich sagen, Herr Rehberg, wir tun gut daran, gleich mal über dieses Märkte-Konzept nachzudenken zu diesem Zeitpunkt.

Weil ansonsten laufen wir Gefahr über dieses Märkte-Konzept, ich weiß nicht, wie lange das jetzt eigentlich schon besteht und wie viele Jahre hier eigentlich ist, laufen wir wirklich Gefahr und das sieht man, das sieht man in der Stadt. Nordwest, der Händler geht weg. Die Händler gehen weg. Kannstig hat der Erzahler eben auch gesagt, die machen zu. Also hier ist so viel Bewegung drin. Und guck dich mal die Innenstadtläden an, die sollten eigentlich hochwertig sein. Guck dich da mal an, was da ist. Das sind eigentlich Läden, die eigentlich in die Außenbereiche gehören, teilweise.

Also da muss ich mal so sagen, also da muss man wirklich mal drüber nachdenken. Und da sollte man nicht jetzt hier wegen ein paar Quadratmetern jetzt hier Restriktionen aufbauen. Also die Händler, jeder Händler überlegt sich jetzt in der Stadt, wie kann er dem begegnen, wie kann er sein Angebot erweitern und ich finde das gut, das ist Wettbewerb. Den brauchen wir eigentlich. Wie kann man hier neue Kunden erschließen? Wie kann ich die Kunden mit Kundendienstleistung auch bedienen?

Ich habe ja deshalb auch im Bauschuss dagegen gestimmt, gegen diese Drucksache. Das Einzige. Also ich muss sagen, also ich bin wirklich hier dafür, dieses Innenstadt-Konzept, was wir da haben, was schon jahrelang jetzt besteht, wirklich mal wieder auf den Prüfstand zu stellen und was wir damit denn überhaupt noch machen. Wir haben schon beim Schlachthof sehr darüber nachgedacht, was wir da machen. Auch da waren diese Diskussionen schon. Und wir sind dabei gut gefahren, da hat sich dann eine Entwicklung aufgetan, die dann ganz anders ist als was wir eigentlich vorhaben.

Also von der von der Seite aus, ich muss sagen, also Verwaltung, überlegt mal, dass ihr auf dem, was jetzt hier passiert, auf neu begründet und neue Entscheidungen trifft und neu darüber nachdenkt und viele Dinge. Dankeschön.

Sternen-CDU-Fraktion. Also vielen Dank, dass so ein Antrag der CDU, den wir vor einem Jahr gestellt haben, für alle Fußwege, die die notwendige Breite haben, in der Stadt geprüft wird. Nicht, Wigbert? Haben wir doch mal hier, ja, das war noch vorher ein Fall, sag ich mal.

Also ich fordere eigentlich alle Stadträte auf, das, was eben von den Linken aufgefordert, angeregt wird, auch an vielen anderen Stellen der Stadt zu prüfen, damit wir hier wirklich kostengünstig die Sache in den Griff kriegen, an vielen Stellen. Und es funktioniert im Stadtfeld an vielen Stellen. Ich sage nur, vom Finanzministerium, das ist sehr eng, das ist sehr eng, da ist noch keiner totgefahren worden. Auf der Eufenstädter Straße, das ist auch enger, da ist auch noch keiner totgefahren worden. Also das funktioniert wirklich. Muss man sagen, weil immer gesagt wurde, die kommen sich jetzt gehege. Okay. Die kommen sich niemals ins Gehege. Gut.

Ich finde, durch den Prüfauftrag kann man für die ganze Stadt eigentlich jetzt machen. Da braucht nicht jeder Stadtrat neuen einzudringen. Ich verweise nur mal auf unseren allgemeinen Prüfantrag, damals für die gesamte Innenstadt, an Herrn Rehbaum, die bitte, dann brauchen wir, sparen wir Kosten. Das ist eine kostgünstige Variante. Vielen Dank.

Stern für den Finanz- und Grundstücksausschuss. Also wir haben uns im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten. Die Verwaltung hat auch Bereitschaft bekundet, hat aber gleichzeitig, deshalb bin ich dankbar, Herr Koll, dass Sie es nochmal sagen, was das für ein Aufwand eigentlich dennoch bedeutet und was das Ergebnis ist, dass mehr Miss-, also ich sag mal mehr Durcheinander eigentlich entsteht, eigentlich Offenheit entsteht.

Ich empfehle eigentlich als Extrakt, dass jeder Stadtrat eigentlich Fragen stellt, wie Sie eben richtig angedeutet haben, Fragen stellt in den Ausschüssen, ganz konkret Fragen, Herr Born, die bekommen Sie beantwortet. Sie können auch, wir müssen auch nicht nur im Ausschuss fragen, Sie können auch jederzeit anrufen mal. Auch das ist die Verwaltung bereit, eigentlich auch zu antworten. Also davon wird viel zu wenig Gebrauch gemacht.

Und ich empfehle, die 836 Seiten in Gänze auch mal zu lesen. Es fragt mich nämlich, wer eigentlich von den Stadträten hier die 836 Seiten eigentlich in Gänze eigentlich liest. Das wäre jetzt mal interessant. Das ist mal interessant, wer die in Gänze eigentlich liest. Also man stellt eigentlich immer wieder fest, in den Finanzausschusssitzungen auch, wenn man mal konkret auf ein Thema kommt, na wo steht denn das, wo geht denn das hin, wo muss man da mal nachfragen.

Also ich denke mal, wir haben hier schon, aber man könnte nochmal, Herr Kroll, man könnte natürlich nochmal auf dieses Verfahren der Herstellung, der Fertigstellung, des Dopingverfahrens, darauf könnte man nochmal eingehen, um auch Stadträten, die noch nicht so drinstecken damit, auch da nochmal ein bisschen Vertrauen zu schaffen. Das haben wir eigentlich immer jeweils gemacht, vor Beginn einer Legislatur, wenn viele neue Stadträte auch kamen, denn war das nämlich unter anderem ein Thema mit, um damit auch die Offenheit mehr zu bekommen.

Also ich sag mal, das ist nämlich immer nicht einfach, und man sieht es ja auch, dass sowas nicht einfach ist, ein völlig trockener Stoff ist, wenn man da oben das Publikum sieht, zu den Ausschusssitzungen, zu dem Finanzausschuss, im Haushalt. Da sitzen nämlich meistens nur Personen oben, weil das wirklich ein Dokument ist, was man nicht so einfach lesen kann. Mich hat dem Kollegen recht, aber da muss man sich eben tief einlesen oft. Und so einfach nur einfach was rausmachen und man drückt mal auf den Knopf, so einfach geht das nicht.

Also ich empfehle hier immer Rücksprache zu halten, immer nachzufragen, und man bekommt bereit, wie es sich auskommt. Also Frau Behrendt hat sich immer wieder angeboten dazu, ich darf das bloß sagen, also immer wieder bereit dazu.

Ich war mal Fuß gepult. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Gäste, das ist mein 32. Haushalt, den ich begleiten darf als Stadtrat und der neunte, in dem ich den Ausschuss hier repräsentieren darf. Sie sehen, sind doch einige Änderungen. Ich habe drei Oberbürgermeister miterlebt mittlerweile und auch, Entschuldigung, zwei Oberbürgermeister, eine Oberbürgermeisterin und drei Beigeordnete und jeder hat so seine eigene Handschrift. Ich werde dazu noch im Verlaufe kommen.

Ich war doch, also wir stehen ja in dieser Zeit vor sehr schweren Auswirkungen. Wer sich das einmal Revue passieren lässt, was so passiert ist mit der Corona-Pandemie, mit der Inflationsrate, die wir jetzt so um die zehn Prozent haben, war ein menschenverachtenden Krieg vor unserer Haustür, der eigentlich unsere Unterstützung und Hilfe bedarf für die Menschen, die dort in Not geraten und eine Energiepolitik, die uns in eine ziemliche Abhängigkeit gebracht hat. Das war und mittlerweile steht auch eine Migrationskrise, so glaube ich, wieder bevor. Man hat es mal vor 2015 gesagt, man hat also daraus gelernt. Wir werden das jetzt beobachten, sicherlich.

Und deshalb war ich doch sehr überrascht, als im September der Haus als Entwurf eingebracht wurde mit 834,2 Millionen in den Aufwendungen und 834,6 Millionen in den Erträgen. Ein überraschend guter Entwurf. Wir hatten mal mit einem Defizit vergangenen Jahren von 20 Millionen gerechnet, geplant. Es gab aber, und das ist schon der erste Unterschied, es gab keine Pressekonferenz diesmal. Schade eigentlich, Frau Oberbürgermeisterin. Wir können nicht über die Erfolge auch berichten und können auch in die Zukunft blicken. Vielleicht sollte man nicht nur eine Pressemitteilung machen, sondern wieder zur Pressekonferenz übergehen. Ich glaube, das ist kein schlechter Zug, den wir in der Stadt bisher eigentlich immer hatten und der sich immer auch, in dem wir auch ein bisschen die Stadt präsentiert hatten. Hoffentlich nimmt die Presse das dann auch an.

Wenn man aber ein bisschen tiefer blickt, dann merkt auch jeder in seinem eigenen Haushaltsbudget, wie es da immer enger wird. Überall beim Einkauf kann man es beobachten. Wir sehen Preissteigerungen, gewaltige Preissteigerungen bei Energie, in den Versorgung, in den Baumaterialienkosten, für Dienstleistungen, beim Restaurantbesuch, überall. Man könnte diese ganze Reihe fortsetzen. Ich habe hier so eine Tabelle. Im MDR wird das immer veröffentlicht, wie die Preissteigerungen sind. Teilweise exorbitant. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite der Medaille ist nämlich, dass durch solche Dinge natürlich auch die Steuereinnahmen enorm steigen. Die Steuereinnahmen des Bundes erreichen inzwischen Rekordhöhen. Die Steuereinnahmen des Landes erreichen Rekordhöhen und auch unsere Steuereinnahmen sind gar nicht so schlecht. Im Ansatz alt hatten wir mal für 2023 mit 259 Millionen geplant. Über alle Steuern. Im Ansatz neu für 2023 liegen wir jetzt bei 270 Millionen. 11 Millionen plus. Das Ganze gilt dann auch für 2024 mit 273 Millionen in der Planung und in der neuen Planung mit 284 Millionen. Noch mal 11 Millionen plus. Also hier sieht man schon, das sind diese Steuern, das sind über alle Steuern. Grundsteuer A und B, die Werbesteuer, der Anteil an der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer und Hundesteuer vernachlässige ich mal bei der Geschichte. Ich glaube, das ist wichtig, das auch im Hinterkopf zu haben und das zu wissen. Herr Kroll hatte bereits mal auf der Ertragsseite mit darauf hingewiesen.

Dann ging es in die Diskussion im Ausschuss mit den einzelnen Beigeordneten. Herr Platz, wie immer sehr souverän, hat zum Personalaushalt Ausführungen gemacht. Wir sind gestartet im Personalaushalt mit 182,1 Millionen Euro im Entwurf. Wir haben eine Steigerung von 2008 bis 2023 von über 61 Prozent bei den Personalkosten. Ich sage deshalb 2008, weil von 1990 bis 2008 es rapide runter ging in der Stadt. Ab dann stieg es. Das sind natürlich viele Aufgaben, die wir jetzt übernommen haben, die uns vom Bund in Auftrag gegeben worden sind, die uns vom Land in Auftrag gegeben worden sind. Ständig neue Aufgaben, aber auch durch Stadtratsbeschlüsse, wo wir aufpassen müssen, dass wir hier nicht überziehen und immer mal wieder und immer mal den Fokus wieder auf die Entwicklung der Personalkosten schauen.

Bürgerbüros, Herr Platz, ging im Ausschuss vermehrt auf Anfrage zu den Bürgerbüros. Da haben wir ein großes Problem gehabt im letzten Jahr. Das soll ja in diesem Jahr nun alles viel besser werden und zur Ausländerbehörde ein, bloß mal zur Ausländerbehörde. 2015 hatten wir 44 Mitarbeiter. Jetzt haben wir inzwischen 90 Mitarbeiter. Also das ist alles gestiegen. Noch nicht veranschlagt in den Ausführungen waren die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung von über eine Million, eine neue Besoldungserhöhung für Beamte von 2,8 Prozent. Auch das sind 319.000 Euro und mögliche Tarifsteigerungen. Wir haben noch nie die Tarifsteigerung im Haushalt mit eingerechnet. Das ist auch eine Änderung. Jetzt haben wir 3,5 Prozent eingerechnet. Aber wenn Sie die Forderung von Ver.di wissen, das sind 10, Prozent. Also ich sage mal, das zugrunde gelegt, wären bei 1,5 Millionen wären fast 23 Millionen Risikopositionen im Haushalt. Also so einfach ist das nicht, Herr Kroll. Also hier haben wir eine offene Flanke. Also die ist nicht unerheblich. Der Personalkostenanteil ist eigentlich immer so um die 22 bis 21 Prozent. Das ist eigentlich gut für die Stadt und wenn wir uns da auch mit anderen vergleichen. Das hängt aber auch mit den offenen Stellen zusammen. 294 offene Stellen ist natürlich ein dicker Happen. Den muss man erstmal besetzen. Also da weiß ich auch nicht, wie das in Zukunft eigentlich passieren soll. Zumal wir immer noch 130 bis 160 Tage brauchen für Neueinstellungen zur Besetzung solcher Stellen. Also das ist schon etwas. Allerdings möchte ich auch nicht verhehlen, dass natürlich die Ausländerbehörde, die Bürgerbüros, aber auch die Wohngeldproblematik und das Baudezernat erheblichen Nachholbedarf haben. Also ich werbe hier nochmal dafür, was schon gesagt wurde, unbedingt auch dem Antrag der Oberbürgermeisterin zuzustimmen, wo das eine Rolle mit spielt.

Beim Baudezernat haben wir eigentlich jedes Jahr die gleiche Diskussion. 40 Stellen, mindestens 40 Stellen fehlen ja immer. Ganz schwer zu besetzen, Fachkräfte zu finden, das wissen wir alle selber. Aber das hängt natürlich dann auch damit zusammen, dass wir unsere Aufgaben nicht in aller Gänze hier füllen können. Also der jetzt geplante Antrag der Oberbürgermeisterin ist teilweise, da möchte ich darauf hinweisen, für die vier Millionen sind teilweise in den Listen mit eingearbeitet und auch in den Veränderungslisten mit eingearbeitet. Das heißt, wir haben dann in den Veränderungslisten danach 184 Millionen Personalkosten.

Ich möchte noch etwas sagen, was glaube ich auch Lob mal an die Verwaltung an der Stelle auch mal dringend notwendig. 4500 Flüchtlinge zu betreuen in der Stadt und allein davon 970 Kinder, also das ist schon eine gewaltige Leistung, die die Verwaltung hier vollbracht hat. Das muss man wirklich sagen, die 16 Millionen, die uns da vom Bund teilweise gegeben sind, machen zwar nicht alles aus, 1,2 Millionen sind immer noch über, haben wir auch im Ausschuss diskutiert, aber die Stadt zeigt ihr menschliches Gesicht in dieser Frage. Wir helfen Menschen in Notsituationen. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für uns alle hier im Stadtrat.

Ganz andere Richtung gab es im Bereich 3 bei Frau Stieger. Da guckt man natürlich weit in die Zukunft, da gucken wir positiv in die Zukunft, da erwarten wir viel von der Zukunft, da erwarten wir eigentlich Weltniveau hier in Magdeburg. Ich muss das mal wirklich so sagen, also wenn man sich damit beschäftigt, das ist was ganz anderes, was wir bisher eigentlich immer so angesiedelt haben. Das wird uns nach ganz oben katapultieren, eine Stadt der Zukunft. Frau Stieger hat in dem Zusammenhang natürlich auch über die ganz wichtigen Aufgaben des Standortmarketings, über die Veranstaltungen, den Handel, den Tourismus, die ganze Unterstützung in dieser Frage gesprochen, aber auch über die Investitionen, die dort im Dezernat mit bearbeitet werden, wie den Industriehafen, das Schiffshebewerk, die Stadtteile, das Stadtteilenumfeld, eine weitere Risikoposition. Die Fördermittel für das Stadtteilenareal von 15,4 Millionen sind noch nicht bewilligt. Das ist ebenfalls ein harter Diskussionspunkt. Und nicht zuletzt hat sie über den Hightech-Park gesprochen. Die Frage bei uns im Ausschuss war, ist eigentlich das Personal ausreichend für alle diese Aufgaben, um alle diese Aufgaben zu schultern in der Wirtschaftsförderung. Also die müssen wir uns sicherlich in Zukunft noch mal stellen. Deshalb auch die neuen Personen, die jetzt im Antrag mit verankert sind, sind auch noch mal wichtig für die Entwicklung der Stadt. Interessant war unter anderem auch die Aussage, wir werden uns von unseren China-Aufgaben langsam lösen. Also weitestgehend zurückfahren, so war die Aussage. Bloß, dass das jeder auch mal weiß. Die neue Abteilung Wirtschaftsbau bündelt solche Arbeiten und wir richten unser Blick in diesen Fragen voll auf die Zukunft.

Frau Stieder-Hinz für ihren Bereich machte äußerst umfangreiche Ausführungen zu dem Bereich Kulturschule Sport. 15 Prozent Aufwendung zum Haushalt und 122,4 Millionen Investitionen. Und warum soll man nicht auf umfangreiche Ausführungen machen, wenn man stolz ist auf den Bereich. Das muss man wirklich mal sagen. Also diese Aufzählung war, glaube ich, immer sehr wichtig, um das auch mal alles darzulegen, was wir in den letzten Jahren erreicht haben und was wir auch geleistet haben. Im Bereich Schule, Sport und Kultur vor allen Dingen. Das sind gewaltige Leistungen, die im Schulbereich auch von uns getätigt worden sind. Die Investitionen, die jetzt laufen, in Stadtarchiv, Puppentheater, Kunstmuseum etc. aber auch im Schulbereich, in Westerhüsen und in Ottersleben, sind weitere wichtige Schritte auf dem Weg. Auf meine Frage hin, ob denn für alle diese Gebäude im Kultur- und Schulbereich auch die Energiekostensteigerung eingeplant sind, hat Herr Kroll gesagt, ja 3,9 Millionen sind dort eingeplant zusätzlich. Risikoposition, Herr Kroll, Risikoposition, glaube ich. Also müssen wir auch noch mal sehen, dass diese Frage sehr, also im Controlling-Bereich beobachtet wird. Die Umstrukturierung und auch die Umgruppierung ergeben keine Kosten und keinen Stellenaufwuchs. Na 1,8 Stellen sind auch Stellen, Frau Stieler-Hinz, ja, aber etwas verwundert war ich doch im Ausschuss, als wir denn so Anträge hatten aus dem Kulturbereich, der ja immer sehr generös ist zu solchen Dingen, der gerade für den konsumtiven Teil da Hilfen für Kulturschaffende wieder einstellen wollte. Ich muss dazu mal sagen, Verwaltung bringt ja den Haushalt gemeinsam ein, auch in Abstimmung aller Dezernate und Budgets untereinander und da ist es eigentlich, gehe ich davon aus, dass alle an einem Strang ziehen und dann war ich doch etwas verwundert über die Unterstützung für solche Anträge, weil, jetzt komme ich zum Punkt, weil das Land, habe ich hinterher erfahren, zwei Fördermittel in Angriff gegeben hat, also die wurden beide nicht ausgeschöpft. Also das muss man doch sagen und jetzt im Januar soll ein drittes Programm zur Förderung von selbstständigen Kulturschaffenden in Auftrag geben werden. Also ich sag mal, da war ich ein bisschen verwundert, dass das nicht bekannt war der Verwaltung, denn hätten wir nämlich da nicht so lange drüber diskutieren müssen. Das ist vom Land eigentlich in die Wege geleitet.

Für das Budget des Dezernates 5, oh 5 habe ich jetzt übersprungen, Entschuldigung, da bin ich jetzt drüber gegangen, Frau Arnold, wo doch das eigentlich einer der größten Haushaltsposten ist, das muss ich mal sagen. Also wir haben im Dezernat 5 doch fast 50 Prozent Anteil und das wird nicht sinken in der Zukunft, das wird eher noch mehr werden. Also das muss man ganz klar und eindeutig sagen. Also die Aufwendung von 393 Millionen Euro sind schon gewaltig, die da zu schultern sind und Frau Dr. Arnold hat uns im Ausschuss umfangreichs dazu berichtet, dass es aber, ich muss ganz ehrlich sagen, ein höchst kompliziertes Dezernat mit so viel Förderung, mit so viel Einzelposition, mit so vielen Dingen, die da im Zusammenhang sind, also und die da reinspielen, also da müssen wir wirklich, das ist immer schwierig, da überall hinter zu steigen, aber ich muss ganz einfach sagen, einzelne Positionen waren uns doch, waren es uns doch wert zu diskutieren. Ich erinnere bloß noch mal an die Hilfen zur Erziehung, das wird auch in der kommenden Zeit immer wieder eine Rolle spielen, die Steigerung ist hier schon enorm, es darf aber nicht passieren, wenn wir schon das als Risikoposition auch wieder definieren im Haushalt, dass wir fünf Tage nach der Haushaltsklasse fünf Millionen auf den Tisch hier bekommen, als Nachtrag und anschließend noch mal drei Wochen später noch mal drei Millionen Hilfen zur Erziehung, noch mal, das darf nicht passieren, da stimmt irgendwas nicht. Entweder hat da jemand im Schreibtisch Unterlagen hingelassen oder ich weiß nicht, wo die geblieben sind. Also das ist ein bisschen zu kurzfristig, Risiko ist es und man kann passieren, aber so kurzzeitig hintereinander, Millionenbeträge hier, das ist ein bisschen merkwürdig, sage ich einmal. Also wir haben auch gesprochen über die Risikopositionen, die Kosten für Bildung und Teilhabe, die schwer kalkulierbar sind, die Kosten für die Unterkunft, die doch enorm inzwischen in der Stadt angestiegen sind und ist es natürlich so, dass durch die Wohngeldnovellierung und durch die Einführung des Bürgergeldes, die natürlich gewaltige Aufgaben vor diesem Bereich stehen, die kurzzeitig zu schildern sind. Also da bin ich mir auch noch nicht so sicher, vor allen Dingen, weil die Durchführungsbestimmungen noch gar nicht so klar sind. Also und der Bürger erwartet ganz einfach, er wartet auf sein Geld in dieser schwierigen Zeit, er muss das Geld haben. Also da gilt es wirklich, wirklich zu arbeiten und da brauchen wir wirklich jetzt unbedingt Personalausstockung. Ein Thema, was angesprochen wurde, ist Schulsozialarbeit, noch mal das Thema. Ich muss dazu sagen, bis 2024 ist das ausfinanziert, aber 2025 ist die Risikoposition, 3 Millionen, die durch das Land bisher nicht gedeckt worden ist. Also hier gibt es noch mal sicherlich Nachholbedarf, auch dieses Thema zu bearbeiten.

Für das Budget 6 möchte ich nicht auf einzelne Positionen eingehen, ich möchte nur sagen, dass Herr Rehbaum sehr ausführlich über die Städtebauförderung, die Großvorhaben, die Ausfinanzierung der Vorhaben, der begonnenen Vorhaben, über Radverkehrsmaßnahmen, über Straßensanierung. Also insgesamt, wir sind gestartet mit 130 Millionen, liegen jetzt nach den Veränderungslisten Investitionen bei 150 Millionen. Also das zeigt auch mal, dass noch in letzter Minute, in letzter Sekunde nach den Veränderungslisten hier noch mal aufgestockt worden ist, nicht unerheblich. Aber auch Maßnahmen zum Klimaschutz, entsprechend Masterplan und Klimaanpassungskonzept wurden von ihm vorgestellt und zum Verkehrsentwicklungskonzept 2030. Diskussionen im Ausschuss gibt es immer wieder und auch im Stadtrat mit Recht über die ständigen Steigerungen von Maßnahmen. Wir wissen eigentlich nicht, wenn wir beginnen zu planen und wir wissen gar nicht, wo wir landen, weil das ist und das soll nachher, das stimmt nicht mehr überein. Also hier müssen wir uns wirklich noch mal darüber unterhalten, wie man eigentlich dem Punkte nahekommt. Mir ist vollkommen klar, dass das ein heikler Punkt ist. Also in der Wirtschaft beginnt man einzelne Baufrauen zu schieben mit der Denke, dass man vielleicht da in den kommenden Monaten die Situation sich beruhigt auf dem Materialpreissektor oder man verstärkt die Controllingabteilungen. Das ist auch ein Fakt, um wirklich das zu kontrollieren, was man da als Rechnung auf den Tisch bekommt. Man möchte ja schon nichts unterstellen. Aber eine Problematik, die von einzelnen Kollegen angesprochen wurde und über die wir uns in der Zukunft unterhalten sollen, ist die Gesamte Übersicht im Stadtrat über die Nord-Süd-Verbindung. Also wir sind mal gestartet 2012 mit 190 Millionen, wo wir jetzt eigentlich sind. Das müssen wir mal zusammentragen, das wäre glaube ich etwas, Herr Rehbaum, wo wir wirklich mal, weil der Anteil des Bundes mit 60 Prozent, der Anteil des Landes mit 30 Prozent, der Anteil der NVB mit 10 Prozent, wobei die Stadt mitfinanziert, ist natürlich ein Zusammenspiel zwischen Stadt und auch den Unternehmen. Aber da muss Transparenz, glaube ich, mal gezeigt werden. Das haben gerade die Baumaßnahmen gezeigt, wie die Wand am Cannstieg und jetzt noch mal die Lärmschutzwand am Eliterring. Ich glaube, das ist noch eine Flanke, wo es unbedingt darüber zu sprechen gibt.

Über die unbesetzten Planstellen habe ich bereits gesprochen, ein ziemliches Thema. Dass ein Ausschuss, ein Fachausschuss, zwei Sitzungen macht zum Haushalt, das habe ich auch noch nicht erlebt. Das ist auch etwas Neues für mich gewesen, muss ich ganz ehrlich sagen. Aber das ist ja, wir haben ja eine neue Situation. Naja, es ist nun so, hat es auch gesagt worden, dass es nicht langweilig wird. Aber es ist natürlich nun so, wir haben Listen, wo wir die Aufteilung, eigentlich die Bauvorhaben, immer sehr schön übersichtlich gestellt haben. Weil es auch so ist, das ist ja auch immer Kritikpunkt, wie kann man das eigentlich zum Haushalt erkennen oder wie sieht man das eigentlich alles? Also man sollte schon mal ein altbewährtes auch beibehalten und wieder daran zurückkehren. Das ist ja dennoch passiert. Also wir sind da, denke ich mal, auf einem guten Wege.

Wir brauchen trotzdem Kreditmittel von 68,3 Millionen Euro und mit der VE von 2024 von nochmal 24,3 Millionen Euro reißen wir unsere Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen, die wir uns hier mal gesetzt haben, um 73,7 Millionen. Bei einer Nettoverschuldung von 48 Millionen Euro. Also das geht alles nicht so ohne weiteres in Zukunft absicherlich. Wir haben eine hohe Risikoposition, das ist die Strombrücke, wo die Fördermittel von 68 Millionen fehlen. Also ich habe jetzt schon mehrere Risikopositionen aufgezählt, die in diesen ganzen Dingen eine weitere Rolle spielen werden. Und wir schieben einen Investitionsstau, meine Damen und Herren, von 181 Millionen vor uns her. Wie der mal abgearbeitet werden soll in Zukunft, das geht nur von der Hand in den Mund. Also es kann uns durchaus passieren, dass Brücken gesperrt werden, dass Straßen gesperrt werden, dass ganze Stadtteile zugemacht werden, weil die ganze Gebäude zugemacht werden, weil die Genehmigungsfähigkeit fehlt, ganz einfach. Also das ist eine hohe Risikoposition, die eben wirklich noch mal zu überdenken ist.

Zu der MVB hatte Herr Kroll in seinen Ausführungen eben schon etwas gesagt, die Kostensteigerung auch. Thema in unserer Klausurberatung und sicherlich nicht das letzte Thema. Das ist auch gefordert worden von den Mitgliedern des Ausschusses und wir werden uns sicherlich damit noch mal beschäftigen müssen. Mit den Veränderungslisten sind wir nunmehr bei den Erträgen bei 181 Millionen und beim Aufwendungen bei 185 Millionen. Das heißt ein Defizit von 4,37 Millionen. Wir hatten in der Klausur noch mal Anträge im Umfang von 4,29 Millionen Euro zu tun. Plus dem Antrag der Oberbürgermeisterin von 4,2, der aber bereits verarbeitet worden ist. Das heißt, Sie sehen schon an den Zahlen, es war nicht ganz ohne. Wobei, das sage ich auch noch mal, eigentlich fast niemand, doch einige haben es gemacht, eine Kostendeckung vorgeschlagen haben für ihre Anträge. Das ist eigentlich so ein bisschen, wird das so hingenommen jetzt hier, aber ist eigentlich nicht fair. Man müsste sich dann wirklich schon mal Gedanken machen, wo nimmt man es weg und wo steckt man es hin, damit der Haushalt eben die Genehmigungsfähigkeit erhält. Beschlossen hatten wir, insgesamt hatten wir 35 Anträge vorzulegen. Genehmigt wurden vom Ausschuss Anträge in einer Höhe von 494 Millionen Euro. Überwiegend konsumtiver Bereich. Das ist eigentlich das, was uns jetzt am besten tut in der Richtung.

Also ich würde noch mal, ich würde es zu den Einzelanträgen jetzt hier nicht sagen, das sprengt den Rahmen, aber ich würde Sie noch mal inständig bitten, bedenken Sie bei Ihrer Abstimmung, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht in Frage gestellt wird. Es sollte nicht zu weiteren Schuldenentwicklungen kommen. Wir brauchen das Primat der Genehmigungsfähigkeit, damit wir gerade im sozialen Bereich den Menschen helfen können. Fazit ist also, das Defizit hat sich stark erhöht nach den Veränderungslisten. Das war so nicht vorauszusehen. Auch die Investitionen haben sich stark erhöht und den Ausgleich kann man zwar über Rücklagen, wie schon angedeutet, machen, aber ans Eingemachte gehen und ans Silber, Vorsicht. Irgendwann sind diese Rücklagen auch verbraucht. Also so einfach ist das nicht. Wir brauchen aber weiter die Mitfinanzierung des Bundes und des Landes zu diesen Fragen, gerade im sozialen Bereich.

Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich gerne noch zwei Dinge von anstellen. Erstens, Herr Platz, das war Ihr letzter Auftritt im Ausschuss bei unserer Versuchsberatung und auch heute zum Haushalt. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die sehr gute Mitarbeit im Finanzausschuss bedanken. Sie waren immer auskunftsbereit, Sie standen immer Rede und Antwort, persönlich, sage ich mal. Also vielen, vielen Dank noch mal auch im Namen des Ausschusses, Herr Platz. Zweitens, der Dank des Ausschusses gilt aber wie in jedem Jahr auch diesmal ganz besonders, Herr Keul, auch unter diesen erschwerten veränderten Bedingungen, den ganzen Risikobedingungen, Ihrem Finanzbereich, der ein Dank für die Vorbereitung, die Durchführung und die Nachbereitung, das Protokoll im Entwurf liegt bereits vor, wäre seitenstark. Das können Sie sich anschauen. Herr Keul, ich bitte Sie deshalb auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die heute nicht da sind, mal den Dank zu übermitteln.

Und nun zum Äußersten, nach sieben Stunden intensiver Beratung und Gespräch mit den Beigärten, mit der Oberbürgermeisterin, haben wir dem Haushaltsplan 2023, der Haushaltssatzung, dem Finanzplan des 2026, dem Stellenplan und den Änderungslisten der Verwaltung vom 9. und vom 11. mit 7 zu 0 zu 2 im Ausschuss zugestimmt. Wir empfehlen als Ausschuss dem Stadtrat, diesem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen. Ich wünsche Ihnen, das bleibt mir noch, ein friedliches und besinnliches Weihnachten. Dankeschön.

Herr Stern, ich hatte das vorhin in meiner Rede bereits gesagt: Das Land hat im vergangenen Jahr zwei Förderanträge gehabt, die sind nicht ausgereizt worden. Das Land stellt jetzt im Januar eine Landtagssitzung, die am 10. Januar beschlossen wird, glaube ich. Da wird es einen dritten Fördermittelantrag dazu geben, um die Unterstützung für die Kulturschaffenden hier, wie das genannt wird, zu gewährleisten.

Also ich bitte hier wirklich, wir müssen hier nicht noch weiter ausreißen. Zum anderen kommen, wie Sie ganz richtig gesagt haben, auch noch die Mittel des Bundes, die dafür zuständig sind. Also das sollten wir hier schön mal lassen, hier noch einen draufzusetzen. Es ist wirklich an der Stelle vorgesorgt durch andere Stellen, und ich denke, das dürfte ausreichend sein, wenn ich höre, dass zwei Programme vom Land nicht ausgereizt worden sind.

Herr Sander, wir haben uns nicht gegen den Seniorentag ausgesprochen, um das nochmal zu betonen. Frau Dr. Arnold hat es klar zum Ausdruck gebracht: Es steht hier eine gute Infrastruktur zur Verfügung. Man kann über viele Dinge hier bereits verfügen. Sie hat sich auch dafür ausgesprochen, dass 1,5 Tausend Euro zur Verfügung stehen. Das muss man auch sehen. Zudem hat sie sich dafür ausgesprochen, weitere Mittel über Sponsoring zu gewinnen. Sie hat klar gesagt, dass man das gut unterstützen kann.

Die Verwaltung hat sich da nicht zurückgezogen. Das muss ich nochmal ausdrücklich sagen. Und wenn Sie fragen, wo es unterstützt wurde: Ja, das ist doch ein Weg, um das gesellschaftliche Engagement auch breit zu streuen. Es gibt noch mehr Vertreter, es gibt noch mehr Genossenschaften, es gibt noch andere Möglichkeiten. Da findet sich sicherlich auch ein Weg, weiterzumachen.

Aber ich muss ausdrücklich nochmal die Verwaltung in Schutz nehmen. Die Verwaltung hat sich nicht dagegen ausgesprochen, sondern sie hat mit ihren Mitteln bereits dazu beigetragen. Auch der Finanzausschuss nicht, weil wir der Verwaltung in diesem Fall auch gefolgt sind.

Also wir haben das jetzt eigentlich in jedem Jahr gehabt. Ich hatte ja vorhin gesagt 181 Millionen Investitionsstau, was wollen wir jetzt mit zweieinhalb Millionen, wenn wir das nicht schaffen?

Also es ist einfach nicht da, der Hintergrund, Sie können es einfach nicht umsetzen zurzeit. Und außerdem muss ich Ihnen sagen, pauschale Mittel ohne Untersetzung von Maßnahmen sind haushaltsrechtlich nicht zulässig.

Sander, Sie haben ja recht fast, hätte ich fast gesagt, aber jetzt ist es wirklich so, weil Sie nicht im Finanzausschuss waren. Also ich weiß jetzt gar nicht, wer es war, aber die Verwaltung hat 15.000 Euro eingestellt für das Thema. Das ist im letzten Jahr nicht abgerufen worden. Das war der Diskussionspunkt, deswegen ist es abgelehnt worden.

Also Geld ist da, aber man muss es abrufen. Also der Ihnen das dann gesagt hat, animieren Sie die Schüler, es abzurufen für den Austausch.

Also, zwei Männer und eine Frau sitzen da vorne. Ich korrigiere mich, ich muss jetzt mal sagen, das ist im Finanzausschuss abgelehnt worden, weil es hier eine Doppelung gab, weil es ganz einfach mal zweifach war. Es ist ja nun legitim, ich habe ein bisschen was Provokatives gesagt.

Wissen Sie, was Taxifahrer für Probleme haben, was Friseure für Probleme haben, was Bäcker für Probleme haben? Also, wir müssen ja langsam mal ein bisschen die Übersicht behalten. Alles hier jetzt mit dem Füllhorn auszuschütten, das geht einfach nicht, das ist Lobbyistenarbeit, sage ich mal ganz einfach.

Der Ausschuss hat an der Stelle ganz einfach gesagt, wir machen nur eine. Deshalb ist die Stelle geworden mit den 150.000 Euro und das zweite wird eben abgelehnt. Nehmen Sie es bitte nicht übel, aber es ist eben so.

Für den Finanzausschuss: Frau Dr. Arnold stand dieser Idee positiv gegenüber, wie ich hier nochmal betonen möchte. Sie hat jedoch darauf hingewiesen, dass für die Umsetzung die gebundenen Leistungen und die Ressourcen gebündelt und auch auseinander genommen werden müssen.

Das bedeutet, dass wir in Halle ein umfassendes Eckpunkt- und Zuwendungspapier benötigen. Es wäre daher sinnvoll, den Antrag so zu formulieren, dass die Verwaltung ein solches Papier erarbeitet.

Wir müssen eine Summe festlegen und dann prüfen, wie damit umgegangen werden kann. Die Verwaltung hat ausdrücklich gesagt, dass es möglich ist, aber es muss geprüft werden, wie die Umsetzung erfolgt. Frau Boris hatte erwähnt, dass in Halle ein Zuwendungspapier erforderlich war. Der Verwaltungsaufwand ist also nicht unerheblich.

Ziehen Sie doch bitte Ihren Antrag zurück und lassen Sie ihn im nächsten Jahr behandeln. Das kann mir doch niemand erzählen, dass in Färbersleben-Seilgebäude mit einem Leerstand von fast 30% keine Objekte gibt. Das kann mir niemand erzählen. So, das muss man mal sehen.

Ich hegele den Verdacht, dass hier jemand eine Miete anbietet. Und nicht zu knapp. Und nicht zu knapp hier. Also jetzt muss ich mal wirklich sagen. Einfach hier mal so überfallartig, das geht hier gar nicht. Bei der Geschichte.

Also dann nehmen Sie das zurück, dass die Verwaltung sowas prüfen kann. Dann kann man darüber sprechen. Und dann kann man dazu auch eine Drucksache machen. Das kann man alles machen. Aber hier nicht überfallartig und hier euch mal zu einer Entscheidung jetzt drängeln. Grobe, also so ist es ja nun auch nicht.

Wir sollten schon wissen, über was wir hier reden. Das ist ja guter Gang völlig rechtfreundlich.

Ich danke für den Finanz- und Grundstücksausschuss. Ich möchte an der Stelle erst mal sagen, es wird immer alles nicht mehr so schlimm, wie es eben vielleicht in der Vorplanung ist, aber man weiß es nicht so. Aber es ist wirklich, ich sehe kommen, man muss wirklich sagen, wenn man sich die letzten Sätze hier mal liest, die Verwaltung sehr ordentlich und sehr dezidiert, sehr sorgfältig wirtschaftlich gearbeitet hat.

Also den Jahresüberschuss von 1,1 Millionen, das war nicht so vorauszusehen. Und man muss wirklich sagen, auch wenn hier die Beteiligten nicht unbedingt sitzen, die an der Spitze standen, Herr Dr. Trumbauer, Herr Simmermann, so ist es immerhin so, dass viele der Beteiligten in der Verwaltung diese Arbeit hier ausführen.

Insbesondere hier möchte ich mal Frau Wehrendt hervorheben, die im Ausschuss dazu noch sehr dezidiert zu Fragen von uns Stellung genommen hat. Zurückstellungen, zu Verbindlichkeiten etc. Sehr ausführlich dazu Stellung genommen hat.

So, ich möchte auch im Namen des Ausschusses sagen nochmal vielen, vielen Dank für die gute Arbeit, für die sehr gute Arbeit, die die Verwaltung in dieser Frage leistet hat. Das sollte man nicht einfach hier so nur übergehen, sondern man sollte es wirklich mal entsprechen. Es war wirklich nicht so vorauszusehen, dass es so kommt.

Die CDU-Fraktion unterstützt den Änderungsantrag. Es mag Sie überraschen, dass ich jetzt hier das Wort ergreife, aber wir haben in der Fraktion nochmals darüber gesprochen und möchten eines vermeiden: Differenzen innerhalb des Stadtrats. Ich glaube, wir sollten mit einer Stimme sprechen und in eine Richtung gehen.

Herr Vorsitzender, Sie müssen nicht so skeptisch schauen. Es gibt Stadträte, die gerne selbst aktiv werden möchten. In der Vergangenheit haben wir uns als Lenkungsausschuss Rothensee gut profiliert, und die Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung war stets sehr gut. Wir treffen uns alle 14 Tage, wie die Vorsitzende gesagt hat, und möchten sicherstellen, dass auch die kleineren Fraktionen bei diesem wichtigen Vorhaben mitgenommen werden.

Unser Ziel ist es, niemanden auszuschließen und unnötige Diskussionen zu vermeiden. Es ist wichtig, dass alle 14 Tage im Verwaltungsausschuss getagt wird. Es kann nicht sein, dass man sich acht Wochen lang nicht sieht. Herr Gruve, es ist wichtig, anwesend zu sein und den Landtag für diese wichtige Sitzung auch mal sausen zu lassen.

Der Hintergrund unseres Antrags ist einfach: Herr Zander hat sich bereits gemeldet, und wir wollen alle mit einbeziehen. Unser Ziel ist es, Kompetenzschwierigkeiten zu vermeiden. Wir sind bereit, alle 14 Tage zu tagen, um sicherzustellen, dass alle eingebunden sind.

Ich habe das in einem anderen Zusammenhang bereits gesagt, es gibt keine Stadträte erster und zweiter Ordnung. Wir haben als CDU-Fraktion schon mehrfach das angefragt in dieser Richtung. Und ich muss Ihnen sagen, das ist eine Arbeitsweise, die sich da so herausgebildet hat, nicht unter der jetzigen Oberbürgermeisterin, die aber auch damit zusammenhängt, dass in diesem Stadtrat, das müssen wir so sagen, oder vielleicht auch in der Verwaltung, ich weiß es nicht, manche Dinge eben öffentlicher sind, als sie offen sind. Also das muss ich mal so sagen.

Ich bin über 30 Jahre im Stadtrat. Aber ich muss Ihnen sagen, das hat in den letzten Jahren sehr zugenommen. Und da kann ich andererseits die Verwaltung verstehen, aber das geht nicht. Es geht nicht, es müssen hier nicht nur einzelne Ausschüsse beteiligt werden, sondern bei so wichtigen Themen müssen alle mitgenommen werden. Alle. Da muss jeder die Möglichkeit haben, da Einsicht zu nehmen und seine Meinung auch dazu zu äußern.

Also Herr Stagelow, nett wie Ihr Antrag auch ist, aber der geht auch ein bisschen am Problem vorbei. Das Problem ist nämlich, wie Sie richtig eingeführt haben, dass es hier so manchmal Dinge gibt, die man nicht sehen kann. Das darf nicht sein. Das darf nicht sein. Also dem umgehen wir nämlich nicht. Wir sagen, das kommt doch in den Ausschuss, in den Ausschuss, in den Ausschuss. Das sind die, die da gar nicht drin sind. Das gibt es oft, Stadträte.

Also von der Worte aus möchte ich wirklich nochmal eine Bitte richten, auch an die Verwaltung, dass hier drauf geachtet wird, dass wirklich die Zugänglichkeit für alle Stadträte bei den Dingen gewährleistet ist. Dann kommen wir sehr nah und dann sind wir alle informiert und haben alle Transparenz. Wie das ist auch, das ist auch richtig eingeführt worden, bei Großbauvorhaben jetzt, wie zum Beispiel dem Tunnel und so weiter, war es ja immer so, dass es dann auch so gestreut war, dass wir alle wirklich das machen konnten.

Aber während den Anfängen, und wir haben es ja öfter schon mal angesprochen, die Einsichtnahme ist manchmal nicht möglich und das darf nicht passieren. Von der Worte aus muss das in dem Zusammenhang auch geklärt werden. Aber dann unterschreiben Sie auch öfter immer eine Verpflichtungserklärung, dass manche Dinge eben wirklich nicht so öffentlich gemacht werden, wie es manchmal ist, was ich am nächsten Tag sofort in der Zeitung lese. Also das darf natürlich nicht passieren, wenn wir uns schon dazu verständigen.

Entschuldigung, dass ich da mal in der Zwischenfunkweise einstimmig bleibe. Wenn Sie sich den Wirtschaftsplan des Theaters anschauen, sehen Sie da eine Unterdeckung. Im Normalfall, haben wir sonst immer so geschrieben, wird verrechnet mit dem Überschuss, sag ich mal, das ist ja kein Gewinn, von 21, plus wir haben dazwischen noch 22, müssen wir auch denken, der ist noch gar nicht da.

Ich habe das angesprochen, weil wir schon mal mit einem unterdeckten Wirtschaftsplan in das Landesverwaltungsamt gegangen sind, wo dann auch zurückkam, so geht das nicht, Oberbürgermeister Trump hatte damals gesagt, ja, das machen wir mal. Jetzt ist es so, da musste ich mich eines besser melden lassen, das wäre mit der Verwaltung abgestimmt, mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt und es ist in der Begründung formuliert, ist an und für sich für mich ein bisschen unverständlich, aber wenn es denn so ist und es abgestimmt, Frau Behrendt hat es noch mal gesagt, ich möchte nur darauf hinweisen, das hat dann sicherlich seine Richtigkeit.

Mich verwundert nur in dem Zusammenhang, sag ich mal, so ein bisschen, naja, die andere Denkungsweise, jetzt des Landesverwaltungsamts in die Richtung. Ist ja richtig, aber ich weise nur mal darauf hin, und das an anderer Stelle, denn eventuell muss man sich merken.

Herr Stern, CDU-Fraktion, bei uns ist am Montagabend vor der Stadtratssitzung etwas von den Stadträten angesprochen worden. Und zwar dieses Gebiet ist vorrangig des Großteils gewerblich orientiert. Im gültigen Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet auch gewerblich ausgewiesen.

Wir haben schon mal das Problem gehabt in der Hafenstraße, dass wir eine ähnliche Problematik hatten. Dass es zu Spannungen gekommen ist zwischen dem, was dort vorhanden war, und dem, was ich dort ansiedeln wollte, nämlich die Wohnnutzung. Wenn wir hier eine reine Wohnnutzung jetzt reinbringen, sehen wir das als ein bisschen problematisch an. Weil, was passiert eigentlich mit den Gewerbebetrieben dort? Die werden verdrängt dann.

Es kann zu Problemen kommen, Herr Baubeiger, die wir jetzt noch nicht, sage ich mal, übersehen können. Hinsichtlich Klärung, hinsichtlich anderer Dinge. Aber sie haben dort seit Jahren eine Ansiedlung, mehrere Ansiedlungen. Dort sind auch Wohnungen entstanden, Häuser entstanden. Aber die Frage ist, was entwickelt sich aus was? Was hat Vorrang? Der Flächennutzungsplan, der dort eine gewerbliche Nutzung vorsieht? Oder aus dem müsste sich der Bebauungsplan entwickeln? Ansonsten hätten wir den Flächennutzungsplan schon lange umwidmen müssen.

Aber wir sehen hier ein großes Problem und wir werden deshalb hier nicht zustimmen.

Ich denke mal, Herr Schuster hat das eben auf den Punkt gebracht. Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan setzen wir jetzt etwas rein, was zu Konfliktsituationen führt. Da können wir ein gewisses sein. Wir haben dort Situationen, die führen jetzt, die werden dadurch auch verschärft.

Also es wäre besser, Herr Rehbaum, wenn wir das Ganze mal zusammen betrachten und schon gar nicht als reines Wohngebiet ausweisen, sondern hier eine Mischnutzung durchaus in Betracht ziehen, um das Ganze dann wirklich zu vereinfachen, zu klären. Ich weiß, an anderer Stelle haben wir diese Konflikte gehabt, wir haben es in Krakau gehabt, man entsinnt sich da, da hatten wir damals Riesenprobleme mit Schalbach und das ist ein renommiertes Magdeburger Unternehmen, da rückt der Wohnbebauung immer näher. Da hatten wir das Problem schon mal. So, und das möchte ich jetzt hier ganz einfach vermeiden.

Das wir an dieser Situation wirklich, auch die haben ein Recht, die da jetzt schon ihren Gewerbetrieb betreiben. Die können jetzt nicht in eine Verdrängungssituation kommen, sondern man muss sie eben auch schützen davor. Also es muss hier zusammen etwas entwickelt werden und da ist, Herr Rehbaum, nicht nur ein vorhandener Bebauungsplan notwendig, sondern da ist mehr notwendig. Herr Schuster hat es angedeutet, da sollte ein größerer Bebauungsplan drüber liegen, wo wirklich, ich muss ehrlich sagen, direkt neben der Eisenbahn eine Wohnbebauung zu machen, naja, das kann für manchen schön sein. Aber für viele ist es dann doch schon wieder mit einem Problem verbunden. Das hat Herr Stagge ja auch schon sehr ausgeführt.

Also, bitte überlegen Sie sich das nochmal, ob wir wirklich in diese Richtung gehen, oder ob Sie nochmal sagen, wir stellen das nochmal einheim und wir besprechen das nochmal, auch um gemeinsam. Die Frage von Herrn Stagge ist übrigens noch nicht beantwortet worden, eigentlich. Ich stelle die Information. Bitte? Ich stelle die Information. Okay, gut, dann macht's mal.

Jawohl, Herr Dr. Grobe, es fehlt eine Verbindung zwischen dem OBI und der Heiberstädter. Aber es gibt auch noch weitere Varianten. Es gibt nämlich die Variante, über den Weinbergsweg eventuell zu fahren und dann auf die Heiberstädter zu kommen. Solange die endgültige Lösung, und die endgültige Lösung ist eine Bebauung des gesamten Gebietes, und die liegt bereits vor, also in den Entwürfen liegt es vor, wie das passieren soll.

Das heißt, wir haben dort, genau wie das Problem, das wir vorhin besprochen haben, wir haben dort eine Gesamtlösung anzustreben. Und das geht ohne Enteignung. Und über dieses Gebiet dann einen Radweg zu legen, das wird kein Problem sein, wenn man die Gesamtlösung hat. Übergangsweise wäre über den Weinbergsweg eine Lösung zu finden, beziehungsweise eine Gegenverkehrslösung über den jetzigen Südweg. Warum? Da sagte man mir, das geht gar nicht. Das geht gar nicht, das machen wir nicht. Ja, was machen wir denn am Tunnel? Was haben wir denn dort? Dort funktioniert diese Gegenverkehrslösung, die funktioniert blendend. Aber da soll es nicht gehen in der Brennecke Straße.

Also da frage ich mich ja wirklich, da geben wir lieber Millionen aus, Millionen geben wir aus und führen das nicht zum Ziel. Weil hier muss eine Enteignung stattfinden und diejenigen, die werden dagegen klagen. Und das geht in ein langwieriges Verfahren. Das wird in ein langwieriges Verfahren gehen. Also viel Spaß dabei, bei der ganzen Geschichte. Da werden wir, da werden sie es haben, sie werden es verstehen. Ich mache hier gar keinen Vorwurf, sie haben den Stadtratsbeschluss eigentlich umgesetzt. Vollkommen, vollkommen. Ja, aber man muss mal in der Praxis drüber nachdenken. Man muss das mal pragmatisch sehen, wie das eigentlich funktionieren soll.

Also da gibt es so viele Probleme, die wir uns jetzt aufbürden. Abgesehen von der ganzen Finanzierungskraft dieses Unternehmens. Also, für 700 Meter Radweg 2 Millionen auszugeben. Also bitte, ich bitte mal hier wirklich. Also jetzt bleiben Sie auf dem Teppich, sage ich mal. Also, da rechnen wir mal die Quadratmeter zusammen, da rechnen wir mal die Quadratmeter zusammen. Also allein 300.000 Euro stehen drin in der Drucksache für Grunderwerb. Die wir hier machen müssen. Okay. Die ja nicht gesichert ist. Okay. Da denken Sie mal wirklich jetzt drüber nach, die ganze Geschichte. Wir können das jetzt durchsetzen. Aber das ganze Ding wird Jahrzehnte dauern. Alles klar, vielen Dank Herr Schäuble.

Sie haben das vorgelesen, Sie haben das genauso gemacht. Das ist nämlich hier Ideologie langsam. Das ist nicht mehr Pragmatik, das ist nicht mehr Nachdenken über bessere Lösungen, sondern es ist ganz einfach Ideologie, was hier im Stadtrat beschlossen wird. Der Kampf gilt der Zurückdrängung des Automobils. Jetzt will ich Ihnen mal was sagen. Ich habe 25 Jahre in Bukar gelebt, ich bin dort groß geworden, ich bin Bukar-Jung. Ich habe dort an der Straße der deutsch-sowjetischen Freundschaft gewohnt. So hieß die damals, jetzt Schönebecker Straße. Also ich kenne diese Verkehrssituation von Kindheit an. Und es ist so, dass sich das sehr verbessert hat auch in der Vergangenheit, in der Vergangenheit schon. Nämlich durch den Engpass hat sich das sehr gut verbessert. Und ich wäre sehr gerne dafür, dass wir diesen Engpass jetzt auch zur Fahrradstraße machen. Dazu dient sie.

Und ich sage Ihnen noch was. Dieser Fußweg auf der östlichen Seite, der wird kaum genutzt. Da stehen zwei Häuser, drei Häuser. Und im unteren Teil kommen die unten über die Bleckenburgstraße. Diesen Fußweg als gemeinsamen Fuß- und Radweg zu machen, wie wir es viel in Stadtfeld haben, wie wir es an anderen Stellen haben, wo sich Fußgänger und Radfahrer begegnen, aber es funktioniert. Gucken Sie sich Stadtfeld an. Es funktioniert. Da fährt keiner einen anderen Tod. Mir nicht bekannt, sage ich mal. Also, und die Menschen in Stadtfeld sind ja nicht die besseren Menschen, wie die in Bukar. Also, lassen wir die denken. Da müssen wir ja noch ein bisschen entgegenkriegen hierzu. Also, wie sieht es aus? Könnten wir da schon sparen?

Und der Guterjahr hat vollkommen recht. Dieses eben voneinander zu trennen und denen die Straßen mal wirklich beschleunigt auf einer eigenen Spur fahren zu lassen und den Autoverkehr ernehmen. Und dann nehmen den Fuß- und Radweg, den gemeinsamen, wie an anderen Stellen der Stadt auch. Das spart uns wieder Geld. Denkt doch mal drüber nach. Muss denn das immer die Luxuslösung sein? Nein, man sollte vielleicht mal nachdenken, was es für eine günstige Lösung gibt. Und nach nach Fernersleben fahren und nach Seipke fahren, da fährt jeder über den Engpass. Jeder macht das. Weil das ein schöner Teil von Bukar ist. Da kann man sich die schönen alten Häuser noch angucken, die da stehen. Also, das kann man so auf Fahrradstraßen machen. So, und dann geht's hinterm Teamplatz geht's weiter auf getrennten Wegen.

Also, ich meine, man sollte wirklich drüber nachdenken, diese Variante hier, Herr Rehberg, Sie haben den Beschluss Folge geleistet. Das ist richtig, der ja mehrheitlich beschlossen wurde. Da haben die meisten aber gar nicht drüber nachgedacht. Jetzt haben wir das auf dem Platz zu legen. Jetzt wissen wir eigentlich, wie teuer diese Lösung ist und dass es wahrscheinlich günstigere Lösungen gibt, über die man nachdenken muss. Also, lehnen Sie dieses hier ab. Folgen Sie dem hier, was Herr Zander vorgeschlagen hat. Und dann können wir mal über weitere Lösungen nachdenken, wie wir auch den Radverkehr Richtung Innenstadt besser machen. Nämlich mit einer gemeinsamen, mit einem gemeinsamen Fuß- und Radweg, der lange nicht diese teure Lösung ist.

Übrigens möchte ich sagen, wir haben immer Probleme jetzt in der Stadt, wo Autofahrer das Gleisbett fahren müssen, der Straßenwand. Gibt es immer wieder Probleme, ob das auf der Leipziger Straße ist, ob das an der Warschauer Straße ist, an der Unterführung. Immer wieder gibt es dort Probleme. Wer da nicht aufpasst, ist mir nicht bekannt, aber irgendeiner muss da mal nicht aufpassen. Irgendeiner muss da immer die Situation nicht richtig erkennen. Vielen Dank. Besser wäre es natürlich, wenn das weiter getrennt wäre. Vielen Dank.

Für die CDU in dem Fall, ich wollte eigentlich vom Finanzausschuss sprechen, aber das geht ja nicht, wir haben es ja nicht gehabt im Finanzausschuss. Also wir sind uns sicherlich einig, ich hatte das ja schon bei der Drucksache gesagt, wo wir Sondersitzung gemacht haben, Hilfen zur Erziehung, die war am 16.11. Jetzt haben wir wieder eine Drucksache, damals 5 Millionen, jetzt haben wir wieder eine Drucksache mit 3 Millionen.

Also liebe Verwaltung, ich muss jetzt wirklich mal sagen, innerhalb von drei Wochen ist es ein bisschen fix und schnell. Also da hätte man ja wirklich mal überarbeiten können und die hätten sicherlich auch der Drucksache zugestimmt. Aber jetzt Stück für Stück hier zu kommen immer wieder und die doch sehr schwierige Arbeit, bei aller Liebe, wir wissen das alles was dort ist, wir kennen das Problem. Aber so verändert sich das nun nicht plötzlich in drei Wochen. Also das kann mir jetzt niemand erzählen.

Also da bitte ich jetzt wirklich die Verwaltung ein bisschen schneller zu arbeiten und auch den zuständigen Ausschüssen die Papiere dann eben fix vorzulegen. Und nicht in Dringlichkeitssitzungen so kurz bevor der Weihnachtsmann kommt. Also bitte ich mal wirklich darum, ich weiß nicht ob das jetzt im Sinne des Ausschusses ist, aber ich als meine Person halte das hier ein bisschen doch zu dem Punkt für ein bisschen mehr Klarheit zu sorgen, ein bisschen mehr Wahrheit zu sorgen.

Herr Stern, CDU. Also ich habe schon im Finanzausschuss gefragt, was will man eigentlich damit erreichen? Wen will man damit erreichen und was will man damit erreichen? Wollen wir da jetzt, wir wissen doch alle selber, wenn wir uns nicht selber belügen, dass 1,5 Grad, dass das schon obsolet ist, das wissen wir doch.

Gerade die Situation, wie sich jetzt Frau Kallner fühlt jeden Tag dort, das sind ja CO2-Ausstöße, also die gehören ja nun auch mit, nehmen wir mal berechnen. Und wollen sie da anzeigen, dass in China jede Woche ein neues Atomkohlekraftwerk ans Netz geht? Also das ist doch alles, weiß nicht was das soll, sag ich mal. Da werden Leute damit verunsichert und werden nicht auf die Dinge hingewiesen, die wir eigentlich machen müssen.

Vernünftiger wäre es, wenn man über solche Medien dann auch darauf hinweist, dass wir für Aktionen werben, die Pflanzaktionen in der Stadt, die anderen Dinge, die wir damit betrachten, aber nicht so etwas. Ja, ich habe das nicht verstanden, sag ich mal, ganz ehrlich. Und also das sind ja, ich muss wirklich sagen, das sind so angsteinflößende Sachen, wo der Hintergrund eigentlich fehlt bei der ganzen Geschichte.

Und dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir so etwas vielleicht anders gestalten, wenn wir da schon darauf hinweisen wollen. Und dann gibt es vielleicht auch andere Möglichkeiten, Menschen aufzufordern, an Aktionen teilzunehmen, die eben dafür sorgen, dass wir eben den CO2-Ausstoß verringern, dass wir andere Dinge in Aktion setzen. Aber nicht bitte über ein Klimaschutzportal und jeden Tag anzeigen, nur so und so viele Stunden sind es noch oder so und so viele Tage sind es noch. Also anders kann ich mir das jetzt nicht vorstellen. Darum werden wir das hier ablehnen. Da gibt es ganz einfach andere Möglichkeiten und sollten wir andere Möglichkeiten nutzen.

Ich möchte erst mal Herrn Rössler danken, ich wollte eigentlich auf das Thema eingehen. Herr Rössler, vielen Dank, Sie haben das sehr anschaulich dargestellt, was hier, wie die Verkehrsführung ist, was wir beschlossen haben, allemal hier im Stadtrat. Die einen waren noch nicht da, die anderen waren vielleicht überstimmt worden, weiß ich nicht, je nachdem muss sich jeder selber prüfen. Aber es hat ja alles Hintergrund, es hat alles auch einen Sinn, dass das so gemacht worden ist. Also vielen Dank, das war sehr anschaulich.

Herr Hempel, wir hatten mal einen Kollegen hier im Stadtrat, der war Mitglied der SPD-Fraktion, der ist bei der IFAK beschäftigt. Der hat uns dann immer über Verkehrsleitsystemen informiert. Der konnte das wunderbar, der könnte Ihnen vielleicht auch mal erklären, wie man über Verkehrsleitsysteme keine Stausituationen entstehen lässt, sondern das sehr anschaulich dargestellt. Also ich muss mal sagen, können Sie mal beim IFAK, vielleicht machen Sie mal da eine Exkursion hin. Die sind da ganz gut dabei, hier in Magdeburg auch. Die haben das auch am Damaschkeplatz sehr ausführlich damals dargestellt, wie das ganze System denn läuft.

Zum anderen, ich bin ja immer derjenige, Herr Koll weiß das, liebt das Thema Fördermittel. Fördermittel gerade in dieser Situation, wir wissen, hier fehlen uns noch zweistellige Summen, Millionensummen. Und Herr Rüssel hat es gesagt, Aufträge sind ausgelöst, Dinge sind komplex. Ich kann nur davon warnen jetzt, bei den Anträgen hier zuzustimmen, auch einer Prüfung nicht zustimmen. Das wäre völlig kontraproduktiv zu dieser Situation. Also man kann diese Dinge eigentlich jetzt nur ablehnen. Wir haben beschlossen, das Ding ist im Laufen, dass die Möglichkeit der Aufträge ist vergeben und das wäre sowas von kontraproduktiv. Wir kriegen dann, wenn Sie den so beschließen, die teuersten Fahrradwege in dieser Stadt. Die kosten dann zweistellige Millionensummen. Na dann toppen wir ja noch die Brennicke Straße. Dann haben wir es nochmal geschafft.

Wir sind auch für die Rücküberweisung, aber wir hätten drei Dinge, die wir ansprechen möchten. Erstens, schnellstmöglich arbeiten, Verwaltung bitte.

Zweitens, eventuell über einen teilbar bedingten südlichen Teil des Gebietes nachdenken.

Und drittens, was Herr Zander gesagt hat: Die Bewohner mit ansprechen, nicht nur Investor und Schulen, sondern auch die Bewohner, die dort ihre Autos stehen haben. Sie brauchen eine Lösung an der Straße, damit sie nicht nachher bei der ganzen Situation benachteiligt sind.

Ich möchte mal aus dem Finanzausschuss ein bisschen plaudern. Wir haben diese Drucksache zweimal behandelt. An solche Drucksachen, an diese Kostenerhöhung, wir hatten das Thema schon mal mit einer Wand ähnlichen Ausmaßes im Bereich Milchweg, Neuschnitter Feld. Jetzt haben wir ein ähnliches Problem wieder und diese Kostensteuerung ist enorm, sage ich mal, wenn Sie sich das mal anschauen.

Bei der Geschichte haben wir uns dann mal vorlegen lassen, wo eigentlich der Kostenanteil denn herkommt, wie sich das zusammensetzt. Also sowas, verklausuliertes habe ich noch nie gehabt im Finanzausschuss. Also ich weiß nicht, aber meine Kollegen haben mir das eigentlich bestätigt. Das war schwer durchschaubar. Vielleicht sollte es auch so sein. Ich mache Ihnen da keinen Vorwurf, Sie haben ja das nicht zusammengestellt. Aber so etwas zusammenzustellen, sage ich mal, das wäre schon ein bisschen, hätte man ein bisschen dazu angetan, dass man das ein bisschen öffentlicher und ein bisschen offener publiziert.

Herr Gemmert hat ein bisschen versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, aber es war nicht einfach für uns da zu durchschauen. Uns bleibt ja nichts über. Wir müssen ja diese Baumaßnahmen vorantreiben. Wir müssen die Genehmigung. Also Entschuldigung, Genehmigung, aber bitten Sie demnächst mal auch um eine Drucksache, die klarer und aussagekräftiger ist.

Ich muss ganz einfach sagen, meine beiden Vorredner haben schon ganz recht zu der Situation, wobei ich da einen Unterschied mache. Bei der Strombrücke stand in der Begründung auch aufgelistet, woher die Zusatzkosten kommen. Es waren nicht nur Materialkosten, es waren auch Baugrunduntersuchungen etc. Das hat der 1 eigentlich sehr gut erklärt, muss ich sagen, sodass wir da auch zu einem Entscheid kommen konnten.

Aber wie Herr Rösser ihn ausgeführt hat nochmal, also sowas habe ich auch noch nicht erlebt bei der Geschichte. Also wir schwimmen da drin und ich kann es wirklich nicht als einzelner Stadtrat jetzt, ich müsste die Grundkalkulation kennen, das müsste auch offen gelegt werden, ob das überhaupt an Materialkosten liegt oder woran es überhaupt liegt, was da zusammenkommt. Also das war trotz zwei Sitzungen nicht klar und nicht eindeutig.

Also wir sind uns aber auch im Klaren, dass der vierte Bauschnitt die zweite Narzinverbindung gebaut werden muss und wir kommen da nicht drumherum. Aber ich bitte hier wirklich die Verwaltung eigenscheinlich, uns die Unterlagen, die Dokumente hier wirklich so aufzubereiten, dass Stadträte das auch lesen können. Und viele kommen auch gar nicht aus dem Fach, die müssen auch da vertrauen, der Verwaltung, aber der muss es auch augenscheinlich sehen, der muss es ausdrucksstark sein, der muss es auch klar und deutlich sein. Anders geht das nicht.

Wenn man dann wirklich mal hinterhakt und sowas, dann darf man nicht gleich hier beleidigt sein oder sowas in der Verwaltung, weil man ja vielleicht mal da Nachfragen hat. Herr Rösler hat schon richtig gesagt, eigentlich könnte man da, aber Herr Rösler, was bleibt uns ja da über, um die ganze Sache weiter voranzutreiben? Wir sind hier wirklich in einer Zwickmühle, aber ich bitte in Zukunft und das wird nicht die letzte dieser Dokumente sein, dieser Unterlagen, die wir bekommen, das wird nicht die letzte sein. Davon gehe ich aus.

Ich bitte die wirklich so vorzubereiten für den Stadtrat, für die Ausschüsse, für die einzelnen Stadtratsmitglieder, dass sie lesbar sind, aussagekräftig sind und erkennen lassen, wo liegen eigentlich die Dinge, die dazu geführt haben, dass es so aus dem Ruder läuft. Das ist hier wirklich ein dickes Ding, wie das mal geplant war und jetzt um 2,6 Millionen nochmal anzieht.

Also von der Seite aus wirklich mein Appell, also für uns alle hier, wir müssen wir müssen es entscheiden und dann kann es Ihnen wirklich mal passieren, Herr Weber, dass Ihnen vielleicht mal so ein Ding mal um die Ohren flicken soll. Nee, wir machen hier nicht weiter. Was denn? Dann sitzen wir da ja. Dann wird es noch teurer, das müssen wir alle. Dann wird es noch teurer, wenn wir nicht hier Wochen ins Land gehen lassen. Aber von der Seite aus bitte ich nochmal mit Ihren Mitarbeitern zu reden, diese Dokumente anders vorzubereiten und anders aufzubereiten.

Herr CDU-Fraktion, ich bin eigentlich dankbar unseren Altförderern, dass die Tangente gebaut worden ist. Wenn wir die Tangente nicht hätten, ich wüsste nicht, wie der Verkehr in der Stadt überhaupt laufen sollte. Die Tangente wäre heutzutage gar nicht mehr genehmigungsfähig, das muss man mutmaßlich fassen. Und die Tangente dient unter anderem auch dazu, den Verkehr aus der Innenstadt rauszuhalten, aus der Stadt rauszuhalten, damit man schnell von Süden nach Norden kommt.

Und jetzt sage ich noch etwas, weil hier immer von Verkehrsentwicklungsplan gesprochen wird. Und da steht unter anderem drin, Verkehrsentwicklungsplan, dass wir ein großes Gebiet, nämlich das Kettareal, entwickeln wollen mit Wohnungsbau. Und dazu dienten, der Abfluss dient über die Brennecke Straße unter anderem. Und die soll ertüchtigt werden, der Verkehr soll nämlich nicht über die Leipziger Straße abfließen, die schon verengt worden ist, und die Dohndorfer, sondern der Verkehr soll nicht durch diese Gebiete fließen, sondern soll raus auf die Tangente und von dort nach Süd abfließen.

Das ist es, Verkehrsentwicklungsplaner-Kanäle, das müssen Sie sich nochmal angucken anhand der Planung, wie Sie hier sowas von sich geben. Also von der Worte aus ganz eindeutig, es ist dringend notwendig, die Leistungsfähigkeit dieser Straße, denn können wir nämlich bei anderen Straßen auch Rückbaumaßnahmen vornehmen. Und das wollen wir ja. Wir wollen ja in der Stadt das etwas zurückbauen, wir wollen aber die Leistungsfähigkeit dieser Schnellstraße, die wollen wir erhalten, damit der Verkehr auch aus der Stadt herausgehalten wird und insbesondere aus der Innenstadt herausgehalten wird. Das muss man mal im Hinterkopf haben.

Ich war ja derjenige, der auch im Ausschuss da mehrfach nachgefragt hat, warum machen wir das eigentlich nicht selber. Warum geben wir das so weit weg? Ich meine, man kann heute alles auch von Tokio aussteuern, von New York aussteuern, das kann man alles machen. Aber man hat nicht den Zugriff auf die Situation, die vor Ort entsteht. Und die kann ja manchmal kritisch werden.

Und das ist ja dann nochmal geprüft worden. Ich hatte ja auch einen Vorschlag gemacht, wie es hätte sein können. Also ich bin sehr dafür, Herr Rehberg, wie Sie eben ausgeführt haben, dass wir das in Eigenregie versuchen zu bekommen. Und das war das nicht eben. Sie haben eben in vielen Städten den Korb bekommen, nicht umsonst, glaube ich.

Und wo ich aber sehr starke Zweifel dran habe, ist das, was Sie uns an Zahlenwerk hier vorgelegt haben. Und das, glaube ich, geht nicht mehr auf. Ich glaube eben, dass hier die Sache wesentlich teurer wird. Meine Frage ist ganz einfach. Wie belastbar ist dieses Zahlenwerk, was hier steht, was wir zahlen müssen an die Stadt Düsseldorf? Soweit wie ich weiß, müssen die erstmal neu kalkulieren. Die sind völlig neu. Sodass wir hier jetzt schon avisiert bekommen, Kostenerhöhung in Größenordnung.

Also von der Worte aus, sprechen wir natürlich auch weiter. Haben wir jetzt hier vielleicht Weihnachten verpasst? Alle Jahre kommt ja mal wieder Weihnachten. Dass wir vielleicht zu spät angefangen haben bei der ganzen Situation. Und haben gemerkt, oh, wir brauchen ja da noch eine Tunnelüberwachung. Das geht jetzt nicht an Sie. Das geht jetzt nicht an Sie. Das Problem liegt eigentlich eher. Das hätte viel eher ausschlagen müssen.

Hals über Kopf wird jetzt hier versucht, eine Lösung herzukriegen, die eigentlich schon vor einem Jahr hätte uns auforiert werden müssen und sollen. Das ist mal wieder ein bisschen selbstgemachtes Elend, in dem wir jetzt schlittern. Weil die Zahlen nicht belastbar sind. Die Zahlen werden hier hochsteigen. Und wir werden hier eine Situation bekommen, die auch so keine Dauerlösung ist, auf jeden Fall. Dazu bitte ich mal eine Aussage, wie Sie dazu stehen zu dem Werk. Und wie Sie in Zukunft eigentlich dann damit umgehen wollen, was wir denn überhaupt als Übergangslösung ins Auge fassen.

Wir hatten gerade eine Sondersitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses und ich wurde ganz nett gebeten, dass wir einen Tagesordnungspunkt zur Verschlankung von der Tagesordnung nehmen.

Das ist der Tagesordnungspunkt 711, da da eine Drucksache bereits im Umlauf ist über Einzelprojekte im Elbauenpark.

Ich bin für den Finanz- und Grundstücksausschuss, weil die Sache ist uns sehr viel wert. Unser Hafen ist uns sehr viel wert. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Investition auch. Und das Land beteiligt sich ja nicht unerheblich an dieser Investition.

Aber, jetzt komme ich zu dem Aber, seit 2015 laufen, glaube ich, die Planungen. Wir sind jetzt 2027, also nach sieben Jahren. Frau Beigeordnete hat schon darauf hingewiesen, auf die Thematik. Aber ich muss natürlich auch sagen, die 3,1 Millionen sind natürlich fördertechnisch nicht untersetzt. Das ist ein Riesenproblem.

Und ich bitte eigentlich hier, ich kann eigentlich nur die Verwaltung auffordern, zu diesem Thema auch nochmal beim Land vorzusprechen. Und dass wir, dass sie es wirklich dazu dann auch nochmal bekennen, um in dem Teil auch nochmal mit zu übernehmen. Weil ich glaube, man kann das untersetzen auch, man kann das auch begründen, aber zur Zeit sehen wir ja eine große Lücke. Und das ist auch im Finanzausschuss diskutiert worden.

Für den Finanz- und Grundschutzausschuss waren wir nicht voll besetzt. Das merken Sie schon am aktuellen Ergebnis: Es waren 2 zu 2 zu 2 Stimmen. Die Diskussion drehte sich im Prinzip um das Wirtschaftsunternehmen FCN und die Frage, was wir als Stadt leisten und welchen Werbewert der FCN für die Stadt hat. Es ist ja unbezahlbar, das muss man mal sagen, und natürlich gibt es die Auflagen des DFB, die gestellt sind.

Frau Richter hat auf diese Fragen, so denke ich, Auskunft gegeben und zu allen Dingen Stellung genommen, auch zu den Betriebskosten, die in diesem Zusammenhang zu tragen sind. Die Enthaltungsstimmen kamen im Wesentlichen daher, dass die Kollegen der SPD angekündigt hatten, Änderungsanträge einzubringen. Diese Fragen wurden zwar teilweise durch Frau Richter beantwortet, aber sie hätten das gerne noch einmal fixiert.

So kam es zu diesem, ich sage mal, vielleicht ein bisschen merkwürdigen Stimmergebnis von 2 zu 2 zu 2. Herr Reusser hatte ja eben zu einigen dieser Dinge Stellung genommen. Diese Dinge sind angesprochen worden, teilweise, aber es gibt natürlich auch darüber hinausgehende Themen, die jetzt noch einmal angesprochen worden sind. Darum ist 2 zu 2 zu 2 im Prinzip eine Ablehnung im Finanzausschuss, aber es ist eine ganz knappe Ablehnung, würde ich sagen.

Natürlich ist es in der heutigen Zeit sehr gut, wenn man Eltern entlastet, wenn man auch Bürgerinnen und Bürger entlastet, aber wir müssen in dem Zusammenhang vielleicht auch mal ein bisschen weiter bauen. Also wir haben sehr gute Vergünstigungen für unsere Schüler, wir haben das Land finanziert mit über 3,6 Millionen pro Zeit, schon mit drin.

Was mich aber an dieser ganzen Geschichte etwas stört, nehmt es mir bitte nicht übel als Mitglied des Finanzausschusses, ich habe mich in Vorbereitung der morgigen Sitzung unserer Klausurtage mal ein bisschen damit beschäftigt, unser Haushalt hat mit den Veränderungslisten ein negatives Ergebnis von minus 4,6 Millionen und das ist konsumtiv, das ist nicht investiv jetzt, damit man das jetzt mal nicht verwechselt, das haben wir auf dieser Stelle, jetzt ist das schon mit einberechnet, das ist richtig, aber es ist eine freiwillige Leistung, da müssen wir uns drüber im Klaren sein, die wir hier machen, in der ganzen Geschichte.

Und wenn man so etwas macht, dann habe ich mich natürlich mächtig geärgert, sag ich mal, dass man nicht Gespräche oder die Gespräche mit dem Land eventuell nicht zunächst geführt hat, nämlich in Sachsen wird das Schülerticket mitfinanziert durch das Land, in Mecklenburg-Vorpommern wird das Nullschülerticket durch das Land mitfinanziert. Hier beteiligt sich das Land überhaupt nicht an einer freiwilligen Aufgabe der Kommune, das finde ich nicht opportun, jetzt ist der Minister schon weg, dem hätte ich das gerne mitgegeben. Da sind Sie jetzt zu spät, Herr Stern.

Also das finde ich eben nicht richtig, wenn die anderen Länder in diesen Dingen mitmachen und wir jetzt hier eventuell da stehen und machen jetzt eine freiwillige Leistung und sehen dann und müssen uns vielleicht dem Vorwurf aussetzen, bei dem Haushalt oder euch geht es ja ganz gut bei dieser Geschichte, wenn ihr euch das erlauben könnt, ich muss es mal so sagen jetzt hier, also da muss man schon ein bisschen auch ausgewogen diskutieren.

Ich sage, es ist alles in Ordnung, man kann alles mitmachen, aber es ist immer so, wie zu Hause, wenn ich es nicht habe in der Tasche, dann kann ich es nicht ausgeben. Da sind so ein bisschen meine Bedenken, die ich so habe. Ich weiß, dass wir zurzeit sehr hohe Steuereinnahmen haben, ich weiß aber nicht, wie es im nächsten Jahr ist, wie sich das entwickelt, im nächsten Jahr kommt ja die 389.000 Euro, nee im nächsten Jahr kommen die 162.000 und dann die 389.024, also es läuft ja aus, hinzu kommt eine Investition von circa geschätzt 200.000 Euro bei der NVB, da gehe ich noch nicht drüber, warten wir mal ab.

Also hier geht es doch nicht um die Summen, die wir mal vorher hatten, das ist alles richtig, aber wir haben ja insgesamt doch eine eklatische Summe, die bei den 4,5 Millionen mit drin liegt. Also von der Worte aus müssen wir uns noch anstrengen, um hier zu sprachen.

Stern für den Finanzausschuss. Also ich möchte ja vielleicht alle nützlichen mal ein bisschen mitnehmen. Herr Müller, Ihr Engagement ehrt Sie ja. Aber Frau Dr. Pönneck hat auf nachdrücklichen Nachfrage auf ausdrücklichen Nachfrage erklärt, dass jeder dieser einzelnen Punkte noch mal eine Drucksache uns erreichen wird.

Also das heißt, Sie werden auch zu dieser Stadtteilbibliothek eine Drucksache bekommen. Und dann werden wir darüber sprechen. Sicherlich. Mit Pro und Contra und allen Erwägungen. Es sind ja noch mehr Punkte, die geklärt werden müssen auch drin. Aber das ist erstmal so eine Art Leitfaden, ein Bild, wo es lang gehen soll, was man sich vorstellt. In der Richtung ist ja noch eine lange Zeit. Da gibt es vielleicht auch neue Ideen, die vielleicht noch kommen werden.

Also von der Worte aus haben wir uns denn dazu bewogen gefühlt, eigentlich von dem Abstand zu legen jetzt hier. Sondern haben gesagt, wir werden die Sache jetzt befördern und werden sie unterstützen und werden sie in den Umlauf schicken. Und dann erreichen uns die Dinge, die Bedenken, die natürlich da hinsichtlich des Volkspartners Publikum eine Rolle spielen, ist natürlich, weil das Frauenhaus dort mit untergebracht ist, Herr Stark hatte sich ja da engagiert, weil das, wie ist das im Zusammenhang, wie wird das gelöst?

Aber Frau Weigert hatte ja eben schon geklärt, dass dazu noch mal Gespräche stattfinden, dass man das miteinander sprechen wird, wie das Ganze denn zu verquicken ist. Also von der Worte aus bitte ich Sie schon, dieser Drucksache jetzt erst mal zuzustimmen, beziehungsweise auch dem Antrag des Finanzausschusses. Und dann werden wir sicherlich Stück für Stück in den kommenden Monaten beziehungsweise Jahren noch mal darüber sprechen werden.

Wir hatten eben noch mal eine Sondersitzung vor dieser Stadtratssitzung über die 5 Millionen. Man muss sagen, dass es natürlich eine gewaltige Summe ist. Man muss aber auch sagen, davon können wir uns überzeugen, dass wirklich die Arbeit, die durch die Kolleginnen und Kollegen dort im Bereich gemacht wird, so Wahnsinn ist. Ich muss wirklich die Verwaltung in dieser Frage auch mal loben, was dort eigentlich gemacht wird. Das ist eine tolle Arbeit, wie wir sich um Kinder, um kritische Kinder kümmern. Das ist keine einfache Problematik.

Also wir konnten uns anhand der Zahlen nochmal darüber informieren und wir konnten es natürlich auch dann so ein hart kleines Bild machen für diese Problematik. Ich muss Ihnen ganz einfach sagen, ja, das ist viel Geld. Aber das Geld in dem Fall, das müssen wir jetzt schon zustimmen. Die Deckungsquellen sind Ihnen ja auch benannt in der Drucksache. Wir werden sicherlich das Thema auch in den kommenden Jahren öfter mal hier auf der Tagesordnung haben. Das wird nicht vorbei sein. Also die Zahlen sind steigend in dem Bereich.

Und Frau Dr. Arnold, die das alles nochmal erläutert hat mit dem Kollegen Zimmermann, die hat auch schon jetzt darauf hingewiesen. Also wir haben zwar in dem Fall Corona-bedingt auch etwas, was aufgelaufen ist, aber das wird nicht besser werden. Also wir bitten hier wirklich auch als Finanzausschuss um Ihre Zustimmung, weil das eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe ist, die in dem Bereich gemacht wird. Und das ist gut angelegtes Geld in dem Fall. Vielen Dank, Herr Stern.

Sterns CDU Fraktion, ich möchte nur die werten Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates mal darauf hinweisen, dass sie hier vier Bäume im privaten Bereich einer Straße haben. Es geht doch, es geht doch. Man kann so etwas machen.

Wir haben die erste Drucksache zu dem. Wir bekommen noch eine zweite Drucksache. Da stehen noch mal mehr als zehn Bäume im privaten Bereich. Es geht. Also Sie brauchen sich nicht mehr zu echauffieren zu dieser Frage.

Sternsee, die EU-Fraktion, ich möchte vorausschicken, ich bin nicht befangen. Weil es am Sternsee ist, ist es nicht mein Areal. Ich möchte nur mal drauf hinweisen und meinen Dank sagen an die Verwaltung.

20 Bäume im privaten Bereich, das spart dem SFM, unserem städtischen Betrieb, mindestens eine fünfstellige Summe. Das muss man sich mal überlegen. So geht Sparen auch, indem man schon in der Planung so etwas berücksichtigt.

Vielen Dank, Herr Rehwagen, an Ihre Leute. Dankeschön.

Also diese Baumaßnahmen mit dem Tunnel zu vergleichen ist nicht ganz fair, weil klar ist beim Tunnel, es sind Planeskosten, es sind Planfehler gemacht worden beim Tunnel, explizit. Die Pfosten, die Fahrergründungen sind falsch dimensioniert gewesen. Das ist Fakt.

Jetzt kommen wir nochmal zur Brücke. Ich habe in zwei Ausschusssitzungen die Diskussion mit Herrn Heinz miterlebt, einmal im Bauausschuss und einmal im Finanzausschuss. Mein Gott, da geht einem wirklich. Also wenn man die Preissteigerung sieht, das ist schon exorbitant. Herr Rössler hat das schon mal angedeutet, wo wir eigentlich mal standen vor Jahren bei dieser ganzen Planengeschichte und was wir uns da eigentlich vorgestellt haben. Und wenn ich mir vorstelle, dass immer noch mit der Situation ungeklärt ist bei den Gesamtbauvorhaben, dann ist das natürlich noch schlimmer, sage ich mal. Das ist ja kein Haushaltsgeheimnis.

Ich muss aber dazu auch sagen, ich fühle mich als ehrenamtlicher Stadtrat hier an der Stelle auch ein bisschen überfordert. Und ich glaube, viele von uns auch im Bauausschuss und im Finanzausschuss. Das kann ich ganz einfach. Da müsste ich das LV einsehen, da müsste ich die Grundlagen der Planung einsehen, da müsste ich sehen, wo hat sich was verändert. Ich habe hier eine Drucksache, da ist das mal explizit beschrieben und der eine hat auch auf die Fragen geantwortet, was man eigentlich verändert hat, was sich eigentlich verändert hat. Wir konnten einige Fragen haben wir gestellt zu der Problematik. Ich habe unter anderem die Baugründung noch mal gestellt, weil wir bei den Baugründungen schon mal richtig reingefallen sind. Nämlich beim Tunnel am Universitätsplatz, die uns da Kostensteigerung in grob zugutekommen lassen haben.

Ich meine, in irgendeiner Form muss ich der Verwaltung eigentlich auch vertrauen. Die die Kostensteigerung jetzt vom GU bekommen, die haben das auf dem Tisch, die beschäftigen sich damit. Wir als Stadträte haben jetzt, tja, haben wir viele Möglichkeiten dazu, wir können das noch mal zurücküberweisen. Ich glaube nicht, dass die Bauverwaltung da zu einem anderen Schluss kommt. Die wollen das Vorhaben weiterführen und wir wollen es ja glaube ich alle weiterführen. Aber es ist schön, es hat ein gewisses Geschmäckle, diese Preissteigerungen, die haben wirklich etwas in sich. Und ich bin mir nicht immer sicher, ob man da nicht auch eine Situation auch ausnutzt. Das muss man auch dabei sagen.

Also es kommt nämlich ganz einfach, man schreibt einfach mal was rein, schön, Ukraine kriegt Materialkosten, obwohl die Materialkosten jetzt wieder sinken. Das muss man auch dazu wissen. Zur Zeit haben wir bei einigen Dingen Preissenkungen wieder, das muss man dazu wissen. Die sind jetzt nicht angestiegen, aber jetzt geht es bei den Teilen wieder runter. Also ich weiß nicht, ob so etwas dann eingerechnet wird. Ich glaube kaum, sage ich mal, dass man da wieder zu einer anderen Preisbildung kommt.

Also unser Vertrauen hier gilt in dem Fall der Verwaltung. Anders kann ich das nicht sagen. Wir können uns da nicht eine Woche hinsetzen oder 14 Tage hinsetzen und diese ganzen Preissteigerungen jetzt hier kontrollieren. Das überfordert auch unser Verständnis und überhaupt das, was wir eigentlich vorzuliegen haben. Da muss ich schon der Verwaltung vertrauen, dass sie mit diesen Dingen zurechtkommt. Anders geht es nicht.

Die Anglizismen ziehen wieder ein. Herren CDU-Fraktion, ich hatte vor Jahren das Glück, durch die Regierung im Stadtrat an solch einer Arbeitsgruppe schon mal teilzunehmen. Herr Rosen aus der SPD-Fraktion war auch Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Wir haben damals viele, viele Sitzungen gehabt in der Festung unter Leitung des Beigeordneten, Herrn Dr. Scheidemann. Vertreter der Stadt Erfurt waren dabei, ebenso wie Vertreter der Stadt Ulm, die sich mit der Entwicklung des Petersbergs und der Festung am Petersberg befassten.

Es wurden etliche Protokolle verfasst. Herr May, der Denkmalpfleger, war übrigens auch da und hat sich um die Festung und die gesamten Festungsanlagen verdient gemacht. Da müsste unheimlich viel Material eigentlich schon vorliegen zu dieser ganzen Geschichte. Sehr viel Material. Tauchen Sie mal in der Verwaltung, tauchen Sie mal.

Ich frage mich nämlich, teilweise sind die gleichen Akteure jetzt wieder tätig. Also man wärmt wieder ein bisschen was auf. Kann natürlich unter anderen Gesichtspunkten sein. Das will ich ja nicht abstreiten. Aber wir tagten damals auch ohne Entschädigung übrigens. Hier steht ja auch eine Entschädigung drin.

Das Einzige, was auch ist bei der Geschichte, ich freue mich natürlich, dass das Ganze natürlich bezahlt wird aus dem Budget des Dezernats 6. Also wir haben kein Kostenaufwuchs, so sehe ich das ja. Also von daher denke ich mal, wir wärmen hier nur wieder etwas auf, bringen wieder etwas neu. Was wir schon eigentlich vor langer Zeit immer diskutiert haben, übrigens mit Herrn Stefanik auch, mit Frau Kossel damals auch.

Also alle diese Akteure waren schon mal alle zusammen, Herrn Schieburg. Was machen wir denn hier? Doppelarbeit oder wird das jetzt neu geschrieben, neu umrahmt? Gibt's neues Programm und wird wieder Geld rausgeschmissen?

Ich war ja der Böse, der im Bauausschuss vor Wochen angemahnt hat, als wir eine Information bekommen haben zum Altenmarkt. Das ist ja ein merkwürdiges Verfahren, das hier läuft, über 10,1 Millionen informiert zu werden, die für die Umgestaltung des Altenmarktes vorgenommen werden sollte.

Wir haben daraufhin Herrn Rehbaum gebeten, doch mal eine Drucksache vorzulegen, um das Verfahren rechtmäßig eigentlich durchlaufen zu lassen, hier geht es um viel Geld. Auch aus unserem Stadthaushalt, nicht nur Fördermittel, sondern auch Geld aus dem Stadthaushalt.

Und dann kam ja diese Drucksache am Finanzausschuss, wir haben nochmal darüber gesprochen und Extrakt war auch der Diskussion, es gibt eigentlich kein Geld vom Fördermittelgeber, das ist erstmal nicht vorgesehen. Das heißt, wir müssten dann auf andere Projekte verzichten, eventuell, wenn es kommen sollte. Also der Fördermittelgeber wägt auch dann ab und die Maßnahmen, die dann eventuell vorgesehen sind, wie zum Beispiel Barrierefreiheit, die könnte man durchaus auch in kleinerem Umfang durchführen auf dem Altenmarkt, nämlich die Hochbordel, die dort sind, um das Ganze durchzuführen.

Letztendlich hat sich im Finanzausschuss für diese Maßnahmen nicht eine Stimme gefunden. Also es war sehr eindeutig zu diesem Projekt. Also wir bitten auch, dem Finanzausschuss dieser Frage zu folgen.

Herr Sterns von der CDU-Fraktion: Natürlich begrüßen wir, dass endlich das Gebiet von Freiberg, Liszt und Süden entwickelt wird. Herr Meister hat das bereits richtig zum Ausdruck gebracht. Seit 20 bis 25 Jahren kämpfen wir darum, zunächst nur um den Radweg, der dort verlaufen sollte, um den westelbischen Radweg nach Westerhüsen und weiter Richtung Süden zu führen. Doch die Diskussionen ziehen sich unendlich lang hin. Das liegt auch an den komplizierten Eigentumsverhältnissen.

Wenn diese nun geklärt sind und einer Bebauung nichts mehr im Wege steht, rücken die stark kontaminierten Flächen in den Fokus. Das ist das Problem in dem gesamten Gebiet. Daher hätten wir uns als CDU-Fraktion gewünscht, dass wir hier ein besonderes Gebiet entwickeln, das städtebaulich etwas Besonderes darstellt, um dem Land die Dringlichkeit zu verdeutlichen. Hier müssen Landesfördermittel in erheblichem Maße fließen.

Ich weiß nicht, wie tief der Boden dort ausgetauscht werden muss. Das ist enorm. Wir wissen auch noch nicht, an welchen Stellen überhaupt gebaut werden kann und wo nicht. Deshalb stimme ich Herrn Zorner zu: Wir sind gegen sämtliche Änderungsanträge, weil wir das offen halten wollen. Wir wollen, dass das Gebiet entwickelt wird, damit wir darüber sprechen können, was wir dort selbst noch investieren müssen.

Wir sind auch gegen die Öffnung von Straßen. Wir wollen nicht, dass der Verkehr in die Nebengebiete abfließt. Die Bewohner werden sich bedanken, wenn sie den Zustand dieser Straßen sehen, teilweise Kopfsteinpflaster. Wenn dort Autos drüber rollen, das wollen wir nicht. Da rollen nicht nur Fahrräder drüber, Herr Meister.

Deshalb lehnen wir sämtliche Änderungsanträge ab. Wir werden uns bei der Gesamtdrucksache enthalten, nicht weil wir gegen die Entwicklung sind. Wir sind für die Entwicklung, das sage ich nochmal eindeutig, weil wir das auch schon seit Jahren mit eigenen Anträgen unterstützt haben. Aber wir sind dagegen, dass wir die Auflagen in dieser Phase zu hoch ansetzen. Das darf nicht sein.

Sonst führen wir das Ganze eventuell ad absurdum und machen uns große Schwierigkeiten. Darum warnen wir davor, schon alles mit solchen Grenzwerten festzusetzen. Das sollen letztendlich diejenigen entscheiden, die dort zum Zug kommen, natürlich in Abstimmung mit der Verwaltung. Wir werden uns bei der Drucksache enthalten, obwohl wir sie sehr begrüßen.

Wir hatten ja dieses Jahr einen wunderschönen Sommer, wir werden wahrscheinlich auch eine gute Weinernte bekommen aufgrund des starken Sonnenscheines, die wir hier hatten. Komischerweise war in den Wetterberichten immer zu vernehmen, dass es starke Regenfälle in riesigen Ausmaßen gibt, und jetzt haben wir in Magdeburg drum herumgegangen, ich weiß auch nicht warum. Jedenfalls hatten wir hier in Magdeburg ein riesiges Durstproblem, ein riesiges Problem, und es hat vor allen Dingen einem sehr geschadet, unserem Baumbestand. Wenn Sie mal sehen, was inzwischen an Bäumen abgängig ist, was nicht gegossen wurde.

Also ich habe mich mal mit dem SfM unterhalten, die werden uns im November hier wahrscheinlich uns das mal zur Kenntnis geben, wie viele Bäume sie eigentlich selber nicht wässern konnten beziehungsweise auch nicht mehr auf dem freien Markt Firmen gefunden haben, die die Wässerung übernommen haben. Und leider hat die Aktion hier, die Magdeburger pflegen mal ihren Baum vor dem Haus, der Straße, auch nicht so richtig was gebracht.

Deswegen sage ich das. Weil wir hier eine Drucksache haben, eine von vielen, die das Zusammenspiel zwischen zwei Verwaltungseinheiten, nämlich zwischen dem Stadtplanungsamt und dem SfM, wieder mal so richtig verdeutlicht. Wir haben hier zwölf Bäume auf der Westseite zu stehen in einem Pflanzbereich, in einer kleinen Straße von 5,50 Meter Breite und einem Pflanzbereich von 2,20 Meter, dann kommt 3 Meter bis zur Bebauungslinie. Im öffentlichen Raum.

Wir haben darüber im Bauschuss diskutiert, ich habe mal wieder angeregt, warum stellen wir diesen Baumbestand nicht in den Privatraum? Damit der Private die Großbäume pflanzt und sie dann auch pflegt. Der SfM kriegt immer mehr Aufgaben, er kann es, er ist an der Belastungsgrenze, das müssen wir hier mal sehen. Also warum machen wir das nicht? Vor Jahren haben wir das gleiche, nämlich mal diskutiert mit den öffentlichen Grünflächen. Mittlerweile hat sich das durchgesetzt im Stadtplanungsamt, dass die meisten Grünflächen jetzt mittlerweile privat sind. Also diesen kleinen Bebau.

Ich sage ausdrücklich, das gilt nur für solche kleinen Straßen, das gilt nicht für Allee-Straßen wie dem Europawinkel und sowas. Da gilt das nicht. Aber solche kleinen Straßen, da muss man wirklich überlegen, ob man das Zusammenspiel zwischen zwei Verwaltungseinheiten. Wenn wir das in den Privatraum legen, sparen wir die Kosten für das Pflanzen, sparen wir die Betriebskosten über und das Ganze summiert sich dann für die nächsten zehn Jahre auf eine sechsstellige Summe, bei zwölf Bäumen. Die zwölf Bäume sollen gepflanzt werden, aber sie sollen im Privatraum gepflanzt werden. Und der Privateigentümer übernimmt dann die Pflege.

Die Auskunft von Herrn Lärm war, man kann das nicht immer kontrollieren, ob die das nun wirklich machen. Na gut, da müssen wir mal dran arbeiten, dass wir das eben kontrollieren, dass das eben dann wirklich auch gemacht wird. Aber damit werden die Verwaltungseinheiten eben doch angehalten, hier zusammenzuspielen, hier zusammenzuarbeiten. Und nicht einem Eigenbetrieb der Stadt ständige neue Aufgaben, die er nicht mehr schultern kann.

Also von der Seite aus, wir werden heute verzichten als Fraktion, das hier noch mal aufzurufen durch einen Antrag. Aber wir halten es für die Haushaltsberatung, da noch mal drüber zu diskutieren, weil wir hier eine Lösung finden müssen, weil wir auch schon bei der Planung von solchen, ich sage es nochmal ausdrücklich, von diesen kleinen Straßen, 5,50 Meter breit, darüber nachdenken müssen, ob wir hier nicht die öffentliche Hand, die Verwaltung entspannen von diesen Dingen und wirklich den Privateigentümer diese Aufgabe übertragen, die er dann auch lösen kann. Weil, gucken Sie sich mal an, wo die Bäume abgegangen sind, die sind meistens im öffentlichen Raum abgegangen, also die vertrocknet sind. Gucken Sie sich das mal in der Stadt, da sehen Sie es.

Also von der Seite aus, sollte man da wirklich nochmal drüber nachdenken, wir werden es deshalb heute hier enthalten, aber in Zukunft muss hier ein Zusammenspiel zwischen den Verwaltungseinheiten besser passieren. Und diese Dinge, ich sage es nochmal ausdrücklich, ich möchte es nicht in der Falle einer Steinstraße oder einer Hegelstraße oder sonst wo, darum geht es gar nicht, darum geht es überhaupt nicht. Sondern es geht um diese kleinen Straßen, wo man das einfach versetzen kann durch 1,50 Meter oder 2 Meter, zack, schon ist es drauf und schon haben wir den SFM entlastet und er kann sich um die Dinge kümmern, die nämlich auch in den Anträgen heute stehen, in den Neuanträgen, um die Bepflanzung der Innenstadt und die Pflege der Anlagen in der Innenstadt. Also das wäre wirklich eine Aufgabe für die Zukunft, wir werden es heute enthalten bei dieser Erkunftssache.