Herr Fraktion Die Linke, das möchte ich und muss ich jetzt noch richtigstellen. Jörg, das ist nämlich so nicht richtig, weil Dr. Lutz Trümper hatte die Kleingartenkonzeption, die neue sogar, eingebracht. Das war eine Drogsache und die hat er dann zurückgezogen. Es hieß, das soll eigentlich in der Kleinarbeitsgruppe, also genau in dieser Facharbeitsgruppe, weil der Widerstand so groß war, weil die Vorbereitung, ich sag's mal, nicht gut war. Viele Gartenvereine wussten ja nicht, dass sie keine Bestandsgarantie mehr haben sollten.

Dann war das so um 19, also so um 2019, 20. Das heißt, das war zwar vor dir, ist aber schlichtweg falsch, was du gesagt hast. Diese Arbeits-, also diese Fachgruppe hätte genau diese Jahre jetzt arbeiten müssen eigentlich, mehr denn je. Das wäre ihre Aufgabe gewesen eigentlich, um das Klein-, also um diese, ich sag's mal, modernisierte Kleingartenkonzeption anzupassen und auch eine Perspektive für die Gartenvereine zu haben und zu sichern.

Weil es sollte nämlich eigentlich nicht passieren, dass, also ich mach's mal am Unterwehr das Beispiel, dass wir dann Diskussionen um Grundstücke und Blähpläne haben und Kleingartenanlagen zur Disposition und zur Frage stellen. Deswegen wäre eigentlich die Aufgabe, die ist ja bis heute nicht erledigt, deswegen brauchen wir diese Gruppe eigentlich. Vielleicht hätte das ein Stück mehr in der Begründung reingehört, dass die Perspektive für eine Arbeitsgruppe gegeben ist, aber vielleicht soll das ja diese Neuauflage sein. Aber dann brauchen wir die heute nicht abschaffen, weil die Aufgabe ist mehr denn je da.

Ich will mal was zu unserem allgemeinen Abstimmungsverhalten als Fraktion sagen, weil auch wir bedauern sozusagen den Verlust des Denkmals, wie hier alle, aber wir ziehen daraus andere Konsequenzen. Wir hatten in der BürgerInnen-Sprechstunde am Donnerstag, hatten wir ja auch die Frage, was mit dem Baudenkmal an der Sternbrücke passiert ist, also mit dem Kavalier Scharnhorst.

Also wir haben tatsächlich, finde ich, ein Problem in Magdeburg im Umgang mit unseren Denkmälern und Denkmalschutz ist auch Verpflichtung, ist auch eine Verantwortung. Also das ist ja nicht irgendwie, das ist ein altes Gebäude und dann gucken wir mal, was draus wird. Also das Signal, was heute raus ist, das wollen wir als Fraktion nicht unterscheiden. Also lasst das Gebäude nur lange genug verfallen und vergammeln, das ist ein Stück die Botschaft. Also die muss man jetzt nicht teilen, aber dann kannst du ein Filet hacken mit einem Grundstück kriegst du und machst eine Wohnbebauung.

Also da tun wir uns tatsächlich ein bisschen mit schwer, wobei Wigbert ja auch nicht Unrecht hat, also das ist, aber wir haben einen anderen Blick drauf und finden das an dem Punkt tatsächlich falsch. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren oft über Denkmalschutz geredet, also du kriegst nicht mal irgendwie den roten Radweg irgendwo hin, weil die Denkmalschutzbehörde, aber die Gebäude verfallen alle. Also da stimmt doch irgendwie die Balance nicht und wie gesagt, wir tun uns damit schwer, jetzt am Ende des Tages dieses Signal zu setzen, schon nicht so schlimm, mach mal Wohnbebauung hin, mach die Mieten schön hoch und dann gehst du mit einem schönen Reibach da raus. Das ist uns an dem Punkt tatsächlich ein bisschen zu schwierig und auch zu einfach.

Ja, Einbringung nicht, das würde aufgrund des epischen Zeitraumes des Antrags, glaube ich, auch heute den Rahmen sprengen, hätte vielleicht sogar fast eine eigene Sitzung verdient. Ich will nur was zur letzten Stellungnahme sagen und das mache ich auch ganz kurz, das habe ich auch im Verwaltungsausschuss auch schon gesagt, dass diese Stellungnahme im Grunde genommen eine Frechheit ist. Dort steht wortwörtlich drin, dass der Verwaltung die Finanzierung des Schülerinnen-Tickets nicht bekannt ist, nachdem sie vor anderthalb oder zwei Jahren diese wirklich supergute Drucksache zum Schülerticket ja selber eingebracht hat und genau die Finanzierung erklärt hat, dass das fehlende Verständnis dazu nicht erreicht werden kann durch Austausch zwischen den Dezernaten oder auch mit der MVB erschließt sich mir nicht, also ein seit reumer Zeit praktiziertes Verfahren ist offensichtlich nicht nachvollziehbar und das finde ich tatsächlich hoch problematisch, zumal ich mir tatsächlich auch die Mühe gemacht habe durch verschiedene Ausschüsse zu gehen und zu erklären, was damit gemeint ist und ich hatte das Gefühl, dass zumindest die Stadträtinnen und Stadträte in den Ausschüssen, wo ich war, das verstanden hatte.

Die Annahme, die in der Stellungnahme drin sind, also das Ganze würde uns 34 Millionen kosten, ist natürlich schlichtweg falsch, hier ist schlichtweg falsch, weil zunächst erst mal hochgerechnet wurde in den Bedarfsgemeinschaften, wie viele Einzelpersonen, es steht auch in so einem Halbsatz drin, wir wissen auch nicht, wie viele Kinder auch schon das Schülerinnen- und Schülerticket kriegen, das heißt, die müssten ja schon mal alle rausgerechnet werden. Das zweite ist, dass natürlich haushalterisch gesehen, wenn wir das mit der Finanzierung machen, wie mit dem Schülerinnen-Ticket, ich habe die Geschäftsführerin der MVB noch mal gefragt, für nächstes Jahr, also für 2025, sind im Wirtschaftsplan 56 Millionen seitens der Stadt für die MVB eingestellt, das heißt, wir haben einen Spielraum von zig Millionen, um den Weg des Schülerinnen-Tickets weiterzugehen, weil zehn bis zwölf Millionen sind ja gerade mal in Anführungsstrichen aufgebraucht. Das heißt, wir schmelzen ja die Zuweisungen ab und kaufen dafür Tickets. Das ist ja die Grundidee. Und die in der Otto-City-Card reingestellten fünf Euro sollten nicht zur Finanzierung der Tickets genommen werden, sondern zum Marego-Ausgleich. Also wenn man das mal hochrechnet, nehmen wir sogar mal die 34 Millionen, dann müssen wir ja unter ein Prozent für die Tickets an Marego abführen. Das wären 340.000 im Jahr, auf die kommen wir ja nicht. Das wissen wir ja auch schon. Das heißt, die Summe, das wäre sogar haushalterisch kostendeckend, wenn nicht sogar günstiger, wenn wir der Stellungnahme folgen.

Das Einzige, wo Unsicherheit ist, und das steht in der Stellungnahme nicht drin, ist ja die Frage des Ticket-Ausfalls. Und deswegen sind wir dann den Schritt in den letzten Wochen gegangen, deswegen auch der Änderungsantrag, noch mal mit den 19 Euro, der Selbstbeteiligung, dass wir sagen, dass wir einen Teil des Ticketpreises natürlich dann auch bezahlen müssen, um genau diese Einkommens- oder diese angenommenen Verluste der Einkommen auch wieder ausgleichen. Deswegen werbe ich heute für den Änderungsantrag für ein Sozialticket für 19 Euro, dass wir nach zweieinhalb Jahren tatsächlich jetzt auch, glaube ich, zu einem Abschluss kommen können, weil diese 19 Euro sind aus unserer Sicht auch gerechtfertigt, weil wer 49 Euro haben will, könnte das sicher selber auch, hat dann natürlich noch die Zugvorteile. Allerdings, wer sich das wünscht, auch ich würde mir das wünschen, da muss man ehrlicherweise sagen, das ist nicht finanzierbar, weil kaufen wir ein 49 Euro Ticket bei der MVB, bleiben die ja nicht im Haushalt, sondern die MVB muss ja an Bahn und die anderen Verkehrsunternehmen, das wissen wir, abführen. Deswegen brauchen wir dieses eigene Ticket vor Ort, um dieser Haushaltsneutralisierung, nenne ich es jetzt mal, auch beizubehalten. Ich werbe für den Änderungsantrag.

In der Sitzung im Mai hat die Verwaltung eine Drohsache eingebracht zur Bewerbung einer Etappe zur Deutschland-Tournee. 700.000 Aussagen der Oberbürgermeister und des Gate Finnwall.

Ich gehe davon aus, wenn das beschlossen hier heute wird, dass das in dem Fall dann genauso ist.

Auch wir von der Fraktion Die Linke tun uns damit ein bisschen schwer. Herr Büger hatte ja recht, es war in dieser Liste zur Haushaltskonsolidierung mit fast einer Million, glaube ich, wenn ich es jetzt richtig im Gedächtnis habe. Das heißt, man wusste oder hat schon angenommen seitens der Verwaltung, was das einspart.

Allerdings wissen wir, dass der Weg, die Probleme sind beschrieben worden, relativ anstrengend und holprig ist. Das heißt, das hat ja gar keinen Effekt für unsere Haushalte, weder für 2025 noch wahrscheinlich für 2026, weil ja auch ehrenamtliche Dinge und steuerrechtliche Dinge geklärt werden müssen.

Die Frage ist dann, ob das überhaupt noch notwendig ist, weil ab 2027 wurde uns ja der Geldregen versprochen, sodass man ja durchaus die Frage stellen kann, ob es sinnvoll ist, funktionierende Strukturen abzubauen. Denn kurzfristig in den nächsten ein, zwei Jahren wird uns das theoretisch im Haushalt nicht helfen.

Also den Prüfantrag zu machen, ich dachte, man sei da schon ein bisschen weiter, weil man hatte ja auch eine Summe. Deswegen hätte ich mir auch ein paar mehr Informationen gewünscht, also die Summe ist nicht von euch, sondern die war ja von der Verwaltung, das war in der Liste drin.

Deswegen, glaube ich, ist auch die Kritik berechtigt, dass einige unbeantwortete Fragen im Raum sind, außer die Summe. Und das, glaube ich, hilft uns in der Entscheidungsfindung nicht wirklich weiter hier und heute.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir unterstützen den Änderungsantrag auch schon mit den klar formulierten Fragen. Wir haben da als Fraktion auch kein Geheimnis gemacht. Wir hätten uns ein zentrales schon immer gewünscht. Aber ich finde den Weg tatsächlich sehr charmant, sich eine Bevölkerungsmeinung einzuholen und dann eben nicht nur direkte Demokratie zu machen, wenn man die Hoffnung hat, dass man auch gewinnt. Das ist nämlich richtig erbärmlich, sondern tatsächlich die Menschen beteiligen und befragen in dieser Stadt.

Ich habe das in der letzten Sitzung deutlich gemacht an dem Kunstwerk. Ich hätte persönlich als Stadtrat etwas anderes gewählt. Aber natürlich, wenn man eine Umfrage macht und das deutlich ist wie in dem Fall oder auch klar, dann glaube ich, muss es auch die moralische Aufgabe der Politik sein, dem auch zu folgen, finde ich. Und dahingehend finde ich das gut.

Wir haben uns hier tatsächlich, glaube ich, mehrere Jahre auch sehr gestritten und gezofft, was darum. Also zwischen Tierschutz, zwischen Freiheit, zwischen auch Sicherheit der Menschen und solche Dinge. Da sind viele Argumente ausgetauscht worden. Die sind, glaube ich, auch in der Bevölkerung angekommen und dann kann jeder, der sich beteiligt, das auch selber mittlerweile abwägen, was für ihn da wichtig ist. Und dann sind wir, glaube ich, an dem Punkt, das in die Stadtgesellschaft zurückzuspiegeln. Tolle Idee, danke.

Sowohl Änderungsantrag als auch Antrag sind eigentlich verzichtbar tatsächlich. Ich habe das auch gesagt, wir haben, ich habe nochmal geguckt, im Januar diesen Jahres das, was da drin steht für Reform für die ganze Stadt beschlossen.

Deswegen hatte ich mich auch ein bisschen aufgeregt, weil im SdBV sitzen wir schon fünf, sechs Stunden und ich hatte dann die Sorge, dass die SPD das jetzt dann für jeden Stadtteil machen möchte, kam zum Glück nicht so.

Allerdings würde ich dann tatsächlich auch mal schauen, was wir beschlossen haben, weil wir sagen immer, wir sitzen viel Zeit dort, auch der SFN muss eine neue Stellungnahme machen. Also das macht dann tatsächlich irgendwann keinen Spaß mehr, wenn einem die Lebenszeit doppelt und dreifach geraubt wird.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ja, Martin Rufsch hat es gesagt, seit vielen vielen Jahren. Wenn man jetzt aber in die Stellungnahme guckt und vorhin hatte Mirko gezeigt, was sind denn Schwerpunkte, also angesichts der Haushaltsmisere und jetzt sollen aber genau diese Mittel, ohne dass wir Fördermittel haben, in den Haushalt reingesetzt werden.

Da vertrauen wir tatsächlich jetzt auf die Verwaltung, sagen okay bis 24, 27 ist das in der Maßnahmenliste dran, es wird Jahr für Jahr tatsächlich beantragt, weil ohne Fördermittel, Stand jetzt für 2025, werden wir das tatsächlich wahrscheinlich nicht gestemmt kriegen. Daher muss man das im Hinblick auf 2025 hier heute ablehnen, aber tatsächlich die Verwaltung eine Verpflichtung nehmen, dass bis 27 dann Versuch mit Fördermitteln zu untermauern.

Wir werden dem zustimmen, weil der Antrag ein erster Schritt in die Richtung ist, sich auch mit Skulpturen und Kunst im öffentlichen Raum zu beschäftigen und zu überlegen, was passiert eigentlich, wenn die nicht mehr so schick aussehen oder gar nicht mehr da sind.

Deswegen fand ich die Worte von Thomas Wiebe hier auch gut, zu sagen, wir versuchen das als eine Art Pilotprojekt. Es gibt natürlich noch andere wertvolle Skulpturen, die nicht nur aus Metall sind, also Stichwort Metalldiebe, das ist ja auch gesagt worden.

Möglicherweise kann die Verwaltung in einem zweiten Schritt schon mal sagen, die nächsten 10 oder 15 wirklich wertvollen Skulpturen, die wir in Magdeburg haben, beziehen wir in den Prozess vielleicht auch schon gleich mit ein. Denn wenn die weg sind, ist es schlichtweg nicht so einfach, die dann zu rekonstruieren.

Wenn ich einen digitalen Abdruck habe, ist das natürlich auch eine Frage der Finanzierung, aber ich habe wenigstens eine Grundlage, so ein wertvolles Kunstwerk dann wieder zu rekonstruieren. Dahingehend werden wir dem zustimmen.

Ich mache den für die Fraktion ganz kurz. Also das ist für Stadträtinnen und Stadträte ja nicht immer ein ganz leichtes Thema. Du wirst ja auch angesprochen, wann kommt es und die Leute sehen in der Stadt, dass an den Haltestellen sowohl was passiert als auch mit den Fahrgastinformationen, die hier und da fehlen.

Da wäre es dann hilfreich, halt diese, also was man vorhat, bis zu welchem Zeitpunkt die Fahrgastinformationen an den entsprechenden Haltestellen ausgerüstet sind, und dann kann man das den Menschen, die nachfragen, einfach sagen.

Dann müssten wir tatsächlich nicht jede Haltestelle einzeln hier beantragen und hätten vielleicht auch Verständnis an der einen oder anderen Stelle, wenn das zeitlich nicht immer gleich klappt.

Uns geht es nicht nur um die Situation augenblicklich, sondern wir möchten auch sensibilisieren mit dem Änderungsantrag. Wir haben ja die gesamte große Diesdorfer irgendwann mal sowohl in Planung als auch in Sanierung.

Und wahrscheinlich ist das ein ganz wichtiger Aspekt, ein wichtiger Punkt, der möglicherweise an verschiedensten Stellen der doch sehr langen, großen Diesdorfer eine Rolle spielen kann in der Planung bereits, dass wir nicht vielleicht in die Seitenstraßen nur ausweichen müssen.

Daher die Bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Aber ich glaube, man kann nicht akzeptieren, dass zulasten anderer einfach das akzeptiert wird, dass die Lieferfahrzeuge überall halten. Weil wenn du dich im Stadtfeld umguckst, die stellen sich auf die Gehwege, weil es diese Räume tatsächlich nicht gibt. Da kommst du dann zu Fuß nicht mehr durch. Dann stehen die großen LKWs auf der Straße. Mitunter muss die Straßenbahn sogar warten, weil sie nicht daran vorbeikommt, mit den Spiegeln die Situation.

Also das heißt, wir müssen eine Lösung finden, die augenblicklich der großen Dienstwerfer nicht zu leisten ist und nicht machbar ist, sondern zu wirklich gefährlichen Situationen, aber auch zu, ich sage mal, zeitraubenden Situationen führt. Da nehme ich mal die Ahrenstraße noch raus, die Situation. Wenn das Mehllieferfahrzeug bei dem Bäcker kommt, 20 Minuten irgendwie gefühlt 200 Tonnen Mehl da reinpumpt, dann geht da gar nichts. Da kann kein Bus fahren.

Also wir müssen uns tatsächlich auch vielleicht mit den Geschäften in solchen Straßen absprechen, wie man solche Lieferzonen tatsächlich sinnvoll einrichtet. Deswegen ja auch der Prüfantrag zu gucken, wo und ob das Sinn macht. Und wenn man sich die Vorschläge, die Jürgen hier eingebracht hat, anschaut, sind die schon ziemlich klug gewählt, weil viele Geschäfte sind in Eckgebäuden untergebracht, sodass da tatsächlich der Weg extrem kurz ist und tatsächlich für die Menschen im Stadtfeld Ost tatsächlich einen Mehrwert darstellt und weniger Verkehrsbehinderung wahrscheinlich nach sich ziehen wird.

Deswegen lasst uns das wenigstens versuchen und die Tür da tatsächlich aufzumachen, eine Lösung zu finden. Weil zugucken und sagen, machen Sie eh nicht, wird uns tatsächlich nicht weiterhelfen. Das ist wirklich eine unschöne Situation und die müssen wir anpacken.

An die Bürgermeisterin,

wir hatten den ja im Betriebsausschuss. Können Sie die zwei, drei Sätze kurz sagen, weil dann ist das vielleicht auch geklärt, weil das war...

Stadtrat Oliver Müller. Nein, bitte. Ich bitte Sie, Herr Stadtrat Hempel, ich bitte Sie, das zu respektieren. Dann werden wir auch das einmal mehr von der Kommunalaufsicht prüfen, weil die Behauptung, es ist nicht öffentlich, ist doch keine Begründung zu sagen, es ist nicht öffentlich. Also die Begründung muss dann halt auch mal getätigt werden.

Dafür das heute hier zu behandeln, finde ich es ein bisschen merkwürdig zu sagen, man müsste diskutieren. Die Varianten, die haben wir bekommen, also vier, sechs und zehn, und das ist, glaube ich, anderthalb Jahre her. Also wer jetzt sagt, er hat sich damit beschäftigt, hat offensichtlich auch wenig verstanden, was die Aufgabe ist.

Wenn Drucksachen kommen, wir hatten auch Herrn Doktor Hoppe bei uns in der Fraktion zu allen Varianten, so dass es eigentlich, also deswegen auch unser Änderungsantrag, es kann ja jetzt nicht einer sagen, er weiß nicht, in welche Richtung das geht. Auch das war Teil einer Variantenuntersuchung und Teil der Drucksache. Also wir wissen, dass das untersetzt war von der Verwaltung, und dahingehend ist das für mich irgendwie überhaupt nicht nachvollziehbar.

Lieber Fall, wir waren im Wahlkampf, also anderthalb Jahre. Entschuldigung, das ist wirklich ein Zeitfenster, da hatten wir in den Parteien und in den Fraktionen, fand ich zumindest, tatsächlich ausreichend Zeit. Also dazu gibt es eine Vorgeschichte, das ist das Ergebnis auch schon von Diskussionen und der Parameter, die man abgesteckt hatte.

Daher sind wir der Überzeugung, wir können hier und heute über diese Drucksache tatsächlich auch abstimmen, und das tatsächlich mit untermauerten Positionen, die die Verwaltung vor geraumer Zeit eingebracht hat. Das ist heute keine Bauchgefühlentscheidung, sondern das ist tatsächlich, sage ich mal, ein längerer Prozess und davon das Endergebnis.

Das, was Herr Kroll eben gesagt hat, das mag ich so halt nicht stehen lassen. Also, eine Satzung im Grundgesetz zu begründen, ist ein bisschen abwegig, weil sonst wäre das Schülerin- und Schülerticket verfassungswidrig. Weil eine komplette Gruppe unabhängig... Da braucht nämlich das, was wir als Stadt entscheiden zu finanzieren, liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Davon mal abgesehen... Also, ich finde die Begründung schlichtweg falsch.

Die jetzige Satzung, und das gehört zur Wahrheit dazu, hat aber einen sozialen Ausgleich für die Rentnerinnen und Rentner. Deswegen ist die Sorge, liebe Carola, man könne sich das nicht leisten, glaube ich, ein Stück zu relativieren. Denn die, die es sich nicht leisten könnten, die Erhöhung bekommt es ja über die Otto-City-Card sowieso ausgeglichen. Das steht in der Satzung drin. Es gibt eine soziale Komponente.

Aber wenn ich eine Gruppe per se befreien will, ist es nicht verfassungswidrig. Das Einzige, worüber man nachdenken könnte und muss, ist das Alter 65. Weil das Renteneintrittsalter ist 67. Das wäre ein Argument zu sagen, was ist denn das eigentlich für eine merkwürdige Gruppe oder Alterszahl. Dahingehend ist aus unserer Sicht, wie gesagt, diese soziale Komponente eigentlich gegeben und wir freuen uns natürlich als Fraktion, dass das mit den Assistenzhunden verstanden wurde, welche Aufgabe die hat und dass das so einen großen Zuspruch hat.

Hempel für Fraktion Die Linke. Zwei Dinge. Nummer eins, ich könnte im Grunde genommen die Rede von Mirko Stage halten zu den Erhöhungen und Haushaltskonsolidierung, wie er das nahezu gemacht hat, weil das haben wir am Montag so diskutiert in der Fraktion. Augenblicklich wird die Haushaltskonsolidierung auf Rücken der Kulturszene in dieser Stadt gemacht. Eintrittsgelder Puppentheater, Eintrittsgelder Museen. Es fehlt tatsächlich leider ein Gesamtansatz.

Wir haben sehr, sehr viel beschlossen und das, was wir bisher den Weg gegangen sind, ist ausschließlich Kultur. Und an dem Punkt sagen wir jetzt als Fraktion Stopp. Das gilt im Übrigen mehrheitlich dann nachher auch für das Konservatorium, weil was anderes habe ich bisher noch nicht gesehen. Außer dass in dem Bereich tatsächlich jetzt die Eintrittsgelder hoch schießen.

Das zweite ist, dass das natürlich eine wunderbare Idee ist bis 18, wir aber vor der gleichen Misere wie mit dem Schülerinnticket stehen, dass wenn du in den Zwölften dann ins Museum gehst, 60 Prozent der Klasse zahlt kein Eintritt und die anderen müssen. Also dieses Ungleichgewicht dann leider bei den Schülerinnen und Schülern, was man mit 18 natürlich irgendwie hinbekommen will, wird dann irgendwie bei einem Museumsbesuch deutlich, dass diese 18, also vielleicht findet die Verwaltung aber dann eine ähnliche Lösung, dass man sagt, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Gymnasialbereich sind, auch gänzlich, weil bis 18, 19 oder so vielleicht, findet man da eine schnelle Brücke.

Das wollten wir als Fraktion hier nur noch mal anmerken und unsere Ablehnung begründen.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ja, als Mitinitiator, nicht SPD-Fraktion, möchte ich mich tatsächlich an dem Punkt bei der Verwaltung bedanken, weil das jetzt doch relativ zügig ging. Die Oberbürgermeisterin hatte ja in der Stadtratssitzung gesagt, wir können das de facto am nächsten Tag freischalten, das ist passiert. Wunderbarer Prozess und ja, da muss man dann sozusagen auch ein bisschen dankbar sein und sich auch als Kommunalpolitiker dann ein bisschen von seiner eigenen Meinung befreien, weil ich hatte tatsächlich einen anderen Favoriten.

Aber wenn man eben Bürgerbeteiligung macht und es umsetzen möchte, dann muss man jetzt hier eben heute dann dem Änderungsantrag des Kulturausschusses auch zustimmen und das werde ich auch tun. Das, was mir tatsächlich sehr, sehr gefällt, ist, dass wir eine Möglichkeit haben. Ich finde nicht, dass man das immer einsetzen kann, dieses Tool, aber durchaus sollte man sich in der Stadt für verschiedene, ich sag jetzt mal, Projekte, Momente, wenn man Varianten hat und auch als Stadtrat haben wir sehr, sehr oft sehr konfrontative Situationen bei solchen Dingen, dass wir dann für uns sagen, wir haben dieses Tool, lasst uns das auch ein Stück begleiten mit einer Abstimmung.

Also ich meine, die haben sich ja ein paar mehr auch daran beteiligt, wo man durchaus auch einen Querschnitt vielleicht aus der Bevölkerung hat. Vielleicht ist das eben dann auch eine Chance zu sagen, dass wir bei anderen Themen, wenn wir Stadtentwicklung betreiben oder Kunst im öffentlichen Raum war es in dem Fall, dass wir durchaus die Menschen dieser Stadt beteiligen können, weil es ist durch die Digitalisierung leichter geworden. Die Chance haben wir hier genutzt und ich finde, das sollte auch weiterhin geöffnet sein und bleiben.

Ganz kurz Hände für Fraktion Die Linke. Wir wünschen uns, dass aufgrund der großen Herausforderung für weite Teile der Gesellschaft, die durch Inflation usw. in große ökonomische Schwierigkeiten gekommen sind, Statistiken zeigen auch, dass Armut vermehrt wieder um sich greift. Wir müssen genau dieses Thema angehen.

Grundlage dafür sollte und muss ein Armutsbericht sein, der genau Blick und die Perspektive auf diese Menschengruppe einnimmt und nach der Analyse das Ganze dann auch mit Vorschlägen oder Maßnahmen und Empfehlungen einhergeht, sodass wir das Schlimmste dann auch lindern können.

Wir haben gesehen, dass offensichtlich nicht wenige Menschen mehr in der Lage sind, ihre Stromrechnung zu bezahlen, sodass es dann zu Stromsperren kommt usw. Wir hätten uns da ja einen Sozialfonds gewünscht zum letzten Haushalt, um die schlimmsten Armutsverwerfungen wenigstens kurzfristig zu bekämpfen, aber um langfristig eine Strategie im Kampf gegen Armut, Kinderarmut anzugehen, brauchen wir aus unserer Sicht diesen Armutsbericht.

Ich will auch gar nicht so viel zum Originalantrag sagen, weil der hat sich ja im Grunde genommen erledigt, leider durch die Fällung. Der Änderungsantrag schlägt ein Stück die Brücke zu unserem Antrag, das dann aufarbeiten zu wollen und dahingehend werbe ich an den Punkt für den Änderungsantrag, der tatsächlich dann ein Stück die Debatte öffnen soll, auch ein Eingestelltes.

Okay, wir haben Fehler gemacht, aber wir gucken jetzt nach vorn. Ist ja auch nicht der einzige Punkt, wir hatten das, glaube ich, auch im SDBV, hatte der Kollege Starke auch hingewiesen, dass am Zoo das auch nicht so optimal gelaufen ist.

Das heißt, hier und da gibt es wohl tatsächlich strukturelle Probleme, die nicht nur an diesem einen Punkt herrschen, so dass wir uns an dem Punkt für den Änderungsantrag entschieden haben, der wie gesagt die Dinge jetzt nach vorne aufmachen soll.

Ich wollte auch noch mal auf den Punkt eingehen, den Frau Schumann angebracht hat. Natürlich ist es kein Widerspruch. Förderte Bauprojekte bestehen aus zwei Säulen, nämlich dem Eigenanteil und der Förderung. Eine hundertprozentige Förderung, so per se, ist sehr, sehr selten. Deswegen ist das natürlich kein Widerspruch, sondern das ist das tatsächlich übliche Verfahren.

Das zweite ist, dass mir aufgefallen ist, dass wir in einer Stadtratssitzung zu dem Thema "wir haben kein Geld" unterschiedliche Aussagen von der Verwaltung kriegen. Zur Deutschlandetappe hatten wir kein Geld, das finden wir aber. Und zu dem Thema haben wir auch kein Geld, aber das ist dann wieder schwierig. Also ein Stück tatsächlich Konsistenz würde ich mir da wünschen.

Ich werde dem Antrag zustimmen, weil ich der Überzeugung bin, oder wir auch als Fraktion, dass wir damit sagen, was wir wollen für die nächsten Jahre als Stadtrat. Das ist unser Schwerpunkt zu sagen, dass das in den Haushalt gehört. Denn wenn wir die Fördergelder jetzt nicht endlich ausgeben, die Strafzinsen wären nicht weniger. Und die Baukosten wären ja auch nicht geringer. Also wenn mir jemand sagt, das wird alles günstiger, wenn wir noch ein paar Jahre warten, dann bin ich grundsätzlich skeptisch.

Deswegen machen wir hier heute einen Startpunkt damit, dass der Stadtrat sagt, das hat Priorität, das wollen wir jetzt endlich abgearbeitet bekommen. Und Herr Zander, ein Stück kann ich Ihnen die Sorge nehmen, Sie hatten ja gesagt, da passiert was, ohne dass die Leute das wollen. Also in Punkt 1 steht explizit drin, dass das natürlich nur in Absprache mit dem Verein geschieht, also dass auch das dargestellt wird, was die sich wünschen. Deswegen werbe ich auch für den gesamten Antrag damit und hoffe, ein bisschen habe ich Ihnen die Sorge daran genommen.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich war ein bisschen verwundert, dass der Antrag zum Sozialteam nicht drauf ist. Wir hatten das letzte Mal als einbringende Fraktion Linke und Grüne Future, hatten wir den zurückgestellt zur heutigen Sitzung. Die Oberbürgermeisterin meinte, sie könne einen Weg oder würde einen Weg skizzieren, geben sie uns Zeit und so. Wir kriegen eine Information, die hat uns nicht erreicht. Ebenso ist der Antrag nicht mehr drauf. Ich weiß nicht, warum das passiert.

Also offensichtlich muss man dann ohne Verwaltung arbeiten mit solchen Dingen und die dann hier einfach beschließen. Ich bedauere das zutiefst, dass das nicht gekommen ist, aber eigentlich war die Zusage dafür da.

Ja, die vorigen Redebeiträge haben im Grunde genommen auch die Debatte in unserer Fraktion dargestellt und widergespiegelt. So wird dann auch, wie bei anderen wahrscheinlich, das Abstimmungsverhalten aussehen. Ich selber tatsächlich hätte mir tatsächlich gewünscht, wenn das in die Haushaltsdebatte überwiesen wird, weil da gehört es eigentlich hin, weil dann wissen wir erst, ob wir das Geld haben.

Also wir haben nämlich im Dezember, und das hat mich maßlos geärgert, weil wir reden über Sportstadt, es waren keine 5.000 Euro da für die Jugendabteilung im Schachbereich. So, da wurde ein Riesengewäse hier im Dezember gemacht, nicht finanzierbar. Das heißt für unsere sozusagen Kids im Jugendsportbereich ist es nicht da.

Olaf Meister hat das gesagt, Hundesteuererhöhung und so weiter. Die mir persönlich sehr wichtige Feeling-Is-Geschichte, wo ich nachher noch was zu sagen will, was ich eigentlich eine Katastrophe finde für die ostdeutsche Gesellschaft, dass solche Dinge dann wieder dem Rotstift zum Opfer fallen, obwohl das dringender denn je notwendig ist.

Und dann kommt halt eine Drucksache, die hingeworfen wird und gesagt wird, ja Stadtrat, entscheid mal. Und dann Verwaltung, wir lehnen uns zurück. Die Art und Weise finde ich tatsächlich nicht gut, ich selbst bin auch Riesensportfan, gebe das zu, aber an dem Punkt kann ich jetzt hier auch persönlich nicht zustimmen, weil es ja keinen strategischen Ansatz gerade für uns als Stadt hat.

Es kostet gerade viel Geld und ist für einen ganz kurzfristigen Moment, weil dahinter steckt ja keine Marketing-Idee, dahinter steckt keine Strategie, sondern das ist ein Punkt bis einmal im ZDF, da fliegt ein Hubschrauber um den Dom rum, das macht die MMKT auch, das können wir bei Instagram auch sehen, aber mehr folgt dem auch nicht. Der Steuerzahler bringt gerade augenblicklich viel Geld auf, damit für ein oder zwei Nächte die Hotels voll sind. Mehr ist es am Ende des Tages diese Drucksache nicht und das ist mir ein bisschen zu wenig.

Ich möchte auch gern darauf hinweisen, dass es eine Geschäftsordnung gibt. Es gab auch mal ein Urteil dazu, wenn neue Informationen kommen, dann ist die Redezeit nicht erschöpft. Ich kann mich gern von Herrn Meister das nächste Mal vertreten lassen, bei der jetzigen Situation.

Die Oberbürgermeisterin hat gesagt, das hat Jens Rüstorf gesagt, die Aussage, das Geld ist nicht da, ist eine neue Information. Die steht doch nicht in der Drucksache und dazu können sich doch Fragen entwickeln. Ja, aber es ist doch verantwortungslos zu sagen, das Geld ist nicht da.

Wir haben 2024 haben wir... Das ist tatsächlich eine Frage, wie wir dann damit umgehen, weil wir haben nämlich einen Haushalt beschlossen, eine mittelfristige Haushaltsplanung, wo gesagt wird, 2025 ist sozusagen kein ausgeglichener Haushalt. Und das, was wir hier heute machen, ich hätte gern eine Antwort auf die Frage, was dafür steht. Das ist seriöse Haushaltspolitik. Woher soll das Geld kommen?

Ja, für den Änderungsantrag. Ich habe das schon im STBV gesagt. Ich bedauere es zutiefst, dass dieses Projekt, ich sag's mal so, auch abgewickelt wird, weil es Zeit wird. Eigentlich schon seit vielen, vielen Jahren. Die Erlebnisse der 90er Jahre, die Deindustrialisierung Magdeburgs, haben über Jahrzehnte hin tiefe Narben hinterlassen in Biografien der Menschen. Also auch ein besonderes Gefühl entwickelt, was hier passiert ist. Und den Menschen ist dafür nie Raum gegeben worden, sondern sie hatten sich an neue gesellschaftliche Verhältnisse schlichtweg anzupassen, die über Nacht dann da waren.

Und warum Soziologinnen und Soziologen bereits von der vierten, dritten, vierten Generation Ost sprechen, muss man sich dann nicht wundern, wenn man das nicht sozusagen entsprechend aufarbeitet, beziehungsweise dann auch mal angeht. Unser Änderungsantrag dockt genau da an, weil der Änderungsantrag des Kulturausschusses versucht das natürlich ein Stück wieder zu öffnen und nicht das Thema schlichtweg abzuräumen.

Deswegen wollten wir an dem Punkt sensibilisieren, dass 2029, also 40 Jahre DDR, 40 Jahre nach der Wiedervereinigung zwei sehr spannende Zeitspannen auf uns zukommen. Und wir wollten mit dieser Idee tatsächlich wenigstens einen kleinen Punkt in der Diskussion und Debatte setzen, dass das nicht untergeht, dass man das möglicherweise als Chance begreift, diese Idee tatsächlich mit der Intel-Ansiedlung, also einer Re-Industrialisierung dann genau dies versucht aufzugreifen, indem man besonders Magdeburger Biografien in den Mittelpunkt so einer Ausstellung dann stellt, also der Grundidee von Feeling East wieder ein Stück folgen.

Des Weiteren habe ich tatsächlich Hoffnung, dass bis 2029 Geld gefunden wird. Das ist ja der neueste Sprecher für den Haushalt und wünsche mir deswegen tatsächlich Zustimmung, weil wir der Überzeugung sind, das fänzt das tatsächlich groß genug, um das dann auch zu realisieren mit unseren Kultureinrichtungen und vielleicht auch der Universität und dem kulturwissenschaftlichen Seminar, was wir hier noch haben.

Ich habe das Glück, jetzt im Betriebsausschuss gute zehn Jahre die Entwicklung des Puppentheaters zu begleiten. Und das, was wir heute beschließen, ist der konsequente nächste Schritt. Wir steigen, auch in der europäischen Wahrnehmung, ist unser Puppentheater top. Wir steigen mit diesem Beschluss im Sport wirklich in die Champions League auf, weil wenn du die Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Stuttgart und die Schauspielschule Ernst Busch in Berlin ins Boot holst, das Tieristun, dann hat man ganz schön viel richtig gemacht.

Allein schon die Herausforderungen, die hat Herr Dr. Koch uns immer beschrieben, also diese verschiedenen Blickwinkel, natürlich auch Wünsche, manchmal natürlich auch Findlichkeiten der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure. Hier zu bündeln, ist ein riesengroßer Erfolg. Warum wir den Bahnhof gewählt haben, das ist die Nähe zum Puppentheater. Wir wollen ein Quartier entwickeln. Wir wollen tatsächlich den nächsten Schritt machen und das konsequent mit dem Kutscherhaus und dann dem Bahnhof.

Das ist natürlich, Herr Stern hatte das ja gefragt, das natürlich sozusagen lärmdämmende Maßnahmen gibt. Das ist jetzt gar keine Neuigkeit. Die sind relativ üblich, dass man das hinbekommt. Das hat der Investor auch zugesagt. Alles andere wäre ja auch tatsächlich wirklich Quatsch. Und wenn er jetzt durch diesen Bahnhof, Steffi Mayer hat das ja gesagt, das ist nicht schön. Das ist wirklich nicht schön. Da muss mal frischer Wind rein. Und das tatsächlich wortwörtlich und mit dem Beschluss, lassen wir dann frischen Wind rein.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, ich möchte tatsächlich noch auf die Stellungnahme eingehen, weil es ein bisschen was mit dem Parteibuch zu tun hat, wie bestimmte Themen bespielt werden. Ich lese mal die Stellungnahme, also es soll ja der Antrag abgeräumt werden am Anfang der Wahlperiode, Otto meint alle, da werden sich einige hier erinnern.

Dr. Lutz Trümper, seines Zeichens Vorkämpfer für geschlechtergerechte Sprache, hatte damals zu dem Antrag folgendermaßen Stellung genommen: Das grundsätzliche Anliegen des Antrags, geschlechtergerechte Sprache in der Landeshauptstadt zu erweitern und auszubauen, wird von der Verwaltung positiv gesehen. Richtig ist auch, dass die aktuelle Gesetzgebung, wie zum Beispiel die Änderung des Personenstandsgesetzes im Jahr 2000, Handlungsbedarf aufzeigt. Insbesondere bei Formularen, Drucksachen und Texten, die alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen sollen, muss geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.

Dann kommen noch ein paar Einschränkungen, weil so historische Texte, das wissen wir auch, ist das schwierig. Da der Antrag auf die schrittweise Einführung geschlechtsumfassender Formulierungen abzielt und begründete Ausnahmen nicht ausschließt, also kein Zwang damals der Antrag, steht die Verwaltung der Beschlusslage des Antrags positiv gegenüber. Und an dem Punkt den Rückschritt zu machen, wäre tatsächlich fatal.

Die Landeshauptstadt hat sich auf den Weg gemacht. Niemand ist irgendwie in seinen Gefühlen in dieser Zeit verletzt worden. Niemand ist diskreditiert und diskriminiert worden. Also lasst uns an dem Punkt, wo wir sind, einfach bleiben bzw. das weiterentwickeln. Und dahingehend ist dieser Antrag auch für die Verwaltung mit der Stellungnahme von Dr. Lutz Trümper, viele Grüße und Danke, abzulehnen.

Hempel für die Linke. Ja, Frau Natho hat es schon gesagt, wir haben da tatsächlich Bauchschmerzen mit diesen, also es sind nicht zwei Säulen, das ist tatsächlich, sind es aus unserer Sicht zwei Klassen. Kannst auch jetzt schon 1.200 Euro spenden, dafür brauchen wir sozusagen den Antrag nicht.

Wenn die Intention des Antrags gewesen wäre, also dass es kostendeckend ist, hättet ihr einen Änderungsantrag machen müssen, wie in der Stellungnahme, dass nämlich der Innenstadtenbaum 3.000 Euro kostet, also wenn man das kostendeckend machen will und außerhalb mindestens 2.000.

Deswegen ist die Intention des Antrags schon nicht ganz erfüllt, wenn ihr den so lassen wollt, aber wir sind der Überzeugung, dass wir das nicht zusätzlich verkomplizieren müssen, das jetzige System ist übersichtlich und einfach und niemanden ist in dieser Stadt verboten schlichtweg einfach auch mehr zu spenden, wenn er das möchte und kann.

Wir hatten im FOG darüber gesprochen, dass wir ein bisschen die Sorge hatten, dass wenn man so eine lange Aufzählung macht, jemand vergessen wird. Haben dann auch gleich noch eine Gruppe gefunden, um das zu ergänzen.

Und das Zweite ist, es geht darum, dass in dem SPD-Änderungsantrag eine feste Summe ist. Ihr wisst sozusagen, dass eine Prozentzahl, glaube ich, an dem Punkt ist, was Armut betrifft, die sinnvollere ist. Sonst müssten wir immer wieder einen Antrag stellen, dass die Sozialschuldnerinnenberatung für alle, die es brauchen, dann auch gewährleistet werden kann.

Ja, den Hinweis, das würden wir übernehmen, aber es ging uns auch an den Punkt, dass es natürlich Vormundschaften gibt. Das dürfen Sie auch nicht vergessen, dass die dann sozusagen für die das auch beantragen dürfen, also für die Leistungsämter.

Hempel für Fraktion Die Linke, ich mache das mal wie Herrn Stager, wenn man Änderungsanträge liest, dann sozusagen braucht man das nicht erzählen, weil da steht gar nichts drin von Erholung, Bringezone für Pkw, sondern da geht es darum, dass im Bereich der Schule, wenn man das tatsächlich kennt und sich mal anguckt, gibt es ein Problem für die Kinder, die Straße zu überqueren, wegen der dichten Beparkung auch um die Kurven herum im Bereich der Schule.

Und die Kinder werden halt tatsächlich nicht gesehen, durch die mitunter sehr hohen Autos, auch kurz SUV genannt. Deswegen hat die Schule zum Beispiel auch Verkehrshelferinnen, Verkehrshelfern sozusagen, aber die sind halt nicht die ganze Zeit da, sondern decken nur diese Hotspot-Zeit an.

Wenn man aber daran geht, tatsächlich eine Übersichtlichkeit zu schaffen an dem Ort, das heißt, die Autofahrerinnen können die Kinder sehen, aber auch die Kinder müssen sich nicht so zwischen den Autos vorbeugen und können dann sicher sozusagen ihren Schulweg, auch die Straße dort, die ja auch eine 30-Zone ist, tatsächlich überqueren.

Die Stellungnahme sagt ja tatsächlich aus, dass die zusätzlichen Schilder gar nichts bringen. Das teile ich und das ja vereinzelt auch schon diese Schulweg-Schilder tatsächlich aufgestellt sind. Deswegen wäre euer Antrag de facto erfüllt, weil die Schilder gibt es. Wir wollen aber tatsächlich einen Schritt weiter machen und es tatsächlich zumindest in dem Bereich dieser Einschule sicherer machen für die Kinder und wir werben dann hier für Zustimmung.

Also selten verkehrsrechtlich wirklich so viel Unfug gehört. Eine hol-und-bringe-Zone ist kein Parkverbot. Das hört man schon.

Das heißt, die Kinder sollen da nach ihrer Sicht, Herr Guderian, die Straße überqueren, wo die Eltern mit den Autos reinfahren sollen. Also das soll man mir mal erklären, wie das jetzt sicher sein soll zur Hauptbringzeit, dass wenn die Eltern in ihre Zone reinfahren.

Also genau da können die Kinder eben nicht die Straße überqueren, aber das verstehen sie wahrscheinlich nicht.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, ich werde noch gleich ein bisschen die Diskussion im STBV mitverfolgen. Es knüpft im Grunde genommen an das an, was Herr Kanel gesagt hat: Dass das Streben nach einer einzigen Linie extrem schwierig ist, weil das natürlich Folgen und Konsequenzen für alle anderen hätte und im Grunde genommen ein komplett neuer Verkehrsplan entworfen werden müsste.

Wir haben aufgrund der Situation, zum Beispiel auch am Hasselbach und den jetzigen Baustellen, das Problem, dass wir, wenn wir über den breiten Weg fahren, nur nicht über den Südabschnitt, keine direkte Verbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof hätten. Das hat Herr Kanel gesagt, das kann und würde die Linie 3 nicht leisten.

Das zweite ist, dass, glaube ich, der Antrag erfüllt ist. Die Stellungnahme hat es geprüft und die Parameter dargestellt, was die Konsequenzen wären. Kleiner Hinweis noch von mir: Die Linie 9 fährt aber nicht nur in eine Richtung. Die interessierten Menschen, die von Nord nach Süd fahren, finden es nicht so schlecht, dass sie sowohl am alten Markt als auch direkt für Pendlerinnen und Pendler eine Verbindung haben, wenn man zum Hauptbahnhof kommen möchte.

Nahverkehr ist etwas extrem Schwieriges, individuelle Fahrplangestaltung ist schlichtweg nicht möglich. Das sind riesige Herausforderungen, und mit der Umstellung werde ich auch wieder Menschen finden, die die neue Streckenführung nicht gut finden.

Was allerdings richtig ist, ist, dass an der Endhaltestelle in Reform besonders viele Menschen sind. Dort hat Wupp einen großen Komplex, und man muss sensibel schauen, wie die Wege und Umstiege für die Zukunft gestaltet werden. Das ist tatsächlich nicht ganz ohne, das würde ich unterstreichen. Aber hier und jetzt, wie der Antrag formuliert ist, auch als Prüfvertrag, hilft er uns schlichtweg nicht. Daher kann man sich enthalten oder ihn ablehnen. Es ist schlichtweg aufgrund der Situation des Baustellverkehrs einfach nicht anders möglich.

Gegen den Geschäftsordnungsantrag, weil der Änderungsantrag ist auch ein Stück des Ergebnisses der Diskussion unter anderem im FUG. Der ist im Grunde genommen schon mit der Verwaltung auch, ich sag's mal so, diskutiert, und die Zielrichtung war dann klar. Dahingehend brauchen wir den eigentlich nicht noch mal an dem Ort, das wäre wirklich Quatsch.

Ganz kurz, wir haben ja im Rahmen der Haushaltseinsparungen konsolidiert, aber Einsparungen halt auch uns Mitgliedschaften angeguckt. Aus der Sicht meiner Fraktion sind tatsächlich die Mitgliedschaften nicht so richtig notwendig.

Unklarheit war zumindest im Verwaltungsausschuss, was die Wirtschaftsjuroren betrifft. Da war ein großes Fragezeichen bei der Verwaltung. Ich habe aber, glaube ich, einen Screenshot oder so. Also im Haushalt ist das aufgeführt, da kann man noch Gartenträume finden.

Ich glaube, manchmal weiß die Landeshauptstadt gar nicht, wo sie überall Mitglied ist. Frau Boris weiß das sehr gut. Es überrascht dann manchmal, wenn man so in diese ganz kleinen Zeilen reinguckt.

Deswegen der Antrag: Aus unserer Sicht sind das die Vorschläge, dort Einsparungen zu machen, auch wenn die sehr kritisch gesehen werden. Aber für uns wäre das ein Schwerpunkt tatsächlich.

Wir hatten zwar ursprünglich auch eingestellt, aber hatten heute noch eine Gesprächsrunde dazu und das, was ich jetzt gehört habe, ist, man braucht es ja nicht in die Ausschüsse überweisen, wenn das Ergebnis eh feststeht.

Das ist ja gerade eben deutlich gewesen, dann können wir uns die Runde tatsächlich sparen und heute hier eine Entscheidung treffen.

Hempel für Fraktion Die Linke. Also dass die Herausforderungen am Hasselbachplatz augenblicklich besonders sind, das wird tatsächlich niemand bestreiten und daher auch einen besonderen Blick braucht.

Wir hatten glaube ich im letzten Stadtrat unter Information waren die Städtebaufördermittel, da war unter anderem das Hasselbachplatzmanagement ja mit genehmigten Fördermitteln halt mit drin. Wenn wir das hier heute beschließen, gehen die dann sozusagen automatisch an die Stelle wieder hin, weil nach meiner Info gehen die ins Wirtschaftsdezernat.

Die Fraktion Die Linke wird natürlich dem Antrag zustimmen, weil wir genau das wollen, was Wigbert Schwenke gesagt hat. Wir wollen das Thema in den Ausschüssen, nämlich eine Drucksache, aber auf Grundlage von Zahlen, nicht einer Diskussion im leeren Raum. Denn erhalten wollen wir das alles, habe ich hier gehört. Deswegen können wir, glaube ich, den Schritt hier heute machen.

Das Zweite ist, warum ich den Antrag wichtig finde, ist, dass die Diskussion ja auch gezeigt hat auf den verschiedenen Fraktionen, dass man sich nicht nur eine Variante wünscht, sondern tatsächlich wahrscheinlich mehrere Vorschläge der Verwaltung zu dem Punkt, die dann genau diese Diskussionsgrundlage für die Ausschussarbeit dienen. Ich denke, das habe ich ja hier rausgehört, dass da vor allem natürlich die Finanzen auch eine Rolle spielen werden, aber natürlich in allererster Linie auch der Denkmalschutz.

So, der ist ja in Magdeburg eher streng. Da ist ja nicht mal ein Radweg rot angemalt, wenn es ganz schwierig ist. Dahingehend bin ich da auch sehr optimistisch, dass dieses wertvolle Denkmal tatsächlich auch in seiner Struktur, in seiner Art so erhalten bleibt und wir sehr vernünftige Vorschläge bekommen.

Zunächst einmal im Namen von mir und Christian Hausmann, wir waren nämlich damals die Initiatoren, dank an die Verwaltung, dass das Verfahren in Gang gekommen ist und dass wir jetzt an dem Punkt sind, dass wir drei Entwürfe haben, die der Umsetzung warten. Punkt eins.

Punkt zwei ist tatsächlich die Kritik, die ich auch schon im Bauausschuss geäußert habe. Da kann man gleich auf die Kritik von Frau Mayer-Buch eingehen, weil sie ist schlichtweg falsch, wenn es an die Initiatoren geht, weil die Intention des Antrags war eine andere. Es sollte nämlich im Rahmen des 80. Jahrestags der Ermordung der Geschwister Scholl, der Antrag ist nämlich schon aus dem Jahr 21, sollte eine Beteiligung von Schülerinnen und Schülern teilen, die ja auch zu unserer Stadtgesellschaft. Das heißt, das war Teil des Antrags. Es ging gar nicht darum, dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was das Denkmal, wie das am Ende aussieht, sondern das bereits im Prozess der Erstellung, die Kinder und Jugendlichen nämlich als Teil der Bildung und dann eben, dass ein Teil der Kultur nämlich ein Denkmal herauskommt. Das war die Ursprungsintention. Deswegen nehme ich die Kritik erstmal beiseite, weil sie ist schlichtweg falsch.

Aber natürlich müssen wir sozusagen auch ein bisschen lernen, dass das ein bisschen zeigt, weil wir hatten tatsächlich die Hoffnung, dass das 23 tatsächlich dann schon eröffnet werden kann. Wir sind jetzt 24, gut, okay, aber vielleicht wäre nächstes Jahr, der Februar, dann halt zum 82. Jahrestag. Vielleicht bin ich da aber auch zu optimistisch wie mit dem Antrag, das kann ich jetzt noch nicht sagen.

Was die Bürgerbeteiligung betrifft oder Stadtrat, das ist mir an dem Punkt tatsächlich egal, weil alle drei Entwürfe sind tatsächlich so gut, dass ich auch mit jedem leben kann. Es ist am Ende gar keine Frage der Kunst mehr, sondern wir sind schon auf der Ebene der Geschmackssache angekommen, habe ich das Gefühl. Und das zeigt ja auch ein Stück das Ergebnis im Finanzausschuss. Das ist ja keine Kunst- und Kulturdebatte, das ist eine Geschmacksdebatte. Und ich fand das tatsächlich auch gut an dem Punkt, was die Oberbürgermeisterin gesagt hat. Man kann das ab sofort nutzen, also lasst doch tatsächlich die Leute dann jetzt abstimmen. Ich habe da, wie gesagt, gar kein Problem mit.

Die Aussage der Bürgermeisterin, jetzt wenigstens im Nachhinein die Geschwister Schollschüler zu beteiligen, das ist okay, sage ich mal, aber eben auch nicht gut, weil es ist schlichtweg zu spät. Also was sollen die denn da jetzt noch machen? Die Entwürfe stehen, also da fehlt mir die Fantasie, dass sie vielleicht daneben stehen, wenn der Sockel gegossen wird, sage ich jetzt mal. Aber viel mehr als zugucken ist jetzt leider nicht mehr. Deswegen ist das keine Beteiligung, das muss man ganz ehrlich sagen. Das ist ein bisschen Euro-Beteiligung, nicht mehr und nicht weniger.

Deswegen vielleicht jetzt tatsächlich in Gang kommen mit dem Schollgymnasium reden, weil ich weiß, dass die im Rahmen Schule ohne Rassismus, die machen viele Projekte mit den Namensgeberinnen ihrer Schule. Die Geschwister Scholl sind Teil der Identität dieser Schule und das ist gut und wichtig. Aber vielleicht kriegen wir in den nächsten ein, zwei Jahren im Rahmen mit der Umsetzung jetzt dieser Drucksache tatsächlich noch ein gutes Projekt dort vor Ort hin. Auch wenn es im Nachhinein ist, das zumindest erhoffe ich und wünsche ich mir an dem Punkt.

Ansonsten nochmal danke, dass wir an dem Punkt sind, trotz der holprigen Stellen und der Kritik, die ich habe. Aber es sind wirklich sehr schöne Entwürfe gewesen.

Auch Jein, weil das Geschwister-Scholl-Gymnasium ein Kunstgymnasium ist und genau deswegen wollten wir diese Beteiligung, weil wir die doppelte Ebene haben. Deswegen halte ich die Kritik an dem Punkt aufrecht.

MP für Fraktion DIE LINKE, ich habe auch im Bauausschuss schon Kritik insgesamt geäußert wegen des Nahverkehrs. Ich bin nochmal über einen Satz der MVB gestoßen, der darauf hinweist, dass das Gebiet im Stundentakt eigentlich angeschlossen ist an den Bus. Das ist ja nicht ganz so klein und da ziehen wohl mehr als vier Leute hin.

Es wird jedoch angemerkt, dass, wenn man eine Taktverdichtung wünscht, das Stadtplanungsamt dies bitte bei der MVB 18 Monate vorher anmeldet. Wird dies geschehen? Frage: Wird das Stadtplanungsamt eine Taktverdichtung dort beantragen oder lässt man das so laufen, trotz Wissens, dass es dort verkehrlich problematisch ist?

Also wer beantragt denn das? Also kommt das, also kommt das, also bereitet, habe ich das richtig gehört, ihr bereitet eine Drucksache zur Änderung des Nahverkehrsplans vor, die hier zeitnah vorgelegt wird? Sehr gern.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ja, wenn man um die Diskussion Schulsozialarbeit hier immer hört, man da wird einem ja Angst und Panne, weil Schulsozialarbeit ist ein präventiver Ansatz. Das heißt, der Bedarf ist immer da. Das heißt, deswegen sagen auch Fachkräfte, das gehört an jede Schule.

Und die Diskussion auf der anderen Ebene zeigt doch ganz deutlich, dass wir endlich in Land und Bund aus diesem Prinzip rauskommen müssen, dieser Projektförderung. Schulsozialarbeit muss verstetigt werden. Sonst würden doch nicht alle Schulsozialarbeiterinnen alle zwei oder drei Jahre sitzen und Angst haben, dass sie sich wieder arbeitslos melden. Wir im Stadtrat immer darüber diskutieren, welche Stellen wir halten sollen, sondern das ist etabliert über Jahre und entsprechend sollte auch Land und Bund langsam reagieren und da entsprechend jetzt politische Prozesse einleiten, dass diese Verstetigung funktioniert.

Und ich habe ja aus den regierungstragenden Fraktionen hier nur Positives gehört. Da bin ich sehr sehr gespannt, was ich noch in diesem Jahr aus den Landtagsfraktionen der Regierungstragenden hören werde. Ich befürchte nichts.

Das Zweite ist das Antragsverfahren und so weiter. Also wenn ich in diese Drucksache gucke, wenn man sich damit ein bisschen beschäftigt, man wusste vorher, wie viele Stellen man kriegt. Das ist ja gar kein Geheimnis. So jetzt sich als Stadt hinzustellen und zu tun, jetzt sind wir überrascht. Also wenn man Schulsozialarbeit an jeder Schule erstmal haben will, hat man zwei Möglichkeiten. Man beantragt das, was man schon hat, um es zu verstetigen und dann als Stadt in die Finanzierung der weiteren Bedarfe einzuleiten. Punkt zwei ist, man beantragt erstmal an jeder Schule eine Stelle, um das möglichst flächendeckend und die weiteren Bedarfe finanziert mehr dann kommunal.

Hätten wir Punkt eins gewählt, nämlich das erstmal zu beantragen, was wir schon hatten, hätten wir uns ganz viel Zeit sparen können. Dann hätten wir nämlich eine Drucksache gekriegt mit der Weiterfinanzierung der zusätzlichen Stellen und dann wäre das gut gewesen. Weil natürlich durch die Angst der Träger mittlerweile, die beantragen doch manchmal schon mehr als sozusagen benötigt, um wenigstens die eine Stelle, die sie haben an der einen oder anderen Schule zu sichern. Wenn sie dann aber von den Beantragten zwei bekommen, fällt doch logischerweise irgendwo anders eine Stelle weg.

Das heißt, das gesamte Antragsverfahren in sich ist schon seitens des Landes doof und die Landeshauptstadt lässt sich auch noch darauf ein, um es mal auf den Punkt zu bringen. Deswegen dieser ganze komplizierte Wirrwarr an dem Punkt. Deswegen ja, an dem Punkt hat die Verwaltung dann mit den Rahmenbedingungen, die man sich gegeben hat in dem Antragsverfahren, das Beste daraus gemacht mit der Drucksache. Aber vielleicht überlegt man sich in Zukunft, aber es wird sich ja vom Land ändern hoffe ich, es wird ja verstetigt, dass man im Antragsverfahren möglichst schon auf die Stellen guckt, die es gibt. Das schafft nämlich Sicherheit bei denen, die im Finanzierungsmodell sind und die Sozialarbeitenden müssen dann keine Sorgen haben, dass sie sich arbeitslos melden.

Nee, ursprünglichen Antrag natürlich nicht mehr, weil ich gehe gleich zum Änderungsantrag des Änderungsantrags über, weil der ursprüngliche Antrag hat, also der kommt schon in die Kita, der ist schon über zwei Jahre alt. Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist im Grunde genommen im Laufe des Prozesses entstanden.

Wenn man sich die ursprüngliche Stellungnahme noch in Erinnerung ruft, die aus dem Jahr 2022 stammte, wollte man die Erfahrung des neuen Euro-Tickets nochmal in eine neue Stellungnahme gießen und schauen, wie sich das aufs Fahrverhalten der Leute ausgewirkt hat. Das zweite ist, dass dann ja in dem Zeitrahmen auch das Schülerin-Ticket beschlossen wurde durch den Stadtrat, und zwar auch mit dieser neuen Euro-Komponente, mit dem Finanzierungssystem, dass wir Tickets für die Schülerin kaufen und gleichzeitig die Zuwendung der MVB absenken, sodass das relativ haushaltneutral ist, bis auf die Summe, die wir an Marego abführen müssen. Laut Verbundsvertrag.

Die Idee des Änderungsantrags zum Änderungsantrag ist genau die Finanzierung dieses Schülerin-Tickets, die Idee wieder aufzugreifen, also Tickets für die Leute zu kaufen bei der MVB und die für 9 Euro an die Otto-City-Card-BesitzerInnen weiterzugeben. Für diese Umlage sollen diese vormals im Haushalt eingestellten 5 Euro der Otto-City-Card, die ja immerhin mit weit über 350.000 Euro abgerufen werden und auch einen gewissen Verwaltungsaufwand brauchen.

Das heißt, wenn man sich die Finanzierung des Schülerin-Tickets an, was uns ja 220.000 Euro roundabout die Verwaltung mal vorgerechnet hat, sind wir mit den 350.000 Euro für die Umlage haushalterisch dann fast schon besser da. Das heißt, die Leute, denen es wirklich schlecht geht, die wirklich arm sind in dieser Stadt, bekommen in etwa haushalterisch für das gleiche Geld eine viel bessere Dienstleistung.

Augenblicklich mit den 5 Euro, das hatte ich ja damals gesagt, wer sich noch an die Böhmermann-Sendung erinnern kann, Magdeburg hat immerhin den Bronzepreis gekriegt für das schlechteste Verhalten im Sozialbereich im Nahverkehr, 5 Euro, das reicht nicht mal mehr heutzutage für eine Hin- und Rückfahrt. Wird wahrscheinlich auch mit den neuen Tarifbestimmungen definitiv auch nicht mehr reichen, davon bin ich fest überzeugt, weil billiger wird es nicht.

Deswegen bitte ich hier um Zustimmung zum Änderungsantrag, der tatsächlich ein wichtiger Schritt ist für die Mobilität der Menschen in der Stadt, vor allem jener, die es sich schwer bis gar nicht leisten können. Wir haben viele tolle soziale und kulturelle Angebote, aber die Leute müssen erstmal hinkommen. Und diese Herausforderung, diese Hausaufgaben können wir hier als Stadtrat heute machen und erledigen, dahingehend bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag zum Änderungsantrag zu und dann haben wir ein tolles Sozialticket für die Leute.

Also, wenn man nicht weiß, was das kostet, dann darf man nicht sagen, dass es nicht haushaltsneutral ist. Ich habe die Auffassung, das ist es, weil die Summe, die in der Otto-City-Card im Haushalt drinsteht, ist noch größer als das, was abgerufen ist und die müssen Sie zur Grundlage nehmen.

Und 350.000 oder 352.000 in der Umlage, also wenn das Schülerin-Ticket für 9.000 oder 10.000 Schülerinnen und Schüler und 220.000 kostet, dann sage ich, dass wir auf die 350.000 nicht kommen. Aber das ist nur die abgerufene Summe und zwar nicht die, die im Haushalt für die Otto-City-Card drinsteht.

Deswegen würde ich das dann tatsächlich genau auf die Summe beziffert haben hier und nicht irgendwie bauchgefühlt zu sagen, wir wollen das nicht. Gut, die Oberbürgermeister haben die Sofortantworten.

Als nächstes aber gehen erst mal in die Pause. Ja? Gut. Jetzt machen wir Pause.

Sie haben das Wort. Die einbringenden Fraktionen haben sich noch mal kurz verständigt und zwar werden wir für die heutige Sitzung den Antrag noch mal zurückstellen mit der Bitte an die von der Oberbürgermeisterin gemachten Aussagen, den Weg zu beschreiben hin zum Ticket. Das hatte sie ja angedeutet, also mit Zahlen.

Das hätten wir dann gerne, ich sag mal, vielleicht bis zur nächsten Sitzung. Es sind ja noch vier Wochen, und eine Stellungnahme ist üblich laut Geschäftsordnung. Vielleicht ist das dann möglich. Es muss auch noch gar nicht so wie eine Drucksache aussehen, sondern diesen Weg skizzieren, den sie vorgeschlagen haben.

Daraus könnten wir dann mit so einer Stellungnahme als Fraktion arbeiten, einen Änderungsantrag machen und den dann vielleicht für die Junisitzung, vielleicht auch schon für die Mai-Sitzung, je nachdem wann die Stellungnahme vorliegt, einbringen. Dann würden wir das an dem Punkt erst mal abkürzen. Wunderbar.

Hempel für den Änderungsantrag. Die ursprüngliche Idee des Änderungsantrags war, noch einmal zurückzudenken, warum wir eigentlich ursprünglich ein Schulweg-Sicherungskonzept wollten. Nämlich nicht die von Mirko Stage benannten Einzelanträge immer zu haben, wie 30 Schilder für Fußgängerüberwege. Deswegen dieser Schritt mit unserem Änderungsantrag, das nähere Umfeld zu betrachten.

Wir haben auch in der Fraktion ein Stück differenziert darüber diskutiert, über diesen Abstand. Aber wenn wir die 2,5 Kilometer nehmen, haben wir kein Schulweg-Sicherungskonzept, sondern tatsächlich die ganze Stadt. Und auch ein bisschen das Problem mit überlappenden Ringen. Das heißt, die Verkehrsbeziehungen des einen Schulwegs und der anderen mit den Schuleinzugsbereichen sind dann hochkomplex und kompliziert.

Aber das, was Mirko gesagt hat, ist tatsächlich eine Brücke. Und das nehmen wir als Fraktion tatsächlich an. Diesen Mikrokosmos als ersten Schritt. Weil wir haben ein bisschen die Sorge, diese Dimension, die diese 2,5 Kilometer tatsächlich aufmachen, dass das erstens ein Riesenbrocken wird. Wir eine Prioritätenliste kriegen, die schwer bis gar nicht abgearbeitet wird. Aber das direkte Umfeld mit dem Problem einer Querung oder eines 30 Schilds dann wiederum nicht tatsächlich in den Blick genommen werden können.

Deswegen vielleicht unser Änderungsantrag nicht als erster, sondern als allererster Schritt. Und dann diese größere Betrachtung. Dann tatsächlich, wir müssen, also jeder Weg ist ja irgendwie ein Schulweg oder ein Kita-Weg. Vielleicht müssen wir uns auch darüber verständigen, dass unsere Wege auch sicher für Kinder und Familien sind. Nicht nur als Schulweg, sondern wir haben da relativ gefährliche Kreuzungen und so alles, die da durchaus mit im Blick gehören.

Deswegen ist es jetzt kein ersetzender Antrag mehr. Das würde ich hier auch so dann fürs Protokoll geben. Es ergänzt dann im Grunde genommen den Änderungsantrag des Bauausschusses.

Ich wollte noch mal kurz auf das reagieren, was Frank gesagt hat. Das war ja auch ein bisschen so die Sorge, die wir haben in der Dimension. Aber, und da habe ich jetzt hier die Bitte, weil da trotzdem eine Chance drin liegt in diesem großen Konzept. Das darf danach eben nicht in der Schublade verschwinden, sondern wenn wir Straßen angehen, die sanieren, Fußwege, Radwege, muss genau das die Grundlage sein, zu sehen und zu betrachten, dass das ein wichtiger Schulweg ist.

Und wenn ich die Chance habe, eine Straße zu sanieren, also da wird ja nicht drinstehen, in den nächsten fünf Jahren machen wir alle Schulwege und so. Aber wenn wir dieses Konzept haben und sehen, wo die Hauptverkehrswege sind für die Kids, dann muss sich das zukünftig in den Baudrucksachen auch widerspiegeln.

Und ich muss eben tatsächlich auch sagen, dass das nicht primär beim Verkehrs- und Baudezernaten finde ich auch gar nicht so schlecht. Weil das, was ich erlebt habe, war, da wird ja immer erzählt, warum das nicht geht. Da ist das Argument des fließenden Verkehrs viel höher und vielleicht ist die Sensibilität im Schulbereich, also ein bisschen näher an den Kids, vielleicht ein bisschen besser gegeben.

Aber natürlich ist es auch wichtig, dass die beiden Dezernate genau für dieses Konzept auch mal wirklich eng verknüpft miteinander zusammenarbeiten. Und da wird es ja hoffentlich eine Arbeitsgruppe geben. Aber lasst uns heute den Weg frei machen, weil es wird tatsächlich Zeit.

Ich möchte gerne noch einen Aspekt tatsächlich ergänzen, um die Dimensionen, die Mirko und auch Oliver aufgemacht haben, weil ich habe auch eine Frage gestellt, die nicht beantwortet wurde und die ich schlichtweg nicht verstehe. Ich habe mir von der Kommunalaufsicht das auch durchgelesen, Zeile für Zeile, und die sagen ganz klar, dass das Ding formell rechtswidrig war. Das steht da auch genau so drin wortwörtlich und formell rechtswidrig heißt rechtswidrig. Das heißt, der Sachgrund der Erstellung ist nicht gegeben und der, das hat die Kommunalaufsicht, sollte mit einem Gutachten nachgewiesen werden.

Also das ist doch ganz normal, wenn ich irgendwo einen Antrag stelle und meine Unterlagen nicht komplett eingereicht habe, ist das Ding bis dahin nicht gültig. Und die Kommunalaufsicht, das ist doch klar, kann in unserem Wirkungskreis ja auch gar nicht anordnen eine Genehmigung zurück. Sie hat aber festgestellt, das Ding wurde nicht korrekt gegeben. Deswegen ist die ungültig und das kann mir doch keiner erzählen, dass was rechtswidrig ist, sozusagen rechtsgültig bleibt.

Also diesen Braindrain, liebe Leute, da muss man tatsächlich anfangen zu begreifen und da sind wir dann sozusagen an dem Punkt, was Mirko gesagt hat, das Bewusstsein für die Bäume in der Stadt und dafür auch was zu tun. Und wenn da drin steht, das ist rechtswidrig, dann nutzt das in eurem Wirkungskreis und haltet das Ding auf und nicht und bitte, der hat Tatsachen geschaffen. Ja, das ist richtig, aber genau die wunderbare Zeit, die ihm unsere Verwaltung gegeben hat, im Übrigen hättet ihr auf die Kommunalaufsicht gehört, die hat nämlich gesagt, bis zu dem Zeitpunkt muss er das Gutachten, das wiederum eure Reaktion war, das zu verlängern. Da hört er wieder nicht auf die Kommunal.

Also das verstehe ich sozusagen nicht. Wir können nichts machen, machen aber was und zwar nur für den Menschen, der den Baum fällen will. So, aber tatsächlich dann Rechtsgültigkeit herzustellen. Ja, natürlich musste das Gutachten noch vorliegen, damit wir wissen, ob die rechtsgültig war. Und wenn nicht, muss der Schadensersatz bezahlen, weil er ist doch aufgefordert worden. Ihm ist doch mitgeteilt worden wahrscheinlich, dass das formell rechtswidrig ist als Minimum. Ihr bittet den doch nicht, das Ding nicht zu fällen, sozusagen aus juter Laune. Also wo ist denn hier die Ebene zwischen Recht und bitte, bitte. Also so funktioniert doch ein Rechtsstaat nicht.

Der Änderungsantrag macht im Unterschied zu allen anderen Anträgen, die wir bisher hatten, jetzt einen Weg auf für kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen, und wir bleiben nicht im Hamsterrad der Überlegung, was mal irgendwann mit diesem alten Markt werden soll. Deswegen haben wir dazu gar keinen Beschluss, wie Herr Gudajan behauptet. Das könnten wir hier alles ablehnen, und dann wird genau das gemacht, was da drin steht. Das ist natürlich wirklich Unfug, was hier gerade erzählt wurde.

Das Zweite ist, wir hätten sogar richtig Zeit gespart, wenn sich die ursprünglichen Antragsteller darauf geeinigt hätten, einen Antrag zurückzuziehen. Deswegen haben wir dieses komische Teil jetzt, aber wir sind natürlich im Kommunalwahlkampf, und da wird jeder am Ende dann behaupten, er war derjenige. Doch das war sogar der Grund, warum es im StBV nicht möglich war, einen zurückzuziehen. Daher haben wir nämlich zwei Änderungsanträge dazu. Dass da jetzt eine Reaktion kommt, das ist mir natürlich klar, aber es war nicht möglich, Wittbert. Das sehen wir ja auch, sonst hätten wir ja nicht zwei Änderungsanträge, wenn man gesagt hätte aus Verständnis.

Nichtsdestotrotz sind wir aufgrund der Haushaltslage, und Frau Linke hat das gesagt, aber trotzdem mit Blick auf den alten Markt, es schuldig, jetzt diesen Weg weiterzugehen und Schritt für Schritt die Entwicklung voranzutreiben. Wir sehen mit der Entwicklung, das ist uns auch in der Märkte GmbH sehr deutlich geworden, wie herausfordernd die Situation für den Wochenmarkt ist mit der fehlenden Barrierefreiheit und der Gestaltung, wie der Markt jetzt ist.

Die Situation mit unserem geliebten Weihnachtsbaum und dem, was wir dort jetzt tun müssen, damit er auch nächstes Jahr hoffentlich wieder steht, ergibt sich natürlich auch insgesamt eine Perspektive, dass wir hier und dort schon kleine Maßnahmen, also Puzzlestücke, setzen können, wo wir ein Endergebnis vor Augen haben für unseren alten Markt. Und deswegen können wir uns jetzt heute auf den Weg machen und stimmen dann unglaublicherweise zweimal ab, dafür dass wir einmal ein schönes Ergebnis bekommen.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin, Stadtratsvorstand, liebe Gäste, liebe Stadträtinnen, Stadträte. Wir als Fraktion waren ein bisschen überrascht aufgrund der aktuellen Debatte, weil sie zunächst für uns keine aktuelle Debatte ist, sondern ein bereits über Monate bestehendes Problem beschreibt. Nichtsdestotrotz ist es aber richtig, dass wir über unser Verkehrsunternehmen reden.

Für uns wäre es zum Beispiel eine aktuelle Debatte gewesen, wie wir als Staat oder auch als Stadtrat mit den Forderungen des Betriebsrats, der Gewerkschaft in den jetzigen Auseinandersetzungen uns positionieren. Wir als Fraktion sind da klar, gute Arbeit braucht gute Löhne. Und die Arbeitsbedingungen, die sehr, sehr herausfordernd sind, Schichtdienst, Teildienste, sollen und müssen entsprechend entlohnt werden. Hauptursache ist und bleibt, also der Probleme, die systematische Unterfinanzierung unseres Verkehrsunternehmens. Dies beginnt mit der Zweckentfremdung der sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes durch das Land Sachsen-Anhalt. Sprich, statt diese Mittel, wofür sie eigentlich vorgesehen sind, unseren Verkehrsunternehmen als Investitionsmittel zu geben, werden diese durch das Land umgewidmet und schlichtweg zur Finanzierung des Schülerverkehrs genommen. Dies wird seit 30 Jahren so gemacht. Und dann kann man sich ausrechnen, wie viele Millionen sich dann summieren, haushalterisch für unsere Verkehrsunternehmen. Da gehen ein paar hundert Millionen Investitionskosten nicht nur für unsere MVB, sondern für alle Verkehrsunternehmen im Land flöten. Denn der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge, hat sogar ein eigenes Landesgesetz, wo es drin steht. Und die öffentliche Hand, insbesondere das Land, hat deshalb auch eine besondere Verantwortung, dies auch verantwortungsvoll finanziell umzusetzen und uns finanziell auszustatten.

Bei uns sind zunächst erstmal die gerade fehlenden Fahrzeuge die Hauptursache, da sich aufgrund der vielen Umleitungen der Baumaßnahmen der letzten Jahre, Stichwort Tunnel, ich erinnere immer gern dran, Oberbürgermeister Lutz Trümper hatte mal versprochen, dass nach drei Monaten Tunnelbaustelle die MVB wieder durchfahren konnte. Die drei Monate waren ein paar Tage länger. Als Folge konnten wir dann die Baumaßnahmen beispielsweise an der Westringbrücke über den Westring sehen, weil der Umleitungsverkehr über die vielen Jahre im Grunde genommen das ganze Verkehrssystem verschlissen aufgebraucht hat. Also das, was mal für 10, 15 Jahre gebaut war, war in drei Jahren abgenutzt. Deswegen haben viele Fahrzeuge ihre Mehrkilometerleistung hinter sich, müssen die vorgeschriebene Hauptuntersuchung, die zeitlich natürlich viel intensiver ist als eine Reparatur, durchmachen und in der Folge summieren sich dann technische Ausfälle, Hauptuntersuchungen oder auch durch Unfälle, in denen Straßenbahnen oder Busse im normalen Verkehr beteiligt sind, zu einem Gesamtkonglomerat, was diese Situation herbeigeführt hat. Auch die Fertigstellung des neuen Betriebshofes wird natürlich noch ein paar Jahre andauern, dass es Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen gibt, auch hier im Bereich der Reparatur die neuen Standards endlich zu bekommen.

Daher sagen wir als Fraktion, hilft uns augenblicklich nur gute Kommunikation, Offenheit und Ehrlichkeit. Ich beginne mal mit der Statistik, die Frau Keule angesprochen hat, mit dem Zuverlässigkeitsgrad, der ja immer bei 98, 99 Prozent liegen soll. Das führt natürlich bei Kundinnen und Kunden, die morgens in der Kälte stehen, ich sage es mal so, tatsächlich zu einem müden Lächeln. Wir als Fraktion haben das der Geschäftsführung im Gespräch auch mitgeteilt. Es ist natürlich so, dass die ausgefallenen Fahrten nicht in die Statistik einfallen, weil eine ausgefallene Bahn kommt halt nicht zu spät. Aber man muss auch dazu sagen, dass die von der grünen Future-Fraktion postulierte Reduzierung der Fahrgäste schlichtweg auch falsch ist. Die Zahlen belegen tatsächlich was anderes. Wir in der Landeshauptstadt bewegen uns dabei im Bundesschnitt an neu gewonnenen Kunden und Kunden. Das hat natürlich in erster Linie was mit dem hier schon genannten 49-Euro-Ticket zu tun, aber auch mit unserem Entschluss Schülerinnen und Schüler mit dem entsprechenden Ticket auszustatten. Das hat erstmal gleich ein paar tausend Tickets sozusagen mit hinzugespült und die Statistik ein bisschen verbessert.

Allerdings muss man sagen, wenn wir auf das Ticketsystem schauen ohne das 49-Euro-Ticket, haben wir tatsächlich ein sehr unübersichtliches Ticketsystem. Also das schreckt extrem viele ab und zur Barrierefreiheit eines Nahverkehrs gehört auch ein ordentliches Ticketsystem. Und das 49-Euro-Ticket ist uns dankbarerweise von außen nämlich durch den Bund zugeführt worden. Ich glaube, da können wir auch alle dankbar sein und wir können gleichwohl wieder der Überzeugung sind, es könnte etwas günstiger sein insgesamt, aber das ist eine Antwort, die die Bundespolitik geben muss, wie sie das finanziert. Das machen wir nicht hier.

Aber, und das möchte ich auch sagen, aus meiner, aus unserer Sicht als Fraktion, gab es in der Vergangenheit natürlich auch strategische Fehlentscheidungen im Unternehmen. Es sind so kleine Puzzleteile, die dazu führen, dass man hier und da schaut und Attraktivität verloren geht. Ich nehme mal die Haltestelle am Bahnhof Bukau. Für einen tatsächlichen guten strategischen Umstiegspunkt zur S-Bahn ist der zu weit weg. Also Leute, die dann ein paar hundert Meter erst noch laufen müssen, nutzen das nicht. Am Hauptbahnhof haben wir das realisiert, aber zu den Gleisen hoch gibt es keine Fahrstühle. Also Leute, die, also die Treppen sind sehr steil, das liegt nicht an der MVB, das ist eine Entscheidung der Bahn, aber ich rede hier von kleinen Puzzleteilen und blicke insgesamt, wie man, wie man hätte seitens, ich finde auch der Stadt, da viel mehr in der Kommunikation mit der Bahn gehen müssen, um diese Chancen, die man einmal hat mit so einer Baumaßnahme auch zu nutzen.

Man spürt, dass sich das Unternehmen tatsächlich angesichts der vielen Herausforderungen, also Digitalisierung, Corona-Folgen, Fuhrpark, gerade schwer tut, aber auch an vielen Punkten nicht die notwendige Unterstützung bekommt. Es sind tatsächlich oft Lippenbekenntnisse, die man hört, Konsequenzen spüre ich tatsächlich leider aber nicht. Ein weiterer Punkt, den ich hier aufmachen möchte und einbringen möchte, ich halte es für eine katastrophale strategische Fehlentscheidung, bei der Bestellung der neuen Bahn auf zwei Richtungsfahrzeuge zu verzichten. Wir reden immer über Umleitungsverkehre, müssen uns teure Busschienenersatzverkehre leisten. Eine Zweirichtungsbahn hätte uns strategisch für die nächsten Jahre, wenn wir an die Barrierefreiheit des Nahverkehrs denken, uns in die Situation versetzt, nehmen wir die große Diesdorfer, wenn du das in Bauabschnitte einteilst, kannst du immer sozusagen bis zur Baustelle ranfahren mit der Bahn und in eine Richtung dann auf einer Schienenseite den Nahverkehr schienengebunden stattfinden lassen. Das war mehrheitlich nicht gewollt. Ich halte das für einen großen Fehler für die nächsten 20 Jahre angesichts der Herausforderung und müssen uns dann nicht wundern, wenn die Klagen da sind und kommen und wir Situationen wie jetzt an der Arndtstraße haben. Die Bahn hält vorne weiterhin die Linie 1 und 6 an der Kreuzung Arndtstraße-Große Diesdorfer. Der Bus irgendwo in der Arndtstraße. Die Rentnerin kann diese 250, 300 Meter mit ihrem Einkauf tatsächlich nicht zurücklegen, wenn man bedenkt, dass die Umstiegsmodalität allein vom Kaufland in den Stadtfeld mit der Linie 52, das könnte knicken, die Omi bleibt zu Hause, die kriegt die Tasche nicht getragen, den weiten Weg.

Doch welche Lösung, das hat die Fraktion die Grüne auch in ihrer aktuellen Debatte angesprochen, sind jetzt notwendig? Ich glaube, das, was Jürgen vorgeschlagen hat, soeben mal noch ein paar Leute einzustellen, die bei der Reparatur helfen, ist ja keine kurzfristige Lösung. Die gibt es schlichtweg nicht. Zur Wahrheit gehört, das habe ich öfter gesagt, bis die neuen Bahnen kommen und der Betriebshof fertig ist, müssen wir durch diese Situation durch. Und das muss man ehrlich den Leuten auch mal kommunizieren und nicht so tun, als ob die nächsten Jahre leicht wären. Das würde den Beschäftigten helfen, die natürlich auch gefrusteten Kunden ausgesetzt sind und das aushalten müssen. Das ist auch nicht immer vermögenssteuerpflichtig, auf der einen wie auf der anderen Seite. Und dann müssen wir uns eben mal ehrlich machen und sagen, in den nächsten Wochen und Monaten wird es nicht besser.

Ein weiterer Vorschlag, ich fand es zum Beispiel gut, dass die Geschäftsführerin in einem der vergangenen Ausschüsse des SDBV war und sich auch zu Drucksachen geäußert hat und deutlich gemacht hat, was die Konsequenzen sind, wenn wir die und die Entscheidung treffen. Das bringt uns glaube ich tatsächlich voran und vielleicht könnte man überlegen, ob das nicht, weil der Ausschuss heißt Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und das Verkehrsunternehmen gehört meines Erachtens als beratende Stimme in diesen Ausschuss. Und wenn wir das sozusagen machen und die Konsequenzen auch als Stadtrat dann abschätzen können in Drucksachen, dann glaube ich haben wir eine beratende externe Funktion neben der Verwaltung aus dem Unternehmen, was uns tatsächlich helfen könnte als Politik kurzfristig, mittelfristig und langfristig das Unternehmen so zu unterstützen, wie es es verdient hat. Ich bedanke mich.

Zunächst möchte ich ähnlich wie Falko Grube betonen, dass es wirklich ein angenehmer Prozess war. Also die Diskussionsrunde war schon echt konstruktiv. Das ist tatsächlich beispielhaft, wenn auch die Kritik berechtigt ist. Es ist zeitlich nicht nur eng, sondern eigentlich zu spät. Aber Punkt dahinter.

Die neue Satzung ist tatsächlich notwendig wegen der Unklarheiten, die es gab. Und auch Parteien hatten gegen bestimmte Bescheide geklagt und da Recht gegeben. Sodass wir als Stadt oder auch vor allem das Ordnungsamt ein Interesse daran hatte, Klarheit da rein zu bekommen und die Satzung juristisch sauber glatt zu bügeln. Deswegen haben wir in dieser Arbeitsrunde, denke ich, ich habe es auch so gesagt, Theorie und Praxis zusammengeführt, sodass sich tatsächlich ein Teil unserer Erfahrungen, wie wir ehrenamtlich plakatieren, mit den Wünschen der Verwaltung ein Stück vermischt hat. Aber auch der Blick auf Initiativen, die, das hat der Beigeordnete angesprochen, mehr direkte Demokratie, also dass auch die Klarheit haben, die Bürgerentscheide und sowas in dieser Stadt durchführen wollen.

Zu unserem Änderungsantrag. Der Beigeordnete hat in seiner Einführung den sehr interessanten Satz "Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister" gebracht. Dafür bin ich ihm ja sehr dankbar. Dieser Änderungsantrag ist natürlich eine Dienstleistung. Ohne Wenn und Aber. Weil sie hilft und orientiert tatsächlich dann uns allen. Ob das bis zur Bundestagswahl leistbar ist? Der Beigeordnete hat gesagt, da brauchen wir sechs Stellen. Ich glaube, bei der Pflege nachher, wenn wir das einmal mehr haben, nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sechs Leute losgehen, wenn ein neues Schild irgendwo an der Laterne. Also die Pflege des bestehenden Produkts, nenne ich das jetzt mal, sind keine sechs Stellen. Zumindest muss es aus unserer Sicht ja auch ein Kataster dieser Laternen geben, weil, ich habe es rausgehört, der Beigeordnete ist ja nicht selber losgegangen und hat durchgezählt. Dahingehend, glaube ich, ist es leistbar.

Wir wollen aber auch als Fraktion tatsächlich das Jahr bis zur Bundestagswahl. Das ist natürlich erst mal mutig, den Änderungsantrag zu stellen. Aber wir würden hier jetzt als Angebot sagen, also bis zur Landtagswahl 2026. Das ist aus unserer Sicht tatsächlich, glaube ich, leistbar. Und dann haben wir tatsächlich nicht nur eine Satzung, die auch immer total schwierig ist für Leute, die ehrenamtlich hängen. Wir haben dann gleich eine Dienstleistung dafür, nämlich einen Transfer für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn wir als Verwaltung, als Stadt auch Schritte in Digitalisierung Richtung Bürgerinnen und Bürger gehen wollen, dann ist das hier ein Schritt, eine Absage an die Digitalisierung, glaube ich, will hier keiner.

Dahingehend, lasst uns das vielleicht auch als Prozess verstehen, uns auf den Weg machen. Weil diese dann tatsächliche Darstellung in Karten, hier hilft uns dann tatsächlich, dann können sich alle die Überlegungen mit der Satzung los. Wir wissen dann, welche Laternen plakatiert werden dürfen. Das ist klar und dann brauchen wir sozusagen auch gar nicht mehr, da muss das Ordnungsamt fast gar nicht mehr losgehen, weil wir wissen dann, was uns das Ordnungsamt vorgeht. Welche Laternen daher ganz klar führen einen Änderungsantrag. Bitte, die Verwaltung soll Dienstleister sein.

Ja, wir werden als Fraktion dem auch zustimmen, weil es eben, wie gesagt wurde, nicht nur kleine Einschränkungen hat, sondern auch schon für Bürgerinnen und Bürger eine Frage des Versicherungsschutzes ist.

Dass die Landeshauptstadt bereits 2019 mit Beginn des Verfahrens dargestellt hat, dass die Annahmen, die dort als Grundlage genommen sind, schlichtweg wahrscheinlich falsch sind, das aber trotzdem nicht eingeflossen ist, ist natürlich in gewisser Weise irgendwie bemerkenswert. Es ist egal, welche Hinweise man gibt.

Wenn wir dann jetzt natürlich andere Annahmen haben als Landeshauptstadt, und Falko Grube hat es gesagt, dann müssen wir das gerichtlich überprüfen lassen. Deswegen sollten wir aus Verantwortung für unsere Stadtentwicklung, aber auch für die Menschen, diesen Weg gehen.

Deswegen unterstützen wir als Fraktion auch diese Drucksache.

Hempel für Fraktion Die Linke. Nein, wir werden den Änderungsanträgen der SPD nicht zustimmen, sondern nur dem Uwe. Das hat sozusagen einen Grund, weil wir sind ein bisschen verwundert, dass die SPD ohne Überprüfung weiß, dass das nicht geht.

Und also wir vertrauen da auf die sachkundige Einwohnerin, die bei der Landesenergieagentur gearbeitet hat und nicht sozusagen auf ein Bauchgefühl, was sich in der Diskussion der SPD-Fraktion dann abbildet.

Vielleicht, liebe SPD, ist es aber auch tatsächlich nur die Erkenntnis, dass das von eurer SPD-geführten Bundesregierung gemachte Heizungsgesetz beschissen ist.

Herr Hempel für die Fraktion DIE LINKE, Sie haben es klar, dass es sich um eine Auslegung handelt, aber nichtsdestotrotz eine Frage ist, ob mit diesem B-Plan die Existenz der Insel der Jugend gefährdet.

Erstmal nicht oder nicht? Das ist schon für mich eine wesentliche Aussage.

Also grundsätzlich kann man natürlich nichts dagegen haben, also das ist auch okay, aber wäre das Café die Lösung, hätte das Otto und Janum keine Probleme. Das ist ja gerade angesprochen worden, da ist ein Café drin, die prognostizierten Besucherinnenzahlen des Dommuseums, da haben wir wohl ein Zehntel oder ein Zwanzigstel von erreicht, was wir uns erhofft haben.

Das heißt, eigentlich ist der Antrag ein Schritt zu früh, wir müssen erst darüber nachdenken, wo wir mit unserem Museum hinwollen. Also wir haben in der Fraktion auch darüber diskutiert, also Naturkundemuseum und das städtische Museum so unter ein Dach, also wo wollen wir konzeptionell hin. Dieses Museum, bei aller Wertschätzung und auch Wichtigkeit, ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Das hat natürlich was mit einer finanziellen Ausstattung zu tun, gar nicht mit den Mitarbeitenden, aber die Museumsdidaktik muss sich ändern.

Der Blickwinkel muss sich ändern mit Ausstellungen, die viel, viel mehr, das ist immer mein Blick, was ich sehe, was erfolgreiche Ausstellungen auch im Ausland sind, die viel mehr darstellen, warum dieser Punkt der Vergangenheit für unsere Lebenssituation heute so wichtig war. Das heißt, irgendwie die Leute berühren in ihrer Lebenssituation, was dieser Punkt der Vergangenheit dafür getan hat, dass wir heute hier so stehen. Da sind wir teilweise noch weit weg, wir haben eine sehr, also es ist ein Stück interaktiver geworden, aber es ist alles noch eine sehr, sehr klassische Museumsdidaktik, wie wir sie in Magdeburg haben.

Bevor wir diese Überlegung der Konzeption, wo wir mit unserem Haus hin wollen, nicht abgeschlossen haben, glaube ich, ist es mit dem Café eh piepwurscht. Zumal ja auch die Frage ist, anhand der Besucherzahlen, also wer soll oder will denn das machen rein wirtschaftlich. Das kann man natürlich beschließen, aber hast du noch trotzdem keinen, der da einen Café einrichtet. Die haben gerade ganz andere Probleme, Café, Bars schließen und dann gibst du denen einen Raum, wo ein relativ geringer Besucherinnenstamm hingeht. Das ist natürlich extrem schwierig und eine Gemengelage, die es uns als Fraktion heute nicht erlaubt, dem hier zuzustimmen, sondern vielmehr tatsächlich auf diese Konzeption des Museums per se in der Ausstellung eher hinzuwirken. Und dann, wenn Räume übrig bleiben, wenn das in dieses Konzept passt, dann glaube ich, wäre auch der Punkt, dass wir darüber reden, aber nicht an dem Punkt, an dem wir uns befinden.

Der Antrag so in der Form ist absolut unrealistisch. Die SPD hat zwar in der aktuellen Debatte gesagt, dass es so gut wie keine Probleme bei der MVB gibt und alles läuft, aber auch wenn man das zum Postulat macht, muss man zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn man eine neue Linie einrichtet, der MVB Geld zur Verfügung stellen muss, Investitionsplan, Ausschreibung und so weiter und so fort, also auch zu überprüfen.

Nach meiner Kenntnis, ich habe mir das mal angeguckt, wahrscheinlich reicht da auch ein kleinerer Bus. Aber der darf natürlich nicht eine Stunde fahren, wir haben einen Nahverkehrsplan, da steht der 20-Minuten-Takt auch für Busse drin, also eine Stunde ist da gar nicht vorgesehen, weil dann kann ich es auch sein lassen. Der ÖPNV lebt davon, dass er vorgehalten wird, also als Daseinsvorsorge und dafür muss er dann eben auch da sein und das schnellstmöglich mit den Rahmenbedingungen, die wir gerade hier haben, sei denn die SPD verzichtet auf die Umgehungsstraße in Nostalvia, dann haben wir vielleicht so 50-60 Millionen frei, dann können wir da auch schneller vielleicht einen Bus kaufen.

Dann ist das schnellstmöglich bei der SPD tatsächlich 2030, dass da ein Bus fährt, aber natürlich muss man gucken, ob nicht eine klügere Verbindung, eine Zubringerlinie nicht sinnvoller ist aus den Gebieten hin zu den Straßenbahnen mit klugen Umstiegsmodalitäten, weil die Busse in der Stadt, wenn wir die Strategie des Verkehrsunternehmens angucken, sollen Busse zuführen zu den Straßenbahnen, die deutlich höhere Kapazitäten haben und dann reichen uns gerade für die Gebiete Nostalvia, wie gesagt, die kleineren Busse.

Dahingehend würde ich mir dann tatsächlich wünschen, wenn ihr in Nostalvia, Wahlkampf ist ja klar, warum Jens das machen möchte, dann sozusagen schaut auch und redet mit eurer Aufsichtsrätin, die ist glaube ich immerhin stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, da kann dann vielleicht auch mal der eine oder andere Hinweis kommen.

Und das Letzte, was ich sagen möchte, ist, wir sehen hier wieder ein Problem, also der SPD hat es vorhin ja mitbeschlossen, wir entwickeln erste Wohngebiete und dann fällt uns auf, dass wir gar keine Infrastruktur dafür haben und nichts getan haben, also... Bitte keine Zwiegespräche, Hämpel! Und deswegen sozusagen hätte ich mir aufgrund der Intention des Antrags vorhin ein bisschen mehr politische Klugheit gewünscht. Okay, vielen Dank.

Also weil gerade was anderes behauptet wurde. Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. Also der Zander hört ja Dinge, die nur er immer hört. Ich habe nur lediglich den Ursprungsantrag mit 25.

Ich habe aber tatsächlich mal eine Frage, weil wir hatten im Bauausschuss mal das Thema mit Umleitung und da kann man ja provisorische Haltestellen relativ schnell ausweisen. Aber wenn ich natürlich eine feste Linie plane, lieber Herr Baubeigeordneter, wie lange braucht denn das Baudezernat, bis die Haltestellen geplant sind, bis die barrierefrei sind und das dann tatsächlich die Linie, selbst wenn es den Bus bei Ebay gibt für 100.000, was dann ein realistischer Zeitplan aus der Sicht des Baudezernats ist mit Investitionskosten, Haushalt und so weiter.

Weil wir machen uns das tatsächlich manchmal immer ein bisschen zu leicht, indem hier, lieber MVB, macht mal. Habt ihr keine Probleme, dann könnt ihr das Unternehmen beimachen. Aber was die Dimension dann tatsächlich ist, so roundabout eine Haltestelle kostet.

Wir werden heute dem Änderungsantrag des StBV zustimmen. Das hat den Grund, dass wir den Traditionsstandort sichern und weiterentwickeln wollen. Ich möchte ganz klar hier widersprechen, dass das touristische Potenzial vom Standort abhängig ist, sondern von der Qualität und Ausstrahlung dessen, was wir machen. Und das ist erstmal vollkommen egal, wo.

Ich habe das im StBV auch schon gesagt, dass man natürlich den Norden industriell in den Blick nehmen muss. Aber jetzt fiel das Wort ja Besucherzentrum. Aber das haben wir beschlossen 2016 und zwar für das Schiffshebewerk. Und ich habe auch das im StBV gesagt, wenn man eine gute Abstimmung hätte, hätte man diesen Dreiklang durchaus entwickeln können. Und wenn man ein Besucherleitzentrum nach Norden, also das haben wir beschlossen.

Und genau dort, ich hatte nochmal geguckt 2016, Frau Stieger hatte damals noch als Geschäftsführerin der MMKT genau auf das touristische Potenzial der Region hingewiesen. Und deswegen wollten wir dieses Besucherzentrum gemeinsam mit dem Bund dort entwickeln. Und ich sage mal jetzt ein paar hundert Meter entfernt noch ein Besucherzentrum, was auch darauf hinweist, dass wir Industriekultur haben. Das ist natürlich dann Quatsch. Selbst wenn wir genug Geld irgendwann haben, also ein Besucherzentrum, was auf ein Besucherzentrum hinweist, dass wir ein Besucherzentrum haben für ein Technikmuseum, ist irgendwie in der Synergie auch extrem fehl am Platz, glaube ich.

Deswegen kann man, glaube ich, auch ein Stück für dieses Besucherzentrum in dem Bereich, heute die Tür tatsächlich auch zumachen. Dass man dort irgendwas entwickeln möchte mit einer Vision, da bin ich dabei. Aber ein Besucherzentrum an dem Standort nicht. Uns ist tatsächlich auch wichtig, dass das alte Standortgebäude nicht nur erhalten, sondern entwickelt wird.

Denn die Stadt, wir waren bei Jubiläen, vor 15 Jahren ist schon ein Industriedenkmal aus der Stadt herausgerissen worden, und zwar der Lange Heinrich. Was das in der Identität mit vielen alten Skettern gemacht hat, das konnte man sehen, dass die Leute da standen, teilweise geweint und erschüttert waren, als das verloren gegangen ist. Und das darf, glaube ich, uns nicht nochmal passieren. Das Gebäude hat eine wahnsinnig hohe Bedeutung für die Identität der Stadt, als alte Industriestadt des Maschinenbaus.

Und deswegen werden wir hier heute dem STBV-Antrag zustimmen, weil er ganz einfach die weitesten Chancen entwickelt, das Gebiet zu entwickeln, den Standort tatsächlich auch, und sehr, sehr klar heute ein Signal für die Zukunft des Technikmuseums für Magdeburg aussendet.

Ich bin noch mal kurz aus dem Betriebsausschuss, weil wir haben schon auch noch mal sehr gezielt, glaube ich, nachgefragt und es ist aus meiner Sicht tatsächlich so, dass der Fehler sich über die Jahre durchgeschoben hat, weil die Abschlüsse gefehlt haben als Korrektiv. Das ist natürlich tatsächlich ein schwerwiegender Fehler und auch ein Problem, aber das hat ja weder die jetzige Betriebsleiterin Frau Ide zu verantworten, noch der jetzige Beigeordnete, sondern das sind sozusagen Dinge, die im Jugendamt ganz einfach nicht gut oder auch richtig schlecht gelaufen sind, das kann man halt einfach so sagen und die Dinge gehören selbstverständlich ordentlich aufgearbeitet.

Die haben jetzt aber natürlich erstmal tatsächlich keinen Einfluss, weil wir müssen diesen Wirtschaftsplan natürlich auch auf den Weg bringen, sonst ist das ja auch nicht so ganz leicht für unsere kommunalen Kitas, die brauchen ja auch eine Finanzierungssicherheit, aber die Bauchschmerzen, die mit dem einhergehen, sind natürlich nicht gleich weg und wir sind natürlich auch gespannt dann auf die Betriebsabschlüsse. Ich glaube, da werden dann die Zahlen dann endlich auch genau sein, sodass wir dann im Grunde genommen von diesem Glaskugellesen der Wirtschaftspläne ein Stück wegkommen und das wird höchste Zeit, aber wir müssen es heute auch auf den Weg bringen.

Es ist vom Beigeordneten gesagt worden und es ist per Protokoll auch im Betriebsausschuss tatsächlich nochmal dann bestätigt worden, es wird keine, also das was Julia sozusagen auch die Frage gestellt hat mit den Zahlen, es wird keine Elternbeitragserhöhung geben. Punkt aus, das war das wichtige Signal, was wir aus dem Ausschuss brauchten und deswegen können wir dem jetzt hier auch zustimmen.

Ich hatte mich tatsächlich gemeldet, weil ich ein bisschen schmunzeln musste, als Herr Stern sagte, für 100.000 Euro gibt es den Sozialismus. Wenn das stimmt, dann gebe ich Ihnen Bier aus. Das kann ich Ihnen jetzt schon hier versprechen. Deswegen werden wir auch die Hand heben an dem Punkt. Ich wusste nicht, dass es so leicht und so schnell geht. Meine Güte, habe ich mich abgemüht in den letzten Jahren. Aber ich muss dazu eigentlich was sagen. Sonst hätten wir das als Antrag natürlich schon längst eingebracht. Ich muss dazu aber noch was sagen.

Aber wir beschließen nicht das Konzept, sondern wir machen uns auf den Weg, ein Konzept zu erstellen. Das ist mit den Rahmenbedingungen, die die Europäische Union uns vorgibt. Also ab 2030 keine Neuzulassung von Benzinern. Ob man das jetzt gut oder schlecht findet, das sei dahingestellt. Aber diese Vorgaben seitens der Europäischen Union gibt es. Und auch jetzt gibt es sozusagen Menschen, die relativ verzweifelt nach Ladestationen suchen in der Stadt. Das gilt nicht nur für Leute, die hier schon wohnen, sondern auch Herkommen. Und das ist für einige mitunter sehr, sehr, sehr, sehr, sehr mühsam. Deswegen lasst uns da agieren und nicht erst wieder reagieren, wenn es zu spät ist.

Auch die Automobilindustrie hat die Entscheidung getroffen in der Elektrifizierung der Fahrzeuge, ob es VW ist, ob es BMW oder Mercedes ist. Auch die Automobilindustrie in Deutschland macht sich auf den Weg. Und wenn wir diese Infrastruktur nicht schaffen, machen wir uns ja irgendwie auch lächerlich. Also dahingehend würde ich mich tatsächlich freuen, wenn es gelingt, dafür auch Fördermittel entsprechend einzuwerben, um die Kosten für den kommunalen Haushalt möglichst gering zu halten. Und dann kann man dem hier heute auch zustimmen. Vielen Dank.

Ähm, Hempel für Fraktion Die Linke. Ich wollte ja nochmal den Unterschied deutlich machen. Ein Quartettspiel spiele ich zu Hause im Kinderzimmer. Eine Stempelkarte, da bin ich auf dem Spielplatz und bewege mich durch die Stadt. Ähm, ich glaube, das wissen einige nicht, sozusagen zu unterscheiden. Ähm, weil das eine ist das Erlebnis des Spielplatzes und der Spielplätze und das andere ist das Kinderzimmererlebnis.

Wir können ja auch aus Kostengründen ein Quartettspiel zur 3. Elbquerung machen. Dann versteht ihr das vielleicht, was der Unterschied ist zwischen einer Realumsetzung und einem Spiel, was übrigens wahnsinnig viel Geld sparen würde.

Das weitere ist, dass in der Stellungnahme ja tatsächlich auch steht, man kann sich das auf der Seite des Eigenbetriebs anschauen. Das gibt es schlichtweg nicht, augenblicklich. Also eine Stellungnahme, die sich auf etwas bezieht, was es mal gab und augenblicklich nicht ergreifbar ist, ist irgendwie tatsächlich ein bisschen schwach.

Wir sehen auch anhand, es ist ja die, diese Harzer Wanderstrecken sind ja, das hat eine hohe Attraktivität, also das ist ein zusätzliches Erlebnis und das kann motivieren und in dem Fall erhoffen wir uns und sind auch überzeugt, dass die Kinder dieser Stadt tatsächlich die Spielplätze nicht nur auf dem Bild sehen, sondern dadurch erleben können und das ist der Mehrwert, den wir uns damit erhoffen und den wir uns damit auch sehen.

Und alles abzuräumen mit dem Argument des Vandalismus, dann haben wir keine Banken mehr in der Landeshauptstadt zu stehen, dann haben wir keine Haltestellen, Unterstände mehr und die Mülleimer auch nicht. Also dann wird, also sich nicht dann nur die Sachen raussuchen, die einem gefallen und dann mit missliebigen oder schlechten Argumenten Dinge abräumen, sondern dann bitte auch konsequent bitte.

Herr Hempel, Fraktion Linke zum Änderungsantrag. Der Antrag der Grünen ist das Ergebnis einer Anfrage aus unserer Fraktion heraus plus der Diskussion um die Entstehung zwischen Magdeburg und Schöneberg, diesem Bereich, wo der Investor ja genau das schon zugesagt hatte aufgrund meiner Anfrage. Aber das Gesetz gibt eben auch noch mehr her und wir sind als Stadt in einer schwierigen Einnahmesituation. Der Haushalt, das wissen wir, ist schwierig.

Und das ist wirklich ein Punkt, den mittlerweile sehr, sehr viele Kommunen tatsächlich auch nutzen, vor allem im ländlichen Bereich, wo wir ja noch schwächere Einnahmesituationen haben, um dort ihre, sage ich mal, Kassen ein Stück zu entlasten und aufzufüllen und die Aufgaben, die von der öffentlichen Hand erfüllt werden müssen, auch umzusetzen. Und diese Chance bietet sich hier auch, Madeleine hat das gesagt, die Grundidee ist, die Akzeptanz sozusagen vor Ort für diese Energieerzeugung zu erhöhen, indem die finanzielle Entlohnung vor Ort eben stattfindet. Und das ist der große Mehrwert dieser Reform und dem wollen wir gerne sozusagen mitgehen.

Aber auch bitte nicht vergessen, gerade bei Windenergie oder bei den Windrädern, wo es diese großen Diskussionen gibt wegen Abstand, da haben wir als Kommune sogar das Recht, mit Leuten sozusagen zu verhandeln, die bis zu zweieinhalb Kilometer über unsere Gemarkung raus sind. Also das sollte man zumindest in Gesprächen halt auch tatsächlich nutzen, um die letzte Möglichkeit für unsere Einnahmesteigerung für den Haushalt dann auch an dem Punkt auszunutzen. Vielen Dank.

Ich würde gerne noch mal eine Sache klarstellen. Also Punkt 1, die Rede zur Bundes- und Europapolitik hätte ich gerne auch dann mit dem Schmerzensgeld eines Bundestagsabgeordneten gerne ertragen. Und ich finde es schon ein bisschen Skandal, wenn der Vorsitzende des Finanzausschusses sich gegen Mehreinnahmen für unseren kommunalen Haushalt stellt.

Wir haben tatsächlich lange und intensiv diskutiert, wie wir die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten. Und das ist an dem Punkt tatsächlich eine Nicht-Belastung, weil die 0,2 Cent zahlt der Investor und der Betreiber. Die kriegen wir. Das heißt, der Investor gibt einen Teil seiner Gewinne ab. Er packt es nicht obendrauf.

Diese Angst oder diesen Zweifel hier zu schüren ist inhaltlich schlichtweg falsch, weil die Investoren und auch die Betreiberinnen und Betreiber haben erkannt, dass es notwendig ist, dies zu tun, weil in den Entwicklungen der Flächen das natürlich auch sozusagen zur Konkurrenz zu anderen Entwicklungsprozessen ist. Und wenn ich das nicht gebe, bekomme ich kein Baurecht mehr.

Das liegt dann in unserer Hand als Stadt, an dem Punkt tatsächlich auch unsere Einnahmen positiv zu gestalten. Und um nichts anderes geht es hier. Deswegen bitte zustimmen.

Tatsächlich kurze Einbringung, aber auch schon gleich Bezug auf die Stellungnahme, die eigentlich zeigt, wie notwendig der Antrag ist. Ich will das deutlich machen an dem Satz: Das Controlling ist im kommunalen Fuhrpark besonders wichtig. Denn wenn bereits eine Studie aus dem Jahr 2018 zeigt, dass die Fuhrparkkosten deutscher Kommunen im Vergleich der letzten Jahre um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen sind, während sie in der Wirtschaft um 30 Prozent gesunken sind, dann heißt das, dass die Kommunen in der Planung per se etwas nicht richtig machen.

Eine Zentralisierung eines Fuhrparks scheint tatsächlich dringend notwendig zu sein, um haushalterisch Kosten zu sparen und zu prüfen, wo sich zwischen städtischen Unternehmen, städtischen Beteiligungen, Eigenbetrieben und der Verwaltung Synergieeffekte ergeben können. Es stellt sich die Frage, ob und wie man einen Fuhrpark so gestaltet, dass seine aktuelle Größe tatsächlich noch notwendig ist. Das soll der Antrag per se herausfinden.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der CO2-Steuer maßgeblich die Unterhaltungskosten, sprich das Fahren, verteuern wird. Unser Antrag zielt genau darauf ab, Einsparpotenziale für die Zukunft zu identifizieren und zu prüfen, ob es tatsächlich notwendig ist, dass jeder Geschäftsführer etc. ein eigenes Fahrzeug zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Auch dem Antrag war ja ein Link beigefügt, wo man sich anschauen konnte, wie das Wohnen in einem Tiny House funktioniert. Das ist tatsächlich ein langsam entstehender Trend, der sich insbesondere in Städten entwickelt hat, wo die Mieten enorm steigen und die Baukosten hoch sind. Gleichzeitig gibt es einen Trend zur Minimalisierung und dem Wunsch, ressourcenschonender zu leben.

Ich weiß, dass es um diese Tiny Houses auch Debatten gibt, was Energieeffizienz und ähnliche Themen betrifft. Allerdings muss man sagen, dass in absoluten Zahlen aufgrund der geringen Quadratmeterzahl deutlich weniger Energie verbraucht wird. Die Versiegelung ist ebenfalls deutlich geringer. Wir wollen damit nicht riesengroße Wohngebiete neu schaffen, sondern berücksichtigen, dass es hier und dort Möglichkeiten gibt, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.

Wir hatten im Bauausschuss von der Verwaltung die Aussage, dass es dafür keine Anfragen von Investoren gibt. Warum auch? Das ist im Verhältnis zu normalem Geschoss- oder Hausbau so günstig, dass es keine Investoren gibt. Das wird man dann machen, wenn solche Gebiete ausgewiesen sind. Das zeigt sich insbesondere in Städten, wo das dann beworben und auch umgesetzt wird.

Wir wollen uns mit dem Antrag auf den Weg machen, zu prüfen, was möglich ist. Teilweise ist es ja auch nur ein Prüfauftrag. Wenn diese Flächen nicht benötigt werden, können sie im Nachhinein, wie wir das oft über Änderungen bei Bebauungsplänen tun, wieder zusammengefasst und zu Baugrundstücken normaler Größe zusammengeführt werden. Wir werben hier um Zustimmung, um auch dem Wunsch von Menschen nachzukommen, die sich eine andere Form des Wohnens wünschen.

Ja, kurze Replik, Marcel. Schau, 639, genau das wollen wir anpacken. Es geht darum sozusagen, wie wir in Zukunft Stadtentwicklung gestalten. Die SPD hat ja auch einen Antrag, der auf eine soziale Stadtentwicklung hinzielt.

Wir gehen mit 639 genau dahin, dass wir die Grundstücke in der Hand behalten wollen und vorher keine Baugenehmigung mehr geben, damit genau das, was du beschrieben hast, langsam unterdrückt wird. Wir wollen weg von Spekulationen kommen, sondern tatsächlich zu einer Entwicklung, bei der die Leute wieder bauen können, ohne dass sie abhängig sind von Leuten, die überteuert Baugrundstücke verkaufen.

Dankeschön.

Ich wollte per se nur einbringen, dass wir mit der Drucksache das Problem haben, finde ich, dass wahllos irgendwas rausgefiltert wird, was wir mal im Verwaltungsausschuss vorgestellt haben. Und dass das in keinem Ausschuss war, wo man mal darüber reden kann. Weil es natürlich unterschiedliche Schwerpunkte im Sparen auch gibt.

Wir haben als Fraktion gesagt, wir sehen weniger Wert zum Beispiel bei Proem drin zu sein, augenblicklich, oder in diesem Tourismusverband. Wir haben ein Marketingunternehmen, warum wollen wir noch in einem Verein sein, der etwas Ähnliches macht. Und jetzt sozusagen denjenigen vorzuwerfen, die dem nicht zustimmen, sie wollen nicht sparen, das ist ja absurd.

Ihr hättet alle unseren Änderungsanträgen im Haushalt, wenn ihr Sparen ernst genommen hättet, hättet ihr unseren Anträgen als Linke mit Auszündung aus dem Verein zugestimmt. Jetzt an dem Punkt wirklich einen Schwerpunkt zu entziehen in der kommunalen Gemeinschaft, den halten wir für falsch.

Und wir stellen gern wieder die Anträge zu den Vereinsmitgliedschaften, könnt ihr alle euren Sparwillen zeigen und dann haben wir etwa die gleiche Summe gespart, die wir augenblicklich in den Vereinen ausgeben, als hier bei dem Difu.

Die Drucksache ist vor Weihnachten in der Sondersitzung, glaube ich, sehr intensiv diskutiert worden und hat auch, glaube ich, für große Aufregungen gesorgt, weil die Erhöhungen schon extrem hoch sind, die da die Leute treffen bzw. treffen werden. Es handelt sich hier eigentlich um eine doppelte Erhöhung.

Herr Kroll hatte das gesagt, 2018 war die letzte Berechnung, im Jahr 2020 fiel dann dieser Bestattungszuschuss weg, der wurde betriebsintern ausgeglichen, sage ich mal, durch andere Sparmaßnahmen und die laufenden Kosten über die Jahre, die erhöht wurden, sozusagen sind jetzt dann im Grunde genommen das Ergebnis dieser neuen Zahlungen.

Das heißt, die steigenden Kosten plus der Wegfall dieses Bestattungszuschusses müssen wir jetzt ausgleichen, deswegen ist der Sprung so groß und diesen Sprung halten wir als Fraktion tatsächlich für die Menschen zu groß, deswegen möchten wir an dem Punkt tatsächlich diesen Bestattungszuschuss tatsächlich nochmal gewähren.

Wahrscheinlich war es tatsächlich ein Fehler, das muss man rückblickend sagen, dass mit dem Wegfall im Jahr 2020 nicht im ersten Schritt gemacht wurde, sodass jetzt wie gesagt diese doppelte Erhöhung ist, aber das ist ein bisschen zu happig für uns und da wünschen wir uns mit unserem Änderungsantrag, dass da ein gewisser Ausgleich nochmal vollzogen wird.

Herr Ministerpräsident, für die Fraktion Die Linke noch mal eine Nachfrage, weil die Skepsis bei uns ist an dem Begriff jetzt Hilfszahl. Also das habe ich jetzt haushalttheorisch auch noch nie gehört, also weil wenn diese Zahl eine Grundlage hat, ich glaube deswegen sind die Fragen hier, hieße das ja entweder werden die Einnahmen dadurch erhöht, dass wir die Kapazitäten verdreifachen in den Kitas oder dass die Elternbeiträge erhöht werden.

Und deswegen ist jetzt glaube ich die entscheidende Frage, was bedeutet Hilfszahl? Das ist glaube ich der springende Punkt, der dann vielleicht der Erklärung dienen könnte.

Ich kann mich nahtlos an Franks Beitrag anschließen, denn der Versuch, den Kompromiss zu finden zwischen Baumbestand und so, das hat uns zwei oder drei Sitzungen, glaube ich, auch beschäftigt. Dahingehend relativiert sich dann natürlich die Kritik ein Stück weit, das Ergebnis ist in Absprache mit dem ADFC.

Was mich aber tatsächlich dann bei Punkt zwei ein Stück verwundert, ist bei den Prioritätenlisten der barrierefreien Haltestellen. Und das muss man sagen, wurde uns gesagt, ein Stück Flexibilität ist da drin und wenn wir eine Straße anfassen, haben wir das natürlich im Blick. So, und jetzt kannst du den Leuten erklären, wir haben alles aufgerissen und in ein paar Jahren reißen wir wieder alles auf.

Und das ist, glaube ich, eine berechtigte Kritik an dem Punkt, wir können doch nicht immer als Stadtrat ehrenamtlich jedes kleine Detail im Blick behalten und das versuchen zu korrigieren. Wenn wir Absprachen tätigen und das war eine, dass wenn wir Baumaßnahmen immer die Barrierefreiheit einer Haltestelle, gerade bei Bus und Bahn, in den Blick nehmen, dann sollten wir das auch tun und in der Gänze dann auch endlich mal planen.

Es ist irgendwann wirklich leid, den Leuten zu erklären, sorry, aber ihr kriegt es nicht hin. Also das ist dann das Bauchgefühl, weil die Leute da draußen, was da beschrieben, da rücken die ganzen Bagger ab, es wird alles wieder schön zugemacht und der Hälfte ist nur fertig. Und das ist tatsächlich schwierig zu erzählen und darauf habe ich tatsächlich irgendwann auch keinen Bock mehr. Deswegen wäre ich auch dem Punkt 2 hier zustimmen, da müsst ihr einfach nachkorrigieren.

Die sind ja fast zeitgleich eingestellt worden, ich mach das mal ein bisschen zusammen, weil die sich eigentlich ja fast ergänzen. Unser Antrag sozusagen setzt das Verfahren in Gang und die SPD hat schon ein paar konkrete Maßnahmen im Blick, die in diesen Hitzeschutzplan einfließen sollen.

Die beiden Anträge sind gar kein Widerspruch, wir haben noch einen Beteiligungsprozess mit drin, deswegen werbe ich jetzt einfach mal schlicht für beide, weil ich denke, das ist gar kein Widerspruch. Vielen Dank.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich möchte wirklich noch mal verdeutlichen, wie verdammt gefährlich das da geworden ist. Insbesondere jetzt durch die Tunneleröffnung haben wir einen Mehrverkehr auf der Großen Diesdorfer, der enorm ist. Ich war bei der von Jürgen genannten Veranstaltung 2014 auch da und Herr Scheidemann bestätigte, dass reitnah die Große Diesdorfer sowieso angepackt wird.

Aber nichtsdestotrotz, warum fährt denn niemand auf den Fahrradschutzstreifen? Herr Zander hat das gesagt. Da kannst du gar nicht drauf fahren. Also der ist so schlimm, da schlägst du dir den Kiefer aus am Lenker. So tief sind teilweise die Fallhöhen, sage ich mal. Also das ist wirklich sau gefährlich dort augenblicklich zu fahren. Das mal als Provisorium gedachte und das finde ich jetzt dann problematisch zu verstetigen.

Man hat im Laufe der Jahre gesehen, das hatte ja auch Burghardt gesagt, wir haben es auch mehrfach im StGBV, die Situation an den Kreuzungen bis durch das Provisorium, weil man es so gelassen hat, ja noch gefährlicher geworden, weil niemand mehr weiß, in welchen Verkehrsraum er sich einorientieren soll. Das führt nämlich dazu, dass drei Meter vor der Ampel ein schnell fahrendes Auto vorm Radfahrer reinzieht und den wegrasiert.

So das heißt, es hätte auch schon ein bisschen früher reagiert werden müssen, weil spätestens 17, 18 gab es diese ersten Unmutsäußerungen halt schon. Und wenn ich jetzt, also ich glaube bis heute nicht, dass auch 2035 die große Distro versaniert wird. Auch da habe ich jetzt ein Bauchgefühl, das dauert noch mal 20 Jahre danach und da ist vorher ein Feldweg, bevor das angefasst wird.

Deswegen ist jetzt auch der Zeitpunkt zu sagen, das müssen wir angehen. Wenn wir das als wirklich noch als Radweg überhaupt nutzen wollen, dann muss der ertüchtigt werden und dann muss der tatsächlich auch gesichert werden, dass alle Verkehrsteilnehmenden wissen, in welchem Verkehrsraum sie sich einsortieren müssen. Und das ist keine Maßnahme gegen das Auto, wie schon wieder suggeriert wird, sondern es ist eine Sicherheitsmaßnahme für alle, dass sie sich orientieren können und sich sicher auf dieser vielbefahrenen Straße auch bewegen können. Deswegen bitte allen Änderungsanträgen hier und heute zustimmen. Dankeschön. Stadtrat Zander ist hier im...

Die Linke hat sich, glaube ich, wie FDP und auch die Grünen seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt, aus verschiedenen Gründen. Es gibt auch Ärzte, die finden das zum Beispiel ganz wichtig und verschreiben das als Medikament und sehen das ja nicht so negativ. Dahingehend ist das immer sehr differenziert zu betrachten. Es gibt Sicherheitskräfte, die lehnen eine Legalisierung ab. Es gibt aber auch genauso viele, die sagen, lasst uns mit diesem Quatsch nicht die Strafverfolgungsbehörden überlasten. Wir wollen lieber sozusagen Gesundheitspolitik machen und darauf achten, dass das Zeug sauber ist und nicht auf dem Schwarzmarkt bestrengt und so weiter ist.

Aber jetzt zum Antrag. Also die SPD-Bundestagsfraktion hat das, glaube ich, nochmal ein bisschen auf die längere Bank geschoben. Eigentlich sollte das ja im November schon kommen. Das heißt, die Frage, wann und ob das Gesetz kommt, steht erst einmal in den Sternen. Das Zweite ist, dass viele Verbände diesen Gesetzentwurf kritisiert haben, weil er schlichtweg zu kompliziert ist mit Vereinsgründung und warum wir für diesen komplizierten Quatsch nur die Modellregion sein sollen, das erschließt sich für uns als Linke tatsächlich nicht, weil dieser Gesetzentwurf einfach nicht gut ist und nicht wirklich eine Liberalisierung darstellt.

Das Zweite ist, dass wir aber natürlich perspektivisch, und deswegen ist der Punkt drei aber auch wichtig, nämlich in diese Sucht und Prävention deutlich weiter reingehen müssen. Also das Gesetz wird irgendwann kommen, davon bin ich überzeugt, aber es gilt eben auch viel zu prüfen und zu untersuchen. Abstandsgebot zur Jugendhilfe, wir hatten das im Verwaltungsausschuss, es muss ja überhaupt geprüft werden. Also es gibt ein Abstandsgebot wie beim Glücksspiel, dass so und so viel Meter von Jugendhilfeeinrichtungen sozusagen so ein Verkauf halt nicht stattfinden kann. Das glaube ich braucht, also das braucht auch ein Stück Vorlauf, eine Prüfung, aber damit müssen wir glaube ich beginnen. Deswegen werden wir Punkt drei definitiv zustimmen, beim anderen sind wir zumindest skeptisch.

Ich muss tatsächlich ein bisschen lachen. Ich dachte so, Kiffen ablehnen und solche Anträge schreiben. Weil das tatsächlich, das ist ja ein Wolkenkuckucksheim. Also machen wir uns nichts vor. Also hier im Stadtrat irgendwie über eine Linie von Hamburg nach Prag zu diskutieren.

Ich habe das im Verwaltungsausschuss auch schon gesagt. Man weiß offensichtlich nicht mal, an welche Stellen man sich wenden muss. Also mit der Deutschen Bahn reden ist doch totaler Quatsch. Wenn ihr sowas wollt, dann gehört das in den Bundesverkehrswegeplan. Und den beschließt der Bundestag.

Das heißt, dieser Antrag ist sowohl fachlich als auch inhaltlich schlichtweg falsch. Weil offensichtlich in den letzten 31 Jahren immer nur mit der Bahn gesprochen wurde. Deswegen haben wir auch offensichtlich diesen Anschluss nicht. Weil die entscheidet das am Ende gar nicht.

Wenn wir tatsächlich, also dafür müssen Strecken ertüchtigt werden. Wahrscheinlich sogar neu gebaut werden. Die Frau Bürgermeisterin hat das gerade gesagt. Diese alten Linien taugen da schlichtweg nichts. Dann wendet euch an eure Bundestagsfraktion. Die kann da einen Antrag einbringen. Hier ist aber schlichtweg einfach der falsche Ort. Und so ein Schaufensterantrag aller erster Güte. Respekt.

Also, wenn es ein Konzept bräuchte, um Staus garantiert zu vermeiden, dann hätten wir das schon, glaube ich. Das ist ja, also das suggeriert ja etwas, das ist ja Quatsch. Und auch den Berufsverkehr, sozusagen, kriegst du ja nicht weg, weil du keine extra Straßen für deinen Umleitungsverkehr hast.

Genau deswegen ist es auch in den Ausschüssen, glaube ich, abgelehnt worden, zumal wir mit dem Verkehrsentwicklungsplan wichtige Schritte auch schon gehen wollen. Wenn wir die mal umsetzen würden, hätten wir eine Reduzierung von Staus. Dahingehend brauchen wir das nicht.

Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan, da sind wichtige Schritte drin definiert. Den haben wir in einem mühsamen Verfahren erarbeitet und hier beschlossen. Dahingehend brauchen wir diesen Antrag nicht.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und liebe Beigeordnete, werte Stadträtinnen,

die von der Oberbürgermeisterin verhängte Haushaltssperre zum Ende des Jahres 2023 erscheint uns als Symbolpolitik, gepaart mit Selbstschutz in Richtung der Landesebene. Sie wirkt für uns wie ein mahnender, erhobener Zeigefinger an uns als Stadtrat für die Verabschiedung des heute anstehenden Haushalts der Stadt für 2024. Dennoch erscheint diese Haushaltssperre auf den ersten Blick für uns überraschend, denn bis zuletzt wurden ja Wunsch- und Prestigeprojekte wie das Bildungszentrum von der Verwaltung forciert. Hocheingestufte Personalstellen wurden bis zuletzt besetzt, Förderungen schnell vollzogen. Dazu aber später mehr.

Zurück zum Haushaltsentwurf und unseren Anmerkungen zum diesjährigen Verfahren. Den positiven Blick auf das Verfahren, wie wir es hier gehört haben, teilen wir so nicht. Es war schon ein besonderes Erlebnis, wenn man im Spätsommer diesen Jahres einen Entwurf vorgestellt bekommt, der so ein Defizit aufweist. Auf der letzten Folie der Präsentation des Finanzbeigeordneten hieß es auch entsprechend nicht genehmigungsfähig. Etwas später wurde von der Oberbürgermeisterin verkündet, dass es nun unsere Aufgabe, also dieser ehrenamtlichen Stadträtinnen sei, Schritte und Vorschläge zu tätigen, dies zu ändern. Sehr eigenartig. Wäre es nicht eigentlich eine Option gewesen, dass die für die Oberbürgermeisterin besetzten und gut bezahlten Stellen für ihre strategische Arbeit genau dieses Problem bzw. dieses Thema für uns be- und aufarbeiten oder nachvollziehbare Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen abwägend einbringt? Nein. Stattdessen wurden ungeordnete Dinge im Verwaltungsausschuss in den Raum gestellt und sollten diskutiert werden. Es wirkte zunächst wie eine Kapitulationserklärung der gesamten Verwaltung vor den anstehenden Herausforderungen.

Ich habe es bereits mehrfach an anderer Stelle einmal erklärt, man fühlt sich seit geraumer Zeit nicht mehr als Stadtrat, sondern als Reparaturbetrieb für eine Verwaltungsspitze, die keine Entscheidung treffen will oder kann. Entsprechend waren auch die Reaktionen in vielen Ausschüssen weit und breit Kopfschütteln, zum Beispiel auch die Ablehnung des Haushaltsentwurfs im SDBV. Das Ergebnis des uns vorliegenden Entwurfs zeigt uns letztlich, dass sich die ausufernden Kosten bei den großen Bauprojekten als folgenreiches finanzielles Problem erweisen. Anfängliche Fehlplanungen beim Tunnel haben zu Zeitverzögerungen und unvorstellbaren Kostenexplosionen geführt, die unseren Schuldenberg, Herr Stern hat es gesagt, auf fast 600 Millionen Euro anwachsen lassen haben und diesen und zusätzliche Haushalte belasten. Für über 200 Millionen stehen die Autos nun im Tunnel im Stau, während sie vorher oben standen. Radfahrende haben am Citycarree den mickrigsten Radweg aller Zeiten bekommen, zu Fußgehenden nicht mal eine nachvollziehbare Ausschilderung. Sie sehen, die Eröffnung des Tunnels am 1. April war und ist der einzige nachvollziehbare Termin, die dieses Bauprojekt verdient hat.

Unsere Investitionen in anderen wichtigen Bereichen wie Radverkehr und ÖPNV müssen nun heruntergefahren werden, ja stehen zur Disposition. Der Landesrechnungshof hat diese großen Bauprojekte auch genau so erwähnt, ausgeführt und bestätigt, dass sie ein Problem seien. Beim Brückenbau hat ein Fehler bei der Vergabe der Bauleistung zu einem Klageverfahren und damit Zeitverzögerungen geführt und damit zu Kostensteigerungen, die nun voll auf unseren Haushalt wirken. Zehn Millionen Euro Mehrkosten sind die Folge, die nicht durch Fördergelder abgedeckt sind und eine große Gefahr für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt darstellen. Das sind nur die beiden größten Brocken der hausgemachten Probleme in Magdeburg, die nichts, aber auch gar nichts mit äußeren Umständen zu tun haben.

Diejenigen, die nun zum Sparen aufrufen, sind die gleichen, die eine nicht benötige Straße in Nostalbien für mehr als 50 Millionen fordern oder den Bau einer dritten Elbwährung für 300 bis 500 Millionen forcieren. Das wird uns endgültig in den finanziellen Ruin treiben. Das brauchen wir nicht für die Zukunft. Dafür aber sollen nun die Leute draufzahlen oder als Beispiel unser Eigenbetrieb Stadtgarten Friedhof sparen. Baumpflege und Neupflanzung sollen zurückgestellt bzw. zurückgefahren werden. Innovative Ideen wie Kaltlufthallen zur Aufwertung unserer Sportstättenstandorte werden wohl erst am Sankt-Nimmerleins-Tag umgesetzt. Gerade für junge Menschen sind aber solche Angebote enorm wichtig, denn wir sind eine Sportstadt und wollen es auch bleiben. Dahingehend lassen Sie mich auch unseren Antrag zur Unterstützung der Schachabteilung des USC erwähnen, der sehr erfolgreich in nationalen Jugendwettbewerben war und ist. Reisen zu Wettkämpfen auf diesem Niveau kosten aber zusätzlich. Und ähnlich haben wir es ja auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Olbenstedt in diesem Jahr gehandhabt, um diese zu unterstützen. Mit unserem Änderungsantrag zum Änderungsantrag, der nochmal eine Halbierung der Unterstützung von 5 auf 2.500 Euro vorsieht, wollen wir dem gesamten Stadtrat ein Angebot machen, mit dieser kleinen Summe wenigstens teilweise zu helfen.

Nun zum letzten Punkt meines Teils der Rede. Dem Personal, welches ja seit Jahren in einigen Bereichen unterbesetzt ist und damit die tagtäglichen Aufgaben kaum noch bewältigen kann. Ein zusätzlicher Schließtag im Sozialamt ist der Beleg, dass man mit der Arbeit ja kaum noch hinterherkommt. Die Probleme in der Ausländerbehörde werden endlich angegangen und es wird versucht, diese zu lösen. Das ist gut und richtig, aber das muss auch für alle anderen Dienstleistungsbereiche gelten und gemacht werden. Eine Strategie dafür ist aber noch nicht erkennbar oder liegt nicht auf dem Tisch. Ich weiß, es gefallen Ihnen diese Worte nicht, aber die muss man auch mal klar sagen können. Wenn man eine andere Auffassung hat, Frau Oberbürgermeisterin, dann ist es eben so, das gehört zur Demokratie dazu. Hochdotierte Stellen, ich hatte es schon gesagt, in der Verwaltung wie Stabsstellen, konnten weiter besetzt werden. Beförderungen mit zusätzlicher hoher Bezahlung wurden durchgewunken, während im sogenannten Mittelbau des Personals, dem eigentlichen Herzstück, die so dringend benötigen Stellen offen bleiben oder wahrscheinlich auch gar nicht erst besetzt bleiben. Was Priorität in Bezug auf Einstellungen hat, wurde trotz Zusagen im Verwaltungsausschuss nicht mehr vorgetragen. Ebenso sind unsere Anfragen in einigen Bereichen nicht beantwortet worden, welche Effekte und Spielräume für unseren Haushalt entstehen, wenn das Land, die Kommunen, nur noch mit 10 statt mit 20 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit belastet. Das ist wohl kaum eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, würde ich sagen. Und wie soll man dann einen Haushalt bewerten, wenn man einfachste Fragen nicht beantwortet bekommt.

An dieser Stelle möchte ich an meine geschätzte Co-Fraktion Vorsitzende abgeben.

Ich will doch nochmal kurz auf den Endungsantrag, auf den Unterschied zur SPD eingehen. Man kann beide beschließen. Uns ging es nochmal präzise darum, es gibt ja auch Abiturabschlussfahrten, und da sind auch sozusagen Kids drin, die dann schon 18 sind.

Uns geht es um diesen Klassenfahrtbegriff und auch die Begleitenden dazu. Das ist eine kleine Präzisierung, aber ich glaube, die widersprechen sich nicht.

Händel für Fraktion Die Linke zu dem Strichstrich 70. Ich wusste ja eigentlich nicht, ob ich lachen oder verdutzt sein sollte. Exakt vor zwei Sitzungen haben wir als Fraktion einen Antrag zum Kommensverfahren genau zu diesem Thema gestellt. Liebe Julia, du hast damals genau erklärt, warum wir das nicht brauchen.

Also dies, und das sozusagen noch in der qualitativ schlechteren Variante, jetzt den Weg zu gehen, dem Antrag stimmen wir jetzt hier nicht zu. Das ist wirklich eher zu hohem Spott. Wir hätten zwei Monate gewinnen können in dem Verfahren mit einer ordentlichen Zertifizierung zu Kommens. Hier ist es jetzt ganz einfach zu spät.

Wir stellen den Antrag im Januar oder Februar oder wann immer nochmal. Dann könnt ihr dem zustimmen. Das hilft jetzt im Haushalt gar nicht.

Ja, ähm, Hempel für Fraktion Die Linke, also Stefan hat das im Grunde genommen gesagt, aber noch ein, also wir haben das letzte Mal oder vorletztes Mal hier darüber geredet, wie wir über die Restmittel, also dass genug übrig bleibt und dann reden wir über eine gerechte Verteilung.

Das passt ja nicht zusammen, also wenn Geld übrig bleibt, ähm, dann brauchen wir es doch jetzt nicht erhöhen, vor allem nicht in der haushalterischen Situation, in der wir sind. Lasst uns erstmal den Schritt gehen und da sind wir auf jeden Fall dabei, dass es nicht das Ungleichgewicht zwischen den GWA und den Restmitteln gibt, aber hier und heute eine zusätzliche Belastung für den Haushalt halten wir auch für falsch.

Der Änderungsantrag ist im Grunde genommen entstanden durch die Diskussion im SDBV, damit man sozusagen ein Zeitfenster und einen Horizont hat, das tatsächlich haushaltierisch darzustellen, weil jetzt ist der Radweg ja auch nicht drin für 2024.

Im SDBV hat man uns klar gesagt, dass auch dafür die GRW-Fördermittel beantragt werden können. Dahingehend ist uns ja mit der Intel-Ansiedlung auch immer dieser Radweg, sage ich mal, schmackhaft gemacht worden für die Verkehrsperspektive der Ansiedlung.

Und damit wollen wir perspektivisch für die Haushalte das tatsächlich festzonen, dass das nicht hinten runterrutscht und mit Produktionsbeginn, dass wir auch eine vernünftige Verkehrsanbindung aus den anderen Stadtteilen, von weiter rüber dann eben für die Mitarbeitenden zu haben, damit auch andere Stadtteile entsprechend gut angeschlossen sind am Radverkehr.

Das ist ja auch ein Thema, glaube ich, die letzten ein, zwei Jahre bei den Kitas hatten wir auch. Also wir sehen tatsächlich auch, dass wir Anpassungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden machen wollen, denn Hitzeschutz ist ja auch Gesundheitsschutz.

Da komme ich jetzt sozusagen an den Punkt, wo ich ein bisschen Bauchschmerzen tatsächlich mit dem Änderungsantrag habe, weil auf 2024 wird es wahrscheinlich heiß werden. Auf 2024 brauchen wir den Gesundheitsschutz für die Kinder dann schon. Das heißt, das Verschieben dieser Maßnahme wird uns das nächste Jahr nicht helfen.

Also folge ich den Worten der Schulleiterin Katja von Hagen, die konnten Sie in der Volksstimme ja lesen, dann ist das schon ein Punkt, den wir nicht erst 2025 lösen müssen. In der Begründung ist ja auch, glaube ich, Blutofen und Steinofen verwendet. Das heißt, wir müssen eigentlich mit Maßnahmen anfangen im Februar, März, dass wir für Mai, Juni und auch für das neue Schuljahr dort gewappnet sind.

Also entweder ist die Situation zu dramatisch geblieben, dann können wir es 2025 machen. Ich folge aber den Worten der Schulleiterin und sage, den Änderungsantrag lehnen wir ab und hoffen, dass schon ein paar Maßnahmen dann auch 2024 zum nächsten Schuljahr gemacht werden können, wenn nicht sogar müssen.

Hempel für Fraktion Die Linke, eine Nachfrage. Augenblick, also das muss nicht stimmen, das ist sozusagen so ein Gefühl. Hat man das Gefühl, die Mail des Baustellenkoordinators kommt, erreicht uns und dann wird das auch beim MOWI sozusagen alles eingetragen oder vorher. Das heißt, tagesaktuell passiert es scheinbar ja nicht, sondern das wird so in einem Schwung eingetragen.

Ist das, was der Antrag fordert, überhaupt leistbar? Also ich sage mal, der Wunsch, das auch tagesaktuell zu haben, ich glaube, den teilen wir hier alle. Aber ist das mit der Stelle dann auch getan oder bedarf es da dann mehr Stunden, eine zweite Person, weil das ist schon nicht ganz wenig Arbeit, das dann auch mit den Tools entsprechend einzuarbeiten.

Dann habe ich dann noch eine Bitte und zwar, dass wir das vielleicht im März oder April dann mal in Zwischeninfo im StGV bekommen. Weil die Seite, das würde mich dann tatsächlich interessieren.

Die Kritik kommt ja tatsächlich aus den Fraktionen, die am Donnerstag mal eben für 400, 500 Millionen eine Brücke bauen wollen. Und dann kannst du die Frage stellen, was sind die Schwerpunkte? Das ist doch lächerlich, sich hinzustellen und zu sagen, wir haben das Geld nicht. Am Donnerstag hatten wir es offensichtlich.

Das Zweite ist, das ist sachlich, das ist ein Schwerpunkt. Entweder wollen wir was für die jungen Leute machen oder eine Brücke zum Naturschutzgebiet hinbauen. Da haben wir einen klaren Schwerpunkt. Da können wir 50, 500 Kulturkarten für einbauen.

Das Zweite ist, ich bewundere immer die Fantasielosigkeit der Verwaltung, das sei alles nicht bezahlbar. Das habe ich beim Schülerinnticket seit 2019 auch gehört. Wir zahlen doch an unsere öffentlichen Einrichtungen Zuweisungen. Also wer kann sich denn in der Fantasie nicht vorstellen, dass die 30 Euro der jungen Leute die Eigenmittel sozusagen unserer kulturellen Einrichtungen erhöhen, weil sie schlichtweg das Geld in Anführungsstrichen zurücktragen.

Das heißt, dieses berühmte Prinzip, was in der Politik an ganz vielen Stellen gemacht wird, nämlich linke Tasche, rechte Tasche, findet genau hier Anwendung. Das muss man dann aber wollen und wir haben das Geld, weil wir geben es ja unseren ganzen Einrichtungen. Die Frage ist nur, ob ich wie beim Schülerinnticket auch mal junge Leute befähigen möchte und in die Situation und gerade jetzt, wo wir darüber reden in der Inflation, wo gerade junge Leute extrem darunter leiden, dass die kulturelle Teilhabe eben nicht mehr so gewährleistet ist.

Das heißt, das ist eine Frage des Wollens und nicht des Könnens und wir sagen da ganz klar, wir wollen.

Egal ob wir den Ausschuss oder gleich bestimmen, weil der Erkenntnisgewinn hat ja nur neun Jahre gedauert. Wir haben ja 2014 als Fraktion immer gesagt, dass das eine Sporthalle ist für uns. Dahingehend ist uns die Extrarunde in den Ausschüssen tatsächlich egal, hauptsache wir kommen da sozusagen dann endlich mal vorwärts und können was für einen Vereinssport machen.

Die Kapazitäten in den Hallen in Magdeburg sind begrenzt, Sportvereine suchen verzweifelt und unsere Gisela Halle bekommt dann endlich die Bestimmung, die sich wir als Fraktion schon seit einem guten Jahrzehnt wünschen.

Ich will noch kurz begründen, warum wir den Antrag ablehnen. Das meiste hat Carola eigentlich schon gesagt und gezeigt, dass das ein Schaufensterantrag im Grunde genommen ist, der nichts verbessert. Ich weiß auch gar nicht, warum wir mit viel Mühe ein Beteiligungskonzept wie Papierkörbe in den Stadtteilen gemacht haben, wenn das alle drei Sitzungen hier wieder aufgemacht wird.

Ich würde mir wünschen, dass man die Verwaltung erst einmal die Umsetzung tatsächlich auch angehen lässt, auch den städtischen Eigenbetrieb. Wir wissen, dass das aufgrund der finanziellen Mittel schon einen gewissen Zeitrahmen braucht. Aber da kann man dann gucken und das begleiten, wenn das so ist. Und in dem entsprechenden Betriebsausschuss, es sind zu viele Stadträte. Und Stadträte können sich dort dann informieren, an welchem Punkt man jeweils ist.

Zur Stadtwache haben wir oft genug hier geredet und Ordnungsamt. Also dieser Antrag ist weder hilfreich, noch brauchen wir den hier heute.

Hempel, Fraktion DIE LINKE. Also uns ist es nicht zugegangen, ich kenne das nicht. Dahingehend mache ich auf der Grundlage, was mir zur Verfügung steht, an Informationen. Ich will mal zwei, drei allgemeine Sätze sagen, was ich irgendwie sehr merkwürdig finde.

Also wenn wir defizitäre Unternehmen haben, schießen wir rein. So, haben wir aber Gewinnbringende, dann wollen wir die Gewinne nicht nehmen für den städtischen Haushalt. Also so ein Wirtschaftsverständnis finde ich sehr merkwürdig für den Haushalt, zumal diese Änderungsanträge, das sage ich jetzt, ja auch nicht auf Dauer, ich rede, da ich ja auch, da das nicht auf Dauer ausgerichtet sind, sondern in einer äußerst schwierigen Lage.

Ich möchte mal am Beispiel des Hafens sagen, also warum sollte man das nicht nehmen, auch wenn es jetzt erstmal, wir investieren Millionen in die Infrastruktur aus öffentlicher Hand für den Hafen. Aber sagen, das soll in der GmbH bleiben, die Gewinne. Das kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen, weil die Grundidee einer Kommune ist ja, in Infrastruktur zu investieren, damit die Wirtschaft funktioniert und Einnahmen an die Stadt zurückfließen.

So, warum das dann aber für städtische Unternehmen per se nicht gilt, in der wir in Beteiligung sind, das erschließt sich mir vom Grundgedanken überhaupt nicht. Zumal nicht in dieser sehr, sehr schwierigen Situation, in der wir uns haushalterisch befinden.

Deswegen werden wir dem Änderungsantrag hier zustimmen und wenn es tatsächlich rechtswidrig ist, dann wird in Widerspruch gegangen. Aber ich habe gerade keine anderen Informationen, die mir tatsächlich schriftlich vorliegen und dahingehend mache ich im Sinne der Stadt jetzt unseres Haushalts, der genehmigungspflichtig werden muss, kann man diesem Änderungsantrag erstmal zustimmen, als Versuch Einnahmen zu generieren.

Es geht um den Grundsatzbeschluss, das ist richtig. Und wir möchten, dass grundsätzlich die Barrierefreiheit von Anfang an berücksichtigt wird, weil genau diese Offenheit war im Bauausschuss eben nicht da. Das muss man so deutlich sagen. Das ist gesagt worden, brauchen wir nicht. Wir haben niemanden, der im Rollstuhl sitzt. Aber für was und für wen planen wir? Für die Zukunft oder für jetzt?

Ich habe darauf verwiesen, dass vor zwei Jahren eine Fachtagung in Heirotsberge stattgefunden hat, zur Inklusion bei der Feuerwehr, wo genau diese Forderung, die unser Änderungsantrag aufgreift, für zukünftige Bauvorhaben im Grunde genommen schon implementiert. So ist in Hohen Mölsen beispielsweise, der Wehrleiter ist nach einer Krankheit, der sitzt im Rollstuhl und man hat die Anpassung gemacht. Also eine Einschränkung oder Behinderung und Feuerwehrdienst sind keine Widersprüche. Aber wollen wir denn die Baumaßnahmen dann machen, wenn erst der Falleintritt des Jemanden kommt? Das ist ja gar nicht realisierbar und leistbar.

Deswegen glaubt ihr schon, dass diese Offenheit deinerseits da ist. Wie gesagt, im Bauausschuss war es nicht da, ist es explizit gesagt worden, soll nicht. Deswegen das, was der Beigeordnete gesagt hat und was die Änderungsanträge wollen, steht ja gar nicht im Widerspruch zu dem, was der Grundsatzbeschluss. Weil wenn wir Barrierefreiheit einplanen wollen für eine zukünftige, da brauchen wir natürlich logischerweise mehr Platz. Das ist ja sozusagen, also die ergänzen sich ja im Grunde genommen.

Deswegen bin ich der SPD auch dankbar, dass sie diesen Änderungsantrag zum Änderungsantrag mit den Mindestgrößen tatsächlich auch noch mal gestellt hat, um diese Dinge eben zu berücksichtigen und nicht so die festgeschriebenen Zahlen, wie er ursprünglich war. Deswegen sind aus meiner Sicht mit beiden Änderungsanträgen die Planungen, was dahingeht, sind offen. Aber eben die inhaltliche Zielstellung der Inklusion mit beiden Änderungsanträgen können und müssen einem Stadtrat wichtig sein, auch in Zukunft für Feuerwehr, Jugendfeuerwehr. Das hat die Landesebene tatsächlich ausgedrückt, der Feuerwehr. Und das sollten wir jetzt an dem Punkt, wenn wir Geld in der Hand nehmen, Neuplanung machen, auch dann tatsächlich mal hier beginnen und mit einem Votum des Stadtrates untermauern.

Hempel für Fraktion Die Linke. Zwei Punkte. Also Punkt eins, wir werden dem zustimmen. Also es handelt sich um einen Inflationsausgleich. Auch die Stadt muss als attraktive Arbeitgeberin natürlich präsent bleiben und auch die Mitarbeitenden haben nicht alle eine 15. Auch die müssen irgendwie steigende Mieten und Energie und alles das, was uns auch betrifft, bezahlen. Das ist glaube ich selbstverständlich.

Aber Punkt zwei hat uns als Fraktion schon ein Stück irritiert und das hat was mit dem vormaligen Finanzbeigeordneten zu tun, der gesagt hat, dass Liquiditätskredite ausschließlich für investive Maßnahmen, so hat man alle unsere Anträge als Linke immer abgeräumt. Offensichtlich war das schlichtweg falsch und wir wurden belogen. Also wenn das jetzt auf einmal möglich sind, freuen wir uns natürlich als Linksfraktion nicht, dass wir damals im Recht waren, sondern das scheint tatsächlich von dem Beigeordneten Zimmermann bewusst Politik gewesen zu sein, für Anträge, die ihm nicht gefallen haben, uns mit Falschaussagen hier zu konfrontieren und eine Mehrheit gegen solche Anträge offensichtlich im Stadtrat dann hier zu organisieren. Da sieht man nämlich auch, wie Verwaltung Politik macht und das ist uns wichtig an dem Punkt zu sagen, dass wir da wirklich maßlos enttäuscht sind vom Beigeordneten Zimmermann.

Ja, ganz kurz noch, weil sich einige wundern werden, dass ein Teil unserer Fraktion das ablehnen wird. Das hat damit was zu tun, dass man, also wenn man diese halbe Stelle sieht, kann doch niemand vergeben.

Was sind denn das für Arbeitsbedingungen, die hier schon wieder geschaffen werden? Das halten wir oder das hält ein Teil der Fraktion tatsächlich für hochproblematisch und ist natürlich keine vollwertige Stelle, unter der man arbeiten und leben kann. Da kann es gleich aufstocken gehen bei der Caritas.

Frank, du hast ja nicht Unrecht, weil so ein Gebäude ist eine Riesenherausforderung, das wird es auch in der Sanierung. Aber sowohl der Zeitfaktor als auch ein anderer Punkt, den ich gerne noch anspreche, sprechen für den Standort. Ich möchte das mal kurz vorlesen, warum wir die zweite Nord-Süd-Verbindung bauen.

Darüber hinaus profitieren Tausende EinwohnerInnen aus dem nördlichen Stadtfeld, der Standort des Baudezernats, des Edither-Gymnasiums. Das heißt, mit der Entwicklung des Standortes und der zweiten Nord-Süd-Verbindung, das ist nämlich das, was bisher ja auch gefehlt hat, ein ordentlicher Nahverkehrsanschluss, das realisieren wir ja. Das war Teil auch der Untersuchung und warum wir das dort langbauen.

Dahingehend spricht es für den Standort, nimmt uns aber tatsächlich nicht aus der Verantwortung mit der schwierigen Bausubstanz vor Ort in der Zukunft auch darüber nachzudenken, ob dann Sanierung. Aber die Entwicklung des Standortes für uns wird nicht in Frage gestellt, also dass die anderen Herausforderungen damit einhergehen, aber das gilt für andere Standorte auch, also das darf man dann nicht vergessen.

Wir brauchen dort mehr Platz, das Umweltamt sozusagen braucht Räume, das ist mit rübergegangen. Wenn wir jetzt nicht anfangen, mag ich mir nicht vorstellen, wie viele Jahre das unter den Bedingungen dort noch so weitergehen soll. Deswegen Schritt für Schritt den Standort qualifizieren und verbessern und dann glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Die Änderungsanträge sind im Grunde genommen der Logik gefolgt, was Herr Gebhardt im Ausschuss gesagt hat, nämlich, dass die Mautmittel dafür reichen werden und im Sinne einer ausheterischen Ordnung, sage ich mal, wollten wir das halt schlichtweg feststellen. Also er hat keinerlei Zweifel daran gelassen, dass das sozusagen reicht. Also dahingehend, glaube ich, kann man ohne Angst ihm zustimmen.

Das Zweite ist natürlich, dass wenn man die beiden Drucksachen sieht, also ein Teil dringend notwendig ist und der andere Teil gemacht wird, ich sag's mal so, der ist nicht dringend notwendig, aber damit in einem Stück. So dahingehend entstehen ja auch Synergieeffekte, möglicherweise Kosteneinsparungen von Absperrungen und der Bauausführung per se, deswegen kann man da tatsächlich sehr sehr optimistisch sein, dass die Gelder reichen.

Herr Hempel, Sie haben das Wort. Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, die Genese kennen natürlich alle mit dem Realisierungswettbewerb. Deswegen glaube ich auch, dass der Änderungsantrag des SDBV notwendig ist, weil wir natürlich irgendwie in der rechtlichen Verpflichtung da noch waren, irgendwie damit umzugehen.

Die Verwaltung hatte aber auch immer gesagt, dass der Realisierungswettbewerb nur dann rechtliche Bindung hat, wenn wir auch die finanziellen Mittel haben. Das ist mit dem 1. November mit einem klaren Nein beantwortet worden. Deswegen kann und muss man eigentlich diese Drucksache hier heute ablehnen. Wir haben einen rechtlichen Rahmen, der es uns ermöglicht, aus diesem Realisierungswettbewerb Stand jetzt auszusteigen und diese ganzen Unzufriedenheiten und den Prozess hier auch sauber mit einem Nein zu versehen.

Dass der alte Markt gemacht werden muss, ich glaube, da gibt es hier gar keinen Widerspruch im Rat. Aber wie oft wir uns um diesen Entwurf gestritten haben, also gestritten haben wir ja nicht, sondern eher drauf geguckt und Kritik geäußert haben, Verfahren, Beteiligung und so weiter, zeigt doch, dass wir alle damit nicht zufrieden sind. Deswegen werbe ich hier tatsächlich dafür, an diesem Punkt diese Drucksache abzulehnen, weil hier dann jetzt auch der Rahmen dafür ist.

Ich habe keinerlei Fantasie, was das bringen soll, das in den Ausschuss zu überweisen. Die Ablehnung heute der Drucksache würde genau das, was Mirko gesagt hat, die Verwaltung in die Lage versetzen, nämlich zu überlegen, wie man ein Verfahren findet, was eine Mehrheit im Stadtrat findet.

Dahingegen ist eine Rücküberweisung eine extra Runde, die ich als überhaupt nicht gewinnbringend empfinde. Und mit der Ablehnung aufgrund der Finanzsituation, was in mehreren Ausschüssen gesagt wurde, ist der einzige Grund, einen Realisierungswettbewerb zu stoppeln, bringen wir sozusagen endlich Klarheit, dass wir dieses Verfahren an die Punkt, dass so viel Kritik ein, hier zu beenden.

Teilen erfrischt. Ich bin nichts anderes gewohnt. Aber das beruht auf Gegenseitigkeit. Das beruht absolut auf Gegenseitigkeit. Nun denn.

Herr Hempel für Fraktion Die Linke, ja wir wären der Drucksache zustimmen, das hat zweierlei Gründe, weil diese Brücke ist ein wichtiger Verkehrsverknüpfungspunkt, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zwischen Ostalbien und den westlichen Stadtteilen. Wir sehen das ja an der Frequentierung, dass die relativ hoch ist. Uns freut tatsächlich, dass relativ früh auch die Mehrkosten schon beim Fördermittelgeber angemeldet wurden und offensichtlich auch schon bestätigt wurden. Deswegen fällt es an dem Punkt tatsächlich auch ein Stück leichter, den Arm zu heben.

Das haben wir bei dem Strombrückendeubau ja nicht so klar. Deswegen, also da sind auch Mehrkosten entstanden, die Arme waren ja auch nicht so doll im Widerstand unterwegs, dass man das Finanzjugendvorhaben in Frage stellt.

Kleiner Schmunzler oder Frage am Rande. Warum werden denn die Kosten in der Anlage 1 in D-Mark noch ausgewiesen? Das ist ein älteres Thema. Also ist die Kostenschätzung, also ich habe ein bisschen Angst, dass die Kosten noch steigen. Wenn das die Kostenschätzung ist, ist das mindestens 21 Jahre her.

Wir hatten den Änderungsantrag ja schon im Verwaltungsausschuss angekündigt, weil wir als Stadtrat schlichtweg nicht beschließen können, sind nicht die UNO, habe ich da gesagt, so internationale Gedenktage, aber das habt ihr ja selber sozusagen auch.

Ich glaube, dass unser Änderungsantrag ein Stück weiter geht, weil wir tatsächlich sagen, nur einen Kalender schreiben angesichts der Bedeutung ist ein kleines Stück zu wenig, sondern wollen Stadtgesellschaft und Stadt ein Stück da auch mitnehmen und auffordern.

Wir haben ja den Verein fürs Denkmal, wir haben das Schulprojekt, sodass wir das mit unserem Änderungsantrag, denke ich, ganz rund machen, sowohl mit dem Veranstaltungskonzept als auch den Gedenktagen.

Mich hat der Antrag der CDU tatsächlich sehr gefreut, so man sieht, dass auch mal zugehört wird. Vor neun Jahren habe ich schon gesagt, gegen schlechte Graffiti helfen nur gute Graffiti, also Kunstgestaltung. Dahingehend werden wir natürlich dem Antrag zustimmen, aber es hat natürlich auch noch einen weiteren Grund, weil wenn man dort jetzt lang geht und Olli Müller hat das angedeutet, dieses Grau erschlägt einen tatsächlich.

Also diese riesige betonierte Fläche mit ihrem wunderbaren Frühlingsgraubeton, nenne ich das jetzt mal, also das animiert ja sozusagen, also es fordert halt Farbe. Und ich glaube, wir tun gut als Stadt daran, da auch perspektivisch ranzugehen. Der Antrag sagt ja jetzt nicht erstmal, das soll jetzt nächste Woche, sondern das kann man tatsächlich Schritt für Schritt entwickeln und ich glaube, ein bisschen Buntheit plus dem geforderten Grün insgesamt in der Platzgestaltung tut dem ganzen Areal ganz gut, weil zufrieden so wie das ist, kann man doch tatsächlich nicht sein.

Also das ist das Gegenteil von schön. Das würde heute wahrscheinlich niemand mehr so beschließen mit dieser riesigen zu betonierten Fläche. Dahingehend lasst uns das Beste draus machen und der Antrag ist ein erster Schritt.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich sortiere mal kurz, weil... Danke. Herr Biber hat ja gerade von Wahlkampf gesprochen und was die Leute wollen. Die SPD hat noch vor einem Jahr die dritte Entquerung aus wahlkampftaktischen Gründen abgeräumt, als sie den Koalitionsvertrag mit den Grünen geschlossen hatten. Ihr erinnert euch, Nahverkehrsplan. Jetzt sozusagen neuer Wahlkampf steht vor der Tür. Neuer Versuch. Keine Finanzierung im Raum. Aber nur für die Leute. Eingeständnis. Die haben nicht mal Geld für die Umgehungsstraße. Geschweige denn, für die Brücke, die wir jetzt gerade sanieren, haben wir noch nicht mal eine ordentliche Finanzierung. Also viel, viel Erfolg.

Also das ist doch wirklich absurd, was hier heute passiert. Sowohl aus verkehrspolitischer, als auch aus haushaltspolitischer Sicht. Das ist doch ein Märchen, was ihr den Leuten aufbindet und das muss man ihnen auch sagen. Also ihr versprecht denen was und ihr wisst doch jetzt schon, dass das nicht kommt. Das Zweite ist... Das Zweite ist... Das weiß ich. Glaubt mir, dass es in der nächsten Wahlperiode, was ihr den Leuten jetzt, in der nächsten Wahlperiode kommt, das nicht, weil ihr keine Finanzierung habt. So. So, jetzt lassen wir Herrn Hempel seinen Redebeitrag zu Ende bringen.

Uns wird es schon noch geben. Da macht ihr mal keine Sorgen. Der Linke ist schon so oft sozusagen abgeschrieben worden. Wir sind immer zurückgekommen. Da bin ich mega optimistisch. Das Nächste ist, ich möchte sozusagen nochmal sensibilisieren, was vorhin gesagt wurde im Zuge einer Holzradbrücke. Das FFH-Gebiet. Da können wir das und das und das nicht machen. Aber die dritte Elbquerung, ich schaue nochmal, Salbke, was ist denn da gegenüber? Naturschutzgebiet. Und zwar ein ganz hochsensibles Kreuzhorst. Wie ihr dort eine Streckenführung hinbekommen und genehmigt werden, sozusagen genehmigt bekommen wird, fragwürdig. Hochfragwürdig.

Das kann mir doch niemand wirklich glaubhaft erzählen, dass man das, was hier sozusagen den Leuten versprochen wird, auch zu realisieren ist. Das ist tatsächlich Augenwischerei und Geld, Planungsleistungen für etwas auszugeben, was wir weder finanziert bekommen, noch dass wir das umgesetzt bekommen. Also, da kommst du mit nach extra 3 für ein Steuerverschwendungsprojekt. Herzlichen Glückwunsch, bitte ablehnen.

Nein, nein, nein, ich möchte sozusagen noch auf, also der SPD-Antrag ist ja nur halb so schlimm. Der ist ja noch, deswegen, das hat Mirko ja tatsächlich gesagt. Aber ich möchte gerne noch auf einen Aspekt, weil der CDU-Antrag, der bezieht sich auf Elbbrücke und Umgehungsstraße. Aber was war denn die Beschlusslage? Ihr habt es getan als Erschließungs- und Umgehungsstraße.

Das heißt, für die Entwicklung von Ostelby macht ihr jetzt Folgendes auf, das was Olaf Meister gesagt hat, da wird ja Durchgangs- und Schwerlastverkehr, also wer wird denn da ein Haus bauen? Da könnt ihr jetzt noch so viel, also das, was ihr das Signal jetzt gesendet, ist, ihr könnt da zwar ein Haus bauen, aber da kommen all die richtig geilen, dicken LKWs von der A2 runter und kürzen die ganze Strecke ab.

Also die Diskussion, die wir jetzt in Ostelby gerade haben, um eine Entlastung für den Stadtteil, die macht ihr so richtig, richtig wieder auf für zukünftige. Also ich kann allen Leuten tatsächlich nur empfehlen, baut da kein Haus mehr. Die Streckenführung ist nicht klar, vor eurer Haustür fahren die dicken LKWs in Zukunft. Das ist der Antrag, über den wir hier heute abstimmen.

Eine persönliche Erklärung, zwei Hinweise an die Verwaltung, weil wir haben jetzt den CDU-Antrag beschlossen. Die Beschlusslage im Verkehrsentwicklungsplan ist, dass wir eine Fahrrad- und ÖPNV-Brücke wollen.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Planungen jetzt nicht willkürlich in Richtung Autoverkehr aufgenommen werden können, sondern entsprechend der Beschlusslage bitte.

Ich helfe für die Fraktion Die Linke. Mit dem Antrag der SPD kann man zustimmen, weil wir das schon beschlossen haben. Deswegen braucht es den Antrag eigentlich gar nicht, weil in der Beschlusslage haben wir die Fördergelder beantragt und die waren immer genau auf den Zeitrahmen ausgelegt, das haben wir auch von dem SDBV gesprochen, der in der Stellungnahme steht.

Das heißt, eigentlich ist der Antrag nichts anderes als der Bezug zu unserem Antrag. Und de facto ist der Antrag auch erledigt, weil die Stellungnahme wie eine Information ist und den Zeitplan, den wir alle kannten, noch mal sozusagen in bunten Zahlen präsentiert.

Dahingehend können wir den gerne zustimmen und zur Kenntnis nehmen, aber ändern tut sich tatsächlich nichts. Dankeschön.

Dann schaffen wir heute noch zwei, bitte, und ich muss um Ruhe bitten, schaffen wir heute wenigstens noch zwei Anträge. Herr Hempel.

Meine Bitte ist aber trotzdem noch, auch im Hinblick auf Montag, lasst uns doch jetzt noch trotzdem so weit machen, wie wir kommen. Also, das mit dem GWA, das kann ich schon... Machen wir auch, deswegen habe ich ja gesagt...

Nee, aber du hast gesagt, nach 6.7. ist Schluss. Nee, ich kann reden, ja. Ich glaube... So, okay. Also, weil ich...

Hempel für die Linke: Der Antrag ist per se nicht schädlich, aber auch nicht wirklich notwendig, weil wir das schon aus verschiedenen Fraktionen drei- oder viermal beschlossen haben. Wir haben den Antrag sehr intensiv im SFM besprochen. Wir haben diese Suche nach Baumstandorten in der Innenstadt, aber auch die verschiedenen Baumaßnahmen, bei denen wir schauen wollen, wo dann Grün straßenbegleitend oder so zu schaffen ist.

Ich glaube aber auch, dass man vielleicht eher den Blick, wenn man solche Anträge hat, auf solche Flächen wie in der Innenstadt, wie dem Prämostratenserberg, richten sollte. Also ich kann nicht versuchen zu entsiegeln und auf der anderen Seite Bewegung haben, dass wir dann solche Bereiche in der Innenstadt wieder stark versiegeln und dann bebauen. Das ist sozusagen ein starker Widerspruch.

Das Gleiche gilt für unsere Fraktion für die Ulrichswiese, wo wir auch immer Bestrebungen aus anderen Fraktionen sehen, dass da Grün weggenommen wird. Da wäre uns tatsächlich wichtiger, dass diese Flächen Bestand haben, als dass wir dann wieder verzweifelt suchen, wo schon betoniert ist, freizulegen. Aber man kann dem Antrag zustimmen, er ist tatsächlich nicht schädlich und führt das fort, was wir sowieso schon tun.

Nein, für uns hat sich nochmal Gesprächsbedarf ergeben für 7.6 und die Bitte um Zurückstellung. Das gleiche bitte für 7.11 und 7.12 tatsächlich und 7.16 auch, da die Stadträtin Frau Jäger heute nicht hier sein kann und aus ihrem Wahlbereich der Antrag und damit aus ihrer Feder ist und sie hätte ihn gerne eingebracht.

Der Antrag ist ja aus dem Mai und damals war noch nicht abzusehen, wie sich die Finanzsituation der Stadt in dem Maße entwickelt. Das heißt, dieser Antrag kann der erste Schritt sein zu massiven Kosteneinsparungen im Energie- und Heizungswärmebereich.

Im Februar, März habe ich eine Anfrage gestellt, die mal checken sollte, oder wo ich wissen wollte, was zahlen wir denn eigentlich so an Strom- und Wärmerechnung? Da konnte lediglich das KGM antworten, weil nicht für die Jahre 2023, 2022, 2021 haben sie nicht mal die Zahlen von, sondern lediglich bis Jahr 2020. Das heißt, auf welcher Grundlage machen wir denn überhaupt die Einstellung in den Haushalt? Also wir wissen doch nicht mal, was wir da bezahlen.

Andere Kommunen sind da schon deutlich weiter. Die sind den Empfehlungen der Landenergieagentur gefolgt, haben genau diese Zertifizierung gemacht. Und größte Kommunen haben Einsparungen von 20 bis 30 Prozent erreicht in dem Bereich. Das heißt, dieser Prüfauftrag ist im Grunde genommen gar nicht notwendig, weil man weiß, was das bringt. Da braucht man nur auf die Seite der Landenergieagentur gucken.

Das heißt, wenn man das nicht will, stimmt man dem Umweltausschuss-Antrag für Umwelt und Energie zu. Wenn wir aber tatsächlich den Schritt mit Einsparungen gehen wollen und was tun wollen, dann stimmt man dem Originalantrag zu. Ich danke.

Herr Hempel, Fraktion Die Linke. Der Antrag zeigt erstmal, dass er eine Variante hat, um Bürokratie einzusparen. Das steht ja drin, wenn man das generelle System verbunden mit doch mit Geldeinsparungen auch mittel-, kurz-, mittel- und langfristig.

Allerdings neigt unsere Verwaltung leider wieder dazu, auf den Einzelfall zurückzufallen. Aber das ist ja auch nichts Ungewöhnliches. Wenn es leichter sein könnte, geht man seinen gewohnten Stil weiter, ohne Änderungen vollziehen zu wollen.

Wir bitten aber um Zustimmung für den Antrag.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich habe mich nochmal gemeldet, das ist diese gigantische Stellungnahme, aus der ich am Donnerstag auch zitiert hatte. Andreas Schumann hat das gerade gesagt, gerade der Bereich, da gibt es aufgrund dieser schwierigen Kreuzung unglaublich viele Konfliktsituationen zwischen Fußgängern, also Menschen, die zu Fuß gehen, und Radfahrenden.

Da muss sichtbar sein, auf den ersten Blick, wo ich bin, und bitte liebe Verwaltung, das Allee-Center ist nicht denkmalgeschützt. Es kann doch gerade dort, noch nicht, warten wir, was die Denkmalschutzbehörde macht, ich werde mal nicht so laut schreien, aber gerade dort bietet sich doch das an, in diesem Universität, dass wir, also Piktogramme sind da fast zu wenig, wir müssen wirklich in diesem Bereich der roten Radwege gehen, oder können wir uns nicht irgendeinen Blödsinn ausdenken vor Gebäuden, dass wir das auch schon wieder nicht hinkriegen. Danke.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, wir haben diesen Antrag sehr intensiv im SFM diskutiert. Und auch wenn die Suche nach Hundertauslaufwiesen wichtig ist, muss man den Antrag hier heute ablehnen, weil er in Konkurrenz zu unserer Spielplatzplanung steht.

Wir haben nur noch, das hat zumindest das SFM gesagt, an diesem Punkt nur noch diese Fläche. Und wenn wir uns jetzt, und Herr Zander hat es selbst gesagt, da sind viele Kinder. Deswegen ist das Argument zu sagen, wir halten die Fläche eher frei für den Spielplatz.

Und deswegen werden wir als Fraktion, um uns die Möglichkeit nicht zu nehmen, an der Stelle den Antrag ablehnen.

Herr Zander, Sie sind ja so selten in den Ausschüssen und bringen Ihre Anträge ein, und die sind so universell klug. Die Bestellungnahme bezieht sich auf eine Fläche, die der Stadt gehört und die möglich ist. Und das ist die Grundlage der Ausschussarbeit.

Ich habe nicht davon berichtet, wo ich wohne, sondern was ich im Ausschuss gemacht habe und was mir SFM gesagt hat. Und wenn Ihre Wunschliste, die Sie ja immer einbringen, mitunter wirklich auch an den Haaren herbeigezogen ist und in Konkurrenz tatsächlich zu anderen Dingen steht. Die Flächen der Stadt sind begrenzt. Und wenn Sie irgendwo langmarschierende Fläche sehen, ist nicht gleich die Idee da, dass die immer der Stadt gehört.

Und wenn diese Fläche nun mal perspektivisch für einen Spielplatz vorgesehen ist, das wissen Sie wahrscheinlich jetzt auch wieder besser, dann sagen wir als Fraktion, nein, wir möchten gerne die Perspektive für einen Spielplatz haben. Da sind viele Kinder. Und ob das jetzt für Sie Schwachsinn ist, einen Spielplatz zu bauen oder was immer Sie darüber denken und ob man da Ahnung hat, das ist uns tatsächlich egal, was Sie hier erzählen.

Wir machen Politik nach dem, wo wir Prioritäten setzen. Und wenn wir sagen, wir möchten gerne eine ordentliche Fläche für einen Spielplatz haben in der Nähe eines Wohngebiets und wenn Sie mal hingucken, so weit weg ist der Cannstieg gar nicht, das war bei SFM auch gesagt, die Leute gehen ganz viel Richtung den landwirtschaftlichen Nutzflächen und spazieren mit ihren Hunden die Wege lang. Das ist uns zumindest gesagt worden.

An dem Punkt muss ich in der Diskussion an der Verwaltung dann ganz einfach glauben, weil wenn ich auf der Karte gucke, ist es schlichtweg so. Und wenn Sie aber irgendwie andere Vorstellungen haben, dann schreiben Sie ordentliche Anträge, dass wir wissen, was wir zu tun haben.

Ganz kurz, Hempel für Fraktion Die Linke. Die Stellungnahme der Verwaltung ist durchaus positiv. Sie will das in ihrer gesamten Neuausrichtung, wie man B-Pläne so koordiniert, dann integrieren und daher wahrscheinlich auch die Voten in den Ausschüssen und wir bitten auch hier um Zustimmung.

Also meine Fraktion wird gegen den Antrag stimmen, weil das im Grunde genommen erledigt ist mit dem Vertrag von Streuersowold. Darüber haben wir ewig geredet, die Anzahl der Fahrgasthäuschen, das ist alles geregelt.

Der Antrag ist tatsächlich überhaupt weder hilfreich noch brauchen wir den.

Ich möchte das aber gerne ergänzen, das greift in den Linienverkehr ein, das bedeutet, also wo wollt ihr die Straßenbahnen denn hernehmen? Wir haben jetzt schon, also gehen den 20-Minuten-Takt auf anderen Linien, das ist tatsächlich gar nicht so leicht.

Perspektivisch, glaube ich, kann man wirklich darüber nachdenken, wenn irgendwann die neuen Bahnen sind, ob man, aber das ist wirklich ein ganz schön langer Weg und lange Atem, den man da haben muss. Ich weiß nicht mal, ob eine Bahn frei ist, um da eine schöne Werbung drauf zu machen, weil die fahren natürlich auch und das kostet richtig Kohle, so eine Bahn zu bekleben. Das mache ich nicht in 4-5 Tagen und fahre dann im November dann hier, weil die Bahn muss auch dann für etliche Wochen aus dem Verkehr gezogen werden, dass die hergerichtet werden kann.

Das wiederum im Schülerverkehr zu erklären, warum die Bahn nicht da ist, wünsche ich tatsächlich viel Erfolg. Aber wenn wir in den Ausschüssen vielleicht dann mit einer ordentlichen Stellungnahme eine Perspektive und einen Zeitplan entwickeln, aufgrund der Rahmenbedingungen und Probleme, die wir haben, bis die neuen Bahnen kommen, dann halte ich das tatsächlich irgendwie für machbar, dass wir in den Ausschüssen und im Stadtrat hier ordentlich darüber reden können.

Wir haben in der letzten Sitzung auch abgelehnt, aber das ist tatsächlich ein ganz anderer Antrag. Also so zu tun, als ob das jetzt das Gleiche ist, ist falsch. Aber hier geht es tatsächlich um ein spannendes Konzept, was wir für einige Dinge auch in Zukunft in den Blick nehmen. Nehme ich mal Zwischennutzung. Wir gucken sozusagen in eine Glaskugel und wir wissen, was wir damit wollen. Das ist richtig. Aber ganz ehrlich, keiner weiß, wann das alles umgesetzt ist. Ich habe schon B-Planen erlebt, die wurden 2014 aufgestellt, die sind heute noch nicht umgesetzt.

Dahingehend ist es durchaus ein spannendes Konzept, darüber zu reden, wie man mit jungen Leuten umgeht und temporär auch mal eine Fläche überlässt, um das auszuprobieren. Und ich glaube auch nicht, dass sich niemand vergackeiert fühlt, wenn man sagt, das ist zeitlich begrenzt. Also wir haben das in einigen Gesprächen mit Investoren, was B-Pläne auch. Lassen wir dann auch das grün, dass wir sozusagen so eine Zwischenbegrünung haben. Niemand möchte durch so eine brache Fläche, wo grauer Beton ist.

Das heißt, da sind wir sehr offen, aber wenn es um die Nutzung von Flächen für junge Leute geht, um es mal zeitlich auszusuchen, dann geht es nicht. Das ist lediglich ein Prüfauftrag. Ich glaube, wir können die Erkenntnisse, die wir davon nehmen, auch nicht nur für diese Flächen nehmen, sondern allgemein mal darüber nachdenken, wie wir mit Zwischennutzung in unserer Stadt umgehen. Das ist eigentlich ein ganz, ganz wichtiges Thema. Da haben wir Sympathie für den Antrag.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Beigeordnete, liebe Stadträtinnen,

Mirko Stage hat uns gerade aufgezeigt, welche Anstrengungen wir bereits in dieser Wahlperiode, aber auch die Jahre davor unternommen haben, um das Thema voranzubringen. Ich werde im zweiten Teil, wir hatten uns abgesprochen, dass wir nicht alles doppeln, nun auf Hinweise, Vorschläge und so weiter des Deutschen Verkehrssicherheitsrates eingehen.

Ich bin seit mehreren Jahren jetzt Mitglied im SDBV für meine Fraktion. Doch was beobachtet man, wenn sich Menschen an Politik oder Verwaltung wenden, um die Situation für ihre oder andere Kinder zu verbessern im Bereich der Schulwege? Antwort: Eltern, die zu uns kommen, die sich für Schulwege einsetzen, gewählte Stadträtinnen und Stadträte, die versuchen, sie zu unterstützen, werden manchmal über Monate, ja Jahre hinweg, man hat das Gefühl, ignoriert und es wird einem im Bauausschuss teilweise in endlos Vorträgen erklärt, warum alles nicht ginge.

Verwundert schaut man auf andere Kommunen, die mit den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen einfach schneller und besser dies hinbekommen. Ja, man vermutet manchmal, sie haben andere Gesetze oder man sei in einem anderen Land. In den hier zuständigen Behörden wird alles getan, um dies teilweise, hat man das Gefühl, zu verhindern, selbst wenn man auf machbare Beispiele aus vergleichbaren Kommunen hinweist.

Oft genug erlebe ich, dass die propagierte Freiheit des Autofahrers, also die Möglichkeit, einfach nur schnell zu fahren, über die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmenden gestellt wird. Mirko hat das eben mit dem Beispiel 20 km/h schneller, also mit 70 km/h in einer Schule vorbeizufahren, ist kein Grund zu reagieren. Menschen, die zu Fuß gehen, also auch unsere Kinder, verbringen eine Ewigkeit an Ampeln und diese gefühlte Ewigkeit an Ampeln spüren wir alle.

Ein- und Ausstiege aus Straßenbahnen an Haltestellen, die auf die Straße erfolgen, sind hochgefährlich, da Autos einfach oft zu schnell durchrasen. Es gibt keine Haltepflicht. Mit den sehr vollen Bahnen ist die erschwerte Übersichtlichkeit gerade für Kinder eine zusätzliche Herausforderung. Die wahnklingelnde Bahn bei Durchfahrten kennt jeder Nutzer und jede Nutzerin in unserer Stadt. Dazu der Blick und die Hoffnung, dass den Aussteigenden dann nichts passiert ist.

Ich habe hier mal einen Satz aus einer Stellungnahme der unteren Verkehrsbehörde: "Verkehrssicherheit steht nicht an erster Stelle. Eine farbliche Markierung der Radwege ist aus gestalterischen Aspekten, insbesondere in Citylagen und im Umfeld repräsentativer Baulichkeiten, nicht gewünscht. Es entsteht dadurch eine visuelle Beeinträchtigung der Stadtgestaltung." Wenn Sie jetzt alle der Überzeugung sind, es geht um unseren Dom, dann liegen Sie falsch. Es geht um das Allee-Center. Trotz unseres Beschlusses, dass alle Radwege rot sein sollen, bekommen wir derartige Antworten. Aber insbesondere die roten Radwege dienen unseren Kindern und allen zur Orientierung und damit der Sicherheit.

Zitat vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat: "Zu lange hat man eindeutig darauf vertraut, dass Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Polizei und zivilgesellschaftliche Organisationen die Kinder für die Gefahren des Verkehrs schulen und ihnen beibringen, sich möglichst vorsichtig zu verhalten. Kinder haben wir alle ein Recht auf eine möglichst sichere und eigenständige Mobilität. Deshalb müssen bei der Gestaltung des Verkehrsraums ihre speziellen Belange und Kompetenzen berücksichtigt werden. Aufgrund mangelnder Erfahrung eines unausgeprägten Risikobewusstseins und eines daraus resultierten Fehlverhaltens sowie der autozentrierten Verkehrsplanung gehören Kinder zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmenden. Wissenschaftlich unbestritten ist, dass die Fähigkeiten von Kindern zum sicheren Umgang mit komplexen Verkehrssituationen bis etwa zum 14. Lebensjahr begrenzt sind."

Doch welche Empfehlungen werden uns mitgegeben? Manchmal ganz einfach, doch schwierig in der Umsetzung in Magdeburg. Geh- und Radwege müssen voneinander getrennt sein. In der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen sind Geschwindigkeitsbegrenzungen unerlässlich. Diese Durchsetzung muss mittels stationärer Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen. Eine Verkehrsüberwachung durch die Polizei und die zuständigen kommunalen Behörden darf sich nicht auf den Schuljahresbeginn beschränken, sondern muss als Daueraufgabe verstanden werden. Es wird empfohlen, Dialogdisplays, also Erklärungen für die Autofahrer, ob sie zu schnell sind, mit dynamischer Rückmeldung zu gefahrenen Geschwindigkeiten als Ergänzung zu vorher beschriebenen Maßnahmen einzusetzen.

An der Nachtweide haben wir den Versuch gestartet, eine Elternhaltestelle in einer Mindestentfernung von 250 Metern zur Schule zu installieren. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse, denn auch das ist eine Empfehlung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Um Kindern ein selbstständiges Queren von Fahrbahnen zu ermöglichen, sind gut sichtbare und für Kinder einfach verständliche Querungsstellen einzurichten. Das können sein Lichtsignalanlagen, Fußgängerüberwege, Mittelinseln oder vorgezogene Ausstellflächen, die auch gut in der Dämmerung erkennbar sind. Gerade jetzt in der Jahreszeit erleben wir es ja, dass Kinder im Dunkeln zu Fuß unterwegs sind. Bei diesen Querungsstellen muss die Übersichtlichkeit sichergestellt sein, Sichthindernisse dürfen nicht vorhanden sein, müssen dann gegebenenfalls entfernt sein. Insbesondere das Halten und Parken von Fahrzeugen muss unterbunden sein.

Ich möchte hier auf die Innenstadt und Stadtfeld hinweisen, wo es teilweise nur möglich ist, Gehwege zu nutzen, wenn man sich durch die Autos durchschlängelt. Die frei zu erhaltenden Sichtfelder sollten in Abhängigkeit von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß der Rast festgelegt werden, insbesondere in den Morgenstunden zu Unterrichtsbeginn.

Ein Schulweg-Sicherungskonzept, wir hatten das, nachdem Herr Rehbaum Beigeordneter geworden ist. Er hatte uns ja gesagt, diese Erfahrung hatte er aus Burg mitgebracht, hatte uns auch verschiedene Varianten dargestellt aus seiner Erfahrung und unsere Hoffnung im Ausschuss knüpfte sich, dass wir das doch schneller bekommen, als es jetzt passierte. Oder als es jetzt passiert, es passiert aus meiner Sicht gar nicht, denn gerade ein Schulweg-Sicherungskonzept ist aus unserer Sicht der einzige Weg, all diese Maßnahmen umzusetzen. Deswegen wünschen wir uns, dass dies zeitnah kommt. Wir müssen nicht immer auf eine Reform der StVO warten, wenn wir doch wissen, wie es eigentlich geht und uns nicht ständig vorgeführt bekommen, warum dies alles nicht geht.

Wichtig wäre für uns alle hier, denke ich spreche für den gesamten Stadtrat, dass dieses Schulweg-Sicherungskonzept nicht nur von der Verwaltung selbst, sondern mit Eltern, Lehrkräften, Schulbehörden, Polizei und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretungen, nämlich all die, die ständig in den StBV kommen, sie an dieser Wegeplanung zu beteiligen.

Dankeschön.

Wir begrüßen die Neuordnung des Marktwesens. Als ich 2016 in den Aufsichtsrat der MVB kam, war ich zunächst erst einmal irritiert, warum die Weiße Flotte als Tochterunternehmen überhaupt mit dem Marktwesen betraut ist. Das ist irgendwie historisch gewachsen, aber dennoch waren da viele Fragezeichen dran. Ich glaube, diese Fragezeichen werden mit der Neugründung einer tatsächlichen Märkte geben. Wir haben die Neubetrauung tatsächlich aufgelöst.

Ich bin auch der Überzeugung, dass man an der qualitativen Verbesserung des Weihnachtsmarktes in den letzten zehn Jahren auch sieht, dass durchaus eine Kompetenz gewachsen ist, die wir nutzen sollten, auch die Synergieeffekte, die dadurch entstehen, sei es für die beiden GmbHs dann Teile der Büronutzung und so weiter und so fort. Das spart ja auch uns am Ende. Es ist ja nicht nur, dass wir das Neues gründen, dann gibt es neue Geschäftsräume. Nein, im Gegenteil, wir können das nutzen, was wir tatsächlich auch schon haben. Und dann der Vorteil natürlich auch gleich vorne am Eingang des alten Marktes, dass natürlich die Präsenz einer zukünftigen Geschäftsführung dafür auch dann immer vor Ort gewährleistet ist.

Wenn man sieht, es gibt sogar zwei AG-Wochenmärkte, also einer heißt so, die andere so, aber beide beschäftigen sich irgendwie mit dem Gleichen, dann sehen wir auch, das ist ja auch teilweise sehr unübersichtlich, aber wir sehen auch, wie viele Bemühungen gemacht werden, um unsere Märkte zu qualifizieren. Und ich glaube, diese Ordnung und das, was wir da benötigen mit der Neugründung, ist halt eben auch eine Chance, um endlich die nächsten Schritte zu gehen.

Es gibt riesige Herausforderungen nach Corona, gerade bei den Marktbeschickern. Die kleinen Stadtteilmärkte, man sieht es, die sind viel, viel ausgedünnter als noch vor drei, vier Jahren. Viele haben aufgegeben, also es wird auch eine Riesenherausforderung. Mit einem Fingerschnipp ist es, ich glaube, am 1. Januar geht es los, am 2. Januar ist es nicht alles zu gewährleisten. Dennoch, glaube ich, teilen wir die Hoffnung, dass insbesondere der Wochenmarkt qualitativ aufgewertet wird und der Wunsch tatsächlich die Stadtteilmärkte. Weil das ist für viele ältere Leute eine wichtige Schicht, sich auch zu versorgen. Ich nehme mal den am Olbenstädter Platz mit dem betreuten Wohnen für ältere Leute. Das ist die Zielgruppe, die da auch tatsächlich gerne hingeht und sich die frischen Waren dann tatsächlich auch von da holt. Und dahingehend werden wir als Fraktion die Drucksache unterstützen.

Wir nehmen viel Geld für die Stadthalle, Hyperschale in der Hand, und umso wichtiger ist, dass wir bei der Umfeldgestaltung nicht aufhören, gleichwohl wir natürlich finanzielle Herausforderungen mit den Haushalten haben. Umso lobenswerter ist es jetzt, in den Teilbereichen zu schauen, was wir machen müssen und wo wir zumindest schieben. Genau wie das im Teilbereich 2 auch gemacht wurde, so wünscht man sich das zu schauen. Wenn man allein die Auslöse der 500.000 für den Montego Beach Club sieht aufgrund des Pachtvertrages und der damit verbundenen Einsparungen mit der von Falco dargestellten Torten hin zur H-Variante, sind es genau die Punkte, die wir uns wünschen, wo man dann auch Einsparungen machen kann, ohne dass es hinterher einen Qualitätsverlust gibt. Das wird keiner merken, das wird auch so eine tolle Allee werden, zu der man ja auch noch wirklich wunderbare alte Bäume erhalten kann, die dann nicht teuer nachgepflanzt werden müssen.

Wir waren mit der Verkehrsdiskussion ein Stück weiter, schon im STBV hatte ich das Gefühl, als die Drucksache eingebracht wurde, weil im Gegensatz zu Frank beispielsweise kann ich mir die Reisebusse da nicht vorstellen. Es geht ja nicht nur um Veranstaltungen in der Stadthalle, wir haben auch eine Eventplaza, und allein die Vorstellung, dass wir zwei Veranstaltungen parallel haben, was nicht unmöglich ist, wird dazu führen, dass wir auf der Promenade Menschen haben, die da lang wollen, und dann fahren die Reisebusse da durch.

Wir haben uns als Fraktion im Grundsatzbeschluss schon ein bisschen schwer getan mit diesem riesengroßen Parkplatz, haben dem aber zugestimmt, genau wegen der Verkehrsreduzierung in dem Parkbereich. Das war eine der Grundvoraussetzungen für die Zustimmung, und dahingehend frage ich mich, lieber Frank, warum Autofahrer, die zu einer Veranstaltung fahren, auf den Parkplatz fahren können, die Reisebusse nicht. Reisebusse werden nicht ausschließlich von Menschen mit Einschränkungen genutzt, sondern Veranstalter buchen Veranstaltungen, also die können dann durchaus auch den Weg gehen. Wenn man sich den südlichen Bereich des Parkplatzes anschaut, ist es fußläufig keine Minute entfernt, also man kann da ja durchgehen.

Das Zweite ist, das war uns, glaube ich, wichtig im Ausschuss, und das will ich hier nochmal betonen, haben wir alle unisono gesagt, natürlich soll das für mobilitätseingeschränkte Personen gelten, dass die vorfahren dürfen, das steht sogar drin, das haben wir explizit betont. Deswegen kann man dem Änderungsantrag wirklich ohne Probleme zustimmen, weil, wie gesagt, auch wenn im Reisebusse Menschen mit Einschränkungen sind, dann ist das möglich, aber eben nicht generell.

Ich hatte beispielsweise noch den Vorschlag gemacht, vielleicht prüft und überlegt man auch, das, was ich gesagt habe, im südlichen Bereich des Parkplatzes, vielleicht ist dort für die MVB eine Möglichkeit, eine Haltestelle einzurichten, weil der Fußweg ist extrem kurz zur Stadthalle. Also warum müssen wir immer in diesem Bereich, wo die Menschen ja eigentlich über die Promenade gehen sollen, sozusagen die Busse durchschicken? Da ist sicherlich noch viel Gesprächsbedarf.

Das Zweite, worauf ich aufmerksam machen möchte, worüber ich mich sehr gefreut habe, ist, unsere Baumschutzsatzung greift. Das hat der Mitarbeiter des Dezernats gesagt, im Bereich des Parkplatzes sind sehr viele schützenswerte Bäume, deswegen auch eine Reduzierung der Parkplätze, noch immer über 500, keine Ahnung, da passt das eine oder andere Auto hin. Aber dennoch sehen wir, dass die Baumschutzsatzung dazu führt, was wir uns erhofft haben, dass schützenswerte Bäume, gerade in dem sensiblen Bereich nördlich des Stadtparkes, durchaus dann auch stehen bleiben können.

Mit der Baumaßnahme, die die Außenanlagen modernisiert, mit den beiden Gebäuden, Hyperschale und Stadthalle, den Alwin-Müller-Trumpel nicht vergessen, drittes ist ja auch noch mit drin, haben wir dann durchaus die Chance, ein Areal zu entwickeln, das wir für die nächsten Jahre sowohl im Veranstaltungsbereich als auch als Eingang zu unserem Stadtpark dann durchaus sehenswert darstellen können.

Hempel für Fraktion Die Linke, gar nicht zu dem Konflikt, nur ein Hinweis, sondern tatsächlich was die Baukosten betrifft. Das ist eine Schätzung von 2018. Also das ist jetzt nicht nur... Also ein bisschen aktueller hätte es für die Drucksache vielleicht auch getan.

Also mit ein paar Hochrechnungen und Schätzungen, dass man ungefähr weiß, wo die Zielgasse ist, glaube ich, das würde tatsächlich helfen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn irgendwann die Drucksache und die Ausschreibung kommt und da, ich sag mal, wirklich 100% drauf kommen.

Also das sozusagen ist wirklich sehr sehr schwer als Teil der Drucksache. Dann muss man sich wegen folgender Kritik tatsächlich nicht... Also sechs Jahre alte Kostenschätzungen sind, ich sag das so, sind wirklich inakzeptabel. Nur als Hinweis...

Das nutze ich jetzt auch, Stasslerer Tempel für die Linke. Da konnte ich das jetzt mal so sagen. Nein, und zwar finde ich, tatsächlich ein bisschen hellhörig geworden, lieber Jörg Rehbaum.

Und zwar, wir hatten ja auch im Rahmen der, jetzt der ersten Gespräche zur Haushaltskonsolidierung, Vermeidung von Strafzinsen und solchen Dingen gesprochen, also welche Baumaßnahmen führen wir auch zu Ende. In der Drucksache bin ich jetzt tatsächlich darüber gestolpert, dass da aber eher gewarnt wird, dass wir die gesamte Fördersumme zurückzahlen müssen, weil, also wenn wir das jetzt nicht machen, weil wir schon an dem Punkt sind, dass wir offensichtlich Strafzinsen gezahlt haben, weil es steht ja drin, um weitere Strafzinsen zu vermeiden.

Deswegen meine Frage mal konkret an dem Beispiel, weil, also ich werde dem zustimmen, aber um auch ein Gespür dafür zu kriegen, wie hoch ist denn das an dem Beispiel, was wir tatsächlich jedes Jahr an Strafzinsen zahlen, solange wir das geschoben haben. Vielleicht kriegt man dann hier auch mal ein Gespür.

Jan, ich bin ja Geisteswissenschaftler, deswegen fällt mir das jetzt schwer zu folgen. Vielleicht tatsächlich dann mal als Beispiel rechnen. Also ich will tatsächlich mal eine konkrete Summe haben bei so einem Teil.

Vielleicht kann man das ans Protokoll anhängen oder den Fraktionen mal zusenden, weil dann fallen manchmal die Entscheidungen vielleicht auch schneller und leichter, was wir machen müssen und wo wir dann vielleicht die Idee haben, wir was schieben könnten, weil dann wissen wir, was der Schaden ist, die wir gegebenenfalls haben.

Auch tatsächlich nochmal für die Überweisung, weil das relativ unklar war für einige oder noch nicht, ich sag's mal so, gut genug.

Und auch der SPD-Änderungsantrag jetzt in seiner Gänze ist ein Stück zu komplex. Ich hätte ihn tatsächlich auch nochmal im StBV, um dann eine vernünftige Abwägung zu treffen für die Drucksache.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, wir werden uns bei dem Antrag enthalten. Das hat einen guten Grund, weil auch wir sehen den Uni-Kreisel als einen Verkehrsschwerpunkt. Allerdings hat die Diskussion im SDBV gezeigt, dass die Mehrheit der Unfälle aufgrund der Unübersichtlichkeit der Höhe dieser Betonaufbauten sind, also Tunnel aus Tunneleinfahrten.

Das heißt, dass die Installation der Kissen eben nicht zu dem führt, was die Fraktion Die Grüne möchte. Also auch die Geschwindigkeit im Kreisel wird dadurch nicht geregelt, weil beim Rausfahren habe ich diese Kissen auch nicht. Viele Unfälle, ich selber habe auch einen gesehen, passieren beispielsweise, wenn die Fahrzeuge sehr schnell diesen großen Kreisel verlassen, sodass sozusagen dieser eine kleine Punkt, diese Kissen, das Problem am Uni-Kreisel nicht lösen und auch nicht lösen werden.

Ich denke, wir hatten ja alle die Volksstimmung vor ein paar Tagen gesehen, da war auch dieser Punkt eine der Unfallschwerpunkte im Land. Das heißt, wir müssen den ganzheitlich betrachten und wahrscheinlich auch noch mal überlegen, welche Verkehrslösung wir für den Uni-Kreisel finden. Das ist als Radfahrer mitunter wirklich gefährlich, auch diese Mischung aus Ampelverkehr und Nicht-Ampelverkehr. Das ist extrem unübersichtlich, aber die Lösung, die hier angestrebt wird, ist aus unserer Sicht zu kurz und diese Verkehrskissen an sich sind nicht ein Garant für Verkehrssicherheit. Deswegen werden wir uns hier enthalten.

Also an dem Punkt, würde ich sagen, gegen den GO-Antrag, weil der Antrag, wenn er dann geändert ist, ist ja de facto dann schon Prüfauftrag. Und diese Information, so verstehe ich das, bekommen wir dann im StBV und besprechen den dann da.

Das heißt, diese Extrarunde würde ja auch eine neue Stellungnahme länger, deswegen brauchen wir das, glaube ich, nicht machen, weil dieser gefühlte Prüfauftrag, der es dann ist, der würde dann auch die Unterstützung unserer oder meiner Fraktion dann auch dann auch hier bekommen.

Herr Stage zum GO-Antrag Genau, für die...

Hempel für Fraktion Die Linke, wir werden dem Antrag zustimmen. Ich habe es in Nashville gesehen, nicht nur im Vorort, sondern tatsächlich so eine richtig krasse Kreuzung. Das war sehr beeindruckend. Mir fiel dann sofort ein, die Kreuzung oben am Damaschkeplatz, die sich wahrscheinlich nicht eignet.

Aber wenn man überlegt, wenn ich als linksabbiegender Radfahrer sage und schreibe, sieben Ampeln überqueren muss und bei ein bisschen Glück hat man in Magdeburg alle sieben auf rot und braucht da acht Minuten und das ist nicht sehr unwahrscheinlich bei der Schaltung, während ich als Autofahrer mich in die Linksabbiegerspur einordne und rumfahren kann. So dahingehend sind so eine Diagonalüberquerung natürlich richtig gut für Fußgehende und Fahrradfahrer und es funktioniert und das haben andere Städte auch vorgemacht.

Und ich würde mir auch wünschen, dass wir zumindest mal projektartig eine Kreuzung ausprobieren, die dafür in Frage kommen würde. Ich glaube, es wirkt ungewohnt auf die Verkehrsteilnehmenden, das gebe ich zu, weil das sehr ungewöhnlich ist auch für uns in Deutschland. Aber nichtsdestotrotz habe ich dort erlebt, wie unglaublich schnell sich die Kreuzungen dort entleeren und lehren und eine Attraktivität für die Innenstadt dort in Nashville entstanden ist, in diesem Viertel, was mich sehr, sehr beeindruckt hat. Gut, Dankeschön.

Die Linke ganz kurz im Sinne der Stellungnahme, die ja tatsächlich auch für den Antrag spricht. Natürlich brauchen wir nicht im generellen Verkehr dort Gespräche, aber es steht schon drin, wenn Veranstaltungen stattfinden, ist es halt erforderlich, darauf zu reagieren.

Und wenn wir gerade sehen, wie gut die Spiele der Young Stars in der letzten Saison besucht waren, reicht eben der Bus, der da gerade lang fährt, eben nicht aus. Da muss zusätzlich ein Stück passieren und der Antrag zieht schlichtweg darauf hin, in der Richtung dann die Gespräche zu führen, aufzunehmen und dann eine Lösung zu entwickeln.

Ja, da hat man gerade den Unterschied gehört. Uns geht es um barrierefreie Sprache, der AfD um barrierefreundliche Sprache. Dahingehend war das natürlich ein wunderbarer Beitrag, der die politischen Unterschiedlichkeiten auch mal aufzeigt.

Unser Änderungsantrag beruht ja auf den Antworten einer Anfrage, die ich gestellt habe, die schon gezeigt hat, dass sich die Stadt auf dem Weg gemacht hat. Und das, was Thomas Wiebe gesagt hat, ist extrem wichtig. Deswegen auch immer das Rückspiegeln, glaube ich, ist wichtig in den Ausschüssen, dass die Stadträtinnen und Stadträte tatsächlich auch immer vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle einen Hinweis geben können.

Verwaltung hat ja beachtliche Sprache, sozusagen, die ist dem Apparat ja inhärent. Dahingehend, glaube ich, ist das Spiegeln und das Vorstellen in den entsprechenden Ausschüssen extrem wichtig, aber auch um den Arbeitsstand dann jeweils aufzuzeigen.

Und dann, glaube ich, mit dem Änderungsantrag sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg und werden in den nächsten Monaten wahrscheinlich, also es wird schon lange dauern, da müssen wir uns nichts vormachen, das ist ein langer Weg, aber ich glaube, heute können wir uns dann hier aufmachen.

Hempel für Fraktion Die Linke, um die Verwaltung zu entlasten und nicht in Bürokratiemonster zu verfallen, kann man das für alle Kinder, weil es kein generelles System ist. Es ist, um eine Lücke im bestehenden Sozialsystem aufzufangen, und die gab es schon immer, nur sie war nicht sichtbar.

Wenn man sich mit Erzieherinnen und Erziehern unterhält, wie war das vor ein paar Jahren? Einige Kinder hatten oder die Eltern konnten aus bestimmten Gründen kurzfristig Essengeld nicht bezahlen. Da waren die Portionen vom Essenanbieter noch so groß, dass man aus dem Nachschlag ein, zwei Portionen schnell basteln konnte, für die Kinder, die das Essengeld sich nicht leisten konnten.

Was ist aber in den letzten Jahren passiert? Mir wurde gesagt, die Portionen werden immer kleiner und es fällt schwer, das aufzufangen in den entsprechenden Einrichtungen. Erzieherinnen und Erzieher haben mir zumindest gespiegelt, dass es wichtig ist, dass wir das anpacken und dass wir das heute hier beschließen, weil so einfach ist das nicht mehr wie früher, dass da drei, vier Portionen extra, ich habe das beschrieben.

Zu Herrn Zander möchte ich gerne sagen, ich weiß ja nicht, ob man überhaupt noch Anträge machen darf. Der Antrag ist ein Jahr alt und Sie sozusagen mit Ihrem Pseudo-Gerotze hier à la Wahlkampf... Nein, nein, nein, ein bisschen, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein. Es ist wirklich so, es ist unerträglich, man kann nicht mal hier vernünftig mehr politische Arbeit machen an einem Thema, das uns wichtig ist.

Im Gegensatz zu Ihnen gehen wir in die Ausschüsse und arbeiten an unseren Anträgen und wollen sie mehrheitsfähig machen. Das habe ich von Ihnen noch nicht gesehen, daher werden Ihre Anträge hier auch immer abgelehnt, weil die Qualität Ihrer Anträge aus dem SDPV, die kennen wir, das hatten wir hier schon mal zum Thema.

Und deswegen, ich hatte das ja auch schon gehört, dass es für diesen Änderungsantrag eine Mehrheit gibt. Er schließt eine klitzekleine Lücke im Sozialsystem und Julia Brandt hat es gesagt und da hatten wir als Linke hier auch schon vermehrt drauf, die Abrufung der Bördmittel in Magdeburg ist nicht gut. Und solange dies so ist, brauchen wir auch diese Alternative, andere Kreise und Städte haben es uns vorgemacht und Magdeburg sollte da nicht hinten anstehen.

Den Ursprungsantrag hätten wir auch abgelehnt, weil die andere Seite der Einsteinstraße gezeigt hat, wie man es eigentlich nicht macht, nämlich eine durchgehende zu betonierte Fläche, wo keine Aufenthaltsqualität ist und wo einfach auch nichts einladend und ansprechend ist.

Die Stellungnahme zeigt aber einen Weg und Überlegungen auf, genau diese Bereiche aufzuwerten, also was Herr Budajan auch gerade vorgeschlagen hat. Die Parkplätze gibt es sowieso gerade nicht, weil da eine große Baustelle ist. Das heißt, die sind seit geraumer Zeit auch sowieso nicht verfügbar.

Uns war auch wichtig, dass natürlich die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner geklärt wird. Das ist ja Teil des Antrags. Was den SPD-Antrag betrifft, seht ihn einfach als Ergänzungsantrag zum SdBV und dann haben wir das Problem gelöst, weil ein Teil eures Änderungsantrags auch aus der Stellungnahme präzisiert wurde, wenn ich das richtig gesehen habe. So würden SdBV und SPD-Änderungsantrag an dem Punkt aus meiner Sicht gut zusammengehen.

Tempel für Fraktion Die Linke, aber auch als städtischer Vertreter. Ich muss mal sagen, das ist schon phänomenal, wirklich ein Erfolgsmodell systematisch vernichten zu wollen. Das muss man hier so sagen.

Das ist eine historisch gewachsene GmbH, die aufgrund der schwierigen Situation zwischen den verschiedenen Schaustellerverbänden, wir kennen das, Ruhe reingebracht hat. Die Stadt war Moderator zwischen den verschiedenen Konfliktparteien, und der Weihnachtsmarkt hat sich positiv entwickelt und wird sich auch weiterhin positiv entwickeln.

Das Argument, dass wir keine Gestaltungshoheit als Stadt haben, stimmt schon dahingehend nicht, wenn man die Drucksache gelesen hätte, dass wir Mehrheitseigner sind. Das heißt, die städtische Stimme ist immer mehr wert als alle Anteilseigner zusammen.

Daher bitte ich auch wirklich, diesen Änderungsantrag abzulehnen, weil tatsächlich die Schausteller uns auch signalisiert haben, dass sie dieses Modell unbedingt fortführen möchten. Wer ihnen also wirklich so richtig eine vors Knie treten möchte, macht das, was Herr Zander im Änderungsantrag begossen hat. Das ist wirklich richtig, richtig schlimm, und bitte lehnen Sie den Änderungsantrag ab und stimmen Sie für die Drucksache.

Hempel für die Linke. Frank, ich will dir zwar keinen Platz bei uns in der Fraktion anbieten, aber du hast mir sehr, sehr vieles abgenommen, weil das war ja, also dass wir als Einzelfraktionen immer einen Verkauf von Privatisierung abgelehnt haben, das ist glaube ich klar und dass wir auch schon unsere Skepsis geäußert hatten bei dem Antrag, dass so ein Verfahren vorbereitet wird, das ist deutlich und auch diese Skepsis, die Frank hier vorgetragen hat, teile ich und die hätte ich in meinem Redebeitrag auch hier so geäußert, aber das brauche ich ja nicht mehr tun.

Ich will aber was zur Bürgerbeteiligung sagen. Diese Angst vor Bürgerbeteiligung verstehe ich nicht. Das haben wir doch aus der Geschichte zur Gisela-Halle gelernt, dass das ein Stückchen emotionales Gebäude ist. So und ob du das nach dem B-Plan mit allen Widerständen hast und dann zwei Jahre eine Bürgerinitiative oder vorher mit denen redest, ist im Grunde genommen real.

Ich will das mal in einem Beispiel deutlich machen, warum wir das hier auch ablehnen und was die Verwaltung nicht sieht oder nicht sehen mag. Ich lese mal vor. Insgesamt besteht aufgrund der Lage des Objekts in direkter Nachbarschaft zu einem Nahversorgungszentrum und seiner verkehrlichen Anbindung ein großes Potenzial für. Da haben wir eine Schule. Es geht um Anlieferungsverkehr. Das haben wir im Rahmen des Poco Möbelmarkts immer besprochen. Also das ist keine schöne Anbindung, wo ich das, was da drin steht, einfach mal machen kann.

Dann haben wir noch ein Zentrum für junge Menschen dort beschlossen. Auch das kommt da hin. Nicht vergessen. Das ist ein paar Sitzungen her auf dem städtischen Grundstück. Das heißt, der Lieferverkehr, also wenn ich Gewerbe reinbringe, kommt genau dann, wenn die Kinder zur Schule gehen. Und ich glaube, Jürgen und der Bürgervereins waren es auch, die da ein paar Tests mit LKWs gemacht haben. Das sind ja keine kleinen Transporter, das sind große Liefer-LKWs. Und das geht da nicht. Das geht da schlichtweg nicht. Das haben diese Versuche gezeigt, so wie das konzipiert ist.

Und deswegen, bevor diese anderen Dinge gar nicht gelöst sind, brauche ich doch das gar nicht machen. Weil so erzeuge ich doch den Widerstand, wenn ich weiß, dass ich ein paar zig Eltern sozusagen im Widerstand drin habe. Wenn die wissen, was mit dem Schulweg ihrer Kinder passiert. Und das wird hiermit beschlossen. Und das ist sozusagen einer der Kritikpunkte, den wir haben. Neben vielen. Aber die Fragen, ja dankbarerweise. Aber den wollte ich hier gerne noch ergänzen.

Ich glaube, es macht vielleicht Sinn, aufgrund der unterschiedlichen Sinne vielleicht, das beantragen wir als Fraktion, den SPD-Änderungsantrag getrennt, die Punkte abzustimmen. Gleichwohl wir beiden zustimmen werden, weil die Bürgerbeteiligung, das habe ich ja ausgeführt, empfinden wir als Fraktion hier sehr wichtig.

Ich möchte noch mal explizit für den Änderungsantrag des StBV werben, also warum es auch nicht nur eine finanzielle Situation ist, weil das ursprüngliche Gebäude ist nie für diesen Bedarf entworfen und gebaut worden. Das heißt, da bleibt eigentlich nichts übrig. Wir brauchen breitere Türen, breitere Flure und so weiter.

Da wir ja auch erlebt haben, deswegen ja auch die Diskussion im StBV, dass Sanierung plötzlich sprungartig teurer ist als ein Neubau, vermute ich dann auch langfristig, weil das, was stehen bleibt, ist ja auch in die Jahre gekommen und da müssen wir dann auch ran. Deswegen glaube ich, auf die Jahre gesehen wird sich ein Neubau tatsächlich sogar auch rentieren, bin ich der Überzeugung.

Natürlich bei einem Neubau, den man sehr, sehr modern, also zeitgemäß, dann haben wir dann noch mehr Jahre Ruhe. Die Lernbedingungen sind dann einfach richtig gut und mit so einer großartig ausgestatteten Förderschule kann man dann auch den Weg der sogenannten umgekehrten Inklusion gehen, denn das geht auch, indem man diese Schulen öffnet und alle Kinder dann zusammen beschult. Danke.

Das wäre ja so schön, wenn Beamtinnen und Beamte keine Befindlichkeiten hätten. Aber gut, Manu, ich kann schon verstehen, warum du dir Sorgen machst. Das hatten wir ja öfter. Das eine beschließen wir und dann wird das andere abgeräumt.

Aber ich glaube tatsächlich auch, wenn man sich die Informationen angeguckt hatte, die im letzten Stadtrat war zu Feuerwehr, Katastrophenschutz usw., haben wir insgesamt Handlungsbedarf an so vielen Punkten.

Und der Änderungsantrag jetzt sagt ja nicht, dass wir uns optional diese Fläche sichern, um handlungsfähig für die Zukunft zu sein. Der sagt noch nicht, das kommt da jetzt definitiv hin. Sondern wir brauchen schlichtweg diese Fläche, um die Stadtentwicklung voranzutreiben und auch in dem Bereich.

Deswegen ist es richtig, das hinzusetzen und schon festzuschreiben, damit die Planung für Feuerwehr usw. für die Zukunft der Stadt sichergestellt werden kann. Danke.

Hempel für Fraktion Linke. Wir werden dem hier heute zustimmen, aber nichtsdestotrotz kann man ja sagen, dass nicht alles von der Stadt richtig gemacht worden ist. Sonst hätten wir diese Gerichtsprozesse nicht gehabt mit diesen Entscheidungen. Also, die haben das Verfahren enorm lang gezogen.

Wenn ich eine Vergabe und Ausschreibung mache, die es angreifbar machen, dann habe ich nicht alles richtig gemacht. Das kann man, glaube ich, auch sagen. Und wenn ich weiß, wie sich die Baukosten jedes Jahr entwickeln, dann habe ich einen Großteil allein schon mit den Verzögerungen und der Gerichtszeit begründet.

Was aber die Zeit mit Baubeginn betrifft, da bin ich bei meinen Vorrednern. Mindestens ich für den StBV kann sagen, dass Herr 1 uns wirklich, ich sage es mal 1a, informiert hat, was das betrifft und sehr, sehr transparent und nachvollziehbar von Anfang an klar gemacht hat, wo die Baukostensteigerungen entstanden sind. Das hatten wir für kein Projekt, glaube ich, so klar und deutlich und nachvollziehbar vorgestellt bekommen. Danke.

Dass es hier nicht um Sicherheit geht, hat Herr Rehbaum gerade ausgeführt, weil wenn es um Sicherheit gehen würde, hätte man vorher da nicht 80 fahren dürfen, weil, das ist auf meine Anfrage im StBV so beantwortet worden, es ist der Zustand vor dem Unfall mit den Geldern der Versicherung wiederhergestellt worden.

Das heißt, und das ist das, was ich kritisiere an der Diskussion, wie das eingebracht wurde, es geht tatsächlich um Geschwindigkeit und nicht um Sicherheit, weil würde es um Sicherheit gehen auf der Tangente und deswegen auch unser Antrag als Fraktion, dann schauen wir uns alle an, alle Brücken an, wie es da aussieht und dass da kein LKW durchzischt bei 80 und das finde ich dann tatsächlich, wie es versucht wurde im StBV, das sozusagen durchzudrücken und zu verkaufen, das finde ich tatsächlich gegenüber den Stadträtinnen und Stadträten, die entscheiden sollen, wirklich verlogen.

Das sage ich jetzt hier auch und das gefällt mir nicht. Daher hoffe ich auch, dass der Antrag dann mal, den wir als Fraktion gestellt haben nachher, durchgeht, die Verwaltung auffordert und wir sehen können, erstens, was für ein Investitionsstau da drauf ist, ich glaube, das ist auch wichtig mal insgesamt zu gucken und tatsächlich dann wie der jeweilige Zustand ist und dann können wir über Verkehrssicherheit reden.

Es ist doch in vielen Städten auch gar nicht unüblich, dass LKWs langsamer fahren, auch auf den schnelleren Straßen als die Pkw, dafür haben wir auch die vier Spuren, auf der einen Spur können die LKWs fahren mit entsprechender Geschwindigkeit und da kommen wir auch wieder über das Thema Lärmschutz, weil LKWs sind tatsächlich die größere Lärmquelle als Autos und wenn wir sehen, wie viele Menschen mittlerweile an uns herantreten, dass sie kaum noch neben der Tangente irgendwo wohnen können, weil der Lärmschutz nicht funktioniert und gerade die Kritik sich an die durchrasenden LKWs, die im Übrigen auf unserer Tangente genauso schnell fahren dürfen wie auf der Autobahn, während sie außerhalb deutlich langsamer fahren müssen, außerhalb von Ortschaften und mich als Autofahrer erschreckt es nicht, wenn ich ein Tempo-50-Schild in der Stadt sehe, denn das sorgt nicht für Verkehrsunsicherheit.

Allerdings, das muss ich auch sagen, was sollen wir denn jetzt hier machen als Stadtrat, neben der Kritik, die ich gerade geäußert habe, ich kann jetzt dagegen stimmen und dann kriegen wir halt ein Klageverfahren an Hals, weil wir das ja schon mit den Fehlern, die Herr Rehbaum ja auch dankbarerweise eingestanden hat, schon im Vergabeausschuss hatten, also dahingehend ist es zwar einerseits schwierig eine Entscheidung zu treffen, weil ich hätte gerne gesagt, in Richtung auf den Haushalt, hat das für mich nicht oberste Priorität, weil wenn ich die Entscheidung treffen müsste, ob wir noch ein oder zwei Jahre lieber Tempo-50, wo wir sowieso aus Baustellen herauskommen und geringere Geschwindigkeiten haben und dann mal 300 Meter 80, dann mal 500 Meter wieder 50, da hätte ich dann gerne eine andere Entscheidung getroffen, die vielleicht haushalterisch sinnvoller gewesen wäre und hätte gerne einen anderen Schwerpunkt gesetzt, aber durch den Fehler bleibt uns fast gar nichts anderes übrig, das sage ich auch, wir werden uns als Fraktion enthalten und auch nicht dagegen stimmen, weil uns die Gefahr tatsächlich bewusst ist, aber insgesamt muss man sagen, ist diese Drucksache und das gesamte Verfahren für diesen Stadtrat wirklich ein Trauerspiel.

Helmke für Fraktion Die Linke. Ich habe mich tatsächlich noch mal gemeldet nach dem Beitrag von Herrn Wiebe. Wenn wir einen Politikberater haben, werden wir nicht Sie beauftragen, um unser Abstimmungsverhalten. Dafür haben wir unsere Fraktionssitzung und da brauchen wir auch keine Belehrung von einem, der sich sowieso ständig aufregt im Ton, wenn man nicht seiner Meinung ist. Zumindest in den letzten Monaten. Da würde ich erstmal bei mir selber anfangen, bevor ich hier jeden anderen kritisiere. Zumal, wenn man dann auch noch sein eigenes Parteimitglied und Beigeordneten hier nur retten will, wo tatsächlich Fehler gemacht wurden.

Gehen Sie weiter im Text, Herr Hempel. Ja, Herr Wiebe, das muss man dann auch mal aushalten, wenn man sich ans Mikro stellt. Das nächste ist, dass es geht, wenn man dann komplett faktenimmun ist, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass es uns um Verkehrssicherheit geht und wir gerne eine Option gehabt haben, die durch einen Fehler der Verwaltung uns entgangen ist. Nämlich, wenn wir Verkehrssicherheit wollen, hätten wir zwei Wege wählen können. Nämlich das beschriebene, die Temporeduzierung für LKWs und dann für PKWs auch wieder 80 herzustellen. Das ist im SDPV gesagt worden. Fakt. Und diese Option ist uns jetzt genommen worden, weil die Ausschreibung oder die Vergabe schon getätigt wurde.

Um nichts anderes geht es hier. Und uns abzusprechen, wir seien nicht für Verkehrssicherheit, und das ist die Frechheit, die Sie in Ihrem Redebeitrag gehabt haben, weil es geht um Geschwindigkeit für die LKWs und nicht um Verkehrssicherheit. Und da bitte ich Sie dann einfach, vielleicht mal mit den Leuten noch zu reden, von ihrer Fraktion, die auch im SDPV waren und was da gesagt und geantwortet wurde.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir werden dem Antrag so zustimmen und zwar für zehn Jahre und das hat einen guten Grund. Wir dachten eigentlich in der letzten Wahlperiode hat der Stadtrat sehr deutlich gemacht, was er mit diesem, ich bezeichne es mal als das Herz vom Werder sozusagen, ein Stück auch zu sichern. Dort steckt viel, viel, viel Engagement drin und wir waren auch dort wieder vor Ort und haben uns das angeguckt.

Ich glaube, die wollen auch ein Stück Sicherheit haben und das Gefühl, dass die ganze Arbeit, die sie da reinstecken, auch nicht nur begrenzt Wert hat. Und ich glaube, dass diese Diskussion, die aufgemacht wurde, dass die MWG dort bauen will, halt schon Unruhe reingebracht hat. Und wenn man bürgerliches Engagement will, was dort vor Ort definitiv extrem stark ausgebildet und ausgeprägt ist, dann muss man das als Stadt auch unterstützen und mit einem klaren Bekenntnis für die nächsten Jahre auch unterstreichen.

Und das wollen und werden wir hier als Fraktion und hoffen, dass das auch die Mehrheit des Stadtrates so sieht. Und wenn dieses Gebäude baufällig ist, das haben auch die Werderaner-Freunde gesagt, die werden da richtig was reinstecken, wenn man das an Arbeit und an Zeit, wenn man sieht, was die da nach dem Hochwasser reingesteckt haben an Selbstleistung, traue ich denen das auch zu, mit der Stadt zusammen da auch wieder Lösungen zu finden.

Also ich bin da auch gar nicht skeptisch. Wenn ich sehe, was die da machen, mit welchen Engagementen, wie viele Leute die da wirklich auch aktiviert kriegen, glaube ich, können wir ohne Angst einen Zehnjahresvertrag mit denen machen.

Die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist schon ein bisschen älter bzw. länger auch in der Rotation. Das hat so lange gedauert. Wir hatten ihn zurückgestellt, weil wir natürlich erstmal schauen wollten wegen des 49-Euro-Tickets. Das steht ja auch in der Stellungnahme. Mittlerweile sehen und wissen wir auch, wie sich die Zahlen entwickelt haben, gerade im Bereich der Einzeltickets. Da verzeichnen wir natürlich einen Rückgang, weil die Attraktivität des 49-Euro-Tickets, den das ja auch mehrere Millionen mehr nutzen, den ÖPNV deutschlandweit.

Dahingehend sehen wir den Antrag in der Richtung bei der Neujustierung unserer Einzeltickets bei Marego, die definitiv strategisch neu ausgerichtet werden müssen, wie das andere Verkehrsunternehmen auch schon getan haben. Wir brauchen attraktivere Einzeltickets, um dem 49-Euro-Ticket etwas entgegenzusetzen. Hinzu kommt natürlich auch noch, dass das, was wir an Einzeltickets erwirtschaften, tatsächlich bei der MVB bleibt. Was wir vom 49-Euro-Ticket hier behalten, das ist an einigen Punkten noch nicht mal geklärt, sodass wir hier tatsächlich einen Anfang machen können für eine Neujustierung, auch gegenüber Marego.

Viele Menschen wünschen sich tatsächlich, dass das Kurzstrecken-Ticket ein bisschen attraktiver wird. Ich hatte das im Verwaltungsausschuss als Beispiel zwischen Hasselbachplatz und Alter Markt. Das ist eine eigentlich relativ kurze Strecke mit aber ziemlich vielen Haltestellen. Eigentlich ist das eine klassische Kurzstrecke für die Menschen. An dem Punkt wollen wir dem Revue entgegenkommen und wünschen uns hier eine Mehrheit, dass das hier heute angenommen wird.

Hempel für Fraktion Die Linke und zurück zum Thema Städtepartnerschaft. Also ich hatte ja das Glück, die Landeshauptstadt mit nach Nashville zu fahren, dort zu vertreten, und das lief genau über das Büro der Städtepartnerschaften. Ich muss sagen, alle Punkte, die ihr definitiv auch fordert, waren da fast alle in dem Rahmen schon drin.

Das Problem, das ich tatsächlich sehe, ist, dass eine weitere Struktur zu einem zusätzlichen Treffen von den gleichen Leuten führt und dass dann oft sozusagen eine Unübersichtlichkeit entsteht. Eine weitere Struktur ist kein Argument für Qualitätsverbesserung. Wenn man sich mit Annika Hilger ein Stück unterhalten hat, was die Perspektiven sind, wo man ja auch dann die Chance hat bei so einer Reise, dann glaube ich, ist es da in dem Büro richtig aufgehoben.

Dass durch Corona viel eingeschlafen ist in der Städtepartnerschaft, gerade die Austauschebene, das ist uns allen bewusst. Aber auch in Nashville wurde deutlich, dass sowohl von unserer Seite als auch zumindest bei Nashville der Wunsch da ist, das wieder zu vertiefen. Da ist die Ebene definitiv in dem Büro, das bei der Oberbürgermeisterin angedockt ist, richtig, und da soll es aus unserer Sicht auch bleiben.

Wir freuen uns dann tatsächlich auf die Einladung im dritten Quartal. Es steht ja tatsächlich auch schon drin in der Stellungnahme, wann das jetzt losgehen soll mit der Neuberufung, sodass wir da optimistisch sind, dass wir da jetzt tatsächlich den Schub kriegen in der Städtepartnerschaft, den wir uns alle wünschen. Danke.

Schon die Einbringung zeigt ja, um was es hier geht. Also das ist doch Wahlkampfpopulismus pur. Wir sollten etwas beschließen, was wir uns nicht leisten können und auf Eis legen.

Die gleiche Fraktion, die anmahnt, wir können uns nicht alles leisten, stellt sich hier hin und will Heilsversprechen machen und über jeden Stadtteil sozusagen eine Kaltlufthalle rieseln lassen. Das ist natürlich total, also wirklich Bullshit. Das kann man tatsächlich nur ablehnen.

Das kann man hier auch sagen, das brauchen wir gar nicht öffentlich festhalten, weil wir sind öffentlich, das ist auch so festgehalten. Dahingehend wieder mal ein wunderbarer Garten-Partei-Move, wie wir ihn lieben und kennen. Dieser Antrag ist wirklich Bullshit und ist abzulehnen.

Also, der Antrag ist ja nicht am Donnerstag gestellt worden, sondern, liebe Carola, du weißt, dass es sozusagen Antragsschluss gibt und der Antrag der Gartenpartei und die Änderungsanträge waren ein Wust und ein Zusammenstellen an allem, was es unübersichtlich gemacht hat. Und deswegen hatten wir gesagt, wir machen nicht noch mal einen Änderungsantrag, weil da hat ja gar keiner mehr durchgeguckt. Das ist ja kritisiert worden. Da wurde alles eingesammelt, was irgendwie sozusagen in der Diskussion war und dem wollten wir natürlich nicht mehr.

So, dass die Gartenpartei jetzt natürlich im Mai 24 dort eine Wahlkampfveranstaltung machen will, was Carola sozusagen als private Initiative hier schön redet, ist natürlich auch alles klar. Das ist nämlich auch die Intention. Wir sind mit unserem Antrag dem Angebot der deutsch-japanischen Gesellschaft gefolgt, die das in Erfolgsstimme geäußert hatten, dass sie als Partner zur Verfügung stehen. Das war der Zeitpunkt, als wir diesen Antrag gestellt hatten und nicht sozusagen, um das wieder aufzuleben, weil dieses Sammelsurium, das war ja nicht zustimmbar, da waren Kosten mit verbunden, die unübersichtlich waren.

Wir wollten das, das hat Frau Jäger in einem kleinen, überschaubaren Rahmen, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner dort nicht überfordert sind. Und das ist der Sinn des Antrags. Einfach, schlicht, aber trotzdem was tun, ohne den Kram zu überladen. Danke.

Ein Bild für Fraktion DIE LINKE. Ich bin die angekündigte halbe Stimme, weil ich da tatsächlich ein Stück weit hin- und hergerissen bin. Was mir eigentlich nicht gefällt in der Diskussion, ist, Familie versus Hund zu machen. Für viele, die einen Hund haben, ist das eben auch Teil der Familie. Ich kann aber auch das Sicherheitsbedürfnis von Familien verstehen, die keinen Hund haben. Das kennen wir alle: Wenn so ein großer Hund auf einen zuläuft und man mit seinem Kind unterwegs ist, geht man erst mal kurz in eine Abwehrstellung.

Dahingehend ist es tatsächlich nicht so leicht zu diskutieren, aber konfrontativ würde ich es auch ungern machen. Es gibt auch so etwas wie eine Leinenpflicht. Das heißt ja nicht, wenn man jetzt das beschließen würde, dass die Hunde ohne Leine wie wild durch den Elbauenpark rennen. Das ist ja ein Szenario, das auch Quatsch ist.

Dahingehend ist es, glaube ich, ein sehr, sehr schwieriges Thema, das seit Jahren so diskutiert wird. Ich habe persönlich, wie gesagt, auch nur die Enthaltung, würde aber wirklich bitten, das nicht so polarisierend und dramatisch aufzumachen. Für diejenigen, die einen Hund haben, tut es wahrscheinlich auch weh zu hören, dass das dann eben nicht Teil der Familie sein soll.

Herr Hempel für Fraktion Die Linke. Nachfrage dabei jetzt auch. Also unsere Stadt ist ja relativ gut, was Anträge bei Fördermitteln betrifft, sozusagen, also was das betrifft und ist für dieses Förderprogramm schon was beantragt insgesamt worden?

Gerade bei ESEG-Sachen sind wir ja auch immer fast ein paar Jahre voraus und welches Programm ist möglicherweise für diese Halle noch beantragt?

Wir hatten die Diskussion, glaube ich, in der letzten Wahlperiode und wir sind auch nicht generell dagegen. Wir sind aber dagegen unter den Rahmenbedingungen, die wir haben. Die Übernachtungszahlen sehen ja gar nicht so schlecht aus in Magdeburg, guckt man aber genauer hin, sind die Masse halt Geschäftsreisende. Und die sozusagen können wir schon wieder nicht mehr mit der Belastung, laut Gesetz können wir Geschäftsreisende damit nicht belasten, mit einer Tourismusabgabe. Zumindest ist die Rechtsprechung, die ich kenne, so.

Und damit haben wir sozusagen einen Verwaltungswust entsteht und wir müssen das auseinanderklamüsern. Das müssen die Hotels machen, das kann man sich ja aussuchen. Aber ob Aufwand und Nutzen in einem Verhältnis zueinandersteht, das war uns zumindest damals nicht klar.

Wir werden den Antrag hier heute ablehnen, werden uns aber dann die Schätzung, die die Oberbürgermeisterin ja für den Haushalt angekündigt hat, ansehen, was Einnahmenaufwand ist. Und das würde uns dann im Rahmen des Haushalts tatsächlich auch reichen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Anfrage 339 aus 23 zur MVB lenken. Die Jugend- und Ausbildungsvertretung der Magdeburger Verkehrsbetriebe hat sich an uns gewendet. Es gibt dort unterschiedliche Auffassungen, wie das Betriebsverfassungsgesetz umgesetzt wird, also ob ja oder nein. Offensichtlich ist es gängige Praxis, dass engagierte junge Leute dort nicht übernommen werden, gleichwohl das Betriebsverfassungsgesetz dies vorschreibt.

Dahingehend hätte ich jetzt gerne hier mündlich den Blick auf Frage 1 und 3 gelenkt. Ich kann es gerne vorlesen. Warum ist es offenbar seit Jahren gängige Praxis der Personalpolitik der MVB, engagierte Azubis generell unbefristet nicht zu übernehmen? Und drittens, welche konkreten Schritte werden Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unternehmen, um diesen Vorgang möglichst aufzuklären? Das war auch der Wunsch und die Bitte, das hier zu thematisieren und eine Lösung auf den Weg zu bringen. Danke.

Entschuldigung, Herr Hempel. Ja, dann hätte ich sozusagen gerne noch ergänzt, das können Sie dann schriftlich sozusagen anhängen, ob die MVB die Betriebsvereinbarung über das Betriebsverfassungsgesetz dann stellt.

Hempel, Fraktion Die Linke. Archivierung ist ein Gesetzesauftrag. Dahingehend werden wir als Fraktion der Drucksache so zustimmen, möchte aber dennoch sagen, dass gerade die Sparfuchsideen, wie sie hier vorgetragen werden, dazu geführt haben, dass es jetzt so teuer ist, weil man damals den Keller nämlich nicht mitgemacht hat und genau diese gleichen Argumentationen führen dann Jahre später zu Kostenaufwüchsen, Preissteigerungen im Bau.

Das heißt, wenn man jetzt wieder anfängt und sagt, wir sitzen in einigen Jahren wieder hier und dann beginnen wir sozusagen mit der gleichen Debatte und die Leute da draußen fragen, warum habt ihr das nicht gleich gemacht, das konnte man ja anders. Das versteht ja irgendwie keiner, warum man dann immerhin sozusagen mit Sparargumenten kommt und nachher bezahlen wir doch mehr.

Dahingehend ist das Stadtarchiv in eine Situation nicht nur zu versetzen, dass sie arbeitsfähig ist und auch zukunftsarbeitsfähig und dazu gehört eben ein bisschen mehr als ein paar Minimalanforderungen, gerade wenn man diesen Gesetzesauftrag auch dauerhaft erfüllen will und nicht in vier, fünf Jahren wieder hier sitzt und sagt, hätten wir mal gemacht.

Dahingehend wünschen wir uns sozusagen einen ordentlichen Ausbau, dass das Stadtarchiv tatsächlich zukunftsfähig für die nächsten vielen, vielen Jahre, nicht nur ein paar Jahre, arbeiten kann. Dankeschön.

Für uns ist die Drogsache die Konsequenz der Diskussion, die wir hier im Stadtrat, glaube ich, hatten in den letzten Jahren. Also wenn ich das in den Ausschüssen oder hier sehe, haben wir ja irgendwie alle immer versucht, das würde ich sagen auch sehr einmütig, uns ums Stadtgrün zu kümmern. Und zwar aber auch bewusst, dass es dann eben personellen Aufwuchs beim Eigenbetrieb geben muss, entsprechend mit den Kostensteigerungen, gerade mit den Erkenntnissen, die wir hatten, dass ein Großteil der Bäume gar nicht mehr so gepflegt werden kann mit dem Personal. Das haben wir auch mit externen Aufträgen gesehen, die uns enorm viel Geld gekostet haben.

Für uns als LINKE ist hier wichtig, dass unser Eigenbetrieb tatsächlich personell und auch mit Ressourcen gestärkt wird, dass wir hier vor Ort reagieren müssen und nicht Unternehmen aus Bayern oder irgendwas ranholen müssen, sondern vor Ort die Gelder auch einsetzen und wie gesagt, sozusagen unseren Eigenbetrieb stärken. Die Konzentration der verschiedenen Baumpflanzaktionen ist super sinnvoll. Das wirkte mitunter ein bisschen chaotisch, also chaotisch im Sinne von, also wir haben es jetzt organisatorisch unter einem Dach und das, glaube ich, ist sinnvoll, wenn wir die Herausforderung sehen, an wie vielen Punkten wir in dieser Stadt nachsteuern und justieren wollen, was unsere Stadt grün betrifft und das ist der richtige Schritt.

Ich glaube aber auch, es ist ein erster Schritt. Wenn wir ehrlich sind, ist es die Sparvariante, die wir aufgrund des Haushalts haben, was Technik und was Personal betrifft, sind die Herausforderungen eigentlich noch größer. Aber wir tragen das hier mit, weil es ist ein erster Schritt und es ist ein wichtiger Schritt.

Ich spreche mich gegen den GO-Antrag aus. Wir haben vorhin ausgiebig diskutiert, wer der Kostentreiber ist bei Baukosten, und wir sehen, von wann die Drucksache ist. Der Stadtrat kann jetzt verantworten. Es geht um Fördermittel, die beantragt werden müssen, sich aber wahrscheinlich in drei Jahren wieder hinstellen, weil man das immer alles künstlich...

Wir wissen doch im Grunde genommen, jede Fraktion weiß, welche Variante sie möchte. Ich teile die Kritik mit den Informationen. Das ist nicht schön, über die Sommerpause zu denken, das sitzt man aus. Aber ich glaube, die Informationen werden nichts an die Entscheidung der einzelnen Fraktionen ändern, deswegen gegen den GO-Antrag und das endlich auf den Weg bringen.

Zum Änderungsantrag unseres Änderungsantrags, also erklären warum das nun. Wir hatten ja ursprünglich, wenn sie den ursprünglichen Änderungsantrag sehen, sozusagen uns gewünscht, dass Landwirtschaft, Industrie und das getrennt wird. Die Verwaltung hatte sich im Umweltausschuss für das Thema Ernährung auch offen gezeigt und fand es auch gut, aber uns gebeten, das einfach dann zu ergänzen.

Also wenn man das jetzt anschaut, ist Landwirtschaft ein Thema, Gewerbe und dann Ernährung, so dass wir diese Aufsplittung nicht haben, so dass man dann bei der Zusammensetzung des Klimabeirats, unten steht da drin, zwei bis drei Mitglieder pro Thema, man könnte damit mit der einfachen Ergänzung eine Person für das Thema Ernährung mit benennen, so dass es entsprechend dann einfacher wird, meint die Verwaltung.

Ich hoffe, ich habe sie jetzt vernünftig erklärt an dem Punkt, dass sie das ja alle nachvollziehen können.

Hempel, Fraktion Die Linke, nach der Einbringung des Änderungsantrags jetzt der Redebeitrag. Herr Zander möchte also alle Beiräte abschaffen, das würde den Seniorenbeirat freuen. Also wir sehen auch, dass wir sozusagen dann gar keine beratenden Gremien mehr haben. Ja, ich war bei der Umweltausschusssitzung dabei, als das abgelehnt wurde und es hat mir gezeigt, warum wir tatsächlich diesen Klimabeirat brauchen. Nur weil man ein Mitglied im Umweltausschuss ist, heißt das nicht, dass man die Kompetenz mitbringt. Auch das hat Herr Zander gezeigt. Wer den Unterschied zwischen Naturschutz und Klimaschutz hier nicht mal versteht, aber stimmberechtigt ist, zeigt schon die Problematik, die wir in dieser Stadt auch bei unseren Stadträtinnen und Stadträten haben, die sich dann für unglaublich kompetent halten.

Das Zweite ist die Frage, ob wir Leute nur mit Abschluss haben. Nikos Henker hatte das ja aufgezeigt, wenn man Debatten in der Gesellschaft breitführen will, muss man auch die jungen Leute einbinden, die für Klimaschutz auf die Straße gehen. Das wäre ein Ort, wo wir das können. Also wer sich polemisch hinstellt, die sollen sich nicht auf die Straße kleben, sondern die sollen reden, dann muss man für diesen Beirat stimmen, weil dort können sie ihre Ideen einbringen. Das heißt nicht, dass das gleich mehrheitsfähig ist, aber sie sind Teil der Diskussion und Teil der Debatte in einem politischen Raum. Und das wollen wir als Fraktion und da wollen wir sie auch einbinden. Dass man nicht mit allem einverstanden sein muss, was sie fordern und was sie tun, das ist uns auch klar. Aber wenn wir diese polarisierende Geschichte irgendwann auch mal auflösen wollen und einen Ort des Redens schaffen wollen, dann ist hier heute mit einer Zustimmung tatsächlich der richtige Ort.

Das zweite ist, was uns als Fraktion extrem wichtig ist, ist, dass die einzelnen Mitglieder auch die soziale Frage an den Klimaschutzmaßnahmen stellen. Das möchte ich hier mitgeben. Wir sehen an der Diskussion und der Politik, wie die Ampel das gerade macht, ist es hoch problematisch und wir erleben sozusagen auch dort einen polemischen Diskurs, weil es teilweise soziale Auffangen gibt. Es wird immer erst im Nachhinein, wenn sie gemerkt haben, die Diskussion entgleitet. Deswegen ist es extrem wichtig für uns.

Ein zweiter Punkt ist, oder ein Wunsch, dass das Amt für Gleichstellung eingebunden wird. Neue Studien, nicht gleich die Stirnrunden, ich erkläre es auch. Neue Studien zeigen tatsächlich, dass in den Folgen von Maßnahmen zum Klimaschutz Frauen besonders betroffen sind, weil sie sind diejenigen, die in unserer Gesellschaft weniger Geld verdienen. Das heißt, auch stärker von Armut betroffen sind. Das betrifft vor allem Alleinerziehende. Und wenn man diesen Blick nicht mitnimmt bei dem Vorschlag von bestimmten Maßnahmen, wird das in der Gesellschaft scheitern. Deswegen an dem Punkt das wirklich breit aufzustellen, auch in den Betrachtungssichtweisen.

Vielleicht, wir haben das jetzt nicht als Änderungsantrag formuliert, überlegt man an der einen oder anderen Stelle, tatsächlich endlich auch mal Sozialverbände mit einzubinden, zumindest in dem Diskurs und den Dialog. Weil, das ist kein Geheimnis, die Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld. Und die Konsequenzen, das spüren wir alle im Geldbeutel, kosten Geld. Also hat Politik dies aufzufangen. Und wenn wir das nicht schon früh in den Diskussionen einbinden, werden wir die Akzeptanz in der Gesellschaft damit verlieren. Deswegen, die bittet es auch dann, wenn wir diesen Klimabeirat auf den Weg bringen, das immer zu beachten. Dankeschön.

Herr Hempel für Fraktion Die Linke. Ja, uns geht es ähnlich. Dass das Gebiet natürlich nach einer Entwicklung schreit und dass sich das sozusagen da gut einbetten kann im Sinne der Stadtentwicklung, das stellen wir hier auch gar nicht in Frage. Da waren wir uns auch alle, glaube ich, im SdBV einig.

Aber in der Tat beschleicht ein sehr komisches Bauchgefühl. Das hat Markus Stage hier auch dargestellt. Das ging mir persönlich im Ausschuss auch nicht anders. Dass die Bemühungen, Bäume zu erhalten, steigerungsfähig sind. Dahingehend werden wir auch dem Änderungsantrag zustimmen und glauben, dass die extra Runde auch dem Baumbestand unserer Stadt noch mal gut tut.

Wir werden den Änderungsantrag der FDP ablehnen, weil die Carsharing-Anbieter bereits hier sind und ihre Standorte haben. Nur die Anzahl der Parkplätze, die dafür ausgewiesen sind, ist schlichtweg zu wenig. Man braucht gar keine Gespräche führen, die Anbieter haben sich das schon ausgesucht. Wenn man selbst Carsharing-Nutzer ist, sieht man auch, wie eng das schon gestrickt ist. Man muss sich relativ rechtzeitig anmelden, der Bedarf ist da, und kurzfristig ist es fast kaum noch möglich. Man muss mittlerweile eine lange Planung an den Tag legen.

Um dem gerecht zu werden, glaube ich, braucht es schlichtweg in der Quantität mehr an den Standorten, die wir jetzt schon haben. Dass die verschiedenen Anbieter darüber hinaus vielleicht noch Standorte anmelden, hat mit dem Antrag ja gar nichts zu tun. Er bezieht sich aus meiner Sicht erstmal auf die, die schon da sind, und konzentriert sich an den Punkten, wo das Angebot bereits ausgiebig genutzt wird.

Dahingehend reicht dieser Antrag, der uns besonders wichtig ist. Der Änderungsantrag der SPD zielt darauf ab, dass wir nicht nur die Innenstadt in den Blick nehmen, sondern tatsächlich auch das Angebot auf unsere Ortschaften ausweiten. Die Wege in die Stadt zum Einkaufen sind mitunter ein bisschen länger, und das ist sogar fast der qualitativ wichtigere Teil des Antrags. Damit die Leute, die sich kein Auto mehr anschaffen wollen, aber in ein Carsharing-Angebot einfügen wollen, dies auch in den Randzonen unserer Stadt machen können. Jedes Auto, das nicht als privates oder Carsharing-Auto in die Innenstadt fährt, hilft uns tatsächlich zur Entlastung. Dahingehend werden wir mit dem Änderungsantrag als Fraktion zustimmen.

Empel für Fraktion Die Linke. Wir haben ja in der Stadt, also wenn man mit Bürgerinitiativen und Menschen redet, immer die Diskrepanz zwischen denen, die wohnen und die von Lärm sich belästigt fühlen, und denen, die irgendwo hinfahren wollen.

So, die, die wohnen, sind genervt von denen, die rasen, weil das in der Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt ganz einfach ein Problem ist.

Und diese Diskrepanz zwischen den Menschen, die an einem Ort wohnen und die, die wohin wollen, muss ein Stück anders aufgelöst werden. Und das kann am Ende nur die Kommune. Was soll denn eine obere Behörde wissen, welches Wohngebiet, welche Schule tatsächlich gefährdet ist? Ich erlebe seit mehreren Jahren Diskussionen und Versuche, vor Schulen tatsächlich Tempo 30 einzuführen. Und da läuft man gegen Wände, so wie das jetzt ist. Das heißt, wir sind uns doch eigentlich einig, dass das geändert werden muss.

Wenn ich jetzt der Initiative beitrete, ich sage ganz ehrlich, das ist mir egal, weil das das politische Handeln erstmal noch nicht ändert, weil wir haben auch für die Ahnenstraße eine Lösung gefunden. Das heißt, die gibt es tatsächlich. Deswegen reicht uns als Fraktion tatsächlich auch der Änderungsantrag der SPD, die Wohngebiete in den Blick zu nehmen, die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt, sozusagen in eine Balance zwischen Verkehr und Wohnen zu bringen, aber auch Kitas, Schulen und für uns sehen auch noch die Seniorenheime dazu.

Also wenn ich an das Seniorenheim am Brückentor oder so denke, das ist jetzt auch nicht gerade, glaube ich, schön als alter Mensch an so einer schnellen Straße zu wohnen. Oder auch die Geschichte an der Ahnenstraße Großendiesdorfer. Also dort mit Tempo 50, das ist schwierig und wir erleben zumindest aus meiner Zeit GWA noch, wenn du als alter Mensch versuchst, irgendwie über diese Ahnenstraße rüber zu kommen, in dem Bereich, das ist einfach nicht akzeptabel. Und dass man da als Kommune tatsächlich nicht entscheiden kann, da müssen wir entschärfen, auch mit Geschwindigkeit. Das kann so einfach nicht weitergehen.

Wir wären, also wie gesagt, uns ist es nicht wichtig beizutreten, würden dem aber, also weil das tatsächliche Handeln für uns als Kommune ist am Ende entscheidend. Weil wenn es was gebracht hätte mit den vielen Kommunen, wäre es schon geändert worden. Das muss man zur Wahrheit auch sagen. Und der Druck ist für so einen Verkehrsminister, bis hin, glaube ich, dem ist das egal. Das ist sozusagen immer so ein bisschen unterschwellig, wird so getan, als ob das was wirkt. Aber wir sind uns einig, wir müssen da was ändern, deswegen mindestens dem Änderungsantrag der SPD zustimmen.

Hempel, nochmal ergänzend, weil ich die Diskussionen mit Interesse tatsächlich verfolge. Weil wir auf der einen Seite, Mirko hat es ja gesagt, was Bestand, Kultur betrifft, aber es geht ja erstmal um das Gebäude. Also die Wobau agiert öffentlich und will den Prämostratenser-Werk mit vielen Millionen bebauen, ist aber laut Aussagen wohl nicht in der Lage, die eigenen Gebäude im Bestand zu sanieren.

Also wo sind wir denn jetzt? Was sind denn die Prioritäten, in denen wir uns sozusagen befinden? Unsere Sorge ist, dass wir die Hyperschale-Stadthallendiskussion in zehn Jahren wiederholen. Wir sagen, jetzt haben wir kein Geld und dann gucken wir zu und es verfällt mehr, jetzt sind zwölf Millionen und in der nächsten Wahlperiode oder übernächsten Wahlperiode sitzen wir hier mit Krokodilstränen und wer hätte denn das gedacht, dass das 25 Millionen, 30 oder 40 Millionen kostet? Oder dass das Gebäude ganz hin ist mit allem, was schick ist.

Deswegen, glaube ich, ist der Antrag doch einfach nur in der Zielrichtung, dass wir aufgrund der Erfahrungen, die wir als Stadtpolitik gemacht haben, dass hier Dinge ausgesessen werden, nicht konsequent vorangetrieben werden und die im Blick zu behalten und zu diskriminieren. Der Antrag geht lediglich, wenn wir das Teil sanieren, auch mit Fördergeldern, muss man sich doch Gedanken machen, wo man hin will. Und naja, dann haben wir ein paar Fördergelder und machen die Außenfassade und wissen immer noch nicht, was wir damit machen. Das kann doch nicht wirklich eine Zielrichtung sein, wie wir Stadtentwicklung betreiben wollen, so irgendwie immer auf der Kante.

Und der Antrag sagt doch nicht, das hat der Herr Müller gesagt, dass wir gleich die Millionen im Haushalt bewegen, sondern gedanklich weiter voranschreiten, dass wir mit der Nicht sozusagen, also das Nichtbekommen der Kulturhauptstadt zwar eine Idee fallen gelassen ist, aber jetzt heißt doch das nicht, dass das Gebäude weiter einer Nichtnutzung unterzogen werden soll. Das kann doch nicht der Anspruch sein, sondern einfach jetzt konsequent neue Wege zu beschreiten und zu überlegen, wie wir mit diesem für unsere Stadt wichtigen Gebäude umgehen. Und deswegen bitte ich schlichtweg für Zustimmung, dass wir hier nicht die Fehler machen, die wir bei Hyperschale, sonstigen gemacht haben und dann sozusagen auch nicht mehr weiter wissen. Danke.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir werden beide Anträge ablehnen, weil für uns hat tatsächlich die Priorität des Sportcampus und das sozusagen Überschreiben der Flächen nimmt uns Handlungsmöglichkeiten.

Manchmal muss man ja ein bisschen schmunzeln, dass genau die Fraktionen unsere Anträge abgelehnt haben zu Veranstaltungsticket und zur Verlängerung Straßenbahnanbau zu den Arenen, wo wir jetzt natürlich dann die mehr Parkplätze brauchen, um bestimmte Veranstaltungen vorzuhalten.

Und das fällt dann genau denen jetzt auf die Füße, die das gerne ungewidmet hätten. So ist Stadtpolitik, wenn man sich verläuft und nicht sieht, wie weitsichtig Anträge der Linke am Ende sein können.

Damals war die noch gut und deswegen werden wir hier das ablehnen, da wir in der Tat die Gefahr sehen. Es geht ja auch nicht nur um Fußball, auch andere Veranstaltungen in der Nutzung. Ich denke an Konzerte oder sowas, und da geht es auch mehr um 30.000 manchmal. Also diese Optionen ganz einfach zu haben und zu gefährden, ist an dem Punkt schlichtweg falsch.

Die Oberbürgermeisterin hat es gesagt, wir haben den Auftrag für die Entwicklung des Berlins, genau solche Flächen zu schaffen, die sich hier auch gewöhnt, die sich hier nicht weit weg gewünscht werden. Das hat Priorität, auch das wird schon ordentlich Geld kosten.

Dahingehend haben wir an dem Punkt für Ost-Elbien auch gemeinsam mit euch, Manuel, tatsächlich auf den Punkt gesetzt, was diese Entwicklung betrifft. Aber an dem Punkt sollte die Sportstadt Magdeburg gestärkt und entwickelt werden, und da sind diese beiden Anträge schlichtweg kontraproduktiv.

Hempel für Fraktion Die Linke. Der Antrag thematisiert in der Tat ein Problem für Touristinnen und Touristen. Wenn wir den aber so beschließen, macht er ein anderes auf. Unsere schönen Kombi-Tickets. Ich glaube, verarscht, da kannst du dich als Tourist gar nicht fühlen. Du buchst das Kombi-Ticket online und Sonntag ist das Domuseum auf und Montag das und das ist an einem Tag gültig. Also das sozusagen und dann diese ständigen Wechsel, glaube ich, führen eher zur Verwirrung.

Entweder wir zielen darauf ab, dass wir die Museen grundsätzlich öffnen, dann haben wir diese Probleme nicht, die hier beschrieben wurden tatsächlich. Aber ich glaube, dieser, dieses rotierende Wechsel des zu des Offen- und Tickets, Kombi-Ticket und hin und her und ich glaube, das verwirrt eher und führt noch zu noch mehr Frustration als konsequent zu wissen, dass Montag ein Ruhetag ist.

Ob man das jetzt gut findet, das, ich glaube, das erzeugt Personalkosten enormer Art, wenn wir das dem Montag auch, wir können das in die Hand nehmen, wenn das gewünscht ist. Aber der Weg, den finde ich so richtig verwirrend, wenn der beschlossen wird mit hier mal Montag offen und hier mal zu. Deswegen würden wir das hier ablehnen, sind aber für die Diskussion natürlich offen, wenn die anderen Fraktionen bereit sind, Personalkosten für die Museen in die Hand zu nehmen und generell den Montag zu öffnen.

Die Verwaltung folgt mit der Drucksache der Beschlusslage des Verkehrsentwicklungsplanes, um die 20 Jahre alte Radverkehrskonzeption zu erneuern. Wir werden dem auf jeden Fall zustimmen, weil gerade in den Bereichen Verkehrssicherheit beim Radverkehr viel Aufholbedarf besteht. Die letzte Umfrage hat das gezeigt. Radfahrende in dieser Stadt fühlen sich nicht sicher, und Wege sind teilweise wirklich in katastrophalem Zustand.

Zum Änderungsantrag: Mich freut, dass die Verwaltung der Anregung aus dem SDBV gefolgt ist, auch die anderen Mobilitätsformen mit an den runden Tisch zu bekommen, damit man mehr Miteinander als Gegeneinander erreicht. Also auch das Diffusgehende und der Nahverkehr werden mit einbezogen, weil jede Entscheidung für ein Radverkehrskonzept auch die anderen Mobilitätsformen berühren und betreffen wird.

So lassen sich aus unserer Sicht bereits im Vorfeld auch Konflikte möglicherweise ausräumen bzw. vorbeugen. Deswegen werbe ich für den Änderungsantrag und für die Drucksache. Danke.

Ja, Hempel für die Linksfraktion. Ganz so hochhistorisch muss man es nicht hängen bei der Drucksache, aber ich weiß zumindest, warum wir die Drucksache hier heute haben. Nämlich, als die E-Scooter nach Magdeburg kamen, war ja zunächst erstmal absolutes Chaos und die Drucksache ist im Grunde genommen eine Reaktion darauf, das regulieren zu wollen.

Also diese emotionale Diskussion im STBV hatten wir gar nicht, ob jetzt Tretroller gut oder schlecht sind, sondern wir haben darüber diskutiert, dass wir das regulieren wollen und dem folgt die Drucksache. Meine Kritik bezog sich immer auf die viel zu große Zone C, in dem sich auch die meisten der Tretroller, wenn man auf so eine App schaut, befinden oder auch befunden haben. Daher auch der Wunsch insgesamt und das war glaube ich auch die große Kritik, dass wir dort einen Regulierungsmoment benötigen, weil sonst sind wir in der gleichen Situation. Also es braucht dann die Drucksache nicht.

Also ich will das mal am Beispiel des Stadtparks haben wir das diskutiert machen. Der Teil des Werders ist Zone C, da kannst du den Tretroller im Grunde genommen abstellen, wo du willst. Ob das gewollt ist, wage ich mal zu bezweifeln. Da ist glaube ich der Wunsch eher, dass man das im Eingangsbereich des Parks eine Abstellzone schafft, aber innerhalb des Parks doch dann eher, zwar die Roller benutzt werden können, aber nicht irgendwo abgestellt, liegen gelassen oder ähnliches werden. Das glaube ich ist auch nicht der Sinn, wo wir hin wollen.

Wir werden dem Änderungsantrag der CDU, also dem StGBV-Antrag folgen und dem des WTR. Die anderen sind eigentlich nicht weiter vonnöten. Danke.

Beispiel für die Linke. Dass wir den Platz von sozusagen anpacken müssen in Gänze, das glaube ich dürfte allen klar sein. Wir haben hier verschiedene Beschlüsse in der letzten Sitzung getroffen. Das Tourismusleitsystem soll dort begonnen werden. Barrierefreiheit glaube ich war auch. Das heißt, die vom Beigeordneten beschriebene Funktionalität muss zunächst im Mittelpunkt.

Wenn man sich aber nur 10-15 Minuten bei den Temperaturen in der prallen Sonne auf diesem Platz versucht aufzuhalten, weiß man allerdings, was das Problem ist und warum wir dem hier heute zustimmen müssen. Das hält dort keiner mehr aus. Die versiegelten Flächen sind schlichtweg zu viel. Es fehlt an Kühlung. Es fehlt an Verschattung. Das haben wir im Ausschuss auch gesagt. Diese Dimension des Platzes und die Herausforderung, die damit verbunden ist, das würde heute keiner mehr so planen mit den Anpassungsmaßnahmen, die wir für die Innenstadt benötigen.

Deswegen glaube ich, ist der Weg auch richtig, zu sagen, dort soll ein Wasserspiel oder ähnliche sind oder ein Brunnen. Nicht vom Eingang. Das hatten wir auch schon geklärt. Aber auch natürlich der Versuch dort hochwachsende Bäume hinzubekommen, sodass wir Grünen nach oben bekommen mit einer entsprechenden Verschattung. Dann sind wir auf einem guten Weg.

Ich glaube auch, dass es in den nächsten Jahren vor allem seitens des Bundes und der Europäischen Union Fördergelder geben wird für Klimaanpassungsmaßnahmen, für die Innenstädte. Deswegen ist es wichtig, das hier heute auf den Weg zu bringen, dass wir uns als Landeshauptstadt mit einer ordentlichen Planung dafür Zeit lassen und auch dann darüber reden in Zukunft, sodass dann auch das Eingangstor zur Stadt entsprechend schön gestaltet ist, dass die Menschen, die nach Magdeburg kommen, auch auf einen schönen Platz treten und wir entsprechend, sage ich mal, auch dann gleich damit werben, weil das ist bisher nicht so. So richtig schick ist es nicht und das wissen wir auch alle. Danke.

Wir werden der Drucksache mehrheitlich zustimmen, gerade weil nicht versiegelt wird, denn das ist schlichtweg falsch, was Herr Stern gesagt hat. Hätte er sich den Vortrag ordentlich angehört, hätte er festgestellt, dass das Mischkonzept aus Energieerzeugung und Landwirtschaft besteht und besondere Paneele, nämlich etwas höher gelegene, dort verschraubt werden sollen. Darunter soll weiterhin Agrarproduktion stattfinden.

Wir alle haben die Sommer 18, 19, vor allem auch die Landwirtschaft, schmerzhaft gespürt, dass Trockenheit und Hitze im Grunde genommen die Ernten systematisch zerstört haben und ganze Agrarbetriebe vor riesigen Herausforderungen gestellt haben. Das haben sie uns auch dargestellt, und sie suchen nach neuen Wegen. Dieses Projekt ist so ein neuer Weg, der Versuch einer wirtschaftlichen Mischkalkulation aus neuer Landwirtschaft unter neuen Rahmenbedingungen und dieser Energieerzeugung.

Das, was Herr Stern sagt, heißt im Grunde genommen, wenn wir das nicht wollen, dann haben wir Monokulturen, Raps und Mais bis zum Horizont mit einer Effizienz pro Fläche, die dann der tatsächlichen Nahrungsmittelproduktion entzogen wird. Das haben die Zahlen in dem Vortrag deutlich gezeigt, dass diese Mischform tatsächlich ein Weg und eine Chance ist, auch diese Monokulturen, Raps und so, die als klassische Energiepflanzen gelten, ein Stück dem entgegenzuwirken.

Vor allem wichtig ist für uns, dass dort auch neue Dinge ausprobiert werden, von Hochschulen und so weiter und verschiedenen Projekten begleitet werden. Persönlich beeindruckt hat mich auch, dass das sehr offen gehalten werden soll, es sollen Lern- und Bildungsorte auch geschaffen werden.

Zum Änderungsantrag der SPD noch kurz: Man kann zustimmen oder sich enthalten, weil den braucht es eigentlich gar nicht, da der Investor in beiden Ausschüssen gesagt hat, dass er diese Umlage zahlen wird. Damit steht er aus meiner Sicht klar im Wort, und das war auch einer der Gründe, warum wir dem zugestimmt haben. Die Einnahmen für die Stadt und für den Haushalt werden enorm wichtig für die nächsten Jahre, da wir uns ja hier alle Gedanken machen, wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern wollen. Das ist ein Projekt, wo definitiv die Chance da ist, die Einkommenseite der Stadt zu stärken und gleichzeitig ökologische Nachhaltigkeit und Energiewende zu begleiten und voranzutreiben.

Herr Stern, Sie haben ja recht. Mich freut es, dass Sie Ihr Kinder- und Menschenrechtsherz gefunden haben beim Elektroauto. Ich hoffe, das gilt bei Erdöl aus Saudi-Arabien und Erdgas aus Katar dann aber auch. Und nicht nur dann, wenn es passt. Denn Menschenrechte sind universell.

Wir haben im SDBV sehr interessiert den Menschen von SWM Netze zugehört, der gesagt hat, das geht. Also die Frage wurde gestellt und es geht. Wenn man zugehört hat, hat man diese Antwort bekommen. Für die verschiedenen Stufen, die wir in der Drucksache finden, sind Ausbaustufen nötig, ja. Aber wenn wir die 2025er Variante augenblicklich umsetzen würden, halten die Netze stand. Das wurde sehr klar und deutlich vom Experten dort gesagt. Deswegen muss man keine Angst haben, dass hier wieder ein so vielbeschworener Blackout sofort über uns hinwegfegt.

Ja, wir sind für Technologieoffenheit. Deswegen wollen wir diese Ladestation. Tausende Leute fahren bereits die Elektroautos und die Zulassungszahlen. Die zeigen das auch. Wer technologieoffen sein will, muss auch eine Infrastruktur, eine Ladeinfrastruktur schaffen, damit diese Technologie auch eine Chance hat. Nur wer dies hier komplett ablehnt, ist im Grunde genommen technologieverschlossen und hat sich schon festgelegt.

Das Zweite ist, das was ich kritisiert habe, was ich ein bisschen schade finde, ist, dass man nie mit den Supermärkten geredet hat. Denn genau dort diese Schnellladesäulen, die 20 bis 30 Minuten deinen Akku aufladen, das ist genau das Zeitfenster, was du im Durchschnitt auch beim Einkaufen brauchst. Das heißt, wir reden dann auch gar nicht mehr darüber, ob vor jedem Haus oder vor jeder Haustür so eine Ladestation hin muss, sondern der klassische Einkauf wird die Ladesituation, sodass man dann diesen Synergieeffekt auch nutzen kann. Wir sehen das beim Hagebaumarkt, glaube ich, ist es. Dort finden wir schon zwei, drei Plätze, sodass die Supermärkte diesem, ich sag es mal, Trend sozusagen auch schon ein Stück folgen. Da hatte ich die Bitte, dass die Verwaltung da nochmal eher ins Gespräch mit den Supermärkten geht, um da nachzusteuern.

Warum wir als LINKE dem Änderungsantrag des SDBV nicht zustimmen, hat Mirko fantastisch erklärt. Nämlich alles, was Geld bringt, lassen wir den Privaten machen und lassen den die Rosinen rauspicken und dort, wo es sich nicht lohnt, sollen wir Steuergelder in die Hand nehmen und möglichst keine Einnahmen generieren. Das ist natürlich katastrophal für die offene Hand, wenn man so einen Weg geht, sich die guten Einnahmesituationen sozusagen wieder per Konzession weggeben lassen. Das haben wir schon beim Mobilfunknetz erlebt, dass der Staat da einspringt, wo die Lücken sind und wo es nichts bringt. Diesen Weg gehen wir hier an der Stelle nicht mit und werden dem Änderungsantrag des SDBV auch zustimmen. Nur ein ganzheitliches Konzept, was die Stadt in die Hand nimmt, scheint aus unserer Sicht eine Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten.

Herr Enkel für Fraktion DIE LINKE, da kann ich fast nahtlos anknüpfen. Schauen wir uns einmal den Titel an, Entlastungsstraße. Warum lag das so lange rum? Weil es vielleicht schwierig war, das damals zu verkaufen, weil es nämlich eine Machbarkeitsstudie gibt und vielleicht hat man das nach einem Jahr vergessen. Da steht nämlich drin, dass keine der von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten, die geprüft wurden, Entlastung bringt. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir bauen eine Entlastungsstraße, ist natürlich ein falsches Framing und sorgt für Hoffnung von Menschen, die dem nicht erfüllt werden.

Das Zweite ist, was die Studie zeigt mit dem Ergebnis, wir werden da keine Förderung für kriegen, wenn das eine Entlastungsstraße, wenn wir eine Entlastungsstraße bauen, die laut Machbarkeitsstudien nicht entlastet, zahlen wir die von unserem eigenen Geld. Und das von den Fraktionen, die sich hier dauernd hinstellen und sagen, lasst uns sparen und vorsichtig mit dem Geld sein. Also die gleichen, die das Tunneldesaster politisch angerichtet haben, wollen das Verkehrsdesaster finanzpolitisch für die nächsten Jahrzehnte so weiterfahren. Das ist doch wirklich nicht euer Ernst.

Das Zweite ist, dass das natürlich eine sehr polarisierende Geschichte ist in Ostalbien und zwar genau wegen dieser Lösung. Wir lösen nicht, sondern wir verlagern das Problem von Punkt A mit den Leuten, die es gerade haben, zu Punkt B und wünschen den anderen Menschen, die in dem Bereich wohnen, viel Glück mit dem Lkw-Verkehr, wo ihr für 40 Millionen eine Umgehungsstraße baut und löst es nicht. Das, was die Bürgerinnen und Bürger aus Ostalbien, die relativ schnell eine Unterschriftensammlung geschrieben haben, beschreibt das Problem, wir müssen den Verkehr reduzieren und nicht dauernd verlagern. Weil dann, und das ist ja gesagt worden, das ist ja die Tragödie, ihr wollt eine Erschließungsstraße, die wird durch ein Wohngebiet fahren, da fahren dann eure Lkws lang und dann bauen wir die nächste Umgehungsstraße oder was. Was ist denn das für ein verkehrspolitischer Unsinn für die nächste Generation?

Und dann muss man ehrlicherweise sagen, vielleicht ist es aber auch ein Versuch, ein kleines kommunalpolitisches Geschenk zu machen und so zu tun, als tue man jetzt richtig was. Und das ist natürlich falsch. Wenn du den Prozess durch hast, dann gibt es wahrscheinlich tatsächlich keine Autos mehr. Nicht mal mehr E-Autos. Weil sobald sich ein Bürger werbt und sagt, er verkauft nicht, dann sind wir doch im Enteignungsprozess. Deswegen haben die ja auch Angst, weil die das vielleicht gar nicht verkaufen wollen. Eigentlich ist der Passus schon mit den Leuten, die Angst vor Enteignung haben und sagen, sie verkaufen nicht, ist es schon das Todesurteil für eure Streckenführung.

Und deswegen ist das ganze Ding ein Nebelkerze und ein Blendwerk für den Kommunalwahlkampf und soll als Geschenk von den ost-elbischen Stadträten gemacht und getun haben, jetzt haben wir uns richtig gekümmert. Und das ist schlichtweg falsch.

Hempel für Fraktion DIE LINKE. Manuel, du hast gefragt, woher die Erkenntnis ist. Das kannst du googeln. Also da findest du, jeder renommierte Verkehrswissenschaftler sagt dir, baust du eine neue Straße, generierst du mehr Verkehr. Die Entlastung ist sehr sehr kurzfristig, weil danach mehr Leute wieder das Auto benutzen, weil es attraktiv ist und dann hast du sozusagen die Stausituation auf allen Ebenen. Das sind ganz normale Effekte. Also wenn du Glück hast, ist es ein Monat und dann hast du die gleiche Situation auf allen Straßen wieder.

Ich habe aber tatsächlich noch eine Frage. Ich hatte nämlich am Freitag gebeten, dass wir mal hier eine Kostenschätzung bekommen, was eine Realisierung etwa kosten würde und über welchen Zeitrahmen wir dann tatsächlich reden, Planung und aber auch den Punkten, die da standen, damit die Leute mal ein Gespür dafür kriegen, dass vielleicht mal ein Spatenstich passieren könnte.

Ja, der Antrag ist schon ein bisschen älter, das sieht man ja, der ist aus dem Januar 2022 und ist im Grunde genommen dem Ergebnis geschuldet, dass man die Erkenntnisse aus dem neuen Euroticket abwarten wollte. Das war mit der MVB-Geschäftsführung und der Verwaltung so abgesprochen.

Wir sehen jetzt, dass mit dem neuen 40-Euro-Ticket ein Ticket auf dem Markt ist, das unglaublich wirkt, gerade für Pendlerinnen und Pendler ist das ein unglaublicher Mehrwert. Die Verkaufszahlen sind beeindruckend und laut ersten Zahlen des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat man so 1,1 Millionen Menschen erreicht, die noch nie Bus oder Bahn benutzt haben. Das heißt, dass ein gutes Ticketing und gute Preise offensichtlich tatsächlich ein Mehrwert sind für den Nahverkehr und nicht, wie immer behauptet wird, Preis ist egal, Hauptsache die Bahn kommt pünktlich. Aber das ist ja in Magdeburg auch schon schwierig, da stimmt der Preis nicht und die Pünktlichkeit nicht.

Dahingehend ist der Änderungsantrag das Ergebnis der Erkenntnisse zu dem neuen Euroticket. Auch unsere Erfahrungen mit dem Schülerinnen-Ticket sind ja durchaus positiv, was die Finanzierung betrifft. Der Versuch ist es schlichtweg, jenen Menschen, die auch mit der Inflation, das ist ja verschärfend hinzugekommen, das war damals noch nicht als Antrag, tatsächlich die mobil zu machen, eine Chance geben am Leben teilzuhaben mit einem vernünftigen Preis und einem fairen Ticket, hier den Weg zu öffnen, dass die Menschen mobil sein können und wir bitten um Zustimmung. Danke.

Hempel für Fraktion Die Linke, es geht im Grunde genommen um unseren Änderungsantrag, der eine Weiterführung des Ganzen zum Ziel hat. Nach der Anhörung der Wohnungsbaugenossenschaften im Ausschuss für Familie und Gleichstellung und dem Bericht der Behindertenbeauftragten, den wir ja am Donnerstag auch gehört haben, wurde sehr deutlich, wo es bei uns in der Stadt hakt. Ja, die Unterkunftsrichtlinie wird jedes Jahr angepasst, aber das wurde sehr deutlich auch im StBV, als sie das vorgestellt hat. Gerade im Bereich für Menschen mit Einschränkungen stimmt die Balance nicht mehr bei der KDU.

Wir sind an dem Punkt, das hat die Verwaltung auch im FUG gesagt, dass man immer in die Einzelfallprüfung geht. Das ist natürlich ein riesiger Verwaltungsaufwand, den man sich schlichtweg mit dem Personal, das man hat, nicht mehr leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine älter werdende Gesellschaft, glaube ich, brauchen wir eine systemische Lösung und ein Konzept, das wir anstreben, gerade in dem Bereich älter werdende Gesellschaft, wir wissen das.

Zudem wurde sehr deutlich, als man vor allem die Genossenschaften gehört hat, dass es eine Vermischung gibt zwischen dem, was altersgerecht, barrierearm und barrierefrei ist. Wenn man dann gezielt in die Wohnung schaut, was tatsächlich barrierefrei ist, bleibt dann nur noch ganz wenig übrig. Deswegen brauchen wir dort einen Ansatz, eine Gesamtstrategie für Wohnen, was das betrifft. Auch beim Bauen, was unser Wohnbau macht, stellt sich die Frage, was wir unter altersgerecht und barrierearm verstehen, denn das ist nicht barrierefrei und entsprechend fehlen diese Wohnungen.

Wir wünschen uns, wie gesagt, dass ein Konzept schrittweise erstellt oder überlegt wird, wie man strategisch dieses Problem jetzt angeht und nicht mehr in die Einzelfallprüfungen geht. Die Menschen sind es leid, über Ewigkeiten, Wochen und Monate eine Wohnung zu suchen. Sie finden sie in dieser Stadt nicht, das ist uns mehrfach zugetragen worden, und gerade Menschen mit Einschränkungen sollten wir besonders helfen und ihnen genau diese Tortur nicht zumuten.

Möchte ich natürlich reagieren, dann hätte ich mir die Antwort auch gewünscht zur Drucksache, zur Ausländerbehörde, weil alles, was in dem Änderungsantrag drin stand, hatte nämlich tatsächlich überhaupt nichts mit der Drucksache zu tun.

Selbstverständlich ist Wohnen, und gerade Menschen mit Behinderung, sind die, die kein reguläres Einkommen haben, weil das System ihnen oft schon im Vorfeld nicht erlaubt, einen ordentlichen Schulabschluss zu machen und dann Geld zu verdienen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Deswegen ist es hier genau der richtige Punkt, weil dort trifft es die Leute, dass dieses Konzept nicht in der KDU beinhaltet. Das ist uns auch klar, aber dann sagen Sie bitte am besten, wo wir das machen, weil das wir es brauchen, glaube ich, das ist uns allen klar.

Sie prüfen doch jedes Jahr, wie die Situation ist mit den Mieten, ob das noch hinhaut mit der Unterkunftsrichtlinie. In dem Fall, und das ist uns gespiegelt worden von den Genossenschaften und auch von der Wobau, ist klar gesagt worden, dass die KDU diese Linie nicht mehr stimmt mit dem, was wir auf dem Wohnungsmarkt haben.

Also ist es in dem Rahmen, stellen wir fest, es gibt zu wenig Wohnungen, die in dem Bereich zur Verfügung stehen für Menschen, die Unterstützung brauchen. Und in dem Rahmen brauchen wir doch ein Konzept und eine Überlegung, wie wir genau diesen Mangel beheben. Dass das nicht Teil der KDU ist, das ist doch gar keine Frage. Dann verstehen Sie das bitte so, dass Sie in der Prüfung, die Sie ja jährlich machen, das entsprechend so anpassen.

Wir müssen uns aber auch langfristig mit einer älter werdenden Gesellschaft überlegen, wie wir uns gemeinsam mit den Genossenschaften und unserer Wobau zusammensetzen, dass wir diesen Mangel beheben. Und zwar im Hinblick gerade auf die Gruppe. Weil da hat der Behindertenbeauftragte Alarm geschlagen. Das geht so nicht länger weiter, das steht klar in dem Bericht drin. Das Problem spitzt sich zu. Und da wünschen wir uns eine systemische Lösung für die Menschen. Danke.

Herr Impel für Fraktion Die Linke, Big Bert würde ich sofort unterschreiben, aber ich möchte erstmal der Verwaltung danken, die Verkehrsreduzierung von 70 auf 50 und das traurige ist doch, hätten wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Tempo 70 ist und dass das wirklich scheiße gefährlich ist in der Stadt mit 70 zu fahren, ach da ist doch noch nie was passiert, wie oft habe ich das in Stellungnahmen der Verwaltung gehört und genau aus der Ecke, deswegen sind doch solche Anträge eine Reaktion, weil wenn man tatsächlich über Verkehrssicherheit redet, ist das sozusagen der Hauptsatz, es ist noch nie was passiert.

Was mich allerdings tatsächlich ein bisschen, also wir sind wieder sozusagen am klein, klein, vor anderthalb Jahren hat der Beigeordnete bereits gesagt, also Schulweg-Sicherungskonzept, das müssen wir auch im Großen, wir haben das bei Bänken, und sind dann immer sozusagen wieder mit Einzelanträgen dran, wenn wir das nicht im Großen lösen, werden wir diese Einzelanträge tatsächlich immer wieder im Stadtrat haben und immer als Reaktion und das ist das große, und das ist das, was uns auch die Zeit kostet.

Ich wünsche mir tatsächlich, dass dieses Schulweg-Sicherungskonzept endlich mal auf den Weg kommt und eine erste Zwischeninformation, ich glaube vor anderthalb Jahren ist das das erste Mal im Ausschuss angesprochen worden, vielleicht reden wir mal irgendwann mal über den Zwischenstand, auch der Stadtelternrat hat ja eine beeindruckende Liste von Schulen geschickt, wo man mal genau drauf gucken kann, das war eine tolle Unterstützung, deswegen glaube ich, wir kommen da dann endlich mal einen Schritt weiter und müssen nicht immer über Einzelmaßnahmen vor jeder Schule und in jedem Bereich reden.

Okay, Herr Basemann.

Ich mache es von hier. Wir möchten uns bei der Oberbürgermeisterin bedanken. Alles ist aus unserer Sicht gesagt und die Debatte wird hier geführt, als wären wir im Bundestag oder in der Europäischen Union.

So gut 90 Prozent der Aussagen treffen hier nicht zu. Deswegen muss man die Frage stellen an den Forschern, ob so eine öffentliche Debatte überhaupt zulässig ist, weil keinerlei Berührungen zur Kommune für uns erkennbar waren.

Es ist in der Debatte deutlich geworden, was hier unter Europa verstanden wird, und zwar wenn man Politiker in dem Dom unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich gegenseitig Preise verleihen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Preis, aber wenn wir in einer schwierigen haushalterischen Situation sind, kann es nur der E-Punkt sein.

Hier ist es mehrfach gesagt worden, wenn wir Prioritäten setzen wollen, dann, aus meiner Sicht, wird niemand in Europa diesen Preis kennen, außer vielleicht die, die ihn verliehen bekommen haben. Und von den letzten drei, wenn ich auf dem alten Markt zehn Leute frage, wird niemand das beantworten können, wer die Preisinhaberinnen oder Inhaber sind. Es ist absoluter Quatsch, mit so einem Preis wie dem von Aachen gleichzusetzen, auch wenn man das gerne hätte an dem Punkt.

Dahingehend sind wir tatsächlich an dem Punkt, wo wir sagen müssen, das sind Prestigeobjekte, das können und wollen wir uns leisten, das sagen wir als Fraktion hier nicht mehr. Eine Kollegin hat das gesagt, das ist eine Stelle Schulsozialarbeit. Und wenn wir diese Aufgabe haben in einer möglicherweise Haushaltskonsolidierung und die Frage, was wir wollen und was nicht, dann sagen wir, wir wollen eine Stelle Schulsozialarbeit und nicht so eine Veranstaltung augenblicklich haben. Das heißt nicht, dass man das irgendwann wieder machen kann, wenn man das Geld hat, aber wir haben es augenblicklich nicht.

Wir werden der Drucksache zustimmen. Gleichwohl ist es eigentlich, ich sag's mal so, wirklich nervig, dass man hier alle ein, zwei Jahre das beschließen muss. Wir sehen, dass Schulsozialarbeit ein präventives Angebot ist. Wer also sozusagen behauptet, man muss das nach Bedarf machen, der hat im Prinzip gar keine Ahnung von diesem Ansatz, weil präventive Angebote sollen im Vorfeld bereits ihre Wirkmächtigkeit entfalten.

Wenn das Land nicht irgendwann, und Frau Mayer-Pinger hat das ja auch gesagt, nicht sozusagen die Dinge irgendwann mal besser macht, und es sitzen ja auch ein paar Landtagsabgeordnete, und ich glaube, sie arbeiten ja auch in der Landtagsfraktion, eine Regierungstragenden, dann kann man das mal mitnehmen und hier nicht fordern. Also das wirkt nach außen immer extrem, finde ich ein bisschen lächerlich, wenn ich irgendwie an der Landesregierung dran bin und die dann hier auffordere und so tue, als täte man was Gutes für die Kommune. Da muss man das die Ebene, Hörheit auch tun, bei der man arbeitet. Das sehe ich als ein Riesenproblem.

Stattdessen sollte im Landtag endlich mal der Schritt gegangen sein, und dann nehmen sie das vielleicht mal mit in ihre Fraktion, dass man diese Nachhaltigkeit auf Landesebene endlich auch beschließt. Dann brauchen wir hier nicht jedes Jahr oder alle zwei Jahre über Finanzierung reden. Dann haben wir ein verstetigtes Angebot, und dann ersparen wir uns das hier auch immer zu sagen, wie sehr wir das notwendig finden. Danke.

Ja, Helmke für Fraktion Die Linke. Ganz kurz, wir wünschen uns die Priorisierung, weil das, gerade der erste Teil, die Ergänzung, das ist für andere Beiräte auch üblich, dass sie Empfehlungen aussprechen und nicht nur Projekte begleiten.

Also wir haben das bei vielen großen Konzepten, dass dort Maßnahmen und so weiter, die wir beschlossen haben und da glaube ich, ist genau an dem Punkt ein Neuzuschaffen nach Beirat dann auch, glaube ich, gut beraten, wenn er uns dann diese Priorisierung der Maßnahmen oder Dinge und beim zweiten hätten wir schlichtweg gerne Differenzierung, weil die beiden Teilgebiete Industrie und Landwirtschaft so groß sind, es macht aus unserer Sicht dann auch Sinn, das aufzuteilen. Danke.

Ich möchte kurz etwas zu dem Wunsch sagen, Qualifikationen auszuführen. Wir haben vielleicht sehr kluge Schülerinnen und Schüler, die bei "Jugend forscht" gewinnen. Ich glaube, in Sachsen-Anhalt hat sogar eine Schülerin einen Bundeswettbewerb gewonnen. Diese wären dann ausgeschlossen. Sie können mitunter klüger sein als der ganze Rest, der da sitzt.

Die Überzeugung, dass irgendein institutionalisierter Abschluss immer automatisch zu mehr Know-how führt, teilen wir definitiv nicht. Ich kann verstehen, in welche Richtung man geht, aber es löst zunächst kein Problem. Deswegen sollte die Vorauswahl offen sein, und dann wird im Einzelnen geprüft, was jeder an Know-how und Verständnis mitbringt.

Das offene Verfahren führt nicht dazu, dass am Ende jeder Beliebige darin sitzt. Deswegen bitte ich darum, diesen Änderungsantrag wirklich abzulehnen, um das tatsächlich offen zu halten. Es geht nicht darum, einen Professor Doktor hereinzubekommen, der zwar den Titel hat, aber vielleicht in Literaturwissenschaften. Das nützt uns doch gar nichts. In dieser Hinsicht ist der Weg, glaube ich, falsch mit dem Änderungsantrag, Liebbert, auch wenn ich eure Richtung verstehe.

Hempel für Fraktion DIE LINKE. Wir würden es in Paragraf 5, wo es auch, sage ich mal, um diese Besitzerherkunftsschritte und sozusagen der Inhaber geht. Zunächst einmal begrüßen wir natürlich auch die Baumsatzung. Wir haben die im STBV auch intensiv diskutiert. Und was deutlich wurde, ist, dass diese Satzung dahingehend ein Fortschritt ist, dass es immer, wenn ein Baum gefällt wird, also in allen Fällen eigentlich, zu mehr Nachpflanzungen kommt als vorher.

Angesichts des wirklich starken Baumschwunds in der Landeshauptstadt ist das auch nötig. Wir wissen und sehen das aufgrund der Haushaltsdiskussion wirklich, wie viel wir für Nachpflanzungen auch ausgeben in der öffentlichen Hand. Und das können wir nicht nur alleine. Auch diejenigen, die wirklich Baumfällungen beantragen, sollten verpflichtet werden, sich wieder an dem mehr Grün in unserer Stadt zu beteiligen.

Unser Änderungsantrag zielt dahin, ich sage mal so, das ist ja kein Geheimnis, dass wenn ich als Vermieter einen nicht störten Baum vor meinem Objekt, relativ schnell eine Baumfällgenehmigung bekomme, hinter vorgehaltener Hand wird dann von den Mieterinnen gesagt, naja, der lässt den halt fallen, weil die Kosten für Laubbeseitigungen so hoch sind. Dass ich aber hier um eine Baumschutzsatzung, wir also unsere Bäume schützen wollen, auch vor diesen Dingen, macht das aus unserer Sicht zwei Gutachten.

Wir wissen ja, dass es dann auch unterschiedliche Einschätzungen gibt. Wir haben viele Debatten auch gehabt, sind die Bäume krank, ja, nein. Und dem wollen wir damit ein Stück Rechnung tragen, dass auch das Gefühl der Menschen in dieser Stadt da ist, dass wir unsere Bäume wirklich schützen wollen. Und dass mindestens zwei Gutachten dann vorgezeigt werden müssen, dass die Notwendigkeit der Fällung dieses Baumes auch gegeben ist. Dankeschön, ich bitte um Zustimmung.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich möchte mal gerne Anmerkungen machen, was ich für ein Gefühl gerade bei der Debatte habe. Wir haben eine Baumschutzsatzung und Leute machen sich Sorgen, dass es schwer wird, Bäume zu fällen in dieser Stadt. Also das ist wirklich eine sehr merkwürdige Art und Weise der Diskussion.

Das zweite ist, Frank, du hattest auch immer gesagt, also wenn wir über Alleen und sowas geredet haben, öffentlichen Raum, bei B-Plänen, dass es gut und wichtig ist, auch die Privaten in der Verantwortung zu nehmen und das ist auch der Grund. Ich glaube, Herr Papenbräer hat gerade die Antwort gegeben, warum wir das nicht tun sollten, der Grundstückbesitzer auffordert, Bäume zu fällen, damit sie nicht mehr unter die Baumschutzsatzung fallen. Das ist die Verantwortung der Privaten, die er hier betont.

Das zweite ist, dass man natürlich auch unter dem Aspekt einer Baumschutzsatzung sehen muss, dass der Änderungsantrag der Grünen dahingehend Schwierigkeiten produzieren kann. Das hat, glaube ich, Herr Dr. Lärm zwar nicht dazu, aber irgendwann mal im Bauschuss gesagt, wir haben natürlich viele freie Baugrundstücke, wo wir eine Art Zwischenbegrünung haben, die manchmal auch mehrere Jahre schlichtweg da ist und eine temporäre Begrünung. Investoren werden, damit sie eben sozusagen dann ihr Baurecht behalten, diese Zwischenbegrünung nicht mehr aufrechterhalten.

Also diese 30 Zentimeter können tatsächlich an dem Punkt eine Gefahr darstellen und die Bäume, die wichtig sind, das habt ihr selber gesagt, unterliegen ja auch, aber eine Pappel oder so, die schnell wächst, wird ein Investor auf seinem Baugrundstück aus unserer Sicht dann nicht wachsen lassen über zwei, drei Jahre und wie lange mit Unterbaugrundstücke auch freistehen, das wissen wir. Dahingehend haben wir da wirklich die Sorge, dass das ein Stück kontraproduktiv sein wird.

Die Sorge, was das zweite Gutachten betrifft, es gibt keine Leute, also in Leipzig wird das praktiziert, da ist das üblich, also die kriegen es hin. Also es gibt offensichtlich die Leute, die diese Gutachten erstellen können und wir haben es, das möchte ich noch betonen, unter dem Aspekt einer Baumschutzsatzung gestellt und wir erleben tatsächlich, dass wunderschöne große Bäume relativ leicht abzuholzen sind in dieser Stadt. Das sind nicht nur die Naturgewalten gewesen, wie Dürre oder auch der ASB, sondern das sind tatsächlich mitunter ganz lasche Auflagen und keine Kontrollen, dass du den Antrag machst und dann kannst du den Baum abholzen. Das wollen wir so in der Form nicht mehr haben. Dankeschön, Herr Stadtrat Schuster.

Den Wunsch, dass bei Großveranstaltungen per se verpflichtend ein Veranstaltungsticket angeboten wird, haben wir, glaube ich, mehr oder weniger offen gemacht. Dass augenblicklich die rechtliche Grundlage dazu fehlt, ist in der Stellungnahme auch deutlich geworden.

Wir werden daher nach anderen Wegen suchen und hälfte der Tagesordnung und ziehen den Antrag hiermit für heute auch zurück.

Ja, Hempel, Fraktion Die Linke. Ähnlich wie Falco das gerade gesagt hat, was Punkt 1 betrifft, ich glaube, dass ein kommunaler Förderfonds auch im Haushalt gar nicht darstellbar ist und das per se auch nicht unsere Aufgabe ist.

Weiterhin haben wir ein bisschen die Sorge, was Punkt 6 betrifft, deswegen werden wir das ablehnen, weil wir haben einen Hinweis gekriegt, dass es beispielsweise in Regionen, wo es ein bisschen wärmer ist, auch Baustoffe zum Einsatz kommen, die diese Infiltrationsfähigkeiten haben, was aber bei uns dazu führt, wenn das Wasser in den Baustoffen ist und Winter ist, zur Zerstörung sozusagen dergleichen führt und entsprechend nach jedem Winter dann Parkplatzflächen oder so mit Schäden versehen sind. Wir wissen, wenn das Wasser sich ausdehnt.

Und Punkt 10 haben wir tatsächlich ein paar Bauchschmerzen, ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt, wenn ich auf der einen Seite Menschen entlaste, belaste ich natürlich auf der anderen welche, weil die SWM hat natürlich ihre Finanzpläne, auch was die Einnahmen bei Abwasser und Regenwasser betrifft und wenn ich Leute freistelle, die auf ihren Grundstücken die von euch gewünschten Dinge machen, werden die natürlich weniger Abwassergebühren bezahlen. Das bedeutet auf der anderen Seite, um die Finanzpläne der SWM dann zu decken in dem Fall, müssen an anderer Stelle dann die Gebühren für die anderen Leute steigen.

Und deswegen waren wir davor, das hier zu beschließen, weil die Sorge ist, dass dann eine schwierige Umverteilung zwischen Eigenheimbesitzern und Mieterinnen und Mietern an der Stelle, was die Kosten betrifft, eintreten können. Eine Lösung per se habe ich dafür nicht, aber ich glaube, dass Punkt 10 das Problem nicht löst, deswegen sollten wir das hier auch erstmal ablehnen, um dieser Gefahr nicht sozusagen uns auszusetzen.

Über Trinkwasserspender und so haben wir ja auch sehr erschöpfend in den letzten Sitzungen schon geredet. Und eine Prioritätenliste zu erstellen, ohne dass wir das umsetzen, macht politisch für mich gar keinen Sinn, eine Verwaltung zu beschäftigen, dass am Ende nichts bei rumkommt.

Deswegen war das auch eher ein Beitrag dazu, dass man dem Antrag nicht zustimmen sollte.

Also, um voranzukommen, muss man tatsächlich dem SDPV-Antrag zustimmen. Und natürlich hat der Zahler recht, dass sich das geändert hat. Die Diskussion hatten wir 2021 im ganzen Land. Die FFH-Regelungen seitens der Europäischen Union haben gegriffen und da der Bereich zum FFH-Gebiet gehört, sind die Verordnungen zu einer anderen Behörde gegangen.

Und da hat die Stadt jetzt nicht versagt. Das macht die Gespräche natürlich... Es macht an dem Punkt die Gespräche natürlich nicht leichter, sondern ein Stück komplizierter, weil eine höhere Ebene mittlerweile eingezogen ist. Deswegen hilft uns an der Stelle tatsächlich nur der SDPV-Antrag, die Gespräche zu führen und dort einen Schritt weiter zu kommen.

Wir haben im SfM und im UWE darüber sehr emotional diskutiert, weil neben der Expertenmeinung, die da vorgestellt wurde, gibt es nämlich auch eine andere und das Thema ist ja nicht neu mit dem Antrag. Auch in der letzten Wahlperiode wurde schon sehr intensiv über die Salbkaseen diskutiert. Eine andere Expertenmeinung warnt vor dieser Bypass-Lösung. Herr Zander hat es gesagt, durch die unterschiedlichen Höhen von Elbe und Salbkaseen, ja wenn ich da was buddele und die Elbe niedriger ist als die Salbkaseen, dann laufen die schlichtweg aus. Dann laufen die schlichtweg aus, das heißt, ich muss Maßnahmen zusätzlich finanzieller Art ergreifen, um das zu verhindern. Das heißt, es wird also teurer um diesen Höhenausgleich, weil ich will ja nur die Durchflutung haben, wenn wenig Wasser drin ist. Ja, glaubt ihr denn, wenn wenig Wasser im See ist, ist ganz viel in der Elbe drin? Nein, das wird sozusagen hauptsächlich für den Sommer.

Das zweite ist, dass ich für den Änderungsantrag des SFM in der Tat werbe, weil er Bezug nimmt auf die Stellungnahme, weil natürlich auch die Nutzung der Salbkaseen und liebe Kathrin Nath, da sind wir uns eben nicht einig, ob das ein Naherholungsgebiet ist. Augenblicklich ist es eine Anglersee, also es ist gar nicht Beschlusslage. Deswegen haben wir ja auch aufgrund des Antrags als Fraktion den Antrag gestellt, ich glaube in der letzten Sitzung ist es gewesen, dass mit Beteiligung der Menschen vor Ort, nämlich GWA und Bürgerverein, die auch vor Jahren schon an den Stadtrat herangetreten sind, um eine Lösung für die Salbkaseen zu finden, jetzt über so ein Nutzungskonzept dort gesprochen wird.

Weil es steht ja drin, wir müssen ja wissen, in welche Richtung wir gehen wollen mit den Salbkaseen, für was wollen wir es als Naherholungsgebiet, was sich durchaus viele Menschen da ja auch wünschen, dann glaube ich, bedarf es anderer Maßnahmen insgesamt im Areal, als das, was jetzt für die Anglerinnen und Angler wichtig ist. Das heißt, bitte den ersten Schritt vor dem zweiten machen und dem Änderungsantrag des SFM an dieser Stelle zustimmen. Das heißt ja nicht, dass weiter die Überlegungen getätigt werden können, was wir für die Salbkaseen machen. Das ist für mich kein logischer Schritt, dass das eine aufgehalten wird. Solche Überlegungen und Gespräche kann man weiterführen, mit den Experten reden, aber ich glaube, jetzt auf diese eine Lösung zu setzen mit den Sorgen und Hinweisen, die auch noch da sind und die zu ignorieren, das halten wir als Fraktion an der Stelle für falsch. Deswegen bitte Änderungsantrag des SFM zustimmen.

Die Funklöcher sind bekannt. Man kann sie sich auf der Seite der Bundesnetzagentur angucken. Westerhuesen, Ostelbien. Die Netzanbieter können auf den Zentimeter genau berechnen, wo ihr Funkturm steht. Die wissen das. Dahingehend ist das kein Erkenntnisgewinn. Nur wenn ein Auto von der Müllabfuhr mit so einem Gerät draußen auf der Straße fährt und misst, dass da Netz ist, heißt das nicht, dass in seinen Wohnungen da Netz ist. Das hilft uns nicht weiter, zumal die CDU vor ein paar Jahren mit der von der Landesregierung eingeführten App beworben hat, um genau diese Funklöcher aufzuspüren.

Warum nutzen wir die Dinge, die von der öffentlichen Hand nicht schon gefördert sind, und nehmen wir ganz viel Geld in die Hand für Geräte, die Ergebnisse produzieren, die wir kennen? Was machen wir dann mit den Ergebnissen? Wir geben sie den Netzanbietern. Aber warum haben die denn bisher diese Funklöcher nicht geschlossen, die sie eigentlich kennen? Weil es sich für sie nicht lohnt. Und selbst wenn wir ihnen sagen, da ist ein Funkloch, was sie im Übrigen wissen, werden sie da trotzdem nichts ändern.

Das heißt, dieser Antrag löst kein Problem und wird einfach nur Informationen liefern, für die wir auch noch Geld bezahlen, die alle wissen. Und dahingehend ist dieser Antrag tatsächlich ein Schaufensterantrag, weil wir als Landeshauptstadt nicht an einem Punkt in der Lage sind, das Netz zu schließen. Wir sind kein Telekommunikationsanbieter, wir können es leider nicht. Und der Antrag suggeriert für die Leute, dass wir ihre Probleme lösen. Das können wir leider nicht. Die Intention des Antrags und die Probleme der Leute sind kein Problem. Aber du musst direkt gleich mit den Anbietern reden.

Ich habe mal geschaut, insgesamt fehlen uns im Gesamtdeutschland für eine Flächenabdeckung, das kann man auf Seite der Bundesnetzagentur gucken, etwa 130.000 Funktöre. Was wissen die? Und die wissen auch, wie viele in der Region fehlen. Deswegen für den Änderungsantrag, man muss einfach mit den Leuten reden, unter Druck machen und zeigen, dass wir das benötigen. Wir werden in den nächsten Jahren eine wachsende Stadt sein. Wir wissen es mit der Intel-Ansiedlung, vielleicht wird es dann für die Funkanbieter auch interessant. Und die bekannten Funklöcher können wir Ihnen nochmal aufs Tableau servieren. Und dann werden die Löcher vielleicht geschlossen.

Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir ihn eigentlich für erfüllt sehen. Die Begründung ist die gleiche, die Julia Brandt gerade gegeben hat, weil wir halten es nicht für sinnvoll, immer wieder dann doppelte Strukturen von vorne anzufangen.

Das würde nachher für den Antrag dann auch gelten, vielleicht auch dort in die Überlegung rein, dass wir das eigentlich schon haben.

Hempel für Fraktion Die Linke. Vielen Dank, Frau Stieler-Hinz. Also die Bemühungen sind toll und erkennbar und auch anerkennenswert. Umso mehr werden wir sie dabei kräftigen und dem Änderungsantrag der SPD unterstützen, weil, was wir nicht wollen, also wenn bestimmte Gelder halt nicht, Landessportbund und so weiter, es führt ja dazu, dass die Sportvereine sonst in die Situation geraten, höhere Ausgaben heißt, dass die Vereinsmitgliedsbeiträge steigen müssen und das in der Situation, in der sich viele Familien befinden, für die Kinder natürlich katastrophal sein kann, im schlimmsten Fall, wenn es eben nicht eine Hilfe von Bund und Land gibt und wir da als Stadt einspringen.

Ich sehe das ein bisschen anders, als Jens Rösler gerade dargestellt hat, was die Strategie betrifft, weil ich glaube, wir müssen auch überlegen als Stadt, wie wir zukünftig in den Jahren die Energiepreise werden, aufgrund der globalen Situation nicht zwanghaft sinken. Das heißt, die Sportvereine und die Kulturvereine müssen dann wahrscheinlich auch über die Jahre hinaus. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen, ohne dass die Situation entsteht, die ich gerade befürchtet beschrieben habe, mit den steigenden Vereinsbeiträgen.

Deswegen, ich habe ja rausgehört, dass man überlegt, an allen Punkten redet, das auch fortzusetzen. Das, glaube ich, muss man gar nicht groß fordern. Also wir sehen, dass das gemacht wird. Deswegen reicht an der Stelle erstmal, glaube ich, die unbürokratische Hilfe des Änderungsantrags der SPD und wenn wir an den anderen Punkten informiert werden, über Drucksache, Begründung und so weiter, was Sie gesagt haben, können wir gegebenenfalls dann noch mal, wenn wir auch angesprochen werden aus Vereinen, dann nachsteuern als Stadträtin und Stadträte. Danke.

Auch dieser Antrag ist für uns obsolet. Die Stellungnahme zeigt es eigentlich. Wir haben den Rahmenplan Innenstadt. Da ist Rhein-Uwer alles drin. Dort sind Visionen für den Bereich formuliert worden, die auch wirklich langfristig sind.

Dahingehend brauchen wir diesen Antrag an dieser Stelle nicht.

Ganz kurz, Hempel, Fraktion Die Linke. Es gab ja sehr heftige Debatten um die Biovergäranlage in Ottersleben und das ist im Grunde zurückgenommen worden mit der Begründung, dass in der Nähe eine dieser Biovergäranlagen sei. Damals hat Holger Platz erklärt, dass dadurch keine weiten Wege entstehen würden.

Das ist ja jetzt nicht mehr so, weil diese Biovergäranlage in der Umgebung nicht mehr in Betrieb genommen wird, beziehungsweise gar nicht gebaut wird. Und laut Abfallwirtschaftsgesetz ist aber eine Kommune oder ist jede Kommune verpflichtet, ich sag mal so, das Beste aus dem produzierten Müll zu machen.

Deswegen sehen wir an dem Punkt mit einer Veränderung der Situation im Umfeld der Landeshauptstadt auch eine Überarbeitung notwendig, auch im Hinblick von Intel. Wollen wir damit gleich einen Anschub geben und ja, ich werbe um Zustimmung für den Antrag, da wir das als sehr notwendig ansehen. Alles klar, vielen Dank.

Ja, es ist ein Änderungsantrag, aber gesehen als Ergänzung. Wenn man in die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten guckt, sehen wir tatsächlich, dass dort das Defizit benannt wird. Die sind nicht barrierefrei. Und deswegen werbe ich für unseren Ergänzungsantrag an dem Punkt.

Frau Pasewald hat ja auch deutlich gemacht, dass sie an dem Punkt die Verwaltung begleiten würde und zur Verfügung steht. Und ich glaube, dass wir mit dem Änderungsantrag, mit der Sensibilisierung und dem Zeitfenster, was wir dann gemeinsam gehen wollen in Richtung Barrierefreiheit der Drucksachen und Stellungnahmen, dann durchaus hier und heute den Weg aufnehmen können. Dankeschön.

Wir werden den Antrag unterstützen. Jeden Unfall, den man präventiv verhindern kann, das sollte man versuchen, weil da geht es dann nicht nur um den Unfall, sondern auch um den Menschen, der die Hilfe braucht. Und ein Krankenwagen in einer Unfallsituation ist ein doppeltes Unglück an der Stelle.

Dass das technisch möglich ist, ja, wie machen wir denn das bei der MVB? Also das ist technisch schlichtweg einfach möglich, Vorrangschaltungen einzurichten. Das erlaubt die SDVO auch. Dahingehend sollte man da einfach nochmal prüfen, wie man das macht.

Also meine Vorstellung ist, dass man den Weg auch so geht mit einer Vorrangschaltung, die natürlich auch ausgelöst werden kann aus den Fahrzeugen, selbstverständlich. Und dann haben wir eine Situation, glaube ich, entschärft, die in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich gezeigt hat, dass es nicht ganz ohne ist.

Nur ganz kurz zu unserem Änderungsantrag, der ein paar Doppelungen streicht, ein bisschen neu sortiert und im Grunde genommen genau diesen Weg, den der Ausschussvorsitzende eben gerade vorgestellt hat, bereitet, nämlich auch die Gespräche zu führen, dass man genau diese Fördergelder nutzbar machen kann.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, wie das auch der StGB vorgenommen hat.

Gegen die Überweisung, wenn man die Stellungnahme sich anguckt, sieht man, dass der in allen Ausschüssen wahr und ausgiebig diskutiert wurde. Auch der SDPV hat, also es lag auch der Änderungsantrag schon vor in den Ausschüssen und der SDPV hat ja damit schon gearbeitet und auch den Änderungsantrag dazu gemacht.

Also jetzt noch eine Runde drehen, weil man den Antrag für kontraproduktiv hält, das war ja im Grunde genommen die Begründung, ist ein bisschen schwach. Da muss man halt einfach dagegen stimmen, wenn man ihn nicht gut findet oder nicht zurück überweisen.

Auch wenn die Voten in den Ausschüssen sehr deutlich waren, will ich sehr kurz die Intention des Antrags hier einbringen. Die Idee war schlichtweg, das für Leute einfacher zu machen.

Also Christen und gerade die Generation, glaube ich, auch wenn wir an dem Punkt wären, hätte sich damit, glaube ich, auch schwer getan. Dahingehend, um für die Leute ein Stück was zu vereinfachen, an dem Punkt im Umgang mit unseren Ämtern werbe ich dennoch um Zustimmung.

Danke. Dankeschön.

Die Fraktion Die Linke. Der Ursprungsantrag ist rechtlich ein bisschen problematisch, weil die Weihnachtsmarkt GmbH, also wir können als Stadtrat nicht die Oberbürgermeisterin beauftragen, dass die Weihnachtsmarkt GmbH das macht. Also es müsste eine Gesellschaft da machen und im Rahmen der Diskussion zum alten Markt haben wir das ein bisschen schwierig.

Also sozusagen die Weihnachtsmarkt GmbH würde das machen und dann gestalten wir den alten Markt um und diese sozusagen Doppelung wollten wir mit dem Änderungsantrag versuchen ein Stück zu heilen. Die Weihnachtsmarkt GmbH tut auch immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Anteil. Leute werden sich bestimmt erinnern, da wo der Schnapsplan ist, war die Voröffnung des Weihnachtsmarkts eine kleine Baustelle. Also die GmbH ist da dran und hat das definitiv auf dem Schirm.

Deswegen ist das Thema per se natürlich auch wichtig, aber ich bitte um Zustimmung für unseren Änderungsantrag, dass wir den alten Markt als Veranstaltungsort insgesamt in den Blick nehmen und nicht nur für den Weihnachtsmarkt, weil dort finden auch noch ein paar andere Dinge statt.

Ich mache das auch für den Folgeantrag gleich, das spart uns glaube ich ein bisschen Zeit. Lieber Jürgen, ich finde es schade, dass du 10 Minuten redest zu Punkten, die ihr zurückgezogen habt. Und ich finde es auch schade, dass wenn man dir die Dinge mit der MVB erklärt, dass sozusagen kein Feedback bekommt.

Weil wenn du sagst, die 3 fällt weg und Stadtfeld, dafür fährt die 5 im 10 Minuten Takt. Ich habe dir das erklärt und auch die 5 gehört zu Stadtfeld und bedient dort wichtige Haltestellen und die 4 an der Friesenstraße und Oldenstädter Platz fährt weiterhin im 10 Minuten Takt und dass das alles nicht ganz leicht ist mit dieser weißen Haltestelle an der Halleschen Straße. Das sozusagen muss man doch aber auch mal berücksichtigen.

Wenn du eine bessere Idee hast mit den Rahmenbedingungen, die wir haben, dann sag sie auch, aber sag nicht nur was scheiße ist, sondern was sozusagen dann auch gelöst ist. Dass das nicht alles perfekt ist, dass die Fahrzeuge fehlen und so weiter und so fort und die Kosten auch eine Rolle spielen bei einer Erstellung von Umleitungsverkehren, das dürfte klar sein.

Zu dem Punkt des Geh- und Radverkehrs, ich glaube dem kann man schlichtweg zustimmen, da haben wir im STBV darüber geredet. Es gab natürlich erste Stücke Widerstand seitens der Verwaltung, das klingt dann immer viel komplizierter und als es eigentlich ist, aber ich glaube wir sind und waren uns einig, dass das wichtig ist, dass aufgrund der Wegebeziehung Fuß- und Radverkehr möglich ist, weil die ursprüngliche Idee, das ist schlichtweg an der Realität vorbei gewesen.

So würde niemand gehen oder mit dem Radverkehr fahren, einen Riesenbogen um die Geschichte und den Platz und Raum, den wir haben, der lässt sich glaube ich für den Fuß- und Radverkehr dort auch so sinnvoll aufteilen, wie das vorgeschlagen werde, denn am Citycarrier an der Engstelle geht das ja schließlich auch und das haben wir dauerhaft manifestiert. Dadurch sollte an der Baustelle der Raum von 2,20 Meter für Rad- und Fußverkehr möglichst getrennt werden.

Dann stelle ich jetzt den Überweisungsantrag, weil ich hätte zumindest erst mal eine Stellungnahme, bevor da tief geprüft wird. Ob man den Kölner Dom, den Magdeburger Dom und welcher Aufwand, also dahingehend so leicht ist, das glaube ich nicht, jetzt gleich mit Prüfauftrag hier auszulösen, finde ich zumindest nicht.

Und dann stelle ich zumindest den Überweisungsantrag, den die SPD prüft.

Auch eine Anfrage zum 49-Euro-Ticket und zwar hat ja auch das Land eine Verordnung gemacht, in der es möglich ist, das Jobticket, also das 49-Euro-Ticket als Jobticket zu gestalten.

Es sind von Mitarbeitenden aus der Verwaltung und städtischen Eisenbetrieben angesprochen worden, ob dies hier möglich sei. Die Frage kann ich nicht beantworten und deswegen möchte ich das hier stellen, dass das vielleicht auch die Mitarbeitenden dann wissen. Danke.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich durfte ja mal Gast im Finanzausschuss das letzte Mal sein. Da ist mir halt tatsächlich aufgefallen, dass das, was Herr Stern gerade anspricht, nicht nur uns Stadträger, sondern tatsächlich auch im Finanzausschuss gegeben war. Aber wie soll es denn an uns gehen? Dahingehend haben wir heute auch diesen Antrag auf der Tagesordnung. Das ist überhaupt mal das gesamte Areal, was wir in Blick nehmen und sanieren und gestalten wollen.

Deswegen glaube ich, werden wir uns noch ganz schön auf unsere vier Buchstaben setzen, wenn wir dort insgesamt das mal, ich glaube auch die Verwaltung, habe ich an manchen Punkten das Gefühl, hat ein Stück die Übersicht verloren in der Summe, was die ganzen Einzelprojekte betrifft. Da ist tatsächlich was zu tun. Wir werden dem hier heute natürlich zustimmen.

Die großen Baukostensteigerungen, das wissen wir ja auch, wo die herkommen. Aber es muss eben auch in den Einzeldrucksachen tatsächlich nachvollziehbarer werden. Ob es jetzt die Baukosten sind, die Personalkosten oder schlichtweg auch haben wir ja ganz oft, dass die Baudauer, also wir haben es ja beim Tunnel gesehen, ein Großteil der Kosten beim Tunnel sind ja schlichtweg ein paar Jahre länger gebraucht haben wegen der Fehler bei der Planung. Und dahingehend glaube ich, ist dieses Kleingehackte, das wird uns auf Dauer nicht helfen, auch im Blick auf den Haushalt und den Herausforderungen mit den Gebäuden, die wir noch haben, gerade in dem Bereich. Danke.

Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, weil das auch generell der Intention von SFM entspricht. Wir hatten das Glück, vor ein paar Wochen bei SFM zu sein, und da haben wir auch über Mehrgenerationen-Spielplätze gesprochen. Großeltern begleiten in der Regel ihre Enkelkinder zum Spielplatz, und auch das soll Spaß machen. Uns wurde dann gesagt, dass dort, wo solche Geräte vorhanden sind, Großeltern diese durchaus gerne nutzen und nicht nur am Rande stehen.

Deswegen ist das, glaube ich, ein ganz toller und wichtiger Ansatz, zumindest erst mal zu schauen, ob das zu implementieren ist. Ich glaube, dass unsere Seniorinnen und Senioren doch aktiver sind, als wir manchmal denken. Wir reden zwar viel über Bänke und Sitzen, und das wollen die Senioren, aber sie wollen sich natürlich auch bewegen. Ich glaube, dass das Angebot stadtweit, auch in Magdeburg, gut tut.

Hempel für die Linke. Ich muss ein bisschen schmunzeln, Frau Bürgermeisterin, weil Sie optimistisch sind, dass wir durch einen Optimierungsprozess alles optimal irgendwann hinbekommen. Leider Spaß.

Ich würde gern mal reagieren, weil die FDP das ja wie ein Mantra vor sich herträgt mit der Aufhebung der Schulbezirke. Es schafft schlichtweg keinen Schulplatz mehr. Und wenn wir die erste Folie gesehen haben, was den Südbereich betrifft, haben wir schlichtweg zu wenig Plätze. Öffnen wir das, besteht die Gefahr, dass wir dann nicht nur ein paar Kinder haben, die ganz weit fahren müssen. Die Öffnung der Schulbezirke birgt die Gefahr, dass ein Kind aus Westerhuesen in Rotensee eingeschult werden kann, im schlimmsten Fall eines Losverfahrens. Dresden hat das erlebt, von ganz Süden nach ganz Norden, und deswegen diesen ganzen Mist wieder abgeschafft.

Das zweite ist, ich übersetze mal, was Herr Guderian gesagt hat. Ja, wir schulen die Kinder in Bukau ein, das kann man machen. Für Fermersleben bedeutet das einen dreifach weiten Schulweg. Das heißt, dieser Domino-Effekt, der auch angesprochen wurde, was Herr Heinemann gesagt hat, dass man dann nämlich das Thema stadtweit aufmacht und die Problematik nicht gelöst wird, sondern schlichtweg an einen anderen Ort verfrachtet wird, löst es sozusagen nicht.

Wenn wir es jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schieben, haben die Schulen keine Planungssicherheit, nichts. Also was ist die Lösung? Sollen dann die Kinder aus Fermersleben bis zur Hegelstraße fahren? Ist das dein Wunsch, dass du in deinem Wahlbezirk wiedergewählt wirst nächstes Jahr und da gut dastehst und hier so tust, als ob du die perfekte Lösung hast? Das finde ich einfach nur falsch, sich hier hinzustellen und dann zu sagen, deine Lösung hätte überhaupt keine Konsequenzen. Hat nämlich, und zwar richtig große auch.

Wir haben nämlich das Problem, dass wir teilweise, und das hat Jürgen richtig gesagt, eigentlich mit den Geburtszahlen und wenn wir die Kita-Zahlen sehen, sechs Jahre Zeit. Und wir können das sehen, wenn die Kids in die Kita gehen, hätten wir sechs Jahre Zeit, eine Grundschullandschaft zu gestalten und wir tun es leider seit Jahren nicht. Sondern sitzen Jahr für Jahr eigentlich immer hier und überlegen wieder und gucken, wo der ganze Kramsel fehlt. Das hatten wir mit Ottersleben und das hatten wir mit Ost-Elbien.

Wir befinden uns als Stadträtinnen und Stadträte immer wieder in diesem Dilemma, dass wir in einem Mangelsystem entscheiden müssen, wen wir eigentlich dafür bestrafen, dass wir in einigen Orten zu wenig Schulplätze haben. Und das finde ich wirklich richtig, richtig gut.

Nee, also der kurzfristige Änderungsantrag ist schon eine komplett neue Grundlage auch, also deswegen werde ich jetzt nicht 10 Sekunden bloß machen. Weil, also in der Tat diese Kurzfristigkeit und die Konsequenzen sind nicht wirklich abschämend. Das Land soll dann zusätzlich Lehrer abstellen. Kennen wir. Gar kein Problem in diesem Land, kaum Ausfälle. Quereinsteiger freut dann, auch die Leute haben gleich die Qualität, auch dann wieder in den Grundschulen von Anfang an.

Das was wir sehr oft erleben ist ja, also wir beschließen jetzt eine Dreizügigkeit, ich will es mal versuchen zu beschreiben. Dann kriegen wir das irgendwie hin, noch eine Lehrerin oder Lehrer irgendwie vom Land her. Dann wird jemand krank, fällt aus oder in der Schule, die müssen das selber auffangen. Und dann haben wir in kürzester Zeit, was wir in vielen Grundschulen haben, da werden die Klassen zusammengelegt. Und dann haben wir die wichtige Katastrophe in dieser Schule, das was die Eltern definitiv nicht wollen. Für die Lehrer wird das eine Katastrophe, Klassen über 30, 35 Kinder.

Kann das ausgeschlossen werden, wenn wir das jetzt einfach so beschließen? Weil ich sage, ich wäre ja glücklich gewesen, wenn der Änderungsantrag als Prüfantrag dahergekommen wäre. Und dass man dann schaut, mit dem Land redet, kriegt man das hin und dann gegebenenfalls. Aber als tatsächlichen Beschluss jetzt, mit den praktischen Konsequenzen, die wir aus anderen Schulen kennen, habe ich da tatsächlich Bauchschmerzen mit.

Ampel für Fraktion Die Linke. Auch wir werden als Fraktion Variante 3 unterstützen. Gleichwohl ich persönlich, das sage ich auch, ein paar Bauchschmerzen damit habe, weil, ganz so wie Burghardt das gesagt hat, was die MVB betrifft, ist es nicht. Also primär, das sagen sie, wünschen sie sich ein eigenes Gleis und es funktioniert eben nur, wenn die Ampelschaltung auch so funktioniert, dass die Straßenbahn dann primär reinfährt. Bei Ampelschaltung sind wir in Magdeburg nicht gut. Deswegen ist das erstmal die Grundvoraussetzung.

Meine persönliche Sorge ist aber, wenn der Verkehr sowieso schon steht in dem Engpass und die Linie 2 ist wirklich, also die jetzt fährt, ist wirklich eine ganz wichtige auch für den Schülerverkehr insgesamt, kommt die Straßenbahn dann eben nicht mehr durch. Sie steht dann, also sie hat zwar die Pultführerschaft für die, die hinter ihn stehen, aber nicht die vorne den Stau auslösen. Und im 10-Minuten-Takt, alle wollen zur Schule und zur Arbeit, ist das natürlich eine schwierige Geschichte.

Nichtsdestotrotz, das hat Falko gesagt, muss man aber, wenn man Bürgerbeteiligung macht, eben aber auch dann dazu stehen an dem Punkt und sagen, okay, beide Varianten haben ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen. Variante 1 hieß im Übrigen dann für mich, lieber Frank, dass dann der ruhende Verkehr aus dem Engpass raus müsste. Ob ihr das als CDU mittragt, da bin ich mir nicht so sicher, weil das wäre die Konsequenz. Parkender Verkehr raus, damit man den Radverkehr da auch vernünftig und sicher durchführen kann, um auch einen ordentlichen Radweg entsprechend dann zu gestalten. Aber das glaube ich ja nicht, dass sie das dann am Ende geschlossen mittragt. Ich weiß, wie das glauben ist, bei mir nicht so, ist eher Wissen.

Deswegen, wie gesagt, eher Variante 3, weil sie im Hinblick auch auf die städtebauliche Geschichte in der Balance überwiegt, wenn sie auch verkehrspolitisch einige Schwächen hat, aber das haben beide.

müssen wir einfach auch als Stadtrat darauf achten, dass wir die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten.

Frank Schuster hat es im SDPV bereits richtig angesprochen: Der erste Dominostein fiel vor einigen Jahren, und nach und nach verschwand ein ganzes Gewerbegebiet. Meine Frage richtet sich daher auch an die Wirtschaftsförderung: Was ist der Plan? Denn das Wegziehen von Möbelboss wäre ein Verlust für die Menschen im Norden. Herr Sterns Aussage, dass alle von Süd nach Nord fahren und somit das Verkehrsproblem gelöst sei, stimmt nicht. Auch die Menschen im Norden benötigen kurze Wege zum Einkaufen.

Eine mögliche Lösung wäre gewesen, das Gebiet mit Möbelboss zu entwickeln, um zu zeigen, dass es sich lohnt, dort zu investieren. Vielleicht können wir aus dieser Situation lernen und in Zukunft proaktiver handeln, wenn ein Hotspot des Leerziehens entsteht. Als Landeshauptstadt und Wirtschaftsförderung sollten wir frühzeitig präsent sein und diese Punkte angehen.

Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, aber der Hauptdrucksache nicht, da auch wir, wie die Fraktion Grüne Future, Bedenken bezüglich der Konzentration haben. Es ist nicht unsere Aufgabe als Stadtrat, Unternehmenspolitik zu betreiben. Vielmehr sollten wir darauf achten, dass sich die Situation für die Menschen im Norden nicht verschlechtert.

Wir werden auch der Überweisung oder Rücküberweisung zustimmen. Aufgrund der Erfahrung, die man hat, glaube ich, ist eine Beteiligung des StBV auch im Vorfeld schon gar nicht so blöde. Immer nur Reparaturbetrieb spielen für das, was dann am Ende auch wieder nicht funktioniert, ist nicht sinnvoll.

Die Runde machen wir sowieso, und dann habe ich lieber im Vorfeld schon eine Beteiligung und Hinweise für die Erstellung, als dass wir hinterher wieder ewig diskutieren und den sowieso zurücküberweisen. Wenn wir jetzt schon sehen, dass da möglicherweise in den Überlegungen schon Unterschiede sind zwischen Politik und Verwaltung.

Hempel für Fraktion Die Linke, da kann ich gleich anschließen. Auch wir werden die Drucksache hier ablehnen, aber auch nicht, weil wir uns eine Entwicklung des Gebietes nicht vorstellen können. Unser ehemaliger Stadtrat Mario Grunewald hatte beispielsweise auch die Idee entwickelt, ich glaube auch einige SDPV-Mitglieder hatten das bekommen, dass man da beispielsweise grüne Parkanlagen entwickeln kann, weil in dem Bereich gibt es bereits viele Menschen, aber es fehlt halt tatsächlich ein Stück, an dem man spazieren gehen kann, also warum nicht.

In der letzten Stadtratssitzung hatte ich bereits tatsächlich die Sorge geäußert, dass dann die nächste Scheibe Salami kommt und zack, da war sie dann und wohlwissend hatte ich da auch schon angekündigt, dass wir eine weitere Bauung dahinter auch nicht zustimmen können, weil das ist auch tatsächlich nicht sinnvoll an dem Bereich. Die Bebauung, das Leben endet dann wahrscheinlich irgendwann in Wagensleben und geht dann in eins über und dann fahren wir zehn Kilometer durch Einfamilienhausgebiete.

Interessanterweise war im SDPV noch, da ist mir ein Satz hängen geblieben, ja wir müssen wegen Intel und so, heute wurde das bei der Einbringung nicht mehr gesagt, weil im gleichen Ausschuss hatten wir das Wohnungsbaukonzept, da wurde gesagt, der Einfamilienhausbau sozusagen ist nicht notwendig wegen der Inselansiedlung, weil die Wohnbebauung oder dessen, was sozusagen in dem Konzept vorgestellt oder analysiert wurde, zeigte, dass wir stattdessen eine kompakte Stadtbebauung benötigen, wie wir das auch schon immer angenommen hatten, denn das schwäbische Einfamilienhaus ist nicht zielführend für eine internationale Belegschaft, die hier arbeiten wird, wohnen, wird sich da anders vorgestellt und wenn wir weitermachen mit dieser Form von Flächenversegelung, auch einer Zersiedlung unserer Landeshauptstadt, bekommen wir irgendwann den Nahverkehr nicht mehr organisiert, wenn wir nicht kompakter bauen als das, was uns hier vorgelegt wird.

Das erscheint mir tatsächlich wirklich problematisch und auch zu unserer Wirtschaft in der Landeshauptstadt gehört tatsächlich auch die Landwirtschaft und die tatsächlich komplett im wahrsten Sinne des Wortes zu beerdigen auf unseren Flächen halten wir auch für falsch. Das sind hochwertige Ackerboden, worüber uns andere Regionen tatsächlich sehr beneiden und was machen wir? Wir bauen Einfamilienhäuser drauf. Das ist wirklich eine Tragödie.

Hempel für Fraktion Die Linke. Also das Thema mit dem Florapark, das beschäftigt uns nicht nur die Wahlperiode, sondern davor irgendwie auch schon. Und ja, es ist ein Stück des Ergebnisses eines Streites, den wir im Grunde genommen über die Jahre haben, dass der Florapark immer ein bisschen mehr gemacht hat, als er durfte, das nicht richtig kontrolliert wurde und im Nachhinein, sage ich mal, eine Legitimierung für das bekommen hatte, was die Prozentualer bekommen haben.

Wir haben in dem Gespräch mit den Vertretern des Floraparks als Fraktion gesagt, ja, Bestandssicherheit bekommt ihr, dass ihr auch Planungssicherheit habt. Es geht nämlich hier nicht um Benachteiligung, sondern es geht jetzt endlich nach gefühlten 10 Jahren Streit eine Festlegung und hier finde ich auch mal einen Schlussstrich zu ziehen. Denn auch der Florapark aus meiner Sicht hat irgendwann mal jetzt überdreht und ich finde es reicht und auch als Stadt müssen wir sagen, wir lassen uns da auch nicht weiter jetzt wirklich auf der Nase rumtanzen.

Der Florapark ist wichtig für die Leute, die Drucksache stellt das überhaupt nicht in Frage, dass die dort nicht arbeiten und planen können, sondern vielmehr festgelegt wird das im Rahmen dessen, wie wir es jetzt fortfinden, auch weiter betrieben werden kann. Und eine Leitung, glaube ich, darf in der Lage mit den Rahmenbedingungen, die wir Ihnen hier geben, durchaus auch für die Zukunft perspektivisch planen, denn wenn man durchguckt, ist da, glaube ich, eine gute Auslastung da, was das betrifft.

Das ist attraktiv für die Leute nicht nur in der Umgebung, es zieht auch viele Leute aus dem Umland an und damit das so bleibt und diese Streitereien auch jetzt wirklich mal enden, glaube ich, sollte man dieser Drucksache hier und heute zustimmen.

Vielleicht verstehen Sie es nicht, diese 1.200 Euro nimmt diese Drucksache dem Florapark nicht weg. Wir entscheiden hier nur, ob der Zentrum Relevanda Einzelhandel rein kann oder nicht. Die dürfen das benutzen. Glauben Sie denen nicht, die haben Interesse. Das sind Investoren. Die wollen das möglichst riesig vermieten und die dicke Rendite ihres Betreiberkonsortiums da ein.

Und das hat Herr Papenbräer doch gesagt und Herr Stage und auch der Beigeordnete, dass natürlich Modeketten viel, viel mehr Geld bringen. Das ist das einzige Interesse und geben Sie doch den Betreibern nicht immer gleich auf den Leim. Wir nehmen denen das nämlich nicht weg. Das heißt, das kann weiterhin betrieben werden und dahingehend ist das schlichtweg, das ist hier mehrfach gesagt worden, kein Einzelhandel, sondern eine Bestandssicherung des Floraparks. Und dafür stehen wir.

Und dann doch nochmal, liebe CDU, wir als Fraktion hatten im letzten Jahr für den Florapark einen Änderungsantrag fürs Märktekonzept gestellt, das aufzuwerten. Da wart ihr dagegen, wenn ihr euch erinnert. Wir wollten das sozusagen in eine höhere Kategorie haben, weil wir gesagt haben, wir möchten schon, dass nicht so viel Verkehr in die Innenstadt fährt. Das habt ihr abgelehnt und habt einstimmig dem Märktekonzept zugestimmt. Heute jetzt hier wieder andersrum.

Wir haben in den letzten Sitzungen, STWV und auch hier, aufgrund des Märktekonzepts B-Pläne durchgestimmt mit euren Stimmen. Kein Widerspruch. Heute aber hier wieder die angebliche freie Marktwirtschaft zu verteidigen, an einem Punkt, wo ihr sonst ganz anders abstimmt, das ist doch komplett inkonsequent. Und das kann ich sozusagen wirklich überhaupt nicht mehr verstehen, was ihr jetzt seht. Ihr widersprecht euch in jeder Sitzung und macht euch die Welt gerade hier wirklich, wie sie euch gefällt. Danke.

Das schließt sich, die Frage fasst noch an, ob das öffentlich beantwortet werden kann, ich gar nicht, weil ich bin über die Zeile gerutscht, Preisbindung bis 30. Juni dieses Jahres. Das kommt ja jetzt noch dazu. Also selbst wenn wir den SPD-Antrag schließen, der erstmal auch richtig ist, und wir prüfen und prüfen, dass es nicht so teurer wird, aber weil wir prüfen und prüfen, wird es teurer.

Weil ich vermute mal, dass nach dem 30. Juni der Inhaber, der dafür eigentlich verantwortlich ist, wir haben jetzt nicht gesagt, ich verkaufe das für einen Euro den Quadratmeter, sondern dass das durch diese langwierigen Prozesse nicht auch noch teurer wird. Und da befinden wir uns tatsächlich, glaube ich, in einer Zwickmühle und weiß nicht, ob und wie wir da rauskommen, dass am Ende das Grundstück, also die Sanierungskosten sind enorm, aber auch das Grundstück kostet uns Geld und dann noch mehr Geld.

Also ist der Prozess so zu beschleunigen, weil wir wissen eigentlich, Frau Mayer hat das gesagt, wir wollen das, da gehört es hin und wir wissen eigentlich müssen wir es machen. Die Frage ist nur, wie viel Geld wir es bekommen, sowohl das Grundstück als auch die Sanierung. Und da bin ich gerade ein Stück ratlos, was das Grundstück betrifft, weil eigentlich brauchen wir es für die Entwicklung, um es genau eins zu eins umzusetzen, weil dann könnten wir vielleicht mit dem Änderungsantrag der SPD genau diese Zeitfenstern ein, diese Sicherheiten irgendwie einziehen möglicherweise, dass wenigstens die Frage des Grundstücks bis 30. Juni geklärt ist, weil das, da habe ich die Vermutung, das wird garantiert nicht günstiger, wenn wir noch länger umeilen.

Ja, der Antrag zielt darauf ab, wer in der Maxim-Gorki-Straße sich ein bisschen auskennt. Das ist ein sehr breiter, gemeinsamer Weg. Nichtsdestotrotz gibt es da an einigen Stellen doch ein paar Schwierigkeiten. Gerade wenn du von der Olvenstätte kommst, in diesem Eingangsbereich, da kommt es doch zu einigen Konfliktsituationen zwischen Rad- und Fußverkehr.

Die gemeinsame Nutzung finde ich per se richtig, weil auf dieser Straße kannst du schlichtweg nicht fahren. Da brichst du dir eher die Beine oder stürzt wirklich. Aber dadurch, dass dieses Berufsschulzentrum und alles hier ist, haben wir wirklich auch sehr viel Fußverkehr gerade im vorderen Bereich und den Durchgangsverkehr des Radverkehrs dann rein für die Leute, die die großen Dienststoffe abkürzen wollen und dann gerade durch.

Ursprünglich hatte ich im StGBV erst den Wunsch gehabt, eine neue Stellungnahme zu haben, weil die schlichtweg nichts mit dem Antrag zu tun hat und sagt, was nicht geht, aber man möchte ja als Stadtrat eher wissen, was geht. Und dahingehend wollte ich das ursprünglich neu haben, aber wir hatten uns als Ausschuss dann doch geeinigt zu sagen, naja, wenn man den Antrag beschließt, dann bekommen wir das ja dann als Information, da es sich ja als Prüfantrag handelt und um die Schleife nicht nochmal zu drehen. Und daher dann auch die Bitte, das an dem Punkt dann mit zu beschließen, dass wir mögliche Antworten bekommen.

Hempel für die Linke. Da kann ich wunderbar ansetzen. Gleichwohl wird es ein bisschen differenzierter. Wir werden dem hier zustimmen, aber nicht mit der Intel-Begründung, gleichwohl sie vorgebracht wird und was ich mitunter mittlerweile nervig finde.

Weil wenn wir als Fraktion sagen, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Familien, haben wir ihn noch, sagt die Verwaltung immer, auch der Beigeordnete. Aber jede kleine Bebauung, wo sechs, sieben Häuser dann gebaut werden, wird begründet mit der großen Intel-Ansiedlung. Das passt nicht in der Dimension. Da hat man das Gefühl, auch im SDBV schon, da wird sich das zurechtgelegt, wie man es gerade braucht. Olaf Meister hat das gerade gesagt. Das stimmt nicht, also es stimmt in der Balance ganz einfach nicht, weil wir haben mit Fahlberglist, und die Aufzählungen sind genannt, wirklich aber hunderte, wenn nicht sogar mittlerweile, wird schon mal gesagt, fast tausende Wohnungen auf den Weg gebracht.

Nichtsdestotrotz an der Stelle, wir haben schon eine Erschließung durch eine Straße und auf der anderen Seite ist ja schon eine Bebauung. Dahingehend macht es an der Stelle aus unserer Sicht tatsächlich Sinn, das an dem Punkt zu erschließen, allerdings nicht mit der Begründung Intel. Sie wissen, dass wir uns sehr schwer tun, was den Bördeboden betrifft mit der Versiegelung. Deswegen werden wir auch dem Endungsantrag des Umweltausschusses hier zustimmen und den SPD-Endungsantrag ablehnen, weil die Sorge, die wir haben, ist natürlich, dass mit der Einfamilienhaussiedlung die Begründung kommt, dass das danach und dahinter, kennen wir alles, haben wir alles erlebt, das ist der erste Dominostein der Feld- und Straßenbegleitende Reihenhaussiedlung, macht hier an der Stelle tatsächlich Sinn, um dann das auch abzuschließen mit der Erschließung der Straße.

Weitere Entwicklungen, Versiegelung des Ackers lehnen wir an der Stelle natürlich ab und sehen das wirklich auch als Schlusspunkt und werden uns dann dahingehend auch bei zukünftigen Stichstraßen, die das dahinter erschließen sollen, auch wehren, weil das macht an der Stelle wirklich keinen Sinn und diese Differenzierung, die ich eben erklärt habe, führt eben dazu, dass wir an dieser Stelle noch zustimmen werden. Einige werden sich, glaube ich, auch enthalten, aber gegenstimmen wird es nicht gehen.

Also der Antrag soll natürlich keine Verwirrung schaffen, sondern, Sie haben es ja selber auch gesagt, Herr Stern, also wir müssen Fragen daran stellen. Aber wie wäre es denn, wenn wir zu einem System kommen, wo die Fragen weniger werden, dass wir uns viel Zeit ersparen, dass man ein System schafft in einer sozusagen haushalttheorischen Aufstellung und Lesbarkeit, auch wo wir mit arbeiten können und müssen, weil wir müssen ja am Ende entscheiden.

Und das, was ich in den Jahren erlebt habe, ich habe mich wirklich auch bemüht, ist, dass meine Fragen eigentlich grundsätzlich nicht beantwortet werden, weil die sehr speziell sind an manchen Punkten, weil jede Fraktion ja einzelne Schwerpunkte auch hat in der sozusagen Betrachtung eines Haushalts. Und dahingehend ist genau diese Fragestellung daran, die auch eine politische Betrachtung des Haushaltes und auch die Entscheidung ausmacht, das kann ja und soll die Verwaltung gar nicht leisten, sondern das wollen wir machen in der Betrachtung.

Und je transparenter und nachvollziehbar ein Haushalt ist, desto leichter ist das am Ende, glaube ich, für uns alle. Und dieser Antrag zielt nicht darauf hin, das haben wir auch in den Ausschüssen deutlich gemacht, dass das per Fingerschnipp da ist, sondern wir wollen, dass diesen Antrag als Startpunkt sehen, dass wir sozusagen ein Ziel erreichen wollen, dass der Weg dahin mit Software und alles kein leichter ist und auch eine Herausforderung darstellt, weil er ein Stück auch eine Veränderung des bisherigen Systems sicherlich auch darstellt.

Das ist uns klar, aber wir wollen heute hier anfangen, auch für zukünftige Stadträtinnen und Stadträte, dass die schneller reinkommen, dass die leichter verstehen und die Bürgerinnen und Bürger haben nicht die Durchwahl zum Fachbereich. Die werden sich natürlich freuen, wenn die alle Fragen an den Haushalt haben, welche Straße, wann, wo. Da kommt, glaube ich, Frau Behrens gar nicht mehr zum Arbeiten in unserer Haushaltsausstellung, weil das können auch wir irgendwann im Ehrenamt nicht mehr leisten, diese Fragen alle aufzufangen und auch die Verwaltung nicht.

Ein bürgerfreundlicher Haushalt ist auch transparent und auch lesbar für Menschen, die es machen wollen. Es wird nicht jeder machen wollen, da bin ich total überzeugt, es ist trocken, da haben Sie recht, aber es gibt genug, die sozusagen in Haushalten reingucken wollen und auf bestimmte Punkte auch zielgerichtet. Und diese zielgerichtete Suche, die sozusagen ist entscheidend, dass man da nicht verzweifelt dran und da auch weiter dran bleibt als interessierter Bürger oder Bürgerin. Und das wollen wir heute mit diesem Antrag hier starten. Dankeschön, Herr Kroll.

Das wäre auch meine Frage gewesen, weil im KKM hatten wir vor mehreren Wochen, wenn nicht sogar Monaten schon die Information, dass das, was der Antrag fordert, eigentlich schon in der Umsetzung ist.

Dahingehend hat sich aus meiner Sicht der Antrag erledigt und wir müssen ihn nicht mal mehr abstimmen.

Wir hatten dazu eine sehr intensive Diskussion auch im FUG. Ich habe da gesagt, im Grunde genommen müssen wir uns von dem Dreiklang Vereinbarkeit, Familie, Beruf und Ehrenamt verabschieden. Wenn wir Familie in den Mittelpunkt stellen, müssen wir an die Arbeitszeit ran. Aber das kriegen wir als Stadtrat ja hier nicht geleistet. Das muss im KVG geregelt werden, weil wenn wir uns allein die heutige Sitzungszeit wahrscheinlich angucken, sehen wir, dass es massenhaft an die Familienzeit schlichtweg rangeht und das schafft die Sitzung des SDBV auch grundsätzlich.

Ich glaube, Herr Weber möchte was ganz Wichtiges sagen. Dahingehend habe ich mich erst mal über den Antrag gefreut und dann habe ich gelesen und dachte, ein bisschen eine Mogelpackung, weil sozusagen die Familienfreundlichkeit des Stadtrates, das ist ein strukturelles Problem, weil 30, 40 oder 50 Euro mehr schafft keine Familienfreundlichkeit und ob die Teilnahme an der digitalen Sitzung mit zwei kranken Kindern, bei denen im Hintergrund die Familienfreundlichkeit und Arbeitsfähigkeit eines Ausschusses und des Stadtrates stärkt, das stelle ich auch mal mit einem Fragezeichen sozusagen hin.

Nichtsdestotrotz gebe ich dir recht, Martin, es ist schade, dass wir keine Sitzung versucht haben, mal digital durchzuführen, um auch diesen Erfahrungsraum für uns zu haben, weil man dann zumindest gucken kann, welches Potenzial das hat insgesamt, weil auch Anfahrtszeiten sind durchaus ein Argument, an der Sitzung teilzunehmen und eben nicht, weil da gibt es Unterschiede, also kannst du dieser Stadt auch mal eine gute Stunde brauchen, wenn du anfährst.

Dahingehend werden wir dem ersten Punkt zustimmen, dem zweiten nicht. Das hat den Grund, dass wir immer Bauchschmerzen haben, dass diejenigen, die Geld kriegen, mehr Geld fordern. Das ist in der Politik, das ist ein ganz schwieriges und sensibles Thema, wo man auch schnell Bauchschmerzen bekommen kann und sich auch angreifbar macht, da kann man das Land mal bitten zu gucken, aber das jetzt hier zu beschließen, würde ich wirklich für falsch halten.

Ja, das können wir selbstverständlich übernehmen, aber wir hatten es eigentlich auch schon drin, weil wir unternehmen mit städtischer Beteiligung in dem Änderungsantrag, deswegen dachten wir, das sei insgesamt, aber wenn die Präzisierung gewünscht wird, da haben wir natürlich keine Bauchschmerzen mit, dann ist das halt klar, wie wir meinen.

Ich habe ein Problem und ein bisschen Bauchschmerzen mit dem SPD-Änderungsantrag, vielleicht kommen wir da noch zusammen, weil der die Kindertageseinrichtung streichen will. Da haben wir im FUG tatsächlich auch sehr intensiv darüber diskutiert an dem Punkt, dass es ja sehr, sehr unterschiedliche Auffassungen von dem gibt, was Kunst ist und auch im öffentlichen Raum. Kinder haben natürlich einen ganz anderen Blick auf die Dinge und auch das kann uns Erwachsenen ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Das muss nicht immer Qualität aller Stillleben haben, aber es geht ja um eine Gestaltung und um eine Beteiligung.

Dahingehend wünschen wir uns tatsächlich, dass die Kindereinrichtung per se drinbleiben, um das Fenster da offen zu lassen, ansonsten mit der Erweiterung des Telekoms und des Erweiterts nochmal. Aber die Bitte, die Kindertageseinrichtung tatsächlich nicht zu streichen, sondern denen die Möglichkeit der Beteiligung zu lassen. Danke.

Hempel, Die Linke. Also das Ziel ist es nicht, dass am Montag alle 3.000 Kästen der SWM bunt sind, sondern das Ziel ist es, wir haben ja gehört, es ist ein Potenzial da, um Kunstprojekte in dieser Stadt an verschiedenen Punkten zu machen. Wir uns immer fragen, haben wir freie Flächen und so weiter und so fort.

Das heißt, wir können mit diesem Antrag lediglich die Tür aufmachen, dass es die Möglichkeit gibt, für Einrichtungen der Jugendhilfe und für andere, sei es Jugendkunstschule, dass sie dafür flächenbereit gestellt bekommen und wenn die GWA helfen und unterstützen, nicht bezahlen und sagen, wo sind wirklich jetzt Stromkästen und so weiter, die, ich sag mal, richtig scheiße aussehen und wo ein bunter Stromkasten einfach das Straßenbild verschönert. Um mehr geht es hier schlichtweg gar nicht.

Ich würde gerne tatsächlich noch mal an der SPD, also wir würden euren Telekomsatz und die Aufzählung, die ihr da habt, das würden wir gerne übernehmen, aber uns sind tatsächlich die Kindertageseinrichtungen wichtig. Nicht, dass sie per se drin sind, sondern wir möchten, dass die Möglichkeit da ist, dass einzelne Kitas, die ja durchaus auch ein Profil haben mit künstlerischer Gestaltung, sich dann melden können und sagen, wir haben in unserem Stadtteil, ich sehe gerade weites Nicken, dann sozusagen übernehmen wir die Änderung, die ihr dick gedruckt habt, bei uns mit rein, haben den Jugendhilfeausschuss noch und dann haben wir das jetzt hier glatt gebügelt und können dann vielleicht nur unseren Änderungsantrag abstimmen und dann kommen wir da heute mit durch.

Gut, Frau Stöckler.

Der Antrag bezieht sich ja aufgrund der Berichterstattung der Bilder, die wir auch alle gesehen haben im letzten Jahr, und der Vorgänger von Herrn Krug, der Herr Platz, hat das ja durchaus eingeräumt, dass es dort nicht nur Probleme, sondern große Probleme gibt. Dahingehend steht jetzt die Frage, wie so eine Arbeitsgruppe aussehen soll.

Wir hatten darüber ja auch schon im Verwaltungsausschuss diskutiert und da gibt es, glaube ich, einfach einen unterschiedlichen Blick drauf. Wir werden dem Antrag der Grünen hier zustimmen, weil dort ein relevanter Teil ist, der uns wichtig erscheint, nämlich der gleichberechtigte Dialog. Das ist in Arbeitsgruppen aus eigener Erfahrung mit der Verwaltung nicht immer so. Dahingehend ist aus unserer Sicht jetzt schon auch ein Punkt der kritischen Begleitung, wo wir genau diesen Wunsch auch hier heute äußern wollen.

Deswegen einfach zu sagen, dass was da drin steht, wird schon gemacht und eine weitere brauchen wir nicht, das sehen wir auch ein Stück anders, weil das Thema ist hoch sensibel und hoch schwierig. Würde die Verwaltung die Probleme alleine lösen, hätten wir diese Probleme nicht. Sondern da braucht es, glaube ich, auch eine andere Form möglicherweise von Arbeitsgruppe.

Das heißt nicht, dass das, was jetzt läuft, grundlegend verkehrt ist. Es geht sozusagen nur ein Stück um eine Sensibilität der Sicht der Dinge. Deswegen halte ich das auch tatsächlich nicht für bremsend, diesen Antrag, sondern er ergänzt zu dem, was stattfindet, und werbt dafür an dem Punkt, dass man den sozusagen den Punkt des Dialogs auf Augenhöhe für diesen sensiblen Bereich der Verwaltung durchaus ein Stück stärkt hier.

Ich habe mich beim Lesen des Antrags gefragt, warum der gestellt wird. Wenn man sich den Ursprungstext anschaut, worauf er sich bezieht, möchte ich mal die entscheidenden Zeilen kurz erwähnen: Nach dem Ende der Corona-Pandemie und der Normalisierung des Innenstadthandels wird in einem der folgenden Jahre dieser Verkehrsversuch durchgeführt.

Der große Änderungsantrag, den die FDP uns hier vorschlägt, ist, das Jahr 25 festzulegen. Also in einem der folgenden Jahre. Wo jetzt der wesentliche substanzielle Mehrwert sowohl der Debatte als auch dieses Antrags ist, erschließt sich mir nicht, außer dass wir die Debatte haben, es zu machen oder gar nicht, siehe CDU-Antrag. Denn dieser Antrag ist wirklich nicht notwendig.

Dahingehend kann man alles, was hier steht, jetzt hier und heute tatsächlich ablehnen. Dann sind wir wieder beim Ursprung, dass wir die Innenstadthändlerinnen und Händler beteiligen, ein Konzept erstellt wird in einem der nächsten Jahre, wenn sich die Lage wieder normalisiert hat. Genau das haben wir im SCBV besprochen, genau das haben wir in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen. Hier wieder ein Gespenst an die Wand zu malen, als würde dann die Innenstadt untergehen, halte ich an dem Punkt für nicht zielführend.

Auch gegen den GO-Antrag, Herr Rutsch hat es gerade gesagt, und wenn man Informationen haben will, kann man eine Anfrage stellen.

Also, wenn die Überweisung, dann bitte auch in den FUG, weil es auch um Gleichstellungsfragen geht, mindestens... Familie und Gleichstellung...

Tatsächlich für die Überweisung, weil ich den Antrag, also ich dachte, daran wird gearbeitet. Herr Rehbaum erzählt seit zwei Jahren, wir brauchen, also im StBV zumindest, wir brauchen diese Einzelanträge nicht. Seine Erfahrung aus Burg ist, da hat er das gemacht und jetzt geht es seinen Gang.

Dahingehend hätte ich mal eine Stellungnahme, wie weit sie sind, um das dann auch jetzt mal konkret zu wissen. Denn das, was ihr wollt, sollte ja eigentlich schon gemacht werden, wenn ich den Ausführungen immer richtig im StBV gefolgt bin. Dem möchte ich dann jetzt auch der Stellungnahme mal folgen.

Genau an dem Punkt, dass was du gesagt hast, sollten wir eigentlich schon sein, wenn ich das gehört habe. Da möchte ich die Stellungnahme und dann können wir gleich im nächsten Schritt weiter diskutieren, wie wir weiterkommen, nicht wie wir anfangen, weil das habe ich gedacht, geht schon vorwärts.

Hempel für Fraktion Die Linke, also den CDU-Änderungsantrag, KfB werden wir zustimmen und dem jetzt geänderten, der SPD, also dem interfraktionellen auch. Im Übrigen werden wir Fraktionsvorsitzenden entschädigt, also irgendwas müssen wir ja auch, ich sag mal in Anführungsstrichen, tun für unsere Arbeit. Und dann ist es ja auch logisch, dass die Fraktionsvorstände auch mal zusammenkommen müssen, beziehungsweise arbeiten, sonst bräuchte ich doppelte Aufwandsentschädigung nicht.

Das Zweite ist, wir haben augenblicklich, also deswegen werden wir den noch zustimmen, wir haben ja augenblicklich parallel gleich eine Debatte zur Familienfreundlichkeit, Stadtrat. Das ist ein Schritt, glaube ich, der auch dazukommt in dem Element mit der Rechtssicherheit, mit dem Arbeitgeber, sonst kommen wir da, glaube ich, auch keinen Schritt weiter. Und an dem Punkt, wenn es darauf ankommt, muss man dann halt das auch mal rechtlich prüfen lassen, so was vor zwei oder drei Jahrzehnten irgendwann mal rechtssicher war.

Also wir haben ja auch ein bisschen modernere Rechtsprechung mittlerweile auch an ganz vielen Punkten, dahingehend ist Rechtsprechung immer auch Zeitgeist und ich glaube, der hat sich stark geändert und gewandelt und dann würden wir das gerne auch darauf ankommen lassen, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Ich stehe diesem Vorwurf nicht, dass man die Anforderungen runterschraubt. Wir haben in den Diskussionen sehr klar gesagt, welche Kompetenzen wir uns für die Leitung des Dezernats wünschen, und die haben wir bei den Bewerbern und Bewerberinnen in dem Maße nicht so gesehen, wie dieses große Haus erfordert. Also, wenn es reicht, ein Hochschulstudium im Abschluss zu haben, um ein Dezernat zu leiten, dann haben wir kein Problem, weil das bringt jeder mit.

Aber es geht eben auch um ein paar andere Dinge in diesem Dezernat, nämlich das ist ein, ich sage es mal so, das kennen wir auch vom Land und vom Bund mit den Sozialministerien, das sind nicht so ganz leichte Häuser. Und durch die ganzen Gesetzesänderungen, das, was wir alles haben, da muss man schon einen Blick drauf haben und Kompetenzen arbeiten, strukturieren usw. Und das sind Kompetenzen, die haben erstmal nichts mit einem formellen Abschluss zu tun.

Deswegen werden wir dann natürlich, Wiegbert, und da gebe ich dir recht, auch genau die gleichen Anforderungen, also die wir zumindest als Fraktion, die Anforderungen, die wir gesetzt haben, werden wir auch an die Bewerbungen setzen, die hoffentlich reinkommen werden. Der Wunsch ist ja, mit der Neuausschreibung der Breiteren mehr Leute zu motivieren, die möglicherweise alle diese Kompetenzen mitbringen, aber eben nicht einen Master, aber eben die auch beschriebenen Qualifizierungen der Ausschreibung erfüllen.

Und sonst hätten wir auch Frau Boris nicht als Sozialbeigeordnete 2015 gehabt, was in der Situation ja auch damals sehr schwierig war. Also dahingehend wäre ich wirklich sehr, sehr vorsichtig zu sagen, dass man Anforderungen runterschraubt und das Führungspersonal per se öfter sozusagen vielleicht nicht im qualifizierten Abschluss so hoch ist wie Fachreferenten. Ja, dafür sind die da, die Fachreferenten und sowas. Also so ist nun mal ein Haus aufgebaut. Also das ist jetzt nichts Ungewöhnliches.

Wir werden dem zustimmen, vor allem heute. Ich bin auch dankbar, dass wir das heute schon auf der Tagesordnung gekriegt haben, auch mit einem schnellen Verfahren, weil wir wissen, was das betrifft in Puttenkomm, dass das Dezernat wirklich dann auch schnell und qualifiziert gut wieder besetzt ist.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir werden die Drucksache ablehnen. Ich war sehr überrascht, als ich den Namen gesehen habe, gebe ich ehrlicherweise zu, weil wenn jemand nicht geeignet ist dafür, dann hat er das zehn Jahre als Minister bewiesen, nämlich den ÖPNV nicht zu tun.

Dass derjenige, der maßgeblich in diesem Land verantwortlich ist, dass die auch die Entwicklung des Nahverkehrs nicht nur schleppend, sondern katastrophal sich entwickelt hat, die Unternehmen in diesem Zustand sind, in dem sie sind, ist dieser Name in der Drucksache.

Dahingehend glaube ich, ist er eher dafür geeignet, diese Unternehmen abzuwickeln. Da hat er viel Erfahrung mit gesammelt, mit den Finanzen, die er uns zur Verfügung gestellt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Herr Webel in unserem Aufsichtsrat uns helfen soll.

Für die Fraktion Die Linke. Gestern Abend bin ich noch angesprochen worden von einem Mitglied, sage ich mal, von Otto Pflanz, der sich auch engagiert. Ich glaube, er war jetzt eben doch unten vorm Rathaus und hatte nochmal einen kleinen Flyer verteilt. Dahingehend ist die Sorge bei vielen, wenn hunderte Bäume verschwinden, dass garantiert wird, dass das auch im Stadtbild sich wiederfindet. Deswegen, glaube ich, greift der Änderungsantrag das wunderbar auf.

Auch ich hätte jetzt den Vorschlag mit dem städtebaulichen Rahmenvertrag gemacht. Denn auch das, muss ich zugeben, hat für uns als Fraktion auch was mit dem Investor zu tun. Ich erinnere ans Kavalier Scharnhorst. Da ist viel Vertrauen in den Jahren auch tatsächlich zerbrochen worden, sodass wir das an verschiedenen Punkten immer wieder auch hatten. Also das liegt nicht an uns als Stadtrat. Das hat der Investor, glaube ich, selber verschuldet.

Die öffentlichen Debatten, die er mit dem Kavalier Scharnhorst und das, was er da getan hat, auch mit dem Festungsverein und was er unter Denkmalschutz versteht und wir, das ist, glaube ich, bis heute nicht ausgeklärt und rührt auch ein bisschen dann in der Sorge, auch meinerseits, das gebe ich zu, dass er das Zugesagte auch einhält. Weil auch an verschiedenen anderen Punkten gibt es da immer noch Differenzen.

Dahingehend auch, sag ich mal, wenn das alles vertraglich gesichert ist, dann, sag ich mal, muss man dem hier, also kann man dem auch nicht mehr ablehnen hier, weil das Gebiet ist tatsächlich wichtig. Es ist teilweise sogar versiegelt, weil da war eine Tankstelle. Also da muss tatsächlich auch im Sinne von Entsiegelung der Flächen auch was passieren, glaube ich.

Wenn das tatsächlich gefährlich ist, wie Herr Schuster gesagt hat, dann müssen die Besitzer des Grundstücks Sicherungsmaßnahmen, glaube ich, einleiten. Vielleicht guckt die Verwaltung da mal hin, also dass da keine Kinder tatsächlich aufs Grundstück rauflaufen, nur so als Hinweis. Das heißt, mit dem Änderungsantrag werden wir als Fraktion uns entweder enthalten oder auch teilweise zustimmen, weil auch trotzdem gibt es ein paar kleine Sorgen noch, was das Gebiet betrifft.

Ich möchte Herrn Dr. Wiebe nochmal danken für die Ausführungen. Ich hatte das ja auch bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte schon gesagt, dass wir SFM auch personell und technisch neu ausstatten müssen, weil eine Information hat ja gezeigt, dass wir gar nicht so wenig Geld in die Hand nehmen für Begrünung, aber eben mit mäßigem Erfolg, wenn wir das privat ausschreiben.

Es ist dann in der Tat so, dass unser Eigenbetrieb eine hervorragende Qualität leistet, kann aber in der Quantität das nicht mehr leisten und dahingehend wünschen wir uns schon, dass zum nächsten Haushalt auch für den Eigenbetrieb schon erkennbar ist, wo wir hinwollen, also mit einer personellen Aufstockung.

Sonst, glaube ich, kommen wir immer wieder in diese Schwierigkeit, wir nehmen eine Million in der Hand und trotzdem ist der Baumverlust durch eine wenig qualitativ gute Pflege dann in den nächsten Jahren, gerade mit den klimatischen Herausforderungen, die wir haben, führt dann immer wieder dazu, dass wir von vorne anfangen. Das wäre wirklich bitter, dahingehend ist die Drucksache, die wir jetzt haben, erstmal ein guter Anfang und dann für die nächsten Jahre auch die strategische Entwicklung unseres Eigenbetriebs. Vielen Dank, Herr Schuster.

Wir werden der vorliegenden Variante wie im Ausschuss nach Abwägung zustimmen. Wir korrigieren tatsächlich einen Fehler, der mal gemacht wurde in den 90ern, dass es keine gegenüberliegenden Haltestellen gibt.

Was ich aber gerne anmerken muss noch zu dem, was Mirko aus der Diskussion des Ausschusses berichtet hat, ist tatsächlich, ich würde empfehlen darüber nachzudenken, also Herr Schuster sagt das ja immer, der ÖPNV lebt davon, dass er zügig ist und auch schnell. Wenn wir jetzt die Haltestellen so konzipieren oder Linien, dass der am alten Markt hält und dann ich sag mal 80 Meter später schon wieder, dann wird das tatsächlich wieder ein bisschen schwierig.

Ob alle Linien, weil wir machen es ja laut Nahverkehrsplan für die Linie 8, die irgendwann aus dem Kannenstieg von oben wieder runterkommt. Aber ob dann die Linien, die über den breiten Weg kommen, tatsächlich dann dort auch alle halten müssen, darüber glaube ich kann und muss man auch noch mal reden, weil sonst haben wir eine Verlangsamung der Straßenbahn, die das wiederum auch unattraktiver macht.

Wir machen uns hier viele Gedanken über Beschleunigung des Nahverkehrs. Wir brauchen die Haltestelle, aber jede zusätzliche ist tatsächlich auch eine Entschleunigung. Das sind immer ein paar Minuten, die das zusätzlich kostet und wenn wir die mit einigen Linien auch überspringen können, wäre ich jetzt vom Bauchgefühl erstmal persönlich nicht traurig. Aber welche Konsequenzen das für die einzelnen Linien hat, das muss man glaube ich explizit prüfen und angucken. Aber ganz ausschließend würde ich es nicht. Das würde ich gerne noch mal mitgeben.

Also, im Ziel sind wir uns wahrscheinlich einig, aber wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wenn man den Antrag stellt, an allen Eingangsstraßen der Stadt Park-and-Ride-Parkplätze aufzubauen, ist das natürlich Quatsch, weil es dort gar keine Haltestellen gibt. Wir haben auch Zufahrtsstraßen.

Das Zweite ist, dass es verschiedene Maßnahmen überhaupt benötigt. Wir haben das nämlich im Verkehrsentwicklungsplan. Das haben wir auch lange im SGBV diskutiert, was Park-and-Ride betrifft. Dazu gehören ein paar andere Maßnahmen als alles nur zu bauen.

Herr Schuster hatte das, ich zitiere heute schon zum zweiten Mal, auch so schön gesagt: In Diesdorf packst du dein Auto, aber dann fährt die Straßenbahn, also fährst du mit dem Auto fünfmal an der Straßenbahn vorbei, weil die halt zu langsam ist. Und das ist ein Schritt, den wir hier jetzt heute gar nicht machen brauchen. Eigentlich ist das Beschlusslage, aber auf einer ganz anderen qualifizierten Ebene als dieser Antrag. So wie der formuliert ist, ist er einfach nicht gut und sogar falsch.

Hempel für Fraktion DIE LINKE. Wenn man möchte, dass beide Wohngebiete angeschlossen werden, dann stimmt man dem Antrag des SDPV zu. Wenn man möchte, dass beispielsweise die Linie 6, die Linie 4 oder die Linie 10 ausgedünnt wird, stimmt man dem Antrag der Gartenpartei zu. Herr Zander hat es doch gesagt, wir haben augenblicklich zu wenig Straßenbahnen. Das hat auch externe Gründe, siehe Fördergeld des Landes, was sehr lange gedauert hat, bis es da die Zusage gab.

Ich glaube, dass die Diskussion im SDPV auch gezeigt hat, ich habe auch mit der Geschäftsführerin geredet, da kann man auch mal fragen, ob so eine Dinge möglich sind. Sie hat es bejaht, weil das ist eben auch für die Zukunft geplant. Die neuen Bahnen im Einsatz sind, wenn ich mich richtig erinnere, für 2024 oder ab 2024 vorgesehen. Das heißt, ja, also deswegen haben wir auch die Berliner Straßenbahnen geholt. Wir haben ein Problem im Fahrzeugpark aus diversen Gründen. Das hat was mit vielen Ausfällen zu tun, mit den vielen Unfällen, dass auch viele Straßenbahnen gewartet werden müssen.

Erinnert euch, wir hatten zum Beispiel eine Straßenbahn, die komplett durch einen LKW aufgerissen wurde und so eine Geschichte, die brauchst du nicht in zwei Wochen wieder zusammen. Und das in einer eh schon schwierigen Situation. Jeder Unfall, den wir haben, führt eben dazu, also die müssen technisch auch wieder hergestellt werden, dass die sicher sind. Und das macht man eben nicht über Nacht, sondern das dauert tatsächlich. Das ist mehr als bedauerlich.

Im Übrigen, das Wegfallen der Straßenbahn führt nicht zum Wegfall des ÖPNV. Also wir haben eine Bus-Ersatz-Linie, das darf man, die ist natürlich, das wissen wir auch, Busse sind bei der Bevölkerung lange nicht so attraktiv, wenn du vorher eine Straßenbahn hast. Das ist in der Tat ein Problem. Ich glaube aber, dass wir mit dem Änderungsantrag zumindest hier das Signal senden können, dass wir schon im Vorfeld versuchen, bevor die zweite Nord-Süd-Verbindung auch fertig wird, hier alle Menschen, die dort im Wohngebiet sind, auch ernst nehmen und ihre Bedürfnisse für die Mobilität. Und deswegen werbe ich stark für den StGBV-Antrag, weil der löst wirklich erstmal eine ganze Menge.

Guck doch mal in die Stellungnahme, da steht vergleichsweise dichtes Netz von Parkbänken und es geht uns an dem Punkt wirklich, das hat Olli doch gesagt, um eine Priorisierung.

Also wenn wir schon nicht ganz so viel Geld haben und an bestimmten anderen Punkten das nicht so hinkriegen, wie wir uns das als Rat auch immer wünschen, dann ist doch das jetzt eine Position, die wir jetzt zu dem Zeitpunkt wirklich nicht aufmachen müssten.

Also die Stellungnahme ist da sehr deutlich und auf die beziehen wir uns jetzt dann auch in unserer Position.

Ich habe noch eine Bitte, und zwar in die Prüfung bitte einfließen lassen, dass die Fußgängerampel parallel mit den Bahnlinien geschaltet wird. Das, was jetzt da gerade passiert, ist wirklich Irrsinn.

Die Strombrücke ist zu, die Rechtsabbiegerspur kriegt ungefähr eine halbe Stunde für Autos grün, in einer Stunde fahren exakt drei Autos da rum, und die Fußgänger stehen wirklich in der Kälte. Das ist keine kluge Ampelschaltung.

Also die 1, die 4, die 6 fahren rüber, die Fußgänger und Radfahrer könnten alle mit, sie tun es aber nicht. Das bitte ich auch nicht nur zu prüfen, sondern vielleicht auch mal zu machen einfach.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktion, sehr geehrte Gäste. Wie angekündigt werde ich nun im zweiten Teil des Redebeitrags unserer Fraktion punktuell aufzeigen, welche Schwerpunkte wir Linke gerade im Bereich der Investitionen und Stadtentwicklung für sinnvoll, notwendig und gut erachten. Die Herausforderungen unter den hier bereits mehrfach erwähnten Rahmenbedingungen sind definitiv nicht leicht, was uns aber nicht aus der Pflicht entbindet, die Dinge anzupacken und auch anzugehen.

Wir haben in diesem Land kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, einige wenige Superreiche tun dies. Etwa ein Fünftel des Haushalts machen die Personalkosten aus. Dies ist natürlich notwendig zur Erledigung vieler wichtiger Aufgaben, aktueller wie auch vergangener. Herr Zenke hat es angesprochen, ich sage es immer, wir haben in dieser Stadt gar kein Beschlussproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem in vielen Bereichen. Wenn wir acht Jahre benötigen vom Beschluss barrierefreie Haltestelle Westfriedhof bis zur Umsetzung, haben wir ein Problem. Umso mehr freue ich mich, dass dies dieses Jahr endlich passiert ist, ich das noch erlebe und nicht da schon liebe.

Während natürlich die Sanierung unserer Stadthalle inklusive der Umfeldgestaltung mit immerhin 20 Millionen daherkommt, sind natürlich in dem Lichte gesehene kleine Investitionen nicht weniger wichtig. Mit der Sanierung des Kutscherhauses am Puppentheater gehen wir auch endlich die dortige Problematik der Räumlichkeiten an und sichern die großartige Arbeit, die wir ja auch in kleinen Teilen gerade sehen konnten, unseres Puppentheaters ab. Allerdings sind wir als Fraktion, wir haben das angesprochen, irritiert, dass man dort die Barrierefreiheit im Jahr 2022 komplett ignoriert, ausblendet. Wir nehmen einmal richtig viel Geld in die Hand, warten wir ab, ob uns derartige Entscheidungen nicht später ein Batzen Geld noch mal kosten werden, weil wir immerhin eine geltende UN-Konvention missachten.

Die Gelder zur Sanierung und Erweiterung unserer Schulen oder Horte wie in Rotensee und Kitas sind selbstverständlich notwendig und jeder Euro, den wir da reinstecken, ist wichtig. Gute und moderne Schulen sind der notwendige Rahmen für ein gutes Lernen, da sind wir uns, denke ich, hier alle einig. Besonders die Anschaffung von Sonnenschutz für unsere Kitas, wir haben das hier relativ spät beschlossen im Sommer, findet sich in der Nachtragshaushaltsliste begrüßbar, da haben wir in der Tat nachgeschaut und unterstützen dies auch. Das gleiche gilt für die Gelder, welche wir in die Digitalisierung unserer Bildungslandschaft stecken, das wird auch die nächsten Jahre noch viel kosten. Viele Defizite sind noch erkennbar, nicht alle sind mit Geld lösbar, einige sind auch struktureller Natur.

Einmal mehr fließen wieder 4,5 Millionen in das finanzielle Schwarze Loch Tunnelbaustelle und ich bin mir sehr sicher, dass in den kommenden Jahren unter anderen Haushaltspunkten noch was dazu kommt. Tunnelüberwachung hat uns ja alle überrascht, ganz neue Nachrichten und Instandhaltung werden wahrscheinlich dauerhaft Gelder binden und die Summen für den Tunnel noch dauerhaft erhöhen. Es bleibt also ein Klotz am Bein für unseren Haushalt. Im Großen wie im Kleinen sinnlose und verkehrspolitische Öllichter wie die Rechtsabbiegerspur beim OBI lösen bei uns nur Kopfschütteln aus, deswegen haben wir auch hier einen Antrag gestellt, nochmal als Chance hier Einsparungen für den Haushalt zu ermöglichen und andere Projekte, die wir sinnvoller finden, zumindest in diesem Haushaltsjahr finanzierbar zu machen.

Laut Verwaltung nehmen wir immerhin fast 6 Millionen für unsere Radinfrastruktur in die Hand. Wenn wir das tatsächlich mal umsetzen, werden wir einige Pedalumdrehungen weiter. In großen und wichtigen Posten nimmt für uns hier die Brücke am Krakauer Wasserfall ein, die wirklich eine enorm wichtige Verbindung für Rad- und Fußverkehr darstellt. Auch die Sanierung unserer Straßen erachten wir als wichtig, auch wenn wir hier manchmal Debatten führen, ob Pkw oder nicht, fahren doch auf unseren Straßen Busse, also unser öffentlicher Nahverkehr und die Rettungsdienste, aber Neubaustrecken und wahnwitzige Umgehungsstraßen, die laut Verkehrsuntersuchungen überhaupt keinen Effekt entwickeln, werden wir weiterhin entgegentreten, um auch zukünftige Belastungen für zukünftige Haushalte zu vermeiden.

Zum Stadtgrün, große Anstrengungen sind notwendig, viel und heftig diskutiert. Unabhängig von Bestandspflege, Baumnachpflanzung sind diese dringend notwendig, wir sehen sie aber nicht als Chance für eine Klimaneutralität, sondern es ist für uns eine Klimaanpassungsmaßnahme, denn nur Stadtgrün verhindert auch, dass unsere Innenstadt zu einem Glutofen wird. Wir wünschen uns zukünftig eine finanzielle und strukturelle Stärkung unseres eigenen Unternehmens SFM, das genau dafür zuständig ist. Schon jetzt können kaum alle Arbeiten ausgeführt werden, wir vergeben viele Aufträge in Millionenhöhe an Externe mit schlechten Ergebnissen. Bei der notwendigen Baumpflege nach der Pflanzung gibt es enorm qualitative Unterschiede und wir verlieren einfach zu viele Bäume dann gleich wieder.

Weitere 39 Millionen sind für Energieeffizienzmaßnahmen in unserer Stadt vorgesehen, angesichts steigender Energiekosten ist das nicht nur eine klimapolitische Geschichte, sondern wird für zukünftige Haushalte auch eine finanzielle. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir das kostenfreie Schülerinnen-Ticket als einen wichtigen Baustein für unsere Stadt sehen, das 9-Euro-Ticket, das die Oberbürgermeisterin als Drucksache eingebracht hat, das sagen hier alle, sehen wir zwar als ersten Schritt, aber wir sind erstmal zufrieden. Mich freut, dass die Verwaltung unsere Anregung zur Finanzierung nahezu 1 zu 1 übernommen hat, Abschmelzung des ÖDAs, mit dem Kauf der Tickets, hat nur zwei Jahre gedauert.

Ein weiterer aktueller Aspekt ist natürlich das in Magdeburg dringend benötigte Sozialticket, um ärmste Menschen, die besonders unter den steigenden Kosten leiden, in den Blick zu nehmen. Unser Antrag ist ja weiterhin in der Beratung. Wir streben eine Finanzierungsstruktur an, die auf der Basis der Veränderung des ÖDA, also des Schülerinnen-Tickets, funktioniert. So hilft man Menschen in unserer Stadt, liebe Verwaltung, liebe Stadträtinnen und Stadträte.

Problem, wir hatten es im STBV angesprochen, erste und zweite Lesung, wir haben, auch das hat Niko Zenka gesagt, viele, viele Runden gedreht, viele Debatten, barrierefreie Haltestellen. Ich finde auch in der Nachtragshaushaltsliste nicht, die Planungskosten für unsere Beschlusslage 2024 soll es losgehen, damit wir straßenzugsweise die Barrierefreiheit herstellen ab 2024. Es lassen sich lediglich einige Haltestellen finden, aber auch nur als teilbarrierefrei. Winte lasse ich jetzt mal weg, sonst wird es zu lang.

Der Haushalt ist immer eine politische Perspektive fürs Jahr 2023. Darum lassen Sie mich noch ein paar Worte sagen mit einem Blick fürs kommende Jahr. In den vergangenen Tagen ist uns einmal mehr die Gefahr des Rechtsterrorismus für unsere demokratische Grundordnung vor Augen geführt worden. Die Versuche der Verharmlosung aus dem rechtsextremen Lager sind peinlich und offensichtlich. Und ich will ja unseren ehemaligen Kollegen Burkhardt-Lischka zitieren. Übrigens, die AfD ist der parlamentarische Arm dieser Terrorgruppe. Die Verhaftungen zeigen diese Überschneidung deutlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, wir haben viel zu diskutieren, viel zu streiten. Aber liebe Leute, lasst uns auch im kommenden Jahr zusammenstehen und uns dann nach den Streits trotzdem wieder die Hand geben. Das, was ich gerade angesprochen habe, ist kein einfacher Haushaltskosten und kostet uns nichts. Wenn wir aber an dem Punkt nicht zusammenstehen, kann es uns alles kosten. Beenden möchte ich meine Rede mit einem Zitat eines Künstlers, den ich sehr schätze. Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.

Ich will kurz erklären, warum wir dem nicht zustimmen. Also die Begründung zeigt schon, dass Glieder 26 erst los und warum das in den Haushalt rein erschließt, sich uns nicht.

Wir haben die Sorge, deswegen werden wir uns auch mehrheitlich enthalten an dem Punkt, dass wir uns Fördergelder wirklich für Infrastrukturmaßnahmen mit dieser Ansiedlung entgehen lassen. Ich sehe da wirklich, Jürgen, nicht einen einzigen Bauarbeiter mit dem Fahrrad nach Ottersleben rausfahren. Also das ist wirklich an dem Punkt ein Stück mal übertrieben.

Also in dem Haushalt mit der Situation, die wir haben, nee, also werden wir nicht zustimmen. Das finden wir an der Stelle falsch, wenn 26 das erst los geht.

Auch mit dem Antrag lässt sich ganz viel Verwaltungsaufwand, glaube ich, sparen, nämlich die vier Euro, die jeden Monat bei Otto-City-Card-Besitzern eingetrieben werden müssen.

Unser Vorschlag ist einfach, sozusagen auf die Otto-City-Card die Neuen anzugleichen, gleich von Anfang an, und dann ersparen wir uns ganz viel und können mit ganz wenig Geld ein Stück soziale Gerechtigkeit in den Punkt einbringen.

Ganz kurz, weil ich diese Empörung tatsächlich nicht nachvollziehen kann, es geht hier um den Haushalt. Nicht jeder Euro dieses Haushalts ist mit einer Drucksache schon unterlegt, sondern er ist mit einer Perspektive für die Arbeit des nächsten Jahres. Nicht mehr und nicht weniger.

Und dann folgt eben die Drucksache. Und Grundlage dieses Änderungsantrags ist schlichtweg die Jugendhilfeplanung, die wir alle beschlossen haben. Punkt.

Herr Hempel für Fraktion Die Linke, dem Änderungsantrag werden wir so auch nicht zustimmen, weil die Rahmenbedingungen, die wir gerade haben, dass die, ich sage mal, intransparent ist, derart ist. Also wir müssen das in der Tat, also es ist ein bisschen das Dilemma, dass wir gerade die Sorge haben, dass eben nicht alle Stadträtinnen und Stadträte diese Information haben. Das ist ja das letzte Mal schon ein bisschen hoch geschwankt und deswegen ja auch die Anfrage und ich bin da auch sehr dankbar.

Es ist ja schon fast ein Problem, irgendwie kurzfristig jemanden, der krank ist, zu vertreten, weil hier noch Dinge freigeschalten werden und dann sitzt man da. Das ist ein Riesendilemma, alleine schon im Verwaltungsausschuss. Das hilft unserer Arbeit nicht, tatsächlich nicht, aber ich hoffe auch bis Januar auf eine vernünftige Klärung.

Eigentlich kann es, das ist jetzt meine persönliche Meinung, ist es mir egal, an welchem Ausschuss der Linkungsausschuss angeschlossen ist, weil wir müssen in den Fraktionen sowieso drüber reden. Das mit der Informationspflicht finde ich an sich gut, aber ich will es auch nicht in allen Teilen haben, sondern im SGBV tatsächlich, also ich will nicht in allen drei Ausschüssen es gespiegelt haben, sondern dann tatsächlich nur die Dinge, die die Stadtentwicklung und den Rahmen betreffen. Das halte ich schon für nicht ganz unwichtig, weil dadurch auch eine Breite an Informationen schon entsteht.

Es wird, glaube ich, nicht mit der Arbeitsstruktur und der Ehrenamtlichkeit dessen, was wir hier vertreten, nicht gelingen, immer alle 56 Stadträtinnen und Stadträte wirklich zu 100% auf die gleiche Ebene. Aber die Fraktionsarbeit per se versetzt uns in die Lage, uns alle dann durch diese unterschiedlichen Geschichten wieder auf dem gleichen Stand, das ist eine normale Vorbereitung der Sitzung. Ich denke, das machen wir alle.

Deswegen glaube ich erstmal, dass der FUG, weil er gerade, in Anführungsstrichen, der FG, Entschuldigung, ja der könnte es ja auch mal kriegen, das wäre ja auch eine spannende Geschichte. Aber ich glaube, aufgrund der Situation, die wir gerade haben mit den Problemen des Verwaltungsausschusses, aus meiner Sicht die schwierigste sein könnte, uns alle zu informieren. Deswegen macht es erstmal Sinn mit dem FG und zusätzlich mit der Informationspflicht. Ich glaube, da kommen wir wirklich ein Stückchen für uns alle am weitesten.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, eine kurze Reaktion auf die Oberbürgermeisterin. Nochmal, um Ihnen ein bisschen die Sorge zu nehmen, dass man das vielleicht durch Protokoll... Also es soll dann nicht gleich in zwei Jahren, sag ich mal, Neues wieder vorlegen.

Ich hab... Wir hatten ja so... Also, schon Neues, ein bisschen die Sorge, ist das eine Fortschreibung. Wir hatten ein bisschen die Debatte im Verwaltungsausschuss, das natürlich auch mit der Intel... Also es sollen einfach neue Gedanken komplett einfließen und nicht der Eindruck auch entstehen. Ich hab das auch gesagt, das ist eine riesen Fleißarbeit und Sie haben es ja auch hochgehalten, wenn man das ausdruckt. Das ist ja aber auch ein bisschen die Sorge des Papiertigers, schwingt ja dann immer mit. Je dicker, desto... Ist aber auch schwerer, ist ja auch kein Wunder.

Aber schon, also wir haben das auch an einigen Konzepten schon kritisiert als Fraktion. Das hat auch der Stadtrat immer wieder gesagt, dass es unterschiedliche Perspektiven und Wünsche gibt, dass man unter Beteiligung versteht. Das ist ja auch beim Suchtpräventionskonzept, glaube ich, sehr, sehr deutlich hier geworden. Und auch in dem Rahmen der Erstellung habe ich mit einigen Leuten, die in Anführungszeichen beteiligt waren, aber sich auch nur irgendwie und so ein bisschen unterm Rande. Also das muss man dann halt eben auch sagen, dass es da unterschiedliche Auffassungen gibt. Dass eine Verwaltung eigene Arbeitsweisen hat und unter Beteiligung das Verschicken eines Briefes oder Mail als Information versteht, ist, glaube ich, nicht das, was in der Kinder-Jugendhilfe oder immer unter Beteiligung verstanden wird.

Ich glaube, das ist das, was wir hiermit meinen, weil dieser Prozess wird ja auch wieder Zeit in Anspruch nehmen. Aber dass das neue Konzept eben nicht nur Fortschreibung ist, sondern die Rahmenbedingungen werden sich mit der Intel-Ansiedlung und der Migration und der Internationalisierung auch der Stadt maßgeblich verändern. Und wir wünschen uns auch, dass eine positive Beschreibung, also dass auch der Mehrwert für die Leute, die schon hier sind, der Veränderung beschrieben wird. Sonst reden wir über Assimilation. Integration sind immer zwei Schritte aufeinander zu. Und das fehlt uns ein Stück in diesem Konzept halt noch. Und das wünschen wir uns, dass das stärker herausgearbeitet wird in der nächsten.

Deswegen auch bewusst der Begriff Neues. Aber uns ist auch wiederum bewusst, dass nicht gleich, also weil die Evaluierung muss ja erst mal beginnen und dass nicht gleich dann in zwei Monaten ein neues Konzept offentlich liegt. Das wissen wir ja alle. Nur der Beginn dieses Prozesses mit der Evaluierung, das wünschen wir, dass das in was Neues, Innovatives dann endet.

Das freut mich in der Tat, dass die CDU da ihre Meinung geändert hat. Ich hatte ja im Bauausschuss genau diese Sorgen auch geäußert, weil das ist wirklich ein ganz klassisches Gewerbegebiet und die Veränderung, also praktisch den ersten Mosaikstein, den wir da setzen, das sehe ich auch wirklich als Problem.

Auf der einen Seite beklagen wir, dass wir keine Wirtschaftsflächen haben, dann gehen wir wieder an den Bördelboden und dann ist die Klage auch bei den Grünen wieder groß. Aber jetzt nehmen wir wieder eine Gewerbefläche raus, reduzieren und verschärfen das Problem. Wenn wir diesen Weg weitergehen, ist das aus meiner Sicht ein schwieriges Hamsterrad.

Zu sagen, weil Häuschen schon irgendwo anders an der Bahnstrecke sind, wo wir wirklich große Probleme mit Lärmschutz haben, das ist doch kein Argument, das Problem an die andere Stelle dann auch noch hin zu pflanzen. Dahingehend glaube ich schon, was die Wirtschaftsentwicklung der Stadt betrifft, ja, das ist eine schwierige Geschichte. Aber wenn wir immer nur die ganzen leichten Flächen entwickeln, dann sind wir wieder bei den Agrarflächen, die wir dann anfangen zu versiegeln für die industrielle oder für die gewerbliche Entwicklung.

Wir haben als Fraktion immer betont, dass wir auch die schwierigeren, also da geht es auch um Flächenrecycling und gerade dieser Bereich ist sowas von Gewerbegebiet. Wenn man darauf guckt, da kann man eigentlich kaum, also entweder baut man das ganze Gebiet komplett um, dann muss man ehrlich sein, wenn man das will, aber da ist natürlich auch Bestandsschutz in dem, weil es dort eben ausreichend Gewerbe gibt an dem Punkt.

Ich glaube persönlich, ja, das ist eine riesige Herausforderung, glaube aber, dass das für den Investor ganz einfach gerade eine Gewinnmargenfrage ist. Kann es natürlich mit Wohnraum gerade ein bisschen mehr Geld verdienen als mit Gewerbe und dahingehend weiß ich nicht, ob im Interesse der Stadtentwicklung an dem Punkt derartige Interessen eine Rolle spielen sollten.

Die Konflikte zwischen Gewerbe und Wohnen werden dort zunehmen und die Diskussionen und Debatten auf, weil bei Wohnen und Leben geht es auch um Lebensqualität und die habe ich in so einem Gewerbegebiet eher nicht. Deswegen werden wir diese Drucksache ablehnen. Vielen Dank, Herr Stage.

Und er schußte auch zum GO-Antrag, okay. Wir haben darüber diskutiert, lieber Jens, aber von euch war keiner da. Oder nur eine Person, aber ich glaube, wir haben da sehr lange und sehr intensiv darüber diskutiert.

Ich weiß nicht, was diese Rücküberweisung jetzt soll, weil es nicht zu einem anderen Ergebnis führen wird. Weil die Debatte, die wir da hatten, spiegelt sich gerade hier sowieso wieder. Und das dann nochmal zu fühlen und dann hier wieder, das ist wirklich nicht hilfreich.

Dann lieber jetzt eine Abstimmung, egal welches Ergebnis, aber dann heute bitte.

MP für Fraktion Die Linke. Wir hatten ein bisschen die Sorge mit permanent, also dass das so eine, ich sag mal, also kein Raum sozusagen mehr für andere Dinge ist. Auch den letzten Abschnitt hätten wir gerne gestrichen, weil ich glaube, wer sich dafür interessiert, also wenn man, also wir wissen, wo diese Informationen per se sind, deswegen reicht uns aus der Sicht sozusagen für diese Info und dafür zu sensibilisieren.

Aber ich glaube, mit diesen ganzen Daten können die wenigsten nicht anfangen. Aber per se unterstützen wir diese Idee und wollen das ein Stück in den öffentlichen Raum reintragen. Aber ich glaube, überdrehen sollte man es nicht. Und das, was wir an Arbeit machen, dafür haben wir die Informationsportale auch der Stadt, die sollten wir an der Stelle auch nutzen.

Und auch das, wie wir das bei anderen wichtigen Themen machen, dann ein Stück sensibel, aber schon informativ, wenn ich das jetzt mache. Das ist die Idee unseres Änderungsantrags.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich finde es schon bemerkenswert, dass das Wort Ideologie verkommt, ob vier oder zwei Spuren. Das ist sozusagen... Frank, ich schätze dich wirklich sehr, aber das ist ein bisschen zu wenig, wirklich. Ich versuche es deswegen mal pragmatisch, das forderst du ja immer.

Wir bauen eine Brücke mit zwei Spuren, machen dann danach kurz mal vier und dann wieder zwei und dann kommen wir in die Innenstadt. Das heißt, alles was ich an Verkehrsstudien gelesen habe, ist eine ständige Erweiterung und Verkleinerung der Fahrbahn führt immer zu Rückstaus, weil alle Bremsen sich wieder einordnen, wieder raus. Das ist das, was wir auf Autobahnen kennen, mit dem Physikeffekt, dass es nach hinten immer langsamer wird und deswegen, die dann irgendwann am Mordseingangsschild in Magdeburg stehen. Einen ordentlichen Verkehrsfluss bekomme ich natürlich nur hin, wenn ich dieses unterbinde.

Das Zweite ist, wir wollen natürlich auch nicht, dass die Fördermittel gefährdet sind. Deswegen ein Prüfauftrag, um zu fragen und deswegen sozusagen auch der Hinweis. Der Antrag zielt ja nicht darauf hin, die Spuren zu reduzieren und die Frage ist, ob wir als Stadt entscheiden dürfen, was wir mit vier Spuren machen und ob der Fördermittelgeber sagt, welcher Verkehr dort drauf fahren muss. Das wage ich wirklich zu bezweifeln. Also habe ich wirklich noch nie, außer bei der Werkstraße und deswegen ist da auch noch nie jemand langgefahren.

Aber ansonsten, bitte, es ist wirklich ein Prüfauftrag, der für uns auch Klarheit schafft. Deswegen werbe ich hier für die Zustimmung. Aber auch bitte bedenken, was Verkehrsfluss, dass diese Stelle auch nicht leicht werden wird bei Veranstaltungsverkehr. Da werden diese zwei Spuren über die Brücke auf die paar hundert Meter überhaupt nichts wirken. Wie gesagt, im Gegenteil. Es wird mehr stehen. Ich glaube, ihr meint es Gute, aber die Verkehrsstudien zeigen, dass das Gegenteil passiert, wenn man so einen Zickzack in den Verkehrsspuren an Tag liegt. Okay, alles klar. Vielen Dank, Herr Empel.

Wir hätten gerne im Hinblick auf unseren Änderungsantrag noch in den FUG, bitte, die Überweisung, weil es hier um Barrierefreiheit geht. Alles klar.

Ganz klar für die Rücküberweisung. Herr Zander hat begründet, warum es zurücküberwiesen werden muss, aber wird sich wohl dagegen aussprechen, denn wir wollen eine Lösung finden. Und ohne den Weg der Rücküberweisung werden wir halt diese Lösung nicht finden.

Dahingehend ganz klar dafür, weil nur durch reden oder so kommt man nicht weiter und dann freue ich mich auf die Vorschläge im StBV, die wir dann durchdiskutieren.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir kriegen hier eine Drucksache, die in der Konsequenz logisch ist. Ich glaube, 2018 habe ich davor gewarnt, nicht nach der Aussage von Dr. Dietz-Trümper, der vierte Bauabschnitt wird erst angefangen, wenn der Tunnel fertig ist. Das war, kann man auch noch wunderbar lesen, steht am Ulrichsplatz November 2019. Sollte das Ding mal eröffnet werden. Ist ja bis heute nicht geändert worden, deswegen ist es schön, auch nochmal raufzugucken auf die Tafel.

Das führt dazu, dass natürlich mit den gestiegenen Baukosten, nicht nur das, was wir jetzt in den letzten drei Monaten erlebt haben, sondern der vergangenen drei, vier Jahre, dass wir jetzt dafür, ich sage es mal so, die Zeche zahlen, weil es wurde so aus meiner Sicht, also wir haben es ja alle erlebt, neben der Tangente wurden Bäume platt gemacht, es war alles bereit für diese Baumaßnahme, die sollte verlegt werden und so weiter und so fort. Und dann wurden aus meiner Sicht Probleme konstruiert und gefunden, dass in der Tat die Baumaßnahme tatsächlich so lange verzögert wurde, bis sie jetzt mit der Öffnung des Tunnels bald beginnen kann. Welch ein Zufall.

Dahingehend muss man, glaube ich, der Drucksache zwar zustimmen, aber darauf verweisen, wo die Ursache ist. Und das ist sozusagen eine Entscheidung, nicht die Albert-Vater-Straße sperren zu wollen und diese Baumaßnahme anzugehen, die daraus folgenden Probleme jetzt auch für die Innenstadt. Also wir haben sie nur temporär verlagert, die Verkehrsproblematik, nur dass es uns ein paar Millionen mehr kostet. Dahingehend, Dankeschön.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke: Kurze Erklärung, warum wir das ablehnen werden. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, in dem wir die Mobilitätsformen des Umweltverbundes mehr in den Mittelpunkt rücken wollen. Nichtsdestotrotz fahren wir weiterhin das alte Verkehrssystem und wollen nebenbei eine Verkehrswende schaffen.

Wir sind der Überzeugung, dass an dem Punkt die Gelder in der Tat sinnvoller eingesetzt werden können, und zwar für den Rad- und Fußverkehr insgesamt. Wenn man sieht, was sich mit 50.000 bis 100.000 Euro machen lässt, dann ist das hier der Punkt, wo man sagen muss, okay, hier setzen wir als Fraktion in der Tat einen anderen Schwerpunkt.

Das ging jahrelang ohne eine Rechtsabbiegerspur. Warum jetzt nicht mehr? Ja, weil es 100.000 Euro von irgendjemandem gibt, der diese Rechtsabbiegerspur will. Wer die Rechtsabbiegerspur will, soll sie halt ganz bezahlen. Das muss man ehrlicherweise auch sagen.

Wir sind nicht dagegen, aber wir wollen nicht, dass das dann von der öffentlichen Hand an dem Punkt bezahlt wird. Und in der Frage eines Haushalts, der auf Kante genäht ist, sehen wir hier die Gelder an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Leistung, eine Straße zu benutzen, jemanden befähigt, zu wissen, wie wir über Verkehrspolitik im SDPV reden. Ich bin ja schon fast glücklich, dass Herr Wiebe und Herr Boxhorn nicht im SDPV sitzen, weil dann hätten wir dort ein Niveau, den Verkehrsentwicklungsplan wirklich nie abgeschlossen.

Also ganz ehrlich, auch ich bin die Bündnickestraße schon lang gefahren. Wow, ein Riesenargument, auch andere Straßen. Ich hatte noch einen Hinweis, ich stand auch schon an der Allwack-Vaterstraße, da fehlt eine Rechtsabbiegerspur, da wartet man auch mal zwei Ampelfasen.

Meine Güte, wenn das die Begründung ist, wie wir Verkehrspolitik in dieser Stadt machen, dass eine Fraktion zustimmt, weil ein Stadtrat rechts abbiegen will, schnell. Na meine Güte, dass so werden Haushalte aufgestellt und wirklich ganze Städte ruiniert.

Herr Hempel für die Linkspartei, 2006 gab es natürlich schon das Internet, nur das Kabel ans Rathaus wurde halt sehr spät angelegt. Wir als Fraktion haben der Bitte des Beigeordneten zugehört, der Drucksache abzulehnen, damit wir den Weg gehen, hier vor Ort was aufzubauen.

Deswegen brauchen wir auch den Änderungsantrag nicht. Ich glaube, die Verwaltung geht dann mit der Ablehnung der Drucksache genau den Weg, den der Beigeordnete beschrieben hat.

Der Antrag ist die Folge einer Veranstaltung in Bukau. Dort hatten sich Mieterinnen und Mieter zusammengefunden, die es nicht mehr hinnehmen wollten, dass durch den ständigen Wechsel der Besitzer, also da verkaufen sich offensichtlich ein paar sehr findige Investoren, ganze Straßenzüge seit Jahren hin und her verkauft werden und nach jedem Wechsel gibt es die 20-prozentige Mieterhöhung. Dann am Montag im Briefkasten steht und die Sorge der Leute da vor Ort ist natürlich, dass man sich die Mieten nicht mehr leisten kann und sich der soziale Kiezcharakter, den wir dort auch vorfinden, tatsächlich ändert.

Das deutsche Mietrecht hat gar nicht so viele Möglichkeiten, das zu verhindern, aber das Erstellen einer Milieuschutzsatzung ist es. Zumindest ein relativ stumpfes Schwert, aber man kann es zumindest anwenden. Die Stellungnahme der Verwaltung. Wir befinden uns im Jahr 2022 und die inhaltliche Stellungnahme der Verwaltung bezieht sich auf Stellungnahmen aus dem Jahr 2018. Also die ganzen Verweise, also wir haben keine Probleme, Mietsteigerung gibt es nicht, alles gar kein Problem, vielleicht sollte man eher die Leute da draußen fragen als unsere Verwaltung, weil ich glaube, die sehen das ein Stück anders, wie sich ihre Situation geändert hat.

Ein Teil der Stellungnahme ist gleich lieblos aus dem Internet kopiert, nämlich von der Bezirksverwaltung Berlin, wo wortgleich ab dem Abschluss umgangssprachlich als Milieuschutzgebiete bezeichnet, also man sieht es dann auch noch zu schön grau hinterlegt in der Drucksache, das heißt sehr sehr lieblos sozusagen diese ganze Sache dann auch noch aufgemacht. Das zweite ist, dass offensichtlich nicht mal klar ist, was eine Milieuschutzsatzung ist, weil auf den Mietspiegel verwiesen wird. Also man macht es ja in einem und dann könne man das. Dass ein Mietspiegel nichts mit einer Milieuschutzsatzung, das hört man ja auch schon, Milieu hat was mit sozialen Milieus zu tun und erstmal noch nicht konkret mit Mietpreisen.

Denn ich will ein Milieu schützen, indem ich die Zusammensetzung dessen nicht verändern will, das heißt ich muss im Grobscreening erstmal gucken, welche sozialen Milieus habe ich in den Gebieten, wo ich der Überzeugung bin, dort haben wir Transformationsprozesse. Und die Stadtteile kennen wir, also die kennen wir als Stadträte. Stadträte, wo sich die Zusammensetzung ändert und die sollte auch unserer Verwaltung klar sein, auf welche Gebiete man, glaube ich, in dieser Stadt als erstes schaut.

Der Referent bei dieser Veranstaltung in Bugau hat darauf aufmerksam gemacht, dass solche Prozesse lange dauern, weil sie rechtlich sauber sein müssen. Allein so ein Grobscreening kann mit unter zwei bis drei Jahren dauern. Das heißt, wenn wir jetzt nicht beginnen, also wir sollten auch mal langsam bei bestimmten Dingen lernen zu agieren und nicht nur zu reagieren. Es kann ja im Prozess auch rauskommen, dass wir das gar nicht brauchen, aber ich würde doch bitten, dass wir hier heute als Stadtrat dem zustimmen, um auch die Möglichkeit haben mal zu agieren, um bestimmte Entwicklungspunkte, die wir hier auch erleben, ein Stück besser zu verstehen.

Und dann den Menschen in dieser Stadt durchaus die Möglichkeit geben, auch zu sehen, was tatsächlich in ihren Stadtgebieten passiert und dass wir uns darum kümmern. Denn das wird aus meiner Sicht gerade wirklich zu wenig gemacht und ich werbe für diesen Antrag. Wenn es noch eine große Hilfe für die Verwaltung ist, würde ich noch einen Änderungsantrag stellen und sagen, dass wir uns auf die Gebiete erstmal konzentrieren, in denen es hauptsächlich Mieterinnen und Mieter gibt. Wenn das dann die Konzentration auf diese Bereiche erhöht. Danke.

Ich würde gerne noch mal auf zwei Dinge eingehen, also warum der Antrag in Anführungsstrichen nicht so konkret ist. Ich habe ja von Rechtssicherheit gesprochen. Ich kann nicht schon im Vorfeld definieren, wo ich untersuchen will als Antragsteller, sondern das muss die Verwaltung machen. Deswegen heißt das Grobscreening. Das brauchen wir nicht machen, wenn ich hier gleich im Antrag festlege, sondern diese Verfahren müssen ergebnisoffen geführt werden.

Und ja, lieber Marcel, natürlich wird so ein Antrag nicht Bugau retten, aber auf der Veranstaltung in Bugau ist das Thema aufgekommen. Und ja, wir sind natürlich alle zu spät, aber weil es hier nie eine Mehrheit gab, sich um Mieten in der Stadt zu kümmern. Wir versuchen das seit 4, 5, 6 Jahren hier immer wieder anzusprechen und hören dieses gleiche Gefasel aus der Wohnungswirtschaft von irgendwelchen Leuten, die Angst haben, hier nicht ihre Mietmaximierung durchzukriegen. Das ist doch ein Teilproblem. Dass hier Eigeninteressen offensichtlich dann vertreten werden und vor die Tür geschoben werden.

Das Nächste ist natürlich, ich habe das ja auch als stumpfes Schwert bezeichnet, das Mietrecht gibt nicht viel mehr als das. Das ist erstmal alles, was wir kommunal auch tun können für die Menschen in dieser Stadt. Irgendwann muss der Bund wahrscheinlich auch mal aus den Putten kommen und wirklich ein vernünftiges Mieteschutzgesetz machen. Dann darf aber auch nicht die Wohnungslobby mit am Tisch sitzen oder hier solche Reden halten. Das ist ein Teil des Problems, weil die Leute sind kaum noch in der Lage, diese Mietsteigerung wirklich zu tragen.

Und deswegen müssen wir, weil diese Prozesse wirklich lang sind, vielleicht auch teilweise ermüdend, weil das Recht uns das vorgibt, jetzt beginnen. Ich weiß auch nicht, was da rauskommt in ein, zwei oder drei Jahren. Aber mit der Intel-Ansiedlung und den Leuten, die zu uns kommen, kommen weitere Herausforderungen. Und Marcel Guderian hat auf den Süden der Stadt hingewiesen. Das müssen wir in diesem Prozess in den Blick nehmen und mitdenken. Weil die Leute, die da jetzt wohnen, dürfen genau diesen Verdrängungsprozessen, die in anderen Stadtteilen vor unseren Augen stattgefunden haben, eben nicht weiter stattfinden.

Und das haben wir immer gesagt, die Intel-Ansiedlung darf nicht zulasten der Menschen passieren, die schon hier leben. Die sollen möglichst nicht aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden. Und dieser Antrag ist schlichtweg der Versuch, genau das mit einzuleiten.

Herr Hempel für Fraktion Die Linke, wir sehen, dass Herr Dr. Zenke, also wir werden den auch ablehnen, genau aus den Gründen. Aber nichtsdestotrotz eine Bitte an die Oberbürgermeisterin, weil wir wissen ja, dass das passiert, deswegen brauchst du den Antrag ja eigentlich auch nicht.

Möglicherweise mittels Informationen oder so in bestimmten Abständen im Verwaltungsausschuss, ich glaube, der ist dafür auch sehr geeignet, zu informieren, wie weit man jeweils in der initialisierten Startstelle ist, mit den Überlegungen, dass wir das gegebenenfalls auch begleiten können. Mehr, glaube ich, brauchst du an dem Punkt hier heute nicht. Alles klar, vielen Dank.

Hände für Fraktion Die Linke. Mir bzw. uns ging es ähnlich, wie Manuel Rupsch das hier aufgezeigt hat. Das kam einem irgendwie alles schon bekannt vor und die Diskussion haben wir auch teilweise auch lang hier geführt. Das hat gar nichts mit dem Antrag von den Grünen jetzt zu tun, sondern es zeigt ein grundsätzliches Dilemma.

Also einige der Anträge sind Jahre alt. Also das ist glaube ich noch aus meiner vor 19 Zeit. Wir haben gar kein Beschlussproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem in dieser Stadt. Und dann sind wir immer wieder an dem Punkt. Deswegen bin ich auch ziemlich dankbar wegen der Punktweise Abstimmung, weil dem Punkt 7 werden wir zustimmen. Ich bin es aber auch leid immer wieder alle zwei Jahre sozusagen die Verwaltung zu beauftragen.

Also das steht fest und ich möchte dann irgendwann ein Umsetzungskonzept sehen von dem was wir hier schon beschlossen haben. Aber dagegen stimmen kann man natürlich auch nicht, weil man an dem Punkt will, dass das weitergeht. Deswegen werden wir uns an den Einzelpunkten auch enthalten. Das würde de facto, also dem ersten Absatz stimmen wir natürlich zu, aber kann es nicht auch enthalten, weil wir das mit dem Verkehrsentwicklungsplan schon mal alles beschlossen haben. Mit der strategischen Verkehrswende und der Änderung des Models Blitz.

Dahingehend ist eigentlich wirklich nur dieser Punkt 7 perspektivisch neu und wirklich mit aufzunehmen, weil der Rest, wie gesagt, das hat meine Gruppschrift alles irgendwie beschlossen, aber ich bin da an manchen Punkten noch mittlerweile sehr sehr ratlos, wie wir mit jahrelangen Beschlüssen hier wirklich umgehen und dann findet sich das wieder nicht im Haushalt und wieder ein Jahr und dann haben wir in einem Jahr wieder ähnliche Anträge hier. Es ist ein bisschen ein Dilemma, vor dem wir hier tatsächlich stehen.

Ente für Fraktion Die Linke. Wir haben vor relativ kurzer Zeit über das Müllkonzept gesprochen, da hätte das auch mit hergehört und das war genau diese mittelfristige Geschichte, die wir hatten, die wir dann im SFM auch ausgiebig diskutiert haben. Ich glaube, dass der Änderungsantrag ein Stück des heilt, weil natürlich SFM irgendwie auch strategisch arbeiten will und muss an dem Punkt, dass das Papierkorb oder das Müllkonzept der Stadt, was wir da hatten, hat ja genau diese neuen Schwerpunkte auch festgesetzt, wo wir richtig viel Geld in die Hand nehmen, um größere Papierkörper auszuprobieren, neue Konzepte.

Das ist hier ausgiebig diskutiert worden und ich glaube, dieses Konzept erst mal umzusetzen in einem ersten Schritt und die Erfahrungen, die wir dann machen mit der neuen Technik, die wir da anschaffen und dann 20, 25 oder 24 in den Wirtschaft geben, das ist an dem Punkt der richtige Schritt. Wenn, dann hätte man das zu einem anderen Zeitpunkt machen müssen, immer wieder umzumodeln. Das ist genau das Problem, was wir dann haben, dass wir dann wieder in so eine Umsetzungsschwierigkeit kommen, wenn wir kaum vor drei, vier Monaten wirklich ein mittelfristiges Konzept hier mal beschlossen haben und dann wieder einen Antrag hier reinschießen, der das wieder alles ummodelt. Dann können wir die Arbeit, die im letzten halben Jahr gemacht wurde, auch gleich wirklich wieder im Papierkorb versenken.

Ich glaube, dass der Änderungsantrag also gut ist an dem Zeitpunkt, weil er genau die zeitliche Perspektive aufmacht, die wir hier auch benötigen. Sowohl von den finanziellen Ressourcen, als auch von den planerischen. Deswegen werbe ich hier auch aus dem Betriebsausschuss SfN noch mal sehr eindeutig für diesen Änderungsantrag. Wir haben das dort sehr intensiv diskutiert und ich glaube, es ist auch der einzige Weg, den wir zeitlich und mit den Ressourcen beschreiten können. Okay, vielen Dank.

Wir werden den Antrag hier auch ablehnen und nochmals Dank an Herrn Platz für den Beitrag, weil es geht hier um eine Gefahrenabwehrordnung, lieber Marcel, und nicht um eine Spaßabwehrverordnung. Dein Redebeitrag war ja so, als ob das sozusagen lapidar sei und nur Spaß macht, in der Elbe zu baden. Dass damit wirklich große Gefahren einhergehen, das ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich kann das schon verstehen, dass die Versuchung bei vielen da wirklich groß ist, aber ich glaube, diese schrecklichen Unfälle, die man immer wieder in Flüssenbahnen hört, mahnen dann auch sozusagen genau an dem Punkt, uns eben nicht frei zuzulassen. Wir haben in der Tat schöne Seen, du kannst an den Salbker See gehen, da bist du wenigstens Elb nah, und ich glaube auch, im Sommer haben diese mitunter mehr Wasser als die Elbe mittlerweile. Dahingehend kannst du da eher durchgehen an manchen Punkten, als dass du da schwimmen kannst.

Ich glaube auch, dass die Sicherheit hier im Mittelpunkt steht und vielleicht kommen wir irgendwann mal in die Diskussion, ob ein bestimmter Bereich auch als eine Form von Freibad hergestellt werden kann, aber das sehe ich wirklich als einen langen Prozess, darüber zu diskutieren. Aber hier an dem Punkt die Gefahrenabwehrordnung einfach so aufzuheben, glaube ich, ist komplett falsch. Vielen Dank.

Die Idee hatte ich auch schon vor 2 Jahren, da muss man gar nicht innovativ sein, weil wenn man mal guckt, wie die Entwicklung ist im öffentlichen Nahverkehr, dann stolpert man da auch relativ schnell drüber und stolpert dann auch gleich über die Folgen, nämlich eine krasse Abnutzung der Straßen, die du gefühlt jedes halbe Jahr erneuern musst, mit unglaublichen Investitionsmaßnahmen, weil das Gewicht dieser Fahrzeuge einfach zu stark ist.

Und deswegen fahren Straßenbahnen auch auf Schienen, das hat sozusagen seinen Grund, von der Idee her ist das ja nicht doof, aber es ist auch in China, in der Stadt, wo es ausprobiert wurde, gescheitert. Sie haben es wieder zurückgezogen, weil sie gar nicht wussten, wie sie sozusagen so schnell den Ter wieder auf die Straße kippen sollten, wie der runtergedrückt wurde.

Dahingehend können wir uns glaube ich die Zeit mit der Prüfung sparen an dem Punkt, nach China dann den Schritt weiter gucken und dann wissen wir es.

Ich lasse mal meine Fantasie spielen, Straßenbahn und Schienen nennt sich Bus. Dahingehend ist das natürlich irgendwann auch wirklich lächerlich, so eine Prüfung zu machen. Also Hamburg hat den Versuch gemacht, auch mit diesen Gigabussen, die sind auch gnadenlos gescheitert, wenn der Bus irgendwo mal in eine schwierige Verkehrssituation kommt und einfach mal wenden muss.

Dahingehend die Konzepte, die wir haben mit Straßenbahn und ergänzend der Bus dazu, das gibt es alles schon seit vielen Jahren, diese Versuche und die sind nicht wirklich überall geglückt. Warum soll man die negativen Erfahrungen, die man woanders gemacht hat, jetzt 1 zu 1 hierher exportieren?

Dahingehend auch eine kleine Prüfung kommt nicht zu einem positiven Ergebnis bei einer Sache, die woanders gnadenlos gescheitert ist.

Nein, ich wollte das Verfahren nur ganz schnell machen. Wir übernehmen den Änderungsantrag, uns liegt der Schwachpunkt und da wollte ich uns dann das Abstimmungsverfahren des Änderungsantrags ersparen.

Ich will noch mal kurz sozusagen den zeitlichen Ablauf. Also der Änderungsantrag, den die Linken und die Grünen gestellt haben, hat nichts mit der Kandidatin und Rückzug zu tun. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, da die Absage der Kandidatin, das hat die Oberbürgermeisterin uns mitgeteilt, erst heute früh eingetrudelt ist.

Die Änderung oder der Wunsch, den Abbruch des Verfahrens, den gab es schon vor einigen Wochen im Verwaltungsausschuss, nachdem die Gespräche stattgefunden haben und unsere Skepsis, das aufgrund der großen Herausforderungen, die das Dezernat V mit sich bringt, haben wir das artikuliert und wir haben schlichtweg nichts gemacht, als das jetzt hier heute auch noch mal zu machen. Zumal wir eine Diskrepanz haben jetzt zwischen denen, die in der Drucksache genannt sind und dem späteren Wahlzettel. Und auch diese Dinge möchten wir ganz in Ruhe geklärt haben, aus rechtlicher Sicht auch.

Und dahingehend ist es überhaupt nichts Schlimmes, wenn wir das heute von der Tagesordnung nehmen, das Dezernat I auch wählen. Denn die Herausforderung, also das haben wir doch bei anderen Stellenausschreibungen auch, wenn nach Bewerbungsgesprächen aus der Sicht der Stadt keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber sind, wird in der Regel neu ausgeschrieben und nicht jemand gewählt, der... Also wen sollen wir denn wählen? Wir können nicht mal mit Nein stimmen, wenn wir keinen Kandidaten geeignet haben. Dahingehend ist es... Es gibt keine Nein-Stimme auf dem Wahlzettel.

Vielleicht müsste man sich mal ein bisschen besser vorbereiten, wie Verfahren in dieser Stadt ablaufen. Und dahingehend bitten wir auch als Fraktion, dass das heute von der Tagesordnung genommen wird und in Ruhe geklärt wird.

Hempel für Fraktion Die Linke. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen, also ähnlich wie die anderen Fraktionen. Ich glaube, das ist nicht überraschend, weil auch wir immer ein kostenfreies Schülerinnticket gefordert haben. Sehen wir das natürlich als ersten Schritt. Mich freut in der Tat, das gebe ich ehrlicherweise zu, dass es genau das Finanzierungsmodell nahezu ist, was ich mal vorgeschlagen habe vor zwei Jahren. Da hat sich Dr. Trümper noch gegen gewährt.

Wir zahlen nämlich 30 Millionen für die MVB, weil denen ist es ja egal, wie sie im Wirtschaftsplan ihre Gelder reinkriegen, ob wir als Stadt dafür Tickets kaufen oder ob wir es einfach als Zuweisung sozusagen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags machen. Und jetzt bezahlen wir plötzlich nur noch diese 0,2 Prozent sozusagen, die an Marego abgeführt werden. Das Schreckgespenst der 10 bis 15 Millionen, das das Schülerinnticket gekostet hat, habe ich damals schon für Unfug gehalten. Das hat man nur erzählt, weil man es nicht wollte. Und deswegen hat man sich auch zwei Jahre nicht bemüht.

Das neue Euro-Ticket ist natürlich jetzt marketingtechnisch ein Riesenerfolg. Dahingehend glaube ich, ist das auch eine sehr neue Idee und die ist nicht über Jahre gewachsen, sondern irgendwann im Sommer. Mich hat gefreut, dass die Oberbürgermeisterin auch das mit der Otto-City-Card, weil ein Problem für unsere Fraktion ist in der Tat das Grundsystemproblem, nämlich die Entfernung zur Schule, Wohnort weiterhin entscheidend ist, ob ich einen Anspruch habe. Das finden wir als Fraktion natürlich sozial ungerecht, weil das in der Tat dann auch wieder ein Ausschlusskriterium ist. Aber das sind Nutzungen, Gesetzgebung, die sind natürlich Unfug, aber die sind da.

Ich würde aber noch kurz reagieren auf Herrn Stern mit diesem, wenn man was nicht will, nennt man es freiwillige Leistung. Der Schülerinnenverkehr ist keine freiwillige Leistung, wir kriegen dafür Geld vom Land und das steht drin. Aber wir wollen uns als Kommune ein bisschen mehr leisten, wie wir das über das KiföG hinaus auch tun. Auch da machen wir nicht nur die vom Land verpflichtenden Dinge, sondern nehmen auch noch Geld in die Hand, weil wir das wichtig finden. Und diese vom Land vorgeschriebene Leistung graden wir einfach nur ein Stück ab. Mehr machen wir nicht, aber es ist nicht freiwillig.

Und dann habe ich noch eine Frage, da bin ich ein bisschen gestolpert in der Begründung oder wir als Fraktion. Da steht noch was von den 100 Euro drin. Kommen die noch mal oben drauf für die Eltern? Lassen Sie Frau Stiehler hin.

Hempel für die Linke. Wir haben ja noch viele Baudrucksachen, aber ich werde mich dazu auch nur einmal äußern, weil das, glaube ich, für sehr viele Dinge gilt, die noch auf der Tagesordnung stehen. Also die Leute bauen nicht, weil wir ihnen sagen, macht Solarzellen drauf, weil das tun sie im ländlichen Raum auch, wenn man da durchfährt. Die Grundstückspreise in Magdeburg sind der Grund, warum sich viele das hier nicht mehr leisten können und die Zinsen, und darauf haben wir keinen Einfluss über einen Beschluss, den wir hier tätigen.

Das nächste ist, wenn man so baut, wie hier einige glauben, dann dreht hier niemand mehr die Heizung auf, denn dann kann man sich Wohnen nicht mehr leisten. Da hat man zwar gebaut, aber dann kann man natürlich nicht mehr leben. Und dahingehend, glaube ich, ist es auch gut im Sinne der Stadtentwicklung, wenn wir uns klar machen, wo wir als Landeshauptstadt hinwollen.

Was ich immer schade finde, ist, dass immer gesagt wird, das geht alles nicht und kostet. Da werden immer die ganzen Projekte übersehen. Also was wir im STBV vorgestellt bekommen, das konnte ich mir auch nicht mal ausmalen mit Vorstellungen, wie soziales und ökologisches Bauen, Wohnen, Sanieren geht. Also da gibt es Projekte, da haben wir alle Wow gesagt. Also das muss man doch auch sagen, was mit untergeht. Und was ein Investor kann, können wir doch, wenn wir sagen, das ist wichtig, das ist richtig gut, das ist die Zukunft, wie wir Stadtentwicklung wollen. Und das möchten wir vielleicht an anderer Stelle auch haben. Dann kann doch das nicht verkehrt sein, was an der einen Stelle richtig ist für zukünftiges Wohnen.

Denn die Flächen der Stadt, wir reden da auch über Wirtschaftsflächen, sind doch begrenzt. Wir sind doch nicht ein Flächenlandkreis, wo wir jedes machen wollen. Wir wollen Stadtentwicklung machen, und zwar an den entscheidenden Punkten. Und da wollen und müssen wir auch sagen, was wir wollen. Weil die Flächen können wir nur einmal bebauen.

Und ich fand den Beitrag auch von Nico Zenker richtig gut. Warum soll man denn den Ausschuss kritisieren, der seine Arbeit macht? Also so wie wir als SDBV natürlich genauso den Änderungsantrag gemacht haben mit einem anderen Blick. Und da muss eine Mehrheit des Stadtrats entscheiden, welchen Blick und welche Position. Ich finde es gut, dass der Umweltausschuss per se in den letzten Monaten und Jahren auch mutiger geworden ist. Das haben wir von 2014 in der Vorwahlperiode nicht so deutlich gehabt. Natürlich sind die Themen auch ein bisschen besetzt da. Aber erstmal danke an den Umweltausschuss, auch wenn ich dem Änderungsantrag des SDBV zustimmen werde. Genau so muss das funktionieren, dass wir mit den unterschiedlichen Perspektiven aus den Ausschüssen dann auch die Stadtentwicklung hier vorantreiben.

Hempel für die Linksfraktion. Der Punkt, dass wir den Konsens gefunden haben mit dem Eingangstext, fand ich auch sehr gut, weil es wurde ja gesagt, es sollen nicht gleich die Bagger anrollen, auch ein späterer Stadtrat soll noch Entscheidungen treffen, gerade weil dieser Rahmenplan Innenstadt ja eigentlich eine Generationenaufgabe ist und natürlich ändern und verändern sich Dinge auch und dann muss man die entsprechend anpassen, sodass der Rahmenplan eine tolle Orientierung ist, aber eben nicht das Endergebnis.

Das Zweite, was ich gern noch zu Protokoll geben möchte, ich hatte das auch im STBV gesagt, Falko Huber hat ja gerade das Leben an einer Gleispromenade angesprochen, was da durchaus sehr positiv im Ausschuss, ich hatte noch den Hinweis, es schreit für mich wirklich nach Kita oder irgendwas, also dass man da auch gleich Leben reinkriegt und nicht im Grunde genommen nur ein Freizeitangebot ab Nachmittag, sondern möglicherweise dann die Flächen auch entsprechend nutzen und Synergieeffekte nutzen, dass die Freizeitangebote vielleicht auch tagsüber genutzt werden können, dass man das an dem Punkt im Hinterkopf behält.

Das Nächste, was mich sehr überrascht, aber auch sehr gefreut hat, natürlich ist, dass erst mal auch eine soziale Perspektive reingekommen ist in den Wohngebieten. Die Herausforderungen mit dem Wohnungsbau, die wir in der Stadt haben, gerade auch mit der Intel-Ansiedlung, zeigen auch, dass wir den Blick auf Stadt und Innenstadt auch in der Politik verändert und verändern und verändert haben und haben ja auch einige Erfahrungen in Stadtgebieten gehabt mit Verdrängungsprozessen und dieser soziale Blick auf den Rahmenplan Innenstadt ist selbstverständlich als Fraktion für uns super wichtig, dass das im Grunde genommen auch eine ganze Stadtgesellschaft einschließt, auch im späteren Wohnen, dass die Innenstadt nicht nur denen gehört, die die Geldbeutel mitbringen und für 11 bis 13 Euro Quadratmeter wohnen können.

Dahingehend sehe ich das auch als Auftrag an unsere Wohnungsbaugesellschaft und die Genossenschaften, das im Blick zu behalten bei den Planungen, Wirtschaftsplanungen, aber dann auch später seitens der Stadt, dass entsprechend über städtebauliche Rahmenverträge dort auch eine soziale Wohnraumquote geregelt wird, weil davon auszugehen ist, dass natürlich ein Teil der, also wenn wir in die Jakobstraße gucken, dort haben wir auch Wohngebäude, die wahrscheinlich auch in die Jahre gekommen sind und dann muss man halt auch jeweils schauen und entscheiden, ob man noch mal saniert oder neu baut. Augenblicklich ist ja Sanierung auch eher das wirtschaftlichere Modell, auf das wir auch immer wieder hingewiesen haben. Am breiten Weg wäre das aus der Sicht meiner Fraktion damals auch einen Weg gegangen, stattdessen haben wir einen hässlichen Klotz hinbekommen, der einen ein bisschen hässlicheren Klotz nur ersetzt hat.

Dahingehend werden wir natürlich den Änderungsanträgen des StGBV, die auch ein guter Kompromiss genau zwischen diesen ganzen Herausforderungen der Entwicklung der Innenstadt zustimmen und werbe hier auch noch mal.

Ich will hier nur auf einen Aspekt aufmerksam machen, der auch immer wieder dazu führt, dass sich Menschen dieser Stadt in den Stadträten rennen. Und zwar auf Seite 5 der Stellungnahmen finden Sie sozusagen den Hinweis des Umgangs mit den Drainagen. Dort wird gefordert eigentlich, dass eine sehr klare Positionierung vorgenommen wird, also wer trägt Verantwortung dafür. Der Punkt wurde seitens der Verwaltung aber abgelehnt.

Das führt aber immer wieder dazu, dass wenn jetzt Bauherren loslegen, niemand das kontrolliert, die Drainagesysteme, die vorhanden sind, also das Grundwasser managen, sag ich mal, zerstört werden und dazu folgt, dass bestehende Baugebiete dann mit Grundwasserproblemen zu tun haben. Deswegen wünsche ich mir in Zukunft, dass die Verwaltung da anders reagiert und eine klare Positionierung dazu dann auch vornimmt, wer verantwortlich ist.

Weil ansonsten werden diese Probleme in der Stadt an den Punkten bei starken Regengüssen zunehmen und wir wälzen diese Probleme dann auf bestehende Baugebiete ab, wenn wir so neue entwickeln. Deswegen an dem Punkt hier eine Enthaltung.

Ja, ich hätte den nach meinem Redebeitrag wahrscheinlich auch gestellt. Dahin bin ich klares dafür. Wir haben das eben gehört. Es sind viele Vorschläge im Raum, aber auch noch viele Fragen offen an dem Punkt. Denn ich sehe das so, dass dieser B-Plan nicht nur eine Chance ist, sondern eine Verpflichtung, das hinzubekommen.

Weil wir reden jetzt nicht mehr nur über Durchgangsverkehr, sondern massiven neuen Quellverkehr, der genau zur Berufsstartzeit dort dann entstehen wird mit den neuen Wohnungen. Das heißt, da kommt nochmal richtig was obendrauf. Und auch der Verkehr muss ordentlich abfließen zur Zeit. Heute haben wir die Info gekriegt, da fährt ja gar nichts zu der Zeit. Und die Kinder, die zur Schule wollen, müssen sich irgendwie im Slalom durch die parkenden Autos durchmanövrieren. Das ist, glaube ich, kein Zustand.

Und wenn wir dann an dem Punkt sind, dass wir wissen, dass es dadurch noch schlimmer wird, sollten wir kurz nochmal innehalten und deswegen bitte rücküberweisen. Gut, jetzt würde ich Herrn Reber mal...

Wir werden dem natürlich zustimmen, wer da gerade lang fährt, weiß, warum das gemacht wird. Das ist nicht nur die Bausituation, sondern auch der Zustand des Fußweges, wo man sich eher die Beine bricht, als dass man vorwärts kommt.

Die Verlegung der Bushaltestelle finde ich gut und richtig, allerdings reden wir auch hier wieder über einen Schulweg. Ich weiß, dass die Verwaltung immer gerne sagt, in 30 Zonen bitte keine Fußgängerüberwege, aber die Novellierung sagt ja auch, gerade bei Schulwegen ist dies jetzt möglich. Ich glaube, mit der Situation der Haltestelle und der Zusammenführung des Gegenübers ermöglicht uns das, in dem Bereich auch noch einen Fußgängerüberweg zu machen.

Wir wissen, dass bei Grundschulen, insbesondere aus den Wohngebieten, die Kinder aus allen Richtungen kommen. Bei einer ordentlichen Querung einer sehr breiten Straße, die auch für den Busverkehr wieder hergerichtet wird, glaube ich, ist das an dem Punkt richtig und wichtig, weil das den Verkehr auch entscheidend entschleunigt und sensibilisiert vor der Schule.

Deswegen würde ich irgendwie bitten, dass das im weiteren Verfahren möglicherweise wenigstens geprüft wird und eine Umsetzung möglicherweise dann noch bestätigt werden kann.

Hempel für Fraktion Die Linke. Der Ursprungsantrag ist entstanden, weil uns der Wunsch herangetreten wurde, dass an dem Jugendklub sozusagen eine Schallschutzwand entstehen solle, weil es direkt da im Umfeld ein Wohngebiet gibt und immer wieder zu Konflikten kommen soll. Entsprechend war die Sorge vor Ort, dass das irgendwie die Existenz dieses Jugendklubs gefährden könnte.

Im Laufe der Gespräche in den Ausschüssen wurde klar, dass das, sage ich mal, nicht zur Debatte steht und für den Ursprungsantrag gab es da keine Mehrheit, was das betrifft. Die Sorge ist, wenn wir jetzt unsere Jugendklubs immer mit Schallschutzwänden versehen, was ich durchaus nachvollziehen kann, dass man damit ein falsches Zeichen setzen kann, denn die Jugendklubs gehören sozusagen zur Stadt.

Dem sind wir dann auch entsprechend nachgekommen mit diesem Änderungsantrag. Weil wir aber trotzdem dem Wunsch dieses Jugendklubs vor Ort, die ja eine freie oder eine offene Jugendarbeit machen, entgegenkommen wollen, eine Graffiti-Wand für ihre Projektarbeit zu haben, sind wir von der erhöhten Schallschutzwand weggegangen. Wir wollen nichtsdestotrotz mit diesem Änderungsantrag wenigstens diesem Wunsch dann Geltung machen und hoffen, dass das entsprechend der Hinweise, die wir bekommen haben, dann hier auch mehrheitsfähig sein kann.

Natürlich gegengehen, das können wir heute hier beschließen. Der Änderungsantrag ist aufgrund der Ausschussarbeit und der Hinweise entstanden und noch mal zurück und zu dem gleichen Ergebnis zu kommen ist natürlich ein Stück Unfug aus meiner Sicht.

Deswegen können wir das glaube ich heute hier beschließen, wenn man das möchte.

Ich habe das am STBV schon gesagt, aber ich würde das hier in der Tat wirklich nochmal gerne wiederholen, weil wir also wir unterstützen den Antrag. Auf der einen Seite, Herr Zenke hat es gerade gesagt, haben wir im Stadtfeld dieses Versuchsbecken. Jetzt versuchen wir es sozusagen ein Stück im bisschen ländlicheren Raum, deswegen ist das glaube ich auch ein sehr schönes Versuchsmodell, wie wir damit umgehen.

Wir haben in dieser Stadt zunehmend eine Konfliktsituation zwischen den Leuten, die wohnen und von Lärm und Verkehr genervt sind, und denen, die irgendwo durch wollen. Wir müssen uns jetzt einfach nur durchfahren wollen. Wir müssen uns jetzt zunehmend entscheiden, für wen wir Politik machen können. Wir sagen als LINKE ganz klar für die Leute, die da wohnen, weil es geht um Lebensqualität, es geht auch um Verkehrssicherheit, und wir können nicht alles wie in einer Tangente mit Schallschutzmaßnahmen lösen.

Deswegen lasst uns uns hier auf den Weg machen und dieses Verkehrskonzept entwickeln und schauen, welche Erfahrungen wir damit machen. Ich bin da sehr, sehr optimistisch, dass das was wird, und die Erfahrung können wir dann möglicherweise auch auf andere Bereiche ausweiten, weil in der Tat die Menschen es an vielen Punkten satt sind, diesen lauten, schnellen Durchgangsverkehr wirklich abends oder in ihrem Alltag erleben zu müssen. Danke.

Jürgen Kanel hat sozusagen die Benutzung erklärt. Das lässt sich auch ganz einfach beobachten, wenn man mal die Verkehrsetzung der Grundschule sich anguckt, wie die dort übt. Die fahren gar nicht auf dem Radweg, weil das viel zu schwierig und unhaltbar ist. Die fahren auch gleich auf der Straße.

Dahingehend sind die Sofortreparaturmaßnahmen da hilfreich, um das auch weiter zu ermöglichen. Aber Prioritätenliste muss in der Tat jetzt nicht gleich zwanghaft, sondern wirklich die Schäden, die aufgetreten sind, ein bisschen hinkleckern.

Und dann sind wir an dem Punkt erstmal durch, weil es nicht eine der prioritären Hauptachsen sind, die wir haben. Ich glaube, wir haben da andere Aufgaben.

Wir werden dem Antrag zustimmen, weil mit Bürgerbeteiligung kann man nicht früh genug anfangen. Aber dass die Bürger das nicht wollen, also ich kenne sehr, sehr viele, die sich jetzt über diese Anbindung beschweren und genau deswegen nicht den ÖPNV nutzen, weil die Umstiegssituation Kroaten wohnen und der Bus und die ewigen Wartzeiten so unattraktiv sind, dass man das nicht will.

Also ich kenne wirklich viele, die in dem Bereich wohnen und leben und sagen, ich würde sofort die Straßenbahn nehmen, wenn sie dann kommt. Und wann kommt sie? Also die Stimmen gibt es auch. Ich glaube, das ist sehr, sehr differenziert. Genau deswegen kann und sollte man vielleicht relativ früh mit Bürgerbeteiligung anfangen. Aber vor allem Konzept entwickeln, weil Bürgerbeteiligung ist in dieser Stadt nicht immer gelungen. Das muss man ehrlicherweise sagen. Das gilt für viele Projekte. Wir stehen hier oft genug und bemängeln und kritisieren die Beteiligung.

Ich glaube, bei solchen großen Dingen, wo es wahrscheinlich auch viel Widerspruch, andere Meinungen geben wird, macht das schon Sinn, die Zeit zu investieren. Weil ein Klageverfahren oder was ähnliches wird uns mehr Zeit kosten, als wenn wir jetzt eine gute, ordentliche, anständige Bürgerbeteiligung an dem Punkt machen. Das ist wirklich ein riesengroßes Projekt, was nicht nur ein, zwei Jahre dauern wird. Auch das ist uns, glaube ich, hier allen bewusst.

Aber möglicherweise kann man genau mit so einer frühen Bürgerbeteiligung schon viel von den Sorgen und Widersprüchen auch klären und also auch schon Chancen im Vorfeld diskutieren. Nicht erst nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern ich glaube, dass man die Leute vorher schon abholen kann und muss. Und das ist uns bei Reformen, glaube ich, ganz gut gelungen. Zwar auch erst im Nachhinein. Da gab es viel Widerstand. Aber den Mehrwert einer guten ÖPNV-Verbindung in einem sich weiterentwickelnden Stadtteil, glaube ich, kann man den Leuten bereits im Vorfeld gut vermitteln.

Also ich finde es unsinnig, einen Ausschussantrag zurück in den Ausschuss zu überweisen, weil die haben die Debatte schon gemacht. Ich würde das dann bitte unterschiedlich abstimmen wollen, weil das ist absolute Zeitverschwendung, wenn sich ein Ausschuss in der Tat damit schon beschäftigt hat.

Ja, auch gegen die Überweisung. Also wir haben doch jetzt letzte Woche gehört, es sind zig Millionen Masken weggeschmissen worden und wird immer diskutiert, wo kriegen wir die denn her? Lasst uns die endlich sozusagen unter die Leute an den Punkt bringen.

Die sind bestellt, die sind da, also in Vorbereitung jetzt auf den Herbst und wir wollen sie jetzt dahin bringen, wo sie benötigt werden. Deswegen brauchen wir nicht eine zusätzliche Runde.

Ja, Hempel für die Linke. Also der Antrag, also wir werden dem nicht zustimmen, weil so eine Prangerlösung in der Tat wenig hilfreich ist. Aber in der Tat, also ist der ja Ausdruck einer Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit und die spüre ich auch in vielen Ausschüssen.

Vielleicht kommen wir mal ein Stück nach vorne, wenn wir in der Fraktionsvorsitzendenrunde mit der Oberbürgermeisterin zusammensetzen und genau das da thematisieren und nicht hier heute. Da kriegen wir vielleicht auch ein bisschen die Emotionen raus, weil ich glaube, die Kritik ist an vielen Punkten nicht unberechtigt, was das betrifft.

Ich finde, da sollten wir Lösungen finden und das vielleicht nicht heute hier ausdiskutieren.

Ja, zur Drogsache kurz. Wir werden der natürlich zustimmen, aber trotzdem kleiner Demutstropfen, den ich umbringen möchte. Wir werden nachher unter 6.17 die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen als Tagesordnungspunkt hier haben. Und ja, die Sporthalle wird barrierefrei sein, aber auf meine Frage hin nicht für Behindertensport geeignet.

Also das heißt, ein, zwei Rollstühle hält der Boden wohl aus, sage ich mal ein bisschen. Ich glaube aber auch, dass wir in Zukunft, dass solche Drogsachen wie 6.17 nicht nur Papiertiger werden, sondern tatsächlich perspektivisch auch zum Beispiel bei Sporthallen das mitdenken, dass das für Menschen mit Einschränkungen tatsächlich auch nutzbar ist im Sport und nicht nur beim Umziehen und Duschen.

Oder auch, ich verweise kurz auf das Kutschehaus, was auch nicht barrierefrei aus Kostengründen gemacht wird. Da kann man nachher noch dazu kommen. Da bitte ich wirklich inständig, diese Dinge in Zukunft mitzudenken. Wir bauen so eine Turnhalle nicht für fünf Jahre, sondern für Jahrzehnte. Und bei allen Sportvereinen ist zu hören, dass die Abteilungen für Menschen mit Einschränkungen größer werden.

Also die Teilhabe sollte und muss an diesem Punkt immer im Blick genommen werden. Und dahingehend einfach nur der Wunsch hier, das in Zukunft stärker zu beachten.

Wir haben uns über den Änderungsantrag in der Tat gefreut, es gab ja auch das Gespräch, wo wir dann versucht haben, die unterschiedlichen Auffassungen zu klären. Ich sage mal so, der Änderungsantrag ist das Verwaltungsdeutsch für den Antrag, wie wir ihn gestellt haben, dahingehend werden wir dem zustimmen und dann lösen wir die Situation hier und heute auf. Dankeschön.

Das heißt also, ich würde...

Ich habe sie angeguckt, weil ich in der Tat ein paar Erklärungen mir gewünscht habe, weil ich noch die Worte, ich glaube 2014 hat es ja auch begonnen, war ja auch meine Anfangszeit, da wurde argumentiert, dass uns das Abfallwirtschafts- und Kreislaufwirtschaftsgesetz auch ein Stück vorschreibt, dass wir verantwortlich sind für den Müll, den wir produzieren. Das scheint jetzt auf einmal nicht mehr zu sein, weil ich am Anfang auch skeptisch war und mich damals dann von den Argumenten habe überzeugen lassen.

Das Zweite ist, was wir nicht wollten und was sie auch nicht wollten, war ja, dass der Müll durchs Land gefahren wird, sondern dass wir vor Ort schauen, dass den Müll, den die Menschen hier auch produzieren, dann entsprechend auch verarbeitet bzw. auch in dem Fall genutzt wird, gerade im Hinblick darauf, wie teuer Energieträger mittlerweile geworden sind. Da sind ja nicht nur die Baukosten gestiegen, sondern auch die Rohstoffe, also dahingehend, das ist auch ein Stück Geld und in der Energieversorgung so nicht so ganz ohne, wenn wir die Situation uns gerade angucken.

Ich finde es schade, dass die Bemühungen, also hier und dort hinzufahren und die Argumente, die auch immer vorgebracht wurden, dass die nie Beachtung gefunden haben bei den Kritikerinnen, weil da stand unabhängig davon, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist, das Ergebnis schon vorher fest, weil augenblicklich wird der Biomüll dort seit Jahren unter freiem Himmel. Das heißt, es wäre sogar ein Qualitätssprung gewesen, das endlich mal sozusagen unter ein Dach zu bringen, wie man so schön sagt und dahingehend wäre das sogar ein Fortschritt gewesen für das Leben, die entstehenden Gase auch zu nutzen und nicht in der Atmosphäre oder in der Umwelt einfach ungenutzt abgleiten zu lassen.

Und ein Großteil der Fraktionen wird der Drucksache hier nicht zustimmen, egal ob Einzelabstimmung oder nicht, weil die Argumente dafür in der Vergangenheit einfach zu stark waren in der Abwägung und das hat sich für uns in der Diskussion auch nicht geändert.

Ja, wir beschließen hier lediglich, dass wir die vom Bund bereitgestellten Gelder für das 9-Euro-Ticket durchreichen. Das sind erst mal keine kommunalen Gelder, da braucht man auch gar keine Angst haben. Das steht ja auch so in der Drucksache drin.

Wir beantragen beim Land im Grunde genommen, dass die Regionalisierungsmittel, die der Bund erhöht hat für das 9-Euro-Ticket, auch abzurufen und deswegen muss man dem hier einfach heute zustimmen.

Ich freue mich über die Drucksache. Sie beruht ja auf einem Ursprungsantrag vom ehemaligen Kollegen Hausmann und mir als Idee, dass wir auch wirklich für den Zeitplan sind in Richtung 2023, um auch den Jahrestag der Ermordung der Geschwister Scholl halt an dem Punkt in Erinnerung rufen können. Vielen Dank an die Verwaltung.

Die Debatte im Bauausschuss konnte ich nachvollziehen. Man will ja dann am Ende auch nicht Streit um ein Objekt haben, was eine ganz andere, glaube ich, Funktion haben soll, nämlich Erinnerungskultur zu schaffen und nicht ein Streitobjekt am Kunstwerk per se zu sein. Dahingehend unterstützen wir die Änderungsanträge und auch den Vorschlag, den Jens Brüssler eben eingebracht hat.

Zusätzliches Budget halten wir natürlich auch an dem Punkt doch für sinnvoll, weil es an anderer Stelle weggenommen werden sollte und der 80. Jahrestag ist ja etwas Zusätzliches.

Hempel für Fraktion Die Linke. Lieben Dank an den Beigeordneten, dass er das auch als Ideensammlung sieht und als Prüfauftrag, denn ich war ein bisschen irritiert vom Beitrag von Herrn Stern, der kritisiert hat, dass jetzt sozusagen schon die ganzen, also ich weiß jetzt langsam auch nicht mehr, wie es machen soll. Also zu spät ist immer scheiße für den Investor und ganz frühen Gesprächen ist noch beschissener, habe ich jetzt raus gehört.

Also es ist unsere Aufgabe, die Stadtentwicklung auch gerade bei so einem Gebiet natürlich im Blick zu behalten und ich glaube gerade jetzt diese Schwerpunkte auch festzulegen aus den Fraktionen mit den unterschiedlichen Schwerpunkten ist doch sinnvoll, weil der Investor sehr sehr früh weiß, auf was er sich in Anführungsstrichen einlässt. Und wenn man sich gerade mit Investoren von Großprojekten gerade auch unterhält, dann wissen die auch, dass nachhaltiges Bauen für Kommunen kein, also die wollen das selbst auch, das erleben wir im Bauausschuss auch, dass wenn sie auf uns zutreten, dass Dachbegrünung, wie einige so tun, jetzt auch nicht das große Problem ist und die Solarzelle auf dem Dach auch nicht.

Dahingehend glaube ich, finde ich das gut und wichtig, dass wir heute Änderungsanträge schon fort, also mit diesem Ausstellungsbeschluss auch mitgeben, ob sich alles umsetzen lässt, keine Ahnung, aber zumindestens ist klar, in welche Richtung wir gehen wollen für dieses große und wichtige Gebiet. Es ist gesagt worden, es ist eines der wichtigsten Entwicklungen überhaupt in dem Bereich, vielleicht auch für die Landeshauptstadt für die nächsten Jahre eines der ganz großen Projekte und da glaube ich, macht es keinen Sinn, wirklich sich viel, viel später darin so zu verzetteln im Einzelnen und jetzt schon sehr klar mit Mehrheitsbeschlüssen auch deutlich zu machen, in welche Richtung wir die Stadt entwickeln wollen.

Das ist eine Diskussion und Debatte, die immer wieder hochkocht, wenn es Bestrebungen gibt, den Ulrichsplatz zu verändern. Der Bericht in der Volksstimme hat gezeigt, dass der Antrag richtig war. Der Vereinsvorsitzende hat deutlich gemacht, dass ihm der Bürgerentscheid ziemlich egal ist, auch wenn er schon ein paar Jahre zurück ist, dass das Ziel ist, die Ulrichskirche wieder zu errichten, gleichwohl die Magdeburgerinnen und Magdeburger anders entschieden haben.

Aus unserer Fraktion heraus kam immer die Kritik, dass bestimmte Forderungen und Anträge Teil einer Salamitaktik seien, das durchzusetzen. Ich glaube, dass auch viele sehen konnten, dass wir da richtig liegen.

Da die Resolution allerdings, das haben die Diskussionen in den Ausschüssen gezeigt, keine rechtliche Bindung hat, ziehen wir den Antrag hier heute zurück, aber wir werden selbstverständlich aufpassen, dass der Bürgerentscheid weiterhin ernst genommen wird, auch wenn er diese rechtliche Bindung nicht hat.

Der SPD-Antrag ist jetzt gar nicht so problematisch, wie er jetzt daherkommt. Da steht nicht drin 23, 24. Ich verstehe eine Art Grundsatzbeschluss, dass ein Teil als Prozess umgesetzt wird, wenn es die haushalterische Situation erlaubt.

Für 23 Haushalte werden wir sicherlich reden, ob es geht oder nicht. Aber es stehen keine Zeitfenster drin, sondern nur, was noch zusätzlich geprüft wird und was auf jeden Fall gemacht werden soll. Und wenn es die haushalterische Situation zulässt, bin ich dafür, dass wir das machen, weil es sinnvoll ist. Und wenn nicht, machen wir es 24, 25 oder erst 26. Aber darüber muss man reden.

Aber ich glaube, dass der Grundsatzbeschluss für die Bereiche, die dort gesagt sind, dass es umgesetzt wird, erstmal sinnvoll ist. Aber das ist kein Widerspruch zum Prüfantrag.

Danke, Hempel, für die Fraktion Die Linke. Wir werden dem Antrag zustimmen, aber das, was man den Leuten ehrlich draußen sagen muss, ist, dass es dauert. Man sollte sich nicht zur Haushaltssitzung hinstellen und eine Million fordern, weil dann muss man den anderen Leuten, die ganz vorne in der Warteliste oder Prioritätenliste stehen, sagen, dass sie wieder nach hinten gestuft werden. So funktioniert es nicht.

Das Problem, das ich mit diesen Anträgen habe, ist, dass wir wahrscheinlich bei 172 oder so mit der Prioritätenliste sind, aber er bewirkt nichts. Es suggeriert nach draußen etwas Falsches, dass in den nächsten ein oder zwei Jahren möglicherweise etwas passiert. Aber wenn wir die Prioritätenlisten ernst nehmen in der Abarbeitung und sie ganz weit hinten ist, wo sie ja in Teil C offensichtlich dann erstmal einsortiert wird mit dem Beschluss, muss man mit den Leuten auch ernsthaft reden. Man hat auch keine Lust, den Leuten, die seit Jahren warten, wieder erklären zu müssen, warum sie jetzt schon wieder nicht dran sind.

Da bekomme ich langsam Bauchschmerzen mit diesen Anträgen, die Prioritätenlisten so zu überfüllen. Es ist wahrscheinlich mittlerweile eine halbe Milliarde, die da drauf liegt auf der Prioritätenliste, so bauchgefühlmäßig. Das muss man irgendwann auch erstmal abarbeiten und nicht bei den Leuten Erwartungshaltungen schüren, die an dieser Stelle für mich ein Stück schwierig sind, dann auch das draußen zu erklären.

Entwürfe Fraktion Die Linke. Also ich führe mal die Debatte kurz zur Lichterwelt. Die Leute stellen sich auch einen Schwimmbogen ins Fenster und wir haben die Lichterwelt trotzdem gemacht. Also das ist auch nicht Daseinsvorsorge, sondern das hatte in der Tat was mit Aufwertung der Stadt zu tun.

Wenn ich die Stellungnahme lese, oder als ich das erste Mal gelesen habe, dachte ich so, ah jut, dass wir nicht Kulturhauptstadt geworden sind, weil das zeigt immer alles, das zeigt auch die Debatte alles, was wir nicht können und nicht wollen und das ist mitunter echt peinlich, muss ich zugeben. Natürlich wirst du den Megabastler, der aus Schwarzpulver da seinen Eimer füllt und die Innenstadt in die Luft sprengt, natürlich nicht mit der Laserschuhe einfangen. Aber es gehen mittlerweile aufgrund genau dieser Leute viele gar nicht mehr vor die Tür, weil sie Angst haben, mit Böllern beworfen zu werden, mit Raketen beschossen zu werden, weil es wirklich unvernünftige Idioten gibt, das muss man auch so deutlich sagen.

Und wenn man eine zentrale Show macht, du hast es gesagt, wo auch Einlass kontrolliert wird und ein Sicherheitsgefühl da ist, kann das mitunter auch für Familien ein tolles Angebot sein, endlich mal wieder auf die Straße zu gehen, ohne Angst um die Kinder zu haben, dass die durch Böllerfreaks beworfen werden oder was auch ich weiß. Weil die Kinder haben Angst bei diesem Lärm, also zumindest ging das meiner Tochter immer so und ich weiß so. Ich kenne auch viele, die sagen, wenn es sowas geben würde, würde ich es nicht mehr kaufen. Es gibt dann einfach keinen Grund mehr, ein privates Feuerwerk zu machen, weil ich ein total spannendes und schönes Angebot habe.

Und das hat Carola ja richtig gesagt. Es geht nicht um Verbot, sondern es geht um eine Alternative in einer Diskussion. Und man braucht auch gar nicht die Argumente, die wir, glaube ich, zu dem Antrag damals hatten. Hier wurde auch sehr emotional damals diskutiert. Ich glaube auch, dass es mittlerweile relativ hälftig ist zwischen Leuten, die für ein Feuerwerk sind und auch denjenigen, die das mittlerweile als Belästigung für ihre Haustiere, aber auch für Kinder finden. Das ist schon relativ ausgeprägt und die Debatte ist sehr kontrovers.

Aber ich glaube, dass auch so eine zentrale Silvesterschau attraktiv in die Region ausstrahlen kann, wie es die Lichterwelt gut und getan hat. Und ich habe mich mit der Lichterwelt eines Besseren belehren lassen. Ich war am Anfang ein Kritiker und sie ist ein Erfolg. Sie ist ein Erfolg geworden und sie ist auch ein Erfolg geworden, weil es immer mehr Leute gibt, die sich auch daran beteiligen. Also warum nicht diese Chance und Erfahrung, die man dort mitgemacht hat, jetzt nutzen?

Ich glaube schon, dass es viele in der Stadt gibt, die auch die Gelder mitbringen, sich an sowas beteiligen könnten und wollen, weil es auch ausstrahlt und Leute in die Stadt zieht. Und gerade Interessengruppen wie die der Innenstadthändler, glaube ich, sind bei sowas nicht ganz abgeneigt, kann ich mir vorstellen, weil sie wollen Innenstadt beleben, sie wollen, dass Magdeburg bekannt wird. Und das hat die Lichterwelt geschafft und die Chance, dass das eine zentrale Silvesterschau auch nochmal mitmacht und Magdeburg ein Stück ins Bewusstsein auf der Landkarte tippelt, sehe ich mit so einer Show.

Und dahingehend muss man, glaube ich, mehrere Ebenen sehen, welche Chancen dieser Antrag hier hat. Es ist nämlich keine ideologische Debatte, sondern es ist wirklich eine Chance für die Landeshauptstadt in diesem großen Umfeld, in dem wir agieren, durchaus mit einer Einzigartigkeit und Anziehungskraft dann daherzukommen.

Also ich bin jetzt dafür, dass wir einfach bis halb 9 durchziehen und dann in die Lichtöffentlichkeit übergehen und dann werden wir sehen.

Also ich glaube schon, dass wir zügig durchkommen.