Wir werden natürlich die Drucksache so zustimmen, wie sie ist, ohne Änderungsantrag. Wenn man den Änderungsantrag durchliest, dann liest man ja einen Erweiterungsbau. Dass das nicht funktioniert, sagt ja das Gutachten, und das hat uns Herr Römi auch gesagt. Dieser Untergrund ist schwämmig, da kann man gar nicht anbauen.

Das ist ja der Grund, warum die Kinder ausziehen mussten, weil das Objekt, so wie es jetzt ist, nicht zu erhalten ist. Also kann man das gar nicht verantworten, wenn man da jetzt anbauen würde, weil dann würden wir uns später wieder unterhalten und wieder die Kinder ausziehen lassen.

Es muss wirklich neu werden, ob an dieser Stelle das denn noch machbar ist oder woanders, das werden wir ja zu diesem Zeitpunkt dann sehen.

Sander, Gartenpartei Tierschutz Allianz. Ja, das ist ein schönes Thema, muss ich das so sagen und beschäftigt uns, glaube ich, schon acht Jahre jetzt. Seit dem Tag dieser Sache, ja, Kleingartenwesen, nicht mehr. Mich würde jetzt mal von der Verwaltung oder von den Beigeordneten erfahren wollen, warum.

Also ich habe beim Verband der Gartenfreunde nachgefragt, bei dem Vorsitzenden, und ihm war das gar nicht so bewusst, dass das abgeschafft werden soll. In der Stellungnahme steht drin, da gab es die Spräche, das soll abgeschafft werden und und und. Eigentlich ist es doch der falsche Weg, was wir jetzt machen.

Wir hatten gerade eine Drucksache, wo es auch um Kleingärten geht. Da habe ich auch nichts von gelesen, dass da nachgefragt wurde oder wie auch immer. Berufen wurden ja die Mitglieder. Anfragen dazu gab es ganz viel mal, ganz oft welche. Die letzten von den Linken, davor mal von uns und wurde immer gesagt, ja, es kommt, es kommt.

Warum man das in fünf Jahren, in der letzten Wahlperiode, nicht geschafft hat, das würde ich doch gerne mal wissen, warum das so ist und warum man da nicht einen anderen Weg gegangen ist, um das wieder auf den Weg zu bringen und sich mal die Probleme annimmt, die es eigentlich in der Stadt gibt mit Kleingärten oder nicht gibt, um da mal eine Lösung zu finden.

Dass die Konzeption an der ganzen Sache damals vorbei ging, das haben wir lange noch diskutiert. Aber das abzuschaffen und ganz ade zu legen, also da werden wir heute nicht zustimmen.

Vielen Dank, Herr Krug, dass Sie doch das mal klipp und klar gesagt haben, um was es hier geht. Und ich möchte mal begründen, warum ich da auch nicht zustimmen kann. Das habe ich in die Ausschüsse nicht getan, das werde ich heute auch nicht machen.

Weil Fakt ist doch eins, wenn wir sowas beschließen, dann hätte ich das gern für die ganze Stadt, für alle, die ein Praktikum machen bei der Stadt und nicht nur für eine Gruppe. Und wir haben es doch eben gehört, freiwillige Leistung. Und mehr möchte ich dazu gar nicht sagen.

Sandergartenpartei Tierschutzallianz. Ja, ich kann meinem Vorredner Herrn Schwenk ja nur zustimmen. So was geht gar nicht, was wir hier haben, so einen Antrag.

Als erstes beantragt unsere Fraktion die namentliche Abstimmung, dass das festgehalten wird, dass wir genau wissen, wer hier wo zugestimmt hat.

Als zweitens hätte ich heute gerne meine Antwort aus dem Ausschuss beantwortet. Da konnte uns nicht erklärt werden, ob die Gemeinnützigkeit besteht oder gefährdet ist. Das sollte bis zum Stadtrat heute geschehen und wir sollten heute eine Antwort kriegen. So steht es da und so haben wir es auch im KHB-Ausschuss behandelt und wurde uns das versprochen.

Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir das und sollte es nicht sein, dass wir heute keine Antwort bekommen, mache ich den Geschäftsordnungsantrag, das so lange zurückzustellen, bis wir wissen, ist die Gemeinnützigkeit gegeben oder nicht. Weil hier geht es auch um Arbeitsplätze, hier geht es um Fördergelder, hier geht es um die Tafelgärten. Genau das, was Herr Schwenk gesagt hat. Also hier sollte man doch schon mal Klarheit schaffen, bevor wir hier was beschließen.

Auch unsere Fraktion sieht es als erforderlich an, dass wir das heute in der Öffentlichkeit diskutieren sollten. Wir unterstützen das. Schließlich geht es hier ums Klinikum, und die Bürger haben das Recht zu hören und mitzubekommen, wie die einzelnen Stadträte dazu stehen und was wir genau vorhaben.

Wenn man sich in Magdeburg umhört und die Fragen betrachtet, die auf einen zukommen, würde eine öffentliche Diskussion für Klarheit sorgen. Jeder würde genau wissen, was wir heute hier beschließen wollen, und wir sind auch der Meinung, dass dies öffentlich passieren sollte.

Sander, Gartenparteitier, Schützler, Jans. Ja, ich weiß gar nicht, worüber wir hier reden und unsere Zeitopfer, das muss ich mal sagen. Also, unsere Fraktion braucht keine Änderung der Wahlbezirke.

Und wer diese Wahl sich angeguckt hat, bei dieser Kommunalwahl, es gab genug Probleme, die wir erstmal lösen müssen. Einfach, dass wir denn ganz einfach eine Wahl haben ohne Probleme. Egal, was für Probleme aufgetreten sind, das ist ja allgemein bekannt, stand schon in der Zeitung und was es gibt.

Und wer denkt, wenn wir das jetzt alles verkleinern, dass man denn noch besser abschneidet, na der wird sich erschrecken. Also, ich sehe das so wie es ist, die Wahlkreise wie sie sind und als Stadtrat, wenn man gewählt ist, in einem Stadtteil hat man so viele Aufgaben.

Und wenn es noch größer werden soll, wie soll ein Stadtrat ehrenamtlich das alles wahrnehmen? Also, das muss nicht sein und seit der Wende haben wir diese Stadtteile, also diese Wahlkreise und es funktioniert doch. Es funktioniert einfach.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, dass ich das noch mal erleben kann, Herr Kanel, das finde ich ja gar nicht mal so schlecht hier, dass man auf ein Ratsmitglied, auf einen Kollegen zugeht und den beschimpft. Naja, die Zeiten ändern sich eben. Aber er hat ja gar nicht so unrecht, Herr Kanel.

Das war nicht irgendwann, sondern das war bei der Verleihung hier in der Ratsdiele, wo Dr. Lutz Trümper ja gesagt hat, mit dem Wissen von heute würde ich vieles bauen ohne Fördergelder, weil das verteuert uns alles und das funktioniert nicht mehr. Und er hat recht.

Und darum muss ich auch sagen, wir müssen vielleicht heute auch mal dran denken, die Wahl ist vorbei. Lassen Sie uns zur Sache kommen, denn werden wir nämlich heute hier auch nicht so viel diskutieren über gewisse Sachen. Denn Herr Stern hat zum Anfang ganz klar, klipp und klar recht gehabt, die Variante soll es sein, das sollten wir beschließen, das ist sparsam und den Unterschied sieht näher keiner, das können Sie glauben.

Sander, Gartenpartei, Dirschen, Seiljans. Ja, es ist nicht verwunderlich, zum Haushalt haben wir Nein gesagt, zur Erhöhung der Hundesteuer, das werden wir heute auch sicherlich gemeinschaftlich so machen.

Ja, wenn der Änderungsantrag von uns vielleicht durchgeht, dann könnte man ja das nochmal zustimmen, das würde eine kleine Erleichterung sein, aber grundsätzlich sind wir dagegen, die Hundesteuer zu erhöhen.

Wir sollten das an anderer Stelle machen und nicht da, wo es wirklich den Bürgerinnen und Bürgern trifft. Vielen Dank.

Sander, Gartenpartei Tierschützer Jans. Ja, Herr Gutterjahn hat ja schon viele richtige Sachen gesagt und ja, wir sind froh darüber, dass wir da, wie ich so schön immer sage, zu Pötte kommen. Für uns ist aber auch ganz, ganz wichtig und das appelliere ich mal an den Beigehörigen Bau, Herr Rehbaum, dass sie wirklich die Anregung der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft nehmen und wirklich auch mal auf die E-Mails und die Briefe die Bürger, die ihnen schreiben oder ihr zuständiges Amtsschreiben auch beantwortet werden.

Denn wir haben, das ist wirklich so, in der letzten Zeit so viele Briefe zum RAW-Gelände bekommen, das ist unnormal und ganz oft steht drin, wir kriegen keine Antwort vom Baudezernat darüber. Und wir waren ja auch auf der Bürgerversammlung und haben uns das angeschaut, was dort los war, die Wünsche und die Anregung der Bürger und das sollte man ernst nehmen. Und die Bürger haben auch Vorschläge noch mal gemacht, was sie gerne hätten dort, wenn dort gebaut wird.

Und ja, wir investieren ja sehr, sehr viel Geld dort. Das muss man so sagen. Wir nicht, aber der Investor, das stimmt. Aber auch wir als Stadt wird uns das Geld kosten. Wir müssen dort in dieser, in diesem Wohnviertel, also in Westerhuesen, Seipke, Färmersleben viel Geld noch in die Hand nehmen, um das wieder in Gange zu setzen, was wir jetzt acht Jahre nicht gemacht haben. Und da wird schon noch was auf uns drauf zukommen und wie wir das leisten wollen in den nächsten Jahren mit unserem Haushalt, also das ist schon eine Frage, aber das wird der neue Stadtrat dann beantworten.

Und ich bin wirklich gespannt nach der Auslegung, was uns hier wirklich noch mal vorgelegt wird, was gibt es für Veränderungen, wie kann man die Anwohner noch überzeugen, die dort wohnen, die ja sich alle optimistisch zu die Höhen geäußert haben, zu dem Verkehr und was weiß ich alles. Aber da lassen wir uns mal überraschen, was wir das nächste Mal dann hören. Wir werden auf jeden Fall zustimmen.

Sandergaard-Parteitierschutzallianz, ja, also ich weiß ja auch nicht, was ich dazu sagen soll heute hier. Irgendwo bin ich ein bisschen fassungslos, was ich hier heute so gehört habe, auch von manchen Beigeordneten muss ich das so sagen. Das hört hier nicht in die Öffentlichkeit.

Also ich hätte heute doch gedacht, wenn das so intensiv diskutiert wird, dass wir das dann in die Nicht-Öffentlichkeit setzen und dass wir uns da denn mal vielleicht richtig ausgesprochen hätten und mal richtig die Meinung gesagt hätten, was hier nicht hingehört, wir haben es ja heute schon gehört, gewisse Leute sind beleidigt oder nicht beleidigt. Ich habe das schon mal gesagt.

Ich kenne Verfahrensweisen ganz anders. Wenn ich eine Fällgenehmigung beantrage, die gibt es ja gar nicht so einfach. Da gibt es immer eine Besichtigung oder sonst irgendwas. Immer. Und das mache ich schon seit zehn Jahren, immer der gleiche Weg. Und darum verstehe ich auch die ganzen Diskussionen nicht.

Und ja, wir stimmen ja jetzt da ab. Wir haben von der Verwaltung gehört, wie es besser gemacht werden soll. Aber alles andere hätte in die Nicht-Öffentlichkeit rein gehört. Also da bin ich ja mal gespannt, was wir jetzt alles dazu lesen. Und jetzt glaube ich, geht die Diskussion morgen doch erst richtig los mit diesem Fall. Also das ist doch schon lange nicht mehr an die Seite gelegt. Also da bin ich wirklich mal gespannt. Ich finde es eigentlich sehr schade.

Anders geht's doch gar nicht. Sander Graf, Partei Tierschützer Janssen, ja wir sind dagegen. Ich würde gleich gerne abstimmen über so einen Antrag, weil ich doch der Meinung bin, wir sind doch gar nicht zuständig dafür.

Wir können doch gar nicht vorschreiben, ob ich da wie lange laden darf. Dafür bezahlt der Kunde, der dort ranfährt, die Dose ins Auto steckt und dann, also unvorstellbar eigentlich der Antrag.

Sander, Gerd Popey, Tierschutz Allianz. Ja, ich wiederhole mich gerne, Wahlpropaganda oder Wahlveranstaltung, Wahlantrag. Im letzten Bildungsausschuss haben wir ganz genau gehört, wie dort vorgegangen wird, wie der Plan ist und was gemacht wird. Und ja, wir reden doch da schon, glaube ich, zehn Jahre drüber.

Und ja, wir waren zum Tag der offenen Tür oder zu einer Sportveranstaltung, war sogar die Oberbürgermeisterin dabei, hat sich das angeguckt. Wir wissen, wovon wir doch reden. Und die Bürgermeisterin hat doch klipp und klar Zahlen genannt. Lesen Sie mal das Protokoll vom Bildungsausschuss. Habe ich extra heute noch mal raussuchen lassen, dass ich hier nichts Falsches sage.

Es ist am Laufen, es funktioniert, wir brauchen keine Beschlüsse. Nur, dass einer denkt, wir wären dann besser gewählt am 9. Juni. Also das ist wirklich ganz schlimm, muss ich das so sagen. Also so geht man mit Kindern und Sportvereinen nicht um.

Ich habe es ja schon mal gesagt, eben gerade, und das ist so, im Protokoll steht es ja drin, wie Frau Richter informiert hat, 2,5 Millionen. Ja, es ist noch etwas fraglich, wie es genau finanziert werden soll, aber es ist geklärt.

Dieser Antrag, den wir jetzt hier haben, hatte ich auch gesagt, ist ja eigentlich ein Wahlantrag, aber der geht einfach viel zu weit. Das wird uns noch viel mehr Millionen kosten, als das, was wir wollen und was vom Ort eigentlich gewünscht wird. Wir wissen doch, was da los ist und wir wissen doch, was gewünscht wird und wie es aussehen sollte, aber man sollte es doch nicht noch in die Höhe treiben.

Viel wichtiger ist, dass wir zu Potte kommen, dass es endlich erledigt wird in den nächsten Jahren und dann ist alles gut. Aber doch nicht jetzt hier, heute sich hinzustellen, wir beschließen jetzt diesen Antrag und man denkt dort oben und auch die Kinder hoffen, im nächsten Jahr ist alles fertig. Das nennt man Täuschung, das muss man so sagen, und da werde ich dann nach dem 9. Juni nochmal richtig darauf hinweisen, die Leute, die hier was versprochen haben und das dann doch nicht halten.

Sander, Gerdpartei, Tierschützerjahres. Genau, schon wieder, Herr Dr. Wirm. Das ist leider so, weil, also ich könnte hier ausruhen, naja, sag's lieber nicht. Denn das ist so, Herr Kumpf hat das schon wahrheitsgemäß eben fast dargelegt.

Und wenn ich dann am Wochenende von meinem Nachbarn angesprochen werde, der der älteste Mitglied in diesem Verein ist, von meinem Lothar, der ist 85 Jahre alt, und mir dann vorwirft, du hast gar nicht mitgestimmt, weil das nicht in der Zeitung stand, für unserem Verein oder sonst irgendwas, dann habe ich erst mal erklärt, wie das verläuft, wie das sich zusammenhängt. Und er war ja damals beim Rundbank mit der Oberbürgermeisterin sogar dabei.

Und es ist so, wenn denn hier Stadträte aufstehen und hier was behaupten, dass wir hier Verzugszinsen zahlen, obwohl die im Bildungsausschuss klipp und klar die Antwort gekriegt haben, das ist nicht so. Also dann muss ich mich als Stadtrat doch mal fragen, ob ich hier noch würdig bin, über mich hinzustellen und irgendwas zu sagen, Herr Kanel. Sie haben doch die Antwort klipp und klar von Frau Richter bekommen im Bildungsausschuss, dass das nicht der Fall ist.

Und dann, Herr Hempel, Sie genauso, dann müssen Sie mal die Protokolle lesen. Da steht das klipp und klar drin, das zahlen wir gar nicht. Das Geld liegt bereit dort für den Bau. Und es gibt ein paar kleine Probleme. Und jetzt möchte ich mich mal selber loben oder unsere Fraktionen. Wir waren mit einem großen Unternehmen hier im Magdeburg zusammen. Und die haben gesagt, wenn man bei uns einen Antrag stellen würde, Unterstützung für finanzielle Mittel, dann würden wir da sogar zustimmen.

Auch das habe ich im Bildungsausschuss gesagt, zu Herrn Winkler. Und das wurde aber wahrscheinlich nie verfolgt. Da hätte der Antrag, also der Sportverein einen Antrag stellen müssen an dieser Genossenschaft. Und die hätten vielleicht sogar das Objekt gebaut. Das muss man so mal sagen. Aber da wurde ja nichts unternommen.

Und ich muss mich hier nicht, also ich enthalte mich bei diesem Antrag, weil ich ganz fair bin. Ich weiß, es kommt und wir haben es gehört, die Oberbürgermeisterin, wir müssen eins nach dem anderen bauen. Weil dann muss ich auch sagen, bin ich sauer darüber, dass mein Kindergarten in mein Neustädter Feld schon jetzt 15 Jahre wartet und wird nicht gemacht. Ja, also da könnte ich so viele Dinge bringen, aber immer schön eins nach dem anderen. Und so sieht es aus.

Ich hätte jetzt von der Verwaltung gerne nochmal ganz genau gehört, weil eigentlich haben wir ja im Bildungsausschuss gehört, wir können da nichts mehr ändern an der Geschichte, was wir da alles beschlossen haben.

Die Überschrift ist ja ein bisschen irreführend, also wenn ich das lese, was da drin steht, da steht ja drin, das haben wir ja groß und breit alles im Bildungsausschuss eigentlich diskutiert, was nicht geht. Mehr.

Sander Gartbatter, Tierschutz Allianz. Schöner Antrag, kann ich nur sagen. Und dieser Antrag ist eigentlich entstanden, da wir eine Besichtigung des Stadions hatten, wo wir uns alles angeguckt haben, was der Klub so jetzt in Eigenregie umgesetzt hat. Sanierung des Sportplatzes ein, die Umkleideräume hinten, die Schiedsrichterräume und was weiß ich alles.

Und dann haben wir uns auch das Gelände nochmal richtig angeguckt und dann kam auch zur Sprache, dass man ja eigentlich für die U23 oder für die Frauenmannschaft des Klubs eigentlich ein weiteres kleines Stadion braucht. Und hier müsste man sich Gedanken machen, wohin. Wir hatten ja mal gehört auf die Bürgerversammlung in Suhnburg, dass man ja das Grube oder wie heißt das Stadion da hinten, Germer Stadion mal in Betracht zieht.

Da wissen wir doch alle, dass es da Klagen gab, dass es nichts mehr wird, dieses Stadion in Gange zu bringen. Egal mit wie viel Geld, solange wie die Klagen dort bestehen und die Häuserbesitzer, die dort gebaut haben, haben ja auch Recht bekommen vor Gericht, sehen wir da hinten keine Zukunft mehr. Und darum hätte man das ja prüfen können. Der Klub selbst hat uns ja das Gelände mal gezeigt, da könnte man sich das vorstellen. Ein kleines Stadion bis 4000 Gäste, das wäre machbar. Ja, wenn es nicht sein soll, ist egal, machen wir in der nächsten Wahlperiode wieder. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, Stadtrinnen, Stadträte, Zuschauer und natürlich die Gäste am Bildschirm. Das muss man ja nicht vergessen. Also ich bin schon ein bisschen entsetzt über diese Debatte, die hier ist. Also ich als Stadtrat, da bin ich ganz ehrlich, ich schäme mich richtig dafür heute, dass das hier so missbraucht wird für die Wahl, für die Kommunalwahl am 9. Juni, obwohl doch alle wissen, die hier sind, alle Stadträte, die hier sitzen, alle glaube ich 56, ganz genau, was wir in den letzten fünf Jahren beschlossen haben.

Und wenn sich denn hier zwei Stadträte hinstellen, die Vorsitzende eines Bauausschusses waren und sind, die genau wissen, was wir beschlossen haben, da fehlen mir eigentlich die Worte, Herr Dr. Grube. Sie waren mir in den letzten Monaten sehr sympathisch, wo sie dahinten sitzen, in einer zweiten Reihe, nicht davon, aber heute mit der Debatte, also da haben sie wieder Minuspunkte bekommen und vor allen Dingen die SPD, denn sie waren doch fünf Jahre Vorsitzende eines Bauausschusses Bau und Verkehr. Sie waren damals dabei, kann ich mich gut erinnern, wo ich persönlich damals sogar im Bauausschuss in der ersten Sitzung, die ich war, als neuer gewählter Stadtrat, noch nicht mal Rederecht bekommen habe und mich noch nicht mal äußern durfte. Auch die anderen Stadträte waren dagegen.

Sie waren doch Vorsitzender, wo wir die neue Brücke geplant haben, die wir jetzt eingeweiht haben. In der ersten Sitzung, wo ich im Bauausschuss war, wurde uns die Brücke vorgestellt, vierspurig. Wie gebaut haben sie? Zweispurig. Das muss man ganz einfach mal sagen. Warum? Weil man uns wahrgemacht hat, im Bauausschuss damals, das ist keine Zubringerbrücke, das ist eine Brücke, wo die Menschen oder die Bürger der Stadt Magdeburg von Krakau in die Innenstadt fahren zum Einkaufen. Das hat man uns damals erzählt. Heute, wenn ich zum Fußball fahre, sehe ich, dass das alles gelogen war. Entschuldigung, aber es ist leider so. Dass der Stau bis heute bis zum Stadion ist und es funktioniert einfach nicht.

Sich hier dann hinzustellen und wir brauchen alles neu, wir müssen es überplanen. Das steht mir bis da oben. Und jetzt kommt mein berühmter Satz. Seit acht Jahren hat unsere Fraktion verlangt, die Straßen zu sanieren. Alle Stadträte, die hier sitzen, außer Herr Dr. Zengner, wir haben extra noch mal nachgeguckt bei dieser Abstimmung. Die namentliche Abstimmung war dafür. Drei Stadträte waren dafür, dass die Straßen Westerhüsen, Salbke, Färmersleben saniert wären, instand gesetzt wären für die Bürger und Bürgerinnen, dass es endlich aufhört, das ganze Theater. Alle anderen waren dagegen. Sich denn hier heute hinzustellen und sich feiern lassen wollen, also ich weiß nicht. Sie können eins glauben, der Bürger draußen weiß ganz genau, was hier in der Stadt los ist. Und sie müssen doch nicht denken, dass jetzt anders gewählt wird nach der Debatte. Es wird auch nicht anders gewählt.

Auch Grüne Future, das habe ich bei der letzten Stadtratssitzung schon gesagt, die meisten Anträge, die von dort kamen, war Verteuerung in der Stadt. Das Bauen ist teurer geworden durch diese Anträge, die sie gestellt worden sind. Das Parken ist teurer geworden. Man hat ja was gegen den Autoverkehr. Man möchte die Radwege machen. Vor fünf Jahren beim Wählerforum, das kann man nachlesen, ist alles öffentlich, habe ich mich hingestellt, habe gesagt, wenn wir uns nicht einig sind hier im Stadtrat, wird nichts passieren von den Beschlüssen, die wir gemacht haben. Und so sieht es heute aus. Sich dann wieder hier hinzustellen und sagen, wir haben vieles nicht umgesetzt. Woran liegt es denn? Woran liegt es denn? Weil die Fraktionen das nicht möchten und möchten nur im Vordergrund mit gewissen Sachen kommen.

Und ich hoffe nur, weil auch das steht uns schon bis ganz oben, dass über die Debatte richtig berichtet wird. Nicht, dass wieder nur geschrieben wird, dass ich morgen wieder lese in Erfolgsstimme, wie gut die Eintragsteller der Debatte waren und alle anderen Fraktionen, die hier noch im Haus sitzen, werden gar nicht erwähnt. Das ist ja neue Mode. Bei der letzten Debatte war das genauso. Negative Stimmen haben wir gar nicht gehört. Wenn einer was gesagt hat, das stimmt nicht. Das sind Lügen, das sind Falschaussagen oder sonst irgendwas. Also wir sollten doch bitte mal genau darauf hinweisen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe das gestern auf dem alten Markt gehört, bei die vielen Bürger und Bürgerinnen, die bei uns am Stand waren, die sich ausgelassen haben. Über vieles. Ich könnte hier fünf, sechs Seiten heute halten, aber das möchte ich gar nicht.

Wir lassen uns überraschen. Das fand ich auch gut, dass die CDU endlich mal doch, dass sie sagt hat, was wirklich ist, was stimmt, dass wir keine Straßenbahn brauchen in Ottersleben. Das möchten die Bürger nicht. Und sie können es mir glauben, wovon ich rede. Kommen sie mal heute ins Neustädter Feld, wie die Bürger schimpfen über die neue Südverbindung. Das ist doch Wahnsinn, was wir da alles machen. Verlegung der Tangente. Wir müssen die B1 noch überqueren. Wie viele Millionen wir nachgelegt haben, wie viele Millionen wir nachgelegt haben, obwohl man uns was anderes versprochen hat. Aber ja, es wurde hier beschlossen und darum gehe ich da auch nicht mehr darauf ein. Jetzt wird es ja gebaut und ich hoffe nur, dass wir den Fehler nach Ottersleben nicht machen. Und ja, die dritte Elbe-Überführung brauchen wir wirklich. Da stehe ich auch für und da weiß ich auch, wovon ich rede.

Und das soll es auch sein heute. Ich hoffe, wir haben ja noch eine lange Tagesordnung, dass wir denn mal mit der Tagesordnung vielleicht ein bisschen schneller zu Potte kommen und nicht noch mehr Wahlkampf heute machen. Dankeschön.

Ich sehe das ja persönlich nicht so positiv wie Herr Rupp hier, muss das so sagen, aber trotzdem werden wir dieser Sache so zustimmen, da uns ja bekannt ist und ich hatte ja auch im Ausschuss nachgefragt über alle Verhandlungen mit den Freiwilligen Feuerwehren. Ich hätte damals oder zu diesem Zeitpunkt im Ausschuss gerne mal die Protokolle gesehen. Da gibt es keine Protokolle, wurde mir, wurde uns dann gesagt, da hätte ich gerne mal nachgelesen.

Also, wir werden in der neuen Wahlperiode dazu Anträge nochmal machen zu dieser Ordnung, die wir heute beschließen. Wir haben dazu schon Post bekommen von Freiwilligen Feuerwehren, die nicht so berücksichtigt worden sind und wo vieles anders beschrieben wurde, als wir es gerne hätten, aber trotzdem stimmen wir zu.

Zander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, unsere Fraktion wird natürlich diesem Antrag zustimmen, da gibt es doch gar keine Diskussion drüber. Ich weiß gar nicht, das Schlimme, was hier wirklich in dem Haus ist, das ging mit der Debatte los, das Wahle ist am 9. Juni, dass jeder hier noch mal was erzählt, was er selber nicht glaubt. Das muss man doch so sagen.

Wir alle hier im Haus, wir wissen doch, was auf uns finanziell drauf zukommt und nicht. Alle, die hier sitzen, wir haben es doch gehört, in mehreren Sitzungen schon im Stadtrat in der Nichtöffentlichkeit. Und dann verstehe ich hier die ganze Diskussion nicht. Das muss ich so sagen. Und ja, das ist doch eine super Veranstaltung, wenn wir das machen und durchziehen. Und ja, genau das wollten wir doch.

Wir wollen doch immer, dass die Verwaltung oder die Oberbürgermeisterin uns immer eine Drucksache hier einbringt oder einreicht und sagt, das kostet so, so und so. Und wenn andere doch bessere Vorschläge haben, dann könnt ihr das doch machen. Dann machen sie einfach Änderungsanträge. Und ich kann es auch schon nicht mehr hören, wenn hier sich welche wieder hinstellen und sagen, ja, die Hundesteuer erhöhen wir und das wollen wir dann. Ja, wie? Hundesteuererhöhung haben sie alle zugestimmt. Auch grüne Future. Das darf man nicht vergessen zum Haushalt. Wir nicht.

Wenn wir uns hier hinstellen und sagen, nein, ist das was ganz anderes. Aber ich kann schon nicht mehr die Unwahrheiten, ich möchte nichts anderes sagen, hier nicht mehr hören, dass man sagt, wir wollen dafür und wir behandeln das. Das haben doch manche Fraktionen hier zu verantworten, was hier los ist in dieser Sitzung. Und da muss man sich doch nicht hinstellen und noch das kritisieren, das kritisieren. Machen sie einfach Vorschläge, wo wir das Geld herholen oder wo nicht. Und dann gucken wir weiter. Und ob es denn stattfindet, entscheiden tun wir doch hier. Und dann brauchen wir auch nicht mehr so lange diskutieren, aber immer schön bei die Wahrheiten bleiben und nicht immer alles verdrehen hier.

Wir sind natürlich auch selbstverständlich dagegen, das noch mal zu überweisen. Das ist Wahltaktik, mehr ist das hier nicht. Das kann man ganz einfach heute beschließen, das ist gut so.

Sicherlich muss man mal darauf hinweisen, also ich habe immer ein bisschen Bauchschmerzen, wenn hier Namen genannt werden oder so, auch wenn da Unterlagen beigefügt sind, mit Namen. Aber eigentlich war das in den letzten zehn Jahren immer so gehandhabt, dass hier keine Namen genannt werden und dass auch keine Personen, die auf der Tribüne sitzen, hier noch persönlich begrüßt werden.

Also, wir müssten doch mal ein bisschen zur Geschäftsordnung zurückkommen und dann können wir nachher darüber abstimmen. Vielen Dank.

Sander, Gartenpartei, Tierschützer Jans. Ja, schöne Drucksache, wir stimmen natürlich zu und man muss doch hier mal klipp und klar sagen, da ist ein Investor, der uns als Stadt vormacht, wie es geht. Wir waren die letzten zehn Jahre nicht in der Lage, am Neustädter See irgendetwas zu machen, darzustellen. Wir waren nicht in der Lage, dort mit der Wasserqualität was zu verändern, dazu hatten wir auch einen Antrag hier im Stadtrat, auch zum Haushalt, wurde abgelehnt. Genau diese Sache steht hier im Konzept drin, was wir vor Jahren schon wollten. Das muss man so sagen.

Und ich war jetzt erst in der Gartenanlage Koppelanger, also ich habe da noch keine Bedenken vom Kleingärtner gehört, auch das glaube ich ist aus der Luft gezogen hier, das muss man so sagen. Also das hätte ich schon gehört von allen, die dort sind.

Ich habe persönlich nur ein Bedenken an Herr Rehbaum. Herr Rehbaum, ich hätte gerne mal gewusst, weil diese Karte so groß ist, behindert das den Nordverbinder? Hat der was damit zu tun? Nicht, dass wir nachher Probleme haben, wenn wir das jetzt so beschließen und uns erzählt wird, weil der Umfang der Bebauung so groß ist und der Nordverbinder kann dann nachher nicht gebaut werden.

Ich bin auch der Meinung, oder wir sind der Meinung, wir haben uns ja oben im Büro auch unterhalten darüber, dass das, was wir an Raumspenden haben, vollkommen ausreicht. Wir haben es doch von anderen Stadträten schon gehört heute.

Wenn ich der Meinung bin, ich muss 1000 oder 2000 Euro spenden, kann man das alles. Man kann auch 10.000 Euro für Neupflanzungen spenden. Das ist doch gar kein Problem.

Hier muss man doch darauf hinweisen, dass eine Fraktion, Grüne Future, 1200 Euro für eine Baumspende haben möchte. 1200 Euro zum Haushalt haben wir gerade beschlossen. Oder wir ja nicht, aber auch die Grüne Future.

Die Erhöhung der Parkgebühren. Was wollen wir denn noch alles erhöhen? Wir sollten doch wirklich mal dabei bleiben und sagen, jeder kann das spenden, was er möchte. Und ich glaube, das ist auch richtig so.

Und wir nehmen doch als Stadt genug Geld in die Hand. Haben wir alles beschlossen in den letzten Monaten, um viel mehr Bäume wieder zu pflanzen.

Wenn ich ja angesprochen werde, muss ich mich ja dazu äußern und Herr Starke, Sie können glauben, Grüne-Future-Anträge lesen wir mit sehr großer Gewissenheit und beschäftigen uns auch damit, weil das meiste Verteuerung hier in der Stadt bedeutet. Also da sind wir schon dabei und möchte noch mal dazu sagen, wir beschließen den Beschlusstext und nicht die Begründung und in der Begründung kann stehen, was will, was vorne steht und da steht drin 1200 Euro möchten Sie oder Ihre Fraktion für eine Baumspende am Punkt.

Sander Gertmarthal, Tierschutzallianz. Herr Schwenke hat mir so richtig aus der Seele gesprochen mit diesem Antrag, weil das war so oft Thema im Jugendhilfeausschuss. Beide Anträge und zu beiden Anträgen hat Herr Gottschalk immer Stellung genommen und gesagt, was ganz genau passiert.

Und auch zu dem Antrag Georg-Singer-Straße im Mein-Wohn-Gebiet gab es Veranstaltungen vor Ort mit der damaligen Beigeordneten Frau Boris noch, mit damals Herrn Gottschalk, wo wir alles durchgesprochen haben. Den Fehler, den wir damals gemacht haben, war, dass wir gesagt haben, lieber Träger, holt ihr mal das Angebot rein und dann sanieren wir. Und das war eine Firma aus Berlin, die Millionen haben wollte, was wir uns gar nicht leisten konnten.

Und jetzt musste unser Unternehmen neu planen und für die Sanierung. Und nur deswegen sind wir dort im Verzug in Georg-Singer-Straße. Und das wissen wir alle. Das weiß auch die AWO als Träger, wie es da vorwärts geht. Dass die Kinder jetzt umgezogen sind, dorthin, weil ja das andere Einschloss-TV war oder was auch immer, weil es nicht mehr ging. Das ist jetzt eine Ausnahme. Aber das wissen wir alle.

Diese beiden Anträge sind wirklich Schorantrage der Kommunalwahl, kann ich nur sagen. Weil wir genau wissen, wie der Ablaufplan ist, was es uns kostet, wann es losgehen soll mit dieser Verschiebung.

Herr Jans, erhalten der Dippler Mühle Räumlichkeiten? Mensch, was haben wir da schon alles diskutiert in der Vergangenheit und wir waren uns ja schon fast sicher, dass wir Räumlichkeiten gefunden haben und wir bauen neu für die Kindertageseinrichtungen, was jetzt ja nicht passiert.

Wenn ich die Stellungnahme jetzt so lese, sieht es ja sehr schlecht aus für die Dippler Mühle, damit können wir uns nicht zufriedenstellen und darum stellen wir den Antrag heute noch mal zurück. Wir wollen mal länger warten, bis wir eine Lösung finden. Vielen Dank.

Sander, Partei Tierschützer Jans, ja, den Antrag haben wir ja auch behandelt, Schule, Bildung, Sport. Ich hatte mich damals noch dafür ausgesprochen, dass wir in einer nicht öffentlichen Sitzung mal hören würden, was alles so gemacht wird, was investieren wir, wie machen wir es, weil in dem Ausschuss, wo wir es behandelt haben, war das ja nicht ganz klar.

Aber es soll so sein, ich habe es ja auch noch mal gelesen, anscheinend läuft alles richtig super toll und nun lassen wir uns überreichen und darum wenden wir einfach nur um Zustimmung.

Der Antrag ist zustande gekommen, Bürgerversammlung in Reform, wo die Bürger doch dann aufgestanden sind und haben gesagt, wir hätten gern dies und jenes und hätten gern mal die alte Führung der Straßenbahn, wie sie früher gefahren ist. Warum man das nicht möchte, das verstehen wir natürlich nicht. Hier muss man sagen, das ist eigentlich Bürgerwille, der eigentlich meint, dass man so besser fahren könnte.

Ja, dass das Probleme sein sollen oder wie auch immer, aber da muss man sich mit beschäftigen bei der neuen Planung, glaube ich, und man muss es berücksichtigen bei der neuen Planung und darauf eingehen und nicht sagen, ihr könnt doch da lang fahren, da lang fahren oder da lang fahren. Wir sollten auch mal was zustande bringen, das was der Bürger oder der Bewohner hier in der Stadt Magdeburg möchte und sagt, so war das immer am einfachsten für uns, am besten, am schnellsten. Warum soll das nicht mehr gehen und darum haben wir diesen Antrag gestellt.

Es gab ja auch in jeder Fraktion Briefe dazu vom Sensorenbeirat, von einzelnen Bürgern sogar, die sagten, ja das wäre der richtige Weg und jetzt können wir darüber auch gerne abstimmen und wir werden ja mal sehen, wie die Abstimmung so erfolgt.

Ja, Herr Krug, ich verstehe nicht ganz, was Sie hier heute erzählt haben, das muss ich leider sagen. Auch die Stellungnahme passt in meinen Augen nicht, denn wir haben am 23.01.2020 die "nette Toilette" hier in diesem Ratssaal beschlossen. Das ist leider so, und da steht, dass wir uns der bundesweiten Initiative "nette Toilette" anschließen, und das ist Faktum.

Darum verstehe ich auch nicht, warum diese Stellungnahme das nicht so ausführlich geschrieben hat, denn die Stellungnahme, so wie ich sie lese, ist in meinen Augen dann falsch. Wir haben extra nochmal recherchiert in den Unterlagen der Verwaltung, wann genau das behandelt wurde, wie abgestimmt wurde und was weiß ich. Ich habe es letztes Mal schon gesagt, vor einem halben Jahr, als dieser Antrag hier eingebracht wurde zur Überweisung, dass wir diesen Antrag "nette Toilette" schon längst in der Verwaltung beschlossen haben. Das ist der Vorgänger.

Ich sehe das alles ein bisschen kritischer. Ich muss ganz einfach sagen, da gab es schon mal die Diskussion hier, man sollte doch mal an alle Stadtteile denken.

Das, was wir jetzt hier machen, ist, dass wir wieder die Stadtteile nehmen, die das schon seit Jahren haben, nicht nur seit 5 Jahren, sondern glaube ich seit 10 Jahren und immer wieder dort oben sind. Ja, im Neustädter Feld hatten wir das auch mal, da ging es nämlich dem Neustädter Feld auch viel, viel besser. Das muss man eindeutig sagen, weil man ein ganz anderes Mittel hat.

Das ist das Problem, das ich damit habe, und da habe ich ein großes Problem mit, dass wir immer wieder seit Jahren in die Stadtteile gehen, die schon seit Jahren das Geld bekommen, was die anderen nicht bekommen. Darum werde ich mich auch enthalten bei dieser Drucksache hier.

Herr Gutajahn hat schon das Richtige gesagt, wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Trotzdem habe ich innerlich Bauchschmerzen und mich interessiert ganz einfach die Frage oder die Antwort darauf, warum brauchen wir vier Jahre, um das hier heute zu beschließen? Das hätte ich gern von der Verwaltung gewusst.

Weil im Sozialausschuss vor drei Jahren und sieben Monaten hat der Sozialausschuss nämlich das abgelehnt, weil die Verwaltung uns gesagt hat, das funktioniert nicht, genauso wie die Oberbürgermeisterin eben das erklärt hat, da das Jugendamt Geld dort schon investiert und bezahlt und macht und tut, können wir das nicht als Zentrum ausbauen. Jetzt funktioniert es, drei Jahre, sieben Monate später, ist ja in Ordnung, soll so sein, haben wir kein Problem mit. Aber warum so lange dauert das? Das muss man doch mal so sagen.

Wir haben ja eigentlich eine Satzung, die ja immer zitiert wird, sonst von anderen Stadträten, wo drinsteht, wie lange und in was für einem Zeitraum das eigentlich behandelt werden muss. Vielen Dank.

Sander, Herr Präsident, Herr Tierschützer, Herr Janz, Herr Schumann, Sie haben ja recht, wir kommen im Wahlkampf. Da erinnere ich nur an die Rede Ihres Parteimitglieds, Herrn Schuster, der hat ja recht. Wir haben vor fünf Jahren zusammengesessen und haben gesagt, wir wollen noch mal zusammen alle hier im Rathaus hier als Stadträte umsetzen unsere Prioritäten für die Radwege.

Was haben wir gemacht fünf Jahre lang? Nichts. Nicht ein Stadtrat, der heute hier sitzt, hat dafür gesorgt, dass das auf die Tagesordnung kommt, dass wir das umsetzen, was wir beschlossen haben. Nicht einer. Auch Sie, Herr Kanne, bleiben Sie ruhig, das muss ich so sagen. Und das, was wir hier wollen, das sind doch hier schon wieder Träumereien.

Herr Heinemann hat doch recht, und ich war einer derjenigen, der sich enthalten hat im Ausschuss Schule, Sport, und ich nicht dafür war, dass wir das jetzt hier so umsetzen, das wird uns wirklich viel Geld kosten. Und wenn wir wirklich was ändern wollen, und ja, es ist richtig, eine Siedlung beim Amt 40, die Schulwege, weil wenn denn ein Stadtrat mal aufgerufen hat, lassen Sie uns alle mal dorthin fahren, vor Ort schauen, was können wir ändern, dann kam aus dem Baudezernat jemand dazu, und wir haben sogar vor Ort manchmal Lösungen gefunden, die auch Tatsache manchmal umgesetzt wurden, nicht immer, aber manchmal, und manchmal hat es auch geholfen.

Das ist der einfachste Weg, und der uns am wenigsten Geld hier kostet. Es kann mir keiner heute erzählen, dass wir das umsetzen, wenn wir das heute beschließen, und darum, ich persönlich bin gegen diese Drucksache, werde auch dagegen heute abstimmen so, und ich kann das auch gerne vertreten so, weil ich weiß das, und ich werde nichts dagegen unternehmen, gegen Schülertaxi, also gegen Elterntaxi, also ich kann damit leben, ich verstehe auch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren.

Zandergartenpartei Tierschutzallianz. Ja, also Herr Gutajahn hat jetzt den Vorstand zweimal aufgefordert, um eine Antwort zu bekommen, wer daran schuld ist, dass dieser Antrag so spät behandelt wird. Ich hätte gern heute auch gewusst, wer legt hier die Tagesordnung fest zur Stadtratssitzung und schiebt gewisse Anträge weg oder nicht weg. Das hätte ich gern gewusst. Es kann doch nicht sein, dass Anträge so lang an der Seite geschoben werden, bis es vielleicht den Vorsitzenden des Stadtrates passt oder nicht. Das unterstelle ich jetzt mal. Wir kriegen ja keine Antwort. Die hätte ich gern heute gehabt. Kriege ich gleich, so wie der Vorsitzende das jetzt mir zeigt.

Und des Weiteren muss ich ganz einfach sagen, wenn ich hiervon rede, dass die Bäume in große Kübel, wir reden von große Kübel, einfrieren. Das sind Aussagen, da sagt irgendjemand was, der keine Ahnung davon hat. Bäume in große Kübel frieren nicht ein und gehen auch nicht kaputt. Bei Palmen ist das was anderes. Die können bis eine gewisse Minusgradzahl das aushalten, ansonsten müssen die eingepackt werden. Und der Gudrejan hat ja recht, wenn er sagt, wir haben eine Riesenhalle, die in den drei oder vier Monaten Lichterwelt leer steht. Also daran sieht man doch, dass man sich mit diesem Antrag nicht richtig auseinandergesetzt hat. Und darum bitten wir einfach um Zustimmung. Danke.

Ich glaube, das war eine richtig gute Diskussion heute hier, so wie wir das gemacht haben, und der Ton war angemessen. Also, ich sehe das nicht so, dass der Ton hier irgendwo hingegangen ist. Das muss auch mal sein, dass man sich hier auslässt.

Was ich persönlich nicht verstehe, das muss ich ganz eindeutig sagen, Herr Rehbaum, an Ihre Abteilung: Wo ich den Antrag einreiche für Bäume fällen, also ich habe in Magdeburg zig Bäume schon sägen lassen und musste immer einen Antrag stellen. Immer und immer, und das sind mindestens 10, an die ich mich erinnere, ist die Verwaltung rausgekommen und hat sich das angeguckt. Ich habe nie eine Fällgenehmigung bekommen, ohne dass die Verwaltung vor Ort war und sich das angeguckt hat und gesagt hat, das dürfen Sie oder das dürfen Sie nicht.

Die letzten Genehmigungen habe ich sogar nicht bekommen, weil die Pappeln so alt sind und die sollten noch stehen bleiben, muss ich das so sagen. Aber das kommt, glaube ich, noch, weil die jetzt in sich zerbrechen. Darum verstehe ich nicht, und ich unterstelle mal vielleicht auch der Verwaltung, dass derjenige, der den Stempel drunter hat, den Hausbesitzer kennt.

Das muss ich auch eindeutig mal sagen, da ich in diesem Park, den es da gibt in dieser Straße, da bin ich sehr oft, um spazieren zu gehen, jemanden zu treffen, wo wir uns mal treffen und uns austauschen. Ich habe mir auch die Arbeit mal gemacht und die Mühe gemacht, habe mir den Baum angeguckt, habe mir das Haus angeguckt. Ich war sogar auf das Grundstück, wo ich nicht drauf darf. Ich habe da nichts gesehen, dass der Keller beschädigt war oder dass der Baum krank war. Darum verstehe ich das eigentlich auch nicht, muss ich das so sagen.

Aber es ist wirklich so, grundsätzlich hat die Verwaltung immer geschaut. Und ich glaube auch, wenn man hier ein bisschen ehrlich ist und sagt, hier, die Mitarbeiterin hat da einen Fehler gemacht, so ist es. Ich glaube, dann können wir das veraktern legen und dann ist das erledigt, und in Zukunft gucken wir noch dreimal besser hin.

Ich möchte mal darauf hinweisen, also wir haben jetzt noch mal aktualisiert, er steht nicht drin auf der Tagesordnung, er steht hier nicht und dann kann man den eigentlich nicht abstimmen. Also jetzt würde ich gerne mal wissen, wie das funktionieren soll. Jetzt sind wir da, wo wir immer sind.

Das, was hier auf der Tagesordnung steht, nicht steht und auch wenn es hier vorgelesen wird, zu kurzfristig, da können wir nicht mitgehen. Also das muss entweder zurückgezogen werden, das nächste Mal abbestimmt werden oder wie auch immer.

Also ich kann mich nicht erinnern in der Vergangenheit, dass wir über irgendwas abgestimmt haben, was hier nicht stand oder was wir zumindest nicht, bevor die Sitzung losgeht, in Papierform auf dem Tisch hatten.

Herr Gutterjahn hat es ja schon erwähnt, mobile Stadtgrün vom 17.8.23 bis heute nicht behandelt. Den Antrag, den wir jetzt behandeln, vom 19.2.24, also das finde ich schon sehr kurios, muss das so sagen. Und wenn man sich da richtig mit beschäftigen würde, dann würde man auch interfraktionellen Antrag, alles was da drin steht, schon wissen. Denn würde man wissen, dass auf dem Lagerplatz im Stadtpark genug leere Kübel übereinander gestapelt sind, seit Jahren dort stehen und gar nicht genutzt werden von der Stadt.

Das wäre ganz einfach zu machen, aber das hätte man alles erfahren, wenn man unseren Antrag natürlich am 19.2. vielleicht schon vor ein, zwei Monaten behandelt hätte. Wir können mit diesem interfraktionellen Antrag nicht mitgehen. Wir haben es ja gehört von Herrn Hempel, alles Wali-Klempere hier. Das muss man ganz einfach sagen, lehnen Sie den Antrag durch.

Wenn ich dort lese, Barrierefreiheit, erzählen Sie mir doch heute mal ganz genau, wie wollen Sie denn innerhalb der nächsten Tagen oder Wochen Barrierefreiheit auf dem Alten Markt herstellen. Wir wissen doch, dass wir gar kein Geld im Finanzhaushalt haben. Wir wissen, dass die nächsten fünf Jahre dort nichts passieren würde und der Bord in der Mitte vom Alten Markt wird auch in zwei Monaten und auch nach dem 9. Juni immer noch so sein, wie er jetzt ist. Und da brauchen wir hier uns nicht schönreden. Das ist leider so.

Ich hätte doch mir vorgestellt, man macht ja Vorschläge, die Vorschläge, die man vielleicht nutzen kann, die die Stadt sogar schon hat, die wir schon besitzen, die Möbel, die großen Kübel, um aufzustellen. Das wäre nämlich ganz einfach, man fährt im Stadtpark, man holt die Kübel, stellt die auf, bepflanzt die oder setzt Bäume rein und alles wäre schick für null Cent, sondern nur die Arbeitsleistung. Aber nein, man möchte ja einen besonderen Weg gehen. Ich kann diesen Antrag leider nicht zustimmen und da kann ich auch zustehen, weil das für mich einfach nur eine Täuschung ist.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte, Stadträtinnen, werte Gäste, werte Zuschauer. Also ich muss auch sagen, ich habe am Freitagnachmittag, wo ich dann einen Anruf hatte, gehört habe, heute gibt es eine Debatte, habe ich innerlich richtig gut gefeiert. Denn es ist noch gar nicht so lange her, da hatte ich ja eine Einladung zur Betriebsratssitzung der MVB, Versammlung, genau, Herr Schwenkel, Sie waren ja auch da, wo zwar nicht alle Fraktionen eingeladen worden sind, aber auf dieser Betriebsratsversammlung habe ich nicht ein Wort davon gehört, wie schlecht es eigentlich bei der MVB ist von dem grünen Future.

Wo Herr Kanel da war, Herr Starke da war, da hat man sich feiern lassen. Also, ja, Herr Kanel, Sie brauchen gar nicht den Kopf schütteln. Das ist die Wahrheit. Also manchmal weiß ich nicht oder verstehe ich gar nicht mehr, was Sie so erzählen. Ja, Herr Schwenkel, so ist es, man hat Herrn Schwenkel noch vorgeführt. Das muss man so sagen, mit Beschlüssen, die die CDU ja befasst hat oder nicht gefasst hat. Also ich weiß gar nicht, wie schmutzig das ist, Entschuldigung, aber das ist so, denn hier so eine Debatte anzusetzen und zu sagen, wir sind die Besten. Mit dieser Debatte werden auch die grünen Future nicht besser gewählt in die nächste Zeit, das können Sie mir glauben. Also gehen Sie mal auf die Straße, wem Sie das erzählen. Also dafür, für sowas habe ich kein Verständnis. Man sollte denn doch auf jede Veranstaltung mal ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Ja, Herr Kanel, das ist die Wahrheit. Das ist leider so, da werden Sie nicht dran vorbeikommen bei mir. Und das muss man einfach mal so sagen.

Und ja, wir hatten am Montag Fraktionssitzung und da haben wir festgelegt und unsere Geschäftsführerinnen gebeten, schreiben Sie doch mal bitte Frau Minister Rennel an, frag mal, was daran stimmt hier, was die grüne Future so schreibt. Und Gott sei Dank gab es eine Antwort, sogar eine schnelle Antwort, was ja sonst nicht üblich bei anderen Unternehmen der Stadt. Aber diese Antwort kam sehr schnell, ausführlich, wo man alles lesen kann. Muss man so sagen, woran es liegt und dass Verspätungen sind oder so, müssen wir mal die Beschlüsse angucken, die wir hier gefasst haben oder Ihre Beschlüsse, grüne Future, das dazu beiträgt, dass es so ist und nicht, dass Sie die Besten sind. Das muss man ganz einfach mal sagen. Denn eigentlich war unsere Fraktion immer die, die die MVB doch bemängelt hat und gesagt hat, vieles funktioniert nicht. Da haben sie uns immer ausgelacht. Jetzt hat sich das ein bisschen gewendet. Hat ja auch damit zu tun, dass im Juni Wahlen sind, das muss man in der Erklippung klar sagen. Und nichts anderes ist das hier, aber Gott sei Dank kann ja jede Fraktion hier ihren Senf dazugeben.

Und was ich heute so gehört habe, war ja vieles an der Debatte vorbei. Man liest doch hier eindeutig, um was es geht, um Ausfälle, Straßenbahnzüge, Linienverkehr, Angebotskürzung und was weiß ich. Und wenn sich denn hier jemand hinstellt und hier noch was anprangert, die im Aufsichtsrat der MVB sitzen, da geht mir der Hut hoch. Sie haben alle Möglichkeiten, Frau Linke, das zu ändern im Aufsichtsrat, wenn Sie das wollen, wenn Sie es ernsthaft wollen und nicht nur hier Show machen, dann kann man das verändern. Denn könnten sie das, wenn sie wollen, aber das machen sie ja nicht. Und das machen sie schon seit fünf Jahren nicht. Mal gucken, wie es in den nächsten fünf Jahren aussieht, was hier denn für ein Stadtrat ist und wer dann wo vertreten ist. Das könnten sie, machen sie nicht. Und das ist das Schlimme dabei.

Und dann, wenn man jetzt ins Internet geht und man guckt mal, was schon auf den öffentlichen Medien wieder über die Debatte heute geschrieben wird, ist natürlich die grüne Future, oder besser gesagt, die Futures sind natürlich die besten. Wir werden heute das Problem der MVB erstmal richtig anprangern. Kann man da lesen. Aber auch Herr Stage war bei der Betriebsversammlung dabei. Ich habe kein Wort davon gehört, im Gegenteil. Das kann ich immer nur wieder betonen. Also ich finde das denn doch schon ein bisschen schmutzig und wir werden es dabei lassen. Dankeschön.

Sander Gradbart, der Tierschützer Jans. Ja, nachdem es hier so viele Änderungsanträge gibt, die jetzt erst noch vor ein paar Tagen eingestellt worden sind, ab dem 5. stelle ich den Antrag, das zurückzuziehen, dass man das überarbeitet, dass wir das später machen, weil es sollte wirklich den neuen Stadtrat betreffen und nicht jetzt, dass wir darüber abstimmen, was in Zukunft los ist.

Wir haben ja im KHB gehört, es ist machbar, am Sonntag oder am Samstag geht der Wahlkampf los. Alle, die am Samstag ihre Plakate hängen, die dürfen dort hängen bleiben. Wer dann später macht, so wie das in Kraft tritt, der muss nach der neuen Ordnung handeln. Also das wird ein riesen Durcheinander.

Sander Gartenbacher, Tierschutzallianz. Ja, unsere Fraktion, die Gartenbacher Tierschutzallianz, wurde ja von Herrn Gruber heute erwähnt. Ich möchte jetzt den Beigeordneten aufführen. Er möchte mir bitte mal vielleicht heute oder nachreichen, wann wir genau als Fraktion die Einladung bekommen haben. Unsere Geschäftsstelle hat uns nämlich informiert, wir hatten gar keine Einladung zu dieser Sitzung. Das hätte ich gern gewusst, wann genau das ist oder wo die Einladung hingegangen ist.

Und als Zweites möchte ich gern auch von den Beigeordneten heute noch mal hören. Im KRW haben sie ja gesagt, dass ab dann, wenn es erlaubt ist, wir die Plakate hängen dürfen nach der alten Satzung. Und wenn die neue Satzung bei der Oberbürgermeisterin durch ist und in Kraft tritt, ab dann diesen Tag, zählt erst die neue Satzung. Und das hätte ich gern auch noch mal im Protokoll, weil im Protokoll des KRW-Ausschusses steht es auch so drin. So wurde uns das in dieser Ausschusssitzung gesagt.

Das heißt also, mich würde dann schon interessieren, wie soll das kontrolliert werden. Alle, die am Samstag die Stadt vollhängen, sind ja dann gut durch, weil sie sagen, wir haben es schon gemacht. Und wer denn nächste Woche dann oder in 14 Tagen hängt, muss nach der neuen Satzung hängen. Sie haben es ja vorhin ein bisschen anders erklärt.

Wir haben doch ein schönes Gebiet jetzt, was wir jetzt noch bebauen können, und man muss auch fairerweise sagen, dass die Bewohner dort in der Arnold-Knoll-Straße genau wussten, was wir machen. Ja, wir haben das mal zurückgefahren, und ich habe andere Meinungen gehört, Herr Meister, in Ihrer Straße, da meine Schwester auch da wohnt, und ich habe mit ganz vielen Anwohnern dort geredet, die wussten, dass das bebaut wird in Zukunft.

Die machen sich aber Sorgen darum, wie wird das bebaut, und hier möchte ich an die Verwaltung ganz einfach mal appellieren: Machen Sie schnellstmöglich eine Bürgerversammlung, laden Sie wirklich mal alle ein, weil sonst geht das wieder nach hinten los, genau wie beim RRW oder bei Faberglist. Da gibt es ganz viel große Sorgen. Da teile ich ein paar, die Herr Meister gesagt hat, aber ja, dass man das mal ausräumt, dass man sich wirklich mit dem Bürger vorher rechtzeitig darüber unterhält.

Denn wir haben es ja gesehen beim RRW, die Probleme, die angesprochen sind, und da möchte ich ganz einfach noch mal darauf zurückkommen. Im RRW waren wir uns ja einig mit, was da gebaut wird und was weiß ich alles, bis denn jemand aufgestanden ist und hat gesagt, hier kommt ja auch noch die dritte App-Überquerung. Ja, Herr Meister, dann war die Situation völlig verfahren. Wo wollen die lang, wie soll das funktionieren? Na klar brauchen wir ein Konzept da, das ist wichtig.

Aber ich möchte mal daran erinnern, seit mehr als sieben Jahren wird hier im Haus abgelehnt, wenn wir zum Haushalt Anträge stellen, die Straßen dort zu sanieren. Alle Fraktionen haben das seit sieben Jahren abgelehnt, Geld bereitzustellen, um die Straßen instand zu setzen. Genau das, was der Bürger auf jeder Versammlung bis jetzt gesagt hat, bei Faberglist, RRW-Lände und fahren Sie mal hoch jetzt, Wollner Straße, Arnold-Kloppler-Siedlung, da ist genau das gleiche los.

Und ja, die Anträge der SPD, die kann man unterstützen, ich glaube, das entschärft ein bisschen was, aber man braucht wirklich jetzt mal Fakten. Wie wird's, und das müssen wir dem Bürger darbieten, weil das geht sonst nicht. Und wir wissen wirklich, da gebe ich auch recht, in den nächsten Jahren wird da keiner bauen, weil das Bauen in Magdeburg einfach zu teuer ist, mit allen Beschlüssen, die wir hier im Haus gefasst haben. Ich könnte Ihnen jetzt Beispiele nennen, die Baugebiete liegen brach, da baut keiner ein Familienhaus, weil man das Geld zur Zeit gar nicht aufbringen kann.

Ich hätte gerne von den Beigeordneten mal gewusst, die Kleingärtner, die dort eingezeichnet sind, gibt es die noch? Ich war vor drei Jahren mal da oder so, da gab es die ja noch. Und wie wir damit umgehen? Sonst kann ich ja da leider nicht mehr zustimmen.

Sander, Gartenpartei Tierschützer Jans. Ja, Herr Gudajan hat ja vergessen, jetzt mal zu erwähnen, wir waren ja vor Ort und haben uns das alles angeguckt. Und der Stern hat ja auch recht. Mit so einer Kleinigkeit könnte man das sofort umsetzen. Man müsste im Museum nur mal aufräumen.

Wir haben uns alle Räume angeguckt. Ja, es ist Volleypop bis unter die Decke. Nirgendwo passt das hin. Man könnte nämlich auch die Schließfächer auf eine andere Seite bringen. Man müsste nur mal was langsam auslagern irgendwo hin, was das Museum ja schon seit Jahren möchte. Das haben wir gehört vor Ort.

Wir waren ja vor Ort und haben uns einen Termin da überholen. Haben uns alles zeigen lassen. Man muss nur wollen.

Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin, damit haben wir ja gehört, was in Zukunft passiert und damit ziehen wir natürlich den Antrag auch vollkommen zurück. Uns reicht das aus, wenn die Verwaltung das natürlich macht, vielen Dank.

Seiner Partei Tierschützer Jans, ja wie kann man so einen Antrag eigentlich ablehnen, das geht gar nicht. Das muss man zustimmen. Wer wirklich nah an dem Bürger dran ist, der weiß, was das heißt, wenn ich da irgendwo wohne, wo kein Bus ist, wenn ich Kinder habe, die Kinder müssen irgendwo hin, dass die Eltern nicht immer losfahren und die Kinder irgendwo hin fahren müssen. Das ist so.

Die Probleme haben wir aber an anderer Stelle auch, die haben wir doch auch gelöst. Und das sollten wir auch lösen. Wenn sich denn hier ein Abgeordneter hinstellt von einer Partei und sagt, das ist unnötig, weil man ja in der Debatte da nicht so richtig draufjauen hat, das finde ich noch viel schlimmer.

Zandergartenpartei Tierschutzallianz, ja wenn ich das heute alles höre, also da habe ich so richtig Bauchschmerzen und ich fühle mich so richtig zurückgesetzt in ein paar Jahren. Also was ich hier heute gehört habe, die guten Beiträge von Herrn Schuster, von Herrn Hempel und jetzt auch noch von Herrn Grube, daran merkt man eben, dass diese Stadträte schon länger dabei sind. Denn wir haben uns vor Jahren darüber schon unterhalten, was passiert mit dem Dach und wenn ich richtig informiert bin als Stadtrat, ich bin die zweite Wahlperiode da, haben wir sogar Beschlüsse dazu gefasst.

Genauso ist es, dass das Dach saniert werden sollte und darum waren wir auch im Jahr 20 vor Ort und haben uns das angeguckt. Was haben wir denn gemacht? Bis zum Jahr 20 haben wir nichts gemacht. Es wurden ein, zwei Scheiben ausgewechselt. Das hat man uns im Museum auch im Jahr 20 alles gezeigt und dass wir das Museum so erhalten sollten, wie es jetzt ist. Auch das haben wir schon beschlossen, damals bei der Übertragung und dass wir jetzt daneben noch ein Depot bauen wollen oder ein Schaudepot oder was auch immer. Also das brauchen wir gar nicht. Herr Schuster hat das richtig gesagt. Dieses Museum mit diese vielen Räumlichkeiten und was dort alles jetzt schon steht, was gar nicht genutzt wird, reicht uns vollkommen aus.

Ich muss auch sagen, ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommt, dieses Museum von der Dohndorfer Straße ins Wissenschaftshafen zu setzen. Also diese Idee, so wie ich das das erste Mal gehört habe, habe ich gesagt, wo bin ich hier eigentlich? Aber man kann das so ein bisschen entschuldigen, das waren dann Leute, die damals nicht dabei waren, wo wir beschlossen haben, dass es in der Dohndorfer Straße bleiben soll. Wo es jetzt ist, wo es jahrelang ist und ich glaube auch, hier muss man mal die Frage stellen, wer hat das eigentlich zu verantworten, dass auch in den letzten vier Jahren nicht ein Handschlag am Dach gemacht wurde. Das war Beschlusssache, da müssen wir mal richtig wühlen im Internet. Das finden wir dann nämlich auch mal.

Es kann doch nicht sein, dass dann immer geschoben wird, von der einen Seite weiß man nichts, von der anderen Seite auch nicht und ja, wir haben es heute ja gehört in der persönlichen Erklärung, manchmal muss man hier vielleicht auch mal ein bisschen lauter werden oder gegenüber der Verwaltung etwas aggressiver sein, weil sonst passiert nichts und leider ist es so hier im Stadtrat auch, dass wir uns leider hier als Stadträte nicht so richtig einig sind, was wollen wir wirklich, auch wenn wir es beschlossen haben. Wir müssen doch mal überlegen, was wollen wir uns noch leisten und wir haben ein wunderbares Technikmuseum, was nur nicht funktioniert, wo man sich jahrelang nicht gekümmert hat.

Man hätte für die Außenhülle, das habe ich mir heute noch mal sagen lassen, schon längst Fördermittel beantragen können. Man hätte die ganzen Außenhüllen schon längst fertig haben können, die letzten vier, fünf Jahre, seitdem wir das letzte Mal vor Ort waren. Es ist nichts passiert. Man möchte immer neu bauen und wir brauchen keinen Neubau. Was wir brauchen als Landeshauptstadt ist eigentlich ein großes neues Depot, wo man vielleicht alles reinstellen kann, was wir noch haben, wenn wir den Platz nutzen wollen, wo wir sogar unsere Lichterwelt unterbringen, wo wir viel Geld für ausgeben an andere, die wir uns eingemietet haben. Das muss doch das Ziel sein, dass wir endlich mal irgendwo anfangen, was zu sparen und wenn wir was bauen, dass wir das richtig ausnutzen und nicht, dass wir immer noch irgendwo was anmieten müssen.

Ja, wir werden natürlich die Drucksache zustimmen, keine Frage, aber wir werden genau noch mal aufpassen, was passiert und werden genauso drauf hauen, was uns nicht passt an dieser Geschichte, an unser schönes Technomuseum.

Die Bürgermeisterin hat ja noch nicht gesagt, was wir alles im Technikmuseum gemacht haben. Das stößt bei mir so ein bisschen auf, darum ist ja mein Vorschlag mal denn, ich würde gern die Bürgermeisterin mal einladen, wenn es regnet, ins Technikmuseum mitzukommen und dann sehen wir mal, was wir wirklich gemacht haben.

Sander, Erdparteitierschützer Jans. Ja, ich bin schon ein bisschen verblüfft, was wir hier so alles machen. Denn im Bildungsausschuss, wo uns das alles vorgetragen wurde, wo ich auch gegen diese Drucksache gestimmt habe, gesagt habe, das ist nicht hinnehmbar und auch das Beispiel gebracht habe mit dem Danzinger Dorf, das hat man schon jahrelang, dass die Schüler nicht dahin gehen können, wo es am kürzesten ist.

Im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr hat man das in Bukau, wo es ein Kind betroffen hat. Also das ist hier nicht der richtige Weg. Aber sich dann hier hinzustellen und noch zu sagen, ja wir wollen das nochmal ändern, obwohl man dafür gestimmt hat für die Drucksache, also das finde ich schon ein starkes Stück, muss ich das so sagen.

Daran merkt man, Kommunalwahl 2024, hier wird um jede Stimme gekämpft und hier wird Theater gemacht um gewisse Sachen, wo man uns im Bildungsausschuss noch vorgehalten hat, was wollt ihr eigentlich, wenn ihr dagegen stimmt. Also das finde ich schon eine Katastrophe, muss ich das so sagen.

Aber ich bin auch ein bisschen weit enttäuscht von Amt 40, die uns die Sache eingebracht haben. Das hätte man an diesem Tag im Bildungsausschuss wissen müssen, dass wenn da ein Kind betroffen ist, wenn da vier Kinder sind, ein Kind ist betroffen, die müsste woanders hin. Das hätte man doch klipp und klar im Bildungsausschuss schon darlegen können, auch mit dem, was die SPD jetzt gemacht hat.

Das muss man wissen, man wusste ja auch, dass die Schülerzahl zurückgeht. Denn hätte man uns auch sagen können, hier kann es Probleme geben, wie sieht es aus. Also so fair hätte man sein müssen. Ja, ich persönlich werde diese Drucksache natürlich ablehnen, nur unserem Änderungsantrag zustimmen.

Als erstes hätte ich erst mal gerne gewusst von der Verwaltung und vom Rechtsamt, ob das hier alles so rechtens ist, was wir machen. Denn im KHB-Ausschuss, wo wir waren und wo wir das beraten haben, gab es noch 100% Förderung. Das ist ja heute nicht mehr. Im Kulturausschuss, damals im November, sollte man das behandeln. Da wurde es nicht behandelt, weil nicht ganz klar ist, was gibt es denn an Förderung, wie auch immer. Das konnte uns damals nicht gesagt werden, das haben wir vertagt.

Ich habe gerade von Herrn Gudajan gehört, das wurde jetzt nochmal behandelt, da war ich nicht dabei. Also ich wurde irre geführt im KHB-Ausschuss, das muss ich so sagen. Darum hat der KHB-Ausschuss auch damals dafür gestimmt. Ich war dagegen, das zu machen, weil uns da erzählt wurde, 100% Förderung. Und das, was uns das jetzt kostet, der Saibgasse, wissen wir nicht. Wir wissen heute auch nicht, wird das Wasser von Intel in den Saibgasse eingeleitet? Kommt das Wasserwerk dahin? Und solange wie diese Fragen leider nicht geklärt sind, wo das Wasser aus der Elbe genommen wird, für Intel, weil da gibt es ja verschiedene Aussagen, die ich auch im Naturschutzbeirat gehört habe, aber wir wissen ja, ich darf davon nichts zitieren, ich darf das nicht sagen, weil das ein Ausschuss ist, der nicht Öffentlichkeit ist, das darf nicht nach außen gehen.

Und da habe ich große, große Bauchschmerzen. Was hier auf uns drauf zukommt, muss ich das so sagen. Ja, ich bin für eine Lösung, die Bypasser habe ich gehört, wäre das Beste, aber es kann nicht garantiert werden, dass immer genug Wasser in der Elbe ist, dass der Durchlauf passieren kann. Ja, der eine sagt, wir brauchen gar nicht so viel Wasser, was dort durchläuft. Der andere sagt, es muss ständig durchlaufen und uns ist doch gar nicht bekannt, wie vergiftet ist der Saibgassee.

Und da muss ich auch mal sagen, Saibgassee 3 wurde zugeschüttet nach der Wende. Es gibt nicht eine Untersuchung für den Saibgassee 3, wie viel Giftstoffe sind dort im Boden. An anderer Stelle haben wir gehört, da quillt das Öl nur so raus in der Dohndorfer Straße. Also das sind doch alles Probleme, die wir gar nicht wissen. Die uns hier nie erzählt wurde, auch nicht im Ausschuss erzählt wurde, in denen ich war. Also da muss man sagen, also allerhand.

Und ich möchte mal darauf hinweisen, in diesem Jahr ist noch nicht mal der Angelvereinverband aus Magdeburg, der größte Verein in Magdeburg, auf den Saibgassee gegangen und hat die toten Fische abgefischt. Weil es gar nicht zumutbar ist, gesundheitsschädlich ist und das konnte keiner verantworten, dort einen mit dem Boot drauf fahren zu lassen. Und die Frage hatte ich auch im KHB gestellt. Mich würde mal interessieren, wie giftig ist der Saibgassee eigentlich? Es wird ja immer gesagt, es ist alles in Maße. Ja, dass wir dort was tun müssen. Da gab es auch einen Antrag von uns als Naherholungsgebiet. Aber so wie es jetzt ist, das kann ich keinen Bürger und Bürgerin der Landeshauptstadt Magdeburg so verkaufen.

So ist es, Herr Vorsitzender. Also ich bin schon ein bisschen enttäuscht, wie das hier so abläuft bei diesem Antrag, dass dann einfach mal so mit Zurufe, mit allem so was hier ändert wird.

Ich möchte meine persönliche Erklärung aber dahin setzen zu dem Punkt davor, Salbker-Sehn. Ich habe als Stadtrat gefragt, wie wir damit umgehen, dass im KHB-Ausschuss die Drucksache eingebracht wurde mit 100 Prozent Fördergelder. Im anderen Ausschuss hieß es denn was ganz anderem. Also dazu wurde nichts gesagt.

Also ich finde das schon nicht in Ordnung, wenn man als Stadtrat in einen Ausschuss irre geführt wird und dass man denn einfach das so gelten lässt. Diesen Abschluss mit dieser Aussage 100 Prozent Förderung und hier wird dann was ganz anderes erzählt. So geht das nicht. Wir nehmen das mit.

Ich muss jetzt mal so sagen, jetzt könnte ich Herrn Müller zitieren: Wenn man immer im Kulturausschuss ist, dann wüsste man das, dass wir als Stadt sowas haben. Der Antrag ist überflüssig. Wir brauchen keine Bühne für die Landeshauptstadt. Wir haben eine, die kann man kostenfrei ausborgen.

Also ich weiß jetzt nicht mehr die Quelle, das wurde auch im Kulturausschuss gesagt, steht sogar im Protokoll, wo man da die Hake bekommt. Also das funktioniert, das kann man, das finde ich auch gut so.

Und ich muss auch noch mal so sagen, was ich jetzt hier von der SPD gehört habe: Der Fundus in der Oase, das gehört nicht die GWAs, das ist das Fundus der Jungklubs. Die Jungklubs haben das angeschafft und ja, als GWA kann man das ausleihen, gegen eine Gebühr. So soll es auch sein. Und das müssen wir mal dann festhalten.

Und ja, zum Haushalt wurde ja sogar auch abgelehnt, dass man den Fundus mal überarbeitet, das was defekt ist wiederherstellt und und und. Also dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass genug Geld da ist, dass die Oase, der Fundus, was von den Jungklubs angeschafft wurde, auch instand gesetzt wird und dass wir das denn alles nutzen können. Aber wir haben es.

Ja, wir beschäftigen uns ja schon seit Jahren damit, bevor das Land ja das Gesetz jetzt geändert hat. Ja, 2019 war es ja noch leider so, oder es ist heute immer noch so, damals, es nahm ja den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Lutz Strömber, er wollte das nie, dass man das ändert. Das wäre eine Anweisung gewesen, dann wäre das passiert.

Heute ist es genauso, wir haben ja jetzt eine Oberbürgermeisterin, die im Amt ist jetzt schon seit ein, zwei Jahren, auch da ist vielleicht unsere Bitte, Frau Oberbürgermeisterin, geben Sie einfach die Anordnung, lassen Sie das einfach durchsetzen, denn brauchen wir ja im Stadtrat nichts beschließen. Das ist Ihre Hoheit, das würde funktionieren und ich glaube, auch alle Katzenfreunde, Tierfreunde würden über diese Entscheidung sehr glücklich sein.

Und ja, wir wünschen uns natürlich, dass heute auch zugestimmt wird, weil es ist wirklich so, in Magdeburg gibt es ein Katzenproblem, das haben wir mehrmals aufgezeichnet, das weiß das Tierheim auch, das weiß sicherlich auch Herr Dr. Henning, man muss einfach dazu auch stehen.

Wir sind gegen die Überweisung, wir möchten das jetzt ganz gerne abstimmen. Es wäre unfair gegenüber dem neuen Stadtrat, jetzt hier so etwas zu beschließen. Ich muss auch sagen, da steht schon drin, zum Beispiel nur noch eine Anfrage, vorher hatten wir zwei Anfragen.

Wir wären in der Meinungsfreiheit bei diesem Antrag sehr eingeschränkt, also kann ich gar nicht verstehen, wie man das haben möchte. Das kommt uns gar nicht in den Sinn, so etwas eigentlich zu beantragen.

Es gibt vielmehr andere Probleme, die geklärt werden sollten, und das sollte im ganzen Zusammenhang dann gemacht werden.

Genauso ist es, wir sind natürlich für die Überweisung und ja, den Antrag hatten wir vor einigen Jahren schon mal mit dem neuen Tierheim. Inzwischen gab es aber viele Anfragen noch mal von vielen Fraktionen, wo wir auch eine Antwort bekommen haben, dass wir ja zusätzlich Plätze anmieten, weil unser Platz im Tierheim nicht ausreicht.

Und jetzt sollte man sich wirklich intensiv darüber mal unterhalten, was machen wir in Zukunft. Vielen Dank.

Genau so ist es. Passt ja ganz gut heute, dass zur Bürgerfragestunde Gastronomen da waren. Da habe ich genau die richtig passende Frage zu. Die F44 aus 24. Ich stelle mir wirklich langsam die Frage, ist die MVB noch in der Lage, Baustellen auszurichten, sich mit Gewerbetreibenden zu unterhalten, Lösungen zu finden, bevor man anfängt, etwas zu bauen, bevor man alles sperrt. Also ich weiß nicht, wo das noch hingehen soll. Das muss man hier klipp und klar sagen.

Wir hatten das Problem damals im Holzweg mit den Gewerbetreibenden. Daraus haben wir nicht gelernt, egal wer dafür zuständig ist. Hier muss man wirklich fragen, was ist hier eigentlich los und wer ist wirklich verantwortlich dafür. Wir haben damals festgelegt, bei Beginn der Nord-Süd-Verbindung, dass alle Gewerbetreibenden rechtzeitig informiert werden über Baubegehen, Übersperrung, über Umwege, Umleitung, um Schilder, die aufgestellt werden, um die Gewerbetreibenden einzu... also die Gewerbeschilder zu anfertigen für die Gewerbetreibenden, für die Umleitung, dass die Besucher oder die, die dorthin müssen, auch wissen, wo sie langfahren.

Alles das setzen wir leider nicht um. Auch nicht im Neufstädter Feld, wo wir seit Jahren bauen. Wir haben es ja auch in der Volksstimme gelesen. Also so geht man einfach mit Gewerbetreibenden hier nicht um. Das muss ich so sagen. Dafür habe ich auch kein Verständnis mehr, weil es nicht das erste Mal ist, sondern schon des Öfteren, dass wir einfach dran vorbeigehen an unsere Gewerbetreibenden. Also so geht es nicht und ich bitte ganz einfach darum, dass es dort eine Lösung kommt, zu einer guten Lösung kommt, dass wirklich auch die Gewerbetreibenden zufrieden sind.

Die Fragen stehen ja drauf. Die brauche ich ja nicht vorlesen. Wir sind ja im Zeitdruck, habe ich gehört.

Sander, Erdparteitierschützer Jans. Vielen Dank, Herr Schwenke hat genau das Richtige gesagt, hat mir auch ein bisschen was vorweggenommen. Erstaunt für mich ist das, dass ich hier einen Stadtrat hinstelle und sage, 22.000 Euro ist doch nix. Das glaube ich auch gar nicht, dass das für ihn persönlich nix ist. Da können Sie nachlegen. Aber das ist doch die Wahrheit.

Wir waren uns doch in der letzten Sitzung und bevor dieser Antrag von der Verwaltung überhaupt auf den Weg gebracht wurde, einig, dass wir aus gewisser Organisation austreten, um Geld zu sparen und vielleicht später wieder eintreten. Genau das, was jetzt passiert, dass man sich alle wieder dreht und wendet und was anderes jetzt behauptet, das haben wir heute ja öfter auf der Tagesordnung. Da komme ich doch zu nachher.

Also das verstehe ich gar nicht, wie man sich so drehen kann, jetzt auf einmal wieder. Aber wir kommen im Wahlkampf. Nun, nix anderes ist das. Wir machen jetzt ab heute reine Wahlkampfpropaganda hier im Stadtrat. Hier geht es nicht mehr um die Sache. Hier geht es nicht mehr darum, Geld zu sparen und vielleicht Geld an andere Stelle besser auszugeben, sondern hier geht es, wir sind alle die Besten. Wir wollen nichts sparen. Wählt uns und dann geht alles gut. Und wenn wir denn die Wahlen abgeschlossen haben, dann werden wir uns wieder umgucken. Das kennen wir alles. Das kennen wir an anderer Stelle. Vorher wird alles versprochen und danach geht gar nix mehr.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz, ja, Oberbürgermeisterin, vielleicht ziehen wir den Antrag zurück oder Sie oder die Verwaltung und lassen es wirklich den neuen Stadtrat machen. Aber eins ist der Fakt: In der Haushaltssitzung hier im Saal haben wir über alle Punkte reden wollen und haben alle Punkte angesprochen.

Jeweils hat die Oberbürgermeisterin gefragt, wollen wir uns darüber unterhalten oder nicht, und mehrmals wurde immer drüber gebunden, ach das machen wir so und nix anderes. Also, wir haben das gewusst, alle die hier waren und die zusätzlich als Gäste hier waren, haben das gewusst, was auf uns drauf zukommt.

Da kann man sich hier nicht hinstellen und sagen, man weiß nix. Also das finde ich doch hier unverschämt eigentlich, was hier jetzt abgeht, die ganze Geschichte. Ja, sich nur noch mal darzustellen, um eine Schlagzeile wiederhaben, morgen in Erfolgsstimme oder wo auch immer, oder das dann noch mal bei Twitter oder bei X dann zu posten, das ist ein riesen Katastrophe hier.

Herr Landparteitierschützer Jens, mich wundert das alles, dass wir jetzt so eine Drucksachen eigentlich kriegen, denn wir haben ja vor Wochen und Monaten gehört, es wird Chefsache der Landesregierung. Ich war eigentlich innerlich der Meinung, dass alles, was mit Intel und nebenan mit Intel zu tun hat, außer Intel auf unserem Grundstück, das macht alles die Landesregierung finanziert auch vor. Wir brauchen kein Geld mehr in die Hand nehmen für so eine Sachen.

Also, dass ich das jetzt so mal jetzt heute höre oder lese, vor ein paar Tagen schon gelesen, in der Drucksache, da bin ich schon ein bisschen verwundert. Mich würde auch dazu mal interessieren, inwieweit das Wasserwerk, ja ist ja nur eine Planung, also dann stimmt ja fast das doch, was in der Zeitung schon nicht stand hat, dass das Wasser entnommen wird und dann später alles in den Saibiker See zurückfließen soll. Ja, das stand ja schon, das habe ich schon gelesen, das habe ich mehrmals im Ausschuss schon gefragt, gab es keine richtige Antwort drauf.

Aber das sind ja Sachen, was mich denn persönlich noch mal interessiert, bevor ich hier denn doch zustimme oder nicht.

Sehr geehrter Herr Tierschützer Jens,

persönlich bin ich natürlich ein bisschen verwundert über die Aussage von Stegauer, was die hier machen. Rein theoretisch müsste ich jetzt den Antrag herstellen in die Nichtöffentlichkeit, denn im Naturschutzbeirat wurde uns das ganz anders erzählt.

Ich muss dazu sagen, was mit dem Wasser genau passiert, mit der Aufwärme. Da gibt es ja ein Institut, ein Landesinstitut, die hat das genau gesagt, was da so mit los ist. Finde ich schade, dass denn hier so ein bisschen doch um den Brei herum geredet wird.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Vorsitzende des Stadtrates, werte Gäste und werte Eltern, die zugucken heute, die heute gern wissen möchten, worauf sie sich einlassen müssen oder was entscheidet der Stadtrat.

Als erstes möchte ich mal nicht auf den Schanzenweg eingehen, was Herr Schuster gesagt hat. Da kann ich mich noch gut erinnern, Herr Schuster, ein Vor-Ort-Termin, da waren Sie auch dabei, da wurden uns Pläne vorgelegt, wenn das so ausgebaut wird, wie die Pläne waren, ist die Kleineingartenanlage weg. Da haben Sie noch gesagt, das ist doch unnötig, auf dieser Seite so einen großen Rad- und Fußweg zu bauen, weil wir das an den Brücken sowieso wieder einengen müssen, weil es da gar nicht funktioniert. Das war der Vor-Ort-Termin und ich habe auch gut zugehört heute, wo Herr Janek gesagt hat, wir müssen die Gärten weg. Habe ich gehört. Ich passe da ganz gut auf, wenn es darum geht, um Kleingärten bin ich sehr, sehr empfindlich, darum bin ich auch Stadtrat geworden. Da haben Sie ja alle damit, nicht alle, die hier sind, sondern viele dazu beigetragen, dass ich heute hier stehe und saubere dummes Zeug sicherlich. Aber egal, Schanzenweg war das.

So, Schließung der Schule, da kann ich mich bei Frau Schulz nur dranhängen. Was Frau Schulz gesagt hat, war richtig und ich war auch der Einzige im Bildungsausschuss, der gesagt hat, mit mir oder mit unserer Fraktion wird es keine Schließung dieser Schule geben. Ja, wir werden das auch wieder punktweise abstimmen heute, wir werden heute den Kompletten, die komplette Drucksache ablegen, wenn die Schule geschlossen wird. Weil, dass die Schule geschlossen wird, ist doch eine riesen Sauerei, das muss ich hier mal so sagen.

Wir haben in einem Bildungsausschuss, wo wir außerhalb des Rathauses getagt haben, da war schon Schluss der Sitzung. Da ist mir der Bürgermeisterin eingefallen, ich muss ja noch was sagen. Da wurde uns mitgeteilt, ich möchte Sie schon mal darauf hinweisen, das ist aber alles nicht öffentlich, wir müssen hier die Schule zumachen, die wird geschlossen, wir haben keine andere Grundlage, die kann nicht mehr bleiben und, aber behalten Sie alles für sich, das darf nicht in der Öffentlichkeit gehen, wir wollen erst mal mit den Eltern reden. Im Bildungsausschuss habe ich es doch gehört und das ist ja das, was mich eigentlich so richtig ankotzt, Entschuldigung, dass man gar nicht mit den Eltern geredet hat, dass man gar nicht darauf eingegangen ist, richtig gesagt hat, hören Sie zu, hier wird zugemacht, sondern vorgeschlossener Tatsachen und wenn dann gesagt wird, im Bildungsausschuss ist doch egal, ist doch ein kurzer Weg, wenn die Kinder ins Stadtfeld gehen müssen, findet er ja gut, hat er gesagt, das kann es doch nicht sein.

Überlegen Sie sich mal, wie weit der Weg für eine Grundschule, für Grundschulkinder ist dann, wir bauen in Alt-Diesdorf ein neues Wohngebiet, fast fertig, Kümmelsberg, erweitern wir jetzt noch mal, denn auch fast fertig, wie viele Eltern dort noch hinziehen und das ist noch nicht das Letzte, da oben was verbauen und darum fand ich das gar nicht so schlecht, was ich in der Zeitung gelesen habe, was im SGBV los war, dass man sich da wirklich mal Gedanken macht, guckt euch mal das Gebiet an, das kann es doch nicht sein, so einen weiten Weg, das ganze Gebiet da oben, nicht eine Grundschule und wenn ich vor meiner Zeit denke, muss ich das so sagen, das habe ich heute auch gehört, Herr Canelli ist 20 Jahre dabei, also war er dabei als grüner Politiker, war er vielleicht noch in der SPD damals, das weiß ich gar nicht mehr, hat man beschlossen, viele Schulen abzureißen, auch die Frage habe ich euch gestellt, wir haben Massen an Schulen in Magdeburg abgerissen, in der Kritzmann, in der Otrichstraße, wo ich selber wohne, haben wir zwei große Schulen weggerissen, die uns eigentlich fehlen, an anderer Stelle noch viel mehr, die uns fehlen, für Millionen bauen wir neue Schulen, aber wenn es um eine Grundschule geht für Kinder, für Kleinstkinder, wo wir uns aufregen, dass die Eltern ihre Kinder persönlich mit der Schülertaxi zur Schule bringen, das wollen wir weg machen und wollen die dann verlagern nach Stadtfeld, das kann nicht der richtige Weg sein.

Also da muss ich so sagen, mit unserer Fraktion wird es das nicht geben und wir werden darauf immer darauf hinweisen, auch wenn sie heute eine Mehrheit haben und die Schule wird geschlossen, wir werden auch nach der Wahl, nach dem 9. Juni darauf hinweisen, wer daran schuld hat, dass das so ist und auch während des Wahlkampfs darauf hinweisen, da können sie sich hundertprozentig darauf verlassen. Vielen Dank!

Sander, Agrarpartei, Tierschützer Jans. Ja, sicherlich kommt der Antrag zu spät, er hätte viel eher da sein müssen, aber woran es liegt, sieht man ja, wenn man auf das Datum guckt.

Ich muss mal ganz eindeutig sagen, nach der Baumaßnahme musste ich ja mal in die Königstraße und habe ein ehemaliges Stadtratsmitglied besucht. Dann standen wir so auf der Straße und es hat nicht lange gedauert, der ist auch sehr bekannt in der Königstraße, dann kamen die Bürger so gleich angelaufen und haben uns erst mal erzählt, was sie davon halten, was wir da gebaut haben als Stadt. Also fahren Sie mal dahin, ich glaube, das ist irre.

Ja, das erste war erstmal, gibt es da Fachkräfte, die sowas planen oder so? Ja, wir haben ja die Zeichnung gekannt, aber da haben wir uns ein Eigentor geschossen, das muss man so sagen in der Königstraße, egal was wir da gebaut haben.

Ich muss auch sagen, eigentlich muss man den Antrag jetzt hier vollkommen unterstützen und sagen, hier muss nachher verbessert werden mit dieser Flasche. Ja, was ich heute gelernt habe, ist so ein Nicht-Fahrradweg und Nicht-Radweg besser gesagt, also der Dr. Pott ist gut, da kommen wir noch zu, wir haben ja noch andere Anträge mit Radwege heute drauf, das hat zum Glück gemacht bei mir, ob das so denn da auch so ist?

Ja, dann brauchen wir nämlich kein Geld mehr in die Hand nehmen dafür, für Radwege, aber das ist wirklich eine Katastrophe und ja, die Barrierehaltestelle, die hätte einfach gebaut werden müssen, egal wie, haben wir an anderer Stelle auch gemacht.

Sonderparteitisches, Herr Jans. Ja, ich bin dafür oder wir sind natürlich dafür zur Rücküberweisung, weil diese Anträge, die brauchen wir nicht. Also wer in der Realität lebt und wer wirklich dort mit einem Auto lang fährt und sieht, was sich da jeden Tag abspielt, das ist doch eine Katastrophe mit dem Fahrradstreifen dort.

Und wenn wir das jetzt noch vergrößern, hat Herr Schwenke recht, dann steht die Straßenbahn ständig hinter einem Pkw. Das geht doch gar nicht. Fahren Sie doch mal in Wirklichkeit dort die Wiesdorfer Straße unten aus dem Tunnel raus und fahren Sie hoch. Radfahrerstreifen? Also ich fahre sehr oft da lang mit dem Auto. Einen Radfahrer habe ich auf diesen Radfahrerstreifen noch nie gesehen. Und wenn, sind Sie links... Ja, ja, da können Sie lachen. Wenn sind Sie links und rechts auf dem Plattenweg gefahren, auf dem Fußweg und nicht dort auf die Straße, weil Sie Angst haben...

Wir hören auch statt Radzander zu, vielen Dank. Und das funktioniert doch so gar nicht. Aber ich finde es gut, so eine Anträge. Kommunalwahl steht vor der Tür. Wir haben in Berlin gesehen, was passiert ist, wenn man so das einschränken möchte, was mit diesen Parteien passiert, wenn man sowas macht. Und darum sind wir für die Rücküberweisung. Vielleicht werden wir dann doch mal ganz vernünftig und werden das dann natürlich ablehnen. Vielen Dank.

Ich staune schon, wie die Zustimmung heute so ist, wenn man doch mal sagt, wie es wirklich ist. Aber ich muss auch sagen, das haben wir heute schon mal gehört, es gibt Prioritätenlisten und da stehen ganz andere Radwege drauf, die erstmal gemacht werden müssten, bevor wir dort Geld in die Hand nehmen und das machen.

Und wer gestern auf der Bürgerversammlung in Salbke war, der hat doch mal gehört, was die Bürger dort hinten in Salbke, Westerhüsen, Schönebecker Straße, Herr Kalengel hat es angesprochen, er war ja auch da gestern, was die Bürger gerne möchten. Die möchten erstmal, dass ihre Straßen dort hinten gemacht werden, die Radwege gemacht werden. Die sind nämlich viel schlimmer als auf der Diestorfer Straße.

Und das bitte ich doch mal zu bedenken und denken Sie dran, wir sehen genau zu und der Bürger guckt genau zu, um was es hier geht. Und dann kann man sich nachher nicht mehr rausreden. Und dann kann man sich nachher nicht mehr auf eine Veranstaltung des ADFC hinstellen, wir sind alle für Radwege, wir sind dafür, dass die Priorität erstmal abgearbeitet wird, aber unsere Interessen müssen zuerst gemacht werden.

Herr Tierschützer Jans, ja, also den Antrag haben wir ja geschrieben aufgrund dieser Drucksache, die Bürgerversammlung, die wir besucht haben. Mich würde jetzt interessieren, Herr Rehbauer, wie weit sind die Verhandlungen? Ist das abgeschlossen?

Weil sollte das sich erledigt haben, können wir ja den Antrag zurückziehen. Aber sind wir nicht so weit, brauchen wir das natürlich, um die Eigentümer dort auch noch mit zu schützen. Weil es sollte ja eine Lösung geben, die auf diese Bürgerversammlung da war.

Okay, dann würden wir den einfach zurückziehen, dann lassen wir das dabei. Es sieht ja so aus, dass es eine gute Lösung gibt.

Genau so ist es, Sendergartenparteitierschützer Jens, noch mal mit den GWA-Mitteln und der Zusammenfassung. Also wir haben uns ja sagen lassen, die GWA wird, also die Verwaltung der GWA wird neu strukturiert. Es wird ja nicht mehr im Jugendamt nachher sein und jetzt werden wir einfach mal abwarten, was uns vorgelegt wird oder wie es dann ist mit dieser ganzen Geschichte, was wir schon bei der letzten oder vorletzten Stadtratssitzung beschlossen haben, wie wir dort auf eingehen.

Aber auch an der letzten Anfrage, die ich gestellt hatte, sieht man noch mal, wie ungerecht eigentlich die Restmittel verteilt worden sind. Hier muss es natürlich ein besseres Verfahren geben, aber trotzdem auch diesen Antrag ziehen wir dann zurück.

Super, genau, das kann ja möglich sein. Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, Stadträtin, Stadträte, Mitarbeiter, Verwaltung, Zuschauer, heute sicherlich viel mehr, weil die Zuschauer auch wissen möchten, was wird heute hier beschlossen, was muss der Bürger und Bürgerin, was sollen sie mehr bezahlen, wie viel Geld müssen sie auf den Tisch legen.

Als erstes fange ich mal an, das ist ja immer so, wir arbeiten keine Rede aus, ich mache mir meistens immer Stichpunkte und werde mal ein bisschen was dazu sagen. Die Einbringung des Haushaltes vom Beigeordneten Herrn Kroll, das haben sie nicht schlecht gemacht, aber mir hat gefehlt als Stadtrat, dass sie mir mal sagen, wie der Finanzbeigeordnete doch dafür Sorge tragen möchte, dass wir mehrere Millionen in den Kassenhaushalt bekommen. Wo können wir mehr Geld herholen? Von der EU, vom Land, wo auch immer, das hat mir hier ein bisschen gefehlt, ich erinnere mich immer, wenn Herr Zimmermann ein Problem hatte vor Jahren hier, dann kamen immer gleich Vorschläge, dann wurde draufgehauen, wurde gesagt, das können wir besser, da können wir Geld herholen, das fehlt mir einfach, muss ich so sagen.

Ich weiß nicht, ob wir gut genug mit unserem Finanzdezernat aufgestellt sind hier in der Landeshauptstadt Magdeburg, muss ich so sagen, man hört vieles, man sieht vieles und ich glaube, wir haben da auch noch Probleme, ich glaube, da müssen wir als erstes daran arbeiten, dass wir denn vielleicht die Millionen auch wegbekommen, die hier noch im Minus sind. Dann muss ich mal sagen, stellen sich hier Fraktionen hin, kritisieren und was weiß ich alles. Hier möchte ich mal daran erinnern, 30 Jahre hier im Rathaus, wer hier regiert hat, was vor meiner Zeit alles beschlossen wurde, wir haben es gehört, aus dem Jahr 16, 15, was alles gebaut wurde, wie viel Schulden aufgenommen wurde, wo die Kredite, was wir damals gesagt haben, schon seitdem ich dabei bin, acht Jahre, wenn die Zinsen steigen, was passiert dann? Kein Problem, wurde immer gesagt. Wir sehen es heute, wie die Zinsen steigen, was uns das kostet, wo wollen wir rangehen? An den Bürger. Der Bürger soll in der Landeshauptstadt Magdeburg jetzt alles ausgleichen. Das ist ein starkes Stück und darum wird unsere Fraktion auch keine Erhöhung zustimmen. Keine B-Steuer, keine Parkgebühren oder sonst irgendwas.

Wenn ich dann höre, ja, es gibt ja Anträge von Fraktionen, Masse statt Klasse. Ja, das ist so, aber wir lernen ja unsere Fraktion. Wir haben Gespräche in den letzten Tagen, haben uns über diesen miesen Haushalt, so wie aufgestellt, unterhalten und man hat uns aufgeklärt. Muss das so sagen. Darum zieht unsere Fraktion alle Änderungsanträge zu Sparmaßnahmen heute zurück, außer zwei. Das sind die Bauhöfe und Reformen. Da wollen wir noch mal drüber unterhalten uns. Alle anderen ziehen wir zurück. Wir wollen nichts im Wege stehen für Investitionen und dass sich das im Laufe der nächsten Monate ändern wird. Das muss man so sagen. Wir lassen uns als Fraktion überraschen, was in den nächsten Monaten passiert und was kommt und was nicht kommt. Das muss man so sagen.

Personaleinsparung. Wenn ich den höre, die Oberbürgermeisterin macht hier Stellen oder sonst irgendwas. Was hat denn der Vorgänger gemacht? Da wurde immer gesagt, das ist alles in Ordnung, alles in Ordnung. Heute haut man drauf, wenn man der Meinung ist, man muss da drauf hauen. Nein, wir stehen dahinter. Wir finden das ganz in Ordnung, was hier in der Verwaltung läuft. Es gibt immer Probleme in der Verwaltung. Das wissen wir. Da haben wir darauf hingewiesen, das zu ändern. Aber meist gab es doch hier nie eine Mehrheit. Sie alle waren meist immer dagegen oder haben sich enthalten. Egal, was wir reingegeben haben das ganze Jahr. Das wiederholt sich seit acht Jahren. Seit acht Jahren wiederholt sich das. Muss ich so sagen. Ich habe das schon oft genug gesagt.

Jetzt gehen wir wieder dahin, wo der Wahlkampf herkommt in den nächsten Monaten. Dann wird wieder eingeladen. Dann setzen sich alle wieder hin und sagen, wir sind alle für Radwege. Wir machen mehr Druck und was passiert? Nichts. Auch die grüne Future hat es nicht geschafft, in den letzten fünf Jahren das durchzusetzen, was sie versprochen haben mit den Radwegen. Im Gegenteil. Es wurde immer wieder was Neues beschlossen, beschlossen, beschlossen. Wir brauchen mehr Geld, statt man erst mal eins fertig baut. Dass man das sieht. Und ja, die Elbbrücke, die steht doch gar nicht im Haushalt. Ich weiß gar nicht, worüber wir hier diskutieren. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wenn es soweit ist.

Der Tunnel. Vor meiner Zeit beschlossen. Ich weiß gar nicht, warum einzelne Fraktionen immer wieder auf den Tunnel laufen. Der Tunnel ist fertig. Ja, ist eine gute Sache. Der Tunnel läuft. Ja, der hat Geld gekostet. Aber Sie alle haben immer zugestimmt. Ja, ja, ja. Wenn es um eine Erweiterung der Summen geht, der Summen geht, haben Sie zugestimmt. Und das können wir alles nachsehen bei YouTube. Und Herr Vorsitzender, sorgen Sie mal, dass die Beigeordneten ruhig sind. Und dann können wir hier... Sonst warte ich mal ein bisschen und dann geht das hin. Ich glaube, die Stadträte auf der linken Seite werden jetzt wieder besser zuhören.

Und ja, ich habe auch nicht im Haushalt irgendwo gehört, dass wir an Kultureinrichtungen sparen wollen. Das ist doch alles hergezogen. Und was weiß ich alles? Erinnern Sie sich doch, was wir in den letzten Monaten beschlossen haben für gewisse Kultureinrichtungen, die noch mehr Geld kriegen als sonst. Also, ich weiß nicht, wo es noch hingehen soll. Aber ich glaube, wir gehen den richtigen Weg. Und darum wird auch unsere Fraktion heute den Haushalt zustimmen. Und wir werden das auch schaffen, dass wir das umsetzen, ohne den Bürger vielleicht zur Kasse zu bitten.

Ich muss ganz einfach sagen, wenn ich als die Werbetreiberin, und das möchte ich hier mal sagen, meine Betriebsabrechnung kriege von meinem Vermieter, da steht die B-Steuer drauf, was ich zu bezahlen habe. In Zukunft soll ich als die Werbetreiber noch mehr bezahlen. Also, ich weiß gar nicht, wo es noch hingehen soll. Wie lange wollen wir das denn noch mitmachen? Wir werden keine Erhöhung heute zustimmen. Vielen Dank.

Sonderparteitierschützer Jans. Ja, hier kann ich nur appellieren auch an die Zuschauer, die heute dabei sind, die das ganz genau verfolgen, gucken sie ganz genau hin, wie hier abgestimmt wird für die Erhöhung von Parkgebühren. Ich glaube, mit diesen Parkgebühren, die wir haben, können wir gut leben. Das muss man nicht erhöhen.

Ja, man könnte sich mal darüber unterhalten, aber heute gleich das so zu beschließen, dass wir noch mehr Geld hinpacken dafür, wir geben Millionen in die Innenstadt dafür, dass noch mehr Leute in die Innenstadt fahren sollen und einkaufen sollen und wollen natürlich auch mehr Parkgebühren haben. Das ist doch irre.

Alexander Graf, Partei Tierschutzallianz. Ja, hier zu diesem Antrag möchte ich nur mal sagen, dass man das sicherlich machen kann.

Was mir aber sehr wichtig oder uns ganz wichtig ist, dass man sich vorher mal mit allen, die betroffen sind, auch auseinandersetzt und nicht einfach nur jenen anschreibt, jetzt muss die Zeit werden.

Sander, gerade war der Herr Tierschützer hier, Hans. Ja, meine beiden Vorredner haben ja fast alles gesagt. Auch Herr Stern war sehr, sehr ausführlich. Aber Herr Stern hat eins vergessen. Die Betriebskosten für alle Bewohner der Genossenschaften oder der Wobau.

In diesem Jahr sind die hohen Kosten noch gar nicht zu Buche. Das kommt erst im nächsten Jahr. Und da reden wir um Millionen Betriebskosten, die erhöht worden sind. Und die Abrechnungen im nächsten Jahr kommen, werden sich alle Mieter erstmal umschauen und umgucken, was auf sie zukommt.

Und wenn wir jetzt noch erhöhen und das ist genau das, was ich auch zum Anfang gesagt habe in meiner Rede, die B-Steuer, die trifft auch alle Gewerbetreibenden, also alle. Wir dürfen alle zur Kasse kommen und alle mehr bezahlen. Und dann wollen wir mal gucken, was kommt.

Und jetzt müssen wir wirklich auch noch mal sagen, hier muss genau aufgepasst werden, wer heute wie abstimmt.

Wir werden natürlich der Hundesteuererhöhung auch nicht zustimmen. Ich habe das schon mal gesagt, wir haben das öfter schon gehabt, da wurde mir ja dann immer vorgehalten von der FDP, man soll das eine mit der Hundesteuer nicht mit dem anderen vergleichen, aber das machen wir.

Wir wissen doch, wie viele Millionen wir durch die Hundesteuer einnehmen und das kommt nirgendwo so richtig zur Geltung und auch nicht den Hundebesitzern zugute. Darum kann man so etwas einfach nicht zustimmen.

Entschuldigung, nur einer bitte, welcher war das? 319, die Sanierung der Straßen am Landesamt Stadt.

Genau, hier geht es noch mal darum, auf der Bürgerversammlung in Reform haben wir es ja auch gehört, dass der Bürgerpark Reform eigentlich nicht gewollt ist und dem bräuchten wir dafür auch kein Geld einsetzen, muss man so sagen. Dann könnte man die ganze Geschichte eigentlich auch aufheben oder ganz einfach sein lassen.

Entschuldigung, bei welchem Antrag sind Sie? Bei 28!

Erinnerst du dich daran? So ist es. Also der Antrag war ja mal, die Maßnahme zu verschieben, aber wir haben ja auf der Bürgerversammlung in Reform gehört, dass der Bürgerpark, so wie er hier geplant ist, wie er uns ja 2017 schon mal vorgestellt wurde, gar nicht erwünscht ist.

Also jetzt sagen wir eigentlich, dass den bitte aufheben oder man hört aus der Verwaltung und die Verwaltung sagt, wir werden das nicht weiter verfolgen. Das würde uns auch reichen, aber so lange lassen wir das erst mal noch so stehen und möchten gerne darüber abgestimmt haben über den Änderungsantrag.

Ich muss das mal richtigstellen, was Frau Jäger hier gesagt hat. Es ging nicht darum, Kleingärten zu schließen, es ging darum, Kleingärten, Kleingartenanlagen und zwar drei zu öffnen.

2007 gab es damit den Beigeordneten Dr. Scheidemann mit Frau Simon, damals noch als Vorsitzende des Verbandes der Kleingärten, mit allen Vereinen, mit Stadträten einen Rundgang dazu. Auf diesem Rundgang wurde sich hier einig, dass die Kleingärtner nicht öffnen. Aufgrund dessen wurde dann auch von Herrn Dr. Scheidemann kein Fördergeld für diesen Park beansprucht, weil der Bürgerpark nur mit Öffnung der Kleingärten gefördert wird.

Und die möchten das nicht, die möchten das auch heute nicht. Und das haben sie auch gesagt, man kann gerne noch eine Versammlung machen, man kann es gerne noch hinschieben, aber das kostet uns Geld und Kraft. Und das brauchen wir leider an dieser Stelle für die Kleingärtner nicht. Es sei denn, wir machen einen neuen Bürgerpark in Reform auf, an einer ganz anderen Stelle, aber das sieht gar nicht so aus.

Sandergartenparteitierschutz, Herr Janz, ich bin eigentlich schon ein bisschen enttäuscht darüber, wie wir jetzt hier verfahren. Erst ein Antrag, dann ein Antrag, jetzt werden beide Anträge behandelt. Es sprechen die Oberbürgermeisterin dazu, Stadträte dazu, jetzt gibt es zwischendurch, weil wir zwei Anträge machen, einen Antrag, das nicht mehr, also es wird zurückgezogen, da ich auch zur Tagente reden wollte.

Also so ein Durcheinander müssten wir doch eigentlich mal in den Griff kriegen und auch bei diesem Zeitpunkt. Entweder behandeln wir jetzt so, wie es auf der Tagesordnung steht, Punkt für Punkt und so soll es eigentlich auch sein.

Seiner Repartei, Tierschützer Jans. Ja, hier geht es also um den GWA-Fonds und wer die Stellungnahme richtig gelesen hat, hat auch gelesen, dass die Mittel sehr schnell verbraucht waren. Und wer in diesem Jahr auf irgendeiner GWA mal war und irgendwo mal mitgehört hat, wenn man Anträge gestellt hat, was das kostet seit Anfang des Jahres, dass diese Mittel gar nicht mehr ausreichen, dass überall bei vielen, die Anträge stellen, Geld gestrichen wurde.

Und darum haben wir gesagt, stellen wir noch mal diesen Antrag, die GWA-Mittels, Gemeinwesenarbeit doch zu erhöhen, um im nächsten Jahr und die Jahre danach doch mal zu gewährleisten, dass jeder etwas davon bekommt. Und das wäre auch sehr schön.

Ich hoffe auch, dass wir hier zustimmen, die GWAs damit stärken und dass wir sagen, ja, wir stehen hinter die ganzen GWAs der Landeshauptstadt Magdeburg. Vielen Dank.

Ja, Restmittel. Restmittel sind doch entstanden Jahre zuvor. In diesem Jahr waren Restmittel da oder Mittel aus dem Haushalt, weil es dann ab Punkt X eine Haushaltssperre gab. Und eine Nachricht an alle GWAs gab, dass die GWAs kein Geld mehr abrufen dürfen. Das hat die Oberbürgermeisterin in der letzten Stadtratssitzung gesagt. So war es nicht. Das Geld konnte noch abgerufen werden.

Ja, ich kann gar nicht sagen. Ich hätte vorstatten mal anrufen müssen, wieviel Geld bis heute noch da ist von den Mitteln. Ich glaube gar nicht. Vielleicht kann Herr Gottschalk das ja sagen. Aber ich muss auch sagen, ich bin da doch sehr enttäuscht, wenn man den GWAs doch nicht so die Aufmerksamkeit gibt, wie es eigentlich ist.

Und jetzt komme ich nochmal zu dem Antrag der SPD für den Hightech-Park. Weil dann hätte ich nämlich den Antrag gestellt, die Nichtöffentlichkeit hier herzustellen, um nochmal genau zu hören, um wieviel Millionen wir denn bekommen, wenn das Land das jetzt übernimmt. Und dann können wir nochmal ganz anders Klartext reden.

Ja, hier geht es um unser Fundus in der Oase. Das war ja in diesem Jahr ein großes Thema, dass diese Stelle, die dort besetzt wurde, über Förderung, glaube ich, dann auf einmal weggefallen ist. Der Fundus wurde dann geschlossen, viele GWA sind gar nicht an die Gerätschaft gekommen, man konnte das nicht ausleihen.

Darum haben wir dann gesagt, okay, wenn es keine Stelle mehr gibt, dann können wir ja mal eine in den Haushalt reinsetzen. Zu dem Zeitpunkt wussten wir ja auch noch nicht, dass es eine Haushaltssperre gibt. Jetzt haben wir ja die Information als GWA bekommen, man hat eine Lösung gefunden, aber ob die Lösung für immer da ist, auch das wissen wir noch nicht.

Und was ganz wichtig ist, in diesem Fundus sind so viele Gegenstände, so viele Fabians, Bänke und was nicht alles, was die U-Clubs damals alle angeschafft haben, was viel Geld gekostet hat. Da bräuchte man auch mal Geld, um das, was schon beschädigt ist, wieder instand zu setzen, um es weiterzunutzen. Es wird ja von vielen genutzt und das ist auch gut so. Darum bitten wir einfach um Zustimmung. Vielen Dank.

Sander, Grandpartei Tierschützer J1. Ja, Herr Stern hat teilweise recht, muss ich so sagen, aber das ist ja ein Thema, was mir so richtig unter die Nägel brennt, denn die Sanierung von Bussi-Bär, darüber reden wir schon seit Jahren. Wenn man das alles umgesetzt hätte, so wie wir das damals beschlossen und festgelegt haben, dann wäre Bussi-Bär schon längst saniert und würde auch nicht so viel Millionen kosten, was es jetzt kostet.

Und ja, wenn man richtig liest, wir sanieren Bussi-Bär, aber die Kellerräume werden ja nur teilsaniert. Das heißt, wir machen nur Elektrosachen neu, gewisse Sachen, aber so, dass die Kellerräume nachher genutzt werden können. Da steht ja gar nicht so eine Debatte, die dürfen gar nicht genutzt werden nachher. Das ist das Schlimme dabei und gucken Sie bitte hin, wie viel uns das kostet.

Ja, wir stimmen natürlich zu, weil ich froh bin, dass endlich mal diese Einrichtung saniert wird, auch wenn bis heute der Schadensfall, der damals war über die Versicherung, bis heute nicht geklärt ist von der Verwaltung und Bussi-Bär bis heute das Geld noch nicht zurückbekommen hat, was sie damals verauslagt haben. Dazu gibt es ja noch eine separate Anfrage von uns oder von mir, wo ich doch gerne das hätte mal geklärt nach so vielen Jahren, wo wir damals das Dach saniert haben.

Wir finden das natürlich richtig schick, dass wir jetzt eigentlich zur Potte da kommen. Ich verstehe das gar nicht, ich kenne das Projekt, das wurde uns ja auch, glaube ich, vorgestellt im Bildungsausschuss. Ich finde das richtig gut, dass man dort Wege geht, wie man gesehen hat, zum Beispiel, dass der Sportplatz oben auf dem Dach kommt, dass die Freigelände oben auf der Terrasse sind und so. Auch die Gebäude haben wir ja gesehen dort damals, das wurde uns ja vorgestellt alles. Also das war schon sehr gut, muss ich dazu sagen.

Also wenn wir die Schule so bauen, wie ich das das erste Mal gesehen habe, ist es das Geld auch wert. Und wir haben es ja gehört, es wurde ja schon gesagt, die Preissteigerung ist nicht mehr ganz so dolle. Wir sollten heute das hier beschließen, dass wir da zur Potte kommen. Wir brauchen das ja, der Platz wird uns bald fehlen, wir werden es ja sehen und dann wird auch alles gut.

Seiner Gartenpartei Tierschutzallianz. Als erstes möchte ich mal sagen, auch wenn wir im Jugendhilfeausschuss sitzen, wir stimmen dafür oder dagegen, das ist nicht die Gartenpartei, das ist die Fraktion Gartenpartei Tierschutzallianz. Wenn ich ein Vorsitzender eines Ausschusses bin, müsste ich das eigentlich wissen, es sei denn, mache ich mal ein Fragezeichen, aber das steht auf einem anderen Papier.

Hier ist es doch richtig gesagt worden, die Oberbürgermeisterin, wir alle hier haben doch beschlossen, dass die Verwaltung uns und das ist schon ein paar Jahre zurück, was vorliegen soll und das wurde gemacht und das wurde anständig gemacht, das muss ich so sagen. In jedem Ausschuss, wo ich war, haben wir das doch auch ausdiskutiert und haben gesagt, das, das, ja, vielleicht fehlt etwas noch ein bisschen. Und das sind die GWA's, aber da gibt es ja auch Anträge zu, da wird nochmal dran gearbeitet und so ist es und so soll es auch sein.

Und ja, uns im Wahlprogramm steht, wir sind für die Bürgerbeteiligung. Ernsthafte. Wir nehmen das wirklich ernst. Also wir brauchen das nicht nochmal nachlegen, wenn andere das nicht möchten, ist das ihr Problem. Aber wir sollten jetzt hier zustimmen und dann wollen wir mal gucken, was die Verwaltung genau umsetzt und dann können wir immer noch später sagen, wenn was nicht passt, das gefällt uns nicht so. Aber das, was hier jetzt drauf steht, das ist der richtige Weg.

Ja, es war sehr lustig gestern, das stimmt, aber ich muss so sagen, und das ist vielleicht auch ein Problem einzelner Stadträte oder wir alle, vielleicht haben wir den Vertrag nicht richtig gelesen, aber mir war bekannt, dass wir immer nach Burg fahren müssen, muss ich leider so sagen.

Also, und ja, mit der Aufweisentschädigung, das finde ich auch sehr, ist eigentlich sehr dumm gelaufen. Das muss man so sagen, gestern gab es die Nachfragen ganz klipp und klar, was die einzelnen Mitglieder im Aufsichtsrat der Sparkasse bekommen, wenn man die Zahlen hört, was da gezahlt wird an Summen für jede Sitzung und auch dafür, dass man Mitglied ist, das finde ich schon allerhand, muss das so sagen, also, wenn das, glaube ich, mal richtig öffentlich wird und jeder weiß, also das ist ja ein Lacher mit 16 Euro dann, also muss ich so sagen.

Aber, ja, man muss das überarbeiten, aber wir haben gestern auch gehört, wenn wir heute Änderungsanträge zustimmen, muss das später auch der Kreistag zustimmen. Wenn der Kreistag nicht zustimmt, wird das nichts, denn stehen wir da, dann geht alles wieder los.

Und warum, ist meine persönliche Meinung, wollen wir das alles in Frage stellen, man sollte sich wirklich nochmal gewissenhaft an einen Tisch setzen, alles klären und dann gemeinsam mit dem Kreistag alles festlegen und dann erst beschließen. Also wir werden die Änderungsanträge nicht beschließen heute, sondern nur die Änderung der Satzung, wir wollen das nicht aufhalten und wir finden das auch gut, dass das verlängert werden soll, aber alles andere sollte man doch erstmal intern klären und dann auf eine Drucksache bringen, das wäre eigentlich der richtige Weg.

Sender der Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, über was unterhalten wir uns denn hier eigentlich schon wieder? Als erstes muss ich mal sagen, ich finde das richtig gut, dass die Verwaltung endlich mal das sagt, was ist, und sagt, es geht nicht. Ich weiß nicht, ob man nicht lesen kann. Solange wie ich dabei bin, haben wir so viele Radwege beschlossen, die bis heute nicht umgesetzt sind.

Wir haben immer gemeckert. Auf jeder Wahlveranstaltung vor der Kommunalwahl hat jeder immer gesagt, wir setzen uns ein, dass die Radwege mal durchgesetzt worden sind. Wir können doch am Finger abzählen oder an der Hand abzählen, wie viel wir wirklich umgesetzt haben. Jetzt sagt die Verwaltung einmal die Wahrheit und sagt, wir können das nicht bauen. Wer versteht das denn nicht?

Wir sollten erst mal das umsetzen, was wir beschlossen haben, was jedes Mal kritisiert wird. Jedes Mal, wenn ich die Volksstimme aufmache und ich lese mal, die Oberbürgermeisterin fährt mit wieder einer Fraktion oder mit einem ADFC los, gucken sich die Radwege an, was alles gemacht werden müsste, da kommt keiner zu Potte. Das wird gar nicht durchgesetzt. Aber hier wollte er einen Radweg haben, den wir gar nicht brauchen in der nächsten Zeit und auch der noch vielen Millionen kostet.

Überlegen Sie doch mal richtig, was Sie hier eigentlich vorbringen. Wir sollten mal das umsetzen, was wir beschlossen haben und doch mal die Wahrheit sagen. Und im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Und dann will ich mal sehen, wer sich hinstellt und sagt, wir waren dagegen, wir wollen erst mal das umsetzen, was wir beschlossen haben an Radwege. Und das sind etliche Kilometer. Das fehlt mir eigentlich. Dass ja keiner hier mal aufsteht und sagt, der Radweg, der Radweg, der Radweg, der Radweg, der Radweg. Ich weiß gar nicht, wo ich aufhören soll.

Haben wir alles noch nicht umgesetzt, bevor wir hier wieder Millionen in die Hand nehmen und einen neuen bauen wollen. So wie die Drucksache jetzt ist, ist das in Ordnung und ohne Änderungsantrag sollten wir das jetzt beschließen. Und dass wir eigentlich zu Potte kommen, weil sonst schaffen wir das gar nicht heute alles. So, jetzt wird auch ganz normal, Herr Kanel, auf der Rednerliste.

Seiner Gartenpartei Tiefschützer Jans. Ja, Herr Stern hat ja recht, wir waren ja da die ursprüngliche Fraktion, die das dann noch mal auf der Tagesordnung gehört hat mit den Nordverbändern. Ich kann mich gut erinnern an die Diskussion hier vor Jahren, wo dann gesagt wurde, ja, ihr macht ja die eigenen Kleingärtner platt. Und das ist nicht der Fall.

Man sieht eindeutig hier an die Zeichnung und alles, was an der Drucksache dranhängt, dass nicht ein Kleingärtner dort betroffen ist. Das muss man so sagen. Und das finde ich auch gut so.

Und Herr Rehbaum, ich würde mir gerne auch die Unterlagen, die denn im Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden, dass unsere Fraktion das auch gern bekommt. Und da sind wir alle glücklich. Vielen Dank.

Sander, gerade war der Tierschützer hier ernst. Ja, wenn wir das hier ernst nehmen, was wir hier alle so diskutieren und heute beschlossen haben, Bürgerbeteiligung und was weiß ich alles, dann sollte man doch erstmal alle Anlieger am Barnebersee genau befragen, was wir machen. Und dann wissen wir, was wir wollen. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Und ja, es gibt nur eine Genehmigung für Elektro. Und das ist für die Stadt, für die Rettungsschwimmer. Ansonsten dürfen da gar keine Elektroboote fahren. Und das ist leider so und das ist schon immer so gewesen.

Und jetzt sollte man wirklich mal dort fragen, weil das sind ja auch alle Steuerzahler, die am Barnebersee dort ihre Einrichtung haben, ihre Bungalows und was weiß ich, oder auch die Camper. Da wird viel Geld bezahlt an die Stadt. Man sollte wirklich mal fragen, eine Umfrage machen. Das wird ja gar nicht viel kosten. Und dann sollten wir entscheiden, was machen wir denn.

Die Idee ist wunderhübsch, das muss ich so sagen, aber an der falschen Stelle. Ich könnte mir vorstellen, dass wir so eine mobile Bühne tatsächlich anschaffen, und zwar über unseren Fundus, und zwar dann auch nutzbar für alle GWAs.

Weil wir GWAs müssen ja anmieten, oder wir haben eine Bühne, die gesponsert wird. Aber da wäre es ja richtig, wir haben einen Fundus, der vollkommen ausgestattet ist. Ja, da fehlt eine Stelle, man hat das jetzt geregelt, da unterhalten wir uns ja am Montag nochmal drüber, dafür Geld zu finanzieren, wir haben ja alles, was im Fundus ist, über unsere YouClubs finanziert.

Ist ja auch Geld, und wir haben genug da. Wenn man da denn so eine Bühne anschaffen würde, das wäre der richtige Weg, wo alle in der Stadt sind.

Tierschutz, Herr Jans. Also wenn man richtig liegt, das ist ein Prüfverantrag und wir hätten gern das geprüft und hätten dann eine Entscheidung, was wirklich los ist. Was kostet das wirklich? Schließlich sind die Gewerbegrundstücke unser Eigentum, die Wobau gehört uns und man könnte das ohne weiteres übertragen und wir hätten den Vorteil, dass unsere Einrichtung, so wie es hier drin steht, die KGM und auch MVGM, bräuchten keine Jahresabrechnung, Betriebsabrechnung erstellen, was die Wobau sowieso für alle ihre Gewerbegrundstücke macht.

Das würde uns Zeitkosten einsparen und auch viel Personal und wir könnten viel schneller reagieren, wenn das umgeändert würde, wenn man das prüft und mal schreibt, wie sieht es aus. Und ja, der Antrag ist nicht gestellt, weil wir Lust danach haben. Das hat schon einen Grund, warum der Antrag so zum Prüfen nicht gestellt wurde.

Ja, wir haben ja den Antrag geschrieben, weil wir gemerkt haben, da läuft etwas schief. Wir haben ja jetzt erfahren, dass man die GWA-Sachen neu ordnet und aufgrund dessen würden wir jetzt warten, bis die Verwaltung uns was Neues vorlegt und wir ziehen unseren Antrag erstmal ab. Wir stehlen ihn erstmal zurück.

Mit dem Rückzug unseres Antrages haben wir eigentlich gedacht, dass diese Anträge auch nochmal zurückgezogen werden, bis dann was kommt, was die Verwaltung uns vorlegt. Weil in diesen Anträgen, was hier drin steht, und da muss ich Herrn Schwenke recht geben, möchte man doch etwas, glaube ich, zu weit gehen. Also, dass man aus datenrechtlichen Gründen gewisse Anwesenheitslisten nicht versenden kann und auch die E-Mails alles nicht versenden darf, das ist heute schon so. Hier wird es gefordert. Es kann ja nicht sein, dass wir denn die Daten rausgeben, obwohl wir es nicht dürfen. Das wird hier ja verlangt.

Also die GWAs arbeiten, Neuwahlen. Also die GWAs mit ihren Neuwahlen, das ist alles hier geregelt. Also nach drei Jahren, manche GWAs machen sogar nach zwei Jahren Neuwahlen und es wird immer öffentlich, rechtzeitig auch eingeladen. Also ich habe noch keine GWA gesehen, wo die Einladung eine Stunde vorher kam, das gab es gar nicht.

Und ja, was ich ganz gut finde, und das habe ich auch in den letzten Jahren immer wieder gemerkt, und das ist auch ein Grund, warum der Sprecherrat sich ja aus Nordwest zurückgezogen hat, wenn man die GWAs ganz alleine lässt. Wenn niemals ein Stadtrat aus einer Fraktion irgendwo mal hingeht, obwohl es der Wahlkreis ist. Da stehen Probleme, das haben wir gesehen damals, wo die Unterbringung der Jugendlichen dort in Nordwest aufgekommen ist, wo der Sprecherrat ganz alleine war, die wussten gar nicht, wie sie sich verhalten sollten. Das soll jetzt alles geändert werden, das ist auch richtig so, das finden wir gut, dass man auch die Sprecher, manchmal sind es ja auch Stadträte, die Sprecher sind, da funktioniert das ja auch ohne Probleme, aber wo das nicht ist, finde ich dann gut, wenn man das jetzt mal neu regelt, aufmacht.

Und auch, was noch ganz wichtig ist, dass wir das mal regeln mit dem Geld, mit den Zuschüssen. Und da hätte ich jetzt gleich nochmal eine Frage, ich war letzte Woche auf mehreren GWAs, die haben alle beklagt durch die Haushaltssperre, dass sie ihre Mittel nicht mehr kriegen in diesem Jahr. Das ist sehr schlecht, also die haben Bescheid bekommen, dass die Mittel, die ja im Februar, März, April beschlossen worden sind, nicht mehr ausgezahlt werden wegen der Haushaltssperre. Und das ist sehr schade, weil viele Veranstaltungen von GWAs zurückgezogen worden sind. Also vielleicht finden wir da ja nochmal eine Lösung. Dankeschön.

Eigentlich gleich eine Nachfrage dazu, was Herr Goldstein gesagt hat. Herr Goldstein, ich würde dem bloß mal vielleicht darum bitten, dass wir die GbA-Stände mal jetzt gleich informieren, die nächsten Tage, dass die Projekte doch durchgeführt werden können. Ich hatte da viele Anfragen, deswegen. Dankeschön.

Ich habe mich gewundert, dass der letzte Antrag von den Grünen hier gestellt zu Hermann Gisela abgelehnt wurde. Jetzt haben wir wieder einen Antrag der SPD, und jetzt würde mich mal interessieren, wo eigentlich unser Antrag der Fraktionen Gartenpartei-Tierschutzallianz ist, der seit Monaten irgendwo liegen muss. Den haben wir bis heute hier noch nicht behandelt, also das finde ich schon ein starkes Stück.

Seiner Partei Tierschulzeiger. Wir hätten uns eben gewünscht, dass man sich doch nochmal darüber unterhält, wie können wir das verbessern, denn Fakt ist eins, Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt Magdeburg lässt so einiges übrig.

Fahren Sie mal in die Außengebiete, nicht in der Stadtmitte, also da kann man eigentlich nicht meckern, wenn man reinfährt von außerhalb aus dem Neustädter Feld, man kommt in die Innenstadt, also da sagt man schon allerhand, hier sieht es richtig gut aus. Aber allein in die Wohngebiete, also ich glaube, da muss man manchmal richtig tief schlucken, um zu sagen, naja, wie sieht es hier eigentlich aus?

Blemviertel ist natürlich wie immer, auch wenn es keiner hören will, oben Neustädter Feld, Neustädter See, Cannstieg, das muss man so sagen, neue Neustadt, fahren Sie in diese drei Wohngebiete, also ich glaube, noch schlechter geht es nicht. Ich erinnere daran, vor Monaten oder vor Jahren, wo wir das erste Mal darüber geredet haben, unter der Obhut von Herrn Platz noch, ja, wir brauchen Zeit, wir kriegen das hin, also Zeit haben wir gar keine mehr.

Es sollte doch mal für den Bürger und die Bürgerinnen doch mal endlich mal wieder sichtbar sein, dass es doch anders geht, dass es sauberer wird, dass es vernünftig aussieht und was auch immer. Ja, auch die MVB tut das Übrige dazu, gucken Sie sich das an, wo hoch das Kraut an jeder Haltestelle steht, an die Strecken oder wie auch immer.

Fahren Sie durch die Stadt mit offenen Augen, mal vielleicht mit dem Fahrrad des Öfteren, den sehen Sie noch mehr und darum hätten wir gern doch mal was hier erarbeitet oder uns vorlegen lassen als Stadträte, wo wir sagen, Mensch, jetzt sieht es besser aus, schließlich haben wir überall nachgelegt, bei Personal, bei neuen Fahrzeugen, aber eine Verbesserung ist augenscheinlich nicht zu erkennen.

Wenn ich das so höre, glaube ich schon mal, dass viele vielleicht durch die Stadt ganz blind laufen und gar nicht sich umschauen, wenn sie durch die Stadt gehen oder wie auch immer. Und ja, diese Sachen, die Konzepte oder die Darlegungen, die Erarbeitung der Turnusmesenreinigung in der Landeshauptstadt Magdeburg, das steht auf der anderen Seite, das ist für uns alles schon überaltert.

Wir brauchen neue Wege, wo wir neu rangehen, wo wir den Turnusmesenablauf ändern, weil wenn wir so weitermachen wie bisher, wird sich nichts ändern. Und ja, wir werden es immer wieder auf die Tagesordnung bringen, bis vielleicht mal eine Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit so ist.

Und es ist nicht so, wenn man immer die 115 anruft, dass sofort beantwortet wird oder dass sich jemand meldet. Ja, es gibt andere Wege, wie es schneller geht, das habe ich selber schon ausprobiert, denn funktioniert das auch, aber manchmal ist man als Bürger doch ziemlich alleine gelassen. Das ist leider so und das sind auch die Wahrheiten und Sie können es mir glauben, ich bin jede Woche in jedem Stadtteil der Landeshauptstadt Magdeburg unterwegs und sehe das immer wieder, wie es ist.

Und ein Papierkorb-Konzept wird daran nichts ändern. Ja, es wird ändern, dass vielleicht die Papierkörbe nicht ganz so voll sind, dass sie turnusmäßig geleert werden, aber alles andere wird sich nicht ändern. Und ich weiß, wovon ich rede, denn auch als Vorsitzender einer Gartensparte im Neustädter Feld, wir gehen jede Woche unsere Anlage außenrum ab und sammeln den Müll auf. Und da kommt allerhand zusammen und das machen wir wirklich jede Woche und das würde ich mir an anderer Stelle auch wünschen.

Und dann würde es auch vielleicht eine Verwässerung geben, aber leider, so sehen wir es ja jetzt oder heute, man hätte es überarbeiten können, man hätte uns etwas Neues vorgelegt, wenn man es überwiesen hätte und damit wäre der Fall erledigt. Aber man möchte das nicht, man möchte so weitermachen, wie bisher.

Sander, Grandparteitisch ist er ja, die 11.0344 aus 23. Hier geht es noch mal darum, um das Parken am Barlebersee. Uns würde mal interessieren, hier war ja vor Monaten ein Bürger, der gefragt hat, was passiert, wie ändern wir das?

Uns würde mal interessieren, gibt es Ergebnisse nach der Prüfung schon? Es ist ja schon eine Weile her, was wird aus der Verkehrsinsel und wie will man das alles noch umsetzen und wann?

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Ja, wir sind natürlich dafür, zurück zu überweisen, um das mal klarzustellen. Um uns hier als Stadträte anzuhalten, wir sollen was abstimmen, was rechtswidrig ist oder was nicht ist. Also das finde ich schon sehr, sehr untere Gürtellinie. Also das muss man so sagen. Hier muss man das vorher klären, vorher klipp und klar sagen.

Und ich möchte ja auch noch mal klipp und klar sagen, Herr Stern hat es ja betont eben. Und daran sieht man ja wieder, wie hier gearbeitet wird. Auch in der Verwaltung. Es kann ja nicht sein, wenn im Finanzausschuss das behandelt wird, da gibt es eine Stellungnahme zu, dass das nicht alle Stadträte bekommen. Dass nur die Ausgesuchten aus dem Finanzausschuss bekommen. Auch das haben nicht alle bekommen, wie wir jetzt erfahren haben.

Also das ist doch der falsche Weg. Das haben wir ja oft genug schon bemängelt. Wenn sowas gibt, müssen alle Stadträte die Information geben. Hier ist nicht einer besser als der andere. Also das muss man so sagen. So geht es natürlich nicht.

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Ja, schöne Diskussion. Ich kann mich daran erinnern, immer wenn es ein Grundsatzbeschluss war, wir hatten Änderungsanträge drauf. Was haben wir für eine Schelte bekommen? Was machen wir hier eigentlich? Das muss man heute auch sagen. Grundsatzbeschluss, da geht es darum, eine Feuerwehr zu bauen.

Wie viele Jahre reden wir schon? Ich glaube über acht Jahre darüber. Wenn ich mich nicht irre, so ungefähr habe ich das in Erinnerung. Jetzt dauert es noch mal etliche Jahre. Wichtig ist doch, Grundsatzbeschluss und das war eigentlich zu Pott gekommen. Dass wir endlich in Rothensee bauen und dass alle Mann zufrieden sind damit.

Es gab doch schon genug Anträge, Änderungsanträge. Es soll beachtet werden, dass genug Platz für Frauen da ist, für Kinder, die Kinderfeuerwehren und und und. Und dass wir als Stadträte aufpassen müssen bei der nächsten Drucksache. Das haben wir doch gesehen, was in Presta gebaut wurde. Was alles schief gelaufen ist. Auch wenn das hier alles gelobt wird, so war es ja gar nicht.

Ich kann mich gut daran erinnern, wo wir nach Presta eingeladen worden sind, wo man uns gesagt hat, das ist falsch, das ist falsch, das ist falsch. Und da werden wir in Zukunft genau darauf aufpassen, wenn wir jetzt neu bauen, dass das nicht mehr passiert.

Herr Rehbauer, mich würde aber interessieren, wie Sie zu diesem Änderungsantrag des Bauausschusses stehen. Da steht entweder auf der Mensa zu bauen oder ist es nicht das Parkplatz. So wie ich weiß, der Parkplatz, das Grundstück gehört uns doch gar nicht, das müsste angekauft werden. Das würde mich mal interessieren, wie das so ist.

Naja, aber nicht alles. Also, so wie ich das informiert bin drüber, das würde mich interessieren, weil das sind ja auch nochmal Kosten, die oft dazukommen. Und wenn man dann bei der Mensa eben das abreißt und da dann komplett neu baut, so viel Platz wäre ja dann da, um da ein richtiges Objekt hochzuziehen.

Ich wundere mich eigentlich, was die Vorgänger hier gesagt haben. Dort, wo jetzt gebaut werden soll, links und rechts stehen Häuser. Also sie waren anscheinend noch nie dort. Also das muss ich mal so sagen.

Also das ist doch hier falsch, wenn das behauptet wird. Dort wurde was abgerissen. Da wird jetzt ein Baugebiet, links und rechts. Es ist bewohnt alles. Also ich weiß nicht.

Ja, die Straße müsste mal gemacht werden, da würden sich alle freuen.

Sander, Gärtneparteitierschützer Jans. Ja, das hatte ich schon im Umweltausschuss angekündigt, dass wir das machen werden. Wir alle erinnern uns sicherlich, die Stadträte, die schon länger dabei sind, an das Jahr 2015, wo wir damals hier gekämpft haben, dort keinen Bebauungsplan, keinen W-Plan aufzustellen von 15.

Wir haben jetzt 23, die Kleingärten, viele davon wurden verlassen. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion im Nordwest und, und, und, und. Und wenn man jetzt vorbeifährt, sieht man auch verwahrloste Gärten, wo die Kleingärtner damals gegangen sind, die gesagt haben, hier haben wir keine Zukunft.

Wir finden es toll, dass dieser Beschluss jetzt aufgehoben wird, dass man jetzt doch zur Vernunft zurückkommt und sagt, die Kleingärtner können dort bleiben, können wieder angesiedelt werden oder was auch immer und möchten natürlich, dass die Verwaltung die Kleingärtenvereine, es waren glaube ich zwei, dort unterstützt dazu, dass man das wieder aufwertet, dass man den Müll beseitigt und alles, was dazuzählt.

Das wäre ja auch ein gutes Zeichen der Verwaltung, dass man sagt, nicht nur, ihr müsst mal gehen, jetzt könnt ihr auch bleiben oder wiederkommen. Ja, inwiefern das dann umgesetzt wird, werden wir natürlich die Verwaltung ganz alleine entscheiden lassen. Es würde ja schon helfen, wenn man mit dem Stadtgartenbetrieb unterstützt, um den Müll dort alle sammelt wurde und alles, was da so rumliegt, denn nur zu entsorgen, somit, dass die Vereine nicht die Kosten ganz alleine tragen.

So, das ist jetzt die zweite Drucksache, wo ich denn heute erfahren habe, es gab Dokumente vom Finanzausschuss über Brücken, die unsere Fraktion schon wieder nicht hat. Also das geht dann so nicht, liebe Verwaltung, Sie wissen ganz genau, wenn Unterlagen versendet werden an einzelne Stadträte, hat jeder Stadtrat das zu bekommen und nicht nur ausgesuchte Stadträte.

Wir werden jetzt ein Schreiben an die Oberbürgermeisterin verfassen nochmal dazu und wenn das nochmal anmahnen, weil so kann nicht der Verlauf sein. Und ja, unsere Fraktion wird diese beiden Änderungsanträge auch nicht mittragen und wir werden auch in Zukunft nicht mittragen, 60 km/h auf der Tangente. Also da können Sie weiter davon träumen, auch für LKWs nicht, das ist unnötig, das zeigen uns andere Großstädten auch, die das schon gemacht haben, dass das wieder zurückgefahren wurde oder sonst irgendwas.

Die Tangente ist nun mal eine Zubringerstraße ohne weiteres und die werden wir auch so erhalten und wir werden auch ohne Maut, wenn wir auch kein Geld gewonnen, würden wir auch die Straßen instand setzen und ich glaube ja, wenn Herr Gebart genau gewusst hätte, was er da gesagt hätte, dass es dazu einen Änderungsantrag gibt, hätte er es nicht so formuliert, aber wir wissen ja nun, wir werden nur die Drucksache der Verwaltung zustimmen und hoffen, dass es bald losgeht, dass die Straßen saniert sind und dass die Autofahrer sich denn freuen können. Ja.

Also ich habe richtig Bauchschmerzen, wenn ich hier diese Drucksache jetzt sehe mit das, was wir jetzt schon wieder beschließen sollen. Also für mich als Stadtrat ist es eigentlich unfassbar, so wie wir hier mit dieses Bauvorhaben umgehen.

Wir hatten eine Ausschreibung, wir haben ein Unternehmen, die dann angefangen haben, den Zuschlag bekommen haben, angefangen dort zu sanieren. Die Baufirma hat Mängel festgestellt, hat eine Mängelanzeige gemacht, mit erheblichen Mängeln. Diese Mängel wären gar nicht bearbeitet jetzt bei der Sanierung, weil man gesagt hat, das kann man den Stadtrat nicht mehr zumuten, die Millionen, die auf uns darauf zukommen.

Jetzt würde mich schon mal interessieren, wer eigentlich dann gesagt hat, lassen sie das mal, das sanieren wir viel, viel später. Man hat es ja auch jetzt schon in der Zeitung gelesen, dass noch mal Millionen auf uns drauf zukommen. Also das ist für mich unfassbar. Man rüstet die Brücke ein, wir fangen an mit Sanieren und die groben Stellen, die wirklich kaputt sind, beschädigt sind, die Träger nämlich, die wären gar nicht angefasst. Das machen wir zu einem späteren Zeitpunkt.

Nochmal, also hier würde mich schon mal interessieren, wer diesen Weg festgelegt hat und wer dafür die Verantwortung führt oder trägt, dass wir so sanieren, wie wir jetzt sanieren, sondern falsch.

Ich frage gerne noch mal, ich hatte ja zum Anfang schon mal gefragt, ich habe keine Antwort bekommen: Wer hat eigentlich das veranlasst, dass die Träger und die Lager nicht saniert werden, obwohl die Baufirma das ja angezeichnet hat, als Baumenge?

Dazu gibt es ja Bilder, wo man genau sieht, wie die Lager sind und die Köpfe der Träger, dass die angegangen sind. Und wenn ich denn heute vom Beigeordneten höre, das hält noch 15 Jahre, also das kann ich ja gar nicht so glauben, weil die Firma ja gesagt hat, das muss auch dringend gemacht werden.

Also so kann das gar nicht bleiben. Also hier hätte ich jetzt schon mal gerne gewusst, wer gesagt hat, das wird nicht gemacht, wir lassen das so.

Ja, über die Stelle dort oben haben wir uns ja schon lange unterhalten und auch festgestellt, dass dieser Bolzplatz dort oben, der eine Zeugnis, viel zu klein ist.

Da appelliere ich eigentlich an alle Stadträte, fahren Sie am Wochenende mal hoch, denn sehen Sie, wie hunderte Kinder auf dieser kleinen Fläche Fußball spielen. Und darum wollen wir das erweitern. Vielen Dank.

Ich wundere mich schon, wir haben zwar im Dürr über 200 Millionen, im Tunnel haben wir den Beton geschützt mit einem extra Anstrich, bevor das Kunstwerk drauf gemacht worden ist. Außerhalb des Tunnels haben wir nicht eine Betonfläche versiegelt, wo wir sagen können, der Graffiti geht schnell ab. Also da fragt man sich wirklich, warum?

Ich kenne mich noch die Diskussion, wir müssen jetzt die Schutzschicht erstmal abmachen, bevor wir das farblich gestalten. Und ja, also wir wären auch lieber dafür, das mit Grünpflanzen darzustellen. Ich glaube, das sieht auch schöner aus und besser.

Und was mich hier auch noch fehlt bei dem Antrag, oder besser gesagt in der Stellungnahme, was kostet uns das jetzt nochmal?

Wir freuen uns ja heute so ein bisschen, dass eigentlich unsere Anträge so ein bisschen umgesetzt werden. Und ja, es ist auch gut, dass es den CDU-Antrag gibt, der wirklich festschreibt, wir wollen das, wir brauchen das und es wird in Zukunft so kommen.

Ja, wir sind auch froh, dass die SPD in sich gegangen ist mit einem neuen Vorstand und jetzt doch sagt, wir brauchen eine dritte Elbüberquerung. Das ist gut so, das muss man so sagen, aber der Antrag sagt auch aus, naja, vielleicht könnten wir ja nochmal einen Rückzieher machen, wir könnten vielleicht sagen, wir brauchen es doch nicht.

Und darum ist der Antrag der CDU genau richtig. Zustimmung und das muss man auch sagen und wir haben es ja bei meinen Vorgängern jetzt gemerkt, die Kommunalwahl steht an und da ist man sich dann nicht mehr ganz so einig. Aber egal, wir werden ja mal sehen und wir hoffen doch jetzt, dass eine breite Zustimmung für die dritte Elbüberquerung heute hier beschlossen wird.

Das ist eine Agrarpartei Tierschutzallianz. Ja, Eingang, Nordeingang und zwar für die Jahreskartenbesetzer, die möchten gerne hinten den Eingang benutzen. Dazu sollte der Zoo eigentlich mal ein Automat aufstellen, wo der Zoo nicht in der Lage zu ist. Der Zoo sagt ja, das können wir nicht, das haben wir nicht und wir warten erst mal so lange bis Automaten stehen, die natürlich am Barlebersee nachher die Kartenhäuschen ersetzen.

Das dauert uns eigentlich zu lange, um doch nicht die Jahreskartenbesucher so zu verprellen, weil sie immer rumlaufen müssen und einen sehr weiten Weg haben. Gerade die Rentner und Rentnerinnen in dem Wohngebiet und alles dort oben im Nord, die den Eingang nutzen würden und darum haben wir den Antrag geschrieben und bitten natürlich um Zustimmung, um eine Verbesserung der Besucher im Zoo zu gewährleisten.

Ja, Herr Rösler hat es ja richtig gesagt. Wir tun uns an gewisser Stelle immer schwer, das haben wir ja bei der Debatte gehört, wie viele Drucksachen hier aufgezählt wurden, ohne Ende, was alles nicht umgesetzt wurde.

Ja, und hier ist es wirklich eine kleine Sache, so einen Spiegel anzubauen und eine Beleuchtung. Das muss doch machbar sein und darum stimmen wir natürlich auch hier diesen Antrag so zu, wie er hier steht.

Hier haben wir natürlich wieder so einen schönen Antrag, wo die Stellungnahme natürlich schreibt, 58.000 Euro kostet uns die Einzäunung. Wir haben es ja am 6. gehört, Hundesteuer soll erhöht werden. Das macht knappe 300.000 Euro aus, wenn wir das beschließen. Für 300.000 Euro können wir, glaube ich, fünf Hundeplätze dann einzäunen. Das wäre machbar.

Die Einnahmen sind ja jetzt schon bei 1,25 Millionen Hundesteuer. Was machen wir eigentlich mit dem Geld? Ja, es läuft eben dahin für andere Sachen, aber eben nicht dafür, wenn es mal um eine Hundewiese geht. Diese Diskussion haben wir doch ganz oft, wenn es darum geht, die einzäunen. Wir haben kein Geld, das Geld geht woanders hin. Das funktioniert so nicht. Aber wir sind eben der Meinung, das sollte doch so sein, die Hundewiese einzurichten.

Man sollte nur aufpassen, dass man da auch noch genug Platz lässt, um den Sportplatz zu erweitern. Da gab es ja auch schon mal einen Antrag dazu da oben. Wichtig für uns ist, einzuzäunen. Wenn wir dann ja zum Haushalt die Erhöhung durchsetzen, haben wir 1,6 Millionen Hundesteuereinnahmen und da muss es doch möglich sein, ab und zu mal Hundewiesen einzuzäunen.

Zum Änderungsantrag, den verstehe ich nicht ganz richtig, weil grundsätzlich, wenn man Spielplätze, Hundewiesen einrichtet oder sonst irgendwas, der Stadtgartenbetrieb wendet sich grundsätzlich an die GWAs, fragt immer nach, wie sieht es aus oder was haltet ihr davon und man muss meist immer eine Stellungnahme dazu abgeben, wenn man was dagegen hat oder so oder man ruft an und sagt, alles okay. Aber egal, auch denen können wir zustimmen, soll kein Problem sein.

Wichtig ist, dass wir da auch, wie man so schön sagt, zur Potte kommen, die Hundewiese einzäunen, denn dort oben in diesem Bereich sind ja auch unwahrscheinlich viele Kinder unterwegs, die den Sportplatz da oben nutzen.

Ich finde das immer toll, wenn hier Stadträte aufstellen, die gar keine Ahnung haben aus dem Wohngebiet, die irgendwas hier rausballern und denken, ja, das bin ich. Also es gibt eine Anlage, dass das eindeutig eingezeichnet, wo die Hundewiese hingehen soll, was vom Stadtgartenbetrieb kam.

Und wir wissen, Frau Brand hat es ja auch richtig gesagt, dass dort oben mit unserem Antrag gar keine Erweiterung gibt mit dem Spielplatz. Und dass da oben genug Platz ist, die Quadratmeter sind sogar eingeschrieben.

Also ich weiß nicht, wenn man hier aufsteht als Lenker-Politiker, keine Ahnung von dieser Ecke hat, hier Äußerungen macht, die überhaupt nicht verständlich sind, die überhaupt nicht passen mit dem, was hier steht. Also das ist schon allerhand, muss das so sagen.

Und wir stehen nach wie vor da. Hier steht es drin und der Stadtgartenbetrieb Hermanns wird sich schon Gedanken darüber gemacht haben, ja, auch wenn wir dafür immer noch sind, den Bolzplatz zu erweitern, aber wer auf die Zeichnung genau guckt, sieht, dass da genug Platz ist, um beides an dieser Ort und Stelle darzustellen.

Sander, Gartenparteitierschützer Janssen. Naja, jetzt kommen wir so langsam in Fahrt. Herr Schuster, fangen wir mal an. Also wir sind als Fraktion in genug Ausschüsse, wo wir tätig sind, die sich jetzt schon überschneiden, und wir müssen nicht in die Ausschüsse, wo unsere Anträge behandelt werden. Wir müssen uns das nicht jedes Mal anhören von irgendjemand, dass wir unbedingt dorthin gehen müssen. Wenn wir nicht kommen, das müssen sie schon uns stattreden, die frei gewählten Stadträte unserer Fraktion über die Entscheidung uns überlassen, was wir machen, und dann sind wir weiter.

Hier ist der Stadtrat, und hier werde ich auch zu jedem Antrag, der in einen Ausschuss, wo wir nicht sind, diskutiert und abgelehnt wird, immer im Stadtrat was sagen, und das werden wir uns auch nicht verbieten lassen. Jetzt muss ich noch mal sagen, wenn Herr Hempel meint, er ist ein bisschen schwachsinnig und schwachsinnige Anträge oder was auch immer, kann er gerne machen. Das ist Politik der Linken, soll er immer schön weitermachen.

Fakt ist eins, wenn ich dann am Wochenende im Cannstieg, Neustädter See oder im Neustädter Feld spazieren gehe, werden wir grundsätzlich zu irgendwelchen Lagen angesprochen. So war es auch im Cannstieg drüben, wo wir uns das noch mal angeguckt haben, die ganzen Wohnungen, die Zähne schosser. Das erste, was gleich gab, war, was können wir eigentlich mal machen mit einer Hundewiese, Auflaufwiese, wo kann die hier stehen oder sonst irgendwas. Dann machen wir natürlich einen vernünftigen Antrag, schreiben das hin und schauen mal, was kommt.

Ja, wenn das denn so sein soll, dass es abgelehnt wird, verstehe ich aber immer nicht, wenn es schon eine Zeichnung hinten dran gibt, wo sie hin sein könnte, die Hundewiese, könnte das man auch so gestalten, dass das nicht gleich in den nächsten Jahren passiert, das wissen wir.

Nochmal was zu der Hundesteuer, wofür ich kein Verständnis habe, ist für die Aussagen der Verwaltung und auch von der FDP. Wenn ich Steuern erhöhe, irgendwann muss ich den Bürger und Bürger auch mal was zurückgeben. Ich kann natürlich immer sagen, bitte zahlen, zahlen, zahlen, also das werden wir doch in den nächsten Monaten noch mal klipp und klar klären und werden wir noch mal genau darauf hinweisen, wo hier erhöht werden soll und was haben sie eigentlich über für ihren Bürger und Bürger hier in der Landeshaushalt Magdeburg.

Sandergartenparteitierschützer Jans. Als erstes möchte ich mal in der Öffentlichkeit feststellen und da ich ja weiß, dass er auch zuguckt, dass ich nichts gegen die Familie Stieger habe. Hier geht es um die Sachlage. Dass man hier einen Namen nennt, das haben wir ja im Verwaltungsausschuss eindeutig geklärt oder uns erklären lassen. Diese Drucksache mit den Namen ist ja öffentlich, was wir eigentlich auch nicht so hinnehmen wollten. Das haben wir ja ausführlich im Verwaltungsausschuss diskutiert. Das ist sonst nicht üblich, aber es ist ja gewollt und wie gesagt, hier geht es um die Sache.

Und wir sind der Meinung, in dem Klemmenhaushalt, den wir haben und es bestehen ja Unternehmen, die weiße Flotte, Märkte, es besteht der Flughafen. Ich fange mal bei Punkt 3 an. Und wir haben es ja vor Jahren vorgemacht. Herr Fechner hat ja auch die Flughafen geleitet, die GmbH, hat die Märkte gemacht, hat die weiße Flotte gemacht. Da gab es gar kein Problem. Jetzt wollen wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen, die wir an der anderen Seite irgendwo in den nächsten Monaten streichen wollen. Bestes Beispiel, wir wollen ja keine 25.000 Euro mehr für das Kaiser Autofest bereitstellen. Das soll ja auch verschwinden. Dafür haben wir kein Verständnis, dass man hier neue Sachen so entwickeln möchte. Ja, man könnte es umgestalten. Ja, wir haben uns das im Märktebeirat oder Märkterat ja oft genug darüber unterhalten, aber ich glaube, es werden andere Wege besser führend dahin kommen. Das wäre vielleicht erfolgreicher. Glaube ich schon.

Punkt 2, das stimmt, ja, in der Verwaltung ansiedeln, das ist schon mal was sehr Gutes, wenn man hört von der Oberbürgermeister, das wäre machbar. Wir schlagen natürlich nicht vor, die 1,5 Planstellen zu entlassen, sondern die hätte man in die Verwaltung mit rübernehmen können. Das sehen wir nicht als Problem. Und dann hätte man auch die Märkte geordnet und es würde funktionieren. Aus unserer Sicht, also wir machen uns das hier doch ziemlich einfach mit dieser Drucksache, die uns vorliegt.

Als nächstes und als letztes hätte ich gern doch noch mal gewusst von der Verwaltung. Wir reden hier öffentlich über einen Namen, der die Weihnachtsmarkt GmbH leitet. Mich würde es schon als Stadtrat interessieren, ist es denn möglich, wenn ich Betreiber des Weihnachtsmarkt GmbH mit einem Stand bin, dass ich mich hier äußere oder bin ich da befangen? Ist es auch nicht Befangenheit, wenn hier Mitglieder der Weihnachtsmarkt GmbH, die im Aufsichtsrat oder so was sitzen, hier immer noch drinnen sitzen und weiter mit und entscheiden. Irgendwo hängt das ja denn doch alles zusammen. Also ich sehe das sehr, sehr kritisch.

Sander Gertbart, der Tierschützer Jans. Ja, Herr Schuster hat ja schon das Richtige gesagt. Also damals in diesen ganzen Gremien, wo wir ja waren und uns das angeguckt haben, da war die Rede davon, dass die Busse über die Sternbrücke fahren, mit Sondergenehmigung ranfahren, dass die Besucher aussteigen, dass die Taxifahrer fahren. Genau das wurde damals in den Arbeitsgruppen sogar festgelegt.

Das, was wir jetzt hier finden und mit Vorschlägen und Änderungsanträgen, ist in meiner Unterschieden, wie ich immer sage, eine riesen Katastrophe. Wir beschließen schon wieder was, obwohl wir noch gar nicht dort fertig sind. Ja, also Fakt ist doch eins, wenn die Bebauung im Stadtmarsch fertig ist, die Bebauung das Demenzzentrum fertig ist, die Stadthalle, die Hyperschale, da werden wir doch nicht weniger Verkehr kriegen in einem Stadtpark. Der Verkehr wird noch mehr zunehmen als heute und wer am Wochenende im Stadtpark war und mal auf der Messe war, wo 20.000 Besucher sind und die sehen halt, wie dort geparkt wurde, kreuz und quer an jeder Ecke und jedes Stück bis hinten zum MDR, überall was möglich ist.

Deswegen wir heute erzählen, wir wollen noch was sperren dort und wollen noch Woller aufbauen. Dann gehen Sie mal raus, erklären Sie das mal den Besuchern und den Besuchern, die dort hinfahren oder den Bürger, der dort mal auswärts kommt, in den Stadtpark parken möchte, spazieren gehen möchte. Das sollen Sie mal erklären, also das glaubt Ihnen doch gar keiner, was hier uns vorher gequakelt wird mit gewissen Geschichten.

Also schön mal ganz komplett da bleiben. Wir beschließen nur die Drucksache, wir werden keine Änderungsanträge dazu beschließen. Wir haben alles zu der Drucksache von Monaten schon diskutiert, festgelegt und beschlossen. Wir können doch nicht jedes Mal so tun, als ob das alles nicht mehr zählt. Wir beschließen immer wieder was Neues, immer wieder was drauf und letztendlich zahlen wir denn noch mal drauf. Was soll das eigentlich hier?

Seiner Partei Tierschutz sei ernst. Genauso war es im Bildungsausschuss. Wir haben es ja von Herrn Kumpf jetzt gehört, was uns unwahrscheinlich aufgestoßen ist. Da gibt es einen Namen jetzt, Fritz oder wie sagt man so schön dazu, und so geht das nicht. Sonst, wenn es irgendwas um eine Namensgebung ist oder so, kriegen wir immer eine Liste vorgelegt. Im Vorfeld wird das geklärt, und so wie es jetzt gelaufen ist, finde ich das nicht in Ordnung. Darum waren wir auch im Bildungsausschuss einheitlich, die meisten zumindest, dagegen, dass das so abläuft.

Ja, wir finden den Änderungsantrag der CDU richtig. Wir haben da eine Halle hingebaut. Für wie viel? Für über 20 Millionen. Und wenn man jetzt einen Sponsor suchen würde, der diesen Namen bekommt, um Geld wieder reinzuholen für die Stadtkasse, das wäre genau der richtige Weg. Dafür sind wir auch. Es gibt ja Beispiele, wo wir es im Nachhinein auch in der Landeshauptstadt schon gemacht haben. Und warum sollte man das nicht gleich machen? Das wäre der vernünftige Weg, um auch vielleicht denn mit Geldeinnahmen, die wir zusätzlich haben, vielleicht noch Kinder und Jugendliche zu fördern.

Sanderer Gartenparteidirsche sei ernst, ja, ich könnte mich kaputt lachen eigentlich darüber, was wir hier jetzt reden. Denn genau wir hatten 2019 den Antrag gestellt, dass diese Kindereinrichtung in dieser Einrichtung bleibt, saniert werden soll und dann wäre sie nämlich schon fertig. Alle Stadträte, die hier sitzen, waren dagegen, außer unsere Fraktion. Wir waren die einzigen, die dafür gestimmt haben damals, denn ich war ja vor Ort bei Spielhagen e.V., bei dem Träger, der dort ist, der unbedingt ausziehen wollte, Neubau wollte und was weiß ich alles.

Ich kann mich noch erinnern, wie Herr Zimmermann hier geschimpft hat, warum wir das nicht die Mühlen e.V. gönnen, dass die das Objekt bekommen. Ja, jetzt stehen wir da, jetzt werden wir das sanieren und der Mühlen e.V., obwohl sie jetzt ein schönes Dach bekommen hat, ich war ja beim Tag der offenen Tür da, jetzt finden wir natürlich keine vernünftige Lösung dort für den Mühlen e.V. Verein. Neu gewählt, neue Mitglieder, sehr aktiv. Ja, jetzt muss man wirklich noch mal richtig überlegen, wie kriegt man das an Ort und Stelle hin. Das wird sehr, sehr schwierig sein, da bin ich dafür, aber wir müssen es ja jetzt machen.

Jetzt wollen wir unsere Kinder, also die Kinder unterbringen, den Träger unterbringen. Es kostet natürlich gleich mehr als vor vier Jahren, das muss man auch sagen und ich glaube auch nicht, dass diese 1,9 Millionen reichen werden für das Objekt, was hier in der Drucksache steht. Auch das wird mehr kommen, darauf kommen, das wissen wir jetzt schon, also da würde ich auch jede Wette für abschließen, aber es ist wichtig an dieser Stelle das zu machen. Darum werden wir, auch wenn es damals abgelehnt wurde, heute gerne zustimmen dafür.

Seiner Gartenbataillonschützer Jens. Ja, also hier kann ich ausführlich Herrn Stern zustimmen. Das war auch der Grund, warum ich gegen diese Drucksache im Jugendhilfeausschuss war. Es konnte uns nicht erklärt werden oder mir nicht erklärt werden, wie wir zu diesen Zahlen kommen.

Und dann haben wir ja irgendwo im Hinterrhein gehört, ja auf der anderen Sitzung, die es ja noch gibt vom Jugendhilfeausschuss, da wurde alles ausdiskutiert. Und das bemängle ich da ein bisschen mit. Also möchten wir als Stadtrat doch auch die gleiche Information haben, die jeder Ausschuss hat, auch im Jugendhilfeausschuss. Es kann ja nicht sein, dass in den anderen Ausschüssen mehr über Zahlen diskutiert wird als im Jugendhilfeausschuss, wenn es um Jugendliche geht, um Soziales geht oder so.

Wir werden natürlich beiden Drucksachen jetzt zustimmen. Aber ich finde den Weg, den wir jetzt als Verwaltung gehen, auch richtig. Und ich habe noch keine Familie gehört, die kein Geld im Sozialamt bekommen hat. Noch keine. Und ich kenne viele, die dorthin gehen, Anträge stellen, auch wenn es manchmal über ein Jahr dauert, bis man als Eltern Geld bekommt. Das kann ich sogar bereisen oder nachvollziehen. Das habe ich alles selbst miterlebt, weil es in der Verwandtschaft war. Aber sie haben alle immer, wenn sie Geld gebraucht haben, ihr Geld bekommen.

Und wir sollten auch so fortfahren. Wir sollten nicht Millionen über Millionen irgendwo bereitstellen. Wenn sie gebraucht werden, ja, so wie jetzt. Dann beschließen wir das. Das ist auch richtig so. Das Geld brauchen wir. Es sind Pflichtaufgaben. Aber wir möchten dann auch schon gerne wissen, wo es hinfließt.

Eigentlich wollte ich mich nicht melden, aber ich bin verwundert über die Aussage des Beigeordneten. Genau die Frage hatte ich an den KAB gestellt. Da wurde geantwortet, dieses Geld ist drin. Nicht zu 100 Prozent, hat Ihre Kollegin gesagt, aber das ganze Geld ist mit im Haushalt drin.

Sander Gartenparteitierschützer Jans. Ja, für mich stellt sich natürlich hier die Frage an den Beigeordneten, könnte man die Baumaßnahme nicht verschieben für zwei, drei Jahre? Ich muss das ganz eindeutig sagen, weil so wie der Platz jetzt aussieht, ist ja gar nicht so schlecht.

Ich muss das so sagen, es gab ja eine Einweihung für diesen Platz, für die Springbrunnen und was nicht alles, wo ich leider nicht konnte. Wenn man jetzt in den Stadtteil geht und sich mal anhört, was der Bürger, der ringsherum wohnt, davon hält, das ist sehr erschreckend, muss das so sagen.

Aber hier wäre vielleicht die Idee doch anzustimmen, zu sagen, wir lassen das mal so wie es ist, wir warten mal drei Jahre oder dann, wenn es uns besser geht und bauen dann weiter und bauen dann vielleicht auch günstiger weiter.

Ja, wir lehnen das natürlich auch ab, die Überweisung. Wir möchten jetzt darüber abstimmen und stimmen natürlich dagegen. Diese Taktik, die hier gefahren wird von Bündnis 90 die Grünen, Future, das ist doch eine Katastrophe hier.

Wir haben es eben gehört, wir haben beschlossen, was dort ist. Wir brauchen uns doch hier nicht vorführen lassen mit einer Dreisatzzone, mit Luftkissen oder sonst irgendwas.

Also, ich hoffe nur, dass der Bürger, der heute zuguckt und auch wenn man es jetzt mal vielleicht richtig in der Volksstimme dann liest, was wir hier diskutiert haben, dass der Bürger sich eine eigene Meinung darüber macht. Dieser Antrag ist nur abzulehnen.

Ich wiederhole mich ja gerne und nehme ja auch die Zeit dafür, darum sind wir ja auch heute hier. Das ist doch ein Scheinantrag, alles was mit Kommunalwahl zu tun hat für das nächste Jahr, um doch die Besten der Besten der Besten zu sein. Das haben wir gestern an der Fahrraddemonstration gesehen.

Wenn man wirklich und wirklich mal ernsthaft darüber nachdenkt, ich habe vor fünf Jahren genau das angeboten, habe gesagt, wir können gleich zum Anfang dazu kämpfen, zu Radwegen durchsetzen, was wir beschlossen haben und und und. Wir haben jahrelang nichts gehört vom Bündnis 90 Die Grünen Future. Nichts gehört. Gar nichts.

Und jetzt möchte man kurz davor noch viele Sachen durchsetzen und darum lehnen wir sowas auch ab. Gut.

Wir hatten natürlich die Ehre immer, dass der Beigeordnete da war oder jemand, der zuständig war. Wir haben immer gehört, auch im Sozialausschuss, dass es eigentlich nicht machbar ist. Und ich möchte jetzt nochmal was dazu sagen und danach verlange ich natürlich oder möchte ich auch gern mal, dass die Verwaltung die Stellungnahme nochmal genau erklärt. Denn da steht ja drin, dass wir alles das machen, was wir schon können und was uns auch richtig Geld kostet.

Und dieser Antrag, ich glaube ein Jahr oder wie lange schieben wir den jetzt hin und her, wurde in den Ausschüssen, wo ich zumindest überall war, immer abgelehnt. Da gab es nirgendwo eine Zustimmung. Das muss ich so sagen. Und ich weiß nicht, was wir uns hier noch leisten wollen. Wir leisten uns genug für Kinder. Und ich erinnere mal dran, wir haben es vorhin gehört. Freies Bahn für Kinder habt ihr alle abgelehnt. Auch die Linken. Auch das Ein-Euro-Essen von der AfD, auch wenn das hier kritisiert wird, habt ihr abgelehnt.

Und jetzt kommt er hier mit der Hintertür, Kommunalwahl, was es alles gibt, weil es vielleicht in irgendeinem Landkreis durchgekommen ist. Aber wir sind hier Magdeburg. Und wir leisten uns für unsere Kinder, egal wo, auch heute habe ich das wieder gesehen, bei der letzten Einweihung heute, Kindergarten-Einweihung, sehr viel. Und ich weiß nicht, wo wir noch hinwollen. Wir sollten doch das mal alles auch in Augenschein nehmen, was wirklich machbar ist und was nicht machbar ist.

Und ich habe es gehört, mehrfache gehört, dass wir uns sehr viel leisten und unkompliziert ist, wenn wirklich ein Elternteil oder Kinder kein Essen bekommen. Darum wird sich sofort gekümmert. Selbst die freien Träger, die dort arbeiten, wenn die das mitkriegen, kümmern sich darum, dass die Kinder sofort ein Essen bekommen. Was wollen wir denn noch?

Ja, Herr Vorsitzender, ich bin damit nicht einverstanden, wie Sie damit umgegangen sind, was der Stadtrat Hempel hier von sich gegeben hat. Ich möchte gerne, dass das geprüft wird, ob man als Stadtrat sich hier so äußert, Beleidigungen sich dargeben muss. Sonst könnte ich das auch, aber zu so einem Niveau werde ich mich nicht hinnehmen lassen, werde ich mich nicht hinziehen lassen. Also das ist wirklich, wo man nicht für gewählt ist als Stadtrat. Aber ich hoffe doch, dass es eine schriftliche Abmahnung dafür gibt, dass wir das in Zukunft wissen. Ich werde mich auch, da können Sie ruhig lachen, Herr Vorsitzender, das ist ernst gemeint.

Ich habe nicht gelacht, ich habe nicht gelacht. Ich finde das ausverschämt, wenn man sich da oben noch amüsiert darüber oder sonst was, wir haben das öfter erlebt. Herr Zander, ich habe nicht gelacht. Es gibt eine Satzung im Stadtrat, wo das genau geschrieben ist und wie das verhandelt werden muss. Und der Vorstand des Stadtrates hat sich neutral zu verhandelten. Punkt. Das ist leider so. Das war in den letzten Jahren immer so, das kenne ich gar nicht anders in den letzten zehn Jahren.

So und jetzt nochmal dazu. Also wir haben es doch heute gehört, wir wollen uns nochmal was leisten, was wir uns schon leisten und ja, die Verwaltung könnte vielleicht noch etwas mehr tun, noch andere Anträge zu schreiben oder Hinweise zu schreiben, um das vielleicht noch besser klarzumachen, hier ist eine Stelle, hier kann man Geld beantragen, hier kriegt man Mittagbrot extra, wenn man sich das nicht leisten kann oder was auch immer. Aber wir haben das, und das haben wir auch von der Bürgermeisterin gehört heute, mindestens fünfmal auch bei uns im Aus- und Sozialausschuss behandelt. Es wurde immer wieder zurückgewiesen, immer wieder ein Weg, um irgendwie das durchzudrücken, obwohl wir als Landeshauptstadt Magdeburg uns genug leisten dafür und jeder doch was abbekommt. Darum kann man den Antrag eigentlich nur ablehnen.

Wir haben es ja von Herrn Schwenk schon gehört, die CDU wird alles ablehnen, aber wir versuchen trotzdem mal, diesen Antrag jetzt noch mal kurz zu erklären. Wir haben ja in der letzten oder vorletzten Stadtratssitzung mal gehört, wie die finanzielle Lage ist, wie der Haushalt aussehen wird und und und. Aus den zurückliegenden Jahren wissen wir ja bei der Haushaltsklausurtagung, wie es abläuft.

Wir haben uns die Mühe gemacht, mal aufzuschreiben, und das ist ja auch nur ein Prüfantrag, dass man weiß, zum Haushalt, wenn wir darüber reden hier im Ratssaal, wo könnte man sparen oder vielleicht auch nicht sparen. Weil wir wissen ja, wenn wir diese Fragen erst zum Haushalt stellen, die hier draufstehen auf dem Prüfantrag, wird es sehr schwierig und wird gesagt, das hätte man eher wissen müssen. Und nur darum geht es, wir möchten gern wissen, wo könnte man zum Haushalt sparen.

Und ich möchte auch noch mal sagen, wir haben gehört, wir sollten uns doch mal zurückhalten mit Anträgen und Anfragen an die Verwaltung. Unsere Fraktion hat das natürlich in diesem Monat zu dieser Stadtratssitzung natürlich gerne getan. Wir haben einen Prüfantrag gemacht, wir haben keine Anfragen gestellt und auch keine Anträge gestellt. Sollten wir zur nächsten Stadtratssitzung natürlich wieder merken, dass viele Fraktionen Anfragen stellen und auch Anträge stellen, die uns Geld kosten, werden wir das natürlich im November, Dezember natürlich gerne nachholen. Das muss man so sagen.

Auch zur nächsten Stadtratssitzung werden wir keine Anträge stellen. Wir wollen abwarten, was ganz genau mit dem Haushalt wird, wie wird es mit den Finanzen, wie sieht es aus und was können wir uns leisten oder nicht leisten. Und darum stimmen Sie einfach diesem Prüfantrag zu und alles ist gut und wir werden es ja dann zur Haushaltslage hören, was passiert oder auch nicht.

Ja, man wird sich sicherlich wundern, aber ich werde dieser Drucksache, so wie sie da steht, nicht zustimmen. Für uns ist das nicht machbar, nachdem wir ja erfahren haben, wie es im Finanzhaushalt steht. Wir haben es auch gelesen.

Also, hier muss man doch eindeutig sagen, wenn man das mal weiter verfolgt in den Nachrichten und überall, dass viele Großunternehmen oder auch Genossenschaften oder wie auch immer, alle ihre großen Bauvorhaben zurzeit zurückziehen und sagen, es ist einfach zu teuer. Es wird nicht dabei bleiben bei vier Millionen, wir landen nachher bei sieben oder acht Millionen. Wer will das nachher noch verantworten?

Also, hier sollte man wirklich einen Mittelweg finden und sagen, okay, zwei Jahre können wir noch warten, vielleicht zweieinhalb Jahre, drei Jahre, und dann sollte man erst loslegen und nicht jetzt, wo es wirklich sehr, sehr teuer ist. Da kann man ganz einfach nicht zustimmen mit gutem Gewissen. Dankeschön.

Wir haben einen Änderungsantrag aufgeschrieben, in dem wir möchten, dass die Anteile nicht ausgeschrieben werden und alle bei der Stadt bleiben. So hat man die Chance, den Weihnachtsmarkt irgendwann neu auszurichten. Auch der kostet uns Geld, und die Kassen sind knapp, wie wir gelesen haben.

Andere Städte machen es uns vor. Unsere Partnerstadt Braunschweig organisiert den Weihnachtsmarkt alleine und hat keine GmbH dazu gegründet. Andere große Städte machen es ebenfalls so. Warum wir es anders machen, steht auf einem anderen Papier. Vielleicht sollte man doch mal darüber nachdenken, wie es noch besser gehen könnte.

Sander Gartenbach, der Tierschützer Jans. Super! Schöne Eröffnungsrunde, finde ich, jetzt hier zur Stadtratssitzung. Da kommt man so richtig in Fahrt. Es kann noch besser werden. Es stehen ja schon noch schöne Punkte heute drauf. Da freue ich mich schon richtig drauf.

Herr Schwenke, ich habe nicht gesagt, dass die Schausteller ausgeliefert werden sollen. Also wenn es nach mir geht, wären die Schausteller, wird das der Veranstaltungsmitglied sein, der eigentlich den Weihnachtsmarkt macht, wie es früher war. Vor meiner Zeit, bevor zehn Jahren. Tja, da können sie sagen, was sie wollen. Das wäre der Weg.

Und dann muss man doch auch mal klipp und klar sagen, wie viel bringt uns denn die Weihnachtsmarkt GmbH ein? Jede GmbH mit so wenig Gewinn wäre schon längst vom Markt weg. Das ist leider so. Das ist leider so. Es sei denn, sie haben eine GmbH, wo sie nur Manko fahren. Das muss man auch sagen. Und ich erinnere daran an die Weihnachtsmarkt GmbH, die wir vorher hatten mit einem anderen Geschäftsführer, ein Viertel von dem gekostet hat, was es uns heute kostet. Das ist leider so. Und da kann man das machen.

Und es garantiert uns doch gar keiner bei der Ausschreibung, dass alle Mann, die hier drin haben, Anteile haben, die Anteile wieder bekommen. Es können ganz andere sich beteiligen, die auch Anteile bekommen. Und ja, wenn unsere Fraktion eine Einladung bekommt, dann gehen wir natürlich auch zur Messe. Das hört sich ganz einfach so. Und werde das nie im Vorderweg voran ausschließen oder mich hier hinstellen, wie es ja schon war. Wir gehen ja nur hin, um Shampoos zu trinken. Ich trinke leider kein Alkohol. Ich gehe da hin, um die Veranstaltung zu begleiten, um mir anzugucken, wie schön die Veranstaltungen sind. Egal, welche Veranstaltungen wir hier in der Landeshauptstadt machen. Aber ich gucke auch auf die Finanzen. Das ist leider so. Und das ist für mich immer das Hauptziel.

Sander, Gartenpartei, Tierschützer Jans. Ja, eigentlich bin ich richtig verärgert, muss ich hier mal sagen und auch verwundert, sehr geehrte Oberbürgermeisterin und auch werte Vorsitzende des Stadtrates. Denn unsere Fraktion hat am 21.04.2022 einen Antrag zur Hermann-Diesler-Halle eingebracht. Der wurde bis heute hier im Stadtrat nicht behandelt und jetzt legt man uns eine Drucksache vor, die Hermann-Diesler-Halle zu verkaufen.

Ich hätte gern vom Rechtsamt erstmal geprüft, bevor wir hier weiterreden über diesen Antrag, ob unser Antrag erstmal behandelt werden müsste im Stadtrat, der über anderthalb Jahre her ist und dann den Verkauf vielleicht nochmal neu beantragen. Also das hier kann nicht der richtige Weg sein und ich glaube auch nicht rechtens.

Sander, Grabpartei Tierschutzallianz. Ja, also als erstes möchte ich doch mal klarstellen, was Herr Starge hier gesagt hat mit dem Antrag. Herr Starge, Sie sind zwar Vorsitzender des Bauausschusses, beziehen Sie sich einfach oder befassen Sie sich einfach damit, wenn Sie hier eine Aussage machen, Sie müssen nicht urteilen über unsere Fraktion. Den Antrag haben wir gestellt, der wurde bis heute nicht behandelt.

Ich hatte vorhin gefragt, wie damit umgegangen wird vom Rechtsamt und das Rechtsamt wird dazu sicherlich auch später nochmal äußern, obwohl jetzt gesagt wurde, dass es nicht so richtig ist. Er wurde in vielen Ausschüssen durchgewunken. In dem Ausschuss, wo ich saß, war damals auch die Verwaltung nicht anwesend und konnte uns das nicht einbringen. Aufgrund dessen habe ich das zurückstellen lassen und das warten wir bis heute drauf und nicht anders und keinen anderen Verlauf gibt es dazu, denn wir dürfen eins nicht vergessen, in dem Antrag steht eindeutig drin, eine Übertragung an die WoWau, ein Konzept und was soll daraus werden.

Die WoWau hat ja im Hintergrund ein Konzept erarbeitet, was viele gar nicht kennen, glaube ich, was viel Geld gekostet hat, aber uns nie öffentlich vorgestellt wurde. Sehr schade, muss das so sagen und dann hätte man vielleicht ganz schnell einen Weg gehabt, was wird aus der Hermann-Gisler-Halle und alles andere, was wir heute noch beschließen wollen, da würde ich eine gute Wette drauf anbringen, wird Herrn Kanel sowieso nicht passen und letztendlich geht alles wieder rückwärts.

Wir haben es doch durch. Wir haben es durch auf einer Bürgerversammlung, kann ich mich gut daran erinnern, zur Hermann-Gisler-Halle, wie Herr Kanel und sich der Investor nur gestritten haben darüber, das geht nicht und das geht nicht und was Herrn Kanel nicht passt, wird sowieso nicht gemacht. Das ist nun mal leider so.

Sander, Gartenpartei. Ich wundere mich eigentlich über nichts mehr hier im Rathaus, aber das ist schon eine feine Sache, was ich hier so alles höre. Und Sie können es mir glauben, liebe Stadträte, der Bürger vergisst das nicht, was in der Steinbergstraße dort los war, wo es um die Bebauung ging. Die wissen ganz genau, wer vor Ort war, mit wem man sich getroffen hat und worüber wir dort vor Ort geredet haben.

Und wenn ich denn manche Stadträte hier sehe, die hier aufstehen und sich noch feiern lassen wollen, wir waren auch dabei und noch Belehrungen hier wieder durchführen, was ich für den falschen Weg finde, also das ist schon grenzwertig. Und ja, wir geben Herrn Gruberecht, was er gesagt hat, man sollte das genau so machen, wie er das hier erzählt hat, dass der eine Bürger oder die eine Familie schnellstmöglich dort bauen kann. Und alles andere wissen die Bewohner der Steinbergstraße, glauben Sie mir.

Ich war auch bei der Feierstunde, 30 Jahre Florapark. Wir halten diese beiden Geschichten an Drucksachen, die jetzt kommen, für völlig überzogen und werden auch dagegen stimmen.

Wir möchten keine Beschneidung des Floraparks haben. Wir möchten im Gegenteil, das Märke-Konzept muss weg und alles wird gut. Vielen Dank.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, Herr Schuster hat richtig angefangen. Also vor vier bis fünf Jahren war ja der Unfall an der Brücke. Da waren wir ja noch beide sogar, glaube ich, im Bauausschuss mit drin. Herr Dr. Steinemann war da und Herr Schuster war der treibende Keil damals im Bauausschuss, hat nämlich gefragt, wie lange wollen wir hier noch 30 haben? Das ist doch eine Zumutung.

Dann hat die Verwaltung gesagt, ja, es liegt an dem Geländer. Wir brauchen ein Geländer, was uns sicherstellt, dass wir wieder 80 fahren können. Das Geländer war nicht lieferbar oder gibt es in der Form nicht. Und dann haben wir uns im Bauausschuss damals geeinigt, 50 Aktionen, die Geländer ran und dann wartet man mal, es wird dann irgendwann gemacht. Ja, man hat vielleicht den Fehler gemacht, dass man damals nicht richtig zur Kasse gebeten hat, den Verursacher, den Lkw-Fahrer.

Aber sich heute hier hinzustellen und sagen, das ist nicht nötig. Das sind nämlich alles die Stadträte, die gar nicht in die Richtung fahren, die vielleicht nur Fahrrad fahren unten an der Elbe. Sie wissen gar nicht, was auf der Tangente los ist. Bei 50 fahren sie doch mal da jeden Tag lang, wie oft, wenn welche aus dem Umland auf die Tangente fahren oder Magdeburger, die nicht immer auf die Tangente fahren, die dann von 80 Vollbremsung machen auf 50. Wir müssen doch froh sein, dass es da noch gar nicht so oft geknallt hat und dass wir da noch gar keine Toten haben. Das muss man sich da mal vor den Kopf nehmen.

Noch schlimmer war es, wo die Verwaltung dort an der Brücke hier blitzt hat. Was meinen Sie, was da los war die Tage? Warum wir jetzt nicht mehr blitzen, weiß ich nicht. Vielleicht hat das ja was damit zu tun, dass es nicht ganz passt. Der Abstand und die Länge, das wird sicherlich so sein, weil es in der Kurve ist. Aber da sind die noch mehr auf die Klötzer gegangen. Das ist unzumutbar und das muss dort saniert werden, so schnell wie möglich.

Und hier muss man mal sagen, Herr Rehbaum, ich finde das gut, dass Sie so offen hier dargelegt haben, woran es liegt. Da haben Sie meine Achtung vor. Ich muss das so sagen, bin ich sehr überrascht darüber, dass man das denn hier so darlegt. Aber wir sollten doch heute zustimmen, dass wir so schnellstmöglich erledigen diese Baustelle. Denn wir haben ja vor ein paar Punkten der Tagesordnung erst 4,2 Millionen beschlossen für die Sanierung der Seebühne. Der Seebühne 4,2. Jetzt wollen wir da bloß mal die Straße, also die Brücke erneuern, was wirklich wichtig ist. Und dieses Geld sollten wir in die Hand nehmen.

Wir als Fraktion möchten das auch gern festhalten, wer dagegen stimmt. Also, dass das gespeichert wird, dass es schön im Netz bleibt, um doch mal zu verdeutlichen, wer genau dort gegen stimmt bei dieser kleinen Summe.

Jetzt reden wir neun Jahre darüber, oder acht Jahre besser gesagt. Da war ich damals noch bei der Linken, Herr Köpp war bei der Linken und da gab es schon mal so einen Antrag. Der wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, da wir ja im Vermassleben das ganze Geld reingesteckt haben für die Kegelanlage. Da ging es keinen Weg drum herum, diese Kegelanlage zu erhalten. Das muss man mal so sagen. Heute sieht es auch einmal ganz anders aus. Aber ich verstehe das nicht.

Im Bildungsausschuss haben wir uns das ganz genau erklären lassen von der Bürgermeisterin. Jetzt gibt es einen Paktvertrag, wo man neun Cent bezahlt, oder acht, weil Sportförderung drin ist, das restliche Geld kriegen wir von woanders. Sollten wir den Vertrag jetzt erneuern auf zehn Jahre, geht das nicht mehr für acht Cent. Dann liegen wir, das höre ich heute das erste Mal, das konnte die Bürgermeisterin in diesem Ausschuss Schule und Sport nicht beantworten. Herr Rösler hat es beantwortet, dann liegen wir jetzt bei drei Tausend. Was ich gar nicht glaube, ich habe mir das Grundstück ja auch mehrmals angeguckt, das Grundstück ist ja viel größer. Also ich glaube, da reden wir von anderen Summen.

Und hier gibt es eigentlich einen Paktvertrag, der noch bis 25 geht, automatisch verlängert wird. Warum wollen wir den anfassen? Warum soll der erneuert werden? Der Verein sollte doch einfach so weitermachen, wie es ist. Und dann sehen wir doch, ob es fünf Jahre werden, zehn Jahre werden oder 15 Jahre werden. Das würde ich gut finden, aber hier neu rangehen, das wäre unfair. Das muss ich das so sagen, auch gegenüber dem Kegel-Verein oder den Heimatvereinen und allen, die dort sitzen.

Ich weiß, wovon ich rede, als GWA zum Beispiel. Wir haben im Neustädter Feld kein Zuhause, wo wir uns niederlassen können. Wenn wir ein Objekt kriegen würden für acht Cent im Quadratmeter, würde ich das auch machen für meine GWA. Aber bei uns gibt es sowas nicht. Und dann muss ich auch sagen, was ich sehr schlecht finde eigentlich, dass keiner miteinander geredet hat. Es gab ja noch nicht mal Gespräche, ich glaube, wer will kaufen? MWG war es ja. Mit der MWG darüber, wie kann man das mal realisieren, wenn wir wirklich sagen, wir machen keinen neuen Paktvertrag, die MWG baut da, wie kann es weitergehen? Es gab gar keine Gespräche mit dem Kegel-Verein, ob man das wollte oder nicht. Oder vielleicht mit der beantragten Fraktion, hätte man sich ja mal treffen können, man hätte ja mal reden können.

Also wir sehen das ganz skeptisch, wir werden diesen Antrag so nicht zustimmen, weil ich gerade jetzt auch in der Zeit weiß, Klamme Kassen, ich sehe das an anderer Stelle, wo wir über neue Paktverträge mit Vereinen und Stadt verhandeln, wie die Mietpreise gestiegen sind. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dort am Werder das für 200 Euro oder weniger verpachten. Also ich glaube, da werden alle richtig schlucken dann.

Bitte Herr Zander. Herr Tierschützer Jens, ja wir hatten diesen Antrag ja schon vor Monaten angekündigt, wo wir mal beschlossen haben mit der Kaltlufthalle in einem anderen Stadtteil. Inzwischen war ich ja auf viele GWAs in gewissen Stadtteilen, die sich das auch vorstellen können.

Wir wollten, dass das mal schon mal beraten wird, auf Eis gelegt wird und wenn wir dann in den nächsten Jahren das Geld hätten, dass wir das mal machen können. Ja, jetzt wird es abgelehnt, auch damit können wir leben.

Wir wollen, dass jetzt das abgestimmt wird und hätten das gern namentlich festgehalten, dass wir das nachweisen können, ganz genau wer dafür oder dagegen ist und dass wir das auch auf die nächsten GWAs richtig darstellen können. Vielen Dank. Vielen Dank Herr Zander.

Na klar sind wir im Wahlkampf. Wer das hier abstreitet hier in diesem Saal, der sagt doch nicht die Wahrheit. Wir sehen es doch, was hier für Anträge auf der Tagesordnung ist. Das ist eindeutig. Genauso ist es. Und das muss man sagen.

Und ich vermisse eigentlich, dass man doch mal die Anträge richtig liest. Hier steht doch drauf, mit die GWAs abstimmen, eine Prioritätenliste zu erstellen und dann schauen wir mal, was wir machen. Alles das, was andere Stadträte in anderen Stadtteilen für ihre Stadtteile wünschen und auch immer verlangen und nichts anderes. Hier ist kein Populismus, so wie das immer von der Linke gesagt wird.

Herr Hempel, sich den irgendwie neben die Spur heute. Das habe ich ja vorhin schon mal gemerkt. Aber das können sie machen, wie sie wollen. Damit werden sie keinen Wähler kriegen. Das verspreche ich Ihnen. Und das schauen wir mal. Wir werden darauf hinweisen, ganz genau darauf hinweisen.

Und ja, wir möchten doch gern das alles schön festhalten, weil wir schon oftmals gemerkt haben, dass viele Sachen dann irgendwo mal verschwunden sind. Und so haben wir es vorher angekündigt. Und so hoffen wir doch darauf, auch das Ergebnis richtig darzustellen können. Denn es dauert ja nicht mehr lange, denn werden die ersten Wahlkämpfe losgehen.

Zandergartner, Tierschutzallianz, also haben wir ja beide, Herr Guterjahn und Herr Zander, gut aufgepasst, dass das nicht so war. Teilhabe von Hunden am Elbaumpark. Warum haben wir den Antrag geschrieben, wenn wir die Ergebnisse gesehen haben am Donnerstag über dem Elbaumpark, Besucherzahlen, Rückgang und was weiß ich, die Minus, was wir ausgleichen müssen, was wir nicht geschafft haben, sind wir der Meinung, man sollte wirklich darüber mal reden und vielleicht doch eine Lösung finden, dass der Hund mit in den Elbaumpark genommen werden kann.

Dass man dort das Verfahren mal richtig überarbeitet und vielleicht eine Einigung findet. Andere Parks in großen Städten machen uns das ja vor, da ist das erlaubt, den Hund mitzunehmen und es wäre auch bei uns eine sehr gute, vernünftige Auffassung, wenn man das erlauben würde, dass man auch in unserem Elbaumpark mit dem Hund spazieren gehen kann, an Sonntagen, in der Woche oder wann auch immer und darum bitten wir eigentlich um Zustimmung diesen Antrag.

Seiner Partei, Dir Füßer Jans. Ja, ich wundere mich schon, weil wir hatten es ja auch im Ausschuss als Diskussionsthema. Den Ausschuss habe ich gar nicht gehört, kann auch sein, dass ich mich da irre. Aber es ging um das Archiv und ich persönlich oder wir als Fraktion werden diese Drucksache nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass dieses Stadtrachiv da, wo es jetzt ist und das, was wir vorhaben, nicht der richtige Weg ist.

Das Stadtrachiv ist einfach viel zu klein für diese Geschichte. Wir wissen, was alles im Stadtrachiv steckt und gelagert wird. Der Platz, selbst wenn wir jetzt umbauen, wird nicht ausreichen. Und wenn wir die Planung nachher durch haben, wird uns das Millionen kosten, die wir sowieso nicht haben.

Ja, da wir ja nicht immer im Finanzausschuss dabei waren, wir hätten gern mal gewusst, die ganzen laufenden Drucksachen, die wir jetzt haben von den Eigenbetrieben und so, gehen ja fast alle in den Minus und es geht nicht auf. Wir hätten gern gewusst, woran liegt es denn, ob der Finanzbehörde uns das erklären kann.

Also jetzt geht es ja nur um 800.000, dann geht es mal um mehrere Millionen, dann wieder um Millionen. Also wir hätten gern mal gewusst, liegt es wirklich am Ukraine-Krieg.

Sander Gartenbach bei Tierschutz Allianz. Ja um was reden wir hier eigentlich schon wieder? Also ich weiß auch nicht. Also im letzten Umweltausschuss, wo ich war, war das ja Thema und der Umweltausschuss, wenn ich das ja immer höre, ist ja eigentlich der Ausschuss für Umwelt, Natur, was weiß ich alles. Der Umweltausschuss hat beschlossen, wir brauchen keinen Klimabeirat.

Was unterhalten wir uns hier? Denn wir haben im Umweltausschuss da lange drüber diskutiert, was kostet uns der Klimabeirat, wie viel sind zu Mitglieder und und und. Wir haben in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Naturschutzbeirat, der gut besetzt ist, der arbeitet, ja er arbeitet nicht öffentlich und alle Themen drauf hat, was eigentlich der Klimabeirat nachher auch behandelt. Was wollen wir hier doppelt boppeln? Muss man gar nicht sagen. Und Geld kostet es. Es kann uns keiner sagen, wie viel Geld es kostet.

Wir wissen, wir haben etwas weniger Geld in den nächsten Jahren, ein paar Millionen vielleicht, vielleicht nur ein paar hunderttausend. Aber wir sollten doch wirklich mal ehrlich sein und wirklich mal sagen, irgendwann reicht es doch auch. Wie viel Beiräte wollen wir denn noch? Haben Sie sich denn mal damit beschäftigt, wie viel Beiräte wir in der Landeshauptstadt hätten? Vielleicht werden wir mal einen Antrag machen, wenn es um den Haushalt geht, die ganzen Beiräte mal abzuschaffen. Und diese ganze Summe, die wir da haben, können wir denn für Kindereinrichtungen spenden oder für Kinder irgendeine Neueinschaffung oder sonst irgendwas?

Habe ich gestern so viele Anträge neue gehört, da ist mir bald der Hut hochgegangen im Bildungsausschuss. Aber hier jetzt diesen Klimabeirat machen, bitte, liebe Stadträte, lassen Sie uns diesen Antrag hier jetzt ablehnen, lassen Sie uns zur weiteren Arbeit gehen. Es stehen so viele Aufgaben in der nächsten Zeit vor uns und da sind wir besser beraten. Wir brauchen keinen Klimabeirat.

Zandager Partei Tierschutzer Jans. Ja, ich habe heute ganz genau zugehört jetzt beim Klimabeirat. Das erste, was mir ja so richtig aufgestoßen ist, ja, wenn eine SPD-Stadträtin sich hierhin stellt, verbrannt und eine Äußerung macht, wo sie sagt, sie guckt sich die Unterlagen des Naturschutzbeirats an oder sie liest sie oder lässt sich das erklären, da bin ich erstaunt drüber, weil das geht gar nicht. Der Naturschutzbeirat tat nicht öffentlich. Dafür mussten wir alle unterschreiben, dass diese Unterlagen nicht öffentlich sind und von keinem eingesehen werden dürfen und dürfen auch nicht in die Fraktionen verteilt werden. Wir beraten nur.

Da muss ich denn an die Worte des Vorsitzenden denken, was er ganz am Anfang gesagt hat, wenn nicht öffentliche Sachen hier weiter erreicht werden, muss das verfolgt werden. Muss man so eindeutig sagen. Da muss man mal gucken, wer macht hier sowas oder wie auch immer. Also das ist so, hier muss man doch schon mal gut aufpassen, was hier los ist und ich finde das immer gut, wenn manche Stadträte sich denn vielleicht verplappern und dann noch mal sagen, was sie für Unterlagen kriegen.

Das nächste, was doll aufgestoßen ist bei mir, hier stellt sich ein linker Stadtrat hin und erzählt, der Zander will den Sensorenbeirat abschaffen. Die Linken haben ja noch nicht mal ein Stadtrat im Sensorenbeirat. Sie haben einen Bürger oder eine Bürgerin einfach nur abdelegiert. Bis vor kurzem waren nur zwei Stadträte im Sensorenbeirat. Einmal von der AfD, der immer noch da ist und meine Willigkeit, der jetzt zurückgezogen hat. Also so viel zu Beiräten, dass die Stadträte immer dabei sein wollen und immer mitreden wollen. Also man will nur da mitreden, wo es interessant ist und dann vielleicht noch was anderes gibt, aber sonst noch nicht und dann sollte man doch mal schön überlegen, was man hier sagt.

Ja, ich habe es eben auch noch mal gehört, ich konnte es gar nicht fassen. Ich bin schon etwas älter, das kann ich jetzt sagen, aber wo ich Kind war, da hat es auch stark geregnet. Wir hatten starke Winter, wir waren eingeschneit, wir konnten noch nicht mal mit dem Auto fahren. Wir hatten sonst was. Wir hatten genau so ein Wetter, was heute ist. Ich weiß gar nicht, sich hier herzustellen und zu behaupten. Jetzt bin ich doch dran, ich habe keine Idee und nicht Sie. Wenn Sie zu der AfD möchten, dann müssen Sie da hin wechseln. Sie haben doch schon gewechselt, Marlene Lehmann. Bitte jetzt weiter zur Sache reden.

Ja, also das haben wir alles erlebt und man sollte doch immer schön bei der Sache bleiben und man sollte denn auch nicht sagen, ja, der Umweltausschuss, der ist ja nicht patent genug und was weiß ich. Wenn es um andere Sachen geht und der Umweltausschuss sagt ja, na dann lobt man sich damit, aber wenn der Umweltausschuss sagt mal nein, dann will man es nicht hören. Aber ich bleibe dabei, ich werde dieses hier alles nicht zustimmen, weil ich der Meinung bin, wir haben ja in den letzten neun Jahren, so lange ich dabei bin, für Umwelt, Natur und was es alles gibt dazu, so viele Sachen beschlossen, auch mit Bäumen nachpflanzen und nicht nachpflanzen, ja also ausreichend. Wir müssen es nur umsetzen.

Sander Gappert, der Tisch des Allianz. Ja, da kann man was zu sagen. Es wurde ja in der Ausschusssitzung behandelt. Die Zufahrt für das Wohngebiet ist durch das Wohngebiet und nicht über die Leipziger Straße. Das funktioniert nicht. Wir haben es vorhin ja gehört, da es ja ein Meter Sprung ist. Ja, genau so ist es. Das geht nicht. Darum muss ich auch sagen, habe ich damals dem Ausschuss dagegen gestimmt, weil wir den ganzen Verkehr im Wohngebiet reinholen.

Aber jetzt mal ernsthaft. Man kann doch die Bebauung nur zustimmen ohne irgendwelche Auflagen. Und da muss ich doch mal sagen, also wenn das keiner weiß hier in dem Raum, aber wer es wirklich weiß, wer dort bauen will, Wohnbebauung bauen will, und das weiß ja keiner, der muss die Bäume da wegnehmen und muss dann Ersatzpflanzungen machen, um das richtig zu entwickeln. Wenn diese Bäume alle stehen bleiben, das funktioniert doch gar nicht.

Also den können wir doch hier, den Investor gleich sagen, und wir wissen auch, was passiert, der zieht dann zurück, der wird da gar nicht bauen. Und das wird immer ein Schandwerk bleiben. Also hier solle hohen Auflagen zu setzen, das verstehe ich gar nicht. Das ist eigentlich unmöglich.

Zannhager Parteitierschützer Jens, ja ich weiß gar nicht, worüber wir eigentlich hier reden. Wir wenden doch schon alles an und da möchte ich doch mal daran erinnern, die Nord-Süd-Verbindung haben wir gebaut im Kanztieg. Vor dem Bau hatten wir eine 30er-Zone im Kanztieg. Jetzt dürfen wir 50 fahren, so hat sich das geändert. Also wir hatten das alles schon, wir brauchen keine neuen Vorschriften.

Im Meinwohngebiet, Neustädter Feld, wurde vor Jahren angewiesen, eine 30er-Zone im ganzen Wohngebiet und es funktioniert. Im Bürgenweiler 30 km, da werden wir in Zukunft jetzt auch die Nord-Süd-Verbindung in den nächsten Monaten durchbauen oder Jahren bis 26, dann fahren wir auf einmal wieder 50, weil die Straßenbahn gar nicht 30 fahren kann. Also ich weiß gar nicht, was man hier will mit sowas und das ist so, das sind Schaufensteranträge, Wahl 2024 steht an, um zu sagen, guckt mal wir sind die Besten.

Ich hoffe nur, dass wirklich die Zuschauer, die Bürger und Bürgerinnen nicht zugucken, genau wissen, wer das zu verantworten hat und darum möchten wir das gern namentlich festhalten, dass das gespeichert wird, dass keiner sich im nächsten Jahr im Mai auf einer Wahlvereinigung hinstellen kann und kann sagen, wir wollten das nie, dass man genau darauf hinweisen kann, wer das veranlasst hat. Und ich muss auch sagen, ich hätte da mit dem Änderungsantrag der SPD, so wie er da drin steht, leben können, aber jetzt werde ich nicht mehr zustimmen.

Ich bin immer verwundert über Linke, was die so rausziehen und was sie machen. Ich erinnere daran, wir hatten glaube ich vor eineinhalb, dreiviertel Jahren einen Antrag, die SPD hat das sogar damals mit dem Enners-Antrag noch unterstützt. Da stand schon mal drin, dass wir ein Fest dort veranstalten wollen, ihr habt das alle abgelehnt. Und da wurde hier im Rathaus gesagt, das ist Populismus, sowas braucht keiner oder sonst irgendwas. Jetzt macht er selber einen neuen Antrag. Ihr müsst euch eigentlich schämen als Linke, was ihr hier rauszieht und was ihr hier raushaut, also das ist untere Gürtellinie und das ist auch das ganze Thema im Bundestag und darum sind auch die Linken nur noch bei vier Prozent. Also das finde ich wunderbar. Also hier platzt mir bald die Bombe im Rathaus, das muss ich so sagen. Was ihr hier raushaut...

Jetzt bleiben wir mal sachlich, bleiben wir bitte sachlich bei diesem Antrag. Genau, den Antrag und alles Falsche, was hier erzählt wurde. Erstens, wurde damals schon mit dem Management des Floraparks darüber verhandelt, dass die Autos grundsätzlich auf dem Parkplatz des Floraparks dort parken können, ohne irgendwelche Gebühren, ohne irgendwas Kompliziertes. Das ist alles geklärt. Zweitens, fanden wir das auch sehr schön, dass in diesem Jahr sogar die Verwaltung von sich aus Toiletten aufgestellt haben. Ob das blaue, schwarze, grüne sind, ist ganz egal, die Toiletten waren da, die wurden genutzt.

Und ja, ich war in diesem Jahr zum japanischen Blütenfest, dort in dieser Straße, besser gesagt, man hat das ja im Floraparkgarten gefeiert. Und so klein, wie dieser Verein das so feiert, wäre es wünschen wert, das viel größer aufzuziehen. Googlen Sie mal das bei Google, dann sehen Sie mal, wie andere Städte Sonne feiern, Sonne, Straßenfeste, Kirschblütenfeste aufziehen. Und ja, man muss doch das nicht mit der Verwaltung machen. Es kann doch auch jemand hier aus dem Haus machen. Und ja, Sie haben es doch gelesen, so kompliziert wie alles ist. Also wir haben im Badetag, ein Elbe-Badetag, innerhalb von zwei Wochen auf die Beine gestellt. Und die Bürger und Bürgerinnen, die dort da waren, die dort waren zum Baden, und die sagten, Mensch, was er hier gemacht hat, war toll, ohne dass die uns gekannt haben. Das muss man mal so sagen, ob das Kinder oder Ältere sind. Das war doch was.

Und so könnte man das auch in der Kirschblütenallee machen, dort im Holzweg, ganz einfach veranstaltet, mit Sponsoren. Und ja, ich wurde ja in der GWA, auch in meiner GWA dort angesprochen. Die Feuerwehren haben sogar zugesagt, wir würden euch sogar unterstützen dabei, alltaglang dort zu feiern. Und das kann nicht das Problem sein. Und man sollte es nicht höher malen, wie alles andere ist. Und ja, es ist leider von der Gartenpartei Tierschutzvereins, und wir freuen uns auf die ganzen Änderungsanträge, die mit dazu beigetragen haben. Und wir werden einen Weg dafür finden, egal wie die Entscheidung heute ausgeht.

Was soll ich dazu sagen? Eigentlich bin ich sprachlos. Hier geht es um ein Objekt, wenn man sich das anguckt, und wir hatten ja die Gelegenheit, uns das anzugucken, eigentlich hätte man schon längst handeln müssen. Ich erinnere daran, was war alles im Stadtpark jetzt? Sanieren die letzten Monate oder die letzten Jahre? Wie lange das hier dauert hat, bis wir da zu Potte gekommen sind? Und wie lange wollen wir denn beim Logischen Haus warten?

Und ja, hier im Antrag steht doch eigentlich nichts Verbotenes. Hier steht nur drin, die Oberbürgermeisterin möchte mit der Wobau reden. Und vielleicht, doch das steht da, dann habe ich mich vielleicht verlesen, aber Sie können sich ja hier ranstellen und das dann klarstellen. Also das sehe ich doch gar nicht als Problem.

Das große Problem, was wir als Stadt haben, und das schon über acht Jahre, ist doch, dass wir jedes Jahr die Gewinne der Wobau rausnehmen und das in den Haushalt der Stadt stecken. Diese vier Millionen fast immer. Wenn wir diese Millionen bei der Wobau gelassen hätten, über Jahre hinweg, würde die Wobau heute ganz anders stehen. Gucken Sie die MBG an, die macht uns das vor. Beschäftigen Sie sich richtig mal damit.

Ich bin ein Laie, ich habe davon gar keine Ahnung, das gebe ich zu. Ich habe es mir aber in den letzten Monaten oftmals von Geschäftsführern genau erklären lassen, Herr Schwenke, wie das funktioniert. Und ich glaube, Herr Schwenke, Sie haben auch keine Ahnung davon. Glaube ich. Und da bin ich auch mir ziemlich sicher. Aber wir sollten hier nicht so tun, als ob wir das nicht brauchen und noch schieben, schieben, schieben, schieben.

Was dann wieder los ist mit unseren Objekten in der Stadt, erleben wir doch an anderer Stelle. Ja, wir sollten einfach hier Gespräche führen, versuchen was zu machen, wie das dann wird. Und ob es in den nächsten 20 Jahren was wird, und dass es denn in den nächsten 20 Jahren nichts wird, das wissen wir doch alle, weil wir uns das gar nicht leisten können, aber wir sollten dranbleiben. Und vielleicht, manchmal passieren ja Wunder und ruckzuck ist alles erledigt.

Sonderreparteitierschützer Jans, ja zu dieser Drucksache können wir natürlich nur sagen, also wir sind uns auch nicht einig. Ich selbst werde auch nicht zustimmen, da wir in den letzten acht Jahren genug für den Radverkehr beschlossen haben.

Ja, wir haben es am Wochenende gehört, die Nummer eins wird 100 Jahre. Wir saßen da so ganz gemütlich und haben mal da so ein bisschen uns umgesehen und prompt kamen die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt und haben uns dazu angesprochen. Was wollte er denn jetzt noch alles machen? Haben wir nicht noch viel größere Probleme in der Stadt Magdeburg als jetzt noch sowas zu machen, zumal sowas schon viele Teile beschlossen ist?

Ich erinnere an die Priorliste der Radfahrer, der Radwege, die wir machen wollten, die bis heute nicht umgesetzt worden sind. Wir machen auf dem Papier viel, aber es passiert dann doch nicht, weil auch nicht genug Druck aufgebaut wird. Wir haben es ja auch festgestellt, bei den Rundfahrten, die man dann immer so schön ist, wie gut doch unser Radverkehrsnetz eigentlich doch ist.

Ich bin eigentlich entsetzt über die Drucksache, was daraus geworden ist, und ich muss das auch sagen, ich habe das in die Ausschüsse auch gesagt, wo ich war, dass ich da nirgendwo zustimmen werde bei dieser Geschichte hier, weil was wir hier jetzt machen, also ich finde, das ist eine Katastrophe, das muss man so sagen.

Wir waren in Münster, ist schon eine Weile her, wo die Roller aufgekommen sind, da war viel schlimmer, dass die Fahrräder in jeder Ecke rumgestanden haben, dass man mit dem Kinderwagen gar nicht durchgegangen ist oder als Fußgänger, wenn man auf den Plattenweg gegangen ist, dann kamen die Roller, ja, die auch genutzt worden sind. Münster, ich habe jetzt nochmal gegoogelt, habe nochmal geguckt, regelt jetzt die Landesregierung, dort unten erstmal das nochmal mit den Tritt, also mit den Elektrorollern, und dann will die Stadt nachsteuern.

Ich würde die Verwaltung raten, Frau Oberbürgermeisterin, ziehen Sie die Drucksache zurück, nehmen Sie alle Änderungsanträge mit, legen Sie uns was vor, womit wir alle nachher leben können, weil das, was hier jetzt passiert, das verkaufen Sie mal den Bürgerinnen und Bürgern draußen, für mich ist das nicht nachvollziehbar. Also wir wollen hier was überregulieren, was gar nicht möglich ist, und ich bin mal gespannt, wenn alles beschlossen ist, wie dann, wenn jemand wirklich mal einen Roller nimmt und wird dann beauftragt oder durch die Verwaltung wird gesagt oder das Ordnungsamt, Sie müssen hier was zahlen, wenn dann geklagt wird, ob jemand überhaupt dort wirklich was zahlen muss und wie man das handhabt, weil in anderen Bundesländern geht es ja viel einfacher, da macht es nur der Oberbürgermeister, ja und damit ist der Fall erledigt.

Also ich weiß nicht, was wir hier jetzt eigentlich wollen, was wir noch alles regulieren wollen, also ich muss mal ein bisschen zurückerinnern, dafür bin ich damals nicht auf die Straße gegangen.

Als erstes muss man ja mal sagen, dass diese Anträge und Änderungsanträge, zumindest unser Änderungsantrag vom 26.01.2022 ist. Wir sind heute beim 26.06.2023. Also das finde ich schon mal eine riesen Katastrophe und wir wissen doch heute ganz genau, dass es sich in Ostälbien noch viel mehr ändern wird, auch mit den neuen Anträgen, diese dritte Elbeüberquerung.

Bevor wir diese dritte Elbeüberquerung nicht hier richtig behandelt haben und fest steht, wo geht die lang, brauchen wir in Krakau keine Entlastungsstraße, keine Umgehungsstraße. Das brauchen wir einfach nicht. Das wäre jetzt rausschmissendes Geld, rausschmissene Kraft dafür. Wir müssen erst mal feststellen, das haben wir ja auch gelesen, dritte Elbeüberquerung, was wird, wo geht es ganz genau.

Und wer auch auf die Bürgerveranstaltung in Krakau war, der hat es doch gehört, es geht nicht um den Pkw, es ging um die LKWs, die jeden Tag dort durchsatteln ohne Ende. Da hat man ja auch nicht reagiert, Durchfahrtsverbot für 12-Tonner, 14-Tonner, 16-Tonner oder was auch immer. Ich glaube dann werden viele Bürgerinnen, die da hinten wohnen auch etwas ruhiger, zufriedener und es würde besser passen.

Aber das, was wir jetzt hier machen und auch was da an der Wand ran oder an der Leinwand ran geschmissen ist, das ist vieles auch eine Blendung der Bürger. Wir wissen noch ganz genau, wo es nachher hingeht. Also wir müssen erst mal konkret wissen, was wollen wir ganz genau, wie wollen wir es und ja, darum steht bei uns auch im Antrag drin, dass die Bürgerinnen und Bürger im Planungsverfahren rechtzeitig, ganz früh mit Einbeziehungen mitbestimmen können, wirklich wie wollen wir es.

Ich kann nur aus Erfahrung sagen, also ich habe das auch erlebt, ganz weit, also überall dort, wo eine Umgehungsstraße weit weggeführt worden ist, die Ortschaften oder die Teile der Ortschaften oder der Städte, die Stadtteile, sind alle kaputt gegangen, die Geschäfte, die dort an der Straße waren, an den Hauptstraßen. Das muss man auch berücksichtigen. Derjenige, der dort mit dem Pkw durchfährt, der irgendwann mal einkauft, egal wo, in welchem Laden oder irgendwas vergessen hat, er hält an, kauft ein, das gibt es dann nicht mehr, wenn wir weiträumig rumfahren. Dann, ja, das ist vielleicht auch das Ziel, denn fahren sie natürlich in der Innenstadt alle und kaufen in der Innenstadt, aber ob das wirklich gewollt ist, das bezweifle ich doch.

Herr Rupps, das Wahlwahlkampf, da können Sie erzählen was Sie wollen, Herr Hempel hat recht, zurzeit alles was wir hier behandeln ist Wahlkampf und es wird richtig aufgeputzt. Und da wir das auch gerne machen, haue ich jetzt mal richtig einen raus, da werden sie erst mal darüber diskutieren, ich glaube richtig schlucken und auch die Zuschauer, die da immer gucken, schlucken. Richtig, wenn sie das jetzt hören.

Also wir haben ja in der Fußballliga die zweite Bundesliga gehalten, wir werden also in der nächsten Saison in die erste Bundesliga aufsteigen und dann brauchen wir nämlich in Magdeburg ein neues Stadion, ein viel viel größeres Stadion als was wir jetzt haben. Weil mit diesem Stadion, was wir dort gebaut haben, werden wir nie existieren können in die erste, jetzt bin ich noch dran, in die erste Bundesliga.

Und das wird das Problem vielleicht nachher in Krakau auch erledigen, wenn wir ein neues Stadion irgendwo an einer A2 bauen, was besser erschlossen ist und was weiß ich alles. Das ist doch die Wahrheit und dann haben wir auch weniger Verkehr in Krakau und da würde ich jede Wette jetzt eingehen, auch wenn ich da nicht mehr da bin, Herr Rupp, aber Sie vielleicht, denn sagen Sie doch, der hat recht.

Ich finde das schon mal, ich sage ja immer so gerne, eine Katastrophe, diesen Antrag. Also wenn man mal dahin gehen würde, würde sich das Objekt genau ansehen, dann weiß man ganz genau, was wir damals dort gebaut haben. Und wir waren Gott sei Dank am Wochenende in der Lage, zum 100. zum Feiern im Haus 1 und haben uns das genau nochmal vorführen lassen.

Denn die Rampe, die dort da ist, das ist nur der Fluchtweg. Und als Fluchtweg wurde die Rampe genehmigt. Der Zugang erfolgt über den Fahrstuhl, der ist barrierefrei, wenn ich ins Museum möchte. Dann muss ich Bescheid geben und dann wird sofort gehandelt. Das ist leider so, das ist die Wahrheit.

Ich weiß gar nicht, worüber wir uns hier unterhalten. Wir hoffen nur, dass wir schnell abstimmen, dass wir vielleicht noch 2, 3 Punkte schaffen heute.

Wir hatten das ja im Ausschuss schon ausführlich diskutiert und ich war ja zu Besuch beim Tag der offenen Tür im Gymnasium. Da habe ich mir das alles erklären lassen. In der Stellungnahme steht ja drin, da ruft man ein bisschen zurück, man ist dabei.

Aber ich war heute erst wieder vor Ort, habe mir das angeguckt, es ist immer noch nichts vorwärts gegangen. Man sieht keine Kleinigkeiten an dem Gymnasium, dass irgendwo irgendwas losgeht.

Und wir müssen einfach wirklich mal den Mut haben vielleicht auch zu sagen, wir sind als Stadt nicht mehr in der Lage oder wir können es nicht, wir brauchen wem anders oder wie auch immer. Aber man muss doch mal ein Zeichen setzen, wenn irgendwo Probleme sind, dass wir doch auch mal handeln können und das hinkriegen.

Bei der Tierschutz ganz kurz, ich möchte nur, dass es dann festgehalten wird, dass wir das nachweisen können, wie in Auabi gestimmt wurde. Vielen Dank.

Wir werden natürlich Farbe bekennen und ich bin natürlich gegen diesen Antrag, muss ich einfach sagen. Wir haben alles dazu gehört, die Verwaltung hat wirklich alles dazu beigetragen, Veränderungen beizufügen. Das ist so, alles was möglich ist und in der Stellungnahme lesen wir doch, was nicht möglich ist.

Und wir müssen, das war doch jetzt schon mal gesagt von Herrn Rupsch, der leider schon gegangen ist, der vielleicht andere Pläne heute Abend noch hat, aber ist ja egal. Wir müssen wirklich mal langsam aufhören, hier immer Wahlkampf zu machen und ich bin der Beste. Lassen Sie uns bei der Sache bleiben, bei der Sache, wie es ist.

Und ich weiß noch, wo ich angefangen habe, haben wir immer die Kredite gekriegt. Da glaubt doch mal, was die Verwaltung schreibt und sei doch nicht immer so. Aber es ist genau andersrum jetzt.

Na, dann war der Dieter sehr ernst, gebe ich Herrn Schwenke recht. Der Antrag wurde abgelehnt, auch unser Antrag, gleiche Überschrift, wurde hier in diesem Haus auch abgelehnt.

Also auch das hier ist wieder so ein Antrag, typisch Kommunalwahl 2024.

Ja, ich möchte mal auf den Beigeordneten eingehen. Er möchte das nicht und ich möchte denn jetzt hier das auch festhalten, genau wie die Abstimmung ist, dass man das auch öffentlich zeigen kann, wie die Transparenz hier in der Verwaltung ist.

Was soll ich jetzt eigentlich darauf sagen? Eigentlich wollten wir heute nichts sagen, aber ich habe ja so viele Sachen gehört, wo es mich eigentlich schon graut vor. Ich begrüße natürlich erstmal die Stadträte, die Oberbürgermeisterin, die Bürgermeisterin, Stadträte, Stadträtinnen, muss ich sagen, und die Zuschauer, und die Zuschauer natürlich im Internet, die jetzt aufpassen.

Heute wollten wir natürlich auch noch viel mehr gucken, was passiert in der Neuen Neustadt, was passiert mit der Ausländerbehörde. Gott sei Dank haben meine Vorredner dazu, was sie sagen, dann darf ich das auch. Den werde ich ja nicht gleich wieder kritisieren, das ist nicht das Thema. Ich muss ganz einfach sagen, ja, wir führen hier eine Debatte, die an alles vorbeigeht, an uns Stadträte, weil verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Wer sitzt in der Bundesregierung? Die SPD, FDP und die Grünen. Das sind die Parteien, die das seit zwei Jahren veranstalten, dass das so ist, wie es zurzeit ist. Vielleicht der Landtag auch noch ein bisschen, aber wir haben es ja gehört von der Oberbürgermeisterin, bis jetzt haben wir alle Zahlungen wiederbekommen. Es sind noch wenige Zahlungen, stehen noch aus. Wenn wir das bekommen, kommen wir ja gut dort raus.

Und ich möchte mich auch ausführlich nochmal darüber bedanken bei der Oberbürgermeisterin, für die Ausführung, für die klaren Worte, die ehrlichen Worte und Zahlen, die wir auch heute mal wieder gehört haben, wie es wirklich in Magdeburg damit steht. Zufrieden sind da bestimmt viele Bürger und Bürgerinnen nicht mit. Das muss man so sagen, weil das irgendwo doch sehr, sehr kritisch gesehen wird.

Jetzt wollen wir nochmal was sagen zur Ausländerbehörde. Die meisten Stadträte haben es ja hier abgelehnt, die wollen ja keine öffentliche Diskussion darüber, weil sie vielleicht Angst davor haben vor den Wahrheiten. Die Wahrheit ist, vor sieben Jahren hat es hier mal von der Stadtverwaltung doch einen Antrag, das Bürgerservice rauszunehmen aus der Ausländerbehörde, das haben wir umgelegt, woanders hingelegt und dann wurde uns doch versprochen von den Damen im Beiordneten der SPD, dann wird alles gut in der Ausländerbehörde, das schaffen wir dann, das kriegen wir in den Griff, dafür haben wir neues Personal besorgt, da haben wir aufgestockt und was nicht alles.

Und heute wird uns erzählt, wir müssen umziehen, für Millionen wird uns das kosten hier in der Stadt. Millionen wird uns das kosten, dort umzuziehen und da nochmal neu zu ordnen. Ich hätte mir doch gewünscht in den letzten Jahren von den Damen an den Beigeordneten, er hätte seine Aufgabe pflichtbewusst erfüllt, hätte eine Umstrukturierung gemacht in der Ausländerbehörde, wie habe ich so schön gelernt in der Hildebrand, ein Raumkonzept, dann ist alles gut, dann sind Räume noch mehr frei, dann brauchen wir keinen Anbau, das hätte ich mir gewünscht bei der Ausländerbehörde, dass wir das hinkriegen und ja, wir werden oder ich werde auf jeden Fall dagegen stimmen gegen einen Umzug, ich bin dafür, diese Behörde kann dort bleiben, wo sie ist, sie ist dort richtig im Mittelpunkt und warum wollen wir die Ausländerbehörde verstecken?

Und ja, ich war heute schon wieder dort und ja, ich habe mir schon wieder die Schlange angeguckt, die war heute noch länger als zwei Wochen, wo wir uns mit den neuen Beigeordneten alles angeguckt haben, wie es ist in der Ausländerbehörde zurzeit, ja, aber ich glaube, da kann man auch Änderungen machen.

Und wie gesagt, wir haben immer versprochen und das war auch das Thema bei der Bürgerversammlung für die neue Neustadt, was wir am Uni-Objekt gemacht haben, das wurde kritisiert von der GWA, warum machen wir das nicht? In der Kirche, neue Neustadt, warum treffen wir uns da nicht? Die GWA-Sprecherin hat es klipp und klar ausgesprochen, warum nicht? Man hat es einfach woanders gemacht, weil man sich vielleicht gefürchtet hat.

Und ja, die Bürger hatten recht den Tag, wir haben vor Jahren versprochen in neue Neustadt, wir kümmern uns um den Dreck, den Müll und das Theater und die Ordnung und Sicherheit. Was hat der damalige Beigeordnete gemacht? Nichts, er hat uns immer versprochen und ich wurde immer, jedes Mal im Verwaltungsausschuss, wenn ich es angesprochen habe, kritisiert dafür. Herr Zander, was haben Sie denn? Es ist doch alles in Ordnung. Nichts ist in Ordnung. Vielen Dank.

Naja, Herr Vorsitzender, ich würde mal ganz gerne noch 5 Minuten warten, dass wir mal die Lüfte aufbauen können, die hier organisiert worden sind und dann würde ich was sagen. Danke.

Ich wollte ja nur, dass sich keiner gestört fühlt. Also ich muss nur sagen, ja, unsere Fraktion wird das auch zustimmen. Herr Stern hat eigentlich zu dieser Drucksache fast alles gesagt, auch Herr Müller noch dazu. Also wir finden das sehr toll, dass so ist.

Ich persönlich finde den Anbau natürlich viel zu klein, da wir bei dieser Drucksache garantiert nachher noch ein paar hunderttausend nachlegen werden. Und der Betreiber, wenn das so klein gebaut wird, wie es uns jetzt vorgeschlagen wird, ist kritisch.

Ich hoffe natürlich auch, dass es eine Zustimmung nachher gibt, dass noch eine Terrasse geschaltet werden kann vor dem Neubau, der da steht, dass denn nachher wirklich auch alle sehr, sehr glücklich sind. Es hat ja auch lange noch gedauert dafür.

Ich wundere mich schon ein bisschen, wir hatten ja die E-Mail mit den Kandidaten schon rechtzeitig in die Fraktion, warum hier kein Wahlzettel vorbereitet ist, wo vier Namen oder drei Namen draufstehen. Jeder macht sein Kreuz, hat eine Stimme und schon wären wir fertig.

Wir ziehen das hier wieder so in der Länge bei so einer Situation, finde ich unmöglich.

Ja, wir haben es eben schon gehört, das sind ja Unsummen, was wir jetzt noch mal beschließen sollen. Ja, wir werden zustimmen, aber ich möchte das auch noch mal gesagt haben und dass es auch im Protokoll steht: Wenn es um Trinkbrunnen für Kinder und Jugendliche geht, haben wir kein Geld in der Verwaltung. Hier gehen wir Unsummen schon wieder aus, das muss man einfach mal sagen.

Wir eröffnen hier leider eine Serie, wo man Geld anzapfen kann, ob es nötig ist oder nicht. Bezweifle ich mal. Wir haben es ja gestern im Sozialausschuss gehört. Die Kulturveranstaltungen sind jetzt wieder ausverkauft. Mehr Publikum kommt. Es lohnt sich wieder, so eine Kulturveranstaltung zu machen. Und ich glaube schon, dass sich das denn aufträgt. Wo wollen wir alle das Geld hernehmen?

Ich muss auch mal dazu sagen, Herr Stern hat ja nicht Unrecht. Ich möchte mal sagen, also mich wundert ja auch, ich bin ja auch selber betroffen, als Kleingärtner. Mein Verein zum Beispiel, wir haben seit 1. Januar bis 30.05. Energiekosten zusätzlich gehabt von 5.400 Euro, die wir aufbringen mussten. Als Kleingärtner mussten wir aufbringen. Inwieweit das jetzt ist, anders wird. Das müssen wir mal schauen. Und wir können auch nirgendwo hingehen und sagen, liebe Stadt, gib uns mal Geld. Oder wie auch immer, man muss sich auch schon mal bemühen, um Geld reinzuholen.

Dass man das denkt, ja, seit 1. Juni sind die Preise gefallen. Gott sei Dank wird es wieder normal jetzt. Das finde ich in Ordnung. Aber man sollte auch mal alle anderen Vereine nicht vergessen. Nicht nur Kultur. Denn wir haben genug beschlossen in Corona-Zeiten für Kulturvereine, haben auch viel Geld ausgezahlt und haben immer unterstützt. Also wir werden auch weitere Kulturvereine unterstützen, haben wir gar kein Problem. Aber wir sollten ganz genau hinschauen.

Ich weiß gar nicht, was das hier heute soll, also so eine Diskussion um so einen wunderbaren Preis. Also wer da schon mal war zur Preisverleihung, hat das miterlebt, wie das abläuft, wie das funktioniert, wie weit die Strahlung ist mit allem, was dort geschieht. Da kann man nur sagen, das ist ein wunderbarer Preis, den sollten wir weiter so machen.

Und Geld? Ja, da sollte man sich unterhalten, ich hätte gar keine Summe reingeschrieben, ich hätte das einfach so passieren lassen, weil man sagen sollte, ja wenn das ein paar Mark mehr kostet, kostet das ein paar Mark, da ist das Geld richtig gut angelegt.

Und jetzt sollten wir einfach mal abstimmen, wir wollen ja nicht immer hier Ausschussarbeit machen, das hat doch überall schon diskutiert, im Finanzausschuss, was weiß ich, was wir hier alles hören, kann man sogar in der Protokolle schon nachlesen.

Alexander Agapopay, Tierschützer Jans. Ja, ich wurde ja angesprochen, muss ich mal sagen. Shampoos habe ich noch nie bekommen. Ich trinke eigentlich immer nur auf Empfänge selten. Ganz selten mal ein Glas Sekt. Sonst mehr trinke ich gar nicht. Das möchte ich hier mal sagen.

Aber was ich wirklich ausverschämt finde, wenn sich hier ein linker Politiker hinstellt und macht das hier so zur Sau und so schlecht und die Linken sind immer beteiligt bei dieser Preisährung. Herr Hempel, da müssen Sie sich schämen. Also das gefällt mir.

Wir sehen diese Drucksache doch so ein bisschen nicht ganz so schön und wenn man das nochmal genau durchliest, wir wollen Planungskosten für 24 einmachen. Wir wissen also, dass, und da lege ich mich weit aus dem Fenster, die nächsten fünf Jahre dort nichts passieren wird und das wird für diese Schule nicht ausreichen.

Hier hätte man schon längst handeln müssen und sagen müssen, komm, wir werden dort für die Hildebrandt was im Allverfahren unternehmen, um diese Probleme zu lösen, die diese Schule hat. Und wenn wir das nicht machen, wird uns das noch richtig doll auf die Füße fallen in der nächsten Zeit.

Denn nur ein Raumkonzept, so wie die Überschrift ist, allein das ist schon, also, ja, lasse mich nicht so aus. Also, ja, wir werden zustimmen, aber wir werden es genau beobachten, wie lange es jetzt dauern wird, um Veränderungen zu schaffen.

Seine Agenda der Tierschutzallianz. Ja, wir haben eigentlich eine Lösung gefunden und das stimmt schon, wenn ich höre jetzt, das habe ich gar nicht so ernst, eigentlich nicht so richtig gewusst, dass es schon 15 Jahre dauert, da muss man schon mal fragen, wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass das so lange dauert. Ja, also die Diskussion kennen wir ja schon lange, kostet uns jetzt Millionen, wir stimmen natürlich zu.

Was mir persönlich oder uns ein bisschen Bauchschmerzen macht, ist unten, ganz unten bei der Begründung mit drin, dass wir jetzt von Jugendbegegnungszentrum schon wieder 180.000 Euro wegnehmen, das brauchen wir für die Planung, was da unten steht, erstmal wegnehmen. Mich würde erstmal da interessieren, wann sind wir denn am Jugendbegegnungszentrum Barlebersee endlich fertig, das ist ja auch schon ein paar Jahre her, wo wir das beschlossen haben, das Geld liegt ja schon lange, wir müssen doch mal endlich da auch zu Potte kommen und fertig werden.

Wir nehmen ja auch Geld beim Barlebersee weglaufend und da geht es auch nicht zu Potte, da stehen überall Bauzäune rum, Betonsockel sind gemacht, aber es geht nicht vorwärts. Da habe ich große Bauchschmerzen mit, denn das Jugendbegegnungszentrum ist auch sehr wichtig.

Und Herr Kanel, wenn Sie keine Zeit haben, gehen Sie einfach nach Hause oder erklären Sie uns einfach mal, als was für ein Vertreter Sie heute sind, auf der letzten Veranstaltung haben Sie sich ja gemeldet und haben gesagt, ich bin hier als ADAC Mitglied und nicht als Stadtrat, vielleicht sind Sie heute auch wieder vom ADAC da, dann dürfen Sie auch gar nicht hier sein.

An der Partei Tierschützer Jans. Ja, hier haben wir mal eine ganz andere Richtung. Das heißt nicht die Innenstadt stärken, sondern die Außenhändler. Wenn man in Neuenheustadt zurzeit hoch und runter fährt auf die Lübecker Straße, wenn man sich genau umsieht, dort oben, wie es dort aussieht, wie viele Geschäfte leer stehen und was es Probleme gibt bei der Vermietung. Also da sollten wir doch mal was in Bewegung setzen und auch dort mal stärken.

So ist es auch hinten in Westerhuesen, Fernmast in Saabke. Auch da sieht es sehr mau aus und darum haben wir auch den Antrag geschrieben. Es soll mal ein Konzept erstellt werden, wie können wir das stärken, wie können wir besser das lossetzen, dass dort auch wieder mehr Geschäfte eröffnen, dass es auch offen bleibt, dass eben auch die Bürger und Bürgerinnen dort besser einkaufen gehen können, sich noch besser wohlfühlen, wenn die Geschäfte wieder gefüllt sind. Darum haben wir auch diesen Antrag geschrieben.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz, ja, Kornkraftwerk hört sich gut an, aber wer mit beiden Füßen auf dem Boden steht, sich das genau anschaut, der weiß, dass das nichts bringt und dass das überhaupt nichts irgendwas ist für viele Mieter. Also wenn man realistisch ist und man geht mal und man guckt sich das ganz genau an, dann sieht man, Herr Kaninich hat es ja fast richtig gesagt, es gibt ja in gewissen Baumärkten, auch in Discounter-Angebote jede Woche, Woche für Woche über Balkongraftwerke und die gehen schon ab 200 Euro los. Bei gewissen Baumärkten, da geht es bei 349 Euro los.

Und wenn ich mich da vorstelle und ich habe mich da auch mit beschäftigt, weil ich das auch gern hätte und auch am Balkon angebaut hätte, aber mein Vermieter muss auch zustimmen, es gibt ja Großstädte schon, die das wieder abbauen lassen haben, wo gesagt wurde, so einfach geht das nicht anbauen. Ja, das muss man auch fairerweise sagen. Und wenn wir jetzt hier noch was fördern wollen, was bei 200 oder 349 Euro losgeht, also da frage ich mich schon, was wollen wir noch fördern? Wir sollten wirklich mal ganz uns klipp und klar nüchtern die Geschichte angucken und sagen, bitteschön.

Also das kaufen viele, viele bauen es an, versuchen es. Ich muss auch sagen, das habe ich auch, weil ich es in der Einbringung gehört habe, in Gärten, das haben bei uns in meiner Anlage schon welche probiert, es funktioniert gar nicht, weil in vielen Kleingärten oder in 100 Prozent der Kleingärten sind Nebenzähler. Bei Nebenzähler verursacht das ja, dass die Hauptzähler rückwärts zählen. Also das funktioniert gar nicht. Es funktioniert nur bei Hauptzähler und da kann man sowas kaufen, da kann man das vielleicht anbauen und probieren, ob es funktioniert.

Und dann warne ich auch davor in Altbauten, wo noch alles die Alukabel sind. Auch das ist ein Problem, wenn ich so ein Kraftwerk am Balkon anbaue, schließt das an, wenn das keine neuen technischen Anlagen sind. Also wir sollten schon mal realistisch sein und schön bei der Wahrheit bleiben und sagen, ja, es ist gut, wer das kaufen möchte, er kann es gerne ausprobieren, aber wenn wir jetzt noch alle fördern wollen und dass es dann nach hinten losgeht und ihr habt es ja hier gefördert und wenn jetzt meine Wohnung abbrennt, der, der das gefördert hat, könnte vielleicht auch die Versicherung dann bezahlen. Also wenn das erstmal so ein bisschen nach hinten losgeht, da bin ich gespannt, wie es dann weitergeht.

Darum werden wir auch nicht zustimmen, diese beiden Anträge. Es ist einfach, es bringt nichts in meinen Augen.

Ja, wir stimmen natürlich zu. Im Bildungsausschuss habe ich das auch gesagt und möchte den Satz auch wiederholen. Ich freue mich darauf und ich freue mich auch darauf, dass in Zukunft auch dann im Neustädter Feld genau so eine Halle auch errichtet wird. Vielen Dank.

Sander, Gartenpartei, Tierschützer Jans. Ja, ich weiß gar nicht, warum man überhaupt so einen Antrag hier schreibt, obwohl man weiß, es funktioniert nicht. Wir müssen ganz einfach mal sagen, dass die Tatras heute da sind, hat ja die Gartenpartei verursacht. Weil wir damals das Theater gemacht haben in Rotensee, dann wurde ja 10 Minuten Takt eingefahren wieder, dann wurden die Tatras damals in einer Stadtratssitzung nebenbei schnell gekauft, hier hinten im Zimmer, da musste der Aufsichtsrat zustimmen. Da kann ich mich noch gut dran erinnern.

Und wer sitzt denn im Aufsichtsrat? Alle die, die heute einen Antrag schreiben. Die denken, damit kann man was verändern, die Leute draußen täuschen. Also was anderes ist das nicht. Und hier bitte ich mir auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden der MVB, von Herrn Rehbaum, eine eindeutige Aussage jetzt dazu, dass wir als Stadtrat daran nichts ändern werden, so wie es jetzt funktioniert. Es ist so. Also hören Sie eigentlich auf, die Leute hier was vorzugaukeln und zu sagen, es ist alles besser. Was soll das eigentlich?

Und ja, es ist schlimm genug und wir haben es auch erlebt, in Olmstedt auf der Bürgerversammlung wurde das auch angesprochen. Dass manche ältere Bürger gar nicht fahren können, aber ja, es ist nun mal leider so. Wir sind alle in jedem Stadtteil irgendwann am Tage mal dran mit einer Tatra und er steht wirklich am Fahrschein, also am Fahrplan. Und ich kann Sie beruhigen, ich fahre keine Straßenbahn. Ich höre das nur, was mir die Leute sagen. Und das ist nicht in Ordnung.

Aber wir werden es nicht ändern, solange die Nord-Süd-Verbindung nicht fertig ist und solange wir nicht die neuen Straßenbahnen alle da haben, die wir bestellt haben. Und solange müssen Sie einfach mal ein bisschen ruhig bleiben und nicht nur die Leute was versprechen da draußen. Gehen Sie mal lieber hin und kümmern sich um andere Probleme.

Sander, Gartenparteitierschutzallianz. Ja, Schaufensteranträge. Gott sei Dank hat die SPD-Fraktion sich ja darauf berufen und gesagt, wir brauchen mal einen neuen Vorstand. Herr Rösler, das sagt alles. Da muss ich nichts zu sagen zu Schaufensteranträge. Das ist sicherlich die richtige Antwort der SPD gewesen, dass man jetzt mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden und Chefin und Stellvertretenden arbeitet. Das ist schon richtig so.

Gerade die SPD hat ja in der Vergangenheit die Anträge, die wir zur MVB gestellt haben, immer damit appelliert, wie gesagt, wir sind gar nicht zuständig, lasst das sein. Das ist so und hier ist es genauso. Ich warte immer noch auf die Antwort des Aufsichtsratsvorsitzenden der MVB dazu. Herr Rehbaum, ich fordere Sie jetzt das zweite Mal auf, dazu Stellung zu nehmen und ich hoffe auch, dass Sie die Stellung jetzt, die Nachfrage der Stadträte jetzt natürlich auch nachkommen und sich endlich dazu äußern, dass wir endlich ein klares Bild zur MVB haben.

Sender der Gärtnerpartei, Türschutz, Herr Janz. Ja, also ich muss nur sagen, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir waren ja vor dem Mord bei der Jubiläumsfeier und haben uns angesehen, wie viele Kinder dort an der Hildebrandt-Schule sind. Wenn alle Schüler auf dem Schulhof sind, ist es dort sehr eng.

Jetzt noch einen Zaun zu ziehen oder, wie ich es in der Volksstimme gelesen habe, den Zaun zur Oase zu errichten, weil die Oase vielleicht seine Ruhe haben will, ist der falsche Weg. Man sollte schauen, wie wir es besser ohne Zaun hinbekommen, zumindest solange, bis das Freigelände draußen dazukommt, wo der Imbiss steht und wo man jetzt gekündigt hat, dass der Schulhof vergrößert wird.

Ob man dann einen Zaun braucht, bezweifle ich auch noch. Man sollte die Kinder doch auf dem Schulhof spielen lassen, sich miteinander auseinandersetzen. Ich glaube, was vielleicht fehlt, ist die Pausenaufsicht, die es heutzutage nicht mehr so gibt wie damals. Aber ich glaube schon, dass es ohne Zaun gemeinsam besser vorangeht.

Ja, meine beiden Vorredner haben das schon genau das gesagt, was im KfW los war. Und darum haben wir ja auch diesen Änderungsantrag verfasst. Und da gab es auch eine Mehrheit für.

Wir wollen eben eine Gleichbehandlung aller haben. Und lassen Sie uns das so auch den Weg gehen. Nicht, dass wir nachher noch wieder Klagen haben, dass wir das haben und jenes haben. Und das wieder nochmal hier als Tagesordnung haben.

Wir sollten gleich das beschließen, was wirklich passt. Und dass alle zufrieden sind und dass wir keinen Ärger später haben.

Ich verstehe das ganze Theater gar nicht. Also damals haben wir doch alle beschlossen, wir wollen das. Jetzt machen wir das. Jetzt gibt es schon wieder Theater darum, wie ihr das alle möchtet. Oder wie Sie das alle möchten. Ich verstehe das sowieso nicht.

Wir haben ja einen Naturbeirat, der auch schon tagt, der sich mit allem beschäftigt, auch wenn diese Sitzungen nicht öffentlich sind. Jetzt machen wir einen Klimabeirat. Ja, das wird sogar noch anders gehandhabt. Da gibt es sogar, glaube ich, mehr Geld, darf man ja auch mal so sagen. Da gibt es sogar eine öffentliche Stelle, was im Naturbeirat nicht der Fall ist.

Und zum Klimaschutz: Diesen Naturschutzbeirat, den gibt es schon über Jahre hinweg, der immer arbeitet und Ziele darlegt, was die Landeshauptstadt Magdeburg eigentlich macht. Und wir machen eigentlich auch hier noch für ein Klima. Und man sollte es doch nicht noch übertreiben. Und immer wieder übertreiben und immer noch einen drauflegen. Wo wir sagen, wir sollten das jetzt so beschließen, es sind alle Fraktionen beteiligt und alle sind glücklich und das Klima wird geändert.

Ich glaube, wir betreiben das jetzt langsam so ein bisschen hier mit dem Klimabeirat. Also liebe CDU, zieht mal euren Änderungsantrag zurück. Diese Abschlüsse, die ihr verlangt, das möchte ich mal jetzt laut sagen, dass diese Ansprüche stellen wir noch nicht mal bei Neubau der Beigeordneten.

Wir schauen immer weiter runter. Also was sollen wir denn? Und Stadträte und Stadträte werden ja auch berufen in dem Beirat. Das heißt also, dann dürften vielleicht die Stadträte schon mal aufsteigen jetzt, die alle so einen Abschluss haben, einen Doktor, die denn da mitwerfen können.

Also ich weiß nicht, wo wir hier noch hinwollen.

Also unsere Fraktion begrüßt natürlich die Satzung, die wir wählen, die Satzung so zu stimmen, wie sie da steht, ohne irgendeinen Änderungsantrag. Ich möchte als Fraktion auch beantragen, den zweiten Änderungsantrag, also den ersten Änderungsantrag, wenn die 90 Grünen die Future, den hätten wir gerne namentlich festgehalten, wo drin steht, dass die Obstbäume, wenn die gefällt wären, ab 30 cm, dass das festgehalten wird, dass man das beantragen muss und eine Unternehmung braucht.

Wer sowas verlangt, hat keine Ahnung, was draußen in der Wirklichkeit los ist, muss das eindeutig sagen. Gehen Sie mal rum, gehen Sie auf den privaten Haushalt, die Obstbäume haben, wenn ich dafür noch einen Antrag schreiben soll und das dauert jetzt schon ewig, bis ich eine Antwort kriege, wenn ich einen anderen Baum, wenn ein Pappe z.B. fällen will, das dauert fast manchmal ein halbes Jahr, bis ich eine Nehmung kriege, einen Baum zu fällen und das wir dann auch nachpflanzen müssen, bei so großen Bäumen und die Bäume, die auch wichtig sind.

Obstbäume, wenn die gefällt wären, meist, ob das private ist, Kleingartenanlagen oder wo auch immer, da werden grundsätzlich immer gleich 3 oder 4 Obstbäume nachgepflanzt, weil dem viel mehr Platz ist, wenn eine Kirsche, eine Süßkirsche z.B. gefällt wird, die fast 40 Jahre oder 50 Jahre alt ist, weil sie vertrocknet ist, kaputt ist oder was auch immer, dafür soll ich jetzt einen Antrag holen. Also ich weiß gar nicht, wo man eigentlich lebt und ob man bei der Realität so ganz weg ist. Ich glaube, wir kommen langsam dahin, wo die Bundesregierung die Grünen sind. Ja, also das ist unverständlich, was hier passieren soll.

Die Satzung der Stadt, vollkommen ausreichend, wird alles geregelt und auch mit dem Nachpflanzen geregelt. Und dass wir in der Vergangenheit so viele Bäume verloren haben und noch nicht nachgepflanzt haben, das liegt doch wohl an anderer Stelle. Aber das ist ein anderes Thema.

Seiner wertbare Tierschützer Jans. Ja, wenn man ganz genau mal hinschaut auf diesem Antrag, wie lange der her ist, fast ein Jahr. Er hat bald Geburtstag, muss man so sagen, dass das so lange dauert, dass man hier einen Antrag behandelt im Stadtrat. Das ist schon, ich will mal sagen, eine Riesenkatastrophe. Aber das hat ja Gründe, das haben wir ja in der letzten Stadtratssitzung ausführlich diskutiert. Wollen wir heute nicht nochmal darlegen.

Ich muss mal so sagen, hier steht ein Antrag, dass wir doch mal die Straßen, die dunkel sind, in der Landeshauptstadt irgendwann mal beleuchten. Nicht sofort und gleich, sondern dass wir doch mal vielleicht ein Konzept auflegen, dass wir das mal irgendwann in Griff bekommen. Auf viele Versammlungen und auch auf der letzten Bürgerversammlung in Olmstedt, wo ich mal war, sind junge Menschen aufgestanden und haben gesagt, wir trauen uns abends gar nicht auf die Straße, weil da keine Beleuchtung ist, weil man sich unsicher fühlt oder sonst auch immer.

Also das finde ich dann schon eine Herausforderung, dann zu sagen, brauchen wir nicht, wir lassen das so, wie es ist. Ich hätte mir gewünscht, auch in den Ausschüssen, dass man mehr Vernunft siegen lässt und sagt, ja, wir müssen das wirklich mal in Angriff nehmen. Beste Beispiele ist ja eine Spargelhalle am Bördepark. Da erlebe ich das täglich im Herbst, wie dunkel das ist, wenn die Menschen dort einkaufen, ihren Weihnachtsbaum holen, unbeleuchtet ist. Auch wenn die Verwaltung sagt, wir sind nicht zuständig, ist nicht unsere Straße. Man könnte, wenn man wollte, man will nicht, aber das wird uns irgendwann einholen und ich glaube, dann werden wir uns neu darüber unterhalten.

Ja, wir haben extra einen neuen Antrag gemacht und wollten keinen Änderungsantrag draufsetzen auf diesem Antrag, weil der uns einfach zu kompliziert ist. Wir möchten ganz einfach vorgehen und auch was erreichen damit, dass wir sagen, wir nehmen im Umweltbeirat, wir nehmen im Klimabeirat und die Verwaltung und die schlägt uns vor, was wir Schönes machen können.

Und dann sehen wir nachher genau das, was wir haben wollen. Dankeschön. Dankeschön.

Ich glaube schon, wenn ich die Stellungnahme lese, war ich doch ein bisschen ziemlich enttäuscht, also eigentlich richtig enttäuscht, weil da stehen Sachen drin, die wollen wir gar nicht. Wir haben ja doch eindeutig geschrieben, eine Prioritätenliste zur Schaffung von Trinkwasser zu erstellen. Mehr wollen wir nicht.

Wir wollen kein Geld ausgeben. Wir wollen gar nichts. Wir wollen, dass nichts gebaut wird. Aber wir wollten eigentlich schon das im vierten Fatal haben. Dass wir mal sehen, wo ist denn Bedarf, wo soll es denn so sein. Sowas war alles schon da, wurde alles ja wieder zurückgebaut, abgerissen oder wie man das auch immer möchte, weil man immer gesagt hat, ist doch nicht nötig, brauchen wir nicht.

Dass das heute nötig denn je ist, als andere Zeiten, das sehen wir doch. Und wir bitten einfach um Zustimmung, dass doch die Verwaltung eine Liste erstellen kann und dass wir sagen können, vielleicht, wenn wir den Haushalt beraten, dass wir Geld bereitstellen, vielleicht im Jahr 2024, 2024 nochmal mal anfangen, um so eine Trinkwasserbrunnen wieder aufzustellen.

Sandra Gladbach sei Tierschützer, Jens. Ja, dass die Linken dafür kein Verständnis haben, Herr Hempel insbesondere, das ist schon klar. Also hier geht es sicherlich um Bürger und Bürgerinnen, um Kinder, um Trinkwasserspender, was heute beim Klimawandel, was ja alle immer so hoch schreien, doch glaube ich sehr wichtig ist.

Und wir wollen eben erstmal eine Liste erstellen und dann mal schauen, was wir machen. Und das ist doch gar kein Problem. Wir wollen doch nicht gleich wieder 5 Millionen haben für irgendetwas, sondern wir wollen eine Liste erstellen, dass man dann nochmal sagt, hier freut euch drauf. Hier sind wir vielleicht bald soweit und vielleicht fangen wir dann sogar bei den Schulen an.

Ich finde es ein bisschen schade, wenn sich hier Stadträte hinstellen und sagen, wir haben schon Anträge vor Jahren gehabt, aber es ist nichts passiert. Und ich muss dazu sagen, da bin ich eigentlich ein bisschen entsetzt jetzt, wenn sich hier Stadträte hinsetzen und gar nicht richtig wissen, um was sie reden. Also man hat sich mit dem Ruderklub, mit dem Verein, mit den Kindersportvereinen gar nicht auseinandergesetzt. Das steht fest.

Denn der Sportverein baggert seit Jahren die Elbe dort, wo der Sportverein ist, auf eigene Kosten aus und holt sogar die Genehmigung beim Umweltamt bis vor kurzem. Seit letztem Jahr ist es aber so, dass das Umweltamt, unser Umweltamt, der Stadt das ablehnt, dass dieser Kanu-Sportverein woanders hingehen muss und dafür sogar eine Gebühr bezahlen muss, um dort auszubaggern. Und dieses Ausbaggern, was der Verein veranlasst, veranlasst dort auszubaggern, dass die Kinder und Jugendlichen ihren Sport durchführen können, das kostet 5000 Euro. Darum haben wir einen Änderungsantrag gestellt, dass der Verein unterstützt wird. Immerhin ist es ja ein Sportverein. An anderer Stelle unterstützen wir ja auch Sportvereine mit viel, viel mehr Geld.

Hier geht es um Kinder und Jugendliche, die ihren Sport an der Alten Elbe betreiben und um das möglich zu machen, auch für die nächsten Jahre und ohne darauf zu warten, dass das Bundesamt reagiert oder das Wasseramt reagiert, weil das hat der Kanu-Verein alles versucht, da wird alles abgewimmelt. Man hat auch schon auf dem Rechtsweg etwas versucht, auch das wurde abgewimmelt, weil sich keiner da so, sage ich mal, 100% hinter der Tür geklemmt hat und gesagt hat, wir geben Geld für die Klage, macht mal, weil der Verein das gar nicht stemmen kann.

Also hier geht es darum, diesen Sportverein zu unterstützen, wo wir jahrelang schon darüber reden und ja, das ist richtig, in den letzten 8-9 Jahren haben wir das öfter darüber geredet, haben öfter auch den Alt-OB auch schon vor die Spreche zu führen, es ist nie was rausgekommen. Und uns wurde als Stadtrat und das finde ich sehr bedauerlich, auch in der Stellungnahme, nicht die Wahrheit geschrieben, was wirklich an der Alten Elbe dort passiert, dass nämlich der Sportverein dort ausbaggert, dass wir jetzt sogar das abgelehnt haben als Umweltamt, das dort zu übernehmen und die Genehmigung wiederzugeben und alles was dazu gehört.

Also da bin ich doch auch als Stadtrat ein bisschen entsetzt, dass man diesen Sportverein oder diesen Kindersportverein, Ruderverein so schlecht unterstützt. Wenn man das wollte, wäre das ganz einfach und ja, ich glaube schon, durch Nichtkenntnisnahme, vielleicht auch im Finanzausschuss, wenn man das alles wüsste, dass der Verein das seit Jahren selber trägt, diese 5000 Euro, würde man vielleicht anders entscheiden. Darum möchten wir das auch natürlich festhalten, diese Abstimmung, heute wieder, dass das schön gespeichert wird, dass dieser Sportverein das auch mal sieht, was eigentlich andere Fraktionen oder andere Stadträte, wenn sie sagen, nein, wir wollen das nicht, dass man das auch mal darlegen kann, weil der Weg wäre doch wirklich, Verständnis dafür zu zeigen, wir machen oder wir verbessern das jetzt ein bisschen und die Kinder und Jugendlichen sind dort an dieser Stelle zufrieden.

Es geht nicht um das Ausbaggern der alten Elbe, es geht darum, das ausbaggern, was der Sportverein schon seit Jahren macht, nur die Trainingsstrecke, weil sonst können wir es doch gar nicht bezahlen. Wer will das bezahlen? Und allein die Trainingsstrecke, die ausgebaggert wird, die kostet 5000 Euro.

Und dieser Antrag, diese Beinänderungsanträge, die gestellt werden, sind nicht zielführend. Das wird uns behindern dabei und es wird auch den Sportverein behindern dabei, weil das so nicht geht, weil der Verein das schon jedes Jahr ausbaggern lässt mit Genehmigung, diese Strecke, wo die Kinder trainieren, auszubaggern.

Ich möchte das noch mal sagen, das wurde vielleicht verkehrt verstanden. In dem Jahr 21 hat die Landeshauptstadt Magdeburg, das Umweltamt, die Genehmigung dafür erteilt. Dann nicht mehr, denn musste der Kalu-Verein zum Landesamt Umweltamt und musste dort eine Genehmigung holen.

Und diese Genehmigung hat dann auch Geld gekostet, was bei der Stadt nicht war. Die, die dieser Kalu-Verein jetzt zusätzlich tragen muss zu diesen 5.000 Euro. Also wir sollen es nicht komplizierter machen, als es ist.

Seibker See unterhalten wir uns auch schon lange, aber ich glaube auch, dass in letzter Zeit niemand hier aus dem Haus dort war und sich das mal angeguckt hat. Also ich war jetzt die... Okay, wann waren Sie da? Diese Woche? Vor vier Wochen. Vor vier Wochen.

Also ich bin jetzt seit einer Woche unten am Seibker See leider tätig, nicht leider, sondern tätig und beobachte den See jeden Tag. Und der See ist jetzt zur Zeit richtig gut gefüllt, das muss man so sagen. Also das war schon lange nicht mehr so, dass der See so gefüllt ist. Die Elbe ist eigentlich tiefer, weil ich ja in der Nähe des Bootshauses bin. Ich sehe das Bootshaus, den Yachthafen, da ist viel weniger Wasser zur Zeit drin als in den Seen.

Ja, wir haben da ein Problem, aber ich bin auch dafür, dass wir nochmal genau untersuchen sollen, wenn wir diese Bypässe machen, was genau kostet uns das? Wie viele Millionen müssen wir in der Hand nehmen? Oder gibt es vielleicht eine andere Lösung? Gibt es eine Lösung? Ausbaggern. Gibt es sonst irgendwas? Was ist vielleicht finanziell die günstigste Lage? Wie wir das machen können und wie entwickelt sich das? Das brauchen wir wirklich.

Aber zur Zeit sieht es wunderhübsch aus. Und wenn man sich das richtig anguckt, so grün ringsherum am Salbker See war es schon seit Jahren nicht mehr.

Ich bin ja so richtig erfreut darüber, dass alle Argumente, die ich im KGB gesagt habe und dagegen gestimmt habe, hier zum Vorschein kommen. Ja, man kann hier nur dem linken Antrag, was Herr Hempel eingebracht hat, zustimmen. Alles andere ist gar nicht machbar, muss ich so sagen.

Und ich möchte auch nochmal sagen, was ich im KGB gesagt habe, da habe ich nämlich gesagt, geben Sie mir die 10.000 oder 15.000 Euro und ich nenne Ihnen morgen die Funklöcher. Also wir brauchen das nicht. 17.000 Euro, die hätte ich gerne an anderer Stelle vielleicht für Kindereinrichtungen. Für Kindereinrichtungen 17.000 Euro und nicht, dass wir unsere Abfallwirtschaft noch damit belasten, diese Daten zu sammeln, einzuscannen, noch zu verschicken und es wird sich nichts ändern. Das finde ich dann schon allerhand.

Denn Arbeitsplätze werden überall gebraucht. Und wenn ich da noch was für abstellen muss, auch das sehe ich nicht so. Also wir brauchen das leider nicht. Und hier kann ich vielleicht mal sagen, liebe CDU, zieh den Antrag einfach zurück. Wir haben jetzt lange noch darüber diskutiert, weil es wird sich sowieso nichts ändern. Nur, dass wir 17.000 Euro ausgeben, wenn ihr eine Mehrheit bekommt. Und das würde ich sehr schade finden.

Ja, ein Neubau. Es gab ja auch einen Vor-Ort-Termin in der Hildebrandt und da haben wir uns das mal angeguckt. Der damalige Antrag wollte ja einen Zwischenbau zwischen beiden Gebäuden haben. Das hat nicht so funktioniert, das haben wir uns auch erklären lassen.

Also hilft dort an der Schule, wo wir große Probleme haben, mit Räumen, mit Platz und was alles dazu gehört. Und da haben wir gesagt, okay, dann muss ein Anbau oder Neubau dorthin. Jetzt habe ich ja in der Zeitung schon gelesen, der Kiosk zur Vergrößerung, der wurde schon gekündigt, der Vertrag. Das ist schon mal ein gutes und ein vernünftiges Zeichen nach außen, dass wir uns dort bewegen.

Jetzt geht es um einen Anbau, dass wir wirklich dort die Schule denn zufriedenstellen. Nicht nur die Schule, sondern auch die Schüler, die Lehrer, alle, was dort ist. Inwiefern das ganz genau passieren kann, das kann man uns ja vorlegen. Und wir wären froh, wenn wir dort jetzt hier die Zustimmung kriegen, dass das mal auf den Weg geht. Nicht nur, dass wir denn ein Raumkonzept machen, was die Probleme nicht lösen wird an der Schule. Es wird ein paar Veränderungen geben, aber der Platz wird trotzdem gebraucht. Danke.

Wenn Sie uns jetzt genau erklären, was wir dort machen und bauen, was in der Drucksache steht, dann überlegen wir uns natürlich, unseren Antrag jetzt zurückzuziehen. Aber wir möchten gern wissen, dass wir auch gerecht wären dort an dieser Schule, auch das, was wir erlebt haben an der Schule vor Ort, mit den Gesprächen des Direktors, was dort fehlt. Dann haben wir gar kein Problem damit.

Es kommt nach dem Kommentar, ja. Ja, Herr Schwenker, ich muss aber wieder dazu sagen, wenn das schon zwei Jahre her ist, wenn dieser Antrag gab und da gab es ja diesen Antrag, einen Zwischenbau, der nicht zu realisieren war, also da hätte man denn als Fraktion, wenn Sie sowas beantragen, einfach mehr Druck aufbauen müssen.

Wir erleben das ja bei unseren Radwege, Prioritätenliste und es passiert nichts, keiner baut Druck auf. Im nächsten Jahr haben wir Kommunalwahl, alle wollen wieder Radwege haben, kennen wir alles. Und so sieht es doch bei der Schule auch aus.

Aber wir ziehen den wirklich jetzt zurück, wir warten, bis die Drucksache da ist und dann gucken wir mal weiter. Vielen Dank, Herr Zander.

Sander Graf, Partei Tierschützer Jans. Ja, möchte mich natürlich ausdrücklich bei der Bürgermeisterin jetzt hier bedanken für die Ausführung, dass sie genau das dargelegt hat, was sie eigentlich auch zugesagt hat im Ausschuss Schule, Bildung, Sport, dass kein Verein oder wie auch immer in Stiche lassen wird, dass wir dort helfen als Verwaltung oder als Stadt. Wunderbar, damit sind für mich diese Anträge alle erledigt, die brauchen wir nicht.

Diese Anträge sind alles hier Wahlanträge für die Kommunalwahl im nächsten Jahr, um zu sagen, wir waren die Besten, ihr seid die Schönsten und was weiß ich. Das ist so, das ist die Wahrheit, das brauchen wir nicht und ja, in den ersten Monaten waren für alle Vereine die Energiekosten sehr hoch, auch mein Verein, wir lagen bei 54 Cent Strompreis, der ist jetzt schon gesenkt worden auf 34 Cent, also es geht schon abwärts in die richtige Richtung und ja, das werden die Vereine schon stemmen.

Und wenn einer Probleme hat, das haben wir gehört, nicht nur bei Schule, Bildung, Sport, sondern auch im Jugendhilfeausschuss haben wir es gehört, wenn Träger Probleme haben, sollen sie sich melden und es wird eine Lösung gefunden und das ist so. Also brauchen wir auch keine Anträge mehr dafür, zumal wir genug Anträge für die Kulturförderung in der Landeshauptstadt Magdeburg schon im letzten Jahr oftmals beschlossen haben.

Zandergan-Parteitierschutzallianz, ja Zukunft, genau das ist das Richtige. Also, wir waren ja, oder besser gesagt, ich war ja auf einer Veranstaltung in der Otto-von-Guericke-Stiftung. Da gab es lange Diskussionen über Baugeschehen in der Landeshauptstadt Magdeburg, um die Bebauung hier um die Ecke, muss man so sagen.

Da sind eben viele Architekten, Ingenieure, nicht nur aus Magdeburg, auch aus dem Umland, die gerne würden, also die gesagt haben, warum fassen wir nicht einfach mal das Schleienufer an, warum wird da nichts gebaut, warum wird dies nicht gemacht und jenes nicht gemacht. Aufgrund dessen haben wir gesagt, okay, wir werden dem Wunsch mal der ganzen Akteure nachgehen und würden mal einen Antrag schreiben und wollen mal sehen, wie die Verwaltung dazu denkt, was kann man machen, wie kann man es machen.

Ja, sicherlich ist das schon etwas zu spät, aber vielleicht gibt es ja noch mal so eine Vorschläge, dass man sagt, gut, wir probieren das mal an der anderen Stelle am Schleienufer, um das mal umzusetzen. Fakt ist ja, dass diese Grundstücke oder auch über dem Schleienufer, über die Straße dann gebaut wird, was andere Großstädte uns ja vormachen. Die Beispiele wurden uns auch an dem Abend genannt, wie das so ankommt, irgendwas kommt.

Auf jeden Fall haben wir die Erfahrung gemacht, dass an diesem Abend viele Ingenieure oder viele Projektanten, die dort waren, sehr großes Interesse daran hätten.

Sala, Grandpartei Tierschützer Jans. Ja, hier gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Es stand ja auch schon mehrmals in der Presse, dass die Anlieger darauf warten, eigentlich schon sehr, sehr lange warten.

Auch die Stellungnahme sagt ja aus, es ist jetzt auf die Liste und es wird in Zukunft was passieren. Dann sind, glaube ich, alle glücklich.

Seiner ganze Tierschützerjagd. Ja, Herr Wiebe hat vielleicht recht, aber Herr Boxer hat das richtig gesagt. Also ich fahre auch fast täglich lang und es ist eigentlich nicht nötig. Diese Unfälle, die passieren, das ist Unaufmerksamkeit.

Wenn dort die Rettungsfahrzeuge rauskommen mit Blaulicht, habe ich, solange ich da fahre, noch nie erlebt, dass irgendwelche Autos gefahren sind oder was auch immer. Und was mir ja noch ein bisschen fehlt, auch in der Stellungnahme, was wird das denn das Klinikum kosten, so eine Schaltung? Wir wissen doch, wie viel es kostet. Wo soll denn das Auto herkommen? Das Klinikum hat ja jetzt schon große Probleme und wie gesagt, es ist eigentlich geregelt.

Unfälle passieren auch auf die Straße, wenn die Autofahrer nicht an die Seite fahren, wenn ein medizinisches Fahrzeug kommt mit Blaulicht, Sirene oder was auch immer. Aber darum jetzt nochmal, was noch mehr heranzubauen, ist eigentlich nicht nötig.

Ein Pilotprojekt. Frau Bürgermeisterin, ich hätte gerne mal als Stadtrat jetzt gewusst, wann sind wir als Verwaltung oder hier im Stadtrat in der Lage, das Kinderzimmer eigentlich zu nutzen. Auch in unserer Fraktion ist es ja so, sind auch zwei Kinder. Herr Gutterjahn ist jetzt unterwegs, sich darum zu kümmern, dass er eigentlich wieder hier sein kann. Frau Fassl musste auch jemand suchen, der das Kind betreut. Also wir sehen ja in großem zunehmenden Ereignis, dass das hier so ein bisschen Probleme sind. Das wäre das Erste.

Das Zweite ist, also wir als Fraktion sind uns uneinig zu diesem Antrag. Wir werden, manche werden zustimmen und manche sind dagegen. Ich erinnere daran, wir hatten schon einen Antrag, ich glaube in Westerhuesen, einen Solarpark, den haben wir sogar hier abgelehnt. Ich verstehe auch nicht, warum wir das so bündeln wollen jetzt und weil wir haben auch gehört und gelesen in der Stellungnahme bei Herr Rehbaum, dass das Personal bündelt, dass es Geld kostet und was nachher rauskommt, wissen wir gar nicht. Hinten gibt es ja einen Anhang dran, wo schon mal steht, was gewisse Genossenschaften oder was auch immer schon unternehmen dazu. Für uns reicht das vollkommen aus. Man sollte doch erst mal noch ein bisschen abwarten mit der Geschichte.

Für Klimaschutz haben wir doch schon so viel beschlossen und so viel auf den Weg gebracht und Herr Ruppsch hat recht. Diese Anträge, die da waren von der CDU, wurden alle abgelehnt, weil jeder gesagt hat, sowas braucht man nicht oder sonst irgendwas und jetzt macht man einen Neuantrag, um mal wieder zu glänzen. Wir wissen alle, warum und worum es geht und ich möchte gerne noch mal für meine Zuschauer heute sagen, ich bin jetzt das erste Mal am Mikro.

Seine Abgeordnete, Tierschutzallianz. Ja, wenn man sieht, dass dieser Antrag aus August ist, heute scheinbar fast Mai, nächste Woche, wie lange das dauert eigentlich, bis so ein Antrag behandelt wird, ist das schon, sag ich mal, ziemlich lang. Obwohl in keinem Ausschuss ein Antrag gestellt wurde, das zurückzustellen, dass dieser Fraktion nicht behandelt werden soll, muss man so sagen. Finde ich schon allerhand.

Wir haben den Antrag geschrieben, weil bei uns sind viele junge Menschen, die gerne geheiratet haben, oder möchten, oder wollen, oder hatten, auf uns darauf zugekommen und haben gesagt, es ist sehr schade, dass man im 8. Woche Samstags nicht mehr heiraten kann, nur gegen Bezahlung. Und darum haben wir gesagt, lass uns mal einen Antrag schreiben, wir werden mal gucken, wie die Verwaltung darauf reagiert.

Ich habe ja gelesen, 25.000 Euro bringt das zusätzlich in die Stadtkasse, nicht schlecht, sage ich. Vielleicht kann man es ja mal in Zukunft überlegen und sagen, man kann auch mal ein Stück entgegenkommen und sagen, lasst das so, oder wir machen mal eine extra Genehmigung gegen eine Bezahlung, oder die Gebühr wird mal erlassen oder so, aber man möchte das nicht. Aber wir finden es eben sehr schade, trotzdem werden wir hier um Zustimmung für diesen Antrag. Dankeschön.

Sander Garth, Parteitierschutzallianz. Auf diese Diskussion freue ich mich ganz besonders heute. Da kommen wir zum späteren Zeitpunkt noch zu.

Also hier muss man mal ganz sagen, Herr Starke, wenn Sie was zitieren, machen Sie es richtig oder erkundigen Sie sich richtig bei der Verwaltung? Ja, Herr Gudajan hat das zurückstellen lassen, aber die Fraktion hat das nie irgendwann beantragt, wieder auf eine Tagesordnung zu setzen. Das macht entweder der Stadtrat, Vorsitzende mit seinem Gremium oder die Verwaltung und nicht wir als Fraktion.

Also hören Sie auf, hier zu lügen und sagen Sie die Wahrheit, Herr Starke. Also es steht mir schon ganz schön irgendwo hin, wenn Sie hier Verhauptungen machen als Stadtrat, die nicht stimmen. Sie sind ja eigentlich lange genug im Geschäft und wissen ganz genau, wie das hier im Stadtrat läuft. Und dann immer schön bei der Wahrheit bleiben und nicht was Falsches zitieren. Und noch zitieren. Ja, ja, auch wenn es da steht. Schön aufpassen.

So, werte Oberbürgermeisterin, werte Stadträte, werte Gäste, werte Zuschauer, ja, jetzt wurde ich ja mal ein bisschen gereizt und eigentlich wollte man das schon letzten Donnerstag machen, aber da war es leider so, dass der Stadtrat Herr Dr. Grube ja nicht anwesend war zum Protokoll, haben gesagt, wir verschieben das auf einen anderen Tag. Also ich muss das so sagen, das muss ich jetzt machen, das war ein Antrag von uns und jetzt bin ich dran. Persönliche Erklärung. Das darf ich.

Zum Punkt, zum Anträge der Gartenpartei Tierschutzallianz, ganz einfach und ich habe das am Donnerstag schon gesagt, ich finde das schon eine Riesensauerei, was hier in der Wahlperiode so einreißt im Stadtrat und auch in den Ausschüssen, wenn sich ein Stadtrat, Herr Dr. Grube im Bauausschuss hinstellt, grundsätzlich einen Antrag stellt, unsere Anträge zurückzuziehen von der Tagesordnung, der nicht Mitglied der Gartenpartei Tierschutzallianz ist. Herr Dr. Grube, Sie sind Berufspolitiker, Sie verdienen im Monat, ich habe mich extra erkundigt, über 7.000 Euro, Sie kriegen Zuschüsse im Landtag von circa 2.000 Euro und kriegen Geld hier im Stadtrat, stellen unsere Anträge dann zurück, die dann hier Monate später behandelt werden oder noch später behandelt werden und das Schlimme dabei ist, dass ein Vorsitzender eines Bauausschusses, Herr Starke, das noch zustimmt, ein Vorsitzender eines Bauausschusses oder eines anderen Ausschusses muss leider, oder was heißt, wo steht es in der Geschäftsordnung, sich neutral gegenüber jeder Fraktion behalten, das hat damit was zu tun, eine persönliche Erklärung zu unseren Anträgen, wenn Sie angefressen sind, ist das in Ordnung, Sie sind ja auch Berufspolitiker, Sie haben anscheinend auch keine Zeit für so ein Einkommen, hier hier sind Anträge in der Hand und Sie kriegen eine Aufwandsentschädigung und ich muss ganz einfach mal sagen, in unserer Stadtratsordnung, in der Geschäftsordnung steht eindeutig drin, wie mit Anträgen von Fraktionen umzugehen ist und nicht, dass die dann zurückgestellt werden, monatelang, weil man keine Zeit hat oder weil man andere Wege hat, muss ich sagen, das geht so nicht, wir werden immer wieder darauf hinweisen und wenn das heute nicht so richtig ankommt, werden wir auch das nächste Mal nochmal eine persönliche Erklärung abgeben oder nochmal extra eine Debatte dafür beantragen und dann werden wir das nochmal ausdiskutieren und da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen, Sie kriegen mich trotzdem hier nicht weg, das ist leider so und das werde ich immer wieder drauf kloppen, also man sollte sich das schon mal überlegen, wie man hier fair umgeht mit anderen Fraktionen, hier im Rathaus, hier im Stadtrat und wie man sich gegeneinander gegenüber tritt, ja, also das muss ich ganz einfach sagen, es wird immer schlimmer hier, aber wir können da als kleine Fraktion sehr gut mit umgehen und wir werden immer wieder auf viele Sachen darauf hinweisen, das muss ich so sagen, vielen Dank, es ist alles schriftlich.

Ich finde das sehr gut, was die Oberbürgermeisterin gesagt hat, so sollten wir ganz genau vorgehen.

Sandra Gertmann, Teil Tierschützerjahres. Also Frau Schumann, Sie können sich sicher sein, wir stimmen dazu. Also das ist auch ein sehr schöner Antrag. Noch besser gefällt uns ja, dass die Oberbürgermeisterin gesagt hat, sie wird das veranlassen.

Wir kennen das ja von dem Vorgänger, das was mit dem Rat auszutun hat, wo die Hoheit beim Oberbürgermeister war und jetzt bei der Oberbürgermeisterin haben sie immer selbstbestimmt. Das ist leider so. Finde ich auch gut so. Das soll auch so sein.

Mit unserem Antrag noch, also mit dem Antrag hier von der FDP-Tierschutzpartei dazu. Das ist eine feine Sache, um das auszuprobieren, mal zu testen. Für mich wäre jetzt ganz wichtig, das muss ich so sagen, für die Hausherrin ist, dass denn auch unten die Aufkleberabkommen Hunde nicht erlaubt. Vielen Dank.

Sander-Gottweiler, Tierschützer Jans. Ja, schöner Antrag muss man so sagen, Barrierefreiheit auf dem Weihnachtsmarkt und auch zur Lichterwelt und wir haben es ja bei der Einbringung der Grünen gehört, was dieser Antrag bringen soll und eigentlich nur der Hauptantrag bringt das, was dort drin steht.

Wenn wir den Änderungsantrag, wir haben es jetzt schon mal gehört, jetzt beschließen, da steht drin, bei Umgestaltung des alten Marktes, da haben wir gehört, das wird die nächsten 5 bis 10 Jahre nicht passieren. Also werden wir auch keine Barrierefreiheit kriegen, wenn wir den Änderungsantrag so abstimmen, wie er hier steht.

Man kann nur dem Hauptantrag zustimmen und dann sind wir vielleicht auch alle mal glücklich, wenn wir Weihnachten 2023 auf den Weihnachtsmarkt gehen und die Barrierefreiheit ist hergestellt. Dankeschön.

Dann hätten wir uns gestritten. Sander, Gartenpartei, Tierschützerjagd. Na klar, darf ich reden, Herr Schwenke? Ich bin nicht Antragsteller. Jede Fraktion hat das Recht dazu.

Ich muss mal so sagen, meine Vorrednerin hat das schon richtig gesagt. Und ich als Mitglied im Bildungsausschuss bin eigentlich davon enttäuscht, dass wir das im Bildungsausschuss sehr ausführlich diskutiert hatten. Aber im Bildungsausschuss nichts erzählt wurde davon, dass man das neu berechnen könnte, dass man dann keine zwei Kilometer, nur ein Kilometer und alles, was hier so in dem Brief steht, was alle Ratsmitglieder ja gestern oder heute bekommen haben.

Also ich bin schon ein bisschen verärgert eigentlich darüber, dass wenn ich einen Brief von Eltern bekomme, die vielleicht sogar mehr wissen, als uns eigentlich im Bildungsausschuss gesagt wurde. Also da muss ich so sagen, das ist eine glatte sechs Sätzen.

Sander Gackbart, der Tierschützer Jans. Ja, jetzt sind wir wieder an dem Punkt angelangt, wo wir uns entscheiden sollen, wer darf fahren, wer darf nicht fahren. Ich appelliere mal daran, oder vielleicht mal die letzten acht Jahre, solange ich dabei bin, durfte von unserer Fraktion nie einer fahren, weil wir keine Mehrheiten dafür bekommen haben.

Demokratisch wäre doch eigentlich hier im Rathaus oder im Stadtrat, dass von jeder Fraktion einer fährt. Also hier hätte die Verwaltung schon längst mal nachordern sollen und sagen sollen, okay, wir sind bereit. Jede Fraktion darf jemanden stellen, der gerne fahren möchte. Das wäre fair gewesen.

Jetzt immer dieses Hin und Her und dass viele Stadträte schon mehrmals dort waren, das finde ich ja noch viel schlimmer, wenn die sagen, Sauerei sagen. Aber es ist leider so. Also das wäre viel, viel demokratischer gewesen und das fällt uns sehr auf, auch was wir gerade eben diskutiert haben. Irgendwie kommen wir hier mit der Demokratie nicht mehr so richtig zurande. Irgendwas läuft hier in diesem Haus, in dieser Wahlperiode richtig schief.

Zannhagern, Partei Tierschützer, Jens. Ja, eigentlich wollte ich auch nichts sagen, aber jetzt habe ich es zweimal gehört. Tunnel! Warum der Tunnel teuer ist, das wissen wir doch alle. Die Hyperschale, die hätte gar nicht so viel kosten müssen, wenn man das zeitgemäß oder rechtzeitig saniert hätte, dieses Objekt. Das hat man hier doch jahrelang weggeschoben.

Und da muss man doch die Stadträte fragen, die sicherlich von Anfang, oder den Oberbürgermeistern, von Anfang an dabei sind. Denn, das hat sich erst geändert, seitdem es die Gartenpartei gegeben hat. Seitdem wir den Antrag geschrieben haben, ja, ja, ja, da könnt ihr lachen, wie ihr wollt. Da könnt ihr lachen, wie ihr wollt. Unser Antrag hat dazu geführt, dass wir endlich angefangen haben, dort zu sanieren.

Jetzt müssen wir eben nachschlagen, das ist nun mal so, zum Erhalt dieser Einrichtung. Die sicherlich, wir haben es ja gehört, jetzt schon super aussieht. Es wird uns noch mehrere Millionen kosten für Außenanlagen alles, für die Parkplätze, die wir noch brauchen. Aber das haben wir alles gewusst, wo wir damals die Hand hochgehoben haben, gefangen hier an zu sanieren.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, schöne Sache heute hier. Ich freue mich richtig, jetzt wieder. Ja, wir haben im Bildungsausschuss das ja nicht durchgehen lassen, wir waren dagegen. Da haben wir uns auch unsere Gedanken dazu gemacht. Und leider, muss das so sagen, ist es ja auch schon eine Weile her, da hätte man als Verwaltung schon längst reagieren können. Das ist leider so und hätte vielleicht auch noch was anderes vorpacken können heute zur Stadtratssitzung.

Und die nächste Sache ist, wir haben es schon gehört, darum stellt unsere Fraktion auch den Antrag, das namentlich bzw. wieder abzuspeichern, dass wir das in Zukunft nachgucken können, weil im Bildungsausschuss passiert es ganz oft, der Kanäle erinnert sich immer nicht und er war immer dafür oder dagegen, wie es ihm gerade passt. Das muss man hier mal so sagen. Sie können es doch nicht lassen. Haben wir letzte Woche erst wieder durch, der Kanäle. Sie sind hier für alles oder für gar nichts. Immer so, wie es Ihnen passt. Und darum hätten wir es gern namentlich und abzuspeichern, dass wir das in Zukunft besser finden können, dass man das besser hier wieder darstellen können, wie die Wirklichkeit wirklich ist.

Die Wirklichkeit wirklich, Frau Schiller-Hinz, da muss ich Ihnen heute widersprechen, dass die Verwaltung nicht alle Eltern eingeladen hat, sondern nur gezielte Eltern eingeladen hat. Das sage ich jetzt so, das wurde mir jetzt auch bestätigt, dass gar nicht alle Eltern einladen werden konnten. Darum konnten auch gar nicht alle zusagen und darum waren es nur drei. Und ich muss da sagen, mir als Stadtrat ist das auch, das Wort sage ich jetzt nicht, ganz egal, wie viele Eltern kommen und wenn es nur ein Papa ist und eine Mama ist, für mich ist das sehr interessant, auch wenn nur ein Elternteil kommt. Das ist mir ganz schnuppe, ob da 20 kommen. Hier geht es um die Sache. Das möchte ich hier mal klarstellen und dafür setzt man sich auch ein und ja, wenn das mein Wahlbezirk wäre, würde ich viel mehr Theater machen und ja, das guckt sich der Bürger oder die Eltern gucken sich das ganz genau an, was hier passiert und die kommen später auf einen drauf zu und sagen, das haben sie gut gemacht, denn das haben wir auch bei mir im Stadtteil oftmals durch in der Kretzmannschule, wo wir aufgestockt haben, die Zügigkeit, manchmal um zwei Klassen, manchmal wieder um eine Klasse zurück, gerade so, wie wir Platz brauchten und die Eltern sind wirklich gekommen und haben gesagt, vielen Dank Herr Zander, dass sie das so und so gemacht haben. Das muss man so sagen, das ist die Wirklichkeit. Die Eltern passen auf, was hier passiert mit ihren Kindern und dass das nicht zumutbar ist, das haben wir doch heute schon oft genug gehört und das müsste sich auch ändern.

Da müsste man ganz einfach mal gucken, wie das geht und ich habe es vorhin schon mal gesagt, wo es um die Tagesordnung geht, ich bin von der Amt 40, die das mit der Schule alles macht, von der jungen Dame sehr enttäuscht, weil auch im Bildungsausschuss nicht gesagt wurde, dass man bis zwei Kilometer geschaut oder so, sondern man hat nur bis ein Kilometer geschaut und darum waren wir auch nicht der Meinung, der Großteil des Bildungsausschusses, hier kann man leider so nicht zustimmen und das würde ich heute auch sagen. Also ich persönlich werde diese Druckersache, so wie sie ist, hier nicht zustimmen.

Ich möchte mal darauf hinweisen und ich bin eigentlich auch ein bisschen enttäuscht mit diesem Änderungsantrag, der jetzt eingereicht wurde. Wir hatten es von mehreren Stadträten gehört. Ich hätte gern zum nächsten Protokoll des Stadtrates eine offizielle Erklärung von dem Rechtsamt dazu, wie dieser Änderungsantrag sich auf die Drucksache einwirkt, was passiert, wenn andere Stadtteile jetzt Klage erheben oder sagen, wir möchten genauso behandelt werden.

Ich bin entsetzt über so einen Änderungsantrag, weil, wie es wirklich hier drin steht, die Horträume werden in Doppelnutzung geführt. Also ich finde das hier eine Riesensauerei, so ein Änderungsantrag. Bündnis 90 die Grüne, kurz vor Toresschluss, ohne irgendwelche Absprachen und hierzu hätte ich gern gewusst, was sagt das Rechtsamt dazu. Dankeschön.

Sander Gartmatterl, Tierschützer Jans. Ja, Pakt ist doch eisig, das haben wir schon gehört. Da kann ich mich dran erinnern, da waren wir noch beide im Bauausschuss, da haben wir das erste Mal beschlossen und auch hier immer. Also das verhandelte im Bauausschuss, dann war es hier im Stadtrat, da gab es eine große Mehrheit und alle waren dafür, auch wir, das Tier neben Porter, das gebaut wird.

Wir haben damals, ja aber in neuer Kanäle, gucken Sie mal nach bei YouTube oder so. Da warst du gar nicht dabei, da war sogar kein Stadtrat in dieser Saison, in dieser Wahlperiode. Das ist so, leider, ja. Da war Herr Grube noch Vorsitzender des Bauausschusses, da lief das ein bisschen anders im Bauausschuss. Ja, aber das muss man so sagen.

Und darum finden wir das auch gut, wir werden beide Anträge natürlich zustimmen. Den Änderungsantrag, den Hauptantrag, ja, für Rothensee ist es schade, dass dort Möbelpost weggeht, aber seit dem Praktiker, oder vielleicht bleiben sie ja da, das hat man doch jetzt nicht so genau gehört von Herrn Rehbaum, was er gesagt hat, aber seit dem Praktiker dort weg ist, ist es leider so, ist das der sehr, sehr leer und nicht mehr so gut besucht.

Die beiden Märkte, die da jetzt ansässig noch sind, versuchen viel über die Werbung, das merkt man dann auch an die Mondtage, wenn man da mal hinfährt, da ist dann wirklich auch der Parkplatz gut besucht. Aber, dass alles andere dort belebt wird, ich glaube mal, das ist ein Privatinvestor, das weiß ich gar nicht so genau. Ja, da kann man ja überlegen und ich kann mir nicht vorstellen, solange dieser ganze Innenhof nicht alles leergezogen ist, wird kein neuer Investor dort investieren, weil den wäre der schon da, in Rothensee, bei Praktika, der wäre schon längst reingegangen. Das sind ja Riesensflächen, die da leer stehen.

Sander, der Partei hat dich schon sehr ernst. Ja, genau das wollten wir ja damals. Wir wollten damals das Märkte-Konzept abschaffen, aber alle hier im Stadtrat wollten das doch unbedingt. Das sollte immer so bleiben.

Warum haben wir denn die große Diskussion am Florapark, ja und woanders. Genau das ist es doch. Das wird uns morgen mal noch mal richtig auf die Füße fallen.

Sondergartenparteitierschützer Jens, ja genau das haben wir im KMB genau ausdiskutiert. Frau Stieger hat ja recht, das haben wir uns auch genau dort erklären lassen, dass das die Vereinbarung ist, die wir schon mal beschlossen haben.

Später, für alle Baumaßnahmen, die dann erfolgen, gibt es immer eine Drucksache oder wir bekommen immer das hier noch im Stadtrat. Man muss das nicht noch mal im STBV beraten.

Wenn ich dann sehe, wer hier aufsteht und das noch möchte, das sind ja die Personen, die im STBV die Anträge stellen, viele Anträge nicht zu bearbeiten, obwohl sie auf der Tagesordnung stehen. Ich denke, der STBV ist ausgelastet, der hat gar keine Zeit, um sowas noch mehr zu bearbeiten. Also das soll verstehen, wer will hier.

Ich habe mit beiden Anträgen so kleine Bauchschmerzen, muss ich sagen. Wir sind uns auch in der Fraktion einig, auch wenn Herr Gutterjahn in Brüssel ist, uns dafür ja vertritt als Stadt, dass ich das heute nicht selber sagen kann. Er war ja für den Hauptantrag der Bürgermeisterin auch im Kulturausschuss, aber jetzt sind wir so weit, dass wir sagen, man sollte das jetzt zurückstellen.

Also ich fordere eigentlich die Bürgermeisterin oder die Oberbürgermeisterin auf, ziehen Sie den Antrag zurück, stellen Sie diesen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt, wenn wir genau wissen, wir haben Geld dafür, wir kriegen Fördergelder, wir wissen, wo wir genau hingehen wollen, wir haben die Objekte. Weil Herr Müller hat es ja gesagt, wir haben eigentlich schon genug beschlossen, was wir eigentlich mal jetzt langsam anfangen müssen, durchsetzen müssen. Selbst das wird viele Millionen kosten.

Ja, also ich sehe das nicht so, dass das jetzt kommt, dass das macht. Und wir hören es doch jetzt, wie die Diskussion ist, wenn dieser Änderungsantrag jetzt nicht zugestimmt wird und nur der Hauptantrag, dann machen wir was in Gange, was wir eigentlich gar nicht uns leisten können. Und auch bei dem Änderungsantrag fehlt mir eigentlich die Summe. Was kostet uns der Änderungsantrag? Wie viel Geld müssen wir noch aufbringen dafür? Wenn wir da was machen, da steht auch nichts mit Geld drin.

Und wir haben doch die große Sorge, egal was wir jetzt anpacken, es gibt immer eine Untersuchung oder irgendwas wird beauftragt, was Geld kostet. Wo wollen wir es denn hernehmen? Also wir sind denn dafür, lassen Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt drüber reden, lassen Sie uns was Richtiges, Vernünftiges machen. Ja, wir würden das brauchen, das wäre für die Stadtmacht immer gut, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das glaube ich nicht durchsetzbar und auch nicht in den nächsten drei, vier Jahren.

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Ja, jetzt sind wir genau da, wo wir vor einem Monat waren und ich muss so sagen, Herr Rehbaum, ich bin eigentlich enttäuscht vom Baudezernat, weil ich der Einzige in der letzten Stadtratssitzung war, wo es um die Osterwedinger Straße geht, der gesagt hat, warum haben wir nicht gleich einen Bebauungsplan für das ganze Gebiet, das Ganze. Da wurde gesagt, das ist nicht nötig, das ist das nicht.

Ja, also da bin ich als Stadtrat auch sehr verärgert heute, muss ich so sagen, dass wir heute einen Bebauungsplan haben, auch der an der Osterwedinger Straße liegt. Gucken Sie bei Google Maps richtig, dann sehen Sie das. Und ich verstehe nicht, warum wir das heute jetzt hier haben, muss ich so sagen.

Ja, auch wenn ich verärgert bin, ich werde das zustimmen, weil wir den Bebauungsplan und weil wir auch die Bebauung brauchen. Wir brauchen einfach noch viel mehr Flächen für die Bebauung. Wenn wir im Februar den ersten Spatenstein von Intel haben, dann werden Sie mal sehen, was hier los ist in Magdeburg, wie die Grundstücke nach oben gehen, die Preise und wie viel Bauland noch hier benötigt wird. Also das kann mir keiner erzählen, dass das nicht passiert, das sagen alle voraus, alle.

Und ich muss auch, das ist wirklich, man sieht es ja hier, also man hätte vor einem Monat den ganzen Bebauungsplan gemacht, dann hätten wir Farbe bekannt und hätten gesagt, so wollen wir das, so wollen wir die Bebauung und nicht nur stückchenweise. Also ich muss auch sagen, heute geben wir doch mal mit, sollte das nächste Stückchen an der Osterwedinger Straße kommen, ich glaube, dann werden wir noch ein bisschen mehr darauf hinweisen und sagen, so nicht.

Ja, also man sollte doch klipp und klar, das hat man nämlich vor vier Wochen schon gewusst, dass dieser Bebauungsplan noch mal kommt und dann hätte man gleich alles auf einmal abgehandelt und wir hätten heute ja nicht noch mal wieder so eine lange Diskussion darüber.

Das hat was mit dem Märktekonzept zu tun. Wer in den Cannstieg fährt und sich genau umschaut, der sieht ja, dass manche Geschäfte jetzt schon leer stehen. Aufgrund dessen werden wir oder ich heute diesen Antrag auch ablehnen.

Ich brauche dort keinen neuen Bebauungsplan, weil man in der Ecke das so lassen sollte, wie es ist. Man sollte auch für die Bewohner, die im Cannstieg dort hinten wohnen, die paar Geschäfte, die da sind oder die jetzt leer sind, wieder voll kriegen. Einfach so lassen, wie es ist, und nicht noch Vorschriften machen, weil sie alles nicht verkaufen dürfen.

In der Stellungnahme liest man ja, dass der Florapark sich darüber aufregt, dass die Zahlen, die dort drinstehen, was wir als nächsten Punkt behandeln oder so, alles nicht richtig und nicht stimmt.

Mich würde interessieren, wie auf diese Stellungnahme dort vom Florapark reagiert wurde.

Herr Tierschützer, es ist gut, wenn man über beide Drucksachen gleichzeitig spricht, daher mache ich das natürlich auch. Ich muss jedoch sagen, dass das nicht ganz stimmt, Herr Rehbaum. In der Drucksache, die wir gleich erhalten, nehmen wir dem Florapark Quadratmeterzahlen weg. Das ist eindeutig, und jede Fraktion hat das erhalten, wo es draufsteht, auch wenn es manchmal nur 20 Quadratmeter sind. 20 Quadratmeter ist ein Lottoladen. Das muss man so mal sagen, und ich habe dafür kein Verständnis, wenn wir die Märkte außerhalb der Innenstadt, also in den einzelnen Stadtteilen, schwächen und sagen, die Innenstadt ist alles. Wir machen für die Innenstadt etwas, das ist richtig und gut, aber es kann nicht sein, dass der Bürdepark, der Florapark, im Kaltstieg Neustädter See darunter leiden soll.

Wir waren ja sowieso immer dafür, das Märktekonzept abzuschaffen, weil das hier nur Privilegien sind. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen: Da, wo man es wollte als einzelne Fraktion, hat man es beschlossen, da, wo man es nicht wollte, hat man es nicht beschlossen. Also werden wir dem nicht zustimmen, wir sind dagegen. Der Wirtschaftsausschuss hat weise entschieden, und ich sage, wir lehnen das ab, das ist auch richtig so. Man sollte wirklich fair damit umgehen und nicht den einen bevorteilen und den anderen benachteiligen.

Darum stelle ich auch den Antrag heute, dass wir das gerne namentlich festgehalten hätten, damit wir genau wissen, wer für was gestimmt hat, für beide Punkte bitte. Das heißt, wir kriegen ein Foto, und dass keiner nachher sagen kann, ich war ja sowieso dafür. Denn wir sind ja so im Wahlkampfthema hier, Wahlprogramm, der Wahlkampf ist ja schon voll eröffnet, das sehen wir an den Anträgen, die heute schon noch draufstehen. Also, und da werden wir uns ausführlich damit beschäftigen können. Dankeschön.

Bevor Herr Rehberg noch mal redet, kann er das ja bitte noch mal ganz genau klarstellen, was Herr Grobe gesagt hat. Im Florapark oder in der Sache geht es nicht darum, 1200 Quadratmeter mehr zu bekommen. Es geht darum, diese 1000 Quadratmeter, die im Florapark leer stehen, als Flächen, die damals vermietet wurden, die im Programm drin waren, in der Baugenehmigung, die jetzt nur leer liegen, hinten als Lagerfläche auch nicht genutzt werden dürfen, die möchte der Florapark gern wieder nutzen.

Also wir wollen keine neuen Quadratmeterflächen dort im Florapark schaffen. Das ist Fakt. Und in der Drucksache steht eben drin, da werden Quadratmeterzahlen weggenommen. Das muss man auch eindeutig sagen. Darum kann man einfach dieser Drucksache, so wie sie ist, nicht zustimmen.

Sander, Kraftpartei, Tierschützerjahren. Schöne Diskussion, finde ich super, aber ich muss immer wieder sagen, wenn jemand, der aus einem Stadtteil Krakau kommt, sich darüber äußerte, dass der Florapark auf der grünen Wiese sitzt, Herr Stage, ich weiß gar nicht, wo Sie denn in Magdeburg wohnen oder ob Sie überhaupt Ahnung haben, dass der Florapark nicht auf die grüne Wiese ist. Punkt.

Und der Florapark möchte keine Quadratmeterzahl größer haben. Der Florapark möchte das haben, was er schon immer hat. Die Flächen sind da und wir müssen einfach heute, und das muss man auch so sagen, diese Drucksache ablehnen. Und ja, der Florapark ist in der IG Innenstadt vertreten. Sie zahlen sehr viel Geld dafür sogar und die IG Innenstadt hat gar nichts dagegen. Gehen Sie mal auf so eine Versammlung oder das letzte Frühstück der IG Innenstadt im Florapark, da wurde über alles offen geredet. Die sind dafür offen. Ich verstehe das gar nicht. Das sind hier nur einzelne Personen, hier wieder oder wie auch immer, wo man sich wichtig tun will oder wie auch immer.

Ja, das sagt der Richtige, Herr Empel. Sie haben doch sowieso keine Ahnung. Das wissen wir doch. Bleiben Sie ruhig. Bleiben Sie sitzen bei Ihrem Stuhl als Linker und machen Sie das Beste. Trinken Sie Ihren Kaffee aus. Reißen Sie mich heute nicht zu viel. Wir kommen nachher noch dazu. Und das muss ich sagen. Und für mich, da das auch mein Stadtteil ist und da, wo ich auch wohne, wo ich jeden Tag höre, was im Florapark los ist, ist das eben auch sehr wichtig, dass wir den Florapark, genau das, was wir heute gehört haben, stärken. Und so bitte lassen, wie er ist, auch für die Zukunft. Das ist eben nun mal wichtig für alle, die dort oben wohnen.

Und ich habe das schon mal gesagt. Wenn in den nächsten Jahren die Einkaufsmöglichkeit im Nordwest schließt und da noch weniger Einkaufsmöglichkeiten sind und die Personen, noch mehr die Bewohner, dann zum Florapark mit dem Bus fahren und noch mehr einkaufen müssen, die werden es Ihnen nachher auch danken, wenn wir das so lassen im Florapark und nicht beschneiden. Also bleiben Sie gegen diese Drucksache und alles wird in Ruhe weitergehen. Dankeschön.

Herr Partei Tierschützer Jans, ja, auf diese Drucksache haben wir sehr lange gewartet und man kennt ja die Diskussion in der GWA, bis das mal zu Partei gekommen ist, das haben wir heute schon mal gehört, finde ich nicht so gut. Aber ich hätte mir gewünscht, dass wir heute in dieser Drucksache genau das hätten, was der Antrag der SPD damals gemacht hat, was wir beschlossen haben: ein Konzept für die Stadt Magdeburg mit Bänken, dass man das alles zusammenfasst, dass wir ein komplettes Konzept haben für die gesamte Landeshauptstadt Magdeburg.

Jetzt haben wir wieder den Domplatz, wieder eine Extrawurst, dann kommt das andere, das kostet uns jetzt schon 80.000 Euro, wenn ich das richtig gelesen habe. Was ich da drin vermisse in dieser Drucksache heute, ist, was uns der Auf- und Abbau kostet. Ich muss mal sagen, ich stelle das mal so in Frage: Brauchen wir auf dem Domplatz wirklich so viele Sitzgelegenheiten, dass man die an- und abbaut?

Man könnte das vielleicht mal so ordnen, dass die Bänke immer da bleiben, dass man nicht immer abbaut. Man sieht das ja hier auf dem alten Markt, die Sitzgelegenheiten, die wir hier aufbauen, die müssen auch grundsätzlich für Veranstaltungen abgebaut werden. Das sind alles Kosten, die wir nachher bezahlen müssen, ja, und das muss dann weggefahren werden, muss eingelagert werden für ein paar Tage, dann wieder zurück, wieder eingebaut werden.

Also da hätte ich mir vielleicht was anderes gewünscht. Ja, ich hätte mir leicht gewünscht, dass man die Bänke nach unten fährt, versenken kann oder was auch immer. Ja, es ist ja der Domplatz, das muss man so sagen, wo man doch ja Geld, wenn wir Geld in die Hand nehmen, das so baut, dass man denn nicht immer wieder neue Kosten hat dafür, dass man denn auf- und abbaut oder wie auch immer oder dass wir ein Konzept haben für Gesamt haben.

Wir haben genau das gehört, was wir wollen, was Herr Rehbaum jetzt gesagt hat, und für uns ist eigentlich der Antrag, der hier steht von der SPD, überflüssig.

Wir kriegen in der nächsten Sitzung oder danach die Sitzung eine Drucksache, wo wir uns genau drüber festlegen können, und damit ist alles das passiert, was wir wollten.

Sander, Gartenparteitierschutz, Herr Janz. Ich habe so ein bisschen Bauchschmerzen, genau wie meine Vorrednerin eigentlich. Da wir doch im Verwaltungsausschuss darüber unterhalten haben, was zurzeit los ist und was nicht los ist.

Und darum bitte ich ganz einfach noch mal, jetzt, stelle ich den Antrag, eine Nicht-Öffentlichkeit herzustellen, dass wir dann 10 Minuten jetzt Nicht-Öffentlichkeit haben und dann noch mal Klartext darüber reden, über das, was wir am Freitag im Verwaltungsausschuss gehört haben. Punkt.

Ja, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, werte Stadträte, werte Vorstand, ich begrüße heute natürlich ganz besonders mal die Angestellten des Klinikums, die Professoren, die Doktoren, die heute auch ein Auge hier drauf halten, weil sie gern mal wissen möchten, was los ist.

Was ich nicht verstehe, ist eigentlich die Debatte heute hier. Die ist total unterm Tisch und die hört hier überhaupt nicht her. Wir haben doch in den letzten Monaten uns oft genug hier in der Nichtöffentlichkeit mit dem Klinikum befasst. Wir haben ausführlich gehört, was im Klinikum los ist, woran es hapert oder sonst irgendwas. Ich werde nicht auf andere Häuser eingehen. Unser Klinikum, unser Haus, dafür steht unsere Fraktion und wenn wir in den nächsten Monaten nochmal 20 Millionen brauchen, wird unserer Fraktion das auch zustimmen. Egal wie, wir stehen hinter dem Haus.

Wir haben uns am Montag, nachdem das ja mal wir gewusst haben, es gibt eine Debatte darum gekümmert, was ist eigentlich im Klinikum los. Da habe ich auch die erste Folie mal da, dass wir natürlich, weil mir ja persönlich immer vorgehalten wird, ich kenne ja niemanden, irgendwo habe ich natürlich das Personal angeschrieben, alle die ich kenne, die dort arbeiten, wie verunsichert die sind, was eigentlich im Klinikum los ist, wenn man so eine Debatte wieder einführt. Ich möchte gar nicht mal erst noch die anderen Nachrichten hier dran hauen, weil das die einzige WhatsApp Nachricht ist, wo kein Name darunter steht und darum darf ich das auch hier zeigen. Ich habe da extra mal eine gefragt. Alle anderen haben mir geschrieben, Gotteswillen, ihr wollt unser Haus verkaufen. Wann kriegen wir denn unsere Kündigung? Jetzt muss ich mir neue Arbeit suchen. Rettet unser Haus. Was ist denn jetzt los schon wieder? Info zum Personal. Und so geht es weiter, da könnte ich noch ganz viel zu sagen, was eigentlich im Klinikum los ist. Mit so einer Debatte reizen wir es noch an. Ich verstehe das gar nicht.

Eine Debatte, die im Landtag geführt wird, sehe ich noch ein, da hat man nichts erreicht. Aber wir hier im Stadtrat brauchen uns darüber nicht unterhalten, weil wir werden das Klinikum nur damit retten, mit unseren Sachen retten und nicht anders. Wir werden nicht irgendwas beschließen können, was wir gar nicht durchsetzen können. Das geht gar nicht. Das sind doch Träumereien oder sonst irgendwas. Also da muss man ganz einfach sagen, die Linke, ihr habt euch da ganz einfach daneben benommen mit dieser Debatte, die Leute noch mehr zu verunsichern oder sonst irgendwas. Da können sie lachen, das ist so.

Ich erinnere mich an unsere erste Debatte hier im Stadtrat. Was habt ihr hier geschrieben in diesem Raum, was wir uns wagen, hier eine Debatte zur MVB machen. Also und heute wissen wir doch, dass die Debatte zur MVB genau die richtige war. Aber zum Klinikum sowas zu machen, dann noch in der Öffentlichkeit, also das ist sehr schlimm. Da habe ich gar kein Verständnis für. Zumal Herr Baum noch im Ausschuss die Gesundheitssoziale steht, da haben wir das noch mal behandelt. Wir haben noch mal den Geschäftsführer eingeladen vom Klinikum. Wir haben uns da noch mal stundenlang unterhalten darüber, was ist im Klinikum los, was muss gemacht werden. Alle Fragen und kritische Fragen, die wir gestellt haben, wurden uns doch beantwortet. Wir wissen doch, was in unserem Klinikum los ist. Da brauchen wir nichts mehr hier.

Wir sollten zur Sache kommen, uns ein bisschen zusammenreißen und zeigen nach außen, ja wir stehen für unser Klinikum und nachdem das ja so war, dass die Debatte hier angeführt wurde, haben wir natürlich auch das Klinikum, habe ich angerufen und wir haben gefragt, guck mal, hier sind so drei Punkte, dazu hätte ich gerne Antworten, dazu gibt es die zweite Folie. Man hätte auch zu dieser Debatte ganz einfach mal eine Anfrage schreiben können, dann hätte man eine Antwort bekommen und dann wäre das gut gewesen, hätten wir jetzt hier nicht noch zwei Stunden diskutieren müssen, uns über Sachen unterhalten, die doch alles längst geklärt sind. Das brauchen wir doch nicht.

Also ich weiß gar nicht, was das soll und ich will das auch gar nicht in der Länge ziehen, wir haben ja noch eine lange Tagesordnung. Wie gesagt, unsere Fraktion steht zum Klinikum und wenn wir uns über das Klinikum unterhalten, sollten wir uns doch mal darüber unterhalten, was noch wichtig ist und ob wir vielleicht bessere Vorschläge haben, aber hier mal was an die Wand zu schmeißen und noch Ängste zu schnüren gegenüber den Angestellten, das ist der falsche Weg und da können wir nicht mitgehen. Dankeschön.

Sandergaard-Parteitierschutzallianz. Ja, wenn man uns jetzt diese Drucksache anguckt, ist das in meinen Augen und auch unserer Fraktion, steht ja so ein bisschen da, nicht alle glaube ich, ist das eine kleine Täuschung. Also in meinen Augen hätte die Verwaltung sagen sollen, wir machen das ganze Gebiet gleich Baugebiet, weil wir werden das brauchen in Zukunft. Das lesen wir doch tagtäglich und solange es so bleibt, dass wirklich Intel nach Magdeburg kommt, werden wir doch Platz brauchen für Einfamilienhäuser.

Wir werden auch nur die Drucksache zustimmen. Und ich erinnere immer daran, wir hatten ja schon eine Drucksache, die Osterweddinger Straße auszubauen für Millionen. Das wurde zurückgezogen, weil ja im Landtag was geändert wurde. Wir werden die Straße ausbauen. Und wenn wir die Straße für Millionen ausbauen, können wir da auch ein Wohngebiet hinbauen, weil das ist genau das Richtige, was wir da brauchen an dieser Stelle. Und nicht noch hier hin und her und sagen, wir bauen erstmal nur drei Häuser, wir werden das auch erleben in nächster Zukunft. So wie die Häuser gebaut sind, wird es wieder erweitert. Man sollte gleich klar sagen, das brauchen wir an dieser Stelle. Das sollten wir auch machen.

Und ich erinnere auch daran, es gab auch mal einen Antrag der Grünen, dort in der Osterweddinger Straße einen Radweg nach Langenwedding zu führen. Auch das wird irgendwann dann kommen. Und wenn das ausgebaut ist. Und das ist der Vorteil dann, wenn da ein Wohngebiet ist, dann kann man auch mit dem Fahrrad von A nach B überall hinfahren. Also man sollte sich da jetzt nicht verschließen und sagen, wir brauchen da kein Einfamilienhaus mehr. Da kann ich dann nur noch mal sagen, fahren Sie mal in ein anderes Leben, gucken Sie sich mal um, wo wollen Sie da noch bauen. Es funktioniert nicht mehr. Der Platz wird auch gebraucht.

Ich hätte da mal ein paar Fragen zu dieser Bebauung, weil man sieht ja auf die Anlage der Bebauung, dass dort nochmal eingekreist ist, auch nochmal gestrichelt ist. In diese gestrichelte Geschichte ist natürlich ein Garagenkomplex. Mich würde interessieren, ist da vorgesehen, den Garagenkomplex wegzureißen?

Mich würde auch interessieren, in der Stellungnahme habe ich gelesen, wenn getauscht wird, das betrifft zwei Kleingartenanlagen, die dort mit inbegriffen sind, kann dort bebaut werden? Dazu hätte ich gerne mal eine Aussage.

Das haben wir doch in den Ausschüssen schon alles diskutiert. In Punkt 1 und in den meisten Ausschüssen, wo ich bin, wurde das immer abgelehnt. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen. Ich muss das so sagen, wir brauchen das nicht.

Und Punkt 2, hier so ein Selbstbedienungsladen brauche ich auch nicht, wo ich mehr Geld will. Dass ich das ehrenamtlich mache, eine Aufwandsentscheidung kriege, das weiß jeder Stadtrat im Voraus, der sich zur Wahl stellt. Man erkundigt sich ja, was ist da los, wie funktioniert das.

Wenn das im Land geregelt wird, und so wie ich ja weiß, gibt es ja von den Linken Anträge im Landtag, da soll das geklärt werden, wurde bisher immer weggeschoben. Und es sollte so sein, dass es mehr Geld, Aufwandsentscheidungen gibt, ist das in Ordnung. Aber wir selbst sollten nicht darüber empfinden oder beschließen, sagen hier, wir wollen alle noch mehr Geld und noch mehr Geld, das ist der falsche Weg.

Das brauche ich nicht und das werde ich auch klipp und klar und ganz deutlich überall sagen, wo ich hingehe, wie das hier läuft.

Ich möchte mal begründen, warum ich diesem Antrag auch nicht zustimmen kann. Ich habe das auch im Jugendhilfeausschuss nicht zugestimmt, KRW auch nicht, den Änderungsantrag, den wir dort gemacht haben.

Für mich geht das einfach, wenn man den Hauptantrag liest, da geht es ja noch darum, die Innenstadt, die Innenstadt, alter Markt, jetzt sind wir ja schon auf dem Stadtgebiet. Richtig ist, das sage ich auch noch mal, wenn wir diese Telekom-Kästen, SWM-Kästen, Kabelkästen, Postkästen und was es alles gibt, das ist ja noch nicht klar, wie viele Kästen es genau gibt in der Landeshauptstadt Magdeburg. Wenn wir das machen wollen, ist auch nicht geklärt, wer bezahlt.

Richtig ist, wir machen das an gewissen Stellen über Spenden, private oder was auch immer. In den Ausschüssen habe ich gehört, man könnte das über GWA-Fonds machen. Bin ich grundsätzlich dagegen. Ich war ja gestern erst in Nordwest auf einer GWA-Sitzung, da wurden die Gelder beschlossen für dieses Jahr. Das Geld reicht vorne und hinten nicht, was wir zur Verfügung haben, da ja innerhalb der letzten zwei Jahre die Kosten so hoch sind, für gewisse Veranstaltungen so teuer geworden sind, dass man überall schon streichen muss, um das Geld überhaupt einigermaßen zu verteilen in den GWAs.

Wenn wir jetzt noch Geld beschließen sollen, so eine Kästen zu machen, das wäre ja noch mehr Katastrophe. Das Geld soll an anderer Stelle ja genutzt werden über die GWAs und darum sage ich, meiner Meinung nach, sollte man den Antrag zurückziehen. Man sollte einen richtigen Antrag schreiben, dass das wollen wir, so viel Geld brauchen wir und dann bin ich gerne dafür auch zuzustimmen, wenn ich genau weiß, was kostet mir das alles, was kostet uns das im Haushalt, weil im Haushalt haben wir gar kein Geld dafür.

Da bin ich mal gespannt, wie wir das drehen wollen, wenn wir die ersten SWM-Kästen oder statt eine Kästen in diesem Jahr entscheiden wollen, wo das Geld herkommt und wie denn das Geld auf einmal locker gemacht wird. Woanders sparen wir, weil wir es nicht haben, wir können es nicht, wir unterhalten uns um Sonnenschutz und was nicht alles, Gott sei Dank haben wir das Geld, aber wir werden ja mal sehen, was letztendlich nachher umgesetzt wird.

Also für mich ist dieser Antrag so nicht nachvollziehbar mit den ganzen Änderungsanträgen und Wünschen, die es jetzt gibt. Man sollte einen vernünftigen Antrag doch mal zurecht basteln, abstimmen interfraktionell mit einer Summe X und dann sind wir dabei und dann könnte man sagen, jetzt fangen wir in der Innenstadt oder auf dem Altmarkt an.

Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, in der Tagesordnung heute fehlt der Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund dessen, weil der da nicht steht, werde ich auf diesen Punkt nicht abstimmen. Das geht ja laut die Chefsordnung, glaube ich nicht.

Ich hätte das jetzt gerne mal geklärt, wie wir uns jetzt da verhalten. In der Vergangenheit war das immer so, wenn irgendwas nicht fehlte, dann wurde das nochmal zurückgestellt, bis das denn in der Tagesordnung richtig steht und dann haben wir es abgestimmt.

Sander, Wirtschaftspartei, Tierschützer Jans. Ja, wir haben heute nochmal einen Änderungsantrag eingestellt, um das Jahr zu verändern, da das Jahr im Haushalt 23 nicht vorgesehen ist. Die Stellungnahme war ja nicht positiv dazu. Wir haben gesagt, okay, lasst uns das auf 24 setzen. Wir haben noch Zeit, uns Gedanken darüber zu machen, das vielleicht sogar zu berücksichtigen im Haushalt.

Denn wir haben in den letzten Tagen oder sagen wir mal, ja, in den letzten Tagen uns mit ganz vielen Wohnungsgenossenschaften unterhalten und auch mit Unternehmen hier in Magdeburg, die was vermieten, ob das die Werbe ist oder was auch immer. Und es ist so, im nächsten Jahr werden die Betriebskosten für alle, für alle unwahrscheinlich steigen und wir werden uns umgucken im nächsten Jahr, wie hoch die Betriebskosten gestiegen sind, was wir im nächsten Jahr, also im Jahr 24 bezahlen müssen mit die Steigerung, die ja jetzt schon beschlossen sind. Die Stromkosten sind hoch gegangen, die Nebenkosten, Heizung und was weiß ich alles.

Und da wäre es ein kleines Entgegenkommen, wenn wir sagen, in der Krise, in die wir uns ja befinden, dass wir sagen, im nächsten Jahr 24 halbieren wir mal die Hundesteuer dafür. Ja, das wäre ja ein Signal auch für alle Hundebesitzer und es sind ja nicht wenig in der Landeshauptstadt Magdeburg. An anderer Stelle haben wir das ja auch schon gemacht für gewisse Unternehmen oder was auch immer in der Vergangenheit, in die zwei Jahre Corona. Jetzt ist die Lage aber noch angespannter und wir wollen einfach auch damit verhindern, dass viele Eigentümer ihre Hunde dann nachher wieder ins Tierheim bringen und sagen, wir können uns das nicht mehr leisten. Schaut mal zu, wie ihr zurechtkommt.

Und darum bitten wir einfach um Zustimmung, dass man das im 24, im Jahr 24 doch vielleicht berücksichtigen könnte. Danke.

Tierschützer Jans, da möchte ich gleich mal darauf antworten, Herr Starke. Wir sind Stadträte, und es ist nicht unsere Aufgabe, Vorschläge zu machen, wie man Dinge besser oder anders umsetzen kann. Unsere Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, wie man es machen könnte und wie es durchgesetzt wird. Die Umsetzung obliegt nicht uns Stadträten, also sollten wir sachlich bleiben.

Wir haben es im KGB besprochen, und die Verwaltung hat das in den letzten Jahren, solange es Fördergelder gab, durch die AQB oder durch die Giese veranstaltet. Die Aufkleber wurden beseitigt, das haben wir eindeutig von den Mitarbeitern der Verwaltung gehört. Leider sind keine Mitarbeiter mehr da, die das machen können. Die wenigen Mitarbeiter, die da sind, haben andere Aufgaben und kommen nicht hinterher. Das ist das Bedauerliche daran.

Wenn man die Aufkleber beseitigt, entstehen Schäden, und das muss dann mit einem Speziallack beschichtet werden, damit die Aufkleber nicht mehr halten. Aber dazu müssen auch erst die Aufkleber abgekratzt werden. Sie können sich die Pfeiler ruhig ansehen, das sind vollverzinkte Laternen. Wenn ich da oben eine Schicht abkratze, hat das nichts mit dem Bestand zu tun. Fragen Sie einen Fachmann, der wird Ihnen das genau erklären. Zu sagen, da wird etwas beschädigt, stimmt nicht ganz.

Wir wollen die Sache anschieben, ob das nun passiert oder nicht, steht auf einem anderen Papier. Wir wollen darauf hinweisen, dass es unschön aussieht. Fahren Sie doch mal in den Florapark. Dort werden sämtliche Masten ständig und immer wieder, sobald Aufkleber da sind, beseitigt. Das ist mir als Besucher des Floraparks aufgefallen. Wir haben das mal auf einer GWA im Florapark angesprochen, und der Manager hat gesagt, Herr Zander, auf was achten Sie denn eigentlich alles, wenn Sie hierher kommen? Wenn man das möchte, ist es eine Anstrengung, aber es funktioniert. Man sollte sich stark machen, versuchen, irgendwo Fördermittel wieder herzuholen und das dann in Angriff nehmen, weil schön sieht es nicht aus. Das steht fest.

Ja, wenn man es nicht überweisen und im Finanzausschuss ein klares Bild bekommt, was genau vor ist, wie viel Geld da vorgesehen ist oder wie, da müssen wir schon mal darüber diskutieren. Wir haben ja den Antrag geschrieben, weil wir darauf hingewiesen worden sind, nicht von irgendjemand, sondern von Mitgliedern der Feuerwehr, die auch Kameraden sind, wo ich sage, okay, wenn ihr das davor macht, können wir das mal tun, kostet ja nichts, einen Antrag zu schreiben, kriegt man eine einständige Antwort.

Wir wissen ganz genau, was dann passiert zum 150-jährigen Jubiläum, dass man das jetzt so abschmettern möchte, warum auch immer, weil sicherlich gewisse Leute dann dort mit beteiligt sind, man will sich das nicht vom Tisch nehmen lassen oder wie auch immer, alles möglich. Das haben wir doch gesehen auch, wo es darum ging, einen Sonderfonds für die Jugendgruppen damals im Haushalt zu beschließen, die 50.000. Im Nachhinein habe ich von vielen Mitgliedern der Feuerwehr gehört, die sagten, sie verstehen das gar nicht, das war übrigens Geld für Kinder.

Aber so ist es nicht, jetzt haben wir nur diese 10.000, die ja beschlossen worden sind und hier ging es eigentlich darum, doch mal zu zeigen, wie ein Jubiläum gefeiert werden kann oder sollte und das ist ja auch schon was, wenn man 150 Jahre feiert. Darum bitten wir einfach um Zustimmung und dann werden wir sehen, was ganz genau geplant ist, dann steht alles drauf, wir brauchen keine Anfrage machen. Also ob ich jetzt eine Anfrage beantworte oder ich mache hier eine Stellungnahme, letztendlich ist das genau das Gleiche.

Ich habe mir das alles aufgehoben, heute für die Stadtratssitzung, ich habe mich im Verwaltungshausschuss extra nicht dazu geäußert, muss das so sagen und bin heute, ja, Herr Pasemann hat ja recht, was er gesagt hat und den Änderungsantrag werde ich persönlich auch zustimmen, weil das, was jetzt kommt, ist eigentlich nicht hinnehmbar.

Ich will mal erzählen, ich war zum Jahresempfang der Oberbürgermeister im Theater und da wurde ich gleich begrüßt von vielen, die Beigeordnete werden wollen, haben sich bei mir vorgestellt, sie haben nicht gesagt, sie wären es, aber zu dieser Person hatte ich nie Kontakte, aber man hört ja, was erzählt wird im Rathaus, jetzt weiß ich, warum sie bei mir an dem Tag waren und ich finde das schon sehr entsetzt, dass wir das jetzt so runterschrauben, dass wir denn auf ein Niveau kommen, ich glaube, was nicht tragbar nachher wird.

Ich glaube, wenn wir diese Ausschreibung jetzt so verfolgen, wie sie ist, werden wir in zwei, drei Monaten, wenn wir fertig sind, wieder dastehen und wieder diese Ausschreibung zurückziehen und sagen, nein, das geht nicht, das können wir uns nicht antun. Wir stehen vor einem Punkt, wo wirklich viel Arbeit für dieses Dezernat ansteht und jeder weiß, was dort los ist, das muss man so sagen und dass auch heute schon vieles in dem Dezernat nicht so läuft, wie wir es gerne hätten oder wie der Bürger das möchte oder wie mancher Träger das möchte, das kann man ganz weit ausholen. Das werden wir mit dieser Ausschreibung, die wir heute haben, nicht ändern.

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Ja, wir sehen es ja wieder in der Diskussion, wie kompliziert das ist und wie schwierig das ist. Aber ich bin ja immer ein Stadtrat, der ja klare Worte spricht und das möchte ich heute noch mal sagen.

Es ist mir ja bekannt, wer der nächste Beigeordnete werden soll. Ich weiß, dass drei Fraktionen es schon aushandeln und ich muss sagen, und am meisten war ich erschüttert darüber, dass man mich privat zu Hause nach 20 Uhr über mein Haustelefon deswegen angerufen hat. Also da muss ich so sagen, das stand mir denn bis da oben.

Und ich habe kein Verständnis dafür, was hier in diesem Haus alles so beredet wird, abgesprochen wird und hingenommen werden soll. Und darum sind wir auch dafür, dass die Ausschreibung hochgeschraubt werden sollte und wir sollten genau aufpassen, wen wir hier jetzt als Beigeordneten wählen.

Zandergartenpartei, Tierschützer Jans. Ja, Herr Schuster hat eigentlich viel Wahrheit gesagt, das ist so, und wer die Ecke kennt, weiß, dass das ein Schandfleck ist. Und für mich persönlich stellt sich auch wirklich die Frage, warum das so lange dauert, dass diese Investorgruppe dort jetzt erst bauen darf. Bei dem Verkauf wurde ja vereinbart, dass man nach 1934 bauen darf. Warum die Stadt das zurückgezogen hat, das interessiert mich als erstens.

Und als zweitens hat Herr Schuster auch recht mit die Befangenheit. Ich möchte das mal daran erinnern. Und ich verstehe das auch nicht, dass ein Vorsitzender wie Herr Meister von Bündnis 90 die Grünen immer noch zustimmt, dass Herr Kanel als Vertretung in den Bauausschuss geht. Wir haben vor Jahren doch erlebt, was im Bauausschuss los ist. Dass Herr Meister als Vorsitzender der Fraktion Herrn Kanel zurückgerufen hat aus dem Bauausschuss, weil er befangen ist, wo es damals um den Schlachthof ging. Dass er nicht mehr in die Sitzung darf. Dass er nicht mehr in den Bauausschuss gehen kann, weil da persönliche Auseinandersetzungen sind. Das ist die Wahrheit.

Ich habe mir das heute auch noch mal von den Investor bestätigen lassen. Nachdem das ja in der Zeitung stand, nachdem wir eine E-Mail bekommen haben, hatte ich heute Morgen auch den gewissen Anruf. Und wir haben uns mal eine Stunde unterhalten darüber und er hat mir alles darüber erzählt, warum es dazu gekommen ist. Das möchte ich hier gar nicht widerlegen. Das ist richtig, aber wir müssen schon mal bei der Wahrheit bleiben. Und ich glaube schon, als Stadtrat muss man sich doch mal ein bisschen zurückhalten. Wenn es um anderen Investor geht, wenn ich irgendwo mal einen Nachteil hatte, dann muss man das auch irgendwann mal hinnehmen und nicht immer wieder draufhauen.

Und ja, auch das, was so stand in der Zeitung, das stimmt ja alles nicht so mit den Bäumen, die 500. Wir haben ja da noch mal eine E-Mail bekommen, dass es nur 211 sind, aber wie gesagt, für mich ist auslagegebend, dass man dort wirklich mal schnell zu Potte kommt. Wir warten doch lange genug auf diese Ecke, dass das mal bebaut wird. Und fahren Sie doch mal hin, ringsherum ist doch alles sehr schick. Aber diese Ecke fällt immer wieder auf und gerade wenn die Bürger und Bürgerinnen aus vielen Stadtteilen dort zur Polizei fahren müssen, warum auch immer, sieht man diesen Schandfleck und sieht man, was dort für Dreck und Müll eigentlich liegt.

Wie gesagt, mich würde nur noch interessieren, warum der Bauherr nicht schon längst baut und warum er nicht nach 1934 bauen darf.

Ich melde mich bloß nochmal, weil meine Fragen nicht beantwortet wurden. Ich habe gefragt, warum der Investor hat das ja gekauft mit der Zusage, er darf nach 34 bauen.

Wer, wann hat das beschlossen, dass er das nicht darf und warum darf er das eigentlich nicht nach 34 zu bauen? An anderer Stelle wird das ja auch gemacht.

Seiner Landpartei Tierschützerjahntze. Ja, ich muss mal nochmal in die Vergangenheit gehen. 2017 haben wir rausgesucht, 2020 hatte unsere Fraktion ja schon mehrmals Anträge, mal zu Potte zu kommen, schneller zu Potte zu kommen. Das hat der Stadtrat damals immer abgelehnt.

Jetzt haben wir eine Drucksache über knapp 800.000. Aber hier stellt sich für mich die Frage, wir haben ja 20, die Drucksache 234 aus 20, damals, Otto bremst sich auf, 9,1 Millionen beschlossen für diese Aktion. Mich würde mal interessieren, wie das hier in Verbindung steht und was eigentlich aus den 9,1 Millionen geworden sind.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Ja, ich finde das schon traurig, über was wir jetzt hier diskutieren. Wir haben die Nord-Süd-Verbindung immer noch nicht fertig. Wir sind Jahre im Vorzug. Die Nord-Süd-Verbindung aus dem Neustädter Feld vielleicht 26 fertig. Bis die ganze Nord-Süd-Verbindung fertig ist, wird es 2030 werden, bis wir in den Birkenweiler fertig sind.

Und dann muss ich Ihnen sagen, auf jeder Veranstaltung der MVB, wo ich war, was mit der Nord-Süd-Verbindung in Verbindung stand, wurde uns immer gesagt von der MVB, Frau Angerstein ist jetzt nicht da, aber die könnte ich runterholen, die war immer mit dabei, die könnte das bestätigen, wurde immer gesagt, das was aus dem Neustädter Feld fährt, fährt zum Damaskenplatz Hauptbahnhof, sie dreht dann und fährt zurück. Dass ich heute von zwei Stadträten erfahre, dass die sogar weiterfährt bis zum Hasenbachplatz, finde ich toll, aber da glaube ich nicht dran. Muss ich ganz ehrlich sagen.

Wir sind ja auch gar nicht in der Lage, weil wir gar nicht so viel Straßenbahn haben, darum kaufen wir eine neue, kann da drinstehen, Herr Stage ist so, aber wo ich war auf Bürgervereinsteigungen, habe ich das anders gehört. Und wir brauchen diese Haltestelle die nächsten 20 Jahre nicht, wir werden da nicht zustimmen. Im Gegenteil, ich würde sogar die Verwaltung auffordern, ziehen Sie die Drucksache zurück, warten Sie so lange, bis wir unsere Baustellen in der Landeshauptstadt Magdeburg erstmal alle fertig haben.

Es ist unzumutbar, jetzt dort nochmal eine Haltestelle bauen, vielleicht nochmal eine Umleitung zu bauen in der Landeshauptstadt, gucken Sie sich was mit dem Autoverkehr jetzt los ist, gucken Sie sich wo wir überall bauen. Und ja, man sollte erstmal richtig überlegen, bevor wir dort eine Haltestelle machen. Ich glaube, das haben wir erst beschlossen, provisorische barrierefreie Haltestelle, 650.000 Euro, dieses Geld könnte man in der Hand nehmen, um vielleicht die Schulen und Kindergärten, die wir noch nicht fertig haben, mal schneller zu renovieren, zu sanieren, und vielleicht auch gewisse Schulen, die noch einen Status als Neubauobjekt haben, die wir gar nicht anfassen zur Zeit, die schon langsam auseinanderfallen und wirklich hohe Bestände haben zu der Sanierung, die wir gar nicht anfassen, weil wir gar kein Geld haben. Lassen Sie uns das Geld dafür nehmen, lassen Sie uns was Sinnvolles machen und nicht schon wieder noch eine Haltestelle. Wir haben es gehört, an dieser Stelle ist es zur Zeit nicht notwendig.

Jetzt mal ein bisschen Gas da drüben.

Sander, Partei Tierschutzallianz. Also ich finde das schon untere Gürtellinie, wenn hier ein Vorsitzender eines Ausschusses sich hier so äußert, wie er sich äußert. Ein Vorsitzender eines Ausschusses hat sich neutral zu verhalten gegenüber Sitzung oder sonst irgendwas. Lesen Sie bitte... Bitte, bitte, Herr Sander, machen Sie weiter. Lesen Sie einfach dazu, die Satzung erstlage und wenn Sie nicht in der Lage dazu sind, müssen Sie dann vorsichtig abgeben. Das ist leider so, das kenne ich aus der Vergangenheit und ich möchte das noch mal eindeutig sagen.

So, wir haben das ja in der Dezember-Sitzung von Herrn Platz gehört, wo es um den Hightech-Park ging, dass wir nicht in dem Finanzausschuss sitzen. Der Stadtrat ist ja in der Lage, die Satzung zu ändern und der kleinen Fraktion einen Platz im STBV zu gewährleisten. Es nützt nichts, wenn unsere Fraktion in den STBV geht oder in den Finanzausschuss geht und wir haben ja sowieso kein Stimmenrecht. Sollen wir uns dort in den Ausschuss aufregen? Ich muss das leider so sagen, es bringt nichts.

Also nehmen wir als gewählte Abgeordnete hier im Stadtrat unser Mandat wahr und werden uns hier dazu äußern zu jeder Drucksache oder jeder Angelegenheit, die unsere Fraktion betrifft. Das ist nun mal so. Ich bin ja noch nicht fertig, Herr Kanel redet ja. Ach so, okay.

Und ich muss ganz einfach sagen, ich kenne das ja noch aus der letzten Wahlperiode, wo wir ja im Ausschuss saßen. Da wurde oftmals beklagt, dass dieses Park-and-Ride-System, was wir ja haben in der Landeshauptstadt Maxeburg, gar nicht funktioniert. Wir haben zum Beispiel einen Parkplatz in der alten Neustadt, glaube ich ist das da, neben dem Edeka-Markt. Da sind sechs Plätze für Park-and-Ride, sechs, die immer besetzt sind und da gab es damals auch Bürger, die gesagt haben, das müsste mal geändert werden. Das haben wir seit Jahren nicht. Wir wollten das mit unserem Antrag anschieben. Wir hoffen auf eine große Mehrheit dafür, dass wir endlich mal in Bewegung kommen, dass wir in diesem System doch mal was ändern.

Ich habe immer noch Zeit zum Reden, wir könnten uns jetzt noch mal melden. Aber wir bitten um Zustimmung und wir werden mal sehen, was kommt und werden in der Zukunft auch darauf hinweisen, wie immer, dass die meisten das ja nicht wollten. Alles klar, vielen Dank.

Ist okay, dann machen wir das auch gerne. Sander, Fraktion Gartenpartei Tierschutz Allianz. Wir behandeln jetzt hier die Wiederaufnahme, dass die MVW zu Ikea fährt. Wir als Fraktion haben das ja nie verstanden eigentlich, warum man einfach die Schienen durchgeschnitten hat und gesagt hat, wir fahren nicht mehr zu Ikea. Das kann man auch den Bürgern dort oben im Wohngebiet oder vielleicht in der ganzen Stadt gar nicht so richtig erklären, was da passiert ist.

Wir setzen dann Busse ein, das nochmal Geld kostet. Wir hatten ja damals dazu eine Drucksache, was das Schienensatzverkehr uns gekostet hat über die MVW dazu. Und da fragt sich wirklich das, was soll das? Wir geben über 30 Millionen aus für eine Nord-Süd-Verbindung. Im Cannstädt waren es, glaube ich, 26 Millionen um und die Straßenbahn fährt dort nicht hin.

Also wir möchten mit unserem Antrag die Wiederherstellung, dass man auch mit der Straßenbahn von Westerhuesen durchfahren kann nach Ikea. Das wäre wichtig, das wäre auch sinnvoll und das, glaube ich, auch wäre das richtige Signal. Es gibt ja einen Änderungsantrag. Diesen Änderungsantrag halten wir nicht für wirksam und nicht für richtig, weil hier machen wir einen Schauantrag. Hier machen wir den Bürgern was vor und sagen, ja, wir können ja abwechselnd mal links, mal rechts fahren. Die Zeit werden sie verschieben. Es werden Bürger an der Haltestelle im Cannstieg stehen und sagen, was ist denn jetzt los? Jetzt kommt die wieder nicht, jetzt kommt sie. Dieses Durcheinander möchten wir nicht.

Wir möchten wirklich eine Eintaktung der Straßenbahn Ikea wieder, so wie es immer mal war. Und das wäre auch sinnvoll und nachvollziehbar für die Bürger und Bürgerinnen. Und wenn wir als MVW nicht in der Lage sind, das herzustellen, nicht in der Lage sind, dann diese Schienen oder diese Zeiten zu gewährleisten, weil wenn wir nicht noch Straßenbahn haben, dann ist das eine Baggerkrotterklärung, muss ich sagen.

Auch hier möchte ich mal darauf hinweisen, wo ich immer noch verärgert bin drüber, auf jede Veranstaltung der MVW Nord-Süd-Verbindung wurde immer betont, immer, das möchte ich noch mal sagen, dass wir immer in der Lage sind, diese Strecken abzufahren. Dass das nicht die Wahrheit bestimmt, dass wir dort auf die Bürgerversammlung angelungen wurden, offensichtlich, wirklich, wirklich angelungen worden sind. Das erfahren wir schon seit langem. Das war damals so, dass wir nicht in der Lage waren, Rotensee, den Zehn-Minuten-Takt zu fahren. Das ist jetzt die Situation, dass wir Edeka einfach abgeschnitten haben.

Ich finde das schon sehr arrogant, dass Sie sich hierhin stellen und der Meinung sind, dass ich keinen Bürger im Kantstieg kenne oder keine Beschwerde kenne oder sonst irgendwas. Ich weiß gar nicht, das habe ich in KAB auch gesagt. Also so einen CDU-Politiker wünsche ich mir natürlich in meinem Wahlkreis. Das muss man so sagen.

Ich bin berufstätig als selbstständiger Unternehmer sehr oft im Kantstieg. Ich kenne alle Altsprecher der GWA im Kantstieg, die damals auch gegen die Straßenwahn gekämpft haben oder sonst irgendwas gekämpft haben, die mich wirklich darauf hingewiesen haben, was ist hier eigentlich los, warum wird hier IKEA abgeschnitten. Auch aus dem ganzen Dorf kenne ich Personen, die dort in Einfamilienhäusern wohnen, die gefragt haben, das ist eigentlich nicht hinnehmbar.

Dann ist es so, Herr Stark hat das richtig gesagt, auch das Neustädter Feld, wo ich Vorsitzender der GWA bin, wo sogar meine Kleingartenanlage betroffen ist. Die meisten Rentner, die dort einen Kleingarten in einer Lehrstuhlwohn haben, sind nämlich von der IKEA-Haltestelle meist bis nach Hause in die Innenstadt gefahren mit der Straßenbahn, weil sie auch Taschen haben, die sie schleppen müssen, wenn sie voll sind, wenn sie erntet haben im Garten. Also das ist schon ein sehr starkes Stück.

Unsere Fraktion stellt heute natürlich den Antrag, weil ich gehört habe, die SPD lehnt das ab und sieht das als sinnlos, so einen Antrag. Den Antrag das namentlich zu machen. Wir hätten gerne eine Fotokopie davon, wie immer gespeichert, dass man auch im nächsten Jahr, wenn Kommunalwahl ist, doch mal darauf hinweisen möchte, wie diese Stadträte aus diesem Wahlkreis hier Behauptungen aufgestellt haben.

Jetzt muss ich nochmal zu Herrn Rehbaum kommen. Herr Rehbaum, Sie sind ja noch nicht lange im Amt, aber es gab bei Ihren Vorgängern einen Antrag der Fraktion Gartenpartei, um eine Weiche zu bestellen, die die MVB damals vergessen hat zu bestellen. Bei der Planung kann stieg die Überquerung. Denn bei der Planung war nie eine Weiche bestellt. Da gab es den Antrag unserer Fraktion, die Weiche zu bestellen, dass man das richtig anschließt. Das wurde hier im Stadtrat nämlich abgelehnt, dass man das nicht braucht. Das ist doch die Wahrheit. Und das kann man alles nachlesen. Im Protokolle, bei YouTube nachgucken. Also so muss man das schön klarstellen.

Und Sie können doch heute beschließen, was Sie wollen. Unser Antrag sagt aus, die Bürgerinnen, die dort oben wohnen, in diesen beiden Wohngebieten, hätten gerne die Anbindung. Wenn die auch nicht kommt, werden wir mal sehen. Wir haben heute also gehört, von den Beigeordneten gehört, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der MVB ist. Ach nein, Herr Hempel hat das gesagt, Entschuldigung. Also da haben wir ja gehört, wir sind nicht in der Lage. Ich möchte gerne von der MVB mal klipp und klar hören, sind wir in der Lage oder sind wir nicht in der Lage, das zu bedienen. Wenn wir nicht in der Lage sind, ja, macht das vielleicht keinen Sinn, das anzuschließen.

Aber wir werden trotzdem unseren Antrag so beibehalten, dass jeder Bürger nachschauen kann, was wir wirklich wollten. Wir wollen nicht Abwechslung dort oben, dass einmal zum Kanztig gefahren wird, einmal zu Ikea. Das möchten wir nicht. Wir möchten alles anschließen, dass jeder bedient wird. Und ja, auch oben bei Ikea oder die Haltestellen zwischendurch werden sicherlich, da wird es ja Zahlen für geben, etliche Fahrgäste sein. Ich glaube auch, die Fahrgäste gehen in die Tausende. Und ich kann mir auch gut vorstellen, wenn Ikea wieder angeschlossen ist, fahren auch mehrere Bürger zum Einkaufen nach Ikea. Weil jetzt das für jede sehr kompliziert ist mit dem Bus und die Sachen immer mitzunehmen.

Wir bedanken uns erstmal bei der Oberbürgermeisterin, dass wir jetzt die Informationen gekriegt haben. Trotzdem stelle ich mir die Frage, oder wir haben uns die Frage mal gestellt: Der Antrag, um das Inventar zu kaufen, ist ja vom 9.6. Vom Juni bis heute ist ja nichts passiert.

Also, ich hätte schon gern mal gewusst, warum wir das Inventar immer noch nicht gekauft haben. Die Frage steht ja hier im Raum. Wir finden es ja gut, wenn jetzt ein Investor da ist. Diese Frage hätte ich gern beantwortet.

Aber aufgrund dessen, was wir jetzt auch gehört haben von der Oberbürgermeisterin, ziehen wir den Antrag natürlich zurück.

Also unsere Fraktion stellt den Antrag, das nicht zu beweisen, dass wir uns heute darüber unterhalten, was dortmit passieren sollte. Wir hören doch das.

Also bei einer Bürgerversammlung vor kurzer Zeit hat die Oberbürgermeisterin ja zugesichert, mit dem neuen Vertreter der MBG, dort in Verhandlung zu treten, um den Vertrag zu verlängern oder wie auch immer. Die MBG, die das mal kaufen möchte, ab 25, wir haben ja einen gültigen Vertrag, ist ja auch bereit, diesen Vertrag zu verlängern, weil sie gar nicht in der Lage sind, schnellstmöglich zu bauen. Das wird sich noch um Jahre hinziehen und ich weiß nicht, warum wir das jetzt überweisen sollten.

Das Objekt, muss man so sagen, könnte man so nutzen, viel schneller und wir könnten viel Zeit sparen. Danke, Herr Zander.

Schaffen wir noch bis zur Pause, das kriegen wir noch hin. Wir sind ja nicht ganz so mit vielen Sachen, wir kennen das ja von der Gartenpartei, wir sind knapp und knackig und so soll es auch sein. Herr Vorsitzender, sehr Vorsitzende, werte Bürgermeisterin, Beigeordnete, werte Gäste, die uns zuschauen. Ich glaube schon, viele die heute zugeschaut haben, sind ein bisschen entsetzt, was man hier heute so gehört hat zur Haushaltsrede.

Ich hätte mir gewünscht als Stadtrat, dass wir doch mal ein bisschen was zur Sache erzählen und dass wir ja nicht was von links und rechts erzählen oder Mitte oder wie auch immer. Das gehört sich hier einfach nicht her heute. Heute ging es um den Haushalt und ich glaube manche Fraktion, die heute vorne waren, wissen gar nicht, was erzählt haben. Denn wir als Stadträte haben doch alles in der Hand. Wir bestimmen doch, wo gehen wir das Geld hin, wo gehen wir kein Geld hin. Und wenn wir uns einig sind, dann wären natürlich auch Prioritätenlisten für Radwege, die wir schon seit acht bis zehn Jahren beschließen, die, wie Herr Sterny sagt hat, alles was offen ist mit 181 Millionen, dann hätten wir das schon längst abgearbeitet. Aber wir sind uns doch hier in diesem Haus gar nicht einig darüber. Das ist doch das Problem. Da kommen immer wieder neue Anträge und was weiß ich, wird immer wieder drauf gesattelt. Aber um die Probleme, um die wirklichen finanziellen Probleme kümmern wir uns doch gar nicht so richtig.

Und ich selbst oder unsere Fraktion ist sowieso der Meinung, wir haben jetzt die letzten Jahren immer wieder gehört, dass die Haushalte doch so schlecht sind, im Minus. Wenn ich daran erinnere, am Donnerstag haben wir unseren Haushalt für das letzte Jahr beschlossen mit über einer Million Gewinn. Da frage ich mich immer dann, wie geht das eigentlich? Wie kommen wir eigentlich dahin, dass auf einmal die Millionen irgendwo auftauchen? Ich erinnere an die Sanierung der Sportplätze. 6,5 Millionen, die stellen wir mal so aus der Seite raus und wir sanieren das dann. Wenn man richtig fragt, das ist eine gute Sache, das ist alles richtig, das ist richtig. Aber für mich oder für uns ist das alles nicht so richtig nachvollziehbar, das muss man so sagen.

Aber ich muss auch sagen, wenn man Probleme mit dem Haushalt hat, dann ruft man einfach im Dezernat an und dann kriegt man alles ganz genau erklärt, wo das steht. Also da gibt es gar keine Probleme, dass man nichts findet, weil es zu klein geschrieben ist oder sonst irgendwas. Ich glaube persönlich, das ist meine Meinung, da ist irgendein Stadtrat faul oder hat keine Lust dazu und sagt hier irgendwas, was nicht so stimmt. Wir haben es ja durch, wenn wir was nicht gefunden haben, dann habe ich im Dezernat angerufen, dann wurde mir das genau erklärt, wo ich das finde, wo das so ist und die Stadträte, die lange genug dabei sind, die wissen ganz genau, wo alles steht. Das ist nun mal so.

Ja und jetzt wollen wir noch mal was sagen und zwar zu den vielen Kosten, die sich immer entstehen beim Tunnelbau. Nord-Süd-Verbindung haben wir heute gehört von dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Millionen geben wir da aus. Und wenn ich dann sehe, dass die Fraktion Gartenpartei, Tierschutzallianz ein paar kleine Anträge geschrieben hat, die im Finanzausschuss alle abgelehnt worden sind, warum? Weil wir ja gar nicht im Finanzausschuss sitzen und weil ich auch da, also unsere Fraktion hat ja auch kein Stimmrecht da, also warum wir auch da nicht hingehen. Vor Jahren waren wir doch im Finanzausschuss, da waren wir vertreten, da gab es auch fast die gleichen Anträge wie in diesem Jahr und da sind auch den Anträge durchgegangen, weil man nämlich ein Stimmrecht hatte, man konnte davon Gebrauch machen, man konnte sagen, was los ist und dann gab es die Diskussion und dann war es ganz anders.

Daran sieht man doch, wie kleine Fraktionen mitgenommen werden und das haben wir doch auch erlebt an die große Diskussion am Donnerstag. Gott sei Dank, da bedanken wir uns als Fraktion auch bei allen Stadträten, die zugestimmt haben, dass wir das im Verwaltungsausschuss in Zukunft behandeln, dass wir mitgenommen werden. Das ist ja nicht selbstverständlich, das kennen wir hier aus diesem Haus ganz anders, wenn wir Jahre zurückblicken. Kosten hat man schon, die Baumaßnahmen, die Steigerung, hier müsste man vielleicht mal überlegen, da gab es auch mal einen Antrag von uns, unserer Fraktion, wie kann man das anders händeln, wie muss das über den Vergabeausschuss sein, gibt es andere Wege, andere Firmen so zu binden, dass wir nicht überall Millionen nachlegen müssen. Also das wäre doch noch mal eine Aufgabe für uns alle, mal zu überlegen, wie machen es andere. Besser, viel besser, denn es kann ja nicht sein, dass wir die Millionen irgendwo raussetzen oder rausschmeißen, die wir gar nicht haben.

Ja, bis jetzt haben wir einen Bombenhaushalt und ja, ich bin nicht dafür, dass man überall an jeder Stelle immer wieder nur spart und spart und spart. Wir sparen als Stadt einfach zu viel bei Kindern und bei unseren Rentnern. Da kommen wir noch zu, wir haben ja dazu Anträge, da werde ich mich nachher noch richtig zu auslassen, weil diese Anträge im Haushaltsplan einfach abgelehnt worden sind, obwohl alle Fraktionen in diese Ausschüsse vertreten sind, die wissen ganz genau, worum es geht. Aber das kriegen wir doch, da haben wir Zeit, jetzt ist 22, wir wollen ja gerne alle in die Pause gehen und darum bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sander Gertmatter, Tierschützer Jans. Ja, ich bin da sehr enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen, die im Seniorenbeirat vertreten sind, sich feiern lassen in diesem Jahr beim Seniorentag. Sogar gewisse Personen noch eine Auszeichnung mit nachher rein bekommen haben, weil sie es mit organisiert haben und möchten aber im nächsten Jahr keinen Seniorentag haben und möchten kein Geld zur Verfügung stellen.

Ja, in diesem Jahr haben wir 15.000 Euro von der Wobau als Sponsoring bekommen für den Förderverein, weil der Seniorenbeirat so eine Veranstaltung gar nicht durchführen darf und auch keine Quittung ausfüllen darf und und und. Und es war auch, wie man es ja auch in der Presse gelesen hat, eine wunderbare Veranstaltung nach, ich glaube mal 30 Jahren, das erste Mal, was hier auf dem Altmarkt stattgefunden hat.

Ja, also ich finde das schon sehr beschämend, wenn ich das dann gelesen habe, dass man im Finanzausschuss das abgelehnt hat, dass man sagt, wir brauchen so eine Veranstaltung nicht mehr, das kann nicht stattfinden oder wenn ich denn sehe, es gibt einen Änderungsantrag der SPD, wo ich gerade gehört habe, bei der Haushaltsrede, man ist ja für kleine Dinge, für kleine Leute oder was auch immer und möchte nur 5.000 Euro zur Verfügung stellen. Wir haben in diesem Jahr dafür 15.000 Euro gebraucht. Das hat gar nicht ausgereicht.

Wenn unsere Oberbürgermeisterin nicht die Schirmherrschaft übernommen hätte, hätten wir die Reinigung bezahlen müssen, wir hätten den Altenmarkt bezahlen müssen, wir hätten sämtliche Transporte zum Altenmarkt bezahlen müssen als Sensorenbeirat oder der Förderverein und wir wären weit über 20.000 Euro gekommen. Also das ist schon ein starkes Stück, was hier gemacht werden soll.

Wir möchten auch gerne eine namentliche Abstimmung haben, wir möchten, dass das festgehalten wird, wie hier abgestimmt wird, wenn ich im Januar wieder Sensorenbeirat habe, werde ich das auch klipp und klar sagen, wie die Fraktion hier entschieden haben, wer das nicht möchte. Es ist keine Veranstaltung des Stadtrates, sondern für unsere Rentner und Rentnerinnen, die hier stattfindet auf dem Altenmarkt.

Und wenn man denn nochmal das anders zusammensieht, wie viele Gruppen, Kindergärten, wie viele Singlegruppen, Tanzgruppen aufgetreten sind, die das Programm gestaltet haben, die eine kleine Aufwandsentscheidung von uns bekommen haben dafür. Wenn ich so ein Programm über fünf, sechs Stunden buche über eine Agentur, kostet das nochmal Tausende von Euros.

Also hier sollte man sich doch mal in sich gehen, mal überlegen, was war das für eine wunderbare, schöne Veranstaltung in diesen Jahren, die wirklich gelungen war, wo wirklich viele Menschen und Bürger aus Magdeburg war, was wochenlang darüber erzählt wurde und sogar auch alle Artikel, die man gelesen hat. Also da sage ich schon, also hier können wir nur dafür plädieren, stimmen Sie einfach zu, 15.000 Euro bei diesem Haushalt.

Also ich muss nur sagen, in diesem Jahr hätten wir das aus dem Porto bezahlt. Wir haben über eine Millionen Überschuss erwirtschaftet. Was sind da 15.000 Euro? Das muss ich leider hier mal so sagen. Das ist nix.

Auch der Finanzausschuss nicht, weil wir der Verwaltung in diesem Falle auch gefolgt sind. Herr Zander, da Herr Rupsch auf sein Rederecht verzichtet, also zumindest jetzt zu diesem Punkt.

Ja, Herr Stern, ob Sie es glauben oder nicht, wir hatten bei allen Einwohnerschaften angefragt und keiner hat zugesagt dazu. Es war nur die Wobau und die Wobau hat das auch in diesem Jahr nur gemacht, weil in diesem Jahr ein Programm gelaufen ist bei der Wobau für die Sensoren, was in diesen ganzen Umfeld, in der ganzen Serie reingepasst hat.

Ja, ich muss das so sagen, aber Sie können ja entscheiden, wir halten das fest, wir werden sehen, was ich nicht gesagt habe, dass die Verwaltung dagegen ist und es ist eben sehr schwierig sowas zu veranstalten, um das denn darzulegen und denn, wie gesagt, 15.000 Euro, wir beschließen Millionen im Nachhaushalt, überall an Baustellen oder sonst irgendwas dafür, noch dazu, viel schlimmer ist ja noch dieser Antrag von der SPD, nur 5.000 zu geben, aber bitteschön.

Achtung Igel, auch so ein Antrag hatten wir im letzten Jahr. Der wurde im letzten Jahr sogar zugestimmt, oder ich glaube, die Verwaltung hat das aus Eigenmitteln gemacht. So genau weiß ich das jetzt gar nicht, aber das wurde im letzten Jahr so veranstaltet.

Man hat das auch gesehen in der Landeshauptstadt Magdeburg, dass diese Kampagne sehr erfolgreich war, durchgeführt wurde, von dem Verein selbst aufgehängt wurde, und wir bitten einfach nur um Zustimmung.

Ich finde das schon eine kleine Katastrophe, dass wir eigentlich so verfahren, wie wir verfahren zurzeit mit dem Schüleraustausch. Das war in den letzten vier Jahren, glaube ich, also es liegt schon drei Jahre jetzt zurück, viel, viel besser. Da gab es einen regelmäßigen Schüleraustausch.

Da weiß ich ja noch, da kann ich mich gut erinnern, Herr Buller war da ja immer sehr aktiv, hat das organisiert, hat das da gemacht für die Schüler, dass man sich ausgetauscht hat, dass man sich getroffen hat, einmal in Nashville, einmal hier. Dass man das so einschlafen lässt als Landeshauptstadt und in diesem Jahr fast gar nichts gemacht hat.

Es gab wohl eine kurze Zusammenkunft, da haben wir mal eine E-Mail bekommen, aber wir sollten das nochmal neu auflegen, richtig auflegen, und ich glaube nicht, dass wir dafür eine Planstelle unbedingt brauchen. Das könnte man so hinbekommen, und dafür benötigt man eigentlich Geld.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kulturwahlgeordnete die 5000 Euro so einfach aus der Hand schüttelt, dass man da mal Geld zur Verfügung stellt, extra zur Verfügung stellt, und dass es dann auch mal wieder klappt mit diesem Schüleraustausch.

Sandra Gartenbach, IT-Ausschuss Allianz. Ja, ich habe gerade nochmal gesehen, 4 zu 4, also ist nicht empfohlen im Finanzausschuss. Finde ich sehr schade. Die letzten zwei Jahre haben wir immer dafür gestimmt. Diese Veranstaltung wurde auch immer durchgeführt. Die war auch sehr gut besucht und 300 Euro. Tja, so ist das nun mal. Nicht vergessen, dass wir das gerne, die Abstimmung, alle am Namentisch hätten.

Im Neuen gehen wir auch. Herr Uwe, brauchen Sie keine Angst haben. Ich würde mal so sagen, dieser Antrag verwundert uns als Fraktion eigentlich.

Ich hätte gerne von der Verwaltung mal gewusst, wir haben ja einen Stadtratsbeschluss, das auszubauen und normalerweise müssten wir doch erst mal das aufheben, bevor wir überhaupt hier beschließen, dass wir das Geld einsparen. So sehe ich das. Also ist doch eigentlich dieser Antrag gar nicht zulässig.

Ja, finde ich sehr gut, dass die SPD zurückzieht. Herr Rösler war ja auch anwesend auf der Veranstaltung bei der Freiwilligen Feuerwehr in Ottersleben. Wir haben genau gehört, wie bedrückt Eltern, Kinder und auch die Feuerwehr waren, muss ich sagen.

Ja, also, dass man hier jetzt noch einen Antrag macht, das noch überweisen möchte, das ist die größte Katastrophe, die es hier gibt. Also ich hatte vorhin schon mal darauf hingewiesen, dass wir das ja namentlich haben möchten, denn, das kennen wir aus der Vergangenheit, wenn wir jetzt eine Überweisung machen und darüber heute nicht abstimmen, ja oder nein, und es kommt in den Ausschüssen, es kommt zurück, dann heißt es ja wieder, es ist kein Geld vorgesehen im Haushalt. Das hatten wir im letzten Jahr schon, über die GWA-Fonds, genau diesen gleichen Vorgang und darum sind wir gegen eine Überweisung.

Wir sollten heute darüber abstimmen, dass das auch so stattfinden kann, wie es stattgefunden hat in der Vergangenheit, dass man nicht überall betteln muss, wenn unsere Kinder, die in den Jugendfeuerwehren aktiv sind und wenn man sich denn mal für Sonderwettkämpfe oder für Weltmeisterschaften doch dafür herausputzt und dass man daran teilnehmen kann, weil man irgendwo Sieger war und dass man dann auch Geld bereitstellt dafür.

Wir möchten einen Sonderfonds, das wirklich nur für so eine Veranstaltung sind, wenn die Veranstaltungen natürlich nicht sind, braucht das Geld ja nicht abgerufen werden. Wir erinnern auch daran, wir hatten einen Antrag in diesem Jahr, dass wir Geld bereitgestellt haben für Wettkämpfe, ja, der war ja positiv, da gab es 10.000 Euro, jede Feuerwehr hat 5.000 Euro bekommen, aber das Geld wurde ja aus dem laufenden Haushalt der Feuerwehr einfach weggenommen. Es war kein zusätzliches Geld, das muss man mal sagen und nur sehr, auch sehr schade, dass auf der Veranstaltung in Ottersleben die anderen Fraktionen nicht vertreten waren, denn hätten die nämlich gewusst, worum es geht und wie nötig eigentlich so ein Fonds ist.

Herr Platz, das stimmt ja nicht ganz so richtig, was Sie hier gesagt haben. Wir haben das auf der Veranstaltung in Oldenstedt, Herr Rösler war dabei, ja gehört, dass die Kinder, die Jugendlichen, die dort zur Weltmeisterschaft gefahren sind, eine Summe von 80.000 Euro gebraucht haben. Sie haben das Geld zusammengebettelt von privaten Unternehmen, von Geschäftsleuten und, und, und. Man kann das gerne nachfragen.

Darum haben wir als Fraktion gesagt, man sollte einen Fonds machen, der wirklich nur für die Kinder- und Jugendmannschaften der Feuerwehren ist, wenn sie zum Wettkampf fahren. Ansonsten ist genug Geld bei der Feuerwehr vorhanden für gewisse Veranstaltungen, das haben wir ja auch gehört. Aber nicht, wenn es um Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften geht, da ist nämlich kein Geld da.

Da müsste man in irgendeinem Verein beitreten, wurde uns ja gesagt, die Feuerwehr, und dann würden sie Geld kriegen, glaube ich, vom Ministerium für Schule, Sport oder sowas. Irgendwie war da was. So ganz genau habe ich das gar nicht mehr in Erinnerung, da wurde sehr viel über die Weltmeisterschaften gesagt. Aber wenn man da beitritt, über diese Geschichte Schule, Sport, bei dem Minister, Kulturminister oder Schule, Sport, weiß ich nicht ganz genau, Familienminister, dann müsste man aber auch einen Beitrag an einen Landesverband zahlen und das kann die Feuerwehr in Olmstedt nicht.

Darum sind so eine Summe auch aufgekommen. Ja, alle anderen Feuerwehren, Verbandsleiter, die dort waren oder auch Landeswehrleiter haben zugesagt, da zu helfen. Aber wir sehen das doch als guten Schritt, wenn wir hier einen Fonds einrichten. Wenn er mal gebraucht wird, ist er da, dann braucht man nicht mehr lange diskutieren und die Kinder und Jugendlichen können einfach hinfahren.

Sandergarten-Parteitierschützer Jans, ja wir haben das jetzt schon mal gehört, ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen, auch wir werden das ablehnen. Auch der Verwaltungsausschuss hat das ja abgelehnt, eindeutig nach langer Diskussion das aufzuheben und das finde ich richtig so.

Wir sollten wirklich zur Wahl kommen, das fortführen, das was wir dort ausgesucht haben. Wir haben die Kandidaten uns vorstellen lassen und dass man das jetzt einfach noch mal neu ausschreiben will und noch mal alles weiter runterschraubt, die Bedingungen für die Verwaltung, von der Verwaltung aus oder wie auch immer, weil gewisse Menschen oder Personen das nicht gut finden oder sich vielleicht selbst bewähren wollen, unterstelle ich jetzt hier mal, das finde ich nicht in Ordnung.

Wir sollten daran festhalten, wir sollten den Beschluss hervorgehen mit diesen Kandidaten, die auf der Liste stehen und dafür sollten wir auch stehen und hier nicht so ein Theater drum machen und so lange ausschreiben, bis wir jemanden gefunden haben, was eine große Mehrheit hier findet, wenn man sich dann abgesprochen hat.

Sander Gappert, Tierschutzallianz. Ja, eigentlich hatte ich mich ja schon geäußert, aber dann kommt immer wieder was dazwischen und nochmal dazu und da kann man eigentlich nicht mehr zurückhalten. Also ich bin da sehr enttäuscht drüber, dass wir da heute wieder so lange drüber diskutieren. Wir hatten es eigentlich ausdiskutiert.

Und ich bin auch der Meinung, wenn wir hier jetzt so einen Zweifel haben an dieser Ausschreibung, dann hätten wir Dezernat 1 nie wählen dürfen. Das ist genau das Gleiche. Wenn ich den höre am Platz hier, was wir für Bedingungen hatten in die Ausschreibung für beide Dezernate. Wir im Verwaltungsausschuss, wir sind durch die Kompromisse eingegangen und haben alles runtergeschraubt. Im Verwaltungsausschuss gab es doch Anträge, gewisse Kandidaten von der Liste zu nehmen, die die Voraussetzungen nicht hatten. Nein, keiner wollte das. Alle wollten im Verwaltungsausschuss genau die Kandidaten, die jetzt alle da stehen. Alle. Dezernat 1 und Dezernat 2. Und jetzt wird hier so ein Theater gemacht.

Also das ist doch wirklich das Beste, was uns passieren konnte. Und das noch vor Weihnachten. Jetzt schreiben wir also nochmal neu aus. Wir werden also alles nochmal runterschrauben. Und dann werden wir sehr viele bekannte Namen hier lesen, die auf einmal einen Dezernatleiter führen wollen, die eigentlich sicherlich, oder bin ich mir ganz sicher, noch nie sowas gemacht haben, die gar keine Ahnung davon haben oder sonst irgendwas. Das ist die Katastrophe dabei, was uns dann geboten wird. Also wenn wir das jetzt nochmal runterschrauben bei der neuen Ausschreibung.

Und ja, das sollten sich die Leute doch gut überlegen, die jetzt alle dafür stimmen, das jetzt aufzunehmen, neu auszuschreiben. Also da kann ich gar nicht mitgehen. Und wir als Fraktion möchten das gerne namentlich festhalten. Also dass das nicht speichert wird, dass wir nochmal genau wissen, wer hier wieder so ein Tamtam macht hier im Stadtrat, weil es nicht nach die Nase geht. Und dass wir doch mal eigentlich mal zur Sache kommen und zur Arbeit kommen und nicht hier laufend über was unterhalten, was doch viele der Stadträte im Verwaltungsausschuss dafür gesorgt haben, dass wir das jetzt haben, was wir jetzt genau machen.

Ja, Herr Stern, Sie haben recht. Ich kenne das ja noch anders aus dem Verwaltungsausschuss, wo uns das vorgestellt wurde. Da wurde dann gesagt, ja, wir wollen alle Fraktionen aus dem Stadtrat mitnehmen und wir hätten das gerne im Verwaltungsausschuss.

Und dann kamen die Diskussionen auf, ja, ihr tagt ja nicht so oft, der Finanzausschuss tagt öfter oder sonst irgendwas. Ich erinnere daran, der Verwaltungsausschuss hat in den letzten Monaten so viele Sondersitzungen, ja, wir sind so oft zusammengekommen, auch beim alten OB muss man so sagen, da spielt das gar keine Rolle mehr.

Und ja, es ist so. Sollten wir nicht mitgenommen werden, werden wir auch, und das habe ich damals im Verwaltungsausschuss gesagt, das sage ich heute nochmal öffentlich, dass nachher keiner stöhnen kann, wir werden uns darüber richtig aufregen. Wir werden das auch prüfen lassen, ob das so ist, wenn eine Großeinsiedlung von Intel ist, dass man eine Fraktion einfach kalt stellt und sagt, ihr habt nichts zu sagen dazu.

So muss man das klar und deutlich sagen. Wir sind im Verwaltungsausschuss nicht beteiligt. Wir wissen darüber nichts, also soll es an uns vorbeigehen. Und das werden wir uns als kleine Fraktion nicht gefallen lassen.

Seiner gerade mal als Tierschützer, Jens, so ist es. Wir können das hundertmal diskutieren hier, man darf immer kommen zum Finanzausschuss oder zum Bauausschuss, wir haben da kein Stimmrecht. Und da sind wir uns als Fraktion, als kleine Fraktion benachteiligt.

Wie war es denn jetzt in der Vergangenheit? Grundsätzlich wurde uns doch hier einleitet, wir müssen Einigkeit zeigen gegenüber Intel. Am besten, wir sind immer alle dafür. Und was wollen wir jetzt? Jetzt werden wir erstmal ausgegliedert. Jetzt sind wir ja nicht mehr nötig. Jetzt haben wir die Grundstücke für Millionen angekauft, für Millionen weiterverkauft. Jetzt haben wir die Siedlung aufgekauft, haben die Siedlung weiterverkauft. Jetzt gibt es nur noch Beschlüsse um Vergabe, da sollt ihr nicht mehr mitreden. Das ist das Problem, was wir haben.

Und ich habe es angekündigt, also wir werden darüber auch darum kämpfen, dass wir mitgenommen werden. Sollten im Finanzausschuss Beschlüsse gefasst werden, das ist ja ein beschließender Ausschuss, das wissen Sie, wo wir nicht informiert werden, da werde ich gegenüber klagen. Und das werde ich öffentlich. Das kündige ich an und das mache ich auch. Und dann wollen wir mal sehen, wie die Einigkeit hier noch im Rathaus ist. Also so umzugehen mit einer kleinen Fraktion und zu meinen, wir halten euch schön daraus, wir werden uns das nicht gefallen lassen. Also das verspreche ich Ihnen.

Wir werden natürlich diesem Änderungsantrag auch zustimmen. Wir sind der Meinung, dass sich im Ganzen doch ein bisschen was ändern müsste. Wir sind nicht der Meinung, dass man die Schulen wieder mit 28 Schülern vollproppt, wie wir es im Bildungsausschuss immer wieder hören. Wir hatten uns mal das Ziel gesetzt, 22 Schüler pro Klasse zu haben, und aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder an die beste Schule zu bringen, auch wenn das längere Wege bedeutet.

Es gibt bereits viele Eltern, die Schulen auswählen, die weiter entfernt sind, weil sie glauben, dass ihr Kind dort am besten aufgehoben ist. Man sollte dem Änderungsantrag zustimmen und abwarten, welche Vorschläge der Bildungsausschuss und die Verwaltung vorlegen, um das System zu verbessern und mögliche Klagen oder Losverfahren zu vermeiden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Zukunft Schulen schließen werden, wenn wir ein anderes System einführen. Besonders wenn der versprochene Zuwachs an Schülern kommt, werden die Schulen gebraucht. Es wäre sinnvoll, auf ein neues System zu setzen, das vielleicht noch besser ist.

Bei dem aktuellen System passiert es oft, dass Kinder aus einem Wohngebiet in eine weit entfernte Schule müssen, was lange Wege bedeutet. Wir haben das oft diskutiert, und es wäre sinnvoll, Untersuchungen durchzuführen und die zukünftigen Eltern zu befragen, wie sie sich das Schulsystem wünschen.

Wir hätten in den nächsten drei Jahren Zeit, das System zu ändern, wenn die Drucksache jetzt durchkommt. Eine Umfrage und weitere Maßnahmen könnten der richtige Weg sein, um Verbesserungen zu erzielen.

Wir haben es ja von einem guten Ehren jetzt gehört, wie die Lage vor Ort ist, und das ist wirklich eine Katastrophe, wenn man etwas plant und die Bürger nicht mitnimmt oder die GWAs oder so. Das kennen wir ja von anderen Geschichten.

Ich möchte auch mal daran erinnern, wir haben die Leipziger Straße ausgebaut, wir haben Borde hochgesetzt mit Autos. Die Autos fahren da, und wenn da Stau ist, kommt kein Feuerwehrwagen vorbei, da kommt nichts vorbei, kein Rettungsdienst. Und in Bukau wollen wir es jetzt noch besser machen, noch mehr verschärfen. Also das wird nur eine Katastrophe.

Ich kann da nur raten an die Verwaltung, setzen Sie sich einfach mal mit den Bürgern auseinander. Was möchten wirklich die Bürger dort in Bukau? Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sonderverengung... ja, Bäume sind immer schön, das ist so, aber diese Variante, die jetzt vorgeschlagen wird, das wird nicht hinhauen. Da reden wir dann nochmal drüber, wenn es wirklich gebaut wird, was da denn los ist.

Sander, Gartenwärter, Tierschützer, Jans. Ja, ich dachte heute eigentlich, das wird ja heute mal ruhig hier, aber es geht wieder zur Sache. Ist in Ordnung. Ja, das muss man so sagen. Ich dachte auch, dass wir heute pünktlich zu Hause sind. Aber auch das wird es nicht sein.

Ja, über was reden wir hier? Wir reden hier eigentlich über Sachen, Herr Rösler hat es gut gesagt, Schußler hat das gut gesagt. Damals war noch die Diskussion, die neue Brücke, da saß ich auch noch im Bauausschuss, vierspurig, bis man uns eingeredet hat, das braucht man nicht mehr. Das ist keine Zubringerbrücke, das ist nur einfacher Autoverkehr, zweispurig reichen. Wir haben damals, also ich schon damals dagegen gestimmt, eine zweispurige Brücke zu bauen. Ich wollte die auch vierspurig haben.

Und das, was man jetzt will hier, einen Prüfantrag und noch einen Antrag, das zu machen, in die Anträge fehlt eigentlich nur noch, dass wir noch Bäume pflanzen auf der Brücke da, dass wir links und rechts schön uns hinsetzen können, in die Elbe gucken können. Das wäre doch wohl eine Sache, aber das fehlt. Ja, das glaube ich sogar.

Ich hoffe nur, dass beide Anträge jetzt hier abgelehnt werden, aber man weiß es immer nicht so genau. Darum möchte man jetzt auch diese namentliche Abstimmung mal ein bisschen festhalten, wie hier drüber abgestimmt wird. Nicht, dass wieder einer nachher sagt, ich habe ja doch dagegen gestimmt, obwohl es nicht so war. Also wir möchten das doch schon mal festhalten, weil diese Diskussion, da hat das Herr Rösler schon gesagt, das ist unnötig hier. Der Antrag war unnötig, weil wir schon längst alles beschlossen haben, was eigentlich passieren soll.

Also da steht ja Neuantrag, aber das ist ja kein Neuantrag. Also der Antrag ist vom 1.9., der hätte eigentlich schon längst behandelt werden müssen, hierzu fehlt zu diesem Antrag eigentlich die Stellungnahme.

Wir haben den sogar schon in Ausschüsse behandelt.

Sie sehen das bestimmt genauso. Kleine Anmerkung noch mal als Fraktion. Wir möchten noch mal darauf hinweisen, das wurde auch am Freitag im Verwaltungsausschuss hingewiesen. Hier ist saukalt drin.

Sollte das am Montag noch mal sein, werden wir am Montag zur Haushaltssitzung nicht teilnehmen. Also das ist unzumutbar, was uns hier zugemutet wird mit dieser Temperatur.

Ich bin dagegen, das zurückzuüberweisen, weil wir hatten das vor einem Monat schon mal hier zum Thema und genau da bin ich auch aufgestanden und habe gesagt, wenn wir es zurücküberweisen, hätte ich gerne eine Vorlage, wie wir dieses Problem lösen können. Und genau deswegen habe ich im Bildungsausschuss auch dagegen gestimmt, gegen die Drucksache, habe ich gesagt, so geht das hier nicht.

Wir hatten das angesprochen hier oder ich persönlich hatte das sogar angesprochen, es kam nichts. Ich sehe das nicht so, wenn wir das jetzt zurücküberweisen, dass wir dann einen Vorschlag kriegen. Der Investor möchte gerne anfangen mit Bauen. Ich glaube, man sollte hier ein Signal zeigen, dass er loslegen könnte, nichts anderes und dass man dort Bring-und-Hol-Zonen einrichtet.

Das kann man separat machen, das könnte man nächste Woche schon veranlassen, muss ich ganz eindeutig sagen. Wenn man das will, will, dann kann man das, aber bitte Verwaltung, denkt daran, nehmen Sie bitte die Bewohner damit, die jetzt dort parken. Vergessen sie die nicht.

Zandergarten-Parteitierschützer Jans. Ja, Herr Stern hat das schon richtig dargelegt und da habe ich auch, wie ich so schön immer sage, sehr sehr große Bauchschmerzen. Was uns hier verkauft wird, muss das so sagen, wenn man denn durch die Stadt fährt, wo überall die MVB repariert und macht, das Gefühl habe ich, dass sie dies durch die Straße gar nicht mehr angefasst werden muss, später mit Fördermitteln, dass wir die bald fertig haben. Aber egal.

Ich muss ganz einfach sagen, ich war ja grundsätzlich gegen die Nord-Süd-Verbindung, da stehe ich zu, das werde ich immer sagen und halte ich auch hin. Das, was wir jetzt haben, innerhalb von Monaten, die zweite Erhöhung. Einmal die Trennwände, die bis heute noch nicht mal angefasst worden sind. Also auf der Baustelle, naja, Kritzmannstraße, muss ich so sagen, ist eine Riesenkatastrophe. Darum gibt es hier auch eine Anfrage zu heute, wie viele Personen eigentlich doch auf dieser Baustelle tätig sind. Ich fahre jeden Tag da vorbei, nicht nur einmal, auch manchmal zweimal. Heute ist mir aufgefallen, heute war ein Baggerfahrer da. Mehr Leute arbeiten da nicht.

Und gehen sie mal ins Neustädter Feld, wie da geschimpft wird über die Baumaßnahmen, weil es nicht vorangeht so richtig. Und wir beschließen schon wieder Millionen danach. Also ich werde mich bei dieser Drucksache heute wirklich enthalten. Ich sehe das nicht mehr ein, dass ich Millionen da reinpumpe in einem Objekt, wo ich sage, wir haben mal das Feld geplant mit 12,2 Millionen. Was wir jetzt an Nachschlägen schon des Mehrfachen hatten, nur für das Neustädter Feld, für das, was wir da bauen. Und wir bauen nur bis zum Busenmannplatz. Das letzte Stück kommt ja noch. Das kann man einfach nicht mehr hinnehmen. Also irgendwo hört es auf.

Also ich weiß nicht, was wir für Planer haben. Es muss doch mal konkret geplant werden, so viele Millionen. Man sagt ja immer, es gibt ja eine Faustregel, das kommt noch mal drauf, das wissen wir. Aber anscheinend sieht es so aus, dass die Nord-Süd-Verbindung genauso aus den Rudern kommt oder tritt oder läuft, wie der Tunnel. Denn geplant waren mal 190 Millionen. Habe ich mir heute rausgesucht. 40 Millionen die Stadt. Wo sind wir denn jetzt schon? Ich würde heute vielleicht noch mal hören, wieviel Nachschlag haben wir denn insgesamt jetzt für die Nord-Süd-Verbindung innerhalb der letzten Jahr oder zwei Jahre drin schon beschlossen? Wieviel Millionen drauf gekommen sind? Und kriegen wir denn auch so viel Fördergelder zusätzlich für diese Maßnahme? Oder machen wir das einfach auch wieder aus dem Stadthaushalt so?

Herr Zander, gerade war der Tierschützer Jans. Ja, ich habe in meiner Rede nämlich noch was vergessen. Zufälligerweise war ich heute nämlich tätig im Cannstieg. Und es hat auch nicht lange gedauert, die Bürger und Bürgerinnen, die mich gesehen haben, kamen sie gleich angelaufen.

Herr Zander, nun sagen Sie mir doch mal, wann kommen denn endlich diese Wartehelden oder Wartehäuschen, die Sie uns versprochen haben? Also ich ja nicht, aber die wir ja auch beschlossen haben. Das würde ich gerne auch noch mal wissen wollen. Wann werden denn die Wartehäuschen endlich im Cannstieg aufgebaut, die dort noch fehlen?

Also wir haben bald Weihnachten. Und ich hoffe, zu Weihnachten stehen die mal. Dankeschön.

Herr Werkbataill, Tierschutzallianz. Also meine beiden Vorredner, die verstehe ich nicht so richtig, aber muss ich ja auch nicht. Ich bin ja ein leidenschaftlicher Autofahrer, genau so ist es, und ich verstehe gar nicht, was die beiden Herren eben gesagt haben. Die sind noch nie durch die Brennecke Straße gefahren. Noch nie!

Herr Kanel, Sie fahren über Fahrradfeld, also jetzt bin auch ich dran, aber ich habe da gar kein Verständnis für. Der Fehler wurde gemacht damals schon, die Auffahrt, der Tangente, da hätte schon immer eine Rechtsspur sein müssen, schon immer. Und fahren Sie doch da mal hin, die haben ja genau so eine Zustände wie eine Nachtweide am Morgens, morgens und abends oder am Mittag, wenn die Stoßzeiten sind. Das ist doch gar nicht hinnehmbar.

Und sagen Sie genau, und ich hoffe ja, dass vielleicht ein paar Zuschauer aus der Brennecke Straße jetzt zugesehen haben und das mal gehört haben, weil sie es ja nicht richtig wieder lesen werden in der Zeitung, da wird es ja wieder ein bisschen anders geschrieben, habe ich leider immer meine Bedenken so, aber die sind selber genervt von dem Verkehr in der Brennecke Straße, wenn die Staus da immer sind. Also ich verstehe das gar nicht.

Also wie man sich hier hinstellen kann und sagen kann, man braucht das nicht, wir sollten das Geld für was anderes nehmen. Ja, wir nehmen doch hier noch anderes Geld für woanders, was wir gar nicht nötig haben eigentlich, wo wir da mal warten können. Aber an dieser Stelle ist es wirklich wichtig, dort auszubauen und diese Spur zu bauen. Ja, es kostet nun mal Geld, aber das sind wir die Autofahrer hier in Magdeburg wert.

Sander, Partei Tierschützer Jans, ja ich will mal jetzt sagen, bevor wir jetzt hier wieder lange diskutieren, kann ich die Oberbürgermeisterin nur auffordern, ziehen Sie die Drucksache zurück. Verhandeln Sie mit jemandem, der hier in der Nähe ansässig ist oder wie auch immer. Das, was die CDU im Änderungsantrag möchte, legen Sie uns das dann vielleicht Ende im Dezember oder im Januar vor.

Wir wissen doch und haben es ja auch gelesen, wir werden nicht vorzeitig irgendeine Tunnelrohre öffnen, wir werden den Tunnel nicht rechtzeitig öffnen, es dauert sowieso noch, bis alles fertig ist. Ja, dieses Jahr ist vorbei, ich hatte dann also recht, dass wir erst 23 eröffnen, aber ist ja nicht so schlimm, wenn es Mitte oder Ende 23 wird. Aber vielleicht haben wir denn jemanden, der das überwacht und uns nicht so viel Geld kostet.

Aber ich würde das jetzt lieber abbrechen wollen, weil wir wollen ja eigentlich die Tagesordnung heute noch schaffen.

ihr Weihnachtsgeschenk.

Die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt Magdeburg werden sicherlich ihre Meinung dazu haben. Ich stimme Herrn Meister zu, was er gesagt hat. Es gibt ein komisches Gefühl bezüglich des Änderungsantrags, der es ermöglichen soll, den Vertrag in Düsseldorf zu kündigen. Wir kennen diesen Vertrag nicht einmal, oder ob es überhaupt einen gibt. Oftmals kommen Details erst später ans Licht, die uns überraschen.

Trotzdem werden wir dem Änderungsantrag zustimmen. Wir wollen das Weihnachtsgeschenk nicht stören, und die CDU soll sagen können, dass es ihr Geschenk war.

Sandra Gertmann von der Tierschutzallianz: Ja, also wir können mit dem Antrag ganz gut leben, aber wir möchten gerne eine punktweise Abstimmung haben, weil wir auch nicht mit allem einverstanden sind. Aber warum gibt es denn den Antrag? Den Antrag gibt es doch, weil viele Sachen, die wir beschlossen haben, bis heute noch gar nicht durchgesetzt worden sind.

Und da die Bürger und Bürgerinnen in Krakau darauf warten, dass endlich da mal was passiert, müssen wir doch endlich mal handeln. Ich erinnere noch an die Oberbürgermeistersitzung, die Bürgerversammlung, was da los war. Ich erinnere an andere GWA-Sitzungen, was die Bürger eigentlich alles verlangen in Krakau. Was haben wir gemacht bis heute? Seien wir mal ganz ehrlich, nichts. Die Probleme, die Bürger stehen immer noch alleine da. Das ist so.

Ja, ob man das gut ändert oder nicht, aber wir müssen immer wieder ein Zeichen endlich mal setzen, dass wir immer mal wieder Druck machen. Wir müssen Druck machen, Druck machen, dass die Verwaltung endlich mal zeitnah reagiert. Sicherlich, Herr Rupps, Sie haben recht. Das ist so. Aber wenn wir das nicht machen hier, dann wissen wir, dass da gar nichts passiert. Und das ist die Wahrheit. Also müssen wir immer wieder Druck aufbauen.

Wir sind nicht mit allem einverstanden, was da steht. Gewisse Punkte ja. Und vielleicht ändert sich ja was in den nächsten Jahren. Wir haben ja gelernt, schnell geht gar nichts. Und dann werden wir mal sehen, dass wir glücklich sind. Das Hauptproblem ist immer noch der Schwerlasttransport, der durch die Straßen in Krakau fährt. Das kann man sich nicht mehr anhören, wenn man nach Krakau fährt. Egal wo. Da muss erst mal als erstes gehandelt werden. Schnell gehandelt werden.

Sander, Gartenpartei, Tierschutzallianz, über was reden wir hier eigentlich? Da habe ich gar kein Verständnis für. Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn ich in der Stellungnahme lese, es soll bis 25 dauern. Wo leben wir denn eigentlich und was für eine Zeit?

Die Stadtverwaltung hat sich, glaube ich, vor 4, 5, 6 Wochen feiern lassen, im Kannstück neue Papierkörbe aufzustellen. Neue, nicht die alten, die beim Stadtgartenbetrieb oder wo auch immer rumliegen. In Massen, muss ich so sagen. Und da muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein, wenn auch Bürger darauf hinweisen, im Stadtpark sieht es eben vermüllt aus. Das Thema hatten wir schon ganz oft. Oder dass die Tiere, die Krähen das da rausschmeißen. Da muss es eine Selbstverständlichkeit sein, diese Papierkörbe kurzfristig auszuwechseln. Dass man da auch einen Erfolg hat. Dass man sieht, dass das nicht mehr passiert.

Und da kann ich doch nicht sagen, wir brauchen bis 25, drei Jahre. Drei Jahre. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Drei Jahre brauche ich, um Papierkörbe im Stadtpark auszutauschen. Ja, ich spreche dann ein bisschen ruhiger, langsamer, dann schaffen wir das heute auch alles. Mache ich, Herr Vorsitzender. Ja, also da fehlt mir jedes Verständnis.

Und ich muss sagen, wenn wir doch neue Papierkörbe angeschafft haben, dann werden wir auch sicherlich die Technik schon haben. Wenn wir die Technik nicht haben, müssen wir mal aus dem Knie kommen und uns langsam mal die Technik besorgen. Dass wir das auch hinkriegen. Also wir wollen doch überall glänzen in der Stadt, also bitteschön.

Und wenn, muss ich auch nochmal sagen, und das haue ich heute auch nochmal raus, und das sage ich jetzt auch nochmal. Wer in der Lage ist für Intel, innerhalb von Monaten eine Baugenehmigung zu erstellen, dass Intel hier baut, muss auch möglich sein, innerhalb von Monaten neue Papierkörbe aufzustellen. Da kann man mit dem Kopf schütteln, wie man will. Also hier muss man doch mal Klartext reden. Gut.

Sander, Gartenbautierschützer jetzt. Also ich muss da noch mal drauf reagieren, wenn Herr Kumpf hier sagt mit Kosten. Es geht auch anders und ich glaube, viele Leute oder viele Stadträte haben am Samstag auch die Volkstimme gelesen. Nicht geredet, sondern gelesen und da hat man gesehen, wie man es auch machen kann.

Man organisiert Sponsoren für Bänke und Papierkörbe. Haben wir genug in der Verwaltung, die man nur abholen muss. Man muss nur mal reden mit der Abfallwirtschaft oder Stadtgartenbetrieb, ist gar kein Problem und ruckzuck stehen da Bänke und Papierkörbe. Unbürokratisch und kein Pfennig für den Steuerzahler.

Sander, Grandparteitierschützer Jans. Ja, hier gibt es einen Antrag, da ja auch viele, ich will nicht sagen Bürger, aber viele, die mal an der Elbe baden wollen, sage ich mal, sich gemeldet hatten, haben gesagt, da könnte man mal was ändern, das Baden an der Elbe zu erlauben. Andere Städte machen uns das ja vor. Ja, vielleicht nicht an der ganzen Elbe, aber an gewissen Teilstücken der Elbe könnte man das ja mal wieder erlauben.

Ich finde das denn schon schwach, wenn in der Stellungnahme geschrieben wird, ja seit 2002 sind wir dafür, dass es ein Badeverbot ist. Man hat sich nicht ein Stück bewegt. Ich sage mal, vielleicht mit der Neuwahl des neuen Beigeordneten, vielleicht wird sich dann mal was ändern in der Stellungnahme. Vielleicht gehen wir denn mal offener darauf zu und sagen, vielleicht ändern wir das mal, weil die Zeit ist reif dafür, dass man an der Elbe mal baden darf, ohne irgendwelche Voraussetzungen.

Wie gesagt, andere große Städte machen uns das vor und wir, die Stadt an der Elbe, Magdeburg, wir wollen das natürlich nicht und das finde ich schon nicht in Ordnung und eigentlich ein kleines Stück, wo ich sage, das geht eigentlich gar nicht. Darum bitten wir eigentlich um Zustimmung. Vielen Dank, Herr Zander.

Sander Gartenbeutel, Tierschützer Jans. Ja, Herr Platz, Sie haben das richtig dargestellt, dass Bürgermeister angeklagt worden sind, aber so wie ich gelesen habe, wurde nicht einer verurteilt, die wurden alle freigesprochen. Ja, das muss man so sagen. Also, das ist so.

Und so intensiv wie Sie sich hier einsetzen, Herr Platz, dafür, dass es nicht geht, hätte ich mir doch gewünscht, in der Stellungnahme mal zu lesen, wie es geht. Wie macht das Dresden eigentlich? Dass in der Bahn können an gewisse Stellen, und wir haben doch nicht geschrieben an der ganzen Elbe. Wir haben geschrieben an ausgesuchten Stellen. Und das muss einfach möglich sein. Sowas müsste möglich sein, wer an der Elbe ist.

Und das vermisse ich eigentlich alles in der Stellungnahme. Die Stellungnahme, die ich gelesen habe, war nur negativ. Nicht ein Punkt der Positivform. Aber das können wir ja. Vielen Dank, Herr Zander.

Sander, Gerdpartei Tierschutz Allianz. Ja, es tut mir ja leid, wenn Herr Starke schlecht informiert ist oder wenn die Verwaltung Herrn Starke nicht informiert. Dieses 9-Euro-Ticket-Antrag, dieser Antrag ist schon seit längerer Zeit zurückgezogen worden. Der braucht gar nicht behandelt werden.

Also hier zu tun, als ob, Herr Starke, informieren Sie sich, das ist besser, als hier Falschinformationen zu verbreiten. Danke.

Wir sind natürlich dagegen, die Beihördinnenwahl von der Tagesordnung runterzunehmen, also wir sehen das nicht so, denn der Verwaltungsausschuss hat sich ja eigentlich in einer öffentlichen Sitzung dazu bekannt, dass das alles so bleibt, wie es ist.

Sollte das so sein, dann stellt unsere Fraktion auch den Antrag, den Beihördinnen 1 heute auch von der Tagesordnung zu nehmen.

Sander Agapate, Tierschutzallianz. Herr Hempel, Sie liegen hier ein bisschen falsch. Im Verwaltungsausschuss gab es diesen Antrag, das ist richtig, das neu auszuschreiben, gab es keine Mehrheit, da gab es eine Ablehnung. Wir waren uns im Verwaltungsausschuss mit großer Mehrheit einig, dass die Wahl heute stattfindet.

Und wir haben doch heute kurz vor der Stadtratssitzung gehört, im Verwaltungsausschuss nochmal, dass das gar nicht zulässig ist, dieser Antrag. Und da bitte ich die Verwaltung doch nochmal, sich zu äußern zu, wie wir da jetzt mit umgehen sollen mit diesem Antrag oder auch diesen Geschäftsordnungsantrag, was hier los ist.

Ja, und dass wir dann doch mal Farbe bekennen und dass wir endlich hier entweder die Wahl durchführen oder wir schreiben neu aus, bis wir den Richtigen gefunden haben, der das richtige Parteibuch hat. Dankeschön.

Herr Stadtrat Zanner? Ich warte, dass es noch ein bisschen ruhig ist. Wunderbar. Zanner, Gartenrat der Tierschutzallianz. Also ich muss jetzt doch mal für heute in der Stadtratssitzung hier noch eine persönliche Erklärung abgeben.

Ich bin als Stadtrat sehr enttäuscht darüber, dass wir uns jetzt über die Beigeordneten so entschieden haben und dass diese Kummeleien in diesen Gremien, finde ich, eine sehr große Katastrophe sind. Ja, man hatte sich im Vorfeld darüber geäußert und ich hoffe, dass Beigeordnete oder die Kandidaten, die zur Wahl standen, hier den Klageweg führen. Das rufe ich auch dazu auf, sich mal wirklich durchzusetzen und zu sagen, so kann man mit Kandidaten für ein öffentliches Amt als Beigeordnete nicht umgehen hier im Rathaus. Das muss ich ganz klipp und klar sagen.

Dass wir so lange suchen, bis wir den richtigen Kandidaten haben, der das Richtige hat, der das hat, der jenes hat. Wir wissen alle hier im Stadtrat genau, worum es geht. Und das finde ich sehr schlimm. Und hier hätte ich mir von der Verwaltung jetzt gewünscht, die klipp und klar gesagt hätte oder das Rechtsamt hätte gesagt, so ist es. Wir standen sehr oft im Verwaltungsausschuss vor der Aussage oder vor der Frage, wenn wir jetzt abbrechen, was können wir machen, was sagt das Rechtsamt dazu. Wir haben uns immer im Verwaltungsausschuss darüber geeinigt, über den Weg, den wir jetzt gegangen sind. Und heute wird alles anders.

Also das ist doch wohl ein Zeichen nach außen für Demokratie. Also das versteht kein Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg. Und wir als Fraktion und ich als Stadtrat bin darüber sehr, sehr enttäuscht. Und das kriegen Sie auch alles schriftlich. Brauchen Sie keine Angst haben.

Sander Gartenwald, Tierschutzagent. Ja, Herr Rubsch hat so ein bisschen recht, das stimmt, die freiwilligen Feuerwehren warten da drauf. Aber mit dem Änderungsantrag der CDU, wo es um richtig Geld geht, glaube ich schon, dass wir das noch mal in den Ausschüssen beraten müssen. Es sei denn, die Verwaltung kann mir heute genau sagen, was der Änderungsantrag ausmacht, um wie viel Geld wir reden.

Sander, Gartenparteitierschützer Jens. Ja, Herr Heinemann hat jetzt schon viele Worte gesagt und Sätze, die ja wirklich stimmen, da wir uns ja vor Ort das wirklich angeschaut haben. Ich war ja einer der Gegner bei der ersten Sitzung im Bildungsausschuss und habe gesagt, ne ne, 6,5 Millionen wofür? Das lag aber auch ein bisschen mit an die Verwaltung, dass Frau Richter uns das nicht richtig erklärt hat, nicht gesagt hat, worum es wirklich geht im Bildungsausschuss, das muss man hier so sagen.

Dann haben wir uns Gott sei Dank geeinigt, vor Ort einen Termin zu machen und was ich dort vor Ort gehört habe, durch die Verantwortlichen, also da war ich als Stadtrat schon ein bisschen erschüttert, die Wahrheiten, wie schlecht das eigentlich läuft, die Vermarktung, die Instandsetzung. Ja, die beiden Hausmeister, die dort arbeiten, wurden gelobt, die machen wunderbare Arbeit, aber mehr können sie gar nicht. Da fehlt es wirklich an Geld. Wir haben es ja gehört, über 20 Jahre, uns wurde ja so gesagt, fast 30 Jahre wurde kein Geld von der Verwaltung in die Hand genommen, um dort was zu verändern.

Das, was verändert wurde an die Trainingsanlagen, worüber wir reden, wir reden ja nicht über unseren Profiklub, wir reden über die Trainingseinheiten, über diese Plätze, die dort sind, die von vielen Mannschaften genutzt werden, die keine Profifußballer sind. Ich glaube, das waren über 14 bis 20 Mannschaften, die dort auf die Plätze trainieren. Ja, darum geht es ja auch, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen und endlich was machen und wir haben uns das wirklich ausführlich erklären lassen.

Wir als Fraktion werden gar keinen Änderungsantrag zustimmen, weil in der Drucksache genau das steht, was wir hören wollten, was uns nachgewiesen wurde und auch im Bildungsausschuss, im nicht öffentlichen Teil wurde uns doch genau gesagt, wie viel Millionen der Klub an die Stadt schon zahlt. Das muss man mal so sagen, das muss man sich doch mal überlegen. Das kann man nachlesen als Stadtrat und wenn sich ein Stadtrat heute richtig vorbereitet hat, hat auch mal die Sitzung nachgelesen, auch die Protokolle nachgelesen, die nicht öffentlichen Sitzungen, dann weiß man, um wie viel Geld wir hier reden und da kommen die 200.000 noch mal drauf. Also das ist schon eine Hausnummer, das muss man so sagen.

Darum verstehe ich auch diese Änderungsanträge nicht und ich verstehe auch nicht, dass man sich hier hinstellt, den Minister begrüßt und sagt, der Minister soll mal kümmern sich, dass wir mehr Geld in die Stadt kriegen. Die SPD ist doch in der Regierung mit. Sorgen Sie doch mal als SPD dafür, dass wir mehr Geld kriegen. Das muss man doch hier mal sagen und nicht hier die CDU auffordern. Die CDU soll mehr Geld geben. Also bleiben Sie doch mal sachlich, sachlich bleiben und dann kommen wir hier weiter, dann geht es weiter für den Club und ich finde das richtig gut, was dort gemacht wird.

Ja, wir haben an dem Tag auch ganz genau gehört, woran es auch hapert am Stadion. Da war ich auch ein bisschen entsetzt. Das Stadion war ja beschlossen vor meiner Zeit. Das Verstärken zum Hüpfen, das habe ich mit beschlossen, die Millionen. Das kann ich auch immer wieder belegen und dafür reden und sagen, das war notwendig. Aber dass da Plätze fehlen, dass da Umkleideräume fehlen, dass andere Sachen fehlen am Stadion, wo der Club schon richtig Geld in die Hand genommen hat, auf eigene Kosten umgebaut hat, obwohl das Stadion ja die Stadt gehört. Das muss man so sagen. Das hätten wir als Stadt eigentlich alles machen müssen, wenn wir schon Millionen kassieren dafür.

Da muss man sich doch mal wirklich intensiv unterhalten und darum gibt es auch heute von uns als Fraktion einen Antrag darüber, das Stadion, über das Stadion mal zu reden und uns mal was vorlegen zu lassen von der Oberbürgermeisterin in Zukunft, wie soll es dort weitergehen mit der ganzen Geschichte. Das ist doch der richtige Weg und darum sollten wir uns unterhalten. Wir sollten heute nur die Drucksache zustimmen, dass wir zu Potte kommen und heute können wir doch schon mal sagen, es wird nicht bei die 6,5 Millionen bleiben. Das wissen wir doch. Da brauchen wir uns nichts vormachen.

Ja, so ganz einfach sehe ich das als Stadtrat nicht. Ich muss sagen, ich werde als Stadtrat dieser Drucksache nicht zustimmen, weil ich sehr, sehr enttäuscht bin. Das möchte ich hier noch mal sagen.

Ich möchte ein kostenloses Schülerticket. Dafür stehe ich, dafür habe ich damals den Antrag zugestimmt. Ich werde keine anderen Änderungen zustimmen und auch nicht meine Hand dafür heben, weil ich damit nicht zurechtkomme, nicht zufrieden bin.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, wir haben eben ein gutes Abstimmungssystem gehabt für unseren SCM, muss man so sagen, 1. FCM. Und das wünsche ich mir natürlich auch für unsere Kinder, muss das so sagen.

Und ich erinnere immer dran, uns wurde ja immer gesagt, 8 Millionen, 7 Millionen kostet uns das. Und wie gesagt, ich werde das nicht zustimmen. Ich werde das auch überall so vertreten.

Für mich ist das, das was wir hier beschließen, eine Katastrophe, weil ich ja auch dann erfahren habe, dass man nicht so einfach an das Ticket rankommt, dass es doch etwas kompliziert ist und das sehe ich für den falschen Weg.

Sander-Gert-Bartheit-Hirschösser-Jahns, ja, die Aussichtsvorsitzende hat das richtig wiedergelegt, was im Bildungsausschuss war, dargestellt. Und ich muss das auch nochmal sagen, da gab es ja auch die Nachfragen zu Buchau, die Räume, die die Bibliothek ja schon benutzt.

Ich weiß gar nicht, um was wir hier diskutieren und warum hier auch ein Änderungsantrag ist. Wir sollten nur die Drucksache für die Bibliothek, 500 Jahre, beschließen heute, einstimmig beschließen, dass das auch in den Haushalt einfließt morgen, denn morgen sind ja die Beratungen, dass wir das nicht vergessen, dass für die Bibliothek dieses Geld gebraucht wird.

Ich finde es sehr schade, dass wir jetzt dieses Thema hier aufmachen. Ich war eigentlich der Meinung, mit der Meldung von gestern Abend in der Volksstimme, die Verwaltung hat reagiert, sie zieht zurück. Mit diesem Objekt ist das Thema erledigt und man muss es nicht nochmal hochkochen. Das muss ich so sagen. Also da kriege ich richtig Bauchschmerzen.

Weil keiner, kein anderer Stadtrat, der hier im Saal sitzt, war bei der Bürgerversammlung, wo es darum ging mit der Verwaltung. Und wären sie mal da gewesen, das muss ich auch mal sagen, egal, es kann ja sein, dass es nicht jeder gewusst hat. Und sie hätten mal gehört, was die Bürger dort gesagt haben auf der Bürgerversammlung und um was es wirklich ging. Ich glaube, dann hätten auch andere heute eine andere Meinung. Weil da wurde klipp und klar dargestellt, woran es liegt, warum der Jugendliche zurückgeholt wurde. Herr Zungermann hat das ausführlich hier dargelegt. Dann hat man auch eine ganz andere Meinung.

Und ja, auf der Veranstaltung waren, und das kenne ich von anderen Veranstaltungen persönlich auch sehr gut, Leute, die nur Stimme gemacht haben. Ich weiß nicht, aus welcher Reihe die waren. Aber man hat nur dazwischen gehuft und Theater gemacht. Es ging gar nicht um die Sache hier im Ratssaal. Das muss ich mal so sagen. Und der Ratssaal war hier knackevoll. Es war kein Platz mehr. Und das war sehr lobenswert, was die Verwaltung gemacht hat. An diesem Freitagnachmittag hier. Da wir das ja auch ein bisschen im Verwaltungsausschuss kritisiert haben. Die Vorgängsweise.

Und ja, wir haben das gewusst im Jugendhilfeausschuss. Aber ob die Presse da gewesen wäre oder nicht, spielt einfach keine Rolle. Das war grundsätzlich nicht öffentlich. Also die Presse hätte gar nicht darüber schreiben können. Ich weiß gar nicht, was hier für ein Bild gemacht wird. Man muss schon mal ein bisschen bei den Wahrheiten bleiben. Und ja, ich als Jugendhilfeausschussmitglied, ich war darüber informiert. Über alles. Und auch über die Kosten. Und ja, wir reden in der Fraktion auch darüber. Meine Mitglieder wissen, um was es geht.

Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich hatte auch keinen Kontakt zur GWA Nordwest. Also der Mann tut mir sehr leid. Er hat mir heute nochmal geschrieben, dass er sehr enttäuscht ist über die Geschichte. Dass er noch nicht mal von irgendwelchen Stadträten auf der GWA so ein bisschen mit unterstützt wurde. Es war ja nur eine Fraktion vertreten an dem Abend. Also das muss man schon sagen. Und das ist das Traurige dabei. Dass wenn es Probleme gibt, dass viele Stadträte sich davor drücken. Einmal hinzugehen und sich klar darzustellen.

Und ja, das möchte ich hier mal betonen. Das kann ich heute ankündigen. Wir werden zur nächsten Stadtratssitzung für Nordwest einen Antrag verfassen. Dass dieses Objekt ein Jugendclub wird. Weil alle, die dort am Freitag da waren, haben nämlich gesagt, wir haben gar keine Einrichtung. Wo sollen die Jugendlichen überhaupt dorthin gehen? Wo können sie sich treffen oder sonst irgendwas? Unsere Jugendlichen treffen sich auf der Straße in Nordwest. Das ist doch ein Problem, das unsere Fraktion auch schon lange, lange angekündigt hat. Dass wir viel zu wenig Einrichtungen haben für Kinder und Jugendliche, wo sie sich nachmittags, abends treffen können. Das müssen wir mal bearbeiten. Da müssen wir mal hinkommen und immer schön sachlich bleiben. Denn funktioniert das auch.

Seiner Gartenpartei Tierschutzallianz. Ja, Herr Schuster hat schon ziemlich klar die Wahrheiten beschrieben. Das muss ich so sagen. Das haben wir ja schon öfter. Und ja, ich kann Ihnen sagen, ich musste am Freitag in meine Heimatort fahren, das ist eine ganze Ecke weg von Magdeburg. Und ja, diese Gemeinde hat mehr Anfragen für Häuser bauen, weil es da günstig ist.

Und ja, ich kenne auch viele junge Menschen, die nicht mehr in Magdeburg bauen, weil es bei uns zu teuer ist. Die außerhalb bauen von Magdeburg. Die sogar teilweise in der Verwaltung arbeiten, die gut verdienen, die sich das eigentlich leisten können. Aber sie bauen nicht mehr in Magdeburg, weil es zu teuer ist. Mit die Auflagen. Und Herr Schuster hat es doch, nicht nur das Grundstück, auch das Haus. Und Herr Schuster hat es doch klipp und klar gesagt, das ist so.

Die jungen Familien, die heute bauen, machen Solar, die machen Wärmepumpen, die machen alles. Ich weiß ja, wovon ich rede, ich bin ja selbstständig, ich bin ja auch im Baugewerbe unterwegs, bei jungen Familien Häuser bauen. Hören wir das doch immer an. Und werde auch oft gefragt, Mensch, was macht ihr da eigentlich? Für uns ist das nix. Ja, was will man da noch antworten? Das muss man klipp und klar sagen. Was will man da noch antworten, wenn wir hier immer noch einen draufhauen, einen draufhauen, einen draufhauen? Also irgendwann muss auch mal gut sein.

Und ja, wir wollen ja jetzt wachsen mit Intel. Und glauben Sie wirklich, dass die ganzen Arbeiter, die denn hierher kommen, nach Magdeburg, die bei Intel arbeiten, tausende von Menschen, dass die sich alle hier eine eigene einbauen, weil es hier so günstig ist? Das glauben Sie aber selber nicht. Vielen Dank.

Seiner Landpartei, Tierschützer Jans. Ja, also ich muss sagen, ich persönlich habe mit dieser Drucksache sehr große Probleme, weil ich nicht glaube, dass das irgendwann doch mal so umgesetzt wird wie bisher. Ja, ich habe jetzt gehört, das wird noch 30, 40 Jahre dauern. Aber ich habe hier im Stadtrat gelernt, wenn wir eine Drucksache beschließen, dann wird das irgendwann gemacht und das ist Tatsache so.

Und ich habe mir das auch vorgestellt, wir haben uns das ja vorstellen lassen im Kulturausschuss. Auch da habe ich ja Herrn Lärm, Herrn Dr. Lärm, viele Fragen zugestellt, wo ich gesagt habe, ich kann das gar nicht glauben, was wir hier vorhaben. Also für mich ist das ein Traum, den wir haben, den wir hier umsetzen wollen und ich glaube mit Realität hat es nichts zu tun. Wenn ich höre, der Schleienufer autofrei, das können sich doch gar kein Bürger hier in der Landeshauptstadt Magdeburg erklären. Auch nicht in 20 Jahren, vielleicht in 30, 40. Das kann sein, aber nicht jetzt.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir so eine Drucksache, die wir jetzt gekriegt haben, dass man das als Information kriegt, so könnte es in der Zukunft aussehen und wie wir es gehört haben, wenn es denn an die Sache rangeht, gibt es eine Drucksache, jetzt können wir darüber diskutieren, so soll es aussehen. Das hätte ich mir gewünscht. Also ich werde diese Drucksache in keinem Fall zustimmen. Ich werde auch keinen Änderungsantrag zustimmen und ja, das stimmt, da haben viele Bürger und Bürgerinnen mitgemacht.

Aber gehen sie mal die Jakobstraße hoch und runter und wenn sie da ein paar Personen kennen, die dort wohnen, was die davon halten und ich kann ihnen sagen, ich habe genug E-Mails bekommen, Nachrichten bekommen, Anrufe dazu bekommen, das ist doch wohl nicht euer Ernst, was ihr da macht. Aber soll alles so sein, ich weiß ja, was ich tue, ich kann immer sagen hier, ich war nicht dafür so, ja für eine Umgestaltung, für mehr Grün oder was weiß ich, bin ich gerne bereit, aber wenn es soweit ist, aber nicht heute was vorstellen, was in 30, 40 Jahren kommt oder passiert und alle Bürger und Bürgerinnen, die so in der Innenstadt wohnen, verrückt machen.

Das machen wir ja auch mit der IG Innenstadt, sonst würden die ja nicht sagen, na Jakobstraße, wenn ihr da bauen wollt, keine Geschäfte mehr mit dieser und dieser Vorhaltung. Auch das sehe ich als großes Problem. Ich weiß gar nicht, warum das so ist, aber ich glaube doch, darüber müssen wir uns mal durchringen, dieses Märktekonzept abzuschaffen, weil das kann ich auch schon nicht mehr hören. Ihr dürft da nicht und dürft das nicht und jenes nicht. Darum bin ich leider gegen diese Drucksache.

Sander, Agrarparteitierschützer Jans. Ja, wir haben jetzt die Vorlage da, da können wir viel darüber diskutieren. Trotzdem habe ich bei diesem Bebauungsplan sehr, sehr große Bauchschmerzen. Allein schon daher, dass wir letztens im Bildungsausschuss darüber diskutiert haben, wie viel Verkehr dort ist, bei den Schulen, wie viele Probleme es gibt.

Ich hätte mir gewünscht, dass es hierzu, zu diesem Baugebiet, eine andere Zufahrt gibt. Vielleicht über den Vogelsang oder wo auch immer. Also kenne ich mich nicht so aus, ob das machbar, möglich oder sonst irgendwas ist. Aber so, was jetzt kommt, also da garantiere ich ihm, wird es noch schlimmer in der Nachtweile. Noch mehr Verkehr und keiner weiß mehr, wohin oder wie auch immer. Allein schon wegen den Schulen.

Also das ist unzumutbar eigentlich in der Ecke, wenn wir das hier beschließen. Ja, wir machen jetzt hier erstmal die Auslegung. Ich hoffe, dass wir dann noch mal in uns gehen, dass was ganz anderes auf den Tisch kommt. Vielleicht auch Vorschläge von der Verwaltung, wo soll der Verkehr wirklich lang gehen. Aber hier so das jetzt nur umzusetzen, das wäre für alle, die dort zur Schule gehen, für alle, die dort wohnen, eine Katastrophe.

Wenn Sie sich mal immer daran halten würden, was wir hier in der Geschäftsordnung stehen haben, wäre ich glücklich. Wenn der Beigeordnete das gerne darlegen möchte, mein Wort hat er, meine Fürwortung auch. Ich finde das gut, was Sie gesagt haben, Herr Rehbaum, und das sehe ich auch so.

Wir sollten das jetzt beschließen, auslegen und dann können wir immer noch, und wir haben ja das Wort der Oberbürgermeisterin, dass sich noch was ändern wird mit der Zufahrt und dann haben wir eine ganz andere Situation auf dem Tisch und dann können wir immer noch richtig entscheiden, so wie es sein sollte und sollten jetzt hier nicht so ein paar Laber drum machen.

Das eine, worüber ich auch ein bisschen verärgert bin, ist, dass ich heute erfahre, jetzt in der Sitzung, dass es heute eine Zusammenkunft gab. Im Bildungsausschuss wurde festgelegt, dass der Bildungsausschuss dazu eingeladen wird und nicht, dass hier so eine Alleingänge gemacht werden. Also das verbiete ich mir in Zukunft. Wenn wir was absprechen, möchten wir bitte als Stadträte dabei sein. Dankeschön.

Ich glaube, mein Vorredner hat nicht richtig drauf geguckt. Wir machen ja jetzt die Lärmschutzwand bei der Schule und bei der Bebauung, wenn ich richtig gucke. Meine Frage geht aber weiter.

Die Lärmschutzwand sollte eigentlich viel weiter gehen, auch da, wo bebaut wird, wo wir alles abgerissen haben. Damals gab es ja die Aussage, da kommt nur die Lärmschutzwand, wenn dort auch ein Bauherr kommt. Vielleicht erfahren wir mal kurz, wie der Stand da ist.

Aber wir finden das richtig, diese Drucksachen, wir werden es auch zustimmen. Danke.

Ja, jetzt sind wir da, wir haben es heute schon oft gehört, Preissteigerung, was wir mal beschlossen haben mit provisorischen Haltestellen. Ich habe ja gelernt, provisorisch ist nur der Name, die Haltestelle wird vernünftig gebaut.

Was mir aber fehlt an dieser ganzen Planungsschichte ist, dass wir an dieser Stelle auch einen richtigen Übergang haben. Entweder eine Ampelregelung, ein Zebrastreifen oder sonst irgendwas.

Weil wenn wir das so lassen, wie es da ist, glaube ich, wird es sehr kritisch werden mit den Fußgängern, die nach links und rechts nachher laufen. Also das sehe ich schon als kritische Stelle denn an nachher.

Ja, das ist so. Man hat uns dann nach langer Zeit nochmal gesagt, es gibt schon sowas. Aber wir haben gehört, dass auch noch neue angeschafft werden sollen, durch die Spende, die dann eingegangen ist. Und darum ist es wichtig, dass wir heute hier zustimmen, den Antrag oder vielleicht auch die Änderungsanträge von Herrn Dr. Zentner. Der letztgestellte Antrag ist sehr wichtig, das muss man so sagen. Also man sollte doch mal richtig zuhören oder richtig lesen, was in den Anträgen steht.

Ja, manche Anträge fallen dann weg, das ist in Ordnung. Aber letztendlich geht es darum, dass wir was auch für die toten Tiere machen. Denn die Menschen und Bürgerinnen in der Landeshauptstadt Magdeburg, die Tiere haben, ja auch Katzen haben, wenn die mal verschwunden sind und sie sind weg, machen sich auch Bürger und Bürgerinnen Sorgen über ihre Tiere. Und man muss auch mal dafür ein offenes Ohr haben und auch dafür mal handeln.

Ja, wenn das in der CDU nicht so ist, da können wir mit leben. Aber wir vergessen es ja nicht und es wird ja auch alles aufgezeichnet hier. Und wir können immer wieder daran erinnern, so waren die Entscheidungen im Stadtrat.

Herr Baum, wenn Sie so aktiv zuhören würden in die Ausschüsse, wo ich sitze und Sie sitzen, würden wir eine Menge Zeit sparen. Also das finde ich toll, was Sie heute hier gesagt haben, aber trotzdem ist es für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, die Haustiere haben.

Ich bin ein bisschen verwundert, dass das überhaupt auf der Tagesordnung steht, denn im Bildungsausschuss hat Herr Janak den zurückgezogen und hat gesagt, wir beraten ihn später.

Darum verstehe ich gar nicht, dass wir das hier heute behandeln.

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Ja, wir haben jetzt vieles gehört und Fakt ist ja, dass wir ja leider nicht zuständig sind. Also wenn wir jetzt das beschließen, hoffen wir doch, dass unsere Oberbürgermeisterin so viel Verständnis hat und sagt, okay, wir führen das hier durch oder wir führen es nicht durch. Das muss man auch klipp und klar sagen. Es liegt in der Obhut der Herr Oberbürgermeisterin, genau wie es vorher schon war.

Darum haben wir ja gesagt, da gibt es noch mal einen Änderungsantrag, den haben wir rein gestellt. Wir sind dafür, wir brauchen das wirklich. Wir haben das auch gehört, warum wir das brauchen. Und gehen Sie wirklich mal in gewisse Stadtteile rein, da wo wirklich zu viele Katzen auf der Straße sind.

Und es ist ein Problem, wenn ich eine fremde Katze fange oder eine wilde Katze fange, bringe die weg und möchte die kastrieren lassen. Das geht gar nicht so einfach und das kostet richtig Geld für den, dem die Katze nicht gehört.

Ich bin zwar in der Gartenpartei Tierschutz, Herr Janz, ja jetzt muss ich doch was sagen, ich wollte mich eigentlich ein bisschen zurückhalten, aber das kann ich jetzt leider nicht mehr, weil ja alle damit angefangen haben. Und wir sollten doch schön bei der Wahrheit bleiben. Und hier kann ich nur Herrn Westphal zitieren.

Der Stadtrat ist das höchste Organ hier in der Stadt Magdeburg. Hauptorgan, ok, Hauptorgan. Und verdammt, muss ich ganz einfach mal sagen, wenn denn eine Aussatzsitzung ist und der Beigeordnete nicht richtig antwortet und mit den Schultern zuckt und sagt, das geht mir sonst wo lang, weil man schon merkt, dass er schon fast nicht mehr da ist, weil wir seinen letzten Wochen angegangen sind, also das finde ich eine Katastrophe.

Das muss ich so sagen, hier wurde ich gut zitiert. Also wenn ich das gewesen wäre, ich hätte ganz anders reagiert.

Sander Agapagal, Tierschützer Jans. Ja, die Quoten sind sicherlich so rausgekommen, da wollte ja auch kein anderer Stadtrat. Es hält keiner für nötig, sich darum zu kümmern. Das unterstelle ich jetzt hier mal. Das ist aber so und leider hat man auch diesen Antrag nicht so gelesen, wie man das gern hätte.

Also ich hätte mir doch gewünscht, dass, nachdem der Antrag gestellt ist, doch mal eine Bestandsaufnahme gemacht wird. Das mache ich zum Beispiel fast jeden Sonntag, wenn ich zu Fuß die Ute Straße ablaufe. Das habe ich mir so richtig nach ganz oben angeschrieben. Und gucken Sie sich mal die Straße heute schon an, wie viele Risse es jetzt in der Straße schon gibt, wie viele Schlaglöcher neu dazugekommen sind. Seit letzter Woche habe ich mir angewöhnt, das sogar zu fotografieren, um das mal festzuhalten, was Baufahrzeuge so im Stadtgebiet Neustädter Feld so alles anstellen.

Und ich erinnere noch mal daran, es gab mal einen Beschluss zur Bauung Nord-Süd-Verbindung, wo wir auch festgelegt haben, dass keine beladene Folge Lkw-Baufahrzeuge durch die Otrichstraße fahren, sondern alle durch die Mittagstraße und dann auf die Tangente und weg sind sie. Ich erlebe das jeden Tag, wenn die Baustellenfahrzeuge dort lang fahren, bei mir vor der Haustür, ich sehe das. Ja, auch da müsste vielleicht mal gemessen werden mit Tempo 30, auch die halten sich da nicht dran, wenn man auch die PKW misst. Aber sicherlich haben wir nicht genug Geräte dafür.

Aber ich finde es eben eine Katastrophe, wie damit umgegangen wird. Und ich sehe das so, dass man das hätte mal aufnehmen müssen und dass wir dann wissen, wenn die Nord-Süd-Verbindung fertig ist, die Straße ist so und so kaputt und jetzt wird die danach wieder instand gesetzt. Und wenn ich dann lese, wenn wir eine kleine Schicht drüber hauen, das soll 500.000 Euro kosten, ja 536.000 Euro, das ist nicht erforderlich. Also die Straßen sind ja noch in Ordnung, laut Aussage. Ja, Haushaltsmittel für 24 eingestellt werden.

Also ich bin der Meinung, der Verursacher muss dann einen Antrag stellen und sagen, er braucht mehr Geld oder man hätte das schon bei der Bebauung mit einplanen können, dass das ist. Das haben wir im Neustädter Feld. Dann kann ich die genauso, die Nebenstraßen. Aber es wird so sein, auch wenn der Antrag jetzt abgelehnt wird, ich stelle trotzdem einen Antrag. Unsere Fraktion möchte das gern festhalten, namentlich. Das heißt, da gibt es wieder das Foto, dass man immer schön darauf hinweisen kann, dass das ja keinen Stadtrat interessiert, was im Neustädter Feld mit den Straßen passiert. Wenn sie kaputt sind, sind sie kaputt.

Sandager Partei Tierschutzallianz, ja großer Unfug, also das ist mein Wahlkreis, Herr Scholchen, und wenn sie in ihrem Wahlkreis sich nicht einsetzen dafür, was in ihrem Wohngebiet passieren soll, dann haben sie ein kleines Problem. Es hat eigentlich nur noch das Wort gefehlt Populismus, was sie so oft ja in den Mund nehmen als Linke. Ich hoffe nur das hilft ihnen weiter. Wie weiter ihnen das hilft, das haben wir in Niedersachsen gesehen, Gott sei Dank, muss das so sagen.

Also, ich mache das für meine Wähler und Wählerinnen im Neustädter Feld und kommen sie doch einfach mal als Linke zur GWA in Neustädter Feld, dann hören sie das mal, was die Bürger dort interessiert. Nicht nur Gelder vergeben für die GWA, sondern auch die Probleme, wie sehen die Straßen aus nach dem Bau, wo kann man langfahren in den Bauverkehr, wo gehen die Umleitungen lang und alles was dazugehört. Ich kümmere mich darum und auch selbst wenn der Antrag heute abgelehnt wird, Herr Scholz, das verspreche ich Ihnen, im Haushalt gibt es schon einen Antrag für die Sanierung der Straßen.

Auch wenn die abgelehnt werden, gibt es wieder einen Antrag von mir, weil ich meine Bürger und Bürgerinnen in meinem Stadtteil ernsthaft nehme und ich setze mich dafür ein. Ich setze mich auch in anderen Stadtteilen ein, aber da wo ich wohne, vor meiner Haustür, insbesondere und ich werde mir das als Stadtrat nicht gefallen lassen, wenn die Straßen kaputt sind, wenn die Baufahrzeuge nachher durchgefahren sind, zerstört ist und das einfach keine Ruhe mehr im Bundesgebiet ist, weil ein Schlagloch nach dem anderen da ist.

Wenn Sie das nicht machen in Ihrem Wahlkreis, Gott sei Dank sage ich nur, dann hoffen wir nur, dass die Wähler und Wählerinnen das auch im Kannstieg sehen in Ihrem Wahlkreis, wie sie sich für ihre Wähler einsetzen. Dankeschön.

Sander, gerade macht der Tierschützer ernst. Auch daran sehe ich jetzt einen Wortbeitrag. Herr Starke, Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. Und das als Vorsitzender des Ausschusses, Bauausschuss, sehr, sehr traurig. Da steht alles drin in dem Antrag. Die Prioritätenliste ist entsprechend zu ergänzen. Also lesen Sie doch richtig. Es verlangt doch keiner. Das haben wir doch letztens. Also, Herr Sander hat noch das Wort und dann, ja. Perfekt. Besser wäre es natürlich, wenn Sie Herrn Starke mal zur Ruhe aufrufen. Dafür sind Sie Vorsitzender des Stadtrates. Ja, das ist leider so. Nicht nur bei anderen. Anderen? Ganz egal. Sie haben immer noch das Wort. Stört mich nicht. Danke. Herr Sander, bitte.

Ja, Herr Schwenke, ich bin kein Studierter. Ich komme einfach von der Straße. Das ist leider so. Sie können lachen, was Sie wollen. Ich gehe auf die Straße. Ich unterhalte mich mit einfachen Menschen, was manche hier im Stadtrat nicht machen. Also, wenn man das richtig lesen würde, dann würde man wissen, was dort drin steht. Und so haben wir das doch auch mit Fuß- und Radwege im Olbenstädter Graseweg gemacht. Da wurde das auf der Liste gesetzt, beschlossen und das wird irgendwann erledigt. Und so hätte ich das gerne auch, aber hier ist es so, hier müsste der Verursacher zur Kasse gebeten werden und nicht, dass wir das aus Steuergeldern, aus unseren Steuergeldern wieder bezahlen. So sieht es aus und nicht anders. Und wir werden uns über den Haushalt noch wundern, über was wir uns alles unterhalten. Und dass natürlich Bündnis 90 Grüne, Future sowie Herr Starke natürlich nur für Radwege ist, viel Geld für Radwege ausgeben in der Stadt und dennoch bei der Brücke noch zwei Straßen sperren wollen, das verstehe ich natürlich auch.

Das habe ich alles ein bisschen anders gehört auf der Bürgerversammlung, die der alte OB noch stattgefunden hat in Ottersleben, wo es um Intel ging. Dort kam auch die Frage auf, mit der Straßenbahn durch die engen Straßen und was alles diskutiert wurde an diesem Tag. Das habe ich gehört, und die Bürger wollen das auch nicht, eine Straßenbahn nach Ottersleben.

Nur schade, dass wir vor Jahren dazu beschlossen haben, diese Untersuchung, was uns sehr, sehr viel Geld kostet, diese Straßenbahn nach Ottersleben zu führen. Darum gibt es auch diesen Antrag, weil wir auch angesprochen wurden an diesem Abend in dieser Veranstaltung in Ottersleben.

Ja, man könnte sicherlich den Zeitraum noch verschieben, aber wie Herr Gutterjahn schon gesagt hat, bei uns steht das so drin und wir nehmen das dann auch wahr, wenn die Bürgerinnen und Bürger uns ansprechen, nicht nur bei Sanierung von Gehwegen und Straßen, sondern auch mit der Straßenbahn nach Ottersleben.