Herr Kump, AfD-Fraktion, unser allseits beliebter Änderungsantrag, dass wir den Passus mit der Dachbegrünung streichen möchten.

Wir möchten in galoppierenden Baupreissteigerungen dem Bauherrn nicht vorschreiben, dass er das so umsetzen muss, zumal ja auch Kosten-Nutzen gegenüberstellbar sein muss und das ist in dem Fall nicht für Bindungszustimmung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, ich wiederhole natürlich gerne unseren Änderungsantrag und hoffe vielleicht, dass die CDU diesmal etwas mutiger ist und im Sinne der Bauherren stimmt, die ja eh schon gebeutelt sind durch die galoppierenden Baupreissteigerungen.

Ich bitte weiterhin um Zustimmung für unseren sinnvollen Antrag. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, hatte mich ja schon mal zu dem Thema geäußert. Lärmschutzwand ist ganz wichtig, nicht nur da, auch an vielen anderen Stellen. Aber die Photovoltaikanlage sehen wir mehr als kritisch.

Amortisierung nach 25 Jahren, da werden mit Sicherheit schon wieder einige Teile ausgetauscht werden müssen und und und. Dann sehen wir auch das Problem, dass da mit Sicherheit auch Beschädigungen dran, ja oder Sachbeschädigungen dran verzogen werden, auch da weitere Kosten bestehen.

Dann waren wir auch so, dass die auch gar nicht so ausgerichtet werden können, dass man da die volle Leistung mit erzielen kann. Also ist das alles eine Milchmädchenrechnung, die uns als Stadt mehr Geld kostet. Sollten wir alle, die hier vernünftig denken, ablehnen. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, weil da wieder was in den Raum geworfen wurde, um anscheinend so ein bisschen zu stänkern. Ich greife jetzt keinen persönlich an, aber wer zuhören kann, ist auch klar ein Vorteil.

Es wurde auch benannt, dass das Problem ist, dass wir uns als Stadt das nicht leisten können und dass wir als Stadt nicht wieder den Vorreiter machen sollen für Sachen, die eventuell auf das Land abgeschoben oder an höhere Stelle gedeckt werden können.

Und wenn man nicht jahrelang eine falsche Politik gerade hier in der Stadt Magdeburg betrieben hätte, hätten wir uns vielleicht auch sowas und viele andere gute Sachen leisten können. Können wir aber nicht und deswegen muss man bei der Sache ein bisschen mit Vernunft rangehen und das eventuell beschließen, wenn wir wieder die finanziellen Möglichkeiten dafür haben. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, hier spricht wieder der Mahner und der Ennerer, ich möchte wieder eine AfD-Kopie aufdecken. Super Antrag, stimmen wir natürlich zu, aber wenn ich die Diskussion in den Ausschüssen immer mitbekommen habe, dass die Flächen bei der Planung gar nicht vorhanden sind, um auch da solche Geräte mit zu installieren, sehe ich den Antrag trotzdem als unkritisch und unterstützenswert.

Wenn die Flächen halt da sind, muss man halt mehr darauf achten, dass solche Geräte auch installiert werden. Und bitte daher, auch wenn es eine Kopie ist, meine Ursprungsgeber hätte nennen dürfen, um Zustimmung für den Antrag, weil das wirklich eine Bereicherung ist oder wäre für unsere Stadt, wenn das auch so umgesetzt wird. Vielen Dank.

Und im Anschluss möchte ich gerne, wir waren eben glaube ich 15 und es sind mit Sicherheit keine 14 Leute dazugekommen, die Beschlussfähigkeit feststellen lassen. Vielen Dank.

Auch wenn die FDP, die ja das Wort Freiheit in ihrer Parteiüberschrift hat, das so formuliert, dass man das ja eigentlich nicht möchte, aber trotzdem eine Umfrage machen möchte, möchte man eigentlich schon, dass man da einen anderen Weg geht, um das Feuerwerk des Einzelnen zu verbieten und das alles, was ja an Anträgen gestellt worden ist, dient dazu, grundsätzlich dem Bürger zu verbieten, dass er sein Silvesterfeuerwerk vor der Haustür oder auch wo auch immer starten kann.

Deswegen werden wir hier alle Anträge ablehnen. Eine Bürgerbefragung wäre sicherlich sinnvoll, wir sind ja für direkte Demokratie, aber wenn das die Stadt Magdeburg macht, wissen wir ja selber, ist die Beteiligung der Magdeburger ziemlich gering. Da müsste man Geld in die Hand nehmen, Inser, Forser beauftragen, dann wäre das auch repräsentativ, aber was die Stadt jetzt denn machen soll, umsetzen soll, sehen wir als nicht sinnführend.

Da werden dann die einzelnen Kreise, Fraktionen bei ihren Mitgliedern werben, Mensch stimmt mal ab für unser Anliegen. Das sehen wir nicht als repräsentativ, das hätte wenn denn eine Firma machen müssen, dafür haben wir kein Geld aktuell. Also wir lehnen alle Anträge ab und möchten, dass der Bürger frei entscheiden kann, ob er Silvester bei sich zu Hause feiert oder an einem zentralen Platz. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, die volle Mehrheit des Stadtrates, kann ich schon mal zusagen, wird es nicht geben, wir lehnen beide Anträge ab.

Also erst möchte man da diesen unsinnigen Radfahrweg oder den Radstreifen da installieren. Dann merkt man, dass der völlig unsinnig ist, nicht genutzt werden kann. Was Herr Kanier selber eben erwähnt hat, die Fahrradfahrer unsicher sind, die Autofahrer auch nicht so richtig wissen, wo man langfährt.

Und jetzt möchte man dieses ganze Chaos noch abmildern, indem man Lieferzonen einrichtet, die genauso unsinnig sind wie dieser Radfahrweg. Welcher Lieferdienst liefert denn die Ware 100 Meter weiter rechts rein und fährt das denn mit Sackkram? Man möchte vorm Geschäft anhalten, lädt das kurz aus und fährt dann weiter. Das macht Sinn und das ist praktikabel.

Das, was von Ihnen da vorgeschlagen wurde, ist natürlich fern der Realität und kann nur abgelehnt werden. Vielen Dank.

Nochmal Kumpf, AfD-Fraktion, also erstmal an Lächerlichkeit gar nichts zu verbieten, wenn man hier argumentiert, dass man dafür was tun möchte, dass da die Geschäfte wiederbelebt werden und der Lehrzug da dem Einhalt geboten wird.

Und dann finde ich es auch unsäglich, dass jetzt hier gerade linksgrüne Mehrheiten, die es ja im Stadtrat nicht mehr gibt, ihr Anträge durchbringen wollen nach 21 Uhr, was der Bürger nicht mehr möchte und das auch beim Willen bei der Wahl auch stark bekundet hat.

Und wir als AfD-Fraktion werden jetzt hier gehen und möchte auch gleichzeitig unsere drei Anträge, die noch offen sind, zurückstellen und würde dann noch bitten, dass danach die Beschlussfähigkeit noch mal geprüft wird. Vielen Dank!

Dann bringe ich zumindest meinen EU-Antrag mit ein. Wie ja schon erwähnt wurde, geht es ja auch darum, dass noch mal andere Möglichkeiten geprüft werden. Das macht ja nur Sinn, wenn man das auch noch mal im Ausschuss diskutiert. Deswegen würde ich dann im Anschluss den Antrag stellen, das in Rücküberweisung in die Ausschüsse.

Weil es gibt den Änderungsantrag der Linken, den können wir nicht einfach beschließen, ohne zu wissen, was das für Folgen hat. Das muss noch mal diskutiert werden im Ausschuss. Und wir hatten ja im Ausschuss zurückblickend gefordert, dass da auch noch mal die zwei Variante geprüft wird. Das kann man nicht im Stadtrat beschließen, das muss in den Ausschüssen diskutiert werden.

Deswegen würden wir jetzt für den CDU-Antrag stimmen. Und würden im Anschluss aber noch den weitergehenden Antrag stellen, die Rücküberweisung in die Ausschüsse.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, das ist wieder so eine Drucksache, wo ich mich mal darüber aufregen möchte, dass das hier so einfach so spontan eingeworfen wird. Ich sitze im Aufsichtsrat, ich wusste nicht, wer der Nachfolger von Herrn Tekmayer wird, den ich sehr schätze. Und hier wird es jetzt jemand, wo ich jetzt mal darum, ja, wo es mir wichtig gewesen wäre, da hätte man vorhin mal darüber sprechen können, welcher Hintergrund und so weiter dahinter steht und wie überhaupt das Verfahren läuft, warum diese Person in der Drucksache steht, kritisiere ich, finde ich so nicht in Ordnung.

Meines Wissens nach ist das jemand von FDP, ein Befürworter von diesem Großklinikum, vielleicht könnte man böse Zungen behaupten, da wird jemand installiert im Aufsichtsrat, der vielleicht nur eine Stimme für die andere Seite ist. Ich möchte darüber mal kurz diskutieren, vielleicht sehen das andere auch ähnlich. Wir werden der Drucksache heute nicht zustimmen, das ist wieder so ein Überrumpelungsverfahren und da frage ich mich auch wirklich, wenn man schon im Aufsichtsrat sitzt, warum man da jetzt über eine Drucksache im Stadtrat erfährt und nicht im Vorfeld schon mal darüber gesprochen wurde. Vielen Dank.

Als Nächste. Das kann ich gerne auch erklären. Nein. Wir können nicht darüber diskutieren.

Ach, den Aussagen von Frau Bohrs möchte ich noch einmal widersprechen. Es geht ja hier um Transparenz und das hat Herr Möller auch richtig dargelegt. Man hätte doch im Verwaltungsausschuss darüber diskutieren können. Hier wird eine Drucksache vorgelegt, da steht ein Name und wir müssen jetzt verpflichtet sein, den Namen zu googeln und die wieder uns selbst zu erarbeiten. Ne, das ist nicht unsere Aufgabe. Das hätte im Verwaltungsausschuss diskutiert werden können.

Warum muss man das denn jetzt hier beschließen, wenn wir da eigentlich gar kein Mitspracherecht haben und gar kein Informationsrecht über solche Drucksache. Das kritisieren wir ganz genauso. Und bei der vorherigen Drucksache, wenn Sie das jetzt noch einmal angebracht haben, ja da ist jetzt, da soll vielleicht niemand installiert werden, dass ich mutmaße mal die MVGM feindlich zu übernehmen, sondern das ist ja eine ganz andere Sache.

Aber hier sollten wir schon kritischer drauf gucken, welche Drucksachen hier die Verwaltung einbringt und welche Folgen das eventuell für unser Klinikum haben könnte. Also ich kann nur alle aufrufen, die Sache kritisch zu diskutieren und eventuell noch einmal eine Rücküberweisung in den Verwaltungsausschuss zu beantragen. Das mache ich jetzt einfach mal. Ich beantrage die Rücküberweisung in den Verwaltungsausschuss.

Kumpf-AfD-Fraktion. Ja, das war die Drucksache, die kurz vor der Wahl wieder zurückgezogen wurde und wir nach der Wahl haben, weil man dann dachte, dass das hier ein bisschen anders läuft. Schön, dass wir heute mal darüber diskutieren und manch einer, der am Mikrofon stand, muss sich natürlich fragen, wann er den ganzen Steuererhöhungen zugestimmt hat, dass das vielleicht ein Grund ist, wenn man im nächsten Stadtrat nicht mehr dabei ist.

Wir als AfD haben schon von vornherein gesagt, dass wir solchen Steuerbelastungen, die den Bürger betreffen, nicht zustimmen. Wenn die Stadt jahrelang falsch haushaltet, das jetzt dem Bürger aufzulasten, sehen wir anders. Und bei dieser Drucksache davor tun wir das ja so ein bisschen blumig zu verkaufen, der aber den zweiten Hund, dafür geht der ein bisschen runter vom Preis. Weil der Klassiker ist ja, alte Oma, ein Hund und die hat mehr Belastung oder jeder, der einen Hund hat, hat dann auch mehr Belastung und dem können wir so nicht zustimmen.

Und wie auch allen anderen Sachen, wo wir noch heute Tagesordnungspunkte zu sind, dem werden wir so nicht zustimmen. Der Bürger, der den Laden hier am Laufen hält, kann nicht noch mehr belastet werden, als er schon wird.

Und was würde ich noch sagen, dann wollte ich noch was zum Linkenantrag sagen, dem stimmen wir zu, den finden wir sinnvoll, dem Antrag der Gartenpartei ja auch sinnvoll. Der Punkt mit dem Eintrag ab 65 ist natürlich vergrenzt. Es gibt natürlich auch ältere Damen, die sehr wohlhabend sind und dass man die dann da bevorzugt oder da einen geringeren Preis einsetzt, ist vielleicht auch der falsche Weg und grundsätzlich ist dieser Änderungsantrag dahingehend schwierig, weil man zwar die entlastet, die ein Anrecht darauf haben, aber die, die gerade so über die Runden kommen und keinerlei zusätzlichen Förderung erhalten, die fallen wieder hinten runter. Also von daher ist das nicht ganz so der Weg, den wir gehen würden, aber grundsätzlich stimmen wir der Sache zu. Vielen Dank.

Ich habe vorhin zurückgezogen, weil ich das hier nicht in Länge ziehen wollte, aber eigentlich haben meine Vorredner das größtenteils schon gesagt, was ich sagen wollte. Aber auf einen Punkt muss ich noch mal eingehen. Ich finde das wirklich unglaublich, dass wir das hier in der Öffentlichkeit behandeln.

Und Herr Müller meinte ja Fehler eingestehen und wir wollen uns ja verbessern. Also das habe ich beim letzten Mal schon moniert und heute machen wir es wieder. Wir haben auch Persönlichkeitsrecht hier zu beachten. Das ist ein Eigentümer, der hat einen Baum, der wurde gefällt, ob das rechtens ist oder nicht, das steht bis heute zur Frage. Aber da wird Kriminalität unterstellt, da wird unterstellt, dass hier irgendwas mit Korruption, dass hier irgendwelche Beamten geschmiert worden sind. Und alles auch auf den Rücken der Mitarbeiter und dessen Rundstückseigentümer, wo die Plantane mal stand.

Also ich finde das wirklich unglaublich, was hier passiert. Das hätte man alles nicht öffentlichen Teil machen müssen. Das ist für mich eine riesengroße Sauerei. Das ist noch viel, viel schlimmer, als dass der Baum da gefällt worden ist. Das einzige, was man bei mir damit erreicht hat, dass ich in meinem Leben niemals wieder eine Plantane in meinen Garten pflanzen würde, weil ich jedes Mal an diesen Schwachsinn denken muss, über den wir uns hier heute unterhalten. Vielen Dank.

Kumpf-AfD-Fraktion, Zubuchoption für das Schülerticket. Wir möchten die Oberbürgermeisterin beauftragen, zu prüfen, inwieweit eine Zubuchoption für das Deutschlandticket für das Magdeburger Schülerticket möglich wäre.

Wir haben in Magdeburg etwa 17.000 Schüler, die die 9-Euro-Variante in Anspruch nehmen können, und 8.650 Anspruchsberechtigte, die das kostenlose Schülerticket in Anspruch nehmen können. Wenn wir wirklich etwas für diese Mobilitätswende machen möchten, wäre es sinnvoll, zu prüfen, inwieweit wir haushaltsneutral dieses als Zubuchoption den Kindern in Magdeburg anbieten können.

Ich möchte jetzt nicht alle Argumente aufbringen, wie Vereinssport, soziale Kontakte pflegen und so weiter. Selbst wenn man mal die Oma außerhalb von Magdeburg besuchen möchte, nutzt das Schülerticket so nichts, und man muss eine zusätzliche Fahrkarte kaufen.

Mit unserem Antrag möchten wir erst einmal nur die Prüfung beauftragen, und alles Weitere kann man dann im Nachhinein diskutieren. Auch ein Aufruf an die SPD, die ja quasi einen ähnlichen Antrag heute noch stellt. Für mich wäre jetzt fraglich, wie man bei ihrem Antrag, dem wir natürlich zustimmen, das Argument bringen möchte, bei unserem Antrag nicht zuzustimmen, weil es geht ja um die Kinder. Vielen Dank, bitte um Zustimmung.

Ja, man hat das gleiche Ansinnen und möchte das ablehnen, weil man selbst schon eine Anfrage in diese Richtung gestellt hat. Das ist für mich jetzt kein Argument.

Wir haben ja schon öfters irgendwelche Anträge hier beschlossen, die schon umgesetzt wurden oder, oder, oder. Also eine Argumentation gegen diesen Antrag war das jetzt eigentlich nicht. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, natürlich unterstützen auch wir dieses Ansinnen, wie 100% der Stadträte hier heute. Aber worauf es hinausläuft, das hat Herr Zander auch schon erwähnt, das ist ein reiner Schaufensterantrag kurz vor der Wahl.

Warum sind denn die beiden Kandidierenden, wenn ich immer gendern darf, in dem Wahlgebiet, die da als Antragsunterzeichner darunter stehen? Ich hätte dem auch gar nicht so 100%ig zugestimmt, wenn man das jetzt in die Ausschüsse überwiesen hätte. Warum wollen wir da jetzt so einen Druck aufbauen, dass das jetzt innerhalb der nächsten, in der kurzfristigen Zeit passieren muss?

Und dann wird ja die Drohkulisse aufgebaut. Ja, die Container brechen fast zusammen als Metallcontainer, so schnell bricht da nichts zusammen. Da muss was passieren, aber wie auch Frau Oberbürgermeister eben schon erwähnt hat, wir müssen das natürlich auch gerecht auf alle Vereine verteilen.

Und nicht jetzt hier Wahlkampf und Magdeburg-Nord-Kannenstieg und da müssen wir jetzt hier unbedingt unseren Antrag durchbringen. Und das auch noch vor der Wahl, damit wir da schön etwas Tolles verkaufen können für unseren Wahlkampf. Ne, das muss auch ein bisschen mit Bedacht passieren, das hätten wir gerne in die Ausschüsse überweisen können. Da hätten wir diskutiert, wie da eine Lösung für alle passend gefunden wird. Aber das jetzt so durchzudrücken, finde ich der Sache nicht angemessen. Vielen Dank.

Ich denke, ich werde die Redezeit noch kürzer halten. Sehr geehrte Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Zuschauer, es riecht hier vorne so ein bisschen nach Verzweiflung, nach Verzweiflung zur Kommunalwahl. Nichts anderes ist das hier heute, was passiert. Die SPD missbraucht die aktuelle Debatte, die überhaupt nicht aktuell ist, für ihre Wahlkampfzwecke. Leider muss ich auch die Grünen und die CDU mit ins Boot nehmen. Das war nichts anderes als purer Wahlkampf.

Hier wurden Sachen erwähnt von Ortersleben, Ortersleben und was die Grünen alles so Tolles gemacht haben in den letzten Jahren. Ja, die Grünen sind toll, sie wählen sie trotzdem nicht und wie die Mehrheit der Magdeburger. Ich möchte der SPD aber danken für diese aktuelle Debatte, zeigt sie doch eindeutig zwei Dinge. Die Respektlosigkeit gegenüber dem Stadtrat unserer kommunalen Demokratie, die Ideen- und Innovationslosigkeit der SPD, welche hier den Bürgern in einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver als großen Wurf verkaufen möchte.

Respektlos ist die aktuelle Debatte, weil sie sich nicht nur extrem kurzfristig, sondern auch noch mit einem Feiertag dazwischen einberufen wurde. Und selbst andere Stadtratskollegen gehen da heute mit Sicherheit darauf ein, dass das einfach eine Überrumpelungstaktik war, keiner sich darauf vorbereiten konnte. Man sich eigentlich auch nicht darauf vorbereiten muss, weil was von der SPD hier kam, ist einfach ja völlig sinnfrei und eine reine Schwafelei. Andererseits ist das Verhalten der SPD respektlos, weil hier Dinge vorgebracht werden, die wir ständig und stetig und immer aktuell in Ausschüssen, auch hier im Stadtrat diskutieren. Und ihr kleines Wahlkampfmanöver hätten sie sich sparen können.

Vielleicht hätten wir heute auch die Chance gehabt, mal wieder Fragen an die Verwaltung zu stellen. Das ist durch diese unsinnige und durch diese unsinnige aktuelle Debatte natürlich wieder weggestrichen. Also danke SPD. Und vielleicht noch ein, zwei, drei Punkte, die ich eigentlich nicht vorbringen wollte, aber die mich innerlich schon aufgeregt haben. Ich glaube nicht, dass hier irgendeine Fraktion, vielleicht außerdem Grünen, für Stau ist oder dass der Innenstadtverkehr weiterhin belebt werden muss und so weiter. Elterntaxis, dass sie auch die Schule erreichen dürfen, das sind alles Sachen, das sind Phrasen, da setzen wir uns eigentlich grundsätzlich alle für ein. Vielleicht ein, zwei Fraktionen nicht, aber das ist Konsens hier.

Und wie man dann auch noch den FCM und den SCM in das Boot holen möchte, das ist alles schon ziemlich weit hergeholt. Kleinigkeiten, auf die ich kurz eingehen möchte, der SPD-Beigeordnete, der dem internen Druck gemacht werden soll. Also meines Wissens nach sollen Beigeordnete neutral sein und da braucht es auch kein SPD-Parteibuch, um hier Druck auszuüben. Die Grünen verkaufen noch als etwas Positives, sich für Lieferverkehr einzusetzen, für die Lieferzonen. Da fällt mir gerade ein, die Grünen sind die Verursacher, dass die Lieferzonen in der Diestorfer Straße nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Und jetzt durch Ihren Änderungsantrag, ich bin dran, durch Ihren Änderungsantrag oder diesem Antrag wollen Sie jetzt wieder Ausgleich schaffen, der völlig unsinnig ist. Das hätte man sich alles sparen können.

Die Parkplatzgebühren zu erwähnen, wo die Verwaltung irgendwas aussitzen möchte, also ich nehme die Verwaltung ungern in Schutz, aber allen müsste bekannt sein, dass ab 1.6. die Parkplatzgebühren erhöht werden, mit der Mehrheit des Stadtrates, natürlich ohne Stimmen der AfD. Wir werden den Normalbürgern nicht belasten. Ja, und wie gesagt, auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat hier mindestens sechsmal das Wort Ortsleben verwendet, weil das vielleicht der Wahlkreis ist, wo man antritt. Reine Wahlkampfplänkeleien hier, hat überhaupt nichts in der aktuellen Debatte zu suchen. Das war der Wortbeitrag, Redebeitrag der AfD-Fraktion. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion. Es ist irgendwie skurril zuzusehen, wie sich die Fraktionen hier aufregen, dass kein Geld dafür da ist, dass das Geld nicht eingestellt wird. 80% der hier Anwesenden, ich ändere mal ein bisschen, sind dafür verantwortlich, dass wir seit Jahren eine verfehlte Politik betreiben und solche Sportveranstaltungen, die eigentlich wichtig sind für Magdeburg, nicht durchführen können, weil das Geld nicht da ist.

Solange ich nicht weiß, wo das Geld irgendwo abgeknapst wird, wird unsere Fraktion da auch nicht zustimmen. Also wir unterhalten uns zur Sache, obwohl wir das natürlich gerne unterstützen würden, aber wir möchten erst wissen, wo das Geld herkommt, bevor hier grundsätzlich solche Veranstaltungen durchgeführt werden. Vielen Dank.

Ich möchte nur ganz kurz erklären, damit der Bürger auch draußen das versteht, weil die Völkstimme hat das hier heute wieder als etwas ganz Dramatisches so ein bisschen dargestellt in der Überschrift. Wir stellen uns gegen alles, was eine Mehrbelastung für die Bürger darstellt, aber bei dieser Abfallgebührensatzung werden ja einige Sachen auch günstiger.

Das ist ja ein Unternehmen, das wirtschaftsneutral, also ohne Gewinnabsichten, arbeiten muss. Von daher ist das jetzt eigentlich nicht so schlimm, wie die Völkstimme es darstellen wollte. Wir legen hier keine extreme Mehrbelastung für die Bürger dar, weil die normalen Gebühren für den normalen Mittel ja nicht teurer werden, nur ein paar andere Sachen.

Dafür werden aber woanders wieder Sachen günstiger. Von daher kann man dem ruhig zustimmen, und der Bürger wird hier nicht mehr belastet. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, ich möchte schon gegen den GU-Antrag sprechen. Ich hoffe, dass an der Drucksache sich da jetzt nichts ändert, auch wenn wir das im Finanzausschuss diskutieren.

Wir müssen das einfach ablehnen und schon braucht das auch nicht noch um welchen Ausschüssen diskutiert werden. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, ich möchte nur mal eine Erinnerung rufen, dass wir bei Tagesordnungspunkt 13 sind und es ist 18.06 Uhr, also das sind 40 Minuten Lobeshymnen und Danksagungen, was das für eine tolle Drucksache ist. Ja, das ist eine tolle Drucksache, auch wir unterstützen die, aber man muss natürlich auch kritisch hinterfragen, wie es Herr Stern schon getan hat.

Es war noch mal eine Frage im Ausschuss, die Fördermittelzusagen und so weiter, das war ja größtenteils alles mündlich und wir werden mal sehen, wie weit das dann auch wirklich so erfolgt, wie das uns zugesichert wurde. Uns wurde auch gesagt, wir müssen den ersten Schritt wagen und wir müssen da vorausschreiten, alles richtig, alles gut, aber man muss es trotzdem ansprechen und kritisieren und hinterher kann man dann gerne noch mal auf die Verwaltung draufhauen, weil das nicht so umgesetzt wurde, wie angesagt.

Mich hat die Drucksache ganz eindeutig damit gefangen, dass wirklich für den Stadtteil, was getan wird, der Bukawan, auf der mehrfach schon angesprochen wurde, dass der jetzt dementsprechend saniert wird, das war für mich ein großer Pluspunkt. Im Endeffekt muss man Kosten, Nutzen aufwägen, ja sicherlich kostet das der Stadtwirt viel Geld, aber wir bekommen da halt sehr viel für und daher würden wir hier ausnahmsweise zustimmen, trotz der defizitären Haushaltslage.

Aber zu Herrn Stern möchte ich gerne noch sagen, weil das ist genau das, was mich ja gefangen hat bei der Drucksache, also da sind ja Wohnungen, da wohnen ja direkt neben dem Bahnhof einige Leute und bei denen ist das jetzt nicht schlimm, dass da die Züge vorbeifahren, das wäre jetzt meine Frage, die halten es ja auch aus. Ich denke mal mit einer baulichen Entwicklung oder mit dementsprechenden Fenstern kann man auch viel Sorge tragen, dass man da auch in Ruhe arbeiten kann, also Pluspunkt für Bukawanhof, eine andere Option hätte es eigentlich für mich gar nicht gegeben. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, ich möchte das Gesagte jetzt nicht wiederholen, aber das Ansinnen, das hier vorgetragen wurde, hat ja offensichtlich gleich dargelegt, dass es um eine Verhinderung geht. Naja, man sieht das kritisch und so weiter und deswegen wollen wir das nochmal in diesem Ausschuss haben.

Also, Ihre Kollegen saßen ja auch in den anderen Ausschüssen, da hätten Sie ja die Fragen stellen können, die Sie da in dem Ausschuss nochmal klären möchten und wie das alle eben schon erwähnt haben. Es gibt ja auch die Zeit und da brauchen wir jetzt nicht noch versuchen, das Ganze wieder einen Monat rauszuschieben. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, eigentlich würde ich dazu nichts sagen, aber weil die Linken jetzt dafür so viel Unfug vorbereitet haben, muss ich kurz zur Stellung nehmen. Anscheinend war bei Ihnen keiner aufmerksam in den Ausschüssen, wo es diskutiert wurde. Ich habe noch nie eine Drucksache gesehen, die so gut vorbereitet war, wo so viel für den Umweltschutz getan wird, wo der Investor auch viel Eigenleistung übernimmt, auch in Sachen Wasserqualität. Das könnte man selbst schon in der Völksstimme lesen, hätten die Linken vielleicht auch mal machen können.

Aber hier geht es anscheinend um etwas ganz anderes, um den bösen Kapitalismus, dass da jemand auch wirtschaftlich arbeiten möchte. Und deswegen ist das wirklich traurig, dass man solche Argumentationen nimmt, um solche Drucksachen zu versuchen zu verhindern oder abzulehnen. Der Sache kann man nur zustimmen, wenn man für Magdeburg etwas Gutes tun will, vor allem bei vielen anderen Sachen. Ja, Magdeburg ist eine Sportstadt, wir müssen das und das machen und wir müssen hier Geld in die Hand nehmen. Hier muss die Stadt nichts an Geld in die Hand nehmen, das wird von einem Investor übernommen. Und da wollen Sie ablehnen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Das muss ganz klar zugestimmt werden und wenn Sie kritische Fragen haben, kann man das ja gerne im Ausschuss noch, der dann irgendwann wieder zu diesem Thema tagen wird, stellen. Hätten Sie auch in den letzten Ausschüssen als Fraktion machen können, da kam nicht allzu viel, weil da war so selbst der Investor war vor Ort und hat Rede und Antwort gestanden. Die Fragen, die kritisch waren oder die vielleicht ein bisschen Hintergrund hatten, waren null bis gar nichts. Und deswegen kann ich Ihre Argumentation gar nicht nachvollziehen und muss dazu was sagen. Vielen Dank.

Ja, Kumpel, AfD-Fraktion ist manchmal schon ein bisschen unbeliebt. Auch ich habe Kinder großgezogen, auch ich habe Kinder gewickelt, aber ich habe jetzt noch nie irgendwo ein Wickeltisch vermisst. Meist macht man das im Endeffekt auch, wenn es nichts anderes gibt im Kinderwagen. Der ist eigentlich groß genug, um das Kind hochzuheben, die Windeln zu wechseln und so weiter.

Und dass wir jetzt anstatt da viel Geld in die Hand nehmen sollen, extra Wickeltische zu installieren, die viel Geld kosten, die auch dann nur sporadisch und selten genutzt werden. Herr Grube muss ich auch recht geben, bei dem Änderungsantrag stelle ich genau, das habe ich mir nämlich auch gedacht, wenn da jetzt gerade ein Picknick stattfindet, dann die Mutti kommt und sagt, räumt mal frei, ich möchte mein Kind da jetzt wickeln.

Also den Ursprungsantrag lehnen wir ab. Der Änderungsantrag, der mildert das Ganze noch ein bisschen ab, aber auch der ist abzulehnen. Das ist Unsinn, brauchen wir so nicht. Und alleine aus den Diskussionen, Erwachsenen, Spielplätze und, und, und, da wurde uns immer erklärt, naja, es ist zu wenig Platz bei den Spielplätzen, um das alles zu installieren. Und wenn wir dafür jetzt auch noch den Platz entnehmen und dafür halt weniger Spielgeräte oder anderes da sinnvoll genutztes installiert werden kann, ist das eher kontraproduktiv. Vielen Dank.

Um AfD-Fraktion. Magdeburg respektiert die Rechtschreibung keiner Gendersprache in der Kommunikation mit den Bürgern. Ja, Mensch, der Antrag ist wirklich gut, irgendwie, der könnte von uns sein. Ups, aber ja. Das hat ja selbst die Linke eben schon mitgeteilt.

Zu den Linken kann ich jetzt eigentlich nichts sagen, das war einfach nur der pure Männerhass, der da gesprochen hat und so weiter. Geben wir gar nicht drauf ein. Aber hier ist nochmal der Mahner und der Innere, der wieder erwähnen muss, dass es hier quasi um einen AfD-Antrag geht. Und es wird langsam lächerlich, liebe CDU.

Hätte die CDU gleich beim Einbringen erwähnt, dass der Vorheber dieses Antrags die AfD ist, hätte ich mich gar nicht zu Wort gemeldet, aber leider bin ich dazu gezwungen. Ja, und für das Protokoll, das ist natürlich die klassische Kopie einer unserer Anträge. Beispielsweise A010423, Otto versteht alles, barrierefreie Sprache, in der Landeshauptstadt. Den die CDU in Mehrheit nicht abgelehnt hat. Hm, komisch.

Ja, wie auch bei den Kopieanträgen der SPD und der FDP und wie sie alle heißen, stimmen wir den Antrag zu, weil wir ideologiefrei handeln. Und es um die Sache geht, um Sachpolitik. Wir finden es natürlich nur schön, wenn in Zukunft der Urheber benannt wird oder zumindest gleich dem Originalantrag Zustimmung gegeben wird, damit wir verwaltungs- und zeitschonend arbeiten. Vielen Dank.

Es bereist mal wieder die Rückgratlosigkeit der CDU, einen Antrag, der lange so im System stand, jetzt einfach, weil es da ein bisschen Druck von Linksgrün gibt, einfach abzuändern. Wirklich traurig.

Ich hoffe, der Bürger merkt sich das da draußen, wie rückgratlose Teile der CDU sind. Wir lehnen diesen Änderungsantrag ab. Vielen Dank.

Kumpf-AfD-Fraktion. Glaubt jetzt wirklich jemand, wenn wir solche Aufkleber an die Müllärmer bringen, dass da Leute animiert werden, ihr Müll da reinzuschmeißen und schon gar nicht die Leute, die zehn Meter daneben stehen und ihre Zigarettenkippen einfach auf den Boden fallen lassen? Also ändern an der aktuellen Vermüllung unserer Stadt wird das nichts.

Das kostet Geld. Das ist wieder Verwaltungsaufwand. Ja, die Bürger werden beteiligt und so weiter. Das ließ sich alles gut. Aber bringen tut das gar nichts. Es ist wieder mehr Aufwand. Es kostet wieder Geld.

Bringen würde eher was, dass wir die Strafen höher setzen für illegale Müllentsorgung. Das werden wir als AfD-Fraktion im neuen Kommunalparlament ansetzen, wenn die Mehrheitsverhältnisse anders sind. Das bringt was. Aber diese Aufkleber, den Änderungsantrag, der mildert das Ganze ein bisschen ab. Da haben wir nicht ganz so viel Aufwand für die Stadt. Aber den Ursprungsantrag lehnen wir ab. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, ich setze mich schon dauerhaft für den Hasselbach-Platz ein und sehe die Hasselmanagerin kritisch. In dem Punkt finde ich es jetzt wirklich merkwürdig, dass wir das jetzt einfach so aus dem Ärmel schütteln wollen und nicht in den Ausschuss überweisen. Deswegen bin ich für den Geschäftsordnungsantrag.

Man hat das Gefühl, man muss hier vor der Kommunalwahl noch schnell etwas durchwinken, weil danach hier andere Mehrheitsverhältnisse sind. Ich möchte da schon im Ausschuss diskutieren. Mir reicht jetzt nicht eine Aussage wie, ja, sie hat sich für die MVB da eingesetzt und war die eine Stimme und hat ein paar Kulturveranstaltungen veranstaltet. Das will ich jetzt nicht niederreden, aber ich möchte schon genau wissen, was in den letzten Jahren passiert ist.

Ja, offensichtlich ist mehr passiert als vorher, aber ob das ausreicht, um die Stelle weiter zu besetzen, das möchte ich gerne in den Ausschüssen diskutieren und da ein paar Zahlen hinterlegt haben. Und nicht jetzt hier einfach aus dem Ärmel geschüttelt, weil man es noch schnell vor dem 9. Juni handhaben möchte.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, jetzt verstehe ich die Diskussion nicht mehr. Die Verwaltung sagt, sie hört auf, Herr Kaney möchte sie trotzdem weiter beschäftigen, obwohl sie das gar nicht mehr möchte. Ich weiß nicht, ob Sie da jetzt mehr wissen als alle anderen.

Die Diskussion finde ich jetzt so hinfällig, dass die Verwaltung beweist, dass solche Anträge nicht einfach immer schnell beschlossen werden können und dass wir das in den Ausschüssen diskutieren müssen. Deswegen rufe ich einfach auf, keine Wortmeldung mehr. Wir stimmen jetzt einfach ab und dann ist das Thema durch. Alles andere ist ja völlig am Thema vorbei.

Kumpf-AfD-Fraktion, wieder so ein Antrag, wo ich es nicht nachvollziehen kann, dass wir das nicht in den Ausschüssen diskutieren, vorab. Ich möchte gerne wissen, was wir uns hier einlassen.

Ich habe auch, bin zumindest bei zwei Stadtteilmanagern starke Kritik zu üben und solche Sachen hätte ich gerne im Ausschuss mal diskutiert, bevor wir hier einfach blindlinks für solche Antrag abstimmen.

Also, wenn das jetzt hier direkt abgestimmt wird und nicht über die Ausschüsse läuft, stimmen wir dagegen. Vielen Dank.

Kumpa-AfD-Fraktion zu unserem Antrag Vereinswesen fördern, Nachwuchs vermitteln. Ich würde mal sagen, wir können uns ruhig als Sportstadt bezeichnen. Wir machen auch viel als Stadt, um die Jugend zu fördern, aber aus unserer Sicht könnte das noch etwas mehr sein.

Man möge jetzt auch bitte die DDR-Zeiten ein bisschen in den Vergleich ziehen. Da wurde auch schon in gewissen Punkten das gefordert, was wir hier fordern. Grundsätzlich werden die Kinder über die Eltern zum Sport gebracht. Nicht nur, nicht grundsätzlich, aber viele Kinder haben nicht das Elternhaus, wo die Eltern vielleicht so viel Energie reinsetzen und ihre Kinder zu einem Sport drängen oder die Kinder dazu animieren.

Darauf setzen wir jetzt an, dass wir die Oberbürgermeisterin auch fordern, da etwas mehr zu tun und so eine Art Vereinstag inspizieren. Die Kinder beim Sportunterricht, dass die Verbindung zwischen Vereinen und so weiter schaffen, dass die Vereine zu den Sportunterrichtsstunden gehen und sich da vorstellen. Einfach, dass da ein bisschen mehr passiert in Zukunft und das wollen wir mit unserem Antrag gewährleisten.

Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Es ist ja schön, dass die CDU das eigentlich sieht und es könnte sein und es wird schon so sein, aber wir wollen das gewährleisten und wenn Sie da jetzt eigene Empfindungen haben, wie das bei Ihnen läuft, das mag ja alles so sein.

Deswegen gibt es trotzdem Hauf-zu-Hauf-Beispiele, wo das nicht so läuft und das möchten wir mit unserem Antrag halt ein bisschen vorantreiben. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, Frage F13724. Erstmal freue ich mich, dass wir Stadträte endlich mal wieder die Möglichkeit haben, unsere Fragen hier öffentlich zu stellen. Das war ja sonst nicht möglich.

Titel der Frage: immer noch illegaler Moscheebetrieb in Magdeburg. Ist auch nicht das erste Mal, dass die AfD einen illegalen Moscheebetrieb aufdeckt. Ich frage daher, oder vielleicht kurz zur Einleitung, es geht um die Moschee oder halt Nicht-Moschee Neuen-Neustadt, dieses ehemalige Möbelhaus. Da hatten wir schon mal eine Anfrage zugestellt. Da gab es in der Stellungnahme 27923 eine angekündigte Nutzungsuntersagung.

Ist die erteilt worden? Frage. Hat die weiterhin Gültigkeit? Wenn nein, wieso wurde die Nutzungsuntersagung nicht erteilt oder zurückgenommen? Fanden Kontrollen zur Einleitung der Nutzungsuntersagung statt? Was wurde dabei festgestellt? Und hat sich seit Beantwortung der Anfrage 115023 hinsichtlich des Gebäudes, insbesondere zur Moschee beziehungsweise zu einem islamistischen Gebetsraum etwas geändert?

Also zu Ostern haben mir Anwohner mehrfach mitgeteilt, waren da über 100 Leute vor Ort. Alle auch zuortenbar zu dieser Moschee. Und anscheinend ist da weiterhin Moscheebetrieb. Und deswegen möchte ich gerne eine Beantwortung meiner Fragen. Dankeschön.

Trotzdem gerne kurz nachhaken, die angefragte Nutzungsuntersagung, die wurde also erteilt, davon gehe ich jetzt aus, so verstehe ich das jetzt, ja?

Kann ich jetzt weder bestätigen noch verneinen.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Schulsozialarbeit, da kennt man natürlich unsere Stellung und ich wiederhole mich hier, das wollte ich jetzt auch alles wieder runterrattern, was ich schon das mehrfachen gesagt habe. Mit Schulsozialarbeit bekämpfen wir weder die Ursachen und die Symptome bekämpfen wir nur minimal. Auch Schulaufhörung sichern ist nachweislich, hat das damit wenig zu tun, also auch Pfeifen in der Überschrift schon formuliert.

Und ist auch völlig nachvollziehbar, dass die Schulen schreien und Bedarf anmelden nach kostenfreien Arbeitskräften. Welche Schule sollte das nicht machen, um das Problem der Schulen ein bisschen abzufedern und da so ein bisschen von den Sozialarbeitern Unterstützung zu bekommen. Also nachvollziehbar. Aber wir brauchen nicht noch mehr hunderte von Sozialarbeitern und auch schon gar nicht zwei, drei pro Schule. Wir brauchen noch nicht einen pro Schule, wir brauchen mehr Lehre, um das Problem zu bekämpfen.

Und das ist das, was wir hier kritisieren, dass hier wieder Gießkanne benutzt wird und dass demnächst mit Sicherheit die weiteren Anträge kommen, dass wir das noch aufstocken müssen. Wir möchten ja nur Sozialarbeiter haben, die bei Bedarf eingesetzt werden. Ein Sozialarbeiter kann auch gerne zwei, drei Schulen betreuen, je nachdem, wie problematisch das an den Schulen ist. Wir brauchen aber, wie eben schon erwähnt, nicht einen pro Schule und auch schon gar nicht zwei oder drei.

Und hier werden jetzt wieder drei Millionen aus dem Stadthaushalt. Sicherlich ist der schon eingestellt, aber garantieren konnte man ihm ja auch nicht, dass es wirklich bei den drei Millionen bleibt. Auch da kann ich vorhersagen, dass wir da bestimmt noch was draufpacken müssen und sich im Nachhinein noch Schulen melden, die vielleicht noch Bedarf anmelden. Wir werden uns der Sache nicht ganz entgegenstellen, wir enthalten uns, aber hiermit möchte ich meine Kritik nochmal betonen. Vielen Dank.

Na gut, ich, Kumpf-AfD-Fraktion, möchte nur noch mal kurz erwidern zu dem, was mir gesagt wurde aus Richtung der FDP. Man sitzt doch irgendwie so ein bisschen in der Koalition und spielt sich jetzt hier als Opposition auf, und im Endeffekt wurde eigentlich nur das bestätigt, was ich gesagt habe.

Wir möchten doch genau das Gleiche, nur bei Bedarf. Aber wer prüft denn den Bedarf? Hier wird Bedarf angemeldet. Wie weit der geprüft wird und ob der berechtigt ist, ist ja die Frage, und das ist das, was wir kritisieren. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, zum Schulweg-Sicherungskonzept. Ich stehe der Einstellung, der Erstellung eines Konzepts grundsätzlich nicht negativ gegenüber, allerdings möchte ich kritisieren, wie es in der Drucksache formuliert ist und ob das wirklich vertretbar ist und zielführend. Auch wir als AfD-Fraktion setzen uns seit jeher für die Schulweg-Sicherheit ein und aber nicht nur bezüglich des Straßenverkehrs, auch grundsätzlich.

Ich habe schon bei einigen Terminen teilgenommen, habe auch selber welche organisiert mit Eltern, Vertretern und der Schulleitung und der Verwaltung und daher hätten wir jedes Mal die üblichen Antworten der Verwaltung: geht nicht, baulich nicht möglich, machen wir nicht so aufwendig, nicht zuständig, rechtlich nicht möglich, übertragener Wirkungskreis und so weiter. Und nun soll dieses Konzept die erhoffte Wende bringen? Das glaube ich nicht und ich als staatlich geprüfter Wahrsager sage voraus, dass das im Endeffekt genau so wieder laufen wird.

Das kostet uns jetzt ganz, ganz viel Geld, wenn wir jetzt eine Fremdfirma dazu beauftragen, die sich komplett in das Thema einarbeiten muss und dabei rauskommen wird genau das, was wir selber schon bei den Vor-Ort-Besichtigungen und Diskussionen in den Ausschüssen festgestellt haben, dass es teilweise nicht umsetzbar ist, rechtlich nicht möglich ist oder man einfach den Willen dazu nicht hat, sich an dem höhere Stelle dafür einzusetzen. Und das alles wollen wir unserem stark gebeutelten Stadthaushalt zumuten? Ich sage nein und die Summe, die da dann zu Buche stehen wird, gehe ich mal ganz stark davon aus, wird die Sechstelligkeit überschreiten.

Ich möchte mit unserem Änderungsantrag dafür Sorge tragen, dass dieses nicht fremd vergeben wird, dass das Hoheitsaufgabe der Stadt bleibt und da heißt es wirklich mal Zähne zusammenbeißen und durch. Ganz oft wird hier gefordert, ja wir müssen die Uni und die Studenten mit einbinden, warum wird das denn bei dieser Angelegenheit nicht mit ins Visier genommen? Und wenn wir uns jetzt auf die Stellungnahme der Verwaltung einlassen und das einfach akzeptieren, dann heißt es ja zukünftig grundsätzlich, naja das ist uns alles zu viel, das schaffen wir nicht, das vergeben wir fremd.

Da kann ich aus einigen Ausschusssitzungen berichten, das passiert schon dauerhaft, da werden ja Wirtschaftsprüfungen an Fremdfirmen vergeben, weil wir das oder unser Rechnungsprüfverfahren das nicht mehr leisten kann, das kostet uns weit mehr als wenn das eigenständig in der Stadt oder beim Land bleibt. Jetzt machen wir das weiter mit vielen anderen Sachen und da kommen wahnsinnige Summen auf uns zu und das sind freiwillige Leistungen. Wie mein Kollege Mertens vorhin auch erwähnt hat, da muss man auch mal ein bisschen Vernunft weiten lassen, das muss die Verwaltung leisten. Schulweg-Sicherungskonzept ja, aber in eigener Hand und dann können wir weiter diskutieren. Vielen Dank.

Ja, eigentlich wollte ich die CDU ein bisschen loben für ihre Aussagen, aber wenn ich schon höre, einer sagt nein, der andere sagt Enthaltung. Da tragen wir das ganze Problem eigentlich mit.

Und dann noch mal ein Aufruf an die Grünen. Wenn ihr nicht immer versuchen würdet, euer Autofeindbild mit solchen Themen zu verbinden, dann wären wir vielleicht gerade in solchen Punkten wie Schulwegsicherheit schon viel weiter. Aber wenn ich wieder höre, Elterntaxi sind das Problem und wir müssen Parkplätze entnehmen und wir müssen da Straßen sperren und so weiter. Das genau ist das Problem.

Es gibt nämlich ganz viele Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren, weil sie einen besonderen Grund dafür haben. Das ist nicht die Verkehrssicherheit, sondern das ist die grundsätzliche Sicherheit, die wir täglich in den Pressemitteilungen lesen können, die wir seit 2015 hier in Magdeburg und in Deutschland haben. Und das ist eigentlich ein großes Problem. Und den Eltern können wir nicht vorschreiben, dass sie ihre Kinder eigenständig oder mit der Straßenbahn zur Schule fahren. Vielen Dank.

Sie haben das Wort. Herr Kumpf, AfD-Fraktion, da bekomme ich einen leichten Kamm. Wir sind hier in einer öffentlichen Sitzung in dem Haus. Ein Team und der Besitzer des ehemaligen Baumes, der jetzt mittlerweile tot ist, wird hier etwas Kriminelles unterstellt.

Dem wird hier nur unterstellt, dass die Verwaltung hier irgendetwas Illegales macht, den kennt und mit fetteren Wirtschaftsorganen Stämpfe drin setzt, in einer öffentlichen Sitzung. Ich finde das schon ziemlich makaber, was hier passiert, und das sind alles nur Unterstellungen.

Keiner kann hier irgendetwas beweisen, das sind nur Behauptungen, weil dieser Baum gefällt worden ist. Das mag einigen nicht passen, den kann man ja nicht läuten, kriminelles Handeln unterstellen, das man nicht beweisen kann, also bitte Vorsicht.

Herr Kump, AfD-Fraktion, auch uns ist der alte Markt sehr wichtig und wir möchten, dass hier kurz- und mittelfristig was passiert.

Und hiermit möchte ich bekannt geben, dass wir uns dem interfraktionellen Antrag bedingungslos anschließen und vielleicht noch bekunden, dass beim nächsten Jahr uns auch wir freuen würden, wenn wir mit ins Boot geholt wären bei diesem interfraktionellen Antrag.

Vielen Dank. Dankeschön.

Kumpf-AfD-Fraktion zu Jurassic Park in Magdeburg. Ein weiterer Versuch der AfD-Fraktion, unser Magdeburger Zoo zu unterstützen, und da hoffen wir auf die Besonnenheit der anderen Stadtratsmitglieder. Wir möchten die Oberbürgermeister beauftragen zu prüfen, inwieweit die Freiflächen, die ich ja letztens hier im Stadtrat schon mal angesprochen habe, zu nutzen für eine Dinosaurier-Ausstellung im Magdeburger Zoo.

Es soll geprüft werden, ob die Ausstellung wirtschaftlich ist, ob es potenziellen Besucherzuwachs gibt und welche Einschränkungen durch den Denkmalschutz bestehen. Und vielleicht noch mal ein kleiner Seitenhieb an Frau Meier-Buch, die hat ja auch gepostet, dass sie bemängelt, dass durch den Denkmalschutz da jetzt auch Bäume und Sträucher entnommen wurden. Hätte man unserem Antrag damals schon zugestimmt, vielleicht hätte man damit auch verhindern können, dass da nicht ganz alles dem Denkmalschutz unterliegt.

Wir hoffen auf die Besonnenheit, wie schon erwähnt, der Stadtratsmitglieder und auf Zustimmung. Vielen Dank! Danke!

Zur Tagesordnung. Ich finde es mittlerweile eine Unsitte, dass hier jedes Mal die Fragen an die Verwaltung gestrichen werden. Wir wurden nicht gefragt. Das ist ein wichtiges Instrument für viele Stadträte und wir möchten gerne, dass das heute behandelt wird.

Und wenn es halt nur eine Frage pro Fraktion ist, aber das jetzt einfach durchzuregieren und von der Tagesordnung zu nehmen, finde ich in Ordnung.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, auch ich möchte einen Änderungsantrag zur Neufassung der Wahlsichtwerbung-Sondernutzungssatzung einbringen. Vorweg das Positive. Diese Runde, die Herr Krog im Vorfeld anberaumt hat, die fand ich sehr, sehr konspirativ. Und ja, wir hatten aber auch gehofft, dass es nicht nur einen Erstaufschlag gibt, sondern auch noch einen zweiten und dass man das Ganze, was da vorbesprochen wurde, noch mal etwas verfestigt. Leider fehlte diese zweite Sitzung, die vielleicht heute auch dieser Satzung etwas mehr Positives hinzugefügt hätte.

Das Negative zu dieser Satzung ist, dass es im Endeffekt eine verschenkte Lebenszeit war, die wir da verbracht haben und diskutiert haben, weil im Endeffekt, würde ich jetzt mal sagen, ist das eine Verschlimm-Schlimm-Schlimmwässerung dieser Satzung. Magdeburg-Hand hat das schon ziemlich liberal mit den Plakatierungen, wie auch die Stadthalle. Und da brauchen wir nicht das Ganze noch weiter öffnen und dafür zu sorgen, dass hier Anarchie herrscht. Im Endeffekt könnte man sich auch die Satzung klemmen und sagen, feuerfrei hängt Plakate, wo ihr möchtet, weil im Endeffekt läuft das genau darauf hinaus, was wir heute hier beschließen sollen.

Und ja, man kann das natürlich dramatisieren, dass das ein riesen Verwaltungsaufwand ist, wenn man jetzt die Zahl von 2500, die ich jetzt mal so in den Raum geworfen habe, die Herr Meiers ja kritisiert hat, gerne einen Änderungsantrag und wir setzen das runter, auch kein Problem. Aber diese Materialschlacht und auch allein, wenn ich jetzt zu den Grünen gucke, aus den umweltpolitischen Gründen, was hier passiert und eigentlich wissentlich, da gibt es genügend Studien, dass da das 35. Grünenplakat mit dem grünen Kandidaten hängt. Es gibt denn trotzdem keine weiteren Stimmen für die Grünen, weil die Leute dann auch genervt sind, das zwanzigste Mal den Kandidaten zu sehen.

Und von daher kann man das alles ein bisschen bedacht machen, dass man die Bürger Magdeburgs hier nicht schikanieren und nerven mit den ganzen Plakaten und es im Endeffekt am Wahlergebnis auch nichts ändert. Die Parteien müssen präsent sein, das ist richtig, Plakate sind auch wichtig, aber natürlich in Maßen. Und man könnte das, wenn man möchte, mit Plaketten handhaben, wie das andere Gemeinden auch machen und auch das muss nicht extrem kontrolliert werden. Da würde ich auch Herrn Krug widersprechen, das bedeutet ja, dass alles, was wir an Vorgaben hier in der Stadt Magdeburg haben, minütlich kontrolliert wird und dagegen vorgegangen wird. Nein, das ist einfach eine Richtlinie, wo man sich dran hält.

Man könnte mal spinnen, als Partei bekommt man 2.500 Plaketten, zehn Prozent obendrauf für Vandalismus, wir als AfD natürlich ein paar mehr. Und die Kontrolle würde ja ganz eigenständig funktionieren durch die anderen Parteien. Die würden sehen, Mensch, da hängen Plakate, AfD, da ist keine Plakette dran, das melde ich dann mal. Also der Kontrollweg wäre da ganz anders und gar nicht so extrem, wie das hier von der Verwaltung aufgezeigt wird.

Und mit unserem Antrag würden wir auch mehr für Chancengleichheit zwischen den Parteien und Fraktionen sorgen. Auch gibt ja Parteien, die antreten oder Wählergruppen, die nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, wie die CDU, die sich seit Jahren schon das Konto füllt und die Möglichkeiten hat, Plakate über Firmen zu hängen und es gibt halt auch kleine Wählergruppen und Parteien, die gerne auch präsent sein möchten. Und das würden wir mit einer Reglementierung der Wahlplakate vorantreiben können. Und auch da bringe ich das Beispiel, in Sachsen-Anhalt gibt es Gemeinden, die stufen das auch nicht ab nach Wahlergebnissen, sondern die handhaben das gleich. Da frage ich mich, wie die das machen. Da scheint es ja auch möglich zu sein, also wenn der Wille da ist, ist das auch möglich.

Ich bitte um Zustimmung für die drei Änderungsanträge der AfD. Der Rest muss abgelehnt werden, weil der verschlimmert die ganze Sache und sorgt dafür, dass hier in Magdeburg alles möglich ist und wir die Leute in Magdeburg weiter mit unseren Plakaten nerven. Vielen Dank.

Die AfD-Fraktion, ich weiß, passt jetzt nicht ganz zum Thema, aber hier gibt es auch ein Stadtratsmitglied, das heute Geburtstag hat und dem wurde heute noch nicht die Ehre zuteil, dass es eine Gratulation gab. Was ja sonst üblich ist in diesem Stadtrat, darauf möchte ich gerne noch mal hinweisen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, zum Standort künftiges Zentrum für Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt in der Dodendorfer Straße. Auch die AfD-Fraktion spricht sich ganz klar für diesen einen Standpunkt aus und nicht auf eine Zwei-Ort-Identifizierung.

Ich möchte jetzt aber nicht schwafeln wie manch anderer hier und eine SPD-Wahlkampfrede halten oder vielleicht die Redezeit völlig überziehen wie der Bauausschuss-Vorsitzende. Ich möchte ein bisschen Sacharbeit betreiben.

Mich würde mal interessieren, da muss ich die Worte von Herrn Wiebe vielleicht mal kurz aufgreifen, weil er so die SPD gelobt hat und inwieweit sie da involviert ist und aus Gründen der Transparenz, die uns ja allen so zusteht, würde ich gerne mal fragen, ob das Grundstück, was ihr Änderungsbeantrag betrifft, eine SPD-Nähe hat oder vielleicht sogar der Eigentümer ein Mitgliedsbuch der SPD führt. Wäre ja aus Gründen der Transparenz finde ich das jetzt nicht unwichtig.

Dann finde ich natürlich auch wichtig zu erwähnen zum Änderungsantrag der SPD, müssen wir denn immer alle Problemfälle der Wobau aufhelfen? Das war schon öfters das Thema, sehe ich als sehr kritisch, von daher würden wir auch den Änderungsantrag ablehnen und die nächste Sache ist die Fördermittel oder die Förderlichtrichtlinien vom LAF. Wäre mir jetzt auch neu, dass die Wobau da Ansprüche hätte, diese zu beantragen. Also auch aus dem Grund lehnen wir diesen Änderungsantrag ab, dem StV-Antrag stimmen wir natürlich ebenso zu. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, zur Satzung über die Zwangsschulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2025-2026.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, ich stehe hier abermals vor Ihnen, um die Ablehnung über die Schulbezirke zu begründen. Die Änderungsanträge beweisen und zeigen, dass dieses starre System umzudenken, abzuschaffen ist. Und jedes Mal höre ich diese Drohkulisse, wir brauchen Planungssicherheit. Ja, das ist jedes Jahr das gleiche Totschlagargument, was hier eingebracht wird, was wir, damit diese Zwangsschulbezirke beschlossen werden sollen.

Und wenn ich dann auch wieder höre, ja, wir freuen uns super, diese 22 Schüler, die wir hier mal festgelegt haben. Also auch da hatte die Anfrage der AfD-Fraktion mal festgestellt, dass dieses, das Papier, auf das das gedruckt wurde, nicht wert ist. Und dass wir diese Zahlen auch gar nicht einhalten. Auch diese geminderten Klassen mit hohem Migrationsanteil halten wir nicht ein und, und, und. Also alles Argumente dagegen.

Und wie schon in den Jahren zuvor, sehe ich in der Beschlusslage kein Potenzial für Weiterentwicklung, Verbesserung der Situation im Gegenstadtteil, statt auf Wettbewerb, Differenzierung und unterschiedliche Angebote an Schulen und Orten, setzt man weiterhin auf Vereinheitlichung und Zwang und mehr vom Gleichen. In der gegebenen Lage ist das absolut der falsche Weg. Integration funktioniert halt nun mal nicht an Problemschulen und Einrichtungen mit einem Migrationsanteil von über 76 Prozent, Tendenz stark steigend. Jetzt hat man auch noch die Migrationsklassen für ukrainische Kinder abgebaut und presst diese meist ohne Deutschkenntnisse noch in die schon zu stark ausgefüllten Klassen. Und im Endeffekt müssen die Lehrer und andere Schüler das Ganze ausbaden.

Das IQB und das Landesschulamt sagen das gleiche wie wir, nämlich dass sich unser Bildungsniveau im freien Fall befindet. Am Ende bezahlen unsere Kinder für die Zeche für die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte. Dass man nicht einmal hier vor Ort die vorhandenen Freiräume nutzen will, um Wettbewerb und Wahlfreiheit für die Eltern zu stärken, ist traurig. Wenn dieses starre System dazu führt, dass Kinder aus ihrem Fenster gucken, beispielsweise in Tanschwig, ihre Grundschule sehen, die sie gerne nutzen würden, die sie aber nicht nutzen dürfen, weil die Zwangsschulbezirke das nicht zulassen, dann sehen wir hier, dass hier stark was verändert werden muss.

Die Schulwegsicherheit und so weiter ist natürlich auch ein Argument, was dafür spricht, das ganze System zu überdenken. Oder Kinder, die im Hort gemeinschaftlich aufgewachsen sind und jetzt nicht auf die gleiche Schule gehen dürfen, wie auch in diesem Änderungsantrag als bestes Beispiel vorgetragen, unterscheiden sich zwischen gerade und ungerade Hausnummer. Nicht hinnehmbare Situation muss abgeändert werden, damit auch diese Kinder gemeinschaftlich in ihr Schulleben eintreten können. Die Clustervariante wäre für uns ein gangbarer Kompromiss, ein Schritt in die richtige Richtung. Nur leider ist bis jetzt seit Jahren nichts dieser Sache passiert.

Insgesamt wird die Beschlussverlage den berechtigten Interessen und Rechten der Eltern nicht gerecht, auch der Kinder. Daher werden wir heute wieder einmal den Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kumpf-AfD-Fraktion zur finanziellen Einordnung des Elektromobilitätskonzeptes der Landeshauptstadt Magdeburg. Elektrosäulen werden zurückgebaut aufgrund mangelnden Nutzungsinteresses und aus wirtschaftlichen Gründen. Die SWM sowie die Wobau sind nach Pilotprojekten und Erfahrungen zum Schluss gekommen, dass ein besonders besonderes Vorgehen hier erforderlich ist.

Trotz der kritischen Haushaltslage, wo wir jetzt hier wieder satte 100.000 Euro in die Hand nehmen, auch wenn das erst 2025 passieren soll, um dieses Ideologieprojekt voranzutreiben. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass wir im Jahr 2025 in Geld schwimmen werden und für solch Projekt diese 100.000 Euro ausgehen können.

Und zum Schutz unserer Steuermittel plädiere ich dafür, diesen Antrag hier abzulehnen. Vielen Dank.

Naja, da möchte ich da ganz kurz mal ein bisschen Aufklärung betreiben, zumindest zu den Lärmschutzwänden mit den Solarpanelen. Da war ich ja bei dieser Bürgerversammlung. Die Bürger waren da nicht gerade sehr erfreut, dass dieser CDU-Antrag damals dafür gesorgt hat, dass die Lärmschutzwand sich dadurch deutlich, also der Aufbau deutlich verlängert hat, weil man das ganze Prozedere nochmal von Neuem beginnen musste und und und.

Und da wurde uns erklärt, das können ja bestimmt vielleicht auch unsere Beigeordnete uns nochmal bestätigen, dass durch diese geringe Solarfläche und durch diese schlechte Ausrichtung man da maximal 20, höchstens 30 Prozent Energie erzielen könnte. Und an Amortisierung rechnet man erst nach 20 bis 30 Jahren. Also da wissen wir ja selber, dass dann diese Paneele schon wieder ausgetauscht werden müssen.

Ich weiß, wir sind ja ein bisschen am Thema vorbei, aber das möchte ich hier nochmal sagen, um das zu verdeutlichen, welches Prinzip hier vorangetrieben wird, was so nicht umsetzbar ist. Und dank dieser Anträge, leider von der CDU, müssen die Anwohner deutlich länger darauf warten, dass eine Lärmschutzwand installiert wird. Vielen Dank.

Naja, das ist wieder so eine typische Überschrift, wo man zustimmen muss, blind links, weil es um eine kinderfreundliche Stadt geht. Nein, müssen wir nicht. Leider hat der Stern jetzt meine Argumente schon vorgetragen. Harzer Wandernadel und so weiter, da haben wir die besten Beispiele. Und die ganzen Vandalismus-Schehen an unseren Magdeburger Spielplätzen gehen damit einher.

Also ich wage auch zu bezweifeln, dass dieses grundsätzlich gute Ansinnen funktioniert und umgesetzt wird und genutzt wird von Magdeburgern, aber ich muss halt auch wieder Kosten nutzen, in Frage stellen, Haushaltslage und und und, da wird die Verwaltung jetzt wieder mit beschäftigt. Also das muss man eigentlich ablehnen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, ich würde es jetzt erstmal im Geschäftsordnungsantrag probieren. Wenn der nicht fruchtet, dann wissen wir, was dann passiert, dann gehe ich nach vorne.

Finanzausschuss... Nicht drohen zu der Stunde. ...und SdBV, da hätte ich den gerne überwiesen und hoffe auf Zustimmung. Ansonsten sehen wir uns am Montag wieder.

Das war jetzt zu viel Gemurmel da vorne, ich habe jetzt nur SdBV verstanden. Nach Wirtschaft, Finanz und Uwe. WTR.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadtratsgremien, sehr geehrte Stadträte.

Zum Entwicklungspotenzial für den Magdeburger Zoo, Denkmalstatus des Vogelsangparks. Der Magdeburger Zoo ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Ausflugsziel für Magdeburger Bürger aus dem Magdeburger Land und Umland. Dass den Stadträten dessen Wohl und Wehe am Herzen liegt, sieht man an der Wichtigkeit, dass daher schon viele Anträge und Anfragen zu ähnlichen Themen zum Magdeburger Zoo gestellt worden sind.

Und jeder, der den Magdeburger Zoo so halbwegs regelmäßig besucht hat, wird festgestellt haben, dass es nach dem Eingang ein ziemlich langer Weg zurückzulegen gilt, der ziemlich eintönig ist, nicht bewundernswert, nicht bemerkenswert und man muss ihn halt zurücklegen. Und das jedes Mal, wenn man den Zoo besucht. Der gesamte Vogelsangpark ist ziemlich heruntergekommen, wie bereits auf vielen Bürgerversammlungen und GWA-Sitzungen angesprochen und bestätigt wurde. Sind die Wege einschließlich der kleinen Brücken entlang des Schroteufers in einem schlechten Zustand? Der Rosengarten wirkt unansehnlich, viele Bäume sind abgängig. Auch letzte GWA-Sitzung in Neuen-Neustadt wurde das auch wieder bestätigt.

Warum nutzen wir diese Flächen nicht attraktiv und sinnvoll und schöpfen dieses sich bietende Potenzial aus? Wir könnten uns Ideen anderer Zoos zu eigen machen und die nicht genutzten Flächen, beispielsweise für eine Dinosaurier-Ausstellung, mit vergleichsweise preiswerten und wartungsarmen Standmodellen nutzen. Die Denkmal-Eigenschaft des Vogelsangparks ist hier maßgeblich dafür verantwortlich, dass dies nicht möglich ist und dass die Weiterentwicklung massiv eingeschränkt und die Schaffung vernünftiger, sinnvoller Wegebeziehung verhindert wird.

Um dieses Problem anzugehen, möchten wir die Oberbürgermeisterin beauftragen, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich der Zoologische Garten Magdeburg zukünftig auf den unbebauten Flächen des Vogelsangparks entwickeln kann und welche Potenziale diese Flächen bieten. Dabei soll insbesondere der Denkmalschutz, der Denkmalstatus des Parks und die damit verbundenen Entwicklungsfähigkeiten und Teilflächen geprüft werden.

Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung von jedem, dem der Magdeburger Zoo besonders wichtig ist.

Herr Kump, AfD-Fraktion, wir stellen den üblichen Änderungsantrag, die Dachbegrünung, also den Punkt 5, streichen zu lassen. Wir möchten damit 22.600 Euro sparen.

In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Haushaltskrise ist die Verwaltung in der Pflicht, quasi sachgemäß mit unserem Geld umzugehen. Die Dachbegrünung und deren Wirksamkeit stellen wir infrage, und auch die entstehenden Folgekosten möchten wir mit unserem Änderungsantrag verhindern.

Bitte um Zustimmung.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion zum Widerruf der Mitgliedschaft. Sehr guter Sparantrag, da können wir schöne satte 22.000 Euro einsparen.

Wie zu erwarten war, stellen die Grünen natürlich den Antrag, das noch zu intensivieren. Nicht nachvollziehbar, wir haben ja aktuell eine Haushaltskrise, wir müssen Einsparungen treffen und deswegen ist der Antrag sehr gut und unterstützend. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Friedhofsgebührensatzung, wie wieder einmal zeigt der Antrag der Linken eine deutliche Abkopplung von der Realität. Ich nehme jetzt als drittes das Wort, Wahlkampf in den Mund, nicht um nichts anderes geht es hier. Offenbar möchte man, kurz vor der Kommunalwahl, sich als großer Gönner präsentieren, als Wohltäter, Geschenke verteilen, obwohl genau diese Partei Hauptverantwortung trägt, dass die Stadt momentan keine guten Geschenke oder Gesten vergeben kann. Das Geld ist nicht vorhanden, es fällt auch nicht vom Himmel.

Prinzipiell ist der Antrag gut, wir hatten ja wirklich intensiv diskutiert im Ausschuss. Den Antrag hätten wir eigentlich selbst gestellt, wenn die Haushaltslage das aktuell zulässt. Lässt sie aber nicht. Wir reden hier wieder von 250.000 Euro, die einfach ausgegeben werden soll. Das Geld anderer Leute wird hier einfach wieder verprasst. Können wir uns gerne leisten, wenn es der Stadt besser geht.

Auch wir sehen die Gebührensatzung als kritisch. Man hätte mit den Zahlen besser jonglieren können. Die Erhöhung von 20 Prozent ist schon ziemlich immens, aber da gab es ja einige Graboptionen, die sogar über 30 Prozent erhöht wären. Da hätte man irgendwie anders jonglieren müssen mit den Zahlen, um da für alle eine etwas fairere Handhabe zu gewährleisten. Aber wir wissen auch, dass der Stadtratbetrieb wirtschaftlich arbeiten muss, kostendeckend. Deswegen werden wir es bei der Drucksache enthalten. Den Linken-Antrag, der ist natürlich abzulehnen. Das hoffe ich, dass das alle anderen Vernünftigen auch machen. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, nochmal zu der Friedhofsgebühren-Satzung. Ich traue irgendwie meinen Ohren nicht. Jetzt auf einmal sind die Bürger so wichtig, dass wir keiner Erhöhung zustimmen dürften und so weiter. Es geht jetzt nicht unbedingt um die FDP, aber es geht grundsätzlich um alle. Da haben wir der Parkgebühren-Erhöhung zugestimmt. Und jetzt auf einmal ist der Bürger wieder wichtig, da lache ich mich tot.

Und das ist ja, wenn ich jetzt weiß, auch eine freiwillige Ausgabe im Endeffekt, wo wir jetzt von 52.000 Euro reden, die wir hier beschließen wollen, als Mehrausgabe. Und wenn der Haushalt quasi nicht funktioniert, dann ist das ja so obsolet, diese 52.000 Euro, die wir jetzt hier beschließen. Also hier mal wirklich mal ein bisschen ankommen, da wo wir gerade sind, in einer kritischen Haushaltslage.

Wir können diese Drucksache, also diesen Änderungsantrag, jetzt aktuell nicht beschließen, wie gerne ich die Bürger schonen möchte, dass da die Angehörigen nicht mehr Geld ausgeben müssen, als sie vorher ausgegeben haben. Aber hier müssen wir einfach mal Sachpolitik betreiben. Und das macht ja anscheinend keiner, die dem Änderungsantrag von den Grünen, ne, von den Linken, Entschuldigung, ist ja alles dasselbe, zustimmen wollen. Von daher, bitte, bitte lehnt den Änderungsantrag ab und beschließt nur die Hauptdrucksache. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion zur Schulentwicklungsplanung. Also auch die AfD möchte dazu einiges sagen. Ich bin bei der Drucksache hin und her gerissen, zumindest bei dem Punkt in der Schmallstraße. Das hatte damals auch viele gute Seiten und die Verwaltung hat uns damals auch leider so ein bisschen aufs Glatteis geführt, hinters Licht und so weiter, weil man erklärt hat, man hat mit allen Beteiligten gesprochen, das ist die super Lösung für alle, die möchten das auch, die Eltern und so weiter und das ist die Königslösung.

Im Nachhinein hat sich das natürlich ganz anders herausgestellt, wie so oft. Man darf nicht alles glauben, was die Verwaltung einem vorträgt. Dass halt nicht mit den Eltern gesprochen wurde, dass es da viel Widerstand gab. Positiver Aspekt für mich damals war auch, weil die Oskar-Linke-Schule ja eigentlich auch zu klein ist und wenn die Grundschule rausgeht, dass man die Oskar-Linke-Schule hätte weiter erweitern können. Aber aktuell ist unsere Meinung dazu, dass wir die Grundschule in der Schmallstraße erhalten möchten. Also sehen wir das ähnlich wie die Gartenpartei und einige andere hier.

Und wenn man jedes Mal die Drohkulissen mit dem Land aufbaut, ja und das wird dann nicht genehmigt, dann muss man mit dem Land halt auch wieder mal sprechen. Und ich will jetzt nicht das Gesagte alles wiederholen, aber was Frau Mittendorf meinte, es gibt ja ganz viele Schüler aus der Ukraine und aus den ganzen anderen Ländern, die gar nicht mit eingerechnet worden sind. Dann gibt es die Neubaugebiete, die dann noch entstehen und, und, und.

Wir haben ja schon tausendmal festgestellt, das ist ja wie eine Aktie hier. Da wird uns zwei Wochen vorher erklärt, wir brauchen dringend eine Schule, weil die Schülerzahlen das hergeben und zwei Wochen später haben wir eine Sitzung. Das war auch noch mit Herrn Trümpel und einige andere Sitzungen. Da wird uns erklärt, nein, es ist ganz andersrum. Wir müssen das Problem jetzt wieder zurückfahren. Also das ist hier ein Hin und Her. Das ist Glaskugelesen und jetzt wollen wir die Schule schließen. Und ich kann garantieren, dass in ein paar Monaten, vielleicht auch schon Wochen, das ganze Thema wieder anders gesehen wird.

Also diese Drucksache sehen wir auch kritisch. Den Punkt mit der Schmallstraße lehnen wir ab. Und bei der Drucksache an sich werden wir uns höchstwahrscheinlich enthalten, je nachdem wie die Diskussion jetzt hier weitergeht. Vielen Dank.

Ja, Kumpen-AfD-Fraktion zur Änderungssatzung mit dem Titel Über die Spaltene Zwangs-Schulbezirke. Wie jedes Jahr grüßt das Murmeltier. Und ich bringe meinen Redebeitrag, den ich eigentlich kaum verändert habe, wieder ein. Wir wollen es ja weiterentwickeln und nicht verschlechtern. Wir wollen es verbessern.

Wir haben Problemschulen mit Migrationshintergrund bis zu 76 Prozent. Ja, Kinder dürfen nicht für philosophierte Politik bestraft werden. Eine Integration vieler Kinder findet gar nicht mehr statt, wenn wir so einen hohen Migrationsanteil haben. Die Ankunftsklassen, das Problem und so weiter. Und das, was vorhin auch schon angesprochen wurde, dass die Klassen zugeschobbt werden mit Kindern, die wenig bis gar keine Deutschkenntnisse haben und, und, und. Also da wird unser Schulsystem extrem belastet.

Ich will jetzt nicht nur die PISA-Studie aufführen und, und, und. Wir wollen die Rechte der Eltern stärken und das machen wir mit dieser Drucksache nicht. Wir wollen mehr Qualität in den Schulen, mehr Angebote, mehr Förderung. Und das macht man halt nicht, wenn das alles so ein Einheitsbrei ist und die Eltern quasi zwangsweise auf eine Schule zugeführt werden. Das Thema spielt sich ja auch in den Horten wieder und, und, und.

Also wir lehnen die Drucksache wie jedes Jahr ab. Vielen Dank und ich bitte um Zustimmung für unsere Ablehnung. Danke.

Die AfD-Fraktion zur Cannabis-Legalisierung und als Modellprojekt in Magdeburg würde ich jetzt der CDU dabeipflichten, genauso sehe ich es auch. Wir sind ja in vielen negativen Spitzenplätzen, ganz weit vorne, gefährdetste Städte Deutschlands, Kinderarmut und, und, und. Jetzt möchten wir uns als Landeshauptstadt auch noch mit diesem Negativbeispiel nach vorne rücken.

Dass die Grünen hier Sodom und Gomorra über Deutschland bringen, das weiß ja jeder mittlerweile und sich als Moralapostel aufspielen. Aber diesen Antrag jetzt weiter Bestand halten zu lassen, obwohl ja in den ganzen Ausschüssen sehr negativ diskutiert wurde und von vielen Fachleuten auch abgelehnt wurde, finde ich schon bemerkenswert.

Und auf der anderen Seite wird ja immer prognostiziert, wir haben ja ganz viele Problemfälle nicht prognostiziert. Das ist so, die Jugendhilfe ist überlastet, das Jugendamt ist überlastet und, und, und. Wir schreien nach mehr Streetworker, Sozialarbeiter und, und, und. Und verschlimmern ja mit diesem Antrag und diesem Ansinnen eher noch die Lage. Also das ist ganz klar abzulehnen. Vielen Dank.

Ja, ich hatte vorhin ganz vergessen auf die wahnwitzige Argumentation von Herrn, äh... Ach, Mensch, wie heißt er nochmal? Ich hab den Namen grad vergessen. Herrn... Ist egal. Na, egal nicht, aber... Herr Meister, genau, Herr Meister. Einzugehen, richtig. Und Frau Link hat ja noch mal gleich einen nachgelegt.

Also das ist ja wirklich wahnsinnig zu argumentieren, weil Cannabis die Gesellschaft durchdringt und wir das deswegen legalisieren würden, um dann halt Ausweise zu kontrollieren und Prävention halt voranzutreiben. Und, oder halt die Streckmitte, die Frau Linke jetzt argumentiert, die wir dann da vielleicht raushalten, das würde ja auch bedeuten, dass man Cannabis durchdringt, ja auch die Gesellschaft und viele andere Drogen, dass wir die dann auch alle legalisieren, um dann mehr Kontrolle zu haben und die Streckmitte rauszuhalten.

Also wirklich unglaublich, mit welcher Argumentationsrichtlinie Sie hier versuchen, diesen wahnwitzigen Antrag durchzubringen. Danke, Stadtrat Kumpf, als nächstes... Ich bitte bei diesem Antrag um namentliche Abstimmung. Ich denke mal, es werden sowieso die Grünen sein, die dafür stimmen, aber auch das möchte ich protokolliert haben. Jawohl.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion zum Geschäftsordnungsantrag. Selbst wir als AfD hätten uns nicht getraut, solche Formulierungen zu verwenden, obwohl man uns immer nachfragt, dass wir hetzen und so weiter.

Trotz dessen ist der Antrag wichtig und richtig. Ich habe dazu noch eine ähnliche Anfrage nachher und wir würden der Überweisung zustimmen.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, zur Erhöhung der Parkplätze gehören müssen wir natürlich auch noch unseren Senf dazugeben. Schön jetzt zu sehen, wie die Fraktionen da drüben, alles links, rot, grün, jetzt ihren Willen durchbekommen, weil der Haushalt in Animesere ist, wo auch diese Fraktion einen großen Hauptanteil daran tragen, damit ja ihre Utopie einer autofreien Innenstadt vielleicht ein Stück näher kommen.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag und die Änderungsanträge natürlich ab. Mit dem Antrag trifft man genau wieder die Falschen, den Normalbürger, die Arbeiten gehen und die Wirtschaft hier am Laufen halten, die Belastung hat mehr Innenstadt-Händler, muss ich jetzt nicht auch noch erwähnen und so weiter.

Lasst uns lieber da sparen, wo es sinnvoll ist. Ja, links-grüne Träumereien, irgendwelche Projekte einstampfen, macht viel mehr Sinn, als den Normalbürger zu belasten mit der Erhöhung der Parkgebühren. Vielen Dank.

Okay, Kumpf, AfD-Fraktion, zum Antrag der CDU muss ich sagen, sehr gut, hätte von uns sein können, den unterstützen wir natürlich. Der Antrag davor, der war von uns, das war eine Kopie wie ein, zwei Anträge, die heute auf der Tagesordnung waren, auch eine 1 zu 1 Kopie der AfD-Fraktion und man kennt mich ja, da gehe ich immer ans Mikrofon und erkläre natürlich, dass wir das monieren.

Das ist eine politische Ohrfeige, seinen Antrag, unsere Anträge abzulehnen und ein paar Wochen später den als CDU-Antrag zu verkaufen. Auch wie so oft schon erwähnt, sind wir demokratiefreudig, setzen unsere ideologischen Brünnen nicht auf, wie das viele andere machen und unterstützen dann auch solche Anträge, die eigentlich unsere waren.

Wir würden uns natürlich freuen, zukünftig dann diese auch so benannt werden oder gleich unter uns zugestimmt wird, dann spart man viel Verwaltungsarbeit, viel Zeit und da heute Weihnachten ist und wir uns alle liebhaben sollen, haben wir für die CDU ein kleines Geschenk vorbereitet. Das sind alle unsere guten Anträge, also in alle, eine Packung Kopierpapier und frohe Weihnachten!

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, zum Gebärdendolmetscher streichen oder einsparen, habe ich ja schon mehrfach gesprochen, ich mache es heute mal wieder, aber ganz kurz. Ähm, ja, gerade uns die CDU letztens erklärte, dass solche Anträge dann lieber in eine Haushaltsdebatte gestellt werden sollen, deswegen stellen wir den ja heute nochmal und hoffen, dass auch die CDU heute Farbe kennt und dem zustimmt. Ähm, oder ihn halt nochmal kopiert, auch kein Problem.

Ähm, und das wäre jetzt mal so ein Antrag, der nicht vom Normalbürger ausgebadet werden müsste. Der, diese 60.000 Euro könnten wir einsparen, da könnten viele andere Sachen für laufen. Ähm, und das wäre jetzt was ganz klar deklariertes, wo jetzt nicht alle für bluten müssen.

Und nochmal, ganz klar zu sagen, hier geht es nicht darum, um irgendwelche Leute auszuschließen oder die Gehörlosen auszuschließen. Es gibt genug Möglichkeiten für diese 2, 3, 4 Leute, wenn es die überhaupt gibt, die diesen Service nutzen, dass sie dann über den Fließtext, Untertitel, Transkript und so weiter oder das Protokoll sich an der Stadtratsitzung beteiligen können. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.

Die AfD-Fraktion zum Stadtschreiber einsparen, das ist natürlich ein Kopieantrag, der vorhin schon abgestimmt wurde.

Wir bitten trotzdem um Abstimmung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Hasenbach-Platz-Manager einsparen. Ja, meine geliebte Hasenbach-Platz-Managerin, wie Sie es schon so oft vorgetragen und beantragt, sehen wir auch aktuell, gerade bei der aktuellen Haushaltslage, immer noch keinen spürbaren Mehrwert für diese Stelle. Und hier wäre auch wieder ein konkretes Beispiel, um 80.000 Euro pro Jahr einzusparen.

Man muss halt gegenüberstellen, was in den letzten Jahren geleistet wurde und was es uns gekostet hat. Was uns versprochen wurde, was davon umgesetzt und eingehalten wurde, wurden die Versprechen an die Politik und Verwaltung, oder die Vorschläge, die davon kommen sollten, von dieser Stelle an die Verwaltung und Politik übergeben, meines Wissens nicht, vielleicht auch durch mangelnde Transparenz und so weiter.

Sicherlich gab es da ein Weinfest, ein Schachturnier und so weiter. Auch das Weinfest kam gut bei den Bürgern an. Aber ist uns das 80.000 Euro im Jahr? Ja, das ist die Frage und das in dieser aktuellen Haushaltslage.

Und vielleicht auch noch bemerkenswert zu erwähnen, wir haben die Hasenbach-Platz-Managerin bis heute nicht persönlich kennengelernt. Sie hat sich bei unserer Fraktion nicht vorgestellt, vielleicht mal ihre Sicht der Dinge dargestellt. Wir bitten hier um Zustimmung und um für unsere Bürger 80.000 Euro einzusparen. Vielen Dank!

Kumpf, AfD-Fraktion, äußert sich zum Projektstellen flexibler Arbeit an Schulen. Er meint, dass dies eigentlich auch ein Antrag der AfD hätte sein können, da es sich um eine originale AfD-Förderung handelt. Die Arbeit soll nur dort geleistet werden, wo sie wirklich notwendig ist.

Mit dieser Drucksache soll das Jugendamt den Bedarf flexibel prüfen und dann umsetzen. Kumpf stellt jedoch die Frage, ob man sich dies aktuell leisten kann. Das ist das Problem, insbesondere da noch viele andere Dinge umgesetzt werden sollen. Daher möchte sich die AfD-Fraktion hier dagegen aussprechen.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion zum Schul-Neubau am Uni-Platz. Ich muss gesagt, das etwas wieder gerade stellen. Also es gab eine Fraktion, die von Anfang an diesen Standort und die Größe der Schule kritisiert hat. Aber jetzt nicht zu dem Thema, sondern vielleicht zu dem, was Herr Canier gesagt hat.

Also Herr Canier, ich hoffe, Sie erinnern sich dran, wenn wir die Drucksache hier nochmal auf dem Tisch haben, uns eine Kostensteigerung geben wird, was ich prognostiziere, auch wenn das über einen Generalübernehmer läuft, gibt es da Mittel und Wege, Kostensteigerung herbeizuführen. Dann werden wir mal sehen, ob wir denn bei diesen 70, noch was Millionen bleiben.

Wir werden es der Sache natürlich nicht entgegenstellen. Das war ein demokratischer Beschluss. Wir werden uns enthalten bei der Drucksache. Aber ich hoffe, es erinnern sich alle noch dran, wenn wir demnächst wieder diese Drucksache hier haben mit einer Kostensteigerung. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, zum Konzept Bürgerbeteiligung, weil es alle gemacht haben, erwähne ich es natürlich auch. Wir stehen wirklich zur Bürgerbeteiligung und für die direkte Demokratie. Eventuell hätte es damit so einige Beschlüsse, Euro-Einführung und so weiter, gar nicht erst gegeben, wenn der Bürger gefragt worden wäre.

Und jetzt möchte ich die Drucksache noch mal ein bisschen in Schutz nehmen. Ja, jetzt legt die Verwaltung was vor und Herr Janak und die Linken kritisieren, dass anscheinend nicht genügend gegendert wurde und nicht alle mitgenommen wurden. Aber hier ist jetzt erst mal ein Anfang geschaffen worden, da kann man daran arbeiten und wenn man wirklich Bürgerbeteiligung haben möchte, sollte man der Drucksache jetzt einfach zustimmen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zum Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Stadtgarten und Friedhöfe. Ja, die jahrelange Misswirtschaft der auch grundunsinnige rot-grüner Politik hat jetzt dazu geführt, dass hier Einsparmaßnahmen vorgezogen werden müssen. Und jetzt betrifft es natürlich unsere Eigenbetriebe.

Und wenn jetzt wirklich was am Umweltschutz liegen würde, müssten wir hier ja aufstocken, anstatt einzusparen. Zum Glück sollen laut Wirtschaftsplan und so weiter ja niemanden entlassen werden, die müssen ja an ihren Stellen erstmal nicht weiter besetzt. Und daher enthalten wir uns der Stimme. Entschließen.

Jedoch hoffen wir, dass quasi auch solche Drucksachen hier auch gerade bei den Grünen nochmal in Erinnerung gerufen werden, dass uns allen bewusst wird, wohin euer Verschulden uns hier führt. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, täglich grüßt das Mohr mit hier. Ich bringe einen allseits beliebten Änderungsantrag ein, die Dachbegrünung zu streichen.

Die Begründung ist natürlich die gleiche wie sonst auch, galoppierende Baupreissteigerung, Mietpreissteigerung und und und. Mit dieser Vorgabe, mit dieser Zwangsvorgabe verschlimmern wir das Problem eher noch und wir bitten daher um Streichung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion. Ich muss da ganz kurz mal in Erinnerung schwelgen. Ich hatte mal einen ähnlichen Antrag gestellt, schon ein paar Jährchen her. Da ging es um die Porsestraße. Da hatten sich Anwohner gewünscht, hatten sich die Busfahrer von der MVB gewünscht und da hat die Linke diesen Antrag abgelehnt, weil da ging es anscheinend dann nicht um Verkehrssicherheit und so weiter.

Wir sind da wieder ganz ideologiefrei. Wir werden es heute enthalten. Vielen Dank.

Kumpf-AfD-Fraktion zum Modellprojekt gesundes Frühstück an Grundschulen. Herr Janak, alles, also größtenteils, was Sie da vorgetragen haben, stützenswert, aber alles leider nur Phrasen und Geschwafel. Weil, wenn Ihnen die Sache wirklich ernst wäre, dann würden Sie auch im Land oder im Bund oder im Landtag, waren mehrere Anträge der AfD-Fraktion zu solchen Themen, und die haben Sie alle abgelehnt bei Anschieren. Dann scheint Ihnen das Kinderwohl so am Herzen liegt.

Ich würde jetzt ganz einfach mal die Verwaltung zitieren, mache ich sonst ungern, aber hier passt es mal wirklich. Die Absicht des Antrages ist nachvollziehbar, jedoch in der realistischen Umsetzung personell und im Haushalt der Stadt, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung möglicher Förderprogramme, nicht darstellbar. Wie schon erwähnt, das Ansinnen ist grundsätzlich unterstützenswert, auch eine Originalforderung der AfD, allen Kindern in Schulen und Kitas kostenfrei gesunde Mahlzeiten zu ermöglichen. Was gibt es da zu lachen? Das finde ich, ja, unpassend, aber egal.

Und, liebe Linke, dann nutze ich natürlich nochmal die Situation, auf einen AfD-Antrag hier im Stadtrat hinzuweisen, da ging es um die Subvention von Schulessen um einen Euro, und hätten Sie da mal Ihre ideologische Brille abgesetzt und hätten der Sache zugestimmt, dann wäre das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Aber da ging es Ihnen ja anscheinend auch nicht um Kindeswohl, was Sie eben mehrfach erwähnt haben, da haben Sie ja auch lieber, ja, aus anderen Gründen solche Sachen abgelehnt.

Wir folgen hier der Stellungnahme und lehnen das so ab. Hätte man jahrelang nicht missgewirtschaftet, in der Politik wäre das alles schon längst keine Träumerei mehr, sonst alles umgesetzt mit Unterstützung von Land und Bund, aber aktuell können wir uns das leider nicht leisten, und da sind leider auch Sie mit dran schuldig. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, da läuft es ein bisschen kalt den Rücken runter, dass ich hier in das gleiche Wort spreche wie die Grünen und Linken, aber da muss ich der FDP ganz klar widersprechen. Na klar liegt das in unserer Verantwortung.

Das ist doch eine Träumerei zu behaupten, dass wir machen hier mal ein paar Projekttage oder ein paar Projektwochen und dann haben die Kinder und die Eltern das verinnerlicht, dass man dem Kind regelmäßig gesundes Essen mitgibt. Das ist doch eine Träumerei. Das stimmt doch gar nicht.

Wenn man sich als reiches Land, als reiche Stadt sowas leisten müsste, dann genau das, dass wir unseren Kindern das Frühstück und das Mittagessen von der Kommune, vom Land, vom Bund zur Verfügung stellen, damit alle die gleichen Voraussetzungen haben. Und da bin ich leider, muss ich ehrlich sagen, bei Grünen und Links und nicht bei FDP. Vielen Dank.

Kein GO-Antrag, sondern vielleicht eine Feststellung oder eine Stellungnahme. Der Kommunalverfassungsgericht hätte Herrn Burkhard Möll, ich will jetzt hier nicht kleinlich sein, aber den Raum hätte verlassen müssen, wenn der persönlich... Nein, eine öffentliche Sitzung darf am Tag verbleiben. Also er hätte nach oben kommen...

Okay, dann habe ich doch mal was gedacht. Vielen Dank.

Ja, Kump, AfD-Fraktion, ich bin auch wieder einer, der spontan eine Frage hat und habe keine Fragenummer. Frau Borust, da wollen Sie mich mit dem Kopf schütteln, da erinnere ich nochmal an unser Gespräch im Verwaltungsausschuss. Da haben Sie mir auch zugesichert, dass wir das in Zukunft anders haben werden. Es ist auch mein Recht als Stadtrat und als Fraktion, dass wir Fragen stellen können, auch wenn die spontan sind. Wenn das eine Frage ist, die auch spontan beantwortet werden kann, wie das hier die meinige ist, habe ich auch das Recht, die Antwort einzufordern.

Das ist keine komplizierte Frage, wo Sie jetzt ewig ausschweifen müssen, eine ganz einfache. Wie gesagt, da haben wir das Recht zu, wie immer, wenn die AfD-Fraktion irgendwas bemängelt, haben wir da Recht zu. Wie von Herrn Kirchner vorhin der Antrag eingebracht wurde, andere Kommunen setzen das um, da braucht es keine Landes- oder Bundesregelung. Aber ich schweife gerade ab, ich komme zu meiner Frage.

Am Montag stand ein Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, ich glaube das war die Nummer 8, Drucksache 044623, Personalkostenersparnis durch die Aufhebung von Stadtratsbeschlüssen, Netzwerkstelle, autogreifend einstreichen, 35.000 Euro pro Jahr. Die wurde nicht nur zurückgezogen, sondern die wurde auch aus dem System gestrichen und ist nicht mehr einsehbar. Wenn Sie mir da kurz die Begründung erklären könnten, warum wir da am Montag darüber nicht diskutieren können und das einfach aus der Tagesordnung gestrichen wurde. Vielen Dank.

Kumpa-AfD-Fraktion zum Antrag: Kinderfreundliche Magdeburg - Einführung einer Jugendkarte in Magdeburg. Noch eine Karte neben all den anderen Karten. Man verliert irgendwann den Überblick.

Magdeburg ist zweifelsohne eine kinderfreundliche Stadt. Sicherlich können wir uns in vielen Bereichen noch weiterentwickeln. Aber diese teure Karte muss es jetzt wirklich nicht sein. Ich habe es nicht mehr ganz im Auge. Ich glaube, es waren 1,001,3 Millionen, die die Karte kosten soll. Das bei der Haushaltslage usw.

Wir wollen hier Parkgebühren erhöhen. Wir wollen Eintrittspreise von Museen usw. erhöhen. Der Antrag ist völlig neben der Spur. Nicht tagesaktuell. Und liebe Linke, seid einmal vernünftig und zieht den Antrag zurück. Ja, die 1,3 Millionen kann man auch bei einem halbwegs vernünftigen Haushalt schlecht erklären.

Das ist einfach, wie die Verwaltung auch sagt, sicherlich, wenn da kinderfreundlich drinsteht, ist man immer, ja, habe Achtstellung und möchte der Sache gerne zustimmen. Aber man muss auch hier etwas Vernunft walten lassen. Alleine die Bürokratie bei diesem Antrag und die ganzen Kosten, die hier entstehen, sind es aktuell der Sache nicht wert. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, kostenlose Menstruationsanträge für Bildungseinrichtungen bedarfsorientiert bereitstellen. Ja, Entschuldigung, das Thema kann ich nicht liegen lassen, hatte ich ja mich schon des Öfteren zu Wort gemeldet. Und warum hört man nicht gleich auf uns, die Fraktion der Vernunft? Wir hatten damals vorher gesagt, was da alles passieren wird mit dem Mandalismus im Ähnlichen. Da haben wir als Sprachakt über 12.000 Euro an wertvollem Steuergeld verschwendet.

Und auch damals war mein Lösungsvorschlag genau das, was liebe Linke, Sie jetzt hier gerade vorschlagen, dass man nur einen Bedarf im Lehrerzimmer bereithält und dann die Personen, die Menschen mit Uterus, wie Sie das damals formuliert haben, dann bedarfsgerecht erfragen können. Leider geht der Antrag wieder viel zu weit, weil eine jährliche Abfrage über die Verwaltung an die Schulen, das ist wieder ein Mehrverwaltungsaufwand, den man betreiben müsste.

Man kann einmal die Schulen informieren und wenn die Schulen Bedarf haben, können die sich gerne bei uns, bei der Stadt Magdeburg, das abholen oder schicken lassen. Aber aktuell, die Haushaltslage, das brauche ich jetzt alles nicht zu erwähnen, würden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, zu unserem Antrag Schulhofsicherheit und Magdeburg-Prüfung des aktuellen Sachstands. Ich möchte mit dem Antrag prüfen lassen, inwieweit es in öffentlichen Schulen der Stadt Magdeburg Optimierungspotenziale gibt, bezüglich der Schulhofsicherheit. Vor allem die Frage der Zugänglichkeit von Schulhöfen durch Unbefugte und deren Erschwerung soll dabei ein zentrales Augenmerk haben.

Meine Idee ist nicht neu. Ich habe bereits mehrfach zu ähnlichen Sachen Anträge gestellt, beispielsweise IGS Regine Hildebrandt, der merkwürdigerweise abgelehnt wurde, obwohl alle Anwesenden von Betroffenen wie der Schulleitung, Elternvertretung, Lehrern, Bürgern, beispielsweise in GWA-Sitzungen hier von anwesenden Verständnis geheuchelt wurde. Und aber dann bei den Anträgen, die dann dazu gestellt wurden, es eine Ablehnung gab. Und jetzt merkwürdigerweise hat die Verwaltung den Zaun auch ohne Antrag erhöht bei der IGS Regine Hildebrandt und BUP. Alle sind begeistert, denn seit dem Tag gab es nicht ein einziges Graffiti. AfD wirkt.

Ich möchte jetzt nicht noch Presseberichte zu irgendwelchen Anschlägen und Vorfällen auf Schulhöfen mit herbeiführen, um auf das Problem mehr Aufmerksamkeit zu lenken. Dieses Problem tauchte auch bei der Veranstaltung Magdeburger Recht auf, wo 250 Grundschüler hier im Ratssaal waren und Fragen gestellt haben. Und die Anwesenden, die damals hier dabei waren, können das sicherlich bestätigen, dass Schüler, Eltern, Lehrer verschiedener Schulen dieses Thema thematisiert haben. Und das mehrfach. Es ging um Diebstahl, Vandalismus, Graffiti-Beschmierereien und das allgemeine Sicherheitsgefühl.

Deshalb reiche ich heute den entsprechenden Antrag dazu ein und möchte jeden vernünftigen Realpolitiker dazu aufrufen, dem tatsächlich die Sicherheit unserer Kinder und auch die Unversehrtheit unserer Schulgebäude am Herzen liegt, dem Antrag zuzustimmen. Und ich bitte hier um nahendliche Abstimmung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, wir sind ja die eigentliche SOS-Fraktion, die sich dafür enorm einsetzt. Dem Antrag stimme ich natürlich zu, aber das bekämpft natürlich nicht den Kern des Problems, weil wir müssen als Stadt viel repressiver gegen solche Vergehen vorgehen.

Also, die Idee hatte ich auch schon des Öfteren, hatte mich auch mit dem Ordnungsamt und so unterhalten. Also, alleine das Wegschmeißen einer Zigarettenkippe kostet bei uns in Magdeburg 20 Euro. Das Ordnungsamt hat meines Wissens nach solche Sache noch nie geahndet. Wenn ich jetzt Ordnungsamt-Mitarbeiter wäre, könnte ich mindestens fünf Leute am Tag dabei überführen, wie sie ihre Zigarettenkippe einfach auf den Boden schmeißen oder am Auto an der Ampel anhält und den Aschenbecher aus dem Fenster kippt oder die Tür kurz aufmacht.

Dagegen müssen wir viel enormer vorgehen und da höhere Strafen verhängen, wie andere Städte uns das vormachen. Dazu werde ich demnächst auch einen Antrag einbringen. Ich hoffe mal, dass wir auch eine Mehrheit dazu finden. Nur dann kann man da auch dementsprechend entgegenwirken.

Auch Neustadt, das Konzept, ja, jetzt fährt da öfters jemand durch oder wenn da angerufen wird, kommt sofort jemand und räumt das weg, da bekämpft man ja nicht das Problem. Die Leute wissen, es kommt schon jemand von der Stadt, der räumt das weg und dann wird das sich eher noch verschlimmern, anstatt man da irgendwas mit bekämpft. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, meine Anfrage ist, wie so oft, noch nicht im System, ich hoffe trotzdem auf eine Beantwortung, das Thema hatten wir ja schon mal. Im Überschritt würde ich jetzt mal formulieren, ein Milliardenloch bei der Intel-Förderung.

Doris, der Anteil aus dem Klima- und Transformation-Fonds an der Milliardenförderung für Intel, man konnte ja dem MDR entnehmen, es handelte sich eventuell um drei Milliarden, steht dieser Anteil durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nun in Zweifel? Hat der Bund bereits Zusicherung über das in Frage stehende, die in Frage stehende Förderung gegeben? Woher soll das fehlende Geld nun kommen? Hat Intel bereits auf diese Angelegenheit reagiert?

Welche Schritte nimmt die Stadt Magdeburg zur Klärung dieser Angelegenheit? Und die letzte Frage, vielleicht war ja Frau Stieger am Donnerstag bei Intel und hat da schon ein Klärungsgespräch geführt und kann uns dazu heute was sagen. Bitte kurz mündlich und restschriftlich. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich fand mich eben ein bisschen in meinen Rechten eingeschränkt. Das Problem hat man beim letzten Mal ja schon, und da hat man mir Besserung versprochen. Ich gehe mal ganz stark davon aus, dass Frau Stieger und Frau Bohr so weit im Thema sind, dass sie zumindest ein, zwei Fragen hätten direkt spontan beantworten können. Dann hätte ich mich damit auch zufrieden gegeben, das erwarte ich jetzt ja auch.

Dann komme ich jetzt zu meiner zweiten Frage. Da geht es um eine Anfrage vom 4.10.2023, Kostenerstattung bei überwohnten Migrationskosten. Die wurde bis heute nicht beantwortet. Meine Frage, warum nicht? Warum hält sich die Verwaltung nicht daran, was wir alle als Regel festgehalten haben? Bekomme ich die Antwort noch vor der Haushaltssitzung oder vielleicht auch gar noch vor dem Wahlkampf?

Dann haben wir noch eine Anfrage vom 17.08.2023, politische Indoktrination und ideologische Einflüsse an Kita-Tagesstätten in Magdeburg. Die wurde auch bis heute nicht beantwortet. Da hat man noch nicht mal den Mut oder den Anspruch, sich nach dieser Monatsfrist bei der Fraktion zu melden. Es tut uns leid, wir schaffen das nicht. Wir haben noch die und die Sachen zu erfüllen und es dauert bis dann und dann. Das erwarte ich zumindest hier bei einem Stadtrat, der sich so ein bisschen demokratisch schimpft. Und wenn man hier Sachen festregelt per Satzung und ähnliches, dass man sich zumindest auch daran hält. Auf diese Fragen hätte ich gerne eine Antwort. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, zum Grundsatzbeschluss vom Neubaufeuerwehrhaus Rotensee und Lehrrettungswache muss man natürlich so viel sagen, es ist eine wichtige Drucksache und es ist ein Grundsatzbeschluss, wie Herr Krug eben schon erwähnt hat.

Leider merkt man wieder, dass hier der Wahlkampf naht und jetzt die Fraktionen nach Aufmerksamkeit lechzen und nochmal Änderungsanträge einbringen, die aktuell völlig unnötig sind. Deswegen folgen wir der weisen Empfehlung von unseren Beigeordneten und lehnen die Änderungsanträge ab und stimmen der Drucksache natürlich zu. Vielen Dank. Herzlichen Dank.

Ja, Kupf-AfD-Fraktion zum Gedenktagsmarktobau gerecht. Grundsätzlich ein sehr guter Antrag, aber aktuell mit den Organisationsaufwand und den Kosten so nicht handhabbar. Deswegen freuen wir uns, dass die Gartenpartei da Einsicht eingeleitet hat.

Und da ein Änderungsantrag zugestellt wird, auch der von den Linken, ist zustimmungswert. Und von daher stimmen wir den beiden Änderungsanträgen zu. Vielen Dank.

Ja, Kump zwar von der AfD-Fraktion zum Bolzplatz in der Grundigstraße, ich bin ein Großjubiläum, mein Stadtgebiet, sicherlich möchte ich auch, dass da viel passiert und viel investiert wird, aber da würde ich jetzt diesmal wirklich der Stellungnahme folgen, das sind jetzt andere Gebiete quasi, Hans Eisler hat die Ecke da, wo da mehr darauf besteht und wir haben ja gerade 2018 viel Geld als Stadt in die Hand genommen.

Von daher tut es mir auch ein bisschen weh, jetzt eine Enthaltung zu geben, aber das wäre die Erklärung dafür, wir sind grundsätzlich dafür, dass da mehr investiert wird in das Stadtgebiet, dass das nicht so abgehängt ist, aber in dem Fall eine Enthaltung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Nordeingang-Zoo für Dauerkartensitzer, vielleicht im Vorfeld noch einen kleinen Aufruf an die Versammlungsleiter, um öfter mal nach rechts zu gucken, wir fühlen uns hier etwas benachteiligt, aber kein Problem, nur ein leichter Hinweis. Vielen Dank.

Dem Zoo, was auch, was er nicht möchte, was dem Zoo auch ein bisschen Geld kostet, dem Antrag an sich würde ich grundsätzlich zustimmen, vielleicht kann man das in Zukunft auch so umsetzen. Ich bin früher auch bei den Nordeingang in den Zoo, das soll hoffentlich auch in Zukunft wieder sein, weil damit schneidet man auch so ein bisschen den Stadtteil ab, wie das Herr Schwenk eben schon erwähnt hat, aber aktuell bei der Haushaltslage und die ganzen anderen Probleme, die sich hier aufzählen, würden wir uns hier enthalten. Vielen Dank. Vielen Dank.

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats. Es ist zu begrüßen, dass das Thema Schulwegsicherheit in Magdeburg mittlerweile quer durch alle Fraktionen als dringlich wahrgenommen wird und Gegenstand mehrerer Initiativen und Anträge ist. Auch die AfD-Fraktion hat sich der Problematik bewusst hinzugegeben und hat sich mit Lehrern, Schulleitern, Eltern und Schülern ausgetauscht. Bei der Veranstaltung Magdeburger Recht mit 250 Grundschülern war auch das Problem mehrfach thematisiert.

Wir haben Vortermine organisiert, wiederholt mit der Verwaltung zusammengearbeitet und Termine vor Schulen organisiert. Leider müssen auch wir feststellen, dass die Verwaltung zwar bemüht ist, jedoch nur minimale Verbesserungen umsetzt und sich oft auf Zuständigkeiten beruft. Hier ist eine schnellere und entschlossenere Handlung erforderlich. Die Versäumnisse der letzten Jahre dürfen nicht auf den Brücken unserer Kinder ausgetragen werden.

Was ich bei den Fraktionen, die nun die Debatte zur Thematik angestoßen haben, vermisse, ist der Kontext bezüglich der Sicherheit von Schülern auf ihrem Schulweg angesichts von Jugendbanden, die seit 2015 unsere Straßen und Parks heimsuchen. Es ist ebenso wichtig zu berücksichtigen, dass die Eltern aus diesen und verschiedenen Sicherheitsaspekten und anderen praktischen Gründen auf die Nutzung von Elterntaxis angewiesen sind. Wir dürfen diese Beförderung nicht verteufeln, wie es aus der links-rot-grünen Ecke, würde ich mal sagen, bis hier ungefähr geschieht. Schließlich können nicht alle Eltern ihre Kinder mit dem Lastenfahrrad zur Schule bringen und viele sind auf ihr Auto angewiesen.

Es ist zu begrüßen, dass für viele Eltern der Sicherheitsaspekt eine große Rolle spielt und wenn ihnen das Thema Schulwegsicherheit doch so wichtig ist, angeblich dann und nicht bloß bloßes Wahlkampfgetöse, frage ich mich, warum sie unserem Prüfantrag, also war nur ein Prüfantrag, LED-Hinweisschilder an Bussen und Bahnen der MVBs zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder nicht zugestimmt haben.

In Zusammenarbeit mit der Schulwegssicherheit sollten wir außerdem lieber konsequent die Bevölkerung von Tempo 30 sicherstellen vor Schulen, statt im Zeichen fragwürdiger Initiativen Geschwindigkeitsbegrenzungen dort durchboxen, wo keinerlei Bedarf besteht. Wir möchten daher alle Fraktionen ermutigen, sich dieser Thematik anzuschließen und konkrete Schritte zur Verbesserung unserer Schulwegsicherheit in Magdeburg zu unterstützen. Unsere Kinder verdienen einen sicheren Schulweg und es liegt in unserer Verantwortung, für diesen zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Weiterführung des barrierenfreien Livestreams in den Stadtratssitzungen. War eigentlich zu erwarten, dass ich mich bei der Drucksache zu Wort melde, wie so oft bei dieser Thematik. Man muss sich da wirklich vor den Kopf fassen und an die Schildbürger denken.

Wir stehen hier vor einer Haushaltssperre, dann ist nicht nur die freiwillige Leistung weg, sondern auch noch viele andere und dann ist das Gehammerl groß. Und ich muss mich jetzt wiederholen, was ich auch schon oft gesagt habe, wir haben ja einen konkreten Vorschlag, wo nicht der Normalbürger das ausbaden muss, wenn wir dieses streichen würden. Und das ist wirklich eine völlig unnötige deklarierte Ausgabe.

Wir reden hier von sage und schreibe 5000 Euro pro Stadtratssitzung, knapp 60.000 Euro pro Jahr. Und das bei unserer prekären Haushaltslage. Für etwa nur durchschnittlich drei Zuschauer, wovon größtenteils wir selbst sind oder irgendwelche Leute, die das kontrollieren wollen, ob das wirklich läuft. Und genau das hat ja auch die Auswertung in der Drucksache bestätigt. Und genau das ist auch das, was ich damals oder wir damals vorher gesagt haben, ist jetzt genau eingetreten.

Und jetzt gibt es wieder Diskussionen, wir führen das weiter und das müssen wir nochmal ein Jahr gucken. Die Stadtratssitzungen interessieren groß keinen Magdeburger. Das sind größtenteils wir und vielleicht noch von der Verwaltung und eine Handvoll Magdeburger, die die gucken. Und das wird auch nicht bei den Gebärdensprachen Dolmetscher passieren, dass da auf einmal ganz viele dieses nutzen.

Und niemand möchte, nochmal ganz klar festzuhalten, die Gehörlosen ja ausschließen von der doch so interessanten politischen Debatte hier im Stadtrat. Und niemand schließt sie mit der Ablehnung dieser Drucksache aus. Denn weiterhin haben Gehörlose die Möglichkeit, den Fleece-Text, Untertitel oder den Transkript zu lesen. Also man hat genügend Möglichkeiten, die Stadtratssitzung als Gehörlose zu verfolgen.

Und dieser Schildberger-Ursel muss jetzt hier wirklich ein Ende finden. Und wenn wir wirklich Leute haben, die diesen Gebärden-Dolmetscher nutzen, kann man sich das auch gerne leisten. Sind wir als AfD-Fraktion auch nicht dagegen. Aber aktuell ist das wirklich eine haushaltsprekäre Lage, wo sowas abgeschafft werden muss. Und vielleicht in zwei, drei, vier Jahren kann man da gerne nochmal drüber sprechen. Aber aktuell nicht und wir möchten das jetzt hier einfach ablehnen. Vielen Dank.

Ja, ganz kurz nochmal, also wenn hier die UN mit ins Boot geholt wird, alles richtig, aber ins Lächerliche wird es ja wirklich betrieben, wenn man amerikanische Nachrichtensendungen hier in den Vergleich mit rein nimmt. Es interessiert keine, was hier im Stadtrat passiert. Das ist wirklich eine ganz, ganz geringe Minderheit.

Und da kann man auch gerne wieder darüber diskutieren, wenn das interessant aussieht und wenn wir uns das als Stadt leisten können. Wir können uns das aktuell nicht leisten. Bei der Diskussion im Verwaltungsausschuss und im Finanzausschuss, da haben wir über ganz andere Sachen diskutiert. Soll der Marktwurger mehr Eintrittsgeld bezahlen? Die Parkgebühren sollen erhöht werden?

Und hier haben wir einen ganz klaren Ansatz, wo wir 60.000 Euro einfach wegstreichen könnten. Und nochmal, es wird keine Ausschlüsse geben. Die können trotzdem zugucken und sich politisch beteiligen, ohne dass wir dann gebärdende Menschen für 60.000 Euro in die Hand nehmen. Vielen Dank.

Herr Kumpf, zur Benennung der neuen Dreiviertelhalle Lorenzweg, um eins klarzustellen, der Handballer Wolfgang Lackmacher ist genau der richtige Mann und Sportler für die Halle. Seine Verdienste sind herausragend und außergewöhnlich. Punkt.

Aber vielleicht könnte man ja doch, wie es auch im Bildungsausschuss von uns angeklungen ist, zukünftig, da müssen wir direkte Demokratie lieben, mehr Bürgerbeteiligung, vielleicht fünf Namen vorschlagen und den Bürger abstimmen lassen, welcher von diesen fünf Personen dann den Namen geben kann für diese Halle.

Anstatt diese Frist-oder-Stirb-Mentalität, die wir ja teilweise erleben müssen, nochmal klarzustellen, das ist der richtige Name, wir stimmen der Drucksache im Originalzuge, nicht im Änderungsantrag. Aber zukünftig würde ich darum bitten, dass wir da etwas mehr direkte Demokratie lieben können. Vielen Dank.

Die Herkunft zur überplanmäßigen Aufwendung im Deckungskreis Hilfe zur Erziehung. Ja, ich weiß, dass wir diese Kosten tragen müssen und ein Teil, ein Großteil dieser Kosten auch gerechtfertigt sind.

Allerdings, zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass ein erheblicher Anteil dieser Kosten auf die illegale Massenwanderung seit 2015 zurückzuführen sind. Die ist mit uns in der Regierung oder mit einer Regierung, die auf Rechte und Vernunft basierende Politik betreibt, nicht gegeben hätte. Und dem deutschen Steuerzahler wird jetzt wieder was auferlegt, was er unverschuldet und zusätzlich zu tragen hat.

Und ja, auch da gebe ich recht, im Jugendhilfeausschuss wollte man uns das in einer der nächsten Sitzungen noch genauer erläutern, wie die Kosten sich und die Kostenfaktoren und die Fallzahlen sich zusammensetzen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn man das im Vorfeld gehabt hätte, bevor wir heute die Sorgsache beschließen. Wir werden uns hier enthalten. Vielen Dank.

Wir haben das Wort. Herr Kump, AfD-Fraktion.

Also hier muss ich mal ganz kätzerig fragen, warum gibt es da einen Prüfantrag? Kann nicht derjenige, der Künstler, eigenständig an das Kultur- und Stilmuseum und an das Domenmuseum sich wenden und da fragen, ob die eine Ausstellung haben möchten oder nicht? Warum muss man die Verwaltung belasten? Meine Frage. Vielen Dank.

Um es vorwegzunehmen, wir befürworten ein ehrenvolles Gedenken der Magdeburger Feuerwehrleute, die in treuer Pflichterfüllung zum Wohle unserer Stadt ihr Leben gaben. Weil wir aber Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Gedenkens haben, müssen wir unseren Änderungsantrag stellen.

Aus Angst vor möglichen unliebsamen Entdeckungen in den Lebensläufen der Verstorbenen, sollen die Namen der Feuerwehrleute vorsorglich verschwiegen werden. So wurde uns das zumindest mehr oder weniger im KAB-Ausschuss erklärt. Was damit gemeint ist, ist doch klar. Man will zum Beispiel keine Person mit Verbindung zur NSDAP namentlich würdigen. Es steht zu vermuten, dass es im Dritten Reich bei der Magdeburger Feuerwehr auch Leute gab, die NSDAP-Mitglied waren.

Ich finde es dennoch befremdlich, dass man seitens der Stadt auf die namentliche Nennung dieser verstorbenen Feuerwehrleute verzichtet, weil ja unter diesen einer sein könnte, der einen diskutablen Lebenslauf hat. Und selbst wenn unter diesen Feuerwehrleuten, die in meinen Augen alle Helden waren, einer sein könnte, der eine anrichtige Vergangenheit hatte, kann es nicht sein, dass alle Verstorbenen unter Generalverdacht gestellt werden und deshalb anonym geehrt werden sollen. Eine solche Ehrung ist unehrlich und ein unverzeihlicher Frevel an jenen Menschen, die ihr Leben für andere opferten.

Daher beantragen wir, dass die tödlich verunglückten Feuerwehrleute auf ihren Tafeln namentlich erwähnt werden sollen. Es sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass unter den Feuerwehrleuten einer war, der schwere Schuld auf sich geladen hat. So könnte man seinen Namen von der Tafel entfernen. Bis zum Beweis des Gegenteils sind wir davon überzeugt, dass es jeder, der in der Ausübung seines Dienstes verstorbene Feuerwehrmann, respektive jede Feuerwehrfrau verdient hat, namentlich geehrt zu werden. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion. Die ganze Tagesordnung ist heute wieder voll mit diesen grünen Anträgen, wo es eigentlich nur darum geht, Autofahrer zu schikanieren. Wo es darum geht, Autofahrer zu schikanieren. Bitte ausreden lassen.

Und ihr zieht euch immer diesen Schafspelz über und die Leute merken so langsam, dass ihr eigentlich der Wolf seid. Es geht hier nicht um Verkehrssicherheit und den wird Frau Nathe wieder rausholen. Ja, es geht um Schulweg und so weiter, obwohl die Schule ewig weit weg ist. Dann ist ja ganz Magdeburg ein Schulweg. Also so weit ist das hier mittlerweile schon, dass ja der Schulweg immer die Verkehrssicherheit vorgeholt wird.

Im Endeffekt geht es allein darum, Autofahrer zu schikanieren. Bringt doch mal einen Antrag ein, wo Autofahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer gleichgestellt werden. Das habe ich von euch vermisst, noch nie gehört, noch nie mitbekommen. Gut. Genau das ist das Problem. Und deswegen glaubt euch auch keiner mehr, dass es euch im Endeffekt um Verkehrssicherheit geht. Hier geht es um etwas ganz anderes. Vielen Dank. Gut.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Bürgerfreundlichkeit durch leichte Sprache, also hier ist wieder der Mahner und der Innere. Ich muss natürlich wieder mal darauf hinweisen, dass es sich abermals um eine klassische Kopie eines AfD-Antrages handelt. Es geht um A0104 aus 23, Otto versteht alles, barrierefreie Sprache in der Landeshauptstadt. Ja, den die CDU in großen Teilen abgelehnt hat, das muss man natürlich hier mal wieder erwähnen.

Und wie auch bei den Kopien von SPD, FDP und wie sie alle heißen, stimmen wir natürlich hier gerne zu, weil es uns nicht um Ideologie geht, sondern um Sachpolitik. Und wir freuen uns darauf, dass unsere Anträge so viel Anklang finden bei den Altparteien, würden es aber jedoch schön finden, wenn man zukünftig vielleicht gleich dem Original zustimmt. Sparen wir uns Zeit, Verwaltungsaufwand und, und, und.

Und vielleicht ein kleiner Selbenhieb nochmal zu Herrn Dr. Wiebe. Es geht natürlich auch um Gännerei bei den ganzen Anträgen. Auch das verstehen wir unter Barrierefreundlicher Sprache. Die müssen wir natürlich dann auch abschaffen. Also wenn Sie sich nächstes Mal ans Mikrofon begeben, bitte auch das voran. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion. Also wenn mir das schon zu scheiße, möchte ich vielleicht auch mal meinen Senf dazugeben. Der Antrag ÖPNV-Konzept für die neue Sporthalle am Lorenzweg.

Ich glaube, Herr Hempel, die Stellungnahme war eher ablehnend. Und Sie hatten hier die Leute auf das Glatteis geführt und meinen, die ist zustimmend gewesen. Da stand ja, dass der Veranstalter sich mit der MVB in Verbindung setzen soll. Es spricht ja nicht dem Antrag, sondern der Antrag sagt, die Stadt soll sich damit einmischen.

Also das wollte ich nochmal klarstellen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, Freitücher, Magdeburger Grundschulen, das Ansinnen und die Überschrift ist natürlich unterstützend. Wer hat einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zur AfD-Forderung an allen Schulen und Kitas das Mittagessen und Frühstück kostenfrei zu ermöglichen, aber wie in den Ausschüssen diskutiert und trotz der ganzen Änderungsanträge wird der Antrag damit nicht gültiger.

Also im Endeffekt wird hier ein Antrag durchgedrückt und man biegt Recht so lange bis es halt passt. Aufgrund dessen folgen wir der Stellungnahme der Verwaltung und lehnen den Antrag ab.

Und dann möchte ich natürlich, liebe Linke, nochmal den Hinweis geben, wenn ihr mal eure Brille ab und zu mal absetzen würdet und ideologiefrei abstimmen würdet, hättet ihr unserem Antrag zugestimmt, der wirklich allen Kindern ein subventioniertes Essen ermöglicht. Und nicht, dass wir eine Zweiklassengesellschaft haben, die es sich gerade so leisten können, die müssen es weiter teuer bezahlen und die anderen bekommen es halt erstattet.

Also da hätten wir allen Kindern eine Subvention beim Mittagessen gewähren können, das habt ihr abgelehnt. Währenddessen die Empfänger von Bürgergeld immer noch die Möglichkeit haben, der Kostenübernahme, können halt Familien durch den Rost fallen, die sich, wie eben schon erwähnt, sich gerade so durchs Leben zu schangeln.

Und daher lehnen wir diesen Antrag ab und hoffen bei einem vernünftigen Antrag der AfD-Fraktion, dass ihr da einfach zustimmt. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, was Frau Mayer-Penger hier von sich gegeben hat, kann ich natürlich nicht einfach so stehen lassen. Die Kritik, da war auch keinerlei Sachbezug dabei. Ich konnte jetzt nicht sehen, worum es eigentlich ging. Sie haben unseren Antrag kritisiert, mit dem 1 Euro, mit der Subventionierung, dass sowas aktuell nicht möglich ist, ist auch uns bewusst. Aber dass das nicht möglich ist, ist die katastrophale Politik der Altparteien der letzten 10 Jahre auf Bund, Land und Kommune.

Also, dass wir sowas diskutieren müssen, dass der Antrag mit diesem 1 Euro völlig realitätsbezogen ist, beweist ja auch eine andere Kommune in Sachsen-Anhalt, die das schon umgesetzt hat, wo es funktioniert. Also, das möchte ich hier gerne nochmal klarstellen. Und der Bundesfinanzminister, glaube ich, aus Ihren Reihen, den hätten Sie doch bloß mal anrufen können, dass da vielleicht mal ein paar mehr Euro für Kinder und Schulessen bereitgestellt wird, schon hätten wir das Problem gar nicht.

Und von daher hoffe ich einfach mal, dass wir hier sachbezogen diskutieren und nicht einfach wieder irgendjemandem was vorwerfen, dass hier irgendwas mit Populismus vor in das Mikrofon geblasen wird. Im Endeffekt geht es hier doch um Kinder, um Schulessen. Und wenn wir anständig Politik betrieben hätten die letzten Jahre, müssten wir unseren Antrag hier gar nicht diskutieren, weil dann wäre das ganz legitim, dass wir das von Anfang an so durchsetzen, dass das kostenfrei von der Kommune, vom Land und vom Bund bezahlt wird und allen Eltern zur Verfügung gestellt wird. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, zur Einsteinstraße zur Fußgängerzone, das ist genau das, was ich vorhin meinte. Meine Begriffe sind jetzt auch schon ein bisschen abgelutscht, Salamitaktik, aber das ist das. Hier wird sich von den Grünen eine Straße nach der anderen vorgenommen, am Haselbachplatz und in der Innenstadt, Ernst-Deuter, Krügerbrücke und und und, was ich da jetzt alles aufzählen könnte.

Immer wieder versucht man quasi den Autoverkehr einzuschränken, egal mit welcher Methode, Tempo 30, Berliner Kissen oder halt eine komplette Sperrung. Wir lehnen selbstverständlich alle diese Anträge ab, weil es nicht funktionieren wird und weil man damit auch die Gastronomie oder keine Ahnung, was sie damit beleben möchten, nicht belebt. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion zum Gebärdendolmetscher-Streichen. Auch hier haben wir einen konkreten, hingeklatschten Vorschlag, der nicht von Normalbürgern ausgebadet werden muss. Gerade angesichts der aktuellen Haushaltssituation sollte genauso dieses, was von uns damals schon kritisiert wurde, als unnötig deklarierte Ausgabe nochmal genau geprüft und damit abgelehnt werden.

Wir reden von sage und schreibe 5000 Euro pro Stadthaltssitzung, 60.000 Euro im Jahr. Und das bei der prekären Haushaltslage für etwa 40 Zuschauer. Ich habe eben mal geguckt, es waren 44 gerade aktuell, wovon der Großteil wir selbst sind oder zumindest Mitarbeiter der Stadt. Und ich schätze mal in etwa Null oder ganz grob Null Zuschauer, die diese Gebärdensprache nutzen. Und ja, dieser Irrsinn muss quasi sofort beendet werden.

Als woher haben wir eine Stadt? Bei Anspruchnahme Betroffener kann man sich das gerne leisten, aber aktuell können wir uns das nicht leisten. Und da möchte ich vielleicht kurz mal auf Herrn Schwenke eingehen. Sicherlich kann man das für eine Haushaltssitzung als Antrag einbringen, aber da vergehen ja wieder Wochen, Monate und so weiter. Und jetzt könnte man hier aktuell mit diesem Beschluss 60.000 Euro sparen.

Und zeige mir den, der diese Stadtratssitzung in Gebärdensprache nutzt, der wird keiner sein. Selbst wenn es einer nutzt, rechtfertigt das keine 60.000 Euro, die wir uns als Stadt Magdeburg aktuell bei der Haushaltssituation leisten können.

Und Herr Dr. Wiebe, vielleicht mal einen kleinen Seitenhieb zu Ihnen. Sie haben ja auch in einer Sitzung, wo wir beide waren, uns vorgeworfen, dass wir auch mal fordern, quasi ein kommunales Klinikum zu erhalten und keine Einsparmöglichkeiten oder Finanzierungsmöglichkeiten. Ja, haben wir Finanzierungsmöglichkeiten. Sicherlich ist das nur ein kleiner Teil, aber wenn man alles zusammenrechnet und auch die nächsten Stadtratssitzungen werden überflutet da mit unseren Anträgen, um unseren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen, einfach zustimmen und schon können wir unser kommunales Klinikum auch erhalten. Vielen Dank.

Ja, nochmal Kumpf, AfD-Fraktion kann ich natürlich nicht so stehen lassen, hier wird auch keiner ausgeschlossen, also man kann ja alle Protokolle nachlesen. Also wenn jemand sich für Politik interessiert, der das so nicht in Anspruch nehmen kann, kann man halt den Fließtext lesen oder Protokolle lesen.

Von daher ist auch da die Möglichkeit aktuell, sich für Politik Interessierte zu informieren und damit aktuell unseren Haushalt zu entlasten.

Kumpf-AfD-Fraktion, ein weiterer sinnvoller Antrag, um den Stadthaushalt zu entlasten. Das Magdeburger Stadtschreibermodell wird mit sofortiger Wirkung beendet.

Die frei gewonnenen Mittel stellen wir natürlich dem Haushalt zur Entschuldung zur Verfügung. Ich denke mal, mehr braucht man zu dem Antrag nicht sagen. Er ist sinnvoll, durchsetzbar. Bitte um Zustimmung.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, spreche ich selbstverständlich gegen den GU-Antrag. Ich wüsste jetzt nicht, was in den Ausschüssen da diskutiert werden muss. Ich würde ihn gerne jetzt einbringen. Und ich denke mal, da wird es doch ganz sicher eine Mehrheit für geben, für unsere Kinder fröhliche Stadtmarkte buchen.

Ja, keine Erhöhung der Kita-Gebühren in Magdeburg, Anteil der Stadt beibehalten. Unser Antrag ist eigentlich selbsterklärend, aber ich bringe ihn trotzdem ein. Ich war fassungslos, als unsere Oberbürgermeisterin mit den ersten Sparvorschlägen für unseren Haushalt um die Ecke kam, der durch jahrelange Misswirtschaft im Minus gebracht wurde, also unser Stadthaushalt.

Als ob ich es nicht geahnt hätte, muss und soll wieder der Normalbürger dafür gerade stehen. Anstatt irgendwelche unnötigen linksgrünen Projekte zu streichen, Zugstopp für Asylbürger einzuführen oder unnötige Bauprojekte einzustellen. Nein, der Normalbürger, der hier alles am Laufen hält, der eh schon durch Inflation, Energiekrise geschöpfert und viele um ihre Existenz bangen müssen, soll hier noch mehr belastet werden.

Wir waren die einzige Fraktion, die seit Jahren gewarnt, gemahnt und die Entwicklung vorhergesagt hat. Wir hatten einen Sonderausschuss für Sparvorschläge gefordert, konkrete Vorschläge im Stadtrat zum Haushalt eingebracht, wie auch heute einige konkrete Vorschläge. Aber trotz dessen wurde alles abgelehnt und man hat weiterhin das Geld verschwenderisch ausgegeben.

Jetzt, wo die Folgen des Versagens offensichtlich sind, soll der Normalbürger alles ausbaden. Ohne uns, ich beantrage die namentliche Abstimmung, der Magdeburger soll sehen, wer in unserer angeblich so kinderfreundlichen Stadt die Eltern noch mehr belasten möchte. Vielen Dank.

Kumpf AfD-Fraktion zu unserem Antrag Verbesserung der Bürgerkriminalität bei Bauvorhaben am Beispiel Iltesweg. Ich sehe das so, das hat irgendwas mit direkter Demokratie zu tun, unter dem Begriff würde ich das mit fassen, weil jeder, der bei der Bürgerversammlung mit dabei war, das waren glaube ich nur zwei Fraktionen, die hier heute anwesend sind, leider. Die andere hat das anscheinend nicht interessiert, was den Bürger da vor Ort bewegt.

Und da wurde mir offensichtlich, dass da leider von der Stadt zu wenig getan wird, um die Bürger mitzunehmen. Es gab die erhellende Aussage, ja die Bürger hätten sich halt informieren müssen auf den Seiten der Stadt Magdeburg, bei den öffentlichen Bekanntmachungen, auch in der Volksstimme, also man ist verpflichtet als Magdeburger, die Volksstimme zu abonnieren, um zu wissen, was bei ihm zu Hause um die Ecke passiert.

Und einige oder viele Bürger haben sich halt aufgeregt, dass sie davon nichts mitbekommen haben, dass es da eine öffentliche Auslegung gab, eine Bürgerrunde und, und, und. Und daher fordere ich, um die Bürger besser zu informieren, dass die Stadt Magdeburg verpflichtet wird, gerade beim Beispiel Iltesweg, die direkt davon betroffen sind, direkt anwohnen, es muss nicht der ganze Stadtteil eingeladen werden zu einer Bürgerversammlung, aber zumindest die direkt Betroffenen, damit die vor Ort mitentscheiden können, vor Ort diskutieren können, gleich zum Anfang der ganzen Diskussionsgrundlage und nicht erst dann, wenn es schon zu spät ist und der Stadt Magdeburg dadurch viele Steuergelder abhanden kommen, weil man ja, um das Ganze wieder zu heilen, etwas in die Trickkiste greifen muss, wie das jetzt auch im Iltesweg passiert.

Man geht Kompromisse ein, weil man den Bürger mitnehmen möchte und das könnte man verhindern, indem man gleich als Stadt Magdeburg viel transparenter ist und die Bürger per Brief informiert, dass eine Bürgerversammlung genau zu diesem Thema stattfindet. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

5 AfD-Fraktion, genau, zum Antrag Dienstanweisung zur parteipolitischen Neutralität. Ja, uns ist aufgefallen, dass das so nicht geht. Deswegen stelle ich jetzt auch gleich hiermit den Änderungsantrag, dass Frau Oberbürgermeisterin gebeten wird. Eigentlich wollte ich den Antrag anders einbringen, weil eigentlich doch Herr Blau heute noch einen Bericht einbringen sollte. Passt jetzt irgendwie nicht ganz so. Ist egal, ich bringe es trotzdem ein. Er wird bestimmt zuhören unter den einen 44 Zuschauern heute.

Ja, um klarzustellen, ich möchte keinem Mitarbeiter eine politische Ausrichtung oder Meinung vorschreiben. Im Gegenteil, aber es gab jedoch in der Vergangenheit Vorfälle, da Zugriffsberechtigte im Namen des Technikmuseums, des Theater Magdeburgs oder der Migrationsbeauftragten Beiträge gegen die AfD geliked, kommentiert oder geteilt haben. Dies ist so nicht tragbar und mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar.

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, eine Dienstanweisung zur parteipolitischen Neutralität zu erlassen. Diese soll für alle Mitarbeiter und Amtsinhaber der Stadt Magdeburg sowie städtische Eigenbetriebe verbindlich sein, die, bitte zuhören, öffentliche Profile oder eine Webseite in eigener Verantwortung betreiben. Im Rahmen dieser Anweisung soll insbesondere mit Blick auf die Aktivitäten der städtischen sozialen Medienkonten das Gebot der parteipolitischen Neutralität nicht zuletzt in Wahlkampfzeiten, die uns jetzt ja demnächst bevorstehen, explizit betont werden. Vielen Dank.

Ja, Kupfer-AfD-Fraktion, ich habe eine Anfrage zur Drucksache 074 aus 23. Sie trägt den Titel "Überplanmäßige Aufwendung im Deckungskreis Hilfe zur Erziehung, Plankostenstelle 51 51, Firma die Null für das Haushaltsjahr 23".

Meine Fragen lauten wie folgt: Wie viele der 16 Millionen werden durch das Land erstattet? Wie wird die Stadt potenzielle Mehrkosten finanzieren? Und es wird von weiteren zukünftigen Kostensteigerungen gesprochen. Können Sie die in Millionen beziffern?

Bitte kurz mündlich, den Rest ausführlich schriftlich.

AfD Fraktion, eigentlich wollte ich mich dazu nicht melden, bin jetzt aber doch gezwungen, kurz dazu Stellung zu beziehen. Wir werden uns enthalten. Wir stehen nicht gegen Sozialarbeit oder Schulsozialarbeit, aber wir sehen das halt nicht so, dass alle Schulen einen Sozialarbeiter benötigen und schon gar nicht zwei oder drei. Das muss schon geprüft werden.

Wir reden hier von Steuergeldern, die ja ausgegeben werden, und die müssen schon bedacht sein, ob sie sinnvoll ausgegeben werden oder nicht. Unserer Meinung nach können sich auch Schulen einen Sozialarbeiter teilen, wenn da nicht so extrem der Bedarf besteht.

Vielleicht nur abschließend: Die Schulen benötigen Lehrer und nicht zwingend zwei Sozialarbeiter pro Schule. Vielen Dank.

Herr Kump, AfD-Fraktion, zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan am Spurteanger Steinbergstraße. Ich bin gern der Klugscheißer und möchte hier auch mal darauf hinweisen, dass genau eine Fraktion damals das den ganzen Irrsinn vorausgesagt hat. Wieder einmal haben engagierte Bürger und die Bürgerinitiative zum Erhalt des Spurtekeks diese wichtige Bürgerbeteiligung gefördert und haben mit der AfD dafür gesorgt, dass Vernunft in die Politik einkehrt.

Denn dadurch konnte der linksgrüne Unsinn gestoppt werden. Wenn man mal kurz Revue passieren lässt: Die Grünen hatten sogar gefordert, einen Fahrradweg, der ins Nichts führt, durchzudrücken, wobei sogar eine Enteignung eines Bürgers stattfinden sollte. Solche Sachen wurden hier im Stadtrat beschlossen. Unglaublich.

Also danke nochmal an die Verwaltung, die diesem Irrsinn jetzt Einhalt geboten hat und hier zumindest in diesem Fall sich für die Bürger alles zum Guten wendet. Vielen Dank.

Kumpf-AfD-Fraktion, ich habe mich mit populistischem Müll zwar nicht angesprochen gefühlt, ich möchte trotzdem darauf reagieren. Wenn diese Person, die das geäußert hat, ohne jetzt jemand persönlich angreifen zu müssen, das stört und das nicht mehr erträgt, dann soll er einfach bei der nächsten Legislatur nicht antreten und schon muss man das auch nicht ertragen.

Ich kann Ihnen sagen, dass das im nächsten Stadtrat noch viel mehr passieren wird, dass wir uns für die Bürger einsetzen und Sachen ansprechen und direkt darauf hinweisen, wer dafür zuständig ist, da wir noch deutlich mehr hier vertreten sind, als das jetzt aktuell der Fall ist. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, zum Thema Kinderschutz. Sicherlich ist der Titel wohlklingend und jeder möchte unsere Kinder schützen, aber es ist bekannt, dass das Jugendamt gelegentlich Fehler macht, in gewisser Weise überreagiert oder manchmal nicht dementsprechend einschreitet.

Aber die Linken möchten dem Jugendamt vorschreiben, wie sie zu handeln und zu tun haben, und das von der Nachfolgepartei der SED, da haben wir immer Abachtstellung, und lehnen den Antrag in dieser Form ab.

Zum AfD-Fraktion zur Kegel-Anlage auf dem Wörther. Ich will jetzt nicht alles verhochkochen, was damals schon Hochrekord ist, wie der Kegel-Verein da ja über den Tisch gezogen wurde und alles, wie gesagt, was Herr Zander eben schon erwähnt hat, nach Ferners Leben ging. Die Kollegen da vor Ort möchten das gerne da behalten, wo es ist.

Und auch was Herr Hempel und Herr Rösler gesagt haben, da schließe ich mich natürlich genauso an. Da geht es auch um Planungssicherheit, was da noch investiert werden muss und und und. Und das macht man natürlich nicht, wenn man nur einen Vertrag hat, der jedes Jahr verlängert wird und jedes Jahr man bangen muss, ob dann überhaupt die Verlängerung stattfindet.

Hier muss ein Weg gefunden werden, den Vertrag zu guten Konditionen um zehn Jahre zu verlängern. Ich würde vielleicht noch einen Kompromiss mitgeben, den Frau Boos vorgeschlagen hat, um fünf Jahre. Aber dann nicht um jeweils um ein Jahr, sondern wenn immer um fünf Jahre zu verlängern. Das wäre vielleicht für uns der einzig gangbare Kompromiss.

Aber grundsätzlich muss für diese Sportfreunde da vor Ort oder für die, die die Kegelanlage betreiben, eine Lösung gefunden werden, die verlässlich ist und das auf Dauer. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, wenn jetzt von Herrn Sander da so eine Drohkulisse aufgebaut wird, müssen wir natürlich auch kurz Stellung beziehen. Sicherlich würden wir auch gerne wollen, dass jeder Stadtteil solche Keitlufthalle hat. Das ist Zukunftsmusik, da stellen wir uns auch nicht dagegen.

Wir hätten das jetzt gerne im Ausschuss diskutiert, dass man mal guckt, wie und wann und was das alles kostet, aber jetzt hier mit einer Hauruck-Aktion das einfach zu beschließen, wären wir dagegen. Auch wenn das jetzt hier fotografiert oder gespeichert wird, stehen wir dazu. In Zukunft mit Sicherheit aktuell der Haushaltslage entsprechend halt leider nicht. Danke.

Ja, Herr Kumpf, AfD-Fraktion, noch mal zu dem unsäglichen Thema Kirschblütenfest, habe ich ja schon viel gesagt. Dieser Antrag reiht sich ein zu den Anträgen zu Toiletten, Parkplätze, Bänke, mobile Bänke, Anlehnbügel für Fahrräder, Hinweisschilder, Kunstwettbewerb und und und. Das ist der Antrag abzulehnen und ich sage noch mal ganz deutlich, wir reden von einem Zeitraum von zehn Tagen im Jahr.

Dieser Antrag, der da jetzt wieder im Stadtrat gespielt werden soll, wo die Verwaltung damit belastet wird, was wieder Geld kostet und wenn der klimaweite Wandel der natürliche weiter voranschreitet und vielleicht noch mal ein kleiner Weg zur Völkstimme, den keiner hier im Raum, soweit würde ich mich auch im Fenster lehnen, abstreitet, dann finde ich das schon ungehörlich, dass man hier, weiß nicht, ob ich da auch angesprochen wurde, als alter weißer Mann angesprochen wird.

Das finde ich beleidigend, das finde ich rassistisch und da erwarte ich eigentlich auch eine Entschuldigung der Völkstimme, weil dieser Kommentar war wirklich unter der Gürtellinie. Man wird hier ermahnt, wenn man zu doll aufrüstet und persönlich wird, aber diesen Kommentar unterbitte ich mir und erwarte eine Entschuldigung. Vielen Dank.

Herr Kumpf von der AfD-Fraktion äußert sich zu Hunden im Elbauernpark. Er betont, dass er sich nicht als Hundehasser sieht, obwohl er bei den Rathaushunden bereits kritisch war. Das Thema, Hunde im Elbauernpark zuzulassen, ist seit Jahren im Gespräch.

Als Familienverordneter und mit Unterstützung vieler anderer spricht er sich gegen Hunde im Elbauernpark aus. Er genießt es, mit seinen Kindern dort zu sein, ohne sich Sorgen machen zu müssen. Es gibt genügend andere Möglichkeiten, mit Hunden spazieren zu gehen, und ausreichend Hundeauslaufwiesen.

Der Elbauernpark sollte ein familienfreundlicher Ort bleiben. Er weist darauf hin, dass Hundebesitzer oft den Kot ihrer Hunde nicht entfernen, was dann von Mitarbeitern erledigt werden muss, und Kinder könnten hineintreten.

Er ist gegen Hunde im Elbauernpark, auch nicht in einem Teilbereich, da dies baulichen Aufwand und Kosten für die MVGM bedeuten würde. Er sieht keinen Bedarf, da der Elbauernpark gut besucht ist, wie er bei der Malle-Party am Samstag beobachtete.

Insgesamt sieht er das Thema kritisch und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Ja, KUMPF-AfD-Fraktion, es geht um die Frage 263 aus 23, politische Inhibitionen und die ideologische Beeinflussung in Kita-Tagesstätten in Magdeburg. Wir hatten ja hier unseren Bundesparteitag in Magdeburg und da haben sich ein, zwei, vielleicht auch drei Kitas, ich hab's jetzt nicht ganz im Kopf, aber ich picke mir mal die eine raus, die AWO-Kita in Magdeburg-Nord im Cannenstieg, berechtigt gefühlt einen Banner an ihren Zaun anzubringen mit der Aufschrift Solidarität statt Hass und Hetze, Hashtag NoAfD.

Ja, mit dem Hintergrund von Neutralitätspflicht und Beutelbacher Konsens, meine Frage, vielleicht noch mit zur Vorbemerkung, wenn die AWO das an irgendeinem Bürogebäude gemacht hätte, hätte ich gesagt, naja, es hätte mich jetzt vielleicht nicht ganz so tangiert, aber an einer Kita-Tagesstätte an dem Zaun in einem Stadtgebiet mit einem sehr hohen AfD-Wähleranteil, was denken denn die AfD-Wähler, wenn sie ihr Kind in die Kita bringen und solche Aufschrift vorne dran ist, muss man da Angst haben, sein Kind die Betreuung zu geben? Daher meine Fragen.

Welche Auffassung vertritt die Verwaltung in Anbetracht des Umstandes, dass solche Institutionen politisch agierende, bestimmte zugelassene Parteien, also politische Agitationen gegen bestimmte zugelassene Parteien betreiben? Wie bewertet und beurteilt die Verwaltung, dass diese Einrichtungen Kinder und Eltern einer eindeutigen politischen Beeinflussung und Propaganda aussetzen? Und die letzte Frage dazu wäre, welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen im Fall der Überschreitung solcher Verpflichtungen und inwieweit wird die Stadt Magdeburg in solchen Fällen Konsequenzen ziehen? Bitte kurz mündlich, den Rest schriftlich. Frau Arnold.

Naja, ich bin natürlich auf die ganze Antwort gespannt, aber Gespräche reichen mir natürlich nicht. Sicherlich muss geprüft werden, was für Sanktionsmittel wir haben.

Kitas und so weiter, die werden nur durch Landes- und kriminelle Fördermittel, also Gelder finanziert. Und da möchte ich schon, dass da nicht nur Gespräch stattfindet, sondern dass man auch guckt, inwieweit man zumindest durch Androhung von Sanktionen da in Zukunft sowas unterbindet.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, kurzer Jubel. Magdeburg hat es natürlich mal wieder geschafft, in einer Negativ-Tabelle nach ganz weit oben zu schaffen, unter die zehn gefährlichsten Städte Deutschlands. Während die Volksstimme und politische Vertreter immer das Ganze als gefühlte Unsicherheit abhaken, stelle ich hier meine Fragen und gerade passend heute, was an der Ausländer-Reihe passiert ist, welche Vorkehrungen werden getroffen, um diesen wenig ruhmreichen Top-10-Platz hinter sich zu lassen und den öffentlichen Raum für Bürger und Kinder wieder sicherer zu machen?

Gibt es eine kommunale Strategie für mehr Sicherheit? Wann, wenn ja, inwieweit werden Ordnungsamt und Stadtwache stärker eingebunden? Welche Forderungen werden an die Polizei herangetragen? Welche Plätze könnten eventuell mit angemessenem finanziellen Aufwand wieder überwacht werden? Bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme. Danke.

Herr Kump von der AfD-Fraktion hat bereits angemerkt, dass die SPD die Hammer-Methode anwenden möchte. Dabei werden normale Parkplätze entnommen, was für die Bürger, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, im Magdeburgpark einen Parkplatz zu finden, problematisch ist.

Es wird kritisiert, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Die FDP hat den einzigen sinnvollen Antrag geschrieben. Wenn man eine Verkehrswende betreiben möchte, dann sollte dies mit Sinn und Verstand geschehen und nicht mit solchen Anträgen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, kommunale Initiative, lebenswerter Städte. Allein die Überschrift macht einen schon wütend, weil jeder, der so ein bisschen Menschenverstand hat, weiß, was sich dahinter verbirgt, was die Grünen damit fordern. Das ist ein reiner Etikettenschwindel, das ist Salamitaktik.

Im Endeffekt geht es um die Utopie, das Schikanieren von Autofahrern, flächendeckender Tempo 30 in Magdeburg. Und im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass man die Magdeburger Innenstadt oder Magdeburg komplett autofrei halten möchte.

Und jedes Mal, wenn ich höre, vor Kitas und sozialen Einrichtungen, Schulen, Tempo 30 usw., da sind wir doch alle d'accord, das ist doch völlig legitim. Da reicht auch die gesetzliche Grundlage zu Hause, um sowas durchzusetzen. Da braucht man solch Anträge gar nicht.

Und dass man damit mit dem Argument kommt, Tempo 30 sorgt dafür, dass wir weniger Staus haben und mehr Sicherheit gewährleistet wird, auch das ist eine völlige Utopie. Hier geht es um etwas ganz anderes. Jeder, der sich ja noch unsicher ist, wie er abstimmt, den Grünen geht es hier um etwas ganz anderes. Es geht um die Abschaffung des Individualverkehrs und des Autosraushalten aus Magdeburg. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, touristische Aufwertung der Kirschbütter am Holzweg. Wow, was für eine Wut an Änderungsanträgen zur Kirschbütter am Holzweg. Und das alles für maximal zehn Tage im Jahr. Und wenn wir den natürlichen Klimawandel weiter betrachten und es noch wärmer wird, dann werden die zehn Tage auch noch reduziert.

Und wir dürfen aber nicht vergessen, oder jeder sollte darüber nachdenken, auch an die mahnenden Worte von Frau Oberbürgermeisterin Borus, was in unserem Stadthaushalt gerade aktuell widerfährt. Das kostet alles einen Haufen Geld, einen Haufen Arbeitsaufwand für die Verwaltung und, und, und.

Die Diskussion in den Ausschüssen war haarsträubend. Toiletten, Parkplätze, Bänke, mobile Bänke, Anlehmbügel für Fahrräder, Hinweisschilder, Kunstwettbewerb wird gefordert, sogar vorgeschlagen, dass japanische Künstler beauftragt werden, da mit einzugreifen. Das macht so ein japanischer Künstler natürlich alles für 3,50 Euro, ist schon klar.

Auch die weiteren Diskussionen mit diesen mobilen Bänken, die dann da hingefahren werden müssen, Aufwand und so weiter, wird ja mit einem Diesel-Pkw betrieben, die müssen dann da fest verankert werden, weil sonst werden die ja eventuell nachts dann auch von anderen Leuten abgeholt, was wir ja nicht wollen. Testbänke kosten einen Haufen Geld, die werden sonst im Laufe des Jahres nicht so viel genutzt, also auch eine unsinnigere Forderung.

Also hier wird der Haushalt und die Stadt wieder unsinnig belastet. Eigentlich kann man nur auffordern, alle, die hier so einen Antrag gestellt haben, den hier sofort zurückzuziehen und etwas Vernunft walten zu lassen. Das ist schön, da sollen die Leute auch gerne hingehen für die 10 Tage, das, was wir da als Stadt gemacht haben, das ist auch vorbildlich, aber damit reicht das auch für 10 Tage im Jahr, das muss man sich wirklich mal vor Augen führen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion. Ja, Frau Mittenhoff, volle Zustimmung. Es läuft keiner vom Floraparkwester rüber, denn wenn, dann wird er vor Ort gefragt, oft in zweiter Spur.

Ich möchte für den einzig sinnvollen Antrag hier noch mal werben, das ist der vom SFM. Der sagt, besagt zumindest, dass Künstler in Zusammenarbeit mit der deutsch-japanischen Gesellschaft ausgesucht beauftragt werden und die Realisierung soll über Spenden erfolgen, also so dass wir als Stadt da raus sind und keinerlei Kosten auf uns zukommen.

Dieser Antrag, dieser Änderungsantrag ist damals einstimmig durchgegangen. Das ist der einzig sinnvolle Antrag und da bitte ich auch hier um Zustimmung. Der mildert das ganze unsinnige Komplott von Änderungsanträgen und das wäre das wirklich Sinnvollste für dieses, für diese Anträge. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, also diese Glaskugel, die Herr, bin ich der ehemalige Fraktionsvorsitzende von SPD, Namen will ich jetzt nicht nennen, weil wir greifen keinen persönlich an. Diese Glaskugel hätte ich gerne auch, dass wir auf 30 Prozent kommen. Bei 112.000 Autos in Magdeburg, dass wir jetzt in den nächsten Jahren auf über 30.000, also eine fünfstellige Summe kommen, das ist ziemlich geträumt.

Und jeder, der sich ein E-Auto kauft und vielleicht mal mit der Materie beschäftigt hat, der kauft das E-Auto nur dann, wenn er die Lademöglichkeiten zu Hause bei sich hat. Und der kauft das nicht dann, ich wohne auf Gustav-Rickau-Straße und kaufe mir ein E-Auto, weil ich dann in fünf Straßen weiter eine Ladesäule finde, die die Stadt zur Verfügung gestellt hat. Das macht keinen Sinn, so funktioniert das ganze System nicht.

Also nochmal auf an den ganzen Träumer, das kostet ja alles Geld, das ist unsinnig und da müssen wir einfach ein bisschen Verstand rangehen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, da muss ich natürlich gleich mal nachsetzen. Ich finde das schon nicht in Ordnung, muss das kritisieren. Ja, die Hyperschale braucht eine Ausstattung, aber dass man das in der originalen Drucksache nicht schon mit erwähnt hat und aufgeführt hat, ist stark zu kritisieren.

Ich stelle mal die Vermutung an, vielleicht wollte man dem Stadtrat das scheibchenweise zur Verfügung stellen, damit man schneller eine Befürwortung durchbekommt, anstatt man gleich im Vorfeld schon mit Riesensummen hantiert. Vielen Dank.

Ja, Kumpf AfD-Fraktion zum Raum- und Funktionsprogramm der IGS Regine Hildebrandt. Also, super Drucksache, unterstützt mich natürlich zu 100 Prozent, aber ich muss ganz kurz mal, also ich bin jetzt mal mutig und traue mich mal zum Änderungsantrag zu sprechen. Und ich hoffe, dass ich da jetzt nicht missverstanden werde, aber meine Frage ist, ist dieser Änderungsantrag vonnöten?

Wie viele sehbehinderte Schüler haben wir in Magdeburg, die an eine Gemeinschafts- oder Grundschule gehen? Und gerade in unserem heruntergewirtschafteten Schulsystem, Lehrermangel und, und, und, und zu große Klassen, ist das überhaupt aktuell möglich, ein sehbehindertes Kind zu beschulen? Und ist da nicht wieder das Gießkampfprinzip, das wir hier ausgießen?

Ich hatte auch vorhin ein Gespräch mit Frau Pasewald, also heute Vormittag, habe mit ihr telefoniert, auch sie konnte mir nicht sagen, ob und wie viele sehbehinderte Kinder es in Magdeburg gibt, die beschult werden. Ich stelle mir das nun so schwierig vor, vielleicht bin ich da auf einem völlig falschen Dampfer, aber ich sehe diesen Änderungsantrag völlig unnötig.

Dass alle gleich Chancen haben müssen und so weiter, das ist ein ganz, ganz anderes Thema, aber hier wird jetzt gerade ein Änderungsantrag beschlossen, der meines Erachtens keinen Sinn macht, der statt Geld kostet, Verwaltungsarbeit und mir ist kein Kind bekannt, was in Magdeburg als sehbehindertes Kind beschult wird. Da hätte ich gerne eine Antwort drauf und vielen Dank.

AfD-Fraktion, ja, es ist ein Prüfantrag, aber wir wissen, wo die ganze Sache hinlaufen soll. Auch mit Frau Pasewald hatte ich da intensiv darüber gesprochen und sie wünscht sich das natürlich zukünftig dann auch für jede Schule. Und genau das ist ja das Problem. Deswegen lieber jetzt hier sich an die Realität anpassen und zu sagen, das macht so keinen Sinn.

Auch ein Prüfantrag kostet Geld, Verwaltungsarbeit und so weiter. Von daher würde ich schon hier dafür plädieren, dass man mir jetzt erklärt, warum das so viel Sinn ergeben sollte, diese Drucksache oder dieser Änderungsantrag. Vielleicht kann man mich auch umstimmen, weil man sagt, es gibt denen die Fakten, die das hergeben, aber ich glaube nicht, dass das hier sinnhaft ist.

Und ich bin scheinbar auch der Einzige, der sich da traut, man andere und geben eine Enthaltung im Bildungsausschuss oder in anderen Ausschüssen, weil sie die Sache auch kritisieren, aber keiner sich traut, den Mund aufzumachen bei einer Sache, die naja, schwierig umzusetzen ist und vielleicht auch unsinnig. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, auch wenn einige die Augen geräumt haben, möchte ich, weil ich heute noch zu wenig gesagt habe, kurz dazu Stellung beziehen. Es geht um die Finanzierung der Schulsozialarbeit und dazu möchte ich unsere ablehnende Haltung kurz erklären.

Wir sind, wie schon so oft gesagt, nicht grundsätzlich gegen Schulsozialarbeit, aber halt nur da, wo sie vonnöten ist und das, wo Bedarf ist und der Bedarf auch geprüft werden muss und nicht wie die Gießkanne quasi, die linksgrün hier auskippen möchte und jede Schule mit mindestens zwei Schulsozialarbeitern bestücken möchte. Das Ganze wird uns natürlich als Schulerfolg sichern verkauft und die Statistiken sagen natürlich da auch was ganz anderes.

Wie gesagt, wir sind nicht grundsätzlich dagegen, das kann auch gerne so kommentiert werden, wir möchten nur da die Schulsozialarbeit ansetzen, wo sie vonnöten ist und gerade bei den knappen kommunalen Kassen muss auch überdacht und überlegt werden, wo das vonnöten ist und wo nicht. Und alle, die jetzt nach Schulsozialarbeit schreien und noch mehr fordern, denen sei gesagt, noch mehr Schulsozialarbeiter retten nicht unser Schulsystem, wir brauchen einfach mehr Lehrer. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, geht um die Einrichtung eines Zauns bei unserer IGS Regine Hildebrandt. Ja, ganz trocken, ohne Polemik, muss aber trotzdem in Erinnerung schwelgen. Also, es gab ja damals schon mal die Idee von uns, da einen Zaun zu errichten. Nun hat sich es bewahrheitet, dass mittlerweile auch die Schulleitung das fordert und auch aus der Lehrerschaft habe ich das gehört, dass man die Pausenzeiten besser kontrollieren kann.

Ich möchte jetzt nicht nur Beispiele aus der Bundesrepublik bringen, wo ja nachweislich Leute auf ein Schulgelände gelangt sind, die da hätten nichts gesucht. Ja, wir möchten ein bisschen für Sicherheit sorgen, dass die Pausenzeiten kontrolliert werden können, damit die Lehrer wissen, wer da auf dem Schulhof rechtens ist und wer nicht.

Und daher dieser Antrag, der auch aus der Lehrerschaft gewünscht wird, von der OASE gewünscht wird und so weiter, konnte man ja auch in der GWA-Sitzung feststellen, wer da alles jetzt dahinter stand mittlerweile. Und deshalb bitte ich bei diesem Antrag um Zustimmung. Vielen Dank.

Roland, schade, dass du dich über die Meinung des Schulleiters und der Betroffenen setzt, die das mehrfach bestätigt haben, dass das sinnvoll ist. Auch Frau Stieler-Hinz hat ja gerade mal bestätigt, es geht ja nicht um die parallelen Hofzeiten, die sind nämlich getrennt von der Zeit her.

Sonst geht es grundsätzlich darum, auch versicherungstechnisch, weil die Lehrer ja gar nicht wissen, gehört der zu unserer Schule, ist der von woanders, ist das jetzt einfach bloß ein Junge, der aufs Schulgelände kommt, weil er da jemand besuchen möchte. Also das hat schon Sinn und Verstand, dieser Antrag und dem auch zuzustimmen.

Ich hoffe, ihr könnt euch da nochmal entsinnen, zur Vernunft kommen und vielleicht doch mit einem Ja stimmen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zu unserem Antrag, Otto versteht alles, Otto gendert nicht, barrierefreie Sprache in der Landeshauptstadt. Auch ein ganz sachlicher Antrag, ohne Polemik, wir möchten, dass die externe und interne Sprache der Landeshauptstadt barrierefrei ist.

Und ich möchte jetzt in meinem Redebeitrag nochmal an die Vernunft und das Gewissen der CDU appellieren und einige andere Vertreter anderer Parteien oder Fraktionen, die das in anderen Parlamenten auch schon eingebracht haben. In verschiedenen Landesparlamenten, in verschiedenen Kommunen, der Bürgermeister in Bayern, sogar die Berliner Verwaltung hat das Gendern abgeschafft.

Und daher bitte ich jetzt nochmal alle in sich zu gehen und diesem ganz sachlichen Antrag zuzustimmen. Ich möchte jetzt nicht die ganzen Argumente vorbringen. Der Bündnerauftragte hat in der Stellungnahme abgegeben, dass ja auch für alle anderen die politische Teilhabe ermöglicht werden muss und das für viele Menschen halt ein Problem darstellt.

In der Umfrage 86% der Menschen möchten nicht gendern, kann ich noch ganz viele andere Umfragen jetzt hier präsentieren, die genau das wiedergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung das nicht möchte. Und dem sollten wir ganz demokratisch jetzt hier Folge leisten und unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, Synopsen bei erneuten Vertragsabschlüssen oder Vertragsänderungen. Wir sind ja hier alle ehrenamtlich und die Idee ist dazu gewachsen aus einem Antrag oder aus einer Drucksache. Wäre schön, Tim, wenn ihr mal ein bisschen ruhig sein könnt, das wäre ganz nett.

Es ging um diesen besagten Spröhr-Vertrag, der hier durch den Stadtrat gepeitscht wurde. Im Nachhinein haben sich auch viele beschwert, dass da Sachen drin standen, bei denen man über die Tragweite nicht ganz informiert war und denen das nicht ganz bewusst war. Wir sind ja alle ehrenamtlich und bekommen dann ausgedruckt, hier solch Vertragswertwerk zugestellt und müssen uns da durchlesen. Selbst so eine Geschäftsstelle ist damit dann überlastet zu prüfen, wo man ja auch gar nicht den alten Vertrag gegenüberstellen kann, was da jetzt alles geändert wird. Und wer da jetzt runterfällt und was da ja an positiven oder halt auch an negativen Sachen beschlossen wird.

Und um da alle mitzunehmen und das etwas zu verdeutlichen, möchte ich in Zukunft, dass bei solchen Verträgen Synopsen erstellt werden. Zumindest, dass für alle ersichtlich ist, was ist neu, was wird geändert und was fällt dabei weg. Und daher bitte ich bei diesem Antrag um Zustimmung.

Kumpf, AfD-Fraktion. Es geht um die Frage 1175 aus 23. Illegales Grillen und Parken im Herrenkrug-Park. Uns wurde von Bürgern zugetragen, dass da regelmäßig Grillaktionen stattfinden mit offenem Feuer. Hauptsächlich Autos mit osteuropäischen Kennzeichen umfahren da die Absperrung und parken da bei den Tüchen und stellten halt kleine Grillfeste.

Daher frage ich, ist das Grillen der Parkanlage Herrenkrug außerhalb der ausgewiesenen Grillplätze erlaubt? Welche Strafen sind bei Verstoß möglich?

Zweite Frage, ist das Befahren der Parkanlage Herrenkrug mit privaten Pkw erlaubt? Welche Strafen sind bei Verstoß möglich? Und sind der Stadt, neuerliche Wildgrillerei und das Befahren der Parkanlage durch privaten Pkw bekannt?

Führt das Ordnungsamt entsprechende Kontrollen durch und sind Verstöße bereits geahndet worden? Bitte kurz mündlich und ausführlich schriftlich.

Kumpf, AfD-Fraktion. Eigentlich wollte ich mich jetzt dazu nicht zu Wort melden, muss es jetzt aber zwangsweise doch. Ich muss da strikt widersprechen. Der Stadtrat möchte jetzt anscheinend Demokratie einschränken oder herrschaftlich bestimmen, was Demokratie ist oder wie man sie lebt.

Also nochmal zum Mitschreiben. Fraktionen dürfen da ihre Veranstaltungen da durchführen. Laut Satzung, sie sind davon nicht ausgenommen, aber ich verkämpfe mich jetzt für die Leute, die jetzt in einer Bildung sind, einer Bürgerinitiative oder einer neu gegründeten Partei und, und, und. Und die wollen wir mit dieser Änderung der Satzung ausschließen. Oder wir wollen sie mit der Änderung der Satzung natürlich einschließen.

Deswegen werbe ich für diesen Änderungsantrag. Das ist gelebte Demokratie. Gerade in solchen Regionen, wo kaum andere Möglichkeiten sind, eine Räumlichkeit zu finden, ist es gerade wichtig, dass man da auch Räumlichkeit zur Verfügung stellt. Und da sind wir als Stadt auch in der Verpflichtung, unsere kommunalen Objekte auch für Parteien, die noch nicht im Stadtrat sitzen, zur Verfügung zu stellen.

Und da möchte ich auch nochmal darauf einwirken, es gibt ja auch Parteien, die durch jahrelangen Filz auch die Möglichkeit nutzen, trotz dass es die Satzung ausschließt, in solchen Lokalitäten ihre parteipolitischen Veranstaltungen durchzuführen. Und wir möchten, dass auch Leuten ganz legal ermöglichen, ihre Veranstaltungen da durchzuführen. Deswegen werbe ich nochmal ganz stark für diesen Änderungsantrag im KAB. Vielen Dank.

Ja, Gruppe AfD-Fraktion, ich stelle jetzt nochmal den EU-Antrag zur Überweisung, weil das wird mir jetzt immer komplizierter. Ich verstehe jetzt hier gar nichts mehr und würde das gerne nochmal abstimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, ich stehe heute vor Ihnen, um für meinen wichtigen Antrag zu werben. Ich habe viel Zeit, viel Schriftverkehr und viele Gespräche investiert, weil das Projekt mir besonders am Herzen liegt. Es geht um die dauerhafte Ermöglichung des Kita-Schwimmunterrichts in unserer Stadt Magdeburg. Ich möchte mich auch noch einmal bei den Ausschussmitgliedern bedanken, die dieses Thema bereits unterstützt haben.

Damals habe ich das Thema mit dem MDR-Beitrag "Sachsen-Anhalt, Land der Nichtschwimmer" eingebracht. Keine Angst, der Film würde heute nicht laufen. Ich gehe davon aus, dass die Brisanz des Themas allen bewusst ist. Man kann auch in den aktuellen Pressemitteilungen lesen, dass das Thema sich eher verschlummert hat, dank Corona. Deshalb müssen wir weiterhin daran arbeiten, dieses Thema anzugehen.

Ein bisschen zur Genese möchte ich noch kurz erzählen. Ich habe das Projekt begleitet und war mit meinem Kollegen Hagen Kohl vor Ort beim letzten Schwimmtag. Wir haben mit den Kita-Leitern, Eltern und Schwimmlehrern gesprochen. Es war ein Gänsehaut-Feeling, alle haben zu 200 Prozent dem Projekt zugestimmt. Selbst Kritiker, die zunächst skeptisch waren, haben im Nachhinein gesagt, dass sie Feuer und Flamme sind und das Projekt weiterhin durchführen möchten.

Ich möchte nicht alle Argumente wiederholen, warum man das durchführen muss: Stress der Eltern, die besondere Aufnahmefähigkeit der Kinder in der Vormittagszeit, Wassergewöhnung und vieles mehr. Viele der Kinder haben sogar ihr Seepferdchen geschafft, also ist das ganze Projekt ein voller Erfolg. Einen großen Teil der Probleme, die bei dem Projekt auftreten, habe ich mit diesem Antrag versucht anzugehen und Besserung herbeizuführen.

Das Pilotprojekt diente zum Testen, Verbessern und Nachjustieren. Jetzt sind wir soweit, möchten verbessern, nachjustieren und das Projekt verstetigen und es dauerhaft ermöglichen. Ich bitte auch, wie damals schon bei diesem Projekt, alle parteipolitischen Erwägungen beiseite zu lassen, um das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt unserer Entscheidung zu stellen.

Lassen Sie uns gemeinsam handeln, Verantwortung übernehmen und die Schwimmfähigkeiten unserer Kinder stärken, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns in Magdeburg eine Vorbild- und Leuchtturmfunktion einnehmen. Ich hoffe auf breite Zustimmung für den Antrag. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion zur weiblichen Lösung für den Salbker-See, nur für die Salbker-See. Wir als AfD-Fraktion hatten ja da auch einen Antrag zugestellt, der leider keine Mehrheit fand, der etwas detaillierter war. Aber wir verschließen uns dem Antrag natürlich nicht, weil der in die gleiche Richtung geht.

Auch ich möchte mal berichten aus dem Umweltausschuss, wo der Herr Järling einen fachkundigen Vortrag oder seine Studie vorgestellt hat. Lange nicht so ein Fachgespräch gehabt. Man hat ja sowas öfters mal im Ausschuss, dass ein sogenannter Fachmann einen Vortrag hält und der bekommt nach der dritten Anfrage das Stottern. Er hatte auf jede Frage die richtige Antwort und konnte alles sachkundig uns erklären.

Und diese Lösung, die er da vorgeschlagen hat, wie schon erwähnt, wurde auch schon mehrfach so umgesetzt und ist für mich, für uns die einzig sinnvolle Lösung, um die umzusetzen. Und er hat auch erklärt, wie das viele auch wissen, dass solche Seen halt nach 20, 30 Jahren kippen, wenn man die nicht bewirtschaftet. Und das ist bei dem See halt passiert. Und da brauchen Sie nicht wundern, dass man jetzt natürlich diese Kosten hat.

Wir haben ja viel darüber diskutiert. Es gibt halt nur drei Optionen. Wir schütten den See einfach zu mit Erde und sagen, es gab mal einen Salbkersee. Oder wir lassen es einfach bestehen, sehen in August dem Fischsterben zu und es entwickelt sich demnächst zu einer Kloake. Oder wir tun jetzt endlich was und streben diese Bypass-Lösung an. Also ich plädiere für den Antrag, auch für die Änderungsanträge, dass jetzt hier endlich was passiert. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion. Ich habe das Gefühl, man zerredet jetzt das Ganze so ein bisschen mit irgendwelchen Bedenken. Damals in dem Antrag, der von uns gestellt wurde, war ja ganz klar aufgezeigt, hatte ich auch im Vorfeld geprüft, dass es da Fördermöglichkeiten gibt, dass wir das Projekt fast oder eigentlich zu 100 Prozent gefordert bekommen.

Im Fördertopf ist noch ganz viel Geld. Die Stadt Magdeburg hat da noch nie was beantragt und vielleicht sollte man einfach bei dieser Diskussion auch diesen Antrag noch mal mit einbeziehen und auch darüber nachdenken, einen Förderantrag über diesen Fördertopf zu stellen. Und schon hätten wir als Stadt Magdeburg da gar keinerlei Kostenrisiko. Vielen Dank.

Wenn jetzt hier jeder seinen Hund mitbringt, macht nicht jeder, jeder hat vielleicht auch nicht einen, aber der hat einen großen, der hat einen kleinen. Die verstehen sich untereinander nicht, die hat eine Hunderallergie, die anderen möchten dann ihre Katzen mitbringen.

Vielleicht verstehe ich sie irgendwas nicht richtig, aber das ist doch hier immer noch ein Arbeitsplatz, wo gearbeitet werden soll. Und wenn dann ein Hund mitgebracht wird zur Arbeit, dann ist das ganz normal, dass man sich um den kümmert, ihm mal ein bisschen Futter gibt, vielleicht mit ihm mal Gassi geht und und und.

Also das wird der Stelle der Verwaltung gar nicht mehr gerecht, wenn jetzt jeder sein Haustier mitbringt und man hat doch Familie, Freunde, gibt eine Hundepension, wo man seinen Hund im Notfall auch mal abgeben kann. Und jetzt hier die Hausordnung vom Stadtrat zu ändern und diesen Aufwand zu betreiben, lehnen wir ab. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, Maßnahmen für die Verbesserung der Wasserqualität der Magdeburger Seen. Ja, die Verwaltung hat sich da bemüht, aber bemüht reicht mir nicht aus. Es ist nicht viel passiert in meinen Augen. Es braucht jetzt Monate, um festzulegen, wer für welchen See zuständig ist.

Und man hat mit der Informationsvorlage, mit der Information das Gefühl, dass die Zuständigkeiten jetzt zwar geklärt sind, aber jede Zuständigkeit, dass ein bisschen ihr eigenes Süppchen kochen soll. Und nein, sorry, da dringt jetzt etwas die Zeit. Wir brauchen für die ganzen Maßnahmen einen Vorlauf. Die sind witterungsbedingt, bedingt durch Natur- und Tierschutzsperrfristen und die dadurch nicht umgesetzt werden können.

Wir verschenken jetzt wieder eine wertvolle Saison, wo wir hätten schon vorwärts kommen können. Leider ist da bis jetzt nicht viel passiert und deswegen möchte ich mit diesem Antrag etwas Abhilfe schaffen, Lösungsansätze vorgeben und etwas Druck aufbauen und bitte daher um Zustimmung für unsere Magdeburger Seen. Vielen Dank.

Kumpf AfD-Fraktion zur Frage 122 aus 23, Thema Schulweg-Sicherheit in Magdeburg, Beispiel Ottersleben. Ja, da sind Eltern auf mich zugekommen und haben bei einem Vortermin mir verdeutlicht, wie gefährlich die Situation ist. Gerade rückblickend auf letzte Woche, wo ja auch ein neunjähriges Kind bedauerlicherweise auf dem Schulweg mit dem Fahrrad verunglückt ist, möchte ich da fragen, also leider habe ich jetzt das Foto nicht vorbereitet, um das etwas zu verdeutlichen, wie schlimm das da eigentlich ist.

Bei der Neugestaltung der Königsstraße, Ecke Osterweddingerstraße, steht eine große Werbetafel und so Bäume gestrüppt und alle Fahrzeuge, die aus der Osterweddingerstraße rausfahren, haben überhaupt keinen Einblick darauf, wenn da ein Kind beispielsweise oder ein erwachsener Radfahrer angefahren kommt. Und ja, da gab es auch schon einen Unfall diesbezüglich und es ist eine grobe, große Gefahrensituation.

Daher frage ich, ist der Stadt Magdeburg die Unfallfrau aufgrund der neugestalteten Straße bekannt? Wenn ja, sieht die Stadt Handlungsbedarf und könnte beispielsweise die Werbewand versetzt werden oder bei Bugs stark beschnitten werden? Kurz mündlich und dann bitte noch ausführlich schriftlich. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, ich schließe mich meinen Vorrednern an, also nicht Herrn Heinemann, der das völlig anders sieht und völlig falsch. Jetzt haben wir endlich einen Fall, wo die Verwaltung mal nicht blockiert und einsieht, Mensch, da könnte man was anderes machen, etwas verbessern. Und jetzt wollen wir diese Zwangsschulbezirke hier einfach durchsetzen. Oh, egal, was die Eltern und die Kinder denn die nächsten Jahre da zu leiden haben.

Also ganz klar für die Überweisung nochmal und wenn ich das jetzt richtig lese, geht ja die Neuberechnung halt ziemlich zügig, also vielleicht schaffen wir es auch zur nächsten Stadtratssitzung, das ganze Thema zu behandeln. Also ich würde es jetzt als Skandal finden, wenn wir jetzt hier zwangsweise das durchsetzen wollen, obwohl die Verwaltung selbst sagt, wir könnten ein bisschen nachjustieren. Vielen Dank.

Die AfD-Fraktion und die Städtepartnerschaften sind oft hilfreich, um andere Länder und Kulturen kennenzulernen. Gerade diese Stadt ist historisch interessant mit ihren Privatuniversitäten, Bildungstechnik und einem breit ausgebauten Gesundheitswesen.

Damit das nicht wieder ein netter Ausflug auf Steuerzahlerkosten wird, für Leute, die schon immer dahin fahren, und wir wissen ja, wie diese Wahl jetzt ausgehen wird, bringe ich es mal auf den Punkt: Das ist viel zu viel Mauschelei. Die Altparteien haben sich hier untereinander abgesprochen, wer da wieder fahren wird.

Ich kann Ihnen sagen, es wird keine kleine Fraktion sein, wir werden es mit Sicherheit auch nicht sein. Deswegen fordere ich die Oberbürgermeisterin auf, die heute leider nicht anwesend ist, das in Zukunft anders zu handhaben. Das kann man doch auslosen im Losverfahren, das wäre fair, oder nacheinander. Aber das, was hier gerade abgeht, auch wenn das schon zweimal passiert ist, ist so nicht tragbar, und da möchte ich in Zukunft ein anderes Verfahren haben.

Und ich hoffe, ich werde trotzdem gewählt. Vielen Dank. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, der Mahner und der Innere muss mal wieder eine Kopie aufdecken. Liebe SPD, ich weiß nicht, wie ihr auf solch gute Anträge kommt. Ich habe mal unseren Antrag von September 2021 für alle an die Wand werfen lassen, um zu sehen und um aufzudecken, dass das ja schon mal Thema war und Ganze eingebracht wurde von der AfD-Fraktion. Die SPD hat das damals abgelehnt, nicht nachvollziehbar.

Heute bringen sie es als Kopie, als einen Antrag. Alles super, wenn es ein AfD-Antrag ist, der im Namen der SPD durchkommt, sind wir natürlich dafür. Aber schön für die Zukunft wäre natürlich, wenn auch der Urheber benannt wäre. Also beim Einbringen nächstes Mal vom Änderungsantrag vielleicht erwähnen, dass das ursprünglich von uns kam.

Vielleicht noch eine ganz kurze Einleitung zu Herrn Schwenke. Also da, wo junge Menschen spielen, sind ja meist auch ältere, vielleicht die das Ganze beaussichtigen und die dann den Spielplatz für Erwachsene nutzen können, wie das auch im Stadtpark ist. Also wir sind für diesen Antrag und stimmen unserem Änderungsantrag natürlich zu. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion zu den Zwangsschulzirken für die kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2024-2025. Danke, Frau Stieler-Hinz, für die blumige Einbringung der Drucksache. War ja nicht anders zu erwarten. Ist ja nachvollziehbar, dass Sie das so gut wie möglich optimal für alle Kinder hier vorstellen. Aber die Realität ist da leider eine ganz andere.

Ich ratte jetzt mal wieder das runter, was ich jetzt jedes Jahr mache. Weil ändern tut sich ja daran nichts. Wir entwickeln uns weder weiter, verbessern hier irgendwas, sondern immer einen geradeaus weiter. Egal, ob es da Probleme gibt oder Beispiele, wo das Ganze so nicht funktioniert. Und das klassische Beispiel haben wir jetzt gerade mit der Grundschule Umbukau. Und das finde ich auch schön, dass da sich die Eltern und Lehrer und Sozialarbeiter engagieren und dagegen vorgehen und dagegen protestieren. Das wünsche ich mir eigentlich noch viel mehr, auch in anderen Schulen, wo diese Probleme bestehen.

Und solange wir Kinder haben, die aus dem Fenster gucken und ihre Schule sehen, wo sie zu Fuß hingehen können und diese nicht nutzen können, weil diese Schulbezirke so gelegt sind, dass das nicht funktioniert, kann das so nicht möglich sein. Wir sind ja wie gesagt kompromissbereit, gibt diese Clusterbezirke und so weiter, dass man da Lösungen findet, um da für alle, alle werden wir nicht mitnehmen können, aber zumindest für einen größeren Teil, als was jetzt hier passiert.

Und ich muss auch das wieder anbringen, wir haben Schulen mit Migrationshintergrund von 76 Prozent, wir haben Problemschulen und, und, und. Und dass Eltern das Beste für ihr Kind wollen, die beste Schulbildung nutzen wollen, Förderangebote nutzen wollen, eine bestimmte Ausrichtung von Schule und Hort nutzen wollen und dass wir sie mit diesen Zwangs-Schulbezirken einschränken und da keinerlei Handlungsmöglichkeit geben, ist von uns weiterhin abzulehnen.

Und das Problem ist die Sturheit der Verwaltung, dass seit Jahren das Problem besteht, nichts daran geändert wird und auch keinerlei, ich weiß, das hat der Stadtrat mit der Mehrheit beschlossen, ja, ja, haben wir uns schon mehrfach anhören können, aber Mehrheiten ändern sich und wir werden sehen bei der nächsten Kommunalwahl, wie sich dann die Mehrheiten ändern.

Da möchte ich nochmal, ohne jetzt persönlich über einen anderen zu greifen, nochmal aus dem Bildungsausschuss berichten, da sind dann Eltern da und die Schulleitung, die berichten darüber und dann ist der Vertreter der Grünen, ach Mensch, da müssen wir uns für einsetzen, das machen wir jetzt ganz anders und will da ein bisschen auf Stimmenfang gehen, so kommt das zumindest rüber und bei der Abstimmung wird sich dann enthalten, obwohl man bei den Aussagen das ganz anders dargelegt hat und wir gucken mal, wie die Grünen sich bei der Drucksache heute entscheiden. Wir sind ganz gespannt, Stichwort Wendehälse.

Ja, wir als AfD möchten die Rechte der Eltern stärken und das ist ein Antrag, der die Rechte der Eltern erschwächt. Wir möchten quasi diese Klasse zur Schulbezirke, das wäre ein Anfang. Wir sehen ja auch, dass die Verwaltung, wenn die E-Mail, die da uns übersandt wurde, der Wahrheit entspricht, gibt es ja da so ein bisschen Einlenken und deswegen verstehe ich nicht, dass man jetzt zwangsweise das einfach wieder durchsetzen möchte, ohne so ein bisschen nach links und rechts zu gucken, um da ein bisschen Besserungen zu schaffen für die Kinder, die nicht optimal beschult werden, weil sie ja meinten, sie haben jetzt für alle Kinder die optimale Lösung gefunden, das ist sie halt nicht und ich könnte hunderte Beispiele nennen von Eltern, die sich beschwert haben, dass das so nicht hinnehmbar ist und von ganz abstrusen Situationen, wo Kinder auf eine Schule geschickt werden, die gar nicht sinnvoll ist für die Eltern und die Schüler da hinzugehen.

Also wir lehnen die Drucksache weiterhin ab und warten darauf, dass die Verwaltung endlich mal den Mut hat, da Änderungen herbeizuführen. Vielen Dank.

Die Rumpf-AfD-Fraktion hat versucht, mal die zweieinhalb Minuten nicht zu überreizen. Ich habe mir die ganze Zeit mehrfach auf die Zunge beißen müssen, um hier nicht rumzuschreien, weil hier Sachen extremst dramatisiert werden und falsch dargestellt werden. Es sagt ja gar keiner, dass hier irgendjemand in Firmasleben zur Schule gehen soll und dann mit der neuen Schulbezorgsatzung, wenn es die irgendwann mal geben wird, in Rotensee zur Schule geht.

Aber ich als Vater würde mein Kind nach Rotensee zur Schule bringen, wenn das die beste Schule wäre für mein Kind, die ich favorisieren würde und wo Förderprogramme angeboten werden, die ich für mein Kind als vorsehen würde, dann wäre mir das das wert. Und ich muss auch leider noch mal auf das Problem kommen. Der Vater oder die Mutter, die hier im Raum ist und ihr Kind auf eine Grundschule gehen soll mit Migrationshintergrund von 76 Prozent, der möchte ich jetzt sehen, der soll seine Hand nehmen und sagen, ich bringe da gerne mein Kind hin.

Wenn selbst Migranten zu mir kommen und sagen, Mensch, was kann man da machen, das sind merkwürdige Zustände an der Schule, ich möchte mein Kind da nicht beschulen oder ich möchte einen Schulwechsel anstreben, das sind doch alarmierende Zahlen und Fakten, die man hier nicht einfach wegwischen kann. Es geht nicht nur um die Kürze der Schulwege, sicherlich, das muss ein Hauptaugenmerk sein, aber auch das muss beleuchtet werden.

Und ich habe ja damals mit meiner Anfrage aufgedeckt, dass diese Drucksache, die wir beschließen, hier nicht wert ist. Die 22. Klassenstärke wurde größtenteils nicht eingehalten. Die Verringerung der Klassenstärke mit dem hohen Migrationsanteil wurde nicht eingehalten. Also ist die Sache nicht wert, die wir hier beschließen. Und ich werde auch wieder eine Anfrage stellen, die das offenlegen wird, weil da ist ja gar nicht bedacht, was jetzt mit der Ukraine weiter passiert, mit der sonstigen Migrationskrise, die wir haben und, und, und. Das ist ja da gar nicht richtig mit bedacht, das können wir gar nicht planen.

Und dann ist unsere hochgeluckte 22. Klassenstärke oder die geringere Klassenstärke mit dem hohen Migrationsanteil gar nicht haltbar. Und wir müssen den Eltern auch mehr Recht einräumen, dass dann auch die Möglichkeit besteht, eine andere Schule zu wählen. Und wenn das in einem Bezirk ist, wo drei, vier, fünf Schulen sind, muss den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, auch die Schule zu wechseln. Das heißt nicht in ein ganz anderes Stadtgebiet, aber in einem Stadtteil. Und wenn man will, kann man da auch Änderungen herbeiführen. Aber man will es ja nicht. Das hat ja Frau Stieler-Hinz auch gerade eben erwähnt. Das ist das Optimum und besser geht es nicht. Und wir fahren weiter den Zug gegen die Wand. Vielen Dank.

Ich mache es kurz. Wir werden dem Änderungsantrag natürlich zustimmen, weil es natürlich etwas Positives für diesen Schulbezirk bewirkt, aber die grundsätzliche Drucksache werden wir natürlich ablehnen, weil alle anderen, die das Problem haben, natürlich da nicht mit berücksichtigt sind.

Aber ich denke mal, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird die Drucksache ja ganz gespannt trotzdem durchgehen. Ich hoffe, ich bin noch innerhalb der Redezeit. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion. Auch wir stimmen größtenteils dem Bildungs- und Kulturzentrum zu. Das wäre ein weiteres Prestigeobjekt für die Stadt Magdeburg und sind dem Änderungsantrag natürlich dankbar, weil aktuell wäre das eines dieser Traumschlösser, die ja schon mal thematisiert wurden, die wir uns nicht leisten können.

Von daher ist der Änderungsantrag gut und wichtig, dass das umgesetzt werden muss, aber nicht wann und dass man sich das offen hält und am Ball bleibt. Vielen Dank.

Ja, KUMPF, AfD-Fraktion, zum Antrag Zukunftsfähigkeit des Magdeburger Flughafens sicherstellen, erforderliche Optionen prüfen.

Unsere Landeshauptstadt ist eines der prägenden Oberzentren in Sachsen-Anhalt, durch die A2, A14 und unseren Binnenhafen sehr gut angeschlossen, aber trotzdem verfügen wir über keine nennenswerten Kapazitäten unseres Flugverkehrs.

Um die Attraktivität und die Verkehrsinfrastruktur der Landeshauptstadt zu stärken, bedarf es jedoch eines dauerhaft konkurrenzfähigen Flughafens für den privaten und gewerblichen Luftverkehr.

Mit meinem Antrag möchte ich dazu Maßnahmen anstoßen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Magdeburger Flughafens sicherzustellen und bitte daher um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion. Jetzt würde ich erst mal unseren Änderungsantrag einbringen, das davor irgendwie entgangen ist. Ja, die Dachbegrünung möchten wir, wie so oft beantragt, streichen lassen, weil rapide steigende Baupreise und und und, auch nicht nachweislich, dass das wirklich was bringt, klimatechnisch in den Gebäuden, möchten wir diesen Punkt streichen lassen.

Und dann möchte ich die Situation nutzen, um auch nochmal anzusprechen, was für ja, merkwürdige Sitzungen hier stattfinden. Ein Jürgen Karniel trägte seine private Feder aus im Stadtrat, lässt sich in Ausschusssitzungen, also vertritt andere in Ausschusssitzungen, um richtig auf den Tisch zu hauen, weil der Name Onnen mit involviert ist. Und das ist schon ein richtiger Skandal.

Ich habe auch gestern, war das glaube ich, den Umweltausschuss vertreten, wo Herr Karniel ja dann auch mit vor Ort war, was nicht sein Ausschuss ist, aber weil es da um seinen Erzfeind scheinbar ging, war er mit vor Ort. Und geht sogar so weit, dass hier Falschaussagen getroffen werden, die ungefiltert von der Presse aufgegriffen werden, also es werden hier 500 Bäume entnommen, was überhaupt nicht stimmt, es sollen nur 200 entnommen werden, wofür dann auch 400 nachgepflanzt werden, mit Bankwirtschaft und und und. Also der Investor tut alles, was an Vorgaben zu erfüllen ist, um diese einzuhalten.

Und wenn hier Stadträte versuchen, ihren Privatkrieg dazu zu nutzen, in ihre Funktionen ihres Mandats, da Sachen zu verhindern, ist das schon ein ziemlicher Skandal, muss ich mal sagen. Und ist der Sache auch nicht würdig. Vielleicht sollte auch Herr Karniel mal so viel Anstand beweisen, jetzt auch gerade zu dieser Sitzung einfach rausgehen, zu dieser Abstimmung und quasi befangen zu sein. Ja, Herr Karniel, brauchen wir nicht lachen, das ist wirklich eigentlich ein Skandal, was hier passiert.

Ich habe auch mit einigen Leuten ein Problem, aber wenn da das was Gutes ist für die Stadt, würde ich der Sache nicht entgegensprechen, weil ich da eine private Feder austragen möchte. Und das würde ich jetzt hier mal öffentlich ansprechen, weil das eigentlich eine Sache ist, die gar nicht hinnehmen wir uns. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, auch wir setzen uns für den traditionsreichen Ratskeller ein und möchten ihn erhalten. Auch das Interieur möchten wir gerne erhalten und dass weiterhin deutsche Küche angeboten wird. Wurde im Ausschuss schon diskutiert, da war eigentlich wohlwollend zu hören, dass das andere auch so sehen.

Also nichts jetzt gegen Mr. Pahn und gegen das Elbe-Grillhaus. Die Nummer 3 kann ich dir empfehlen, da kann man wirklich gut essen. Aber das passt halt nicht als Außenstelle in den Ratskeller. Da möchten wir schon gerne die Ursprungsgastronomie drin haben.

Wie ich gehört habe, gibt es ja da einen Interessenten, der auch die deutsche Küche weiterführen möchte. Aber um das Ganze festzuzurren, bitte ich um unserem Antrag zuzustimmen, dass wir das auch quasi schriftlich haben, dass das so weitergeführt wird, wie es im Vorfeld lief. Danke.

Ich würde gerne meine Anfrage zum Nürnberger See, die von der Verwaltung nach über vier Monaten erst beantwortet wurde, mit dem typischen Beamten, bla bla bla, wir wissen nicht, wir können nicht, wir gucken mal, die möchte ich jetzt gerne hier nochmal neu stellen, hoffe, dass ich sie dann ausführlich beantwortet bekomme.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, wir sind natürlich weiterhin der Meinung, die Stelle des Hasenbachplatzmanagers zu streichen. Aus unserer Sicht möchte man damit die wahren Probleme am Hasenbachplatz kaschieren und nimmt keinerlei Druck von den Gastronomen, der entstanden ist durch die Corona-Krise, Energiekrise, Wirtschaftskrise und die Sicherheitsproblematik.

Man löst auch nicht die Probleme am Hasenbachplatz durch Mitmachspaziergänge, Tannenbäume, die verschenkt werden, während ein Weihnachtsfest und Kosten und Nutzen von 80.000 Euro stehen in einem Keimverhältnis. Sicherlich kam das Weihnachtsfest gut an, vielleicht auch der Weihnachtsmarkt, der da jetzt stattfinden soll, aber wie gesagt, wir reden immer noch von 80.000 Euro, die wir dafür ausgeben und da steht kein Nutzen- und Kostenplan im Verhältnis.

Man löst die Probleme durch eine SOS-Strategie und durch ein Gewerbekonzept, was wir auch schon beantragt haben. Und bis heute wurde meine Kritik beim letzten Mal an die Hasenbachplatzmanagerin nicht umgesetzt, dass zumindest mal die ansässigen Gastronomen besucht werden und sie sich vorstellt.

Also wir möchten, dass der Stadtrat heute unserem Antrag zustimmt, weil wir haben ein konkretes Beispiel um 80.000 Euro einzusparen. Vielen Dank!

Kumpf, AfD-Fraktion, wie jedes Jahr wieder geht es um die Zwangsschulbezirke, die wir wieder klar ablehnen. Ich finde es schön, dass die FDP dann einen Änderungsantrag einbringt und nicht so stur, wie die Verwaltung das zurzeit oder die letzten Jahre sieht, immer nur ihr Projekt so durchsetzen möchte, ohne da mal leicht von abzuweichen.

Ja, ich bin auch hier, um noch mal die Probleme anzusprechen, die jedes Jahr angesprochen werden von uns. Wir haben einen Migrationsanteil von bis zu 76 Prozent, Tendenz stark steigend, wurde uns auch im Ausschuss berichtet, da haben auch einige andere die Augen gerollt und da integrieren sich nicht mehr die Migranten, sondern da integrieren sich dann die Deutschen und das gilt zu verhindern.

Wie auch eben erwähnt, haben wir unterschiedliche Wertpunkte an Schulen, von unterschiedlichen Profilen, unterschiedliche Konzepte und es findet gar kein Wettbewerb mehr statt, wenn solche Schulbezirke zwangsweise umgesetzt werden müssen. Ja, Frau Richter verbessert sich von Mal zu Mal und geht auf alles ein und versucht das im Vorfeld schon zu erklären, warum und wieso ihre Schulbezirke der bessere Weg sind. Aber nein, uns, mich beruhigt das nicht. Sie stimmen uns da nicht um und man müsste eigentlich schon lachen, wenn es nicht so grotesk wäre, dass selbst Eltern mit Migrationshintergrund bedacht sind, ihre Kinder an Schulen zu schicken, die einen geringen Migrationsanteil haben, was natürlich auch völlig logisch ist, dass da viel bessere Integration stattfindet, habe ich auch schon mehrfach ausgeführt, werde ich jetzt nicht weitermachen und dass unser Bildungsniveau im freien Fall sich befindet, bestätigt auch das IQB und wir tun alles als Stadt Magdeburg daran, dass sich das hier eher mal verschlimmert und alles, was an Argumenten gebracht worden ist, warum diese Schulbezirke der bessere Weg sind, haben doch die Beispiele in den letzten Jahren gebracht.

Kurze Beine, kurze Wege gilt genauso wie nicht. Hier gucken Kinder aus dem Fenster, sehen ihre Schule, wo sie gerne hingehen würden, müssen trotzdem mit dem Bus zu einer Schule fahren, die weiter entfernt ist, weil diese Schulbezirke so gelegt sind, dass das halt nicht funktioniert. Dann haben wir das Problem der Geschwisterregelung, das ja eigentlich eine gute Idee ist, aber gerade im Punkt Migrationsquote spiegelt das genau ins Falsche, weil dadurch haben die Kinder mit Migrationshintergrund natürlich auch die Berechtigung dahin, auf die Schule zu gehen, wo ihre Kinder, wo ihre Geschwister schon sind und dadurch geht die Quote natürlich auch stark nach oben und wir haben nun mal Problemschulen, auch wenn das Wort hier gar nicht gern gehört ist und da muss man auch die Eltern verstehen, die ihre Kinder auf solche Schule oder auf eine Schule mit hohem Migrationsanteil nicht schicken möchten.

Und wenn dann hier die Aussage kommt, naja es gab so und so viele Anträge an das Landesschulamt und die wurden größtenteils abgelehnt und die Quote findet Frau Richter gering, ja klar ist die Quote gering, weil die meisten Eltern wissen, was das für ein bürokratischer Aufwand ist, solch einen Antrag zu stellen und dass die Chancen, diesen bewilligt zu bekommen, G Null ist und dann brauchen wir solche Zahlen auch nicht aufführen, wenn die Eltern wüssten, dass das auch eine Chance, dass da eine Chance besteht, diesen Antrag zu stellen, würden auch viele, viel mehr Eltern diesen Antrag stellen.

Also wir lehnen diesen Antrag ab und finden den Änderungsantrag der FDP gut und dem werden wir zustimmen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, das kann man natürlich nicht so stehen lassen. Also alle Schulen gleich, bedeutet denn für Sie, Herr Rösler, gleich schlecht oder wie?

Also wir haben ja nun mal qualitative Unterschiede in unseren Grundschulen, auch ein, ich muss es wieder wiederholen, auch wenn jetzt einige wieder stöhnen werden, einen extremen Unterschied an Migrationsstärke. Und da sicherlich muss es auch bei Grundschulen einen Wettbewerb geben. Verschiedene Projekte oder Konzepte bieten die Schulen ja jetzt schon an. Und das wollen Sie jetzt abschaffen, wenn ich jetzt Ihren Worten richtig folge.

Also Sie möchten quasi, dass alle Schulen gleich sind. Das ist ja grün und linken Duktus, dass hier alles gleich ist, alles gleich schlecht und keiner sich hervorstechen kann durch besondere Angebote in Schulen und so weiter, die einem besonderen Augenmerk auf bestimmte Projekte legen. Das wollen wir jetzt alles gleich machen, damit alle die gleichen Voraussetzungen haben an allen Schulen. Das kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen, Herr Rösler.

Kumpf-AfD-Fraktion, die Stimme der Vernunft, davor ist es mir leider durchgerutscht. Diesmal bringe ich hier natürlich nervend ein, in Zeiten galoppierender Baupreissteigerung und so weiter. Sollte man hier mit Vernunft dran gehen, diesem unseren Antrag zustimmen, dass wir die Dachbegrünung und Fassadenbegrünung streichen, wenn wir nicht wollen, dass Investoren und Bauherren ja Abstand von irgendwelchen Projekten nehmen und wir nicht wollen, dass wir noch künstlich die Mietpreise erhöhen, sollten wir unserem Antrag zustimmen.

Vielleicht kann ich mit meinem Redebeitrag auch die, die sich davor enthalten haben, animieren diesmal zuzustimmen. Vielen Dank.

Ja, um AfD-Fraktion, dem eigentlichen guten oder eigentlichen guten Bruchsache stehen wir nicht entgegen. Ich möchte, muss unsere Enthaltung kurz erklären.

Wie eben schon erwähnt, gab es da zwei Termine, die wirklich unglücklich lagen. Der eine war, glaube ich, in der Ferienzeit, zumal dann auch mal krankheitsbedingt die Teilnahme nicht möglich war, und der andere war, wo viele eine Fraktionssitzung haben, wo viele andere nicht teilnehmen konnten.

Und ich hätte mich da gerne mehr eingebracht bei diesem Papier und leider sind auch ein paar Punkte drin, die ich finde, die wir finden, die da nicht unbedingt reinpassen, die mit der Sache eigentlich nicht so viel zu tun haben. Daher stehen wir der Sache nicht entgegen, enthalten uns und sind grundsätzlich für die Magdeburger Erklärung, aber muss mich zwangsweise enthalten, weil einige Punkte dabei sind, die ich nicht mittrage. Vielen Dank.

Ja, Herr Kumpf, AfD-Fraktion, zu unserem Änderungsantrag, das passt ja wie die Faust aufs Auge, dass die SPD den Punkt 2 zurückziehen möchte, denn können wir das schön mit unserem Punkt 2 ersetzen. Dann ist da Platz, genau.

Wir finden halt, dass das Mahnmal, das Denkmal zum 16. Januar aus dem Westfietruf der Sache, die damals war, nicht würdig ist. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren, 95 Prozent, über 95 Prozent der Innenstadt wurden zerstört. Und jeder, der an der Gedenkveranstaltung teilnimmt, regelmäßig weiß, ja, das ist halt ein leichter Matschweg, man muss sich festes Schuhwerk anziehen, da fährt regelmäßig die Bahn durch, wenn da eine Rede gehalten wird, muss man kurz Pause machen, um weiterzufahren mit dem Redebeitrag.

Also wir finden den Standort da unwürdig und würden gerne, weil es der Name hergibt, Friedensplatz, dieses Mahnmal, Denkmal gerne da aufbauen und bitten um Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank, Herr Kumpf.

Ja, natürlich. Und dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Rehbaum zu fragen, weil in der Stellungnahme unser Änderungsantrag, der ja mit überwiesen wurde, gar nicht berücksichtigt wurde. Da hätte ich gerne eine Antwort drauf. Vielen Dank.

Noch mal Kumpf, AfD-Fraktion. Herr Rehbaum, danke für die Aussage, aber sonst kenne ich das auch so, wenn die Verwaltung was befürwortet, dass sie es auch in der Stellungnahme formuliert.

Also schön, dass sie das so sehen wie wir, aber wäre auch schön, wenn das zukünftig vielleicht auch in der Stellungnahme formuliert ist.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zum Klimaschutzbrutal, das scheinbar hier Angst einflößen soll bei den Magdeburgern, haben wir einen wohlklingenden Änderungsantrag eingebracht, oder den bringe ich hier gerade ein.

Aber vorab die Frage, ich weiß ja nicht, wer die Bürger sind, die da diese Idee zu diesem Antrag hatten. Waren das die Klima-Kleber, die Klima-Terroristen, die uns hier ständig belästigen, die wir auch gleich noch im nächsten Tagesordnungspunkt haben, oder wer war das, der solche Anträge hier als Idee einbringt.

Wir möchten da lieber was Sachliches haben, was dem Magdeburger darstellt, was hier wirklich passiert. Zum Beispiel die Verschwendungspolitik, die linksgrüne Verschwendungspolitik, offenbart wird, unnötige Asylkosten, Tunnelplanungsfehler, Steuerverschwendungsprojekte, Gender- und Ideologieprojekte, die unsere Schuldenblase immer weiter erhöhen.

Und das könnte man dem Magdeburger verdeutlichen, indem man anstatt solcher angsteinflößenden Grafik, da lieber die Schuldenuhr laufen lässt und da dem Magdeburger klar wird, wer hier verantwortlich ist für den erhöhten Schuldenbetrag.

Die Kumpf-AfD-Fraktion, Herr Schuster, hat es eigentlich auf den Punkt gebracht, es war nicht mehr viel zu äußern. Nur wird es leider bei den Betonköpfen da drüben, ja, da werden gute Argumente nicht helfen. Die verfolgen ihr Ziel, den Autoverkehr aus Magdeburg, aus der Stadt, komplett rauszudrängen. Und das natürlich immer mit riesengroßen Schritten.

Und ich hoffe, dass der Wähler bei der nächsten Kommunalwahl genau das weiß und dafür sorgt, dass hier wieder die Konservativen eine Mehrheit haben und nicht links, rot, grün. Vielen Dank.

Herr Kumpf. Ja, Kumpf, AfD-Fraktion. Dann bringe ich den Antrag Subvention von Kita und Schulessen natürlich gern ein. Ich möchte die Oberbürgermeister beauftragen, quasi mit den zuständigen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass Kita und Schulessen in Magdeburg mit einem Euro subventioniert wird. Eine Urforderung der AfD, die Linken und so haben sich ja auch mal angehängt an diese Forderung. Werden sehen, wie sie heute abstimmen.

Wir fordern ja grundsätzlich kostenfreies Schulessen, aber die aktuelle Haushaltslage und so weiter lässt das mit Sicherheit nicht zu. Deswegen möchten wir erstmal klein anfangen, wie mit dem Schülerticket light, was da von uns mal eingebracht worden ist, in kleinen Schritten, dass sie erreichen.

Wie auch der MDR berichtete, haben wir eine Preisspirale, in die wir uns drehen. Energiekosten und und und. Die Essenanbieter werden die Preise erhöhen. Eltern bestellen das Mittagessen ab, weil sie es nicht mehr leisten können und dadurch, dass weniger Eltern das Essen für die Kinder bestellen, werden auch die Käterer, die Essenanbieter vom Markt verschwinden, weil sie mit den geringen Essen, die sie da ausliefern wollen, nicht mehr klarkommen.

Und deshalb der Antrag von uns, dass wir in Stadt Magdeburg da Unterstützung leisten mit einem Euro für das Mittagessen, was ja wie alle wissen, besonders wichtig ist für unsere Kinder, damit die auch daran teilhaben können. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, so richtig steige ich jetzt gar nicht mehr durch. Erstmal, was sind wir der Stadt Düsseldorf schuldig? Punkt 1.

Punkt 2, es wurde gesagt, es drückt jetzt die Zeit und deswegen sollen wir jetzt dieser Drucksache so zustimmen mit dem Änderungsantrag, aber vorhin gab es auch die Diskussion, es gibt gar keinen Vertrag und gar keinen nachvollziehbaren Kostenplan der Stadt Düsseldorf, es muss auch ein Beschluss sowie Fass werden. Also auch da ist ja gar nichts vorbereitet, um jetzt Zeit zu sparen.

Und dann könnte man ja auch, wie das in der ursprünglichen Drucksache, die verschickt wurde, ist, handhaben, übergangsweise, bis wir ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben, eine Freihandvergabe, aber dann bitte ich natürlich auch darum, dass wir drei Angebote haben, nicht nur eins uns hier vorgegeben wird und es eventuell noch andere gab, die vielleicht kostengünstiger arbeiten. Das wäre meine Herangehensweise, um Steuergeld zu sparen.

Freihandvergabe, bis wir ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben, um auch Kosten zu sparen. Und wenn wir schon Steuergeld verschwenden, für eine Sache, die jetzt hier keiner auf dem Schirm hatte, die aber umgesetzt werden muss, dann kann das auch, wie der CDU-Antrag das möchte, doch gerne in der Umgebung ausgegeben werden. Vielen Dank.

Umfrage der AfD-Fraktion, wenn kein Eingriff erwünscht ist, kann man ja trotzdem was zu sagen. Kann man trotzdem was zu sagen, natürlich. Und ich möchte nochmal klarstellen zur Attraktivität für Kommunalpolitik, klingt natürlich für super, aber liebe CDU, Sie wissen wohl schon, wenn Sie die Landeszentrale für politische Missbildung mit ins Boot holen wollen, dass Sie keine CDU-Vertreter hinzugewinnen, sondern eher linksgrüne Wähler oder Vertreter der Kommunalpolitik hinzugewinnen.

Und das muss man hier auch nochmal deutlich sagen. Und deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Danke schön.

AfD-Fraktion. Herr Zander, wie gerne ich dir so oft zustimme, aber in dem Fall muss man noch ein bisschen Vernunft walten lassen. Ich verstehe, dass wir uns gerade, wo die FDP-Tierschutzpartei nicht ganz im Ausschuss ist, auf diesen Änderungsantrag verständigt hatten, mit eurer Zustimmung, dass das die Lösung des Ganzen wäre.

Die Verwaltung setzt das Ganze ja durch dieses Papierkorb-Konzept um. Ich weiß nicht, vielleicht verdrehe ich da jetzt irgendwas, aber ich glaube, das sind ja ganz andere Papierkörbe, als die wir jetzt im Kanzlerkrieg eingesetzt haben. Richtig, so, und das sind ein Haufen Kosten. Es gibt das Konzept, und wenn wir das jetzt so durchwinken, dann kommt jetzt jeder, betreibt hier Klientelpolitik für seinen eigenen Wahlkreis und sagt, ach, und da möchte ich noch den Papierkorb und hier möchte ich noch den.

Dann brauchen wir so ein Konzept nicht beschließen, wenn wir das alles wieder aufdröseln. Also dem Änderungsantrag zustimmen, es wird dann umgesetzt, dauert ein bisschen länger, tut uns leid, aber das sind doch alles Kosten. Wir können ja nicht versuchen, den Haushalt im Rahmen zu halten und beschließen ja regelmäßig irgendwelche Änderungen, die man hätte gleich, wo das Konzept beschlossen wurde, vielleicht hätte schon mal antragen können. Danke.

Kumpf-AfD-Fraktion zur Verbesserung unserer Stadtratssitzung, also zur Übertragung unserer Stadtratssitzung. Es gab ja schon viele Anträge, um die Übertragung hier zu verbessern, einige vielleicht nicht ganz so sinnig und viel zu teuer, aber hier habe ich nochmal einen kleinen Verbesserungsvorschlag, der uns so gut wie nichts kosten würde.

Ich weiß, ich denke mal, einige werden auch das Problem erkannt haben, wenn man sich im Nachhinein unsere Sitzung anschaut und bestimmte Punkte suchen möchte, ist das manchmal sehr schwierig. Daher mein Antrag oder unser Antrag, da kleine Videoschnittstellen einzubauen. Es gab auch schon von der Verwaltung die Stellungnahme, dass das problemlos möglich wäre, aber mit der Aussage, lieber wichtige Punkte zu nutzen.

Auch da gehe ich gerne darauf ein, würde mir völlig ausreichen, dass man quasi die einzelnen Steps der Stadtratssitzung in Kapitel unterteilt und das für den Bürger das nachträgliche Angucken unserer Stadtratssitzung vereinfachen würde, um für ihn wichtige Punkte zu suchen. Also eine ganz einfache Sache, die leicht umzusetzen ist, uns nichts kostet und von daher bitte ich, trotz dass es von uns kommt, um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion zur Drucksache des 9-Euro-Tickets für Magdeburger Schüler. Nein, das ist natürlich nicht das, was die Mehrheit des Stadtrats gefordert hat. Aber, wie Frau Bohrs eben schon meint, das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Leider wurde im Ausschuss auch auf meine Frage nicht geantwortet, müssen jetzt die Kinder bei dem 9-Euro-Ticket auch noch ein Passbild hinzufügen? Da hätte ich mich natürlich auch drüber gefreut, wenn man etwas Bürokratie abbaut. Man kennt das ja jedes Jahr, die Kinder brauchen neue Passbilder usw. Ich will jetzt hier keine Ausschussarbeit machen, aber das konnte man im Ausschuss ja leider nicht beantworten.

Und auch die 9 Euro sind, aufs Jahr gerechnet, 108 Euro für manche Eltern halt immer noch schwer zu stemmen. Gerade Inflations- und Wirtschaftskrise und Energiekrise usw. wird das Problem natürlich da noch etwas befeuert. Dennoch stimmen wir zu und bleiben dran, dass zukünftig das Ticket für alle Kinder kostenfrei eingeführt wird. Und dass alle Kinder bedenkenlos, wie eben schon erwähnt, Vereinssport betreiben können, in den Schwimmbad fahren können, ohne ausgegrenzt zu werden, weil manch einer sich das vielleicht nicht leisten kann. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, ich würde mich eigentlich auch nicht an diesem Thema beteiligen und diesen Tagesordnungspunkt missbrauchen, aber ich bin jetzt zwangsweise dazu überredet worden von Frau Brandt. Wenn man natürlich austeilt, hier mit wahrnerlicher Stimme, muss man damit auch rechnen, dass bitte was zu sagen wird. Herr Kumpf, bitte. Ist es nicht persönlich? Dann lasse mich nicht persönlich. Bisher lief die Debatte gut, wäre schön, wenn es so weiterbleibt.

Aber wenn man hier wieder am Mikrofon arrogant, weltfremd und überheblich über eine Sache spricht, wo man nicht mal seine Frau gestanden hat, bei der Einwohnerrunde in der GbA-Sitzung, was Herr Zander eben erwähnte, wo ich als einziger Stadtvertreter vor Ort war und man mal die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort sich anhören konnte, was Frau Brandt vielleicht hätte nutzen müssen, um hier zu argumentieren und nicht wieder überheblich oder wie andere Fraktionen das über die Völkstimme auszutragen. Jaja, das sind nicht alles Hirngespinste und so weiter. Die Bürger hätten man sich anhören müssen. Da hätte man den Arsch in die Hose ein bisschen hingehen können. Oder zu dieser anderen Veranstaltung, wo ich leider nicht daran teilnehmen konnte, weil ich einen langfristigen Urlaub geplant hatte.

Aber das jetzt hier wieder so umzuwandeln, dass die Bürger ja quasi alle rumspinnen und dass das kein richtiges Problem ist, man hätte einfach zu der Sitzung gehen müssen. Und dann muss ich auch zu Frau Boß noch sagen, also ein bisschen bei der Wahrheit muss man schon bleiben, ich denke mal schon, dass ein ganz gewaltiger Anteil der Bürgerproteste war, dass das jetzt nicht stattfindet. Sonst hätten die das jetzt für zwei, drei, vier, fünf Jahre durchgezogen. Also so viel Ehrlichkeit muss man schon beieinander haben. Ohne diesen ganzen Bürgeraufstand wäre das jetzt nicht gekippt und das könnte man zumindest der Ehrlichkeitshaber jetzt auch zugeben, damit der Bürger auch sieht, dass das was gebracht hat. Und nicht jetzt versuchen, naja wir hätten das so und so irgendwie anders gehandhabt, dem ist eben nicht so. Vielen Dank.

Eins muss ich noch sagen, ja im Jugendhilfeausschuss wurden wir darüber informiert, aber ich fühle mich da nicht richtig informiert. Es wurde nicht klar gesagt, was das alles für Folgen hat. Und auch wenn man das immer einbringt im Jugendhilfeausschuss, geht man auch davon aus, dass die Bürger mitgenommen werden, wie es betrifft. Und das ist halt nicht passiert. Und da wird auch im Nachhinein gesagt, naja klar wir haben doch einen Brief rausgeschickt, aber wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, ist der Brief an die Bürger verschickt worden. Also viel zu spät, so nimmt man keinen Bürger mit. Und dann ist genau das passiert, was alle Voraussehen haben, dass der Bürger dagegen vorgeht. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, weil es mal passend ist, also wir begrüßen natürlich den Neubau an der Lärmschutzwand, an der Tangente. Aber ich möchte auch nochmal mahnen und wiederholt ansprechen, ich würde es auch sehr begrüßen, wenn wir nicht nur, um quasi Bauvorhaben durchzubringen und damit Lärmschutzvorgaben zu erreichen, eine Lärmschutzwand bauen, sondern auch für die hier länger Lebenden mehr tun würden und für Lebensqualitätssorgung.

Da gibt es noch ganz andere Bereiche, die schon seit Jahren da klagen. Es gibt ja eine Bürgerinitiative und so weiter, dass dann mehr getan wird von der Stadt Magdeburg, nicht nur eine Lärmschutzwand bauen, sondern auch erneuern und aktualisieren. Auf diese Menschen kommt ja auch quasi noch der Intel-Mehrverkehr hinzu.

Diese Situation würde ich ja gerade nochmal nutzen, gerade an Herrn Rehbaum, dass wir vielleicht auch das zukünftig anhand eines Zeitplans, um die Leute zu beruhigen, wann da wie was passiert, zu erarbeiten und mehr für diese Leute zu tun. Auch haben wir da eine Schule, die für Lärmqualität natürlich auch oder Lärmschutz für mehr Schulqualität getragen werden muss. Auch da sollten wir in Zukunft mehr tun, anstatt nur für Neubaugebiete eine Lärmschutzwand zu bauen. Vielen Dank. Gut, danke schön.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion. Nein, der Herr Kumpf ist nicht auf dem falschen Dampfer, wie der Herr Kanel sonst so oft. Ich weiß, wo die Lärmschutzwand hin soll. Das war nun mal ein gemeines Ansprechen dieser ganzen Thematik, Herr Kanel.

Und ich wollte natürlich auch keine politische Diskussion entfachen mit einer Verkehrsreduzierung durch oder Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsreduzierung. Das ist der völlig falsche Ansatz. Da haben Sie natürlich die AfD nicht auf Ihrer Seite. Da könnte man eher einen Flüsterasphalt bei Sanierungsmaßnahmen der Tangente nutzen. Aber eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h, Herr Kanel, da haben Sie uns jedenfalls als Gegner. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, der Antrag im BSS ist natürlich so ein Schnellschuss gewesen. Das haben wir schnell mal zusammengeschustert. Da könnte man vielleicht auch noch ein bisschen dran diskutieren und verbessern. Deswegen würde ich schon dafür plädieren, den auch mit in die Ausschüsse zu beweisen.

Und im Jugendhilfeausschuss war der Antrag vom BSS auch noch nicht. Und ich würde auch gerne die ganze Diskussion nicht hier heute führen, wegen der Zeit. Aber wenn es hier wollt ist, müssen wir das halt so durchführen.

Am besten wäre wirklich beide Anträge noch mal an alle drei Ausschüsse und dann haben wir auch was Grundfestes, was wir im nächsten Stadtrat dann beschließen können. Danke.

Ich werde jetzt nicht meinen ganzen Redebeitrag vorhalten, damit wir die Zeit hier ein bisschen sparen. Das hebe ich mir für meinen Antrag auf. Der Antrag ist natürlich zustimmungswert, aber ich möchte ihn mal zu Bedenken geben. Es war damals ein Pilotprojekt, nochmal ein Danke an alle Städteräte, die hier Demokratie gelebt haben und die Sache ermöglicht haben, aber es war ein Pilotprojekt mit der ganz klaren Aussage, wir testen, wir prüfen und gucken, wie es funktioniert.

Und da muss ich jetzt wirklich ganz kurz mal einen kleinen Bericht geben, was war. Ich war nämlich mit meinem Kollegen Hagen Kohl am letzten Tag dieser Schwimmunterrichts vor Ort im Nemo, haben uns mit Erziehern, Eltern, Schwimmlehrern, Kindern unterhalten und wirklich, das war Gänsehautfeeling. Alle zu 200% haben gesagt, das ist ein ganz, ganz wichtiges Projekt, das wurde sehr, sehr gut angenommen und das muss unbedingt weitergeführt werden. Viele Kitas haben sich im Nachhinein gemeldet und haben Unterstützung angeboten und haben gesagt, das muss weitergeführt werden.

Das ist jetzt zustimmungswert, weil wir jetzt erstmal das Pilotprojekt weiterführen, aber das ist nicht das, was gewollt ist. Im Endeffekt sind es jetzt wieder nur 600 Kinder oder 650 Kinder, die wir damit quasi die Wassergewöhnung ermöglichen oder das Seepferdchen, was ja auch ein überwiegender Teil der Kinder geschafft hat, aber das kann es nicht sein. Wir als Stadt Magdeburg sollten da Leuchtturm sein, vorzeigen, wie man das besser machen kann.

Die Eindrücke vom Fachbereich 40, was hier im aktuellen Status ist, wie viele Kinder auf der Warteliste sind und, und, und, die ganzen Berichte vom DRG brauche ich jetzt hier alle nicht vorhalten, wie wichtig dieses Projekt ist. Zustimmung jetzt hier, aber ich hoffe auch, dass alle anderen bei dem Großprojekt, das auch für alle anbieten zu können, dann sich auch positiv ausdrücken. Vielen Dank.

Naja, wenn der direkt diskutiert wird, dann möchte ich unseren auch nicht überwiesen haben, sondern auch gleich diskutiert.

AfD-Fraktion für die ökologische Gewässersanierung des Selkersees 1 und ich erkläre jetzt ganz kurz, warum ich gegen oder warum wir gegen die Überweisung gestimmt haben, weil hier wirklich etwas die Zeit drückt bei diesem Antrag. Es geht auch darum, dass wir von einem Antrag reden, der circa 40.000 Euro kosten soll. Auch diese 40.000 Euro wären ja nicht mal unbedingt Mittel, die die Stadt zahlen müsste, sondern das würde über das Projekt zur ökologischen Gewässersanierung über das Land finanziert werden. Man müsste halt bloß einen Antrag dazu schreiben.

Meines Wissens hat die Stadt Magdeburg dann noch gar keinen Antrag geschrieben. Das ist ein Projekt von Frau Dalbert von den Grünen, ihr müsstet das ja eigentlich wissen. Da haben viele schon Anträge gestellt, aber die Stadt Magdeburg noch nicht. Das wäre etwas für den Neustadter See, das wäre etwas für den Barleber See und das wäre auch etwas jetzt für den Salbker See. Deshalb dieser Antrag heute und jetzt hier, weil er so wichtig ist, dass er auch dieses Jahr noch angegangen wird.

Wenn wir wieder Zeit verschenken, dann kommt die Brutzeit im März vieler Vögel, dann könnte man das ganze Projekt auch nicht angehen, müsste man wieder warten und und und. Also das wäre ganz, ganz wichtig, da jetzt schon in die Planungsphase zu gehen und teilweise schon anzufangen mit diesem Projekt. Von daher bitte ich ganz stark um Zustimmung zu dem Antrag. Das sehen nicht nur wir als AfD so, das sieht auch die FDP so und das sehen auch viele andere Institutionen, die mit dem See zu tun haben, so.

Also bitte ganz ideologiefrei diesem Antrag hier zustimmen. Es kostet der Stadt Magdeburg wahrscheinlich auch nichts, zumindest den Antrag können wir jetzt erstmal stellen für die Sanierung und ich gehe mal ganz stark davon aus, dass der Antrag auch bewilligt wird. Vielen Dank.

Ja, Kumpf-AfD-Fraktion, wie auch im Ausschuss schon erwähnt, haben wir wieder einen Fall, wo die MVB unterstützt werden muss. Diesmal liegt es am 9-Euro-Ticket und da möchte ich nun mal die mahnenden Worte loslassen, dass grüne Experimente und Träumereien halt irgendwie bezahlt werden müssen.

Und jetzt haben wir hier wieder das Problem, über drei Millionen Euro muss die Stadt bezahlen. Ja, ich weiß, da wird es gleich wieder kommen, das kriegen wir ja wahrscheinlich wieder, da stehen die Worte in der Drucksache, die Landeshauptstadt geht davon aus. Dann hoffen wir das mal, wie so oft, dass wir hoffen, dass alles funktioniert.

Aber von mir halt, wie gesagt, die mahnenden Worte, das 9-Euro-Ticket, inwieweit das erfolgreich war, kann ich ja sozusagen, es war sehr ernüchternd, was da für ein Erfolg von ausging. Und drei Millionen sind zwar jetzt nicht durch die Stadt hoffentlich zu tragen, sondern wieder nur Steuermittel, die auch der Bürger zu bezahlen hat.

Und das vielleicht auch zukünftig an die Grünen bei solchen Sachen zu bedenken, das kostet alles Geld und muss im Vorfeld bedacht werden. Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion: Ja zum Maßnahmenplan für Handel in der Innenstadt und in den Stadtbezirken für 2023, aber nein zur Hasenbach-Platzmanagerin. Wie schon so oft von uns vorgetragen, sehen wir in ihr keinen Mehrwert. Und da wäre jetzt ein konkretes Beispiel, mal wieder von uns Kosten einzusparen. Wir reden jetzt von 160.000 Euro für zwei Jahre. Und da stelle ich jetzt natürlich die Frage, was hat sie denn in den letzten zwei Jahren geleistet?

Frau Stieger meinte eben, naja Corona und so weiter, sicherlich kann man nach vielen Ausflüchten suchen, um sowas zu begründen. Aber wir haben ihr die Chance gegeben vor zwei Jahren oder überhaupt der Hasenbach-Platzmanagerin vor drei Jahren mit dem Ausfall der anderen und geleistet wurde nichts. Also es gab Tannenbäume zur Weihnachtszeit für den Einzelhandel. Ja, super, tolle Idee. Ein Schachturnier am Hasenbach-Platz. Ich habe gestern Abend auch mal die Mühe gemacht, habe mir das Instagram-Profil mal angeguckt, was da denn alles so drauf war. Da war auch nicht viel mehr.

Auch dieser Bericht, der da in der Rucksache vorliegt, was denn alles geleistet wurde von unserer Hasenbach-Platzmanagerin, ist eigentlich ein Witz. Mitmachspaziergänge, Mitgehende sollen Ideen einbringen. Ich dachte, sie ist dafür zuständig und bekommt dafür Geld. Dann sollen Vorschläge besprochen werden, die dann bei der Verwaltung eingereicht werden. Gab es denn Vorschläge von ihr? Wurden welche bei der Verwaltung eingereicht? Naja, was hat sich denn spürbar am Hasenbach-Platz verbessert? Die nächste Frage.

Ich habe mir auch die Mühe gemacht, habe mit vielen Einzelhändlern, Gastronomen gesprochen, die ich jetzt sogar namentlich nennen dürfte. Kenne ich nicht, hat sich noch nie vorgestellt, habe ich mal in der Zeitung gelesen. Also, die gute Dame war nicht mal vor Ort bei den Gastronomen am Hasenbach-Platz und hat mit denen gesprochen, hat dann Gespräche gesucht. Ich bin die Hasenbach-Platzmanagerin, kann ich Ihnen helfen? Können wir da mal Gespräche führen? Wer sind denn die Mitspazierenden bei diesen Spaziergängen, die sie da organisiert?

Man könnte sich vielleicht auch fragen, ist das Grün-Politik oder Klientel-Politik, die da betrieben wird? Muss man ganz klar so fragen. Wenn mir viele Gastronomen, das waren es nicht zwei, drei, das waren auch Einzelhändler, mehrere, bestätigt haben, dass sie die Frau noch nie in ihrem Leben gesehen haben. Und da muss ich ja wirklich die Frage stellen, ist das die richtige Person für solch Funktion? Ist die Funktion überhaupt zielführend? Und so weiter.

Und daher stellen wir als AfD-Fraktion hier den Änderungsantrag, den Punkt 1 zu streichen. Brauchen wir nicht, gibt kein Wert für die Stadt Magdeburg. Sie hatte zwei Jahre lang Zeit, uns, gerade uns als AfD-Fraktion, eines Besseren zu belehren, hat sie nicht geschafft. Und auch mal ganz klar die Frage, ich habe sie noch nie persönlich gesehen, sie war noch nie bei unserer Fraktion, hat sich vorgestellt. Ich weiß nicht, ob das anderen auch so geht oder ob das nur uns so geht, weil wir von der bösen AfD sind. Aber solch Person möchte von uns Zustimmung haben, um ein weiter für zwei Jahre von der Stadt Magdeburg bezahlt zu werden. Wir sehen keinen Mehrwert und möchten darum bitten, diesen Punkt zu streichen und die Hasenbach-Platz-Managerin aktuell einzustellen. Vielen Dank.

Ich muss zu den Aussagen von Herrn Rösler natürlich nochmal nachhaken. Also wir haben das mal beschlossen, ja das ist so richtig, aber dann muss man auch nach einer gewissen Zeit nochmal die ganze Sache überdenken, eruieren, was läuft da richtig und was nicht.

Und wenn, was ich hier gerade gesagt habe, das sind ja Fakten, die können sich ja gerne mal die Maßnahmen, die die Hasenbach Platzmanagerin durchgeführt hat in den letzten zwei Jahren durchgucken oder zumindest aus 22 und da muss man halt feststellen, dass da nichts bis gar nichts passiert ist. Und dann muss man ja auch heute klar feststellen, dass dieses Geld eingespart werden könnte.

Die wohlklingenden Ankündigungen von ihr waren vor zwei Jahren, ja wichtiges Tool, Umgang mit Menschen, es ist nicht nur wichtig Events rauszuballern, auch mit allen Beteiligten gemeinsam zu agieren. Wie vorhin schon erwähnt, betone ich nochmal, ich kann Ihnen mehrere Gastronomen und Einzelhändler nennen, mit denen sie noch nicht agiert hat und ins Gespräch gekommen ist.

Und da nochmal die Frage, ist das die richtige Person für solch Abend? Vielen Dank.

Ja, Kump, AfD-Fraktion, wir stimmen der Drucksache natürlich zu. Es geht darum, der MVB die 3 Millionen als Ausgleich für das 9-Euro-Ticket zu bezahlen. Aber trotzdem möchte ich nochmal mahnen, dass natürlich alle Träumereien von Links, Grün und so weiter, oder vielleicht teilweise auch gute Ansätze, irgendwie bezahlt werden müssen.

Jetzt hat es natürlich die Stadt auszugleichen, mal wieder 3 Millionen für unsere MVB. Und wenn ich denn die Drucksache lese, steht da, wir gehen davon aus, dass das Land das übernimmt. Es steht nicht, dass das Land übernimmt, und im schlimmsten Falle könnte es natürlich sein, dass wir weitere 3 Millionen Minus im Haushalt haben. Also das gebe ich da ganz gerne nochmal zu bedenken.

Dann würde ich auch unbedingt nochmal das Schülerticket ansprechen. Da verwehrt sich ja die Stadt regelmäßig, das umzusetzen. Auch meinem Antrag, das vielleicht in kleinen Schritten als Leitantrag umzusetzen. Aber hier, ja, wir sind dazu verpflichtet und so weiter, wie das eben schon eingeführt worden ist. Aber an der einen Seite zahlen wir uns und bei der anderen Seite sagen wir nein, dafür können wir kein Geld ausgeben. Naja, das wollte ich hier nochmal angesprochen haben. Vielen Dank.

Ja, kommt AfD-Fraktion zur Drucksache zum Klinikum Magdeburg. Herr Baum, das ist das erste Mal, dass ich Ihre Aussagen voll und ganz zu 100 Prozent unterstütze. Also ich habe eben noch drauf gewartet, dass irgendwas kommt, was das alles wieder zerstört, aber alles, was Sie gesagt haben, unterstütze ich zu 100 Prozent.

Und da von mir natürlich auch gleich mal ganz konkret die Frage, warum denn statt Magdeburg unser Klinikum, was wir ja alle gerne erhalten wollen, überhaupt nicht unterstützt? Dass da gar keinerlei finanzielle Mittel fallen. Unser finanzfreier Geordneter meinte ja vorhin, wir haben ja einen Dienstleistungsauftrag bei der MVW und bei unserem Klinikum, das lassen wir halt so ein bisschen hinunterfallen. Also auch das könnte durch die Stadt Magdeburg ein bisschen Unterstützung vertragen. Vielen Dank.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zur Drucksache zur Aufhebung des Beschlusses der Luftfilter an Schulen. Auch die AfD-Fraktion ist für einen weiteren Schulbetrieb, das sehr aufrecht erhalten werden muss. Wir möchten auch keine Kinder und Lehrer gefährden, wie das hier manch anderer schon mal vermutet hat, wenn wir solcher Sache nicht zustimmen, dass man dann als Gefährder eingestuft wird, der Kinder schädigen möchte.

Ich wusste jetzt gar nicht, dass Herr Jarnak im Namen von Herrn Lauterbach hier schon mal Panik verbreitet, aber wir sind ja leider in der Realität angekommen, als Stadtrat und als Verwaltung. Genau das, was ich auch damals in den Ausschlüssen schon dazu gesagt habe, die Millionen stehen jetzt wieder im Raum, das muss auch alles irgendwo bezahlt werden, irgendwo muss das Geld herkommen. Und da wird mir mit Sicherheit auch Herr Dr. Hennig beipflichten, und da muss ich Frau Steeler-Hinz widersprechen.

Nein, die filtern halt nicht die Viren aus der Luft, sondern die minimieren die Viren. Aber das ist nicht so, wir schalten den Lüfter an und es sind keine Viren mehr im Raum. Also das ist minimiert, man muss ja trotzdem das aufrechnen. Was ist uns das wert und bringt das auch das, was wir da an Geld investieren?

Und jetzt kommt die Energiekrise dazu, die Hausgemachte und so weiter. Und jetzt haben wir genau das Problem, was die AfD schon seit Jahren prognostiziert hat. Wir haben Geld für unnütze Sachen ausgegeben, jetzt haben wir dafür kein Geld, sehe ich auch als unnütz, davon mal abgesehen, aber wir sind in der Realität angekommen. Wir haben die 7 Millionen nicht, auch die Betriebskosten können wir nicht bezahlen, also können wir den Beschluss, die Drucksache nur zurücknehmen. Vielen Dank.

Wenn der Bildungsausschuss das jetzt nicht einbringt, weil Frau Köln nicht da ist, würde ich das jetzt einfach übernehmen? Zum Änderungsantrag einfach sprechen. Ich bringe den jetzt nicht ein, aber ich möchte dazu kurz sprechen.

Das war ein Kompromiss, also Kumpf-AfD-Fraktion, wer das noch nicht weiß. Das war ein Kompromissvorschlag, auf den wir uns ja einig haben, in Absprache mit der IGS Regine Hildebrandt, mit dem Direktor, um da überhaupt jetzt mal was in die Wege zu leiten. Und dadurch ist dieser Änderungsantrag gewachsen und glaube ich sogar einstimmig im Bildungsausschuss entschieden worden.

Nein, war nicht einstimmig. Ja, Herr Zander war wieder dagegen, genau. Aber das war der Kompromiss. Wir sind ja in der Politik, um Kompromisse zu finden, damit auch der Bildungsausschuss sich etwas nach vorne bewegt. Und deswegen hat der Bildungsausschuss diesen Änderungsantrag in die Wege geleitet und deswegen bitte ich auch hier um Zustimmung. Vielen Dank.

Kumpf, AfD-Fraktion, ich erwartete ein bisschen mehr Zack von der Versammlungsleitung. Also vielleicht sehe ich das auch völlig falsch, aber das ist ein Prüfantrag, die Prüfung ist erfolgt und das ist eine Information, die wir einfach bloß hinnehmen.

Und jetzt ist doch gar kein Beschluss da, es müsste ja erst mal ein Antrag gestellt werden, dass wir das jetzt so umsetzen. Das ist doch nur ein Prüfantrag. Das ist ein Antrag von der Fraktion.

Nee, der ist... Welcher Änderungsantrag? Der von uns und von der FDP. Ich habe das gerade eingemacht.