Stefan Phamreher, FDP, Tierschutzpartei. Wohlwissend, dass der Antrag heute nicht durchkommt, möchte ich trotz alledem in diesem Bereich sensibilisieren. In der freien Wirtschaft werden Sie keinen Geschäftsführer finden, der einen Fünf-Jahres-Vertrag unterschreibt. Sie werden aber auch keinen Inhaber finden, der so blöd ist, jemanden für fünf Jahre einzustellen, weil er sich nicht sicher ist, dass er gut ist.

Gleichzeitig stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie sind Geschäftsführer in einer Gesellschaft der Stadt Magdeburg und Sie möchten bauen oder Sie möchten sich nur Wohnungen kaufen und Sie gehen zur Bank und legen einen Fünf-Jahres-Vertrag vor. Der Banker wird lächeln und schmunzeln und sagen, mit dem Fünf-Jahres-Vertrag gibt es bei uns keinen Kredit oder Sie können ihn in fünf Jahren abbezahlen.

Ich glaube und ich bin mir sicher, dass wir doch spätestens nach zehn Jahren sicher wissen müssen, ob wir den richtigen Geschäftsführer haben oder nicht und dann stellt sich doch ganz einfach die Frage, warum da eine permanente Verlängerung? Ich glaube eher, dass es schwierig ist, gute Leute mittel- und langfristig zu halten. Es ist ja komisch, dass wir bei manchen schon vorher verlängern wollen, weil sie eben so gut sind und im Umkehrschluss eben dieses Nicht-Tätigen.

Es ist für mich eine wichtige Sensibilisierung. Es ist heute aus meiner Sicht heraus nicht mehr zeitgemäß und aus einer anderen Fraktion hat mir mal jemand gesagt, ja die fünf Jahre sind ja auch dafür da, damit der Druck erhöht wird und damit er gut bleibt. Wenn das der Fall ist, Geschäftsführer zu sein, tut mir leid, dann sind wir hier in einem völlig falschen Gedankengut. Dankeschön.

Ja, Stefan Papenbräer, FDP-Tierschutzpartei. Ich möchte den Antrag stellen, die aktuelle Debatte von der Tagesordnung her runterzunehmen.

Ich halte es für eine wirkliche Frechheit, dass montags so etwas geschickt wird und gleichzeitig dienstags geschickt wird und gleichzeitig ist dieses Thema, was als aktuelle Debatte deklariert wird, etwas, womit wir uns tagtäglich beschäftigen.

Aus diesem Grunde stelle ich diesen Antrag.

Stephan Parmke, FDP, Tierschutzpartei, ja erstmal herzlichen Dank, tolles Ding und wir stimmen dem natürlich zu. Ich habe nur eine Rückfrage bitte.

Die zwei gelben Punkte, wo auch immer das ist, werden Grundstücke dafür dann mittelfristig vorgehalten, weil wir sind eine wachsende Stadt und irgendwann stehen wir sonst vor dem Problem mit Anfahrten, Abfahrten, allem was dazu gehört, wird es vielleicht irgendwann mal hängen.

Ja, wir werden dem selbstverständlich zustimmen und gleichzeitig nur ein kleiner Hinweis an Herrn Rehbaum und Frau Stieger: Es wäre schön, nicht nur bei dieser Sache, sondern grundsätzlich bei wirtschaftlichen Dingen, dass die in den WDR kommen. Danke schön.

Der FDP-Tierschutzpartei. Sie haben mir gerade aus dem Herzen gesprochen, also wir haben fünf Kinder und sieben Enkelkinder und es kommen hoffentlich noch ein paar hinzu und ich habe es bis jetzt nicht gebraucht und unsere Freunde auch nicht.

Also gebt lieber zehn Prozent des Geldes für eine zusätzliche Bank aus, dann ist das Thema erledigt. Also auf die Idee zu kommen, einen Wickeltisch auf den Spielplatz zu stellen, das finde ich schon wirklich humoristisch. Vielen Dank. Das hat gut erjahnt. Sie haben das Wort.

Ja, Stefan Pappenbär, FDP-Tierschutzpartei. Zum einen kann ich die Stellungnahmen nicht ganz nachvollziehen und mich würde doch mal wundern, wie Gastronomen gefragt worden sind, möchtest du eine nette Toilette? Ja, nein oder vielleicht? Dann ist es schwierig. Ich glaube, wenn es erklärt wird, ist es etwas anderes.

Kurz zu diesem Thema nette Toilette. Wir hatten ja schon vor vielen Jahren einmal dieses Thema in weit über 310 Städten. In Deutschland wird dieses Konzept verfolgt und die Stadt Landshut hat alleine im letzten Jahr über eine Million Euro eingespart an Neubauten von neuen Toiletten. Eine Toilette, wenn wir sie neu bauen als Stadt, kostet ungefähr 130.000 Euro. Bei 2 sind wir bei einer Viertel Million plus Unterhaltskosten von 30.000 Euro jährlich.

Wenn wir 30 nette Toiletten haben in gastronomischen Betrieben und eventuell in Einzelhandelsgeschäften und jedes Geschäft 80 Euro im Monat dafür bekommen, haben wir für 30 öffentliche für uns Toiletten einen Zuschuss von 28.000 Euro. Bei 2 Toiletten liegen wir bei Unterhaltskosten von 30.000 Euro. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum dieses Projekt nicht auch von Eurer Seite deutlich intensiver verfolgt wird, einfach nicht nur um Kosten zu sparen in der Stadt, erhebliche Kosten zu sparen, sondern auch Service- und kundenorientiert zu sein. Es ist schon ein Unterschied, ob wir für 30.000 Euro 2 Toiletten oder 30 betreiben in der Stadt.

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob die Gastronomen darüber informiert werden, dass es 80 Euro im Monat gibt dafür, das ist Punkt 1.

Punkt 2 ist, dass der Handel überhaupt nicht gefragt worden ist. Wir reden ja nicht nur über Gastronomie, sondern auch über die Geschäfte, die tagsüber geöffnet haben.

Ja, Stefan Hamke, FDP-Tierschutzpartei. Wir werden diesen Antrag ablehnen und gleichzeitig freuen wir uns, dass das Wirtschaftsethanat sich in Zukunft darum kümmert.

Stefan Papenräher, ich möchte, oder wir schließen uns Herrn Schwenker natürlich an. Ohne zu wissen, was etwas kostet, werden wir keine Bestätigung durchgeben. Danke.

Ja, Stefan Pampher, FDP-Tierschutzpartei. Die Stellungnahme der Stadt kann ich nicht so ganz nachvollziehen, zumal auch das Foto, was in der Stellungnahme ist, schon ein wenig Schmunzeln aufruft, weil dieses Foto an einem Tag des Marktes auf dem Nordabschnitt gemacht worden ist, wo drei Viertel der Markthändler fehlt.

Die Situation ist die, und das ist ja beschrieben worden, dass es kein offizieller Radweg ist, es aber trotzdem als Radweg genutzt wird und die Markthändler oft mit der offenen Seite zum Fußgängerradweg stehen. Und aus diesem Grunde eben doch eine erhebliche Gefahr, und ich würde Sie bitten, sich wirklich mal mit den Markthändlern auch auseinanderzusetzen, eine erhebliche Gefahr für die Besucher, der Marktbeschicker ist.

Gleichzeitig halte ich es sowieso für problematisch, wie oft im Laufe des Jahres unsere Markthändler den Markt verlassen müssen, weil irgendwelche Veranstaltungen genehmigt werden und unsere Markthändler, die uns jeden Tag von morgens bis abends Freude bescheren, indem sie da sind und frische Ware verkaufen, hin und her geschubst werden und nicht an einer Stelle stehen können, wo sie eigentlich vorgesehen sind.

Aus meiner Sicht heraus müssen wir, wenn sie schon woanders hingeschickt werden, auch den Markthändlern eine gewisse Sicherheit geben und den Kunden eine gewisse Sicherheit geben. Deswegen würde ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Ja, Stefan Papenrehr, FDP, Tierschutzpartei. Ein Wort noch zum Ton in diesem Saal, ja, den könnten wir mal wieder ein bisschen reduzieren insgesamt und da würde ich auch darum bitten, gerade im Hinblick auf die Neuwahlen, dass wir uns da alle ein bisschen zurücknehmen.

Gleichzeitig bin ich dankbar, dass die Diskussion gekommen ist, weil es glaube ich noch mal eine Verschärfung der Sensibilisierung in der Verwaltung gibt. Ein kleines Beispiel, Anfang, im Herbst letzten Jahres wurden auf unserem Grundstück von der Stadt vier Garagen abgerissen, weil an der Lake gebaut werden musste und dazwischen stand eine 80-jährige amerikanische Eiche. Das Umweltamt hat mir geschrieben, sie wären gerne bereit, auf ihre Kosten diese Eiche zu fällen. Ich bin ja aus dem Stuhl gesprungen und die Eiche steht Gott sei Dank heute noch und die Garagen sind weg.

Also wir brauchen mehr Sensibilisierung. Eine 80-jährige Eiche, die erleben vielleicht meine Kinder nicht mal mehr, bis die nächste Eiche 80 ist. Mehr Sensibilisierung, dafür bin ich dankbar. Danke für die Diskussion, ich glaube, die können wir jetzt auch beenden.

Stefan Papen, FDP, Tierschutzpartei. Hintergrund dessen, für die, die jetzt nicht direkt im Thema sind, auch bei der AG Wochenmarkt, ist ja, dass wir die nächsten, ich sage mal, sechs, sieben, acht Jahre sicherlich den Markt nicht und die finanziellen Mittel auch nicht haben, den Markt so neu zu gestalten, wie es mal in der Planung der Fall ist.

Und daher kam eben der Wunsch auf, dass auch schon im letzten Jahr, dass wir zumindest temporär jetzt etwas tun müssen. Ansonsten schließe ich mich den Worten von Wigbert natürlich an, dem ist nichts weiter hinzuzuführen und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Oberbürgermeisterin, meine sehr verehrten Stadträtinnen und Stadträte, liebe Zuhörer,

Sie können davon ausgehen, es dauert keine zwei Minuten. Ich war und bin auch heute noch ein sehr geradliniger Mensch mit Prinzipien. Als Kind mit drei Geschwistern bin ich bei einem Kaufmann groß geworden und Verwandtschaft, war ein Viehhändler, bin morgens vor der Schule um fünf Uhr mit denen rausgefahren, um Vieh zu kaufen und wieder zu verkaufen und gleichzeitig wurde dieses immer mit einem Handschlag besiegelt. Dieser Handschlag, sowohl beim Kaufmann als auch beim Landwirt, bedeutete etwas Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit.

Diesen Handschlag bin ich viele Jahre mit der FDP gegangen, doch die Verbindlichkeit hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verändert. Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen, die FDP zum 15.03. diesen Jahres zu verlassen. Gleichzeitig hatte und habe ich eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP-Tierschutzpartei. Ich werde zur nächsten Legislaturperiode nochmals antreten für die Tierschutzpartei, zusammen mit Burkhard Moll, mit Evelyn Schulz, Miriam Keil und weiteren Personen, um den guten Weg, den wir bisher gegangen sind, auch im Stadtrat weiter zu bestreiten.

Ich bedanke mich fürs Zuhören und wenn Fragen sind, stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Danke.

Ja, Stephan Parmenker, FDP-Tierschutzpartei. Ich spreche für mich und nicht unbedingt für die Partei. Es wurde gesagt, die Menschen haben eine Verbindung zur Industrie, die habe ich auch, und ich gehe gerne in Industriemuseen. Gleichzeitig, und der Realität muss man ins Auge schauen, wird es mich und die anderen Leute in 20 Jahren nicht mehr geben. Plus minus ein Jahr weniger Jahre, weil unsere Generation stirbt aus.

Das heißt, die Frage ist, die Zukunft, auch die junge Zukunft, was wünschen die sich in Zukunft und wo soll die Reise hingehen? Zum Beispiel am Wissenschaftshafen ein kleines und feines virtuelles Museum, wo man in die Geräte hineingehen kann, wie es viele andere große Städte heute auch machen, wo die Kosten aber überschaubar sind.

Wenn wir uns überlegen, wir haben 15.000 Besucher gehabt im letzten Jahr, Hengstmann müssen wir ja ausnehmen. Der normale Besucher zahlt 4 Euro Eintritt, der ermäßigte Preis liegt bei 2 Euro, Kinder bis 18 Jahren, finde ich toll, sind kostenlos. Jetzt rechne ich nur mal, jeder zahlt 4 Euro, haben wir im Monat Einnahmen von 5.000 Euro, das sind 60.000 Euro im Jahr. 60.000, damit können wir nicht mal die Betriebskosten zahlen, geschweige denn die Mitarbeiter und den Direktor.

Ich glaube, dass wir eine Verantwortung haben, auch unserer nächsten Generation in dieser Stadt. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wie viel Luxus wollen wir uns leisten und was macht Sinn? Auch für die Zukunft unserer Stadt und auch für die nächsten Generationen, wie sie in der digitalen Welt und in anderen Welten auch umgehen.

Und wir gären nicht 60 Millionen aus, wenn die Stadt plant, werden wir 150 Millionen für dieses Objekt ausgeben, wir wissen es doch, wo die Reise hingeht. Dann rechnen Sie sich mal bitte die Verzinsungen und diese ganzen Dinge aus und auf was wir verzichten müssen bei diesen Kosten, es sei denn, wir machen etwas Kleines und Feines im Wissenschaftshafen und denken einfach nochmal völlig neu. Danke.

Ja, Stephan Parmer, FDP-Tierschutzpartei. Also grundsätzlich halte ich es für absolut vernünftig, diesen Weg zu gehen. Die Frage ist, ob der Antrag dann jetzt erst mal zurückgestellt wird, bis wir die Kosten geprüft haben oder wie wir da vorgehen.

Ich stimme nicht über eine Granitplatte ab, wo ich nicht weiß, was sie kostet. Ich glaube, das haben wir mal im Stadtrat beschlossen, dass wir die Kosten grundsätzlich vorgelegt haben möchten. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir zunächst erst mal die Kosten prüfen.

Ja, Stefan Pappenberger, FDP-Tierschutzpartei. Grundsätzlich ein charmanter Antrag. Trotz alledem oder gleichzeitig werden wir ihn ablehnen, weil mir nicht genug Fundament dahinter steht.

Nicht nur das Auto, was 50, 60 oder 70.000 Euro vielleicht kostet. Wir brauchen ein oder zwei Mitarbeiter, um das aufzubauen, abzubauen. Es muss untergestellt werden, es muss gewartet und gesichert werden. Wo kommt das Equipment her? Wer ist der Techniker oder Elektriker, der das Equipment aufbaut?

Antrag charmant, aber nicht zu Ende gedacht. Aus dem Grund werden wir ihn ablehnen.

Herr FDP, Tierschutzpartei, mit Verlaub, ich finde diesen Antrag relativ unverschämt und nicht unserer Stadt würdig. Wir lehnen ab.

Ja, Stefan Papenberg, FDP-Tierschutzpartei. Zum einen möchte ich meinem Rutsch natürlich zustimmen und das bezieht sich auf unseren Antrag 6.12, dass Ausschreibungen in Zukunft zum Ministerpräsidenten nachgedacht wird, extern zu prüfen.

Ja, wir reden hier über 2, irgendwas Millionen und gleichzeitig und wir werden es beschließen, aber ich möchte nochmals betonen, hier wird gerade gesagt, der Startzeitpunkt ist im Februar und wir haben große Kostensicherheit und Planungssicherheit.

Und was stellt ihr euch denn so an, wenn ich ihnen heute ein Bild anbiete für eine Million und sie wissen nicht, ob es ein Van Gogh oder eines von mir gemaltes Bild ist, dann haben sie auch ein Problem. Und ich finde es wirklich beschämend, dass wir keine Planung, keine Zeichnung und gar nichts dazu haben, was wir heute beschließen, auch wenn wir es tun. Dankeschön.

Ja, Stefan Parkenberger, FDP-Tierschutzpartei. Wir werden dem Gio-Antrag zustimmen. Ich finde, es ist ein hervorragender Weg, dass es bei der nächsten Sitzung mit auf die Tagesordnung kommt.

Stefan Papenprä, FDP, Tierschutzpartei. Wir sind uns nicht ganz einig. Ich werde dem nicht zustimmen. Ich glaube, auf der letzten Sitzung haben wir auch über Kostenerhöhungen gesprochen. Da wurde mir so ein bisschen von einer Seite hinter mir vorgeworfen, ich wüsste nicht, was auf dem Markt los ist und Kostenerhöhungen wären ja scheinbar normal.

Die MWG plant 50 Millionen für den Luisenturm und gibt 54 Millionen aus. Oder 53 sogar nur, das ist eine Punktlandung. Warum? Weil es privatwirtschaftlich geführt wird und weil da jemand nämlich gekündigt wird, wenn die Kosten steigen.

Und wir müssen uns doch wirklich mal überlegen, ob wir nicht in der Lage sind, ein unabhängiges Ingenieurbüro für Ausschreibungen mit an den Tisch zu lassen, lasst die 100, 200 oder 500.000 oder eine Million kosten. Das ist völlig egal bei den Kostensteigerungen, die wir haben. Ich werde dem nicht zustimmen.

Ja, Stellan Pambe, FDP, Tierschutzpartei. Frau Linke, ich gebe Ihnen absolut recht, wir müssen zusehen, dass im Laufe der nächsten Jahre vernünftig der Markt neu gestaltet wird. Da sind wir nicht nur selber daran beteiligt, wenn ich sehe, dass die Hälfte des Marktes von der IHK belegt ist, statt dort Gewerbeflächen reinzumachen.

Also wir haben viele Aufgaben, auch mit anderen Beteiligten zu sprechen, um den Markt irgendwann mal reizvoll zu machen, mit Gastronomie, mit anderen Dingen, um dort weiter fortzuschreiten. Gleichzeitig gab es mal die Idee, temporär große Kübel aufzustellen, die man dann auch mal wieder wegfahren kann, um zumindest für den Übergang den Markt attraktiver zu gestalten, auch mit Grün zu gestalten, ohne jetzt gleich viel Geld in die Hand zu nehmen.

Gleichzeitig erhebe ich mich auf eine Frage, und zwar ist die für mich wirklich vom Verständnis her wichtig. Wenn wir jetzt die Neugestaltung des Marktes ablehnen, was kostet uns der Spaß im Hinblick auf Verpflichtungen der Architekten gegenüber? Ich möchte wissen, was es uns kostet, gleichzeitig was es uns in einem gewissen Zeitraum kostet, also auch wenn wir erst in ein, zwei oder drei Jahren mit denen arbeiten, was kommt auf uns zu? Ich glaube schon, dass man darüber sprechen muss, weil wir reden hier über Geld.

Ist es Stadtrat Papenbräer. Ja, Steffan Papenbräer, FDP, Tierschutzpartei. Ich wundere mich immer bei den Namen Grüne Future, dass die Future, wenn man so über den Tellerrand hinausspringen will, die Menschen vom Tellerrand runterfallen und nicht weiter in die Zukunft schauen.

Eins ist klar, wer keine Visionen hat, kann nichts gestalten und wird immer nur reagieren können und es geht uns um Gestaltung. Wenn nicht jedem, jedem irgendwen hier oder mir, man vor fünf Jahren gesagt hätte, in fünf Jahren kommt ein Unternehmen, was 30 Milliarden investieren wird, hätte jeder gesagt, der ist bekloppt. Und wenn ich euch heute sage, dass dieses Unternehmen vielleicht in zehn Jahren nochmal 30 Milliarden investieren will, würde man vielleicht heute auch sagen, der ist bekloppt.

Wenn man sich bei England die anderen Standorte angucken, da sind mittlerweile 100 Milliarden investiert und es geht weiter. Das heißt, uns geht es doch darum, dass Flächen freigehalten werden, um Zukunft zu gestalten. Und ich möchte wirklich darum bitten, dass wir diese Zukunft uns nicht selber verbauen.

Deshalb werden wir beiden Anträgen den von der SPD und den natürlich auch von der CDU zustimmen. Ich bedanke mich für's Zuhören.

Stefan Pappen, der FDP-Geschützpartei. Also zu meiner Hälfte muss ich Ihnen zustimmen. Wir sehen es oder ich sehe es genauso. Gleichzeitig, Herr Zander, also unabhängig davon, wir werden einer Rundsteuererhöhung natürlich nicht zustimmen, aber Erhöhungen sind nicht dafür da, Geld auszugeben, sondern Erhöhungen insgesamt sind dafür da, weil wir sparen müssen. Ich glaube, das muss man hier noch mal sehr deutlich sagen.

Also ich bin doch etwas irritiert, wie hier über Erhöhungen in irgendeiner Form diskutiert wird. Dankeschön.

Ja, Stephan Fabenbräer, FDP, Tierschutzpartei. Zum einen werden wir dem natürlich zustimmen und auch den beiden Änderungsanträgen. Und gleichzeitig hätten wir uns natürlich viel sparen können. Ich möchte das gar nicht weiter ausführen. Mirko Stager hat schon gesagt, hätten Sie uns im Vorfeld gefragt, nämlich der AG Wochenmärkte, hätten wir uns viel Theater und viel hin und her ersparen können.

Zum Thema Weiße Flotte und Märkte wäre historisch bedingt gewesen, das ist nicht ganz so, nur um das Thema mal kurz zu klären. Die Weiße Flotte ist damals mit den Märkten beauftragt worden, weil es finanzielle Probleme in der Weißen Flotte gab und durch die Einnahmen der Märkte zur damaligen Zeit eben die Weiße Flotte auch wirtschaftlich vernünftig arbeiten konnte.

Mein Wunsch ist es, und das ist auch in der neuen Märkte GmbH, wir haben das Thema gestern wieder gesehen, unsere Markthändler werden permanent herumgeschubst. Ich rede jetzt speziell für die auf dem Markt. Gestern mussten sie aufgrund der Kundgebung, die natürlich wichtig ist, wieder um 15 Uhr den Markt verlassen, die waren stinksauer. Und so gehen wir nicht mit Markthändlern um. Unsere Markthändler brauchen auch Sicherheiten, auch bei Demonstrationen, da müssen wir uns andere Wege einfallen lassen, dann kann das eben nicht in irgendeiner Form auf dem Rathausplatz stattfinden.

Ich hoffe, dass unser neuer Geschäftsführer da in irgendeiner Form einen Weg findet, den Marktplatz in irgendeiner Form da auch zu schützen. Und ansonsten stimmen wir dem zu. Vielen Dank.

Ja, Stephan Parrenberg, FDP-Tierschutzpartei. Wie meine Fraktionskollegen damit umgehen, weiß ich nicht. Ich werde dem nicht zustimmen. Ich höre immer wieder, oh, der Ukraine-Krieg und die Kostensteigerungen und ich weiß es nicht.

Es gibt lang-, mittel- und kurzfristige Planungen. Und ich habe in den letzten Jahren, wo ich hier bin, immer wieder das Gefühl, dass alles, was an Kostensteigerung kommt, so ganz plötzlich und so ganz kurzfristig und auf einmal da ist. Es ist eine Frage aus meiner Sicht heraus, wie plane ich vernünftig im Vorfeld.

Und ich muss hier doch vollkommen recht geben, die Baupreise sinken, die Holzkosten sind gesunken. Es sind nicht die Kostensteigerungen. Ich glaube, es ist eine Frage dessen, dass unsere Firmen, die für uns arbeiten, wissen, dass wir jeglicher Kostensteigerung zustimmen und dass es ein einfaches ist zu sagen, ich brauche eine Million mehr, weil der Stadtrat macht ja mit.

Und wir müssten einfach mal ausprobieren, was passiert, wenn wir Nein sagen. Danke.

Stefan Papen von der FDP-T-Schutzpartei äußert sich kritisch zur aktuellen Verkehrspolitik. Er betont, dass Verkehrskissen zwar die Aufmerksamkeit und Wahrnehmung der Fahrer erhöhen können, jedoch auch von anderen wichtigen Dingen ablenken.

Er verweist auf ein Beispiel aus Leipzig, wo die Verkehrsführung zum Flughafen als chaotisch beschrieben wird, weil die Fahrer die einzelnen Schilder nicht mehr wahrnehmen können.

Papen argumentiert, dass eine Lösung gefunden werden muss, aber die derzeit vorgeschlagene Lösung sei die falsche, weshalb seine Partei diese ablehnt.

Stefan Papenberger, FDP, Tierschutzpartei. Ich bin etwas entsetzt. Wir mussten am 25.05. in einer Dringlichkeit hier zustimmen, dass 560.000 Euro bei einer Versicherung, bei der Anhebung zugestimmt wird. 560.000 Euro.

Und auf Nachfrage damals am 25. wurde gesagt, das ist so ein bisschen durchgerutscht und wenn wir das jetzt dem nicht zustimmen, dann sind wir nicht mehr versichert. Schauen Sie bitte in die Unterlagen rein, so war es am 25.05. Da ging es um 562.750 Euro.

Und das war genau der Anlass, warum wir gesagt haben, oh, wenn wir diesem auf einmal so kurzfristig zustimmen müssen, dann kann etwas bei der Prüfung der Versicherung nicht stimmen. Deswegen möchte ich Sie bitten, dem zu zustimmen.

Ja, Stellung haben wir, FDP-Tierschutzpartei, also ich bin auch völlig überrascht und etwas irritiert, wir werden den Änderungsantrag natürlich ablehnen. Wenn man sich mal die letzten Jahre anschaut, dass die Weihnachtsmarkt GmbH ein Riesenerfolg für Magdeburg ist, die Lichterbälten sind hinzugekommen.

Wenn wir mal überlegen und da spreche ich vielleicht aus der Erfahrung der MMKT auch heraus, wie viele Hunderttausende von Besuchern wir jedes Jahr teilweise von weit außerhalb in Magdeburg besuchen können, dann ist die Weihnachtsmarkt GmbH ein Erfolg und zwar aus dem Grunde, weil sie Partner hat.

Und nur zur Korrektur, lieber Wiegbert, es verschiebt sich ja nicht, sondern die zwölf Prozent bleiben, es könnte der Anteilseigner sich nur ändern. Genau, und keine Verschiebung, also die Stadt behält 52 Prozent, die Stadt hat das Sagen und insofern haben wir auf den Hut auf Hirne. Dankeschön.

Stefan Parkenberger, FDP-Tierschutzpartei. Eigentlich wollte ich mich sympathisch machen und zurücktreiben, aber das kann ich jetzt leider nicht. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen.

Wir brauchen zum einen Klarheit auf dem Ring. Zum zweiten brauchen wir eine Vermeidung von Regressansprüchen. Und so eine Entschuldigung, wenn ich das so sage, dummes Zeug zu erzählen. Man kann ja vielleicht mit dem Unternehmen verhandeln, ob die auf den gewinnen, wie auch immer. Das sind alles Eventualitäten, die...

Ich kann auch eine Glaskugel hier hinstellen und wir machen in Zukunft die Entscheidung über die Glaskugel. Wir stimmen dem zu und ich möchte Sie bitten, dass dem zugestimmt wird. Gleichzeitig möchte ich, dass in Zukunft deutlich sensibler damit umgegangen wird. Vielen Dank.

Ja, Stefan Parkmeyer, FDP, Tierschutzpartei. Eine Kegelanlage auf den Werder ist sicherlich etwas Fantastisches. Im Umkreis dessen gibt es relativ wenig. Gleichzeitig kann man so eine Anlage auch in irgendeiner Form, egal wer es tut, kaufmännisch betrachten.

Und wenn du sagst, es sind 2013 30.000 Euro investiert worden, finde ich toll. Über den Verein, das sind auf die letzten zehn Jahre 3.000 Euro im Jahr. Bei einer relativ geringen Miete von knapp 10 Cent ist das nicht besonders viel. Das sind 250 Euro im Monat. Ich habe überhaupt kein Problem damit, eine Verlängerung zu machen von fünf oder zehn Jahren.

Dann ist es natürlich die Frage, wie sieht der Mietvertrag aus? Wenn ich wenig Miete zahle, bin ich verpflichtet, die Übernahme aller Kosten, aller Verkehrssicherungspflichten und allem anderen zu tätigen. Und natürlich auch die Grundsteuer zu zahlen mit allem, was dazugehört. Dann kann man auch als Stadt gut mal sagen, dann haben wir nicht viel Mieteinnahme, aber es kostet uns auch nichts.

Wenn wir es anders wollen, dann müssen wir eine vernünftige Miete bekommen. Dann müssen wir investieren, wenn wir es können. Und dann können wir auch vernünftig vermieten. Aber es geht nur eins von beiden. Zu verschenken haben wir leider momentan nichts. Ich finde es toll, wenn es erhalten bleibt. Aber es muss dem Mieter klar sein, was auf ihn zukommt. Und darum geht es. Danke.

Ja, Stephan Papenberger, FDP, Tierschutzpartei. Also wir haben zwei steuerzahlende Mitglieder bei uns zu Hause, nämlich zwei Hunde und die sind auch relativ groß. Gleichzeitig haben wir vier Enkelkinder und bald sind es sechs und ich hoffe, es werden noch mehr und mehr.

Und wir stehen natürlich immer wieder in der Diskussion für uns selber auch, wie gehen wir mit Melbourne Park um. Wir haben dort Jahreskarten und wir sind in der Familie auch so, dass wir sagen, nein, wir genießen den Melbourne Park auch ohne Hunde. Gleichzeitig, wenn man Kilometer weiter fährt, ist man in Biederitzer Busch, also es gibt viele, viele Möglichkeiten, mit dem Hund spazieren zu gehen. Es muss aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht daraus nicht eben der Melbourne Park sein. Wir sollten ihn so lassen, wie er ist.

Gleichzeitig auch dieses Argument, man könnte den Elbauen Park aufteilen. So, dann sehe ich etwas, was mich interessiert und dann lasse ich den Hund zurück, also den Steuerzahler, zurück und gehe dann allein in den anderen Bereich rein. Finde ich schon ein bisschen komisch und schwierig auch. Also, nein, so kann man mit Steuerzahlern nicht umgehen. Also wir entscheiden uns dagegen, weil zu kompliziert und es ist auch mal schön, ohne Hunde unterwegs zu sein. Danke. Danke.

Ja, Stefan Habenreich, FDP, Tierschutzpartei. Grundsätzlich ein interessanter Antrag, den wir aber ablehnen werden, weil wir nicht möchten, dass die Verwaltung mit Dingen beschäftigt wird, die andere schon länger tun.

Zum Beispiel die Firma Habelbestattung, die Fußballurnen, Fußball-Fanartikel etc. pp. auch Särge in den Farben des 1. FCM anbietet und sogar ein Schaufenster in Magdeburg haben, was komplett FCM ausgestattet ist und entsprechend auch in gelb-schwarz oder rot-schwarz, je nachdem für welche Vereinsfarbe es ist, Urnen und Särge anbieten.

Insofern ist meiner Auffassung nach das Thema in Magdeburg gut bespielt und wir sollten der Verwaltung nicht zu viel Arbeit machen, die haben eh schon genug davon. Dankeschön.

Ja, Stefan Parmke, FDP, Tierschutzverein. Im Antrag der SPD steht, die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Plätze auszuweisen und entsprechend mit Ladeinfrastruktur zu versehen. Ich glaube nicht, dass wir in der Lage sind zu wissen, wo die richtigen Plätze sind und wo Carsharing-Angebote ausgewiesen werden sollten.

Daher unser Änderungsantrag, der eben besagt, dass Gespräche mit Carsharing-Anbietern geführt werden sollten, um diese zu bitten, wo die richtigen Plätze vorhanden sein sollen. Also umgekehrt wird ein Schuh draus. Das heißt also, der Carsharing-Anbieter sagt, da und da und da wäre es attraktiv für uns, da sind Ballungsgebiete, da könnte es funktionieren, um dann entsprechend die Plätze auszuweisen.

Das besagt unser Änderungsantrag und ich würde bitten, dem zu folgen. Danke schön.

Ja, Stefan Paben, der FDP-Tierschutzpartei, noch mal. Also, wenn die Stadt das so gut weiß, da wo die meisten Parktickets gezogen werden, dann haben wir in Zukunft Carsharing auf dem Karstadtparkplatz, da brauchen wir es nicht. Dann ist nämlich der Kunde schon in der Innenstadt.

Wenn die Stadt es so gut weiß, dann könnten wir es ja auch selber machen und die Autos zur Verfügung stellen, dann übernehmen wir die wirtschaftliche Verantwortung von denjenigen, die es besser wissen vielleicht. Aus diesem Grunde haben wir den Änderungsantrag gestellt, nämlich genau deshalb, dass Carsharing-Unternehmen sich genau angucken, wo macht es für mich Sinn und nicht, dass Parkplätze zur Verfügung gestellt werden und wir sagen, wir bieten dir, liebes Carsharing-Unternehmen, den und den Parkplatz an.

Das ist wirtschaftlich und kaufmännisch etwas, das geht in eine Zeit hinein, die wir mal hatten und die ich persönlich eigentlich nicht mehr so gerne möchte. Vielen Dank.

So, Stefan Pappenberger, FDP, Tierschutzpartei. Auch unabhängig von der Frage, die ich gleich habe, halte ich den Kaiser-Otto-Preis für ausgesprochen wichtig in Magdeburg. Es sind ja auch Zeichen, die wir setzen, und das darf man bei allem bitte nicht vergessen.

Gleichzeitig habe ich eine Frage: Für 2023 wurde eine Erhöhung von 15.000 Euro beantragt und gleichzeitig gebeten, in 2025 die Höhe von 40.000 Euro ins Budget einzustellen. Gleichzeitig ist in der Anlage der Finanzen von 2022 eine Gesamtausgabe von 45.000 Euro vorhanden. Ich verstehe nicht, wie man auf die 40.000 Euro kommt, wenn man in 2022 45.000 Euro ausgegeben hat und wie das hinkommen soll. Vielleicht eine kurze Erläuterung dazu.

Ich hätte natürlich schon ganz gerne in Zukunft, wenn wir Aufstellungen zu Kosten bekommen, dass wir auch die Plankosten danebenstellen, damit man mal sieht, wo die Ausbrüche in dem, was passiert ist, waren. Vielen Dank.

Da haben wir FDP, die Schutzpartei. Also Wigbert, wenn du nochmal Richtung Westen sagst, dann gibt es Hausarrest. Aber jetzt mal unabhängig davon, es geht mir nur um folgendes.

Ich möchte Seriösität in den Zahlen haben und wenn wir 2020 schon 45.000 Euro ausgeben, ist es doch nicht seriös, wenn wir jetzt um 40.000 Euro bitten. Dann lasst uns doch da bitte ganz seriös 60 draufschreiben, dann wissen wir, worum es geht.

Ich bin etwas irritiert und überrascht. Also, zu Hause hätte ich mir schon frühzeitig ein zweites Angebot eingeholt. Gleichzeitig, wenn wir dem abwarten, brauchen wir heute nichts beschließen. Ich habe Sie hoffentlich richtig verstanden.

Und gleichzeitig, wenn wir heute etwas beschließen müssen, stellt sich ja die Frage, ob Sie für ein Dreivierteljahr die Verlängerung durchbekommen, damit wir dann auch Zeit haben, uns eventuell anders zu entscheiden. Nein, das kann doch nicht sein, dass Sie uns jetzt dazu verpflichten, eine halbe Million mehr auszugeben, weil aus meiner Sicht heraus die Arbeit nicht vernünftig erledigt worden ist. Ich bedanke mich.

Ja, Stefan Pappen, der FDP-Tierschutzpartei. Ich bin doch immer wieder sehr überrascht und schockiert, wie in das Privatleben von Personen eingegriffen werden soll. Letztendlich möchte ich ganz gerne in meinem eigenen Haus, in meinem eigenen Grundstück entscheiden, was ich tue. Und wenn ich eine Tanne habe, die nur noch halblebend dort steht, und ich entscheide mich dafür, Rosenstücke darunter zu setzen, muss ich einen Antrag stellen, um zu fragen, ob die Rosen nicht eine deutlich bessere für die Natur und für die Bienen wachsende Gewächs ist, als die alte Tanne, die dort steht. Punkt 1.

Punkt 2. Ich kenne es aus mehreren Städten in Deutschland, die genau auf die 30 Zentimeter verzichtet haben. Ich kann Ihnen nämlich sagen, warum. Und ich hoffe, es schauen viele zu und holen heute Nachmittag ihr Maßband raus und messen. In den Städten, wo man darauf verzichtet hat, wachsen die Bäume. In den Städten, wo man diese 30 Zentimeter verpflichtend gesetzt hat, wird genau nachgemessen und bei 29,5 Zentimeter abgeholzt. Weil ich nämlich nicht weiß, was ich in Zukunft in meinem Garten bauen möchte. Also ich kann nur jedem heute empfehlen, messen Sie Ihren Baum nach, fällen Sie Ihren Baum, wenn diese Satzung hier so durchgeht.

Das gleiche ist mit den Gewächsen an den Wänden. Es ist hier schon einmal gesagt worden, ich kenne viele Familien, die ein Riesenproblem damit hatten. Messen Sie bitte Ihre Gewächse an den Häusern aus, bei knapp unter 5 Quadratmetern, reißen Sie sie bitte runter, alles andere ist eine Gefahr für die Substanz Ihres Hauses. Danke.

FDP-Tierschutzpartei. René, dass ich dem mal zustimmen muss, kommt selten vor, mache ich aber diesmal gerne. Ja, wir haben ja auch im STPV darüber gesprochen, der Antrag ist einfach falsch.

Man muss mit den Netzbetreibern sprechen, dass die das Geld ausgeben und nicht wir für die Netzbetreiber, weil dann ist auch die Motivation der Netzbetreiber eine völlig andere.

Insofern möchte ich bitten, das abzulehnen. Dankeschön.

Eine Gesellschaft gegründet zwischen verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften und den Stadtwerken und bauen und bauen und bauen Solaranlagen. Da sind wir hinten dran.

Fahren Sie mal durch Aschersleben und gucken sich die Welt in Aschersleben an. Ich glaube, wir müssen den Ansatz völlig anders sehen und da bitte ich darum im Bereich der Rücküberweisung auch, dass wir darüber sprechen. Danke.

Ja, Stefan Papenkreer, FDP-Tierschutzpartei. Am 10.12.22 Stadtratikel in der Volksstimme zu den desolaten Ladesäulen im elektrischen Bereich in Magdeburg. Und gleichzeitig habe ich das in den letzten Monaten verfolgt. Ob das das Parkhaus ist, ist nicht direkt, natürlich sind wir nicht direkt betroffen. Beim Helikacenter, wo alle Ladesäulen abgeschafft worden sind.

Meine Frage zum einen, wie steht es derzeit um den aktuellen Stand der Ladesäulen in Magdeburg? Gleichzeitig, wie viele Fremdbetreiber gibt es und wie werden die aktiv auch unterstützt? Wie viele defekte Ladesäulen gibt es und wie werden diese voraussichtlich repariert? Und die letzte Frage, gibt es Pläne, den Gesamtausbau der Infrastruktur der Ladesäulen in Magdeburg voranzutreiben? Ich bitte um eine kurze, mündliche und eine entsprechend schriftliche Antwort. Danke.

...noch viel Platz vorhanden. Ich frage mich, ob es Pläne gibt, die Parkmöglichkeiten zu erweitern oder ob die vorhandenen Kapazitäten ausreichen werden, um den zusätzlichen Bedarf nach dem Bau zu decken. Es wäre interessant zu wissen, ob es eine Strategie gibt, um sicherzustellen, dass die Parkplatzsituation auch in Zukunft reibungslos funktioniert.

Stefan Papenberg, FDP-Tierschutzpartei. Ja, zum einen bin ich doch etwas irritiert, dass diese Dinge nicht im WDR sind. Also es ist nicht nur dies, sondern verschiedene. Die gehören dahin und das erwarte ich auch. Das ist Punkt 1.

Punkt 2 ist, dass ich glaube, dass die Auslegung des Märktekonzeptes hier nicht ganz korrekt aus meiner Sicht heraus ausgelegt werden. Ich sag mal, wenn man sich große Städte anguckt, dann ist es selbstverständlich. Stadtteile leben davon, dass kleine Antiquitätenmärkte, dass Individualisten, vielleicht auch kleine Textiler, die ihre Sachen selber machen, kreative Shops und so weiter. Davon leben die ja. Also wenn ich in Bukarinki zähe, also ohne diese Dinge wäre der Stadtteil nicht der Stadtteil, wie er ist.

Und ja, und wir sollten es nicht unter Punkt Verschiedenes, sondern es sollte im WDR vor allen Dingen auch mein Hauptpunkt sein, dass wir den gesamten Bereich nochmal durchsprechen. Und ich glaube, dass die Interpretation hier des Märktekonzeptes vielleicht nicht entweder in der Kommunikation nicht ganz sauber gelaufen ist oder in der Umsetzung nicht ganz sauber läuft. Da müssen wir drüber reden und Mirko Starke vielen Dank nochmal dafür, weil ein ganz wichtiger Hinweis und da müssen wir dran arbeiten. Wir dürfen unsere Stadt in diesen Randbezirken dadurch nicht kaputt machen, selbstverständlich.

Ja, Stephan Habenbräer, ich spreche zunächst einmal für mich, weil wir etwas unterschiedlicher Meinung sind in unserer Fraktion, wie ihr das ja alle kennt, ist öfters so. Und gleichzeitig bin ich immer verwundert, wenn Menschen über Handel sprechen, die keine Ahnung vom Handel haben. Schon vor 20 Jahren habe ich gesagt, Amerika verstehen, aber nicht kopieren. Auch was Gebäude auf der Grünwiese anbelangt. Auf der Grünwiese bauen sie heute Stahlhallen für 2.000 Euro den Quadratmeter in der Innenstadt. Wenn sie heute neu bauen oder sanieren wollen, sind sie ganz schnell bei 5.000 Euro.

Und wenn wir die Innenstadt attraktiv halten wollen, auch mit Handel, dann müssen wir auch zusehen, dass wir den Handel in der Innenstadt schützen und attraktiv erhalten. Ich sage nicht, dass nicht die Gebäude auf der Grünwiese wichtig sind. Sie sind da, sie haben ihre Existenzberechtigung, aber sie müssen nicht größer werden als das, wie sie derzeit sind.

Wir haben Konzepte für die Innenstadt, ob das Bebauungen sind in der Zukunft hinter Karstadt, ob das in der Nähe vom, oberhalb von der Elbe sind. Es gibt viele, viele Ideen, die müssen aber auch finanziert werden und die müssen auch irgendwann mal belegt werden von Konzepten, sowohl innerstädtisches Leben, natürlich mit ganz viel auch Mischbebauung, das heißt, dass Menschen dort wohnen können, aber auch mit Handel, weil Handel ist auch Handel und ist auch Kultur einer Innenstadt.

Gleichzeitig solche Themen wie, ja, da müssen kleinere Händler sich auch mal online beteiligen. Sie verschwinden im Online-Handel, wenn sie ein kleines Einzelhandelsgeschäft haben. Oder aber, natürlich ist das wahr, oder sie müssen sich an Zerlando beteiligen, wo sie 15 bis 20 Prozent an Gebühren zusätzlich bezahlen, plus ihre Miete, plus ihre Personalkosten. Da muss man sich damit mal beschäftigen, damit man weiß, wie das funktioniert. Vielen Dank.

Stefan Papenberger, FDP, Tierschutzpartei. Ich habe hier etwas nicht richtig verstanden, glaube ich, und da würde ich ganz gerne noch mal nachfragen. Der Eigentümer ist die MDSE, das ist richtig. Das ist die mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft Bitterfeld. Denen gehört das Grundstück, welches verseucht ist. Die eigentlich dafür sorgen müssen, dass unser Grundwasser nicht weiter verseucht wird.

Und wir bezahlen 51 Euro pro Quadratmeter, wenn wir es kaufen, um es dann für 12 Millionen, wenn wir Glück haben, zu reinigen. Wenn wir 200 Euro für ein sauberes Grundstück bezahlen würden, würden wir für das Grundstück bei 38.000 Quadratmetern 7,5 Millionen bezahlen. Also ich verstehe jetzt die Rechnung nicht. Wir bezahlen das Dreifache für etwas, wo der Eigentümer eigentlich schon seit vielen Jahren dafür verantwortlich ist, das Grundstück sauber zu räumen. Also das muss man mir bitte einmal erklären.

Ja, Stephan Wabenbräer, also ich muss da jetzt wirklich nochmal, ich wollte mich eigentlich komplett zurückhalten. Jeder von uns ist mit einem Notebook ausgestattet und jedes Notebook hat eine Kamera. Also einfacher geht es nicht, von zu Hause aus sich in irgendwelche Räume einzuloggen. Also die Technik, Entschuldigung, also das nervt jetzt langsam, Dankeschön.

Stefan Papenrehr, FDP-Türschutzpartei. Das Thema war ja schon mal im Stadtrat in der Diskussion und gleichzeitig nochmals, es geht um den breiten Weg ans Reuter Allee und Behrstraße, um eine temporäre Sperrung dieser Straße, wo ich bitten möchte, dem nicht zuzustimmen.

In dem Antrag damals wurde geschrieben, dazu wird eine Abstimmung mit den ansässigen Händlern ein Konzept erstellt. Also ich wundere mich, dass wenn etwas beschlossen wird, ein Konzept erstellt werden soll, anstatt vorher mal mit den Händlern zu sprechen, was sie überhaupt davon halten. Ich habe mit den Händlern gesprochen und nicht einer von denen ist begeistert von dem, was hier passieren soll.

Also auf der einen Seite, also sie ziehen die Kuh einfach von der falschen Seite auf und das ist ein Riesenproblem. Deshalb möchte ich Sie bitten, unseren Anträgen im Änderungsantrag und dem Hauptantrag zuzustimmen, nicht vor 24 das Thema zu beschließen oder und gleichzeitig vielleicht dem CDU-Antrag zuzustimmen, das ganze Thema einfach vom Tisch zu bringen. Dankeschön.

Ja, Stefan Parkenberg nochmal, FDP, Tierschutzpartei. Also es wäre schön, wenn Sie das lesen, was innerstädtisch wirklich relevant ist und nicht das, was Sie gerne hören möchten. Denn gleichzeitig müssen Sie sich wirklich mal mit Händlern auseinandersetzen, um zu sehen, was verstehen Händler unter attraktive Innenstadt, unter Verweildauer und unter sexy Leben in der Innenstadt.

Und das hat nichts damit zu tun, wie ein Abschnitt zwischen Ernst-Freuter-Allee und Bärstraße zu sperren, der so attraktiv ist. Entschuldigung, wenn ich so sage wie der Aschanger-Kuh. Ich möchte Sie bitten, den Antrag der CDU zu unterstützen. Danke.

Ich stimme Ihnen zu, dieses als Kick-Off-Veranstaltung zu machen.

Ich würde nur dann bitten, dass wir diese Kick-Off-Veranstaltung, falls sie hier stattfindet, entsprechend auch im Stadtrats-TV schalten, damit die Bürger dann auch wirklich zuschauen können.

Ja, Stefan Pappenberger, FDP-Tierschutzpartei. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Es gibt ja unterschiedliche Markthändler. Die einen kommen mit einem eingerichteten Wagen, also mit einem Verkaufswagen, stehen auf den Marktzahlen ihre Standgebühren.

Die anderen müssen sehr mühevoll, und ich bin dankbar über jeden Markthändler, den wir haben, die Anhänger abkoppeln und den Wagen irgendwo parken. Und das kostet richtig, richtig viel Geld. Deshalb möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Und dass wir prüfen, unseren Markthändlern so preiswert wie möglich ihre Autos parken zu lassen. Dankeschön.

Herr Rehbaum, ich mag Sie sehr gern, aber in diesem Fall leider nicht. Es gibt für mich den Ausspruch, nicht möglich, nicht. Da müssen wir Lösungen finden. Irgendwelche Lösungen. Entweder mit Parkanwohnerschein, mit irgendwelchen anderen Scheinen. Aber zu sagen, es geht nicht, gibt es nicht.

Und ich möchte bitten, dass es geprüft wird und dass wir eine Lösung finden. Und wo Sie auch immer parken. Wir müssen eine Lösung finden für unseren Markthändler, damit wir dort eine vernünftige Klärung haben. Danke.

Stefan Papenreich, FDP, Tierschutzpartei. Ich kann Sie nur bitten, diesen Antrag abzulehnen. Sie schreiben angesichts der angestrebten Verbesserung des ÖPNV. Das wird noch ein paar Jahre dauern. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei ist es eine Ohrfeige für alle die, die von weit her kommen, um hier zu arbeiten und Gott sei Dank noch bezahlbaren Parkraum in der Innenstadt finden.

Ja, Stefan Parkenberger, FDP-Tischschutzpartei. Wir werden für die Rücküberweisung stimmen.

Und zum Thema Ausschussarbeit, und denen sollte man vertrauen, das habe ich heute im Verwaltungsausschuss erlebt, was passiert ist. Danke.

Ja, Stephan Papenberg, FDP, Tierschutzpartei. Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen und ich muss sogar auch das erste Mal der SPD zustimmen. Vielen Dank dafür, dass das sehr überschaubar war.

Ich möchte aber zwei Dinge klarstellen, die eben hier gesagt worden sind und nicht der Wahrheit entsprechen. Zum einen hat der Tunnelbau, es wurde gesagt, hatte keine Auswirkungen. Der Tunnelbau hat dem Handel Millionen gekostet.

Das zweite ist, es wurde gesagt, die IG Innenstadt würde dem zustimmen. Das ist eine Unwahrheit. Die IG Innenstadt hat niemals einer Verringerung der Spuren zugestimmt. Danke.

Ja, Stephan Papenberger, FDP, Tierschutzpartei. Stellen Sie sich vor, wir würden 70 bis 80 Prozent weniger Kosten haben und gleichzeitig eine gut funktionierende Straßenbahn. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Gleichzeitig hätten wir wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent weniger Emissionen.

Es geht hier um einen Prüfantrag und wir sollten uns offen stellen, gerade im Hinblick auch auf Intel, mal neue Wege zu gehen. Schauen Sie sich bitte die Bilder dazu an. Ich kenne es aus China, es ist ausgesprochen spannend und interessant und wir sollten uns diesen zumindest mal öffnen und diese Dinge prüfen. Vielen Dank.

Ja, Stefan Fabinger, FDP, Tierschutzpartei. Ich bin immer wieder fasziniert von den Ewiggestrigen, die sagen, das hat noch nie funktioniert, also wird es auch in Zukunft nicht funktionieren. Wissen Sie, diese Ewiggestrigen, die waren auch damals gegen den Transrapid und heute fährt er in China und wir laufen hinterher.

Das heißt, wir müssen aufgeschlossen sein, neue Medien und neue Dinge auch zu prüfen. Gleichzeitig möchte ich eines klar sagen, China hat es nämlich nicht aufgegeben, in China laufen sie weiter. Sie fahren 25 Kilometer autonom und es dauert dann zehn Minuten, bis sie wieder aufgeladen sind. Dankeschön.

Ja, Stefan Pabbenke, FDP-Türschutzpartei, Herr Hempel, ich bin schockiert. Sie haben wortwörtlich gerade gesagt, wenn keine geeigneten Bewerber vorhanden sind, können wir das Verfahren auch einstellen. Wortwörtlich.

Das heißt, entweder hat der Verwaltungsausschuss beschissen gearbeitet, Entschuldigung, wenn ich das so deutlich sage, dafür gibt es ihn, und der Verwaltungsausschuss hat sich für Bewerber entschieden.

Aus diesem Grunde werden wir uns ganz klar dafür aussprechen, dass heute gewählt wird.

Ja, Stefan Karpenbär, FDP, Tierschutzpartei. Zu diesem Thema haben wir uns ja schon häufiger geäußert und ich möchte nochmal betonen, dass wir grundsätzlich, also nicht, oder ein Teil unserer Fraktion, so muss ich mich vielleicht ausdrücken, grundsätzlich gegen die Verpflichtung sind, gewisse Dinge auf oder an Häuser zu bauen.

Stellen Sie sich jetzt mal vor, Sie sagen, Sie sind verpflichtet, PV-Anlagen zu bauen, aber auch alte Bäume stehen zu lassen und Sie haben Bäume in der Südostausrichtung. Völlig egal, Solaranlagen werden drauf gebaut. Ich glaube, dass es dem Bauherrn heute, bei den Energiekosten, die wir haben, dass er sensibel genug ist, die Dinge selber zu entscheiden, was er tut. Und ich glaube nicht, dass wir diese Leute dazu verpflichten sollten.

Ich habe in der letzten Zeit relativ viele Einfamilienhäuser besucht, rund um Magdeburg. Ich kann momentan jedem nur empfehlen, nicht in Magdeburg zu bauen, bei den Auflagen. Die haben ihre Einfamilienhäuser gerade so vier, fünf, sechs Jahre stehen, die fangen langsam an mit PV aufzubauen, weil sich die gehaltlichen Situationen verändert haben. Natürlich sind die Menschen, die Einfamilienhäuser haben, verantwortungsbewusst. Man sollte es aber nicht zum Anfang tun, sonst brauchen wir uns nicht wundern, dass die Leute aus Wollmerstedt nach Magdeburg mit dem Auto reinkommen, weil hier das Bauen zu teuer ist.

Ja, Stephan Pappen, HFTP-Tierschutzpartei. Zunächst einmal sind wir natürlich auch dankbar, dass der Ersatznobel kommt, der wichtig ist, und dem werden wir uns natürlich nicht entgegenstellen. Gleichzeitig werde ich oder ein Teil von uns dem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Ich habe schon häufiger, auch im Stadtrat, gesagt, dass wir die Ausschreibung verändern müssen. Wir müssen Ausschreibungen insofern verändern, und das ist gerade hier von meinem Kollegen auch gesagt worden, dass Ausschreibungen mit einem ökologischen Abdruck, Fußabdruck versehen werden, dass wir hier nicht Generalunternehmer bekommen. Ähnlich wie wir es zur Reinigung hatten, der Straßenbahnlinien, dass in Bayern jemand den Auftrag kriegt und per eBay-Kleinanzeigen hier Kleinunternehmer sucht, um seine Arbeit zu machen.

Wir brauchen einen ökologischen Abdruck, dann können wir auch Generalunternehmer nehmen, nämlich aus der Region, die nicht weit anreisen und wo wir die Region auch unterstützen. Das muss eine Aufgabe der Stadt sein, dieses endlich zu verändern. Punkt 1.

Punkt 2. Ich habe zwei Fragen, was mich interessieren würde und vielleicht kann mir die jemand beantworten. Zum einen, ja, PV-Anlage finde ich wichtig, zum zweiten, eine zusätzliche Grünfläche statt einer PV-Anlage, verstehe ich nicht ganz. Weil beides zu nehmen, macht für mich keinen Sinn. Sondern wenn, ganz, Photovoltaik auf der Gesamtfläche, Punkt 1.

Punkt 2. Verstehe ich auch wirklich nicht und das ist ja schon mal angesprochen worden. Die Vorrüstung der E-Mobilität sollte fast das gleiche kosten wie die PV-Anlage als solches. Ist für mich völlig unerklärlich und bedarf sicherlich nochmal einer kleinen Erklärung. Ich bedanke mich.

Ja, Stefan Papenrehr, FDP, die Schutzpartei. Also zunächst einmal, durchgestrichen ist immer besser wie weggestricht. Vielen Dank!

Also zum einen wäre ich natürlich dankbar, wenn der Beschlussvorlage zugestimmt wird, vor allen Dingen, weil der SAB auch Planungssicherheit für die Zukunft braucht. Also hier werden immer Gelder irgendwo noch in Restplanungen verpackt und da haben wir einmal Klarheit und das wäre schön.

Auch in unserer Stadt ist es so wie im Bund, dass es immer noch Parteien gibt, die Schwierigkeiten haben, Ökologie und Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden. Bernburg braucht dreimal so viel Müll, wie unsere Stadt produziert und ähnlich wird es in Calve sein. Das heißt also, wir hätten überhaupt keine Chance, eine Anlage zu bauen, die wirtschaftlich und ökologisch vernünftig arbeiten kann, Kollwitz Entschuldigung.

Gleichzeitig ist es so, dass zumindest wie die Planungsstände momentan sind, dass Kollwitz eben das Gas nicht nur zur Stromverwendung benutzen möchte, sondern gleichzeitig eben auch um Wasserstoff herzustellen, und zwar ökologischen Wasserstoff. Das heißt, wenn wir unsere Fahrzeugflotten auch in Zukunft vielleicht umstellen, könnten wir dort auftanken, um in Magdeburg mit Wasserstoff CO2-neutral zu fahren, was ein riesen Vorteil wird und da ist Kollwitz momentan auch mit dem Fraunhofer-Institut, mit anderen Instituten in Verbindung, um diese Planung realisieren zu können.

Ich würde Sie bitten, dem zuzustimmen. Ich glaube, das ist ein Zeichen, was wir auch setzen. Das ist keine Schwäche, wie Sie es gerade sagten, das ist Stärke, sich für ein Projekt zu entscheiden, wo letztendlich mit Wasserstoff und anderen Dingen vernünftig gearbeitet wird. Vielen Dank.

Ich wundere mich immer so über die Ewiggestrigen, die die Chancen nicht suchen, sondern in der Vergangenheit so ein bisschen schweben. Und wir wollen hier keinem das Männerspielzeug wegnehmen. Das ist überhaupt nicht unsere Intention, sondern wir wollen neue Wege zeigen.

Verwundert bin ich, dass so viele Menschen bei den Pyrogames waren. Ich weiß gar nicht, wie die da hingekommen sind. Das wurde ja infrage gestellt, ob das geht. Und gleichzeitig wollen wir ja auch nicht die Feuerwehrleute bei der Lasershow haben. Da brauchen wir keine, weil da besteht keine Gefahr. Wir wollen nichts wegnehmen. Wir wollen neue Wege gehen.

Und wir haben nicht gesagt, dass wir es morgen machen oder übermorgen. Wir haben gesagt, wir möchten es in die Planung geben. Und das halte ich für ausgesprochen wichtig. Ich bin davon überzeugt, dass wenn wir so etwas anbieten, dass es viele, viele Bürger geben wird. Und du hast es ja richtig gesagt, die eben auch Alternativen suchen.

Und ich sage Ihnen eins, ich wohne am Wideritzer Busch. Ich bin vor Silvester schon das erste Mal geknallt. Ich bin nicht gegen Raketen. Aber ich sehe jedes Mal, was in den Büschen und bei den Tieren los ist, es ist nicht witzig. Das heißt, wenn wir minimieren und Alternativen geben, glaube ich, dass wir dem Ganzen auch ein Stück Einhalt gebieten können. Und da würde ich mich sehr drüber freuen. Und deswegen würde ich Sie bitten, dem zuzustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Papenbeuer.