Größler für die SPD-Fraktion. Wir haben bezüglich des Denkmals Magdeburger Recht sehr schon häufig diskutiert und es gab auch in diversen Gremien, Ausschüssen und so Diskussionen dazu. Unabhängig jetzt mal von der Gestaltung des Denkmals, das ist ja tatsächlich subjektiv, ist es doch eigentlich Konsens, habe ich zumindest gedacht hier im Rat gewesen, dass das Magdeburger Denkmal auch dazu dienen soll, das Magdeburger Recht und alles, was daran mit zusammenhängt, und die Außenwirkung des Magdeburger Rechts auf die europäische Geschichte auch für die Magdeburgerinnen und Magdeburger und ihre Gäste sichtbar zu machen oder Aufmerksamkeit darauf zu lenken.

Das heißt aber auch, dass das Denkmal sichtbar sein muss. Das muss sichtbar im öffentlichen Raum stehen und zwar so, dass es möglichst viele Magdeburgerinnen und Magdeburger und Gäste sehen können. Und an der Stelle ist es, glaube ich, zweitrangig, dass man das Denkmal an sich auch noch als Sitzmöglichkeit und als Ort, dass man sich dort treffen kann und Ähnliches nutzen kann. Das ist sozusagen die Zusatzfunktion. Die wesentliche Funktion ist die Sichtbarkeit.

Und wenn wir uns jetzt, können es jetzt leider nicht sehen, aber wenn alle sich das aufrufen und den Standort aufrufen, dann sehen wir, dass davor Bäume und Büsche stehen werden, wenn wir die Magistrale langfahren. Also sprich die Brückenmagistrale von Ost-Elbien in die Stadt oder zurück. Und das mag vielleicht noch gehen, wenn die Bäume und Büsche frisch gepflanzt sind, aber wenn die erst mal ein bisschen älter sind, verschwindet das Denkmal hinter diesen Büschen und Bäumen und verschwindet auch aus der Aufmerksamkeit der Magdeburgerinnen und Magdeburger. Und die wenigen, die dort auf dem Weg von der Innenstadt zum Werder oder zurück Rast machen oder dran vorbeikommen auf der Seite, die werden das letztendlich nicht ausmachen.

Das Wichtige ist, dass es tatsächlich von der Straße aus zu sehen ist. Am liebsten wäre mir natürlich, wir hätten es in der Innenstadt gebaut, am Friedensplatz oder am Ulrichsplatz oder ähnliches. Aber das war ja auch schon eine Diskussion. Bloß wenn wir es an dieser Stelle setzen, und das ist grundsätzlich in Ordnung, wenn wir es an der Stelle setzen, dann auch so, dass man es von der Straße aus zu sehen kann und dass es tatsächlich für alle präsent ist, das Denkmal. Ansonsten macht es zumindest für mich und unsere Fraktion keinen Sinn.

Und deswegen bitte ich einfach, diesen Änderungsantrag positiv abzustimmen und das Denkmal etwas mehr in den Bereich zur Straße, zur Straßenkreuzung zu setzen, um diese Präsenz herzustellen.

Oliver Müller für den Kulturausschuss, meine Damen und Herren, lieber Jens Rösler, dein Engagement oder eures der Fraktion ist sicherlich ehrenwert und löblich in dieser Frage, aber jetzt zu diesem Zeitpunkt der Sache leider noch weniger zuträglich. Genau das haben wir am letzten Mittwoch, also einen Tag vor der Stadtratssitzung, gerade noch rechtzeitig im Kulturausschuss besprechen und diskutieren dürfen.

Wir dachten natürlich, es läuft jetzt endlich mal alles auf der Zielgeraden, denn die, die schon länger dabei sind und Magdeburger Recht haben, wissen ja, dass die Frage eines Denkmals und des Standortes ja mindestens über zehn Jahre währt. So war dann die Überraschung groß, als immerhin dankenswerterweise noch vor der Sitzung uns über die Fraktionsgeschäftsstellen der SPD ja dieser Änderungsantrag von euch Jens zugeleitet wurde. So hatten wir ja die Chance dankenswerterweise, das tatsächlich gleich im Ausschuss noch mit zu beraten, das war ja nur gut.

Hat allerdings dort für doch ziemliche Verwirrung gesorgt, nicht nur bei den anwesenden Kulturausschussmitgliedern, jedenfalls den allermeisten, sondern auch bei dem Gott sei Dank anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Vereins Magdeburger, Denkmal Magdeburger Recht und auch bei dem Vertreter vom Stadtplanungsamt. Die fielen natürlich hinten runter und Zitat, jetzt drei Tage vor der Not mit sowas zu kommen, noch dazu von dir Jens Röster, der ja nun mehr als zehn Jahre dabei war und wahrscheinlich, nicht mein Zitat, sondern einer der Diskutanten, der fast täglich dort vorbeikommt an dem Standort, also jetzt über Nacht damit zu kommen ist und wahrlich kein Tag zu früh.

Das schießt dort also wirklich nicht nur auf große Verwirrung, sondern auf überhaupt gar keine Gegenliebe, im Gegenteil, die ganze Sitzung war danach sehr vergiftet, um es mal deutlich zu sagen. Es wurde nämlich glücklicherweise durch den, ist er heute auch wieder hier, ich sehe ihn gar nicht, Herr Dr. Scheidemann war anwesend als Vorsitzender oder einer der Akteure vom Verein Denkmal Magdeburger Recht, der ja, das wissen Sie ja alle, früher auch in der Funktion des Beigeordneten war. Also diese ganze Frage der Standortsuche, die er mit live erlebt hat und er hat noch mal deutlich gemacht, gemeinsam mit Frau Hartmann, die ja aus ihrer Erfahrung heraus als langjährige Vorsitzende des Gästeführerverbandes, die heute noch Stadtführung zum Magdeburger Recht macht, Vorträge dazu hält, an der Universitäts- und Erfolgshochschule.

Sie alle waren wirklich maßlos enttäuscht, dass mit Ihnen über eine so wichtige Frage also nicht mal direkt gesprochen wird, sondern dass Sie hier im Ausschuss nun frisch davon erfahren. So ist es also gewesen und am Ende, das ist schon gesagt worden, fand dieser Antrag nicht eine Ja-Stimme, sondern ist also durchweg abgelehnt worden bei einer Enthaltung von Frau Brandt, die anwesend war für die SPD-Invertretung und das hat mehrere Gründe, die ich ganz kurz noch sagen möchte.

Denn zum einen ist dieser jetzt ausgewählte Standort ja wirklich das Ergebnis von gefühlt 25 anderen, da waren also viele von denen dabei, lieber Jens, die du gerade aufgezählt hast, die aber damals alle nicht gingen, wo gesagt worden ist, das funktioniert alles nicht. Also irgendwie sind die jetzt auch mal ein Stück weit, haben sich damit abgefunden, die Menschen vom Verein Denkmal Magdeburger Recht, dass es dieser Standort sein soll. Sie sind, das ist mein Eindruck, auch nicht mehr bereit, jetzt noch drei Tage vor der Not einen anderen zu wählen und selbst diese drei bis fünf Meter, um die es vielleicht geht, zu akzeptieren, denn dieser Standort jetzt ist Bestandteil bereits des Planfeststellungsbeschlusses zur Strombrücke und das ist 2019 so hier auch informiert worden, da gab es ja extra eine Info dazu, die Info 192 aus 19, darauf machte Dr. Scheidemann aufmerksam.

Und wenn man jetzt also etwas ändern will, dann bringt das alles durcheinander, was das Denkmal anbelangt, das wird die Zeit verzögern und dieser Beschluss ist so dringend nötig für die Menschen, die dieses Denkmal dort ja erst mal auch finanzieren sollen, weil um Spendmittel einzusammeln, braucht man auch diesen festen Standort. Dann hast du gesagt, die Sichtbarkeit ist das Wichtigste. Ich würde einschränken, die ist bestimmt auch nicht unwichtig, ja, aber das Wichtigste soll eigentlich die Aufenthaltsqualität der Orts zum Verweilen sein und ich zitiere aus den Dingen, die mir hier extra zugearbeitet worden sind für heute in meiner Funktion als Kulturausschuss-Präsident von den Menschen, von dem Verein, also von den Menschen, die dieses Denkmal maßgeblich haben wollen.

Warum um Teufels Namen sind wir jetzt die Besserwisser oder einige hier, die meinen, den vorschreiben zu müssen, wie es gehen soll. Das war so ein bisschen die Diskussion, die dort am Mittwoch geführt worden ist und die für Unverständnis gesorgt hat. Deshalb also noch mal die dringende Bitte, dem Antrag der Fraktion, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht zuzustimmen, sondern auch dem Votum des Kulturausschusses zu folgen, die Drucksache, so wie sie vorgelegt worden ist, zu folgen. Klaus Buris Entwurf, Zitat, beim Verein erschließt eine Fläche zum Verweilen und Kommunizieren. Die Aufenthaltsqualität abseits der Verkehrsader ist ausdrücklich erwünscht. Vielen Dank.

Ich denke auch, dass die Aufenthaltsqualität das Wesentliche ist. Wir haben ja Sitzbänke und so weiter, und das ist schon richtig. Aber ich bin über die Vorlage trotzdem erstaunt, weil man ja auch hinkommen muss. Das, was als Lageplan dabei gehängt ist, ist erstens nicht lesbar, weil es nicht aus dem Original-PDF entwickelt worden ist, sondern wahrscheinlich irgendwo eingescannt wurde. Es bleibt offen, wie die FußgängerInnen eigentlich hinkommen.

Natürlich ist auf der Nordseite, ich weiß nicht, ob wir das anlegen können, der Plan. Auf der Nordseite ist natürlich das Fußgänger- und Radfahrerareal, gar keine Frage, da wo der Zugang zum Denkmal ist. Aber wie komme ich denn da hin? Gibt es da Zebrastreifen? Gibt es da Ampelanlagen? Gibt es da irgendwo Wege? Das gehört doch dazu, und das möchte ich eigentlich gerne wissen. Deswegen finde ich es nicht gut, wie die Vorlage vorbereitet ist.

Zum Änderungsantrag müsste man natürlich auch gucken, ob das überhaupt nicht wieder weitere Verzögerungen bringt, zum Beispiel der Gestalt, dass da Leitungen oder wer weiß was sind. Es wurde mir berichtet, dass möglicherweise das in die Leitungsstruktur da eingreift. Aber mehr möchte ich dazu erstmal selbst nicht sagen. Danke.

Guter Herr im Gartenparteitag T-Shirts-Allianz, also erstmal Olli alles Gute noch mal nachträgt sich zum 49. Geburtstag, auf dein Wohl, genau, so, aber der Herr Müller hat ja nun schon eigentlich sehr viel gesagt, Aufenthaltsqualität und und und, wir hatten das sehr diskutiert und auch sehr heftig diskutiert im Kulturausschuss letzte Woche und ich kann Ihnen nur sagen, wer das Magdeburger Recht jetzt haben möchte, sollte doch bitte den SPD-Antrag ablehnen und dann können wir endlich bauen, weil nach elf Jahren, ja, muss es doch jetzt endlich mal Ruhe sein und wir bauen das dahin, danke.

Ja, also erstmal das Thema Planfeststellungsverfahren ist natürlich aus meiner Sicht Quatsch, weil das ist nicht Thema des Planfeststellungsverfahrens gewesen. Es ist einfach nicht inbegriffen in diesem Planfeststellungsverfahren, auch nicht diese Fläche, die wir jetzt da haben. Jedenfalls nicht in diesem Bereich, das ist das eine.

Und das andere ist, ist es wirklich so, dass wir das Denkmal jetzt mehr oder weniger verstecken? Wer glaubt denn von euch, dass sich da irgendwer hinsetzt und diese Aufenthaltsqualität an der Stelle tatsächlich wahrnimmt? Glaubt ihr das wirklich? Stattdessen verstecken wir das Ding da?

Und ich möchte es auch nicht verhindern, um das klar zu machen. Ich möchte das Denkmal so schnell wie möglich, aber ich möchte es, dass es auch tatsächlich sichtbar ist und sichtbar für viele Magdeburger und Magdeburgerinnen und ihre Gäste, wenn die da zum Beispiel mit dem Bus, mit dem Rundfahrbus rumfahren.

Pasemann für die AfD-Fraktion. Wir als AfD-Fraktion freuen uns sehr, dass dieses Denkmal kommt. Wir finden auch all das, was der Stadtrat Müller dankenswerterweise in seiner bevorzugten Art ausgeführt hat, völlig richtig ist.

Wir schließen uns da an und wir denken, dass der Antrag der SPD nur Verzögerung bringt und eigentlich keinen Vorteil.

Ich bin auch etwas überrascht über den Änderungsantrag. Wer schon länger dabei ist, wird sich erinnern, dass eine Mehrheit der CDU-Fraktionen ursprünglich mal ein ganz anderes Modell bevorzugt hat und an einem anderen Standort. Aber es hat die Mehrheit ganz klar sich für dieses Projekt jetzt entschieden und das sollten wir jetzt endlich auf den Weg bringen. Und das ist eine Stelle, über die waren wir uns einig, dass das dahin kommt.

Was ich an der Diskussion übrigens gar nicht verstehe, ist, dass das ein Denkmal von der Dimension ist, bei dem ich nicht glaube, dass das Ziel ist, dass es von Autofahrern wahrgenommen wird. Weil das halte ich für hochgefährlich. Wir haben eine neu gebaute Brücke an der Stelle dann und das halte ich für tückisch. Ich glaube, das ist genau für den Fußgänger, für den, der sich in diesem Bereich bewegt, da geht es ihm letztendlich auch in den Stadtpark runter, gedacht. Und der sieht das Denkmal völlig unverstellt, wenn es an der Stelle aufgebaut wird, wo es jetzt hinkommt.

Es passt dahin, es ist fußläufig übrigens, lieber Jürgen Kanel, da sind Visualisierungen, Bilder. Man muss es also nicht mal lesen, man kann es sich anschauen drinnen, dass es gut zu sehen ist, dass es also wirklich gut nachzuvollziehen, wie es dann zu sehen ist. Ich verweise einfach mal auf die Bilder und ich denke, das ist eindrucksvoll genug.

Alles, was wir jetzt an Verzögerungen, Änderungsanträgen machen, verzögert die Herstellung des Denkmals. Das Thema Planfeststellungsverfahren ist schon ergänzt worden. Wir werden der Drucksache original zustimmen und Änderungsanträge ablehnen. Vielen Dank.

Ich möchte nur fürs Protokoll hier noch mal auffassen, dass wenn wir heute zustimmen, was ich auch machen würde, dass noch mal diese Verkuss-Fußweg-Verbindung von der Haltestelle, von der neuen Haltestelle auf der Brücke praktisch dahin vereinfacht wird und auch sicher ist.

Und da ist einfach direkter großer Verkehr und das muss noch geklärt werden. Ich bitte das einfach vielleicht dem STBV noch mal dann aufzugreifen. Ich habe das eben auch hier schon gefragt, aber auch der Vorsitzende weiß das so hundertprozentig nicht vom STBV. Danke.

Ja, herzlichen Dank, Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte. Die Lage des Denkmals und das Denkmal selbst ist nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Nichtsdestotrotz ist die Lage des Denkmals eingemessen und mit dem Verein abgestimmt. Letzteres wurde schon gesagt.

Wir haben es mittig gewählt auf einem Hochplateau, sodass es für alle gut zu sehen ist und aufgrund der Größe auch ebenerdig sozusagen aufgebaut werden kann. Wir haben nur Bäume vorzupflanzen und zwar Hochstämme mit einem Kronenansatz in Höhe von 2,20 m, sodass man von der Brücke aus, vom Auto aus gucken kann und auf der anderen Seite als Fußgänger das Ganze auch erleben kann.

Wir haben es ungefähr mittig angeordnet. Es gibt 13 Sitzmöglichkeiten, damit man verweilen kann und darüber hinaus halte ich den Fußweg für, der dahinführt und vorbeiführt. Fußradweg als sehr klar strukturiert und nachvollziehbar und ohne Gefährdung. Sieht man auf der Visualisierung Nummer 4 meist erachtens ganz gut. Danke.

Ja, nur sehr kurz, Herr Vorsitzender. Sie kennen diese Beschlussform. Sie begleitet sie seit vielen, vielen Jahren. Sie ist in der gleichen Art und Weise aufgebaut, wie sonst auch immer. Und um sie umfänglich einzubringen, ist sie einfach zu lang. Aber wenn irgendwelche Fragen sind, stellen wir sie selbstverständlich gern zur Verfügung. Danke. Gibt es Redebedarf?

Du bist selber Professor, du brauchst das nicht. Nico Sector, SPD-Fraktion.

Die Frage, die sich mir stellt, die sich mir in den letzten Jahren auch schon immer gestellt hat und dieses Jahr auch wieder, Frage an die Oberbürgermeisterin oder an die Verwaltung, wie wir es denn in den nächsten Jahren hinbekommen, dass dort alle Stadtteile irgendwie aufgeführt werden, beziehungsweise alle Stadtteile in die Abstimmung für zukünftige Projekte mit aufgenommen werden.

Wenn ich mir die Liste so angucke, fehlt da zum Beispiel Pechau, Randa, Kahlenberge, einen noch Sohlen natürlich auch und sicher der ein oder andere Stadtteil auch noch, deswegen die Frage, wie das in den nächsten Jahren vielleicht besser werden kann.

Herr Rehbom.

Das werden wir über die Städtebauförderung wahrscheinlich nicht hinbekommen, weil die Gebiete, in denen eine solche Förderung erfolgen kann, im Prinzip klar vorgegeben sind und sie müssten schon im verdichteten städtebaulichen Bereich liegen. Die Ortschaften sind da weitestgehend ausgeklammert.

Bis dahin gab es dort Erneuerungsprogramme für die Ortschaften und erstmalig mit LIDER jetzt wieder haben wir die Chance, auch eine Förderung in die Ortschaften zu bringen, auch in alle Ortschaften, die sie eben genannt hatten.

Und darauf setzt sich viel stärker, dass wir dort den Fokus haben, um tatsächlich ländliche Strukturen, so würde ich es mal allgemein bezeichnen, oder wo zumindest noch die alte dörfliche Struktur zu erkennen ist, über LIDER zu fördern.

Und dann haben wir beide Gebiets- und Förderkulissen auseinandergehalten und trotzdem haben alle etwas davon.

Ich versuche es erst in der kurzen Version und hoffe, die ist verständlich. Der Antrag liest sich erst mal komisch mit dieser nördlichen Grenze, aber das B-Plan-Gebiet geht bisher an die südliche Kante des Rennwegs.

Wir wollen den Rennweg mit reinnehmen, also an die nördliche Kante, weil es dann einfacher ist, über Erschließungsthemen, Wendehammer, sonst was zu diskutieren und würde Sie bitten, dem einfach zu folgen.

Sterns CDU Fraktion, ich möchte nur die werten Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates mal darauf hinweisen, dass sie hier vier Bäume im privaten Bereich einer Straße haben. Es geht doch, es geht doch. Man kann so etwas machen.

Wir haben die erste Drucksache zu dem. Wir bekommen noch eine zweite Drucksache. Da stehen noch mal mehr als zehn Bäume im privaten Bereich. Es geht. Also Sie brauchen sich nicht mehr zu echauffieren zu dieser Frage.

Ich will hier nur auf einen Aspekt aufmerksam machen, der auch immer wieder dazu führt, dass sich Menschen dieser Stadt in den Stadträten rennen. Und zwar auf Seite 5 der Stellungnahmen finden Sie sozusagen den Hinweis des Umgangs mit den Drainagen. Dort wird gefordert eigentlich, dass eine sehr klare Positionierung vorgenommen wird, also wer trägt Verantwortung dafür. Der Punkt wurde seitens der Verwaltung aber abgelehnt.

Das führt aber immer wieder dazu, dass wenn jetzt Bauherren loslegen, niemand das kontrolliert, die Drainagesysteme, die vorhanden sind, also das Grundwasser managen, sag ich mal, zerstört werden und dazu folgt, dass bestehende Baugebiete dann mit Grundwasserproblemen zu tun haben. Deswegen wünsche ich mir in Zukunft, dass die Verwaltung da anders reagiert und eine klare Positionierung dazu dann auch vornimmt, wer verantwortlich ist.

Weil ansonsten werden diese Probleme in der Stadt an den Punkten bei starken Regengüssen zunehmen und wir wälzen diese Probleme dann auf bestehende Baugebiete ab, wenn wir so neue entwickeln. Deswegen an dem Punkt hier eine Enthaltung.

Dazu würde ich wie folgt gerne antworten. Es gibt schon seit längerem eigentlich ein Umdenken hinsichtlich, wie gehe ich mit Niederschlagswässern um. Bislang wurden die in der Tat in aller Regel abgeleitet. Das ist aber nicht mehr das, was wir heutzutage uns vorstellen.

Wenn es in manchen Bereichen schwierig ist aufgrund von Vernässerungen und hohen Grundwasserbeständen, so gilt trotzdem die Grundregel, dass man nach Möglichkeit Grundwasser oder Niederschlagswässer dort versickern sollte, wo sie anfallen. Das meint genau die Stellungnahme der Verwaltung zu diesen Punkten, die hier gekommen sind.

Und darüber hinaus haben wir auch ein zunehmendes Problem, alle anfallenden Niederschlagswässer tatsächlich über die öffentlichen Leitungssysteme abzuführen. Das muss nämlich dann erfolgen. Wenn ich sie dort nicht versickern kann, muss ich sie gezielt ableiten. Dafür reichen die Systeme nicht und darum hat sich dann auch der unsere Abwasser jetzt von Stadtwerfen, die Tochter ist AGB, ne, AGM, Abwassergesellschaft Magdeburg. Danke, Entschuldigung. Die AGM hat deshalb auch immer wieder diese Stellungnahme gebracht, dass solche Niederschlagswässer durch das System nicht mehr aufgenommen werden können.

Herr Abends, AfD-Fraktion, unser altbewährter Antrag, auch hier die Fassadenbegrünung und die Dachbegrünung zu streichen, die Gründe sind eigentlich hinlänglich bekannt, ich möchte sie aber nochmal wiederholen.

Wir haben ja nun seit gewisser Zeit die Baupreissteigerung in ungeahnter Höhe, egal in welchem Bereich, und hier soll dieser Antrag dazu führen, dass dem zumindest teilweise entgegengewirkt werden kann. Es ist natürlich auch so, wenn es dann gebaut wird und die Baupreise dementsprechend hoch sind, dass dann eben auch die Mieten umgelegt werden wird und dergleichen.

Daher bitte ich um Zustimmung, derselbe Antrag kommt nachher nochmal bei einer anderen Drucksache und auch da bringe ich das gerne wieder ein.

Sternsee, die EU-Fraktion, ich möchte vorausschicken, ich bin nicht befangen. Weil es am Sternsee ist, ist es nicht mein Areal. Ich möchte nur mal drauf hinweisen und meinen Dank sagen an die Verwaltung.

20 Bäume im privaten Bereich, das spart dem SFM, unserem städtischen Betrieb, mindestens eine fünfstellige Summe. Das muss man sich mal überlegen. So geht Sparen auch, indem man schon in der Planung so etwas berücksichtigt.

Vielen Dank, Herr Rehwagen, an Ihre Leute. Dankeschön.

Ich arbeite mal ein bisschen parallel, ich würde gleich 27 und 28 zusammen machen, das ist das gleiche B-Plan-Gebiet. Wir haben da einen Änderungsantrag gemacht, weil im Rahmen des Verfahrens der Spielplatz uns so ein bisschen rausgebröselt ist, der ursprünglich dort geplant war. Jetzt gab es Hinweise, brauchen wir den, brauchen wir den nicht. Wir waren tatsächlich im Ausschuss der Meinung, wir brauchen den. Darum gibt es diese zwei Änderungsanträge, die nötig sind aus technischen Gründen, einmal zur Auslegung, einmal zur Ablegung und einmal zum Entwurf.

Gleichzeitig noch ein Hinweis, was ist jetzt die Grafik, die ich Ihnen angeworfen habe. Wir haben in verschiedenen Ausschüssen über die Schulwegesituation für die Schulnachtweide gesprochen. Dieser B-Plan, das ist ganz wichtig, dass man das nicht aus den Augen verliert jetzt im Verfahren, könnte ein Lösungsansatz sein, um dort die Verkehrssituation ein wenig zu entröseln, indem man dort in dem Gebiet, Sie sehen dieses lila Gebiet, das ist Norbertus und die Grundschule und ganz oben ist die neue Schule, indem man jetzt in dem Gebiet, wo gebaut werden soll, zum Beispiel eine Quartiersgarage oder etwas ähnliches ansiedelt, mit der Chance, dass man den ruhenden Verkehr von den Straßen bekommt und damit die Kreuzungsbereiche etwas besser gestalten kann, als es nötig ist.

Wenn der Herr Beigeordnete dazu eine Aussage machen könnte, ob das im Laufe des Verfahrens, wir sind jetzt lediglich bei einem Auslegungsbeschluss, wir beschließen heute noch nicht die Satzung, ob das im Laufe des Verfahrens nochmal abgestimmt und geprüft werden und uns dann wieder vorgelegt werden kann im nächsten Verfahrensschritt, dann wäre das sicherlich eine gute Aussage, dass man das heute so weiter beschließen kann und dann das nächste Mal sich anguckt, ob es da eine Lösung gibt. Auch dieses Thema wurde im Ausschuss diskutiert. Vielen Dank. Dankeschön, Herr Rehbung.

Ja, sehr gerne. Man sieht den obersten Pfeil und man sieht, dass da das allgemeine Wohngebiet 1 so ein bisschen überlagert ist durch den Pfeil. Das ist das Gebiet, was ich am ehesten anbieten würde, um dort tatsächlich entlang der Nachtweide auch eine Parkgarage etc. pp. anzubinden.

Wir müssen aber dazu wissen und ich muss Ihnen dazu sagen, dass wir keine öffentlichen Flächen in diesem Gebiet haben. Das sind alles private Flächen. Ich werde aber sehr gerne mit dem Eigentümer der Fläche sprechen, das ist ein Magdeburger Unternehmer, und werde hinterfragen, ob es aus seiner Sicht möglich ist, hier eine Fläche dafür bereitzustellen.

Wir haben in dem Bereich Geschosswohnungsbau auf eine Bauweise. Wir haben drei bis vier Wohngeschosse mit der Möglichkeit, noch ein Staffelgeschoss draufzusetzen. Also von der Höhe her, von der Grummatur her, könnte das mit reinpassen. Aus unserer Sicht möglich, aber der Rest muss geklärt werden mit den privaten Eigentümern.

Und darüber hinaus möchte ich mich noch einmal kurz zum Spielplatz äußern. Was die Verwaltung dargelegt hat, ist, dass wir rechnerisch den Bedarf nicht nachweisen können. Und Sie wissen auch, dass wir Spielplätze erst auf einer bestimmten Größe bauen wollen, weil sie dann nur wirtschaftlich tatsächlich auch darstellbar sind und auch den Ansprüchen, die wir heutzutage an Kinderspielplätzen haben, genügen. Und der Rest ist eine politische Entscheidung. Danke.

Sander, Agrarparteitierschützer Jans. Ja, wir haben jetzt die Vorlage da, da können wir viel darüber diskutieren. Trotzdem habe ich bei diesem Bebauungsplan sehr, sehr große Bauchschmerzen. Allein schon daher, dass wir letztens im Bildungsausschuss darüber diskutiert haben, wie viel Verkehr dort ist, bei den Schulen, wie viele Probleme es gibt.

Ich hätte mir gewünscht, dass es hierzu, zu diesem Baugebiet, eine andere Zufahrt gibt. Vielleicht über den Vogelsang oder wo auch immer. Also kenne ich mich nicht so aus, ob das machbar, möglich oder sonst irgendwas ist. Aber so, was jetzt kommt, also da garantiere ich ihm, wird es noch schlimmer in der Nachtweile. Noch mehr Verkehr und keiner weiß mehr, wohin oder wie auch immer. Allein schon wegen den Schulen.

Also das ist unzumutbar eigentlich in der Ecke, wenn wir das hier beschließen. Ja, wir machen jetzt hier erstmal die Auslegung. Ich hoffe, dass wir dann noch mal in uns gehen, dass was ganz anderes auf den Tisch kommt. Vielleicht auch Vorschläge von der Verwaltung, wo soll der Verkehr wirklich lang gehen. Aber hier so das jetzt nur umzusetzen, das wäre für alle, die dort zur Schule gehen, für alle, die dort wohnen, eine Katastrophe.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich würde das gerne noch ergänzen, Herr Stager hatte sich ja bezogen auf den ruhenden Verkehr. Ich glaube, mit dem Bebauungsplan, den wir jetzt hier haben, der sich ja in den Schulgebäuden oder an den Schulgebäuden angrenzt, haben wir noch mehr ein Thema mit dem Zubringer- und Abholverkehr bei den Schulen.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Ideen, die auch seitens des Stadtrates aus unterschiedlichen Fraktionen dazu schon mal angeregt wurden, auch im Rahmen dieser Bebauungsplanung nochmal mit betrachtet werden. Wir haben zum einen die Situation, dass wir den Fahrradverkehr in irgendeiner Art und Weise ordnen müssen und zum anderen auch gucken müssen, dass die Schülerinnen und Schüler, die dort morgens mit den Elterntaxis ankommen, dann auch ordentlich aussteigen können. Inwiefern es da möglich ist, eine Hohl- und Bringezone zu machen, wäre aus meiner Sicht wirklich mal anzudenken.

Ich will auch noch mal, auch wenn das ein sehr unpopuläres Thema ist, diese Thematik Schwerlastverkehr beziehungsweise Lkw-Verkehr, der kein Ziel und keine Herkunft aus diesem Bereich hat, explizit mit ansprechen. Wir konnten insbesondere bei Situationen von Baustellen, die in den umliegenden größeren Straßen sind, alle erleben, dass der Ausweichverkehr dann über die Nachtweide geht, und dafür ist die Nachtweide einfach nicht ausgelegt. Da würde ich sehr darum bitten, dass die Verwaltung nochmal prüft, wie man da für die Zukunft Abhilfe schaffen kann, explizit ohne, dass die Unternehmen, die auch in der Nachtweide angesiedelt sind, nachher Problemstellungen mit Anlieferungen oder mit losfahrendem Verkehr haben.

Letzter Punkt, den ich nochmal ansprechen möchte, ist, dass wir natürlich auch gucken müssen, dass wir die Fahrradwegebeziehungen ein Stück weit im Blick haben. Wir haben ja im hinteren Bereich den Schroteradweg, der ja auch vervollständigt werden soll, sodass ich zumindest nochmal in Erinnerung rufen möchte, dass der Bebauungsplan, wenn es dann gebaut wird, möglichst auch so auszuführen ist, dass beispielsweise in der nördlichen Straße, ich nehme an, die hat jetzt noch keinen Namen, beziehungsweise kann ich nicht lesen von hier, dann so organisiert wird, dass für die Fahrradfahrenden auch ein vernünftiges Drauffahren auf den vorgesehenen Schroteradweg vorhanden ist. Dankeschön.

Genau, all die Problemlagen, die Sie geschildert haben. Wir waren heute Morgen gemeinsam mit dem Schulleiter und dem Elternvertreter vor Ort, mit Fraktionsvertretungen, Frau Stieler-Hinz war dabei und Herr Rehborm, und wir haben uns dazu verständigt, dass es in absehbarer Zeit nochmal einen Termin geben wird, wo man sich in der entsprechenden Stresssituation das Ganze nochmal anschaut.

Wir arbeiten, denke ich mal, an Lösungen für diese Probleme. Wird natürlich nicht von heute auf morgen passieren können, aber all die Dinge sind im Blick und sollen gemeinsam in dem nächsten Termin, wo wir auch die Fraktionen entsprechend mit vor Ort bitten, dann geprüft werden nochmal und umgesetzt werden.

Anhand der Diskussion gerade, der Ausschussarbeit, die wir gerade machen und eben volatil Termine angesprochen, da gab es heute drei E-Mails im 10-Minuten-Abstand. Erst Einladung für den 17.10. und dann, ach nee, doch nicht, in 40 Minuten ist das Treffen.

Es sind noch viele Fragen offen, deswegen GO-Antrag auf Überweisung, also eine Rücküberweisung in den SDBV und den BSS. Wir müssen da diese Ausschussarbeit nochmal machen und die Verkehrssituation intensiv diskutieren.

Ja, ich hätte den nach meinem Redebeitrag wahrscheinlich auch gestellt. Dahin bin ich klares dafür. Wir haben das eben gehört. Es sind viele Vorschläge im Raum, aber auch noch viele Fragen offen an dem Punkt. Denn ich sehe das so, dass dieser B-Plan nicht nur eine Chance ist, sondern eine Verpflichtung, das hinzubekommen.

Weil wir reden jetzt nicht mehr nur über Durchgangsverkehr, sondern massiven neuen Quellverkehr, der genau zur Berufsstartzeit dort dann entstehen wird mit den neuen Wohnungen. Das heißt, da kommt nochmal richtig was obendrauf. Und auch der Verkehr muss ordentlich abfließen zur Zeit. Heute haben wir die Info gekriegt, da fährt ja gar nichts zu der Zeit. Und die Kinder, die zur Schule wollen, müssen sich irgendwie im Slalom durch die parkenden Autos durchmanövrieren. Das ist, glaube ich, kein Zustand.

Und wenn wir dann an dem Punkt sind, dass wir wissen, dass es dadurch noch schlimmer wird, sollten wir kurz nochmal innehalten und deswegen bitte rücküberweisen. Gut, jetzt würde ich Herrn Reber mal...

Auch wenn meine Gegenwehr vielleicht unerwünscht ist, möchte ich es trotzdem noch mal probieren. Ich würde gerne diesen Bebauungsplan beschließen lassen wollen, zumindest die Auslegung und die beiden Dinge, die heute anstehen, weil alle Vorredner haben zu Recht gesagt, wir haben ohnehin ein Thema, das wir lösen müssen, und dieses Thema besteht schon eine ganze Weile und das werden wir jetzt auch anpacken.

Es gibt einen neuen Termin, der ist etwas längerfristig. Meine Verwaltung wird sich des Themas annehmen und dann werden wir, also zusammen mit Regina Stiegler-Hinz, beide Ausschüsse, den Bildungsausschuss wie auch den SCBV-Ausschuss, mit einbinden und auch in die Arbeit mit einbinden, sodass sie da ein besseres Gefühl bekommen.

Das neue Baugebiet oder das, was noch an neuen Bauflächen vorhanden ist, ist über die Nachtweide als Sammelstraße ausreichend erschlossen. Es werden viele andere Situationen in Magdeburg vorfinden, wo wir genau so gehandelt werden. Auch an dieser Stelle werden wir es lösen müssen und können. Wir haben die Anbindung der Nachtweide an den Schöppensteg beziehungsweise an die Kastanienstraße, da reden wir dann von einer Hauptsammelstraße und ein viel besseres System bekommen wir.

Das ist jetzt nur die EU-Debatte, kein innerliches, nur zum Geschäftsordnungspunkt. Demzufolge plädiere ich dafür, es nicht zurückzuüberweisen, weil das Thema kann gesondert gelöst werden. Gut, dann Herr Stadtrat Sander.

Wenn Sie sich mal immer daran halten würden, was wir hier in der Geschäftsordnung stehen haben, wäre ich glücklich. Wenn der Beigeordnete das gerne darlegen möchte, mein Wort hat er, meine Fürwortung auch. Ich finde das gut, was Sie gesagt haben, Herr Rehbaum, und das sehe ich auch so.

Wir sollten das jetzt beschließen, auslegen und dann können wir immer noch, und wir haben ja das Wort der Oberbürgermeisterin, dass sich noch was ändern wird mit der Zufahrt und dann haben wir eine ganz andere Situation auf dem Tisch und dann können wir immer noch richtig entscheiden, so wie es sein sollte und sollten jetzt hier nicht so ein paar Laber drum machen.

Das eine, worüber ich auch ein bisschen verärgert bin, ist, dass ich heute erfahre, jetzt in der Sitzung, dass es heute eine Zusammenkunft gab. Im Bildungsausschuss wurde festgelegt, dass der Bildungsausschuss dazu eingeladen wird und nicht, dass hier so eine Alleingänge gemacht werden. Also das verbiete ich mir in Zukunft. Wenn wir was absprechen, möchten wir bitte als Stadträte dabei sein. Dankeschön.

Das ist etwas verwirrend gewesen. Der Termin heute war eigentlich nur zwischen mir, dem Schulleiter und Herrn Rehwurm verabredet und plötzlich war es eine größere Runde.

Das war nicht der Termin, um den Bildungsausschuss einzuladen und den STBV. Eigentlich nur ein Vortermin zwischen uns.

Die schwenkende CDU-Fraktion ist zu spät, Simone. Jetzt hast du uns wirklich verunsichert. Wir hätten heute zustimmen können, zumal die Verkehrsproblematik schon uralt ist. Dass meine Jungs da zum Gymnasium gegangen sind, ist wirklich schon 15 Jahre her. Und da gab es die gleiche Verkehrsproblematik auch schon.

Soweit hätte ich es nicht gebraucht, das heute noch mal zu vertagen. Aber nachdem jetzt wir doch alle ganz neugierig sind, was heute bei dem Planin rausgekommen ist, was auch seitens der Schule konkret möglicherweise gefordert worden ist, wäre es schön, wenn wir das noch mal vertagen.

Es kann in vier Wochen wieder aufgerufen werden. Ich denke, es bedarf keiner Grundsatzdiskussion. Aber jetzt ist die Missbegierde so groß, dass wir auch dafür sind, das dann nur noch einmal zu warnen und noch einmal zu vertagen.

Hasemann, AfD-Fraktion, es scheint zur schönen Angewohnheit zu werden, dass hier mit diffusen Befürchtungen, die nicht mal klar formuliert worden sind, Bauprojekte verhindert werden oder wenigstens eingeschränkt werden.

Wir werden den GU-Antrag ablehnen und ich hoffe, dass wir heute diese Anträge oder diesen Bebauungsplan auch beschließen und durchbringen können, denn darauf warten auch nicht nur die Bauherren, sondern auch die Bauunternehmer. Vielen Dank.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion, weil es mal passend ist, also wir begrüßen natürlich den Neubau an der Lärmschutzwand, an der Tangente. Aber ich möchte auch nochmal mahnen und wiederholt ansprechen, ich würde es auch sehr begrüßen, wenn wir nicht nur, um quasi Bauvorhaben durchzubringen und damit Lärmschutzvorgaben zu erreichen, eine Lärmschutzwand bauen, sondern auch für die hier länger Lebenden mehr tun würden und für Lebensqualitätssorgung.

Da gibt es noch ganz andere Bereiche, die schon seit Jahren da klagen. Es gibt ja eine Bürgerinitiative und so weiter, dass dann mehr getan wird von der Stadt Magdeburg, nicht nur eine Lärmschutzwand bauen, sondern auch erneuern und aktualisieren. Auf diese Menschen kommt ja auch quasi noch der Intel-Mehrverkehr hinzu.

Diese Situation würde ich ja gerade nochmal nutzen, gerade an Herrn Rehbaum, dass wir vielleicht auch das zukünftig anhand eines Zeitplans, um die Leute zu beruhigen, wann da wie was passiert, zu erarbeiten und mehr für diese Leute zu tun. Auch haben wir da eine Schule, die für Lärmqualität natürlich auch oder Lärmschutz für mehr Schulqualität getragen werden muss. Auch da sollten wir in Zukunft mehr tun, anstatt nur für Neubaugebiete eine Lärmschutzwand zu bauen. Vielen Dank. Gut, danke schön.

Ich glaube, mein Vorredner hat nicht richtig drauf geguckt. Wir machen ja jetzt die Lärmschutzwand bei der Schule und bei der Bebauung, wenn ich richtig gucke. Meine Frage geht aber weiter.

Die Lärmschutzwand sollte eigentlich viel weiter gehen, auch da, wo bebaut wird, wo wir alles abgerissen haben. Damals gab es ja die Aussage, da kommt nur die Lärmschutzwand, wenn dort auch ein Bauherr kommt. Vielleicht erfahren wir mal kurz, wie der Stand da ist.

Aber wir finden das richtig, diese Drucksachen, wir werden es auch zustimmen. Danke.

Ja, sehr gern. Diese Lärmschutzwand beruht nicht darauf, dass wir verpflichtet sind, eine solche Lärmschutzwand zu bauen, sondern es ist quasi eine freiwillige Maßnahme, darum auch eine Förderung über Städtebauförderung.

Insgesamt ist meine Umweltverwaltung, so will ich es mal eingrenzen, momentan dabei, eine entsprechende Erneuerung aller Lärmschutzdaten zu erarbeiten. Zum einen und zum anderen eben halt auch eine Lärmminderungsplanung anzusetzen, um zu gucken, was sind tatsächlich zukünftige Belegungszahlen des Magdeburger Rings, welche Emissionen gehen mit einher, welche Geschwindigkeit wollen wir auf diesem Ring weiterhin fahren oder eben halt auch nicht.

All diese Dinge werden zusammengetragen und dann wird es eine Empfehlung der Verwaltung geben, wie viele Lärmschutzwände gebaut werden müssen oder wie viel Lärmschutzwände wir uns freiwillig weiterhin geben wollen. Letzteres ist natürlich auch wieder ein politischer Ansatz.

Kanil Grüne Future. Also in den ersten Teilen hat Herr Zander eben schon beantwortet, Herr Kumpf war da auf dem völlig falschen Gleis, aber das kommt ja öfter vor.

Die Lärmschutzwände, die wir ja an verschiedenen Stellen am Magdeburger Ring bauen, sind schweineteuer. Ich stimme trotzdem natürlich heute zu. Wir könnten uns sehr viel Arbeit und sehr viel Geld sparen, wenn wir ähnlich wie Halle sagen, auf dieser Straße muss nicht 80 gefahren werden, sondern kann man 60 fahren. Dann wäre es drei bis vier Dezibel weniger, also die Hälfte des Lärms, der vorher entsteht und da sollten wir einfach mal drüber nachdenken. Dankeschön.

Rupsch, CDU-Ratsfraktion. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Beigeordneter Rehbaum, Sie wissen ja, die CDU-Ratsfraktion hat ja öfters mal die Idee gehabt, bezüglich Solarmodulen an so einer Lärmschutzwand zu machen.

Inwieweit werden dann solche Prüfungen mit einberechnet? Wir hätten jetzt ja ein schönes Pilotprojekt in diesem Bereich, dass wir mal eine solarbezogene Lärmschutzwand dort installieren könnten.

Herr Kumpf, AfD-Fraktion. Nein, der Herr Kumpf ist nicht auf dem falschen Dampfer, wie der Herr Kanel sonst so oft. Ich weiß, wo die Lärmschutzwand hin soll. Das war nun mal ein gemeines Ansprechen dieser ganzen Thematik, Herr Kanel.

Und ich wollte natürlich auch keine politische Diskussion entfachen mit einer Verkehrsreduzierung durch oder Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsreduzierung. Das ist der völlig falsche Ansatz. Da haben Sie natürlich die AfD nicht auf Ihrer Seite. Da könnte man eher einen Flüsterasphalt bei Sanierungsmaßnahmen der Tangente nutzen. Aber eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h, Herr Kanel, da haben Sie uns jedenfalls als Gegner. Vielen Dank.

Der Möglichkeiten gibt es viele, Lärm zu reduzieren, und am Ende werden wir es ausdiskutieren und sie entscheiden müssen.

Die ganze Thematik Solarenergie nutzen und so weiter und so fort wird seitens des Tiefbauamtes geprüft. Ich habe aber leider noch kein Ergebnis. Aber das ist ja Beschlusssache und wird selbstverständlich weiter verfolgt.

Ja, auch von uns erstmal grundsätzlich Zustimmung zur Drucksache, aber bei den Gesamtkosten ist es natürlich immer tatsächlich das fragliche Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es ist tatsächlich so, dass der Lärm hinter der Wand immer noch durchaus gravierend ist. Gerade die Wände, die wir bis jetzt gebaut haben, schlugen nicht so viel Schall, wie wir das gerne möchten.

Deswegen ist es aus meiner Sicht immer nochmal wichtig zu hinterfragen, ob es die Möglichkeit einer Begrünung in einem bestimmten Bereich gibt. Es wäre jetzt gut gewesen, wenn wir das hier gesehen hätten. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, tatsächlich kostengünstig und effektiv diese Schallschutzwände zu begrünen, weil das eben a) den Schall mindert und b) auch noch vernünftig aussieht.

Das ist das eine. Das andere ist das, was Manuel Rupp schon gesagt hat: Es wäre natürlich ein sehr gutes Zeichen, wenn man an dieser relativ kurzen Stelle, die so vernünftig von den Zuwiegungen ist, durchaus auch mal ein Pilotprojekt, zum Beispiel für die Solarenergie, aufbauen könnte. Aus meiner Sicht wäre das eine ganz gute Wand dafür.

Ansonsten kommt der Schall nicht nur von diesen Asphaltbereichen. Kritisch ist es für die Anwohnerinnen und Anwohner vor allen Dingen dort, wo Übergänge sind, zum Beispiel auf den Brücken, wo wir bestimmte Stöße haben. Wenn da die LKWs drüber fahren, dann rumpelt das so richtig laut, und das ist eigentlich das, was viele dann wirklich aus dem Schlaf holt. Da sollten wir demnächst tatsächlich unser Augenmerk drauf legen, und das lässt sich eben nur bedingt durch Schallschutzwände reduzieren.

Die Haselmann-AfD-Fraktion. Herr Zahnder beginnt immer so, ich muss mich ja jetzt mal wundern oder ich bin verwundert, in dem Fall bin ich das auch. Wir haben hier einen Kostenaufwuchs von 150 Prozent für eine Baumaßnahme, die am 1.4.2022 begonnen hat. Vorgeschichte, Ausschreibung europaweit endete Ende März. Baubeginn 1.4. und der uns vorliegende Brief der Arge, also der Ausführenden, ist vom 12.04.

In diesem Brief wird darüber geklagt, dass ein Krieg in der Ukraine es ihnen unmöglich macht, so wie die Ausschreibung war, zu liefern. Sie zeigen das an. Der Krieg in der Ukraine begann am 22.02., also deutlich vor der Ausschreibung. Dieser Brief, den habe ich schon dutzende Male gesehen, der wird nämlich allgemein gerne verschickt, um eventuelle Nachforderungen zu sichern.

Bei dieser Höhe, die wir jetzt hier beschließen wollen oder sollen, würde ich denken, dass wir der Verwaltung auf alle Fälle noch mal abverlangen, sich mit dieser Anzeige auseinanderzusetzen. Ich halte sie nämlich echt nicht für greifend, um das klar zu sagen. Auch die Preissteigerungen im Baugewerbe sind bei Abgabe des Angebotes, welches gewonnen hat, bekannt gewesen. Insofern eine 150-prozentige Steigerung kann ich mir da aus diesem Brief nicht erklären.

Wenn es denn so sein sollte, dass der Leistungsumfang sich verändert hat oder erhöht wurde, dann möchte man das bitte auch so schreiben. Dann wurde nämlich in der Vorbereitung der Ausschreibung nicht richtig gearbeitet. Ich würde das heute so nicht beschließen wollen, um das ganz klar zu sagen. Hier muss nachgearbeitet werden und hier brauchen wir als Stadträte nach meinem Dafürhalten auch mehr Informationen, um klar zu sehen, woran lag es denn jetzt plötzlich 150 Prozent Kostensteigerung lächerlicher Zeit.

Und das erinnert mich alles sehr, sehr stark an das, was wir mit dem Tunnel erlebt haben. Und ich habe da auch ehrlich gesagt keine Lust drauf und kann das auch vor den Magdeburgern nicht verantworten, dass wir jetzt hier bei der Sanierung der Strombrücke genau so wieder anfangen. Also deshalb denke ich, wir sollten das heute nicht beschließen. Vielen Dank.

Zu den Baukosten sagt die Begründung ja eine ganze Menge mehr als nur die Kriegsfolgen. Hier wird genauso gut auf die Corona-Pandemie abgestellt, auf die Rohstoffverknappung, die damit einherging, und eben halt zusätzlich auch auf die Folgen des Krieges in der Ukraine, die sicherlich zeitlich noch mal ein wenig versetzt zu dem eigentlichen Ausbruch des Krieges gekommen sind.

Insgesamt über die gesamte Planungszeit haben sich ebenfalls schon weitere Kostenerhöhungen ergeben, Ausgleich der Umwelteingriffe und so weiter, auch das ist hier mit aufgeführt, sprechen dafür. Jede Verzögerung würde meiner Ansicht nach in der jetzigen Situation nur dazu führen, dass noch mal mehr Kosten auflaufen.

Ansonsten gebe ich jedem, der das kritisiert, dass die Kosten so gestiegen sind, grundsätzlich absolut recht. Das ist eine sehr schwierige Situation, egal was man baut, jetzt durchzubekommen. Sie wissen aber auch aus vielen anderen Projekten, dass die Mehrkosten deutlich, deutlich erheblich noch mal erheblicher zu Buche schlagen, als das ohnehin immer schon der Fall war. Mit diesen Dingen werden wir uns leider auseinandersetzen müssen.

Ich sehe aber keine Versäumnisse seitens der Verwaltung, auf der einen Seite, und auf der anderen eben halt auch nicht, wie wir durch ein Zurückverweisen und noch mal prüfen und dieses und jenes eine bessere Situation erzielen könnten.

Pasemann, AfD-Fraktion noch mal. Herr Rehbaum, ja, wir haben eine Situation, die für alle Bauträger und alle, die ein Baugewerbe haben, unübersichtlich ist, keine Frage, aber hier gibt es einen ganz nahezeitlichen Zusammenhang. Die Ausschreibung war am Ende März zu Ende. Der Krieg begann vorher, Corona war da und auch die Baupreissteigerung war da.

Ich denke, dass wir es hier, ich verstehe natürlich Ihr Anliegen als Verwaltung, Sie möchten, dass das da weitergeht, aber ich sehe hier auch, dass wir eine Verantwortung als Stadträte haben, mit dem Geld, das die Stadt hat, sorgsam umzugehen und ohne weitere Maßnahmen und Gespräche hinzunehmen, dass mit so einem lapidaren Brief eine solche Veränderung des Auftragsvolumens einhergeht. Das heißt für mich nichts anderes als feuerfrei nach dem Vorbild der Tunnelbauer. Genau so ist das.

Ich habe den Eindruck, wir haben es hier wieder mit einem Baubetrieb oder andersrum mit einem juristischen Konzern, mit einem angeflossenen Baubetrieb zu tun und ich habe da keine Lust drauf. Und wenn man nicht frühzeitig Signale setzt, dass es so nicht geht und wir etwas Gegenwehr wenigstens leisten, dann werden die das mit uns genauso machen, wie es mit dem Tunnel passiert ist und deshalb noch mal die Aufforderung, lassen Sie uns da noch mal darüber nachdenken und das heute nicht beschließen. Danke.

Grüße von der SPD-Fraktion. Also ich sehe das Problem, was Herr Pasemann jetzt sieht, sehe ich jetzt nicht in der Größenordnung. Ich sehe schon, dass im Laufe des letzten Jahres oder der letzten Jahre Preissteigerungen aufgetreten sind, die wir jetzt letztendlich kompensieren und beschließen müssen. Das ist bei anderen Bauvorhaben nicht anders und das ist natürlich schon immer ein Ärgernis. Da diskutieren wir ja im Finanzausschuss sehr häufig über diese Themen.

Viel schlimmer oder eigentlich ist die ganze Sache ja noch ein bisschen krasser. Wir sind mal vor einigen Jahren, sechs, sieben Jahren mit einer Million Euro in diesen Brückenbau gegangen. Eine Million war die Grundlage für uns hier im Stadtrat zu sagen, wir machen das. Wir bauen die Strombrücke, sanieren die, bauen die um und bauen im Prinzip auch den Rest des Brückenschlages. Der ist natürlich wichtig, das ist klar, aber als Entscheidungsgrundlage hatten wir damals eine Million.

Und wenn wir jetzt bei 27 Millionen sind, dann stellt sich natürlich schon die Frage, war da die Entscheidungsgrundlage, die wir bekommen haben als Stadträte, richtig? Und da habe ich so ein bisschen meine Zweifel, auch wenn sich da einige Sachen geändert haben, zusätzliche Kosten gekommen sind, an der Brücke noch vieles gemacht werden muss, nicht nur die Lager, die damals eine Rolle gespielt haben, sondern einiges mehr.

Aber das ist schon insgesamt, wenn man das wieder sieht, eine sehr, sehr, und jetzt komme ich so mal auf das Wort krasse, Preissteigerung von einer Million auf 27 Millionen. Und da müssen wir uns alle hinterfragen, bei solchen großen Entscheidungen, ist das dann tatsächlich immer richtig? Sind die Entscheidungsgrundlagen, die Basis, auf der wir entscheiden, korrekt?

Im Zweifel weiß ich nicht genau, welcher Ansatz vor sechs, sieben Jahren gefahren wurde, aber was ich grundsätzlich weiß, ist, dass damals noch nicht das Thema mit dem Widerlager zu Buche schlug, jedenfalls nicht in der Art und Weise, sonst wäre das jetzt ja hier nicht das Neu-Dimensionierte.

Also so wie ich mir das von unserem Brückenspezialisten habe erklären lassen, gibt es da eben noch stärkere Versackungen und muss die ganze Technologie anders aufgebaut werden, um dieses Widerlager dort neu zu errichten und es auch deutlich größer zu errichten.

Das sind wesentliche Ansatzpunkte, warum eine Kostensteigerung grundsätzlich erstmal in der Höhe, dazu will ich nicht sagen, aber grundsätzlich eine Kostensteigerung einhergehen musste.

Dankeschön, Herr Stadtrat Stern.

Also diese Baumaßnahmen mit dem Tunnel zu vergleichen ist nicht ganz fair, weil klar ist beim Tunnel, es sind Planeskosten, es sind Planfehler gemacht worden beim Tunnel, explizit. Die Pfosten, die Fahrergründungen sind falsch dimensioniert gewesen. Das ist Fakt.

Jetzt kommen wir nochmal zur Brücke. Ich habe in zwei Ausschusssitzungen die Diskussion mit Herrn Heinz miterlebt, einmal im Bauausschuss und einmal im Finanzausschuss. Mein Gott, da geht einem wirklich. Also wenn man die Preissteigerung sieht, das ist schon exorbitant. Herr Rössler hat das schon mal angedeutet, wo wir eigentlich mal standen vor Jahren bei dieser ganzen Planengeschichte und was wir uns da eigentlich vorgestellt haben. Und wenn ich mir vorstelle, dass immer noch mit der Situation ungeklärt ist bei den Gesamtbauvorhaben, dann ist das natürlich noch schlimmer, sage ich mal. Das ist ja kein Haushaltsgeheimnis.

Ich muss aber dazu auch sagen, ich fühle mich als ehrenamtlicher Stadtrat hier an der Stelle auch ein bisschen überfordert. Und ich glaube, viele von uns auch im Bauausschuss und im Finanzausschuss. Das kann ich ganz einfach. Da müsste ich das LV einsehen, da müsste ich die Grundlagen der Planung einsehen, da müsste ich sehen, wo hat sich was verändert. Ich habe hier eine Drucksache, da ist das mal explizit beschrieben und der eine hat auch auf die Fragen geantwortet, was man eigentlich verändert hat, was sich eigentlich verändert hat. Wir konnten einige Fragen haben wir gestellt zu der Problematik. Ich habe unter anderem die Baugründung noch mal gestellt, weil wir bei den Baugründungen schon mal richtig reingefallen sind. Nämlich beim Tunnel am Universitätsplatz, die uns da Kostensteigerung in grob zugutekommen lassen haben.

Ich meine, in irgendeiner Form muss ich der Verwaltung eigentlich auch vertrauen. Die die Kostensteigerung jetzt vom GU bekommen, die haben das auf dem Tisch, die beschäftigen sich damit. Wir als Stadträte haben jetzt, tja, haben wir viele Möglichkeiten dazu, wir können das noch mal zurücküberweisen. Ich glaube nicht, dass die Bauverwaltung da zu einem anderen Schluss kommt. Die wollen das Vorhaben weiterführen und wir wollen es ja glaube ich alle weiterführen. Aber es ist schön, es hat ein gewisses Geschmäckle, diese Preissteigerungen, die haben wirklich etwas in sich. Und ich bin mir nicht immer sicher, ob man da nicht auch eine Situation auch ausnutzt. Das muss man auch dabei sagen.

Also es kommt nämlich ganz einfach, man schreibt einfach mal was rein, schön, Ukraine kriegt Materialkosten, obwohl die Materialkosten jetzt wieder sinken. Das muss man auch dazu wissen. Zur Zeit haben wir bei einigen Dingen Preissenkungen wieder, das muss man dazu wissen. Die sind jetzt nicht angestiegen, aber jetzt geht es bei den Teilen wieder runter. Also ich weiß nicht, ob so etwas dann eingerechnet wird. Ich glaube kaum, sage ich mal, dass man da wieder zu einer anderen Preisbildung kommt.

Also unser Vertrauen hier gilt in dem Fall der Verwaltung. Anders kann ich das nicht sagen. Wir können uns da nicht eine Woche hinsetzen oder 14 Tage hinsetzen und diese ganzen Preissteigerungen jetzt hier kontrollieren. Das überfordert auch unser Verständnis und überhaupt das, was wir eigentlich vorzuliegen haben. Da muss ich schon der Verwaltung vertrauen, dass sie mit diesen Dingen zurechtkommt. Anders geht es nicht.

Warum die Linke? Herr Stein hat mir jetzt schon meine Frage ein bisschen weggenommen. Es gibt ja konjunkturelle Preissteigerungen und krisenbedingte Preissteigerungen und die Frage wäre jetzt in der Tat, was passiert denn, wenn krisenbedingt die Preise jetzt wieder fallen?

Also würde das denn entsprechend auch sich für uns die Preise wieder senken? Weil wenn das eine funktioniert, müsste das andere ja dann auch funktionieren.

Wenn tatsächlich die Materialpreise wieder sinken, sinkt auch letztendlich das, was abgerechnet werden kann. Das wird natürlich genauso alles überprüft, seitens meiner Verwaltung, und das sind alle Spezialisten, die sich tagtäglich hauptberuflich damit beschäftigen, und dann wird es auch zu Reduzierungen kommen.

Aber die Bionen kommen mit Sicherheit nicht wieder zurück.

Ja, meine Damen und Herren, Sie merken mir das wichtig. Ein solches Schreiben, wie wir es jetzt hier vorliegen haben, was eine Kostensteigerung im Endeffekt auch von 150 Prozent beinhaltet, das wäre in der freien Wirtschaft undenkbar, um das mal klar zu sagen. Da hätten sofort Rechtsanwaltskanzleien aufeinander losgegangen. Auch der Schrift, der das geschickt hat, hätte sich gut überlegt, ob er ein solches Risiko in so einem Auftrag gehen möchte und mit einer solchen Forderung und mit so einem lavitaren Brief faktisch diese Veränderung der Kosten begründen will.

Ich möchte nicht sagen, dass ich der Verwaltung nicht vertraue, das ist keine Frage, aber ich denke, dass es hier rechtliche Möglichkeiten gibt, da auch ein ganz klares Signal auszusenden. Wir sitzen ja hier heute und sollen über etliche Millionen entscheiden, die zusätzlich irgendwo herkommen müssen. Und wenn da vorher kein juristisches Vorverfahren gelaufen ist, um zu prüfen, ist denn das wirklich rechtlich, kann man sich dagegen wehren? Dann finde ich es heute nicht richtig, das zu entscheiden und diese Informationen fehlen ganz einfach.

Wir haben natürlich auch jede Menge Juristen in der Bauverwaltung und selbstverständlich werden solche Dinge auch juristisch geprüft, ob wir Kostenanträge, die wir bekommen, ob wir die abwehren können, ob wir die minimieren können und so weiter.

Bitte verlassen Sie sich darauf, dass wir diese Aufgaben natürlich sehr ernst nehmen und das auch alles geprüft haben.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich habe eine Frage und eine Bitte. Die Frage befasst sich damit, dass wir den genauen Bereich umrissen haben, wo die Haltestellen provisorisch ausgebaut werden sollen. Auf beiden Seiten der Straße befinden sich Ausfahrten, die mit einem sehr ungünstigen Pflaster belegt sind. Das betrifft sowohl die Einfahrt zur alten Diamantbrauerei als auch die südlich gelegene, wo man beispielsweise, wenn man auf den Friedhof möchte, seine Blumen noch holen kann. Das gleiche gilt auf der anderen Straßenseite, die Einfahrt zum Friedhof, wie auch die darunter liegende.

Ich will nur darauf hinweisen, dass wenn wir diesen teilbarrierefreien Ausbau gestalten, wir sicherstellen müssen, dass Menschen, die beispielsweise mit dem Rollator oder mit einer Geh-Einschränkung zu einer Beerdigung gehen oder ihre verstorbenen Angehörigen besuchen, nicht aus dieser Haltestelle rauskommen und sofort die gleichen Hindernisse wieder vorfinden, wie sie dort eh und je schon sind. Daher die Frage an die Verwaltung, ob es möglich ist, diese Bitte noch mit auf den Weg zu nehmen, weil ich es für angemessen halte, wenn dieser Ausbau stattfindet, dass man sich das direkte Umfeld noch mal anguckt, da es sowohl Blumenladen, Sparkasse als auch den Friedhof direkt betrifft.

Und dann hätte ich noch eine konkrete Bitte. Wir haben längere Zeit auf der Lübecker-Lüneburger Straße Bauarbeiten gehabt, entlang der Wege. Da ich mittlerweile morgens mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre, ist mir aufgefallen, dass die Ausschilderung sowohl für die Fußgänger als auch für die Fahrradfahrenden teilweise sehr schlecht war. Wenn ich das richtig überdenke, weil man ja auch gucken muss, dass man auf die jeweilig andere Straßenseite kommt, kommen wir von Norden her unmittelbar zu der Thematik, dass man das schon ab der Mittagsstraße regeln müsste. Insofern bitte ich die Verwaltung, das wirklich frühzeitig zu prüfen, weil ein Straßenwechsel an der Mittagsstraße ohnehin schon nicht so einfach ist. Zum anderen müssen wir vermeiden, dass die Schulkinder, die da morgens auch Richtung Bahnhof gehen, einen ungesicherten Schulweg haben.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich an so manchen Morgen gedacht habe, dass die Kinder hier heile zur Schule kommen, ist mehr Glück als Verstand. Insofern würde ich darum bitten, bei der Baustelleinrichtung sehr genau darauf zu achten, dass Schulsicherheit und auch Sicherheit für alle zu Fuß Gehenden und Radfahrer gesichert ist. Dankeschön.

Also meine AfD-Fraktion, gegen den Ausbau dieser Haltestelle kann man sicher nicht nichts haben. Allerdings auch hier eine enorme Kostensteigerung, nämlich auch wieder 150 Prozent. In 632 das, was dann kommt, Baumaßnahme, Ausbau an der Straße, ebenfalls Kostensteigerung.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das zusammenzurechnen, was wir in einer Stadtratssitzung jetzt hier als Stadträte, was uns da vorgelegt wird und was wir beschließen sollen. Das sind insgesamt mit der Sporthalle und allem, was wir heute machen, 17,49 Millionen Euro. Das ist für mich eine Zahl, weiß nicht, wie wollen wir das denn jetzt weiter handhaben? Soll das jetzt jede Stadtratssitzung guter Brauch werden, dass wir hier einfach nicken?

Also ich finde bei solchen Beträgen, wie bei der Haltestelle, es hängt. Aber wenn man da herkommt und wirklich 14 Millionen haben will, dann sollte man da schon etwas mehr den Stadträten anbieten. Vielen Dank.

Herr Kanel, Grüne Future. Ich möchte gleich mal unterstützen, was Frau Brandt eben deutlich gemacht hat. Zwei Punkte ja. Der letzte Punkt, den du genannt hast, Julia. Das habe ich am Freitag selber erlebt, weil ich von der Sparkasse aus der Stiftungssitzung versucht habe, mit dem Fahrrad also nach Süden zu fahren. Das ist unglaublich, wie dort im Moment die Barrikaden gestellt sind und wo man einfach nicht klarkommt so einfach. Ich glaube, die Verkehrsbehörde hat da einen hohen Nachholbedarf.

Das Zweite, wir haben vor drei oder vier Jahren interfraktionell Anträge gestellt. Die sind auch zum Teil verwirklicht worden, dass nämlich Einfahrten aus Natursteinpflaster und so weiter nicht zurückgebracht werden, sondern natürlich weiter bestehen, aber mit Glattenpflaster und so weiter bestückt werden sollen. Das ist in Halberstädter Straße gelungen. Eigentlich haben wir das auch für die Lübecker Straße beschlossen. Da muss man einfach mal nachfragen, wo das Tiefbauamt im Moment tätig ist.

Wir haben in der Lübecker Straße meines Wissens nur diese ehemalige Tankstelle umgearbeitet, die ja so eine Bratwurststation jetzt ist. Aber die anderen Sachen, gerade bei der Sparkasse, was Julia Brandt alles aufgeführt hat, das steht alles noch aus und wir sollten an dieser Stelle auch darauf achten, dass wir jetzt den Haushalt beschließen. Ich nehme an, das ist vielleicht sogar konsumtiv, aber dass wir da an der Stelle eben auch noch mal wieder Geld vorsehen. Das war für drei Jahresscheiben damals geplant worden. Danke.

Ja, jetzt sind wir da, wir haben es heute schon oft gehört, Preissteigerung, was wir mal beschlossen haben mit provisorischen Haltestellen. Ich habe ja gelernt, provisorisch ist nur der Name, die Haltestelle wird vernünftig gebaut.

Was mir aber fehlt an dieser ganzen Planungsschichte ist, dass wir an dieser Stelle auch einen richtigen Übergang haben. Entweder eine Ampelregelung, ein Zebrastreifen oder sonst irgendwas.

Weil wenn wir das so lassen, wie es da ist, glaube ich, wird es sehr kritisch werden mit den Fußgängern, die nach links und rechts nachher laufen. Also das sehe ich schon als kritische Stelle denn an nachher.

Das, was Herr Zander gesagt hat, ist mir ganz wichtig eben. Es ist keine provisorische Haltestelle, es ist eine verkürzte barrierefreie Haltestelle. Deswegen bitte ich, wenn die Verwaltung solche Projekte wieder anschiebt, dass sie das vom Namen her schon mal anders benennt, damit da auch nicht im Kopf irgendwie sowas hineinkommt.

Es ist nicht diese Haltestelle wie im Editering, sondern es ist tatsächlich was, ich sag jetzt mal, vernünftiges. Es ist richtig, die Übergangssituation muss verbessert werden sicherlich noch, aber es ist eine ganz normale barrierefreie Haltestelle, die nur kürzer ist als die, die wir sonst bauen würden. Und deswegen ist das Geld, was wir da reinstecken, gerechtfertigt.

Wir werden dem natürlich zustimmen, wer da gerade lang fährt, weiß, warum das gemacht wird. Das ist nicht nur die Bausituation, sondern auch der Zustand des Fußweges, wo man sich eher die Beine bricht, als dass man vorwärts kommt.

Die Verlegung der Bushaltestelle finde ich gut und richtig, allerdings reden wir auch hier wieder über einen Schulweg. Ich weiß, dass die Verwaltung immer gerne sagt, in 30 Zonen bitte keine Fußgängerüberwege, aber die Novellierung sagt ja auch, gerade bei Schulwegen ist dies jetzt möglich. Ich glaube, mit der Situation der Haltestelle und der Zusammenführung des Gegenübers ermöglicht uns das, in dem Bereich auch noch einen Fußgängerüberweg zu machen.

Wir wissen, dass bei Grundschulen, insbesondere aus den Wohngebieten, die Kinder aus allen Richtungen kommen. Bei einer ordentlichen Querung einer sehr breiten Straße, die auch für den Busverkehr wieder hergerichtet wird, glaube ich, ist das an dem Punkt richtig und wichtig, weil das den Verkehr auch entscheidend entschleunigt und sensibilisiert vor der Schule.

Deswegen würde ich irgendwie bitten, dass das im weiteren Verfahren möglicherweise wenigstens geprüft wird und eine Umsetzung möglicherweise dann noch bestätigt werden kann.

Herr Kanil, Grüne Future, das würde ich erst mal unterstützen, was Herr Hempel eben gesagt hat. Ich kenne die Situation dort auch ein bisschen.

Ich möchte aber noch mal anregen, dass wenn wir schon hier Kostensteigerungen schon wieder haben, wir vielleicht so ähnlich wie in der Friesenstraße, wo das sehr gut gelungen ist, wenn es auch die teuren Bügel, Radbügel von Herrn Lärm waren, die Flachschallbügel, aber dass man hier auch in diesen Bereichen zwischen den Bäumen solche Radbügel stellt, wie wir das in der Friesenstraße im Südabschnitt gemacht haben. Das müsste ja eigentlich in der Finanzierung noch machbar sein. Danke.

Grüße für die SPD-Fraktion. Das Thema hatten wir auch schon ein paar Mal auf der Tagesordnung einer Ebert-Brücke. Zuerst ist ja im Prinzip der Unterbau saniert worden, jetzt geht es im Prinzip um die äußere Gestalt und die Fahrbahn. In dem Zusammenhang ist auch schon diskutiert worden, und in der Begründung sehe ich auch schon, dass zumindest daran gedacht wird, ein vernünftiges Pflaster anzubringen.

Aber in den ersten Planungen war immer von einem Kopfsteinpflaster die Rede, nämlich eine naturgetreue Rekonstruktion, wie es mal vor, was weiß ich, 140 Jahren war. Also wie die Brücke damals aussah. Und das ist nicht mehr zeitgemäß. So sehe ich den Denkmalschutz nicht, dass wir im Prinzip da dann nicht mehr vernünftig zu Fuß oder vor allen Dingen mit dem Fahrrad darüber wegfahren können.

Deswegen ist es wichtig, einen vernünftigen Belag zu haben auf der Brücke, der eine bequeme Art und Weise der Fortbewegung realisieren lässt und der vor allen Dingen auch die Anwohner, die dort wohnen, nicht immer im Schlaf stört. Sag ich jetzt mal, wenn da im Prinzip ein paar Autos werden auch noch drüber fahren, wenn es dann huppelt und poltert.

Deswegen bitte ich um ein vernünftiges Pflaster und ich weiß auch, dass die Verwaltung wie gesagt dran ist, aber bei jeder Beschlussfassung werde ich daran erinnern, damit es auch tatsächlich passiert, weil manchmal hat man seine Zweifel, ob das dann so umgesetzt wird.

Also, meine AfD-Fraktion, wir reden ja heute hier über die Planungskosten in Höhe von 625.000 Euro, die wir brauchen, um die ganze Sache bis zur Leistungsphase 3 zu treiben und damit überhaupt erst in der Lage sein werden, Fördermittel zu beantragen, weil ohne diese Planung gibt es die wohl nicht. Wir reden insgesamt über einen Aufwand von circa 12 Millionen Euro, wovon 8 Millionen Euro voraussichtlich Fördermittel sein werden. Das ist schon ein Luxusprojekt, was wir uns da leisten. Das muss man sagen. Wir finden es trotzdem gut, auch die denkmalgerechte Rekonstruktion dieser altehrwürdigen Brücke zu machen. Ob wir uns das leisten können, das werden wir dann sehen, weil die Bauausführung ja eh erst 2025 bis 2027 geplant ist.

Was ich nicht verstehe, ist, ob der Beschlusspunkt 4 jetzt schon wirklich Sinn macht, den zu beantragen, weil wir ja überhaupt noch nicht wissen, ist es überhaupt zu machen für den Preis. Denn letztendlich beauftragen wir heute für diese stolzen 625.000 ja erstmal die Klarheit darüber, dass es überhaupt geht. Das ist das eine. Insofern würde ich nämlich jetzt auch den Änderungsantrag stellen, dass dieser gesamte Beschluss unter dem Vorbehalt der Fördermittelbereitstellung gestellt wird. Und über den Punkt 4 sollte man nachdenken, ob er da wirklich schon rein soll, denn heute geht es eigentlich nur um die Bereitstellung der Planungskosten.

Zum Änderungsantrag der SPD. Also wenn wir uns jetzt schon eine denkmalgerechte Sanierung der Brücke gönnen, dann sollten wir natürlich auch den Belag so wählen. Um Ihnen, Herrn Rößler, die Angst zu nehmen, fahren Sie mal Barleben rein. Die haben dort mit viel Aufwand und als sie noch recht viel Geld hatten, einen Belag durch ihr ganzes Dorf gezimmert, jedenfalls durch die Mitte des Dorfes. Der ist schön. Original ist sowieso nicht mehr. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass man also auch mit Granit und entsprechender Verfügung einen Belag hinkriegt, ohne die denkmalgetreue Rekonstruktion, die sicherlich auch Fördermittelvoraussetzung wäre, zu gefährden. Vielen Dank.

Ja, man kann es ja reichen, dass Denkmalschutz und ein glatter Belag einhergehen. In der Tat, indem man geschnittenes Pflaster nimmt, ist es noch mal teurer, aber der Hinweis ist angekommen.

Zu viertens möchte ich dazu sagen, wir müssen ja insgesamt die Finanzierung sicherstellen. Darum ist es notwendig, möglichst frühzeitig in ein solches Programm schon reinzukommen und tatsächlich hier die Fördermittel zu beantragen, weil wir nie wissen, wann wieder ausreichend Geld im Topf ist, wann wir bedacht werden damit und so weiter und so fort.

Die Verwaltung erhält so die Möglichkeit und den Auftrag, möglichst frühzeitig mit dem Fördermittelgeber weitere Gespräche zu führen und das Ganze weiter zu forcieren. Darum bitte ich darum, dass Sie den vierten Punkt hier weiterhin mit drin lassen und auch beschließen. Danke.

Ich wüsste schon, wieso ich wieder zugenommen habe, damit man mich nicht übersieht, wenn ich so klein bin. Alles schwenke CDU-Fraktion. Also, die Diskussion verstehe ich nicht so ganz. Darf ich ganz ehrlich, die wir jetzt hier führen. Auch wenn meine beiden Vorredner fast schon meine Frage beantwortet oder vorweggenommen haben.

Wir beschließen die Planungskosten heute für die originalgetreue Rekonstruktion der Oberseite der Allee-Wartbrücke. Das heißt für mich eigentlich erstmal, wir beschließen das Gesamtpaket von vorne bis hinten. Also ohne Rausnahme einzelner Punkte. Denn wir beantragen hier Mittel und sagen noch nicht, dass wir sie kriegen. Das ist immer noch offen. Das beschließen wir heute nicht abschließend.

Und ich verstehe genauso wenig, wenn man originalgetreu sanieren möchte. Da muss man schon in Kauf nehmen, dass es dies oder jenes kleine Situationen gibt, die vielleicht für diesen Fußgänger ein bisschen ungewohnt ist. Ich kenne das in anderen Stadtteilen auch. Das ist schon ein Entweder-oder. Wenn wir denkmalgeschützt und originalgetreu sanieren wollen, müssen wir in Kauf nehmen, dass manches nicht hundertprozentig so ist, wie es jedem Radfahrer gefällt. Das gibt es anderswo auch.

Also ich würde wirklich auch ein Stückchen davor warnen, hier Einschränkungen zu machen, was die Originaltreue anbelangt. Also für mich, ich weiß, das ist jetzt hier auch kein kriegsentscheidendes Thema, aber ich persönlich kann dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Weil originalgetreu ist originalgetreu. Und da gehören auch diese oder jene originalgetreuen Einbauten schlicht und ergreifend dazu.

Also der Punkt 4 heißt, die Verwaltung wird beauftragt, von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von circa zu beantragen. So, und wenn die Fördermittel kommen, wir sind uns eigentlich darüber einig, dass wir die 625.000 jetzt bewilligen, dann steht die gesamte Sache unter Fördermittelvorbehalt.

Okay. Also es gäbe ja sonst die Möglichkeit, dass jemand kommt und sagt, naja, dann kriegen wir jetzt eben keine Fördermittel, aber wir möchten es trotzdem. Und ich denke, dass wir uns einig darüber sind, dass ohne Fördermittel diese 11 Millionen in Magdeburg keinem zu vermitteln sind und wahrscheinlich werden es ja dann auch 20 oder 30.

Die Anglizismen ziehen wieder ein. Herren CDU-Fraktion, ich hatte vor Jahren das Glück, durch die Regierung im Stadtrat an solch einer Arbeitsgruppe schon mal teilzunehmen. Herr Rosen aus der SPD-Fraktion war auch Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Wir haben damals viele, viele Sitzungen gehabt in der Festung unter Leitung des Beigeordneten, Herrn Dr. Scheidemann. Vertreter der Stadt Erfurt waren dabei, ebenso wie Vertreter der Stadt Ulm, die sich mit der Entwicklung des Petersbergs und der Festung am Petersberg befassten.

Es wurden etliche Protokolle verfasst. Herr May, der Denkmalpfleger, war übrigens auch da und hat sich um die Festung und die gesamten Festungsanlagen verdient gemacht. Da müsste unheimlich viel Material eigentlich schon vorliegen zu dieser ganzen Geschichte. Sehr viel Material. Tauchen Sie mal in der Verwaltung, tauchen Sie mal.

Ich frage mich nämlich, teilweise sind die gleichen Akteure jetzt wieder tätig. Also man wärmt wieder ein bisschen was auf. Kann natürlich unter anderen Gesichtspunkten sein. Das will ich ja nicht abstreiten. Aber wir tagten damals auch ohne Entschädigung übrigens. Hier steht ja auch eine Entschädigung drin.

Das Einzige, was auch ist bei der Geschichte, ich freue mich natürlich, dass das Ganze natürlich bezahlt wird aus dem Budget des Dezernats 6. Also wir haben kein Kostenaufwuchs, so sehe ich das ja. Also von daher denke ich mal, wir wärmen hier nur wieder etwas auf, bringen wieder etwas neu. Was wir schon eigentlich vor langer Zeit immer diskutiert haben, übrigens mit Herrn Stefanik auch, mit Frau Kossel damals auch.

Also alle diese Akteure waren schon mal alle zusammen, Herrn Schieburg. Was machen wir denn hier? Doppelarbeit oder wird das jetzt neu geschrieben, neu umrahmt? Gibt's neues Programm und wird wieder Geld rausgeschmissen?

Ich möchte ganz kurz darauf antworten. Wir wärmen nichts wieder auf, sondern wir ergänzen. Sie mögen bitte noch mal auf den Beschlussvorschlag gucken. Da steht ein Austausch mit sechs europäischen Partnerregionen. Das ist der Schlüsselbegriff an der Stelle.

Wir wollen also das deutlich erweitern und es ist ein Anliegen und dadurch wird es dann auch gefördert. Zumindest ist das in Aussicht gestellt ab 24. wieder, dass wir eine Förderung dafür bekommen, dass wir diesen Austausch mit den europäischen Festungsstätten stärker pflegen können und wir auch für den Umbau, für die touristische Nutzbarkeit, der bessere touristische Nutzbarkeit unserer Festungsanlagen noch mal europäische Mitte einwärmen können.

Darum geht es hier, also eine qualitative Aufwertung unserer Festungsanlagen.

Pasemann, AfD-Fraktion. Wir sind ja begeistert. Der englische Titel stört mich auch so ein klein wenig, aber gut, da sehe ich drüber hin, weil es um unsere Festungsanlagen geht.

Der Punkt ist, ich hätte schon gerne gewusst, was kostet uns das denn jetzt im ersten Aufgalopp? Ich höre also, Herr Schadran-Stern hat da Ausführungen zugemacht, es wurde da sich getroffen, es wurde beraten, muss man alles machen, aber was kostet uns das? Und es könnte Fördermittel geben, heißt gibt oder gibt nicht. Danke.

Also gerade in dieser touristischen Dimension gab es einen regen Austausch. Wie sind andere europäische Städte mit ihren Festungsanlagen umgegangen? Wie konnten sie tatsächlich die Vermarktung verbessern und so weiter und so fort?

Diese Konzepte sind fertig geschrieben und die wurden auch gefördert. Hier geht es jetzt darum, dass wir denn in einem zweiten Aktionsplan tatsächlich auch Mittel bekommen, um diese ganzen schönen Dinge auch umzusetzen. Also es geht um neue Fördermittel. Wenn wir keine bekommen, werden wir in diesem Umfang auch nicht agieren können.

Ja, Burkhard Neuhe für die FDP-Tierschutzpartei. Tierhalter haben große Sorgen, wenn sie nicht wissen, wo ihr vermisstes Tier ist. Deswegen haben wir vor schon über 17 Monaten den Antrag, der hier vorliegt, eingebracht. Und glauben, wenn wir den auch heute behandelt haben.

Tierhalter sollten auf jeden Fall schnellstmöglich die Möglichkeit haben, über den Verbleib ihres Tieres zu wissen. Wir haben zu den Chip-Lesegeräten Rücksprache geführt mit der Tierfangbereitschaft. Und diese Leute haben uns zugesichert, dass sie die Geräte anschaffen. Auch einen Weg finden, die ausgelesenen Daten zu den Adressen weiterzuleiten über Passwort und dergleichen. Und darin ist der Weg noch gesucht.

Ein Stadtkreisbeschluss heute hier würde natürlich die Sache noch verbessern. Und darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für diesen Antrag. Danke.

Herr Niko Zenker, SPD-Staatsfraktion. Der Antrag, den die FDP-Tierschutzpartei gestellt hat, der ist sehr löblich. Allerdings hat er einen entscheidenden Nachteil. Das, was du gerade gesagt hast, das Borkert, steht da nicht drin. Da steht nur drin, es müssen Geräte angeschafft werden. Was damit passiert, ist im Antrag quasi nicht vorhanden. Mag sein, dass das in der Begründung steht, aber im Antrag selber nicht.

Deswegen gibt es den Änderungsantrag, der nochmal durch den anderen Änderungsantrag zusammengekürzt wird. Das konnten wir jetzt leider nicht anders stellen, dass dieser Passus mit der Katzenschutzverordnung rausgenommen wird, weil das wird ja später nochmal diskutiert. Aber unabhängig davon geht es in dem Änderungsantrag darum, dass im März, April, war hier eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde, das war vorher auch in der Presse entsprechend zu sehen, dass es im Tierheim gewisse Diskrepanzen gibt, wie Todfunde entsprechend untersucht wurden.

Das war quasi das Credo, dass Rassekatzen untersucht werden nach Chips und diese ganz normalen, europäisch kurzer Katzen nicht untersucht werden. Und deswegen auch Teil des Änderungsantrags, dass das geändert wird, dass versucht wird, sämtliche Todfunde, die im Tierheim aufeingehen, entsprechend untersucht werden, dass die Halter, sofern ein Chip ermittelbar ist, dann entsprechend auch informiert werden können.

Das wäre natürlich, und das kam ja auch aus der Diskussion heraus, dass die Feuerwehr gesagt hat, manchmal ist das gar nicht machbar und manchmal gibt es halt auch Probleme, wenn die Katzen wirklich sehr stark überfahren sind, dass man durch die Geräte bei der Feuerwehr entsprechend auch versucht, den Identifizierungsvorgang sofort vorzunehmen, bevor man das Tier von der Straße entsorgt. Und deswegen auch das als Intention in dem Antrag. Das ist ein Vorgang von wenigen Sekunden letztendlich, der Versuch, das auszulesen. Also da geht es nicht darum, dass man da irgendwelche kriminaltechnischen Mittel anwendet, um das rauszulesen. Lesegerät dranhalten, Chip entsprechend auslesen und der spätere Vorgang bei Tasso über die Registrierung ist dann halt auch kein Problem.

Deswegen den Änderungsantrag, wie gesagt, zum einen aus Intentionen der Bürgerinnen, die hier vor Ort waren und zum anderen auch aus den Diskussionen, die ich geführt habe, dass das entsprechend angenommen wird. Und ich bitte um Zustimmung des Änderungsantrages und der Hauptantrag, wie gesagt, nochmal von der FDP, hat letztendlich nur den Inhalt, dass die entsprechenden Geräte angeschafft werden. Deswegen ein etwas ausführlicherer Antrag meinerseits, um das ein bisschen klarer zu stellen.

Machen Sie es danach noch CDU-Ratsfraktion, also Herr Dr. Zenker, wir haben den Antrag so schon gesehen, dass er wirklich als Auslesegerät für die Feuerwehr da sein soll und deswegen ist der Änderungsantrag eigentlich schon hinfällig, weil wir wissen ja, wo die Intention der FDP und Tierschutzpartei hingehen soll.

Ich will mal kurz sagen, warum wir als CDU-Ratsfraktion heute die Änderungsanträge kurz alle ablehnen und aber dem Hauptantrag zustimmen. Die Änderungsanträge sind ganz klar, habe ich kurz erläutert, bezüglich der eine von Herrn Dr. Zenker in Bezug auf, dass es für uns geklärt ist schon. Der zweite ist, dass das Tierheim ja schon bereits von Roland Sander im Ausschuss auch die Information gab, dass solche Schipplesegeräte ja da vorhanden sind.

Zum anderen ist es so, die Berufsfeuerwehr hatte ja erst so Bedenken und wir haben diese Bedenken mit aufgenommen, weil die Kollegen auch gesagt haben, naja, so viel Zeit zum Auslesen haben wir auch nicht. Aber wir sind ja hier im öffentlichen Teil und im Ausschuss wurde ja desletztens bekannt gegeben, es gab eine anonyme Spende an die Berufsfeuerwehr Magdeburg, die dafür für den Verwendungszweck für ein Schipplesegerät und das finden wir super, diese Idee.

Da sind wir wieder, wo wir sagen, da sind die Bürgerinnen und Bürger mit aktiv und deswegen werden wir dem Ursprungsantrag, so wie er ist, zustimmen, weil es auch eine gute Initiative von der Bürgerin oder dem Bürger ist, auch mal eine anonyme Spende für so ein Schipplesegerät der Feuerwehr zu spenden.

Vielleicht kann die Stadt das Ganze noch ein bisschen einordnen. Herr Rubsch und die Feuerwehr haben gesagt, dass sie das jetzt in ihren Arbeitsprozess einordnen werden. Dementsprechend ist für mich der Antrag überflüssig geworden. Eigentlich ist das Problem jetzt gelöst.

Vielleicht kann die Stadt das noch einmal erklären, warum wir das noch einmal besprechen müssen. Denn eigentlich ist das alles durch.

Howeck für Greeny Future, eigentlich auch nur ganz kurz, wie Herr Rupp schon gesagt hat, aus dem Grund werden wir eben auch alle Änderungsanträge ablehnen, den Hauptantrag zustimmen, weil eigentlich im Ausschuss auch schon rauskam, dass die Punkte damit erd sind, dass sobald möglich ist, werden die Tiere eben untersucht.

Manchmal ist es eben nicht möglich, da der Antrag nicht zurückgezogen ist, werden wir dem Hauptantrag zustimmen und die Änderungsanträge ablehnen.

Ja, das ist so. Man hat uns dann nach langer Zeit nochmal gesagt, es gibt schon sowas. Aber wir haben gehört, dass auch noch neue angeschafft werden sollen, durch die Spende, die dann eingegangen ist. Und darum ist es wichtig, dass wir heute hier zustimmen, den Antrag oder vielleicht auch die Änderungsanträge von Herrn Dr. Zentner. Der letztgestellte Antrag ist sehr wichtig, das muss man so sagen. Also man sollte doch mal richtig zuhören oder richtig lesen, was in den Anträgen steht.

Ja, manche Anträge fallen dann weg, das ist in Ordnung. Aber letztendlich geht es darum, dass wir was auch für die toten Tiere machen. Denn die Menschen und Bürgerinnen in der Landeshauptstadt Magdeburg, die Tiere haben, ja auch Katzen haben, wenn die mal verschwunden sind und sie sind weg, machen sich auch Bürger und Bürgerinnen Sorgen über ihre Tiere. Und man muss auch mal dafür ein offenes Ohr haben und auch dafür mal handeln.

Ja, wenn das in der CDU nicht so ist, da können wir mit leben. Aber wir vergessen es ja nicht und es wird ja auch alles aufgezeichnet hier. Und wir können immer wieder daran erinnern, so waren die Entscheidungen im Stadtrat.

Also ich bin immer noch irritiert, weil die Diskussion war irgendwie anders im Geso und da wurde auch klar erläutert, man darf den Menschen draußen auch keine falschen Hoffnungen machen, denn wenn so ein Tier viele, viele Male von einem Auto überfahren wurde, dann sind auch die Chips defekt und die Tiere können nicht mehr identifiziert werden. Also das gehört auch zu dieser Geschichte.

Also jetzt so zu tun, als bräuchte es nur diese Lesegeräte und auf einmal werden alle Probleme gelöst, das ist es jetzt halt auch nicht. Deswegen hätte ich gerne mal die Stadt dazu gehört, was jetzt notwendig ist und was jetzt schon gemacht werden soll und was nicht gemacht werden soll. Also ich bin etwas sehr verwundert.

Herr Baum, wenn Sie so aktiv zuhören würden in die Ausschüsse, wo ich sitze und Sie sitzen, würden wir eine Menge Zeit sparen. Also das finde ich toll, was Sie heute hier gesagt haben, aber trotzdem ist es für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, die Haustiere haben.

Und in wenigen Minuten ist Pause, noch ein bisschen Konzentration. Bevor ich jetzt zum eigentlichen Inhalt komme, Herr Zander, das ist leider nicht bloß ein Zentner, aber das ist... Das ist es. Ja, ja, genau. Aber zum Ernsten zurück.

Ich möchte alle die, die jetzt das Argument gebracht haben, wir haben doch über eine Spende Schriftlesegeräte bekommen, oder wir haben doch die Aussage bekommen, das wird eh schon gemacht, trotzdem bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Es heißt ja nicht, dass dieses Gerät für immer in dem Besitz ist, beziehungsweise, dass das auch immer geht, und so hat die Stadt zumindest eine Grundlage zu sagen, sie kann die 50 oder 60 Euro, die so ein Gerät als Neugerät kostet, dann entsprechend auch beschaffen. Und braucht nicht wieder ein Änderungsantrag, statt dazu diskutiert werden, ob wirklich die 100 Euro dann für zwei Geräte oder was ausgegeben werden kann.

Dasselbe gilt für die Dienstanweisung, beziehungsweise die Anweisung, das durchzuführen. Auch wenn das jetzt schon gemacht wird, ist das löblich, aber man muss auch festschreiben, damit man am Ende das auch festgeschrieben hat, damit es, im Gesetz wird es nicht stehen, aber damit es in den Anweisungen steht, dass es auch immer wieder gemacht wird und nicht wir in zwei Wochen wieder darüber diskutieren.

Und Herr Baum, ja, solche Fälle gibt es von überfahrenden Tieren, wo wirklich nichts mehr geht. Ein Großteil der Tiere sind aber entweder am Straßenrand, wo sie verenden, wo man das machen kann, wo man es zumindest versuchen kann. Und das ist der Punkt, der auch in dem Änderungsantrag steht, nicht auf Teufel komm raus die Identifizierung zu machen, sondern dass man es versucht. Und wenn es nicht versucht wird, dann kann man auch nichts auslesen und kann keinen Tierhalter entsprechend informieren. Deswegen nochmal die Bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Hempel für Fraktion Die Linke. Der Ursprungsantrag ist entstanden, weil uns der Wunsch herangetreten wurde, dass an dem Jugendklub sozusagen eine Schallschutzwand entstehen solle, weil es direkt da im Umfeld ein Wohngebiet gibt und immer wieder zu Konflikten kommen soll. Entsprechend war die Sorge vor Ort, dass das irgendwie die Existenz dieses Jugendklubs gefährden könnte.

Im Laufe der Gespräche in den Ausschüssen wurde klar, dass das, sage ich mal, nicht zur Debatte steht und für den Ursprungsantrag gab es da keine Mehrheit, was das betrifft. Die Sorge ist, wenn wir jetzt unsere Jugendklubs immer mit Schallschutzwänden versehen, was ich durchaus nachvollziehen kann, dass man damit ein falsches Zeichen setzen kann, denn die Jugendklubs gehören sozusagen zur Stadt.

Dem sind wir dann auch entsprechend nachgekommen mit diesem Änderungsantrag. Weil wir aber trotzdem dem Wunsch dieses Jugendklubs vor Ort, die ja eine freie oder eine offene Jugendarbeit machen, entgegenkommen wollen, eine Graffiti-Wand für ihre Projektarbeit zu haben, sind wir von der erhöhten Schallschutzwand weggegangen. Wir wollen nichtsdestotrotz mit diesem Änderungsantrag wenigstens diesem Wunsch dann Geltung machen und hoffen, dass das entsprechend der Hinweise, die wir bekommen haben, dann hier auch mehrheitsfähig sein kann.

Dann mache ich die Geschäftsordnung heraus. Entschuldigung, das, was jetzt als Änderungsantrag vorliegt, ist inhaltlich etwas völlig anderes als das, was wir in den Gremien vorberaten haben.

Ich würde beantragen, diesen Änderungsantrag in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen, weil er dorthin gehört. Das ist etwas völlig anderes, als wir uns jetzt besprochen haben.

Gut. Ich bedanke mich gerne auch.

Also wir können dem zustimmen, aber dann wird nicht nur der Änderungsantrag überwiesen, sondern der Gesamtantrag, denke ich.

Ich bin ein bisschen verwundert, dass das überhaupt auf der Tagesordnung steht, denn im Bildungsausschuss hat Herr Janak den zurückgezogen und hat gesagt, wir beraten ihn später.

Darum verstehe ich gar nicht, dass wir das hier heute behandeln.

Natürlich gegengehen, das können wir heute hier beschließen. Der Änderungsantrag ist aufgrund der Ausschussarbeit und der Hinweise entstanden und noch mal zurück und zu dem gleichen Ergebnis zu kommen ist natürlich ein Stück Unfug aus meiner Sicht.

Deswegen können wir das glaube ich heute hier beschließen, wenn man das möchte.

Viele Tierschützer in Magdeburg verstehen nicht, warum man sich hier mit einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen mit unkontrolliertem Freigang so schwer tut. Katzenschutzverordnungen funktionieren in etlichen anderen Kommunen und haben sich dort als Form der Populationsreduzierung von streunenden Katzen bereits bewährt. Deutschlandweit gibt es über 1000 Kommunen mit einer Katzenschutzverordnung, in Sachsen-Anhalt sind es immerhin schon 6.

Der Tierschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt schätzt, dass es im Land ca. 100.000 frei lebende Katzen ohne Besitzer gibt und zur Vermehrung dieser Straßenkatzen tragen auch maßgeblich nicht kastierte Hauskatzen mit Freigang bei. Bei einer exponentiell wachsenden Population kommt dann irgendwann der Punkt, wo sich Nahrungsmangel einstellt, sich Infektionskrankheiten schneller verbreiten, es vermehrt zu Kämpfen unter den Tieren kommt, also das Leid der Tiere überhand nimmt. Katzen sind nun mal keine Wildtiere, sondern nach wie vor auf die Versorgung durch die Menschen angewiesen.

Natürlich lässt sich schlecht definieren, ab welcher Populationsgröße dieser Punkt erreicht ist, aber auch der Tierschutzbeauftragte fordert zur gesetzlichen Verpflichtung, freilaufende Katzen zu kennzeichnen und zu kastrieren aus. Es gibt Vereine, die sich schwerpunktmäßig der Eindämmung der Katzenpopulation annehmen und Streuner fangen, sie kastrieren lassen und am Einfangort wieder freilassen. Das ist natürlich aufwendig und es kostet, und die Leute können der Aufgabe, der sie sich ehrenamtlich betätigen, eigentlich kaum nachkommen.

Darum darf man sich nicht darauf ausruhen, dass es immer fleißige Ehrenamtliche gibt, denn wer weiß, wie es um die Katzenpopulation ohne deren Bemühungen bestellt wäre. Der Erlass einer Katzenschutzverordnung wäre also das Mindeste, was ich da tun könnte, um die Leute zu unterstützen.

Karl Süh, Fraktion FDP, Tierschutzpartei. Das Problem Katzenschutzverordnung oder Katzenkastrationspflicht beschäftigt uns als Partei eigentlich schon mehr als zehn Jahre. Und das, was eben vorgetragen worden ist, ist natürlich äußerst wichtig. Es hat aber auch noch einen zweiten Grund, weshalb die Katzenschutzverordnung kommen muss, nämlich auch gerade für die Besitzerkatzen, für die Katzenhalter, dass die ihre Katzen kastrieren, natürlich auch die Katzen schicken und dann alle gehen weiter so.

Die Kastration der Tierhalter und die Katzenschutz, also durch die Tierhalter und die Kastrationspflicht, sprich Katzenschutzverordnung. Natürlich auch noch einen zweiten Aspekt, wenn wir Tierschützerkatzen an unseren Futterstellen im Zulauf haben und kastrieren diese Katzen, kann uns ein Besitzer immer noch verklagen auf Sachbeschädigung, weil ein Tier immer noch nach dem Sachenrecht behandelt wird. Das ist das eine.

Natürlich ist dieser § 13b im Tierschutzgesetz, was ein Bundesgesetz ist, allgemein ein bisschen unglücklich formuliert. Und darum ist ja auch der Änderungsantrag eingebracht worden, wo es dann heißt, dass Sie, Frau Vorsorgermeisterin, dafür Sorge tragen möchten, dass das gemacht werden kann, weil der Stadtrat eben nicht diese Katzenschutzverordnung einfach so erlassen kann nach dem § 13b.

Das andere, was man natürlich auch machen kann, ungeachtet des Tierschutzgesetzes, dass man es im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung verortet, sozusagen als Gefahrenabwehr, Seuchenabwehr. Wir haben viel Probleme mit den Gartensparten. Da kriegen wir Ärger mit den Vorsitzenden, weil sich die Katzen dort auch immens vermehren. Die Spartenanlieger, die haben im Sommer ihre Katzen da, füttern die. Und im Winter werden wir dann angerufen, dass es da überhand nimmt.

Und wir haben auch Probleme mit verschiedenen Kindergärten, Spielplätzen, wo eben auch immer gesagt wird, hier sind die Katzen, die verschmutzen die Sandkissen. Und ich sage mal, die Population der Katzen zu verringern, ist natürlich auch zum Wohl der Tiere gedacht. Denn viele Tiere leiden immens im Freigang. Und das möchten wir natürlich auch als Tierschützer und auch seitens Teil unterbinden. Dankeschön.

Ja, Nico Zenke, SPD-Stadtratsfraktion. Ich werbe ausdrücklich für den Antrag. Das hat ja auch der vorhin diskutierte Änderungsantrag ergeben, wo dieser Passus ja auch schon mal drin war.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass natürlich die ganzen Argumente Vermehrung etc. durchaus ein Argument sind. Aber ich glaube, es sollte jedem vernünftigen Katzenbesitzer es auch wert sein, dass sein Tier entsprechend kastriert ist, wenn es ein Freigänger ist. Und wenn es kein Freigänger ist, dann kann natürlich jeder machen, was er will.

Zur Gefahrenabwehrordnung ist das durchaus sinnvoll und auch zur Kennzeichnungspflicht für die Katzen. Das klingt jetzt erstmal übertrieben, dass man das alles machen soll. Aber am Ende, die 30 Euro, was ein Schippen einer Katze kostet, sollte jedem Tierbesitzer es entsprechend wert sein.

Und, was ich auch im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag mitbekommen habe, jeder Hund in der Stadt Magdeburg ist geschippt. Jeder neue Hund ist geschippt und sollte dann auch für Katzen gelten. Ich bin selbst Katzenbesitzer. Er ist geschippt, was auch gut ist, weil hat man ganz viele andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Tür automatisch zu öffnen für die Katze.

Und insofern sollte man das hier auch im Sinne der Gefahrenabwehr dem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Matthias Borowiak für den GESO. Wir haben den Antrag ausführlich im GESO behandelt. Für und wider hatten auch Mitarbeiter vom Veterinäramt dort, die uns das genauer dargelegt haben, wofür auch eine Katzenschutzverordnung ist. Die ist eben dafür da, um sozusagen Krankheiten zu verhindern, um eben diese Probleme durch vermehrtes Katzenauftreten zu verhindern, wenn das großflächig passiert.

Er hat uns ganz genau dargelegt, dass das in Magdeburg auf keinen Fall so ist. Wir haben kein Katzenproblem flächendeckend. Er hat durchaus eingeräumt, dass wir lokale Probleme haben, wo er aber auch in der Diskussion, in der Debatte gesagt hat, dass eben dem Veterinäramt diese Orte auch angezeigt werden sollten, damit sie sich eben auch darum kümmern können, dort mal genau gucken können, wo sind die Ursachen.

Das heißt, aus der Sicht des GESO in der Diskussion hat sich gezeigt, dass es eigentlich diese Katzenschutzverordnung, dass die gar nicht kommen würde, weil das Veterinäramt würde gar nicht diese Katzenschutzverordnung aufrufen. Einfach, weil die Bedingungen hier nicht da sind. Und wir haben uns in der Diskussion, also jetzt rede ich für unsere Fraktion Grüne Future, wir haben uns in der Diskussion dazu entschieden, diesen Antrag abzulehnen, aus genau diesen Gründen.

Sander, Gartenparteitierschützer Jans. Ja, wir haben jetzt vieles gehört und Fakt ist ja, dass wir ja leider nicht zuständig sind. Also wenn wir jetzt das beschließen, hoffen wir doch, dass unsere Oberbürgermeisterin so viel Verständnis hat und sagt, okay, wir führen das hier durch oder wir führen es nicht durch. Das muss man auch klipp und klar sagen. Es liegt in der Obhut der Herr Oberbürgermeisterin, genau wie es vorher schon war.

Darum haben wir ja gesagt, da gibt es noch mal einen Änderungsantrag, den haben wir rein gestellt. Wir sind dafür, wir brauchen das wirklich. Wir haben das auch gehört, warum wir das brauchen. Und gehen Sie wirklich mal in gewisse Stadtteile rein, da wo wirklich zu viele Katzen auf der Straße sind.

Und es ist ein Problem, wenn ich eine fremde Katze fange oder eine wilde Katze fange, bringe die weg und möchte die kastrieren lassen. Das geht gar nicht so einfach und das kostet richtig Geld für den, dem die Katze nicht gehört.

Fassil-Fraktion, Gartenpartei, Tierschutzallianz. Wir denken, da wir glücklicherweise in einer Zeit leben, in der Partnerschaften auch ohne Eheschließung anerkannt werden und es nicht mehr verpönt ist, wenn ein unverheiratetes Paar Kinder bekommt, dass es auch Zeit ist, die erste Lebensgefährtin Ottos zu würdigen.

Die Existenz des Sohnes, den die beiden hatten, wurde schließlich auch nicht einfach unter den Teppich gekehrt, sondern er wurde sogar erst beschützt. Klar ist es schwierig, eine Frau zu würdigen, deren Name unbekannt ist. Es sollte aber kein Grund sein, sie gänzlich zu verschweigen.

Darum bitten wir, dass der Frauenort um einen Hinweis auf die erste Lebensgefährtin Ottos ergänzt wird. Dankeschön.

Wir möchten gerne, dass die Damen und Herren Stadträte von der Verwaltung informiert werden, soweit ordnungs- oder sicherheitspolitische Verfügungen von der örtlichen Sicherheitsbehörde, sprich Polizei, erlassen werden. Ausdrücklich meinen wir nicht allgemeingültige Rechtsnormen, wie zum Beispiel Gesetze oder dergleichen, sondern Regelungen, die allein unseren örtlichen Zuständigkeitsbereich betreffen.

Erstmals aufgefallen ist uns das Problem, als die Polizei den Bahnhofsvorplatz offensichtlich als gefährlichen Ort eingestuft hat und dort eine Waffenverbotszone eingerichtet hat. Wir hatten das durch unser tägliches Studium der Volksstimme dann erlesen, dass es sowas gibt. Ich finde das schon ein bisschen bemerkenswert, dass man das aus der Presse erfährt. Da meinen wir, dass das so eigentlich nicht richtig sein kann. Wir sollten schon wissen, welche Regelungen hier im Stadtgebiet gelten.

Verschärft hat sich das Problem dann noch mal, als Anfang des Jahres die Versammlungsbehörde eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Bürger kamen auf uns zu und wollten wissen, was hier gilt. Das ist natürlich schwierig zu erklären, wenn man die Verfügung nicht kennt, zumal gerade aus der Begründung erst wirklich erlesbar ist, warum die Versammlungsbehörde hier bestimmte Beschränkungen erlassen hat.

Wir als Stadträte müssen dem Bürger Rede und Antwort stehen, und das können wir natürlich nur, wenn wir auch genau wissen, was hier, also auch zeitnah, die Sicherheitsbehörden überhaupt für Regelungen erlassen haben. In diesem Sinne soll unser Antrag wirken, und ich bitte um Zustimmung.

Auch da müsste ich nachliefern. Ich weiß, dass er sich regelmäßig trifft, aber ich kann jetzt im Moment keine Auskunft geben, wenn er gesprochen wird.

Okay, aus dem freien Lauf heraus, sehr geehrte Damen und Herren, um die Hintergründe und Zielsetzungen des Antrags Vorsorge im Katastrophenfall Blackout bestmöglich zu erläutern, muss ich etwas ausholen. Ein langanhaltener, flächendeckender Stromausfall gilt unter den Experten als das schlimmste Katastrophenszenario. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hatte deswegen bereits im Jahr 2021 die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland eine durch einen Stromausfall verursachte Katastrophe eintritt, höher bewertet als jede andere Gefahr.

Bei der öffentlichen Hand sehen Katastrophenschützer in Sachen Vorsorge erheblichen Nachholebedarf. Diese Einschätzung nahmen wir zum Anlass, um bereits Anfang dieses Jahres eine entsprechende Anfrage an die Stadt in ihrer Funktion als untere Katastrophenschutzbehörde zu richten. Nach eingehender Auswertung der Stellungnahme haben wir im Mai dieses Jahres den vorliegenden Antrag gestellt. Das war also noch zu einer Zeit, als derjenige, der die Wörter Blackout oder Stromausfall in den Mund nahm, noch als Angstmacher oder Verschwörungstheoretiker verschrien wurde. Während heute, also nur wenige Monate später, wo niemand mehr die Möglichkeit, dass es zu einem langandauernden flächendeckenden Stromausfall kommen kann, ernsthaft bestreiten wird.

Der Antrag wurde so dann am 23. Juni im KHB-Ausschuss aufgerufen. Leider konnte dieser nicht inhaltlich weiter beraten werden, weil der anwesende Beigeordnete nicht auf Nachfragen vorbereitet war oder schien und zudem, zumindest war es mein Eindruck, auch gar nicht gewillt schien, Fragen zu beantworten. Da der Beigeordnete hier und heute nicht anwesend ist, will ich auch seinen Namen nicht nennen. Aber er muss sich ja auch noch verteidigen können, notfalls. Ein offenkundig fehlendes Interesse am Thema Stromausfall wäre für einen Beigeordneten heute undenkbar, war aber auch vor Monaten schon grundfalsch.

Da die Beratung im Ausschuss nicht möglich war, muss ich unseren Antrag hier in Gänze vorstellen. Dieser enthält folgende konstruktive Forderungen. Erstens. Ausstattung aller freiwilligen Feuerwehren in Magdeburg mit mobilen Notstromaggregaten. Dazu wurde uns schon in der Verwaltungsausschusssitzung am 2. September versprochen, dass man für die fehlenden drei Notstromaggregate für die Feuerwehren Dießdorf, Weidendorf-Sohlen und Ottersleben im Haushalt nach Finanzierungsmöglichkeiten sucht. Stand letzten Donnerstag, also über einen Monat später, sucht man offensichtlich immer noch. Dass die Beschaffung schon im Jahr 2013 geplant war und bis heute nicht erfolgt ist, setzt dem Ganzen allerdings noch die Krone auf. Damit die betreffenden Feuerwehren zeitnah die Notstromaggregate erhalten, ist diese Forderung auf jeden Fall zu beschließen.

Zweitens. Ausstattung der Berufsfeuerwehr Magdeburg, Standort Peter-Paul-Straße mit einer Betriebstankstelle. Laut Stellungnahme der Verwaltung könnte die Errichtung der Tankstelle im Zuge des Neubaus einer Leitstelle evaluiert werden. Wir brauchen die Tankstelle oder Kraftstoffreserven aber nicht vielleicht und irgendwann, sondern in jedem Fall und möglichst zeitnah. Daher ist diese Maßnahme auch auf jeden Fall zu beschließen.

Drittens. Mindestfrühstandsmenge sowie regelmäßige Frühstandskontrollen für die Kraftstofftankstellen zur Nachbetankung von Notstromaggregaten. Der Kraftstoffvorrat wird grundsätzlich erst bei 50 % Restbestand nachbetankt. Das bedeutet, im Zweifel steht nur 50 % der theoretisch möglichen Kraftstoffmenge zur Verfügung. Wir halten das für zu wenig, weshalb der Kraftstoffvorrat schon bei 75 % Restbestand nachbetankt werden soll.

Viertens. Aktualisierung der Handlungshinweise und Empfehlungen für Krisenszenarien inklusive Stromausfall auf der Internetpräsenz der Stadt sowie deren öffentliche Bekanntmachung in geeigneten nicht elektronischen Medien. Zu diesen Informationen gehören insbesondere a. Anlaufstelle für Hilfeleistungssuchende, b. Standorte der Trinkwassernotbrunnen zur Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, c. Angaben zu Supermärkten, welche für einen gewissen Zeitraum durch Absicherung über eine Netzersatzanlage ihren Betrieb weiter aufrechterhalten können, d. H. Hinweise auf die Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. In der Verwaltungsausschusssitzung vor über einem Monat wurde uns noch in Aussicht gestellt, dass auf der Homepage der Stadt zumindest ein entsprechender Link zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz eingeflochten wird. Stand heute ist da nicht zu finden. Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Das müsste vielleicht einmal umgehend geklärt werden.

5. Direkte Ansprache aller medizinischen Einrichtungen zur vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz empfohlenen Vorhaltung einer Ersatzstromversorgung für die Dauer von 72 Stunden. Kurzum, in Sachen Vorsorge im Katastrophenfall Blackout wurde in der Stadtverwaltung praktisch bislang wenig umgesetzt. Der vorliegende Antrag ist nach wie vor aktuell und notwendig, damit die Stadt und Einwohner bestmögliche Vorsorge gegen einen langanhaltenden, flächendeckenden Stromunfall treffen und treffen können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich gebe Ihnen zu 100 Prozent Recht, wir haben diesen Antrag seit April und wir haben den alle schon gelesen und uns auch alle damit befasst. Der beigeordnete Platz hat es ja am Donnerstag schon gesagt und es ist ja auch und wird ja auch jetzt immer mehr umgesetzt. Die freiwilligen Feuerwehren bekommen diesen Notstrom, Aggregate beziehungsweise Netzanlagen und damit hat sich dieser Punkt schon erledigt.

Punkt 2, wir haben aktuell eine Tankstelle in der Feuerwache Süd, dort kann getankt werden, also dort brauchen wir aktuell haben wir auch dieses Problem zur Zeit gelöst. Schön ist ja, dass die AfD unseren Antrag, den wir ja hier im Stadtrat mehrheitlich beschlossen haben für den Neubau einer Rettungslehrwache und beziehungsweise einer Leitstelle, dass da noch eine Tankstelle hinkommen soll, ist ja wunderbar.

Jedenfalls kann man nichtsdestotrotz, werden wir als Fraktion den Antrag ablehnen, weil wie gesagt diese ganzen Punkte, die dort mit aufgefasst sind, bis auf den Punkt 4c, weil ich glaube, das können wir als Stadt nicht großartig leisten, die Supermärkte zu fragen, werden wir es jedenfalls trotzdem ablehnen, weil alle Punkte werden schon nach dem Hochwasserereignis 2002 und 2013 vollumfänglich erfüllt.

Herr Kohl, dass ausgerechnet von Ihnen eine entsprechende Äußerung oder solche Äußerungen kommen, hätte ich jetzt eigentlich auch nicht erwartet, muss ich ehrlich sagen, weil Sie sonst meist relativ sachlich agieren.

Und ja, es ist so, die AfD macht mit diesem Thema Angst, schon seit einer ganzen geraumen Zeit, genau nämlich dem Zeitfenster, das wir eben erwähnt haben.

Und es ist aus meiner Sicht eine Frechheit, dass Sie hier einen Beigeordneten in dieser Form angreifen oder vorführen wollen, der sich sehr vehement gerade für diesen Katastrophen- und Zivilschutz einsetzt, auch für die Feuerwehren. Und gerade dieser Bereich ist durch unsere Feuerwehren sehr gut abgedeckt, dass es in der Stadt insgesamt an der einen oder anderen Stelle noch Defizite gibt, das wissen wir.

Das ist auch am letzten Donnerstag erwähnt worden und da ist auch erwähnt worden, welche Maßnahmen dagegen eingeleitet werden. Und von daher war es jetzt völlig unnötig, diese Aktion von Ihnen und ich wende mich da also dagegen, dass da eine Person beschädigt werden soll.

Kohl, AfD-Fraktion. Ja, Herr Rößler, ich habe ja auch den Namen nicht ernannt und ich kann mich auch nicht erinnern, dass Sie bei der Sitzung anwesend waren, wüsste ich nicht. Wären Sie anwesend gewesen, hätten Sie das vielleicht, ja, wären Sie vielleicht auch nicht gerade amüsiert gewesen.

Ich könnte mir vorstellen, es gibt Leute, die das Auftreten des Beiordneten vielleicht noch ganz anders bewertet hätten, vielleicht so in Richtung arrogant, ignorant. Können Sie sich das in etwa vorstellen? Das war jedenfalls eine Ausschussberatung, wie ich sie noch nicht erlebt habe.

Zu jedem Thema, ab Straßenname und eine Turnhalle, da wird ewig lange diskutiert und da war gar nichts da. Da war kein Vertreter von Verwaltung da, kein Fachmann und das war einfach, wie Herr Zander sagen würde, eine Katastrophe.

Der KfW ist ja ein sehr sachlicher Ausschuss, der willig ist, gerade solche Themen zu diskutieren. Feuerwehr und Katastrophenschutz spielen da eine große Rolle, auch die Bereitschaft, über dieses Thema zu sprechen. Die Drucksache ist recht eindeutig in den Punkten, was daran gemacht wird. Der Beigeordnete hat das auch entsprechend erläutert.

Der Wunsch der AfD, das stieß den anderen auf, war letztlich so eine politische Instrumentalisierung, dass Plätze am Nasenring durchgezogen werden, und da hat der Ausschuss nicht mehr mitgemacht. Ansonsten ist dem, was die Kollegen gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Tatsächlich ist das auf dem Weg, Netzersatzanlagen sind vorgezogen worden, nicht aufgrund ihres Antrages, sondern weil man hinterher ist. Insofern halte ich diesen Antrag für unsinnig und wir würden ihn abnehmen.

Naja, weil ich das einfach, naja cool, AfD-Fraktion, ich kann das natürlich nicht so stehen lassen, auch wenn ich höchsten Respekt habe vor den Ausschussvorsitzenden, das ist vollkommen klar. Aber da war ja nicht eine Frage beantwortet worden, Herr Meister.

Sie waren ja, wie gesagt, dabei gewesen, selbst einfach zu fragen. Ich habe Nachfragen, ich habe sie ja Stellung genommen und es ist doch völlig normal, dass es da Nachfragen gibt. Aber wenn da überhaupt nichts beantwortet worden ist und auch nicht der Willen erkennbar ist, überhaupt auf Fragen zu antworten, was soll ich denn davon halten?

Ich bin zwar in der Gartenpartei Tierschutz, Herr Janz, ja jetzt muss ich doch was sagen, ich wollte mich eigentlich ein bisschen zurückhalten, aber das kann ich jetzt leider nicht mehr, weil ja alle damit angefangen haben. Und wir sollten doch schön bei der Wahrheit bleiben. Und hier kann ich nur Herrn Westphal zitieren.

Der Stadtrat ist das höchste Organ hier in der Stadt Magdeburg. Hauptorgan, ok, Hauptorgan. Und verdammt, muss ich ganz einfach mal sagen, wenn denn eine Aussatzsitzung ist und der Beigeordnete nicht richtig antwortet und mit den Schultern zuckt und sagt, das geht mir sonst wo lang, weil man schon merkt, dass er schon fast nicht mehr da ist, weil wir seinen letzten Wochen angegangen sind, also das finde ich eine Katastrophe.

Das muss ich so sagen, hier wurde ich gut zitiert. Also wenn ich das gewesen wäre, ich hätte ganz anders reagiert.

Kein GO-Antrag, sondern ich möchte gerne noch eine kurz persönliche Erklärung zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt abgeben und möchte mich dabei beziehen auf die Informationen, die Höller-Platz am Montag gegeben hat. Ich glaube, wir können solche Situationen verhindern, wenn die Verwaltung bei solchen Themen, die auch für die Öffentlichkeit wichtig sind, das ein oder andere Mal proaktiv das von selber macht.

Ich glaube, es ist nicht gut, es ist nie gut und das würde ich jetzt auch sagen, unabhängig davon, wer die aktuelle Debatte beantragt hat, dass diese Informationen, wie Herr Platz sie am Montag zusammengestellt hat, erst auf Antrag für eine aktuelle Debatte zur Verfügung gestellt werden. Dafür sind die Themen zu wichtig, dafür müssen wir sensibilisieren, das ist mir besonders wichtig und dann würde ich einfach die Verwaltung bitten, vielleicht an der einen oder anderen Stelle, das kommt hoffentlich nicht allzu oft vor, das Gremium auch zu nutzen.

Es geht mir nicht darum, dass hier Ausschussarbeit gemacht werden soll, es geht mir aber darum, dass wir auch alle ein gutes Gefühl haben, mitgenommen zu werden. Die Informationen letzte Woche Donnerstag haben mir ausgereicht, sodass ich einen aktuellen Stand habe. Ich finde es aber ehrlicherweise ein bisschen traurig, dass solche Themenstellungen seitens der Verwaltung dann erst innerhalb von Debatten gesetzt werden. Das machen wir bei anderen Themen, wie bei Intel beispielsweise besser, sodass ich da durchaus Luft nach oben sehe. Deshalb mein Wunsch, das in der Zukunft einfach zu vermeiden.

Sander Agapagal, Tierschützer Jans. Ja, die Quoten sind sicherlich so rausgekommen, da wollte ja auch kein anderer Stadtrat. Es hält keiner für nötig, sich darum zu kümmern. Das unterstelle ich jetzt hier mal. Das ist aber so und leider hat man auch diesen Antrag nicht so gelesen, wie man das gern hätte.

Also ich hätte mir doch gewünscht, dass, nachdem der Antrag gestellt ist, doch mal eine Bestandsaufnahme gemacht wird. Das mache ich zum Beispiel fast jeden Sonntag, wenn ich zu Fuß die Ute Straße ablaufe. Das habe ich mir so richtig nach ganz oben angeschrieben. Und gucken Sie sich mal die Straße heute schon an, wie viele Risse es jetzt in der Straße schon gibt, wie viele Schlaglöcher neu dazugekommen sind. Seit letzter Woche habe ich mir angewöhnt, das sogar zu fotografieren, um das mal festzuhalten, was Baufahrzeuge so im Stadtgebiet Neustädter Feld so alles anstellen.

Und ich erinnere noch mal daran, es gab mal einen Beschluss zur Bauung Nord-Süd-Verbindung, wo wir auch festgelegt haben, dass keine beladene Folge Lkw-Baufahrzeuge durch die Otrichstraße fahren, sondern alle durch die Mittagstraße und dann auf die Tangente und weg sind sie. Ich erlebe das jeden Tag, wenn die Baustellenfahrzeuge dort lang fahren, bei mir vor der Haustür, ich sehe das. Ja, auch da müsste vielleicht mal gemessen werden mit Tempo 30, auch die halten sich da nicht dran, wenn man auch die PKW misst. Aber sicherlich haben wir nicht genug Geräte dafür.

Aber ich finde es eben eine Katastrophe, wie damit umgegangen wird. Und ich sehe das so, dass man das hätte mal aufnehmen müssen und dass wir dann wissen, wenn die Nord-Süd-Verbindung fertig ist, die Straße ist so und so kaputt und jetzt wird die danach wieder instand gesetzt. Und wenn ich dann lese, wenn wir eine kleine Schicht drüber hauen, das soll 500.000 Euro kosten, ja 536.000 Euro, das ist nicht erforderlich. Also die Straßen sind ja noch in Ordnung, laut Aussage. Ja, Haushaltsmittel für 24 eingestellt werden.

Also ich bin der Meinung, der Verursacher muss dann einen Antrag stellen und sagen, er braucht mehr Geld oder man hätte das schon bei der Bebauung mit einplanen können, dass das ist. Das haben wir im Neustädter Feld. Dann kann ich die genauso, die Nebenstraßen. Aber es wird so sein, auch wenn der Antrag jetzt abgelehnt wird, ich stelle trotzdem einen Antrag. Unsere Fraktion möchte das gern festhalten, namentlich. Das heißt, da gibt es wieder das Foto, dass man immer schön darauf hinweisen kann, dass das ja keinen Stadtrat interessiert, was im Neustädter Feld mit den Straßen passiert. Wenn sie kaputt sind, sind sie kaputt.

Ja, Scheunchen, Fraktion Die Linke. Also der Antrag täuscht einfach an der Stelle mal wieder die Bürgerinnen und Bürger da draußen. Also wenn wir jetzt dagegen stimmen, dann wird das nicht bedeuten, dass wir uns nicht für diese Straßen dort interessieren. Das bedeutet nur ganz einfach, dass wir den Antrag an der Stelle für, ja ich sag mal, für groben Unfug halten.

Das hatten wir letztens schon mit dem Thema Cannenstieg. Da ist es so, da werden plötzlich alle Straßen, in denen gebaut wird, in diesen Antrag gegossen. Die sind dann plötzlich alle prioritär, sollen gemacht werden, kommen in die Investitionsprioritätenliste. Wenn ich mir unsere Stadt gerade anschaue, was hier an Bauarbeiten, gerade an Straßen passiert, wenn jetzt jeder hier im Raum in seinen Stadtteil gucken würde oder in ihren Stadtteil und dazu dann einen Antrag stellt und sagen würde, okay, die Straße, die Straße, die Straße, da wollen Umleitungsverkehre. Dann haben wir plötzlich immense Listen, die wir gar nicht mehr handeln können.

Genau, das ist der nächste Punkt. Die haben wir schon. Wir haben eine Investitionsprioritätenliste. Was passiert denn jetzt mit dem Antrag? Die Straßen sollen in die Investitionsprioritätenliste aufgenommen werden. Das kann dann zwei Sachen zur Folge haben. Entweder die landen ganz hinten auf der Liste. Dann haben wir den Leuten einfach falsche Hoffnung gemacht an der Stelle, indem wir so tun, als würden ihre Straßen zeitnah gemacht werden. Oder sie rücken weiter nach vorne, weil man doch feststellt, dass sie renovierungsbedürftig sind. Dann haben wir aber wiederum den Punkt, dass dann irgendeine andere Straße in einem anderen Stadtteil rausfällt. Nur weil wir die in die Liste aufnehmen, heißt das nicht, dass wir mehr Straßen finanzieren können an der Stelle.

Daher ist dieser ganze Antrag einfach Unfug. Wo wir uns einig sind nach dem Bauvorhaben, muss auf jeden Fall geguckt werden, wie sehen die Straßen aus. Wenn dann Bedarf da ist, müssen wir sie mit Sicherheit auch in die Prioritätsliste aufnehmen. Das aber jetzt mit so einer Gießkanne zu machen, sowohl im Cannstieg als auch im Neustadtfeld, das ist einfach unnötig und deshalb werden wir den Antrag heute ablehnen.

Sandager Partei Tierschutzallianz, ja großer Unfug, also das ist mein Wahlkreis, Herr Scholchen, und wenn sie in ihrem Wahlkreis sich nicht einsetzen dafür, was in ihrem Wohngebiet passieren soll, dann haben sie ein kleines Problem. Es hat eigentlich nur noch das Wort gefehlt Populismus, was sie so oft ja in den Mund nehmen als Linke. Ich hoffe nur das hilft ihnen weiter. Wie weiter ihnen das hilft, das haben wir in Niedersachsen gesehen, Gott sei Dank, muss das so sagen.

Also, ich mache das für meine Wähler und Wählerinnen im Neustädter Feld und kommen sie doch einfach mal als Linke zur GWA in Neustädter Feld, dann hören sie das mal, was die Bürger dort interessiert. Nicht nur Gelder vergeben für die GWA, sondern auch die Probleme, wie sehen die Straßen aus nach dem Bau, wo kann man langfahren in den Bauverkehr, wo gehen die Umleitungen lang und alles was dazugehört. Ich kümmere mich darum und auch selbst wenn der Antrag heute abgelehnt wird, Herr Scholz, das verspreche ich Ihnen, im Haushalt gibt es schon einen Antrag für die Sanierung der Straßen.

Auch wenn die abgelehnt werden, gibt es wieder einen Antrag von mir, weil ich meine Bürger und Bürgerinnen in meinem Stadtteil ernsthaft nehme und ich setze mich dafür ein. Ich setze mich auch in anderen Stadtteilen ein, aber da wo ich wohne, vor meiner Haustür, insbesondere und ich werde mir das als Stadtrat nicht gefallen lassen, wenn die Straßen kaputt sind, wenn die Baufahrzeuge nachher durchgefahren sind, zerstört ist und das einfach keine Ruhe mehr im Bundesgebiet ist, weil ein Schlagloch nach dem anderen da ist.

Wenn Sie das nicht machen in Ihrem Wahlkreis, Gott sei Dank sage ich nur, dann hoffen wir nur, dass die Wähler und Wählerinnen das auch im Kannstieg sehen in Ihrem Wahlkreis, wie sie sich für ihre Wähler einsetzen. Dankeschön.

Ja, ich glaube, man kann sich für seinen Wahlkreis auch einsetzen, ohne dass man den anderen Stadtratsmitgliedern unterstellen muss, dass sie sich nicht für Neustedter Feld interessieren. Im Übrigen, wenn man sich wirklich für seinen Wahlkreis einsetzen möchte, tut man das nicht nur in der Stadtratssitzung, wo man dann schön auch auf YouTube zu sehen ist und das zeigen kann, sondern kommt auch in die Ausschusssitzung, wenn die Themen beraten werden.

Denn dann wüsste man, warum der StBV das auch abgelehnt hat, weil es nämlich nicht unbedingt sinnvoll ist, wenn wir für einzelne Straßen ständig solche Sonderanträge machen, wenn es theoretisch eine Investitionsprioritätenliste gibt. Heißes Eisen, Mitglieder der StBV würden den Satz jetzt nicht einfach so sagen, wie du ihn gesagt hast, Chris Scheunchen, aber das lassen wir jetzt mal hier, das klären wir bis zum Haushalt noch.

Denn tatsächlich muss es eigentlich so sein, dass wir eine Investition haben, da stehen die Maßnahmen drauf, die schon laufen und noch nicht abgeschlossen sind, dann kommen die, die im nächsten Haushaltsjahr erplant sind, die, die dann mittelfristig geplant sind und die, die momentan kein Geld da ist. Und dann kann man tatsächlich nämlich sagen, okay, wir möchten, sehr geehrter Roland Zander, jetzt Neustädter Feld nach oben ziehen, aber dafür müssen wir, weil wir nur so und so viele Millionen im Jahr haben für die Investition, müssen wir das nach unten schieben.

Und das ist dann tatsächlich eine verantwortungsvolle, seriöse Planung von Investitionen, die man dem Wähler auch vermitteln kann. Einfach immer nur sagen, wir geben noch mehr aus, noch mehr aus, das funktioniert halt nicht. Und darum einfach die Einladung dazu, dann dort konstruktiv mitzuarbeiten und jetzt nicht diesem Antrag so zuzustimmen.

Sander, gerade macht der Tierschützer ernst. Auch daran sehe ich jetzt einen Wortbeitrag. Herr Starke, Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. Und das als Vorsitzender des Ausschusses, Bauausschuss, sehr, sehr traurig. Da steht alles drin in dem Antrag. Die Prioritätenliste ist entsprechend zu ergänzen. Also lesen Sie doch richtig. Es verlangt doch keiner. Das haben wir doch letztens. Also, Herr Sander hat noch das Wort und dann, ja. Perfekt. Besser wäre es natürlich, wenn Sie Herrn Starke mal zur Ruhe aufrufen. Dafür sind Sie Vorsitzender des Stadtrates. Ja, das ist leider so. Nicht nur bei anderen. Anderen? Ganz egal. Sie haben immer noch das Wort. Stört mich nicht. Danke. Herr Sander, bitte.

Ja, Herr Schwenke, ich bin kein Studierter. Ich komme einfach von der Straße. Das ist leider so. Sie können lachen, was Sie wollen. Ich gehe auf die Straße. Ich unterhalte mich mit einfachen Menschen, was manche hier im Stadtrat nicht machen. Also, wenn man das richtig lesen würde, dann würde man wissen, was dort drin steht. Und so haben wir das doch auch mit Fuß- und Radwege im Olbenstädter Graseweg gemacht. Da wurde das auf der Liste gesetzt, beschlossen und das wird irgendwann erledigt. Und so hätte ich das gerne auch, aber hier ist es so, hier müsste der Verursacher zur Kasse gebeten werden und nicht, dass wir das aus Steuergeldern, aus unseren Steuergeldern wieder bezahlen. So sieht es aus und nicht anders. Und wir werden uns über den Haushalt noch wundern, über was wir uns alles unterhalten. Und dass natürlich Bündnis 90 Grüne, Future sowie Herr Starke natürlich nur für Radwege ist, viel Geld für Radwege ausgeben in der Stadt und dennoch bei der Brücke noch zwei Straßen sperren wollen, das verstehe ich natürlich auch.

Ich will den Antrag nicht ganz einbringen, sondern nur auf eine Sache hinweisen, die im Ausschuss der Kanzlers diskutiert wurde. Da war noch ein bisschen Fragezeichen, was das heißt mit der Finanzierung und auch mit der Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wie das ablaufen soll zur Finanzierung.

Es gibt da ein geeignetes Landesförderprogramm, wenn der Änderungsantrag der SPD angenommen wird, wofür ich kritisieren würde, kann das ja auch dann dargestellt werden, dass eben Großteil dann gar nicht auf Kosten der Stadt passiert, sondern nur der Eigenanteil, der Rest kann das Land übernehmen.

Und zu den AnsprechpartnerInnen, wenn Sie noch keine Idee haben, wer das an der Hochschule machen kann. Ich habe ganz viele Ideen, ich habe mit den Menschen noch vorher gesprochen. Da gibt es geeignete AnsprechpartnerInnen von der Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit, so wie auch Frau Bonicka wird, sicherlich einige Menschen können. Es gibt die Gastprofessorin Dr. Tina Jung, es gibt ganz viele Kontakte in der Transfer- und Schnittstelle.

Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen, weil das wohl Diskussionsstand in dem Ausschuss war, dass das noch ein bisschen offen war. Das wollte ich hiermit ausführen und freue mich über Zustimmungsänderungsantrag der SPD und dann zum sogenannten Ursprungsantrag.

Mertens AfD-Fraktion, der Schwimmweltverband China hat in diesem Jahr die Teilnahme von sogenannten Transfrauen an ihren Wettbewerben verboten. Ähnliches hat der Radsportweltverband UCI eingeführt. Dies wurde kommuniziert als Fairness gegenüber den Teilnehmerinnen, stellen medizinische Untersuchungen immer wieder fest, dass Transfrauen ein Vorteil gegenüber Frauen vor allem, aber nicht nur in den Kategorien Kraft, Exklusivität und Ausdauer haben. In den Augen unserer Fraktion eine völlig verständliche Entscheidung.

Was hat das jetzt mit dem vorliegenden Antrag zu tun, wird sich der eine oder andere sicherlich fragen. Auch hier wird versucht in einem ansonsten, und auch das muss ja gesagt werden, absolut einwandfreien Antrag etwas hereinzubringen, was da einfach nicht hinein gehört. Transfrauen sind nämlich biologisch gesehen keine Frauen und sollten daher auch nicht Bestandteil einer solchen Ausstellung sein. Denn auch diese Ausstellung wird das Ergebnis eines wie auch immer gearteten Wettbewerbs darüber sein, wer auswählt, wie diejenigen Personen dort eben ausgewählt werden und wer letzten Endes in dieser Ausstellung vorgestellt wird.

Das kann dann eben zu der im Grunde absurden Situation führen, dass eine sicherlich hochverdiente Frau nicht in dieser Ausstellung aufgenommen wird, aber eine Transfrau dort, also im Grunde ein Mann, aufgenommen wird. Und das in einem Antrag, der explizit darauf abzielt, die Ehrung von Frauen hervorzuheben. Das ist absurd, das wäre unfair und läuft dem eigentlichen Ansinnen des Antrages, der, wie ich nochmal betone, sehr ehrenwert und sehr vorbildlich hier auch ist, entgegen. Sollte dieser Passus nicht rausgenommen werden, werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Danke.

Kurz, ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt, wir haben aus Sicht des Ortschaftsrates schon viel probiert für die Erhöhung der Verkehrssicherheit, inklusive der Verringerung der Geschwindigkeit in manchen Abschnitten. Das wurde immer mit übertragener Wirkungsweise abgelehnt.

Wir haben Anfang des Jahres gesehen, die Diskussion um die Annerstraße, dass so ein Verkehrskonzept helfen würde, wenn das erstellt werden würde, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deswegen bitten wir darum.

Gleichzeitig ist das halt nicht nur für die Hauptstraße, sondern auch für die Nebenstraßen, die zum Beispiel als Ausweich genommen werden könnten, falls die Hauptstraße 30 ist. Deswegen muss das Konzept ganzheitlich sein und ich bitte um Zustimmung.

Ich habe das am STBV schon gesagt, aber ich würde das hier in der Tat wirklich nochmal gerne wiederholen, weil wir also wir unterstützen den Antrag. Auf der einen Seite, Herr Zenke hat es gerade gesagt, haben wir im Stadtfeld dieses Versuchsbecken. Jetzt versuchen wir es sozusagen ein Stück im bisschen ländlicheren Raum, deswegen ist das glaube ich auch ein sehr schönes Versuchsmodell, wie wir damit umgehen.

Wir haben in dieser Stadt zunehmend eine Konfliktsituation zwischen den Leuten, die wohnen und von Lärm und Verkehr genervt sind, und denen, die irgendwo durch wollen. Wir müssen uns jetzt einfach nur durchfahren wollen. Wir müssen uns jetzt zunehmend entscheiden, für wen wir Politik machen können. Wir sagen als LINKE ganz klar für die Leute, die da wohnen, weil es geht um Lebensqualität, es geht auch um Verkehrssicherheit, und wir können nicht alles wie in einer Tangente mit Schallschutzmaßnahmen lösen.

Deswegen lasst uns uns hier auf den Weg machen und dieses Verkehrskonzept entwickeln und schauen, welche Erfahrungen wir damit machen. Ich bin da sehr, sehr optimistisch, dass das was wird, und die Erfahrung können wir dann möglicherweise auch auf andere Bereiche ausweiten, weil in der Tat die Menschen es an vielen Punkten satt sind, diesen lauten, schnellen Durchgangsverkehr wirklich abends oder in ihrem Alltag erleben zu müssen. Danke.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion. Na klar, nachdem man es nicht geschafft hat, in irgendeiner Art und Weise den Traum von Tempo 30 in der Stadt durchzusetzen, kämpfen wir jetzt anders. Wir machen jetzt Verkehrskonzepte. Das ist ja inzwischen erklärte Absicht auch Ihrer Partei.

Worum es da geht, ist schon klar und was Sie hier so vollmundig sagen, ja, Lärmschutz und ja, Verkehrssicherheit. Wissen Sie, diese Stadt existiert schon ewig und auch der Autoverkehr existiert schon ewig. Und es wird immer Probleme geben, die werden wir lösen und zwar mit geeigneten Mitteln, nicht damit, dass wir ganze Stadtteile vom fließenden Verkehr abbinden, sondern dass wir sachbezogen, wenn es Probleme gibt, diese lösen und nicht mit Verkehrskonzepten durch die kalte Küche kommen.

Und jeder, der hier heute zustimmt, dem muss klar sein, dass wenn dieses Verkehrskonzept in irgendeiner Art und Weise heute durchgeht, dann ist der Anfang gemacht, dann kommt der nächste Stadtteil. Sie haben ja schon mal einen Versuch gemacht mit Stadtfeld, wobei mir das da ja sogar noch egal wäre. Aber ich stehe für die ganze Stadt und insofern denke ich, sollten wir hier äußerst wachsam sein, was hier durch die politische Hintertür versucht wird.

Wir werden auf keinen Fall zustimmen und auch in Zukunft für diese Art von Verkehrsregelung auf grüner und linker Art nicht zur Verfügung stehen. Vielen Dank.

Genau, Rösler SPD-Fraktion, uns ist wichtig, dass vor allen Dingen die akuten Schadstellen in der kleinen Straße, da gibt es mehrere, vor allen Dingen an verschiedenen Grundstückseinfahrten, dass das behoben wird. Es ist eigentlich schade, dass man dafür erst einen Antrag braucht, weil ich eigentlich gehofft habe, dass solche Sachen auch mal bilateral oder mehr oder weniger auf Info vom Tiefbauamt erledigt werden.

Ansonsten hat die gesamte Straße dann doch einige Schadstellen und vor allen Dingen auch Gehwege, Gehwegbereich, da gibt es einige Bereiche, wo natürlich auch Wurzeln den Boden hochgehoben haben oder das Pflaster hochgehoben haben, die ein bisschen schwierig sind und einige Löcher, sodass es tatsächlich, vielleicht nicht ganz dringend, aber zumindest in der Zukunft eine generelle Sanierung der kleinen Straße bedürfte.

Deswegen sollte sie auf die Prioritätenliste und wie gesagt, da kann man ja ein bisschen gewichten, welche Prioritäten man einnimmt. Ich glaube aber, sie sollte zumindest auf die Liste, damit sie im Gedächtnis des Tiefbauamtes bleibt.

Herr Kanel, Herr Grüne, Herr Future, diese Straße ist im Moment, und das wissen die, die in der Nähe wohnen, durch die Tunnelbaumaßnahmen eine absolute Umwegstrecke. Fahrzeuge müssen sich immer wieder anhalten und versuchen, durchzukommen. Die Schäden haben durch diese Situation des Tunnelbaus eine Verstärkung erfahren, gar keine Frage.

Aber zunächst einmal vorab: Reparieren sollte man das, wenn die Tunnelbaumaßnahme zu Ende ist. Wir haben die Abstimmung deshalb getrennt, weil wir nur dem Punkt 1 zustimmen wollen, also der Reparatur, die die Verwaltung ja auch schon zugesagt hat.

Diese Straße ist insofern auch etwas Besonderes. Es gibt noch eine zweite Straße im Stadtfeld, vielleicht gibt es noch mehr, aber sie ist vor 120 Jahren dort in Kleinflaster sehr geschickt, genauso wie bei der Gerhard-Hauptmann-Straße, Entschuldigung, Freier-von-Stein-Straße, im Grunde mit Kleinflaster ein Radweg gemacht worden und ein Fußweg, ein kleiner und so weiter.

Eigentlich muss man das so wieder herrichten, wie es da ist. Trotzdem würde ich in dieser Straße nie sagen, ich benutze dann später, wenn der Umleitungsverkehr nicht als Radfahrer diesen Radweg, weil einfach, es ist eine asphaltierte Straße und da fährt sich einfach einfacher, das hatten wir vorhin.

Das nur nochmal dazu: Wir sind schon für Ziffer 1 und sonst halten wir es nicht mehr für erforderlich, dass auch die Prioritäten gelistet sind. Wenn nämlich die Reparatur durchgeführt ist, so wie sie mal war, dann ist das erledigt.

Guter Jan, Ratenpartei Tierschutzallianz. Ich wollte bloß noch mal ganz kurz darauf hinweisen, so ein ähnliches Thema hatten wir gerade in Mühlstedterfeld auch, das haben wir abgelehnt.

Das zweite, aktuell, ganz aktuell, ganz frisch und das kann auch Herr Meister bestimmt sogar bestätigen, hat jetzt Westerhuesen einen neuen Funkturm. Leider ohne Aussichtskantel, aber es ist da. So und der Fuß- und Radweg ist da komplett, Entschuldigung, im Arsch. Und das gerade seit 14 Tagen.

Muss ich jetzt einen Antrag stellen oder geht da die Verwaltung mal vorbei und guckt sich das mal an? Oder machen wir jetzt hier nicht Ausschussarbeit, sondern ist es jetzt die große GWA? Dass jetzt wirklich jeder kommt und sagt, in meinem Stadtteil ist es so, da brauchen wir ein Mülleimer. Achso, das machen wir eigentlich schon fast alle vier Wochen.

Ja, also Leute, bitte die Verwaltung mal, wenn ihr schon eine Baugenehmigung macht, da muss ein riesengroßer Kran hin, dann guckt euch das nach Fertigstellung auch mal bitte an. Die Fußwege sind alle kaputt.

Jürgen Kanel hat sozusagen die Benutzung erklärt. Das lässt sich auch ganz einfach beobachten, wenn man mal die Verkehrsetzung der Grundschule sich anguckt, wie die dort übt. Die fahren gar nicht auf dem Radweg, weil das viel zu schwierig und unhaltbar ist. Die fahren auch gleich auf der Straße.

Dahingehend sind die Sofortreparaturmaßnahmen da hilfreich, um das auch weiter zu ermöglichen. Aber Prioritätenliste muss in der Tat jetzt nicht gleich zwanghaft, sondern wirklich die Schäden, die aufgetreten sind, ein bisschen hinkleckern.

Und dann sind wir an dem Punkt erstmal durch, weil es nicht eine der prioritären Hauptachsen sind, die wir haben. Ich glaube, wir haben da andere Aufgaben.

Ja, Pasemann, AfD-Fraktion, wir werden uns auch gegen diesen Antrag entscheiden, ganz einfach, weil nicht einzusehen ist, dass wir eine Prioritätenliste haben und diese Prioritätenliste dann immer wieder noch prioritärer gestalten.

Ich denke, dass wir in vielen Stadtteilen, besonders auch im Südost, endlich was tun müssen und man kann es den Bürgern dann nachher einfach auch nicht mehr vermitteln, wieso hier Einzelwünsche durchgestimmt werden und letztendlich größere Maßnahmen, die wichtig sind, nicht. Vielen Dank.

Ja, die Frage, die eben aufgeworfen war, war ja, was macht man denn damit, wenn man so eine Straße findet? Stellt man jedes Mal einen Antrag? Sicherlich jetzt nicht besonders zielführend, wenn man sich jetzt die Beratungsreihenfolge mit Überweisungen in Ausschüssen so anguckt.

Das Einfachste, und Herr Guderian, lieber Marcel, das war ja gerade deine Frage, wäre vielleicht einfach eine Anfrage zu machen, ne? Kann eine Anfrage machen, warum ist denn die Straße XY in so einem miesen Zustand und was gedenkt die Verwaltung dagegen zu tun? Hat man den Vortrag, kriegt man innerhalb von vier Wochen eine Antwort und dann weiß man, wie man damit umgeht. Wäre vielleicht für uns alle so von der Lebenszeit so am entspanntesten.

Und ansonsten messen wir da ja tatsächlich auch nicht mit zweierlei Maß. Genauso wie wir argumentiert haben, hat Jürgen Kanel ja klar gesagt, dass wir den zweiten Punkt mit der Prioritätenliste ablehnen und uns erstmal insgesamt darüber verständigen müssen, wie machen wir das, wie viel Geld geben wir aus so pro Haushaltsjahr für Investitionsprioritäten, die wir sehen, welche Sachen sind und dann können wir das ja durchsortieren und dann können wir gucken, welche oben und welche unten sind. Aber dieses wünsch dir was, das funktioniert halt leider nicht, wenn man nur begrenzte Haushaltsmittel hat.

Also ich will es jetzt nicht in Länge ziehen, ich bin der Meinung, die Straße ist insgesamt in so einem Zustand, dass man nach 100 Jahren mal wieder etwas tun muss, gerade weil es ein Kleinpflaster ist. Das ist natürlich, nein, das muss danach nicht weg sein. Keine Zwiegespräche bitte.

Wie gesagt, aus meiner Sicht muss es danach nicht weg sein, auf jeden Fall ist es notwendig, dass man auch wieder diesen Radweg benutzen kann, den es da gab. Warum sollen die Kinder denn auf der Straße fahren, das ist doch idiotisch, wenn es diesen Radweg gibt.

Und von daher bitte ich, die beiden Punkte positiv abzustimmen. Herr Stadtrat Guderian.

Ich mach's auch noch mal kurz, Guderian, Rappenpartei, Tierschutzallianz. Fahren Sie mit dem Fahrrad von Westerhuesen nach Bugau, trinken in Bugau bei Mückenwirken Bier und Sie werden sehen, die Straße sieht genauso aus wie auf diesen Bildern.

Und wenn ich sehe, dass im ersten Abschnitt drauf steht, Fortmaßnahme, dann müsste ich ganz Südost unter eine Sofortmaßnahme stellen. Das geht so nicht. Wenn ich mir den Beton auf diesen Bildern angucke, der ist ja noch von Honecker. Ja, da war keine Baustelle gestern oder in den letzten vier Monaten. Da war nix. Die ist schon seit 30 Jahren kaputt.

Also macht bitte erstmal die Prioritätenliste. Der ganze Antrag muss abgelehnt werden, nicht nur Nummer zwei, sondern alles.

Schwenke CDU-Fraktion. Wir reden über Punkt Top 10, 13. Frage. Da haben wir auch eine Stellungnahme gelesen. Ich bin völlig überrascht, dass wir darüber diskutieren.

Die Stellungnahme der Verwaltung sagt zu Punkt 1, die Schäden, die die Verkehrssicherheit betreffen, werden wir sofort reparieren lassen. Zu Punkt 2, der Geh- und Radweg wurde in die Prioritätsliste aufgenommen. Eine komplette Sanierung erfolgt in entsprechender finanziellen Lage.

Was machen wir hier? Leute, zieht den Antrag zurück! Das ist doch Quatsch! 1924!

Wir machen es schnell. Also wir möchten gerne, was auch unser Wahlversprechen war, wir möchten gerne Bürgerbeteiligung. Und Bürgerbeteiligung heißt auch, dass man die Bürger mitnimmt bei solchen großen Entscheidungen, wie zum Beispiel eine Straßenbahntrasse.

Egal wie sie auch aussehen möchte, wir wollen frühzeitig die Bürger beteiligen und deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.

Schwenke CDU Fraktion. Ich weiß nicht, den Antrag verstehe ich auch wieder nicht. Wir haben jetzt einen Antrag laufen, der ist jetzt in Bearbeitung, der genau diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beinhaltet, was mit der Trasse passiert, ob sie kommt oder nicht.

Und selbstverständlich muss dann, das gehört einfach zum Verfahren, das ist so, dass die Verwaltung verpflichtet ist, wenn diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festlegt und auch Auswirkungen hat, die Bürger beteiligt werden. Das muss man hier nicht extra beschließen, das ist völlig selbstverständlich.

Und eine Anmerkung noch am Rande, bekanntermaßen kenne ich Ottersleben, die Stimmungslage ein bisschen. Jetzt die Bürger zu beteiligen, ohne dass wir ein Stückchen basierte Fakten vorliegen haben, wäre völlig unnötig, überflüssig, denn die Meinung geht nach dert auseinander, weil wir eben keine Basis haben, auf der wir jetzt entscheiden müssen.

Der Antrag ist grundsätzlich richtig, ja, weil wir die Bürger beteiligen müssen, aber bitte nicht jetzt, sondern dann, wenn Fakten vorliegen.

Das habe ich alles ein bisschen anders gehört auf der Bürgerversammlung, die der alte OB noch stattgefunden hat in Ottersleben, wo es um Intel ging. Dort kam auch die Frage auf, mit der Straßenbahn durch die engen Straßen und was alles diskutiert wurde an diesem Tag. Das habe ich gehört, und die Bürger wollen das auch nicht, eine Straßenbahn nach Ottersleben.

Nur schade, dass wir vor Jahren dazu beschlossen haben, diese Untersuchung, was uns sehr, sehr viel Geld kostet, diese Straßenbahn nach Ottersleben zu führen. Darum gibt es auch diesen Antrag, weil wir auch angesprochen wurden an diesem Abend in dieser Veranstaltung in Ottersleben.

Ja, man könnte sicherlich den Zeitraum noch verschieben, aber wie Herr Gutterjahn schon gesagt hat, bei uns steht das so drin und wir nehmen das dann auch wahr, wenn die Bürgerinnen und Bürger uns ansprechen, nicht nur bei Sanierung von Gehwegen und Straßen, sondern auch mit der Straßenbahn nach Ottersleben.

Wir werden dem Antrag zustimmen, weil mit Bürgerbeteiligung kann man nicht früh genug anfangen. Aber dass die Bürger das nicht wollen, also ich kenne sehr, sehr viele, die sich jetzt über diese Anbindung beschweren und genau deswegen nicht den ÖPNV nutzen, weil die Umstiegssituation Kroaten wohnen und der Bus und die ewigen Wartzeiten so unattraktiv sind, dass man das nicht will.

Also ich kenne wirklich viele, die in dem Bereich wohnen und leben und sagen, ich würde sofort die Straßenbahn nehmen, wenn sie dann kommt. Und wann kommt sie? Also die Stimmen gibt es auch. Ich glaube, das ist sehr, sehr differenziert. Genau deswegen kann und sollte man vielleicht relativ früh mit Bürgerbeteiligung anfangen. Aber vor allem Konzept entwickeln, weil Bürgerbeteiligung ist in dieser Stadt nicht immer gelungen. Das muss man ehrlicherweise sagen. Das gilt für viele Projekte. Wir stehen hier oft genug und bemängeln und kritisieren die Beteiligung.

Ich glaube, bei solchen großen Dingen, wo es wahrscheinlich auch viel Widerspruch, andere Meinungen geben wird, macht das schon Sinn, die Zeit zu investieren. Weil ein Klageverfahren oder was ähnliches wird uns mehr Zeit kosten, als wenn wir jetzt eine gute, ordentliche, anständige Bürgerbeteiligung an dem Punkt machen. Das ist wirklich ein riesengroßes Projekt, was nicht nur ein, zwei Jahre dauern wird. Auch das ist uns, glaube ich, hier allen bewusst.

Aber möglicherweise kann man genau mit so einer frühen Bürgerbeteiligung schon viel von den Sorgen und Widersprüchen auch klären und also auch schon Chancen im Vorfeld diskutieren. Nicht erst nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern ich glaube, dass man die Leute vorher schon abholen kann und muss. Und das ist uns bei Reformen, glaube ich, ganz gut gelungen. Zwar auch erst im Nachhinein. Da gab es viel Widerstand. Aber den Mehrwert einer guten ÖPNV-Verbindung in einem sich weiterentwickelnden Stadtteil, glaube ich, kann man den Leuten bereits im Vorfeld gut vermitteln.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion, wir begrüßen den Antrag der Gartenpartei sehr, weil ich davon ausgehe, dass wir hier mit einfachen Instrumenten, zum Beispiel über eine Online-Befragung, die wirkliche Gemütslage der betroffenen Bewohner herausbekommen.

Wir müssen uns alle vergegenwärtigen, dass wir hier in einer politischen Blase sind, jeder so in seiner kleinen. Und wissen Sie, wenn wir die Bürger befragt hätten, ob wir hier alle die Gendersprache als Amtssprache einführen, dann hätten nach MDR-Befragung 85% der Bürger gesagt, das ist völliger Unsinn, wir wollen das nicht.

Oder wenn wir gefragt hätten, sind Transfrauen Frauen, dann hätten wahrscheinlich weite Teile der Bevölkerung lachend dagestanden und die Frage gar nicht verstanden. Also insofern ausdrücklich Ja zur Bürgerbefragung, wir werden das unterstützen. Vielen Dank.

Ich möchte mal ganz kurz klarstellen, diejenigen, die jetzt hier gegebenenfalls bei diesem Antrag mit Nein stimmen, sind keinesfalls gegen Bürgerbeteiligung. Sondern es geht auch nicht darum, dass wir den Bürgern irgendeine Grundlage geben müssen, worüber sie abstimmen sollen.

Ich meine, hier steht explizit im ersten Satz, die Bürger sollen in geeigneter Art und Weise befragt werden. Wozu sollen wir sie denn befragen? Wir wissen noch gar nicht wozu. Und dafür brauchen wir lediglich eine Grundlage und dann, glaube ich, ist jeder in diesem Raum für den Einbezug der Bürger. Dankeschön.

Den brauche ich nicht viele zufügen. Nicht nur der Herr Zander unterhält sich mit Bürgern. Es gibt tatsächlich unter den 56 Stadträten noch etliche andere, die das auch machen und die sehr nah an den Bürgern dran sind. Und glauben Sie mir, wer mich kennt, weiß, dass ich in diversen Gremien in Öftersleben tätig bin. Und da gibt es eben genau die Leute, die sagen, sie möchten gar keine, sie brauchen den Straßenbahn nicht. Aus welchen Gründen auch immer, ob sie Autofahren oder meinen, sie brauchen das nicht.

Herr Hentmann hat genau die katastrophale Situation im Bereich Braunacher Straße geschildert. Es braucht irgendeine Reaktion, ob die da endet oder nicht. Es ist eine Frage, die ist offen. Natürlich gibt es den Widerstand gegen eine Trassenführung über die Halberstädter Chaussee bis zur Reitschule Kassner, die im Verhältnismussfall freigehalten wird. Natürlich gibt es das. Wir haben aber jetzt dank Intel eine komplett neue Situation, die auch die ganze Situation neu bewerten muss.

Also wenn ich jetzt die Bürger beteiligen möchte, sage ich Ihnen ganz gewiss, kriege ich sehr, sehr viele Meinungen, unterschiedlich basiert und nicht zu Ende gedacht. Weil natürlich jeder erstmal seine persönliche Sichtweise hat. Das ist völlig legitim. Lassen Sie uns bitte wirklich mit konkreten Beschreibungen und Vorschlägen die Diskussion geben. Und dann ist eine Bürgerbeteiligung selbstverständlich.

Wenn es die Verwaltung nicht machen würde, gibt es in Öftersleben sehr rege Vereine oder es gründet sich wieder eine Gruppe, die sagt, macht uns doch oder so ähnlich, keine Ahnung. Ich weiß es nicht. Aber glauben Sie mir, die Öftersleber sind so selbstbewusst, die lassen sich eine Beteiligung eh nicht nehmen. Heute hier ist der Antrag zur Unzeit da. Heute hier darf man ablehnen. Aber natürlich wird dann, wenn was faktenbasiertes vorliegt, die Bürgerbeteiligung zwingend notwendig sein. Da werden wir aufpassen, dass die passiert. Das ist hier versprochen. Das können Sie gerne ins Protokoll nehmen.

Wenn ich angesprochen werde, muss ich das schon mal sagen. Und ja, Herr Schwenke, in Ottersleben wohnt ein Großteil meiner Familie. Und ich weiß, was in Ottersleben los ist. Das können Sie glauben. Hier, da können Sie lachen so oft, wie Sie wollen. Ich glaube, Sie stehen irgendwie verkehrt in der Welt, in Ottersleben.

Auf der Bürgerversammlung hat der OB doch klipp und klar danach gefragt. Und da haben alle aufgeschrieben, ja, wir wollen keine. Das ist so. Schade, dass es kein Video von diesem Bürgerverein gibt.

Jetzt bin ich dran. Und dann können Sie sich noch mal melden. Und dann können Sie noch mal was sagen, wenn Sie das möchten. So ist es. Und darum finden wir das wichtig. Das haben wir gehört, eine Bürgerbeteiligung. Das ist so. Hätten wir das von Anfang an gemacht, gleich damals, hätten wir eine Menge Geld gespart.

Die machen wir auch noch heute. Also, guter Herr von der Gartenpartei Tierschutzallianz, wir könnten ja Fakten schaffen. Und jetzt werde ich nochmal ein bisschen ärgern: Wenn die GWA nicht um 12 wäre, dann könnte man halt dementsprechend ein bisschen eher hingehen oder auch später sein.

Aber Fakt ist doch eins, lieber Wittberg, du hast doch gerade schöne Sachen. Lass uns doch erstmal Fakten schaffen und dann machen wir die Bürgerbeteiligung. Und das machen wir immer so, ja? Und das ist leider das Problem, dass wir erst die Fakten schaffen, erst schaffen wir Fakten und dann ist es für eine Bürgerbeteiligung zu spät. Sorry, das ist falsch.

Das Zweite ist, lieber FDP, wenn man den Antrag hinaus liest, da steht drin, was wir machen wollen. Ja, danke.

Ich würde den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass es überwiesen wird, beide Anträge in den Betriebsausschuss KKM, in den Juhi und in den BSS.

Also ich finde es unsinnig, einen Ausschussantrag zurück in den Ausschuss zu überweisen, weil die haben die Debatte schon gemacht. Ich würde das dann bitte unterschiedlich abstimmen wollen, weil das ist absolute Zeitverschwendung, wenn sich ein Ausschuss in der Tat damit schon beschäftigt hat.

Das ist jetzt der Neue. Sonderparteitierschutzallianz, Herr Hempel hat recht, wir haben im Bildungsausschuss das ja so geschlossen und hier geht es um Fördergelder in den Ausschuss, dass wir ja verlängern wollen, nochmal den Schwimmunterricht in der Elbe, nein nicht in der Elbe, sondern im Nemo.

Also das wäre ja jetzt eine Katastrophe, den zu überweisen, da sollten wir gleich abstimmen über diesen Antrag, über die 718, dass das auch stattfinden kann für die Kinder im nächsten Jahr und wenn wir das jetzt überweisen, ist er weg und dann wird es auch nichts mehr.

Kumpf, AfD-Fraktion, der Antrag im BSS ist natürlich so ein Schnellschuss gewesen. Das haben wir schnell mal zusammengeschustert. Da könnte man vielleicht auch noch ein bisschen dran diskutieren und verbessern. Deswegen würde ich schon dafür plädieren, den auch mit in die Ausschüsse zu beweisen.

Und im Jugendhilfeausschuss war der Antrag vom BSS auch noch nicht. Und ich würde auch gerne die ganze Diskussion nicht hier heute führen, wegen der Zeit. Aber wenn es hier wollt ist, müssen wir das halt so durchführen.

Am besten wäre wirklich beide Anträge noch mal an alle drei Ausschüsse und dann haben wir auch was Grundfestes, was wir im nächsten Stadtrat dann beschließen können. Danke.

Zu dem GO-Antrag: Herr Zander hat es sehr richtig beschrieben. Wir haben uns damit Gedanken gemacht und es ist Zeit im Verzug. Ich bin dafür, dass wir 7.18 heute abstimmen, weil er aus dem BSS kommt und damit wäre das Thema auch abgearbeitet. Dankeschön.

Das was eben schon genannt wurde. Bitte getrennte Abstimmung der beiden Punkte, also 16 und 18, getrennt.

GEO-Antrag, diesen zu überweisen, wie eben geplant, aber nur die in 67. Nur diesen!

Und dann geht es vermutlich in die Abstimmung. Ich denke, der Antrag ist ja selbsterklärend. Wir haben im Ausschuss die Informationen dazu gehabt. Die Verwaltung hat dargelegt, wie positiv das Modellprojekt gelaufen ist, Schwimmunterricht, und wir möchten aufgrund der Corona-Phase, die gewesen ist, auch dieses Modellprojekt für nächstes Jahr gerne wieder im Haushalt mit untergebracht haben.

Darum auch heute die Abstimmung, weil es ein Haushaltsantrag mit ist, der dann eben auch in den Haushalt mit hineinfließen soll, und da kann ich nicht, dass wir die Runde noch mal über die Ausschüsse drehen. Ich bitte um Zustimmung, weil es für unsere Kinder ist, die schwimmen lernen sollen. Dankeschön.

Ich werde jetzt nicht meinen ganzen Redebeitrag vorhalten, damit wir die Zeit hier ein bisschen sparen. Das hebe ich mir für meinen Antrag auf. Der Antrag ist natürlich zustimmungswert, aber ich möchte ihn mal zu Bedenken geben. Es war damals ein Pilotprojekt, nochmal ein Danke an alle Städteräte, die hier Demokratie gelebt haben und die Sache ermöglicht haben, aber es war ein Pilotprojekt mit der ganz klaren Aussage, wir testen, wir prüfen und gucken, wie es funktioniert.

Und da muss ich jetzt wirklich ganz kurz mal einen kleinen Bericht geben, was war. Ich war nämlich mit meinem Kollegen Hagen Kohl am letzten Tag dieser Schwimmunterrichts vor Ort im Nemo, haben uns mit Erziehern, Eltern, Schwimmlehrern, Kindern unterhalten und wirklich, das war Gänsehautfeeling. Alle zu 200% haben gesagt, das ist ein ganz, ganz wichtiges Projekt, das wurde sehr, sehr gut angenommen und das muss unbedingt weitergeführt werden. Viele Kitas haben sich im Nachhinein gemeldet und haben Unterstützung angeboten und haben gesagt, das muss weitergeführt werden.

Das ist jetzt zustimmungswert, weil wir jetzt erstmal das Pilotprojekt weiterführen, aber das ist nicht das, was gewollt ist. Im Endeffekt sind es jetzt wieder nur 600 Kinder oder 650 Kinder, die wir damit quasi die Wassergewöhnung ermöglichen oder das Seepferdchen, was ja auch ein überwiegender Teil der Kinder geschafft hat, aber das kann es nicht sein. Wir als Stadt Magdeburg sollten da Leuchtturm sein, vorzeigen, wie man das besser machen kann.

Die Eindrücke vom Fachbereich 40, was hier im aktuellen Status ist, wie viele Kinder auf der Warteliste sind und, und, und, die ganzen Berichte vom DRG brauche ich jetzt hier alle nicht vorhalten, wie wichtig dieses Projekt ist. Zustimmung jetzt hier, aber ich hoffe auch, dass alle anderen bei dem Großprojekt, das auch für alle anbieten zu können, dann sich auch positiv ausdrücken. Vielen Dank.

Ich bin ganz glücklich darüber, dass wir im Bildungsausschuss diesen Antrag geschrieben haben. Besser gesagt, die Vorsitzende, die über Nacht den Antrag geschrieben hat, die war am anderen Tag, war das schon eine neue Chefstelle. So sollte es auch sein, weil, ich muss mal jetzt so sagen, das mal betonen, es geht ja nur um 100.000 Euro, wir haben heute schon Millionen beschlossen.

100.000 Euro für 650 Kinder, das ist eine sehr feine Sache, das unterstützen wir auf jeden Fall. Und ja, auch wenn da noch Kinder warten, da müssen wir uns noch überlegen, ob man nicht zum Haushalt sagt, vielleicht machen das die anderen Fraktionen ja mal, wir stellen noch einen Sonderantrag, geben noch mal ein bisschen Geld dazu und wir schaffen noch mehr Kinder das Schwimmen beizubringen, das wäre der richtige Weg. Dankeschön.

Ich möchte nur in den Änderungsantrag einbringen, dass ich nicht so optimistisch bin, dass das ohne eine Lichtsignalanlage klappen wird, weil unsere Verkehrsbehörde in Magdeburg überwiegend Lichtsignalanlagen macht und Verkehrstehvorstreifen und solche Dinge erst einmal ablehnt.

Ich sage auch, eine Mittelinsel kostet sehr viel Geld. Wir haben das an anderer Stelle gerade erlebt, bei der, wie heißt der, Graseweg, weiß ich jetzt nicht, zwischen Oldenstedt und Diessdorf. Das ist eine ziemlich aufwendige Geschichte, Lichtsignalanlage auch, aber es ist eben auch ein Radweg dort, und zwar der sogenannte Kanonenradweg, der mehrere Kilometer bis Richtung Biederitz geht, wenn er dann auch irgendwo noch auf Stadtgebiet aufhört.

Wenn es zu einer Lichtsignalanlage kommt, so soll der Änderungsantrag verstanden werden, dann sollte da erst einmal diese Fußgänger- und Radfahrerzeichen drauf. Leider haben wir da ja eine Vorgabe, dass es keine Sonderzeichen geben darf, wie das andere Städte machen, aber egal.

Wir schlagen auch vor, dass man in einem bestimmten Abstand sogenannte Detektoren hat, die erkennen, wenn Radfahrer kommen, damit es auch schneller umspringt. Das kann an der Stelle auch passieren, weil da keine anderen Ampeln in der Nähe sind.

Aber bitte, wir werden sehen, was da rauskommt, wenn die Verwaltung darüber tagt. Ich bin für den Änderungsantrag und habe den hier mit eingebracht.

Kohl, AfD-Fraktion. Wir sind grundsätzlich für eine Querungshilfe dort in dem Bereich und wir finden auch den Ursprungsantrag gut. Weniger gut finden wir den Vorschlag, hier eine Lichtsignalanlage zu installieren.

Ich kann das nur aus persönlicher Erfahrung sagen. Wir haben hier in Ostelbien eine Lichtsignalanlage, die länger leuchten oder in Betrieb sind, als es notwendig wäre. Die halten den Verkehr unnötig auf.

Also, ich werfe dann für einen Frühkehrerüberweg, also für den Originalantrag und wir werden den Änderungsantrag ablehnen.

Sander Gabriel, Tierschützerjahres, ja man kann da gleich darüber abstimmen, ich habe aber große Borschungen mit diesen beiden Anträgen.

Mich würde interessieren erst, was kostet uns das alles? Und bevor ich nicht weiß, was das kostet, werden wir uns natürlich auch enthalten.

Wir machen uns das hier ganz schön schwer. Ich verstehe gar nicht, warum wir das überweisen wollen. Also wir sollten heute darüber abstimmen, denn es geht ja nur darum, dass die Oberbürgermeisterin die Spreche führt. Es geht nicht darum, Millionen in die Hand zu nehmen, auszubaggern oder sonst irgendwas, sondern das mal langsam voranzutreiben, dass wir endlich ein Ergebnis dazu haben.

Und dann kann man immer nochmal einen neuen Antrag fassen, egal wer. Ob wir Geld brauchen, die Elbe auszubaggern oder über Fördergelder oder sonst irgendwas, aber hier geht es doch darum, das erstmal voranzubringen.

In dem Fall muss ich der Gartenpartei Tierschutzallianz zustimmen. Das Thema ist ja, dass das eine Bundeswasserstraße ist, diese versandete Alte Elbe, und es tatsächlich einfach im Moment nur auf dem Gesprächswege läuft, da zu Fortschritten zu kommen.

Von daher können wir da auch sofort abstimmen und am besten mit Ja.

Wir sprechen für die Überweisung, weil die CDU-Ratsfraktion schon 2018 den gleichen Antrag gestellt hatte. Dazu gab es auch eine Stellungnahme, das ist die 0343 aus 18.

Dann kann es doch im Ausschuss nochmals in der Form behandelt werden, wie der aktuelle Stand ist. Das ist das Problem, wir sind jetzt schon vier Jahre weiter. Okay.

Julia Brandt, SPD-Fraktion. Ich möchte gegen den Überweisungsantrag sprechen, weil der Antrag, der Ihnen hier vorliegt, lediglich eine Konkretisierung eines schon beschlossenen Antrages ist.

Ich möchte mich an der Stelle nochmal sehr bei der Verwaltung entschuldigen dafür, dass es mir nicht gelungen ist, im letzten Antrag den Adressatenkreis, um den es sich handelt, konkret zu benennen. Daher haben wir hier nochmal eine Konkretisierung des ursprünglichen Anliegens vorgenommen und sehen daher keine Notwendigkeit, das erneut in die Ausschüsse zu überweisen und würden dann auch um Zustimmung bitten. Danke.

Ja, auch gegen die Überweisung. Also wir haben doch jetzt letzte Woche gehört, es sind zig Millionen Masken weggeschmissen worden und wird immer diskutiert, wo kriegen wir die denn her? Lasst uns die endlich sozusagen unter die Leute an den Punkt bringen.

Die sind bestellt, die sind da, also in Vorbereitung jetzt auf den Herbst und wir wollen sie jetzt dahin bringen, wo sie benötigt werden. Deswegen brauchen wir nicht eine zusätzliche Runde.

Ich bitte hier doch nicht um eine Überweisung, weil hier geht es ja um Haushaltsmittel für den Haushalt 23. Wenn wir die jetzt überweisen, kommt es jetzt 24 und das wäre dann ein bisschen zu spät.

Naja, wenn der direkt diskutiert wird, dann möchte ich unseren auch nicht überwiesen haben, sondern auch gleich diskutiert.

Ich halte die Überweisung für nicht notwendig, weil wir das alles vor einem Jahr intensiv diskutiert haben. Wir müssen jetzt mal zu Protokoll kommen. Wir haben das in den Ausschüssen damals besprochen. Wir haben Fachleute da gehabt und von daher bin ich persönlich gegen die Überweisung. Danke.

Schwenke, Fraktion CDU. Ich denke mal, das muss zwingend beide Anträge nochmal in die Fachausschüsse, weil so einfach ist das nun doch wieder nicht, weil da gibt es schon noch einige fachliche Fragen intensiv zu diskutieren.

Also das muss zwingend nochmal in die entsprechenden Fachausschüsse, gerne beides zusammen und da gehört Sinn und dann gucken wir mit den wirklich fundierten Geschichten wirklich das machen, was Sinn bringt, weil wenn wir was machen, kostet das auch sehr viel Geld, also da sollte man keinen Schnellschuss fahren.

Herr Stadtrat Sander.

Seiner Gärtner bei der Tierschutzallianz. Ja, ich gebe Herrn Kaneda und Herrn Moll recht. Auch die Unterlagen sind ja alle bekannt.

Die Untersuchung, was genau gemacht werden muss, um das zu verbessern, das Fischsterben aufzuheben, dass das nicht mehr passiert, dass wir das die nächsten Jahre nicht machen. Das wissen wir doch, weil wir gar kein Geld dafür haben. Aber wir wissen laut Studie, was genau gemacht werden muss und was es kosten könnte.

Also könnte man doch heute darüber abstimmen, ein Votum an die Verwaltung geben und die Verwaltung wird uns dann schon dazu diese gewisse Drucksache vorlegen, was es uns in Millionen nachher kostet. Gut.

AfD-Fraktion für die ökologische Gewässersanierung des Selkersees 1 und ich erkläre jetzt ganz kurz, warum ich gegen oder warum wir gegen die Überweisung gestimmt haben, weil hier wirklich etwas die Zeit drückt bei diesem Antrag. Es geht auch darum, dass wir von einem Antrag reden, der circa 40.000 Euro kosten soll. Auch diese 40.000 Euro wären ja nicht mal unbedingt Mittel, die die Stadt zahlen müsste, sondern das würde über das Projekt zur ökologischen Gewässersanierung über das Land finanziert werden. Man müsste halt bloß einen Antrag dazu schreiben.

Meines Wissens hat die Stadt Magdeburg dann noch gar keinen Antrag geschrieben. Das ist ein Projekt von Frau Dalbert von den Grünen, ihr müsstet das ja eigentlich wissen. Da haben viele schon Anträge gestellt, aber die Stadt Magdeburg noch nicht. Das wäre etwas für den Neustadter See, das wäre etwas für den Barleber See und das wäre auch etwas jetzt für den Salbker See. Deshalb dieser Antrag heute und jetzt hier, weil er so wichtig ist, dass er auch dieses Jahr noch angegangen wird.

Wenn wir wieder Zeit verschenken, dann kommt die Brutzeit im März vieler Vögel, dann könnte man das ganze Projekt auch nicht angehen, müsste man wieder warten und und und. Also das wäre ganz, ganz wichtig, da jetzt schon in die Planungsphase zu gehen und teilweise schon anzufangen mit diesem Projekt. Von daher bitte ich ganz stark um Zustimmung zu dem Antrag. Das sehen nicht nur wir als AfD so, das sieht auch die FDP so und das sehen auch viele andere Institutionen, die mit dem See zu tun haben, so.

Also bitte ganz ideologiefrei diesem Antrag hier zustimmen. Es kostet der Stadt Magdeburg wahrscheinlich auch nichts, zumindest den Antrag können wir jetzt erstmal stellen für die Sanierung und ich gehe mal ganz stark davon aus, dass der Antrag auch bewilligt wird. Vielen Dank.

Herr Pasemann, AfD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Ich denke, dass wir uns da als Stadtrat auch zu positionieren sollten. Wir haben das Problem, dass wir einer Knappheit von Elektroenergie entgegen sehen. Wer das nicht wahrhaben möchte, dem kann man eigentlich nicht mehr helfen, weil ich denke, dass wir, wenn wir diesen Weg weitergehen, den wir jetzt beschreiten, in große Probleme kommen werden.

Deshalb denke ich, wäre es richtig und das wird in Berlin auch diskutiert, verschiedene Parteien des Bundestages sind inzwischen natürlich der Meinung, wohl auch eine Partei, die sich schon geäußert hat, der Ampelkoalition. Es geht um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, der deutschen Kernkraftwerke, wenigstens der, die noch nicht abgeschaltet sind. Das ist ein Punkt, um eine Energiesicherheit in diesem Land halbwegs zu gewährleisten.

Wir haben zweitens das Problem, dass wir durch die unzählige Wirtschaftssanktionen, die wir schon seit langer Zeit gegen Russland verhängt haben, inzwischen das Ergebnis einfahren müssen, dass der eigentliche Geschädigte nicht Russland ist. Die machen inzwischen glänzende Geschäfte mit Gas und Öl, aber nicht mit uns, sondern es betrifft die deutsche Wirtschaft. Wir sind hier nach allgemeiner Meinung am Anfang einer Rezession, die wir von der Größe her noch gar nicht einschätzen können. Es wird wahrscheinlich eine lang anhaltende Rezension. Insofern ist dieser Krieg nicht nur für das ukrainische Volk und auch für das russische Volk eine Katastrophe, sondern auch für uns. Insofern sollten wir uns darauf verständigen, dass diese Kriegshandlungen so schnell wie möglich eingestellt werden.

Wir haben als Deutschland, als deutsche Bürger natürlich eine besondere Verantwortung, natürlich gegenüber der Ukraine, die angegriffen wurde, aber auch gegenüber dem russischen Volk. Insofern denke ich, steht es auch einem Kommunalpolitiker gut an, zu sagen, wir möchten die Bundesregierung bitten, hier schnellst möglich Verhandlungen aufzunehmen auf diplomatischer Ebene, um nämlich Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Ich glaube, das würde Deutschland auch mit der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges sehr gut zu Gesicht stehen.

Die dritte Sache, die uns die Möglichkeit gibt, aus einer Energiekrise und aus einem vielleicht sogar katastrophalen Winter unbeschadet hervorzukommen, das ist nicht nur die Hoffnung auf einen milden Winter und auf gutes Wetter, wie Habeck uns das verkündet, sondern wir denken, dass das, was noch da ist, genutzt werden soll, da ist noch eine Röhre von Nord Stream 2, die hat das Attentat oder ja die Sabotage, den Sabotageakt überlebt. Das könnte also genutzt werden, um auch weiter Gaslieferungen nach Deutschland zu bringen und hier die schlimmste Not auch der Industrie und des Mittelstandes zu lindern. Hinzu kommt, dass wir davon ausgehen, dass es eine Reparaturmöglichkeit auch der zerstörten Röhren gibt und wir denken, dass wir dazu auffordern sollten, hier auch schnellstens Reparaturen auszuführen.

Warum das Ganze? Ganz klar, wir haben Lieferverträge mit Russland, die bis 2030 gelten. Nach geltendem Recht ist es so, dass diese Verträge auch von uns weiter bezahlt werden müssen, es sei denn, wir werden vertragsbrüchig. Auch das halte ich inzwischen wohl für möglich, aber im Augenblick gibt es diese Verträge noch und ich glaube, die russische Seite hat auch ein Interesse daran, den Konflikt nicht weiter anzuheizen und auch kein Interesse daran, nachhaltig der deutschen Wirtschaft zu schaden.

Insofern haben wir diesen Antrag heute eingebracht und bitten die Oberbürgermeisterin im Namen des Stadtrates um einen offenen Brief an die Bundesregierung, wo die Sorgen und Nöte der Stadträte von Magdeburg zusammengefasst werden mit den Forderungen, die ich eben benannt habe. Ich bitte um ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Guter Herrn Stadtrat, Gartenpartei Zielschutzallianz, ich bin dagegen und möchte, dass wir das heute abstimmen und noch mal kurz darüber reden, weil wir sind halt nicht im StGBV und demzufolge finde ich, dass auch komischerweise ein bisschen Schwachsinn, da jetzt irgendwie noch was wegzunehmen von der Strombrücke.

Wir sollten das jetzt einfach fertig machen. Wir sollten es hier besprechen ganz kurz und ablehnen.

Den können wir uns nämlich sparen, sehr geehrte Damen und Herren. Auch einmal etwas Positives zur vorrückten Stunde. Hier haben wir es mit einem sehr ungewöhnlichen Vorgang zu tun, wie ich finde. Denn der Antrag wurde bereits erfüllt, bevor er überhaupt beschlossen worden ist.

Als ich letzte Woche an der Stelle vorbeikam, traute ich meinen Augen nicht. Die Verwaltung in Person eines Baubeigeordneten, Dirk Rehbaum, macht hier einmal deutlich, wie gut es gehen kann, wenn man die Hinweise des Stadtrats auch einmal ernst nimmt. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Er ist damit mein Beigeordneter des Monats.

Weil man sich zum Geburtstag etwas wünschen darf, gestatten Sie folgenden Nachsatz. Es wäre natürlich ein positiver Neben- und Lerneffekt, wenn auch einmal die Kulturbeigeordnete sich dieses beispielgebende Verhalten zu eigen machen wollte und auch einmal etwas von dem umsetzt, was die Stadtratsmitglieder beschlossen haben, und zwar vor langer Zeit schon.

Vielen Dank. Gut. Vielen Dank.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Ich glaube, dieser Antrag bringt uns nicht wirklich weiter, weil zum einen es so ist, dass für die Bürgerinnen und Bürger erstmal grundsätzlich einsehbar ist, welche Anfragen gestellt werden und auch welche beantwortet werden.

Jetzt haben wir ja alle die Aufforderung beispielsweise vom KIT gekriegt, Wünsche zu äußern, wie sich das System für uns und auch nach außen verbessern kann. Und ich habe konkret den Wunsch geäußert, dass die Oberfläche für die Bürgerinnen und Bürger einfach besser strukturiert wird.

Und ich glaube, wenn wir die Sachen im Ratsinfosystem so sortieren, dass es für die Bürgerinnen und Bürger anwenderfreundlicher ist, sie die Sachen leichter suchen und finden können und man da auch eine ordentliche Nachverfolgung mit realisieren kann, ist dem viel besser geholfen als in einer ohnehin für meine Begriffe auch zu überarbeitenden Internetseite, der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg, noch einen extra Reiter irgendwo hinzumachen auf der hinterletzten Seite, wo man dann vielleicht irgendwo finden kann, welche Anfragen noch nicht fristgerecht beantwortet sind.

Insofern halte ich den Antrag wirklich für überflüssig. Was allerdings ein Thema ist, ist, dass ich mir wünsche bzw. die Erwartungshaltung habe, weil das das Anfragerecht auch klar darlegt aus meiner Sicht, dass man als anfragender Stadtrat, das ist ja ein Individualrecht, das Anfragerecht, auch eine Information bekommt. Wenn die Beantwortung der Anfrage länger als die gesetzlich vorgeschriebenen vier Wochen dauert und man dann zumindest auch ungefähr einschätzen kann, wann man mit einer Stellungnahme rechnen kann. Dankeschön.

Gegen Abend werde ich munter, das wissen ja einige schon. Ich habe hier zu den Fragen – das werden wir heute wahrscheinlich nicht mehr kommen, das wird alles schriftlich erfolgen, gehe ich einmal davon aus – eine etwas in ähnlicher Richtung gelagerte Anfrage. Darum bin ich dankbar für diesen Antrag und würde Ihnen zumindest hier in der Diskussion ganz kurz erweitert wissen, dass es zumindest mir nicht nur geht um Anfragen, die zunehmend länger unbeantwortet bleiben, als das eigentlich vorgeschrieben ist.

Ich weiß, ich habe durch so Verständnis, es werden immer mehr Anfragen und wir haben immer mehr Krisen, das ist schon klar, aber am Ende sind wir trotzdem die, die das sagen und das Fragen haben sollen laut Kommunalverfassungsgesetz. Dann kann man eben nicht ratlos zurückgelassen werden. Dann kann man auch einmal eine Zwischeninformation geben. Dann kann man auch sagen, liebe Freunde in der Nacht, wir schaffen das gerade nicht, ist nicht, vielleicht in zwei, drei Monaten.

Wir haben derzeit Anträge – und ich muss das leider hier wieder sagen, ich kann nur über die Ausschüsse reden, die ich Mitglied bin – im Kulturbereich, die reichen über eineinhalb Jahre zurück. Da wird nichts vorgelegt, da wird ein halbes Jahr später einfach als Wiedervorlage wieder sechs Monate später gegeben. Und wenn dann der Ausschuss hier, was der Theaterausschuss zur Gegendauftrag gibt, liebe Frau Stieler-Hinz, in drei Monaten haben Sie was vorzulegen, dann sitzen Sie ratlos da und lächeln das weg. Das ist wirklich ein unglaublicher Vorgang, das habe ich in meinen 20 Jahren noch nicht erlebt.

Und das lockt an dem an, was, glaube ich, auch dieses Anliegen hier deutlich machen will. Das ist eine Missachtung dieses Gremiums hier. Und es ist an der Zeit, dass wir miteinander wirklich auf Augenhöhe umgehen. Und wenn Sie das nicht leisten können, weil andere Sachen wichtiger sind, dann sind Sie doch wenigstens einen netten Teil mit. Es dauert etwas länger oder es kommt erst im nächsten Jahr. Aber es wird sozusagen darauf zu hoffen, dass wir das vergessen. Dafür gibt es ja auch noch die Beschlusskontrolle, Gott sei Dank, des Pop-Teams. Also vergessen können wir das nicht. Vielen Dank. – Gut.

Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion. Das Kommentar von Herrn Müller hat ja offensichtlich eine Vorgeschichte. Und ich möchte die Gelegenheit einfach nochmal nutzen, darauf hinzuweisen, dass ich auch ein sehr großer Freund davon bin, zu kritisieren, wenn man auf etwas sehr lange wartet oder etwas nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat, beziehungsweise wie es vereinbart war.

Aber das jetzt quasi zu einer Gewohnheit werden zu lassen, die Bürgermeisterin und Beigeordnete anzugreifen und das auch in einem sehr persönlichen Ton zu tun, das finde ich sehr kritikwürdig und das finde ich auch nicht in Ordnung. Und ich würde schlicht und ergreifend darum bitten, wirklich auch um der Sache willen, weil das war den Tag im Theaterausschuss auch so, wir haben uns von einer sachlichen Lösung für ungefähr 20 Minuten entfernt, weil du, Olli, die berechtigte Kritik, ich sage es nochmal, die berechtigte Kritik auf eine persönliche Ebene gehoben hast. Und das geht nicht. Wir entfernen uns dann von den Themen und ich finde es nicht angemessen. Das wollte ich hier nochmal sagen. Dankeschön.

Da bin ich sehr dafür. Ich habe ja damit nicht angefangen. Andere Leute haben mir solche Anträge gestellt. Und Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir reden immer wieder in den Fachausschüssen darüber. Ich bin ganz froh, dass wir das in diesem Gremium ja machen, weil wir nämlich dort nicht weiterkommen.

Und liebe Julia, ich muss das leider sagen, du warst, glaube ich, das erste Mal oder das zweite Mal in Vertretung oder jetzt zukünftig im Theaterausschuss und kannst einfach diese ganzen Vorgeschichten gar nicht kennen. Insofern finde ich das ein bisschen unglücklich, dass ausgerechnet du dich nun zur Richterin aufschwingst und hier den Ton kritisierst.

Ja, aber das finde ich jetzt... Wollen wir die persönlichen Ansprachen etwas zurücknehmen? Er ist nicht persönlicher, als er sein muss, weil die Kollegin beigeordnet dafür die Verantwortung trägt, natürlich. Wen soll ich denn da sonst ansprechen?

Und da muss ich auch sagen, in meiner Funktion als Kulturausschussvorsitzender gibt es dazu auch, wie sage ich, Vorbereitungen. Da haben wir ja nicht nur ich allein gesprochen, da hat St. Kathrin Schumann gesprochen, da haben die Beschäftigtenvertreterinnen gesprochen. Also das ist schon ein bisschen anders und ich möchte nicht, Herr Vorsitzender, dass das hier so stehen bleibt, also ob ich mich an Frau Stiller-Hinz abarbeiten wollte, das ist nicht der Fall. Wenn die Kollegin ihre Arbeit ordnungsgemäß macht, dann ist das ja nicht nötig.

Ja, genau. Ich möchte gerne zum Antrag tatsächlich zurückkommen, der jetzt auf der Tagesordnung steht. Ich kann den Ärger darüber, wenn man eine Anfrage stellt und die eben nicht fristgerecht beantwortet wird, durchaus verstehen. Habe ich auch schon gehabt.

Aber das, was jetzt in dem Antrag steht, das erinnert mich so ein bisschen an so einen mittelalterlichen Pranger, an den man sich dann selber stellen soll auf der Startseite der Internetseite. Wir, die böse Verwaltung, haben das nicht beantwortet. Wenn wir Transparenz und Lösungsorientiertheit wollen, dann könnte man das ja viel einfacher machen. Dann könnte man sagen, nach vier Wochen ist dann zumindest eine Zwischeninformation zu geben, warum es nicht beantwortet werden konnte. Manchmal gibt es ja tatsächlich sachliche Gründe, warum man einige sehr detaillierte Fragen nicht in vier Wochen beantworten kann. Weil das manchmal gar nicht geht, so von dem Informationspool her.

Von daher, liebe Kollegen, ich verstehe das, aber überlegt doch nochmal. Ihr merkt ja, was für eine Hitze dieser Antrag jetzt aufbringt. Überlegt mal, ob wir wirklich damit jetzt die Sitzung heute schließen wollen, oder ob man das vielleicht nochmal vertagt und guckt, ob man es ein bisschen entschärft, wie man vielleicht insgesamt mit Anfragen transparenter umgehen kann. Es können ja auch alle Ergebnisse auf der Seite sein oder sowas. Aber dieser Pranger, an den man sich selbst stellt, der macht doch keinen Sinn.

Also, ich würde ganz gern mal darauf hinweisen, es steht auch im Protokoll der Oberbürgermeisterin Dienstberater von ich glaube vor zwei Wochen oder vor drei Wochen genau dieser Hinweis, dass wir doch bitte nach vier Wochen eine Zwischennachricht geben.

Meine Kolleginnen, Beigeordnete, sind ermahnt worden, darauf Rücksicht zu nehmen, dass eine Zwischennachricht zu erfolgen hat, wenn es Gründe gibt, dass man die Anfrage, nicht die Anträge, die Anfrage nicht umgehend beantworten kann.

Also, alle Kritik ist völlig unnötig, wir geben uns Mühe und ich werde auch darauf achten, dass es umgesetzt wird.

Schwenke CDU-Fraktion. Also erstens vielen Dank für die Antwort, Frau Oberbürgermeisterin. Ein Stückchen war das auch ein Ziel unseres Antrages. Uns geht es schlicht und ergreifend darum, dass wir wenigstens eine Zwischenantwort in einem angemessenen Rahmen kriegen. Und wenn die Antwort dann nicht vorliegt, dann möchten wir, das hat es übrigens früher auch schon mal bei offenen Anträgen gegeben, so eine Übersicht, was ist noch abzuarbeiten. Und es steht, glaube ich, sogar noch in der Geschäftsordnung, das ist in dem Standesnummer drin, dass sowas aufgibt. Mehr ging es uns nicht.

Und gar kein Vorwurf, es ist uns schlicht und ergreifend sowohl dem Bürger als auch uns selber transparent zu machen, was ist noch offen, was muss noch abgearbeitet werden. Also wir wollen ja keinen persönlich angreifen. Ich möchte das aber, das ist jetzt der Umkehrschluss, auch ein kleines Stückchen an der Stelle, vielleicht gibt das ein bisschen Ruhe und Entspannung, an uns selber als Appell verstehen. Die Zahl der Anfragen und Anträge hat in den letzten Monaten und Jahren extrem zugenommen. Ich bin schon eine Weile dabei und ich kann mich mal erinnern, wir haben irgendwann mal fünf, sechs Anfragen und sechs, sieben Anträge aus den Fraktionen gehabt. Inzwischen sind wir bei 42, 47 Anträgen, ich weiß es gar nicht. Und Anfragen entsprechen, das ist natürlich auch eine Herausforderung an die Verwaltung. Das sehen wir ein.

Ich möchte also auf der einen Seite darum bitten, dass wir wirklich genau das, Frau Ullmann, Sie haben es gerade gesagt, eine Zwischeninfo ist in Bearbeitung, dass wir das kriegen. Aber vielleicht können wir selber auch dazu beitragen, dass wir die Verwaltung ein kleines Stückchen entlasten. Manches, was so als Antrag läuft. Wolli hat ja den Antrag zurückgezogen, aber jetzt, dass ich das mit fünf Quadratmetern gelesen habe, habe ich hochgesittert, muss das ein Antrag sein. Vielleicht können wir da kurze Wege finden und uns auch selber ein kleines bisschen ganz lange Debatten entsparen. Das ist ja 2037.

Um das nicht länger in die Länge zu ziehen, lasst uns dem Antrag zustimmen. Der ist nicht als Grundsatzkritik gemeint, sondern als Bitte, da ein Stückchen Transparenz reinzubringen. Und dann können wir hoffentlich in den letzten Punkt gehen und irgendwann die Sitzung heute beschließen. Vielen Dank.

Ja, Hempel für die Linke. Also der Antrag, also wir werden dem nicht zustimmen, weil so eine Prangerlösung in der Tat wenig hilfreich ist. Aber in der Tat, also ist der ja Ausdruck einer Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit und die spüre ich auch in vielen Ausschüssen.

Vielleicht kommen wir mal ein Stück nach vorne, wenn wir in der Fraktionsvorsitzendenrunde mit der Oberbürgermeisterin zusammensetzen und genau das da thematisieren und nicht hier heute. Da kriegen wir vielleicht auch ein bisschen die Emotionen raus, weil ich glaube, die Kritik ist an vielen Punkten nicht unberechtigt, was das betrifft.

Ich finde, da sollten wir Lösungen finden und das vielleicht nicht heute hier ausdiskutieren.