Ich freue mich außerordentlich, Frau Korvettenkapitän Seifert bei uns begrüßen zu dürfen mit einem großen Teil ihrer Mannschaft. Seit 2005 sind wir ja Partnerstadt der Korvette Magdeburg. Das ist eine große Ehre für uns. Es dient der Verbundenheit zwischen der Mannschaft der Korvette und den Bürgern der Stadt Magdeburg.

Traditionell befinden sie sich jetzt zum vierten, fünften Mal in der Stadt zur Weihnachtszeit. Und die Korvette macht es sich zur Tradition für soziale Organisationen ihrer Partnerstädte, Geld zu sammeln, Spenden zu sammeln und dann zu überreichen. In der Vergangenheit waren das vielfach Kindergärten. Auch dieses Mal soll es wieder ein Kindergarten sein, der dann von dem Erlös profitiert.

Und sie sind jetzt, glaube ich, zwei Tage auf dem Weihnachtsmarkt zugegen. Am Samstag haben wir unseren Mühlweinstand, aber wir sind bis Donnerstag. Ich wollte ganz gerne, dass die Mannschaft mal vorgestellt wird, wenn wir schon die Chance haben, dass wir zugleich Stadtsitzungen haben. Und ich glaube, das ist ein Applaus wert, dass sie bei uns sind und dass sie so sozial unterwegs sind. Schön, dass sie da sind und sie haben ein volles Programm, soweit ich weiß.

Wir haben natürlich für die Besatzung auch einen Magdeburg-Kalender, damit Sie sich immer schön an unsere schöne Stadt erinnern und an die vielen schönen Geschichten. Die anderen Beutel sind unter den Stühlen.

Wir würden jetzt auch nochmal zum Foto gehen und ich habe vergessen zu sagen, ich freue mich ganz besonders an eine Frau, die Kapitänin ist. Man sagt ja nicht Kapitänin, aber das ist ein besonderes Vergnügen, Sie als Frau Kapitänin begrüßen zu dürfen.

Ich habe zu dem Antrag des BfS nur eine kleine Ergänzung. Wir haben ja eine Geschäftsordnung hier im Stadtrat beschlossen. Und der Antrag ist auch an sich sehr gut, unterstützen wir auch.

Nur die Frage ist, wie man den Antragstext in der Form formuliert, weil ein normaler Leser kommt jetzt zu dem, oder ein Stadtrat, zu der Erkenntnis, dass jetzt ein Prof. Dr. Strattl ja an den Antrag unterschrieben hat, wo er gar nicht im Stadtrat ist, und die anderen auch.

Und da würde ich nur empfehlen, für zukünftige Ereignisse wirklich lieber den Antragstext in einen Antrag zu schreiben als Ausschuss und dann als Anlage diese Schreiben, was dann auch von den Unterzeichnern war, dann mit anzufügen, weil das zurzeit in der Form etwas kompliziert und Irritation hervorgerufen hat. Danke.

Herr Kohl, AfD-Fraktion. Ich mache einfach mal einen Anfang. Ich glaube, das werden sich vielleicht noch einige anschließen.

Auf diese Ausschreibung von dem Beigeordneten Soziales gab es eine Reihe von Bewerbungen. Der Verwaltungsausschuss hat nach Sichtung der Bewerbung diejenigen, die er für befähigt hielt oder hält, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Im Ergebnis dieser Vorstellungsgespräche sind wir der Ansicht, dass zumindest eine Person geeignet ist für dieses Amt und auch wählbar ist. Daher fehlt aus unserer Sicht der sachliche Grund, dieses Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen. Deswegen werden wir heute diese Vorlage ablehnen.

Sandergarten-Parteitierschützer Jans, ja wir haben das jetzt schon mal gehört, ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen, auch wir werden das ablehnen. Auch der Verwaltungsausschuss hat das ja abgelehnt, eindeutig nach langer Diskussion das aufzuheben und das finde ich richtig so.

Wir sollten wirklich zur Wahl kommen, das fortführen, das was wir dort ausgesucht haben. Wir haben die Kandidaten uns vorstellen lassen und dass man das jetzt einfach noch mal neu ausschreiben will und noch mal alles weiter runterschraubt, die Bedingungen für die Verwaltung, von der Verwaltung aus oder wie auch immer, weil gewisse Menschen oder Personen das nicht gut finden oder sich vielleicht selbst bewähren wollen, unterstelle ich jetzt hier mal, das finde ich nicht in Ordnung.

Wir sollten daran festhalten, wir sollten den Beschluss hervorgehen mit diesen Kandidaten, die auf der Liste stehen und dafür sollten wir auch stehen und hier nicht so ein Theater drum machen und so lange ausschreiben, bis wir jemanden gefunden haben, was eine große Mehrheit hier findet, wenn man sich dann abgesprochen hat.

Ich wollte nur auf beide Bemerkungen von Herrn Kohl eingehen, damit es rechtlich richtig eingeordnet wird. Ich habe das in den Ausschussberatungen im VA auch immer gesagt, Sie sind Herr des Verfahrens. Das ist die Besonderheit, die wir hier bei der Besetzung von beigeordneten Stellen haben. Wir setzen Ihnen die rechtlichen Leitplanken, innerhalb der Sie sich bewegen. Das haben wir jetzt mit der Drucksache getan, nachdem Sie in der November-Sitzung mit einer relativ deutlichen Mehrheit auf die Vertagung dieser angesetzten Wahl beschlossen haben.

Der Verwaltungsausschuss, Herr Kohl, hat in dem Vorverfahren lediglich die formale Qualifikation festgestellt. Damit ist nicht die Feststellung verbunden, dass es sich damit um wirklich geeignete Bewerberhandlungen handelt. Es erfüllen nur die formalen Voraussetzungen, überhaupt zur Wahl zugelassen werden zu können.

Punkt 2. Das scheint mir ganz wichtig, weil Sie das angesprochen haben, Sie halten zumindest einen für geeignet. Allein das wäre ein sachlicher Grund, weil wenn Sie nur einen einzigen Kandidaten für geeignet halten, dann haben Sie keine Wahl mehr. Das wollte ich einfach nur noch einmal zur Ergänzung und rechtlichen Einordnung sagen. Danke.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Herr Platz, in einem muss ich Ihnen erstmal widersprechen. Sie sagen, mit einer deutlichen Mehrheit ist das von der Tagesordnung genommen worden. Das kannst du nicht stehen lassen. Das waren 28 Ja-Stimmen von 55. Also 16 Nein-Enthaltungen, eine deutliche Mehrheit. Es ist eine Stimme Mehrheit für den anderen. Also es ist keine deutliche Mehrheit.

Also, Herr Malzberg, jetzt bin ich mal dran. Dankeschön. Dann steht in der Stellungnahme im Übrigen, finde ich es sehr ungünstig und nicht so gut, dass gerade die Sachen jetzt hier in aller Öffentlichkeit, dass die Drucksache öffentlich ist und auch somit die Begründung, in der ja bestätigt wird, dass, oder nicht bestätigt ist, Quatsch, in der gesagt wird, dass die Bewerber ungeeignet sind. Es konnte keiner vollumfänglich die Eignung im Amt überzeugen. Ja, okay, vollumfänglich. Man könnte auch nachfragen. Man hätte auch nachfragen können, muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn bestimmte Themen in dieser Bewerbung nicht besprochen worden, hätte man nachfragen können. Das ist scheinbar nicht passiert. Ich war da dran. Also von daher weiß ich das nicht. Aber wenn das passiert wäre, hätten die Kandidaten bestimmt auch geantwortet.

Und ja, sind auch der Meinung, also wir werden die Drucksache natürlich ablehnen. Wir sind auch der Meinung, es gibt geeignete Bewerber. Es gibt geeignete Bewerber. Und wenn man sagt, es gibt für ein Persönlichkein, dann ist das legitim. Aber dann könnte man jedes Mal sagen, wir wollen das nicht. Wir schreiben einfach nochmal aus. Und wenn gesagt wird, dass zwischenzeitlich mehrere Fraktionen erhebliche Zweifel an der Geeignetheit der Bewerber haben, den Änderungsantrag, den Antrag haben zwei Fraktionen gestellt. Und das sind nicht mehrere Fraktionen.

Und dann frage ich mich und dann, ich bin immer noch dran. Bitte, Frau Stadträtin Schumann hat das Wort. Inzwischen zeitlich mehrere Fraktionen. Wenn du gelesen hättest, hättest du gelesen, dass im Ansatz vorher, im Anfang vorher schon gesagt worden ist, dass diese zwei Fraktionen bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses sich so eingehend geäußert haben. Und im nächsten Satz kamen dann zwischenzeitlich mehrere Fraktionen. Also lesen kann ich schon. Bitte.

So und dann wird noch gesagt, hinzu kommt, dass eine Bewerbung vor der Sitzung des Stadtrates ihre Bewerbung zurückgezogen hat. Also wenn doch sowieso laut dieser Begründung alle ungeeignet waren, dann hat das ja gar keine Relevanz, ob sie nur zurückgezogen hat oder nicht. Also ich finde, die Stellungnahme, die Begründung widerspricht sich. Und von daher, wenn jetzt gesagt wird, man hat nicht die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen, würde ich noch sagen, es gab auch im Vorfeld schon Bewerber, die jetzt nicht von jedem, wo der ein oder andere Stadtrat dachte, das ist nicht der geeignete Bewerber für mich. Dann kann man den Stimmzettel ungültig machen. Das ist im Prinzip dann auch eine Möglichkeit, die Wahl seiner Meinung kundzutun. Und von... Doch, es ist wohl. Also, bitte.

Ich wollte gerade sagen, Herr Vorsitzender, sonst ermeinen Sie auch immer, ihr ist schon schön. Danke. Ich möchte also zum Schluss noch einmal sagen, wir sind der Meinung, dass diese Begründung oder diese Drucksache jetzt entstanden ist, weil man eigene Bewerber nicht durchbringen konnte. Denn der Verwaltungsausschuss hat sich dafür ausgesprochen. Und ich finde, das ist ein Armutszeugnis für uns, das jetzt in dieser Art und Weise fortzusetzen. Und nochmal, ich war nicht diejenige, die gesagt hat, wir wollen das jetzt hier öffentlich alles besprechen. Aber wenn schon gesagt wird, wir sind Herr des Verfahrens, ist das richtig? Dann können wir auch uns dazu äußern. Danke.

Gottmoll für die FDP-Tierschutzfraktion da nochmal rein zu haken. Die haben ja die vier Kandidaten vom Verwaltungsausschuss bekommen und haben die eingeladen und haben das ganz normal demokratisch mit ihnen besprochen, Fragen gestellt usw. und haben da wohl geeignete Kandidaten vorgefunden und waren uns auch einig, dass das passt usw.

Deswegen können wir das gar nicht nachvollziehen, wieso jetzt die geeigneten Kandidaten nicht mehr geeignet sind. Das hätte man doch alles zum Vorfeld erklären müssen, schon bevor man die Bewertungsrunde rausgibt. Ich finde das haut nicht so hin und das macht ein ganz schlechtes Licht auf das Verfahren und wir werden auf jeden Fall nicht zustimmen zu der Beschlussvorlage. Herr Stadtrat Dr. Grube.

Grobe SPD-Fraktion, das ist ja keine ganz einfache Situation und wir haben uns die Entscheidung da auch nicht einfach gemacht. Hat bei uns auch ein Umdenken gegeben zum Ende der letzten Woche. Manchmal ist das so, wenn man Sachen nochmal ein bisschen tiefer bespricht.

Weil der Eindruck, dass wir hier Bewerberinnen und Bewerber haben, die jetzt noch im Rennen sind, einer ist ja leider ausgestiegen, hat bei uns auch den Eindruck hinterlassen, dass wir da am Ende in eine Wahl reinlaufen würden, wo eine Person nicht die Mehrheit des Vertrags hätte. Es würde im Übrigen reichen, bei einer Ja-Stimme, wenn alle die Stimmzettel ungültig machen. Das ist im Moment das Verfahren.

Und deswegen ist leider KVG, KVG ist ja jetzt in der Diskussion im Landtag, das würden wir da glaube ich nochmal mit hinnehmen. Wir werden ja schon über eine Lex Magdeburg beim Thema losen oder nicht losen oder gleich losen oder später losen. Schon mal sprechen, dann haben wir zwei Leges Magdeburgerum, das ist auch nicht schlecht, gibt es nicht so oft. Weil es natürlich nützlich ist, dass man seine Stimme und die Frage, ob man jetzt überhaupt jemanden für geeignet hält, nicht auf den Stimmzettel kenntlich machen kann. Das ist einfach so. Ob das ein Malus im Wahlsystem ist oder nicht, das muss man nochmal überlegen, das könnte ich aus dem Kalten nicht sagen.

Deswegen ist das, was wir jetzt haben, nämlich heute zu sagen, wir machen das nochmal neu, die einzige Möglichkeit, das ist ein bisschen schade. Ich bin mit der Begründung auch nicht sonderlich glücklich, weil das ein bisschen den Eindruck hinterlässt, dass alle, die sich da beworben haben, nicht geeignet sind. Und zwar im Übrigen dann auch für Sachen, die sie jetzt machen und das ist ja falsch. Da haben sich ganz viele Leute beworben, die auch honorige Verdienste auf die Position erworben haben, die sie jetzt bekleiden.

Das heißt nicht immer, dass man auch sagt, okay, den Leuten traue ich dann das Wahlgeordnungsamt zu oder die will ich ja einmal im Monat mir angucken. Wollte ich an der Stelle, wo es gesagt haben, weil die Härte in der Debatte, auch was die Bewertung von Personen betrifft, nicht immer ganz fair ist und auch tatsächlich die Frage auseinanderfällt, ob Menschen auf ihren jetzigen Positionen gut sind. Von der Frage, ob sie das vielleicht in der Einschätzung des Rates auch wehren, wenn man sie nach da vorne setzen würde.

Wir werden der Drucksache zustimmen.

Ja, tatsächlich ist es ja das demokratische Recht, an der Abstimmung teilzunehmen, weil du gerade sagtest, man soll die Stimme ungültig machen, das wäre nur gerade die Nicht-Teilnahme. Tatsächlich muss ich ja in der Lage sein, meine Meinung kundzutun. Das Wahlverfahren ist eben so, dass ich keine Nein-Stimme habe, das heißt, wenn die Wahl da ist, dann ist alle, die sagen, nee, das ist es nicht, haben dann eben keine Chance, das anders zu sehen.

Deswegen gab es eben diese Initiative von zwei Fraktionen, wie du sagst, die das Verfahren neu starten wollten, das ist jetzt die Drucksache. Jeder hier im Raum, der meint von den Kandidaten, da ist jetzt jemand dabei, den er, den sie möchte, dann sollte man heute diese Drucksache ablehnen. Und alle, die sagen, na, das ist es nicht, wir möchten gerne neu ausstarten, möchten vielleicht auch neue Bedingungen setzen, die sollten jetzt der Drucksache zustimmen.

Dann gibt es einen sauberen Schnitt heute, dann wird neu ausgeschrieben, dann können sich alle bewerben und dann werden wir es sehen. Das ist ganz sachlich der Punkt, das ist das demokratische Verfahren. Das ist jetzt unerfreulich, weil das jetzt so holpert, aber das ist aufgrund des Wahlverfahrens die einzige Möglichkeit.

Sander Gappert, Tierschutzallianz. Ja, eigentlich hatte ich mich ja schon geäußert, aber dann kommt immer wieder was dazwischen und nochmal dazu und da kann man eigentlich nicht mehr zurückhalten. Also ich bin da sehr enttäuscht drüber, dass wir da heute wieder so lange drüber diskutieren. Wir hatten es eigentlich ausdiskutiert.

Und ich bin auch der Meinung, wenn wir hier jetzt so einen Zweifel haben an dieser Ausschreibung, dann hätten wir Dezernat 1 nie wählen dürfen. Das ist genau das Gleiche. Wenn ich den höre am Platz hier, was wir für Bedingungen hatten in die Ausschreibung für beide Dezernate. Wir im Verwaltungsausschuss, wir sind durch die Kompromisse eingegangen und haben alles runtergeschraubt. Im Verwaltungsausschuss gab es doch Anträge, gewisse Kandidaten von der Liste zu nehmen, die die Voraussetzungen nicht hatten. Nein, keiner wollte das. Alle wollten im Verwaltungsausschuss genau die Kandidaten, die jetzt alle da stehen. Alle. Dezernat 1 und Dezernat 2. Und jetzt wird hier so ein Theater gemacht.

Also das ist doch wirklich das Beste, was uns passieren konnte. Und das noch vor Weihnachten. Jetzt schreiben wir also nochmal neu aus. Wir werden also alles nochmal runterschrauben. Und dann werden wir sehr viele bekannte Namen hier lesen, die auf einmal einen Dezernatleiter führen wollen, die eigentlich sicherlich, oder bin ich mir ganz sicher, noch nie sowas gemacht haben, die gar keine Ahnung davon haben oder sonst irgendwas. Das ist die Katastrophe dabei, was uns dann geboten wird. Also wenn wir das jetzt nochmal runterschrauben bei der neuen Ausschreibung.

Und ja, das sollten sich die Leute doch gut überlegen, die jetzt alle dafür stimmen, das jetzt aufzunehmen, neu auszuschreiben. Also da kann ich gar nicht mitgehen. Und wir als Fraktion möchten das gerne namentlich festhalten. Also dass das nicht speichert wird, dass wir nochmal genau wissen, wer hier wieder so ein Tamtam macht hier im Stadtrat, weil es nicht nach die Nase geht. Und dass wir doch mal eigentlich mal zur Sache kommen und zur Arbeit kommen und nicht hier laufend über was unterhalten, was doch viele der Stadträte im Verwaltungsausschuss dafür gesorgt haben, dass wir das jetzt haben, was wir jetzt genau machen.

Ich habe noch mal eine Frage, weil es im Verwaltungsausschuss auch angesprochen wurde. Wir begeben uns ja in eine Situation, wo diese Entscheidung vielleicht auch rechtlich angreifbar ist. Uns wurde ja mitgeteilt über eins, weil ein Rechtsschutz könnte so ein Verfahren erstmal überhaupt zu Medizin gebracht werden.

Vielleicht könnte da noch mal jemand kurze Ausführungen zu machen, damit wir zumindest wissen, welche Konsequenzen die Aufhebung des Verfahrens haben könnte.

Das Verfahren ist im Detail mit dem Rechtsamt der Landeshauptstadt abgestimmt. Das Rechtsamt, wie der Bereich Personal- und Organisationsservice, tragen genau das mit. Sonst würde ich Ihnen die Drucksache nicht vorlegen.

Aber ich betone noch einmal, es ist Ihre Entscheidung. Sie sind Herr des Verfahrens. Sie treffen die Entscheidung, ob das Bewerberfeld geeignet ist. Dann müssen Sie die Drucksache ablehnen, ob es nicht geeignet ist. Dann müssen Sie der Drucksache zustimmen. So ist der Fall. Danke.

Schumann, FDP, Tierschutzpartei. Weil wir gerade beim Fragen sind. Ich habe auch noch mal eine Nachfrage, Herr Platz. Es steht drinnen, unten im letzten Abschnitt, sachliche Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens liegen unter anderem vor, wenn der Dienstherr, also denke mal, das sind wir, eine erneute Ausschreibung für erforderlich hält, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten, oder wenn, wie im vorliegenden Fall, kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht, beziehungsweise er sämtliche Bewerber nach sachgerechter Prüfung für unzureichend geeignet erachtet.

Mich würde jetzt mal interessieren, wer hat diese sachgerechte Prüfung vorgenommen? Wir. Wir sind also alle in der Lage, sachgerecht zu prüfen, ob diejenigen in der Lage sind, das Internat zu führen oder nicht. Okay, ist gut, ist gut. Ich habe zwar dich nicht gefragt, sondern Herr Platz, aber er wird mir jetzt sicherlich dasselbe sagen. Genau, da wird Herr Platz sagen.

Ich sage es jetzt zum dritten Mal, also Sie sind Herr des Verfahrens. Es ist Eure Entscheidung. Es ist Eure Entscheidung. Ihr habt Euch die Kandidaten angehört, es ist intensiv darüber gesprochen worden und es ist letztlich die Entscheidung des Stadtrats, es ist Eure Verantwortung.

Sorry, das ist so. Darüber müsst Ihr jetzt einfach entscheiden und wenn Ihr der Meinung seid, Ihr habt geeignete Bewerber, müsst Ihr die Drucksache ablehnen.

Ich danke für den Finanz- und Grundstücksausschuss. Ich möchte an der Stelle erst mal sagen, es wird immer alles nicht mehr so schlimm, wie es eben vielleicht in der Vorplanung ist, aber man weiß es nicht so. Aber es ist wirklich, ich sehe kommen, man muss wirklich sagen, wenn man sich die letzten Sätze hier mal liest, die Verwaltung sehr ordentlich und sehr dezidiert, sehr sorgfältig wirtschaftlich gearbeitet hat.

Also den Jahresüberschuss von 1,1 Millionen, das war nicht so vorauszusehen. Und man muss wirklich sagen, auch wenn hier die Beteiligten nicht unbedingt sitzen, die an der Spitze standen, Herr Dr. Trumbauer, Herr Simmermann, so ist es immerhin so, dass viele der Beteiligten in der Verwaltung diese Arbeit hier ausführen.

Insbesondere hier möchte ich mal Frau Wehrendt hervorheben, die im Ausschuss dazu noch sehr dezidiert zu Fragen von uns Stellung genommen hat. Zurückstellungen, zu Verbindlichkeiten etc. Sehr ausführlich dazu Stellung genommen hat.

So, ich möchte auch im Namen des Ausschusses sagen nochmal vielen, vielen Dank für die gute Arbeit, für die sehr gute Arbeit, die die Verwaltung in dieser Frage leistet hat. Das sollte man nicht einfach hier so nur übergehen, sondern man sollte es wirklich mal entsprechen. Es war wirklich nicht so vorauszusehen, dass es so kommt.

Das war ja sonst immer der Auftritt von Herrn Zimmermann, dass er den Jahresabschluss hier noch mal eingebracht hat und dann auch das getan hat, was Stadtrat Stern getan hat, sich bei der Verwaltung zu bedanken und natürlich auch bei Ihnen für die, denke ich mal, kluge Arbeit in dem Jahr, dass wir dann am Ende der Finanzen mit einem positiven Ergebnis rausgekommen sind.

Ich hoffe, das geht so weiter, die Zeichen stehen nicht ganz so günstig, aber mit ein wenig Disziplin, glaube ich, gemeinsam kriegen wir das hin.

Ich würde das gerne kurz einbringen. Sie wissen alle um das große Vorhaben, das wir gern in durchaus näherer Zukunft mit einem Großinvestor umsetzen möchten. Da manche Entscheidungen doch recht kurzfristig zu treffen sind, schlagen wir hier einen zeitweiligen Lenkungsausschuss vor.

Ich möchte ganz kurz den rechtlichen Hintergrund darlegen. Zum einen haben wir im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt unter § 48 Abs. 1 die Vertretung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die als beschließende oder als beratende Ausschüsse tätig werden. Wir haben grundsätzlich eine rechtliche Grundlage, das hier zu tun. Dann ist das auch noch einmal in unserer Satzung verankert. In § 6 Abs. 4 der Stadtrat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder bei Bedarf zeitweilige, beratende und beschließende Ausschüsse mit konkreter Aufgabenstellung bilden. In der Satzung sind auch Beispiele des Vorgehens skizziert.

Wir haben hier unter § 8 Abs. 2 der Finanzen- und Grundstücksausschuss kann entscheiden und kann einen solchen Ausschuss bilden oder kann für einen solchen genutzt werden. Hier sind genau die Wertgrenzen definiert, die wir auch in der Drucksache eingebracht haben. Der Finanzen- und Grundstücksausschuss ist daher für uns die beste Wahl, weil er sich relativ häufig, nämlich alle zwei Wochen, trifft und damit eine schnelle Entscheidungsfindung grundsätzlich erst einmal garantiert werden kann. Zum anderen hat der Finanzen- und Grundstücksausschuss auch schon Erfahrung durch die Erschließung bzw. die Entwicklungsmaßnahmen in Rotensee und im Wissenschaftshafen. Wir haben hier also schon gute Beispiele dafür, dass es wunderbar im Finanzen- und Grundstücksausschuss funktionieren kann.

Auf der anderen Seite wird der SGBV als möglicher Lenkungsausschuss in der Satzung angeführt. Der wäre in unserem Fall nicht die erste Wahl, weil er zum einen nicht ganz so häufig tagt, zum anderen ist er auch schon sehr voll in den Tagesordnungen. Die Maßnahmen, die wir vorhaben, sind Erschließungsmaßnahmen, die also nicht aktiv in das Stadtbild eingreifen. Das, was wir hier vorhaben, ist Erschließung maßgeblich im Tiefbau und im Außen- und Randbereich der Stadt, also nicht im Innenstadtbereich. Als Beispiel wurde hier einmal das Sanierungsgebiet Bukau eingeführt. Das hat eine ganz andere Bedeutung für die Stadtentwicklung. Deswegen haben wir vorgeschlagen, den Finanzen- und Grundstücksausschuss dafür zu nutzen.

Ein erheblicher Nachteil würde sich ergeben, wenn man dem Änderungsantrag folgen würde, weil der Verwaltungsausschuss natürlich deutlich seltener tagt. Ich glaube, alle sechs oder acht Wochen hätte man hier schon eine deutlich verschlepptere Zeitfolge. Unser einziges Ziel ist es, Geschwindigkeit in die Verfahren zu bringen. Wir wollen niemanden außen vor lassen oder übergehen. Deswegen haben wir diese Drucksache eingebracht und bitten um die Zustimmung in ungeänderter Form. – Danke schön.

Die CDU-Fraktion unterstützt den Änderungsantrag. Es mag Sie überraschen, dass ich jetzt hier das Wort ergreife, aber wir haben in der Fraktion nochmals darüber gesprochen und möchten eines vermeiden: Differenzen innerhalb des Stadtrats. Ich glaube, wir sollten mit einer Stimme sprechen und in eine Richtung gehen.

Herr Vorsitzender, Sie müssen nicht so skeptisch schauen. Es gibt Stadträte, die gerne selbst aktiv werden möchten. In der Vergangenheit haben wir uns als Lenkungsausschuss Rothensee gut profiliert, und die Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung war stets sehr gut. Wir treffen uns alle 14 Tage, wie die Vorsitzende gesagt hat, und möchten sicherstellen, dass auch die kleineren Fraktionen bei diesem wichtigen Vorhaben mitgenommen werden.

Unser Ziel ist es, niemanden auszuschließen und unnötige Diskussionen zu vermeiden. Es ist wichtig, dass alle 14 Tage im Verwaltungsausschuss getagt wird. Es kann nicht sein, dass man sich acht Wochen lang nicht sieht. Herr Gruve, es ist wichtig, anwesend zu sein und den Landtag für diese wichtige Sitzung auch mal sausen zu lassen.

Der Hintergrund unseres Antrags ist einfach: Herr Zander hat sich bereits gemeldet, und wir wollen alle mit einbeziehen. Unser Ziel ist es, Kompetenzschwierigkeiten zu vermeiden. Wir sind bereit, alle 14 Tage zu tagen, um sicherzustellen, dass alle eingebunden sind.

Ja, Herr Stern, Sie haben recht. Ich kenne das ja noch anders aus dem Verwaltungsausschuss, wo uns das vorgestellt wurde. Da wurde dann gesagt, ja, wir wollen alle Fraktionen aus dem Stadtrat mitnehmen und wir hätten das gerne im Verwaltungsausschuss.

Und dann kamen die Diskussionen auf, ja, ihr tagt ja nicht so oft, der Finanzausschuss tagt öfter oder sonst irgendwas. Ich erinnere daran, der Verwaltungsausschuss hat in den letzten Monaten so viele Sondersitzungen, ja, wir sind so oft zusammengekommen, auch beim alten OB muss man so sagen, da spielt das gar keine Rolle mehr.

Und ja, es ist so. Sollten wir nicht mitgenommen werden, werden wir auch, und das habe ich damals im Verwaltungsausschuss gesagt, das sage ich heute nochmal öffentlich, dass nachher keiner stöhnen kann, wir werden uns darüber richtig aufregen. Wir werden das auch prüfen lassen, ob das so ist, wenn eine Großeinsiedlung von Intel ist, dass man eine Fraktion einfach kalt stellt und sagt, ihr habt nichts zu sagen dazu.

So muss man das klar und deutlich sagen. Wir sind im Verwaltungsausschuss nicht beteiligt. Wir wissen darüber nichts, also soll es an uns vorbeigehen. Und das werden wir uns als kleine Fraktion nicht gefallen lassen.

Genau der Punkt, warum Roland Zander sehr für den Verwaltungsausschuss, für mich verständlich spricht, ist der Punkt, warum ich gegen den Verwaltungsausschuss an und für sich bin. Nicht weil das nicht prinzipiell Sinn macht, sondern weil dann alle Stadträte, die nicht im Verwaltungsausschuss sind, nichts mehr mitbekommen werden.

Wenn Sie in Ihrem Mandat aus eingeben, die Informationsvorlage I 0278-22, dann werden die Mitglieder des Verwaltungsausschusses dort eine Vorlage finden, die genau mit diesem Thema, um das es geht und das theoretisch auch in diesen Lenkungsausschuss gehören könnte, nachlesen können. Alle anderen Mitglieder, die dort nicht sind, finden die Fehlermeldung, keine Daten gefunden. Da steht also nicht mal, es gibt da Daten, du darfst sie nicht sehen, nein, mir wird vorgegaukelt, das gibt es gar nicht.

Wenn wir heute beschließen, der Verwaltungsausschuss macht es, sind alle, die nicht im Verwaltungsausschuss sind, raus. Das ist mein Problem, was ich mit der Beschlusslage habe, weil das das Verwaltungshandeln aktuell ist. Von daher, wenn wir das jetzt so machen sollten, möchte ich sehr dafür kämpfen, dass es noch einen ergänzenden Änderungsantrag gibt, nämlich, dass ein Beschlusspunkt hinzugefügt wird, der wie folgt lauten könnte: In den Ausschüssen FG, SCBV und WTR, das sind nämlich die drei Ausschüsse, die die Themen eigentlich letztendlich betreffen, es geht um Finanz- und Grundstück, es geht um Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, es geht um Wirtschaft, in diesen drei Ausschüssen ist für die Dauer des Lenkungsausschusses ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt, vergleichbar übrigens mit der Eisenbahnüberflugung Ernst-Reuter-Allee, den wir momentan auch schon haben im Finanzausschuss und in der SBBV, ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt aufzunehmen, in dem zum jeweils nächsten möglichen Zeitpunkt alle im Lenkungsausschuss besprochenen und beschlossenen Punkte vorgestellt werden und Rückfragen gestellt werden können.

Dann stellen wir es tatsächlich auf eine breite Basis, dass alle Stadträte, die thematisch damit beschäftigt sind, sich beteiligen können und dann können wir es von mir aus auch im Verwaltungsausschuss machen. Das Argument, dass es nicht in der SBBV kommen wird, der so selten tagt, sehr geehrte Frau Beigeordnete, ist natürlich bei 14 Sitzungen im Jahr, die wir tatsächlich in diesem Jahr haben, ein verhältnismäßig schwaches, wenn es jetzt in den Verwaltungsausschuss geht, das wollte ich bloß noch einmal kurz erwähnt haben. Wir sind übrigens den Lenkungsausschuss Bukau zum Ende dieses Jahres los, es würde also sogar was frei werden bei uns.

Ich habe das in einem anderen Zusammenhang bereits gesagt, es gibt keine Stadträte erster und zweiter Ordnung. Wir haben als CDU-Fraktion schon mehrfach das angefragt in dieser Richtung. Und ich muss Ihnen sagen, das ist eine Arbeitsweise, die sich da so herausgebildet hat, nicht unter der jetzigen Oberbürgermeisterin, die aber auch damit zusammenhängt, dass in diesem Stadtrat, das müssen wir so sagen, oder vielleicht auch in der Verwaltung, ich weiß es nicht, manche Dinge eben öffentlicher sind, als sie offen sind. Also das muss ich mal so sagen.

Ich bin über 30 Jahre im Stadtrat. Aber ich muss Ihnen sagen, das hat in den letzten Jahren sehr zugenommen. Und da kann ich andererseits die Verwaltung verstehen, aber das geht nicht. Es geht nicht, es müssen hier nicht nur einzelne Ausschüsse beteiligt werden, sondern bei so wichtigen Themen müssen alle mitgenommen werden. Alle. Da muss jeder die Möglichkeit haben, da Einsicht zu nehmen und seine Meinung auch dazu zu äußern.

Also Herr Stagelow, nett wie Ihr Antrag auch ist, aber der geht auch ein bisschen am Problem vorbei. Das Problem ist nämlich, wie Sie richtig eingeführt haben, dass es hier so manchmal Dinge gibt, die man nicht sehen kann. Das darf nicht sein. Das darf nicht sein. Also dem umgehen wir nämlich nicht. Wir sagen, das kommt doch in den Ausschuss, in den Ausschuss, in den Ausschuss. Das sind die, die da gar nicht drin sind. Das gibt es oft, Stadträte.

Also von der Worte aus möchte ich wirklich nochmal eine Bitte richten, auch an die Verwaltung, dass hier drauf geachtet wird, dass wirklich die Zugänglichkeit für alle Stadträte bei den Dingen gewährleistet ist. Dann kommen wir sehr nah und dann sind wir alle informiert und haben alle Transparenz. Wie das ist auch, das ist auch richtig eingeführt worden, bei Großbauvorhaben jetzt, wie zum Beispiel dem Tunnel und so weiter, war es ja immer so, dass es dann auch so gestreut war, dass wir alle wirklich das machen konnten.

Aber während den Anfängen, und wir haben es ja öfter schon mal angesprochen, die Einsichtnahme ist manchmal nicht möglich und das darf nicht passieren. Von der Worte aus muss das in dem Zusammenhang auch geklärt werden. Aber dann unterschreiben Sie auch öfter immer eine Verpflichtungserklärung, dass manche Dinge eben wirklich nicht so öffentlich gemacht werden, wie es manchmal ist, was ich am nächsten Tag sofort in der Zeitung lese. Also das darf natürlich nicht passieren, wenn wir uns schon dazu verständigen.

Es gibt ja eine Anfrage von Staatsrat Stage und ich würde darum bitten, dass Sie in dem Kontext die rechtlich einwandfreie Antwort auf die Fragestellung geben, was darf wie jeder Stadtrat sehen. Und dann können wir an dem Punkt, glaube ich, nochmal diskutieren.

Zu der Frage, wem man jetzt als Ausschuss beteiligen soll, wäre ein Kompromiss vielleicht zu sagen, Finanz- und Grundstücksausschuss und der Verwaltungsausschuss kommt dazu, denn haben Sie ja fast alle wichtigen Personen an Bord.

Ich mag ja an der Stelle einfach sagen, Leute, guckt doch einfach mal, worum es jetzt geht. Es soll relativ schnell gehandelt werden, es sollen im Kontext von der Gesamtsumme, die das Intel-Projekt ausmacht, kleinere Summen, das sind keine ganz kleinen Summen, das ist schon klar, aber es geht letztendlich in diesem Gesamtkontext um kleinere Summen, die sollen schnell entschieden werden. Darum geht es.

Und an der Stelle ist tatsächlich der Finanz- und Grundstücksausschuss ein relativ schnell handelnder Ausschuss, in dem eigentlich alle Stadträtinnen und Stadträte Zugang haben. Es haben eigentlich alle Zugang zu diesen Unterlagen und können auch in die Sitzung mit hineinkommen. Es wird da im Prinzip keinem was vorenthalten. Und in diesem Gesamtkontext ist es doch wirklich eine ganz praktikable Lösung, das genau so zu machen.

Und es ist, wie gesagt, in Roten See auch lange Zeit sehr gut praktiziert worden, in einer ähnlichen Form und da ging es letztendlich auch um irgendwelche Rohrverlegungen, da ging es natürlich auch um Grundstücksverkäufe, um die es jetzt hier eigentlich weniger geht, weil das ist jetzt gar kein Thema mehr, da geht es tatsächlich um mehr oder weniger kleinere Tiefbauarbeiten und ähnliche Sachen.

Also von daher machen wir jetzt hier mehr einen Popanz auf, den es eigentlich gar nicht gibt an der Stelle. Und alle großen Entscheidungen, entweder haben wir sie schon getroffen oder werden wir sie hier im Stadtrat treffen müssen, weil sie einfach mal vom Umfang her so bedeutend sind, dass sie sowieso am Gesamtstandrat nicht vorbeigehen werden.

Ja, vielen Dank. Aus der Diskussion heraus habe ich mich gemeldet, weil ich einfach auch sagen möchte, wir als Stadträte haben auch im Finanzausschuss nicht alle Unterlagen. Ich habe das mal mitbekommen, als ich mal Vertreter war und dann wurde über Tagungsordnungspunkte sowieso geredet und ich hatte das nicht im Mandatos gesehen. Alex, du warst, glaube ich, auch da mit dabei und hast das auch nicht gesehen.

Also auch das muss geklärt werden, wenn das im Finanzausschuss landet, die Informationen entsprechend geteilt werden muss, muss das für alle Stadträte sichtbar sein. Das muss man klären. Ich werde auch da keinen Änderungsantrag zu stellen. Das muss geklärt werden.

Und zu der Diskussion, ob nun dieser Ausschuss oder jener Ausschuss noch beteiligt werden könnte, könnte ich jetzt gerne auch noch sagen, bitte auch die Ortschaftsräte mit einbeziehen, aber auch das erspare ich mir.

Ich bitte aber den Herrn Vorsitzenden und die Frau Oberbürgermeisterin, ab nächster Sitzung, also ab Januar im nicht-öffentlichen Teil, im ständigen Tagesordnungspunkt Informationen zu Intel zu machen, damit wir darüber informiert werden, damit es nicht eine Sondersitzung bedarf, damit es nicht bedarf, dass ein CDU-Stadtrat ein Fragenkatalog an Frau Stieger schickt, damit wir das Thema mal hören. Das muss regelmäßig auf die Tagesordnung, es muss für alle berichtet werden.

Herr Hempel für Fraktion Die Linke, dem Änderungsantrag werden wir so auch nicht zustimmen, weil die Rahmenbedingungen, die wir gerade haben, dass die, ich sage mal, intransparent ist, derart ist. Also wir müssen das in der Tat, also es ist ein bisschen das Dilemma, dass wir gerade die Sorge haben, dass eben nicht alle Stadträtinnen und Stadträte diese Information haben. Das ist ja das letzte Mal schon ein bisschen hoch geschwankt und deswegen ja auch die Anfrage und ich bin da auch sehr dankbar.

Es ist ja schon fast ein Problem, irgendwie kurzfristig jemanden, der krank ist, zu vertreten, weil hier noch Dinge freigeschalten werden und dann sitzt man da. Das ist ein Riesendilemma, alleine schon im Verwaltungsausschuss. Das hilft unserer Arbeit nicht, tatsächlich nicht, aber ich hoffe auch bis Januar auf eine vernünftige Klärung.

Eigentlich kann es, das ist jetzt meine persönliche Meinung, ist es mir egal, an welchem Ausschuss der Linkungsausschuss angeschlossen ist, weil wir müssen in den Fraktionen sowieso drüber reden. Das mit der Informationspflicht finde ich an sich gut, aber ich will es auch nicht in allen Teilen haben, sondern im SGBV tatsächlich, also ich will nicht in allen drei Ausschüssen es gespiegelt haben, sondern dann tatsächlich nur die Dinge, die die Stadtentwicklung und den Rahmen betreffen. Das halte ich schon für nicht ganz unwichtig, weil dadurch auch eine Breite an Informationen schon entsteht.

Es wird, glaube ich, nicht mit der Arbeitsstruktur und der Ehrenamtlichkeit dessen, was wir hier vertreten, nicht gelingen, immer alle 56 Stadträtinnen und Stadträte wirklich zu 100% auf die gleiche Ebene. Aber die Fraktionsarbeit per se versetzt uns in die Lage, uns alle dann durch diese unterschiedlichen Geschichten wieder auf dem gleichen Stand, das ist eine normale Vorbereitung der Sitzung. Ich denke, das machen wir alle.

Deswegen glaube ich erstmal, dass der FUG, weil er gerade, in Anführungsstrichen, der FG, Entschuldigung, ja der könnte es ja auch mal kriegen, das wäre ja auch eine spannende Geschichte. Aber ich glaube, aufgrund der Situation, die wir gerade haben mit den Problemen des Verwaltungsausschusses, aus meiner Sicht die schwierigste sein könnte, uns alle zu informieren. Deswegen macht es erstmal Sinn mit dem FG und zusätzlich mit der Informationspflicht. Ich glaube, da kommen wir wirklich ein Stückchen für uns alle am weitesten.

Ich würde ganz gerne abschließend vielleicht noch mal zwei Worte sagen. Erstmal hat Herr Rösler eben deutlich gesagt, es geht hier um Beschlüsse bis zu 2,5 Millionen Euro. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, das wird die deutlich kleinere Anzahl der Beschlüsse sein, weil wir dort Baumaßnahmen umsetzen, die deutlich über diesen Werten in aller Regel liegen und damit tatsächlich die meisten Beschlüsse in diesem Gremium hier gefasst werden. Das ist das eine.

Was das zweite und die Information angeht, so habe ich glaube ich bislang eigentlich ganz gut bewiesen, dass wir sie alle mitnehmen und zwar alle zusammen und zwar sehr umfassend mitnehmen, teilweise vielleicht sogar ein bisschen zu lange mitnehmen. Also das wird sich auch nicht ändern, auch nicht mit einem Lenkungskreis. Hier geht es lediglich um Beschlüsse, die im Finanzausschuss, wenn es dazu kommen sollte, im Lenkungskreis gebildet werden können oder gefasst werden können, um nicht mehr und nicht weniger. Und das meiste besprechen wir ohnehin hier. Und ich halte sie auch weiter komplett und vollumfänglich auf dem Laufenden inhaltlich zu Intel. Da brauchen Sie sich glaube ich keinen Gedanken machen.

Herr Schuster, CDU. Also ich denke, es gibt diesen Spruch, viele Köche verderben den Brei. Wir haben im Bauausschuss ja schon im Prinzip einen extra Tagesordnungspunkt Binte, wo wir über bestimmte Themen, die im Bauausschuss beantragt oder getroffen werden, informiert werden. Und das hat auch bis jetzt ganz gut funktioniert.

Nun, das Argument von Herrn Zander ist natürlich auch in gewisser Weise nicht so ganz von der Hand zu weisen, aber nach meinem Kenntnisstand kann jeder Stadtrat auch an so einer Sitzung teilnehmen. Und dann sollte man dann auch ein Stadtrat... Natürlich, ihr könnt auch jederzeit, wenn so ein Thema ansteht, auch in die Finanzausschusssitzung gehen und ihr könnt auch Rederecht beantragen. Das Recht habt ihr als Stadträte in jedem Ausschuss. Und das könnt ihr dann letztendlich auch wahrnehmen.

Aber ich würde jetzt auch vielleicht wegen der Transparenz, also ich würde diesen Antrag, den Herr Stage gestellt hat, mit Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss und so weiter, das geht einfach viel zu weit, da wären wir auch in der Entscheidungsfindung viel zu träge. Und ich finde den Änderungsantrag, den Frau Oberbürgermeisterin eben eingebracht hat, die Arbeitsgruppe ist im FG und der Verwaltungsausschuss wird letztendlich mitgenommen. Das wirklich war dann im Prinzip auch durchgängig, sich jeder informiert fühlt.

Und ich denke mal, wir werden auch im nächsten halben Jahr, ja, oder in den nächsten vielleicht so ganz und gerade zwei Jahren, werden wir solche Dinge, wie wir auch schon in den Stadtratssitzungen hatten, wo Frau Stieger uns im nicht öffentlichen Teil dann alle informiert hat, das denke ich mir wird es auch in Zukunft geben. Und lasst es uns jetzt bitte nicht schwerer machen in der Entscheidungsfindung, wie es weitergeht, wie notwendig. Danke. Dankeschön.

Genau, da bin ich vielleicht auch falsch verstanden worden, was aber nachvollziehbar ist, weil ich das jetzt gerade reingetragen habe, das ist völlig verständlich. Also mir ging es genau um das, was wir schon haben. Dass wir diesen regelmäßigen Tagesordnungspunkt, diesen Berichtspunkt, den haben wir momentan auf der Tagesordnung, das haben wir ja nie so richtig offiziell beschlossen, dass wir den dann haben im SCBV dauerhaft und aber jetzt kommt der Punkt, der über die Selbstbefassung Manuel Rupsch hinausgeht, dass wir das praktisch jetzt mit beschließen.

Dieser Lenkungsausschuss, Verwaltungsausschuss, Lenkungsausschuss, Finanzausschuss, Lenkungsausschuss, völlig egal. Ich beantrage hier nicht, dass der SCBV Lenkungsausschuss wird, keine Angst. Der macht das, der beschließt das, die anderen Ausschüsse beschließen nicht mit, aber die werden so, wie es jetzt bei der Eisenbahnüberführungsamtsräte zum Beispiel ist, regelmäßig dann mit informiert, wird gesagt, das und das und das. Und übrigens, das haben wir jetzt vielleicht nicht mitgekriegt, weil das ist der Lenkungsausschuss beschlossen, das und das ist der Stand und natürlich gerne, so wie René Hempel das sagt, jeweils aus der Perspektive des Ausschusses.

Man muss sich nicht in allen drei Ausschüssen im schlimmsten Fall dreimal den gleichen Vortrag anhören, das ist nicht die Idee dahinter. Sollte jetzt der Finanzausschuss, Lenkungsausschuss bleiben, so wie es die Verwaltung sieht, dann kann man ja den Verwaltungsausschuss stattdessen da reinschreiben. Also da will ich nicht falsch verstanden werden, es geht nicht darum, dass diese Ausschüsse jetzt abstimmen müssen, es geht nur darum, dass man mit einem Gap, vielleicht dann vor einem Monat, je nachdem wann die nächste Ausschusssitzung ist, weiß, ich kriege die Infos, die da in dem Lenkungsausschuss waren, perspektivisch auch in diesem Ausschuss mit.

Liebe Sandra Ehrenmann-Stieger, ich widerspreche dir total ungern, bisher habe ich ja auch immer gesagt, dass ich sehr begeistert bin über die Darstellung, über die Transparenz. Ich fühle mich seit der Sondersitzung nicht mehr gut mitgenommen. Das habe ich in der Sondersitzung schon gesagt, das Vertrauen ist weg bei mir, das muss erst wieder aufgebaut werden. Und das wird tatsächlich durch solche Sachen wie die I 287, 22, wo ich nicht wissen darf, was drinne steht, da wird das Vertrauen halt tatsächlich nicht aufgebaut, sondern es knackst halt noch ein bisschen weiter.

Und können an jedem Ausschuss teilnehmen alle Stadträte? Ja, natürlich, klar. Sitzen dann in der Ausschusssitzung und wissen halt nicht, was besprochen wird, weil sie die Unterlagen nicht sehen können. Also wenn Leute, die im Bildungsausschuss Mitglied sind, für eine Schule die Unterlagen im Bauausschuss, weil sie vertreten, nicht sehen können, obwohl die Schule ja nun eigentlich was mit dem Bildungsausschuss zu tun hat, dann haben wir da halt ein Problem. Darum ist dieses Können zu jedem Ausschuss gehen theoretisch gut, praktisch sitze ich dann da total unvorbereitet und lasse mich mal überraschen, was auf mich hinzu kommt, weil teilweise die Sachen selbst in der Tagesordnung ausgeblendet sind.

Von daher die Bitte, egal ob es jetzt der Finanzausschuss oder der Verwaltungsausschuss wird, mir persönlich ist es fast wurscht, ich gehe dann halt zu jedem Verwaltungsausschuss in Zukunft und setze mich damit rein, gar kein Thema, wenigstens diese Berichtsmöglichkeiten in den Fachausschüssen, die thematisch damit zu tun haben, so ist mein Änderungsantrag zu verstehen. Danke.

Herr Kanel, Grüne Future. Ich möchte, Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadträt, ich möchte noch was dazu sagen, aber zunächst danke ich erst mal, dass Mirko das angesprochen hat, was mir eben im STBV passiert ist, dass ich die Unterlagen nicht lesen konnte, obwohl ich Vertreter war.

Wir haben ja jetzt in dem ganzen Zusammenhang bei Frau Stieger den Fachbereich, oder wie das heißt, Wirtschaftsbau, wo ja vermutlich über Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Großbauvorhaben besprochen wird. Da würde ich mich schon interessieren, ob diese Dinge nun in diesem Sonderausschuss plötzlich besprochen werden, in diesem Lenkungsausschuss, der dann wo auch immer, wie wir gleich entscheiden, oder ob die nach wie vor im STBV vorgetragen werden, so wie wir bei Hafengeschichten auch immer bisher beteiligt wurden im STBV von den Baumaßnahmen und auch darüber entschieden haben, obwohl es eben zu ihrem Bereich gehört, Frau Stieger.

Und das ist mir einfach im Moment auch unklar. Und dann beide Dezernenten, also Herr Rehbaum und Frau Stieger bei uns im STBV und stehen zur Verfügung für Fragen, oder wie ist das eigentlich angedacht. Das ist jedenfalls eine neue Situation, dass wir diese Abteilung Wirtschaftsbau haben, die eigentlich im Wirtschaftsdezernat angesiedelt ist jetzt.

Ich würde darauf noch einmal antworten, genau wie jede andere Drucksache auch. Wenn es bauliche Drucksachen sind, die dann aus dem Wirtschaftsdezernat kommen, werden die auch ganz regulär über den StBV gehen. Dann bin ich da und stehe Rede und Antwort, wie sich das gehört.

Hier geht es hauptsächlich um Vergaben, bzw. wir reden hier über Vergaben. Es gibt hier Kostennoten, die zu bestätigen sind. Deswegen ist auch der Vorschlag, das im FG zu machen, im Finanz- und Grundstücksausschuss. Grundstücke sind jetzt schon verkauft, das müssen wir nicht mehr, aber Finanzausschuss in dem Fall für uns.

Und wenn es bauliche Entscheidungen sind, dann gehen die ganz regulär durch den Gremienablauf auch in den StBV. Also daran ändert sich überhaupt nichts. Das ist auch jetzt schon der Fall.

Ich kann das, ich kann das gerne machen. Genau, dann machen wir das. Ich glaube, ich muss das nur nicht schriftlich machen.

Wir lassen den Antrag, also die ursprüngliche Drucksache, genauso wie sie ist und setzen das Wörtchen Verwaltungsausschuss noch hinter. Punkt.

Herr Vorsitzender, um Sie wieder ein bisschen runter zu holen, ich würde jetzt sagen, wir machen es so wie bei vielen Drucksachen, dass wir eine Beratungsfolge rein machen. Das heißt, der Finanz- und Grundstücksausschuss hat es auf der Tagesordnung und der Verwaltungsausschuss, und dann wird es so beschlossen und dann haben wir einen sauberen Stand.

Gut, jetzt ganz kurz bitte, eine Sekunde. Das heißt ja, was vorhin auch der Vorschlag kam, dass der Verwaltungsausschuss auch mehrmals dann tagen müsste.

Also, es muss einen Lenkungsausschuss geben, weil wir beschließende Ausschüsse haben, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, da geht es in der Regel um Wertgrenzen, Beschlüsse fassen können, die gelten dann. Hier ist der Vorschlag Finanzausschuss, wir würden uns dem anschließen, weil der sowieso mit Grundstückwachen zu tun hat, weil der öfter tagt und weil die Sachen ja entschieden werden müssen.

Was nicht geht, ist zwei Lenkungsausschüsse, das könnte man ganz theoretisch irgendwie machen. Spannend wäre, so rein geschäftsordnungsmäßig zwischen denen, was passieren würde, wenn sie sich unterschiedlich verhalten, aber das ist jetzt eine andere Kiste. Das hilft aber für eine schnelle Beratung und Beschlussfassung nicht, also es muss einen geben. Alles andere wäre Blödsinn.

Deswegen würde ich dazu neigen, der Ursprungsdrucksache zuzustimmen, dem Änderungsantrag vom Kollegen Stage zuzustimmen und den FD durch den Verwaltungsausschuss auszutauschen und dann ist tatsächlich, glaube ich, die Frage Information relativ vollumfänglich erledigt. Da die Oberbürgermeister und der Stadtratsvorsitzende gemeinsam genickt haben, als der Kollege Zenker gesagt hat, es gibt sowieso zu jeder Stadtratssitzung einen öffentlichen oder nicht öffentlichen Punkt, das muss dann die Verwaltung entscheiden, was da öffentlich und was nicht öffentlich sein kann. Intel, Update, dann reicht es, glaube ich, hin.

Aber für die Frage, die da tatsächlich zu entscheiden sind, bei den kleinen Wertgrenzen, 2,5 Millionen sind für das Gesamtvorhaben eine kleine Wertgrenze, auch wenn es für uns privat viel Geld ist, macht der Finanz- und Grundschutzausschuss am meisten Sinn. Die Frage mal zu prüfen, welcher Stadtrat tatsächlich in welchen Ausschüssen auf Sachen zugreifen kann, mich hat es nie betroffen, weil ich offensichtlich in den Ausschüssen immer bin, das geht nicht, es muss alles für alle, Vergaberecht mal ausgenommen, beim Vergabeausschuss will ich ein Fragezeichen hintermachen, weil es um vertrauliche Daten geht, ansonsten ist das Aufkunftsrecht des Stadtrats und der Stadträte nach KVG vollumfänglich und das bedeutet auch Zugang zu allen Drucksachen.

Was jetzt dieser Änderungsgesetz geht, das geht ja auch nicht, also das geht ja auch nicht, das wird ja jetzt alle Entschuldigung, also Herr Falko, du machst es jetzt noch komplizierter.

Das kann ja jetzt schlecht den Interfraktionellen zurückziehen, ohne dass die FDP und der Zander nickt. Das kriegen wir ja nur letztendlich dann geheilt, wenn also auch die kleinen Fraktionen letztendlich in irgendeiner Form dort auch, sagen wir mal, sich einsehen können.

Das ist ja, sagen wir mal, der Vorbehalt, den wir jetzt haben. So. Gut. Ja, Stadt Rakuten, ja.

Guter Herr im Gartenparteitierschutzallianz, ich glaube, wir sind uns eigentlich alle einig, um was es hier eigentlich geht. Es geht eigentlich darum, dass jede Fraktion mit beteiligt werden möchte, egal in welchem Ausschuss. Und in dem Finanzausschuss, wo es jetzt vielleicht angegliedert werden könnte, da sind wir die Stimmen berechtigt.

Das Einzige, was doch gut wäre, ist, dass in dem Lenkungsausschuss, egal wo er tagt, einfach einer von allen Parteien da ist. Das können wir doch jetzt sagen. Wir legen jetzt fest, dass in diesem Lenkungsausschuss, egal wo der tagt, alle Fraktionen vertreten sein müssen.

Wir fahren zum Minister, da sind alle Fraktionen da, weil die von uns was wollen. Da sagt man, wir wollen alle mitnehmen. Und jetzt grenzen wir hier irgendwen aus. Das machen wir nicht. Entweder es sind alle Fraktionen in diesem Lenkungsausschuss, egal wo er ist, oder wir lassen das.

Aber wir haben von Anfang an gesagt, wir möchten, dass alle Fraktionen dahinter stehen. Hinterhinten. Wir sind eine Riesenfamilie, denn grenzt hier auch keinen aus. Punkt.

Also ich versuche das jetzt noch mal ein bisschen zu versachlichen. Der eine Punkt ist, dass wir natürlich gucken müssen, dass alle Stadträtinnen und Stadträte sich vollumfänglich informiert fühlen. Ich glaube, zu dem ganzen Thema Freigabe der Drucksachen beziehungsweise zur Verfügung stellen der Drucksachen ist aus meiner Sicht auch ein Thema. Ich hatte das bei der letzten Stadtratssitzung schon gesagt und da erleichtert ein Blick ins Gesetz zuweilen auch die Entscheidungsfindung, wie man das handhabt. Im Übrigen auch in Bezug darauf, wann die Vertretung in Gänze die Entscheidung zu treffen hat. Insofern ist das wichtig.

Ich glaube, worum es nicht geht, jetzt irgendwie eine Lösung zu finden, die erst mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes da sein würde, weil ja gerade Frau Stieger darauf hingewiesen hat, dass wir jetzt einen Lenkungsausschuss machen wollen, der uns in die Lage versetzt, die Aufgabenstellung, die jetzt anstehen, mit einem Ausschuss, der schon Erfahrung hat, solche Sachen zu lenken und dann hoffentlich alle Mitglieder, die dort drin sind, auch in der Lage sind, ihre Fraktionen rückzuinformieren, beziehungsweise diese Rückinformationen in den Stadtrat in Gänze zu spiegeln.

Wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir alle Fraktionen mitnehmen, dann müsste das KVG geändert werden. Ich glaube nicht, dass sich Herr Haseloff freut, wenn wir morgen alle vor der Staatskanzlei stehen. Für diese Sachen haben wir keine Zeit. Wir müssen uns dann alle gemeinschaftlich am Riemen reißen, haben alle unsere Erwartungshaltungen gegenüber der Verwaltung klar gemacht und insofern liegt es auch an jedem selber, ob er die Zeit erübrigen kann, noch zu zusätzlichen Ausschüssen zu gehen oder nicht. Ich persönlich kann das nicht machen, weil ich es einfach nicht schaffe und insofern sollte das dann meinem Ausschuss liegen, der Erfahrung hat und entsprechend regelmäßig tagt. Dankeschön.

Ja, ich wollte nur nochmal, ich darf das vielleicht jetzt mal sagen als scheidender Beigeordneter, also ich will nochmal Sinn und Zweck auch der Ausschussbildung erinnern. Es geht darum, die Arbeit effektiver zu gestalten und den Stadtrat ein Stück weit zu entlasten.

Und was Intel anlangt, wir erleben das ja auf allen Ebenen der Verwaltung, also gerade beim Thema Personal insbesondere, ist einfach darum, dass wir flexibel sind, dass wir schnell sind, dass wir also schnell auch entsprechende Entscheidungen treffen. Von daher, das ist der eigentliche Hintergrund, so wie ich ihn verstehe, für diesen Vorstoß jetzt zu sagen, man greift den Ausschuss, der am sachnächsten ist, das ist nun mal der FDP, und weist ihm bestimmte Kompetenzen zu. Darum geht es letztendlich.

Wenn ich will, dass alle Fraktionen daran teilhaben, muss ich nicht das KVG ändern, muss ich die Anzahl der Sitze ändern, dann muss ich den Ausschuss so weit aufweiten, dass da alle Fraktionen drin sind. Dann bin ich bei der Frage, bilde ich jetzt einen eigenen Lenkungsausschuss, würde ich für absolut kontraproduktiv. Wieso würde ich jetzt neben den Ausschüssen, die wir schon haben, noch mal einen eigenen Ausschuss bilden? Das wäre einfach noch mehr Sitzungen, noch mehr Arbeit, halte ich nicht für sinnvoll.

Also dann bliebe nur in der Tat die Alternative zu sagen, es macht der Verwaltungsausschuss, was aber dessen Tagungskultur, angefangen bei der Sitzungsabfolge, komplett über den Haufen wirft. Also der muss dann einfach sehr viel regelmäßiger, wie er es bislang gehabt hat, und er muss sich ein Stück weit von den Schwerpunkten verabschieden, die er bislang in seiner Arbeit zugrunde gelegt hat.

Ich hatte mich gemeldet, bei denen es noch Thema war, dass es zwei Ausschüsse werden könnten. Das sollte man auf gar keinen Fall tun. Da hatte ich jetzt aber, glaube ich, verstanden, dass das nicht passiert. Das muss eine klare Regelung sein. Ob es Verwaltungsausschuss ist oder Finanzausschuss, ist mir letztlich gleich.

Ich will da nur den Hinweis geben, dass nach 47.2, ich habe gerade noch einmal nachgeguckt, KVG, also eine Fraktion, die nicht vertreten ist in einem Ausschuss, dort ein Mitglied entsenden darf. Also ihr dürft jetzt jemand benennen, der da tatsächlich ein ganz normaler Mitglied ist und da mitwirken kann. Der hält eben nur kein Stimmrecht. Das wäre tatsächlich sozusagen das Minus. Aber sonst eine Einladung sowas, Informationen, wäre alles da. Gut, Dankeschön.

Die redaktionelle Änderung hat ja eigentlich Herr Meister eben schon nochmal zurückgezogen. Die würde ich jetzt auch zurückziehen, dass wir das also versuchen im Verwaltungsausschuss und FG zu machen.

Ja, ich kann Herrn Sanders' Argumente nachvollziehen. Er hat Recht, Herr Meister, Sie können jederzeit daran teilnehmen, aber er sagt natürlich, Sie haben kein Stimmrecht. Ja, aber das wäre dann eben leider Gottes tatsächlich dann so.

Also ich ziehe diesen Antrag, den ich dazwischen ruhig gestellt habe, weg.

Seiner gerade mal als Tierschützer, Jens, so ist es. Wir können das hundertmal diskutieren hier, man darf immer kommen zum Finanzausschuss oder zum Bauausschuss, wir haben da kein Stimmrecht. Und da sind wir uns als Fraktion, als kleine Fraktion benachteiligt.

Wie war es denn jetzt in der Vergangenheit? Grundsätzlich wurde uns doch hier einleitet, wir müssen Einigkeit zeigen gegenüber Intel. Am besten, wir sind immer alle dafür. Und was wollen wir jetzt? Jetzt werden wir erstmal ausgegliedert. Jetzt sind wir ja nicht mehr nötig. Jetzt haben wir die Grundstücke für Millionen angekauft, für Millionen weiterverkauft. Jetzt haben wir die Siedlung aufgekauft, haben die Siedlung weiterverkauft. Jetzt gibt es nur noch Beschlüsse um Vergabe, da sollt ihr nicht mehr mitreden. Das ist das Problem, was wir haben.

Und ich habe es angekündigt, also wir werden darüber auch darum kämpfen, dass wir mitgenommen werden. Sollten im Finanzausschuss Beschlüsse gefasst werden, das ist ja ein beschließender Ausschuss, das wissen Sie, wo wir nicht informiert werden, da werde ich gegenüber klagen. Und das werde ich öffentlich. Das kündige ich an und das mache ich auch. Und dann wollen wir mal sehen, wie die Einigkeit hier noch im Rathaus ist. Also so umzugehen mit einer kleinen Fraktion und zu meinen, wir halten euch schön daraus, wir werden uns das nicht gefallen lassen. Also das verspreche ich Ihnen.

Entschuldigung, dass ich da mal in der Zwischenfunkweise einstimmig bleibe. Wenn Sie sich den Wirtschaftsplan des Theaters anschauen, sehen Sie da eine Unterdeckung. Im Normalfall, haben wir sonst immer so geschrieben, wird verrechnet mit dem Überschuss, sag ich mal, das ist ja kein Gewinn, von 21, plus wir haben dazwischen noch 22, müssen wir auch denken, der ist noch gar nicht da.

Ich habe das angesprochen, weil wir schon mal mit einem unterdeckten Wirtschaftsplan in das Landesverwaltungsamt gegangen sind, wo dann auch zurückkam, so geht das nicht, Oberbürgermeister Trump hatte damals gesagt, ja, das machen wir mal. Jetzt ist es so, da musste ich mich eines besser melden lassen, das wäre mit der Verwaltung abgestimmt, mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt und es ist in der Begründung formuliert, ist an und für sich für mich ein bisschen unverständlich, aber wenn es denn so ist und es abgestimmt, Frau Behrendt hat es noch mal gesagt, ich möchte nur darauf hinweisen, das hat dann sicherlich seine Richtigkeit.

Mich verwundert nur in dem Zusammenhang, sag ich mal, so ein bisschen, naja, die andere Denkungsweise, jetzt des Landesverwaltungsamts in die Richtung. Ist ja richtig, aber ich weise nur mal darauf hin, und das an anderer Stelle, denn eventuell muss man sich merken.

Nadja Lösch, Fraktion Die Linke. Wir werden uns der Drucksache enthalten. Nicht, weil wir was gegen Jubiläen haben und nicht, weil wir was, also erst recht nicht, weil wir was gegen Kunstprojekte haben.

Aber wir sind es tatsächlich ein bisschen leid, dass Kunstprojekte und Jubiläen, die einen Mann, der schon längst verstorben ist, ehren und wenn wir darüber diskutieren und es geht um eine Ehrung von Frauen und auch noch mehrere, dass wir dann immer hören, das kann man nicht machen, das ist zu teuer, das geht nicht, möchten wir uns hier enthalten. Danke.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

die Drucksache soll ja die Frage regeln, wie jährlich ab dem Schuljahr 2024-25 die zwischen 2.000 und 2.300 in der Anzahl liegenden Einschüler auf die kommunalen, auf die 33 kommunalen Grundschulen verteilt werden. Es gibt drei mögliche Szenarien: die Aufhebung der Schulbezirke, die Clusterbildung oder die Beibehaltung der Schulbezirke. Es gibt, denke ich, seit vielen Jahren Diskussionen über die Art und Weise, wie wir diese Verteilung machen. Ich glaube, diese Diskussionen sind legitim und alle, egal welcher Meinung, eint eigentlich, ich sage mal, das Ziel, eine möglichst gerechte Verteilung im Sinne auch der Eltern und Kinder zu erreichen.

Ich möchte an dieser Stelle vielleicht daran erinnern, dass wir 2014 hier im Stadtrat schon mal eine Drucksache hatten zur Einführung mit Clustern nach dem Modellprojekt im Stadtteil Stadtfeld. Die wurde dann auch beschlossen, aber parallel dazu gab es einen Änderungsantrag, dass also zusätzlich zu dieser Auswahlmöglichkeiten in Clustern trotzdem noch ein Rechtsanspruch auf die sogenannte Kiezschule, also auf den bestimmten Schule, beschlossen werden sollte und dort wurde damals, hat der Oberbürgermeister Widerspruch aus rechtlichen Gründen einlegen müssen und deswegen wurde die Drucksache nicht beschlossen.

Ich würde gerne noch ein paar Daten zu Schülerzahlen, aktuellen Schülerzahlen nennen. Wir haben, wenn wir die Geburtenzahlen anschauen, erst mal rückläufige Zahlen. Das heißt, wir sind aktuell bei rund 2300 Kindern, die wir einschulen und bis 2028 wird sich das auf 2042 jetzt bereits in Magdeburg lebende Kinder reduzieren. Also eine Reduktion von etwas über 250 Kindern und Jugendlichen. Wir haben von der Kapazität her in 108 Klassen können wir bilden, in den 33 Grundschulen und bei einer 22. Klassenfrequenz kommen wir auf eine Kapazität von 2376. Dazu kommen ungefähr noch mal 250 Plätze an freien Trägerschulen, so dass wir eine Gesamtkapazität von 2600 bei einer 22. Klassenfrequenz haben. Das ist erst mal zunächst positiv in Bezug auf die Dinge, die vielleicht vor uns liegen. Wir haben im Puffer in Richtung Zuzug, wir haben im Puffer in Richtung Migration, Ukraine, Intel, aber wir haben natürlich in Randbereichen dann, wenn wir es nicht klug verteilen, auch schon Probleme, ich sage mal bestimmte Klassenstärken zu erreichen, denn es gibt ja die Verordnung des Landes, wonach Mindestjahrgangsstärken von 30 neu aufzunehmende Schülerinnen und Schüler pro Schuljahrgang vorgegeben sind und Mindestschulgrößen von 120 Schülerinnen und Schülern.

Zu den Verfahren. Die Aufhebung der Schulbezirke ist erst mal auf den ersten Blick ein freies Elternwahlrecht. Welche Auswirkungen hätte das? Da wir nie den Idealfall haben werden, dass die Eltern sich so entscheiden, dass wir an allen Schulen gleiche Anzahl von Kindern und Jugendlichen haben, dass wir die Kapazitäten reichen, bedeutet das, dass wir Aufnahmeverfahren durchführen müssten und zwar im Regelfall Losverfahren, weil mit der Aufhebung der Schulbezirke und im Übrigen auch mit der Clusterlösung wird sich verabschiedet von dem Kriterium Schulweg. Das darf danach nicht mehr angezogen werden. Da gibt es eine Rechtsprechung, die ist also schon vorhanden. Das heißt, wir würden Losverfahren anderthalb Jahre bevor die Kinder in die Schule kommen durchführen, hätten aber wahrscheinlich sehr lange andauernde Wartelisten, weil wir zu diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht wissen, wie viel Verweiler es in der flexiblen Schuleingangsphase geben wird. Das heißt, es ist eine ganz lange Zeit, wo Kinder, wo Eltern nicht wissen, in welche Schule sie letztendlich kommen. Das ist mit Frustenttäuschung verbunden.

Was hat es für eine Auswirkung auf die Schulentwicklungsplanung? Wenn man sich entscheidet für Aufhebung der Schulbezirke und auch für Cluster, dann gibt man die 22er-Klassenfrequenz, die hier im Stadtrat beschlossen wurde, auf. Denn jeder Schüler, jeder Elternteil kann sich in Losschulen oder auch in anderen Schulen bis zum 28. Platz einklagen. Weil für den Richter ist nicht interessant, ob es eine politische Festlegung von Kapazitäten gibt, sondern für den ist entscheidend, wie viele in den Klassenraum reingehen und das ist im Regelfall 28. Im Ergebnis hätten wir keine homogene Verteilung mehr. Wir hätten Klassenstärken mit 28 und in Randbereichen Klassenstärken mit 15 und im schlimmsten Fall Bestandsgefährdung. Wir hätten auch einen Großteil der Schüler mit längeren Schulwegen, als das jetzt der Fall ist. Das heißt, wir schicken die Kinder durch die Stadt. Das ist weder nachhaltig, es würde Elterntaxis befördern und es ist auch nicht sozial gerecht für diejenigen, die sich keine Elterntaxis leisten können.

Zum Cluster ist auf den ersten Blick ein Kompromiss, aber nach Ansicht der Verwaltung nur auf den ersten Blick. Wir geben auch bei einer Clusterbildung das wichtige Instrument der Steuerung, der gleichmäßigen Verteilung der Schülerinnen und Schüler aus der Hand. Auch damit verabschieden wir uns von der 22. Klassenfrequenz. Auch dort wird es Losverfahren geben. Nicht in dem Umfang wie bei voller Freigabe, aber mit den beschriebenen negativen Auswirkungen. Und da möchte ich darauf hinweisen, Cluster können nicht beliebig politisch gebildet werden. Ein Cluster ist eigentlich nichts weiter als ein größerer Schulbezirk. Das heißt, es muss gewährleistet werden, dass alle im Cluster wohnenden Kinder auch wirklich einen Schulplatz im Cluster erhalten können. Das heißt, wir müssen schon schauen, auch bei der Clusterbildung, ob wir alle Schüler dann sozusagen in diesen Schulen unterbringen.

Wir haben uns das am Beispiel Stadtfeld mal angeschaut. Stadtfeld-Diesdorf, dort erwarten wir in den kommenden Jahren 400 bis 475 Schülerinnen und Schüler. Und wir können zum Beispiel Stadtfeld aufgrund dessen nicht von Diesdorf abkoppeln. Diesdorf hat ungefähr 50 Schülerinnen und Schüler, aber eine Kapazität von 100. Das heißt, Diesdorf wird immer in Stadtfeld mit reingehen. Das könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass wir einen Schulweg von Diesdorf, vielleicht äußerster Zipfel, bis zur Grundschule Stadtfeld-Albert-Vater-Straße haben. Das ist schon nicht gerade sehr kurz. Wir haben uns auch angeschaut, Ortersleben Friedenshöhe Sudenburg. Wir wissen alle, was wir für Probleme haben, schon bei fünf Klässlern außerhalb von Ortersleben zu beschulen. Wir werden dort mit starken Elternprotesten bei Erstklässlern rechnen. Ein anderes Beispiel ist Hopfengarten-Blindenhof. Auch dazu noch vielleicht Brecht und Leipziger Straße. Es wird aufgrund dessen, dass Hopfengarten eine ziemlich kleine Schule ist, wird es Schulwege über die Leipziger Straße geben müssen, wenn wir dort eine Klosterbildung machen. Und im Bereich Altolfenstedt, Nordwest, Fliederhof, das sind die am dünnsten besiedelten, ich sage mal, mit Schülern besiedelten Wohngebiete. Dort kann es passieren, wenn wir eine Schule mit 28 machen, dass wir echt vielleicht Altolfenstedt oder Nordwest oder Fliederhof dann in der Bestandsgefährdung haben. Und das sind alles gerade sanierte Schulen, wo noch Fördermittelprogramme drauf sind. Es muss wirklich überlegt werden.

An meinen Ausführungen sehen Sie schon, die Verwaltung ist natürlich klar der Auffassung, dass wir die Schulbezirke per Optimierungsrechnung behalten. Das ist das bis jetzt bewährte System. Es gibt eine computergestützte, gleichmäßige Verteilung auf alle 33. Wir können nach wie vor eine Zuweisung in einer Klassenfrequenz von 22 machen, auch wenn das nicht immer durchhaltbar ist, wenn ich auf die Lehrerversorgung dann in den einzelnen Schulen schaue. Auch dort gibt es die Möglichkeit der Antragstellung Ausnahmegenehmigung beim Landesschulamt. Im aktuellen Schuljahr mussten 75 Anträge abgelehnt werden. Das heißt, 75 Schülerinnen und Schüler konnten nicht die Wunschschule zugewiesen werden. Das sind weniger als vier Prozent. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die weitere Schulwege haben, wesentlich mehr wären bei Anwendung eines anderen Verfahrens.

Worauf ich noch hinweisen möchte, ist, dass der Stadtelternrat sich in der Sitzung des Bildungsausschusses ganz klar für den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen hat, um eben die Situation der Schulwege oder auch Losverfahren bei Erstklässlern zu vermeiden. Ja, ich bitte Sie, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen und wir werden dann in der weiteren Folge mit der Orte von Gericke Universität und der Uni Trier versuchen, das Verfahren weiter zu vervollkommnen und wir werden dann, der Vorschlag ist ja bis Schuljahr 2027, 2028, die Entwicklung, wenn wir wissen, was mit Intel kommt und so weiter, genau analysieren und dann gegebenenfalls später dann auch mal neu entscheiden.

Vielen Dank, Karima Erpinger, für die Fraktion FDP-Tierschutzpartei. Zunächst einmal, Frau Richter hat ganz recht, am Ende sind wir alle daran interessiert, das Beste für unsere Kinder herauszuholen und natürlich auch für deren Eltern, aber am Ziel natürlich stets das Optimale in der aktuellen Situation herauszuholen.

Dass wir Liberale für eine Öffnung der Schuleinzugsgebiete favorisieren, ist jetzt sicherlich für niemanden in diesem Haus eine vollkommene Überraschung. Selbstverständlich wissen aber wir auch um die aktuelle Situation, davor verschließen wir nicht die Augen, keinesfalls. Etwas, was nicht zuletzt auch, und ich glaube doch sogar in aller Deutlichkeit, in der Magdeburger Erklärung hoffentlich zumindest herauskommt, der ich Mitautorin war und die ja nachher hier noch eingebracht wird.

Fakt ist aber, dass wir genau deshalb mitunter der Berücksichtigung der aktuellen Situation als Fraktion FDP-Tierschutzpartei und eben in der Gesamtschau die Cluster-Variante für eine gute Kompromisslösung und zumindest aus unserer Sicht für die bessere der vorliegenden Alternativen halten. Und zwar auch nicht zuletzt, weil sie wie in der Vergangenheit durchaus im Stadtfeld schon bewährt hat.

Was die aktuellen Zahlen zeigen, ist, dass die berechnete Aufnahmekapazität unserer Grundschulen und zwar bei einer angenommenen Klassenstärke, das wurde von Frau Richter ja schon gesagt, von bescheidenen 22 Schülerinnen und Schülern über der voraussichtlichen Zahl der Erstklässlerinnen und Erstklässler liegt. Es gibt also zumindest einen gewissen Verteilungsspielraum. Und ja, es ist ohne Frage natürlich absehbar, dass es in der Tat an einigen Schulen zu Über- oder Unterkapazitäten kommen kann, die dann natürlich über ein Losverfahren bereinigt werden müssten. Das ist überhaupt keine Frage.

Denn mit der, wenn auch nicht ganz freien, aber zumindest vorhandenen Wahlmöglichkeit könnten dann letztlich Eltern auch Schulprofile, auch Wegebeziehungen und pädagogische Konzepte der einzelnen Schulen bei der Entscheidungsfindung einbeziehen. Und genau das wird, zumindest das ist unsere feste Überzeugung, nicht zuletzt auch dazu führen, dass unsere öffentlichen Grundschulen auch in einen Qualitätswettbewerb um die künftigen Einschülerinnen und Einschüler von morgen treten und mit neuen, innovativen Ansätzen ihre Profile schärfen. Und genau das ist es, was wir brauchen für ein besseres Bildungssystem, auch in unserem Bundesland oder in unserer Stadt Magdeburg.

Und last but not least möchte ich kurz noch verweisen auf den Paragrafen 41 Absatz 2a unseres Schulgesetzes, der durchaus auch unserer Stadt erlauben würde, ein Auswahlverfahren per Satzung festzulegen und da nicht zuletzt beispielsweise auch Schulwegebeziehungen oder Schulweglängen zu berücksichtigen. Deshalb stimmen wir als Fraktion für unseren Änderungsantrag. Dankeschön.

Kumpf, AfD-Fraktion, wie jedes Jahr wieder geht es um die Zwangsschulbezirke, die wir wieder klar ablehnen. Ich finde es schön, dass die FDP dann einen Änderungsantrag einbringt und nicht so stur, wie die Verwaltung das zurzeit oder die letzten Jahre sieht, immer nur ihr Projekt so durchsetzen möchte, ohne da mal leicht von abzuweichen.

Ja, ich bin auch hier, um noch mal die Probleme anzusprechen, die jedes Jahr angesprochen werden von uns. Wir haben einen Migrationsanteil von bis zu 76 Prozent, Tendenz stark steigend, wurde uns auch im Ausschuss berichtet, da haben auch einige andere die Augen gerollt und da integrieren sich nicht mehr die Migranten, sondern da integrieren sich dann die Deutschen und das gilt zu verhindern.

Wie auch eben erwähnt, haben wir unterschiedliche Wertpunkte an Schulen, von unterschiedlichen Profilen, unterschiedliche Konzepte und es findet gar kein Wettbewerb mehr statt, wenn solche Schulbezirke zwangsweise umgesetzt werden müssen. Ja, Frau Richter verbessert sich von Mal zu Mal und geht auf alles ein und versucht das im Vorfeld schon zu erklären, warum und wieso ihre Schulbezirke der bessere Weg sind. Aber nein, uns, mich beruhigt das nicht. Sie stimmen uns da nicht um und man müsste eigentlich schon lachen, wenn es nicht so grotesk wäre, dass selbst Eltern mit Migrationshintergrund bedacht sind, ihre Kinder an Schulen zu schicken, die einen geringen Migrationsanteil haben, was natürlich auch völlig logisch ist, dass da viel bessere Integration stattfindet, habe ich auch schon mehrfach ausgeführt, werde ich jetzt nicht weitermachen und dass unser Bildungsniveau im freien Fall sich befindet, bestätigt auch das IQB und wir tun alles als Stadt Magdeburg daran, dass sich das hier eher mal verschlimmert und alles, was an Argumenten gebracht worden ist, warum diese Schulbezirke der bessere Weg sind, haben doch die Beispiele in den letzten Jahren gebracht.

Kurze Beine, kurze Wege gilt genauso wie nicht. Hier gucken Kinder aus dem Fenster, sehen ihre Schule, wo sie gerne hingehen würden, müssen trotzdem mit dem Bus zu einer Schule fahren, die weiter entfernt ist, weil diese Schulbezirke so gelegt sind, dass das halt nicht funktioniert. Dann haben wir das Problem der Geschwisterregelung, das ja eigentlich eine gute Idee ist, aber gerade im Punkt Migrationsquote spiegelt das genau ins Falsche, weil dadurch haben die Kinder mit Migrationshintergrund natürlich auch die Berechtigung dahin, auf die Schule zu gehen, wo ihre Kinder, wo ihre Geschwister schon sind und dadurch geht die Quote natürlich auch stark nach oben und wir haben nun mal Problemschulen, auch wenn das Wort hier gar nicht gern gehört ist und da muss man auch die Eltern verstehen, die ihre Kinder auf solche Schule oder auf eine Schule mit hohem Migrationsanteil nicht schicken möchten.

Und wenn dann hier die Aussage kommt, naja es gab so und so viele Anträge an das Landesschulamt und die wurden größtenteils abgelehnt und die Quote findet Frau Richter gering, ja klar ist die Quote gering, weil die meisten Eltern wissen, was das für ein bürokratischer Aufwand ist, solch einen Antrag zu stellen und dass die Chancen, diesen bewilligt zu bekommen, G Null ist und dann brauchen wir solche Zahlen auch nicht aufführen, wenn die Eltern wüssten, dass das auch eine Chance, dass da eine Chance besteht, diesen Antrag zu stellen, würden auch viele, viel mehr Eltern diesen Antrag stellen.

Also wir lehnen diesen Antrag ab und finden den Änderungsantrag der FDP gut und dem werden wir zustimmen. Vielen Dank.

Janak Fraktion Die Linke, ja, mich überrascht der FDP-Antrag nach den Diskussionen im Bildungsausschuss und im Jugendhilfeausschuss, wo wir doch eingiebig auch darüber diskutiert haben. Ja, das ehrbare Ziel, den Elternwillen zu stärken, ein Elternwille, der am Ende eigentlich ein Kinderwille sein müsste, der wird dem nicht gerecht, also sowohl bei Klastern als auch bei der Aufhebung von Schulbezirken, am Ende wird nämlich der Elternwille geschwächt.

Also Stadtfeld jetzt zu bringen, also Stadtfeld ist nicht auf das ganze Stadtgebiet reproduzierbar. Wir haben Schulen, die im weiteren Stadtgebiet unterschiedlich weit auseinander liegen, wo Kinder am Ende doch längere Wege in der Sicht verbringen müssen, auch wenn die Eltern jetzt denken, also im letzten Fall, wir haben Klasse, Eltern ziehen Schulprogramme ein, Schulwege, wir können die Schulwege nicht per Satzung irgendwie festlegen, das funktioniert nicht, da wird jedes Gericht dagegen entscheiden und die Eltern sind am Ende enttäuscht, wenn die Kinder am Ende doch auf eine andere Schule gehen müssen, wenn die Kinder an ihrer eigentlichen Schule vorbeigehen müssen, da sind Eltern und Kinder enttäuscht, Kinder werden damit eher von ihren Freundinnen und Freunden getrennt.

Der Übergang, die Übergangsgestaltung Kita und Schule wird mit Klastern schwieriger, weil die Kitas am Ende nicht wissen, wo kommen die Kinder hin, wie endet das Losverfahren am Ende und das Losverfahren, also wir merken es ja an den weiterführenden Schulen, es führt teilweise zu Tränen und die Tränen werden bei Grundschulkindern schwerer sein.

Ja, auch die weitere Konsequenz, volle Klassenzimmer bis 28, also wir wissen, wie voll jetzt schon mit 25, mit 22 Grundschulklassenzimmer sind, es ist für Lehrerinnen und Lehrer, auch für die Schülerinnen und Schüler in diesen Klassenzimmern sehr schwierig, die Untersprüche noch irgendwie wahrzunehmen, bei 28 wird es noch schwieriger, es wird für Kinder schwieriger, irgendwie die Bödung auch irgendwie zu genießen an den Schulen und, der Richter nannte es schon, Konsequenz, kleinere Schulstandorte sind in größerer Gefahr, also wer jetzt Klastern zustimmt, kann später, wenn es denn soweit sein sollte, wenn wir Diessdorf irgendwann schließen müssten, den Eltern sagen, warum wir Diessdorf geschlossen haben, das ist die Konsequenz.

Herr Brandt, SPD-Stadtratsfraktion, wir werden der Drucksache, so wie sie die Verwaltung vorgelegt hat, zustimmen, weil zum einen für uns kurze Weine, kurze Wege immer noch ein großes Argument ist, auch für die Selbstständigkeit der Grundschülerinnen und Grundschüler ihren Schulweg selbstständig zurücklegen zu können. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, Dennis Janak hat es schon gesagt, wenn wir von den Schulbezirken weggehen, was eine Gleichverteilung ermöglicht, wie es Frau Richter gesagt hat, riskieren wir, dass wir nachher Schulen zumachen müssen, die wir, wenn denn eventuell auch mit der Großansiedlung und auch einer weiteren Attraktivierung der Stadt ein weiterer Zuzug stattfindet, wir Grundschulen zumachen, die wir nachher wieder aufmachen müssen. Das ist absolut nicht nachvollziehbar, wie man das dann zulassen kann.

Einen Punkt muss man sicherlich in der Debatte noch mal ein bisschen kritisch anmerken. Es ist ja jetzt nicht das erste Mal, dass das debattiert wurde und wir haben das ja in Bezug auf das Thema Cluster auch so debattiert, dass wir mal sehen wollen, wie denn eine Clusterlösung aussehen würde. Das sage ich jetzt der Vollständigkeit halber mal noch mit dazu. Allerdings, so wie sie das geschildert haben, Frau Richter, die Beispiele. Ich glaube, wir hatten auch schon mal zwei, drei Beispiele, wo wir das dargestellt bekommen haben, überzeugen mich nach wie vor nicht davon, dass es eine gute Lösung ist, wenn gleich man zumindest uns dem Elternwillen ein bisschen entgegenkommen könnte.

Momentan sprechen für uns als Fraktion nach wie vor die Fakten für das Thema Schulbezirke. Es ist von allen drei Lösungen gegenüber den Kindern. Ich weiß nicht gegenüber den Eltern. Das ist aber nicht das, was für uns im Vordergrund steht. Es ist gegenüber den Kindern und auch gegenüber der Organisation von Schulklassen mit möglichst 22 Schülerinnen und Schülern. Keine 100 Prozent, aber immer noch die erste aller drei Lösungen. Dankeschön.

Herr Heinemann für die CDU-Fraktion. Ich möchte keine Ausschussarbeit hier fortsetzen, sondern nur das Statement unserer Fraktion abgeben. Wir finden, Frau Richter hat ganz klar die drei Varianten dargestellt, und es geht nicht um zehn Jahre, 15 Jahre, sondern um drei Jahre bis 2027, also 2024, 2025 bis 2027, 2028.

Ich denke, aufgrund der Situation, die wir auch in den letzten Tagesordnungspunkten hier schon behandelt haben, was Intel betrifft, was die Migration betrifft, können wir einfach nicht von dieser optimalen Variante ausgehen. Auch Cluster sind Schulbezirke, und deshalb sollen wir das nehmen, möchten wir das nehmen, was wir haben, und das ist die Vorlage der Verwaltung. Wir als CDU werden auch zu Stimmpunkt.

Grobe SPD-Fraktion. Wir werden ja mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nachher hier auch mit großer Mehrheit die Magdeburger Erklärung beschließen. Der MP hat schon reagiert. Es gibt bald einen Schulgipfel. Mal gucken, was da so rauskommt.

Wenn wir dann in den Landtag gehen, Andreas, Olaf, und denen dann sagen, dass wir hier aber in der Magdeburger Erklärung Sachen beschließen, die uns mit Ansage längere Schulwege organisiert und vor die Gefahr bringt, dass hier Schulen geschlossen werden müssen, dann zeigen die uns allen Vogel. Weil das ist sonst überall im Land echt anders. Die kämpfen darum, dass möglichst alle Schulen erhalten bleiben, damit eben die Fahrwege entweder gar nicht da sind oder kurz bleiben. Und die würden sich ein Bein ausfreuen, wenn die das Problem hätten, dass sie einfach Schulen haben, die sie erhalten können.

Wir haben bei uns zu Hause auch bald irgendwann die Entscheidung, wo das Kind, also die Entscheidung ja nicht, also wir wissen schon, wo es hinkommt dann. Und ich möchte ehrlich gesagt auch als Elternteil nicht in der Situation sein, mich anderthalb Jahre vorher anzumelden und einen Monat vorher Bescheid zu kriegen, ob es vielleicht wirklich die Schule wirklich haben will. Das hat irgendwas mit Planung zu tun. Das hat auch was mit Schulvorbereitung zu tun. Das hat übrigens auch was mit Üben des Schulweges mit dem Kind zu tun.

Und deswegen ich persönlich, aber auch meine Fraktion, wir bleiben bei den Schuleinzugsbereichen. Das ist nach wie vor die faireste Lösung, auch wenn es nicht immer in jedem Einzelfall wahrscheinlich dann die Wunschschule wird. Aber ich glaube, dass die Anzahl derer, die zu Recht protestieren würden, wenn man das lassen würde, einfach viel größer wäre.

Kanel Grüne-Futscher, Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadtratskollegen. Die Verwaltung hat heute den Auftrag erfüllt, den Herr Prof. Puhle kurz vor seinem Ende, sage ich jetzt mal, als Beigeordneter schon erhalten hatte. Und zwar sehr umfänglich sind die Varianten gegeneinander dargestellt worden. Rüdiger Brandt hat recht, das wird nicht das erste Mal diskutiert. Ich bin 18 Jahre im Stadtrat und weiß nicht, wie oft ich das diskutiert habe. Und davon war ich die meiste Zeit im Bildungsausschuss, also habe ich das alles genossen.

Und tatsächlich, Frau Mayer-Pinger, die Grünen waren mit der FDP sehr lange ganz deutlich für die Aufhebung der Schulbezirke. Ich glaube sogar, in der SPD haben wir unter diesen Diskussionen gesagt, das Land soll die Möglichkeit geben, die Schulbezirke aufzuheben. Das war eine Diskussion, doch, mit Buller, alles. Ich war ja bei euch in der Partei und wir haben das auch diskutiert.

So, meine Damen und Herren, wir haben da ja auch was erreicht mit der Aufhebung der Schulbezirke. Denn zum damaligen Zeitpunkt waren ja die Sekundarschulen, die Gemeinschaftsschulen, die waren ja auch noch gebunden. Und da ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass man das auf jeden Fall frei hat, so wie das jetzt seit einigen Jahren der Fall ist, und wählen kann.

Aber bei den Grundschulen, da ist das von Frau Richter schon ganz deutlich gesagt, ist unser oberstes Ziel, 22 nach Möglichkeit zu erreichen. Unter den Bedingungen des Lehrermangels absolut schwer, aber das ist ein großes Hauptziel. Das würde ich auf jeden Fall an den Anfang setzen. Das hat auch Dennis Jannak eben formuliert.

Und wenn man sich als Stadtfelder nochmal den SFO-Antrag, also Stadtfeld-Ost-Pilotprojekt, anguckt, da muss man sagen, das war eine besondere Situation. Wir sind ein ganz dichter Stadtteil und hatten fünf Schulen einbezogen. Und da waren die Wege sowieso ziemlich kurz, alle. Das ging dort. Und Frau Richter hat es dargestellt, dass es eben in der Zusammenfassung auf dem ganzen Stadtgebiet her so nicht machbar ist.

Deswegen ist zumindest meine Auffassung, ich weiß nicht wie unsere Fraktion, da ist da vielleicht unterschiedlich, ich weiß es nicht, aber auf jeden Fall die Verwaltungsvorlage zustimmen und den Änderungsantrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Frau Ministerin, ich möchte etwas Kritisches zu der Drucksache anmerken, das ist diese Betonung des Losverfahrens, das meine ich ist tatsächlich inhaltlich nicht richtig. Das war in der Vergangenheit richtig, aber schon 2014 gab es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die klar gesagt hat, bei Grundschülern, ich lasse es mal offen, bei Grundschülern ist die Weglänge ein sachgerechtes Kriterium.

Unser Problem war damals aber immer, dass die Gerichte auch sagten, um so einen Auswahlprozess nicht über Losverfahren zu machen, müsstet ihr eine Satzung machen und die Satzungskompetenz habt ihr nicht als Stadt. Das war so in der Vergangenheit die Diskussion. Deswegen hat der Landesgesetzgeber sich aufgemacht und hat extra für die Magdeburger Geschichte, das war so der Blick darauf, das Schulgesetz geändert in dem von Ihnen benannten Paragrafen. Da steht jetzt also drin, dass auch tatsächlich das Verfahren der Auswahl per Satzung geregelt werden kann, machen wir glaube ich bei den weiterführenden Schulen nutzen wir das ja auch.

Insofern könnte man das tatsächlich regeln und ich meine man könnte da tatsächlich Dinge wie Schulweglänge und so reinschreiben. Insofern ist die Drucksache sehr ausführlich und macht die Abwägung, aber ich finde diesen einen Punkt, der für die Abwägung dazugehört, welche Möglichkeiten habe ich bei den Varianten 1 und 2, ist da der Blick sehr eingeengt, weil diese Frage nicht betrachtet wird.

So, wie sollte man jetzt damit umgehen? Trotzdem bin ich ganz bei Jürgen, was er sagt im Ergebnis jetzt, wie gehen wir jetzt mit der Drucksache um? Wenn wir nämlich heute diesen Änderungsantrag beschließen würden, sind wir in einer dann ganz offenen Situation, also dann sagen wir okay, jetzt macht er mal klar, verlegt uns das vor und kommen dann, das hat man in der Vergangenheit auch öfter mal in den Diskussionen, zu sehr hektischen Entscheidungsprozessen. So, wenn ich das jetzt durchsetzen würde mit einer Verwaltung, die an dem Punkt offensichtlich nicht überzeugt ist.

Deswegen meine ich, sollte man es andersrum machen, also heute eine klare Entscheidung treffen, so die Drucksache und in diese Richtung geht das, aber diese Diskussion offen lassen, wenn sie denn von der Mehrheit gewünscht wird. So, und das müsste dann eben tatsächlich, also der BSS könnte sich jetzt nach diesen Äußerungen zusammenfinden, kann sich die KfW dazu holen, vielleicht auch das Rechtsamt, um mal zu gucken, ob ich jetzt hier Unsinn erzähle oder ob das tatsächlich so ist und dann kann man das bewerten und dann könnte man, wenn man zu einer anderen Auffassung kommt und sagt, okay, man möchte in bestimmten Bereichen vielleicht doch klastern, dazu kommen und dann hat man eine zeitliche Entscheidung, die man dann sinnvoll erreichen kann und kann dann sagen, so erfolgt ein Schwör, so soll ein Folgendes gelten und nicht umgekehrt.

Also erst mal eine offene Entscheidung machen und dann hoppla hopp versuchen hinterher zu kommen. Deswegen würde ich heute der Drucksache so zustimmen, wie sie ist, würde aber, also wollte das angemerkt haben, dass man tatsächlich diese Diskussion führen kann unter diesem offenen Punkt. Danke.

Also, es gibt tatsächlich Rechtsprechungen. Uns ist klar, dass wir das Satzungsrecht haben und das festlegen.

Aber es gibt Rechtsprechungen, dass, wenn wir die Schulbezirke aufgehoben haben, das Kriterium Schulweg dann kein sachgerechtes Kriterium mehr in einem Aufnahmeverfahren sein kann.

Wir werden natürlich diesem Änderungsantrag auch zustimmen. Wir sind der Meinung, dass sich im Ganzen doch ein bisschen was ändern müsste. Wir sind nicht der Meinung, dass man die Schulen wieder mit 28 Schülern vollproppt, wie wir es im Bildungsausschuss immer wieder hören. Wir hatten uns mal das Ziel gesetzt, 22 Schüler pro Klasse zu haben, und aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder an die beste Schule zu bringen, auch wenn das längere Wege bedeutet.

Es gibt bereits viele Eltern, die Schulen auswählen, die weiter entfernt sind, weil sie glauben, dass ihr Kind dort am besten aufgehoben ist. Man sollte dem Änderungsantrag zustimmen und abwarten, welche Vorschläge der Bildungsausschuss und die Verwaltung vorlegen, um das System zu verbessern und mögliche Klagen oder Losverfahren zu vermeiden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Zukunft Schulen schließen werden, wenn wir ein anderes System einführen. Besonders wenn der versprochene Zuwachs an Schülern kommt, werden die Schulen gebraucht. Es wäre sinnvoll, auf ein neues System zu setzen, das vielleicht noch besser ist.

Bei dem aktuellen System passiert es oft, dass Kinder aus einem Wohngebiet in eine weit entfernte Schule müssen, was lange Wege bedeutet. Wir haben das oft diskutiert, und es wäre sinnvoll, Untersuchungen durchzuführen und die zukünftigen Eltern zu befragen, wie sie sich das Schulsystem wünschen.

Wir hätten in den nächsten drei Jahren Zeit, das System zu ändern, wenn die Drucksache jetzt durchkommt. Eine Umfrage und weitere Maßnahmen könnten der richtige Weg sein, um Verbesserungen zu erzielen.

Ja, noch mal ganz kurz. Zunächst mal, Herr Meister, vielen, vielen Dank für die juristische Rückendeckung. Das ist das eine. Zur Frage, Sie haben vollkommen recht, es ist wichtig, dass wir dieses Thema besprechen.

Ich bin ja nur noch ein junger Hüpfer hier im Stadtrat. Ich bin etwas mehr als seit einem Jahr dabei und im letzten Jahr, als wir das diskutiert haben, habe ich zugestimmt der Drucksache, weil damals hieß es nämlich, wir machen das jetzt, so habe ich es wahrgenommen, wir machen das jetzt erstmal und wir bewerten das noch mal neu, wir diskutieren das neu und dann schauen wir, wir gehen die Varianten durch und jetzt machen wir wieder genau das gleiche wie im letzten Jahr und genau deshalb gab es diesen Änderungsantrag.

Ich verstehe ja auch vollkommen, dass wir nicht alle hier einer Meinung sind. Das ist wirklich ein Thema, was auch unterschiedliche Ansätze hat, ist keine Frage, aber vielleicht zu der Sorge der Schließung von Schulen. Hintergrund dieser Teilflexibilisierung oder dieser Flexibilisierung ist letztlich ja auch und das sehen wir an den freien Schulen, dass ein bisschen Wettbewerb durchaus guttun kann, dass unsere Schulen sich da tatsächlich in einer Art und Weise scherzen, unsere Grundschulen und Eltern auch bewusst sagen, ich wähle eine bestimmte Grundschule nicht, weil sie bei mir um die Ecke liegt, sondern ich wähle auch, wenn sie bei mir um die Ecke liegt oder etwas weiter weg ist, weil sie auf mich einen guten Eindruck macht, weil sie sich sehr gut verkauft, weil sie sich im Vergleich zu anderen Schulen für mein Kind am geeignetsten herausstellt und das halten wir im Sinne der Stärkung der Bildungsqualität für ein wirklich wichtiges Kriterium und das bitte ich nochmal zu berücksichtigen. Dankeschön.

Herr Zander, gerade wenn Intel oder andere Ansiedlungen zu uns kommen, wird es auch dann die Notwendigkeit geben, dass die Schülerinnen und Schüler auf die Schulen gerecht verteilt werden. Diese Notwendigkeit wird dann nicht nachlassen, vielleicht sogar noch größer werden. Das ist aber eine ganz andere Sache.

Mir spielte Hals, wenn ich von der FDP höre, Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb in einem Bereich, wo es um eine wirklich grundsätzliche Sache geht, die wir als Staat bereitstellen sollen, nämlich die Bildung für unsere Kleinsten. Und da ist dieses Thema Wettbewerb in der Form, wie Sie es jetzt hier immer propagieren, völlig fehl am Platz.

Wir müssen erreichen, dass alle kommunalen Schulen einen möglichst gleichen Standard haben. Von der Ausstattung her, wie auch von den Lehrerinnen und Lehrern, die dort unterrichten und von der pädagogischen Ausrichtung. Das müssen wir gewährleisten, das ist unsere Aufgabe, alle zusammen, im Land und hier in der Stadt. Und dem müssen wir gerecht werden. Dem werden wir übrigens auch dadurch gerecht, dass wir dann diese Schuleinzugsbereiche beschließen.

Ich kann mir bestimmte Ausrichtungen bei den Gemeinschaftsschulen sehr gut vorstellen, da macht das auch Sinn, wenn sie sich in bestimmten Bereichen ausprägen, vielleicht mehr im technischen oder mehr im kulturellen Aspekt oder sowas in den Vordergrund stellen. Aber bei den Grundschulen müssen wir schon aus der Gerechtigkeit den ganzen Schülerinnen und Schülern entgegen eine möglichst gleiche Qualität anbieten können. Und von daher sehe ich das, wie gesagt, völlig anders. Ich bitte um Zustimmung zur Drucksache.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, das kann man natürlich nicht so stehen lassen. Also alle Schulen gleich, bedeutet denn für Sie, Herr Rösler, gleich schlecht oder wie?

Also wir haben ja nun mal qualitative Unterschiede in unseren Grundschulen, auch ein, ich muss es wieder wiederholen, auch wenn jetzt einige wieder stöhnen werden, einen extremen Unterschied an Migrationsstärke. Und da sicherlich muss es auch bei Grundschulen einen Wettbewerb geben. Verschiedene Projekte oder Konzepte bieten die Schulen ja jetzt schon an. Und das wollen Sie jetzt abschaffen, wenn ich jetzt Ihren Worten richtig folge.

Also Sie möchten quasi, dass alle Schulen gleich sind. Das ist ja grün und linken Duktus, dass hier alles gleich ist, alles gleich schlecht und keiner sich hervorstechen kann durch besondere Angebote in Schulen und so weiter, die einem besonderen Augenmerk auf bestimmte Projekte legen. Das wollen wir jetzt alles gleich machen, damit alle die gleichen Voraussetzungen haben an allen Schulen. Das kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen, Herr Rösler.

Katja Lösch, Fraktion DIE LINKE. Unser Änderungsantrag basiert auf unserer Kritik, die wir an dem Integrationskonzept haben. Und zwar stehen da sehr, sehr viele richtige Sachen drin, allerdings leider auch sehr, sehr unkonkret. Das heißt, es ist nicht so wirklich klar, wie die Maßnahmen im Einzelnen umgesetzt werden sollen.

Woran man sieht, dass die Maßnahmen Erfolg haben, also was sind Erfolgsindikatoren und wer überhaupt kontrolliert, ob das, was beschlossen wurde, auch umgesetzt wird und wann sehen wir, dass das Integrationskonzept erfolgreich war und wir es vielleicht noch mal überarbeiten müssen.

Und darauf basiert unser Änderungsantrag, der ähnlich wie schon beim Konzept zur Suchtprävention einfach noch mal in zwei Jahren drauf schauen will, was können wir anders machen, was ist gut gelaufen, wo müssen wir nachsteuern. Wir bitten um Zustimmung. Dankeschön.

Steffi Mayer für die SPD-Fraktion. Diese Drucksache ist ein sehr, sehr elementarer Bestandteil und eine Grundlage für die Integrationsarbeit der Landeshauptstadt Magdeburg. Deswegen werden wir dieser Drucksache natürlich zustimmen und auch dem Änderungsantrag, weil er auch sehr wichtig ist, eben um festzustellen, was ein Erfolg ist.

Papier ist geduldig, möchte ich mal sagen, und deswegen habe ich auch ein paar Kritikpunkte an der Drucksache, weil da Zahlen von 2019 bemüht werden und auch ein Workshop, der 2019 stattfand, an dem ich teilgenommen habe. Natürlich hat sich in der Zeit vieles verändert. Ich weiß auch, dass Papier in der Sache auch geduldig ist und dass diese Maßnahmen, die da alle drinnen stehen, natürlich auch auf die aktuelle Lage angepasst werden. Davon gehe ich einfach mal aus.

Es ist auch sehr, sehr wichtig, dass man diese Drucksache umsetzt und zwar in der Ausländerbehörde Magdeburg und da ist auch ein ziemlich großes Problemfeld, worum ich auch bitte, das stärker und besser aufzustellen, denn da passiert die Integration, da ist der erste Kontaktpunkt zu den Menschen, die integriert werden müssen und da gibt es einige Probleme. Das weiß die Verwaltung und ich möchte, dass das in Angriff genommen wird, um dieses Konzept wirklich zu einem Erfolg zu bringen.

Das beste Papier ist nichts wert, wenn man es nicht umsetzt und ich bitte darum, das wirklich so umzusetzen. Es liest sich wirklich schön und es wäre super, wenn man das so hinkriegen könnte. Ich weiß, dass das kompliziert ist, aber dafür müssen wir eben auch Geld und Leute haben, die das in Angriff nehmen und ich befürchte, dass das nicht immer so gesehen wird.

Das ist zu wichtig, dieses Thema, um es einfach hier durchzuwinken und nicht weiter darüber nachzudenken, damit man ein schönes Papier hat. Ich bitte um Umsetzung und nicht nur einfach heute beschließen. Dankeschön.

Herr, nur zwei Sätze. Also es ist vollkommen klar, dass eine Evaluation notwendig ist und dass die Maßnahmen im Einzelnen auch abgerechnet werden müssen. Das Einzige, was ich an dem Änderungsantrag vielleicht anders formuliert hätte haben wollen, ein komplettes neues Integrationskonzept an der Stelle, sondern tatsächlich über die Evaluation neue Maßnahmen oder die Maßnahmen abzurechnen. Ich würde an der Stelle nach zwei Jahren kein vollständig neues Integrationskonzept erstellen lassen wollen durch die Verwaltung. Und die Evaluation selbst ist schon inbegriffen.

Ich würde ganz gerne noch einen Satz zur Ausländerbehörde sagen, weil wir da seit mehreren Wochen auch schon ganz intensiv dran sind, einmal die Struktur anzupassen, die Leitungsspannen zu verändern, Erreichbarkeit zu verbessern, über die Unterbringung nachzudenken. Holger Platz ist da sehr aktiv mit seinem Team und auch das Amt für Digitalisierung ist persönlich mit eingestiegen, der Amtsleiter Dr. Hoppe und versucht da auch Schritte zu finden, damit die Arbeit dort effektiver und schneller vorangehen kann. Also auch dieser Mensch, der dort benannt war, der uns unterstützen will, der ist kontaktiert worden. Wir gucken tatsächlich, wie die Arbeit der Ausländerbehörde, was ist einfach notwendig, anders gestaltet werden kann.

Wovor ich Sorge habe, das möchte ich an der Stelle auch sagen, wenn die neue Gesetzgebung tatsächlich umzusetzen ist, haben wir wieder zusätzliche Aufgaben, die in der Ausländerbehörde umgesetzt werden müssen und müssen uns wieder auf neue Rahmenbedingungen einstellen. Also es kommt dann wieder auch eine mentale Belastung auf die Kolleginnen und Kollegen in der Ausländerbehörde zu und es ist dann noch umso schwieriger, die zu motivieren und auch zu halten. Das möchte ich an dieser Stelle mal sagen. Die sind wirklich engagiert und geben sich Mühe entgegen der Darstellung auch in der Öffentlichkeit. Also es ist ein schwerer Job, wie an anderen Stellen, da wo es mit Bürgern zu tun hat, wo eben auch soziale Belange eine Rolle spielen. Im Sozialdezernat ist es nicht einfach und das bitte ich einfach nochmal in den Raum zu stellen. Dankeschön, Frau Stadträtin.

Ich bin sehr froh, dass die Linke diesen Änderungsantrag eingebracht hat, weil ich auch persönlich sehr große Bauchschmerzen mit dem Integrationskonzept hatte. Zum einen war ich ein bisschen verärgert, dass es eigentlich so spät kam, aber andererseits ist es ja gar nicht so schlecht, dass man jetzt im Prinzip hätte man ja auch noch die aktuelle Situation ein bisschen mit einbeziehen können, die ukrainischen Geflüchteten oder die Inselansiedlung, die zu einer Internationalisierung führen wird.

Aber ich finde, außer einer deskriptiven Beschreibung über die Situation berücksichtigt das Konzept letztendlich diese aktuellen Entwicklungen nicht. Also es ist mehr auf dem Status quo von 2019, 2020. Und ja, auch für mich bleibt halt die Thematik Ausländerbehörde ziemlich unscharf in dem Konzept. Auch da finde ich ist es halt im Prinzip auf einem Stand von zwischen 2016 und 2018, was dort so gelaufen ist, aber nicht. Es wird mir auch zu wenig konkret, wie es da weitergehen soll letztendlich.

Es ist ja auch als Anhang ein Maßnahmenkatalog und da würde ich eigentlich auch gerne eine Evaluierung ansetzen wollen. Der ist nämlich aktuell aus meiner Sicht eher so ein Sammelsurium aus einerseits Fortschreibung von Maßnahmen, die scheinbar vielleicht erfolgreich sind und vereinzelten Neuprojekten. Die bleiben aber auch unscharf, wie sie zeitlich sozusagen abzufolgen sind. Finanziell sind sie nicht unterliegt und sie bleiben auch in der Zuständigkeit teilweise aus meiner Sicht ein Stück weit vage.

Also klar, wir brauchen das Integrationskonzept ganz dringend. Deswegen werde ich auch nicht dagegen stimmen mit dem Änderungsantrag, auf jeden Fall auch dafür. Aber halt, wir müssen es nachschärfen unbedingt.

Herr Hempel für die Fraktion Die Linke, eine kurze Reaktion auf die Oberbürgermeisterin. Nochmal, um Ihnen ein bisschen die Sorge zu nehmen, dass man das vielleicht durch Protokoll... Also es soll dann nicht gleich in zwei Jahren, sag ich mal, Neues wieder vorlegen.

Ich hab... Wir hatten ja so... Also, schon Neues, ein bisschen die Sorge, ist das eine Fortschreibung. Wir hatten ein bisschen die Debatte im Verwaltungsausschuss, das natürlich auch mit der Intel... Also es sollen einfach neue Gedanken komplett einfließen und nicht der Eindruck auch entstehen. Ich hab das auch gesagt, das ist eine riesen Fleißarbeit und Sie haben es ja auch hochgehalten, wenn man das ausdruckt. Das ist ja aber auch ein bisschen die Sorge des Papiertigers, schwingt ja dann immer mit. Je dicker, desto... Ist aber auch schwerer, ist ja auch kein Wunder.

Aber schon, also wir haben das auch an einigen Konzepten schon kritisiert als Fraktion. Das hat auch der Stadtrat immer wieder gesagt, dass es unterschiedliche Perspektiven und Wünsche gibt, dass man unter Beteiligung versteht. Das ist ja auch beim Suchtpräventionskonzept, glaube ich, sehr, sehr deutlich hier geworden. Und auch in dem Rahmen der Erstellung habe ich mit einigen Leuten, die in Anführungszeichen beteiligt waren, aber sich auch nur irgendwie und so ein bisschen unterm Rande. Also das muss man dann halt eben auch sagen, dass es da unterschiedliche Auffassungen gibt. Dass eine Verwaltung eigene Arbeitsweisen hat und unter Beteiligung das Verschicken eines Briefes oder Mail als Information versteht, ist, glaube ich, nicht das, was in der Kinder-Jugendhilfe oder immer unter Beteiligung verstanden wird.

Ich glaube, das ist das, was wir hiermit meinen, weil dieser Prozess wird ja auch wieder Zeit in Anspruch nehmen. Aber dass das neue Konzept eben nicht nur Fortschreibung ist, sondern die Rahmenbedingungen werden sich mit der Intel-Ansiedlung und der Migration und der Internationalisierung auch der Stadt maßgeblich verändern. Und wir wünschen uns auch, dass eine positive Beschreibung, also dass auch der Mehrwert für die Leute, die schon hier sind, der Veränderung beschrieben wird. Sonst reden wir über Assimilation. Integration sind immer zwei Schritte aufeinander zu. Und das fehlt uns ein Stück in diesem Konzept halt noch. Und das wünschen wir uns, dass das stärker herausgearbeitet wird in der nächsten.

Deswegen auch bewusst der Begriff Neues. Aber uns ist auch wiederum bewusst, dass nicht gleich, also weil die Evaluierung muss ja erst mal beginnen und dass nicht gleich dann in zwei Monaten ein neues Konzept offentlich liegt. Das wissen wir ja alle. Nur der Beginn dieses Prozesses mit der Evaluierung, das wünschen wir, dass das in was Neues, Innovatives dann endet.

Stoffblau, Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt Magdeburg, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, ich freue mich, dass ich an so einem historischen Tag von meinem Stimmrecht, ja, mein Stimmrecht in Anspruch nehmen darf und möchte zwei Sachen zu dem Thema Integrationskonzept zu dem Tagesordnungspunkt Integrationskonzept sagen.

Es ist ein Meilenstein, ein sehr wichtiger Meilenstein für die Landeshauptstadt, weil wir wissen alle und wir debattieren schon seit Jahren über die Internationalisierung und die Zuwanderungspolitik, die wir in der Landeshauptstadt erwarten, nicht nur seit Intel-Entscheidungen, sondern schon viele Jahre davor. Also sein Konzept ist wichtig, weil es nach vorne schaut und gibt bestimmten Rahmen für die Handlung.

Wir als Beirat für Integration und Migration der Landeshauptstadt repräsentieren nahezu 17% Magdeburger ohne Stimmrecht. Und aus dem Grund nehme ich den heutigen Abend zum Anlass, um einfach darauf hinweisen, dass auch wir in die Beratungsfolgen beziehungsweise in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollten. Es hat sich im Vorfeld gezeigt, dass viele Menschen, Migrantenorganisationen und andere Gremien, die an diesem Prozess über Jahre beteiligt waren, mit verschiedenen Hinweisen, Ergänzungen und Vorschlägen an uns herangetreten sind. Wir konnten die leider nicht vollständig in den Integrationsprozess beziehungsweise in die Beratungsfolge einbinden. Also es zeigt, hier klafft irgendwo eine Lücke zwischen dem, was der Beirat sagen möchte und dem, was er sagen darf. Also irgendwo in der Verwaltungstechnik passt das hier nicht ganz.

Nichtsdestotrotz hat der Beirat beschlossen oder empfohlen, in einer Empfehlung, die er machen darf, dem Staatrat und auch der Stadtverwaltung, das Integrationskonzept anzunehmen, weil es ein wichtiges Konzept ist und wir werden auch versuchen, möglichst uns an der Umsetzung dieses Konzeptes stark beteiligen. An dieser Stelle geht noch ein herzlichen Dank an alle Beteiligten, an Sie natürlich, an die Stadtverwaltung, an viele Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Magdeburg, die sich über viele Jahre mit diesem Integrationskonzept beschäftigt haben. Ich hoffe, dass Sie auch die richtige Entscheidung treffen werden und das Konzept in dieser Form auch entsprechend annehmen.

Mir steht fest, dass das Konzept nicht in Stein gemeißelt ist, sondern es wird sich entwickeln. Und das gibt uns als Beirat und auch mir persönlich als Beauftragten gute Hoffnung, dass wir einfach die Zeichen der Zeit wahrnehmen werden und das Konzept nach den Bedürfnissen unserer Magdeburger mit Migrationshintergrund entwickeln werden. Herzlichen Dank.

Dankeschön, sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde noch mal zum Anlass nehmen, auf die Fragestellung des Antrages selbst mit einzugehen und dabei noch ein bisschen auszuholen. Auch von mir natürlich noch mal herzlichen Dank an all die, die mitgemacht haben und sich dann auch in diese Prozesse entsprechend eingebracht haben, der Diskussion.

Natürlich ist in solcher Fragestellung von Integration auch immer eine gewisse Dynamik enthalten, weil ich glaube auch, dass es deutlich wurde im Rahmen der Diskussionsprozesse, dass Integration eine Daueraufgabe ist, die im Querschnitt zu sehen ist, also über alle Bereiche der Teilhabe anzunehmen ist und auch zu diskutieren ist. Und die Fragestellung, die wir also hier mit dem Konzept auflegen, wirklich auf ein Maßnahmenkonzept zielt oder auf Maßnahmen zielt, die wir dann auch zukünftig umsetzen.

Ich glaube auch, dass die Angst nicht so besetzt sein muss, dass das nicht umgesetzt wird, weil wir eben auch die Verwaltung so aufgestellt hatten im Prozess, dass querschnittsorientiert viele Leute mitgedacht haben. Also es wird so sein, dass auch die Intentionen des Integrationskonzeptes und der Maßnahmen dort entsprechend aufgenommen werden können.

Und jetzt vielleicht noch mal selbst zum Antrag. Wir haben mit der Drucksache 36021 schon ein Integrationsmonitoring beschlossen. Also es muss nicht noch mal beschlossen werden aus unserer Sicht, dass hier Indikatoren entwickelt werden sollen. Das ist also schon Beschlusslage. Es wäre also hier eine Doppelung. Und auch die Fragestellung der Evaluation ist im Konzept auf der Anlage oder in der Anlage 2 unter 716 für alle zwei Jahre mit in den Blick genommen.

Würde auch durch Sie beschlossen werden, wenn Sie also der Drucksache in der vorliegenden Form zustimmen, sodass also alle Facetten auch des Antrages abgebildet sind. Und ich denke auch, dass Sie sich darüber einig waren, dass nicht in zwei Jahren gleich wieder neues Konzept, also als Konzept selbst beschrieben werden muss. Insofern ist das also durch die Anlage selbst gegriffen, was im Antragstext die Zielstellung letztlich war. Schönen Dank.

Für den Umweltausschuss, von der Lage des Grundstücks, wird mir auf jeden Fall eine Überprüfung, ob das objektiv an der Fernwärme, die dort unweit verhandelt ist, einzuschließen wäre.

Zur Klosterwuhne. FDP-Tierschutzpartei, jetzt nicht mehr als Umweltausschuss. Genau, und jetzt wollen Sie für die Fraktion sprechen, deswegen.

Wir bitten auf jeden Fall um Einhaltung des Tierschutzgesetzes, § 1, das abwegsteht seit über 30 Jahren leer, und dort sind sehr viele Tiere drin, Vögel drin, Brutplätze, dass das auf jeden Fall kontrolliert wird, bevor dort eingefangen wird, arbeiten, dass das mit dem Protokoll steht.

Herr Stern, CDU-Fraktion, bei uns ist am Montagabend vor der Stadtratssitzung etwas von den Stadträten angesprochen worden. Und zwar dieses Gebiet ist vorrangig des Großteils gewerblich orientiert. Im gültigen Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet auch gewerblich ausgewiesen.

Wir haben schon mal das Problem gehabt in der Hafenstraße, dass wir eine ähnliche Problematik hatten. Dass es zu Spannungen gekommen ist zwischen dem, was dort vorhanden war, und dem, was ich dort ansiedeln wollte, nämlich die Wohnnutzung. Wenn wir hier eine reine Wohnnutzung jetzt reinbringen, sehen wir das als ein bisschen problematisch an. Weil, was passiert eigentlich mit den Gewerbebetrieben dort? Die werden verdrängt dann.

Es kann zu Problemen kommen, Herr Baubeiger, die wir jetzt noch nicht, sage ich mal, übersehen können. Hinsichtlich Klärung, hinsichtlich anderer Dinge. Aber sie haben dort seit Jahren eine Ansiedlung, mehrere Ansiedlungen. Dort sind auch Wohnungen entstanden, Häuser entstanden. Aber die Frage ist, was entwickelt sich aus was? Was hat Vorrang? Der Flächennutzungsplan, der dort eine gewerbliche Nutzung vorsieht? Oder aus dem müsste sich der Bebauungsplan entwickeln? Ansonsten hätten wir den Flächennutzungsplan schon lange umwidmen müssen.

Aber wir sehen hier ein großes Problem und wir werden deshalb hier nicht zustimmen.

Ja, darauf kann ich antworten. Wir haben eine Nutzungsanalyse vorgenommen, also hier, damit meine ich das Stadtplanungsamt, und hat tatsächlich mir auch hier so eine kleine Darstellung gezeigt. Ich schlage das einfach einmal hoch. Das ist die Verteilung. Grau ist klar, ist das Gewerbe. Braun sind die gemischten Flächen und rot sind die Wohnbauflächen.

Und da sieht man, dass eben halt diese gewerbliche Nutzung im Prinzip von anderen Nutzungen eingegrenzt wird und dadurch auch bestimmt ist, was tatsächlich an Emissionen von diesen Gewerbebetrieben ausgehen darf. Und darum sagen wir, weil insbesondere ja auch noch eine Altbebauung, die ehemalige Keksfabrik, müsste ja da weggenommen werden und so weiter und so fort.

Und wenn man das alles sowohl wirtschaftlich als auch planungsrechtlich betrachtet, ist Wohnen da tatsächlich die bessere Alternative, weil das Gewerbe sich nicht als solches entwickeln könnte. Weil es durch Wohnbebauung mit einem Emissionsanspruch tatsächlich das Ganze umgrenzt und die gewerbliche Nutzung massiv einschränken würde. Also es wären maximal eingeschränkte Gewerbegebiete möglich oder gar nur Mischgebiete, die wir heutzutage als Neubeplanung gar nicht mehr ausweisen würden.

Und zum Flächennutzungsplan haben Sie vollkommen recht. Er ist ein Parallelverfahren anzupassen.

Ja, vielen Dank, Maja Buch, Fraktion Grüne Future. Ich wollte jetzt mal dagegenhalten, weil wir haben in der Fraktion auch intensiv darüber diskutiert und würden eigentlich eher sagen, hier kann man der Verwaltung folgen. Also es werden bestimmt nicht alle aus unserer Fraktion dem zustimmen, aber mehrheitlich halt.

Zufällig kenne ich die Ecke auch ganz gut, weil sie auf meiner täglichen Gassirunde liegt und ich kann sagen, also das, was der Baubeigeordnete sagt, es ist ja schon ein Mischgebiet in der Gegend. Wir haben wirklich im direkten Umfeld mehrere Einfamilienhäuser, es gibt auch etliche Mehrfamilienhäuser und insofern finde ich, ist es halt schon lange kein reines Gewerbegebiet mehr. Die Gewerbe, die sich dort befinden, zum Beispiel Baustoff Brandes und auch ein Handwerker, das sind definitiv keine störende Gewerbe, also da gehen keine Lärmemissionen von aus in großem Maße, das kann man wirklich so sagen.

Für das Wohnen selber wird natürlich irgendwie ein gewisser Lärmschutz auch vonnötig sein, weil wir haben Bahngleise, die sage ich mal 50 Meter entfernt liegen oder 70, aber wenn man jetzt ein bisschen südlich von den Bahngleisen schaut, im rückwärtigen Bereich in der Dennecke Straße, da ist die Wohnbebauung ebenso dicht an den Gleisen dran, also es ist sicherlich machbar.

Wir haben auch in unserer Fraktion diskutiert, dass hier für eine Wohnbebauung natürlich eine super ÖPNV-Anbindung bestünde, weil die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 2 im Prinzip durch eine Unterführung direkt in 300 Meter Entfernung erreichbar ist und letztendlich eine Wohnbebauung, es wäre ja eine einfache Lage für das, dass Neubau ist, dann vielleicht zu noch verhältnismäßig moderaten Preisen dann dort Mietwohnungen entstehen könnten.

Gegen das Gewerbegebiet spricht halt aus unserer Sicht, dass eben wie der Baubeigeordnete sagte, es wäre halt hier ein Abriss in einem gewissen Größenmaß erstmal zu erledigen, was halt ein Hinderungsgrund darstellt für Gewerbe, sich da neu anzusiedeln und aktuell ist ja das Areal in privater Hand, also sagen wir mal, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Gewerbe in kurzer oder mittelfristiger Sicht kommen würde und deswegen würden wir halt diesem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich folgen. Vielen Dank.

Das freut mich in der Tat, dass die CDU da ihre Meinung geändert hat. Ich hatte ja im Bauausschuss genau diese Sorgen auch geäußert, weil das ist wirklich ein ganz klassisches Gewerbegebiet und die Veränderung, also praktisch den ersten Mosaikstein, den wir da setzen, das sehe ich auch wirklich als Problem.

Auf der einen Seite beklagen wir, dass wir keine Wirtschaftsflächen haben, dann gehen wir wieder an den Bördelboden und dann ist die Klage auch bei den Grünen wieder groß. Aber jetzt nehmen wir wieder eine Gewerbefläche raus, reduzieren und verschärfen das Problem. Wenn wir diesen Weg weitergehen, ist das aus meiner Sicht ein schwieriges Hamsterrad.

Zu sagen, weil Häuschen schon irgendwo anders an der Bahnstrecke sind, wo wir wirklich große Probleme mit Lärmschutz haben, das ist doch kein Argument, das Problem an die andere Stelle dann auch noch hin zu pflanzen. Dahingehend glaube ich schon, was die Wirtschaftsentwicklung der Stadt betrifft, ja, das ist eine schwierige Geschichte. Aber wenn wir immer nur die ganzen leichten Flächen entwickeln, dann sind wir wieder bei den Agrarflächen, die wir dann anfangen zu versiegeln für die industrielle oder für die gewerbliche Entwicklung.

Wir haben als Fraktion immer betont, dass wir auch die schwierigeren, also da geht es auch um Flächenrecycling und gerade dieser Bereich ist sowas von Gewerbegebiet. Wenn man darauf guckt, da kann man eigentlich kaum, also entweder baut man das ganze Gebiet komplett um, dann muss man ehrlich sein, wenn man das will, aber da ist natürlich auch Bestandsschutz in dem, weil es dort eben ausreichend Gewerbe gibt an dem Punkt.

Ich glaube persönlich, ja, das ist eine riesige Herausforderung, glaube aber, dass das für den Investor ganz einfach gerade eine Gewinnmargenfrage ist. Kann es natürlich mit Wohnraum gerade ein bisschen mehr Geld verdienen als mit Gewerbe und dahingehend weiß ich nicht, ob im Interesse der Stadtentwicklung an dem Punkt derartige Interessen eine Rolle spielen sollten.

Die Konflikte zwischen Gewerbe und Wohnen werden dort zunehmen und die Diskussionen und Debatten auf, weil bei Wohnen und Leben geht es auch um Lebensqualität und die habe ich in so einem Gewerbegebiet eher nicht. Deswegen werden wir diese Drucksache ablehnen. Vielen Dank, Herr Stage.

Ja, hallo, ich schlage in dem Fall für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr an und danke, dass du die Ausschussdiskussion schon geschildert hast. Darum hatte ich mich auch nochmal gemeldet, denn das, was Reinhard Stern gesagt hat, haben wir im Ausschuss tatsächlich auch diskutiert.

Wir hatten der Verwaltung eigentlich noch eine Frage aufgegeben, wo ich jetzt noch auf die Antwort warte, die heute hier gegeben werden sollte. Nämlich, dass der Bereich Dezernat Bau bitte mal beim Dezernat Wirtschaft nachfragt, ob es denn theoretisch Bedarfe für solche Immobilien gibt. Denn tatsächlich gab es für uns diesen Zwiespalt, dass wir ja oft aus deinem Dezernat hören, wir haben eigentlich keine Flächen, auch nicht im kleinsten Gewerbebereich. Klar, kann sich jetzt nicht eine große Firma, eine große Fabrik hinbauen an der Stelle.

Gleichzeitig wollen wir jetzt aber auf eine Fläche, die Gewerbe ist, Wohnen setzen. Da haben wir eine Diskrepanz gesehen in der Ausschussdiskussion, zumal diese Fläche direkt am Gleisdreieck liegt. Das wurde jetzt so klar, glaube ich, noch nicht gesagt, also jetzt unbedingt, was die Emissionslage anbelangt, für Wohnen vielleicht nicht ganz optimal ist, auch wenn das schon was ist.

Diese Antwort würde mich tatsächlich noch mal freuen. Der Ausschuss hat das tatsächlich sehr differenziert diskutiert, mehrheitlich haben wir dann der Vorlage zugestimmt.

Zu der konkreten Frage. Schon im Vorfeld hat Sandner-Stieger mich angesprochen, haben auch unsere Dezernate sozusagen miteinander kommuniziert und wir haben ja in der Tat gegenteilige Interessen. Sandner-Stieger sagt nachvollziehbar, wir haben zu wenig Gewerbeflächen und wir halten entgegen.

Aber an der Stelle können keine Gewerbeflächen planungsrechtlich entstehen, weil zu viel Wohnbebauung schon da ist und das Gewerbe, was dort entstehen könnte, tatsächlich nur eingeschränktes Gewerbe sein könnte, relativ kleinteilig, ohne große Emissionen. Wir sehen da keinen großen Markt drin.

Die Frage ist aber am Ende tatsächlich, wie entscheidet sich der Stadtrat, wo es hingehen soll. Wir sagen eben halt nur in Anführungsstrichen, wir haben ja nichts gegen Gewerbeansiedlung und wir verstehen auch, dass wir da Flächen brauchen, aber wir halten diese Fläche schlicht und ergreifend nicht für geeignet. Das ist schon alles.

Kanel, Grüne Future, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Rehbaum, wir haben tatsächlich viel diskutiert, aber es ist nun nicht so, dass wir dann nun großartig den Beschluss 4 zu 1 zu 2 ist der StBV-Beschluss zur Verwaltungsvorlage entschieden worden, also doch sehr eindeutig.

Ich kann eigentlich nur anknüpfen an das, was unsere Fraktionskollegin Meier-Buch gesagt hat und möchte ein paar Dinge noch ergänzen, weil ich das nicht so sehe wie Herr Hempel und Herr Starke. Die Biskuitfabrik ist 32 Jahre leer. Wir haben hier einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, das ist nicht so, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, das ist jetzt nicht so, dass wir da eine leere Fläche haben, die die Stadt vermarkten will und dann ist es so, sondern wir haben da einen Eigentümer, der eine klare Zielrichtung hat und sich das sicherlich gut überlegt hat und ich glaube, er hat es noch nicht mal gekauft. Ich glaube, es ist sogar weiter, also 32 Jahre ist dort nichts passiert, weil da ganz viel Bausubstanz drauf ist, die ich sage mal ganz vorsichtig, obwohl ich es nur von außen gesehen habe, Schrott ist.

Herr Hempel, uns fehlen auch Wohnungen. Die Bundesregierung, da seid ihr nicht dabei, aber hat eigentlich ein Ziel gehabt mit 400.000 Wohnungen und wir haben auch in Magdeburg einen Bedarf an mehr Wohnungen und auch an preiswerten Wohnungen. Da wäre für mich die Priorität, da wäre für mich die Priorität in dem Bereich, wo ÖPNV erschlossen hat, Frau Mayer-Buchherr gesagt, im Grunde das umgenutzt wird und dann muss man ja mal sehen, eine solche potenzielle Gewerbefläche, wie du dir vorstellst, kann nie konkurrieren mit anderen Flächen, weil die Vorlasten durch diese Bauwerke, die da drauf sind, die alle abzureißen sind, das ist eine Sache von 300.000 bis 400.000 Euro, so wie ich das mal einschätzen würde von außen, müsste erst mal abgeräumt werden, weil so leicht lässt sich sowas nicht umgestalten in einem Betrieb.

Daher, wie gesagt, das Wesentliche ist vorangezogen am Bebauungsplan, das heißt, er hat einen Antrag gestellt, der liegt auch der Vorlage bei, was er machen will und da können wir gar nicht hin und sagen, wir können es ablehnen, ja, dann wird da nichts passieren die nächsten 30 Jahre. Danke.

Herr Schuster, CDU. Ich kenne die Ecke auch sehr gut. Ein Stück hin ist der Baustoffhändler unseres Vertrauens. Und ich muss sagen, eigentlich ist das eine Ecke, Herr Rehbaum, die ist relativ tot. Da sind auch viele Gewerbetreibende mittlerweile dort aus der Ecke raus.

Und was mir jetzt so ein bisschen an der Drucksache und auch an dieser Drucksache generell nicht gefällt, ist, eigentlich müssten wir jetzt versuchen, mal eine Linie dort in dieses Gebiet reinzukommen. Ich denke schon, dass man da Gewerbe auch hinkriegen könnte. Auch, sagen wir mal, nicht lärmintensives Gewerbe hinkriegen. Das ist natürlich die Frage, wer will sich diese Invest-Ruine, die dort steht, an die Backe knüpfen. Mit all dem, was dort ist.

Ich gebe natürlich Jürgen Karnier, fällt mir zwar schwer, aber ich gebe Jürgen Karnier natürlich auch recht, 32 Jahre steht das Ding jetzt dort leer und es verfällt immer mehr. Ich habe jetzt beobachtet, dass vor kurzem wurde da mal so ein bisschen der Zaun in Ordnung gebracht, ein paar Öffnungen geschlossen, so ein bisschen Sicherungsarbeiten gemacht. Ich bin da ein bisschen jetzt hin und her gerissen.

Aber eigentlich erwarte ich, Herr Rehbaum, dass die Stadtverwaltung sich jetzt mal dazu bekennt und sagt, also dann werden wir mal dieses gesamte Gebiet dort an der Schiene einfach mal überplanen, was man dort noch machen kann, wo man Gewerbeflächen draus macht, dass man bestimmte Festsetzungen macht. Und wir haben jetzt da auf der Rückseite von der Keksfabrik in Richtung Rodenseerstraße, da steht dann schon ein Eigenheim. Daneben steht ein Eigenheim, was aber wahrscheinlich mal zu einem Industriegebiet gehört hat. Das war wahrscheinlich mal die Fabrikantenvilla hier gewesen, dahinter sind das auch noch.

Dann kommt der Baustoffhändler, der sicher nicht sehr lärmintensiv ist. Da wird im Tagsüber, da fährt der Gabestapler da mal ein bisschen hin und her. Schräg rüber ist wieder ein Eigenheim, dann ist wieder mal ein Lagerplatz. Also es ist eine völlig ungeordnete Situation. Und jetzt wollen wir in so einer ungeordneten Situation eine Entscheidung treffen. Ich gebe meinem Staatskollegen Stern da in gewisser Weise recht. Ich bin da aber auch ein bisschen unsicher. Machen wir jetzt da wohnen oder machen wir gar nichts und warten wir da drauf, dass es vielleicht zusammenrutscht in ein paar Jahren.

Also diese ganze Ecke, wenn man da die Mitterstraße runterkommt, naja Schmiesaustraße, also das ist so ein richtiger weißer Fleck in Mann geworden. Da muss irgendwas passieren. Ich weiß nicht, ob wir jetzt mit so einer Einzelbebauungsmaßnahme tatsächlich die Lösung schaffen. Schräg rüber ist eine alte Schlosserei, dann ist da so ein halb verfallener Garagenhof, der in sich zusammensackt. Ja, vielleicht ist es auch andererseits eine Initialzündung. Also ich war arg hin- und hergerissen.

Aber meine Bitte wäre jetzt, das ist auch der Sinn meines Redebeitrags, wir müssen einfach mal, ich weiß, Sie haben eine ganze Menge zu tun, auch mit Hintel, aber wir müssen einfach mal dann sagen, alles was da an der Bahn liegt, wird Gewerbegebiet. Oder wir machen alles dort mit Lärmschutzmaßnahmen zum Wohngebiet. Aber mal dies, mal jenes und eventuell mal gucken, wer kommt, das funktioniert nicht.

Ich denke mal, Herr Schuster hat das eben auf den Punkt gebracht. Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan setzen wir jetzt etwas rein, was zu Konfliktsituationen führt. Da können wir ein gewisses sein. Wir haben dort Situationen, die führen jetzt, die werden dadurch auch verschärft.

Also es wäre besser, Herr Rehbaum, wenn wir das Ganze mal zusammen betrachten und schon gar nicht als reines Wohngebiet ausweisen, sondern hier eine Mischnutzung durchaus in Betracht ziehen, um das Ganze dann wirklich zu vereinfachen, zu klären. Ich weiß, an anderer Stelle haben wir diese Konflikte gehabt, wir haben es in Krakau gehabt, man entsinnt sich da, da hatten wir damals Riesenprobleme mit Schalbach und das ist ein renommiertes Magdeburger Unternehmen, da rückt der Wohnbebauung immer näher. Da hatten wir das Problem schon mal. So, und das möchte ich jetzt hier ganz einfach vermeiden.

Das wir an dieser Situation wirklich, auch die haben ein Recht, die da jetzt schon ihren Gewerbetrieb betreiben. Die können jetzt nicht in eine Verdrängungssituation kommen, sondern man muss sie eben auch schützen davor. Also es muss hier zusammen etwas entwickelt werden und da ist, Herr Rehbaum, nicht nur ein vorhandener Bebauungsplan notwendig, sondern da ist mehr notwendig. Herr Schuster hat es angedeutet, da sollte ein größerer Bebauungsplan drüber liegen, wo wirklich, ich muss ehrlich sagen, direkt neben der Eisenbahn eine Wohnbebauung zu machen, naja, das kann für manchen schön sein. Aber für viele ist es dann doch schon wieder mit einem Problem verbunden. Das hat Herr Stagge ja auch schon sehr ausgeführt.

Also, bitte überlegen Sie sich das nochmal, ob wir wirklich in diese Richtung gehen, oder ob Sie nochmal sagen, wir stellen das nochmal einheim und wir besprechen das nochmal, auch um gemeinsam. Die Frage von Herrn Stagge ist übrigens noch nicht beantwortet worden, eigentlich. Ich stelle die Information. Bitte? Ich stelle die Information. Okay, gut, dann macht's mal.

Ich stelle den Antrag, dass wir das in den StBV zurück überweisen, weil die Diskussion hier spiegelt auch das wider, was wir im StBV ja besprochen haben. Das, was Mirko gesagt hat, Diskussion, eigentlich ist uns allen nichts richtig, weil eigentlich wissen wir alle, wir brauchen Gewerbeflächen. Wir wissen aber auch, dass das Gebiet quasi schon ein aus umgefranzt wurde, weil da einfach schon Wohnbebauung ist.

Deswegen macht es, glaube ich, noch mal Sinn, wenn wir im Ausschuss uns noch mal besprechen, ob wir einen B-Plan über das gesamte Gebiet legen. Dann zahlen wir es zwar selber, weil es kein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist, okay, aber für das Gesamtgebiet wäre das besser.

Es ist auch deshalb sachgerecht, das noch mal in den Ausschuss zu bringen, weil wir die gleiche Debatte sonst, wenn wir den Satzungsentwurf hier haben, noch mal besprechen. Dann hat aber der Investor schon irgendwie ganz viel Geld investiert. Am Ende sagen wir, Pustekuchen, es wäre auch kein sachgerechter Umgang mit dem.

Deswegen würde ich gerne, dass wir im nächsten StBV uns noch mal in die Augen gucken, sagen, bleibt es bei dem Verfahren oder machen wir tatsächlich ein anderes Verfahren, das Frank Schuster gesagt hat, und machen einen Gesamt-B-Plan. Dann sehen wir das sicherlich entweder in der oder einer anderen Formel noch mal wieder.

Behandeln wir den Abwägungsbeschluss und die Auslegung gemeinsam? Genau. Sehr gut. Der SPD-Fraktion hat einen kleinen, aber feinen Änderungsantrag zu dieser Vorlage eingebracht. Da geht es um die Wärmeversorgung, denn wir sind darüber gestolpert, dass die Wärmeversorgung dort mit Gas erfolgen soll. Da waren wir uns nicht ganz sicher, ob man das in diesen Zeiten einfach so stehen lassen sollte. Dann haben wir so ein ganz zartes Pflänzchen eines Prüfantrags dort noch mit reingesetzt, nämlich dass man ein Nahwärmesystem anstelle der Gasversorgung bitte prüfen möge.

Gleichzeitig sei mir noch gestattet, ein Hinweis auf die Ausschussdiskussion. Der Ausschuss hat das beschlossen, natürlich. Aber beim Aufstellungsbeschluss gab es in den Ausschüssen etwas Kritik, denn wir haben ja eine landwirtschaftliche Fläche zwischen zwei Bahngleisen, die an einem Baubeschränkungsgebiet grenzt. Da wurde uns erklärt, es ist nicht attraktiv, diese landwirtschaftliche Fläche zu bewirtschaften, weil sie ja so klein ist und von Bebauung umgeben ist.

Wenn Sie in den Umweltbericht schauen, lesen Sie auf Seite 40 Prognose bei Nichtdurchführung der Planung. Wegen der hohen Bodenfruchtbarkeit kann man davon ausgehen, dass die im Bebauungsplangebiet vorhandenen Ackerflächen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden würden. Der Umweltbericht sagt also, würden wir das Vorhaben nicht realisieren, würden diese Flächen weiter genutzt werden, weil sie so attraktiv sind. Wir haben das B-Plan-Verfahren aber gestartet, weil die Flächen angeblich nicht attraktiv genug sind, um sie landwirtschaftlich zu nutzen. Ich sehe da einen kleinen Dissens.

Nur ganz kurz nur, hinsichtlich der Bodenwerbzahlen ist es ein sehr fruchtbarer Boden, ist also sinnvoll das zu nutzen.

Aber aufgrund der Kleinteiligkeit der Flächen bei eingegrenzt, ist es eben halt nicht ganz so attraktiv.

Ich bin der Herr Grüne-Future, schon wieder nicht ganz der Meinung des Ausschussvorsitzenden, aber ich war in der Ausschusssitzung sehr dabei. Wir sollten jetzt mal hier feststellen, dass wenn so ein Umwelt... Natürlich ist das eine gute Bodenqualität, genauso wie bei Intel, wo wir bauen, eine gute Bodenqualität. Aber dieses dreieckige Grundstück zwischen den Bahnlinien liegt hinter einer Wohnsiedlung und ist nicht so riesig als landwirtschaftliche Fläche, das muss man einfach sagen.

Und wenn da ein Umwelthutachter tätig ist, sagt er natürlich, der Boden, wenn es nicht dazu kommt, hat eine gute Qualität. Das heißt aber nicht, dass man deshalb dieser ganzen Sache widersprechen muss. Wir haben uns mit dem Iltes-Fischer schon länger beschäftigt und das, was wir jetzt vorgelegt bekommen haben, sieht zum Beispiel vor, und das finde ich sehr gut, was das Stadtplanungsamt da gemacht hat, glaube Frau Kalleen, das ist hier das Verhältnis der Bauflächen, die dort sind. Zwei Drittel sind Reihenhäuser oder Doppelhäuser. Das ist erstmal für uns Grüne ein vernünftiger Ansatz.

Das zweite ist, die Straßen haben alle städtische Bäume. Das wird die CDU wieder nicht gut finden, aber das ist jetzt mal egal. Ich halte das für den richtigen Weg, dass wir Bäume an den Straßen pflanzen, wie wir das seit 100 Jahren eigentlich machen und Alleen machen und da schon für sorgen, dass die Qualität des Grüns besser wird.

Der dritte Punkt ist, es ist eine städtische Fläche. Die Stadt will diese Fläche selber vermarkten. Das ist für mich eigentlich auch ein Grund, weil unsere Haushaltssituation ist nicht so super, dass wir nicht auf so ein Geld verzichten könnten. Danke.

Kumpf-AfD-Fraktion, die Stimme der Vernunft, davor ist es mir leider durchgerutscht. Diesmal bringe ich hier natürlich nervend ein, in Zeiten galoppierender Baupreissteigerung und so weiter. Sollte man hier mit Vernunft dran gehen, diesem unseren Antrag zustimmen, dass wir die Dachbegrünung und Fassadenbegrünung streichen, wenn wir nicht wollen, dass Investoren und Bauherren ja Abstand von irgendwelchen Projekten nehmen und wir nicht wollen, dass wir noch künstlich die Mietpreise erhöhen, sollten wir unserem Antrag zustimmen.

Vielleicht kann ich mit meinem Redebeitrag auch die, die sich davor enthalten haben, animieren diesmal zuzustimmen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir haben hier einen Änderungsantrag, der sich vielleicht erst mal ein bisschen komisch liest, aber die Diskussion widerspiegelt. Es gab Hinweise in der Ausschussdiskussion, dass die Ausführung, speziell was jetzt die Verkehrssicherheit, Kreuzung, halbe Städte, halbe Städte, Chaussee, aber auch was die Art des Belages der Radwege betrifft, nicht so optimal ist.

Die Verwaltung hat gesagt, gar kein Problem, es kommt ohnehin auf einen Grundsatzbeschluss, der dann die genaue Planung mit sich bringt. Darum haben wir als Vertrauensvorschuss an die Verwaltung gesagt, wir machen jetzt nicht schon die ganzen Punkte, was wir alles wollen, sondern wir schreiben einfach rein, unter Berücksichtigung der Diskussion im StBV, denn wissen alle Beteiligten sozusagen, die Punkte, die wir da diskutiert haben, sollen nicht in Vergessenheit geraten.

Wenn der Grundsatzbeschluss vorgelegt wird, dann wäre es total toll, oder die Entwurfsplanung dementsprechend, dass die Punkte berücksichtigt sind. Vielleicht sind sie nicht umgesetzt worden, dann wird aber erklärt, warum das nicht der Fall ist, sodass wir die Diskussion nicht nochmal bei Null starten und ich bitte, dass Sie dem heute auch zustimmen. Danke.

Hoffmann, CDU-Fraktion. Also mir fehlt hier eine Bedarfsermittlung. Normalerweise werden bei Straßen, bei Kreuzungen, die Rentner eingesetzt und es wird erstmal eine Verkehrszielung gemacht. Da muss ein Bedarf ermittelt werden, ob da wirklich überhaupt auf der einen Seite ein Bedarf vorhanden ist, um einen Fahrtweg dort noch zusätzlich zu bauen mit viereinhalb Meter Breite. Dies fehlt hier einmal komplett. Das liegt nicht vor. Insofern kann man dem aus diesem Grund schon gar nicht zustimmen.

Zudem kommt hinzu, dass es hier um ein reines Enteignungsverfahren geht, weil die Grundstückseigentümer ja dem nicht zugestimmt haben. Steht ja in der Drucksache drin. Wird schon so argumentiert, man macht eine Enteignung. Das interessiert ja nicht. Man macht Grundgesetz, Grundrechte sollen hier ausgehebelt werden von Grundstückseigentümern. Ich bin nicht Grundstückseigentümer, keine Sorge. Aber ich kenne natürlich auch eine ganze Reihe von, die auch allgemein bekannt sind. Aber so geht das einfach nicht, finde ich.

Normalerweise, was ich beobachte, reicht der eine Radweg auf der anderen Seite völlig aus. Man braucht keinen zweiten. Auf der anderen Seite viereinhalb Meter Breite mit nichts gegen Bäume. Bäume können gerne irgendwo noch gepflanzt werden. Aber letztendlich das, was so wie es jetzt vorgesehen ist mit viereinhalb Meter Breite, ist reine, und das sage ich in aller Wirklichkeit, pure Steuerbettverschwendung. Wenn das so passiert, das geht so nicht.

In dem unteren Bereich, unterhalb von MHW bis zur Brandenburger Straße, befindet sich ein großes Gelände, ehemals Farm-Chemiehandel, mit riesengroßer Kontaminierung drin, wo ein Gutachten vorliegt, was da aussagt, da müsste man viele Millionen, 8,6 Millionen investieren, um das zu dekontaminieren. Zudem ist es so, dass hinter dieser alten Mauer eine gewisse Abschüssigkeit vorhanden ist. Das heißt, es müsste dann auch wieder aufgefüllt werden und komplett versiegelt werden, sodass in diesem Bereich ohnehin keine Bäume gepflanzt werden können. Es passt vorne und hinten nicht. Ich plädiere ganz klar für eine Ablehnung dieser Drucksache. Das geht so wirklich nicht.

Ich möchte als erstes zu dem Hinweis von Stadtrat Hoffmann antworten. Sie können in der Begründung nachlesen, dass mit Beschluss vom sowieso führten und so weiter zum Haushaltsplan 2017 in Verbindung mit dem interfraktionellen Änderungsantrag Drucksache sowieso und so weiter der Stadtrat diese Prioritäten beschlossen hat, also die Prioritäten der Radverkehrsmaßnahmen. Da steht dieser Radweg, diese Seitenbahn, mit drin.

Es ist übrigens auch ein kombinierter Fuß- und Radweg, darum die Breite von 4,50 Meter. Sonst hätte er schmaler sein können, und das ist auch der Grund, warum wir das hier beplanen.

Zu dem, was vorher zu den Varianten gesagt wurde, kann ich nur sagen: Variante 3 ist aus unserer Sicht zum einen die fachlich sauberste, weil die ganzen Aufgabenstellungen und Problemstellungen mit dieser Variante 3 am besten gelöst werden. Es ist obendrein auch noch die günstigste, denn die vorgeschlagene Variante 1 schneidet hier tatsächlich am schlechtesten ab in der Erfüllung dessen, was die Aufgabenstellung war. Das können Sie bitte in der Variantenunterscheidung auch gern noch mal nachlesen, und sie ist auch teurer als die Variante 3.

Grobe SPD-Fraktion, es ist gut, dass da endlich was passiert. Das braucht man auch gar nicht zählen, weil die Rentner, die dann da zählen würden, würden quasi null zählen. Ist auch total logisch, warum. Da fährt quasi keiner, weil das ist ziemlich lebensgefährlich, da Rad zu fahren.

Die Wegfahrer fahren alle die, die auf dem Teil der Brennecke Straße Richtung Sudenburg wollen, verkehrswidrig auf der anderen Straße oder sie fahren irgendwo anders lang. Da fehlt eine Verbindung, da fehlt eine Querverbindung, da fehlt tatsächlich ein Radweg. Und Sie werden erleben, wenn es da einen gibt, werden da auch tatsächlich Leute fahren.

Da ist ein Hotel, da hinten arbeiten Leute, da ist Salus-Avo, da ist Publikumsverkehr. Das heißt, da ist tatsächlich auch Ziele für den Zielverkehr, für den Radverkehr. Und wir haben das an verschiedenen anderen Stellen in der Stadt auch noch, dass die Querverkehre für den Radverkehr zum Teil nicht da sind.

Wir haben es auch, wenn man zur anderen Seite langfährt und dann Richtung Bukau kommen würde, in der Schilfbreite bzw. im Schanzenweg, da ist es fast noch schlimmer. Insofern ist es gut, dass dieses Nadelöhr an der Stelle wirklich mal beseitigt wird und man da vielleicht auch mal ein Kind langfahren lassen kann.

Jawohl, Herr Dr. Grobe, es fehlt eine Verbindung zwischen dem OBI und der Heiberstädter. Aber es gibt auch noch weitere Varianten. Es gibt nämlich die Variante, über den Weinbergsweg eventuell zu fahren und dann auf die Heiberstädter zu kommen. Solange die endgültige Lösung, und die endgültige Lösung ist eine Bebauung des gesamten Gebietes, und die liegt bereits vor, also in den Entwürfen liegt es vor, wie das passieren soll.

Das heißt, wir haben dort, genau wie das Problem, das wir vorhin besprochen haben, wir haben dort eine Gesamtlösung anzustreben. Und das geht ohne Enteignung. Und über dieses Gebiet dann einen Radweg zu legen, das wird kein Problem sein, wenn man die Gesamtlösung hat. Übergangsweise wäre über den Weinbergsweg eine Lösung zu finden, beziehungsweise eine Gegenverkehrslösung über den jetzigen Südweg. Warum? Da sagte man mir, das geht gar nicht. Das geht gar nicht, das machen wir nicht. Ja, was machen wir denn am Tunnel? Was haben wir denn dort? Dort funktioniert diese Gegenverkehrslösung, die funktioniert blendend. Aber da soll es nicht gehen in der Brennecke Straße.

Also da frage ich mich ja wirklich, da geben wir lieber Millionen aus, Millionen geben wir aus und führen das nicht zum Ziel. Weil hier muss eine Enteignung stattfinden und diejenigen, die werden dagegen klagen. Und das geht in ein langwieriges Verfahren. Das wird in ein langwieriges Verfahren gehen. Also viel Spaß dabei, bei der ganzen Geschichte. Da werden wir, da werden sie es haben, sie werden es verstehen. Ich mache hier gar keinen Vorwurf, sie haben den Stadtratsbeschluss eigentlich umgesetzt. Vollkommen, vollkommen. Ja, aber man muss mal in der Praxis drüber nachdenken. Man muss das mal pragmatisch sehen, wie das eigentlich funktionieren soll.

Also da gibt es so viele Probleme, die wir uns jetzt aufbürden. Abgesehen von der ganzen Finanzierungskraft dieses Unternehmens. Also, für 700 Meter Radweg 2 Millionen auszugeben. Also bitte, ich bitte mal hier wirklich. Also jetzt bleiben Sie auf dem Teppich, sage ich mal. Also, da rechnen wir mal die Quadratmeter zusammen, da rechnen wir mal die Quadratmeter zusammen. Also allein 300.000 Euro stehen drin in der Drucksache für Grunderwerb. Die wir hier machen müssen. Okay. Die ja nicht gesichert ist. Okay. Da denken Sie mal wirklich jetzt drüber nach, die ganze Geschichte. Wir können das jetzt durchsetzen. Aber das ganze Ding wird Jahrzehnte dauern. Alles klar, vielen Dank Herr Schäuble.

Boxer und CDU Fraktion, also die Frage mit der Enteignung ist mir immer noch nicht ganz beantwortet worden, wie man das hinbekommen will.

Die zweite Sache ist, ich fahre da selber ziemlich oft mit dem Rad lang, weil sie die Brennecke Straße hochkommen Richtung Ottersleben will. Der fährt in die Blankenburger Straße rein und rechts in die Neinstädter und kommt hinten unter der Georgshöhe hinter dem Hansapark lang. Das heißt, der braucht diesen Fahrradweg eigentlich nicht, zumal der andere viel gemütlicher ist.

Und für die, die Richtung Halberstädter Straße wollen, die fahren tatsächlich über den Weinbergsweg. Also ich gehe da tatsächlich mit, wie Herr Grube das gesagt hat, dass das mitunter als Fahrradfahrer da nicht einfach zu fahren ist, was für mich auch ein Grund ist, dass ich da nicht fahre, zumindest nicht auf der rechten Seite.

Deshalb also noch mal die Frage, inwieweit es auch möglich ist, dass man auf der anderen Seite mitfahren kann. Es sind also wirklich nur die Leute, die unmittelbar dort am Hansapark vielleicht wohnen, die tatsächlich diesen Weg unbedingt nutzen müssten. Alle anderen können links und rechts dran vorbei, das muss man einfach auch so sagen.

Und mit Blick auch auf die angespannte Haushaltssituation und Dinge, die wir sowieso noch leisten müssen, aus denen wir nicht rauskommen, sollten wir uns vielleicht lieber da raufstürzen.

Zu der Frage noch mal, das haben wir tatsächlich auch diskutiert. Weggemäß steht die Polizei auf der anderen Seite und hält auch die Radfahrer an, die in die falsche Richtung fahren, weil der Weg zu schmal ist. Und das kann ich auch nicht verhindern, weil tatsächlich die baulichen Breiten nicht ausreichen, um einen Radweg in Zweirichtungsverkehr zu führen.

Zu den Grundstückserwerben, ja, das ist notwendig. Das ist übrigens auch bei allen anderen Varianten, die wir hier vorgeschlagen haben, ebenso notwendig in unterschiedlicher Art und Weise. Das ist korrekt, aber es ist immer ein Grunderwerb notwendig. Und wenn uns das nicht freiwillig gelingt, dann werden wir es genauso machen müssen, wie bei der Obi-Thematik mit der Auffahrt und so weiter zum Ring, wo im Nachhinein bei der Ankauf der Grundstücke, der notwendigen Grundstücke nicht möglich war, dann müssen wir das Plan feststellen und darüber dann tatsächlich die Möglichkeit uns erarbeiten. Das ist das Verfahren.

Aber die haben es selber noch mal gesagt, es ist die Umsetzung dessen, was der Stadtrat beschlossen hat.

Nein, kein GO-Antrag. Eine persönliche Erklärung? Eine persönliche Erklärung, eine persönliche Frage. Mich hat eben verwundert, dass die Oberbürgermeisterin bei einer eigenen Drucksache mit Nein stimmt. Das würde mich schon mal also da würde ich gerne wissen, weshalb das in dem Fall so ist.

Weil das eine ungewöhnliche Variante ist, wenn man im Prinzip eigentlich die Einheitlichkeit der Verwaltung sich betrachtet und daher diese Drucksache aus der Verwaltung kommt, ist das schon sehr ungewöhnlich.

Muss ich auch nicht, weil müsste jeder andere Stadtrat hier im Raum auch seine Entscheidung verbriefen. Und es muss ja nicht sein, dass ich das gut finde, was da passiert.

Weil die Frage der Enteignung ist tatsächlich ein schwieriges Feld.

Guter Herrn, Gartenparteitierschutzallianz. Ich hole mal ein bisschen aus. Wir haben die letzten Jahre die Schönebecker Straße gut im Griff gehabt. Wir haben sie saniert, hat zwar ein bisschen länger gedauert, aber nun ist sie fertig und jetzt kommt, ich sag mal, so eine unglückliche Geschichte hier um die Ecke, wo eine Variante vorgeschlagen wird und zwar die Variante 3, wo diverse Bäume auf die Schönebecker Straße gebaut werden. Es wird ein Gehweg geschaffen, der nie da war. Seit 1961 gibt es die Straße und seitdem gibt es da keinen Fuß und keinen Radweg.

Dieser Kurve, also jeder der Richtung Salbkirch-Fermersleben bis zur Hüsen fährt, der kennt die Kurve. Man wird täglich da durchfahren und es wurde auch nicht mit den Anrainern oder mit den Grundstücksbesitzern geredet, was da überhaupt passieren soll. Hier gibt es jetzt eine Variante und zwar die Variante 3. Die kann sich jeder gerne mal aufrufen und da wird von zwei Fahrbahnen für Autos bleibt gar nichts mehr über. Es bleiben nur noch die Straßenbahnschienen über und wer aus dem Gebiet jetzt fährt, jeden Morgen oder Nachmittag sieht, was dafür ein Chaos ist. Es ist ein Riesenchaos und zwar kann ich Ihnen ganz genau sagen, wie das zustande kam und zwar wollte man vor Jahren eine Umleitungsstrecke durch Bukau bauen, also an der Seite lang bis zur Schanzenstraße. Die ist nie gekommen und man hat gesagt, okay wir verbreitern die Straße oder verkleinern die Straße, damit man den Menschen sagt, okay wir möchten, dass ihr ausweicht auf die Umleitungsstraße oder Entlastungsstraße damals für Bukau und für Südost, was aber nie passiert ist und jetzt hat man morgens einen Verkehrsstau einer Situation, die nicht tragbar ist und jetzt kommt noch dazu, dass wir zwei Straßen oder Fahrbahnen komplett zubauen mit Bäumen und Gehwegen, die gar nicht nötig sind.

Also da gibt es einen Fußweg, einen Radweg, das ist richtig, den kann man ertüchtigen und der kann auch genutzt werden. Denn wurde gesagt, als der Engpass z.B. saniert wurde, wir machen da kein Kopfsteinpflaster rein, wir machen da eine Asphaltdecke, damit die Fahrräder und sozusagen der Fahrradverkehr durch den Engpass sicher geleitet wird. Das war damals alles in Ordnung, das weiß jeder, also jeder, der mit dem Fahrrad da durch Südost fährt, auch z.B. Herr Meister, der fährt ja meistens an der Elbe lang, oder wenn es abends dunkel ist, fährt er halt auch durch Bukau und der fährt nie in diese Kurve, der aber ganz genau weiß, das macht keinen Sinn und der Radweg ist durch den Engpass.

Und deswegen möchte ich mir gerne, dass wir die Variante 1, wenn wir das heute beschließen sollten, die Variante 1 nehmen, dann bleibt es so wie es ist und dann möchte ich mich gerne noch mal beschweren, dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, weder eine Bürgerbesprechung noch in der GWA wurden bestimmte Varianten vorgeschlagen und wir als Stadt möchten Bürgerbeteiligung und wir machen es nicht. Das kann nicht sein.

Der charmante Vorteil bei Variante 3 ist, dass wir tatsächlich die Fahrspuren insofern reduzieren oder anders gestalten, als dass die Autos hinter der Straßenbahn hinterher fahren sollen. Das muss übrigens auch in Zukunft gar nichts Schlimmes sein, weil wir natürlich auch die Straßenbahn schneller haben wollen.

Aber wir wollen eine gewisse Pulkführerschaft haben durch die Straßenbahn und die Autos fahren dann im schönsten Fall auch mit 50 km/h hinterher. Aber es kommt nicht ständig dazu, dass Autos sich vor die Straßenbahn drängen, an der nächsten Linksabbiegespur anhalten und die Straße blockieren und den gesamten Verkehr dadurch zurückstauen. Das ist der Sinn dahinter.

Und darum gehen wir die Straßenbahn in die Mittellage, haben die Pulkführerschaft und haben dadurch Flächen für mehr Grün und für schönere und bessere Fuß- und Radwege. Und zwei Sätze, auch wenn sie lang waren.

Wir haben es ja von einem guten Ehren jetzt gehört, wie die Lage vor Ort ist, und das ist wirklich eine Katastrophe, wenn man etwas plant und die Bürger nicht mitnimmt oder die GWAs oder so. Das kennen wir ja von anderen Geschichten.

Ich möchte auch mal daran erinnern, wir haben die Leipziger Straße ausgebaut, wir haben Borde hochgesetzt mit Autos. Die Autos fahren da, und wenn da Stau ist, kommt kein Feuerwehrwagen vorbei, da kommt nichts vorbei, kein Rettungsdienst. Und in Bukau wollen wir es jetzt noch besser machen, noch mehr verschärfen. Also das wird nur eine Katastrophe.

Ich kann da nur raten an die Verwaltung, setzen Sie sich einfach mal mit den Bürgern auseinander. Was möchten wirklich die Bürger dort in Bukau? Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sonderverengung... ja, Bäume sind immer schön, das ist so, aber diese Variante, die jetzt vorgeschlagen wird, das wird nicht hinhauen. Da reden wir dann nochmal drüber, wenn es wirklich gebaut wird, was da denn los ist.

Herr Schuster, CDU. Also ich hatte mich ja schon mal auch im Bauausschuss darüber mokiert, wie es zu dieser Umbaumaßnahme zwischen Gesellschaftshaus bis zur Unbergstraße gekommen ist. Ich kann mich noch an Wortbeiträge der Mitarbeiter der MVB erinnern. Wir brauchen einen separaten Gleiskörper. Die Straßenbahn darf niemals mit dem Autoverkehr auf einer Strecke fahren. Und genau das haben wir jetzt in Bukau angefangen.

Und Herr Gudajan, ich bin Ihnen jetzt auch mal dankbar, das hat eben auch bei mir Klick gemacht. Ja, man kann natürlich die Schönebäcker Straße zurückbauen, wenn wir diesen Ursprungsantrag oder Ursprungsdrucksache, die wir 2004 oder 2005 beschlossen haben, eine Entlastungsstraße Bukau zu bauen, dann hätte das auch funktioniert, dann hätte man das auch machen können.

Was machen wir jetzt? Jetzt machen wir genau dieselben Fehler wie auf der Lübecker Straße, wie auf der Leipziger Straße. Wir bauen im Prinzip Straßen zurück und wundern uns denn, dass der Verkehr woanders lang fließt. Der ganze Verkehr aus der Leipziger Straße donnert jetzt die Dohndorfer runter, geht durch die Wohngebiete durch.

Seien Sie jetzt ernsthaft, Herr Rehbaum, was passiert, wenn wir jetzt diese Engstelle, die jetzt sowieso schon geschaffen ist, noch weiter fortsetzen. Die Leute werden abbiegen und werden hinten durch die Karl-Schmidt-Straße düsen. Das wird sicher auch nicht einfacher sein, aber sie werden im Prinzip das versuchen zu nutzen. Der Verkehr wird sich aufsplitten.

Und ich weiß auch nicht, und da bin ich auch bei Herrn Gudajan, was das jetzt bringen soll. Wir haben dort nie einen Fußweg gehabt, Leute, der dort wirklich, also die Leute, die dort fußläufig lang gehen, die werden mit Sicherheit durch den Engpass gehen und werden nicht draußen diesen großen Bogen laufen. Das heißt, wir brauchen nicht auf dieser Außenstrecke noch einen zusätzlichen Fußweg. Das ist ein absoluter Mumpitz, ja, es ist einfach Geldverschwendung.

Also ich muss Ihnen jetzt ganz ehrlich sagen, ich würde meiner Fraktion vorschlagen, diese Drucksache komplett abzulehnen. Auch keine Variante 1, weil auch das im Prinzip nicht funktioniert. Warum ist da jetzt wirklich vor die Notwendigkeit zu handeln? Und einen vernünftigen Radweg. Ganz ehrlich, wer im Prinzip in Richtung Stadt reinfährt, der versucht unten an der Elbe lang zu fahren und wird nicht unbedingt nach oben lang düsen. Und selbst das ist im Moment möglich, ohne war es möglich. Vielen Dank, Herr Schäuble.

Ich würde ganz gerne direkt auf das antworten, was Herr Stadtrat Fuster gesagt hat. Auch hier gibt es zwei Grundsatzbeschlüsse, die der Stadtrat getroffen hat und die wir umsetzen wollen.

Das ist zum einen die Drucksache 441 aus 2050, Grundsatzbeschluss zur Verkehrsuntersuchung Süd-Südost und Verkehrskonzeption für die Stadtteile Leipzig-Straße, Hoffengarten-Selbke und Westerhüsen.

Das zweite ist die ganz normale Verkehrsentwicklungsbahn 2030 plus. In beiden steht drin, Maßnahmen zum Ausbau des Straßenzugs Schönebecker Straße mit Verbesserung der Bedingungen für den Fuß- und Radwegeverkehr, und das haben wir damit erreicht.

Sie haben das vorgelesen, Sie haben das genauso gemacht. Das ist nämlich hier Ideologie langsam. Das ist nicht mehr Pragmatik, das ist nicht mehr Nachdenken über bessere Lösungen, sondern es ist ganz einfach Ideologie, was hier im Stadtrat beschlossen wird. Der Kampf gilt der Zurückdrängung des Automobils. Jetzt will ich Ihnen mal was sagen. Ich habe 25 Jahre in Bukar gelebt, ich bin dort groß geworden, ich bin Bukar-Jung. Ich habe dort an der Straße der deutsch-sowjetischen Freundschaft gewohnt. So hieß die damals, jetzt Schönebecker Straße. Also ich kenne diese Verkehrssituation von Kindheit an. Und es ist so, dass sich das sehr verbessert hat auch in der Vergangenheit, in der Vergangenheit schon. Nämlich durch den Engpass hat sich das sehr gut verbessert. Und ich wäre sehr gerne dafür, dass wir diesen Engpass jetzt auch zur Fahrradstraße machen. Dazu dient sie.

Und ich sage Ihnen noch was. Dieser Fußweg auf der östlichen Seite, der wird kaum genutzt. Da stehen zwei Häuser, drei Häuser. Und im unteren Teil kommen die unten über die Bleckenburgstraße. Diesen Fußweg als gemeinsamen Fuß- und Radweg zu machen, wie wir es viel in Stadtfeld haben, wie wir es an anderen Stellen haben, wo sich Fußgänger und Radfahrer begegnen, aber es funktioniert. Gucken Sie sich Stadtfeld an. Es funktioniert. Da fährt keiner einen anderen Tod. Mir nicht bekannt, sage ich mal. Also, und die Menschen in Stadtfeld sind ja nicht die besseren Menschen, wie die in Bukar. Also, lassen wir die denken. Da müssen wir ja noch ein bisschen entgegenkriegen hierzu. Also, wie sieht es aus? Könnten wir da schon sparen?

Und der Guterjahr hat vollkommen recht. Dieses eben voneinander zu trennen und denen die Straßen mal wirklich beschleunigt auf einer eigenen Spur fahren zu lassen und den Autoverkehr ernehmen. Und dann nehmen den Fuß- und Radweg, den gemeinsamen, wie an anderen Stellen der Stadt auch. Das spart uns wieder Geld. Denkt doch mal drüber nach. Muss denn das immer die Luxuslösung sein? Nein, man sollte vielleicht mal nachdenken, was es für eine günstige Lösung gibt. Und nach nach Fernersleben fahren und nach Seipke fahren, da fährt jeder über den Engpass. Jeder macht das. Weil das ein schöner Teil von Bukar ist. Da kann man sich die schönen alten Häuser noch angucken, die da stehen. Also, das kann man so auf Fahrradstraßen machen. So, und dann geht's hinterm Teamplatz geht's weiter auf getrennten Wegen.

Also, ich meine, man sollte wirklich drüber nachdenken, diese Variante hier, Herr Rehberg, Sie haben den Beschluss Folge geleistet. Das ist richtig, der ja mehrheitlich beschlossen wurde. Da haben die meisten aber gar nicht drüber nachgedacht. Jetzt haben wir das auf dem Platz zu legen. Jetzt wissen wir eigentlich, wie teuer diese Lösung ist und dass es wahrscheinlich günstigere Lösungen gibt, über die man nachdenken muss. Also, lehnen Sie dieses hier ab. Folgen Sie dem hier, was Herr Zander vorgeschlagen hat. Und dann können wir mal über weitere Lösungen nachdenken, wie wir auch den Radverkehr Richtung Innenstadt besser machen. Nämlich mit einer gemeinsamen, mit einem gemeinsamen Fuß- und Radweg, der lange nicht diese teure Lösung ist.

Übrigens möchte ich sagen, wir haben immer Probleme jetzt in der Stadt, wo Autofahrer das Gleisbett fahren müssen, der Straßenwand. Gibt es immer wieder Probleme, ob das auf der Leipziger Straße ist, ob das an der Warschauer Straße ist, an der Unterführung. Immer wieder gibt es dort Probleme. Wer da nicht aufpasst, ist mir nicht bekannt, aber irgendeiner muss da mal nicht aufpassen. Irgendeiner muss da immer die Situation nicht richtig erkennen. Vielen Dank. Besser wäre es natürlich, wenn das weiter getrennt wäre. Vielen Dank.

Auch bei dieser Drucksache sehe ich es so, dass es leider noch nicht ausreichend im Bauausschuss ausdiskutiert worden ist, auch gerade diese Varianten. Ich sehe auch zum Beispiel, dass der ehemalige Beschluss vollzogen werden sollte, dort eine Änderung herzuführen in der Verkehrsführung. Aber in welcher Form, das ist tatsächlich noch mal im Bauausschuss zu besprechen aus meiner Sicht.

Also die Frage Gehweg, Radweg in diesem Bereich, muss beides da sein, vielleicht nur ein Radweg, hier haben wir nur einen Gehweg. Das ist also eine Sache, die noch mal besprochen werden muss aus meiner Sicht und deswegen bitte ich um Rücküberweisung in den Bauausschuss.

Und er schußte auch zum GO-Antrag, okay. Wir haben darüber diskutiert, lieber Jens, aber von euch war keiner da. Oder nur eine Person, aber ich glaube, wir haben da sehr lange und sehr intensiv darüber diskutiert.

Ich weiß nicht, was diese Rücküberweisung jetzt soll, weil es nicht zu einem anderen Ergebnis führen wird. Weil die Debatte, die wir da hatten, spiegelt sich gerade hier sowieso wieder. Und das dann nochmal zu fühlen und dann hier wieder, das ist wirklich nicht hilfreich.

Dann lieber jetzt eine Abstimmung, egal welches Ergebnis, aber dann heute bitte.

Ja, ich sage für die Fraktion Grüne Future ebenfalls gegen die Rücküberweisung, denn die Vermutung, die Ausschüsse hätten nicht ausreichend darüber diskutiert, die ist nicht korrekt. Der Ausschuss für Stadt, Verkehr und Wohnen hat einstimmig diese Drucksache nach langer Diskussion ohne Gegenstimme empfohlen und auch der Finanz- und Grundstücksausschuss hatte zwar drei Enthaltungen, okay, aber auch keine Gegenstimme und hat diese Drucksache empfohlen.

Da kann man jetzt wirklich sagen, was man möchte. Herr Sternfolk, lieber Herr Zander, ich bitte Sie, lieber den Ausschüssen, den Fachausschüssen zu folgen, die das detailliert diskutiert haben. Wir brauchen keine Rücküberweisung, wir können das heute beschließen. Vielen Dank.

Ja, manchmal ist man ja auch in den Ausschüssen nicht ganz bei der Sache anscheinend, dass da keiner dagegen gestimmt hat. Das ist vielleicht zu entschuldigen.

Wir sind auf jeden Fall dagegen, dass es überwiesen wird und möchten, dass sie gerne weiterbehandeln und ja.

Ich bin für die Rücküberweisung. Ich denke, über das Thema muss man noch mal reden. Und so einstimmig, lieber Mirko, war das auch im Bauausschuss nicht. Es waren nur sechs Leute von neun anwesend und einer hat sich enthalten in dieser Diskussion.

Und eine Anmerkung noch zu Herrn Rehbaum. Herr Rehbaum, Sie können nicht auf der einen Seite einen Beschluss des Stadtrates meinen umzusetzen und im anderen Atemzug wird ein Beschluss, den Ihnen Ihr Stadtrat gegeben hat, zur Entlastungsstraße Bugau, im Prinzip aufgehoben. Das funktioniert nicht. Also da kann ich nicht auf der einen Seite das durchführen und auf der anderen Seite sagt die Verwaltung, wir lassen das mit der Umgehungsstraße.

Ja, Stefan Parkenberger, FDP-Tischschutzpartei. Wir werden für die Rücküberweisung stimmen.

Und zum Thema Ausschussarbeit, und denen sollte man vertrauen, das habe ich heute im Verwaltungsausschuss erlebt, was passiert ist. Danke.

Zwei Sätze. Ich möchte Sie bitten, wenn das schon zurück überwiesen wird, dass man denn auch eine Bürgerbeteiligung durchführt und demzufolge das dann auch vorbringt, welche Varianten denn bevorzugt werden. Okay.

Um Disziplin bitten. Da ist jetzt wirklich keine Rücküberweisung nötig. Es sind einfach die neuzeitlichen Festungen irgendwie verloren gegangen bei der Satzung.

In der Maybachstraße oder auf Festung Markhammer haben wir aber dummerweise jede Menge davon. Einfach dieses eine Wort einfügen und alles ist schön. Vielen Dank. Alles klar.

Für die CDU in dem Fall, ich wollte eigentlich vom Finanzausschuss sprechen, aber das geht ja nicht, wir haben es ja nicht gehabt im Finanzausschuss. Also wir sind uns sicherlich einig, ich hatte das ja schon bei der Drucksache gesagt, wo wir Sondersitzung gemacht haben, Hilfen zur Erziehung, die war am 16.11. Jetzt haben wir wieder eine Drucksache, damals 5 Millionen, jetzt haben wir wieder eine Drucksache mit 3 Millionen.

Also liebe Verwaltung, ich muss jetzt wirklich mal sagen, innerhalb von drei Wochen ist es ein bisschen fix und schnell. Also da hätte man ja wirklich mal überarbeiten können und die hätten sicherlich auch der Drucksache zugestimmt. Aber jetzt Stück für Stück hier zu kommen immer wieder und die doch sehr schwierige Arbeit, bei aller Liebe, wir wissen das alles was dort ist, wir kennen das Problem. Aber so verändert sich das nun nicht plötzlich in drei Wochen. Also das kann mir jetzt niemand erzählen.

Also da bitte ich jetzt wirklich die Verwaltung ein bisschen schneller zu arbeiten und auch den zuständigen Ausschüssen die Papiere dann eben fix vorzulegen. Und nicht in Dringlichkeitssitzungen so kurz bevor der Weihnachtsmann kommt. Also bitte ich mal wirklich darum, ich weiß nicht ob das jetzt im Sinne des Ausschusses ist, aber ich als meine Person halte das hier ein bisschen doch zu dem Punkt für ein bisschen mehr Klarheit zu sorgen, ein bisschen mehr Wahrheit zu sorgen.

Dieses tue ich selten, aber ich finde, es ist ein so wichtiges Thema, dass ich Ihnen einfach eine kleine Rede vorbereitet habe, um Ihnen den Werdegang einfach ein Stück weit zu erläutern, und das möchte ich gern von hier aus machen und nicht vorne an der Seite, sage ich jetzt mal.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, im Namen der Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Schule, Sport möchte ich Ihnen diesen Antrag näher bringen. Ich werde Ihnen nicht die einzelnen Punkte erläutern, weil ich denke, das haben Sie alles gelesen, das haben Sie in den Fraktionen wahrscheinlich auch diskutiert, sondern gestatten Sie mir einfach einen kurzen Rückblick.

Die Mitglieder des Ausschusses erhielten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause bereits vom Stadtelternrat ein Schreiben, in dem es um das Modellprojekt 4 plus 1 des Bildungsministeriums ging. Der Ausschuss hat sich mit dem Schreiben und der Thematik befasst und festgestellt, dass die Thematik so komplex und weitreichend ist, dass wir als Bildungsausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg uns dazu inhaltlich positionieren müssen einfach.

Es wurden zwei Termine für Stammtische festgelegt, an denen die Stadtträte des Ausschusses und der Stadtelternrat teilgenommen haben, auch wenn nicht jeder Stadtrat eine Teilnahme an den Termin möglich war. Das bedauere ich, aber ich denke, das wird auch nicht der letzte Aufschlag zu dieser Thematik gewesen sein. Möglich war, gab es eine sehr gute und zielführende Diskussion, die dann in den Ihnen vorliegenden Magdeburger Erklärungen, die Bildung unserer Kinder geht uns alle an, mit den zehn uns wichtigsten Punkten, damit unsere Kinder wieder von guter Bildung partizipieren können, mündete.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken, aber insbesondere bei unserer Stadträtin Frau Meier-Pinken und bei der Vorsitzenden des Stadtelternrates Magdeburg, Frau Dr. Kirstein, die mit ihrem Engagement die Punkte, welche in den Stammtisch sehr wirrig durcheinander gewirbelt sind und noch zusätzlich ihre Kompetenzen mit reingebracht haben, formuliert haben, ausformuliert haben, formuliert haben und diese Erklärung gegossen haben, die Ihnen jetzt vorliegt. Meinen allerherzlichsten Dank dafür.

Ich möchte auch den Vertretern der Wirtschaft und der Hochschule danken, die unsere Forderung unterstützen, da sie auch in Zukunft schulisch gut ausgebildete Mädchen und Jungen für die Wirtschaft und in den Studiengängen benötigen. Der Bildungsausschuss hat dieser Erklärung mehrheitlich zugestimmt.

Liebe Stadträte, ich möchte Ihnen mitteilen, dass es bei den Unterzeichnern drei Änderungen gibt auf der Erklärung, die Ihnen momentan vorliegt. Der Hauptgeschäftsführer der IHK und der Handwerkskammer werden diese Erklärung nicht unterzeichnen, sondern um dieser Erklärung noch weiteren Nachdruck zu verleihen, werden die Präsidenten der Handwerkskammer Magdeburg, Herr Mauer und der Präsident der IHK, Herr Olbrecht, diese Erklärung mit unterzeichnen. Außerdem hat Frau Prof. Dr. Manuela Schwarz, Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, darum gebeten, die Erklärung mit zu unterzeichnen. Sie begrüßt diese in jeglicher Hinsicht und weist auch darauf hin, dass es Not an Mann ist.

Ich bitte dem Stadtrat, dem Antrag der Magdeburger Erklärung zuzustimmen, damit heute von dieser Stadtratssitzung ein starkes Signal an die Landesregierung geht, denn es ist höchste Zeit, wieder mehr in Bildung zu investieren. Zeigen wir, dass wir unser Herz für eine gute schulische Ausbildung unserer Kinder haben und dass es dafür schlägt. Herzlichen Dank.

Ja, um AfD-Fraktion, dem eigentlichen guten oder eigentlichen guten Bruchsache stehen wir nicht entgegen. Ich möchte, muss unsere Enthaltung kurz erklären.

Wie eben schon erwähnt, gab es da zwei Termine, die wirklich unglücklich lagen. Der eine war, glaube ich, in der Ferienzeit, zumal dann auch mal krankheitsbedingt die Teilnahme nicht möglich war, und der andere war, wo viele eine Fraktionssitzung haben, wo viele andere nicht teilnehmen konnten.

Und ich hätte mich da gerne mehr eingebracht bei diesem Papier und leider sind auch ein paar Punkte drin, die ich finde, die wir finden, die da nicht unbedingt reinpassen, die mit der Sache eigentlich nicht so viel zu tun haben. Daher stehen wir der Sache nicht entgegen, enthalten uns und sind grundsätzlich für die Magdeburger Erklärung, aber muss mich zwangsweise enthalten, weil einige Punkte dabei sind, die ich nicht mittrage. Vielen Dank.

Ich versuche es relativ kurz zu machen, da haben wir auch lange darüber diskutiert. Der Änderungsantrag, der aus dem Bauausschuss kommt, den würde ich zur Folge tragen. Das war eigentlich nicht die Intention unseres Ursprungsantrags, dass wir hier eine große Kampagne vielleicht mit Flyern und dergleichen machen, sondern es geht einfach mal darum, die einzelnen Player, ADFC, ADAC usw., zusammenzubringen und ein Gespräch zu führen.

Ziel ist letztendlich, dass wir uns den Verkehrsraum in Magdeburg noch lange miteinander teilen müssen. Wir müssen versuchen, auch miteinander klarzukommen, und ich denke, wir müssen versuchen, alle mal ein bisschen mehr, das sollte vielleicht die Presse heute aufnehmen, miteinander zu agieren in der Stadt im positiven Sinne, um ein bisschen den Stress, den es teilweise im Verkehr gibt, herauszunehmen.

Sich vielleicht einfach mal bedanken und nicht bloß böse gucken, sowohl der eine wie der andere Verkehrsteilnehmer, und das ist eigentlich Ziel und Zweck dieses Antrages, und ich bitte um Zustimmung.

Grobe SPD-Fraktion, der Friedensplatz heißt zwar Friedensplatz, aber ein Platz ist es nicht. Es ist eine freie Fläche in der Stadt, aber die Aufenthaltsqualität ist null. Da stehen zwar ein paar Bänkchen rum und da ist auch was bepflanzt, aber attraktiv ist es nicht. Im Sommer ist es auch relativ heiß, weil es hochversiegelt ist. Also da muss was passieren.

Wir haben der Debatte in den Ausschüssen entnommen, dass die Details unter Punkt 2 ein bisschen stören, weil die Verwaltung tatsächlich gerade dabei ist, ein Konzept zu erstellen. Deswegen würden wir den Punkt 2 zurückziehen, sodass wir hier bloß ein Grundsatzbekenntnis als Rat dazu abgeben, dass der Platz umgestaltet werden muss. Da offensichtlich die Detailpunkte, die Ereignisse, die schon im Gang sind, ein bisschen zu stören, würden wir das gerne zurückziehen.

Falls das geschäftsordnungstechnisch nicht geht, würden wir um punktweise Abstimmung bitten, aber auf jeden Fall um Zustimmung zu dem Punkt 1, denn ich glaube, dass der Frieden und der Friedensplatz es verdient hätten, dass man sich da gerne aufhält und nicht nur eilig drüber rennt. Vielen Dank.

Herr Stage und Herr Schuster. Gestatten Sie mir bitte, Herr Vorsitzender, denn genau das ist die Intention des SCBV tatsächlich gewesen. Wenn man reinschaut, haben wir gebastelt, wie wir einen Änderungsantrag hinkriegen.

Wir haben festgestellt, wir wollten alle die Umgestaltung, aber der Rest ist unklar. Wir haben punktweise abgestimmt und dieser erste Punkt ist 6 zu 0 zu 0 einstimmig beschlossen worden. Von daher greift diese Änderung des Antragstellers genau das auf, was der SCBV auch in seiner Sitzung empfohlen hat.

Natürlich muss er für die CDU, also so werden wir auch zustimmen. Aber bei der Umgestaltung, Herr Rehbaum, vielleicht auch mal ins Auge fassen, ich weiß nicht, ob wir beim SDPV drüber gesprochen haben, aber dass man, dass man, wird es schlecht, ja? Bitte keine Schärfe reinbringen.

Ob man nicht vielleicht doch auch dort eine Bebauung hinkriegt, auch wenn da die Tiefgarage ist, das im Prinzip zu überbauen, das einfach mal mit zu prüfen, das wäre vielleicht auch ein Lückenschluss. Ich meine, das ist alles erschlossen, ist alles wunderbar. Ob wir da tatsächlich noch in der Nähe vom Domplatz und hinten in der Hegelstraße Spielplatz noch eine Freifläche brauchen, weiß ich nicht. Danke.

Ja, Herr Kumpf, AfD-Fraktion, zu unserem Änderungsantrag, das passt ja wie die Faust aufs Auge, dass die SPD den Punkt 2 zurückziehen möchte, denn können wir das schön mit unserem Punkt 2 ersetzen. Dann ist da Platz, genau.

Wir finden halt, dass das Mahnmal, das Denkmal zum 16. Januar aus dem Westfietruf der Sache, die damals war, nicht würdig ist. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren, 95 Prozent, über 95 Prozent der Innenstadt wurden zerstört. Und jeder, der an der Gedenkveranstaltung teilnimmt, regelmäßig weiß, ja, das ist halt ein leichter Matschweg, man muss sich festes Schuhwerk anziehen, da fährt regelmäßig die Bahn durch, wenn da eine Rede gehalten wird, muss man kurz Pause machen, um weiterzufahren mit dem Redebeitrag.

Also wir finden den Standort da unwürdig und würden gerne, weil es der Name hergibt, Friedensplatz, dieses Mahnmal, Denkmal gerne da aufbauen und bitten um Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank, Herr Kumpf.

Ja, natürlich. Und dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Rehbaum zu fragen, weil in der Stellungnahme unser Änderungsantrag, der ja mit überwiesen wurde, gar nicht berücksichtigt wurde. Da hätte ich gerne eine Antwort drauf. Vielen Dank.

Herr Städtebaulich oder wie auch immer aus meinem Baudezernat ist da nichts dagegen zu sagen.

Also wir schreiben ja nur etwas rein, wenn wir dazu Bedenken haben oder irgendwelche Hinweise geben möchten.

Noch mal Kumpf, AfD-Fraktion. Herr Rehbaum, danke für die Aussage, aber sonst kenne ich das auch so, wenn die Verwaltung was befürwortet, dass sie es auch in der Stellungnahme formuliert.

Also schön, dass sie das so sehen wie wir, aber wäre auch schön, wenn das zukünftig vielleicht auch in der Stellungnahme formuliert ist.

Herr Heinemann, CDU-Fraktion, wir hatten vorhin von Marcel noch den Einwand bzw. die Forderung, die Bürger zu beteiligen. Wir waren letztes Jahr bei der GWA-Sitzung, und da hat auch die Hassebach-Platzmanagerin gesagt, dass die Anwohner nicht erfreut sind, wenn dieser Platz umgestaltet wird.

Ich glaube, wir können nicht über die Köpfe der Bürger einfach so entscheiden, dass der Platz umgestaltet wird. Wir stimmen zu Punkt 1, Umgestaltung, aber nicht, dass da noch Gastronomie hinkommt oder vielleicht noch andere Sachen. Es ist angesprochen worden, zu prüfen, was mit dieser Tiefgarage ist.

Also bitte auch die Bürger dort beteiligen, und das ist natürlich ein Schwerpunkt, und das können wir die Teilnehmer der GWA bestätigen. Das zieht sich vom Hassebach-Platz dann bis zum Friedensplatz, und da müssen wir sehr sorgsam mit unseren Entscheidungen umgehen. Danke.

Genau die Frage habe ich an Jörg Rehbaum gerichtet, weil ich ganz viele Beschwerden bekommen habe zu der Umgestaltung des Platzes von den Anwohnenden. Wir haben auch ganz viele Antworten geschrieben und haben zugesichert, dass was Jörg mir bestätigt hat, wir werden die Bürger entsprechend beteiligen müssen und auch wollen.

Und das dann auch inhaltlich, also auch mein Stadtplanungsamt sagt, ja ok, so wie wir es bislang vielleicht dargestellt haben, kam der Eindruck in der Bevölkerung hoch, dass wir da sehr viele Events fahren wollen, dass es deutlich lauter wird, viel mehr Leben da reinkommt und so weiter. Ganz so wird es nicht sein können auf Grund der Wohnruhe, die da aufzuhalten ist.

Mit mehr Grün in der Tat ist es schwierig mit einer Tiefgarage darunter, aber wir gucken, was wir da gestalten können und wie wir uns da in der Richtung noch mal aufstellen können. Und wir gucken uns auch Bebauungen noch mal an.

Ganz einfach, der erste Ausschuss, der sich damit beschäftigt hat, war der Ausschuss für Stadtgarten, also der Betriebsausschuss. Da war Herr Rehbaum ja auch da, wir haben ja da diskutiert. Und da war das Interessante, wir haben 1 zu 6, zu 0 weiß ich nicht, oder zu 1 abgestimmt, also 6 Leute dagegen und zwar aus verschiedenen Gründen: einmal wegen dem Lärm und zweitens, weil dort Herr Hoffmann, der stellvertretende Leiter des SFM, gesagt hat, den Antrag, den Kanel und die Grünen vor zwei Jahren gestellt haben, der war damals ja ein Kinderspielplatz zu machen.

Damals war das so, dass wir das nicht wollten, deswegen haben die Grünen den zurückgezogen, denn die Idee war gekommen beim Rundgang für den städtebaulichen Rahmenplan. Deswegen hatten wir das eingebracht, wir haben den dann zurückgezogen, weil zu wenig Kinder in dem Bereich waren. Und jetzt ist es aber so, dass es sich sehr wohl rechtfertigt, dass man in der nächsten Spielplatzkonzeption 25 bis 30 dort einen Kinderspielplatz machen kann. In diese Richtung wird vermutlich die Umgestaltung auch gehen und nicht solche Ideen, da also einen Veranstaltungsplatz zu machen, zumal man nicht Pflaster rausreißt, um auf der Wiese Veranstaltungen zu machen.

Das war ohnehin ein bisschen komisch, lieber Falco, in so eine Richtung zu gehen und das war unsere Diskussion. Ich glaube, wenn die Förderperiode zu Ende ist, im Moment können wir so zwei, drei Jahre glaube ich noch nichts machen, dann können wir das 25 in so einer Richtung bewegen. Und das wollte ich einfach nochmal auf den Weg geben, wir holen dann unseren alten Antrag wieder raus, danke.

Wir haben uns diesen Antrag ausgedrückt, das ist eigentlich etwas, was von BürgerInnen an uns herangetragen wurde. Und zwar gibt es ja diese LED-Wände, die wir ehrlicherweise natürlich eigentlich nicht so gut finden als Fraktion, aber die sind nun mal jetzt da. Die werden genutzt und in der Corona-Pandemie, am Anfang hat man ganz gut gesehen, dass sie auch tatsächlich sinnvoll genutzt werden, indem da zum Beispiel Hinweise auf die verschiedenen AHA-Regeln und so weiter angezeigt wurden.

Warum das nicht auch eben für unsere Ziele, die wir im Klimaschutz haben? Wir haben ja hier gemeinsam einen Beschluss gefasst, bis 2035 klimaneutral zu werden. Unsere gute Arbeit auch der Klimaschutzstabstelle, die haben ja auf dem Klimaschutzportal einige Hinweise, sowohl für Privatpersonen wie auch für Unternehmen, wie man Energie sparen kann, was man alles sonst noch tun kann, um eben Klimaschutz oder auch Klimaanpassung zu betreiben. Warum nicht dafür auch diese LED-Wände oder diese eine LED-Wand nutzen?

Und deswegen haben wir diesen Antrag hier geschrieben, zum einen eben diese Klima-Countdown-Uhr abzubilden, auf Grundlage vom MCC oder auch, wie gesagt, die benannten Ziele, Maßnahmen, Hinweise, Tipps, auch aus dem Klimaschutzportal dort und auch in Social Media sichtbar zu machen. Das ist unser Antrag und dafür wünschen wir uns Zustimmung.

Den Antrag der Linken finden wir so in Ordnung. Wir würden ihn jetzt nicht so gleich annehmen, aber sozusagen mit zustimmen, aber es nicht jetzt zu unserem eigenen machen. Genau. Das war's. Alles klar. Vielen Dank, Frau Link.

MP für Fraktion Die Linke. Wir hatten ein bisschen die Sorge mit permanent, also dass das so eine, ich sag mal, also kein Raum sozusagen mehr für andere Dinge ist. Auch den letzten Abschnitt hätten wir gerne gestrichen, weil ich glaube, wer sich dafür interessiert, also wenn man, also wir wissen, wo diese Informationen per se sind, deswegen reicht uns aus der Sicht sozusagen für diese Info und dafür zu sensibilisieren.

Aber ich glaube, mit diesen ganzen Daten können die wenigsten nicht anfangen. Aber per se unterstützen wir diese Idee und wollen das ein Stück in den öffentlichen Raum reintragen. Aber ich glaube, überdrehen sollte man es nicht. Und das, was wir an Arbeit machen, dafür haben wir die Informationsportale auch der Stadt, die sollten wir an der Stelle auch nutzen.

Und auch das, wie wir das bei anderen wichtigen Themen machen, dann ein Stück sensibel, aber schon informativ, wenn ich das jetzt mache. Das ist die Idee unseres Änderungsantrags.

Ja, Kumpf, AfD-Fraktion, zum Klimaschutzbrutal, das scheinbar hier Angst einflößen soll bei den Magdeburgern, haben wir einen wohlklingenden Änderungsantrag eingebracht, oder den bringe ich hier gerade ein.

Aber vorab die Frage, ich weiß ja nicht, wer die Bürger sind, die da diese Idee zu diesem Antrag hatten. Waren das die Klima-Kleber, die Klima-Terroristen, die uns hier ständig belästigen, die wir auch gleich noch im nächsten Tagesordnungspunkt haben, oder wer war das, der solche Anträge hier als Idee einbringt.

Wir möchten da lieber was Sachliches haben, was dem Magdeburger darstellt, was hier wirklich passiert. Zum Beispiel die Verschwendungspolitik, die linksgrüne Verschwendungspolitik, offenbart wird, unnötige Asylkosten, Tunnelplanungsfehler, Steuerverschwendungsprojekte, Gender- und Ideologieprojekte, die unsere Schuldenblase immer weiter erhöhen.

Und das könnte man dem Magdeburger verdeutlichen, indem man anstatt solcher angsteinflößenden Grafik, da lieber die Schuldenuhr laufen lässt und da dem Magdeburger klar wird, wer hier verantwortlich ist für den erhöhten Schuldenbetrag.

Herr Stern, CDU. Also ich habe schon im Finanzausschuss gefragt, was will man eigentlich damit erreichen? Wen will man damit erreichen und was will man damit erreichen? Wollen wir da jetzt, wir wissen doch alle selber, wenn wir uns nicht selber belügen, dass 1,5 Grad, dass das schon obsolet ist, das wissen wir doch.

Gerade die Situation, wie sich jetzt Frau Kallner fühlt jeden Tag dort, das sind ja CO2-Ausstöße, also die gehören ja nun auch mit, nehmen wir mal berechnen. Und wollen sie da anzeigen, dass in China jede Woche ein neues Atomkohlekraftwerk ans Netz geht? Also das ist doch alles, weiß nicht was das soll, sag ich mal. Da werden Leute damit verunsichert und werden nicht auf die Dinge hingewiesen, die wir eigentlich machen müssen.

Vernünftiger wäre es, wenn man über solche Medien dann auch darauf hinweist, dass wir für Aktionen werben, die Pflanzaktionen in der Stadt, die anderen Dinge, die wir damit betrachten, aber nicht so etwas. Ja, ich habe das nicht verstanden, sag ich mal, ganz ehrlich. Und also das sind ja, ich muss wirklich sagen, das sind so angsteinflößende Sachen, wo der Hintergrund eigentlich fehlt bei der ganzen Geschichte.

Und dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir so etwas vielleicht anders gestalten, wenn wir da schon darauf hinweisen wollen. Und dann gibt es vielleicht auch andere Möglichkeiten, Menschen aufzufordern, an Aktionen teilzunehmen, die eben dafür sorgen, dass wir eben den CO2-Ausstoß verringern, dass wir andere Dinge in Aktion setzen. Aber nicht bitte über ein Klimaschutzportal und jeden Tag anzeigen, nur so und so viele Stunden sind es noch oder so und so viele Tage sind es noch. Also anders kann ich mir das jetzt nicht vorstellen. Darum werden wir das hier ablehnen. Da gibt es ganz einfach andere Möglichkeiten und sollten wir andere Möglichkeiten nutzen.

Herr CDU-Ratsfraktion, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir danken erstmal der Verwaltung, dass sie unserem Vorschlag gefolgt ist, dass sie mal geprüft hat, was es für Möglichkeiten gibt, weil wir auch Innovationenbereich, auch Hochwasserschutz hier in Magdeburg voranbringen wollen.

Wir werden ihn aber jetzt hiermit zurückziehen, weil wir eben abwarten wollen in Bezug auf, was für Technologien es weiterhin gibt, welche die, die jetzt umgesetzt werden, wirklich auch sich profilieren, quasi für die Landeshauptstadt Magdeburg.

Und vielleicht schauen wir mal in ein, zwei Jahren, wenn sowas weiterentwickelt ist, wie es dann ist und das dann erneut in den Stadtrat einbringen. Danke.

Steffi Mayer für die SPD-Fraktion. Der Titel des Antrags sagt eigentlich schon alles. Jeder will irgendwie mehr Geld, das ist ja ein evidentes Problem, aber hier ist es ja wirklich so, dass lange nichts passiert ist und dass es sehr wenig mehr Geld, was einen sehr großen Effekt haben soll, nämlich dass auch in Stadtteilbibliotheken mehr Veranstaltungen gemacht werden können und Honorare bezahlt werden können.

Ich wollte mich eigentlich auch nur für die positive Stellungnahme bedanken und wünsche mir hier eine Zustimmung von allen Mitgliedern. Dankeschön.

Der Antrag hat folgendes Anliegen: Er möchte einen Bericht zu den Maßnahmen und Aktivitäten der Gesundheitsförderung in Magdeburg. Dazu soll der Bericht auch die betriebliche Gesundheitsförderung in der Stadt und den eigenen Betrieben zusätzlich betrachten, und das Ganze soll dann im Ausschuss für Soziales und Gesundheit diskutiert werden.

Kurz zur Ergänzung, weil das waren auch, so glaube ich, ein paar Dinge, die aufgefallen waren bei anderen. Es geht hier nicht darum, einen 50-seitigen Bericht zu erhalten. Ich bin ein Freund von sehr kompakten Berichten. Man kann sehr viel auf zwei bis vier Seiten zusammenfassen und entsprechend auch, insofern es die denn gibt, auf andere Dokumente, wo Teile im Prinzip schon erstattet wurden, hinweisen. Da geht doch einiges. Nur noch zum Hinweis: Es gibt, soweit ich weiß, auch eine Stelle Gesundheitskoordinatorin in der Stadt. Es geht also nicht darum, zusätzlichen Personalaufwand zu generieren oder eine neue Stelle zu schaffen.

Zur Stellungnahme der Stadt: Zunächst mal positiv anzumerken, es sind bereits ein paar Informationen enthalten, die ich interessant fand. Jedoch eben nur in Teilen, und am Ende kommt die Verwaltung zum Schluss, dass es diesen Zwischenbericht oder so einen regelmäßigen Bericht nicht braucht. Dazu bezieht sich die Verwaltung ausschließlich auf ein Projekt, das in der Verwaltung stattfindet, nicht auf das gesamte Thema. Gesundheitsförderung ist mehr als nur dieses eine Projekt. Das ist meine Kritik an der Stellungnahme.

Dazu kommt, es heißt im Zwischenbericht, es würden keine neuen Erkenntnisse geben. Manchmal ist es ja auch so, dass der Grund, warum es keine neuen Erkenntnisse gibt, durchaus interessant ist. Was die betriebliche Gesundheitsförderung angeht, geht die Stellungnahme darauf ein, dass die Dinge wohl auch im Personal- und Organisationsbericht (POB) der Verwaltung erläutert würden. Ich habe da mal reingeguckt, da sind in der Tat schon zwei, drei Dinge. Jedoch bezieht sich dieser Bericht mehrheitlich auf die Verwaltung und weniger auf Eigenbetriebe oder kommunale Unternehmen. Das heißt, auch hier ist nicht alles vollständig.

Ganz zum Schluss war dann auch der Punkt, dass die mündliche Stellungnahme, dass so ein Bericht nicht notwendig ist, im GESO hieß es von der Verwaltung, dass es durchaus möglich ist, so einen Bericht zu erstellen. Das ist ein Widerspruch zur Stellungnahme der Verwaltung. Deswegen würde ich bitten, dass dieser Prüfantrag, der ja eigentlich nur ein Prüfantrag ist, aufrechterhalten wird und die Verwaltung da noch mal nacharbeitet.

Ich möchte auch auf die Debatte im Gesundheitsausschuss eingehen. Die Mehrheit im Gesundheitsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen und gesagt, sie wollen diesen Bericht nicht. Das ist für mich, als wenn der Bauausschuss sagt, sie wollen sich nicht zu Bauthemen äußern, oder der Finanzausschuss möchte sich nicht zu Finanzthemen äußern. Das finde ich schwierig, und von daher wünsche ich mir mehr Unterstützung für das Thema Gesundheit im Ausschuss. Ansonsten können wir den Ausschuss auch gerne umbenennen.

Ich möchte nicht länger reden, eigentlich möchte ich erläutern, warum dieses Thema so wichtig ist, aber der richtige Ort dafür wäre der Gesundheitsausschuss. Deswegen bitte ich darum, diesen Prüfantrag zu überarbeiten und zu konkretisieren, die Nachfragen klarer zu formulieren, auch von Seiten der Verwaltung, und dann würde ich in Zukunft einen richtigen Antrag stellen, als Konsequenz auf diese Prüfung. Danke.

Verkehr ist jetzt nicht so ganz einfach, weil es ein Antrag unserer Fraktion ist. Ich versuche das jetzt trotzdem sauber zu trennen. Der SDPV hat den Antrag aus zwei Gesichtspunkten diskutiert. Das eine war das Thema Verkehr, das andere war das Thema Fördergelder. Beides wird ja in der Stellungnahme auch gesagt.

Beim Thema Verkehr habe zumindest ich, und ich würde kurz warten bis die Gespräche, ja gut, habe zumindest ich frecherweise mal zurückgefragt: Wenn die neue Brücke nur zwei Spuren hat und die alte Brücke vier Spuren hat, und in der Stellungnahme steht, aufgrund der Steigerung der Verkehrsmengen sind zwei Spuren die Richtung für den motorisierten Individualverkehr nötig, wo fließt dann der Verkehr hin? Fahren die dann alle in den Stadtpark? Weil sie kommen ja dann nur auf zwei Spuren weiter.

Detaillierter diskutiert haben wir dann über das Thema Fördergelder. Und da ist der Antrag des SDPV draus entstanden. Natürlich wollen wir nicht die Fördergelder in Gefahr bringen. Darum haben wir jetzt praktisch mit diesem Änderungsantrag des SDPV einen Zwischenstep eingezogen. Nochmal so eine Prüfrunde. Wenn also der Änderungsantrag des SDPV beschlossen werden würde, würde es jetzt nicht heißen, wir machen mit den nur noch zwei Spuren, sondern es würde jetzt tatsächlich heißen, Verwaltung sprecht doch mal bitte mit dem Fördergeldgeber. Können wir das machen oder können wir das nicht machen? Gebt uns dann eine neue Stellungnahme und dann kommt die nächste Runde und wir reden wieder drüber.

Aus Sicht des SDPV war das die Empfehlung und aus Sicht des SDPV bitte ich Sie natürlich, sich dem Ganzen anzuschließen. Die Fraktion würde vielleicht am liebsten wollen, dass heute gleich der Antrag beschlossen wird. Es kann aber sein, dass dazu vielleicht nochmal jemand spricht.

Ja, Herr Stadtrat Starke, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben schon eine Erstprüfung vorgenommen insofern, als dass wir uns den Fördermittelbescheid herausgesucht haben und geguckt haben, was da Relevantes dazu drinsteht. Einstiegig und relevant empfinde ich folgenden Absatz: Die Zuwendung ist begrenzt auf den durch Berechnung der Kosten eines fiktiven Ersatzneubaus der Brücken im Bereich der Altenelbe und Zollelbe und so weiter und so fort.

Was ich damit sagen will, ist, der fiktive Ersatzneubau, das heißt aus unserer Sicht, für diejenigen, die immer schon mit Fördermitteln arbeiten, es ist baulich genauso herzustellen, wie der Zustand quasi vor dem Hochwasser und vor der Schädigung durch Hochwasser gewesen ist, und die Brücke ist auch genauso zu nutzen wie vorher.

Wir halten es für förderschädlich, wir haben schon 120 Millionen für diese Brücke bekommen, wir halten es für förderschädlich, wenn wir jetzt zwei Spuren umnutzen. Wir werden das aber noch mal prüfen, prüfen es erstmal unschädlich und werden den Fördermittelgeber tatsächlich darauf noch mal schriftlich anschreiben. Das haben wir bis eben noch nicht geschafft, aber ich sehe es kritisch, ob wir damit tatsächlich durchkommen.

Ja, die Götter, die ich rief, die neue Brücke, die ja jetzt entsteht, da haben... Ja, so besser? Hörst du mich? Hörst du mich gut? Besser, ja. Gut.

Also, wir hatten vor ein paar Jahren die Streitereien, was denn mit der neuen Brücke wird, wie viele Spuren die hat. Und genau da fing das ganze Theater nämlich an. Wir haben jetzt die Diskussion darüber, ach, wir brauchen bloß eine Spur und das geht alles schon. Nein, wir brauchen noch irgendwo Aufstellungsflächen. Und ich fand den Volksstimmeartikel heute sehr gut. Denn er hat genau darauf nämlich hingewiesen.

Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, wir haben eine Rahmenplanung, Rote-Horn-Park beschlossen. Wie wir mit dem Veranstaltungsverkehr Rote-Horn-Park umgehen. Da sollte sich der Verkehr nachher aufteilen, je nachdem, ob die nach Osten oder Westen fahren. Wer nach Westen fährt, sollte im Prinzip diese alte Auffahrt, diese alten Ring fahren und sollte darauf kommen. Und ich finde das eigentlich ganz gut, wenn wir da zwei Spuren haben. Das heißt, das ist die eine, die aus dem Park herauskommt, die zweite, die den normalen Verkehr aufnimmt, dann schluckt das.

Also die eine Richtung ist schon völlig in Richtung Stadtzentrum, völlig in Ordnung. Der Verkehr teilt sich anschließend auf. Auch die, die runterfahren zum Schleienufer. Die, die geradeaus fahren letztendlich zur Stadtautobahn, die dann die Stadt verlassen wollen. Und auch in Richtung Osten, da haben wir uns wahrscheinlich tatsächlich ein Ei gelegt, dass wir jetzt die neue Brücke nur zweispurig gemacht haben. Das wird uns auf die Füße fallen bei den ganzen Veranstaltungen.

Aber jetzt nun schon diesen Antrag zu stellen und zu sagen, wir brauchen bloß eine Spur. Ja, wir sind jetzt jahrelang mit einer Spur irgendwie klar gekommen. Aber die Stadthalle, Herr Meister, ist nicht in Betrieb, die Hyperschale ist nicht in Betrieb und all diese Veranstaltungsorte werden irgendwann in Betrieb gehen. Und die Sternbrücke werden wir vorrangig für die Fußgänge und für die Taxis nutzen bei Großveranstaltungen, aber wir müssen auch den Verkehr rein und raus letztendlich der Gäste bekommen. Ja, Radfahren kommt ja auch noch mit dazu.

Und wir haben eine riesengroße Brücke mit einem riesengroßen Fußweg und Radweg und wollen jetzt allen Ernstes noch eine Spur wegnehmen. Das hat nichts mit Sinnhaftigkeit zu tun, das hat schlicht und ergreifend etwas mit Ideologie zu tun. Danke.

Die Kumpf-AfD-Fraktion, Herr Schuster, hat es eigentlich auf den Punkt gebracht, es war nicht mehr viel zu äußern. Nur wird es leider bei den Betonköpfen da drüben, ja, da werden gute Argumente nicht helfen. Die verfolgen ihr Ziel, den Autoverkehr aus Magdeburg, aus der Stadt, komplett rauszudrängen. Und das natürlich immer mit riesengroßen Schritten.

Und ich hoffe, dass der Wähler bei der nächsten Kommunalwahl genau das weiß und dafür sorgt, dass hier wieder die Konservativen eine Mehrheit haben und nicht links, rot, grün. Vielen Dank.

CDU-Ratsfraktion. Herr Rehbaum, Sie haben ja vorhin zigmal gesagt, bei anderen Tagesordnungspunkten, es war ein Stadtratsbeschluss aus dem und dem Jahr. Deswegen verstehe ich nicht, warum die Stadt jetzt wieder prüfen möchte. Wir haben einen Stadtratsbeschluss hier getätigt, dass diese Brücke, so wie sie jetzt geplant ist, auch so umgesetzt wird. Also zwei Spuren über die Stromelbe, dann haben wir diese Insel, wo dann diese Ampelkreuzung ist und dann in die Verlängerung der Strombrückenverlängerung, also quasi in der alten Elbe, dass die dann einspurig wird.

Deswegen verstehe ich jetzt nicht, warum Sie jetzt da wieder anders argumentieren und sagen, naja, lass uns doch mal prüfen. Also dann sollte man wirklich beides gleichsetzen. Ja, aber den Beschluss haben wir hier im Stadtratsbeschluss beschlossen. Richtig, wir haben hier einen Stadtratsbeschluss, dass die Brücke, so wie sie geplant wird, so wie sie jetzt auch umgesetzt werden soll, auch umgesetzt werden muss. Und dann können wir jetzt auch die Bauarbeiten an der neuen Stromelbebrücke ja auch einstellen, wenn die Grünen unbedingt das so wollen. Weil da muss ja jetzt nicht neu irgendwie noch alles gemacht werden.

So, dann kommt ja das nächste Argument. Also wenn die Grünen da wollen, dass da unbedingt nur eine Spur in jeder Fahrtrichtung ist, dann könnten wir wirklich über eine dritte Elbquerung mal langsam hier von den Grünen drehen, weil im Endeffekt brauchen wir eine Entlastung für die Innenstadt. Dann müsstet ihr ja langsam mal mit den Grünen dann doch sagen, ja, dritte Elbquerung macht Sinn, um die Innenstadt zu entlasten.

So wie das jetzt ist, der Antrag, den kann man nur ablehnen, weil wir haben diese Veranstaltungsverkehre. Wir haben Fußball und wir hoffen, dass der FCM weiter in der zweiten Liga bleibt. Das heißt, die Zuschauerzahlen bleiben weiter konstant. Wir haben Handball. Wir haben die Veranstaltung, was Herr Schuster eben gesagt hat, in der Stadthalle und in der Hyperschale. Deswegen sind wir auch angewiesen, in diesem Bereich wirklich diesen Fahrzeugverkehr so wirklich zweispurig, beziehungsweise auf die Insel dann zu entlasten, auf den Werder, beziehungsweise dann in die, wo die Stadthalle ist und die Hyperschale. Deswegen kann man diesen Antrag nur ablehnen, weil es macht keinen Sinn.

Ganz kurz noch mal. Wir waren quasi im vorauseilenden Gehorsam und haben noch mal in den Fördermittelbescheid geguckt und daraus ist meine erste Antwort entstanden.

Wenn heute der Stadtrat beschließt, wir haben zu prüfen, dann prüfen wir. Und wenn der Stadtrat nicht beschließt, dass wir prüfen sollen, dann machen wir das genauso weiter, wie es damals beschlossen wurde, wie es fördermitteltechnisch beantragt wurde und so weiter.

Grobe SPD-Fraktion, ich glaube, die Zuschauerzahlen würden auch in der dritten Liga so bleiben. Es sind ja tolle Fans hier, aber wir hoffen natürlich, dass wir in der zweiten bleiben.

Was das Thema Verkehrsführung betrifft, hat Herr Schuster alles gesagt. Ich glaube, es macht auf den paar Metern auf der Brücke nur bedingt Sinn, da eine Spur wegzunehmen, aber das Hauptargument ist, mir wäre das zu heiß. Das Ding hat irgendwann eine zwei davor, das wissen wir jetzt schon und wir haben erst 120 gekriegt. Ich würde also den Differenzbetrag ungern hier alleine bezahlen wollen. Da kann man viele schöne Sachen, die wir miteinander beschlossen haben, echt in die Tonne treten.

Und dass das keine fiktive Situation ist, das weiß jeder, der sich irgendwie gerade auf Landesebene tummelt und mit diesem Haushalt ein bisschen was zu tun hat. Denn die Hochwasserschutzmittel, aus denen muss das hier irgendwie bezahlt werden, die sind nämlich eigentlich irgendwie alle. Das heißt, das muss irgendwie auch sonst wie gefunden werden, das Geld. Und wenn wir jetzt hier zum Fördermittelgeber hingehen und sagen, ach wisst ihr was, lasst uns das doch mal anders machen, dann sagen die, super, macht. Wir machen einen Haken dran, gibt kein Geld mehr.

Und das, liebe Leute, können wir nicht tun. Deswegen werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen, weder der Prüfung, noch dem Antrag. Ich finde, die Brücke ist zu wichtig für die Verbindung.

Ich möchte noch mal was sagen. Kaniel Grüne tut so als Antragsteller, weil das ja doch nicht gekommen war. Meine Damen und Herren, Herr Bestrich ist bekannt. Herr Bestrich, ehemaliger Stadtrat. Habe ich gesagt. So, Herr Kaniel, was wollen Sie uns sagen? Und die anderen darf ich in Ruhe bitten. Den möchte ich gerne mal in Erinnerung bringen.

Wir haben, wie haben Sie vorhin gesagt, Herr Kumpf, die linksgrünen Projekte, da haben Sie die Tunnel genannt. Das war sehr witzig. Der Tunnel sollte auch mal vierspurig sein. Der wurde dann zweispurig gebaut und hat trotzdem 200 Millionen gekostet, obwohl er 30 Millionen gekostet hat. Nein, der war angekündigt, ursprünglich 2006, ich war damals schon im Stadtrat, Sie beiden nicht, wurde angekündigt von Herrn Kaleschki eine vierspurige Fahrt. Herr Dehre wollte eine vierspurige Verlängerung der Brücke machen.

Jetzt erklären Sie mal bitte. Wir haben zehn Jahre lang mit einer Spur in jeder Richtung gelebt. Und da war nicht problematisch. Veranstaltungsverkehre sind immer ein bisschen problematischer. Und wir haben einen Rahmenplan vor einigen Monaten besprochen, wo ganz klar drinsteht, die Achse ans Reuterallee muss ihre Trennwirkung verlieren, das ist auch eine Forderung der EG Innenstadt. Das heißt, dass wir dort eigentlich in eine Richtung wollen, dass eine Spur in jeder Richtung weggenommen wird, dass es vielleicht nur noch vier bleiben mit den Ampeln und so weiter.

Jetzt erklärt mir mal bitte, Sie fahren auf der Autobahn und Sie haben plötzlich eine Baustelle, wo von zwei Spuren auf eine Spur ist. Da passieren die meisten Unfälle. Darf ich bitte zu Ende reden? Da passieren die meisten Unfälle, da sind die Probleme eigentlich. Was spricht dagegen, das Ganze in eine einspurige MIV-Führung zu machen? Und es sind auch keine Baumaßnahmen, die da weniger werden, wenn man das so macht, sondern man markiert oder schildert es unterschiedlich aus.

Wir sind also dafür, dass dieser Änderungsantrag des STBV ordentlich vollzogen wird, möglicherweise geprüft wird, möglicherweise eine Genehmigung eingeholt wird, das auch anders machen zu können und das der Sache zu überlassen. Und ich möchte auch nochmal daran erinnern, wir haben auch eine Sternbrücke, die darf normalerweise gar nicht für den MIV benutzt werden, das ist jetzt in einer anderen Richtung. Aber sie ist gefördert worden als ÖPNV und als Fahrrad- und Fußgängerbrücke und wir benutzen sie umgekehrt dauernd jetzt über ein Jahr vermutlich für den Autoverkehr.

Also Leute, lasst uns bitte das Dezernat beauftragen, diese Prüfung wirklich vorzunehmen, dann können wir danach ordentlich darüber entscheiden.

Ganz kurz zu dem, was Herr Kanel gesagt hat, der Vergleich mit der Sternbrücke hinkt insofern, als dass wir da eine explizite Zustimmung eingeholt haben von der oberen Straßenverkehrsbehörde, dass wir ausnahmsweise aufgrund der Notsituation diese Brücke mal für den MIV nutzen dürfen.

Gut, vielen Dank.

Hempel für Fraktion Die Linke. Ich finde es schon bemerkenswert, dass das Wort Ideologie verkommt, ob vier oder zwei Spuren. Das ist sozusagen... Frank, ich schätze dich wirklich sehr, aber das ist ein bisschen zu wenig, wirklich. Ich versuche es deswegen mal pragmatisch, das forderst du ja immer.

Wir bauen eine Brücke mit zwei Spuren, machen dann danach kurz mal vier und dann wieder zwei und dann kommen wir in die Innenstadt. Das heißt, alles was ich an Verkehrsstudien gelesen habe, ist eine ständige Erweiterung und Verkleinerung der Fahrbahn führt immer zu Rückstaus, weil alle Bremsen sich wieder einordnen, wieder raus. Das ist das, was wir auf Autobahnen kennen, mit dem Physikeffekt, dass es nach hinten immer langsamer wird und deswegen, die dann irgendwann am Mordseingangsschild in Magdeburg stehen. Einen ordentlichen Verkehrsfluss bekomme ich natürlich nur hin, wenn ich dieses unterbinde.

Das Zweite ist, wir wollen natürlich auch nicht, dass die Fördermittel gefährdet sind. Deswegen ein Prüfauftrag, um zu fragen und deswegen sozusagen auch der Hinweis. Der Antrag zielt ja nicht darauf hin, die Spuren zu reduzieren und die Frage ist, ob wir als Stadt entscheiden dürfen, was wir mit vier Spuren machen und ob der Fördermittelgeber sagt, welcher Verkehr dort drauf fahren muss. Das wage ich wirklich zu bezweifeln. Also habe ich wirklich noch nie, außer bei der Werkstraße und deswegen ist da auch noch nie jemand langgefahren.

Aber ansonsten, bitte, es ist wirklich ein Prüfauftrag, der für uns auch Klarheit schafft. Deswegen werbe ich hier für die Zustimmung. Aber auch bitte bedenken, was Verkehrsfluss, dass diese Stelle auch nicht leicht werden wird bei Veranstaltungsverkehr. Da werden diese zwei Spuren über die Brücke auf die paar hundert Meter überhaupt nichts wirken. Wie gesagt, im Gegenteil. Es wird mehr stehen. Ich glaube, ihr meint es Gute, aber die Verkehrsstudien zeigen, dass das Gegenteil passiert, wenn man so einen Zickzack in den Verkehrsspuren an Tag liegt. Okay, alles klar. Vielen Dank, Herr Empel.

CDU-Fraktion, Boxhorn. Ich möchte noch mal den letzten Absatz eurer Begründung vortragen. Daher ist es im Sinne einer erfolgreichen Verkehrswende nicht sinnvoll, nach der Sanierung der Strombrücke wieder vier Autospuren zur Verfügung zu stellen. Das heißt, eine erfolgreiche Verkehrswende machen wir davon abhängig, ob wir auf dieser Brücke ein oder zwei Spuren in eine Fahrtrichtung haben. Das verstehe ich nicht.

Zweitens schreibt man hier auch, stattdessen sollte man den Mut zur notwendigen Veränderung der Verkehrsführung über die Strombrücke aufbringen. Also wer Mut beweisen will, der soll sich bei den Pfadfindern melden, aber bitte nicht im Stadtrat.

Der andere Punkt ist, dass man noch schreibt, der Fuß- und Radverkehr soll gestärkt werden, anstatt allein den Autoverkehr zu bevorzugen. Das ist schon wieder ein Gegeneinander-Ausspielen von dem Radverkehr und dem Autoverkehr. Ich habe da noch nie gesehen, dass es da Probleme gab, auch bevor die Brücke baulich verändert werden musste, dass es ein Problem gab zwischen den Radfahrern und den Fußgängern und den Autofahrern. Also das verstehe ich nicht.

Das ist hier schon wieder, und da ist das, was auch aus unserer Fraktion kam und auch aus den anderen Fraktionen, wo man von Ideologie spricht, das ist irgendwo so ein Stückchen nicht nachvollziehbar und das sollte man tatsächlich mal überlegen, wenn man das dann noch so formuliert. Also das finde ich nicht gut.

Ja, liebe SPD-Fraktion, ich war zufällig bei der Diskussion im Ausschuss auch vorbei. Ich bin eigentlich nicht bekannt dafür, dass ich die Verwaltung kritisiere, aber ein ganz kleines bisschen muss ich in diesem Falle doch tun, weil ich dort die Frage stellte, was ist jetzt mit den Fördermitteln? Gibt es also eine relevante Gefährdung oder sind die Fördermittel gefährdet, wenn wir diesen Antrag beschließen?

Leider, leider muss ich sagen, wurde da im Ausschuss eine etwas ausreichende Antwort gegeben und daraus resultiert jetzt offensichtlich auch ein bisschen dieser Antrag. Und das finde ich ein bisschen schade, vielleicht hätte man sich diese ganze Diskussion hier heute sparen können, wenn im Ausschuss eindeutig gesagt worden wäre schon, die Fördermittel, die Gestattung von Fördermitteln ist damit gefährdet.

Und noch ein Wort zur sachlichen Diskussion, Herr Schuß hat das vorhin mit den beiden Spuren Stadteinwärts gesagt, aus dem Stadtpark. Das war immer schon so, eine Spur kam aus Krakau und die andere kam aus dem Stadtpark und das machte Sinn, insbesondere wenn Veranstaltungen waren, eindeutig.

Wenn Sie, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, heute beschließen würden, auf zwei MEV-Spuren zu verringern und zwei Fahrradspuren zu etablieren, dann würde ich der Oberbürgermeisterin empfehlen, dringend empfehlen, Widerspruch einzulegen, weil ich das als Fördermittel schädlich anerkenne.

Aber es ist ein Prüfauftrag und der Prüfauftrag, über den Sie jetzt gerade diskutieren, ist einfach nur ein Prüfauftrag. Dafür wird uns kein Fördermittelgeber, wenn wir nur mal fragen, wenn ich sage, ich habe einen Stadtradsverschluss, dem muss ich nachgehen, was würde passieren, wenn, dann kriege ich darauf eine Antwort und die müssten Sie dann aber bitte auch akzeptieren, ansonsten kommt im nächsten Schritt trotzdem der Widerspruch.

Für die SPD-Fraktion, könnten wir vielleicht, eigentlich müsste ein Bild da sein, das wir nochmal einspielen. Aber vorher, liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber diskutieren wir denn überhaupt? Wir diskutieren darüber, die gesamte aktuelle Bauplanung und Auftragslage der Strombrücke, wohlgemerkt vor allen Dingen der Strombrücke, jetzt rückgängig zu machen und zu ändern.

Aber, aber, aber, wenn ihr jetzt tatsächlich mal auf die Baustelle guckt, ihr braucht bloß mal rausgehen, wenn es vielleicht ein bisschen heller ist, und euch die Brücke ansehen, wie es da aussieht, dann wisst ihr, da ist ein Großteil aufgerissen, da ist doch längst alles im Bau, es ist doch gar nicht mehr, wir haben doch jetzt gar keine Entscheidung mehr darüber, irgendwas hier in der Größenordnung zu ändern, es sei denn, wir machen eine Fahrradspur auf der jetzt normalen Straße, was überhaupt keinen Sinn macht, dann hätte man das im Prinzip separieren müssen, den Fahrradweg, in einer anderen Größenordnung.

Also die Planung ist gelaufen, die Auftragsvergabe ist gelaufen, und da diskutieren wir über eine Sache, die im Prinzip längst gegessen ist. Also aus meiner Sicht eine völlig sinnlose Diskussion an dieser Stelle, hier, bezüglich dieser Sache, dann hätten wir das vor ein paar Jahren machen müssen, ganz andere Situation wäre das gewesen.

Und wenn wir jetzt aber sehen, jetzt muss ich mal sehen, ob ich das hier richtig anschalten kann, da ist der Punkt, und wir haben, wenn wir jetzt hier von der Strombrücke kommen, mit zwei Spuren, ist eins tatsächlich wichtig, dass die Spuren, ich weiß nicht, ob wir das ein bisschen größer machen, diesen Bereich hier vielleicht mal ein bisschen größer aufzeigen können. Ja, genau. Es ist also wichtig, dass hier tatsächlich frühzeitig eine Spur dafür reserviert wird, dass man hier rechts dann in den Stadtpark abfahren kann. Das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Entscheidung, und von daher muss die Verkehrsführung hier tatsächlich genau angepasst werden. Das ist aber letztendlich das Aufmalen von Linien. Es ist jetzt nicht so, nicht großartig bauliche Änderungen oder ähnliches.

Also wichtig ist im Prinzip, dass der Verkehrsfluss zumindest in Richtung Ostelbien relativ problemlos langläuft und der zweite Verkehrsfluss hier in den Stadtpark hinein ebenfalls möglichst problemlos laufen kann. Und das Gleiche natürlich von der anderen Seite auch wieder zurück. Und ansonsten haben wir einen breiten Fahrradweg, einen breiten Fußweg, und in dem Bereich der Strombrücke, um den es ja jetzt geht, auch wirklich aus meiner Sicht keinerlei Probleme. Also, es besteht keine Notwendigkeit, diese Anträge jetzt zu beschließen.

Sander, Gartenwärter, Tierschützer, Jans. Ja, ich dachte heute eigentlich, das wird ja heute mal ruhig hier, aber es geht wieder zur Sache. Ist in Ordnung. Ja, das muss man so sagen. Ich dachte auch, dass wir heute pünktlich zu Hause sind. Aber auch das wird es nicht sein.

Ja, über was reden wir hier? Wir reden hier eigentlich über Sachen, Herr Rösler hat es gut gesagt, Schußler hat das gut gesagt. Damals war noch die Diskussion, die neue Brücke, da saß ich auch noch im Bauausschuss, vierspurig, bis man uns eingeredet hat, das braucht man nicht mehr. Das ist keine Zubringerbrücke, das ist nur einfacher Autoverkehr, zweispurig reichen. Wir haben damals, also ich schon damals dagegen gestimmt, eine zweispurige Brücke zu bauen. Ich wollte die auch vierspurig haben.

Und das, was man jetzt will hier, einen Prüfantrag und noch einen Antrag, das zu machen, in die Anträge fehlt eigentlich nur noch, dass wir noch Bäume pflanzen auf der Brücke da, dass wir links und rechts schön uns hinsetzen können, in die Elbe gucken können. Das wäre doch wohl eine Sache, aber das fehlt. Ja, das glaube ich sogar.

Ich hoffe nur, dass beide Anträge jetzt hier abgelehnt werden, aber man weiß es immer nicht so genau. Darum möchte man jetzt auch diese namentliche Abstimmung mal ein bisschen festhalten, wie hier drüber abgestimmt wird. Nicht, dass wieder einer nachher sagt, ich habe ja doch dagegen gestimmt, obwohl es nicht so war. Also wir möchten das doch schon mal festhalten, weil diese Diskussion, da hat das Herr Rösler schon gesagt, das ist unnötig hier. Der Antrag war unnötig, weil wir schon längst alles beschlossen haben, was eigentlich passieren soll.

Ich möchte erst mal Herrn Rössler danken, ich wollte eigentlich auf das Thema eingehen. Herr Rössler, vielen Dank, Sie haben das sehr anschaulich dargestellt, was hier, wie die Verkehrsführung ist, was wir beschlossen haben, allemal hier im Stadtrat. Die einen waren noch nicht da, die anderen waren vielleicht überstimmt worden, weiß ich nicht, je nachdem muss sich jeder selber prüfen. Aber es hat ja alles Hintergrund, es hat alles auch einen Sinn, dass das so gemacht worden ist. Also vielen Dank, das war sehr anschaulich.

Herr Hempel, wir hatten mal einen Kollegen hier im Stadtrat, der war Mitglied der SPD-Fraktion, der ist bei der IFAK beschäftigt. Der hat uns dann immer über Verkehrsleitsystemen informiert. Der konnte das wunderbar, der könnte Ihnen vielleicht auch mal erklären, wie man über Verkehrsleitsysteme keine Stausituationen entstehen lässt, sondern das sehr anschaulich dargestellt. Also ich muss mal sagen, können Sie mal beim IFAK, vielleicht machen Sie mal da eine Exkursion hin. Die sind da ganz gut dabei, hier in Magdeburg auch. Die haben das auch am Damaschkeplatz sehr ausführlich damals dargestellt, wie das ganze System denn läuft.

Zum anderen, ich bin ja immer derjenige, Herr Koll weiß das, liebt das Thema Fördermittel. Fördermittel gerade in dieser Situation, wir wissen, hier fehlen uns noch zweistellige Summen, Millionensummen. Und Herr Rüssel hat es gesagt, Aufträge sind ausgelöst, Dinge sind komplex. Ich kann nur davon warnen jetzt, bei den Anträgen hier zuzustimmen, auch einer Prüfung nicht zustimmen. Das wäre völlig kontraproduktiv zu dieser Situation. Also man kann diese Dinge eigentlich jetzt nur ablehnen. Wir haben beschlossen, das Ding ist im Laufen, dass die Möglichkeit der Aufträge ist vergeben und das wäre sowas von kontraproduktiv. Wir kriegen dann, wenn Sie den so beschließen, die teuersten Fahrradwege in dieser Stadt. Die kosten dann zweistellige Millionensummen. Na dann toppen wir ja noch die Brennicke Straße. Dann haben wir es nochmal geschafft.

Ja, Stephan Papenberg, FDP, Tierschutzpartei. Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen und ich muss sogar auch das erste Mal der SPD zustimmen. Vielen Dank dafür, dass das sehr überschaubar war.

Ich möchte aber zwei Dinge klarstellen, die eben hier gesagt worden sind und nicht der Wahrheit entsprechen. Zum einen hat der Tunnelbau, es wurde gesagt, hatte keine Auswirkungen. Der Tunnelbau hat dem Handel Millionen gekostet.

Das zweite ist, es wurde gesagt, die IG Innenstadt würde dem zustimmen. Das ist eine Unwahrheit. Die IG Innenstadt hat niemals einer Verringerung der Spuren zugestimmt. Danke.

Wer jetzt von mir flammende Reden noch zum Schluss erwartet, den muss ich enttäuschen. Es wurde jetzt sehr, sehr viel gesagt. Ich möchte nur noch mal zusammenfassen.

Der Änderungsantrag des SCBV bedeutet nicht mehr oder weniger, als dass Herr Rehbaum mal beim Fördergeldgeber fragen darf. Mehr steht da nicht drin. Da wollen keine Bagger an, da werden keine Brücken abgerissen, da wird gar nichts gemacht. Es sollte auch der Antrag von uns keiner baulichen Veränderung, es ging um Markierungsfarbe.

Es geht also darum, dass wir eine rechtliche Klarheit haben, ob diese Schreckensszenarien, die jetzt übrigens uns hergezogen sind, tatsächlich passieren könnten oder ob das nicht der Fall ist. Darum, wie am Anfang unserer gefühlt fünfstündigen Diskussion, stimmen Sie einfach dem Änderungsantrag des SCBV zu und nichts passiert, außer dass wir eine neue Stellungnahme kriegen. Vielen Dank.

Also da steht ja Neuantrag, aber das ist ja kein Neuantrag. Also der Antrag ist vom 1.9., der hätte eigentlich schon längst behandelt werden müssen, hierzu fehlt zu diesem Antrag eigentlich die Stellungnahme.

Wir haben den sogar schon in Ausschüsse behandelt.

Herr Kumpf. Ja, Kumpf, AfD-Fraktion. Dann bringe ich den Antrag Subvention von Kita und Schulessen natürlich gern ein. Ich möchte die Oberbürgermeister beauftragen, quasi mit den zuständigen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass Kita und Schulessen in Magdeburg mit einem Euro subventioniert wird. Eine Urforderung der AfD, die Linken und so haben sich ja auch mal angehängt an diese Forderung. Werden sehen, wie sie heute abstimmen.

Wir fordern ja grundsätzlich kostenfreies Schulessen, aber die aktuelle Haushaltslage und so weiter lässt das mit Sicherheit nicht zu. Deswegen möchten wir erstmal klein anfangen, wie mit dem Schülerticket light, was da von uns mal eingebracht worden ist, in kleinen Schritten, dass sie erreichen.

Wie auch der MDR berichtete, haben wir eine Preisspirale, in die wir uns drehen. Energiekosten und und und. Die Essenanbieter werden die Preise erhöhen. Eltern bestellen das Mittagessen ab, weil sie es nicht mehr leisten können und dadurch, dass weniger Eltern das Essen für die Kinder bestellen, werden auch die Käterer, die Essenanbieter vom Markt verschwinden, weil sie mit den geringen Essen, die sie da ausliefern wollen, nicht mehr klarkommen.

Und deshalb der Antrag von uns, dass wir in Stadt Magdeburg da Unterstützung leisten mit einem Euro für das Mittagessen, was ja wie alle wissen, besonders wichtig ist für unsere Kinder, damit die auch daran teilhaben können. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Stadträte, es ist kein Monat her, da haben Wetterexperten unisono für Deutschland einen milden Winter vorhergesagt. Diese Ansicht ist heute schon überholt. Die Meteorologen sind sich derzeit uneins, ob wir einen milden oder harten Winter in Deutschland bekommen werden. Das heißt, die Fachwelt kann Stand heute nicht genau vorhersagen, wie wohl das Wetter in den nächsten drei Monaten in Deutschland sein wird.

Ja, und dann gibt es noch die Wetterspezialisten, die heute schon meinen zu wissen, wie das Wetter in 20 Jahren in Deutschland wohl aussehen wird. Und diese Leute meinen, uns erwartet eine Klimahülle. Ein Teil dieser Klimaapokalyptiker versammelt sich derzeit in der sogenannten oder selbsternannten letzten Generation. Der harte Kern dieser Bewegung besteht aus Leuten, die Vollzeit bundesweit unterwegs sind, um Unterstützer zu rekrutieren und Fassaden und Bilder mit Farben und Lebensmitteln zu verunstalten und zudem sich mit Körperteilen, mit denen sie leider nichts Besseres anzufangen wissen, auf Straßen und Landebahnen wie heute in München sowie an Kunstwerken festzukleben.

Dass es sich dabei um vorsätzliche Straftaten handelt, nehmen diese Leute nicht nur billigend in Kauf, sondern ist Mittel zum Zweck, um eine entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Und auch diese Aufmerksamkeit sollen sie heute von uns bekommen, aber nicht so, wie sie sich das gedacht haben. Anlassgebend für unseren Antrag ist die Blockade auf der Bundesstraße B1 im Bereich der Walter-Rathenau-Straße am 21. November diesen Jahres durch sogenannte Klimakleber. Diese Aktion war nur möglich und erfolgreich, weil im Juni dieses Jahres die letzte Generation zumindest zwei Infoveranstaltungen in Magdeburg abgehalten hatte, in deren Folge sich ein Unterstützernetzwerk bildete, welches für die Umsetzung der Blockadeaktion genutzt wurde.

Als jemand, der die widerrechtliche Aktion vor Ort beobachtete, kann ich sagen, dass zahlreiche Verkehrsteilnehmer und Passanten keinerlei Verständnis für die Blockade zeigten und ein robusteres Vorgehen von der Polizei anmahnten. Und das völlig zurecht. Denn uns muss klar sein, die Leidtragenden dieser kriminellen Nötigung waren hauptsächlich Leute, die auf dem Weg zur Arbeit waren oder zur Baustelle oder auch Lieferanten und dergleichen. Opfer dieser kriminellen Handlung waren also die Arbeitenden, die Fleißigen, die Rechtschaffenden, also jene, die mit ihren Steuern zum Beispiel unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat sowie zum Beispiel auch klimapolitische Maßnahmen finanzieren. Das sind im Übrigen auch alles Leute, die aufgrund der inflationären Preisentwicklung für Energie, Miete und Lebensmittel ganz andere Sorgen haben. Und diese Leute tun genug für die Gesellschaft und verdienen es nicht, noch von Öko-Anarchisten drangsaliert zu werden.

Wir wollen nicht, dass die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Magdeburg durch Wetteresoteriker zur Normalität wird, wie in Berlin oder München, sondern wir möchten, dass dem Spuk der letzten Generation in unserer Stadt ab sofort und dauerhaft ein Ende gesetzt wird. Dazu soll der vorliegende Antrag dienen, in dem es heißt, die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, im Namen der Stadt die Aktionen der letzten Generation in Magdeburg öffentlich zu verurteilen sowie ein klares Bekenntnis für legitime demokratische Teilhabe und gegen öko-radikale Straftaten zu verlautbaren. Ich denke, das wäre ein klares Signal an jene in Magdeburg, die sich mit dem Gedanken tragen, die letzte Generation zu unterstützen. In diesem Sinne hoffe ich auf ihre Unterstützung und bedanke mich ganz herzlich für ihre Aufmerksamkeit.

Wir hätten gerne im Hinblick auf unseren Änderungsantrag noch in den FUG, bitte, die Überweisung, weil es hier um Barrierefreiheit geht. Alles klar.

Sie sehen das bestimmt genauso. Kleine Anmerkung noch mal als Fraktion. Wir möchten noch mal darauf hinweisen, das wurde auch am Freitag im Verwaltungsausschuss hingewiesen. Hier ist saukalt drin.

Sollte das am Montag noch mal sein, werden wir am Montag zur Haushaltssitzung nicht teilnehmen. Also das ist unzumutbar, was uns hier zugemutet wird mit dieser Temperatur.